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 Alkohol, Strafrecht und Kriminalität, 30 Krımz ZENTRALSTELLE E.V. KRIMINOLOGISCHE Rudolf Egg / Claudius Geisler (Hrsg.) Alkohol, Strafrecht und Kriminalität Band 30 Egg / Geisler (Hrsg.) Alkohol, Strafrecht und Kriminalıtät Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Band 30 Alkohol, Strafrecht und Kriminalıtät Herausgegeben von Rudolf Egg und Claudius Geisler Wiesbaden 2000 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Alkohol, Strafrecht und Kriminalität / [KrimZ, Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Rudolf Egg und Claudius Geisler. - Wiesbaden : KrimZ, 2000 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 30) ISBN 3-926371-49-8 / N Institut A für Keiml- nologle > )OBING 00| 755 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KRIMINOLOGISCHE KrımZ ZENTRALSTELLE E.V. Viktoriastraße 35, 65189 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Druck: Elektra GmbH, Niedernhausen ISBN 3-926371-49-8 Vorwort Das Themengebiet „Alkohol, Strafrecht und Kriminalität‘ ist außerordentlich komplex und weist sowohl Bezüge zu Grundfragen des Rechts als auch zu zahlreichen praktischen Fragestellungen der Strafverfolgung, des Strafprozesses der Strafvollstreckung sowie des Straf- und Maßregelvollzuges auf. In kaum einem anderen Gebiet gibt es überdies so viele Verknüpfungen zwischen Medi- zın, Psycho- und Sozialwissenschaften und Jurisprudenz. Aus kriminologischer Perspektive läßt sich die Analyse des Zusammenhanges von Alkohol und Kri- minalıtät sogar so als eine der Basisfragen der empirischen Forschung ansehen die auf eine lange Tradıtion zurückblicken kann. So schrieb bereits Gustav Aschaffenburg ın einem vor 100 Jahren erschienenen Aufsatz über „Alkoholge- nuß und Verbrechen“‘, daß eine Vielzahl von Verbrechen in „mehr oder weniger ursächlichem Zusammenhange mit dem Branntwein“ stehe, und führte als Beleg dafür u.a. Statistiken auf, die einen hohen Prozentsatz von Gelegenheits- und Gewohnheitstrinkern unter den Insassen von Gefängnissen aufzeigten Dennoch ist der Gegenstand des hier vorgelegten Bandes kein „alter Hut sondern hat - wie die Bmträge zeigen - verschiedene hochaktuelle Bezüge und enthält mehrere nach wre ‘vor ungeklärte Fragen. Die Aufsätze dokumentieren eine Fachtagung, die ım "Oktober 1999 im Hessischen Ministerium der Justiz durchgeführt wurde, ergänzt durch einen Diskussionsbericht von Christian Steinbrenner, durch eine Auswahlbibliographie zum Thema von Elisabeth Herrmann sowie durch einen Beitrag aus dem Institut für Therapiıeforschung (IFT), der aus terminlichen Gründen auf der Tagung nicht vorgetragen werden konnte. Zudem werden in dem Band alle Autoren und Teilnehmer der Ver- anstaltung in einem Verzeichnis aufgeführt Den thematischen Einstieg in den Gegenstand des Sammelbandes bildet eın Überblicksreferat von Hans-Jürgen Kerner, der darın grundlegend zum Thema Alkohol und Kriminalität Stellung nimmt. Er diskutiert dabei unter anderem Aspekte von „Gesellschaft und Alkohol“ und erläutert wichtige Befunde zum Einfluß des Alkohols auf die Begehung von Delikten sowie zur Bedeutung des Alkohols für die Entwicklung krimineller Karrıeren In einem ersten Spezialbeitrag äußert sich anschließend Hans-Ludwig-Kröber aus forensisch-psychiatrischer Sicht zu der schwierigen Frage der Beurteilung der individuellen Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum, gefolgt von einem Beitrag von Jürgen Hanreich, der über diese Thematik aus der langjährigen Praxis eines Strafrichters referiert. Mit der erst in Jüngster Zeit wieder verstärkt diskutierten rechtlichen und rechtspolitischen Problematiık des Vollrausch- Tatbestandes ($ 323a StGB) befaßt sich der Vortrag von Hans-Ullrich Paeffgen Eng damit verwandt ist die seit langem umstrittene Rechtsfigur der „actıo lıbera in causa‘, deren unterschiedliche Modelle Franz Streng erläutert und analysıert auch vor dem Hintergrund möglicher Gesetzesänderungen. Miıt der Erörterung 6 der Frage der verminderten Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern schließt Eberhard Foth diese erste Themengruppe ab. Mit der Darstellung von spezial- und generalpräventiven Aspekten bei der Bekämpfung der Alkoholdelinquenz ım Straßenverkehr leitet Heinz Schöch ein neues Themengebiet ein. In diesem Zusammenhang stellen Edzard Glitsch, Manfred Bornewasser und Frieder Dünkel ein empirisches Projekt zu „Trunken- heitsfahrten unter Berücksichtigung hemmender und bahnender Handlungs- motive“ vor. Egon Stephan äußert sich aus verkehrspsychologischer Perspektive zu der „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens‘ bei Alkoholdelikten ım Straßenverkehr. Ein dritter und letzter thematischer Block ist Fragen der Unterbringung und Behandlung von Alkoholtätern im Straf- und Maßregelvollzug gewidmet. Zur Rechtswirklichkeit des $ 64 StGB nimmt - unter Bezugnahme auf eine von ihm an der KrimZ durchgeführte empirische Studie - Axel Dessecker Stellung. Die in dem Beitrag von Norbert Schalast vorgestellte Untersuchung befaßt sich mit der Motivation der Patienten ım Maßregelvollzug, mit Behandlungsverläufen und mit gesetzlichen Rahmenbedingungen. Alkoholprobleme im Justizvollzug, und zwar unter den Aspekten Sicherheit und Behandlung, sind Gegenstand des mit praktischen Beispielen und Empfehlungen versehenen Beitrages von Harald Preusker. Die wissenschaftliche Begleitung eines Modellprojekts ım bayerischen Justizvollzug bildet den Rahmen des Aufsatzes von Esther Beloch, Heinrich Küfner, Carola D. Scharfenberg und Dilek Türk über Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung bei Klienten mit Alkoholproblemen. Den Schlußpunkt setzt ein Beitrag von Christine Rebsam-Bender, die sich analytisch und kritisch mit möglichen neuen Regelungen für alkoholabhängige Straftäter befaßt, z.B. mit Bestimmungen analog den $$ 35 bis 38 BtMG. Die Herausgeber verdanken die Entstehung dieses Bandes einer Vielzahl von Personen. Unser Dank gilt zunächst allen Autoren für ihre Vorträge sowie den nach teilweise gründlicher Überarbeitung daraus entwickelten Buchbeiträgen, des weiteren allen Tagungsteilnehmern für ihre lebendigen und ideenreichen Diskussionsbeiträge. Dem Hessischen Ministerium der Justiz danken wir für die zum wiederholten Male gewährte Gastfreundschaft im Hause sowie für das von Frau Dr. Marietta Claus vorgetragene Grußwort. Nicht zuletzt gilt unser Dank aber auch den Mitarbeitern der Kriminologischen Zentralstelle, dıe die Vor- bereitung und Durchführung der Tagung sowie die Erstellung dieses Bandes aktiv unterstützt haben. Besonders erwähnen möchten wir hier Frau Monika Reinheimer für die gesamte Tagungsorganisation sowie Frau Gabriele Adler und Frau Claudia Bierhals für die wie stets zuverlässige Erstellung der Druckvorlage bzw. der Tabellen und Abbildungen. Wiesbaden, im August 2000 Rudolf Egg und Claudius Geisler INHALT Vorwort . 0 00 0000009000000 0000 000000 0, 0000000080000 080 90090 20000 0000100100000 0 00000000 0.0......... Grußwort Marietta Claus 11 Alkohol, Strafrecht und Kriminalıtät Hans-Jürgen Kerner Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum 27 Hans-Ludwig Kröber Alkohol und Strafrecht — rechtliche und tatsäch- liche Probleme in der strafrichterlichen Praxis . e 0 .. .. .. .. ... 43 Jürgen Hanreich Zur rechtlichen und rechtspolitischen Problematik 49 des Vollrausch-Tatbestandes ($ 323a StGB) . . 000 090 .. . 0, 02 . .. Hans-Ullrich Paeffgen „Actio libera ın causa‘‘ . 0200000000000 08000 0 00001000 00 00 00000000 0000000 ...... .. 69 Franz Streng Zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern . 08208 0, 0, 00000 900200000 0, 0900002 00000 0, 0 0 ... c 97 Eberhard Foth Spezial- und generalpräventive Aspekte bei der Be- kämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr 111 Heinz Schöch Trunkenheitsfahrten unter Berücksichtigung hemmender und bahnender Handlungsmotive 127 Edzard Glitsch, Manfred Bornewasser, Frieder Dünkel Zur „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens‘“ bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr . 020 002 0082 020 82 020020 02 000e ... o 161 Egon Stephan Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern Zur Rechtswirklichkeit des $ 64 StGB 181 Axel Dessecker Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB Motivation der Patienten, Behandlungsverläufe und gesetzliche Rahmenbedingungen . 0200 90 0000100102 000 0800000 0000008 002 . U 203 Norbert Schalast Alkoholprobleme im Justizvollzug .. 0, : 0920 : 0, 09020000 0000090200 00........ . 217 Harald Preusker Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung bei Klienten mit Alkoholproblemen . 0 22 0000 0, 090000002 09800 000000 002 0 2 .ö’ 233 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? ..... 253 Christine Rebsam-Bender Alkohol, Strafrecht und Kriminalıtät — Ein Diskussionsbericht — .. 0, 89 0, 2 2, 0, 220 90 0,:0,: 000209202002 8920902 0, 092 9 02209 222 R a 267 Christiqn Steinbrenner Auswahlbibliographie zum Tagungsthema 291 Elisabeth Herrmann Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer . 020 02 002 009 02002 0, : 08.:2 0 32R 307 Grußwort Dr. Marietta Claus Hessisches Ministerium der Justiz Meine sehr geehrten Damen und Herren, nimmt man die Aufmerksamkeit in den Medien zum Maßstab, so möchte man meinen: Bedeutendste einzelne Ursache für die Begehung von Straftaten ist die Drogenabhängigkeit. Die Kriminologische Zentralstelle hat sich insoweit bekanntlich in vielfältiger Weise durch Forschungen an der Nahtstelle zwischen Sucht und Kriminalität hervorgetan. Ich darf nur an die jetzt in zweiter Auflage erschienene Untersuchung „Strafrechtspraxis und Drogentherapie‘* erinnern. Mit ihr hat die Kriminologische Zentralstelle die bundesweit maßgebende Untersuchung über den Erfolg der Regelungen der $$ 35 f. BtMG vorgelegt, ın denen das Prinzip „Therapie statt Strafe‘* beispielhaft bearbeitet worden ist. Weniger spektakulär, weniger Gegenstand wissenschaftlicher Bemühungen erscheint demgegenüber der Alkoholumgang. Das liegt wohl daran, daß dieses Mittel unserer Kultur vertraut ist, seit es sie gibt. Alkohol hat — in Maßen gebraucht — seine anerkannte Funktion als Ernährungs-, als Genuß- und Heil- mittel. Leider aber iıst die Rolle des Alkoholmißbrauchs in allen seinen Formen für die Kriminalität noch bedeutender, als es der Umgang mit illegalen Drogen ist. Man könnte ohne Übertreibung sagen: Nicht nur für die Straßenverkehrs- kriminalität, sondern auch für sonstige Straftaten ıst Alkoholeinfluß derjenige einzelne psychische Faktor, der zur Entstehung der Delikte am meisten beiträgt. Untersuchungen aus den letzten Jahrzehnten stimmen darın überein, daß nahezu jeder zweite Täter bei der Tatbegehung in irgendeinem Grade unter Alkoholein- fluß stand. Dies gilt insbesondere für die Tötungsdelikte und für die Körper- verletzungstaten, aber auch für Raubtaten und sogar für den Kfz-Diebstahl. An diesen unstreitigen Befunden knüpfen sich nun für die Forschung Fragestel- lungen in großer Zahl an. Sie betreffen teils rechtstatsächliche, teils rechtliche Aspekte. Welchen quantitativen Anteil hat Alkoholkonsum an den Ursachen der Tatbegehung? Wie wirkt sich Alkoholkonsum auf das Anzeigeverhalten und damit die Aufdeckungswahrscheinlichkeit aus? Wird der angetrunkene Täter leichter überführt oder wird im Gegenteil beim Trunkener wegen der als exkul- plerend angesehenen Wirkung des Alkohols sogar eher von einer Anzeige 10 Marietta Claus abgesehen? Diese und eine große Anzahl rechtstatsächlicher Fragestellungen, die ich aus Zeitgründen hier jetzt nicht vortragen möchte, sind weitgehend unerforscht und es besteht erheblicher Forschungsbedarf. Hierzu ın enger Beziehung stehen rechtliche Probleme. Sie können etwa auf Fragen wie die zulaufen, ob es nicht von Verfassungs wegen geboten ist, aus Gründen der Gleichbehandlung den Alkoholabhängigen ähnliche Möglichkeiten eines Absehens von der Strafverfolgung einzuräumen, wie dies bei Drogenabhängi- gen bereits geschieht. Auch hier möchte ich weitere Fragen jetzt nıcht auf- werfen. Ich denke, das wird dann auf der Tagung geschehen. Für die ım Flusse befindliche rechtliche Diskussion werden rechtstatsächliche Forschungsergebnisse ein unverzichtbarer Ausgangspunkt sein. Ich freue mich deshalb, daß die Kriminologische Zentralstelle siıch abermals mit dem Problem von Alkohol und Kriminalität befaßt. Ich erinnere daran, daß zumindest der spezielle Gegenstandsbereich der „Strafrechtlichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt‘“ bereits Gegenstand ausführlicher Untersuchungen der Kriminologischen Zentralstelle gewesen ist. Das Ergebnis ist ın der Reihe der KrimZ „Kriminologie und Praxis‘ als Band 16 erschienen. An solche For- schungen kann die heutige Tagung anknüpfen; ich erwarte mir davon wertvolle Ergebnisse für die Praxis der Strafverfolgung. Die Kriminologische Zentralstelle hat es zum wiederholten Mal vermocht, hochkompetente Referenten einzuladen, die hier zu Wort kommen werden. Im Namen von Herrn Staatsminister Dr. Wagner und Herrn Staatssekretär Landau, die wegen einer Tagung der Präsidenten der Land- und Amtsgerichte leider gehindert sind, heute hier zu sprechen, darf ich Ihnen ausdrücklich Grüße überbringen. Ich bin sicher, daß das von den Veranstaltern gewünschte „kriti- sche Forum für konstruktive Diskussionen“ unter diesen Bedingungen mühelos zustande kommen wird. Ich wünsche Ihrer Tagung einen erfolgreichen Verlauf. Alkohol, Strafrecht und Kriminalität’ Hans-Jürgen Kerner Vorbemerkung Ich bin im Programm mit einer Eröffnungsrede ausgewiesen. Das kennzeichnet eine bestimmte Erwartung, nämlich dahingehend, daß ich versuchen sollte, einen Rahmen zu ziehen über den Zusammenhang von Alkohol, Strafrecht und Kriminalıtät. Ich werde den Titel in meinem Vortrag etwas einengen, und zwar so, daß ich Strafrechtsfragen im engeren Sinne nur ganz am Rande anspreche, da solchen strafrechtlıchen Themen spezielle Referate auf dieser Tagung gewid- met sind. Und ıch möchte einen Schwerpunkt auf Alkohol und Kriminalität mit gelegentlichen Seitenblicken auf die Drogenproblematik setzen. A, Gesellschaft und Alkohol ] Gesellschaftliche Reaktionen auf Alkohol Zu Beginn muß ich einen zentralen Punkt ansprechen, nämlich die Beziehung von Traditionen zu strafrechtlicher Wertung. Ich möchte es umschreiben als die Einstellung der Bevölkerung und des Staates zum Alkohol. Dabei geht es um den Vergleich zu anderen gesellschaftlichen, sozialen Problemen, als da sind: Drogen, Selbstmord, die Sexualität und ihre erlaubten bis nicht erlaubten, bis verbotenen Varianten. An diesen Beispielen läßt sich ersehen, wie stark man hier neben gewissen Grundeinstellungen auch den sozialen Wandel berücksich- tigen muß. Diese Grundeinstellung hat eine große Spannweite. Sie umfaßt die Sozialgeschichte von Staaten, Gesellschaften und Kulturen sowie — ganz wich- tig und oft nicht thematisıert — Mentalitäten und ıhre Traditionen, wobei Menta- litäten eine Grundeinstellung zum Leben, zu Gott und der Welt kennzeichnen. * In dem Text wird der Vortragsstil beibehalten. 12 Hans-Jürgen Kerner 1 „Alkohol als Feind“ Die größte Annäherung an das Strafrecht ist mit der Einstellung erreicht, Alko- hol als prinzipiell abzulehnende Droge wahrzunehmen. Wir haben hier die muslimische Tradition, die den Alkohol prinzipiell ablehnt. Außerdem haben wir die uns näherliegende christlich-puritanische Tradition, bis heute am stärk- sten ausgeprägt in den Vereinigten Staaten von Amerika und in den skandinavi- schen Ländern. Die USA betrachten grundsätzlich den Alkohol als Feind. Konsequenterweise ist der Alkohol prinzipiell abgelehnt worden und ist ähnlich negativ besetzt wıe andere Drogen. Die USA hatten bis vor wenigen Jahren in der Bundes- wie in der Staatengesetzgebung das Alkoholverbot dergestalt ausgeprägt, daß zumindest der Besitz von Alkohol in der Öffentlichkeit oder das leichte Alkoholisiertsein bzw. das demonstrative Trinken in der Öffentlich- keit ein Straftatbestand in sich war. Obwohl dies zum Teil jetzt modifiziert wurde, blieb gleichwohl die Grundein- stellung, mit der Folge, daß um die Alkohol Trinkenden doch noch zu kon- trollieren, andere Tatbestände aktiviert wurden, die vorher nicht dominant waren. So zum Beispiel vagrancy oder public disorder, so daß über einige Jahre die Festnahmeziffern sich trotz der Modifizierung der Alkoholgesetzgebung nicht geändert haben. Konsequenterweise werden, wenn Alkohol die prinzipiell abzulehnende Droge ist, die Alkoholproduktion und der Alkoholimport strikt kontrolliert, und gegebenenfalls kriminalisiert. Das können Zuteilungen von Erlaubnissen an bestimmte Restaurants sein. In wieder anderen Tradıtionen dürfen Gaststätten überhaupt keine Alkoholika ausschenken, aber dem Gast ist es nicht verwehrt, Alkohol mitzubringen, was in etwas entspannteren purıta- nischen Ländern dazu führt, daß neben diesen Gaststätten große Verkaufsstellen für Alkohol sind. Soviel zum praktischen Second Code in der Anwendung von Verboten. Konsequenterweise wird der Alkoholkonsum ebenfalls kontrolliert und gegebe- nenfalls kriminalisiert. Auch hier zeigen die USA die deutlichste Ausprägung dahingehend, daß es beispielsweise eine Straftat für einen Jungen Menschen unter dem Alter von 25 Jahren ist, Alkohol im Kraftfahrzeug mitzuführen. Dies schließt wiederum nicht aus, daß es in der Praxis tausend und abertausend von Ermessensentscheidungen, Übersehen und Ausweichreaktionen gibt. Im Hin- blick auf das Strafrecht bewirkt diese Tradition bei der Einzelanwendung, daß tendenziell der Alkohol bei Straftaten als verschärfendes Element gilt, daß also die Überlegung, Alkoholisierung als strafmildernden oder entlastenden Faktor gelten zu lassen — vorsichtig ausgedrückt —, nicht ausgeprägt ist. Alkohol, Strafrecht und Kriminalität 13 2 „Alkohol als Freund“ Am zurückhaltendsten in der Kontrolle ist die jJüdisch-katholische Tradition: „Alkohol als Freund“‘, aber als gefährlicher Freund. Folgerichtig sind Alkohol- produktion und Alkoholimport allenfalls grob reguliert, hauptsächlich über Steuern, Zoll und gewisse Restriktionen. Zudem wird der Alkoholkonsum allenfalls grob kontrolliert, in den Familien wird — entgegen dem amerika- nischen und dem skandinavischen Modell — so gut wie nicht kontrolliert. In der Öffentlichkeit findet eine Überwachung statt, allerdings mit deutlichen und rational sehr viel leichter nachvollziehbaren Elementen, nämlich Jugendschutz in der Öffentlichkeit, Jugendschutz überhaupt, sowie, soweit Sicherheitsberei- che aller Art berührt sind, etwa im Straßenverkehr, ım Arbeitsbereich, bei ge- fährlichen Industrien und dergleichen. In der Regel wird aber der Alkohol- konsum nicht kriminalisiert. Diese Linie wird im Strafrechtsdenken und in der Strafrechtsanwendung konsequent durchgehalten: Der Alkohol bei Straftaten wirkt tendenziell mildernd. 3. Wirkungen der Tradition auf die Strafrechtspflege Dies war eine grobe Skizze, aber ich wollte sıe an den Anfang stellen, um deutlich zu machen, daß diese Traditionen eben als Traditionen mächtig sınd. Indem sie mächtig sind, sind sie zugleich aber auch „träge‘‘ ım Sinne des physi- kalischen Trägheitsmoments. Indem sie träge gegenüber Änderungen sind, setzen sie sich hinter dem Rücken der Beteiligten auch als Interpretations- momente durch. Daraus folgt umgekehrt, daß, wenn eine bestimmte träge Tradition bezüglich einer Droge oder einer Stimulans besteht, ganz konsequen- terweise Empörung entsteht, wenn neue Drogen auftauchen. Es besteht so- zusagen eine natürliche Resistenz gegen die Bereitschaft, auch nur anzuerken- nen, daß diese neuen Drogen ähnliche Probleme haben könnten wie dıie alten. Wir haben das in unserer eigenen Geschichte mit dem Kaffee und dem Rauchen erlebt. Wenn man die Literatur analysiert, über die Zeiten der Einführung des Kaffees in der europäischen Tradition, dann finden Sie alle Argumentations- muster bzw. Feindbilder, die wir heute bei anderen Drogen benutzen. Das sagt selbst überhaupt noch nichts über die objektive Gefährlichkeit aus, sondern nur für ein bestimmtes Muster der Annäherung und der Wahrnehmung. Mit logi- scher Konsequenz führt das zu moralischen Kreuzzügen, bis man andere Me- chanismen gefunden hat, um mit den Problemen umzugehen. Es ıst mir wichtig zu betonen, daß auch diese Traditionen von Moral, Sünde, Selbstverantwortung und anderem hineingehen bis in unsere Interpretationen einzelner Strafrechts- fragen. Ganz konsequent ist dann auch die Verteufelung, d. h. die Individuali- 14 Hans-Jürgen Kerner sıerung des Problems, und es dauert dann sehr lange, bis eine neue Droge, wenn sıe denn überhaupt akzeptiert wird, eine allgemein vertretbare Akzeptanz findet. Der vordringliche Kandidat für den europäischen Kulturkreis ist Haschisch oder Cannabis. Nicht umsonst zeigen sämtliche Befragungen als Entwicklung der letzten Jahrzehnte, daß Cannabis die zweite Kulturdroge bei den Jüngeren neben dem Alkohol teils geworden ist, teils zu werden verspricht oder droht. Aktuell ist dabei auf die Auswertung des British Crime Survey von 1998 hin- zuweisen'. Danach ist davon auszugehen, daß in der hier uns im Augenblick interessierenden Altersgruppe der 16- bis 29jährigen knapp 50 % bis dahin überhaupt Drogen — außer Alkohol — genommen hatten, 25 % dieser Alters- gruppe ım Befragungsjahr und immerhin 16 % im letzten Monat. Die Muster- droge — wie könnte es anders sein — war Cannabis, Haschisch, danach Ampheta- mine, Poppers, LSD und Ecstasy, die Modedrogen also, die mit dem kulturellen Bewußtsein — dem eigenen oder dem geschaffenen — der jungen Generation zusammenhängen. Das heißt, es gibt einen Gewöhnungseffekt, und dieser Gewöhnungseffekt ändert die Trägheıit. Dies schlägt massıv durch auf das Strafrecht, und bevor die Probleme dogmatisch bewältigt sınd, müssen sie kriminalpolitisch bewältigt werden. Und wenn sie kriminalpolitisch nicht bewältigt werden, werden sie durch die Praxis bewältigt. Das führt bei der Polizei zum Wegsehen. Inter- essante Hinweise sind in der von der Kriminologischen Zentralstelle bzw. von Herrn Geisler herausgegebenen Studie“ über das polizeiliche und staatsanwalt- schaftliche Ermittlungsverfahren und das Legalitätsprinzıp zu finden. Man schaut offenbar — ungeachtet des Legalitätsprinzips — bei bestimmten Delikten nicht hin, und zwar nicht nur deshalb nicht, weıl man überlastet ist, sondern man hat nicht mehr das Legitimitätsgefühl, das erforderlich ıst, um das Legali- tätsprinzip ernst zu nehmen. Da dieses Gefühl aber auch kulturell gebunden ist, ist es dann ganz natürlich, daß es, geschichtlich-traditionell bedingt, ın Bayern — und nicht nur dort — anders umgesetzt wird als in Hamburg. Ob und wann die Entwicklung irgendwann mit einer auch vollständigen Entkriminalisierung endet oder nur mit weiteren prozeduralen Regelungen ım BtMG, iın der StPO etc., das stehe dahin. Wenn die Welt so weitergeht, wie sie geht, wird die neue Trägheit dazu führen, daß das Strafrecht sich fügen muß und wird. j Ramsay., Malcolm: Drug misuse declared in 1998: Results from the British Crime Survey. 2 Das Ermittlungsverhalten der Polizei und die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften, KUP 28 (1999). Alkohol, Strafrecht und Kriminalität 15 II. Ambivalenz des deutschen Strafrechts Das deutsche Strafrecht ist bei der Grundfrage, die wir vor jeder Dogmatik zu stellen haben, ambivalent. Diese Grundfrage lautet: Was wollen oder müssen wir dem Alkoholisierten, dem Alkoholiker im Strafrechtsbereich durchgehen lassen. Da gibt es nicht sehr viele Fundstellen, die sich mit dem Alkohol beschäftigen, so z. B. $ 46 Abs. 2 StGB im Rahmen der Strafzumessungsumstände, wo man beispielsweise bei den Umständen der Tat, bei den Beweggründen oder bei dem Vorleben eine Alkoholisierung schärfend oder mildernd unterbringen kann. Dann aber ist $ 323a StGB zu beachten, hinter dem der Gedanke steht: Wenn wir uns auch vorstellen können, daß Alkohol vielfach entlastet, wollen wir Menschen doch an den Konsequenzen der Straftaten im Zusammenhang mit ihrem Alkoholkonsum festhalten, wenn es für sie absehbar war oder absehbar hätte sein müssen, daß sie nach dieser Situation oder in dieser Situation Strafta- ten begehen und daß sie — um es untechnisch zu sagen — in gewisser Weise schuld sınd, daß sie möglicherweise nicht mehr ganz zurechnungsfähig sind. Dabei ist festzuhalten, daß diese immer weitergehende Tendenz bei $ 323a StGB zunehmend neben anderen Faktoren Abgrenzungsschwierigkeiten zu $$ 20 und 21 StGB erzeugt. Dieses Grundgefühl, daß man es ihnen doch nicht durchgehen lassen sollte, das sich vor allem dann regt, wenn eine besonders schwere Straftat begangen worden ist, zeigt sich an der Berliner Gesetzes- initiative”, den Strafrahmen des $ 323a StGB zu erhöhen. Es gibt diese Ambivalenz auch bei $ 64 StGB, der Unterbringung in der Entzie- hungsanstalt als Maßregel der Besserung und Sicherung. Wenn man diese Maßregel mehr als Maßregel der Sicherung begreift, wäre es nur konsequent, sie desto öfter zu verhängen, je alkoholsüchtiger jemand ist und je weniger be- handelbar. Das ist aber schon vom Wortlaut her nicht der ganze Sinn. Es ist nämlich auch eine Maßregel der Besserung, und wenn wir diesen Besserungs- aspekt betrachten, ist es nur logisch zu sagen, wenn sich von vornherein abse- hen läßt, daß genau mit dieser Maßregel die Besserung sich eben nicht erzielen läßt oder ım Verlauf nicht weiter erzielen läßt, ist die logische juristische Kon- sequenz die Aufhebung dieser Maßregel. Dieser Widerspruch ist nicht voll aufgelöst worden, er ist vorerst nur durch die Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts, daß $ 64 StGB verfassungskonform teleologisch reduziert wer- den muß4‚ beigelegt worden. 3 BR-Drucks. 123/97. 4 BVerfGE 91, 1. 16 Hans-Jürgen Kerner Schließlich ist die Figur der „Actio libera in causa‘* zu erwähnen, wobei diese Figur nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs? etwas entwertet worden ist, aber natürlich als Problem bestehen bleibt, weswegen es dann in der Dogmatik Ausweich- und Umgehungsstrategien geben muß. Davon abschichtbar, al- lerdings in der Grundrichtung auch dem Problem verhaftet, ist die Frage, wie weit wollen wir die Gefährdung kontrollieren, die Gefährdungsdelikte von Alkohol im Verkehr, insbesondere Alkohol im Straßenverkehr — $$ 315c, 316 StGB — und dann die Ordnungswidrigkeit — $ 24a Straßenverkehrsgesetz. HI Zwischenergebnis Mein Argument ist zusammengefaßt, daß wir bei der Frage von Alkohol und Strafrecht, also der Moderation oder Kontrolle des Alkohols selber oder alkoho- lischer Wirkungen auch durch das Strafrecht, von diesen Traditionen nicht absehen können und nicht absehen dürfen, weıl sie erstens tatsächlich wirk- mächtig sind, und weil wir zweitens — und das ist der Punkt, auf den ich meta- dogmatisch hinaus will - dadurch einen konsistenten kriminalpolitischen und auch dogmatischen Interpretationsrahmen bekommen. Ich kann nicht einerseits den Alkohol wollen und ihn andererseits nicht wollen. Ich brauche also eine bestimmte Grundrichtung oder ich muß mich auf eine Grundrichtung in der Bevölkerung oder der herrschenden Tradition einstellen. Etliche der Entwick- Jungen, die wir in den jüngsten Jahren haben, hängen eben mit der tatsächlichen Ambivalenz bestimmter neuer Situationen zusammen — bei den Drogen deutli- cher zu sehen, wie ich andeutete, aber beim Alkohol durchaus auch vorhanden. B. Einzelne Problembereiche Ich komme damit zum zweiten Teil, der heißt „wichtige Unterscheidungen‘‘. Alkohol und Kriminalität ist ein weites Feld, und wir können nicht allgemein darüber sprechen. Wir sollten beginnen mit einer Taxonomie von Alkohol und Kriminalität. Ein weiterer Problembereich ist Alkohol als Begleiterscheinung und fördernder Faktor bei Alltagsdelikten auf der einen Seite und Schwerdelik- ten auf der anderen, insbesondere Gewaltdelikten. Schließlich ist die Bedeutung des Alkohols bei der Ausprägung krimineller Karrieren anzusprechen. Dies Iist insbesondere eine wichtige Frage für die Behandlung von Rückfälligkeit und für Behandlungsprogramme. In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, 5 BGHSt 42, 235. Alkohol, Strafrecht und Kriminalität 17 inwieweit mit dem Hineinkommen in den Alkoholismus, gelegentliche oder chronische Kriminalıität mit entsteht, sich daraus entwickelt, was natürlich auch eine Strafrechts- und Kriminalpolitikfrage ist, aber primär doch eine Frage von Gesundheitspolitik und Alkoholkontrolle. I. Einfluß des Alkohols auf die Begehung von Delikten 1 „Alkoholische Situationen“ Ich möchte hier zunächst auf die Bedeutung „alkoholischer Situationen“‘ hin- weisen. Die groben Zusammenhänge liegen auf der Hand, aber eben nicht immer die spezifischen. Wenn wir diese alkoholischen Situationen, d. h. also Gegebenheiten, Konstellationen, Sozialarrangements, und die Bedeutung, die in ihnen der Alkohol spielt, evaluieren wollten, um dadurch dem Zusammenhang von Alkohol und Straftaten auf die Spur zu kommen, müßten wir die Alkoholi- sıerung der Bevölkerung erforschen. Alkoholisierung ist hier als weiter Begriff zu verstehen, also der Alkoholkonsum im Tages- bis Jahresverlauf und der durchschnittliche Alkohollevel der durchschnittlichen Bevölkerung zu einem gegebenen Tag. Dieser dürfte angesichts des hohen Alkoholkonsums, der in Deutschland vorherrscht, nıcht gering seiın. Dazu müßte dann noch eine Trinkmustertypologie kommen, also eine Unter- scheidung nach Geschlecht und Alter, d. h. unter welchen Bedingungen wird typischerweise ın der Bevölkerung überhaupt Alkohol oder welcher Alkohol getrunken. Eine interessante, sehr detaillıerte und weiterführende Studie dieser Art ist von der Bundesanstalt für Straßenwesen als Voraussetzung der Erfor- schung von Alkohol im Straßenverkehr durchgeführt worden. Dabei wurden Leute in Gaststätten und in Familien befragt, unter welchen Bedingungen und sozialen Bezügen, welche Arten von Trinkmustern individuell oder sozial prävalent sind. Es gibt eben hierzulande auch — teils leicht identifizierbar, teils schwieriger — eine Bierkultur, eine Weinkultur und eine Schnapskultur. Und das hat Aus- wirkungen auf alltägliche Verhaltensweisen, bis hin zur Kriminalität. Ein sehr schönes Anwendungsbeispiel liefert die internationale Kriminologie — der Zusammenhang von jJugendlicher Gewaltkriminalität und Stadtstruktur und Städtebau in Schweden. Die Kollegen ın Stockholm haben sich die Mühe gemacht, die Gewaltkriminalität junger Leute nach mehr Faktoren, als wir sie üblicherweise erheben, aufzugliedern und konnten zeigen®, daß die Alkoholge- 6 Wikström, Per-Olof H.: Everyday Violence in Contempory Sweden, Stockholm (1985). 18 Hans-Jürgen Kerner waltkriminalıtät iın Stockholm kein typisches Großstadtproblem ist und war, sondern ein Problem von Jungen vom Lande, die ein typisches Freizeitmuster hatten: Man macht sich am Wochenende von allen Bindungen frei, und zwar relativ bewußt und trifft sich in diesem Zusammenhang in bestimmten Örtlich- keiten von Stockholm. Dort entwickelt sich dann diese dynamische Situation von selber, wobei die Gruppengewaltkriminalität nur eine Ausprägung von mehreren war. Interessant ist dabei auch die Frage nach der Stellung des Alko- hols ım Tagesablauf und in der Lebensgestaltung. Hier stehen allgemein nicht sehr viele gute Studien zur Verfügung. 2. Alkohol und kulturelle Muster Vielfach sind es bereits die kulturellen Muster selbst, die zu einer bestimmten Art von Delinquenz führen. Mit kulturellen Mustern — ich nehme hier einen weiten Kulturbegriff — meine ich, daß es Sitten, Riten, auch Ventilsitten gibt. Je tradiıtioneller eine Gesellschaft ist und je katholischer im weiten Sinn des Wortes, desto mehr gibt es Situationen, wo der Alkohol nicht nur toleriert wird, sondern auch ein gewisser exzessiver Konsum ın einem bestimmten Sinn erwartet wird. Die Erwartung äußert sich dergestalt, daß man nicht unbedingt annımmt; daß jemand über die Stränge schlägt, aber es jedenfalls so erwartet, daß es nicht mißbilligt wird, wenn die Situation entgleist und nicht zu bestimmten extremen Formen kommt. Das anschaulichste Beispiel, das iıch selber mehrfach erlebt habe, sind die traditionellen Kirchweihschlägereien auf dem Lande. Noch in den 70er Jahren, als ıch meiner Frau in den Hunsrückbereich folgte, war es ganz klar, daß bei dieser Kirchweih ab 11 Uhr die Stimmung anders wurde, ab 12 Uhr gingen die gesitteteren Leute nach Hause, die interessierteren blieben entfernt sitzen, ab 1 Uhr kriselte es, ab 1.30 Uhr flogen die Bänke und die Bierseidel, und es war nicht untypisch, daß die Polizei an diesem Tage extrem viel zu tun hatte und einfach nicht zu greifen war. Zwei Stunden später saßen die Kon- trahenten, zum Teil mit erheblichen Verletzungen, einträchtig beim Bier am Tresen. Nicht, daß die Situation von allen als schön hätte empfunden werden können oder’als schön empfunden wurde, es war aber ritualisiert im Sinne eines gewissen kulturellen oder — wenn Sie es wertend wollen — antikulturellen Musters eingebunden. Diese kulturellen Muster, diese Riten, sind natürlich strafrechtlich nicht uninter- essant, sie sind aber kriminalpolitisch und kriminalpraktisch anders zu be- werten, als wenn der Alkohol sozusagen individualisierend als Kriminalitäts- faktor eine Rolle spielt. Schließlich das letzte in diesem Zusammenhang: Alko- Alkohol, Strafrecht und Kriminalität 19 hol und sozialer Druck, lokale Trinksitten, Trinksitten in bestimmten Gruppen und der Peer-group-Einfluß, der gerade bei jungen Leuten in allen Bereichen ihres Verhaltens, in allen Bereichen ihrer Kriminalität und demgemäß auch mit dem Alkohol ziemlich signifikant ist. 3. Rolle des Alkohols bei der Entstehung von Straftaten Von daher komme ich zum dritten Betrachtungsbereich: Die Rolle des Alkohols bei der Straftatenentstehung unter Berücksichtigung dessen, was ich gerade gesagt habe. Generell haben wir auch hier vorweg als wichtigen Punkt hın- gestellt kulturelle Traditionen der erlaubten Wirkungen des Alkohols. a) Biologisch-psychologische und kulturelle Wirkungen des Alkohols Es gibt keine biologisch-psychologisch fest determinierten Alkoholwirkungen dergestalt, daß nach dem Trinken von Alkohol bestimmte Verhaltensweisen natürlich wären, sie sind kulturell überformt, weswegen etwa der gleiche Alko- holisierungsgrad mit einer voraussagbaren Sicherheit ım Kontext der Japa- nischen Gesellschaft im Zweifel eher zu friedlichem Verhalten und ın einer kontinental-europäischen Gesellschaft im Zweifel eher zu einem ausufernden Verhalten führen wird. Ob eine enthemmende Wirkung des Alkohols eintritt oder nicht, ist natürlich schon von den biochemischen, biopsychologischen Reaktionen des Alkohols prädeterminiert. Dies ist jedoch lediglich die Vor- bereitungswirkung. Ob diese aber tatsächlich zur Wirkung kommt, ist kulturell determiniert. Das ist natürlich auch nicht ganz unwichtig für den Umgang damit. Man kann eben auch versuchen, durch entsprechende Einwirkungen bis über die Medien, was sie in Filmen an Beispielen zeigen, was allgemein toleriert wird, was in Schulen gelehrt wird, die biochemische Wirkung, die biopsychologische Wirkung des Alkohols kulturell gegenzudeterminieren. Dazu kommt die Geschlechtsrollenfixierung. In allen Studien der alten Zeit, auch denen von Aschaffenburg, und den allerneusten über Alkoholikerfamilien, Alkoholismus in der Längsschnittentwicklung, bleibt der Unterschied zwischen Frauen und Männern erhalten, insbesondere in der Umsetzung der Alkohol- wirkungen. Es gibt keine einzige Studie, die zeigt, daß in irgendwelchen Situa- tionen die Frauen (als Gruppe genommen) auch nur annähernd an das Ag- gressionspotential von Männern überhaupt und im Zusammenhang mit Alkohol herankommen. Es bleibt das klassische Geschlechtsrollenmuster, daß Frauen eher internalisieren und Männer eher externalisieren — wiıe der Fachausdruck heißt —, und diese Situation bleibt erhalten. 20 Hans-Jürgen Kerner b) Alkohol als Erleichterung Insoweit ist der Alkohol also auch nicht in sich selbst, sondern im Zusammen- hang mit kulturellen und Geschlechtsrollenmustern, wo immer die begründet sind, ein unterschiedlicher „facilitator‘“ — wie die angloamerikanische Fach- lıteratur sagt. Und dieser „facılitator‘‘ läßt sıch am ehesten übersetzen mit „Erleichterer‘*, „Moderator‘‘. Und das ist wohl der wichtigste Alkoholfaktor überhaupt, der Alkohol als Erleichterungsfaktor, als Vereinfachungsfaktor, als Faktor, der bestimmte Gegenmotivationen reduziert und Motivationen in Rich- tung aufabweichendes Verhalten—-und insbesondere Kriminalität — fördert. Das wiırd zum Teil bewußt eingesetzt von Tätern. In Befragungen, die wir auch in der Tübinger Jungtätervergleichsuntersuchung gemacht haben, haben Täter immer wieder berichtet, daß man die eine oder andere Menge von Alkohol brauchte, um sich bei gefährlichen Unternehmungen zu beruhigen. Oder dann eben das „Mutmachen‘‘ ım Vorgriff auf die Schlägereien. Auch dort ist es komplex eingebunden ıin ein Motivationsbündel. c) Alkohol als integrierter Teil des tatnahen Milieus Der zweite wichtige Punkt ist Alkohol als integrierter Teil eines tatnahen Milieus. Deswegen macht es durchaus seinen Sinn, solche tatnahen Milieus zu kontrollieren und ggf. auch Ordnungswidrigkeiten rechtlich zu bedenken. Die Hoffnung aber ist eitel, daß wenn man den Alkohol aus diesem Bereich aus- schließen könnte, keine Taten mehr begangen würden. Aber immerhin, man kann es moderieren. Der typische Fall, obwohl es da auch viele andere Fälle gibt, ist der Zech-Anschluß-Raub, der in der polizeilichen Kriminalstatistik, die vorhin erwähnt wurde, gerade zu den Delikten gehört, bei denen die Polizisten, die das ja registrieren müssen, einen übermäßig hohen Anteil (über 50 %) von alkoholisierten Personen erfassen. Ich meine jetzt nicht diesen Zech-Anschluß- Raub dergestalt, daß professionelle Täter ihre Gimpel, wie sie sıe zum Teıil nennen, erst einmal ausspähen, ob sie Geld bei sich haben, dann bewußt unter Alkohol setzen und dann ausrauben, sondern daß gemeinsam gezecht wird und dann irgendwo das Geld gesehen wird, daß die Motivation sich ändert, ein Streit entsteht und dann sozusagen die Straftat emergent ist. Mit diesem schönen Fremdwort meint man, sie entsteht nicht eigentlich aus einer kriminellen Moti- vation, sondern sie entwickelt sich natürlich aus der Situation. Das hat Herr Maschke bei der Ausarbeitung der Situationen vor der Straftat, der Situation des unmittelbaren Umfeldes vor der Tat, bei vielen Tätern untersucht und festgestellt, daß bei einem ganz großen Anteil, vor allem der Mehrfach- gefangenen, die Straftaten nicht aus einer bewußten Planung entstanden sind, Alkohol, Strafrecht und Kriminalität 21 aus einem inhaltlichen Vorsatz, was den strafrechtlichen Vorsatz ganz unbeein- flußt läßt, sondern aus einer plötzlichen Eingebung der Situation. Daß sie aber plötzlich war, war nicht zufällig, sondern gegeben durch die vordeterminierte Situation’. Wir sehen dies an der polizeilichen Kriminalstatistik bei dem hohen Anteil von Alkohol bei Körperverletzungsdelikten. Und wir sehen es anhand der polizeilichen Ermittlungsfälle und bei Umfragen auch bei der Analyse von polizeilichen Streifenberichten, die ich selber durch- geführt habe, bei der häuslichen Gewalt. Gerade die häusliche Gewalt ist extrem hoch durchsetzt mit Alkoholisierung. Sie ist durchsetzt mit einer Alkoholisie- rung auf beiden Seiten, also der späteren Opfer wie der späteren Täter, wobei es manchmal ein Zufall ist, wer als Täter auf der Wallstadt bleibt, vielfach natür- lıch trotzdem nicht, also Täter und Opfer zusammenwirken in der Situation. Wobei, was die Bereitschaft zur Gewalt überhaupt betrifft, nach all den neuen Umfragen, vor allem im Ausland, kein wesentlicher Unterschied zwischen Männern und Frauen besteht, in Partnerschaften, wohl aber im Endergebnis. Die größere Durchschlagskraft des Mannes führt in einem signifikant erhöhten Anteil dann eben doch zu schwereren Folgen. Aber wenn wir die Aggressions- mittel sehen, die Aggressionshäufigkeit und anderes, gibt es in den neuesten Studien keinen signifikanten Unterschied zwischen Männern und Frauen und je weniger, desto Jünger die Generation ist. Auch hier spielen kulturelle Muster eine Rolle. d) Alkohol in aggressionsgeneigten Kontaktsituationen Es spielt weiter eine Rolle, was ich nennen möchte — etwas hochgestochen — Entgrenzung der Kommunikation in gefahrgeneigten Kontaktsituationen, also daß ein Kontakt, der aggressionsnah ist, dann tatsächlich aggressiv werden kann. Das Musterbeispiel nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist der Wider- stand gegen die Staatsgewalt. Bei dem Delikt Widerstand gegen die Staats- gewalt, den Vollstreckungsbeamten, also meistens die Polizei, ist nach dem Zech-Anschlußraub dasjenige Delıikt, bei dem Polizisten nach der Kriminalstati- stik die höchste Rate von Alkoholisierung bei den Tätern produzieren. Wenn man geneigt sein könnte, dies als einen Fakt zu betrachten, wogegen ıch gele- gentlich auch nicht gefeit bin, wird man eines besseren belehrt durch die neue- sten Ergebnisse eines besonderen britischen Crime Survey®. Dabei wurden Personen, die in gefahrgeneigten Berufen arbeiten, befragt, wie oft ihnen Ge- 7 Maschke, Werner: Das Umfeld der Straftat, München (1987) S. 71f. 8 Budd, Tracey: Violence at Work: Findings from the British Crime Survey, London (1999) S. 13ff. 22 Hans-Jürgen Kerner walt oder Drohung mit Gewalt begegnet ist. Das hat man bei den letzten Crime Surveys bıs einschließlich 1998 durchgeführt, und ich bringe nur neben vielen anderen ınteressanten Ergebnissen der gerade vor ungefähr einem Monat er- schienenen Studie, die auch sozialpolitisch interessant ist, die Ergebnisse, die den Einfluß, den wahrgenommenen Einfluß von Alkohol betreffen bei denjeni- gen Berufstätigen, Polizeibeamten, Sicherheitsbeamten, Ärzten, Krankenschwe- stern u.a., die in Situationen sind, wo sie unmittelbarer Gegenstand der Ag- gression werden können. Es hat sich als genereller Wert ergeben, daß 36 % der körperlichen Attacken, denen sie ausgesetzt waren, offensichtlich von alkoholi- sierten Tätern begangen wurden, und bei den Bedrohungen waren dies 33 %. Dagegen ersichtlicher, was allerdings auch schwieriger ist, Einfluß von Drogen 17 % bei körperlichen Attacken und immerhin 24 % bei den Drohungen. Also im Schnitt war ein Drittel der bedrohlichen Situationen, denen Amtsträger ausgesetzt waren, mit Alkohol verbunden. II. Die Bedeutung des Alkohols für die Entwicklung krimineller Karrieren 1 Alkohol und Lebensschwierigkeiten Der zweite Problembereich lautet „Alkohol und kriminelle Karriere‘‘. Hier muß zunächst der Zusammenhang zwischen Alkohol und Lebensschwierigkeiten erwähnt werden. Wir hatten lange Zeit nur Querschnittsbefunde oder retrospek- tive Befunde, d. h., wenn etwa Männer oder Frauen iın Schwierigkeiten geraten waren, wurden sie befragt, ob es in ihrer Vorgeschichte auch Alkohol gegeben habe. Die eigentlich interessante Annäherungsweise ist die Prospektive, nämlich am allerbesten Geburtskohorten oder normale Samples aus der Bevölkerung nehmen, sie möglichst früh im Alter erfassen und dann sehen, was aus ihnen wird. Die beweiskräftigste für mein Befinden ist die schwedische Studie, weil Schweden ja zu den Ländern gehört, die hervorragende Datenbestände über die ganze Bevölkerung haben. Sie haben diejenigen, die für das Militär erfaßt wurden, umfangreichen Fragebogenbatterien unterworfen und dann große Stichproben von denen, also aus der normalen männlichen Bevölkerung über Jange Jahre verfolgt. Es war in allen Dimensionen signifikant, daß diejenigen, die zu dieser Zeit schon dem Alkohol stärker zugesprochen hatten, ihm auch später stärker zusprachen und daß der Level der Voreinstellung, Vorerfahrung zum Alkohol und des weiteren Gebrauchs zutiefst verknüpft war mit allen möglichen Verhaltens- und Lebensproblemen, Schwierigkeiten im Beruf, Schwierigkeiten in der Familie, Schwierigkeiten in der Kommunikation, 23 Alkohol, Strafrecht und Kriminalität Schwierigkeiten mit dem Selbstbild, psychische Erkrankungen, Hospitalisierung u. a. mehr, d. h. der Alkohol ist ersichtlich nachweisbar eng eingebunden. 2. Alkohol und Rückfälligkeit Das ist die Grundlage, auf die das Thema „Alkohol und Rückfälligkeit‘“ aufge- setzt werden muß. Es ist ein klassisches Ergebnis der Studien in der Vollzugs- forschung, das sich auch heute reproduziert: Je stärker eine Gruppe in eine Sanktions- oder Vollzugskarriere hineingerät, ein desto höherer Prozentsatz der Mitglieder dieser Gruppe ist von Alkohol, schwerem Alkoholgebrauch bis Alkoholmißbrauch und seinen Konsequenzen gekennzeichnet. Insoweit gibt es einen engen unbestreitbaren Zusammenhang von Alkohol und Rückfälligkeit. Die Frage, ob der Alkohol aber dann der entscheidende kausale Faktor ist, der das mitbewirkt, ist deswegen nicht unwichtig, weil davon auch die Erwartungen abhängen, die man mit einer Alkoholbehandlung verbinden könnte. Es bestehen Zweifel, ob dies der Fall ist. Die neueste Studie hierzu ist, zufälligerweise wieder in England, gerade erschienen”. Es ging um die Rolle von sozialen Faktoren bei der Rückfälligkeitsprognose von Straftätern, die (wie es auf eng- lisch heißt) „community penalties‘ erhalten haben, also nicht freiheitsentziehen- de Sanktionen (als da sind: normale Bewährung, strafaussetzende Bewährung, Bewährungshilfe, Bewährungshilfe mit Auflagen, Kombinationssanktionen und schließlich Gemeinnützige Arbeit). Es stellte siıch ın zahlreichen, auch multi- variaten Berechnungen, die mit ganzen Jahrgängen gemacht wurden, heraus, daß Drogen sehr eng, signifikant mit Rückfälligkeit verknüpft waren. Der Alkohol hat sich als ein wesentlicher Begleitfaktor in der lebensgeschicht- lichen Entwicklung herausgestellt. Auf der einen Seite spielt der Alkoholismus eine Rolle in der Wiederverurteilung, aber in einem indirekten Weg, nämlich weil Alkoholprobleme insgesamt die Lebensprobleme verstärken, und diese Lebensprobleme dann zu einem Lebenswandel führen, der tatnah ist, und zur Rückfälligkeit führt. Die wird aber teilweise dadurch kompensiert, daß dıie Probanden, wenn sie älter werden, erstens, wenn überhaupt, weniger aktiv werden, zweitens ruhiger und drittens u. U. gerade durch die Folgen des Alko- hols abbauen. Und es kommt dann nicht der verschärfende Effekt hinzu, den wir bei den Drogen kennen, weil Alkohol eben in der Regel billiger ist, ın England allerdings etwas teurer als bei uns, nämlich die natürliche Notwendigkeit von Beschaffungskriminalität. Und ım wesentlichen war die engere Verknüpfung 9 May. Chris: Explaining reconvictions following community sentences: A role of social factors, London (1999). 24 Hans-Jürgen Kerner von Drogen und Rückfälligkeit bei diesen Sanktionen verbunden mit den selbstkriminellen oder kriminalisierenden Folgen der Drogenabhängigkeit. 3. Alkohol und die Entstehung krimineller Karrieren Was dann den Alkohol und kriminelle Karrieren betrifft, so zeigen Untersu- chungen, die Psychologen und Psychiater durchgeführt haben, von denen einige ım letzten Jahr erschienen sind, daß natürlich ein ziemlich starker Zusammen- hang zwischen dem Alkoholismus der Eltern und dem Alkoholismus der Kinder besteht. Wenn dıie Eltern „nur‘ Alkoholiker waren, konnten die Kinder sich oft — abgesehen von einigen biologischen oder psychologischen Problemen, die sie gehabt haben mögen durch die Alkoholschäden — relativ gut stabilisieren, wenn sıe nıcht dann doch dem Alkohol verfielen. Wenn aber das Elternhaus zusätzlich gekennzeichnet war durch Verhaltensstörungen der Eltern selber, durch Erzie- hungsunfähigkeit oder durch im engeren Sinne psychopathische, soziopathische Kennzeichen, dann brach diese Soziopathie beiı den Jungen Leuten vor allem in der Pubertät durch. Das ist ein ähnliches Pattern wie es Kreuzer bei den Frankfurter Fixern zeigen konnte in seiner Studie'”, daß bei denen, die ernsthafte Fixer geworden waren, regelmäßig die Problemverhaltensentwicklung und die kriminelle Entwicklung dem Hineingeraten in die ernsthafte Drogenkarriere voranging und nicht umge- kehrt. D. h. also, der Alkohol setzt also auf und integriert sich ın eine auffällige Entwicklung, die durch andere Determinanten gesteuert wird, was natürlıch nicht bedeutet, daß es erleichternd ist für die Verhinderung von solchen Karrieren, wenn er nicht da ist oder wenn man ihn kontrollieren kann. Wir sehen dies auch — und damit komme ich so ziemlich zum Schluß — bei der Tübinger Jungtäterver- gleichsuntersuchung''. Wir haben im Zusammenhang mit einer Arbeitsgruppe über sogenannte Komorbidität, also dem gemeinsamen Auftreten von Proble- men, einschließlich medizinischen Problemen, die Bedeutung des Alkohols bei der Entwicklung der Häftlingsgruppe und der Vergleichsgruppe unserer 400 Pro- banden untersucht. Was nicht erstaunt, ist, daß diejenigen, die sehr früh ın der Kindheit größere Mengen von Alkohol getrunken haben, tendenziell diesem System treu blieben, daß allerdings relativ viele, die zunächst nicht Alkohol getrunken hatten, später hineinkamen — entweder zuerst in der Pubertät oder dann im frühen Erwachsenenalter —, daß diese Muster aber nicht direkt damit 10 Kreuzer, Arthur u.a.: Beschaffungskriminalität, Drogen und Alkohol, BKA-Forschungsreihe Bd. 24, Wiesbaden (1991). 11 Göppinger, Hans: Der Täter in seinen sozialen Bezügen, Heidelberg (1983). Alkohol, Strafrecht und Kriminalität 25 verknüpft waren, bei welcher Probandengruppe man schließlich gelandet ist, d. h., die Alkoholmuster hatten für sich genommen keinen engen Zusammenhang mit welcher Art von Entwicklung oder kriminellen Karrieren überhaupt. Ganz bedeutsam war aber — und das ist ebenso kriminalpolitisch wie von der Be- handlung her wichtig — die Verbindung von Alkoholkonsum mit der Einbindung in gefährdete peer-groups, also Gleichaltrigengruppen, einem unstrukturierten Freizeitverhalten und dem allmählichen Hineingleiten in soziale Milieus, nicht notwendigerweise, aber hauptsächlich in Städten. Und in dem Augenblick, wo diese Bindung an die peer-group, die Kumpelgruppe, manchmal auch nur mit dem städtischen Milıeu geschlossen war, war es ein sich selbst verstärkender Prozeß. 4. Alkohol und das Ende krimineller Karrieren Die Frage war nun: Verstärkt sich der Alkohol beliebig weiter? Bis zum Alter von 50 geschieht es'*. Und wie geschieht es, daß Leute wieder aus diesem Zusammenhang der kriminellen Karriere herauskommen, und welche Rolle spielt da der Alkohol? Hier war der Alkohol wiederum so verbunden, daß sich sein Einfluß infolge einer Anderung des Stils änderte. Die entscheidende Frage war, ob es die in eine kriminelle Karriere mit Alkohol Hineingekommenen entweder im Alter von 25 oder spätestens ım Alter von 35 geschafft hatten, ihren Lebensstil und ihre innere Einstellung zu ändern, sich zu trennen vom Milieu, sich zu trennen von dem Einfluß des unstrukturierten Freizeitverhaltens. Und in dem Fall, daß sie sich trennen konnten, war auch ein etwa noch einige Jahre verbleibender Alkoholismus nicht mehr sehr entscheidend für die all- mähliche Wiedereingliederung im Sinne einer sozialen Nachreifung, d. h. das Herauskommen aus einer kriminellen Karriere war sehr viel leichter, wenn der Alkohol keine große Rolle spielte. Aber auch wenn der Alkohol eine Rolle spielte, konnte das modifiziert werden durch andere Faktoren, die — wie schon gesagt — mit sozialer Nachreifung, Änderung der Einstellung, Aufbau neuer Sozialbezüge u. a. zusammenhingen. Und hier ist es ganz wichtig, daß alle diese Täter, die davongekommen sind — soweit es nicht in ihnen selbst lag, daß sıe etwa sagten, jetzt hat es mir gereicht oder einfach, ich wollte noch eın anderes Leben führen —, auf signifikante andere verweisen, auf Menschen, die ıhnen etwas gegeben haben. Das konnten sehr unterschiedliche Menschen sein; ein Privater, ein Bewährungshelfer, ein Polizeibeamter, ein Richter oder ein Voll- zugsbeamter. Und deutlich waren die Aussagen: vor sechs, sıeben Jahren war ich überhaupt nicht in der Lage — durch meinen Zustand, durch meine Ein- 12 Mischkowitz, Robert: Kriminelle Karrieren und ihr Abbruch, Bonn (1993). 26 Hans-Jürgen Kerner stellung —, dies überhaupt über die Wahrnehmung hinaus wertzuschätzen. Jetzt, wo ich mich neu orientiert habe, wo ich ruhig geworden bin, kann ich diese Einflüsse, die ich von diesen Menschen bekommen habe, nutzen. Das nenne ich „kognitive Resozialisierung‘“, also eine Resozialisierung, die nicht auf einer kausalen Wirkung im Sinne einer unmittelbaren physikalischen Kausalität beruht, sondern auf der Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit des Menschen, sich selber zu ändern, wenn die Bedingungen dafür geeignet sind. Dies eröffnet gleichzeitig Wege zur Prävention. Daneben gibt es noch eine spezielle Frage, die sehr interessant und herausfordernd ist, über die ich nicht gesprochen habe, nämlich die Alkoholprävention bei Verkehrsdelikten. Dies habe ich bewußt nicht gemacht, weiıl Herr Kollege Schöch darüber aus interessanten Experimen- ten in Bayern berichten wird. Schlußbemerkung „Alkohol, Strafrecht und Kriminalıität“ ist zu Recht ein wichtiges Thema. Wir brauchen das Strafrecht auch zur Kontrolle der schädlichen Wirkungen des Alkohols. Wir sollten aber sehen, daß die eigentlichen Probleme der Kriminali- tätsentwicklung mit dem Alkohol nur bedingt zusammenhängen, daß also auch eine noch so intensive Alkoholkontrolle wesentliche Teile der Kriminalität unberührt bleiben läßt. Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum Hans-Ludwig Kröber Die Beurteilung der individuellen Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum ist eine häufige und vergleichsweise einfache Aufgabe des psychiatrischen Sachver- ständigen. Scheinbar geht es allein um die Beurteilung der psychopathologi- schen Auswirkungen einer Vergiftung, einer akuten hirnorganischen Störung. Gleichwohl finden wir hier fast alle Probleme versammelt, die bei der Beur- teilung der Schuldfähigkeit anzutreffen sind. Nachfolgend wird zunächst die kriminologische Relevanz des Alkohols beleuchtet, bei der man vor allem auf den Grad der Alkoholisierung achten sollte. Sodann wird auf die Frage einge- gangen, ob tatsächlich Zustände verminderter Schuldfähigkeit infolge von Alkohol abgegrenzt werden können. Nach einer Erörterung des Beweiswerts von Blutalkoholschätzungen nach Trinkmengenangaben werden schließlich die psychiatrischen Kriterien akuter Berauschung dargestellt. Zur kriminologischen Relevanz von Alkoholisierungsgraden Es ist gerade bei psychotropen Substanzen, also Alkohol, Medikamenten, Drogen, besonders markant, daß diejenigen, die sich damit beschäftigen, initial stets darauf hinweisen, wie bedeutsam diese „ihre‘“ Droge ist für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme, von der Kriminalität bis zur Kindesmißhandlung oder bis zu Scheidungsquoten und ähnlichen Dingen. Jedes definierte gesell- schaftliche Problem wird sogleich zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und die Art und Weise, wie dieses gesellschaftliche Problem definiert wird, ent- scheidet darüber, wer das Geld, wer die Honorare, wer das soziale Ansehen bekommt in der dann angestrebten Problembewältigung, wobei wir Ja häufig nicht so sehr nachschauen, ob, wenn die Sache dann einmal am Rollen ist, die Probleme tatsächlich bewältigt oder nicht nur einfach verwaltet werden. Vorweg sei daher auf ein paar Daten zur kriminologischen Relevanz von Alko- hol verwiesen. Jeder weiß, daß nicht nur von Belang ist, ob jemand Alkohol getrunken hat, sondern daß es für seine Leistungsfähigkeit vor allem wichtig ist, wie viel er getrunken hat. Es geht um die Höhe der Blutalkoholkonzentration bei verschiedenen Deliktsformen. Wir haben 109 Begutachtungsfälle ausge- 28 Hans-Ludwig Kröber wertet, die im weitesten Sinne mit Sexualdelikten zu tun haben, unter Einschluß von sexuell motivierten Tötungsdelikten und auch von Partnertötungen. Part- nerschaften haben ja im weitesten Sinne mit Sexualität zu tun, aber die Tötung des Partners ist Ja an sich kein Sexualdelikt. Als Begutachtungsfälle sind diese Daten natürlich nicht repräsentativ für alle entsprechenden Delikte, aber zu- mindest bei den Tötungsdelikten, die Ja praktisch alle begutachtet werden, ist doch eine ziemliche Nähe zur Realität zu vermuten. Aus den Daten (siehe Tabelle 1) ergibt sich folgendes: Natürlich findet sich bei vielen Straftätern eine Alkoholisierung. So steht es auch in den kriminologi- schen Lehrbüchern: bei 30 bis 60 % der unterschiedlichen Deliktstypen sei Alkohol im Spiel. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, daß die meisten alkoholisierten Täter eher geringfügig oder niedrig alkoholisiert sind. In der Gruppe der Vergewaltigungsdelikte waren 50 % nüchtern, nur 12 % waren über 1,2 Promille alkoholisiert, und keiner über 2,0 Promille. Alle lagen also in einem Bereich, der nach den ehemaligen BGH-Tarifen noch keine rauschbedingt verminderte Schuldfähigkeit wahrscheinlich machen würde. Daß ein Vergewaltiger bei seiner Tat über 2 Promille liegt, ıst eine Rarıtät und kommt nur bei Alkoholikern vor. Zugrundegelegt sind hier die Werte, die sich realistisch aus Messungen ergeben haben, berücksichtigt sınd also nur solche Fälle, bei denen die tatsächliche Blutalkoholkonzentration auch ermittelbar war, und nicht solche, wo der Täter einige Monate später gefaßt wurde und sich im Laufe von Vernehmungen zunehmend höhere Trinkmengen ergeben hatten. Wir haben also bei Vergewaltigungsdelikten, was biologisch gut erklärbar ist, ganz wenige stark Alkoholisierte. Die gemessenen Alkoholisierungen kontrastieren frappant mit einer Dekulpierungsrate von 22 % bei Verurteilungen wegen Vergewaltigung (laut Strafverfolgungsstatistik), die sıch vermutlich überwie- gend aus der Annahme einer Berauschung ergibt; 5 % der wegen Vergewalti- gung Verurteilten erhalten eine Maßregel nach $$ 63 oder 64 StGB. Beim sexuellen Mißbrauch von Kindern finden wir erwartungsgemäß einen hohen Anteil von Nüchternen (72 %) und eine abgekoppelte Gruppe von mäßig zwischen 1,3 und 2 Promille Alkoholisierten (22 %). Das ıst die Tätergruppe, die aus sozialen Bindungen wie Erwerbstätigkeit herausgefallen relatıv verein- samt lebt und immer etwas unter Alkohol steht, also auch bei solchen Delikten. Bei den Tötungsdelikten war etwa jeder zweite Täter nüchtern, wir finden hier eine etwas gleichmäßigere Besetzung der Alkoholisierungsgrade und allein hier Täter, die qua gemessener BAK auf Werte über 2,0 Promille kamen: 9 % bei den sexuell motivierten Tötungsdelikten und 14 % bei den Partnertötungen. Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum 29 Tabelle 1: Alkoholisierungsgrade bei verschiedenen Deliktarten (109 konsekutive Gutachten; nur gemessene, keine geschätzten Alkoholisierungen) Deliktart Sexueller sexuell motiv. Partner- alle Vergewal- tigung Mißbrauch | Tötungsdelikt tötung N 34 18 22 35 109 nüchtern 50 % 712 % 55 % 49 % 54 % 0,1 - 0,8 %o 23 % 6% 4 % 9% 12% 0,9 - 1,2 %o 15% 18 % 17 % 14 % 12.% 22 % 14 % 11% 14 % 1,3 - 2,0 %o — über 2,0 %o 9% 14 % 6% Über 1,2 Promille BAK, also in einem Bereich, wo man von einer nennens- werten Alkoholisierung sprechen kann, lagen insgesamt 20 % der Täter. Dar- unter waren nicht wenige mit einem chronischen Alkoholmißbrauch oder einer Alkoholabhängigkeit, für die solche Alkoholisierungsgrade iıhren persönlichen Niedrigstbereich bedeuten. Alkoholisierung und verminderte Schuldfähigkeit Ob der Alkoholkonsum wirklich eine wesentliche Bedeutung hat für die Be- gehung der Tat, das ist die Frage, zu der dann auch der Psychiater klärend beitragen soll. Herr Kerner hat unterschiedliche Erklärungsmodelle angeboten: Alkohol als determinierender oder prädeterminierender Faktor - das wäre relativ einsichtig zum Beispiel bei dem Delikt „Fahren unter Alkohol“. Da ist aus logischen Gründen Alkohol stets ein determinierender Faktor. Bei allen Delikten, wo der Tatbestand selbst nicht in der Alkoholisierung besteht, kommt man schon in Schwierigkeiten bei Klärung der Frage, welche Bedeutsamkeit der rein pharmakologischen Alkoholwirkung zukommt. Es ist die Bezeichnung „mitwirkender Faktor‘“ vorgeschlagen worden. Aber Herr Kerner hat auf die Bedeutung von Situationen und Umgebungen hingewiesen, ın denen habituell Schlägereien stattfinden, z.B. das Schützenfest. Ebenso gibt es Orte und Situa- tionen (z.B. bei einem Gottesdienst in einer Kirche), bei denen von vornherein klar ist: Hier wird keine Gewalt angewendet. Wie wirkt sich das auf das Verhal- 30 Hans-Ludwig Kröber ten von alkoholisierten Menschen aus? In der Regel ist eine deutliche An- passung an die situationsgebundenen Verhaltenserwartungen zu erkennen. Es könnte Ja auch so sein, daß Alkoholisierung ein Co-Faktor ist, der aus der gleichen Wurzel entspringt wie das delinquente Verhalten, dieses aber seiner- seits gar nicht mehr wesentlich beeinflussen muß. Dann braucht man gar nicht zur Figur der actio libera in causa zu kommen, sondern Delinquenzbereitschaft und Alkoholkonsum laufen halt nebeneinander her, und es wird sozusagen erst im juristischen Blick daraus in einzelnen Fällen eine actio lıbera ın causa. Die Zuschreibung, die teilweise ja sehr bereitwillig gemacht wird, daß ein Großteil der Gewaltdelinquenz auf Alkohol zurückzuführen sei, 1st dann natür- lich eine Form der gesellschaftlichen Problemdefinition und Problementsor- gung. Das heißt, wenn das Problem dort abgegeben werden kann, in der Alko- holprävention an Schulen und im Sport sowie in Beratungsstellen und Sucht- kliniken, dann braucht man die Ursachen dieses Problems nicht anderswo zu suchen. Es tritt nach meinem Eindruck gerade bei der Rückschreibung auf Sucht und das, was als Wesen der Sucht phantasiert wird, eine gewisse Beruhi- gung bei Juristen und in der restlichen Bevölkerung ein, die sich nicht für süchtig hält. Die Frage: „In welcher Weise hat der Alkohol beigetragen zu einer Straftat?‘“ ist vor Gericht vom psychiatrischen Sachverständigen ım Einzelfall zu beant- worten. Die Frage beantworten wir üblicherweise nach einem vorgegebenen Tarif, das heißt, wir sagen: Wenn eine massive Berauschung vorliegt, dann halten wir die Schuldfähigkeit für aufgehoben. Wenn eine mittelgradige Berau- schung vorliegt, die auch abgesehen von der Tat deutliche Symptome macht, dann denken wir, daß eine erhebliche Beeinträchtigung des Hemmungsver- mögens wohl vorgelegen haben wird. Wir machen das so, weil alle sich einig sind, daß man es so machen sollte. Wie weit das sachlich begründet ist, steht durchaus noch zur Diskussion. Ich denke, daß es gut begründet ist, von Schuld- unfähigkeit auszugehen, wenn es sich tatsächlich um schwere Rauschzustände handelt und wenn durch diese, wie es bei schweren Rauschzuständen der Fall ist, das kognitive und intellektuelle Leistungsvermögen dermaßen einge- schränkt ist, daß es zu Situationsverkennungen und anderen Orientierungs- störungen kommt, wenn das Basisrepertoire an psychischen Leistungen, das zu einer Situationsbewältigung eingesetzt werden muß, nicht mehr zur Verfügung steht. Wir haben es dann bei genauerer Analyse bei den vorgeworfenen Strafta- ten häufig eher mit Unfällen zu tun, das heißt mit Handlungen, die fehlerhaft begangen werden aus einer Situation heraus, wo dem Handelnden oder auch Unterlassenden die notwendigen Informationen, um zu einer richtigen Ent- scheidung zu kommen, gar nicht mehr zur Verfügung gestanden haben oder Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum 31 sich ihm falsche Informationen aufgedrängt haben. Dieses Biıld des Unfalles kann man bei schweren Rauschdelikten oft gut verdeutlichen. Sind wir beim schweren Rausch mit seinen pathologischen Ausfallerscheinun- gen in der Beurteilung der vorhandenen Fähigkeiten ın aller Regel auf sicherem Boden, so ist das Konstrukt der erheblich verminderten Schuldfähigkeit durch eine mittelgradige Berauschung äußerst vage. Das schlägt sich auch in der Rechtsprechung nieder und in den Argumentationen, die in der Rechtsprechung zur Begründung verminderter Schuldfähigkeit bemüht werden. Da ging es mehrfach an die Deutung des nicht Wahrnehmbaren; es wird festgestellt, daß man in die Täter nicht hineinsehen könnte, daß man aus ihrem sichtbaren Verhalten nichts ableiten könne und daß trotz der äußeren Unauffälligkeit isoliert ihr Hemmungsvermögen bereits erheblich beeinträchtigt gewesen sein könne. Diese Juristische Argumentationslinie ist relativ traditionsreich und bezeichnet einen langen Streit mit Bemühungen von rechtsmedizinischer und psychiatrischer Seite, solchen Beurteilungen vielleicht doch sichtbare Phänome- ne zugrunde zu legen. Die interessante zusätzliche Frage ist: Wer sich mit einer mittelgradigen Berau- schung entschließt, eine Wirtshausschlägerei anzufangen oder bei ihr mitzuma- chen - tut er es infolge seiner alkoholischen Beeinträchtigung, oder ist er nicht schon abends dahingegangen ın der gewohnheitsmäßigen Erwartung, es wird irgendwann eine prächtige Schlägerei geben, bei der ıch dann ordentlich mit- mischen werde? Nimmt er eventuell frotz der alkoholischen Beeinträchtigung seiner Kampfkraft an der Schlägerei teil? Ist eine eventuell noch recht unspezi- fische vorlaufende Bereitschaft, bedingte Dinge (Randale, Sex, anderes) zu machen, nicht eventuell wesentlich bedeutsamer für die schließlich getroffene Entscheidung als die Alkoholisierung? Man kann das Ganze in nichtdelinquente Bereiche übertragen, beim Karneval beispielsweise, wo von vielen erwartet wird, daß irgendwann im Laufe der Nacht trotz alkoholischer Beeinträchtigung sexuelle Handlungen angezeigt wären, was dann auch irgendwie funktioniert. Als noch immer nachdenkenswert se1i also in die Diskussion eingebracht, ob solche vorlaufenden Bereitschaften nicht wesentlich wichtiger sind als die Annahme einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit. Schuldfähigkeit und Blutalkoholkonzentration (BAK) Angesichts der Schwierigkeiten mit der mittelgradigen Berauschung und ihren Außerungsweisen ist es nicht unverständlich, daß man in der Rechtsprechung schließlich auf die Idee gekommen ist, es wäre doch am besten, das Ganze über die Höhe der Blutalkoholkonzentration abzuwickeln. Das hat mehrere Vorteile. 32 Hans-Ludwig Kröber Erstens sind da (scheinbar) klare Werte, mit denen man klare Grenzen ziehen kann. Zweitens braucht man dann keinen Sachverständigen mehr. Damit wäre drittens in einer Vielzahl von Fällen, die dıe Amtsgerichte und die Landgerichte beschäftigen, eine größere Prozeßökonomie möglich. Es gibt da Ja viele Fälle, bei denen es als inadäquater Aufwand erscheint, eine ausführlichere Begut- achtung stattfinden zu lassen, obwohl die Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt (anhand Messung oder Schätzung) feststeht. In den Zeiten, ın denen die „2,0 und 3,0 %o-Regel‘ sehr systematisch praktiziert wurde, durfte man sich als psychiatrischer Gutachter tatsächlich völlig überflüssig vorkommen. Sofern die Richter die Grundrechenarten und die Widmark-Formel (BAK = Alkoholauf- nahme in Gramm minus 10 % Resorptionsverlust, geteilt durch Körpergewicht in kg x 0,7) beherrschten, war der Fall an siıch schon gelaufen, bevor der Sach- verständige dazukam, und der konnte höchstens ausschließen, daß der Täter außerdem noch an einer schizophrenen Erkrankung litt oder irgend etwas anderes hatte oder wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung zudem noch einer Maßregel bedarf. Aber beim Standardfall war es überflüssıg geworden, einen Gutachter zu hören. Die psychiatrischen Sachverständigen sind dann häufig zweigleisig gefahren, indem wir gesagt haben, nach den Befunden und nach dem, was man sieht, würde man zum Ergebnis A kommen, nach den tarıflichen Vorgaben von 2,0 bzw. 3,0 %o, mit oder ohne Tötungszuschlag, kämen wir natürlich zu dem Ergebnis B, das die Richter alle schon wußten. Nun ist durch die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 29.04.1997' wieder eine gewisse Auflockerung eingetreten, insofern das ursprüngliche Dictum des 4. Strafsenats vom 22.11.1990°, daß nichts, aber auch gar nichts gegen die gemes- sene oder aus Trinkmengenangaben geschätzte BAK ankommen kann, nicht mehr fortwirkt, sondern daß es durchaus möglich ist, mit Verweis auf Befunde, auf Beobachtungen bei dem Täter zum Tatzeitpunkt den indiziellen Wert der BAK zu relativieren. Erlaubt ist nun wieder, zu einer psychiatriısch begründeten oder, wie es in diesem Beschluß heißt, „psychodiagnostischen‘‘ Erörterung des Zustandes des Probanden zu kommen. Das hat die Rechtsmediziner und die Psychiater mit einer gewissen Zufriedenheit erfüllt. Andererseits merkte man relativ bald danach den Fluch der guten Tat, daß die gewisse Bequemlichkeit, die bis dato mit der direkten Bezugnahme auf die BAK gegeben war, dahin war und daß nun der Amtsrichter bei einem einfachen Fall, miıt dem er schnell zurande gekommen wäre, unsicher wird, ob er nicht einen psychiatrischen | 1 StR 511/95, StV 1997 460 ff.; siehe auch Beschluß vom 09.07.1996, StV 1996, 593 ff., NStZ 1996, 592 ff., Blutalkohol 1997, 150 ff. 2 4StR 117/90; NStZ 1991, 481 ff. Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum 33 Sachverständigen holen muß, der ıhm erläutert, ob die gemessene BAK von 2,x Promille niıcht durch irgendwelche anderen Befunde ausgehebelt wird. Zu betonen ist daher, daß eine Blutalkoholkonzentration, die tatzeitnah gemes- sen wurde, ein ausgesprochen wertvolles Indiz ist, das dann im wesentlichen damit abzugleichen ist, ob bei dem Beschuldigten ein chronischer Alkoholmiß- brauch und eine entsprechend hohe Alkoholgewöhnung vorliegt oder nicht. Man kann nur dringlich wünschen, daß dem rasch gefaßten Tatverdächtigen umgehend Blut abgenommen wird, das ist keineswegs ımmer der Fall. Der indizielle Wert der nach Trinkmengenangaben geschätz- ten BAK Was aber auch nach den neueren BGH-Entscheidungen fortbesteht und wenig problematisiert wird, ist die muntere Anwendung von Schätzungen der Blutal- koholkonzentration allein aus Trinkmengenangaben anhand der Widmark- Formel. Dazu ein kurzer Exkurs. Die Berechnungen anhand von Trinkmen- genangaben leiden darunter, daß es eine ganze Reihe von Einzelfaktoren gibt, die in das Ergebnis eingehen. Für diese Einzelfaktoren wiırd gemäß Rechtspre- chung jeweils der für den Angeklagten günstigste Wert eingesetzt, auch wenn er sehr unwahrscheinlich ist. Es gibt eine mögliche Differenz zwischen Trink- menge und Trinkmengenangabe, selbst bei subjektivem Bemühen um Ehrlich- keit: Es gibt ganz wenige Menschen, die, gerade wenn sie viel getrunken haben, wirklich exakt rekonstruieren können, wie viel das war. Noch schwieriger ist es, sich an die Trinkmenge einige Tage oder einige Monate später zu erinnern. Es kommen dann die üblichen „freien‘ Schätzungen: 6 bis 8 Dosen Bier. Da wird vom Beisitzer stets „8 Dosen‘‘ notiert, da schreibt keiner sechs oder sieben. Sie kennen auch das Anwachsen der Trinkmengen von Vernehmung zu Verneh- mung, das vielleicht immer noch von subjektiver Ehrlichkeit getragen ist. Bedeutsam ist weiter die Zeitdifferenz zwischen dem tatsächlichen und dem angegebenen Trinkbeginn. Weiter ist die Abweichung des realen vom unter- stellten Alkoholgehalts der Getränke nicht ganz uninteressant - bei solch schlimmen Mischungen wie Cola-Rotwein, die mancherorts zu mancher Zeit endemisch verbreitet sind. Sehr wichtig sind individuelle Unterschiede ım Resorptionsverlust, der zwischen 10 und 40 % variiert, sowie des Verteilungs- koeffizienten (zwischen 0,6 und 0,8). Weitgehend vergessen wird die Differenz zwischen angegebenem und tatsächlichem Körpergewicht. Die Menschen haben eine unglaubliche Neigung, sich für leichter zu halten, als sie sind. Wenn sie gefragt werden, nennen die meisten das Gewicht bei der Konfirmation. Dies hat starke Auswirkungen auf die Berechnung der BAK. Tatsächlich wird das 34 Hans-Ludwig Kröber Gewicht erstaunlich selten gemessen, wenn überhaupt, dann allenfalls bei der Blutentnahme - aber dann hat man ja auch eine gemessene BAK. Wird der Rechtsmediziner in die Hauptverhandlung geholt, fragt er den Angeklagten, was er wiegt. Der sagt dann eine Zahl. Wenn all das die „Rechnung‘“‘ mit mehr Fragen als Fakten aufgeladen hat, kommt schließlich noch der individuell unterschiedliche stündliche Alkoholabbau - und schließlich die Summation all dieser Unterschiede. Tatsächlich werden solche BAK-Schätzungen in der Regel auf zweıi Stellen hinter dem Komma berechnet, dabei ist ihre Genauigkeit noch nicht einmal in der ersten Stelle vor dem Komma gegeben. Wir haben an 119 konsekutiven Schuldfähigkeitsgutachten geprüft, wie oft Alkohol eine Rolle spielte. Bei 56 spielte prozessual Alkohol eine bedeutsame Rolle und bei 24 Taten war es so, daß sowohl eine tatzeitnah gemessene Blutal- koholkonzentration als auch Trinkmengenangaben vorlagen. Häufig ist nur das eine oder das andere der Fall, was ja auch verständlich ist. Wir haben nun anhand der Trinkmengenangaben und der BGH-Regeln die BAK errechnet, die man hätte zugrunde legen müssen, wenn keine Blutprobe genommen worden wäre. Die Ergebnisse dieser Berechnung wurden verglichen mit den tatsächlich gemessenen Werten. Die anhand Trinkmengenangaben nach BGH-Regeln „errechnete‘““ BAK betrug ım Durchschnitt der vierundzwanzig Fälle 3,4 %o, die tatsächlich gemessene durchschnittliche BAK 1,9 %o, die Differenz war mithin 1,5 %o. Es gab zwei Fälle ohne Differenz zwischen gemessener und errechneter BAK und zwei Fälle mit nur geringer Differenz. Es gab einen einzigen Fall, wo die errechnete BAK deutlich niedriger lag als die wirklich gemessene BAK. Das war ein chronischer Alkoholiker, der wahrscheinlich noch einen erheblichen Überhang vom Vortag hatte. Wenn man von der errechneten BAK auf die Schuldfähigkeit schließt, dann waren insgesamt 4(17 %) von 24 Ergebnissen richtig. Auf die drei Zielka- tegorien bezogen: Dreimal richtige Zuordnung zu „voll schuldfähig‘, einmal korrekte Zuordnung zu „vermindert schuldfähig‘‘, zwölfmal eine Fehlzuordnung um eine Schuldfähigkeitskategorie, nämlich viermal von „voll schuldfähig‘‘ zu „vermindert‘“, siebenmal von „vermindert‘ zu „Vollrausch‘* und einmal eine zuungunsten des Angeklagten. In jedem drıtten Fall hätte es, wenn man nach den Trinkmengenangaben gegangen wäre, eine Verschiebung um zwei Schuld- fähigkeitskategorien gegeben, also von „voll schuldfähig‘ zu „schuldunfähig/ Vollrausch‘“‘. In Fällen, wo, anders als hier, keine Blutentnahme durchgeführt wurde, ist zumindest nicht mit treffenderen Ergebnissen anhand der Trinkmengenangaben zu rechnen. Bei den ausgewerteten Fällen wußten die Probanden Ja, daß es eine Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum 35 Blutprobe gibt, anhand derer ihre Angaben überprüfbar sind, so daß Über- treibungen keinen Sınn hatten. Anhand dieser Befunde kann man feststellen: 1. Trinkmengenangaben, die zu Werten unter 2 %o führen, sind glaubhaft. 2. Trinkmengenangaben, die zu Werten ab 2 %o führen, sind fast immer deutlich überhöht, auch wenn der Angeklagte sich redlich um Ehrlichkeit bemüht. 3. Dies liegt an den Vorgaben des BGH, in acht verschiedenen Einflußvariablen jeweils von einem Optimal- wert im Sinne des Angeklagten auszugehen. 4. Eine solche, auf Trinkmengen- BAK gestützte Schuldfähigkeitsbeurteilung führte ın 83 % der Fälle zu einer Fehlbeurteilung. 5. In einem Drittel der Fälle werden voll Schuldfähige zu Schuldunfähigen (bzw. Vollrauschfällen). In Summe: Die Schuldfähigkeits- beurteilung anhand von Trinkmengenangaben ist ein Verfahren zur systemati- schen, regelgeleiteten Fehlbeurteilung der Schuldfähigkeit. Das Ganze ist natürlich so nur richtig ın der Sichtweise eines Psychiaters, der glaubt, es müsse eine Korrespondenz herzustellen sein zwischen dem tatsäch- lichen Zustand des Täters und der individuellen strafrechtlichen Beurteilung. Mir ist klar, daß es in der Strafrechtspraxis auch um Kompromisse und hand- habbare Regelungen geht, die dann, solange sie nicht systematisch zuungunsten der Angeklagten erfolgen, vielleicht auch eine systematische Fehlbeurteilung über Jahre und Jahrzehnte kommod erscheinen lassen. Besser ist es aber, gerade wenn jetzt sozusagen Lockerungen hinsichtlich der 2 und 3 %o-Grenzen einge- treten sind, wenn sich die Strafjuristen Kompetenz in einigen Basissachverhal- ten der Alkoholwirkung aneignen, so daß sie keineswegs immer einen Sachver- ständigen hinzuziehen müssen. „Psychodiagnostische“ Beurteilung des Berauschungsgrades Die tatsächlich gemessene Blutalkoholkonzentration ist eine wichtige Hılfe. Das größte Problem, das wir dann noch haben, resultiert daraus, daß es Normalkon- sumenten von Alkohol gibt, die in einem niedrigeren Alkoholisierungsbereich Ausfallerscheinungen zeigen, und andererseits Menschen, die gewohnheits- mäßig in großen Mengen Alkohol trinken und bei denen die gleichen Ausfaller- scheinungen erst bei wesentlich höheren BAK-Werten zu beobachten sind. Es geht darum, diese beiden Gruppen auseinanderzuhalten. In der Klientel, die sich vor dem Strafrichter einfindet, ist der Anteil derer, die gewohnheitsmäßig in erheblichem Umfang Alkohol trinken, deutlich höher als in der allgemeinen Bevölkerung. Das ist keine Neuigkeit, ein habitueller Alkoholmißbrauch ist bei Männern eng vergesellschaftet mit dissozialen Entwicklungen und dissozialen Lebensformen. Notwendig ist eine Exploration zum Trinkverhalten generell, 36 Hans-Ludwig Kröber bedeutsam sind Zeugenangaben zum üblichen Trinkverhalten, mehrfache frühere Vorfälle, bei denen hohe Alkoholisierungen gemessen wurden, gar Unfälle oder Behandlungen wegen Alkoholvergiftungen oder wegen Alkohol- abhängigkeit. Des weiteren ist es den Strafjuristen nicht verwehrt, sich eine gewisse Kompe- tenz ın der Wahrnehmung von Berauschungszeichen bei Betrachtung des Verhaltens eines Angeklagten vor, während und nach der Tat zu erwerben. Es ist Ja inzwischen üblich, daß ım Gerichtssaal ein Exemplar des psychiatrischen Teils der ICD-10? oder das DSM-IV* auf dem Tisch liegt, mit dem Juristen prüfen, ob der psychiatrische Gutachter auch alle Kriterien berücksichtigt hat. Nur sind die Berauschungskriterien dieser Manuale für forensische Zwecke wenig nutzbar, weiıl sie bereits leichtgradige Berauschungen abbilden. Wir finden bei der Alkoholintoxikation, also der akuten alkoholischen Berau- schung, in der Aufstellung der ICD-10 (wie auch im DSM-IV) jeweils Sym- ptome aus zwei Gruppen, nämlich psychische Symptome („Enthemmung, Streit- barkeit, Aggressivität, Affektlabilität, Aufmerksamkeıtsstörung, Einschränkung der Urteilsfähigkeit, Beeinträchtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit‘‘) und neurologische sowie vegetative Symptome („Gangunsicherheit, Standunsi- cherheit, verwaschene Sprache, Nystagmus, Bewußtseinsstörung [z.B. Somno- lenz, Koma], Gesichtsröte, konjunktivale Injektion‘). Auch das ist jedem als praktische Erfahrung geläufig. Zunächst zu den psychischen Symptomen. Es gibt Stimmungsveränderungen. Es gibt dann mit zunehmender Alkoholisierung Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten, der Reaktionsgeschwindigkeit, aber dann überhaupt der Aufnah- mefähigkeit, der Situationswahrnehmung, eine Einengung der noch verarbeit- baren Informationen. Nur noch starke oder zufällige Reize werden war genom- men etc. Und es gibt, für manche sehr viel unangenehmer, weil sie auf diesem Terrain mehr zu verlieren haben, die neurologischen Beeinträchtigungen: Gangunsi- cherheiten. Schwierigkeiten in der Sprachmotorik, die Sprache wird zunehmend feuchter und undeutlicher, hilfsweise lauter. Es wird schwierig, sich auf dem Barhocker zu halten, also auch im Sitzen gibt es Probleme. Betroffen ist die Verknüpfung von sensorischen Informationen und motorischem Output. Das Dilling, H., Mombour, W., Schmidt, M. H., Schulte-Markwort, E. (1994) Internationale Klassifi- kation psychischer Störungen ICD-10 Kapitel V (F) Forschungskriterien. Bern: Huber. American Psychiatric Association (Hrsg.) (1996) Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen DSM-IV. Deutsche Ausgabe der 4. Auflage (1994), dt. Bearb. u. Einf. von H. Sass et al. Göttingen Bern Toronto Seattle: Hogrefe. Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum 37 macht es eigentlich jedem Laien und jedem Kind relatiıv leicht, Betrunkene, jedenfalls stärkergradig Betrunkene, als solche zu identifizieren, weswegen man sich immer wieder wundert, daß das vor Gericht dann so schwer sein muß. Wenn solche Ausfälle da sind, haben wir relativ gute Anhaltspunkte dafür, daß eine Berauschung vorlag. Das ist zumindest das anzustrebende und oft erreich- bare diagnostische Ziel der forensischen Psychiater, dem Gericht einigermaßen zuverlässig sagen zu können, ob eine mittelgradige Berauschung oder eine schwere Berauschung vorgelegen hat oder nicht. Im Falle der schweren Berau- schung können wir wegen der qualitativ wirksamen Ausfälle von zentralen Funktionen auch recht schlüssig sagen, daß hier die Schuldfähigkeit aufgehoben war. Im Falle der mittelgradigen Berauschung stellen wir, ob wir das glauben oder nicht, wahrscheinlich doch eher anheim zu sagen: „Dann wird möglicher- weise die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen seıin.“ Es geht in der praktischen Begutachtung im wesentlichen darum, daß man diese Einzelsymptome aus den vorliegenden Verhaltensbeschreibungen extrahiert. Notwendig ist eine gezielte Aktenauswertung und eine geschickte Befragung von Proband und Zeugen, mit der charakteristische, konkrete Symptome zu gewinnen sind statt vager Einschätzungen wie „angetrunken‘‘ oder „betrunken‘“‘. Dazu muß man ein gewisses praktisches Geschick und eine gewisse Erfahrung haben, um zu sehen, welche Information verweist wirklich auf eine Fehlfunk- tion, wo im Geschehensablauf läuft wirklich etwas schief, wo ist etwas nicht anders erklärbar als durch einen Leistungsausfall in bestimmten Bereichen. Das zu explorieren und das Material zugänglich zu machen, das wäre eine der Aufgaben eines Sachverständigen. Der Sachverständige sucht anhand der Achsensyndrome des Alkoholrausches (Tabelle 2) nach Symptomen, die auf akute Folgen der Alkoholisierung ver- weisen. Wir finden hier das neurologische Achsensyndrom, und dann - zweige- teilt in den hirnorganischen und den affektiven Bereich - das psychische Ach- sensymptom. Ausfälle im Bereich der kognitiven Leistungen lassen sich oft besonders gut objektivieren, weil sie nie exklusiv das Tatgeschehen betreffen, sondern durchgehend auch in anderen Feldern sichtbar werden, die gar nichts mit der Tat zu tun haben. Wesentlich größere Schwierigkeiten dagegen haben wir mit dem affektiven Achsensyndrom, weil wir alle wissen, daß man auch nüchtern verstimmt oder gereizt, nüchtern friedlich oder aggressiv, traurıg oder freudig sein kann. Leicht kann man beobachten, daß bei Normalkonsumenten von Alkohol bereits die ersten Schlucke in froher Runde genügen, um eine sehr gelöste Stimmung aufkommen zu lassen, was man ja nicht unmittelbar der Pharmakologie zuschreiben kann. 38 Hans-Ludwig Kröber Tabelle 2: Die vier Achsensyndrome der Alkoholintoxikation” @® Neurologisches Achsensyndrom Beeinträchtigung von Sprache (Artikulation, Lautstärke), Gleichgewichtssinn, Feinmotorik und zunehmend der gesamten motorischen Koordination. ® Akutes hirnorganisches Achsensyndrom Gemeint ist das klassiısche Achsensyndrom der akuten hirnorganischen Beeinträchtigung von Bewußtsein, Denken und Wahrnehmung: Beeinträchti- gung der Denkvorgänge mit Einschränkung der gedanklichen Vielfalt, Nei- gung zu Wiederholungen, eingeschränkter Auffassungsfähigkeit und einge- schränkter Anpassung an äußere Vorgaben, Verlangsamung der Denkabläufe, merkbare Einschränkung der zielsicheren und gleichzeitig umweltflexiblen Umsetzung eines Handlungsplans. ® Affektives Achsensyndrom Ausgeprägte euphorische oder mißmutig-reizbare oder depressive, z.T. jJam- merig-klagsame Verstimmung, teilweise in raschem Wechsel zwischen diesen Zuständen; wobei diese Stimmungen vorbestehen oder alkoholisch induziert sein können. ® Verhaltensänderungen Deutliche Verhaltensänderungen im Vergleich zum nüchternen Zustand in der Form brütenden Rückzugs, z.T. mit heftigen Reaktionen bei geringfügigen Störungen, in Form des unkomplizierten Rückzugs, in Form der distanzge- minderten Extraversion, in Form des ungerichteten Handlungsdrangs, in Form der erhöhten Diskussions-, Streit- und Kampfbereitschaft. Schließlichdie Achse der Verhaltensauffälligkeiten. Wir können, dazu gibt es eine gut verwendbare forensisch-psychiatrische Literatur®, relativ gut Voll- rauschzustände abgrenzen, weil diese sich immer durch qualitativ verändertes 5 H.-L. Kröber, Kriterien verminderter Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum. NStZ 1996, 569-596. 6 Z.B.N. Konrad, W. Rasch (1992) Zur psychiatrischen Beurteilung forensisch relevanter Rausch- zustände. In: Forensia-Jahrbuch 3. Berlin: Springer, S. 167-177. 39 Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum Verhalten, Wahrnehmen, Reagieren auszeichnen. Diese Zustände können, wenn überhaupt Zeugen oder irgendwelche Berichte über die Verfassung zum Tatzeit- punkt vorhanden sind, recht gut rekonstruiert werden. Wir tun uns aber schwer in der Eingrenzung des mittelgradigen Rauschzustandes, insbesondere dann, wenn es sich um sehr kurze Taten handelt, und immer weniger dann, wenn es sich um relativ ausgestaltete, etappenreiche Taten handelt, in denen die Lei1- stungsfähigkeit des Betreffenden zunehmend sichtbarer wird. Nochmals: Das erste und das halbwegs erreichbare Etappenziel ıst die Fest- stellung, ob jemand überhaupt berauscht war. Und wenn Ja, ın welchem Grade er berauscht war. Wenn wir nicht zunächst dieses Etappenziel anstreben, son- dern direkt über die Steuerungsfähigkeit spekulieren, sınd wir rettungslos verloren. Wenn jemand, der hier ganz brav am Tisch sitzt, nun einen Revolver zieht, auf mich schießt und fliehen kann, so kann er hinterher die Einrede machen, er sei erheblich betrunken gewesen, es sei nur keinem von uns aufge- fallen, und er seı in seinem Hemmungsvermögen erheblich vermindert gewesen. Das wieder aus der Welt zu schaffen, wenn es einmal auf dem Tisch ist, er- fordert ungeheure Mühen. Aber die Frage, ob es irgendwelche Indizien dafür gibt, daß er überhaupt berauscht war, die läßt siıch etwas leichter beantworten als die Frage, ob eine unsichtbare Berauschung die Steuerungsfähigkeit beein- trächtigt hat. Um das abzugrenzen und um doch mehr an Informationen zu gewinnen, bietet es sich an, den Katalog, den Saß’ für die Beurteilung von affektiv akzentuierten Delikten vorgeschlagen hat; in leicht modifizierter Form auch bei Rausch- delikten anzuwenden (siehe Tabelle 3). Es geht um die Frage: Wie ist die Tat, um die es hier geht, eingebunden in eine längerdauernde Tatvorgeschichte? Wie hat es zwischen Täter und Opfer vorher ausgesehen? Gibt es Tatankündigungen? Gibt es entsprechende Handlungs- bereitschaften auch schon in der Tatanlaufzeit, auch ın nüchterner Verfassung? Wie steht es um die Persönlichkeitsartung des Untersuchten, sind seine delin- quenten Bereitschaften viel eher an diese als an akute Alkoholisierungszustände gebunden? 7 H. Saß (1985) Handelt es sich bei der Beurteilung von Affektdelikten um ein psychopathologi- sches Problem? Fortsch Neurol Psychiat 53:55-62. 40 Hans-Ludwig Kröber Tabelle 3: Gesichtspunkte zur Beurteilung der Berauschung bei Alkoholdelık- ten Kriterien, die gegen eine erhebliche alkoholtoxische Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen können _- Spezifische Tatvorgeschichte, affektive Ausgangssituation und Persönlich- keit des Täters; Ankündigungen der Tat, aggressive Handlungen in der Tatanlaufzeit nüchtern wie alkoholisiert, Vorbereitungshandlungen für die Tat; zielgerichtete Gestaltung der Tat durch den Täter, Meisterung unvorherge- sehener Schwierigkeiten, lang hingezogenes Tatgeschehen und/oder komplexer Handlungsablauf ın Etappen, erhaltene Introspektionsfähigkeit und exakte, detailreiche Erinnerung. Kriterien, die für eine erhebliche alkoholtoxische Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen können _ Mißverhältnis zwischen Tatanstoß und Reaktion. — Abrupter, elementarer Tatablauf ohne Siıcherungstendenzen; —_ Hängenbleiben in dem vor wie nach der Tat bestehenden mißmutig-ag- gressiven Affekt bis zum Abklingen der Alkoholwirkung _ Einengung des Wahrnehmungsfeldes und der seelischen Abläufe; - Deutliche kognitive und neurologische Ausfälle. Die Angabe von Amnesie für das Tatgeschehen ist ohne indiziellen Wert. Wichtig ist dann natürlich die Tatanalyse selbst. Es sollten Vorbereitungshand- lungen für die Tat gemustert werden, es müßten vorangehende Überlegungen zur Tatbegehung, ihren Formen und möglichen Alternativen exploriert werden. Individuelle Schuldfähigkeit nach Alkoholkonsum 41 Dies Terrain ist für den Sachverständigen nicht unproblematisch, weil wir teilweise ın Situationen geraten, wo wir quasi nachermitteln, insbesondere dann, wenn (was nicht so selten ist) gegenüber der Kriminalpolizei keine oder nur sehr kursorische Aussagen gemacht worden sind, und wir eigentlich für die Beur- teilung unserer gutachterlichen Frage etwas mehr wissen sollten. Wenn der Proband uns erzählt: „Ich habe vierzehn Tage lang zu Hause an diesem Schreck- schußrevolver gefeilt, damit der Lauf endlich durchgängig wird und ich diese ganzen Schwierigkeiten beenden kann“, dann verhält er sich natürlich, je nach Sichtweise, jedenfalls aus der seines Verteidigers, unvorteilhaft. Es stellt sich die Frage an den Sachverständigen, was er da tut, ob wir sozusagen ermittelnd und als Vertreter der Kriminalpolizei tätig werden oder als psychiatrische Sachverständige. Allerdings: wenn der Proband mir genauere Auskünfte gibt, nachdem ich ihn darauf hingewiesen habe, daß diese Auskünfte auf jeden Fall ans Gericht ge- langen, so werde ich das, was ich zur Klärung meiner Fragestellung gut gebrau- chen kann, natürlich nicht unter den Tisch fallen lassen. Was man nicht tun sollte, ıst eine Sıtuation auszunutzen, was Ja manchmal erkennbar möglich wäre, und den Probanden zu einem Geständnis zu bringen, das er jetzt nicht machen will. Allemal ist es so, daß vieles, was zur Beurteilung der Verfassung in der Tatsituation, ım Moment der Entscheidung zur Tat, von Relevanz ist, noch der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung bedarf. Sinnvollerweise hält man sich dann im vorläufigen schriftlichen Gutachten etwas zurück und wartet ab, was die Beweisaufnahme ergibt und was sich im Endergebnis als Geschehensablauf erweist. Das erfordert, daß der Sachverständige in der Hauptverhandlung mit einıger Aufmerksamkeit verfolgt, was möglicherweise Zeugen zur Klärung seines Problems beitragen könnten. Die sind ja häufig noch nicht so befragt worden, wie es nötig wäre, um zu verwertbaren konkreten Anhaltspunkten zu kommen statt zu vagen Graduierungen von Trunkenheit. Zusammenfassend: Wir können relativ gut Vollrauschzustände ım psychiatri- schen Sinne erkennen. Wir können recht schlüssıg eine Aufhebung der Steue- rungsfähigkeit bei wirklichen Vollrauschzuständen aufzeigen. Wir haben Schwierigkeiten im Felde der erheblich verminderten Schuldfähigkeit, also bei mäßigen Berauschungszuständen. Daß dieser Bereich zwischen 2 und 3 Promil- le angesiedelt war und im Grundsatz immer noch ist, zeigt natürlich die rechts- politische Vorgabe, die Latte auch für die mittelgradige Berauschung relativ hoch zu hängen. Für viele unserer Probanden liegt jedoch in diesem Bereich ihr relatives Leistungsoptimum, bei noch weniger würden sie bereits an leichte Entzugserscheinungen herangeraten, während Gelegenheitskonsumenten in diesem Bereich erheblich berauscht sind. Wir haben also sehr unterschiedliche 42 Hans-Ludwig Kröber Gruppen, denen wir jeweils gerecht werden sollen. Diese nach einheitlichen BAK-Werten zu beurteilen, würde individuell zwangsläufig zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen. Ich halte die Anwendung der (seit vielen Jahren) vorliegenden psychiatrischen Kriterien über die Symptomatik von Rausch- zuständen für hinreichend bei der Beurteilung. Eine wesentliche Aufgabe des psychiatrischen Sachverständigen ist es, durch Exploration und durch eine hellsichtige Auswertung von Zeugenaussagen die Symptome und Sachverhalte zusammenzustellen, die es ermöglichen, zu einer halbwegs sicheren Antwort auf die Beweisfrage zu kommen. Alkohol und Strafrecht — rechtliche und tatsäch- liche Probleme in der strafrichterlichen Praxis Jürgen Hanreich Meine Damen und Herren, mein Referat soll nicht dazu dienen, Ihnen die höchstrichterliche Rechtspre- chung zur Schuldfähigkeit alkoholisierter Straftäter darzustellen. Mir geht es darum, aus persönlichen Erfahrungen und langjähriger strafriıchterlicher Praxis zu belegen, daß bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des alkoholisierten Straftäters vorrangig auf dessen Leistungsvermögen abzustellen ist und dem BAK-Wert nur eine indizielle Bedeutung zukommt. Schwerpunkt meines Referates soll dann die Frage sein, welche Konsequenzen diese Sicht, die seit BGH 43, 66 ff. die Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofes bestimmt, für die Praxis des Strafrichters hat. Zunächst aber zu der eingangs dargestellten Prämisse, dem BAK-Wert komme nur eine indizielle Bedeutung bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit zu. Vielleicht auch um die Dinge etwas farbiger zu gestalten, möchte ich hier auf einen eigenen Trinkversuch zu sprechen kommen, der bei dem Gerichtsmedizi- nischen Institut der Universität München durchgeführt wurde. Ich habe bei diesem Trinkversuch die Erkenntnis gewonnen, daß ein BAK-Wert von 1,0 %o für jemanden, der wie ich gelegentlich am Wochenende oder beı Einladungen im üblichen Maße alkoholische Getränke zu sich nimmt, eine massive gesund- heitliche Beeinträchtigung darstellt. Zunächst mag schon die Menge der Alkoho- lika überraschen (Anzahl „einfacher‘‘ Stamperl Schnaps), die von mir (Gewicht 90 kg bei einem Körpermaß von 187 cm) zu konsumieren waren, um den be1 dem Trinkversuch angestrebten BAK-Wert von 1,0 %o zu erreichen. Sie (Audito- rium) haben mir als geschätzte Werte zwischen 8 und 15 Schnäpse genannt, tatsächlich war es eine (Un-)Menge von 18 Schnäpsen, die ich hinunterwürgen mußte. Nach Beendigung des Trinkversuches ging es mir schlecht - wobei ich einräumen muß, daß ich bei dem Trinkversuch nur sehr unzulänglich gegessen hatte (was zwar für das Wohlbefinden, nicht aber für den nachgewiesenen BAK- Wert von Bedeutung ist). Ich hatte einen tauben Mund, mir war schwindlig, die eigene Telefonnummer war mir zunächst nicht erinnerlich; bei der Nachhause- 44 Jürgen Hanreich fahrt kamen meiner Frau ernsthafte Bedenken hinsichtlich meines Gesundheits- zustandes, zumal ich kein Wort „herausbrachte‘‘. Natürlich wollte ich am näch- sten Tag durch eine Befragung von Kollegen klären, ob ich Opfer einer Fehlbe- rechnung oder Fehlbegutachtung geworden war. Ich mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß Kollegen, die über ein geringeres Körpergewicht verfügten, lediglich eine etwas geringere Anzahl von Schnäpsen trinken mußten, so daß ich keine Veranlassung hatte, an der Korrektheit des Trinkversuches zu zweifeln. Ich erfuhr bei dieser Gelegenheit, daß ein Kollege bei eiınem BAK-Wert von 1,2 %o einen Kreislaufkollaps erlitten hatte, während andere Kollegen, die keinen Schnaps, sondern Bier und Wein getrunken hatten, offensichtlich weniger Probleme hatten. Dieser eigenen Erfahrung darf ich Erkenntnisse gegenüberstellen, die ich ım Rahmen der Arbeit einer Obdachlosenhilfe gemacht habe: Etwa 90 % der männlichen Obdachlosen sind Alkoholiker, zumeist Pegeltrinker - also alkohol- kranke Menschen, die eines Mindestalkoholpegels ım Blut bedürfen, um nicht unter Entzugserscheinungen zu leiden. Es ist offensichtlich, daß diese Men- schen in den Morgenstunden, wenn sie unter Entzug leıden, oder in Nachmit- tags- oder ın Abendstunden, wenn sie über den erforderlichen Pegel getrunken haben, nicht über ihr bestes Leistungsvermögen verfügen, sondern in den (frü- hen) Mittagsstunden, wenn der BAK-Pegel erreicht ist, der die Entzugserschei- nungen zum Abklingen bringt - also bei eınem BAK-Wert, der erfahrungsgemäß im oberen Bereich zwischen 1l und 2 %o liegt. Wir wissen, daß dieser Wert wesentlich höher liegen kann: So berichtete Prof. Dr. Eisenmenger (Leiter des Gerichtsmedizinischen Institutes der LMU München) anläßlich eines BAK- Gutachtens von Entzugserscheinungen des Angeklagten, die nach dessen Festnahme bei einem gesicherten BAK-Wert von 3 %o auftraten. Von dieser gesicherten Feststellung ausgehend, also von dem Richter, der bei 1 %o unter erheblichen Ausfallerscheinungen leidet, und dem trinkgewohnten Alkoholiker, der bei Unterschreiten der 3 %o-Grenze in den Entzug kommt, wird deutlich, daß die erst wenige Jahre zurückliegenden Versuche einzelner Senate des Bundesgerichtshofes, mit einer Zahlenakrobatik Rechtssicherheit bei der Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit bzw. der Aufhebung der Schuld- fähigkeit zu erreichen, scheitern mußten. Die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes entspricht nicht nur obigen beispielhaften Erkenntnissen, sondern auch meinen Erfahrungen als langjähriger Vorsitzender des Schwurge- richts des Landgerichts München I - wobei am Rande zu erwähnen ist, daß die Hälfte bis zwei Drittel aller Tötungsdelikte mit einer Alkoholproblematik belastet sind. Rechtliche und tatsächliche Probleme in der strafrichterlichen Praxis 45 Die Konsequenz der obigen Erkenntnisse und der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist, daß weder ein zuverlässig als Laborwert zum Tatzeit- punkt festgestellter BAK-Wert, erst recht nicht ein Laborwert, der aufgrund ei- ner Blutentnahme mehrere Stunden nach der Tat erstellt wurde, noch ein durch mehr oder weniger zuverlässig ermittelte Trinkmengen errechneter BAK-Wert ein bestimmendes Beurteilungskriterium sein kann; mit anderen Worten: Schon der gesicherte BAK-Wert hat lediglich indizielle Bedeutung für die Feststellung der Schuldfähigkeit, erst recht eın BAK-Wert, der mehr oder weniger unzuver- lässıg ıst, weil die Blutentnahme erst mehrere Stunden nach der Tat erfolgte oder die Trinkmenge (wie in den meisten Fällen) nur unzuverlässig ermittelt werden konnte. In diesem Sinne kam der Bundesgerichtshof (BGH 43, 66) nach Anhörung von Sachverständigen unter erschöpfender Darlegung des Meinungs- standes und nach Durchführung des Anfrageverfahrens bei den anderen Senaten zu dem Ergebnis, daß es keinen medizinisch statistischen Erfahrungssatz gebe, der es gebiete, ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein anhand der Tatzeit-BAK von 2,0 %o an aufwärts vom Vorliegen eines mittleren oder schweren Alkoholrausches auszugehen, der als krankhafte see- lische Störung ım Sinne von $$ 20, 21 StGB zu bewerten wäre. Der BAK-Wert wird in dieser Entscheidung als Orientierungshilfe angeführt; dem Erschei- nungsbild des Täters und seinem Leistungsverhalten kommt entscheidende Be- deutung zu. Dieses Leistungsverhalten wiederum wird maßgeblich von zwei Faktoren bestimmt, nämlich zum einen von der Alkoholverträglichkeit des Tä- ters und der Menge des konsumierten Alkohols. Wie oben dargestellt, wird der alkoholgewohnte Straftäter bei derselben Menge konsumierten Alkohols ein wesentlich besseres Leistungsvermögen besitzen als der wenig Trinkgewohnte. Der Bezug der Kriterien Alkoholverträglichkeit, Menge des konsumierten Alko- hols und Leistungsvermögen ist offensichtlich und damit für die Beurteilung der Schuldfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Hier ist nun ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, daß die Alkoholver- träglichkeit des Beschuldigten, aber auch sein Leistungsvermögen, zumeist erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich bei der Exploration durch den Psycho- logen oder Psychiater oder auch erst in der Hauptverhandlung vertieft angespro- chen werden, - also zu einem Zeitpunkt, zu dem aus naheliegenden Gründen er- wartet werden kann, daß die Einlassung des Angeklagten nicht wahrheitsgemäß ist und Ermittlungen zu diesen Fragen nicht getätigt wurden. Der Grund für diese Mängel in der Praxis liegt auf der Hand, da die Kriminal- polizei in der Regel wenig Interesse an der Aufklärung von Umständen hat, die (nur) für die Strafzumessung von Bedeutung sind. Es soll hier nicht die Arbeit der Polizeı bemängelt werden - aber man tut den tüchtigen Beamten der Mord- 46 Jürgen Hanreich kommissıon sicherlich nicht unrecht, wenn man feststellt, daß die Beamten vorrangig an der Überführung des Täters interessiert sind und die übrigen Fra- gen gerne den Juristen überlassen werden. Damit wird deutlich, welche Aufgabe der Staatsanwaltschaft zukommt, nämlich in einem möglichst früheren Stadium des Ermittlungsverfahrens Ermittlungen zur Alkoholverträglichkeit und zum Leistungsvermögen des Angeklagten zu veranlassen. Die Erfahrung zeigt, daß Trinkmengen von den Kriminalbeamten zumeist schon ohne Zutun der Staatsanwaltschaft abgefragt werden. Konkret bedeutet dies, daß erste polizeiliche Vernehmungen zur Person sich mit der Alkoholverträglichkeit des Beschuldigten befassen müssen, unter anderem mit der Fragestellung: Besteht ein Alkoholproblem, wie ist das Trinkverhalten des Beschuldigten einzuordnen, wann wurde mit dem Trinken begonnen, welche Alkoholıka werden bevorzugt, welche Mengen üblicherweise getrunken, hat sich die Alkoholproblematik ın Hinsicht auf das Tatgeschehen verändert, wie reagiert der Beschuldigte üblicherweise auf Alkohol, liegt eine Alkoholabhän- gigkeit vor - wie wirkt sich diese aus, wurden Therapien durchgeführt ggf. mit welchem Erfolg: Selbstverständlich kann man es hier nicht bei der Vernehmung des Beschuldig- ten belassen, sondern die Einlassung des Angeklagten ist durch geeignete Ermittlungen zu sichern (Vernehmung von Familienmitgliedern, Freunden und Berufskollegen; Feststellungen im Haushalt zu Hinweisen auf Alkoholismus, Beiziehung von Vorstrafenakten, Scheidungsakten, Krankenunterlagen, Er- kundigungen in der JVA zu Entzugserscheinungen bzw. deren Behandlung). Ein weiteres Kapitel ist die Ermittlung von Trinkmengen, die auch bei Vorlie- gen eines BAK-Gutachtens aufgrund einer Blutentnahme erforderlich sind, da die Aussagekraft der Blutalkoholuntersuchung fraglich sein kann, insbesondere dann, wenn die Blutentnahme erst längere Zeit nach der Tat erfolgte, ein Nach- trunk in Frage kommt oder andere Probleme vorliegen. Jedenfalls kann etwai- gen Manipulationen begegnet werden, wenn von vornherein zumindest versucht wird, die Trinkmenge zu ermitteln. Auch hier gilt, daß über die Beschuldigten- vernehmung hinaus weitere Ermittlungen zu tätigen sind. Entscheidende Bedeutung kommt jedoch den Ermittlungen zum Erscheinungs- bild und zum Leistungsvermögen des Angeklagten zu, beginnend mit Feststel- lungen zu der körperlichen und seelischen Disposition des Beschuldigten zeit- nah zur Tat. Abzufragen sind akute Erkrankungen, Einnahme von Medikamen- ten, Drogen, Schlafentzug, Auffälligkeiten ım sozialen Verhalten und sonstige Störungen, die für sich gesehen oder in Verbindung mit einer Alkoholintoxika- tion für die Frage der Schuldfähigkeit von Bedeutung sein könnten. Entspre- Rechtliche und tatsächliche Probleme in der strafrichterlichen Praxis 47 chendes gilt für die psychische Situation: Befand sich der Angeklagte in einer zermürbenden Not- oder Konfliktsituation, war er verzweifelt, gereizt, ent- hemmt, wütend? Für den Zeitpunkt der Tat ist das Erscheinungsbild, das körperliche und intel- lektuelle Leistungsvermögen ausschlaggebend. Während für die körperliche Leistungsfähigkeit zumeist recht vernünftige Ermittlungen vorliegen (Torkeln, verwaschene Sprache, Alkoholfahne, gerötete Augen u.a.), bereiten Feststel- lungen zum intellektuellen Leistungsvermögen oft erhebliche Probleme. Hier stellt sich zunächst die Frage, wie überlegt der Angeklagte die Tat begangen hat; hierbei ist allerdings darauf hinzuweisen, daß das konsequente Realisieren eines wenig komplexen Tatgeschehens wenig Aussagekraft für die Beurteilung der Schuldfähigkeit hat. Anders liegen die Dinge, wenn festgestellt werden kann, wie situationsadäquat der Ang_e_:klagte reaglierte, ob er Übersicht behielt, beispielsweise bei überraschenden Anderungen des zunächst bedachten Ge- schehensablaufes. In diesem Zusammenhang ist auch das Erinnerungsvermögen des Angeklagten hinsichtlich des Tatgeschehens von Bedeutung, zumal eine Amnesie dann relevant sein kann, wenn sie tatsächlich trunkenheitsbedingt ist - aber genau dies ist das Problem: Es wird deshalb - um spätere Täuschungsmanöver zu er- schweren - darauf ankommen, in einem möglichst frühen Ermittlungsstadium Anfang und Ende der Erinnerungslücke, sowie etwaige Erinnerungsinseln abzufragen, um dem Psychiater, dem Psychologen oder erfahrenen Juristen eine Prüfung der Frage zu ermöglichen, ob die Amnesie auf eine Alkoholintoxika- tion zurückzuführen ist, oder durch Verdrängungsmechanismen bzw. die Vertei- digungsstrategie des Angeklagten zu erklären ist. Außer Frage steht des weiteren, daß die psychische Verfassung des Täters zur Tatzeit die Wirkungen der Alkoholintoxikation erheblich verstärken kann. Hier wird beispielsweise die Affektivität des Geschehens zu prüfen sein. Letztlich wird die psychodiagnostische Beurteilung eines alkoholisierten Straf- täters abgerundet durch das Leistungsverhalten ım Stadium des Nachtatgesche- hens. Zusammenfassend kann man feststellen, daß die - hier begrüßte - neuere BGH- Rechtsprechung die Arbeit der Polizei und der Justizbehörden nicht erleichtert, zumal es nicht mehr mit der Feststellung von. BAK-Werten getan ist, um die Fragen der vollen Schuldfähigkeit, der erheblich verminderten Schuldfähigkeit oder der Aufhebung der Schuldfähigkeit zu behandeln. Es liegt auf der Hand, daß der Manipulation psychodiagnostischer Beurteilungskriterien Tür und Tor offenstehen, wenn insoweit nicht eingehend und frühzeitig ermittelt wird; 48 Jürgen Hanreich natürlich sind hier - aus Gründen der Ermittlungs- und Prozeßökonomie - vorrangig Strafverfahren im Bereich der mittleren und schweren Kriminalität angesprochen. Aberes wird nicht nur die handwerkliche Arbeit auf der Ebene der Feststellung des Sachverhaltes erschwert, sondern auch die jJuristische Subsumtion. Die Rechtsanwendung erfolgt nicht über Zahlenwerte (BAK-Werk), sondern über die sehr komplexe psychodiagnostische Beurteilung. Das Bemühen einzelner Senate des Bundesgerichtshofes, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität mit bestimmten Promillegrenzen die Anwendung der $$ 20, 21 StGB zu erleichtern, sind damit gescheitert, Nur in relatıv wenigen Fällen, näm- lich bei einem zuverlässigen und extrem aussagekräftigen BAK-Wert, wird man bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des alkoholisierten Straftäters auf eine eingehende psychodiagnostische Beurteilung verzichten können. Damit wird deutlich, daß der forensische Psychowissenschaftler durch die neueren Entwicklungen der Rechtsprechung an Bedeutung gewonnen hat. Die Praxis des Schwurgerichts ın München, bei der Alkoholproblematik neben einem Gerichtsmediziner auch einen Psychiater oder Psychologen als Sachver- ständige zu laden, scheint sıch dem Vernehmen nach bundesweit durchzusetzen. Zur rechtlichen und rechtspolitischen Problematik des Vollrausch-Tatbestandes (8 323a StGB) Hans-Ullrich Paeffgen‘ Sehr geehrte Damen und Herren! Von Balzac gibt es eine Anekdote, derzufolge er in einem Pariser Museum den staunenden Betrachtern ein neuerworbenes „modernes‘ Bild mit einer flamboy- anten Rede ausgedeutet hat. Nachdem er auch noch den letzten Zweifler von der Richtigkeit seiner Bildinterpretation überzeugt hatte, setzte er erneut an zu einer Interpretation - diesmal mit dem genau gegenteiligen Inhalt. Balzac überzeugte erneut. In einer vergleichbaren psychologischen Situation - aber ohne die rhetorische Begnadung eines Balzac - befinde ich mich, wenn ich versprochen habe, ım Rahmen meines Themas „$ 323a StGB‘“ zu der Bundesratsinitiative (und zu der voraufgegangenen Initiative der CDU/CSU) zur Novellierung des $ 323a Stellung zu nehmen“. Um die Pointe meines Vortrags vorwegzunehmen: Ich halte diesen Gesetzesvorschlag für eine schuld-strafrechtliche Gräßlichkeit - unter der Voraussetzung, daß der Gesetzgeber ansonsten alles beim alten lassen will", namentlich die actio libera in causa (a.l.1.c.) weiterhin beibehalten und bei Herrn Prof. Dr. Justus Krümpelmann zum 65. Geburtstag in Dankbarkeit und Verehrung gewid- met - und als Kümmerform der eigentlich gebotenen Ehrung im Wege eines - hoffentlich als läßlich empfundenen - Verstoßes gegen ein strikt ausgesprochenes Laudatio-Verbot. Paragraphen ohne Kennzeichnung sind im Folgenden solche des StGB. - Der Vortrag ist nahezu unverändert wiedergegeben. Das rhetorische Element des Vortrags wurde für die Schriftform bewußt nicht geändert. BT-Drs. 14/759 (mit der vorgesehenen Anhebung des Höchststrafrahmens auf das Doppelte - zehn Jahre und einer Mindeststrafe von drei Monaten, sofern die Rauschtat einen Strafrahmen von über 5 Jahren Freiheitsstrafe aufweist); vgl. auch den sektoral noch weitergehenden Entwurf der CDU/CSU-Fraktion, BT-Drs. 14/545, der die vollständige Haftung für die Rauschtat zu positi- vieren vorschlägt, allerdings mit obligatorischer Strafrahmen-Absenkung nach $ 49, was dem Vorschlag bereichsweise sogar eine deutliche Abmilderung gegenüber dem BR-Entwurf eröffnet. Dieses Ziel kommt in der Einbringungs-Rede des CDU-MdB Geis eindeutig zum Ausdruck, vgl. BT-Prot. Geis, BT-Prot. 14. WP v. 25.3.1999, S. 2530 f. 50 Hans-Ullrich Paeffgen $ 323a wegen des Sich-Berauschens strafen will. Sollte er in dem Punkt der actio freilich der herrschenden Meinung endlich einmal auf die Finger schlagen, so sähe ıch mich versucht, Ihnen den nämlichen Ansatz (Anhebung des Straf- rahmens auf bis zu 10 Jahre“) als eine angängige Lösung der zugrundeliegenden Probleme zu deuten. Ich werde meinen Vortrag in vier Teile gliedern, dessen erster sich - ganz knapp - mit der Frage des Schuldkriteriums für die Strafbarkeit befassen (1.), dessen zweiter sich der actio libera in causa zuwenden (II.) und dessen dritter sich mit $ 323a in der geltenden Fassung befassen wird (111.). Auf der so geleg- ten Basis sollen dann ım Schlußteil die Gesetzesvorschläge der CDU/CSU und des Bundesrates ıin die so vorbereiteten Einsichten eingeordnet werden (IV.). I. Schuldfähigkeit Zwei Aussagen bestimmen hier das Feld: Zum einen die verfassungsrechtliche Grundaussage des Bundesverfassungsgerichtes, daß keine Strafe ohne Schuld verhängt werden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht destilliert diese Aussage in ständiger Rechtsprechung aus Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip)”. - Zum anderen die Anordnung des $& 20 StGB: „Ohne Schuld handelt, wer beı Be- gehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung usw. unfähig ist, das Unrecht der Tat ein- zusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln‘‘. Dafür, daß der Begriff der Schuld der Begriff katexochen des Strafrechts ist, herrscht bekanntlich sehr viel Streit um die Ausfüllung diesen Terminus. Hierbei ist der Streit, ob Rausch - und als exemplarischer Spezialfall dieses Phänomens: Trunkenheit - ein Unterfall einer krankhaften seelischen Störung oder eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung sei, noch der geringste®. Festgehalten werden darf aber, daß nach einer immer wieder zitierten Formulierung von Armin Kaufmann die Fähigkeit, sich nach der Pflicht zu motivieren, als Generalnenner der modernen Schuldlehre anzusehen 4 Nach der Bundesrats-Varıante. 5 BVerfGE 20, 323 (331); 57, 250 (275); 95, 96 (131); BGHSt 2, 194 (202); vgl. ausführl. Frister, Schuldprinzip, ... (1988), S. 28. Die Rechtsprechung nimmt hier überwiegend eine tiefgreifende Bewußtseinsstörung an, RGSt 64, 349 (353) BGHSt 1, 384 (385); BGH VRS 8, 49 (51); zust. Krümpelmann, ZStW 88 (1976), 6 (16, Fn 44); Maurach/Zipf, AT-1*, S. 515; die Literatur überwiegend eine krankhafte seelische Störung, vgl. Jakobs, AT 18/9 ff.; Lackner/Kühl“, $ 20 Rn. 4; LK''-Jähnke, $ 20 Rn 24, 42; Luthe/Röster, ZStW 98 (1986), 314 ff.; SK-Rudolphi, $ 20 Rn 7; Tröndle/Fischer*”, 8 20 Rn 9; offen etwa: Hirsch, ZStW-Beiheft 1981 (IV. dt.-jugosl. Juristentreffen), S. 2 (5); vgl. auch Kröber, NStZ 1996, 569 (570); ausdrücklich offengelassen von BGH StV 1982, 69. Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 51 sei’ - und daß dieser kleinste gemeinsame Nenner nach wie vor überwiegend anerkannt wird®. Nehmen wir diese Aussage als Ankerpunkt, so gibt es un- zweifelhaft Fallkonstellationen”, in denen der Täter im Tatzeitpunkt entweder 7 Eb. Schmidt-FS (1961), S. 319 (320); sinngemäß ebenso etwa W. Arnold, Person und Schuldfähigkeit (1995), S. 19 ff.; Geilen, Maurach-FS (1969), S. 173 (188 f.); Krümpelmann, ZStW 88 (1976), 7 (9, 12) (angesichts der Praxis später aber skeptischer ders., GA 1983, 337 [357]; aber für eine Disposition zur Abwägung ders. in: Saß, Affektdelikte [1993], S. 18 [33]); Jescheck/Weigend, AT° 8 37 I 2b; Köhler, AT (1997), S. 375 ff.; Lackner, Jescheck-FS I (1985), S. 645 (649 Fn 26); Osterkorn, Zum Paradox von Ideologie und Pragmatik der $& 20, 21 StGB (1997), S. 231 ff.; Orto, AT®, 8 12 Rn 9; Roxin, AT*, 8 36 Rn 36 f.; ders., Arth.-Kaufmann-FS (1993), S. 519 (520 ff.); in der Sache wohl auch Frister, Die Struktur des „voluntativen Schuldelements‘ (1993), S. 253 f.; ders., MschrKrim 1994, 316 (323); vgl. auch Köhler, AT (1997), S. 351; Stratenwerth, Die Zukunft des Schuldprinzips (1977), S. 12; und die Rspr.: RGSt 57, 76 f.; 63, 46 (48 f.); 67, 149 (150); BGHSt 2, 194 (200). - Krit. gegenüber der Geltung des Schuldgrundsatzes allerdings etwa Baurmann, Zweckrationalität ... (1987), S. 253 ff.; Kargl, Kritik des Schuldprinzips (1982), S. 246; Luthe, Die zweifelhafte Schuldfähigkeit (1996), S. 21 f., 70 ff.; vgl. auch den sehr anderen Ansatz von Jakobhs, AT”, 17/22 ff., das Schuldprinzip in der positiven Generalprävention aufgehen zu lassen. Hier ist nicht der Platz, mit einer modernen, ganz anders konzipierten Lehre eine grundsätzliche Auseinandersetzung zu führen, der funktionalen Sicht von Schuld, wie sie etwa Jakohs vertritt, etwa in: Schuld und Prävention (1976), S. 8 ff.. 31 ff.; ZStW 101 (1989). 516 ff.; ders., Das Schuldprinzip (1993), S. 23 ff., 35 ff.; ders., AT*, 17/18 ff. (22): danach wird Schuld als „„Derivat der Generalprävention‘* verstanden. Schuld ist Mangel an Rechtstreue/Zurechnungsunfähigkeit ist Distanzierung des Unrechts vom Täter (AT®*, 17/20). Nun muß bei der auch zur Schuld-Frage gehörenden Zumutbarkeit (Entschuldigungsgründe) die Bedeutung von Präventions-Gedanken unbedingt zugestanden werden. Auch läßt sich schwerlich bestreiten, daß auch bei der Grenz- Ziehung des „Phänomens‘ Schuld immer wieder präventive Überlegungen hineinspielen (vgl. - nach wie vor exemplarisch - die geringe Bereitschaft, den hochgradigen Affekt als ex- und nicht bloß als dekulpierend aufzufassen, dazu Kriümpelmann, ZStW 88 [1976], 6 [13 ff., 26 f.] - aus Angst vor dem „Dammbruch*‘; vgl. aber auch - stark relativierend - dens. in: Saß, Affektdelikte [1993], S. 18 [33]). Und die Interferenz von Schuldurteil und Zumutbarkeitsurteil spricht zwar für eine gemeinsame Ebene. Die ist aber trotz der ähnlich klingenden Worte „Schuld‘“ und „Ent- schuldigung“ nicht gegeben. Ersteres bleibt ein psycho-physisches Objektivum: Wir schreiben uns selbst die Früchte unseres Tuns und auch unser Denken zu (als von uns zu verantworten) und tun dies genauso in bezug auf andere. Auf diesem schlichten Psychologismus (der sich dann im Einzelfall und zu den Rändern unbestreitbar außerordentlich verkompliziert) beruhen so komplexe rechtsphilosophische Modelle wie die von Jakobs, Norm, Person u. Gesellschaft” (1999), S. 38 f., daß die Person nur durch ihr Verhältnis zu anderen Personen, also durch iıhre Rolle in einer Gesellschaft gebildet werde; oder von Köhler, AT (1997), S. 348 ff. Krit. gegenüber Aussagen aus dem erfahrungswissenschaftlichen Bereich zur Schuld(un)fähigkeit allerdings Rasch, Forensische Psychologie (1988), S. 37 ff.; mit Recht a.A. Krümpelmann, Affekt und Schuldfähigkeit (1988), S. IV; ders. in: Saß, Affektdelikte (1993), S. 18 (22 ff. und passim). - Zum Agnostizismus-Streit in der forensischen Psychiatrie, also zum Streit darüber, ob empirisch gesicherte Aussagen zur Einsichts- und Motivationsfähigkeit des Individuums im Tatzeitpunkt möglich sind, vgl. nur Janzarik in Göppinger/Witter, HdB forens. Psychiatrie I (1972), S. 645 ff. (verneinend); und Venzlaff in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung“ (1994), S. 101 (106 ff.) (vorsichtig bejahend). Dafür, daß es nicht um ein erkenntnistheoretisches Problem der Willensfreiheit geht, sondern um den empirischen Nachweis von Verhaltensspielräumen, Lackner, Kleinknecht-FS (1986), S. 245 (250 ff.). 52 Hans-Ullrich Paeffgen intellektuell außerstande ist, den Normbefehl zu erkennen, oder emotiv außer- stande ist, den erkannten Normbefehl zu befolgen. Wenn diese Feststellungen auch an biologische bzw. psychologische Fakten anknüpfen, so bleiben die Festlegungen doch immer normative Aussagen'°. Dabei sei hier der schon sehr viel grundlegendere Streit offengelassen, ob es prinzipiell ausgeschlossen sei, eine wissenschaftlich nachprüfbare Aussage darüber treffen zu können, ob ein bestimmter Mensch in einer bestimmten Situation eine bestimmte Handlung zu vermeiden imstande war''. Mitnotiert zu werden verdient freilich, daß man mit einer solchen agnostizistischen Sicht von einer (bloß) postulierten Schuld- Fähigkeit bzw. einer (nur) unterstellten Schuld-Unfähigkeit ausgeht, also (möglicherweise) von einer Fiktion - was jeden Strafrechtler eigentlich (auf der Seite der Strafbarkeits-Voraussetzungen) extrem nervös machen müßte'“. (Immerhin sind - nach meinem Kenntnisstand - jedenfalls die Grenzen mensch- licher Motivierbarkeit durch Normen nach verbreiteter Auffassung nicht all- gemein bestimmbar oder doch jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Kennt- nis der beteiligten Humanwissenschaften nicht klar zu definieren'“.) II. Actio libera in causa Mit Rücksicht auf die Normativität dessen, was Schuldgegenstand und Schuld- grenze ist, glaubt die h.M., mittels der sog. „Rechtsfigur‘“'“ der actio libera in 10 ..., in dem schönen Bilde von Hans Kelsen: So wie König Midas alles zu Gold wurde, was er berührte, so wird dem Recht alles zu Recht, was es berührt, Reine Rechtslehre“ (1962), S. 282. ... 11 Jescheck/Weigend, AT°, $ 37 I; Lackner/Kühl“*, $ 20 Rn 13. - A.A. Schünemann, GA 1986, 293 (295). 12 Offen eine Fiktion beim Tatschuld-Vorwurf einräumend: Grasnik, Schuld, Strafe und Sprache (1987), S. 276. 13 BGH NJW 1991, 852; AK-StGB-Schild (1990), $ 20 Rn 88 f.; Cerezo Mir, ZStW 108 (1996) 9 (18); Frister, MschrKrim 1994, 316 (318); Haddenbrock, Soziale oder forensische Schuldfähig- keit (Zurechnungsfähigkeit) (1992), S. 214 (222); ders., in: HdB forens. Psychiatrie Bd. I1(1972), S. 863 (877 f.); ders., MschrKrim 1994, 44 (55); 324 (326) und 1996, 50; NStZ 1995, 581; Krümpelmann, ZStW 88 (1976), S. 6 (14 f.); Lenckner, HdB forens. Psychiatrie Bd. I (1972), S. 93 (97 ff.); Osterkorn, Zum Paradox von Ideologie und Pragmatik der $$ 20, 21 StGB (1997), S. 97 (217 ff.); Kurt Schneider, Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit‘ (1961), S. 20; Schrei- ber, in: Venzlaff-FS (Forensische Psychiatrie heute) (1986), S. 11 (20 f.); Tiemever, ZStW 100 (1988), S. 527 (553 ff.); optimistischer: Witter, ın: HdB forens. Psychatrie Bd. II (1972), S. 966, (1015 f.). Krit. Rasch, Forens. Psychiatrie (1986), S. 36 ff. - Vgl. demgegenüber Ehrhardt, Prot. SA 4. WP, S. 670: Die Auffassung K. Schneiders von der Unerweislichkeit von Aussagen über die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in actu sei „erweisbar falsch‘ - was aber gleichwohl un- erwiesen blieb. 14 Gegen die Redeweise von der „Rechtsfigur” mit Recht ablehnend Hruschka, AT“ (1988), S. 343 ff. 1.V.m. 48 f.; Schmidhäuser, actio libera in causa, S. 9 Fn 9. Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 53 causa über die in der klassischen Situation der vorsätzlichen Herbeiführung des Defekts 1.S.d. &$ 20 über das Erfordernis der Schuld-Tatzeit-Koinzidenz („bei Begehung der Tat‘) hinwegzukommen. Unter Vernachlässigung der (zahlrei- chen) Einzelheiten'* gibt es zwei Begründungs-Techniken, mittels derer $ 20 überspielt werden können soll: Zum einen die Vorverlagerung des Unrechts in die Phase vor Defekt-Eintritt‘® (überwiegend mittels der Unterstellung einer Variante einer mittelbaren Täterschaft), - zum anderen die Vorverlagerung der Schuld'” (neuerdings metatheoretisch erläutert mit dem Hinweis, der Täter werde mit seiner Berufung auf den Defekt nicht gehört'*). Beide Haupt-Posi- tionen wollen das gleiche: $ 20 unterlaufen. Es sind freilich Positionen, die sich wechselseitig mit dem vernichtendsten Etikett, das im wissenschaftlichen Diskurs denkbar ist, belegen - nämlich dem, daß die je andere Position „unver- tretbar‘ seı (das Prädikat ist vulgo nur eine vornehme Umschreibung für das Verdikt: „absoluter Nonsens‘‘). Einen derartigen Dissens wird man ernsthaft nicht gut unter dem Begriff einer „herrschenden Meinung‘‘ zusammenfassen können. Moderat hat denn auch U/fried Neumann schon vor geraumer Zeit 15 Dazu ausführlich (und durch die Entscheidung des BGHSt 42, 235, nicht berührt, aber zum Teil bekräftigt) NK-Paef/gen, Vor $ 323a Rn 3 ff.; vgl. auch das Marburger Strafrechtsgespräch 1997, zusammengefaßt bei Dietmeier, ZStW 110 (1998), 393 (400 ff.) und Geisler, JR 1998, 184 f., und die Meinungs-Übersicht bei Rönnau, JA 1997, 599 ff., 707 ff. 16 Dafür etwa Geppert, JK 8& 20 StGB/2a und b; Hirsch, JR 1997, 391 (393); ders., NStZ 1997, 230; ders., Nishihara-FS (1998), S. 88 (95 ff.); Jakobs, AT“, 17/64; ders., Nishihara-FS (1998), S. 105 (120); Köhler, AT (1997), S. 394 f. (der freilich auch Fälle von Diskontinuität anerkennt, etwa bei sinnloser Trunkenheit); Lackner“” Rn 25; Puppe, JuS 1980, 346 (347); Roxin, AT*, $ 20 Rn 58 ff.; Schlüchter, Hirsch-FS (1999), S. 345 (352 ff.) (die aber einen Fall des $ 25 I 1. Alt. annımmt); SK-StGB-Rudolphi“, & 20 Rn 28 ff.; i.E. ebenso AK-Schild, $ 20 Rn 82 ff.; ders., Triffterer-FS (1996), S. 203 (204 ff.); LK''-Spendel, & 323a Rn 27 ff.; ders., Hirsch-FS (1999), S. 379 (383); diesem folgend Herzberg, Spendel-FS (1992), S. 203 ff.; Tröndle/Fischer*” Rn 19b. 17 Dafür etwa Jerouschek, JuS 1997, 385 (388); ders., Hirsch-FS (1999), S. 241 (255 ff.); Jescheck/ Weigend, AT° 8 40 VI I; Kühl, AT*, 8 11 Rn9ff., 18; Lackner/Kühl“*, 8 20 Rn 25 ; LK''-Jähnke, $ 20 Rn 76 ff.; Orto, AT°, &8 13 Rn 24 ff.; Schönke/Schröder-Lenckner, $ 20 Rn 33 ff.; Wessels/ Beulke, AT°°. Rn 415. 18 Neumann, Zurechnung und „Vorverschulden‘“ (1985), S. 50; Otto, AT°, $ 13 Rn 27; in der Sache auch Jerouschek, JuS 1997, 385 (388); wieder anders Streng, ZStW 101 (1989), 273 (308 f., 316 f.); ders., JZ 1994, 709 (711), der mit seinem sog. Ausdehnungs-Modell den Schuld-Tatbestand auf das Vorfeld der eigentlichen Tatbestands-Verwirklichung i.e.S. erstreckt (wie die in $ 17 5. 2 oder $ 35 1 2 in der Tat auch normativ gestattet ist), ohne freilich die positivierte Differenz der Fassung des $ 20 zu den beiden genannten Normen zureichend zu berücksichtigen; (gegen das Ausnahme-Modell wendet er sich mit den nämlichen Argumenten, wie hier vorgetragen). [In Wiesbaden hat Streng dann die Erklärung angeboten, in $ 17 die General-Regelung für das Nicht- normgerecht-handeln-Können zu sehen; das überzeugt aber nicht, weil die Differenz zwischen konstitutionellem und kenntnisbedingtem Nicht-Können zwar funktional gleich ist, aber vom Gesetzgeber unterschiedlich geregelt wurde; vgl. auch u. Fn 22; so ursprünglich auch Hruschka, AT* (1988), S. 300 f.; vgl. aber auch Krümpelmann, ZStW 88 (1976), 6 (37).] 54 Hans-Ullrich Paeffgen gemeint, „ein Konsens, der von sich ausschließenden Argumenten getragen wird, ist wertlos ch9. Ich kann mich hier kurz fassen, weil ich das, was mir hierzu wesentlich er- scheint, in den Vorbemerkungen zu $ 323a im Nomos-Kommentar“” schon vor einigen Jahren vorgestellt habe. Dennoch kann ich Ihnen ein paar Worte der Wiederholung nicht ersparen: Ich halte die Rechtspraxis, eine actio lıbera - selbst bei den Erfolgsdelikten - einzusetzen, für mıt dem geltenden Gesetz unvereinbar und damit - wegen Art. 103 II GG - für derzeit verfassungswidrig“'. Gleich wird Sie Herr Streng sicher vom Gegepteil zu überzeugen suchen“. Aber 19 Neumann, GA 1985, 389 (401). 20 ... einem leider - und unverdientermaßen - insgesamt gern übersehenen Kommentar ... 21 LE. ebenso Herfinger, „actio ...‘“ (1988), S. 436 ff.; ders., Geerds-FS (1995), S. 623 (654); Hrusch- ka, JZ 1996, 64; ders., JZ 1997, 22 f.; Neumann, Art.-Kaufmann-FS (1993), S. 581 (590); Salger/ Mutzhbauer, NStZ 1993, 561 (565). - Entgegen gelegentlichen Insinuationen (zuletzt etwa Jerou- schek, Hirsch-FS [1999], S. 241 [242 bei Fn 8]) habe ich das kriminalpolitische Bedürfnis einer Strafbarkeit der Actio-Konstellation nicht „in Zweifel gezogen‘‘ oder gar vertreten, sie ließe sich mit einem Schuldstrafrecht in toto nicht vereinbaren. Ich habe in der Rn 1 des NK Vor $ 323a ausdrücklich gesagt, daß der Rigorismus des $ 20 unbillig wirke, - und (a.a.O., Rn 28) auch nur festgestellt, daß man, wenn man der (hier nachfolgend noch einmal wiederholten) These folgte, nicht befürchten müßte, vor lauter freigesprochener A.l.i.c.-,,Mörder“ nicht mehr auf die Straße zu können - sondern daß der $ 323a noch eine gewisse Auffang-Strafbarkeit böte. Wohl aber habe ich mich - nicht zuletzt durch den „Notnagel‘“ des $ 323a gesichert - dafür ausgesprochen, auf dem Boden der lex lata dem Art. 103 II GG mehr Reverenz zu erweisen, als es die „.h.M.‘ (dazu sogleich) zu tun beliebt (dazu ebenfalls sogleich). 22 Die Lösung des Gesetzlichkeitsproblems, die Streng im nachfolgenden Referat durch $ 17 gelöst sieht, vermag m.E. nicht zu überzeugen: Die These, daß die intellektuelle Schuldfähigkeit des $ 20 mit der Irrtums-Freiheit des $ 17 gleichartig, andererseits jene mit der emotiven Schuldfähigkeit gleichgestellt sei, so daß die Positivierung des $ 17 S. 2 auch die Einschränkung gegenüber beiden Exkulpations-Möglichkeiten trage (wohl als Anwendungsfall des Satzes gedacht: Sind zwei Dinge einem Dritten gleich, so sind sie unter einander gleich) birgt schon in ihren Prämissen Schwierig- keiten: Abgesehen davon, daß die Substrate beider Regelungen m.E. sehr wohl unterschiedliche sind (deren Gleichbehandlung demzufolge gesteigert rechtfertigungsbedürftig wäre, vgl. ansatz- weise dazu Krümpelmann, GA 1983, 337 [346], der an dieser Stelle aber auch die Ähnlichkeiten hervorhebt), stört die Vernachlässigung des gesetzgeberisch Ausgedrückten: Derjenige, der (fahrlässig) vergißt, Medikamente einzunehmen, die seine Schuldfähigkeit aufrecht erhielten, haftete nicht aus dem Vorsatz-Tatbestand wegen eines vorsätzlichen Delikts, das er ım Zustand der Unzuständigkeit begangen hat. Wenn der Gesetzgeber dies gewollt hätte, hätte er dies in ähnlicher Weise artikulieren müssen. Insoweit a.A. allerdings auch Krümpelmann, GA 1983, 337 (356), der darin aber eine „an die äußerste Grenze getriebene Auslegung“ sieht. - Zu erklären bliebe auch, daß 87 WStG Trunkenheit als Strafmilderungsgrund ausschließt, nicht aber als Schuldausschließungs- grund, Jescheck/Weigend, AT°, 8 40 VII; Roxin, AT*, 8 20 Rn 48; a.A. allerdings Schölz/Lingens, WStG* (1988), 8 7 Rn 10. - LR.d. Affekt-Problematik ist demgegenüber der Rückgriff auf eine Vorverschuldens-Lösung schon lange in der Diskussion, vgl. etwa RGSt 73, 121 (122); BGH VRS 23, 209 ff.; Geilen, Maurach-FS (1972), 173 (188 ff.); Krümpelmann, Affekt und Schuldfähigkeit (1988 [1972]), S. 229 ff.; ders., ZStW 87 (1975), 888 (897 ff.); ders., ZStW 88 (1976), 6 (13 ff.); Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 55 in einer Mediengesellschaft „irrt‘“ ımmer der, der (gerade) nicht den Zugang zum Mikrophon besitzt. - Bezüglich der letztgenannten der beiden Haupt-Posi- tionen, einer Vorverlagerung der Schuld, besonnt mich mit meinem Verdikt zusätzlich die Autorität des BGH, der in seiner berühmten Entscheidung BGHSt 42, 235, ın der er die actio libera ın causa für die Straßenverkehrsdelikte (oder - vielleicht sollte man verallgemeinern: verhaltensgebundenen Delikte“) für unanwendbar erklärt hat, feststellt, jedenfalls das Ausnahmemodell sei mit dem geltenden Verfassungsrecht unvereinbar““. Eine andere Sicht erweitert das Unrecht ın das Vorfeld der eigentlichen tat- bestandsmäßigen (nämlich Rauschtat-)Handlung. Einige Autoren operieren hier mit dem Kausalitäts-Dogma”; andere arbeiten mit einer Parallele zur mittelba- ren Täterschaft‘®. Daß diese Argumentation kein psychologisches Substrat hat, keine durchgehaltene (betätigte) subjektive Verknüpfung von der Entschlußfas- sung bis zum unmittelbaren Ansetzen zur Tatbestands-Verwirklichung, sondern ders., ZStW 99 (1987), 191 (221, 223 und passım); Krümpelmann in: Saß, Affektdelikte (1993), S. 18 (36 ff.); dies aufgreifend Rudolphi, Henkel-FS (1974), S. 199 (206 ff.) - und stets mit Parallelisierungen zu $ 17 S. 2. - Die Strengsche Position findet sich jetzt auch in ders., JZ 2000, 20 ff. Krit. gegenüber dieser Position aber auch C. Geisler, Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingun- gen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip (1998), S. 381 ff. 23 Zust. insoweit auch Jakobs, Nishihara-FS (1998), S. 105 (112); vgl. schon Dencker, JuS 1979, 779 (783). 24 BGHSt 42, 235 (240 f.) ausdrücklich gegen Streng, JZ 1994, 709 (711); ders., ZStW 101 (1989), 273 (309 f.), - inzident aber auch gégen Hruschka, AT“ (1988), S. 342 ff. (349); dens., JuS 1968, 554 ff.; vorsichtiger, aber ders. schon in JZ 1989, 310 (312); den Nullum-crimen-Einwand als (derzeit) durchschlagend anerkennend nun in JZ 1996, 64 (67 f.); JZ 1997, 22 (24). Dem Aus- nahmemodell sind allerdings u.a. gefolgt: Jescheck/Weigend, AT>, $ 40 VI (S. 447 f.); Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortungsbegriffs (1988), S. 35 ff., 163 f.; Kühl, AT*, $ 11 Rn 24; LK''-Jähnke, & 20 Rn 78; Otto, Jura 1986, 426 (429 f.), und ders, AT° $ 13 Rn 24 ff.; Schönke/Schröder>-Lenckner, Vor $ 32 Rn 35: Stratenwerth, AT*, Rn 547 (551); der Sache nach auch von Jerouschek, JuS 1997, 385 (388) mit seiner Relationstheorie. - Der BGH-Linie vor- ausgegangen: Hettinger, GA 1989, 1 (19); ders., Geerds-FS (1995), S. 623 (637); Hruschka, JuS 1968, 554 (557); ders., AT“ (1988), S. 41 ff.; ders., JZ 1996, 22 f.; Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 (519 ff.); NK-Paeffgen, Vor $& 323a Rn 14 ff., 20 ff.; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 (565); SK-StGB®°-Rudolphi (1995), 8 20 Rn 28b f. - Das Ausnahmemodell neuerdings wieder ablehnend: Jakobs, Nishihara-FS (1998), S. 105 (108 ff., 113); Hirsch, NStZ 1997, 230 (wo dieser nachdrück- lich vor den weitreichenden Folgen einer Anerkennung des Ausnahmemodells für das Schuld- prinzip und die Schuld-Tatzeit-Koinzidenz warnt); ders., Nishihara-FS (1998), S. 88 (90). 25 Bertel, JZ 1965, 53 (54); Schlüchter, Hirsch-FS (1999), S. 345 (348 f.); vgl. auch Puppe, JuS 1980, 346 (349). 26 So etwa Jescheck/Weigend, AT°, 8 40 VI2; LK''-Spendel, &8 323a Rn 36; Puppe, JuS 1980, 346 (348) (wenn Täter Schuldunfähigkeit vorsätzlich herbeiführe, passe mittelbare Täterschaft); Roxin, Lackner-FS (1987), S. 309 (314 ff.); ders., AT*, 8 20 Rn 60 ff.; Welzel, Lb'' (1969), 8 21 4 b. So neuerdings wieder Jakobs, Nishihara-FS (1998), S. 105 (117 ff., 120 f.) Hirsch, Nishihara- FS (1998), S. 88 (95 ff.) und auch BCH (3. Sen.), NStZ 1997, 231 f. 56 Hans-Ullrich Paeffgen den Täter nur als Durchlaufposten für ein mechanistisch verstandenes Kausal- geschehen auffaßt, wurde schon früh beanstandet*’. Überdies erscheint mir das Erfordernis des $ 25 I, 2. Alt., daß ein „anderer‘“ als Werkzeug eingeschaltet werden müsse, nach wie vor ein unübersteigbares Hindernis für diese Form der Zurechnungs-Konstruktion‘®. Wenn schon manches Argument die Anhänger 27 Paeffgen, ZStW 97 (1985),513(519Fn21); und NK-Paeffgen, Vor $ 323a Rn 7; Hettinger, „actio‘‘, S. 408 f.; Küper, Leferenz-FS (1983), S. 573 (590 f.); LK''-Jähnke, &8 20 Rn 77; Otto, Jura 1986, 426 (428 f.); Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 (564 f.); vgl. jetzt auch Rönnau, JA 1997, 707 (710). Da der Täter hier - unter der Voraussetzung, daß $ 20 ernstgenommen wird - in einem anderen Wahrnehmungs- und Steuerungs-Gefüge lebt, ist sein „„dolus antecedens‘“ in Wirklichkeit nicht mehr als ein schieres Hoffen, jenes alter ego werde im Vollrausch bei seinen Tatphantasien bleiben; abl. insoweit auch Jerouschek, Hirsch-FS (1999), S. 241 (250). Vgl. allerdings auch Bleuler, Lehrbuch Psychatrie'” (1983), S. 265 f. - Jakobs glaubt dem Einwand schon grundsätzlich durch den Hinweis entgehen zu können, hier habe sich verantwortlich eine Person (in seinem Verständnis: jemand mit der ‚„„‚Kompetenz, zur Gesellschaft gültig beizutragen‘‘, etwaa.a.O.,S. 116) zur „Natur‘“ deformiert, weswegen dieser auch zu haften habe. In einer sehr abstrakten metasprachli- chen Ebene mag man so argumentieren wollen. (Nicht umsonst haben einige Staaten, die man als durchaus rechtsstaatlich ansehen muß, einen derartigen Haftungsausschluß ausdrücklich positiviert, etwa Spanien mit seinem recht neuen [1986] StGB in Art. 20 Nr. 1 S. 2 und Nr. 2 Cödigo Penal.) Ohne gesetzliche Ermächtigung kann das aber nur einen ersten, und wegen der Abstraktionshöhe nur grundsätzlich-theoretischen Zugang eröffnen. Es gehört zu den sehr traditionsreichen Errungen- schaften der Strafrechtsdogmatik, daß ein jeder für Resultate seines Handelns - wenn überhaupt - in sehr unterschiedlicher Weise haftet. Wenn man auf die beschriebene Weise auch die Möglich- keit von Haftung aufgezeigt haben mag, so ist damit noch nicht plausibel gemacht, daß dies nun zur Vorsatzhaftung (etwa bei der vorsätzlichen sogen. a.l.1.c.) führen dürfte. Nicht der kleinste Einwand dagegen ist, daß diese Sicht mit der lex lata in einem Spannungsverhältnis steht. Denn nach dem ihm überwiegend unterstellten Verständnis soll $ 323a gerade zeigen, daß das ver- schuldete Sich-Entlassen in den Rausch eben keine Haftung für die Rauschtat begründet. Dort hätten wir aber auch - von der Warte des sich von der Person zur Natur Denaturierenden - eine Verant- wortlichkeit für die Folgen des Rausches. Zudem bleibt bei dieser hegelianisch gedachten Verant- wortlichkeit (vgl. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [Hrsg. Hoffmeister, 1821/1955] $$ 113, 120) das Gesetz mit seiner Formulierung „hei der Tat‘ schlicht ausgeblendet. - Man mag das Beharren auf dem Gesetzeswortlaut als „Wortlaut-Gemäkele‘‘ abtun, aber es entspricht nun einmal dem Gebot des Art. 103 II GG. 28 Das wird freilich von vielen Diskutanten sehr viel lockerer gesehen, vgl. Baumann/Weber/Mitsch, AT'*, &8 19 Rn 46; Jakobs, Nishihara-FS (1998), S. 105 (117 ff., 120 f.); Hirsch, Nishihara-FS (1998), S. 88 (96 f.). - Wie hier allerdings etwa Ambos, NIW 1997, 2296 (2297); Baier, GA 1999, 272 (280); Hettinger, „actio‘ (1988), S. 344 ff., 497 ff., 444, 463; ders., Geerds-FS (1995), S. 623 (631); Jerouschek, JuS 1997, 385 (387 f.); Neumann, Art.-Kaufmann-FS (1993), S. 581 (585); Streng, JZ 1994, 709 (710). - In einer metaphorischen Redeweise sagen wir: „Ich bin (im Rausch) nicht mehr ich selbst gewesen‘‘, oder: „Ich habe ihn nicht wiedererkannt, wie er dort (im Rausch) reagiert hat‘“ etc. Aber das sind Sprachbilder. Der $ 25 12. Mod. spricht aber nicht von mensch- lichen Werkzeugen (eine Argumentation, die die ganz h.M. bei $ 224 dazu veranlaßt, menschliche Körperteile nicht als [gefährliche] Werkzeuge anzuerkennen, vgl. nur Küper, BT* (1999), 410; Lackner/Kühl“*, Rn 3; Tröndle/Fischer“”, &8 224 Rn 8; Ortto, BT° 8 16 Rn 7; Wessels/Hettinger, BT-1**, Rn 246). Wieso hier auf einmal nicht (mehr) eine mindestens dyadische Struktur von Vorder- und Hintermann unabweisbar ausgesprochen sein - und nicht etwa ein Persönlichkeits- Wechsel bei Personen-Identität ausreichen soll, wäre doch noch plausibel zu machen. Zwar war Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 57 jener Spielart nicht zu überzeugen vermag, So wirkt m.E. nach wie vor jeden- falls derjenige Vorhalt durchschlagend, daß die ganz h.M. (einschließlich der BGH-Rechtsprechung“”) die a.l.i.c. auch auf $ 21 anwendet. In diesem Falle ist der Täter aber nun zweifelsfrei und schon voraussetzungsgemäß kein „blindes die Figur der mittelbaren Täterschaft auch schon anerkannt, als der „andere‘ im Gesetz noch nicht erwähnt war. Das erlaubt aber m. E. nicht, sich darauf zu berufen, das, was mittelbare Täterschaft sei, seı ausschließlich normativ festzulegen und setze einen Zweiten nicht notwendig voraus. Genau dies schließt die konventionale Verwendung des Terminus „anderer‘“ aus. - I.ü. wäre die Annahme eines solchen Wechsels auch sprachbildlich eine Übertreibung und zugleich psycholo- gisch deutungsbedürftig. Als Beleg braucht es nicht einmal der Fachpsychologie; vgl. statt dessen nur Fielding, Tom Jones I, 5. Buch, 9. Kap. (Berlin 1970), S. 266: „Trunk beseitigt die Schutz- wacht des Verstandes und zwingt uns damit, jene Kennzeichen zu verraten, die viele ın nüchter- nem Zustand schlau genug sind zu verbergen‘“. - Nur in einem übertragenen Sinne läßt sich von einer weitgehenden (bis völligen) Veränderung sprechen (also: Nämlichkeit in verändertem Zustand): Der hochgradig Trunkene ist von Normen nicht ansprechbar, sei es, daß er sie nicht (mehr) wahrnimmt, sei es, daß er sie beiseite wischt oder ihnen nicht mehr Folge zu leisten vermag wegen drangstärkerer anderer Motive. (Bei ihm versagt sogar oft die letzte Anleitung zu gesetzeskonformem Verhalten, der Police-near-ellbow-Test.) - Darüber mag sich eine Rechts- ordnung aus kriminalpolitischen Gründen hinwegsetzen wollen (wie etwa die Spaniens). Sie wird es aber schwerlich können, solange iın ıhr der berufene Gesetzgeber formuliert hat: „„ber Be- gehung‘“ müsse Schuldfähigkeit vorliegen. Aber die Gegenposition mißt die Verbindlichkeit der Reichweite des tatbestandlichen Ver-/Gebots am sprachlichen (Un-)Geschick des Gesetzgebers und den ‚guten Gründen‘ für die Positivierung einer bestimmten, zur Tatbestandsverwirklichung zu durchlaufenden Verhaltenssequenz. Das hängt bei Jakobs, Nishihara-FS (1998), S. 105 (112), etwa mit dessen Bagatellisierung des Gesetzeswortlautes zusammen. Dessen Bedeutung sehe ich allerdings diametral anders: „Die Tore des Gefängnisses öffnet nur das geschriebene Gesetz!“ möchte ich dem mit Mezger, Lehrbuch (1931), S. 83 entgegnen. Wenn Jakohbs Autoren wie Hruschka vorhält, im „sinnlich eindrucksvollen Bild‘ zu verharren und nicht zum strengen Begriff vorzustoßen, a.a.O., S. 112, Fn 22, so ist zu erwidern, daß der Gesetzgeber sich an seiner eigenen Wortwahl schon festhalten lassen muß. Die Norm des $ 242 heißt eben nicht alttestamentarisch knapp: Du sollst nicht stehlen! - sondern so, wie sie der Gesetzgeber formuliert hat. Und daß diesem nur selten eine derartige biblische Lapidarität möglich ist, erzwingt schon das weitver- breitete Verständnis des Gebots des Art. 103 II GG (der sich nicht auf hoch abstrakte Begriffs- Kondensate, sondern auf die Verwendungs-Konventionen i.R.d. gebräuchlichen Hochsprache bezieht - vorbehaltlich gesetzgeberischer Eigendefinitionen). - Vgl. 1.ü. zur Kriıtik an dem Tat- bestands-Modell aus der BGH-Richterschaft: LK''-Jähnke, &8 20 Rn 77 f.; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 (564 f.). - Die findige Vermeidetechnik, eine mittelbare Täterschaft unter $ 25 I l. Alt. zu fassen, so Herzherg, Spendel-FS (1992), S. 203 (219); zust.: Hardtung, NZV 1997, 97 (103); Hirsch, JR 1997, 391 (392); ders., NStZ 1997, 230 (232); Schlüchter, Hirsch-FS (1999), S. 345 (352 ff.), vermeidet zwar jenen kardinalen Einwand, enthält aber einen kaum verbrämten Methodensynkretismus i.S.e. „finalen Subsumtion“ (Scheuerle, AcP 167 [1967], 305 ff.): Um die Unrechts-Vorverlagerung zu ermöglichen, bedarf es der mittelbaren Täterschaft; bei eigenhändi- gen Delikten besinnt man sich aber auf einmal der Nämlichkeit des gerade noch gespaltenen Alleintäters(!). Vgl. ebenso abl. Jerouschek, Hirsch-FS (1999), S. 241 (248). - Zu den gravieren- den Einwänden, die sich gegen die Tatbestandslösung aus den Problemen bei $ 24 ergeben, vegl. nur Herttinger, „actio‘, S. 418; Jerouschek, Hirsch-FS (1999), S. 241 (252 ff.). 29 BGHSt 21, 381 (382); BGH VRS 21, 45 (47); BGHR 8 21 Strafrahmenverschiebung 1; Schönke/ Schröder-Lenckner, $ 21 Rn 11. 58 Hans-Ullrich Paeffgen Werkzeug‘“‘ seiner selbs t30 . Dies räumen denn immerhin auch einige (wenige) Anhänger der Vorverlagerungsdoktrin ein®'. Wenn man nun den Befehl des Art. 103 I1 GG in der angedeuteten Weise ernst nimmt, kann das Resultat nur sein, daß eine a.l.i.c. nach der derzeitigen lex lata nicht zulässig sein kann. Daß im Allgemeinen Teil des StGB vieles (auch Maßgebliches) gesetzlich nicht positiviert 1s t32 ‚ verschlägt demgegenüber nicht. Denn während dies beim Vorsatz etwa ein bewußtes Unterlassen des Gesetz- gebers war - angesichts eines kaum überwindlich scheinenden Streites in der Fachdisziplin über dessen Kriterien - ging man bei der Neufassung des $ 20 von einer irgendwie bejahbaren Vereinbarkeit der a.l.1.c. mit dieser neuen Norm aus - ohne Not - und ohne dogmatische Unterfütterung. Nach unserem dichoto- mischen Zurechnungs-Modus: vorsätzlich oder fahrlässıg herbeigeführtes Unrecht, das schuldhaft verwirklicht wurde, mangelt es aber an eben dieser Voraussetzung. Daß irgendein dolus oder irgendeine culpa antecedens nicht ausreicht, sollte hier nicht verwunderlicher sein als in anderen Konstellationen””. 30 Hettinger, GA 1989, S. 1 (9); ders., „actio‘*, S. 436 ff.; Horn, GA 1969, 289 (297 t.); Kindhäuser, Gefährdung als Straftat (1989) S. 120 ff. („offensichtlich unhaltbar‘, S. 126); Küper, Leferenz-FS (1983), S. 573 (577 ff.); Paeffgen, ZStW 97 (1985), S. 513 (516 ff.); insgesamt ablehnend Neuwu- mann, Zurechnung, S. 38 f. - So jüngst auch wieder C. Geisler, Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip (1998), S. 373. 31 Puppe, JuS 1980, 346 (349 f.); Roxin, Lackner-FS (1987), S. 307 (322 f.). 32 Darauf weist jüngst noch einmal Jakobs, Nishihara-FS (1998), S. 105 (106 Fn 3), salvatorisch hın. Es ist aber etwas anderes, ob der Gesetzgeber vor der Komplexität des zu Regelnden zurück- geschreckt ist, wie etwa beim Vorsatz, oder ob er eine dezidierte Regelung, den $ 20, getroffen hat, die bei aller Ausfüllungsbedürftigkeit im Detail diesen Fall der actio sprachlich eindeutig ausschließt. Nur wenn man die Re-Normativierung der Gesetzessprache so weit treibt, daß man sich in malam parte von den geschrieben Worten ablöst, braucht einen derartiges nicht zu beküm- mern. - Gewichtiger erscheint der Einwand von Jakobs, Nishihara-FS (1998), S. 105 (106, Fn 3), die hier vertretene Ansicht scheitere „spätestens im Unterlassungsbereich‘‘. Für die verhaltens- gebundenen Delikte entfaltet Jakobs selbst eine Duplik, a.a.O., S. 108 (112). - Was aber die schlichten Erfolgsdelikte vom Typus eines $ 212 oder des $ 303 anlangt, so wirkt sein Einwand zwar suggestiv, schlägt aber dennoch m.E. nicht durch, weil er sich erneut vom Gesetzes-Wortlaut löst - dieses Mal von dem des $ 22: Kausieren des jeweils verbotenen Erfolges ist eben nicht die tatbestandsmäßige Handlung, vielmehr geht es um den tatbestandsmäßigen Ausschnitt, den der Tatbestand (und zwar mindestens in dessen Kümmerform des „„unmittelbaren Ansetzens‘‘) aus dem progredienten Prozeß des sich verwirklichenden Wollens herausstanzt. Daran scheint es mir in den A.l.i.c.-Fällen zu mangeln, auch wenn sich der Tat-Geneigte gegen die zugrundeliegende abstrakte Norm auflehnt; so jüngst auch wieder Baier, GA 1999, 272 (281 f.). Dieses Hindernis hält demgegenüber Schlüchter, Hirsch-FS (1999), S. 345 (348 f.), für überwindlich. 33 Wenn der gedungene Profi-Killer (durchaus mit detailliertem Mordplan im Kopf) sein aus- erkorenes Opfer auf der Fahrt zum Tatort infolge eines unvermeidbaren Unfalls überfährt, kommt auch niemand auf den Gedanken, ihn für den Todeseintritt qua Vorsatz (und übrigens auch nicht qua Fahrlässigkeit) haften zu lassen. (Dabei kann man den Fall - um ihn der a.l.i.c. anzunähern - durchaus so konstruieren, daß der Killer sein Opfer, an sich vergleichbar mit dem Realgeschehen, Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 59 IIl 8323a Nun sind sicherlich einige von Ihnen schon ganz unruhig geworden: Ich spreche hier schon geraume Zeit, ohne scheinbar zu dem eigentlichen Gegenstand meines Referates gekommen zu sein. In Wirklichkeit befinde ich mich mitten in der Thematik. Das hängt damit zusammen, daß $ 323a nach h.M. gleichsam den Flankenschutz für die a.l.1.c. - gegen den $ 20 - bildet. $ 323a war, als er ins Gesetzbuch eingestellt wurde (immerhin von den Nazis), noch mit einem Strafrahmen von maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe ausge- stattet. Das entsprach den Vorschlägen, die seit dem Vorentwurf von 1909 hierfür gemacht wurden und überdies dem auch heute noch in verschiedenen anderen Ländern Üblichen*“‘. Auch diese Vorschrift bezweckt, den Rigorismus des $ 20 zu entschärfen. Sie tut das - vorderhand - in zweierlei Hinsicht geschickter als die sog. „Rechts- figur‘“ der actio libera ın causa: Zum einen steht sie im Gesetz, und leidet damit nicht an Jjenem, aus meiner Sicht, tödlichen Erbübel der Unvereinbarkeit mit Art. 103 II GG. Zum anderen kann man ihr ein Unrecht supponieren - das schuldhafte Sich-Berauschen. Gleichwohl leidet auch diese Vorschrift nach meinem Dafürhalten an verschieden Gebrechen: Ihr Kardinalübel lautet, daß sie ın Wirklichkeit etwas erreichen will (nämlich die Strafbarkeit des Rauschtäters für die Rauschtat”), was ihr das verfassungskräftige Schuldprinzip wie auch die unrechts- und schulddogmatischen Rahmenbedingungen ($ 20) zu erreichen versagen. Hier wäre mehr Ehrlichkeit und dogmatische Konsistenz angezeigt - was beides der nationalsozialistische (!) Gesetzgeber ursprünglich noch (in Grenzen) aufgebracht hatte. Immerhin knüpfte dieser mit der Norm in ihrer Frühfassung als $ 330a keineswegs an nationalsozialistisches Gedankengut, sondern an diverse Vorläufer-Vorschläge an, beginnend mit dem des $ 64 VE 1909*°. Angeblich, so kann man allerdings auch heute noch fast überall lesen, ist durch Überfahren liquidieren wollte. - Vgl. auch Baier, GA 1999, 272 (281 f.); Hettinger, Geerds- FS (1995), 623 (641 ff.); Rönnau, wistra 1997, 13 (14). 34 Die Margen der Vorschläge bzw. Positivierungen schwankten zwischen von sechs Monaten (Höchst-)Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, vgl. die Nw bei NK-Paeffgen Vor $ 323a Rn 107 ff. - oder etwa Art. 263 CHStGB (i.V.m. Art. 36 : bis zu 3 Jahren Gefängnis). 35 Dies zeigte sich in voller (Un-)Schönheit daran, wie die früher h.M. den Zweifel behandelte, ob der Defekt auch wirklich in actu vorlag, nämlich, indem man einfach aus dem „milderen‘‘ $ 330a a.F. bestrafte (was wegen der völlig unterschiedlichen Unrechts- und Schuld-Vorwürfe eigentlich nicht gut gehen konnte) - wozu kundige Beobachter im BMJ seinerzeit denn auch die Rumpelstilz- chen-Variante anstimmten: „Ach wie gut, daß niemand weiß, daß ich ‚Wahlfeststellung‘ heiß‘‘ - ohne daß dies die Sache in der Sache besser gemacht hätte, vgl. dazu Paef/gen, NStZ 1990, 365 ff. 36 Vgl. Nachweise Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 (535 Fn 78). 60 Hans-Ullrich Paeffgen der Normzweck des $ 323a, daß das Sich-Berauschen eine gefährliche Hand- lung und deswegen als abstraktes Gefährdungsdelikt unter Strafe gestellt sei””. Angesichts der schrecklichen Gefahren, die von Rauschmitteln, namentlich dem Alkohol, durch menschliche Vermittlung für andere Menschen und sonstige Rechtsgütern entstehen können, wird die Stichhaltigkeit dieser Aussage nie- mand in Zweifel ziehen können. Was man aber sehr wohl in Zweifel ziehen muß, ist, daß der Umgang mit (gleichzeitig) ubiquitären Risiken eine Freiheits- strafe von derzeit (noch) bis zu 5 Jahren auslösen kann. Und um ubiquitäre Risıken handelt es sich, wenn der Haupt-Anwendungsfall, der Alkohol, eine derzeit grundsätzlich und überwiegend sozial erlaubte Gefahr darstellt und es bei der anderen Hauptform, jedenfalls bei geringen Mengen (Konsumeinheiten), Fälle unverbotener, jedenfalls nicht strafbarer Gefahr gibt. Mit dem Strafrahmen bewegt sich der $ 323a auf einem Niveau, ın dem die gesamte mittlere Krimina- lıtät angesiedelt ist: $$ 206, 223, 242, 253, 257, 258, 259, 263, 266, 267 u.a.m. Der ursprüngliche Gesetzgeber war sehr viel weiser und stellte nur einen Straf- rahmen von bis zu 2 Jahren zur Verfügung. Wirklich nationalsozialistisch war dann freilich die Steigerung des Strafrahmens auf 5 Jahre aus dem Jahre 1941. Diesen „Nachschlag‘‘ hat der bundesrepublikanische Gesetzgeber - trotz allen Bemühens, sich vom nazistischen Erbe zu lösen - bedenkenlos beibehalten. Obwohl ich mich seit über 25 Jahren mit diesem Tatbestand intensiv befasse, habe ich noch nirgends eine plausible Begründung dafür gehört, wieso der Strafrahmen so hoch sein muß®®. Nähme man die Etikettierung „abstraktes Gefährdungsdelikt‘ mit einer objekti- ven Strafbarkeitsbedingung einer Rauschtat ernst, so würde dies bedeuten, daß bestraft wird, daß sich jemand vorwerfbar in einen schuldunfähigen Zustand versetzt hat. Die Art der Rauschtat bliebe belanglos, ob nun ein Diebstahl von ein paar bunten Gummibärchen oder ein Mord; es wäre nur Auslöser für die gleichsam aufschiebend bedingte Strafbarkeit des Sich-Berauschens. Wenn man die Tat so sähe (wie die h.M. es vorgibt, den Tatbestand zu lesen), wäre schon ein Strafrahmen von 2 Jahren sehr hoch. Dabei muß vor allem berücksichtigt werden, daß zum einen das Trinken von Alkohol in unserem Land sozial wei- testgehend nicht nur akzeptiert, sondern sogar ein übliches Medium ist, mittels dessen Festlichkeit und Freude begleitet werden. Hinzu kommt, daß bei der weit überwiegenden Zahl der Berauschungen tatsächlich nichts strafrechtlich Erheb- liches passiert. Nun steht dem Gesetzgeber fraglos ein breiter Gestaltungs- 37 Nota bene sagt dies auch MdB Geis bei seiner Motivierung des neuen $ 323a E CDU/CSU, BT-Prot. Geis, BT-Prot. 14. WP v. 25.3.1999, S. 2530 (2531({[B]). 38 Zu dem Berliner Fall, der Anlaß für die neue Diskussion um $ 323a bildete und eine Berliner Bundesrats-Initiative auslöste (BR-Drs. 123/97), sogleich bei Fn 47. Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 61 spielraum zu, was er für so sozlal dysfunktional hält, daß er es bei Strafe unter- binden will, und wie er die Strafrahmen der einzelnen Tatbestände ausgestal- tet””. Dennoch entsteht durch das System, innerhalb dessen er positiviert oder novelliert, eine Art Binnen-Maßstab*®. Wenn aber alle je denkbaren Vertat- bestandlichungen des Besonderen Teils wie des Nebenstrafrechts taugliche objektive Strafbarkeitsbedingungen sind, dann ist der - mediatisierte - Schutz- Bereich von einer solchen Diffusıtät, daß ein Strafrahmen auf mittlerem Niveau sich nicht mehr konsistent begründen läßt*' - zumal der Bereich der Ordnungs- widrigkeiten sich nach unten noch anschließt. Hinzu kommt, daß das Sich- Betrinken so weıt von der eigentlich zu verhindernden Rechtsguts-Verletzung entfernt ist, dıe Tatbestandsmäßigkeit also weit in das Vorfeld der (Rausch-)Tat- Entstehung ausgedehnt wird, daß - als systemnotwendige Folge* - der Strafrah- men deutlich abgesenkt werden muß. Dies hätte in dem gleichen Umfang zu geschehen, wie auch sonst Vorbereitungs- von vollendeten Erfolgsdelikten abgeschichtet werden. Deswegen ist in der Literatur bisweilen eine Zweiteilung des $ 323a vorgeschlagen worden - ein unterer Bereich des folgenschweren Sich-Berauschens - und ein oberer mit einem engeren (freilich unterschiedlich 39 Vgl. zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum etwa BVerfGE 3, 58 (135 f.); 41, 121 (125). Sehr weit jetzt wieder BVerfGE 90, 144 (182 f.) (Cannabis-Urteil), wo der 2. Senat in puncto Kontrolle der Voraussetzungen einer gesetzgeberischen Gefahren-Einschätzung mit seinem Judicial self-restraint eher eine Voll-Abdankung praktiziert hat. Noch weiter gehend Sondervotum Graßhof, E 90, 144 (199 [202)). 40 A.A. allerdings der Beschluß des Vorprüfungsausschusses des BVerfG v. 27.9.1978, - 1 BvR 1042/78 -, der lapidar die mittelbare Anbindung des Vollrausches an die Rauschtat (Abs. 2 und 3) nicht beanstandungswürdig und auch den Strafrahmen nicht übersetzt fand. 4 y Man vergleiche den noch relatıv nahestehenden $ 316 - mit seinen schon ziemlich zahlreichen indirekt geschützten Rechtsgütern, bei denen gleichfalls eine schon bloß denkbare Gefährdung ausreichen soll (bis zu einem Jahr Höchststrafe) - und $ 306a mit seinem mittelbaren Schutzgut menschliche Gesundheit/menschliches Leben (von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren). - In der Sache wie hier, wenn auch methodisch anders ansetzend (Schutz vor der Beeinträchtigung von zur sorglosen Verfügung von Gütern notwendigen [heteronomen] Sicherheitsbedingungen), Kindhäu- ser, Gefährdung als Straftat (1989), S. 326 (331 f.). - Zu der abstrakten Vielgefährlichkeit infolge motivationaler Unberechenbarkeit beim Rausch vgl. etwa Dencker, NIW 1980, 2159; SK-StGB)- Horn (1995), $ 323a Rn 2. - Milde Kritik an der Strafrahmen-Höhe auch bei Krümpelmann, ZStW 99 (1987), 191 (200). - Sehr krit. gegenüber jener Sicht jetzt aber wieder C. Geisler, Zur Verein- barkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip (1998), S. 368 ff. 42 Stillschweigende Prämisse ist, daß der Gesetzgeber sich rational verhalten soll - und will. 62 Hans-Ullrich Paeffgen eng konzipierten) Schuldbezug zur Rauschtat“. Gegen die mit $ 323a vorgeblich verfolgte Zielsetzung ließe sich also nicht vie l44 einwenden, wenn sie auch wirklich beibehalten worden wäre. Denn vom Gegen- entwurf von 1911 (Kahl u.a.) bis zum nationalsozialistischen Gesetzgeber (!) von 1933 hat man sich in einer (einigermaßen) stimmigen, bzw. zumindest nachvollziehbaren Bandbreite der Relation (Unrecht/)Schuld/Strafe bewegt: Sich-Berauschen von 0,5 bis 2 Jahre. Bei diesem Sanktions-Spielraum blieb die Ankopplung an den Rauschtat-Tatbestand in den Absätzen 2 und 3 eine ver- kraftbare „Jäßliche‘“ Sünde gegen das Schuldprinzip”. Wenn nämlich wirklich nur die Defekt-Verursachung das Tat-(Handlungs- und Erfolgs-)Unrecht sein soll, kann dem nicht das Unrechtsniveau von mittlerer Kriminalität beigelegt werden“. Dieser weite Rahmen wird erst dann verhältnismäßig, wenn man die verschiedenen Rauschtat-Handlungen/-Erfolge selbst mit in die Unrechts-Bilanz einstellt. Genau dies soll aber angeblich - mit Rücksicht auf das Schuldprinzip und die Einstufung als unrechtsneutrale objektive Strafbarkeitsbedingung - nicht geschehen; es geschieht aber, wie die Strafmaß-Abstufungen in der untergericht- lichen Praxis zeigen, eben doch! Auch wenn unbestreitbar ist, daß es bisweilen unter Rauscheinfluß zu schwerstwiegenden Delikten kommt, rechtfertigt das den Strafrahmen keineswegs - geschweige denn einen noch schärferen. Selbst der schreckliche Anlaß, der u.a. etwa das Land Berlin und die CDU/CSU zu ihrem Gesetzes-Vorstoß motiviert hat - ein mit ca. 4% alkoholisierter Autofahrer erschießt bei einer Verkehrskontrolle ohne Vorwarnung einen und verletzt zweı weitere Polizisten schwer“ - ist in keiner Weise geeignet, die Notwendigkeit der Strafrahmen-Anhebung zu belegen: Wenn es sich statt eines aggressiven Voll- trunkenen um einen Schizophrenen gehandelt hätte, der sıch ın seinen passage- ren Wahnvorstellungen teuflischer Angreifer in gleicher Weise zu erwehren gesucht hätte, so hätte dieser überhaupt nicht bestraft werden können. - Man muß dem Täter in den Fällen des abstrakten Gefährdungsdelikts mit solch 43 Einerseits Wolter, NJW 1982, 54 (60), bis zu 6 Monaten; andererseits Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 (536 ff.), und NK-Paef/gen $ 323a Rn 14 ff.: äußerstenfalls bis zu (den vormaligen) 2 Jahren einerseits und für die A.l.1.c.-Fälle den überschießenden Rest. - Krit. gegenüber dem Basis- Tatbe- stand, aber in der Gesamttendenz wie hier: C. Geisler, Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip (1998), S 397 ff. (einen konkreten Schuldbezug zur Rauschtat fordernd). 44 Problematisch - jenseits der Rausch-Intensität - bliebe freilich der immer noch stattliche Rahmen von zwei Jahren. Er führt einen nur allzu schnell auf die abschüssige Bahn, die Rauschtat in die Strafzumessungs-Erwägungen einzubeziehen. 45 Dazu genauer NK-Paeffgen, $ 323a Rn 86 ff. 46 A.A. Dencker, JZ 1984, 453 (456); gegen ihn Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 (533 Fn 73). 47 Weitere Beispiele bei LK''-Spendel, 8 323a Rn 289. Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 63 gewichtigem Straf-Potential schon eine spezifiziertere, nicht eine irgend denk- bare Erfolgsgefahr vorhalten können“®. - Wie aber vor allem von der unterge- richtlichen Praxis in Wirklichkeit die Unrechtsgewichte eingeschätzt werden, belegt schlagend die h.M. zu $ 1 12a StPO, die diesen Haftgrund auch auf $ 323a mit einer Katalogtat als Rauschtat erstreckt””- wozu sie allerdings durch Abs. 2 und 3 des 8 323a auch ermuntert wird.”” - Neben jenen Bedenklichkeiten befreit sich die h.M. nicht wirklich aus dem Verdacht, bei ihrer Konzeption bedürfe die abstrakte Gefährdung erst einer Ex-post-Bestätigung durch die Rauschtat zum Nachweis ihrer Gefährlichkeit”‘, so daß das Sich-Berauschen folgerichtig bei Nicht-Eintritt einer Rauschtat eigentlich gar nicht als gefährlich einzustufen wäre*, Der Sache nach argumentierte so allerdings auch der BGH, wenn er zwar von der Qualität des $ 323a ($ 330a a.F.) als abstraktem Gefährdungsdelikt ausging, aber gleichwohl in der Begehung der Rauschtat ein „zwingendes Beweisanzeichen für die Gemeingefährlichkeit des Berauschten‘“ sah*“. Unter der Hand wird damit die These vom $ 323a als abstraktem Gefährdungsdelikt verlassen, da es für ein solches abstraktes Gefährdungsdelikt keinerlei Be- stätigung in der Lebenswirklichkeit bedürfte. Die Gefahrenträchtigkeit eines abstrakten Gefährdungsdeliktes ist lediglich gesetzgeberisches Motiv**. - Die prinzipielle Unhaltbarkeit der h.M. wird schließlich durch das Gesetz selbst belegt: Wenn mit $ 122 OWiG der gleiche Tatbestand für Ordnungswidrigkeiten gilt, das Unrecht aber ım Sich-Berauschen liegen soll, so stehen wir vor dem 48 Vgl. i.e. Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 (531 ff.). 49 OLG Hamm NJW 1974, 1667; KK*-Boujong, &8 112 Rn 14; dagegen Paeffgen, Vorüberlegungen (1986), 162 f. und SK-StPO-Paeffgen, $ 112a Rn 8. - So will denn auch sowohl der CDU/CSU- Entwurf wie der des Bundesrates den Gerichtsstand des $ 323a nach dem der Rauschtat ausrichten, wenn es sich um eine solche mit Schwurgerichts-Zuständigkeit handelt. Schöner könnte man die Rumpelstilzchen-Mär in einer weiteren Abwandlung nicht adaptieren: ‚Ach wie gut, daß niıemand weıiß, daß ich Rauschtat-Strafbarkeit heiß‘; vgl. - tendenziell wie hier - Lackner, Jescheck-FS 1 (1985), S. 645 (648). 50 Zu diesen grundsätzlichen Bedenken aus dem Schuldprinzip heraus immer noch unwiderlegt Arthur Kaufmann, JZ 1963, 431 (= Schuld und Strafe“ [1983], S. 229); ders., Jura 1986, 225 (233):; a.A. allerdings eine Kammer des BVerfG (vom 27.9.78 [- I BvR 1042/78 - ], zıt. bei Sieg, MDR 1979, 549 Fn 1 und bei Spiegel, DAR 1979, 181), die, apodiktisch und ohne auf Sachargu- mente einzugehen, befand, die Strafrahmen seien nicht zu beanstanden. 51 So.i.d.T. LK”’-Lav, $ 330a Rn 9; Schröder, DRiZ 1958, 219 (222). 52 Gegen diesen Gedanken schon RGSt 31, 198 (200). 53 BGHSt 1, 124 (125). Dagegen schon zutr. Lange, JZ 1951, 460 (461). 54 Richtig jetzt auch F’ister, Schuldprinzip, ... (1988), S. 55 (dort auch zutr. gegen den untauglichen Rechtfertigungsversuch von Kusch, Vollrausch [1984]. S. 61 f., die vermeintliche objektive Strafbarkeitsbedingung dadurch retten zu wollen, daß sich mit ihrer Hilfe leichter die schwer aufklärbaren Rausch-Umstände [indiziell] erfassen ließen). 64 Hans-Ullrich Paeffgen Phänomen, daß das gleiche Verhalten sowohl Polizei- wie Kriminalunrecht ist - underst die angeblich unrechtsneutrale Strafbarkeitsbedingung über die Rechts- naturentscheide . - Gegen das Schein-,,Argument“‘, eine in ihrer Legitimierbar- keit zweifelhafte objektive Strafbarkeitsbedingung sei deswegen als vertretbar hinzunehmen, weil durch sie die Strafbarkeit nicht (mit)begründet werde, son- dern ihr Fehlen lediglich, aus Nachsicht des Gesetzgebers, Strafe ausschließe”®, seı folgendes angemerkt: Es handelt sıch um einen Anwendungsfall der Schluß- form der „Kontraposition‘: Wenn ein Umstand notwendige Bedingung der Strafbarkeit ist, ist seine Negation hinreichende Bedingung der Straflosigkeit und umgekehrt. Dann kann man aber nicht gut gleichzeitig die Gegensätzlichkeit beider Aussagen behaupten. Die Idee des erhöhten Strafrahmens wird nur dann plausibel, wenn irgendeine Form von Verschulden ın bezug auf den später eintretenden Erfolg zu verzeich- nen ist - etwa indem man den Vorwurf erheben kann, die Verwirklichung einer vorsätzlichen Rauschtat (z.B. $ 239) sei fahrlässig nicht vorhergesehen worden. In derartigen Fällen erscheint ein höherer Strafrahmen durchaus vertretbar. Hier - oberhalb der Schwelle von einem Basis-Tatbestand des folgenschweren Sich- Berauschens””, liegen in Wirklichkeit andere Zurechnungsstrukturen vor als in dem unteren Bereich: In diesem unteren Bereich ist tatsächlich das gefährliche Sich-Berauschen in seiner abstrakten Gefährlichkeit unter Strafe gestellt - aber eben auch mit einem Strafrahmen, wie er für eine derartige Vorbereitungs- handlung zur Gefährdung jedweden denkbaren strafrechtlich geschützten Rechts- gutes ausschließlich denkbar sein sollte. - Jenseits dieser Grenze von längstens 2 Jahren (die, trotz der Anlehnung an wiederholt vorgeschlagene Maximal- strafrahmen in der Zeit bis 1933, wohlgemerkt eine gegriffene Größe ist‘*) - jenseits dieser Grenze haben wir einen Spielraum für diejenigen Fälle, ın denen die heute h.M. die „actio lıbera in causa‘‘ bemüht, iın denen sich also eine Vor- werfbarkeits-Beziehung zur Tatbestandsverwirklichung dartun läßt””. (So ergibt 55 Zweifelnd insoweit auch Weber, Stock-FS (1966), S. 59 (67 f.); a.A. Kusch, Vollrausch (1984), S. 60 f.; s.a. Göhler, OWiG'* (1998), 8 122 Rn 4. - Jene Kategorisierung ebenfalls ablehnend: LK''-Spendel, $& 323a Rn 57; Neumann, Zurechnung, S. 51 ff. - Bedenken gegen die Unrechts- Betonung auch bei Krümpelmann, ZStW 99 (1987), 191 (224). 56 Dazu Puppe, Lackner-FS (1987), S. 199 (209 f.). 57 Nochmals: bis zu einem Strafrahmen von äußerstenfalls bis zu zwei Jahren. 58 Mindestens so gut könnte man sechs Monate oder ein Jahr als Obergrenze nehmen, was gleichfalls in den Reform-Vorschlägen als Strafrahmen anzutreffen ist - oder (ersteres) etwa in Art. 12 CH StGB. 59 Dies hatte BGHSt 10, 247 interimistisch einmal vorausgesetzt (Schuld-Beziehung zur Rauschtat i.d.F. der Vorhersehbarkeit der Tatsache, daß im Rausch „strafbare Handlungen irgendwelcher Art‘“ begangen werden würden; zust. Hirsch, ZStW-Beiheft 1981, 2 (10). Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 65 denn auch eine Durchsicht aller Urteile des BGH zu $$ 330a, 323a bis 1984, daß dieser Strafen von über zwei Jahren nur dann hingenommen hat, wenn solche vorwerfbaren Unrechts-/Schuld-Bezüge zur Rauschtat im Sachverhalt angelegt waren (namentlich „Fahrlässigkeits-‘“[Vorhersehbarkeits-]Bezüge zu einer nur als Vorsatzdelıkt positivierten Tat). IV. Die Novellierungs-Vorschläge Damit ist aber schon eine Lösung vorgezeichnet, die auf „wundersame‘‘ Weise die Bundesrats-Initiative in sıch aufnehmen kann, ohne sich den dogmatischen Magen zu verderben: Wenn sich Unrechts- und Schuld-Bezüge zur Rauschtat dartun lassen, dann ist eine (u.U. - Je nach Strafrahmen der Rauschtat) verschärf- te Sanktion angängig. Man muß nur ın aller Deutlichkeit sagen, daß dies biswei- len eine Form von Fahrlässigkeits-Unrecht/-Schuld ist, aber oft eher noch eine dritte Unrechts-/Schuld-Form. Man kann u.U. als Trinkender vorhersehen, daß einem Handlungen/Erfolge einer bestimmten Art mit steigender Alkoholisierung unterlaufen - z.B. Ehr-, Sexual- oder Körperverletzungsdelikte. Hier böte ein auch erweiterter Strafrahmen (Sexualdelikte!) eine angemessene Reaktion auf 60 diese Fälle der „culpa oder gar des dolus antecedens. Derjenige, der schon wiederholt schwerste Gewalttätigkeiten oder sexuelle Übergriffe im enthemmten Zustand begangen hat - und sich seine voraufgegangenen Exzesse nicht zur Warnung hat gereichen lassen, verdient in der Tat die privilegierende Sperre des $ 323a mit dessen 5 Jahre nicht - und schon gar nicht die - per restriktiver Auslegung als Zwischen-Höhenmarke eingezogene - Zwei-Jahres-Grenze. - Aber - um die Prämissen dieser Argumentation noch einmal deutlich zu machen: Dies gilt nur, soweit man auf die Figur der „a.l.i.c.‘“ verzichtet hat. Es ist völlig unerträglich, eine solchermaßen verschärfte (nämlich verdoppelte) Straf-Haftung auf das Unrecht des bloßen Sich-Berauschens stützen zu wollen - mit dem bauernschlauen Hinweis, es werde bei diesem Entwurf in gleicher Weise wie nach der lex lata (nur formal) an den Erfolg angeknüpft®' - ebenso aufschiebend 60 Im strengen Sinne ist es eine Form von Fahrlässigkeit; die Ohne-zu-Komponenten (Zielinski, Handlungs- und Erfolgsunrecht [1973], S. 168 ff., 179 ff.), die die gesollte Verhaltensweise umschreiben, die das Vorhersehbar-Vermeidbare vermeiden hülfen, sind nirgends ablesbar, sondern werden in letztlich freier richterlicher Unrechts-(und Schuld-)Vorwurf-Bildung aus nachträglicher Prognose generiert. Vgl. aber auch Jakohs, AT“, 9/8 ff., und dessen Abheben auf Rollenfunktionen i.S.v. Garantenstellungen, 7/49 f. 6 ama So MdB Geis, BT-Prot. 14. WP v. 25.3.1999, S. 2530 (D) und 2531 (A); MdB v. Klaeden, S. 2535 (B) und (C). Immerhin ist zuzugestehen, daß diese Lösung in Europa eine gewisse Verbreitung genießt: So ist in /talien die vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte trunkenheitsbedingte Schuldunfähigkeit gemäß Art. 92 1 Codice Penale ebenso unbeachtlich wie die vorsätzlichä (aber nur die vorsätzlich) 66 Hans-Ullrich Paeffgen bedingt wie ım von mir befürworteten Model 162 Es ist ferner nicht nachzuvoll- ziehen, wie jemand ernsthaft sagen kann, bei einer Verdoppelung des Strafrah- mens ändere sich die Deliktsqualität nicht®”. Es ist schließlich hoch fragwürdig, wıie man unter Hinweis auf die durch die Beweiserhebungs-Techniken und ihre dort aus Sıcherheitsgründen eingebauten Sicherheits-Zuschläge glaubt”“, ei herbeigeführte sonstige Zurechnungsunfähigkeit, Art. 87 CP In Polen wird der Zurechnungs-Ausschluß wie der der verminderten Zurechnungsfähigkeit bei verschuldeter Defekt-Herbeiführung gleichfalls für unbeachtlich erklärt, Art. 31 $ 3 Kodeks karny (PolStGB), wodurch auch im Falle unseres $ 323a die Schuldfähigkeit fingiert wird In der Schweiz wird der vorsätzlich-schuldhaft herbeigeführte Defekt für unbeachtlich erklärt, Art 12 CHStGB (wobei, entgegen dem Gesetzes-Wortlaut Absicht dolus eventualis ausreicht Stratenwerth, (CH) AT I1 (1982), $ 11 Rn 42; Trechsel, Schweizerisches StGB (1989), Art. 12 Rn 3, - und auch eine fahrlässige a.l.1.c. anerkannt wird, BGE 85 IV 2; 93 IV 41; 104 IV 254; zum ganzen auch Hruschka, SchwZStrR 90 (1974), 48 ff. - Die Parallele zu $ 323a weist dann aber nur einen Strafrahmen von bis zu sechs Monaten auf, Art. 263 CHStGB (außer, wenn es sich um eine Rauschtat mit Zuchthaus-Sanktion handelt: dann drei Jahre Gefängnis, Art. 263 II, 36 CHStGB) In Spanien ist eine Ausnahme von dem (dem $ 20 vergleichbaren) Art. 20 Nr. I S. 1 Cödigo Penal 1995 für den Fall der a.l.i.c. vorgesehen, Art. 20 Nr. 1 S. 2 sowie der Nr. 2 CP (bei letzterem sogar mit der folgerichtigen Variante des vordergründigen, aber wegen verschuldeter Herbeiführung neutralisierten Zurechnungsunfähigkeit infolge der Wirkungen eines Entzugssyndroms) Demgegenüber gleicht das öÖsterreichische Recht weitgehend dem deutschen. Es kennt eine Parallel- Vorschrift zu $ 323a, den $ 287 OStGB (allerdings mit 3 Jahren Höchststrafe). Die a.l.1.c wird wie nach deutscher h.M. als voll zurechenbar eingestuft, vgl. Forreger/Kodek, (O)StGB‘ (1997), $ 11 Anm. IV. Für den Fall des deutschen $ 21 hat Osterreich eine spezielle Vorschrift, die 35 OStGB wiederum die Milderung versagt, sofern der Rauschmittelgenuß vorwerfbar war 62 Dabei teilt der BR-Entwurf die Schwäche des geltenden $ 323a (nur auf inadäquat höherem Niveau), daß die Rauschtat um so „rentierlicher‘‘ ist, je weiter sie die 10-Jahres-Höchststrafe überschreitet. Unproportional am schlechtesten stehen sich diejenigen Rauschtäter, die ein Delikt mit 10jähriger Höchststrafe begehen: Für sie hat sich $ 20 vollends in Luft aufgelöst. Da eignet dem CDU/CSU-Vorschlag wenigstens noch ein gewisses Maß an relationaler Stimmigkeit, wenn er vorschreibt, durchgängig obligatorisch $ 49 anzuwenden 6 “ So aber MdB v. Klaeden, BT-Prot. 14. WP v. 25.3.1999, S. 2535 (B) - Vgl. demgegenüber nur die lapidare Bemerkung des Vorsitzenden Richters am BGH G. Schäfer iın dem Hearing zum Entw. 6 StrRRefG im BT-Rechtsausschuß, BT-Prot. Nr. 88, 13. WP. S. 16: „Strafrahmen müssen das Unrecht des Tatbestandes abschichten $&' 64 Allerdings ist die BAK-Zahlen-Hypostasierung, die eine Zeit lang die Rechtsprechung, namentlich in bezug auf $ 21, beherrscht hat (wohl unter dem Einfluß des 4.Senates, BGHSt [1. Sen.] 35, 308 [312]: BGH [4. Sen.] NStZ 1984, 506; BGHSt [4. Sen.] 37, 231 [234]: BGH [2. Sen.] StV 1995 406 [407] [sogar: „einziger berücksichtigungsfähiger Umstand‘‘], für die dortige Schematisierung: LK''-Jähnke, &$ 20 Rn 45; Salger, Pfeiffer-FS [1988], S. 379 [383 ff.]), eine durch die medizi- nisch-psychologische Tatsachen-Basis nicht gerechtfertigte Übersteigerung; richtig demgegenüber seit BGHSt (1. Sen.) 43, 66 die ganzheitliche Betrachtung (die bei den übrigen Rauschmitteln ohnehin angewandt wurde); vgl. dazu auch Joachim in: BGH NStZ 1996, 592 (593 f.) (in BGHSt 43, 66 nicht abgedruckt); Kröber, NStZ 1996, 569 ff.; so schon früher BGH (Dertter) NStZ 1995 170; Blau, JR 1988, 210 ff.; Eisenberg, Beweisrecht der StPO* (1999), Rn 125 Ebensowenig erscheint eine mehrfache Anwendung des In-dubio-Satzes auf verschiedene (Teil-)Indizien desselben Beweisringes Bender/Nack, Tatsachenfeststellung I” (1995), Rn 427; vgl. auch BGH Zur Problematik des Vollrausch-Tatbestandes 67 Argument für höhere Strafrahmen destillieren zu können®. Darin liegt eine unverhohlene Verdachtsstrafen-Erwägung 66! - All diese Argumente sind mit systemkonformem dogmatischen Denken unvereinbar - aber auch materiell schwerlich akzeptabel. V. Schluß Kurzes Fazit: In dem Bereich der a.l.i.c. und des $ 323a liegt fraglos vieles im argen. Der Gesetzgeber iıst seit langem aufgerufen, hier Remedur zu schaffen. Gelingen kann dies systemkonform®’ nur auf zwei Wegen®: Einmal, wenn man auf die a.l.1.c. verzichtete; dann ließen sich verschärfte Sanktionsandrohungen in einem erweiterten Vollrausch-Tatbestand durchaus integrieren. Dann würde sich die Zurechenbarkeit der Rauschtat freilich nach deren Erfolgsunwert, aber - und vor allem auch - nach dem Grad des Verschuldens an dem defekt-begün- stigten Handlungsunrecht ausrichten. Eine Lösung a la DDR, die von Teilen der Literatur gleichfalls befürwortet wird®, dem Rauschtäter die Berufung auf $ 20 (Dallinger) MDR 1968, 194 durchgängig geboten. Dies potenziert in der Tat die Begünstigungen für den Beschuldigten. Vielmehr ist -ähnlich wie beim Alibi-Beweis - das Gesamt der Indizien-Lage zu würdigen - und auch nur insoweit der In-dubio-Satz anzuwenden, richtig Bender/Nack, Tatsa- chenfeststellung I° (1995), Rn 445; KK*-Engelhardt, & 261 Rn 65; Kleinknecht/Mever-Goßner, StPO*, 8 261 Rn 25; KMR®*-Stuckenberg, 8 261 Rn 71; SK-StPO-Schlüchter, &8 261 Rn 75; Stree, JZ 1974, 298 (299); diese Tendenz:jedoch verfehlterweise übersteigernd (in dubio gelte nicht für den Alibi-Beweis) BGHSt 25, 285 ff. = NIW 1974, 1572 m. abl. Anm. Foth; Grünwald, Beweisrecht (1993), 5. 88 f.; Stree, JZ 1974, 298 (299); Volk, JuS 1975, 25; abl. auch Roxin StrafverfR > (1998), $ 15 Rn 32; krit. KK’-Hürxthal, 8 261 Rn 66 (es könnten nur solche Tatsachen einer Verurteilung zugrundegelegt werden, die erwiesen seien); klarstellend aber BGH NStZ 1983.422 m. zust. Anm. Volk. 65 Es sei „weder dem Opfer noch der Rechtsgemeinschaft vermittelbar‘. daß die täter-günstigsten Abbau-Werte und zusätzlich noch Sicherheits-Zuschläge zugrundegelegt würden, BT-Drs. 14/759, S. 4, wortgleich mit der CDU/CSU-Entwurfs-Begründung BT-Drs. 14/545, S. 3. 66 Richtig der Einwand des MdB Ströbele, BT-Prot. 14. WP v. 25.3.1999, S. 2533 (D), daß hier nemo tenetur verletzt werde. 67 Entgegen den Mißverständnissen der CDU/CSU-Protagonisten, die bei ihren Einbringungs-Reden zwar ständig von der Systemkonformität ihres Antrags sprachen, das venire contra dictum propri- um aber jeweils ım Nachsatz gleich mitlieferten, a.a.O. Fn 60. 68 Daß es für Juristen immer noch mehr Wege gibt, zeigen allerdings u.a. Hruschka, AT“ (1988), S. 301 f., der sich für eine Positivierung der a.l.1.c. und eine Abschaffung des $ 323a aussprach; dies jetzt wieder aufgreifend Sick/Renzikowski, ZRP 1997, 484 (487). - Daneben bleibt natürlich noch, alles beim alten zu lassen, dafür 7röndle/Fischer*, 8 20 Rn 19b. 69 Rautenberg, DtZ 1997, 45 (46 f.); Sick/Renzikowski, ZRP 1997, 484 (487) - in Anlehnung an Hruschka, AT* (1988), S. 301 ff. (die Letztgenannten sprechen sich für eine nur fakultative Anwendung des $ 49 aus - in Anlehnung an $ 17 S. 2); in diesem Sinne auch Ambos, NJW 1997, 2296 (2298). - Rautenberg sieht derartiges überhaupt nicht vor; ihm gegenüber ist der 68 Hans-Ullrich Paeffgen abzuschneiden und ihn wie einen Vollverantwortlichen zu behandeln, ist man- gels Systemkonformität und wegen fehlender Angemessenheit zu verwerfen. - Die andere, weniger sachgerechte Alternative wäre, eine wirkliche a.l.1.c. zu positivieren, etwa als Abs. 2 und Ausnahme zu $ 20 (dann aber mit reduziertem Strafmaß nach $ 49”° - insoweit dem CDU/CSU-Vorschlag vergleichbar). Dann jedoch müßte der Strafrahmen des $ 323a auf das ursprüngliche Maß gesenkt werden’'. Im Goethe-Jahr - einmal kein Goethe-Zitat zum Ausklang - sondern Baudelaire” (sicher auch nicht schlecht): „Man muß immer trunken sein! Das ist alles, die einzige Lösung. Um nicht die schreckliche Last der Zeit zu spüren, die eure Schultern bricht, die euch zur Erde beugt - berauscht Euch! Berauscht Euch zügellos! Aber woran? Am Wein, an der Poesie, an der Tugend - woran Ihr wollt. Aber berauscht Euch!‘“ - Ich grübele immer noch, ob Baudelaire wirklich auch Rechtspolitiker gemeint haben könnte, die sich an Strafrahmen-Erhöhungen berauschen. CDU/CSU-Entwurf nachgerade fortschrittlich, indem er $ 49 obligatorisch vorschreibt, BT-Drs. 14/545, S. 2. Vgl. dazu $ 15 II DDR-StGB; dazu wiederum Sektion Rechtswissenschaft der HU/Akademie der Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.) (Lekschas/Renneberg), Lehrbuch Strafrecht AT“ (1976), S. 324 ff. 70 Erstmals wohl von Hruschka, AT' (1983), S.297, vorgeschlagen; vgl. auch dens., JZ 1997,22 (24). 71 Dies hatte etwa Hruschka schon am Beginn der Diskussion wiederholt vorgeschlagen, AT' (1983), S. 295 ff.; AT* (1988), S. 300 f., 303, freilich mit fakultativer Strafmilderung; Kindhäuser, Gefährdung als Straftat (1989), S. 326 (331 f.). - Dann $ 323a ganz abzuschaffen, dafür Sick/ Renzikowski, ZRP 1997, 484 (487), würde nur die erklärten Gegner jedweder abstrakter Gefähr- dungsdelikte erfreuen. 72 Die Blumen des Bösen/Der Spleen von Paris (dt. Ausgabe Sigmar Löffler/Dieter Tauchmann [Hrsg.] Insel Leipzig 1973), S. 361. „Actio libera in causa'' Franz Streng I. Einleitung: Alter und neuer Problemhintergrund Die Rechtsfigur der actio libera in causa (a.l.i.c.) beruht auf einer langen Dogmengeschichte und entsprechend langem Meinungsstreit. Seit jeher hat sich die Strafrechtswissenschaft um eine systemgerechte Absicherung dessen bemüht, daß die schuldunfähig begangene Tatbestandsverwirklichung doch als schuld- haft zugerechnet wird, wenn der Defekt angesichts der zu begehenden Tat vorwerfbar herbeigeführt worden ist. Mein Mainzer Kollege Michael Hettinger hat die dogmatische Entwicklung insbesondere der letzten 200 Jahre in seiner Heidelberger Habilitationsschrift akribisch nachgezeichnet'. Ohne darauf näher eingehen zu können, sei immerhin festgehalten, daß die aktuellen Fragestel- lungen von den historischen nur sehr begrenzt abweichen; allerdings ergeben sich durch gesetzgeberische Akte immer wieder neue Gesichtspunkte - wie zu zeigen sein wird. Obwohl die a.l.i.c. in der rechtsdogmatischen Konstruktion umstritten geblieben ist‘, wurde in der Rechtspraxis an der Legitimität dieser Verantwortungsvor- verlagerung bis in neueste Zeit hinein nicht gezweifelt‘. Denn daß die a.l.i.c. mit dem materiellen Schuldgedanken vereinbar ist, wird nicht einmal von den Kritikern dieser Rechtsfigur bestritten“ - trotz aller geäußerten rechtsdogmati- schen Bedenken; offensichtlich ist ja, daß hier die Schuldunfähigkeit nicht das Ob der „frei-verantwortlichen‘“ Auflehnung gegen die Rechtsordnung betrifft, sondern letztlich nur das Wie, nämlich die Form der Tatbegehung. Zitierte Paragraphen ohne Bezeichnung des Gesetzes sind solche des StGB. Hettinger, Die „actio libera in causa‘‘: Strafbarkeit wegen Begehungstat trotz Schuldunfähigkeit? - Eine historisch-dogmatische Untersuchung, 1988. Instruktive Gegenüberstellung der Positionen bei Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht. AT, 9. Aufl. 1999, S. 100 ff. Vgl. zur Rechtsprechung: RGSt 22, 413 ff., 414 ff.; RGSt 73, 177 ff., 182; BGHSt 2, 14 ff., 17 ff.; BGHSt 17, 333 ff., 334 f.; BGHSt 21, 381 ff.; BGHSt 34, 29 ff., 33. Ausführlich Hertinger (0. Anm. 1), S. 179 ff. Zum diesbezüglichen Wertungskonsens vgl. etwa Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 523 f.; Hruschka, JZ 1996, 64 ff., 68. 70 Franz Streng Als Vorbote einer im BGH sich wandelnden Anschauung hatte im Jahre 1993 der Bundesrichter Salger mit seinem Co-Autor Mutzbauer” den Gesetzgeber aufgefordert, die herkömmlich auf die Grundsätze der a.l.i.c. gestützte Vor- verlagerung strafrechtlicher Verantwortung legislativ zu klären. Diese Rechts- figur entspreche auf der Ebene der bisherigen strafrechtsdogmatischen Absiche- rung nicht den Ansprüchen des Koinzidenzprinzips und der Garantiefunktion des Art. 103 Abs. 2 GG. Damit wurden einschlägige Stellungnahmen aus der Lehre unterstützt, nämlich diejenigen von Paeffgen® und von Hettinger’, die der a.l.i.c. gleichfalls mit ausführlicher Begründung die Tragfähigkeit abgesprochen hatten®. Eine markante Bekräftigung dieser neuen Entwicklung hin zu höheren Ansprü- chen gegenüber einer strafrechtlichen Zurechnung nach a.l.i.c.-Grundsätzen” hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 22. August 1996 gesetzt, indem er jedenfalls „auf die Gefährdung des Straßenverkehrs und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis ... die Grundsätze der actio lıbera in causa nicht anwendbar‘“ erklärte'”. Auf reine Erfolgsdelikte, also solche ohne spezi- fische Tathandlungsbeschreibung, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die hergebrachten Grundsätze der a.l.i.c. auch danach noch angewandt''. Angesichts dieser Situation, nämlich einer konsentierten materiellen Recht- fertigung der Bestrafung von a.l.ı.c.-Tätern bei zugleich zunehmend bestrittener positiv-rechtlicher Basis der a.l.1.c.-Schuldzurechnung, liegt es in der Tat nahe, Salger/Mutzhauer, NStZ 1993, 561 ff. Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 526 ff. Hettinger (0. Anm. 1), S. 460 ff.; ders., GA 1989, I ff., 19. D NI® OO B Dem folgend Köhler, Strafrecht. AT, 1997, 7.11.5.3.1; Fahnenschmidt/Klumpe, DRiZ 1997, 77 tf., 80; Hardtung, NZV 1997, 97 ff., 105; wohl auch Rönnau, JA 1997, 707 ff., 714. Ähnlich Horn (GA 1969, 289 ff., 305 f.), der allerdings Konzessionen an die Vorverlegungstheorie macht. Gerade hinsichtlich dieser neuerdings wahrgenommenen Legitimationsdefizite der a.l.i.c. spricht Schmidhäuser ganz treffend von einer „Spannung zwischen Rechtsgefühl und Begriffsbildung“ (Schmidhäuser, Die actio libera in causa: ein symptomatisches Problem der deutschen Strafrechts- wissenschaft, 1992, S. 8, ähnl. S. 22). 10 BGHSt42, 235 ff.; zustimmend Ambos, NIW 1997, 2296 ff.; Fahnenschmidt/Klumpe, DRiZ 1997, 77 ff.; Geppert, JK 97, StGB $ 20/2; Hardtung, NZV 1997, 97 ff.; Mutzbauer, JA 1997, 97 ff., 100; M. Wolff, NJW 1997, 2032 f.; Joecks, StGB - Studienkommentar, 1999, $ 323a Rn. 30; weitgehend auch Horn, StV 1997, 264 ff.; Hruschka, JZ 1997, 22 ff.; Neumann, StV 1997, 23 ff.; ablehnend Hirsch, NStZ 1997, 230 ff.; ders., JR 1997, 391 ff.; Spendel, JR 1997, 133 ff.; Haft, Strafrecht. AT, 8. Aufl. 1998, S. 136 f. 11 Vgl. BGH, JR 1997, 391 (LS) und NStZ 1997, 230 (LS) jeweils mit Anm. von Hirsch. Actio libera in causa 71 nun eine gesetzliche Grundlage für diese Rechtsfigur zu fordern'“. Da der Gesetzgeber noch nicht tätig geworden ist und eine Lösung auf der Basis gründ- licher Erörterungen gesucht werden sollte - jedenfalls nicht in dem halsbreche- risch-fehlerträchtigen Tempo der neueren Strafrechts-Gesetzgebung -, lohnt es nach wie vor und derzeit ganz besonders, das diesem Vortrag gestellte Thema ernstzunehmen. Im folgenden werden zunächst die etablierten wie auch die neueren Konstruk- tionen der vorsätzlichen a.l.i.c. kurz dargestellt und auf ihre Tragfähigkeit hin untersucht'“. Anschließend folgt eine Behandlung der fahrlässigen a.l.l.c.; abschließend soll kurz auf Gesetzgebungsperspektiven eingegangen werden. 1II. Modelle der vorsätzlichen a.l1.i.c. 1. Vorverlegungsmodelle a) Die derzeit wohl noch überwiegend vertretene Vorverlegungstheorie'“ erklärt die für dıe Rechtsgutsverletzung kausale Defektherbeiführung - im Regelfall das Sich-Berauschen - zur Tathandlung, auf die sich die Schuld bezieht'”. Dies trägt dem Wortlaut von $ 20 immerhin insoweit Rechnung, 12 Vgl. schon Hruschka, JZ 1989, 310 ff., 312; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 ff., 565; ferner Dencker, JZ 1984, 453 ff., 454 ff.; ganz anders Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, $& 20 Rn. 19 b: näher zum Ganzen unten in IV. 13 Die Ausführungen schließen an frühere Publikationen des Verf. an: ZStW 101 (1989), 273 ff., 308 ff. und JZ 1994, 709 ff. 14 So etwa Maurach, JuS 1961, 373 ff., 374, 377; Horn, GA 1969, 289 ff., 300; Puppe, JuS 1980, 346 ff., 347; Behrendt, Affekt und Vorverschulden, 1983, S. 71 f.; Wolter, FS für Leferenz, 1983, S. 545 ff., 555 f.; Leipziger Kommentar (LK)/Lange, 10. Aufl. 1985, $ 21 Rn. 70 ff.; Roxin, FS für Lackner, 1987, S. 307 ff., 311 ff.; ders., Strafrecht. AT I, 3. Aufl. 1997, 8 20 Rn. 58 ff.; Jakobs, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1991, 17 Rn. 64; Maurach/Zipf, Strafrecht. AT, Teilbd.1, 8. Aufl. 1992, $ 36 Rn. 54 ff.; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht. AT, 10. Aufl. 1995, $ 19 Rn. 35; Systemati- scher Kommentar (SK)-StGB/Horn, 34. Lfg. 1995, $ 323a Rn. 28 ff.; SK-StGB/Rudolphi, 25. Lfg. 1995, & 20 Rn. 28 d-e; Haft, Strafrecht. AT, 8. Aufl. 1998, S. 136; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, 8 20 Rn. 19 b; Joecks, StGB - Studienkommentar, 1999, $ 323a Rn. 29. - Rück- wirkende Vorverlagerung bei LK/Spendel, 10. Aufl. 1985, $& 323a Rn. 32 ff. (ebenso 11. Aufl. 1996); ders., FS für Hirsch, 1999, S. 379 ff.; Herzherg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff. 15 Eine besondere Variante der Vorverlagerungslehre betont die in der schuldhaften Berauschung liegende Vorwerfbarkeit, ohne diese für die spätere Rauschtat immerhin kausale Handlung bereits zur Tathandlung zu erklären; vgl. BGHSt 17, 333 ff., 334 f.; Krause, FS für Hellm. Mayer, 1966, S. 305 ff., 307; ders., Jura 1980, 169 ff., 169; Oehler, JZ _ 1970, 380 ff., 382; Cramer, JZ 1971, 766 ff.; Eser, Strafrecht I, 3. Aufl. 1980, 17 Rn. A 1 ff. (abw. in der 4. Aufl. 1992, 17 Rn. 2 ff.); Blei, Strafrecht. AT, 18. Aufl. 1983, $ 57; Ranft, JA 1983, 193 ff., 195; Jubert, Jahrbuch für Recht und Ethik 2 (1994), 327 ff., 335 ff. 72 Franz Streng als mıt der Defektherbeiführung ein Tatbeitrag im Zustand noch bestehen- der Schuldfähigkeit geleistet wurde. Letztlich führt diese Anknüpfung aber wegen der Vorverlagerung des Schuldvorwurfs auf die Herbeiführung der Schuldunfähigkeit als Quasi-Tathandlung zu einer Loslösung der Schuld vom unmittelbaren Rechtsgutsangriff als eigentlicher Tathandlung. So degeneriert das Schuldurteil zu einem bloß formalen Legitimationsakt. aa) Die tatbestandsbezogene Vorverlegungstheorie leidet in strafrechts- dogmatischer Hinsicht also am Kern ihrer Aussage, daß sie nämlich bereits die Defektherbeiführung - etwa das Sich-Berauschen - als Tathandlung ansehen muß'®. Problembehaftet ist hierbei schon die für die Vorverlegungslehre grundlegende Unterstellung, die Berauschung werde kausal für den dann später ım Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen eigentlichen Rechtsgutsangriff. Denn daß der Täter in schuldfähigem Zustand die fraglıche Tatbestandsverwirklichung nicht durchgeführt hätte, dürfte in vielen Fällen unbeweisbar sein'‘. Gesichert steht deshalb nur fest, daß die noch schuldfähig begangene Handlung Ursache dafür war, den eigentlichen Rechtsgutsangriff im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen zu haben; man müßte sich folglich damit zufrieden geben, eine Ursächlichkeit für die lediglich auf der Schuldfähigkeitsebene modifizierte Tatbegehung ausreichen zu lassen'®. Doch kann diese sehr 16 Kritik an der Vorverlegungstheorie etwa bei Hruschka, JuS 1968, 554 ff., 556 f.; Horn, GA 1969, 289 ff., 298 ff.; Küper, FS für Leferenz, 1983, S. 573 ff., 577 ff.; Neumann, Zurechnung und „Vorverschulden“‘, 1985, S. 25 ff.; Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 516 ff.; LK/Vogler, 10. Aufl. 1985, $ 22 Rn. 107 f.; Otro, Jura 1986, 426 ff., 427 ff.; Burkhardt, in: Drittes deutsch-polnisches Kolloquium über Strafrecht und Kriminologie, hrsg. v. Eser/Kaiser/Weigend, 1988, S. 147 ff., 154 ff.; Hettinger (0. Anm. 1), S. 344 ff., 437 ff.; Hruschka, Strafrecht nach logisch-analytischer Methode, 2. Aufl. 1988, 5. 39 ff., 64 ff.; Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortungs- begriffs, 1988, S. 39 ff.; Landgraf, Die „verschuldete‘* verminderte Zurechnungsfähigkeit, 1988, S. 59 ff.; Stratenwerth, GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff., 492 f.; Eser/Burkhardt, Straf- recht 1, 1992, 17 Rn. A 4 ff.; LK/Jähnke, 11. Aufl. 1993, $& 20 Rn. 77; Streng, JZ _ 1994, 709 ff., 710 f.; Rath, JuS 1995, 405 ff., 408 ff.; Ambos, NIW 1997, 2296 ff., 2297; Kühl, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1997, 8 11 Rn. 13 ff.; Rönnau, JA 1997, 707 ff.; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 35; Baier, GA 1999, 272 {ff., 280 ff.; Jerouschek, FS für Hirsch, 1999, S. 241 ff., 245 ff. 17 Zu den hier diskutierten Problemen der Beweisbarkeit des Kausalzusammenhangs vgl. Neumann (o. Anm. 16), S. 26 f.; Hettinger (0. Anm. 1), S. 410 f., 464; Kindhäuser, Gefährdung als Straftat, 1989, S. 124 f.; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 ff., 564; Nomos-Kommentar (NK)-StGB/ Paeffgen, 1995, Vor $ 323a Rn. 30 f.; Rath, JuS 1995, 405 ff., 408; Ambos, NIW 1997, 2296 ff., 2297; ferner Hruschka, JZ 1996, 64 ff., 66 f. 18 In diesem Sinne Roxin, Strafrecht. AT I, 3. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 59; Spendel, FS für Hirsch, 1999, S. 379 ff., 385 f. Actio libera in causa 73 begrenzte „Ursächlichkeit‘“ schwerlich ausreichen, das schuldhafte Vorverhalten als kausal auch für den tatbestandlichen Rechtsgutsan- griff, wie er als Tatunrecht dem Schuldurteil zugrunde liegen muß, anzusehen. Zudem müßte nach der Tatbestandslösung bereits die zur Tatvorberei- tung eingesetzte Defektherbeiführung seitens eines etwa zu einem Mord Entschlossenen spätestens ım Moment des Verlusts der Schuld- fähigkeit als versuchter Mord strafbar sein! Auf die von dem Berausch- ten tatplangemäß noch selbst zu tätigenden Zwischenakte bis zur tatent- schlußentsprechenden unmittelbaren Gefährdung des Opfers soll es hier erstaunlicherweise gar nicht ankommen. In der Konsequenz dieser Vorverlegung der Versuchsphase ergeben sich Ungereimtheiten ım Bereich der Tatbeteiligung. Es würden ggf. die anderen Beteiligten bereits durch die Selbst-Intoxikation des sich Mut antrinkenden Täters oder Mittäters in das Ausführungsstadium versetzt'” und wären deshalb schon dann wegen Teilnahme oder Mittäterschaft an einem Versuch strafbar. Jedenfalls erscheint es schwer vorstellbar, für den vermindert Schuldfähigen oder den Schuldunfähigen den Versuchsbeginn anders zu definieren, als beim voll schuldfähigen Teilnehmer oder Mittäter derselben Tat“®. Die an sich schon nicht tragfähige, allein ergebnisorientierte Hoch- stufung der Defektherbeiführung als bloßer Vorbereitungshandlung zu strafbarem Versuch führt naheliegenderweise dann auch noch zu erheb- lichen Folgeproblemen bei der Frage des Rücktritts vom Versuch”'. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Schuldunfähige überhaupt noch einen für $ 24 relevanten freiwilligen Rücktrittswillen bilden kann - 19 Die sog. Gesamtlösung bezügl. Versuchsbeginn bei Mittäterschaft entspricht der ganz h.M.; vgl. etwa BGHSt 36. 249 ff., 250; BGHSt 39, 236 ff.; Küper, Versuchsbeginn und Mittäterschaft, 1978, S. 69 £.; ders., JZ. 1979, 775 ff., 787; Jakobhs, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1991, 21 Rn. 61; Jescheck/ Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $& 63 IV 1; Kühl, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1997, $& 20 Rn. 123 ff.; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, $ 22 Rn. 9; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, $ 22 Rn. 18; Wessels/Beulke, Strafrecht. AT, 29. Aufl. 1999, Rn. 611; für die „Einzellösung“ hingegen etwa B/ov, Die Beteiligungsform als Zurechnungstypus ım Strafrecht, 1985, S. 265 ff.; LK/Roxin, 11. Aufl. 1993, $ 25 Rn. 199; SK-StGB/Rudolphi, 6. Aufl. 1999, $ 22 Rn. 19 a. 20 Dazu in Zusammenhang mit $ 21 schon Neumann (0. Anm. 16), S. 38 f.; S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 35. 21 Vgl. zum Ganzen etwa Hetfinger (0. Anm. 1), S.412 ff.; Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff., 208 f.; Neumann, FS für Arthur Kaufmann, 1993, S. 581 ff., 584 ff.; NK-StGB/Paeff/gen, 1995, Vor $ 323a Rn. 41 ff.; Rönnau, JA 1997, 707 ff., 709 ff.; Jerouschek, FS für Hirsch, 1999, S. 241 ff., 252 ff. 74 Franz Streng und bejahendenfalls ergeben sich aus der naheliegenden Annahme eines beendeten Versuchs zusätzliche, schwer nachvollziehbare Rück- trittshemmnisse“. bb) Die Konstruktion einer Art mittelbarer Täterschaft“®, bei der der Täter sich selbst als schuldunfähiges Werkzeug benutzt, rettet die Vorverle- gungstheorien nicht““, da der Täter selbst nicht zugleich ein „anderer“‘ 1.S.v. $ 25 Abs. 1, 2. Alt. sein kann. Auch wenn man diesen formalen Einwand dadurch entkräftet, daß man nicht auf die fragliche Vorschrift, sondern nur auf die Begründungsstruktur der mittelbaren Täterschaft abhebt und also letztlich $ 25 Abs. 1, 1. Alt. anwendet“”, bleiben Defi- zite; dann nämlich pendelt die Begründung nachgerade beliebig zwi- schen einerseits dem aus-der-Hand-Geben des Tatverlaufs und anderer- seits der nun doch eigenhändigen Tatverwirklichung hin und her“®. Der relevante Unterschied zwischen a.l.1.c. und mittelbarer Täterschaft, daß nämlich der siıch Berauschende durch die Defektherbeiführung das weitere Geschehen noch nicht aus der Hand gegeben hat, wird entwe- der ignoriert oder verwischt. Die Werkzeug-Argumentation greift hier in jedem Falle zu kurz. Deutlich wird das wiederum an der letztlich fiktiven Versuchsbejahung schon bei Defektherbeiführung, obwohl möglicherweise der dann Schuldunfähige selbst noch eine ganze Reihe von Zwischenakten bis zum unmittelbaren Rechtsgutsangriff begehen muß 22 Vgl. Hettinger (0. Anm. 1), S. 416 ff.; NK-StGB/Paef/gen, 1995, Vor $ 323a Rn. 43; ferner Küper, FS für Leferenz, 1983, S. 573 ff., 588; Rönnau, JA 1997, 707 ff., 710 f. 23 Vgl. etwa Puppe, JuS 1980, 346 ff., 348 f.; LK/Spendel, 10. Aufl. 1985, $ 323a Rn. 36 (ebenso 11. Aufl. 1996); Roxin, FS für Lackner, 1987, S. 307 ff., 314 f.; ders., Strafrecht. AT I, 3. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 60; Alternativ-Kommentar (AK)-StGB/Schild, 1990, $ 20 Rn. 83; Jukobs, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1991, 17 Rn. 57, 64; ders., FS für Nishihara, 1998, S. 105 ff., 117 ff., 120; Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff., 219 f., 222 f.; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht. AT, 10. Aufl. 1995, $ 19 Rn. 45 f.; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 40 VI2; Hardtung, NZV 1997, 97 ff., 103; Hirsch, NStZ 1997, 230 ff.; ders., JR 1997, 391 ff., 393; Misere, Die Grund- probleme ‚der Delikte mit strafbegründender besonderer Folge, 1997, S. 125 ff.; Joecks, StGB, 1999, & 323a Rn. 29. 24 Vgl. dazu Neumann (0. Anm. 16), S. 34 f.; Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 518; Hettinger (0. Anm. 1), S. 407 ff., 463; Schmidhäuser, Die actio libera in causa, 1992, S. 24 f.; LK/Jähnke, 11. Aufl. 1993, $ 20 Rn. 77; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 ff., 564 f.; NK-StGB/Paeffgen, 1995 Vor $ 323a Rn. 7; Otto, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 13 Rn. 23; S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $& 20 Rn. 35; Baier, GA 1999, 272 ff., 279 f.; Jerouschek, FS für Hirsch, 1999, S. 241 ff. 247 f. 25 Vgl. etwa Hirsch, NStZ 1997, 230 ff.; ders., JR 1997, 391 ff., 393. 26 Dazu Hardtung, NZV 1997, 97 ff., 103. Actio libera in causa 75 cc) Jedenfalls ist über die Vorverlegungslehre - mit welcher Begründung auch immer - keine umfassende Erklärung der a.l.1.c. möglich, da etwa eigenhändige Delikte durch Vorverhalten nicht verwirklichbar sind“”. Und ganz grundsätzlich kann nicht behauptet werden, eine ım Gesetz näher beschriebene Tathandlung sei schon durch die tatvorbereitende Defektherbeiführung realisiert‘*. Daß auch der 4. Strafsenat des Bun- desgerichtshofs dies ın seiner Leitentscheidung zu den Verkehrsstrafta- ten zugrundegelegt hat“” und daher allenfalls noch reine Erfolgsdelikte 30 nach a.l.ı.c.-Grundsätzen behandelt werden sollen ‚ verdeutlicht das Begründungsdefizit der Vorverlegungslehre nachdrücklich. b) Nicht zu überzeugen vermag auch der Ansatz von Spendel, der dann - und nur dann - schon im Sich-Berauschen eine Ausführungshandlung sieht, wenn der Täter noch mit weiteren Handlungen zumindest die (herkömmlich definierte) Versuchsschwelle überschreitet oder auch nur der Erfolg eintritt‘'. Wie eine Vorbereitungshandlung durch eine spätere Ausführungs- handlung oder durch bloßen Erfolgseintritt nachträglich noch zur Aus- führungshandlung werden soll, wird weder von Spendel noch von Herzberg, der diesem Ansatz zustimmt, verständlich gemacht“. Etwa 27 Ob darüber hinausgehend auch sog. „modalisierte Erfolgsdelikte‘“ ım Rahmen der Vorverlegungs- lehre von der Begehung mittels a.l.i.c.-Zurechnung ausgeschlossen sind, ist umstritten; vgl. dazu Hettinger (0. Anm. 1), S. 451; NK-StGB/Paeffgen, 1995, Vor $ 323a Rn. 29; SK-StGB/Horn, 34. Lfg. 1995, $ 323a Rn. 30. 28 Ausführlich dazu etwa Horn, GA 1969, 289 ff., 303 ff.; Küper, FS für Leferenz 1983, S. 573 ff., 579 ff.; Neumann (0. Anm. 16), S. 31 ff.; Hruschka, Strafrecht, 2. Aufl. 1988, S. 39 ff.; Hettinger (o. Anm. 1), S. 422 ff., 438 f.; Rath, JuS 1995, 405 ff., 412; Hardtung, NZV 1997, 97 ff., 99 ff.; S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 35. - Eingeräumt wird das Problem von Roxin, FS für Lackner. 1987, S. 307 ff., 317 f.; Baumann/Webher/Mitsch, Strafrecht. AT, 10. Aufl. 1995, $ 19 Rn. 47: SK-StGB/Rudolphi, 25. Lfg. 1995, $ 20 Rn. 28 d. - Dagegen Hirsch, JR 1997, 391 ff., 393. 29 BGHSt 42, 235 ff., 238 ff. 30.BGH., JR 1997, 391 (LS) = NStZ 1997, 230 (LS). 31 Vgl. LK/Spendel, 10. Aufl. 1985, $ 323a Rn. 32 ff. (ebenso 11. Aufl. 1996); Spendel, JR 1997 133 ff.; ders., FS für Hirsch, 1999, S. 379 ff.; vorsichtig zustimmend Lackner, StGB, 20. Aufl. 1993, $ 20 Rn. 25 (anders jetzt Lackner/Kühl, 23. Aufl. 1999, $ 20 Rn. 25). 32 Vegl. Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff. - Nicht nachvollziehbar ist Herzbergs Behauptung, das vom Verf. vorgestellte Ausdehnungsmodell hinsichtlich des Schuldtatbestandes (ZStW 101 [1989], 273 ff., 310 ff. und JZ 1994, 709 ff.) stimme mit Spendels ex-post-Vorverlegungsmodell bezüglich der Tathandlung „im entscheidenden Punkt“ überein, finde sich dort „geradezu vorweg- genommen‘‘ (Herzberg, aaO., S. 203 Fn. 3). 33 Vgl. Streng, JZ 1994, 709 ff., 710 f.; Hettinger, FS für Geerds, 1995, S. 623 ff., 638 ff., 641 f.; NK-StGB/Paef/gen, 1995, Vor & 323a Rn. 13. 76 Franz Streng verfehlt der Vergleich mit dem gestreckten Verlauf von Handlung und Erfolg beim Einrichten einer Bombenfalle, die viel später explodiert”*, die a.l.1.c.-Konstellation. Denn der Tötungswillige, der sich zunächst nur be- rauscht hat, muß zur tatbestandsförmigen Gefährdung des Opfers überhaupt erst noch ansetzen; hingegen verletzt das von Herzberg als „Tatvorbe- reitung‘“ apostrophierte Anbringen der Bombe das in $ 211 beschriebene Verbot unmittelbar, falls es nicht nur irgendeine, sondern die letzte, erfolgs- nahste Täterhandlung bezüglich der geplanten Tötung darstellt””. Anderes kann immerhin für den Fall gelten, daß der Täter die Situation weiterhin beherrscht und er die Gefahrenlage vor möglicher Gefahrenzuspitzung auch wieder entschärfen kann: wenn es hier beim Einrichten der Bombenfalle noch an einem unbedingten Tatentschluß und folglich auch am unmittelbar Ansetzen fehlt, wäre erst später eine Ausführungshandlung durch Unterlas- sen für den Zeitpunkt anzunehmen, zu welchem der Täter vom Eintreten einer von ıhm nicht mehr beherrschbaren Lage_ ausgeht““. Dem eben dargestellten Modell einer „straffreien Deliktsvorbereitung als 637 Begehung der Tat ähnlich erscheint das Modell „materialer Unrechts- erfassung‘ von Schmidhäuser‘®. Danach gehört zum materialen - aber nicht formalen - Unrechtstatbestand auch das relevante Vorverhalten, wenn es später zu einer Tatbestandserfüllung als Versuch oder Vollendung des Delikts kommt. Damit ist die bei Spendel offengelassene inhaltlıche Frage nach der Begründung der nachträglichen Einbeziehung der Defektherbei- führung beantwortet. Freilich wird nicht geklärt, auf welcher Legitimations- basis die unrechtsrelevanten Umstände über die Tatbestandsgrenzen hinaus- reichen sollen. Die für die Strafbarkeit entscheidende Unrechtstypisierung wird ja - und davon ist der Gesetzgeber ın $ 11 Abs. 1 Nr. 5 ausgegangen - durch die Tatbestandsverwirklichung, also durch das Handeln vom Beginn des (strafbaren) Versuchs bis zur Deliktsvollendung, geliefert. Eine Vor- verlagerung der - formell odcr 1.S.v. Schmidhäuser „material‘* - unrechts- 34 Vgl. Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff., 213 f.; avuch schon LK/Spendel, 10. Aufl. 1985, $ 323a Rn. 34 (erweiterte Fassung in 1 1. Aufl. 1996); Spendel, FS für Hirsch, 1999, S. 379 ff., 382; AK-StGB/Schild, 1990, 8 20 Rn. 83. - Nachdem hier bereits im Ansatz keine Übereinstimmung besteht, seien die Folgeargumentationen Herzbergs zum Vorsatzerfordernis auch nicht weiter verfolgt. 35 Vgl. auch Hettinger (0. Anm. 1), S. 420 mit Fn. 436; Hruschka, Strafrecht, 2. Aufl. 1988, S. 41 f. 36 Ausf. Streng, GS für Zipf, 1999, S. 325 ff., 337 ff., 340 ff. 37 Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff., 214. 38 Vgl. Schmidhäuser, Die actio libera in causa, 1992, S. 25 ff.; sehr kritisch dazu Hettinger, JZ 1993, 513 ff. Actio libera in causa 77 konstitutiven Tathandlung bedürfte folglich einer spezifischen Legitima- tion*. C) Angesichts des Scheiterns der deliktstatbestandlichen Vorverlegungs- modelle bleibt festzuhalten, daß tatsächlich keines der a.l.i.c.-Modelle eine inhaltliche Befolgung des Koinzidenz-Prinzips ermöglicht. Das Erfordernis eines zeitlichen Zusammentreffens von Schuld/ähigkeit und Begehen der tatbestandlichen Handlung - nämlich der eigentlich rechtsgutsverletzenden oder -gefährdenden Handlung - muß also bei der a.l.i.c. zurücktreten 40. C} erforderlich ist allerdings, daß die Tatbestandsverwirklichung durch ein darauf bezogenes schuldhaftes Vorverhalten hinlänglich abgedeckt wird“'. Das Ausdehnungsmodell a) Der tragfähige Grundgedanke, der auch den eben diskutierten Konstruktio- nen letztlich zugrunde liegt, kann in abgesicherter Weise freilich dann zur Geltung gelangen, wenn der Begriff der Tatbegehung des $ 20 so weit aus- greift, daß auch noch das vortatbestandliche, unmittelbar auf die Tatbe- standsverwirklichung bezogene Vorverhalten im Schuldtatbestand erfaßbar ist. Bei dieser Ausweitung des Schuldtatbestandes bleibt der Unrechtstat- bestand von Manipulationen der eben kritisierten Art verschont. Ermöglicht wird eine ausdehnende Interpretation des Begriffs „bei Be- gehung der Tat‘“ i.S.v. $ 20* im Rahmen eines normativen Schuldverständ- 39 Vgl. auch Hettinger (0. Anm. 1), S. 414 f.; ders., JZ 1993, 513 ff.; NK-StGB/Paef/gen, 1995, Vor $& 323a Rn. 11; ferner Salger/Mutzhauer, NStZ 1993, 561 ff., 564. 40 Vgl. Neumann, ZStW 99 (1987), 567 ff., 576 ff.; ders., FS für Arthur Kaufmann, 1993, S. 581 ff., 587; Jerouschek, JuS 1997, 385 ff., 388 f.; ferner Burkhardt (0. Anm. 16), S. 165, 166 ff. 41 Ganz in diesem Sinne liest Jerouschek das „bei der Tat‘‘ als „bezügliéh der Tat‘‘; Jerouschek, JuS 1997, 385 ff., 388 f.; ders., FS für Hirsch, 1999, S. 241 ff., 257 f. 42 Vgli Streng, ZStW 101 (1989), 273 ff., 310 ff.; ders, JZ 1994, 709 ff. - In die gleiche Richtung gehen auch Überlegungen von Lange, FS für Bockelmann, 1979, S. 261 ff., 273; Stratenwerth, Strafrecht. AT, 3. Aufl. 1981, Rn. 551; Krümpelmann, GA 1983, 337 ff., 356; Küper, Der „verschuldete‘“ rechtfertigende Notstand, 1983, S. 85 ff.; Gisela Kuhn-Päbst, Die Problematik der actio libera in causa, Jur. Diss. Mannheim 1984, S. 128 ff.; Frisch, ZStW 101 (1989), 538 ff., 608 ff.; Lampe, in: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Band XIV, 1989, S. 286 ff., 292; AK-StGB/Schild, 1990, $ 20 Rn. 82 f.; Schild, FS für Triffterer, 1996, S. 203 ff., 204 ff.; Jerouschek, JuS 1997, 385 ff., 388 f.; ders., FS für Hirsch, 1999, S. 241 ff., 257 f. 78 Franz Streng nisses, wie es letztlich auch der derzeit herrschenden Lehre entspricht”. In diesem wird die naive Perspektive der früheren psychologischen Schuld- lehre vermieden, Schuld meine eine im Täter zu einem bestimmten Zeit- punkt bestehende innere Einstellung zu seiner Tat. Schuld wird vielmehr wertend zugeschrieben. Eine derartige Wertung läßt sich ın ihrer Beur- teilungsgrundlage aber nicht genau auf den Zeitpunkt der Tathandlung begrenzen*. Besonders deutlich wird dies in $ 17 und $ 35 Abs. 2, wo das „Vorverschulden‘‘ des Irrenden die Bewertung seines Handelns durch Dritte prägt, nicht notwendig aber das tatzeitliche innere Verhältnis des Täters zu seiner vorsätzlichen Tathandlung. Und auf einer ebensolchen Ausdehnung des Schuldtatbestandes in die vor- tatbestandliche Phase hinein beruht letztlich die einhellige Überzeugung von der materiellen Berechtigung der Zurechnung nach a.l.ı.c.-Grundsätzen. Dieser Konsens hat auch den Gesetzgeber des Zweiten Strafrechtsreformge- setzes davon abgehalten, das Vorverschulden im Zusammenhang mit $ 20 explizit zu regeln; man wollte diese Fragestellung „auch künftig der Recht- sprechung und Rechtslehre überlassen 5445. Daß dies durch die /ex /ata immerhin im Grundsatz tatsächlich abgesichert ist, läßt sich am Zusammenspiel von $ 20 und $ 17 ablesen*®. Der Gesetz- geber hat in $ 17 S. 1 nur Fälle des unvermeidbaren Verbotsirrtums als 43 Vgl. etwa LK/Hirsch, 10. Aufl. 1985, Vor $ 32 Rn. 171; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, 8& 38 113 ff.; Maurach/Zipf, Strafrecht. AT 1, 8. Aufl. 1992, $ 30 Rn. 19 ff.; S/S/ Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, Vor $ 13 Rn. 113 ff.; T7röndle/Fischer, StGB,. 49. Aufl. 1999, Vor $ 13 Rn. 28. 44 Vgl. etwa Lang-Hinrichsen, FS für Engisch, 1969, S. 353 ff., 359 f.; Lange, FS für Bockelmann, 1979, S. 261 ff., 273; Krümpelmann, GA 1983, 337 ff., 354 ff.; Streng, ZStW 101 (1989), 273 ff., 310 f.; LK/Jähnke, 11. Aufl. 1993, $ 20 Rn. 78. 45 So die Sachbearbeiter des BMJ, in: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechts- kommission, 4. Band 1958, S. 483; ganz ähnlich Baldus, in: Niederschriften ..., 1. Band 1956, S. 347 f., 348; ferner „Entwurf eines Strafgesetzbuches - E 1962“ (Bundestagsvorlage), S. 538 f.; vgl. zum Ganzen Kuhn-Päbst (0. Anm. 42), S. 111 f.; Hettinger (0. Anm. 1), S. 335 ff.; AK-StGB/ Schild, 1990, $ 20 Rn. 20, 45, 89; Hettinger, FS für Geerds, 1995, S. 623 ff., 636; zur damals fehlenden Hinterfragung der a.l.i.c. vgl. nur bei Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 156; Schönke/Schröder, StGB, 14. Aufl. 1969, $ 51 Rn. 36 ff.; Blei, Strafrecht. AT, 17. Aufl. 1977, $ 58 1. 46 Für weiterführende Diskussion des Verhältnisses von $ 20 und $ 17 vgl. auch Geilen, FS für Maurach, 1972, S. 173 ff., 188 ff., 192; Rudolphi, FS für Henkel, 1974, S. 199 ff., 206 ff.; Beh- rendt, Affekt und Vorverschulden, 1983, S. 59 ff.; Kuhn-Päbst (0. Anm. 42), S. 112 ff.; Krümpel- mann, ZStW 99 (1987), 191 ff., 221 ff.; Ziegert, Vorsatz, Schuld und Vorverschulden, 1987, S. 189 ff.; Stratenwerth, GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff., 491 ff.; AK-StGB/Schild, 1990, 8& 20 Rn. 175; LK/Jähnke, 11. Aufl. 1993, $ 20 Rn. 5; S/’S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, 8 20 Rn. 34. Actio libera in causa 79 Exkulpationsgrund akzeptiert, denen also kein „Vorverschulden“‘ zugrunde liegt. Die daran anknüpfende gängige Behauptung, die unterschiedliche Behandlung von $ 20 und $ 17 verdeutliche, daß es an einer Rechtsgrundla- ge für die a.l.i.c. mangele*’, geht nun in mehrfacher Hinsicht fehl. Zum einen glaubte der Gesetzgeber, angesichts der damals gefestigt erscheinen- den a.l.1.c.-Lehre überhaupt keinen Anlaß zu haben, zur Ermöglichung einer Zurechnung von Vorverschulden bei $ 20 tätig zu werden*“; das damalige Unterlassen, $ 20 nach dem Muster von $ 17 zu konstruieren, besagt daher bezüglich des gesetzgeberischen Willens das Gegenteil dessen, was die a.l.i.c.-Kritiker glauben herauslesen zu können. Zum anderen verweist auch bei objektivierender Interpretation des Gesetzes speziell das Zusammenwirken von $ 17 und $ 20 auf eine grundsätzliche Absicherung der a.l.i.c.””, welche die Anforderungen von Art. 103 Abs. 2 GG erfüllt. Denn die gesetzliche Regelung des Verbotsirrtums überschnei- det sich unübersehbar mit derjenigen zur Schuldunfähigkeit. $ 20 beschreibt mit der Konstellation fehlender Fähigkeit zur Unrechtseinsicht eine be- sondere - nämlich durch einen spezifischen Entstehungshintergrund gepräg- te - Form von Verbotsirrtum 1.S.v. $ 17. Die allgemeine Regelung des $ 17, die der Gesetzgeber bezüglich des Ob der Berücksichtigung von Vorver- schulden gerade nicht durch den diese Frage ignorierenden $ 20 relativiert . . 50 sehen wollte, ist mit der h.M. als letztlich durchschlagende anzusehen 47 Vgl. etwa Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 523; Hettinger, FS für Geerds, 1995, S. 623 ff., 654; NK-StGB/Paef/gen, 1995, Vor $ 323a Rn. 24; Ambhos, NJW 1997, 2296 ff., 2297 (r. Sp.); Rönnau, JA 1997, 707 ff., 713; neuestens auch Hruschka, JZ 1996, 64 ff., 68; ders., JZ 1997, 22 ff., 24. 48 Vgl. die Nachweise oben in Anm. 45. 49 Vgl. schon Kuhn-Pähst (0. Anm. 42), S. 112 ff.; ferner Ziegert (0. Anm. 46), S. 198 ff., 211 ff. 50 In der 90. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 13. 12. 1967 trug Horst- kotte für das BMJ vor, „daß bei systematischer Betrachtung‘‘ der künftige $ 17 „sämtliche Fälle intellektueller Mängel betrifft ...“ (Protokolle, S. 1790), was eine - dann aber nicht realisierte - gesetzliche Klarstellung ratsam erscheinen ließ, daß „alle Fälle des Einsichtsmangels unter $ 21 (= $ 17 n.F.) fallen‘“, weshalb die 8$ 20, 21 (n.F.) „nur noch das voluntative Merkmal der Fähig- keit, ‘nach dieser Einsicht zu handeln’ betreffen, während die Fälle der verminderten und ausge- schlossenen Einsichtsfähigkeit mit nach $ 21 (= $ 17 n.F.) zu beurteilen sind‘“ (Protokolle, S. 1791). - Zum Vorrang von $ 17 vgl. auch Dreher, GA 1957, 97 ff.; Geilen, FS für Maurach, 1972, S. 173 ff., 188 ff., 192; Rudolphi, FS für Henkel, 1974, S. 199 ff., 206 ff.; Hruschka, Strukturen der Zurechnung, 1976, S. 72; Ziegert (0. Anm. 46), S. 198 ff.; Stratenwerth, GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff., 491 ff.; Frister, Die Struktur des voluntativen Vorsatzele- ments, 1993, S. 203 f.; LK/Jähnke, 11. Aufl. 1993, $ 20 Rn. 5; NK-StGB/Neumann, 1995, 8 17 Rn. 97; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 40 I13; S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, $& 20 Rn. 15; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, $ 17 Rn. 1 a; ferner LK/Schroeder, \ 1. Aufl. 1994, &$ 17 Rn. 50 f.; Streng, Strafrecht- liche Sanktionen, 1991, S. 254 f., 266; Roxin, Strafrecht. AT I, 3. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 35, $ 21 80 Franz Streng Hierfür spricht auch die parallele Normierung ın $ 35 Abs. 2, die den all- gemeingültigen Charakter der Ausdehnung des Schuldtatbestandes, wieder- um durch eine Vermeidbarkeitsklausel, nachdrücklich bekräftigt”'. Nachdem die in $ 17 kodifizierte Berücksichtigung von Vorverschulden zumindest im Grundsatz auch für den Bereich des $ 20 Geltung be- ansprucht”“, fehlt für die a.l.i.c. eine /ex scripta allein bezüglich Vorver- schulden, das nicht zu einem Verbotsirrtum, sondern zum Verlust von Steuerungsfähigkeit führt. Dabei war dem Gesetzgeber des Zweiten Straf- rechtsreformgesetzes die Existenz von Spannungen infolge der teilweisen Überschneidung der Regelungsbereiche der Verbotsirrtumsregelung und der Schuldunfähigkeitsregelung auch bewußt. Die eigentlich geplante Klärung unterblieb freilich; dies ganz offenbar deshalb, weil man darauf vertraute - wie Dreher anmerkte -, diese ungeklärten Fragen „der Rechtsprechung überlassen‘‘ zu können®. Daran anknüpfend ergibt sich, daß die Fälle fehlender Unrechtseinsicht und fehlender Steuerungsfähigkeit wohl schwerlich unterschiedlich behandelt werden können*. Da die in $ 17 kodifizierte Vorverschuldens-Lösung für die Fälle fehlender Unrechtseinsicht nach der gesetzgeberischen Intention sowohl als Teil wie als Seitenstück zu den nicht angezweifelten a.l.1.c.- Rn. 72. - Anders aber Behrendt, Affekt und Vorverschulden, 1983, S. 60 ff.; Neumann (0. Anm. 16), S. 245 f.; Landgraf (0. Anm. 16), S. 28; SK-StGB/Rudolphi, 25. Lfg. 1995, $ 17 Rn. 15 ff., 26 ff. - Speziell für das Verhältnis von $ 3 JGG zu $ 17 StGB anders auch Streng, DVJJ-Journal 1997, 379 ff., 381. Denn es kann sich die bei $ 17 StGB relevante Frage eines Vorverschuldens bei $ 3 JGG bezüglich einer reifebedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit nicht stellen. Nachdem die in $ 3 JGG angesprochene Reifedimension immer eine 1.S.v. $ 17 StGB „unvermeidbare* De- terminante eventuell fehlender Unrechtseinsicht darstellt, wäre es unsinnig, den $ 3 JGG an die allgemeinen Regeln des Verbotsirrtums anpassen zu wollen. 5 —b Insgesamt anders Roxin, FS für Lackner, 1987, S. 307 ff., 310 f., der bezüglich $ 17 eine nicht verallgemeinerungsfähige Sondersituation wegen Zusammenfallens von Vorsatz- und Fahrlässig- keitsunrecht reklamiert (aaO., S. 311). Freilich erfaßt der Begriff der „Vermeidbarkeit‘‘ in $ 17 auch die Kumulation von Vorsatzunrecht. Zudem ist schwer einzusehen, weshalb bei gesteigertem Vorverschulden in Form solcher Kumulation von Vorsatzunrecht die Standards des weniger Vorverschulden voraussetzenden $ 17 nicht wenigstens als Basisregelung gelten sollen. Von einer „Auffangfunktion‘ der Verbotsirrtumsregelung spricht ganz berechtigt Geilen, FS für Maurach, 1972, S. 173 ff., 189. 52 Vgl. auch Geilen, FS für Maurach, 1972, S. 173 ff., 188 ff., 192; Stratenwerth, GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff., 491 ff.; krit. zu Geilen aber Neumann (0. Anm. 16), S. 242 ff. 53 Dreher, Protokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (90. Sitzung vom 13.12.1967), S. 1792. 54 Vgl. auch Ziegert (0. Anm. 46), S. 201 f. Actio libera in causa 81 Grundsätzen angelegt war””, kann an der grundsätzlichen Vereinbarkeit der a.l.i.c. insgesamt - nämlich sowohl in Fällen fehlender Unrechtseinsicht ım Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung wie in Fällen fehlender Steue- rungsfähigkeit - mit der /ex lata nicht gezweifelt werden. Angesichts dessen und wegen des seit jeher nicht nur unter Strafjuristen vorhandenen Konsen- ses über die Strafbarkeit bei Erfüllung der Voraussetzungen von a.l.l.c. mutet der heutige Ruf nach einer legislativen Absicherung dieses Rechts- instituts wegen angeblichen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG tatsächlich wie „rechtsstaatliches Gemäkel“ (Jakobs) an°°. M.E. besteht nach wie vor die Befugnis wie Aufgabe, den vom damaligen Gesetzgeber eingeräumten und durch die Verbotsirrtumsregelung abgesicherten rechtlichen Gestal- tungsspielraum wahrzunehmen. Es stellt sich in der Folge allein noch die Frage der rechtlichen Konstruktion der a.l.i.c. Da $ 17 nicht etwa von einer Vorverlagerung des Unrechtstatbe- standes zur Erfassung von „Vorverschulden‘“‘ ausgeht, sondern ın der Ver- meidbarkeitsklausel eine Ausdehnung des Schuldtatbestandes auf Vor- verhalten kodifiziert, ist auch für $ 20 die Weiche hin zur hier favorisierten Ausdehnungslösung gestellt. Der Annahme eines von $ 20 speziell für den Schuldtatbestand vorausgesetzten weiten Tatbegriffs steht nichts im Wege*”. Dem verwandten Ansatz von Jerouschek, bei dem der Wortlaut „bei Be- gehung der Tat‘ in „bezüglich der Tat‘ umgedeutet wird*“, soll aus Gründen der Ferne zur /ex scripta nicht gefolgt werden. Und die auf der Schiene des 55 Vegl. etwa bei Hettinger (0. Anm. 1), S. 335 ff. - Der von Hettinger dann nachgerade überraschend gezogene Schluß, daß es nicht angehen könne, „daß eine Grundnorm unseres Strafrechts, nämlich $ 20, im Wege der Reduktion, oder wie immer man das nennen mag, einer Ausnahmenorm, dem $ 17, angepaßt werden soll‘ (aaO., S. 405), mutet wenig überzeugend an, nachdem doch der Gesetzgeber ganz unstreitig davon ausgegangen ist, es bestehe wegen der Tragfähigkeit der etablierten a.l.i.c. nicht bei $ 20 sondern allein bei 8 17 Handlungsbedarf bezüglich der Kodifizie- rung einer Vorverschuldensregelung! 56 J48k0b5 bei Dietmeier, ZStW 110 (1998), 393 ff., 407. 57 Im Sonderausschuß schuf man zwar mit dem „bei Begehung der Tat‘ für die Schuldregelungen eine einheitliche Terminologie und verband damit die Idee gleichartigen Regelungsgehalts (vgl. Horstkotte, Protokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 90. Sitzung vom 13.12. 1967, S. 1784). Angesichts des Verzichts des Ausschusses auf Auflösung von Friktionen zwischen den Schuldregelungen (vgl. Horstkotte, ebd., S. 1790 f.) und der Überzeugung, die an sich unum- strittene a.l.i.c. nicht gesetzlich regeln zu müssen (vgl. o. Anm. 45), verliert diese subjektive gesetzgeberische Perspektive bezüglich der Auslegung des „bei Begehung der Tat‘ aber jede Bindungswirkung für die zur Beseitigung der Friktionen Aufgerufenen, nämlich die Rechts- anwender (vgl. in Protokolle, ebd., S. 1792, zu den Alternativen gesetzliche Klärung oder der Praxis Überlassen). 58 Vgl. Jerouschek, JuS 1997, 385 ff., 388 f.; ders., FS für Hirsch, 1999, S. 241 ff., 257 f. 82 Franz Streng $& 17 ebenfalls naheliegende, jedoch rechtsdogmatisch schwächer abgesi- cherte „Ausnahmetheorie“ seı ım Anschluß lediglich als hilfsweise Lösung erörtert. b) Daß „bei Begehung der Tat‘“ 1.S.v. $ 20 nicht die Tatbestandsverwirklichung ım Sinne von Versuch oder Vollendung meint und daher auch nicht mit den zeitlichen Grenzen der „rechtswidrigen Tat“ ($ 11 Abs. 1 Nr. 5) zu identifi- zieren Ist, bedarf in Anbetracht der berechtigten Kritik an den Vorverle- gungstheorien besonderer Hervorhebung. Die Defektherbeiführung stellt vielmehr eine tatbestands- und unrechtsfreie Vorbereitungshandlung dar; - und dies gilt ganz unabhängig vom weiteren Gang der Dinge. Allerdings wird ab dem Vorliegen zumindest eines Versuchs die zunächst rechtlich völlig indifferente Vorbereitungshandlung immerhin für die Schuldwertung bedeutsam. Die „Begehung der Tat‘“ 1.S.v. $ 20 umfaßt folglich auch Dimensionen des Vorverhaltens, soweit diese für die unter Schuldgesichtspunkten erfolgende rechtliche Bewertung der - nach den allgemeinen Grundsätzen abgegrenzten - „rechtswidrigen Tat‘“ ($ 11 Abs. ] Nr. 5) erforderlich sind. Nicht durchschlagend ist daher der Einwand, daß in einer Ausdehnung des Schuldtatbestandes immer auch eine Vorverlagerung des Unrechtstatbestan- des liege, so daß die Ausdehnungslehre letztlich allen Einwänden gegen die tatbestandliche Vorverlegungslehre ausgesetzt sei”. Das Tatunrecht wird durch das Ausdehnungsmodell nicht tangiert, sondern es wird lediglich die strafrechtliche Zurechnung auf eine breitere Erkenntnis- und Wertungsbasis gestellt. Bei dieser Bewertung geht es nach dem Muster von $ 17 um die Bedeutung des Vorverhaltens unter dem Gesichtspunkt einer spezifischen „Vermeidbarkeit‘“ der bei Tatbestandsverwirklichung bestehenden Schuld- unfähigkeit. C) Das „Ausdehnungsmodell“ ist naheliegenderweise Einwänden ausgesetzt, die mit der Weite der Interpretation des Begriffs der „Tat‘‘ verbunden sind, da der Tatbegriff in anderen Zusammenhängen eine engere Auslegung erfährt. aa) Zunächst ist der Wortlaut von $ 8 im Zusammenhang der a.l.ı.c. nicht aussagekräftig. Denn diese Vorschrift betrifft nach ihrem Standort im Gesetz die zeitliche Geltung des Strafgesetzes, reklamiert also keine 59 So aber Schmidhäuser, Die actio libera ın causa, 1992, S. 14; Neumann, FS für Arthur Kaufmann, 1993, S. 581 ff., 588; Hettinger, FS für Geerds, 1995, S. 623 ff., 648. Actio libera in causa 83 allgemeinverbindliche Begriffsbestimmung des „Begehens der Tat 660 ° Von seinem Regelungsanliegen her kann $ 8 allein die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes meinen, weshalb die Tatzeıit 1.S.v. $ 8 nach den allgemeinen Regeln mit dem unmittelbaren Ansetzen 1.S.v. $ 22 oder sonst mit der ersten tatbestandserfüllenden Handlung beginnt. Nachdem die „Ausdehnungslehre‘“ lediglich eine Ausdehnung des Schuldtatbestandes meint, bezüglich des Unrechtstatbestandes aber die herkömmlichen Abgrenzungen nicht in Frage stellt, trıtt kein Wider- spruch zu $ 8 auf. Bestätigt wird diese Differenzierung zwischen Unrechts- und Schuld- tatbestand dadurch, daß die durch die Vermeidbarkeitsregelung des $ 17 bewirkte Ausdehnung des Schuldtatbestandes bisher offenbar keine Probleme für die Anwendung des $ 8 aufgeworfen hat. Wenn dies für die „normalen‘‘ Fälle des Verbotsirrtums so ist, kann für die strukturgleiche a.l.i.c.-Konstellation schwerlich etwas anderes gelten. Unmittelbar aus $ 22 wird der Einwand hergeleitet, daß diese Vor- schrift definiere, ab wann eine „Tat‘‘ 1.S. des Gesetzes vorliege; deshalb könne sich das „bei Begehung der Tat“ 1.S.v. $ 20 nıcht auf ein Stadium vor Versuchsbeginn beziehen“‘. - Jedoch zeigt schon $& 22 selbst, daß das Gesetz hier verschiedene Tatbegriffe kennt; denn $ 22 stellt einer- seits auf die „Vorstellung von der Tat‘“ ab, womit offenbar der Täter- plan hinsichtlich des Gesamtgeschehens (!) gemeint ist““, und anderer- seits auf das unmittelbare Ansetzen zur „Verwirklichung des Tat- bestandes‘‘, also auf den Versuch ım eigentlichen Sinne. Da $ 22 hın- sichtlich der Ausführungshandlung von der „Verwirklichung des Tatbestandes‘“ spricht, enthält der in dieser Vorschrift genutzte Begriff der „Tat‘ gerade keine Festlegung auf den Zeitpunkt der Ausführungs- handlung®, sondern greift darüber hinaus. 60 Vgl. auch Kuhn-Päbhst (0. Anm. 42), S. 129; Lampe (0. Anm. 42), S. 303 (Fn. 24). 61 Dies wird insbesondere von Vertretern der Lehre von der Tatbestandsvorverlegung betont; vgl. etwa Puppe, JuS 1980, 346 ff., 347; Otto, Jura 1986, 426 ff., 429; Roxin, FS für Lackner, 1987, S. 307 ff., 309 f. - Vgl. auch Maurach, JuS 1961, 373 ff., 377; Küper, FS für Leferenz, 1983, S. 573 ff., 582; Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 519 ff.; Hettinger (0. Anm. 1), z.B. S. 439, 463 f.; Hruschka, Strafrecht, 2. Aufl. 1988, S. 39 ff.; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 ff., 564. 62 Vgl. dazu Streng, NStZ 1985, 359 (m.w.N.). 63 Vgl. auch Kuhn-Päbst (0. Anm. 42), S. 129 f.; Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff., 209 ff.; dagegen Hettinger, FS für Geerds, 1995, S. 623 ff., 652 f. 84 Franz Streng In seiner Reichweite ın vielerlei Hinsicht umstritten ist der Tatbegriff des $ 24° Dies zeigt sich etwa im Streit um die „Gesamtbetrachtungs- lehre‘‘, die eine besonders weite Tatdefinition unter Zugrundelegung des „Rücktrittshorizonts‘‘ des Täters beinhaltet®. Und neuestens wurde die Tendenz zu einem weiten Tatverständnis bei der Fragestellung deutlich, ob der Täter nach Erreichen seines außertatbestandlichen Handlungsziels seine Tat noch aufgeben könne; die h.L. will dabei die Tat gar unter Einbeziehung der straftatbestandlich irrelevanten Tatmo- tivation bestimmen“®®. Insgesamt läßt sich also aufzeigen, daß die Auslegung des Tatbegriffs funktionsspezifisch unterschiedlich ausfällt und auch ausfallen muß. Der bloße Hinweis auf den Wortlaut des Gesetzes hilft für die notwen- dige Auslegung des Tatbegriffs jedenfalls nicht weiter. Mit der grund- sätzlichen Erkenntnis von der regelungsspezifischen Bedeutung des Jeweiligen Tatbegriffs deutet sich schon an, daß der vom 4. Senat in seinem Grundsatzurteil postulierten Bedeutsamkeit des engen Tat- begriffs in 8 16 und $ 17 auch für den Tatbegriff des $& 20° allenfalls begrenzte Überzeugungskraft zukommen kann. Konkretisieren läßt sich dieser Vorbehalt insofern, als naturgemäß auch der Tatbegriff des $ 16 notwendigerweise durch seine ganz spezifische Funktion bestimmt ist; er hat die Aufgabe, den Bezugspunkt des Vor- satzes zu beschreiben. Daher bezieht er sich auf Umstände des objekti- ven Tatbestandes, mithin auf solche, die „zum gesetzlichen Tatbestand‘‘ gehören ($ 16 Abs. I S. 1). Für die Schulddogmatik ist daraus nichts abzuleiten. Im Ansatz unterschiedlich ist die Sachlage bei $ 17, nachdem es dort um eine Normierung speziell zur Schuldfrage geht. Freilich ist dieser 64 Vgl. Streng, JZ 1984, 652 ff.; ders., NStZ 1985, 359 ff.; ders., NStZ 1993, 257 ff., 260 ff.; Otto, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 19 Rn. 16 ff.; Kühl, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1997, $ 16 Rn. 46 ff.; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, $ 24 Rn. 9 ff. 65 Zum Streitstand vgl. die Nachweise bei Streng, JZ 1990, 212 ff.; Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht. AT, 9. Aufl. 1999, S. 147 ff. - Zur Gesamtbetrachtung der Rspr. vgl. BGHSt 33, 295 ff., 299; BGHSt 34, 53 ff., 56 ff.; BGHSt 35, 90 ff., 92 ff.; BGHSt-GS 39, 221 ff., 227. 66 Vgl. Schall, JuS 1990, 623 ff., 630; Puppe, JZ 1993, 361 ff., 362; Roxin, JZ 1993, 896 ff.; SK- StGB/Rudolphi, 20. Lfg. 1993, $ 24 Rn. 14 b; Baumann/Weber/Mitsch, 10. Aufl. 1995, $ 27 Rn. 25; Kühl, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1997, 8 16 Rn. 38 ff.; Freund, Strafrecht. AT, 1998, $ 9 Rn. 39 ff. Anders aber BGHSt-GS 39, 221 ff., 230; Hauf, MDR 1993, 929 ff.; Streng, NStZ 1993, 257 ff., 258; Pahlke, GA 1995, 72 ff.; Gropp, Strafrecht. AT, 1997, $ 9 Rn. 68 ff. 67 BGHSt 42, 235 ff., 240 f.; vgl. auch Herttinger, FS für Geerds, 1995, S. 623 ff., 650. Actio libera in causa 85 Tatbegriffvom Gesetzgeber ın einen Regelungszusammenhang gestellt, der „Vorverschulden‘“ unter dem Thema der Vermeidbarkeit integriert, da nur der unvermeidbare Irrtum in $ 17 S. 1 überhaupt gemeint ist. Angesichts dessen bleibt für den Tatbegriff des $ 17 die Funktion, auf den Unrechtstatbestand als notwendigen Bezugspunkt des in Relation dazu mittels des Vermeidbarkeitsbegriffs ausgedehnten Schuldtatbe- standes zu verweisen. Wiederum anderes muß für eine funktionsspezifische Auslegung des Tatbegriffs in $ 20 gelten. Nachdem diese Regelung - anders als $ 17 - keine interne Ausdifferenzierung von Schulddimensionen enthält, kann der Tatbegriff auch entsprechend weit ausgelegt werden. Wichtiger als begriffliche Harmonisierung® ist, daß der Gesetzgeber den weiten Schuldtatbestand des $ 17 auch für eigentliche a.l.1.c.-Konstellationen vorgegeben hat und daß er gleichzeitig die spezifischen Zurechnungs- grundsätze der a.l.1.c. anzuerkennen bereit war. Da er aber glaubte, diese gewollte Ausdehnung des Schuldtatbestandes nicht eigens in $ 20 kodifizieren zu müssen, stellt sich die Aufgabe entsprechender Ge- setzesauslegung. Unter Wahrung der Grenze des möglichen Wortsinns und der Ermächtigung durch den historischen Gesetzgeber kann der Tatbegriff des $ 20 derart ausdehnend interpretiert werden, daß das gem. $ 17 zu beachtende Vorverschulden auch im Rahmen von $ 20 angemessen zu berücksichtigen ist. bb) Es ist unter Rechtssicherheitsaspekten bzw. ım Hinblick auf den Be- stimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG unproblematisch, den Schuldtatbestand über den Unrechtstatbestand hinaus reichen zu lassen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Grenzen des Unrechtstat- bestandes bestimmen eindeutig, was dem Täter dann als schuldhaftes Verhalten zugeschrieben bzw. ihm vorgeworfen werden kann. Zum Schuldtatbestand kann demgemäß auch nur dasjenige Tatvorverhalten gehören, welches unmittelbar zur Bewertung des Unrechtstatbestandes nach Tatschuld-Kriterien erforderlich ist; es wird hier kein Einfallstor für eine Zurechnung von „Lebensführungsschuld‘* geöffnet. Auf das Erfordernis völliger zeitlicher Koinzidenz von Wertungssach- verhalt (Schuldtatbestand) und Subsumtionssachverhalt (Unrechtstat- 68 Vgl. zu diesem gesetzgeberischen Anliegen bei Horstkotte, Protokolle des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, 90. Sitzung vom 13. 12. 1967, S. 1784; vgl. auch o. Anm. 57. 86 Franz Streng bestand) läßt sich nach alledem unschädlich verzichten”. Zwingend erscheint lediglich - und dies gilt nach den Vorgaben der Vermeidbar- keitsregelung von $ 17 grundsätzlich ebenso für $ 20 -, daß die Tat- handlung 1.S.v. Tatbestandsverwirklichung zentraler Bestandteil und alleiniger Bezugspunkt des Wertungssachverhalts ist. Von daher ist der Einwand des 4. Strafsenats unverständlich, daß gera- de die hier vertretene Ausdehnungslösung „eine auch unter Präven- tions- wie Gerechtigkeitsgedanken nicht zu rechtfertigende Einschrän- kung des $ 20 zur Folge‘“ hätte’*. Denn die genannte Einschränkung der Schuldunfähigkeitsregelung des $ 20 ıst Thema schlechthin jeder a.l.1.c.-Konstruktion. Wie auch immer man die a.l.i.c. dogmatisch konstrulert, es ergibt sich ımmer die gleiche Lockerung des Koinzi- denzprinziıps sowie - daran anknüpfend - die Frage einer Begrenzung des einzubeziehenden Vorverschuldens. Und die Frage nach den Gren- zen stellt sich bei $ 17 und auch bei $ 35 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 nicht anders. CC) Der vorgeschlagenen Lösung einer weiten Interpretation des Begriffs der Tatbegehung i.S.v. $ 20 („Ausdehnungslösung‘‘) könnte schließlich entgegengehalten werden, weder Vorsatz zur Zeit der Tatvorbereitung”' noch der spätere Vorsatz des Defekttäters ergäben die Tatschuld, die das Gesetz verlangt, da $ 16 den Vorsatz eines Schuldfähigen „bei Begehung der Tat‘“ voraussetze”“. Tatsächlich muß sich der eigentliche Tatvorsatz i.S.v. $ 16 auf die dann im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene (wirkliche) Tathandlung beziehen. Hierfür ist mit der ganz h.M. davon auszugehen, daß Defekt- täter - trotz aktueller Schuldunfähigkeit - zu einem Vorsatz „im natürli- chen Sinne“ hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale fähig 69 Ähnlich Rudolphi, FS für Henkel, 1974, S. 199 ff., 207 ff.; Krümpelmann, GA 1983, 337 ff., 355 f.; ders., ZStW 99 (1987), 191 ff., 222 ff.; Dencker, JZ 1984, 453 ff., 454; Neumann, ZStW 99 (1987), 567 ff., 576 ff.; Ziegert (0. Anm. 46), S. 194 ff.; Frisch, ZStW 101 (1989), 538 ff., 608 ff.; Lampe (0. Anm. 42), S. 292; Jerouschek, JuS 1997, 385 ff., 388 f.; ders., FS für Hirsch, 1999, S. 241 ff., 256 ff.; letztlich auch LK/Jähnke, 11. Aufl. 1993, $ 20 Rn. 78. 70 BGHS:t 42, 235 ff., 240 f.; zust. Gropp, Strafrecht. AT, 1997, &8 7 Rn. 54. 71 Da es später (im Defektzustand) zur Tatvollendung kommt, geht es hier nicht nur um einen Tatentschluß, sondern um „Wissen und Wollen‘ bezüglich der Tatbestandsverwirklichung, also um Vorsatz - aber noch nicht um eine „vorsätzliche Handlung‘“ i.S.v. $ 15; enger Hettinger (0. Anm. 1), S. 462. 72 Vgl. etwa Küper, FS für Leferenz, 1983, S. 573 ff., 581 f.; Roxin, FS für Lackner, 1987, S; 307 ff., 310; Hettinger (0. Anm. 1), S. 194 ff.; ferner Puppe, JuS 1980, 346 ff., 347. Actio libera in causa 87 sind’”. Allerdings bedarf es für die Zuerkennung von Vorsatzschuld, nämlich Vollschuld bezüglich eines Vorsatzdelikts, zusätzlich eines vorgängigen defektfreien Tatvorsatzes; bei (noch) bestehender Schuld- fähigkeit, d.h. bei Defektherbeiführung, muß Wissen und Wollen hinsichtlich der später im Zustand der Schuldunfähigkeit zu realisieren- den Tatbestandsmerkmale vorhanden sein. Die geringeren Anforderun- gen des $ 17, wonach für die „Vermeidbarkeit‘ auch Fahrlässigkeit als Vorverschulden für letztliche Vorsatzstrafbarkeit ausreicht‘*, läßt man herkömmlich für die a.l.i.c. mit guten Gründen nicht ausreichen”. Nötig ist in der Tat also ein zur Schuld zurechenbarer Vorsatz be- züglich des ganzen Geschehens. Dem entspricht es, daß - infolge der Ausdehnung des Schuldtatbestandes auf die eigentlich vortatbestandli- che Phase - Vorsatz als Schuldelement über den Vorsatz 1.S.v. $ 16 hinausreicht. Der derart übergreifende Vorsatz verklammert die Tatvor- bereitung in schuldfähigem und die Durchführung ın schuldunfähigem Zustand zu einer Bewertungseinheit‘®. Vorsatzschuld im Sinne von a.l.1.c. ist folglich dann gegeben, wenn angesichts der vorsätzlich zu begehenden Defekttat die Schuldunfähigkeit auch vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführt wird und Tatvorsatz bei der Defekttat be- steht’. Man spricht hier herkömmlich von sog. „Doppelvorsatz ss78. 73 Es wird auch für $ 323a eine (möglicherweise) ım Zustand der Schuldunfähigkeit begangene „rechtswidrige Tat‘ vorausgesetzt, also einschließlich der subjektiven Tatbestandsmerkmale; vgl. etwa NK-StGB/Paeffgen, 1995, &$ 323a Rn. 69 ff., 72; S/S/Cramer, StGB, 25. Aufl. 1997, & 323a Rn. 17 £.; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, $ 15 Rn. 31, 34, $ 323a Rn. 7; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, $ 323a Rn. 13; Krev, Strafrecht. BT 1, 11. Aufl. 1998, Rn. 800 f.: kritisch hingegen Kusch, Der Vollrausch, 1984, S. 84 ff., 107. 74 Vgl. nur etwa Ziegert (0. Anm. 46), S. 190 ff.; LK/Schroeder, 11. Aufl. 1994, 8& 17 Rn. 27 ff.; S/S/Cramer, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 17 Rn. 13 ff. 75 Kritisch dazu aber Ziegert (0. Anm. 46), S. 211 ff.; Stratenwerth, GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff.. 494 f£f.;: Hruschka, JZ \996, 64 ff., 72. 76 Ausführlich Streng, JZ 1994, 709 ff., 713 f.; vgl. auch schon Oehler, JZ 1970, 380 ff., 381, 382; ablehnend Hettinger (0. Anm. 1), S. 380. Zu einer „Einheitsbetrachtung‘“ vgl. auch AK-StGB/ Schild, 1990, $ 63 Rn. 83. 7 —- Vgl. etwa Maurach/Zipf, Strafrecht. AT 1, 8. Aufl. 1992, $ 36 Rn. 57, 63; SK-StGB/Rudolphi, 25. Lfg. 1995, $ 20 Rn. 30; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 40 VI 2; Köhler, Strafrecht. AT, 1997, 7.11.5.3.1; Kühl, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1997, $ 11 Rn. 19; Roxin, Strafrecht. AT 1,3. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 70; S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 36; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, $ 20 Rn. 26; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, & 20 Rn. 20; Wessels/ Beulke, Strafrecht, AT, 29. Aufl. 1999, Rn. 417 ff. - Eine Mindermeinung hingegen verlangt für vorsätzliche a.l.i.c. einen Vorsatz allein hinsichtlich der später ım Defektzustand zu begehenden Tat; etwa Maurach, JuS 1961, 373 ff., 376; Krause, Jura 1980, 169 ff., 174; Maurach/Zipf, Strafrecht. AT 1, 7. Aufl. 1987, 8 36 Rn. 57, 63 (anders aber die 8. Aufl. 1992, aa0); Stratenwerth, 88 Franz Streng d) Zu klären bleibt, wie die zwischen $ 17 und den a.l.1.c.-Grundsätzen be- stehende Friktion zu bewältigen ist. Eine Spannung besteht deshalb, weil die auf der Schuldtheorie basıerende Verbotsirrtums-Regelung des $ 17 für jeglichen Vermeidbarkeitsfall, also auch für fahrlässiges Vorverschulden, bei anschließender Verwirklichung eines Vorsatztatbestandes die Vorsatz- strafbarkeıt vorgibt. Die etablierten Grundsätze der a.l.i.c. hingegen setzen für Vorsatzstrafbarkeit den eben näher beschriebenen sog. „Doppelvorsatz“ voraus. Obwohl eine generelle Orientierung an der /ex scripta des $& 17 zunächst naheliegend erscheint””, weist ein Blick auf das Schuldprinzip in eine andere Richtung. Es empfiehlt sich, für vorsätzliche a.l.1.c. höhere Anforderungen als in $ 17 an Vorsatzstrafbarkeit zu stellen. Dies erscheint auch deshalb legitim, weil der Gesetzgeber diese ın Rechtsprechung und Lehre entwickelten höheren Anforderungen an die a.l.i.c. akzeptiert hatte*°. Zudem erfolgt eine derartige Abweichung in bonam partem, weshalb auch sonst unter dem Aspekt des Analogieverbots kein Einwand gegen das „Doppelvorsatz‘“-Erfordernis zu erheben ist. Die derart innerhalb der Verbotsirrtumsfälle sich ergebende unterschiedliche Handhabung ist wenig erfreulich, doch eher zu verant- worten, als eine ausdehnende Anwendung der bezüglich der Anforderungen des Schuldprinzips fragwürdig offenen Regelung des $ 17 S. 2“'. GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff., 494 ff.; Hruschka, JZ. 1996, 64 ff.. 72. 78 Daß es sich dabei letztlich um einen dreifachen Vorsatz handelt, ergibt sich daraus, daß der Täter nicht nur in der Vorphase bezüglich der späteren Tatbestandsverwirklichung und auch der Defektherbeiführung mit Vorsatz handeln muß, sondern auch im Defektzustand noch die „natür- lich“- vorsätzliche Realisierung eines Deliktstatbestandes zu erfolgen hat. - Kritisch zur Nutzung des Vorsatzbegriffs bezüglich der Herbeiführung des Defektzustands, also ohne Bezug zu objekti- ven Tatbestandsmerkmalen, aber Stratenwerth, GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff.. 489 f. 79 So auch im Ergebnis Ziegert (0. Anm. 46), S. 211 ff.; Stratenwerth, GS für Armin Kaufmann, 1989, S. 485 ff., 494 ff.; Hruschka, JZ 1996, 64 ff., 72. 80 Vgl. die Nachweise oben in Anm. 45. 81 Kritisch zur Regelung des $ 17 etwa Köhler, Strafrecht. AT, 1997, 7.1V.2.3 u. 2.4.2; S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, Vorbem. $ 13 Rn. 120 f.; ferner Koriath, Jura 1996, 113 ff., 124 f. - Von anderen Autoren wird speziell für den Bereich des Nebenstrafrechts die Vorsatzstrafdrohung des 8& 17 für vermeidbaren Verbotsirrtum problematisiert; vgl. etwa NK-StGB/Neumann, 1995, $ 17 Rn. 90 ff.; Tiedemann, FS für Geerds, 1995, S. 95 ff., 108 ff.; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 41 II 2.c; Roxin, Strafrecht. AT I, 3. Aufl. 1999, 8 21 Rn. 40 ff. Actio libera in causa 89 3. Ausnahmemodelle Der mutigste der etablierten Ansätze zur Legitimation der a.l.ı1.c., das sog. „Ausnahmemodell‘‘, befürwortet für Vorverschuldens-Fälle eine Nichtbeach- tung des Wortlauts der 88 20, 21*. Untermauert wird dies mit Gedanken der Obliegenheitsverletzung, des Rechtsmißbrauchs oder des Gewohnheitsrechts. Dabei wird der Kollisionskurs zu dem verfassungsrechtlich abgesicherten Garantieprinzip etwa mit der Erwägung zu relativieren gesucht, bei der Frage der Schuldunfähigkeit gehe es nicht um Strafbegründung, sondern um Strafaus- schluß, weshalb auch die Frage einer Ausnahme vom Strafausschluß nicht den Ansprüchen der Garantiefunktion des Art. 103 Abs. 2 GG unterfalle*. Al- lerdings ist dem entgegenzuhalten, daß an der letztlich strafbegründenden Bedeutung der Schuldfähigkeitsfeststellung in der Sache gar nicht zu zweifeln ist, weshalb ein Abweichen vom Wortlaut des Gesetzes eben doch zu Straf- begründung mittels verbotener Mittel, nämlich Analogıe oder Gewohnheits- recht, führen müßte**. Entsprechendes ist auch den anderen, in neuerer Zeıit vorgetragenen Lehren entgegenzuhalten, die trotz fehlender Tatschuld zur Strafbarkeit gelangen wollen. Eine solche Verantwortungszurechnung mittels Ausgleichs®” oder Surrogation”® fehlender Schuldfähigkeit durch vorgängiges Fehlverhalten oder im Wege eines „fairen Verantwortungsdialogs als dogmatische Regeln zweiter 82 Dafür etwa Hruschka, JuS 1968, 554 ff., 558 f.; ders., Strafrecht, 2. Aufl. 1988, S. 46 ff., 293 ff.; Stratenwerth, Strafrecht. AT, 3. Aufl. 1981, Rn. 551; Kienapfel, Strafrecht. AT, 4. Aufl. 1984, S.212; LK/Vogler, 10. Aufl. 1985, 8 22 Rn. 107; Otto, Jura 1986, 426 ff., 429 ff.; ders., Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 13 Rn. 24 ff.; LK/Jähnke, 11. Aufl. 1993, $ 20 Rn. 78; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $& 40 VI 1; Kühl, Strafrecht. AT, 2. Aufl. 1997, $ 11 Rn. 18; S/S/ Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, 8 20 Rn. 35; Tiedemann, Die Anfängerübung im Strafrecht, 4. Aufl. 1999, S. 141; Wessels/Beulke, Strafrecht. AT, 29. Aufl. 1999, Rn. 415; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, $ 20 Rn. 25. - Dazu auch Neumann (0. Anm. 16), S. 41 ff.; Joerden, Strukturen des strafrechtlichen Verantwortungsbegriffs, 1988, S. 45 ff. 8 \ Vgl. S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 35; ferner Orto, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, & 13 Rn. 25. 84 Detaillierte Kritik am Ausnahmemodell etwa bei Roxin, FS für Lackner, 1987, S. 307 ff., 309 ff.; Burkhardt (0. Anm. 16), S. 157 ff.; Hettinger (0. Anm. 1), S. 444 ff.; ders., GA 1989, 1 ff., 17 f.; Landgraf (0. Anm. 16), S. 35 ff.; Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff., 229 ff.; BGHSt 42, 235 ff., 241 f.; vgl. ferner Krause, Jura 1980, 169 ff., 172; Puppe, JuS 1980, 346 ff., 347; Behrendt, Affekt und Vorverschulden, 1983, S. 65 f.; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561 ff., 565; Roxin, Strafrecht. AT I, 3. Aufl. 1997, $& 20 Rn. 57; Hirsch, JR 1997, 391; Ambos, NIJW 1997, 2296 ff., 2297. 85 S/S/Lenckner, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 20 Rn. 35. 86 Kindhäuser, Gefährdung als Straftat, 1989, S. 128 ff. 90 Franz Streng Stufe‘“*”’ erscheint solange fragwürdig, wie damit unabhängig von Tatschuld und der /ex scripta strafrechtliche Verantwortung zugerechnet werden soll. Denn Strafbarkeit ohne formal gesicherten Schuldbezug würde der über das Rechts- staatsprinzip grundgesetzlich abgesicherten Bedeutung des Strafbegründungs- und Straflimitierungselements der Tatschuld in keiner Weise entsprechen““. Bemerkenswert ist, daß Hruschka, der Wegbereiter der Ausnahmelehre, seine Lösung angesichts der gesetzgeberischen Ergänzungen ım Bereich des ver- schuldeten Verbotsirrtums ($ 17 S. 2) und des verschuldeten Notstands ($ 35 Abs. I S. 2, Abs. 2) im Rahmen der lex lata niıcht mehr aufrecht hält, da der Gesetzgeber eben $ 20 nicht in diesem Sinne modifiziert habe“”. Mir scheint das freilich nicht überzeugend, da der Gesetzgeber wegen der damals gefestigt erscheinenden a.l.i.c.-Lehre keinerlei Anlaß zu haben glaubte, bei $ 20 tätig zu werden; ein „beredtes Schweigen‘‘ in Richtung auf Delegitimierung der Aus- nahmelösung wird man darin also schwerlich sehen können. Ganz im Gegenteil sichert die Vorverschuldens-Regelung des $& 17 den Grundgedanken der Aus- nahmelösung ab, demzufolge diese sich von einem isolationistischen Ver- ständnis des 8 20 freimachen will. Wie eben näher begründet wurde, sehe ich eine tragfähige a.l.1.c.-Konstruktion in einem sachangemessen weiten Verständnis des Tatbegriffs des $ 20, wobei dieser Ansatz gerade auch durch die Gesetzgebungsgeschichte und speziell durch die auf $ 20 ausgreifende Regelung des $ 17 legitimiert erscheint. Sollte mich dennoch ein durchschlagendes strafrechtsdogmatisches Argument zum Abstandnehmen von dieser „Ausdehnungslösung‘ bezügliıch des „be1i der Tat“ veranlassen, würde ich die Auffanglösung des „Ausnahmemodells‘* als eine letztlich auch tragfähige Basis für die a.l.1.c. anerkennen - dies durchaus ın 90 Widerspruch zu früheren Stellungnahmen . Denn die grundsätzliche Legitima- tion der a.l.i.c. aus dem Zusammenspiel von $ 17 und $ 20 sowie aus der Ge- setzgebungsgeschichte bleibt aussagekräftig, auch wenn ein stärker am Ge- setzeswortlaut orientiertes a.l.1.c.-Modell als die „Ausnahmelehre‘* nicht zur Verfügung stehen sollte. Freilich gilt das nur solange, wie die Ausnahmelösung darauf verzichtet‚ sich über Konstruktionen zu legitimieren, die - wenn auch nur 87 Neumann (0. Anm. 16), S. 269 ff.; ders., FS für Arthur Kaufmann, 1993, S. 581 ff., 593. 88 Vegl. dazu etwa Küper, Der „verschuldete‘ rechtfertigende Notstand, 1983, S. 86; Roxin, FS für Lackner, 1987, S. 307 ff., 309 ff.; Herzberg, FS für Spendel, 1992, S. 203 ff., 231 ff.; Schmidhäuser, Die actio libera in causa, 1992, S. 18 ff.; NK-StGB/Paef/gen, 1995, Vor $ 323a Rn. 20 ff. 89 Vgl. Hruschka, JZ 1996, 64 ff., 68; ders., JZ 1997, 22 ff., 24. 90 Vgl. etwa Streng, JZ 1994, 709 ff., 711. Actio libera in causa 91 ım dogmatisch-konstruktiven Bereich des Deliktsaufbaus - von der Beachtung des Schuldprinzips wegführen. III. Modelle der fahrlässigen a.l.i.c. Wer die vorsätzliche a.l.i.c. anerkennt, wird konSequenterweise auch die fahr- lässige a.l.1.c. anerkennen oder sie für überflüssig erklären - was auf dasselbe hinausläuft. Denn für Fahrlässigkeitsschuld ist charakteristisch, daß eine punktuelle Sorgfaltswidrigkeit, die dann zur Rechtsgutsverletzung führt, als Unrechtsbasis des Schuldurteils ausreicht”'. Daher kann das Anknüpfen des Fahrlässigkeits-Schuldvorwurfs allein an die Defektherbeiführung ausreichen, wenn diese zugleich die - noch schuldfähig erfolgte - rechtsgutsgefährdende Handlung darstellt und der gesetzlichen Beschreibung der erforderlichen Tat- handlung entspricht. Da fahrlässige a.l.i.c. sich also in vielen Konstellationen als unselbständige Sonderform normaler Fahrlässigkeit verstehen läßt, wird das Konstrukt „fahrlässige actio libera ın causa‘ in letzter Konsequenz weithin für überflüssig gehalten”. Allerdings ist ganz im Sinne der neueren Rechtsprechung des 4. Strafsenats” eine differenzierende Betrachtungsweise verschiedener Deliktsformen jedenfalls dann angesagt, wenn man für die a.l.1.c. eın tatbestandliches Vorverlagerungs- modell favorisiert oder beiı Vorverschulden bezüglich Fahrlässigkeitsdelikten auf eine a.l.1.c.-Konstruktion ganz verzichtet. Denn auf dieser Basis läßt sich schuldhafte Gefahrschaffung vor der eigentlich rechtsgutsverletzenden Hand- lung nur bei reinen Erfolgsdelikten zur Zurechnungsbegründung heranziehen. Bei Tatbeständen mit spezifischen Tathandlungserfordernissen muß hingegen verlangt werden, daß eben die gesetzlich näher beschriebene Tathandlung schuldhaft begangen wird”. Hier ist jede Form von Zurechnung per Tatbe- 91 Kritisch dazu Hettinger, GA 1989, 1 ff., 14 ff.; Horn, StV 1997, 264 ff., 265 f. 92 Soneuestens BGHSt 42, 235 ff., 236 f.; aus der Lit. etwa Horn, GA 1969, 289 ff.; Puppe, JuS 1980, 346 ff., 350; Ranft, JA 1983, 193 ff., 195; Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 524 f.; Otto, Jura 1986, 426 ff., 433; ders., Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 13 Rn. 32; Roxin, FS für Lackner, 1987, S. 307 ff., 312; Hardtung, NZV 1997, 97 ff., 101 f.; Haft, Strafrecht. AT, 8. Aufl. 1998, S. 135; Tiedemann, Die Anfängerübung im Strafrecht, 4. Aufl. 1999, S. 141. - Grundsätzliche Kritik an der fahrlässigen actio libera in causa bei Hettinger (0. Anm. 1), S. 451 ff.; ders., GA 1989, 1 ff.; vgl. auch Hruschka, JZ 1997, 22 ff., 24 ff.‚ 27; für einen begrenzenden Ansatz vgl. Horn, StV 1997, 264 ff. 93 Vgl. BGHSt 42, 235 ff., 238 ff. 94 Vgl. Hettinger, GA 1989, 1 ff., 11 f., 13 ff.; NK-StGB/Paeffgen, 1995, Vor $ 323a Rn. 49 ff., 52: Hruschka, JZ 1997, 22 ff., 24 ff.; ferner Hardtung, NZV 1997, 97 ff., 101 f. 92 Franz Streng standsvorverlagerung ausgeschlossen; es verbietet sich also die Bezugnahme aufein die gesetzliche Tathandlungsbeschreibung nicht erfüllendes schuldhaftes Vorverhalten. — Daß eine derartige Differenzierung nach reinen Erfolgsdelikten und verhaltensgebundenen Tatbeständen ım Ergebnis aber unbefriedigend ist, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung. Festzuhalten bleibt, daß das Ausdehnungsmodell und auch die Ausnahmelehre diese Probleme nicht haben. Die so begründete a.l.ı.c. gilt für alle Delikts- begehungsformen gleichermaßen. Beide Ansätze verzichten nämlich darauf, das Schuldurteil von der eigentlich rechtsgutsverletzenden Handlung zu lösen. Speziell das Ausdehnungsmodell bezieht das tatbezogene Vorverschulden auf die eigentliche Tathandlung in ihrer jeweiligen deliktstatbestandlichen Kon- kretisierung. IV. Resümee und Ausblick 1 actio libera in causa Das auf eine weite Interpretation des Begriffs „bei Begehung der Tat‘* setzende a.l.i.c.-Verständnis, welches auch vortatbestandliche Anknüpfungspunkte für die Schuldwertung heranzuziehen erlaubt, kann sich auf die Geltung der - den Schuldtatbestand ausdehnenden - Vorverschuldensregelung des $ 17 auch für Fälle schuldunfähigkeitsbedingt fehlenden Unrechtsbewußtseins stützen. Da das Schuldurteil sich deshalb unmittelbar auf die eigentlich rechtsgutsverletzende Handlung bezieht, werden die dem a.l.i.c.-Tatbestandsmodell eigenen Nachteile einer Tatvorverlagerung vermieden. Im Rahmen des weiten Tatbegriffs von $ 20 wird auf soziale Sinn- bzw. Be- wertungseinheiten abgestellt. Dies ist rechtsstaatlich unbedenklich, da die Garantiefunktion des Strafgesetzes zwar präzise Grenzziehungen auf der Ebene der Unrechtsbeschreibung verlangt, eine Zerstückelung von Lebenszusammen- hängen auf der Bewertungsebene aber schwerlich Essenz des Rechtsstaats seın kann. — Will man dem vorgeschlagenen „Ausdehnungsmodell‘“ nicht folgen, dann steht hilfsweise das „Ausnahmemodell“ bereit, das auch bei enger Inter- pretation des Tatbegriffs in $ 20 auf die gegenüber dieser Vorschrift vorrangige Vorverschuldensregelung des $ 17 und auf die Gesetzgebungsgeschichte ver- weisen kann. Actio libera in causa 93 Dennoch empfiehlt sich ein Eingreifen des Gesetzgebers Es erscheint der Verzicht auf eine spezielle gesetzliche Regelung nur dann ratsam, wenn man die Vorverschuldensregelung des $ 17 S. 2 wortgetreu auch auf die a.l.1.c. an- zuwenden bereıit ıst. Dabei träte dann aber eine problematische Zurechnung von voller Vorsatzschuld in Fällen bloß fahrlässig herbeigeführten Schuldmangels ein. Wenn man daher den hergebrachten Vorverschuldensstandards für vorsätz- liche a.l.i.c. folgen will, ist die wünschenswerte Harmonisierung oder zumindest eindeutige Abgrenzung zwischen $ 17 einerseits und a.l.1.c. andererseits nur durch den Gesetzgeber so zu leisten, daß Meinungsstreit vermieden wird Hierbei ließe sich für Vorverschulden mit bloßem Sorgfaltswidrigkeitscharakter u.U. auch das Festschreiben unterschiedlicher Rechtsfolgen einerseıts beı $ 17 und andererseits bei a.l.i.c. legitimieren. Als Prüfstein sind für diese Entschei- dung nicht zuletzt solche Konstellationen heranzuziehen, für welche ım Gesetz keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorgesehen ist. In eigentlichen a.l.ı.c.-Kon- stellationen besteht insoweit nämlich die Auffangregelung einer Vollrausch- strafbarkeit aus der vorsätzlich verwirklichten Rauschtat, während in Fällen des fahrlässigen Verbotsirrtums bei vorsätzlicher Tat alleın über die auf der Schuld- theorie basierende Regelung des $ 17 S. 2 Bestrafung möglıch ist, wenn kein entsprechender Fahrlässigkeitstatbestand existiert Im übrigen sollte durch eine gesetzliche Regelung der a.l.1.c. dem Beschreiten von Irrwegen wie der „Tatbestandslösung‘ ein Riegel vorgeschoben werden Insbesondere die von der Rechtsprechung verfolgte Anwendungsdifferenzie- rung danach, ob es um ein reines Erfolgsdelikt geht oder um Tatbestände miıt spezifischer Handlungsbeschreibung, ıst widersinnıg. Hiıer wird der bloßen Tatbestandstechnik eine übergroße Bedeutung zu Lasten der grundsätzlıch anerkannten Zurechnung von Vorverschulden eingeräumt. Die Prinzipien der a.l.1.c. haben für alle Tatbestandsformen zu gelten - oder gar nıcht Für eine gesetzliche Konkretisierung kommt allein eine Regelung im Allgemei- nen Teil des StGB in Betracht, naheliegenderweise als Ergänzung zu $ 20° 95 Wenig Übereinstimmung ergab sich insoweit beim „Marburger Strafrechtsgespräch 1997‘‘; vgl Dietmeier, ZStW 110 (1998), 393 ff., 400 ff. 96 Vgl. Hruschka, JZ 1996, 64 ff., 69 ff.; Ambos, NIW 1997, 2296 ff., 2298; Sick/Renzikowski, ZRP 1997, 484 ff., 487 f. 94 Franz Streng Daß eine Verortung der a.l.i.c. im Besonderen Teil des StGB ausscheiden muß””, folgt schon daraus, daß es nicht um die Pönalisıerung von Vorverhalten mıiıt eigenem Unrechtsgehalt geht, sondern um die Verantwortlichkeit für konkrete Rechtsgutsangriffe, wie sie in vielerlei Straftatbeständen mit eigener Unrechts- beschreibung unter Strafe gestellt sind. 2. Vollrauschstrafbarkeit Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates”®, der den Strafrahmen des $ 323a erweitern will, würde angesichts der dann sehr hohen Strafdrohungen weit- gehend denselben Zweck erfüllen wie eine nach a.l.i.c.-Kriterien erfolgende Ergänzung von $ 20. Eine derartige Ersetzung der a.l.1.c. geschähe jedoch um den Preis rechtlicher Deregulierung im Sinne einer Auflösung der herkömm- lichen Zurechnungsregeln”, wie sie mit gutem Grund im Rechtsinstitut der a.l.i.c. für die Zurechnung voller Schuld entwickelt wurden. Schon in seiner derzeitigen Gestalt ist $ 323a mit dem Schuldprinzip nicht 100 vereinbar ‚wenn man mit der h.M. die Berauschung, nicht aber die Begehung der Rauschtat als das pönalisierte Verhalten ansieht und dabei von einem 101 abstrakten Gefährdungsdelikt ausgeht . Die rechtlich und sozial an sich gar nicht tabuierte Berauschung wird bei Hinzukommen eines angeblich schuld- 97 Weitgehend übereinstimmend in diese Richtung auch die Stellungnahmen beim „‚Marburger Strafrechtsgespräch 1997“ (vgl. Dietmeier, ZStW 110 (1998), 393 ff., 400 ff.); anders nur Gössel (aaO., 401). 98 BT-Drs. 14/759. 99 Vgl. zur Kritik auch Sick/Renzikowski, ZRP 1997, 484 ff.; Wessels/Hettinger, Strafrecht. BT 1, 23. Aufl. 1999, $ 23 Rn. 1030; Freund/Renzikowski, ZRP 1999, 497 ff. 100 Zur Kritik an der Regelung des $ 323a vgl. schon Arth. Kaufmann, JZ 1963, 425 ff.; Hruschka Strukturen der Zurechnung, 1976, S. 69 ff.; ders., Strafrecht, 2. Aufl. 1988, S. 298 ff.; Wolter NStZ 1982, 54 ff.; Streng, JZ 1984, 114 ff., 118 ff.; ders., ZStW 101 (1989), 273 ff., 317 ff.; ders. JR 1993, 35 ff.; Paeffgen, ZStW 97 (1985), 513 ff., 526 ff.; ders., NStZ 1993, 66 ff.; Stratenwerth GS für Armin Kaufmann, 1989, S.485 ff., 495, 499; Sick/Renzikowski, ZRP 1997,484 ff.; Geisler Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip, 1998 S. 368 ff.: Freund/Renzikowski, ZRP 1999, 497 ff., 498. 101 Vgl. etwa BGHSt 16, 124 ff.; Foth, NJ 1991, 386 ff., 389 f.; Kusch, Der Vollrausch, 1984 S. 24 ff.; SK-StGB/Horn, 34. Lfg. 1995, $ 323a Rn. 2; S/S/Cramer, StGB, 25. Aufl. 1997 $ 323a Rn. 1; Krev, Strafrecht. BT 1, 11. Aufl. 1998, Rn. 797 f.; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl 1999, & 323a Rn. 1; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, $ 323a Rn. 1; Rengier, Strafrecht BT II, 2. Aufl. 1999, 8 41 Rn. 6 ff., 8; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht. BT 2, 8. Aufl 1999, 8& 96 Rn. 3 ff., 4. Actio libera in causa 95 indifferenten deliktischen Erfolges plötzlich zu schuldhaftem Unrecht'®. Die vorgeschlagene weitergehende „Aufrüstung‘ dieser Fehlkonstruktion durch noch höhere Strafdrohung würde das Fehlen einer eigenständigen Tathandlung - nämlich einer schuldhaften Handlung mit Legitimationscharakter bezüglich der 103 hohen Strafdrohung - dann endgültig unübersehbar machen. Damiıt würde $ 323a als nachgerade groteske Fehlplazierung einer Zurechnungsregelung des 104 im Besonderen Teil des StGB entlarvt. Allgemeinen Teils Immerhin ist ein von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgelegter Entwurf 105 zur Neufassung des $ 323a in einiger Hinsicht ehrlich. Hier wird darauf verzichtet, dem angeblichen Tatbestand des $ 323a eine eigene Strafdrohung 106, mitzugeben ’ vielmehr schlägt man eine obligatorische Strafmilderung nach 107 $ 49 Abs. 1 gegenüber der Strafdrohung für die Rauschtat vor . Diese Strafmil- 108 derung wäre schon deshalb unverzichtbar, weil volle Schuld nach a.l.i.c.- Maßstäben für eine Strafbarkeit nach Vollrauschgrundsätzen gerade nicht vorausgesetzt wird. Festzuhalten bleibt jedenfalls, daß in dem fraglichen Ge- setzesentwurf gar nicht mehr zu verdecken versucht wird, daß es sich bei $ 323a letztlich um eine allgemeine Zurechnungsregelung handelt. Eine dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion im Kern entsprechende Regelung wäre demnach als inhaltliche Ergänzung zu $ 20, d.h. als Ausnahme zu dieser 102 Eine rechtsstaatskonforme Rettung des Tatbestandscharakters von $ 323a durch Gestaltung als konkretes Gefährdungsdelikt (neuestens Roxin, Strafrecht. AT I, 3. Aufl. 1997, $ 23 Rn. 8 ff.; Geisler - 0. Anm. 100 -, S. 388 ff.) wäre zwar möglich, würde jedoch kaum akzeptable Strafbar- keitslücken hervorrufen (dazu Streng, JZ 1984, 114 ff., 118; LK/Spendel, 11. Aufl. 1996, & 323a Rn. 58 f.). 103 Vel. dazu insbes. Wolter, NStZ 1982, 54 ff.; Paeffgen, NStZ 1993, 66 ff. 104 Vegl. dazu Streng, JZ 1984, 114 ff., 119 f.; Neumann (0. Anm. 16), S. 125 ff.; Hruschka, Straf- recht, 2. Aufl. 1988, S. 298; Rautenherg, DtZ 1997, 45 ff., 46 f.; weitere Nachweise und kriti- sche Auseinandersetzung mit dieser Ansicht bei Geisler (0. Anm. 100), S. 375 ff. 105 BT-Drs. 14/545; vgl. auch schon Fahnenschmidt/Klumpe, DRiZ 1997, 77 ff., 81. 106 Dieser Vorschlag liegt durchaus in der Konsequenz der neueren Rspr. zur Strafzumessung bei $ 323a, die unverkennbar die Rauschtat als eigentliches Tatunrecht behandelt, nicht aber die angebliche Tathandlung der Selbst-Berauschung; vgl. BGH, JR 1993, 33 ff. mit Anm. von Streng; ferner schon BGHSt 38, 356 ff., 361; vgl. auch Krümpelmann, ZStW 99 (1987), 191 ff., 224 f. 107 BT-Drs. 14/545, S. 2: Entwurf - $ 323a I S. 2; vgl. auch schon Rautenberg, DtZ 1997, 45 ff., 47. 108 Vgl. zur Interpretation schon der /ex /ata als allgemeine Strafmilderungsregelung gegenüber der Strafdrohung für die Rauschtat Streng, ZStW 101 (1989), 273 ff., ‘320 f.; ders., JR 1993, 35 ff., 38. 96 Franz Streng Zurechnungsregelung, auch gesetzessystematisch dort zu verorten'. Es geht bei dem sog. Vollrausch um eine spezifische Tatschuld-Konstellation, die regel- mäßig durch deutlich geringere Vorwerfbarkeit geprägt ist als die Schuld- Vollform (einschl. a.l.1.c.). Die Rechtsgemeinschaft entläßt denjenigen, der sich selbst berauscht hat, nur begrenzt aus der Verantwortung für sein Handeln 110 _ es sei denn, die Tat wäre evident persönlichkeitsfremd oder ganz „zufällig sclll. Angesichts eindeutig reduzierter Vorwerfbarkeit erscheint eine obligatorische Strafmilderung jedenfalls für Vorsatzdelikte unverzichtbar; freilich sollte eine über $ 49 Abs. 1 hinausgehende Strafmilderung vorgesehen werden, u.a. Straf- milderungsmöglichkeiten nach $ 49 Abs. 2 und insbes. für ganz alkoholunerfah- 112 rene Täter auch das Absehen von Strafe. 109 Zur Bedeutung des Regelungsgehalts des derzeitigen $ 323a für die verfassungsrechtlichen Grenzen bezüglich eines neu zu schaffenden $ 20 Abs. 2 als Nachfolgeregelung vgl. Lagodny Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, 1996, S. 408 f. 110 Vgl. Streng, JZ 1984, 114 ff., 119 f.; ders., JR 1993, 35 ff., 37 f. 111 Hruschka, JZ 1996, 64, 71. 112 Für konkretere rechtspolitische Vorschläge zu a.l.i.c. und Vollrauschstrafbarkeit vgl. Streng, JZ 2000, 20 ff., 26 f. Zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern Eberhard Foth Mit zwei Fragen hat sich der Richter zu befassen, wenn bei einer Straftat der Täter alkoholisiert war oder alkoholisiert gewesen sein kann, wenn Schuld- unfähigkeit aber auszuschließen ist: Zum einen ist zu prüfen, ob zur Zeit der Tat verminderte Schuldfähigkeit 1.S.v. $ 21 StGB vorlag, zum andern (falls das zu bejahen ist), ob eine Strafrahmenmilderung gemäß $ 49 Abs. 1 StGB vorzuneh- men ist; in $ 21 StGB heißt es Ja: „... kann ... gemildert werden‘“. Zunächst zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit. Daß der Alkohol die Schuldfähigkeit eines Menschen beeinflussen kann, ist eine alte Erkenntnis. Nach der Constitutio criminalıs aus dem Jahr 1532 - ich führe das nur an, weil es so schön klingt - sollte milder bestraft werden, wer „„der Jugend oder anderer Gebrechlichkeit halben seine Sinne nicht hat‘, und die Kommentare zu dieser Vorschrift führten als Beispiele dieser anderen Gebrechlichkeit an den Schwach- sinn (stupiditas), die Melancholie, den Affekt, die conditio noctambulorum (wohl mit Schlaftrunkenheit zu übersetzen), die übermäßige Liebe (nımius amor) und schließlich, jetzt unser Thema betreffend, die Trunkenheit (ebrietas). Der Heilige Benedikt wiederum sagte in seiner Regel „De mensura potus“ (vom Maß des Trinkens): „Der Wein macht auch den Weisesten abtrünnig vom Pfade der Weisheit‘. Aber: Wie stellt man diese Abweichung und ihr Ausmaß fest? Der BGH hat sich bei der Beantwortung dieser Frage nicht nur mit Ruhm bedeckt. Auch hierzu - zu einem Teilaspekt - die Aussage eines Gelehrten, die Neuzeit und Altertum verbindet. Er sagt: „Die Ansetzung eines Hemmungszuschlags von 0,2 %o für Tötungsdelikte ist ein freier schöpferischer Akt ex cathedra im Sinne aristotelischer Naturwissenschaft‘‘. Dieser moderne Gelehrte ıst Prof. Kröber, gestern hier Vortragender und auch heute unter uns; nachzulesen ist das ın seinem Gutachten für den 1. Strafsenat vom 25.3.1996. Die Réchtsprechung zu der Frage, wie die tatsächliche Grundlage für die Beur- teilung der Schuldfähigkeit bei wirklichen oder vermeintlichen Alkoholtätern zu gewinnen sei, entwickelte sich bei den verschiedenen Strafsenaten des BGH unterschiedlich. Besonders beim 4. Strafsenat setzte sich ımmer mehr die Auffassung durch, die Blutalkoholkonzentration (BAK) sei nahezu das einzige Kriterium, welches über die Schuldfähigkeit und das Maß ihrer Minderung 98 Eberhard Foth Aufschluß gebe. Kröber äußerte in seinem erwähnten Gutachten den Verdacht, es sel vielleicht der ständigen Beschäftigung mit der alkoholisch bedingten Einschränkung der Fahrtüchtigkeit zuzuschreiben, daß der 4. Senat (der ja für Verkehrsstrafsachen zuständig ist) irrıg geglaubt habe, die Steuerungsfähigkeit bei $$ 20, 21 StGB lasse sich in gleicher Weise gut an die BAK koppeln wie die Fähigkeit, ein Auto zu steuern. Da mag etwas dran sein, doch hatte ich den Eindruck, eine große Rolle bei der Entwicklung der BAK-Rspr. des 4. Senats, zumal bei seinem damaligen Vorsitzenden, habe das an sich begrüßenswerte Anlıegen gespielt, die Sachen zu vereinfachen. In der Tat: Wenn es möglich wäre, bestimmten BAK-Werten bestimmte Schuldfähigkeitsstufen zuzuordnen, wäre der Aufwand für den Richter wesentlich geringer. Vermutlich kommt die verführerische Wirkung von Zahlen und Berechnungen hinzu. Berechnungen bis auf mehrere Stellen hinter dem Komma vermitteln ja gern den Eindruck von Verläßlichkeit. Aber schon in der Schule, sobald wir halbwegs richtig rechnen konnten, kamen die beliebten Textaufgaben und mit ihnen die Einsicht, daß richtiges Rechnen zwar ganz wichtig ist, daß die Grund- lage alles Rechnens aber ım richtigen Ansatz liegt. Abgesehen davon, daß eine verläßliche Zuordnung von BAK-Werten und Schuldfähigkeitsstufen nicht existiert, haben zusätzliche tatsächliche und strafprozessuale Gegebenheiten die Dinge belastet. In vielen Fällen steht keine Blutprobe zur Verfügung; iın anderen Fällen wurde die Blutprobe erst lange nach der Tat entnommen:; stets ıst zu rechnen, ohne daß man individuelle Werte hat. Woso viele Zweifel bestehen, ist naturgemäß auch der Zweifelssatz mit von der Partie. Bei der Behandlung dieser Dinge haben sich tatsächliche und recht- liche Fehlentwicklungen, ja offensichtliche Fehler eingestellt, die zum Teil heute noch nicht überwunden sind. Höhepunkt der Entwicklung war das Urteil des 4. Strafsenats vom 22.11.1990 (BGHSt 37, 231). Einer der entscheidenden Sätze lautete: „Damit bleibt in aller Regel eine BAK von 2 %o und mehr als einziger berücksichtigungsfähiger Umstand übrig, der nach gesicherter wissenschaftlicher Erfahrung unter Beach- tung des Zweifelssatzes zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des $ 21 StGB führt.‘“ Die Folge war, daß $ 21 StGB fortan angewen- det wurde, als laute die Bestimmung wıe folgt: „Weist der Täter bei Begehung der Tat eine BAK von 2 %o oder mehr auf, so kann die Strafe nach $ 49 Abs. ] StGB gemildert werden‘; die BAK war zum Tatbestandsmerkmal geworden. Weil sie das geworden war, lag es nahe, nunmehr auch den Zweifelssatz (in dubio pro reo) auf die BAK zu beziehen und nicht mehr, wie es allein richtig ist, auf die verminderte Schuldfähigkeit. Das war ein eindeutiger Fehler bei der Rechtsanwendung. Zur Frage verminderter Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern 99 Nach allgemeiner Auffassung bezieht sich der Zweifelssatz nicht auf das ein- zelne Indiz, sondern auf die nach dem Tatbestand unmittelbar erhebliche Tatsa- che; deshalb ist er erst bei der abschließenden Gewinnung der Überzeugung auf Grund der gesamten Beweissituation anzuwenden (so erst jetzt wieder: BGH, U. vom 26.5.99 - 3 StR 110/99). Das kann auch nicht anders sein, weil es sonst keine einheitliche Überzeugungsbildung und Feststellung mehr gäbe, sondern zahlreiche einander widersprechende indizielle Feststellungen. In den hier interessierenden Fällen kann sich der Zweifelssatz also niıcht auf das Indiz „BAK“*‘, sondern allein auf den geistig-seelischen Zustand des Täters beziehen. Das haben der 4. Senat und die ıhm folgenden Senate verkannt. Im Urteil vom 22.11.90 postuliert der 4. Senat, es müßten bei den verschiedenen Alkoholbe- rechnungen und -rückrechnungen jeweils die von der Rspr. vorgeschriebenen tätergünstigsten Minimal- und Maximalwerte (also: Resorptionsdefizit, Reduk- tionsfaktor, stündlicher Abbauwert) verwendet werden, ungeachtet der Tatsa- che, daß die Werte individuell ganz verschieden sein können; das gebiete der Zweifelssatz. Das so erlangte Ergebnis müsse dann ungeschmälert in die ab- schließende Gesamtwürdigung eingebracht werden, selbst bei Rückrechnung über viele Stunden. Der 2. Strafsenat hat das einmal so ausgedrückt: „Der Gesamtwürdigung ist die nach den vorgenannten Grundsätzen errechnete maximale BAK zugrunde zu legen. Der unter Beachtung des Zweifelssatzes errechnete Blutalkoholwert darf niıcht durch die Annahme relativiert werden, daß eine geringere BAK dem Erscheinungsbild und Leistungsverhalten des Täters eher entspreche‘“ (BGH NStZ 1995, 539, 540). Auch in zahlreichen anderen Entscheidungen ist von der auf diese Weise „festgestellten‘‘ BAK die Rede. Das ist ein geradezu klassischer Fehler, der in ähnlicher Weise beim BGH bisher nur beim Alibi-Beweis anklang (BGHSt 25, 285). Ich hatte damals, Februar 1974, sogleich literarısch (NJW 1974, 1572; ähnlich Stree JZ 1974, 299) auf die Fehlauffassung hingewiesen; Sie können daraus mein Interesse an diesem Thema ersehen. Später hat sich der BGH hinsichtlich des Alıbi-Be- weises berichtigt (BGH NStZ 1983, 422 m. Anm. Volk). Auch bei der BAK hiätte es niıcht soweit kommen müssen. Der 1. Senat hatte zuvor,.insbesondere in zwei BGHSt-Entscheidungen (BGHSt 35, 308, 316; 36, 286, 289), die richtige Anwendung des Zweifelssatzes nochmals hervorgeho- ben, doch hatte das nichts geholfen. Inzwischen hat sich die Rspr. gewandelt. Nachwirkungen der dargestellten falschen Auffassung sind aber immer noch spürbar. So heißt es in einem Be- schluß des BGH vom 19.8.98 - 5 StR 329/98: „Bei L. durfte _die Jugendkammer 100 Eberhard Foth aufgrund .... individueller psychodiagnostischer Kriterien eine BAK von über 3 %o bei Tatbegehung ausschließen‘. Man hat den Eindruck, der verfehlte Ansatz, der Zweifelssatz beziehe sich auf die BAK, sei hier noch nicht über- wunden. Denn es kommt nicht darauf an, eine BAK von über 3 %o auszuschlie- ßen, sondern die verminderte Schuldfähigkeit. Ergibt sich aus dem Leistungs- verhalten die volle Schuldfähigkeit, so mögen damit zugleich die errechneten 3 %o widerlegt sein, doch ist das ein Nebenprodukt und gibt nicht den Aus- schlag. Selbst ın dem Urteil des 1. Strafsenats vom 29.4.77 (BGHSt 43, 66), mit dem die Bedeutung der BAK wesentlich relatıviert wurde, ist noch von der „festgestellten‘‘ BAK die Rede, obwohl auch dieser Wert durch Berechnung erlangt wurde (Rückrechnung, freilich nur knapp zwei Stunden, und Abrech- nung eines Nachtrunks). Weil mir die Sache mit dem Zweifelssatz wichtig ist - das ist Ja ein allgemeines, nicht auf den Alkohol beschränktes Problem -, will ıch noch zweı erdachte Beispiele nennen, die ich schon einmal in einem NJW-Artikel (NJW 1996, 423) dargestellt hatte. Erstes Beispiel: Es steht fest, daß die Tat mit einer Pistole Kal. 12 mm begangen wurde. Die Strafkammer spricht frei mit der folgenden Begründung. ‚.Da nur als Möglichkeit, nicht aber mit Sicherheit festgestellt werden konnte, der Angeklag- te habe zur Tatzeit über eine solche Waffe verfügt, war unter Beachtung des Zweifelssatzes davon auszugehen, er habe eine solche Waffe nicht gehabt. Das war der zur Beurteilung der Täterschaft erforderlichen Gesamtwürdigung zugrunde zu legen; diese unter Beachtung des Zweifelssatzes erlangte Aus- gangsposition durfte nicht durch die Annahme relativiert werden, andere Um- stände sprächen eindringlich für die Täterschaft des Angeklagten‘“. Zweites Beispiel: Freispruch mit folgender Begründung. „„Der Angeklagte konnte die Tat - weıt von seinem Wohnort entfernt- nur begehen, wenn er über ein Auto verfügte, das unter den gegebenen Umständen eine Durchschnitts- geschwindigkeit von mindestens 80 km/h entwickelte. Da das nur als möglich, nicht aber sicher festgestellt werden konnte, war nach dem Zweifelssatz davon auszugehen, der Angeklagte habe ein solches Auto nicht gehabt. Dieser Um- stand war der Gesamtwürdigung zugrunde zu legen und durfte nicht durch das sonstige Beweisergebnis relatıviert werden, wonach der Angeklagte als Täter ziemlich sicher identifizıert wurde‘‘. Beide Urteile würden auf Revision der StA sofort aufgehoben; denn der Zwei- felssatz wurde hier je auf ein Indiz angewandt, nicht darauf, ob der Angeklagte die Tat begangen hat. Die spätere Gesamtwürdigung war nur eine Farce. Zur Frage verminderter Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern \01 Warum den Strafsenaten des BGH bei der Anwendung des Zweifelssatzes der beschriebene Fehler unterlaufen ist, ist unschwer zu erkennen. Da nach ihrer Auffassung die BAK (nahezu) das einzige Indiz für die Einschränkung der Schuldfähigkeit war, bei der schließlich durchgeführten Gesamtschau und Gesamtwürdigung also kein entgegenstehendes Indiz zu erwarten war, spielte es für das Ergebnis keine Rolle, in welchem Stadium der Zweifelssatz ange- wandt wurde. Das ist nur dann von Bedeutung - dann freilich von entscheiden- der Bedeutung -, wenn man die Aussagekraft psychodiagnostischer Kriterien anerkennt. Hier ist es wesentlich, ob sie mit einer nur möglichen oder mit einer als festgestellt geltenden BAK zusammen einer Gesamtwürdigung unterzogen werden. Die alleinige Ausrichtung auf die BAK hatte dazu geführt, daß in jedem Fall, in dem der Angeklagte Alkoholbeteiligung auch nur einigermaßen glaubhaft machen konnte, das Gericht die BAK ermitteln mußte, mochten auch nahezu keine brauchbaren Anhaltspunkte vorhanden sein. Ein BGH-Zitat: Der Tatrich- ter hat „auch bei wechselnden oder unsicheren Trinkmengenangaben ZU- ‚ welche nächst unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes zu ermitteln, bestimmte Alkoholmenge der Berechnung jeweils zugrunde zu legen ist“ (Beschl. vom 28.4.92 - 5 StR 171/92). Hiıervon durfte er ausnahmsweise nur dann absehen, wenn „sich die Angaben zum Alkoholkonsum sowohl zeitlich als auch mengenmäßig jedem Versuch einer Eingrenzung der in Betracht kommen- den Mindest-BAK entziehen‘“ (Urt. vom 26.8.99 - 4 StR 329/99). Schaffte es ein Angeklagter, zwischen Tat und Ergreifung 10 Stunden zu legen, so konnte er selbst dann, wenn sein Blut zur Zeit der Ergreifung völlig alkoholfrei war, durch Rückrechnung auf 2,2 %o kommen (10 x 0,2 + 0,2). Das konnte zu abenteuerli- chen Dingen führen. In einem beliebig herausgegriffenen Fall hatte sich der Angeklagte bei Polizei, Gutachter und Hauptverhandlung unterschiedlich zur Trinkmenge geäußert. Die Berechnungen der höchstmöglichen BAK schwank- ten entsprechend zwischen 4,9 und 9,5 %o (Beschl. vom 6.5.98 - 1 StR 194/98). Gegenüber der angeblichen Aussagekraft der BAK wurden die psydiagno- stischen Kriterien, also das Leistungsverhalten und das Erscheinungsbild des Angeklagten, mit äußerster Geringschätzung behandelt. Die Rspr. wurde nicht müde zu betonen, daß unauffälliges Verhalten, zielstrebiges und planvolles Vorgehen, situationsgerechtes Reagieren und Handeln einer erheblichen Ver- minderung der Steuerungsfähigkeit nicht entgegenzustehen brauchen (vgl. BGHSt 35, 308, 311). Manche Entscheidungen riefen fast den Eindruck hervor, sinnvolles Verhalten sei geradezu ein Anzeichen für beschränkte Schuldfähig- keıt. 102 Eberhard Foth An diesem Punkt war und ist es erforderlich, darüber nachzudenken, worum es bei der verminderten Schuldfähigkeit eigentlich geht. In dem schon wiederholt genannten BGH-Urteil vom 22.11.90 wird ausgeführt, es sei den Psychiatern bishernicht gelungen, die erheblichen Störungen der Selbstbestimmung in Form der Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens in ihrer Abweichung von einem Normalmaß zu beschreiben. Dann kommt der Satz: „„Es konnten auch nicht die Grenzen menschlicher Motivierbarkeit durch Normen festgestellt werden‘“ (BGHSt 37, 233). Zu diesem Satz ist zweierlei zu sagen. Zum einen beschreibt er den Inhalt der $$ 20, 21 StGB zweifellos richtig; es geht hier um die Moti- vierbarkeit des Menschen durch rechtliche Gebote und Verbote und um die Schmälerung dieser Motivierbarkeit. Zum andern aber erweckt dieser Satz den Eindruck, die Motivierbarkeit durch Rechtsnormen sei etwas Besonderes und unterscheide sich in ihrem Wesen von der Motivierbarkeit durch sonstige, also nicht-rechtliche Anforderungen. Insgesamt vermittelt die Rspr. oft den Ein- druck, sıe überhöhe den Begriff der strafrechtlichen Steuerungsfähigkeit und unterscheide ihn zu Unrecht von der Fähigkeit, die den Menschen sonst dazu bringt, nicht dem bloßen Instinkt nachzugeben, sondern der Einsicht und Er- kenntnis zu folgen, es seı vernünftig oder unvernünftig, sinnvoll oder sinnlos, dies zu tun und jenes zu unterlassen, wobei es hier gar nicht um die Qualität der Motive geht. Sıe mögen egoistisch oder altruistisch, moralisch oder amoralisch, sıtuativ bedingt oder stets gültig sein; jedenfalls bestimmen sie das menschliche Handeln. Unter den vielen Antrieben und Hemmungen, die den Menschen durch den Tag begleiten, sınd diejenigen, die aus dem Strafgesetz kommen, nichts Besonderes, für viele sogar eher etwas Untergeordnetes. Wenn das aber so ist, wenn also die durch das Strafgesetz begründeten Antriebe und Hemmungen sich von den vielen ganz anders hergeleiteten Antrieben und Hemmungen nicht unterscheiden, gewinnt zwangsläufig der Umgang des Täters zur Tatzeit mit diesen anderen Antrieben und Hemmungen entscheidende Bedeutung. Wer sich vor, während und nach der Tat planmäßig, zielstrebig, folgerichtig, situationsgemäß verhalten kann, wer also insoweit - immer aus seiner Sicht gesehen -, den Geboten der Vernunft folgen kann: Warum sollte der nicht auch die Gebote des Gesetzes befolgen können? Es geht bei 88 20, 21 StGB, das ist allgemein anerkannt, um die Kontroll- und Steuerungsfunktion des Bewußtseins über die Handlungsantriebe (vgl. etwa Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. $ 20 Rn.13). An dieser Stelle gestatte ich mir einen Exkurs über die allgemeine Handhabbar- keit von $ 21 StGB. Unstrittig ist, daß die verminderte Schuldfähigkeit keine selbständige dritte Kategorie neben Schuldunfähigkeit und voller Schuldfähig- keit ist, sondern daß der vermindert Schuldfähige vom Ansatz her voll schuld- Zur Frage verminderter Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern \03 fähig ist: Er kann das Unrecht erkennen und sich nach dieser Einsicht richten. Nur weil ihm dieses richtige Verhalten schwerer fällt als dem Gesunden, weıil ihm - ich zitiere Jähnke - „auf Grund seines Zustands die Normbefolgung ... wesentlich erschwert ist‘“ (Jähnke in LK 11. Aufl. $ 21 Rn. 9), können bei ıhm die Strafrahmen gemildert werden. $ 21 StGB ist eine Strafzumessungsvor- schrift, sonst nichts. Weil das so ist, wird die Frage, ob die Störung „erheblich“‘ ist, nach h.M. richtiger Weise als Rechtsfrage eingestuft, die vom Richter zu entscheiden ist. Denn die Rechtsordnung bestimmt, von welchem Grad der Beeinträchtigung ab es zu vertreten ist, diesen Täter milder zu bestrafen. Zitat BGH: „Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsver- mögens hängt ... von den Ansprüchen ab, die durch die Rechtsordnung an das Wohlverhalten eines ... Berauschten gestellt werden müssen‘“‘ (BGHSt 43, 66, 77). Wenn, was nicht selten geschieht, ım Urteil der Satz steht: „‚ Der psychiatrische Sachverständige hat die Voraussetzungen des $ 21 StGB bejaht“ (einschließlich der „Erheblichkeit‘‘), so ist das vom Ansatz her falsch. Denn der Psychiater kann die geistig-seelische Befindlichkeit des Angeklagten, deren Störungen und das Ausmaß dieser Störungen beschreiben, nicht aber kann er seinen Befund ın das strafzumessungsrechtliche Wertesystem einordnen. Woran soll sich andererseits der Richter halten, um die Bedeutung für die Strafzumessung zu beurteilen? Wo ist der Punkt, von dem an die Normbefolgung so wesentlich erschwert ist, daß Strafrahmenmilderung angebracht ist? Es treffen hier zwei Wertungen zu- sammen, die nebeneinander bestehen, ohne daß ein Umrechnungsmaßstab existiert. Wenn dennoch täglich $ 21 StGB angewendet oder abgelehnt wird, ohne daß größere Schwierigkeiten bekannt werden, so ist das verwunderlich, aber auch erfreulich. In den vielen Jahren meiner tatrichterlichen Praxis war ıch auch dabei. Irgendwie suchen sich die Dinge immer ıhren Weg. Dieses von Herrn Herold, früher Präsident des BKA, stammende Wort kann ıch gerade hier in Wiesbaden gut zitieren. Zurück zum Alkohol. Mit der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 29.4.97 (] StR 511/95; BGHSt 43, 66) hat sich die Rechtsprechung gewandelt. „Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, daß ohne Rücksicht auf psycho-diagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten BAK zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ıst‘. Vor seiner Ent- scheidung hatte der Senat die Professoren Kröber und Joachim angehört. Durch dieses Urteil (die errechnete BAK zur Tatzeit betrug 2,38 %o, die Tat war gefährliche Körperverletzung) ist das Verhalten des Angeklagten - einschließlich des „situationsgerechten Nachtatverhaltens‘‘ - in seiner Bedeutung für die 104 Eberhard Foth Beurteilung der Schuldfähigkeit auf die ihm gebührende Stelle zurückgekehrt, die Bedeutung der BAK ist stark relatıviert worden. Auf Anfrage hatte keiner der anderen vier Strafsenate widersprochen. Dennoch wird noch einige Zeit vergehen, bis sich eine völlig einheitliche Rspr. der fünf Strafsenate herausgebildet hat; natürlich kann man einzelne Verhaltensweisen des Angeklagten so oder so bewerten. Immerhin hat sich seither manches bewegt. Ich will einige seither ergangene Entscheidungen kurz vorstellen. In dem vom 1. Senat am 6.5.98 - 1 StR 194/98 - entschiedenen Fall lagen nur sehr dubiose Trinkmengenangaben vor. Das Landgericht hatte eine Vermin- derung der Schuldfähigkeit verneint und dabei wesentlich auf das Erscheinungs- bild des Angeklagten und sonstige psychodiagnostische Kriterien abgestellt, so auf das planvolle und listige Weglocken des Angeklagten von der belebten Straße und die zwischen tatsächlichem und nur vorgetäuschtem Messergebrauch listenreich wechselnde Tatausführung. Der 1. Senat hat das gebilligt. Der 2. Senat tut sich mit der neuen Linie offenbar noch etwas schwer. Er hob am 7.4.99 - 2 StR 36/99 - ein landgerichtliches Urteil im Strafausspruch auf, weil das Landgericht aus für unwiderlegbar erachteten Trinkmengen eine BAK von 2,6 %o errechnet, gleichwohl ım Hinblick auf das Verhalten des Angeklagten vor und nach der Tat uneingeschränkte Schuldfähigkeit des Angeklagten bejaht hatte. Dem Senat waren diese Anzeichen nicht gewichtig genug. Auch ein weiteres landgerichtliches Urteil hob der 2. Senat auf (Beschl v. 25.2.98 - 2 StR 16/98), weil den zugrunde gelegten 2,46 %o zur Tatzeit (zwi- schen Tat und Festnahme lagen 3/4 bis 2 1/4 Stunden) keine hinreichenden Verhaltenskriterien entgegen stünden. Es ging um die umsichtige Tatausführung (Tötung der Ehefrau), insbesondere aber um ein nachfolgendes Ferngespräch mit Bekannten in der Türkei und eine tatverschleiernde Absprache mit Verwandten. Dem Scnat war das zu wenig aussagekräftig. In einem ganz neuen Beschluß (1.9.99 - 2 StR 94/99) sagt der 2. Senat zwar, der Tatrichter sei nicht gezwungen, Trinkmengenangaben zu Grunde zu legen, wenn ein aussagekräftiges Leistungsverhalten dagegen spricht; das ist schon ein Fortschritt. Aber dann hob der 2. Senat doch auf, weil das Landgericht bei der BAK-Berechnung nicht richtig vorgegangen sel. Der 3. Senat hatte es am 22.4.98 - 3 StR 15/98 - mit aus Trinkmengenangaben über mehrere Stunden rückgerechneten 2,82 %o zu tun. Die Strafkammer hatte irrtümlich sogar 3,21 %o zugrunde gelegt, hatte aber wegen des Verhaltens volle Schuldfähigkeit bejaht, so wegen der komplizierten, aber sinnvollen Fesselung und wegen des schwierigen Abtransports des umfangreichen Diebesguts. Der Zur Frage verminderter Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern 105 Senat billigte das und wies auch auf den geringeren Beweiswert einer solchen „Schätzung“ - so bezeichnete er die Rückrechnung - der BAK hin. Hervorzuheben ist ein Beschluß gerade des 4. Senats vom 15.4.99 - 4 StR 93/99. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Mordes an seinem fünfjährigen Sohn zu lebenslang verurteilt und hatte bei errechneten 2 %o volle Schuldfähig- keit wegen psychodiagnostischer Kriterien bejaht. Obwohl die BAK-Berechnung des Senats sogar 2,4 %o ergab, also noch über die bisher übliche Grenze von 2,2 %o bei Tötungsdelikten hinausging, billigte der Senat die vom Landgericht berücksichtigten psychodiagnostischen Kriterien als Anzeichen für volle Schuld- fähigkeit. Bemerkenswert ist auch ein Urteil des 4. Senats vom 26.8.99 - 4 StR 329/99. Das Landgericht hatte zum Alkoholkonsum nichts halbwegs Genaues feststellen können, hatte aber zu Gunsten des Angeklagten verminderte Schuldfähigkeit angenommen. Das hob der Senat auf Revision der Staatsanwaltschaft auf. Er schrieb: „Gegenüber aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen darf einem Blutalkoholwert geringere Beweisbedeutung beigemessen werden, wenn dieser lediglich aufgrund von Trinkmengenangaben bei einer längeren Trinkzeit ermittelt worden ist‘‘. Der 5. Senat hatte es ın einem Beschluß vom 19.8.98 - StR 329/98 - mit zwei Angeklagten zu tun. Er hob beide Strafaussprüche auf. Bei einem Angeklagten hielt er die psychodiagnostischen Kriterien für zu wenig aussagekräftig, bei dem anderen war er der Auffassung, aufgrund beträchtlich aussagekräftigerer Krite- rien habe das Landgericht zwar zu Recht eine BAK von über 3 %o ausgeschlos- sen, doch habe es die BAK falsch berechnet und vielleicht deshalb die Strafe zu hoch bemessen. Der 5. Senat anerkennt also die Aussagekraft psychodiagno- stischer Kriterien, erweckt aber den Eindmck‚ er messe der BAK immer noch einc zu große Bedeutung bei. Auch der Beschluß des 5. Senats vom 21.4.99 - 5 StR 115/99 - erinnert ein wenig an überwunden Geglaubtes, wenn der Senat schreibt: „Der BGH hat wiederholt entschieden, daß die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nicht schon dadurch ausgeschlossen wird, daß eın Täter ra- tionale Überlegungen anstellt, wie sein Tötungsvorhaben in die Tat umzusetzen sei, und bei Ausführung der Tat zielstrebig und planvoll vorgeht‘‘. Dies waren aktuelle Entscheidungen der fünf Strafsenate. Insgesamt ist zu beachten, daß die Rechtswirklichkeit nur dann zutreffend wiedergegeben werden könnte, wenn man dıie Fälle des $ 349 Abs. 2 StPO einbeziehen könnte, also die Fälle, in denen das Landgericht aufgrund psychodiagnostischer Kriterien trotz 106 Eberhard Foth erheblicher BAK volle Schuldfähigkeit angenommen hatte und der BGH die Revision als unbegründet durch Beschluß verwarf. Ich komme nun noch zur zweiten Frage, der ın $ 21 StGB vorgesehenen fakulta- tiven Milderung. Hier fasziniert, wie in der Strafjustiz viele Probleme über lange Zeiträume dieselben bleiben. Dazu gehört die Frage, ob bei alkoholisch be- dingter verminderter Schuldfähigkeit die Strafe obligatorisch, fakultatıv oder gar nicht zu mildern sei. Sie wurde ın Monarchie, Republik, Diktatur und wieder Republik erörtert und wird wohl auch die Globalisierung überstehen; es geht eben um - ich will so sagen - urmenschliche Probleme. Deshalb sind auch kaum neue Argumente zu finden; alles ıst schon diskutiert worden. Die erheblich verminderte Schuldfähigkeit (früher: Zurechnungsfähigkeit) ist Ja erst durch das „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung‘“ vom 24.11.1933 (RGBI. 1 995) in das Strafgesetzbuch gekommen. Aber das war beileibe kein nat.-soz. Gedankengut. Wir haben gehört, daß es das schon ın der Carolina gab, und auch in mehreren Partikulargesetzbüchern, die dem RStGB vorangingen, war die verminderte Schuldfähigkeit enthalten. Im RStGB gab es, wie im preußischen StGB von 1851, nur die volle Zurechnungsfähigkeit oder die volle Zurechnungsunfähig- keit, und dies immerhin 62 Jahre lang. Aber die Diskussion war seit 1871 nie abgebrochen. Dieselben Vorschläge kamen, gingen und kamen wieder, und zwar sowohl zur verminderten Schuldfähigkeit allgemein als auch zu der besonderen Frage, wiıe man, wenn verminderte Schuldfähigkeit ein Strafmilderungsgrund sei, dann mit selbstverschuldeter Trunkenheit umgehen solle. Dabei müssen wir uns heute des besonderen Umstands bewußt sein, daß bis zum Grundgesetz auch die Verurteilung zum Tode von dieser Diskussion betroffen war. Vorgeschlagen wurden - in der Diskussion wie auch in verschiedenen StGB- Entwürfen - die obligatorische ebenso wie die fakultatıve Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit allgemein, der obligatorische ebenso wie der fakultative Ausschluß dieser Milderung beı selbstverschuldeter Trunkenheit ım Besonderen. Erwähnen will ich an dieser Stelle $ 16 Abs. 2 StGB-DDR mit obligatorischem Milderungsausschluß, erwähnen will ich insbesondere $& 7 Wehrstrafgesetz, wonach ebenfalls selbstverschuldete Trunkenheit zwingend nicht zur Strafmilderung führt. $ 7 WStG ist geltendes Recht, und auch Wehr- strafrecht ist - bei aller Besonderheit - Schuldstrafrecht. Wen diese Entwicklung interessiert, der kann sie in dem Buch von Rautenberg (Verminderte Schuldfähigkeit, 1984) nachlesen. Dort findet sich auch der Beitrag des Reichstagsabgeordneten Landsberg, eines damals, 1927, bekannten - und durchaus ernstzunehmenden - SPD-Politikers, der einer Sonderregelung Zur Frage verminderter Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern \07 hinsichtlich der selbstverschuldeten Trunkenheit mit dem Vorwurf der Klassen- justiz entgegentrat: Der Arbeiter sei bei der Beschränktheit seiner Räume darauf angewiesen, seine Vergnügungen in der Kneipe zu suchen, was sehr leicht zu trunkenheitsbedingten Zusammenstößen mit fremden Menschen führen könne. Der Reiche dagegen könne sich zuhause mit Bekannten betrinken und belusti- gen. Über solche Argumentation können wir heute leicht schmunzeln, doch sollten wir uns zurückhalten; denn der Umstand, daß es sie gab, sagt doch manches aus über die damaligen sozialen Verhältnisse. Durch die Zeiten hindurch wird man wohl die Auffassung als vorherrschend bezeichnen können, die auch heute noch die Rspr. des BGH vorwiegend be- herrscht, nämlich, daß erheblich verminderte Schuldfähigkeit grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat verringert. Diesen Grund- satz, gültig auch für alkoholisierte Täter, glaubt und glaubte man dem Schuld- strafrecht entnehmen zu müssen; aus dem „kann‘* des &$ 21 StGB wurde auf diesem Wege nahezu ein „muß‘‘. Nur „wenn der Angeklagte nach Alkoholgenuß zu Verhaltensweisen neigt, die der begangenen Tat entsprechen, und er sich dieser Neigung bewußt war oder doch hätte bewußt sein können‘‘, wenn er damit gerechnet haben muß, „unter Alkoholeinwirkung Handlungen zu begehen, die ıin Ausmaß und Intensität mit der ıhm jetzt vorgeworfenen Straftat vergleichbar sind‘ (BGHSt 35, 143, 145/146), durfte die Strafmilderung unterbleiben. Ich habe Zweifel, ob diese Denkweise richtig ist. Zur Einführung zwei Zitate. So hat Frank zur verminderten Schuldfähigkeit schon 1910 gesagt: „Mag auch die Tatschuld dadurch gemindert werden, daß der Täter betrunken ist, so wird diese Differenz doch durch das Verschulden des Sichbetrinkens wieder ausgeglichen“ (in Aschrott - v. Liszt, Reform des StGB, Bd. I, S. 225), und Lackner schrieb 1968 zum Vollrausch ($ 323a StGB): „Jeder Trinker weiß oder kann wenigstens wissen, daß er mit der Herbeiführung der Volltrunkenheit das Tor für unbe- stimmtes rechtliches Versagen gegenüber unerwartet auftretenden Anforderun- gen öÖffnet. Es ist kein Fall denkbar, in dem diese Voraussehbarkeit fehlen könnte‘“ (Jus 1968, 220). Bewußt habe ich damit ein Zıtat zu $ 21 StGB und eines zu $ 323a StGB gegenüber gestellt. Mit dem Vollrausch will ich auch gleich fortfahren. Der 4. Strafsenat hatte sich in einem Beschluß vom 17.10.91 - 4 StR 465/91 - mit der Strafzumessung bei $ 323a StGB befaßt, insbesondere mit dem Verhältnis des in dieser Bestimmung vorgesehenen Strafrahmens zu dem Strafrahmen der im Rausch begangenen Tat. Der Senat hatte auf den „Wertungswiderspruch‘‘ hingewiesen, der sich ergebe, wenn der vollberauschte Täter einer gefährlichen Körperverletzung gemäß $ 323a StGB bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bekommen könne, während beı dem nur vermindert schuldfähigen Täter der gleichen 108 Eberhard Foth gefährlichen Körperverletzung die Strafrahmenobergrenze gemäß $$ 21, 49 Abs. 1 StGB bei 3 Jahren 9 Monaten liege, wenn also der weniger Betrunkene milder bestraft werde als der Vollberauschte (zu dieser Zeit lag die Höchststrafe der gefährlichen Körperverletzung noch beı 5 Jahren). Das Beispiel ist treffend, zeigt aber deutlich den verfehlten Ansatz der Recht- sprechung bei Trunkenheitsdelikten. Der angebliche „Wertungswiderspruch‘‘ ist nicht vom Gesetz, sondern von der Rechtsprechung geschaffen. Wenn man wissen wiıll, wie das Gesetz strafbares Verhalten unter Alkoholeinfluß beurteilt, darf man nicht von $ 21 StGB ausgehen und von daher $ 323a StGB bewerten; denn $ 21 StGB befaßt sich mit geistig-seelischen Störungen aller Art und Genese. Man muß sich vielmehr an dem Tatbestand orientieren, der sich speziell mit dem Genuß von Alkohol und anderen Drogen befaßt; das ıst $ 323a StGB. Nach dieser Vorschrift ist das Sichberauschen „selbständiges, strafrechtlich faßbares Unrecht‘ (BGHSt 16, 124, 125). Kannes richtig seın, daß der Alkohol- konsum bei $ 323a StGB strafbegründend, bei anderen Straftaten regelmäßig strafmıldernd wirken soll? Es wurde hier schon verschiedentlich erwähnt, daß der Bundesrat 1997 und erneut 1999 einen Gesetzentwurf eingebracht hat, nach dem $ 323a StGB einen besonders schweren Fall miıt einer Strafe bis zu 10 Jahren erhalten soll (BR- Drucks. 123/97 und 97/99; BT-Drucks. 14/759). Was daraus wird, ist ungewiß. Darauf kommt es mir auch nicht an. Ich will nur auf die in diesem Entwurf deutlich werdende Bewertung strafbaren Verhaltens in trunkenem Zustand hinweisen. Nun kann man davon unbeeindruckt bleiben und den genannten Vorschlag - wie ja auch schon den geltenden $ 323a StGB - für mit dem Schuldstrafrecht unver- einbar halten. Doch sehe ich auch vom Schuldstrafrecht her kein Hindemis, bei Taten unter Alkoholeinfluß, selbst wenn verminderte Schuldfähigkeit vorliegt, regelmäßig Strafmilderung zu versagen. Ich sagte schon, daß der unter $ 21 StGB fallende Täter im Moment der Deliktsbegehung ım Grunde voll steue- rungsfähig ist, strafrechtliche Normen also befolgen kann, und daß $ 21 StGB Strafmilderung nur deshalb zuläßt, weil ihm diese Normbefolgung auf Grund seines geistig-seelischen Zustands in diesem Moment schwerer fällt als dem ungemindert Schuldfähigen. Wenn es nun tatsächlich so ist - und es besteht kein Grund, es zu bezweifeln -, daß jedermann weiß, welche Folgen Alkoholgenuß haben kann und immer wieder hat: Warum sollte dann bei der Strafzumessung dem betrunkenen Täter nicht zugerechnet werden, daß er seinen geistig-see- lischen Zustand selbst herbeigeführt hat, und warum sollte die akute Vermin- derung der Schuldfähigkeit dadurch nicht ausgeglichen werden können? Die „Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs‘ (Hirsch in LK 10. Aufl. $ 46 Rn. 5) wiırd Zur Frage verminderter Schuldfähigkeit bei alkoholisierten Straftätern \09 auch hiervon beeinflußt. Beim minder schweren Fall verwendet der BGH ständig die Formel, es seien „alle Umstände heranzuziehen, die für die Wertung der Tat und des Täters ın Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst inne- wohnen und sie begleiten oder ihr vorausgehen oder nachfolgen‘ (BGHSt 26, 97, 98; st. Rspr.). An anderer Stelle ist von der „Gesamtschau der Umstände im weitesten Sinn‘“ die Rede (BGHSt 16, 351, 353). So sollte es auch beim strafba- ren Verhalten nach Alkoholkonsum sein; das hält sich im Rahmen des Schuld- strafrechts. Die Rechtsprechung des BGH zeigt immerhin gewisse Tendenzen in dieser Richtung. In der Entscheidung des 1. Senats vom 29.4.97 heißt es: „Mag auch bei schicksalhaft auftretenden ... seelischen Störungen der erheblich ver- minderten Schuld regelmäßig mit einer Strafrahmenmilderung Rechnung zu tragen sein, so gilt bei selbstverschuldetem Rauschzustand nicht dasselbe“ (BGHSt 43, 66, 78). Der 2. Senat hat am 25.2.98 - 2 StR 16/98 - darauf hinge- wiesen, daß bei $ 21 StGB der mildere Strafrahmen nicht stets geboten sei, weil sich der Schuldgehalt einer Tat nicht allein nach dem Grad der Schuldfähigkeit des Täters richte, sondern nach den gesamten Umständen. Man wird sehen. Ich will schließen mıt dem Zitat aus einer Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts von 1981: „Der Angeklagte war auch in seinem angetrunkenen Zustand iın seiner Fähigkeit zur Erkenntnis des Unrechts seiner Tat und zu einsichtgemäßem Handeln nicht stärker eingeschränkt als viele andere Straftäter, die auch in nüchternem Zustand mit einer für den nichtkriminellen Rechtsge- nossen unverständlichen Bedenken- und Hemmungslosigkeit fremde Rechts- güter mißachten‘‘ (Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts 107. Band IV. Teil S. 3, 5). Das ist eine sehr realiıstische Betrachtungsweise. Sie könnte zu der Frage überleiten, ob nicht stets, auch unter Alkoholeinfluß, die Primärpersönlichkeit der entscheidende Faktor ist. Aber das soll heute eine Frage bleiben. Spezial- und generalpräventive Aspekte bei der Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr Heinz Schöch 1. Die verkehrsstrafrechtlichen Normen Die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß, die noch in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts bei vielen Männern als Kavaliersdelikt galt, gehört heute zu denjenigen Delikten, die auch ım gesellschaftlichen Bereich und im Freundeskreis weitgehend mißbilligt werden.' Dazu hat vermutlich auch die konsequente und gleichmäßige Anwendung verkehrsstrafrechtlicher Normen beigetragen, die bei Alkoholeinfluß mit Recht strenger sind als bei sonstigen Straßenverkehrsdelikten. Kommt es zu einer fahrlässigen Tötung nach $ 222 StGB oder zu einer fahr- lässıgen Körperverletzung nach $ 230 StGB, so fällt die Strafe bei Alkoholein- fluß erheblich höher aus als sonst.“ Unter den 9 Todsünden der konkreten Straßenverkehrsgefährdung nach $ 315c StGB wird die alkoholbedingte Va- riante gemäß $ 315c I Nr. la StGB auch bei Fahrlässigkeit nach Abs. 3 am strengsten bestraft. Auch im Falle einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt gemäß & 316 StGB kann selbst der beste Strafverteidiger nicht verhindern, daß der Beschuldigte bei einer Durchschnittstat zu einer Geldstrafe etwa in Höhe eines monatlichen Nettoeinkommens verurteilt wird. Wiederholungstäter erhalten noch höhere Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen, bei mehrfachem Rückfall sogar ohne Bewährung. Als weitaus gravierender empfinden die meisten Kraftfahrer die regelmäßig” ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis nach $ 69 StGB. Unter Berück- sichtigung der fast immer angeordneten vorläufigen Entziehung unmittelbar Zum Wandel der moralischen Verbindlichkeit der einschlägigen Normen Schöch, NStZ 1991, 11 ff.; Karstedt, Normfindung und Sanktionsdrohung, Frankfurt a. M. 1993, 33 f., 161 ff. Zur Strafzumessungspraxis und zu geringeren Einstellungsquoten Schöch (o.Fn. 1), S. 13 f. Vgl. $ 69 11 Nr. 1, 2 StGB; ca. 93 % aller Verfahren; vgl. Schöch (0o.Fn. 1), S. 14. 112 Heinz Schöch nach der Tat* und der üblichen Sperrfristen müssen Ersttäter in der Regel mindestens ein Jahr auf ihren Führerschein verzichten. Die genannten Straftatbestände erfassen das strafwürdige Fahren unter Alko- holeinfluß sachgerecht. Auch der Grundtatbestand des $ 316 StGB, der 1965 als Vergehen in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden ist, gilt nach anfäng- lichem Streit heute als Musterbeispiel für ein legıtimes abstraktes Gefährdungs- delikt, obwohl gerade dieser Deliktstypus sonst —etwa im Umwelt-, Wirtschafts- oder Betäubungsmittelstrafrecht — besonders umstritten ist. Die einschlägigen Strafrechtsnormen sind praktikabel und bereiten ın der Praxıs kaum Anwendungsschwierigkeiten. Lediglich wenn die von der Rechtsprechung entwickelte Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 %o BAK nicht erreicht wird, gibt es gelegentlich Probleme bei der Methode der relativen Fahr- unsicherheitsfeststellung. Sie kommt bei Blutalkoholkonzentrationen zwischen 0,3 und 1,09 Promille in Betracht, ebenso bei völlig fehlender BAK-Bestim- mung, z.B. wenn der Fahrer nach einer Unfallflucht zu spät entdeckt wird. Hier kann es zu Strafbarkeitslücken kommen, da es selbst nach einem Unfall oftmals schwer ist, die erforderlichen Indizien für die Fahrunsicherheit festzustellen. Zwar wird seit 1974 der Bereich zwischen 0,8 und 1,09 Promille hauptsächlich durch die Ordnungswidrigkeit nach $ 24a StGB aufgefangen, seit 1998 — al- lerdings ohne Fahrverbot — sogar der Bereich zwischen 0,5 und 0,79 Promille. Das ist generalpräventiv wohl ausreichend” und beeindruckt durchaus die meisten Fahrer 1.S. einer Denkzettelwirkung (individuelle Abschreckung). Unter dem spezialpräventiven Aspekt der Sicherung und Besserung sollten aber die schwerer beeinflußbaren trinkgewohnten Fahrer unter Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten strafrechtlich sanktioniert werden, weil nur so längere Fahrerlaubnisentziehungen sowie notfalls Freiheitsstrafen und therapeutische Weisungen möglich sind.® Abgesehen von diesen seltenen Normanwendungsdefiziten ım Bereich der relativen Fahrunsicherheit, die beıi Drogen und Medikamenten ım Straßenver- kehr’ größere Bedeutung erlangen als bei Alkohol, ist die Anwendung der Straf- und Bußgeldtatbestände bei Alkohol im Verkehr von beachtlicher Konsequenz und Gleichmäßigkeit. Im Gegensatz zum sonstigen Strafrecht gibt es so gut wie 4 $ 11la StPO wird jedenfalls in den Fällen der absoluten Fahrunsicherheit fast immer bejaht, aber auch sonst überwiegend. S. u. 2. Hierzu und zu weiteren Differenzierungen s. u. 4. Vgl. Schöch, Kriminologische Aspekte der Drogenfahrt, in Krüger (Hrsg.), Drogen im Straßen- verkehr — ein Problem unter europäischer Perspektive, 2000, S. 129 ff., 133 f. Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr 113 keine Strafmaßunterschiede zwischen verschiedenen Bundesländern und Ge- richten. Und auch die Fahrerlaubnisentziehungs- und Sperrfristpraxis hält sich ım wesentlichen an Empfehlungen, die vor 30 Jahren von den Verkehrsgerichts- tagen ausgearbeitet worden sind.* Die Staatsanwaltschaften stellen im Bereich der Alkoholdelikte kaum ein Strafverfahren aus Opportunitätsgründen ein, während im sonstigen Verkehrsstrafrecht mehr als die Hälfte aller Verfahren gegen Auflagen oder Weisungen oder wegen Geringfügigkeit eingestellt wer- den.” Diese Homogenität und Transparenz der Strafrechtspraxis ist eine wesent- liche Voraussetzung für die Verankerung der strafrechtlichen Verbote ım allge- meinen Rechtsbewußtsein und für die moralische Verbindlichkeit der Straf- rechtsnormen ın der Bevölkerung. 2. Generalpräventive Aspekte Es gibt kaum einen anderen Bereich sozialschädlichen Verhaltens, in dem das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht so erfolgreich war wie bei der Bekämp- fung des Alkohols im Verkehr in den letzten 30 Jahren.'” Noch in den 60er Jahren konnten weder die Aufwertung der folgenlosen Trunkenheitsfahrt zum Straftatbestand des $ 316 StGB noch die dominante Verurteilung zu vollstreck- ten kurzen Freiheitsstrafen den permanenten Anstieg der Alkoholdelikte und der Alkoholunfälle stoppen. Wie Tabelle 1 zeigt, stiegen alle Trunkenheitsdelikte von 1960 bis 1970 deutlich an, und zwar nicht nur absolut (z.B. fahrlässige Tötung von 366 auf 918, alle Trunkenheitsdelikte von 46.058 auf 135.287), sondern auch relativ, gemessen an den Kfz-Belastungsziffern, also an der Zahl der Verurteilten pro 100.000 zugelassene Kraftfahrzeuge.'' Im September 1969 wurde aufgrund des 1. Strafrechtsreformgesetzes die Sank- tionspraxis nachhaltig geändert. Der Geldstrafenanteil stieg von knapp 10 % auf 85-90 %, der Anteil vollstreckter Freiheitsstrafen sank von ca. 70 % auf unter 3 %, die Sperrfrist bei der ersten Entziehung der Fahrerlaubnis wurde von 6-9 Monaten auf etwa ein Jahr angehoben. Dieser damals weltweit als kühn emp- 8 Vgl. Jéniszewski, Verkehrsstrafrecht, 4. Aufl., München 1994, Rn. 396 f. m.w.N. 9 Schöch (o.Fn. 1). S. 13 f. 10 Vgl. Schöch, NStZ 1991, 11-17; Krüger (Hrsg.) Fahren unter Alkohol in Deutschland, 1998. 11 Vgl. hierzu und zum folgenden auch Schöch, Verkehrsrechtliche Rahmenbedingungen zur Verhütung alkoholbedingter Unfälle in Deutschland und ihre Umsetzung — eine kritische Würdi- gung. In: Dräger/Pisulla (Hrsg.): Alkohol im Straßenverkehr —- Ein vermeidbares Übel? 1997, S. 29-44. 114 Heinz Schöch fundene Sanktionswandel hat bis heute generalpräventiv keinerlei Nachteile gehabt. Kurz danach, seit Ende 1970, gingen die Belastungsziffern zurück, seıt 1980 auch die absoluten Zahlen. Dieser Anstieg bis 1970 und der seitherige Rück- gang werden noch deutlicher bei den Verurteilten wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Körperverletzung unter Alkoholeinfluß, die sich als Indikatoren für Trunkenheitsfahrten noch besser eignen, da sie weniger von der Verfolgungsintensität abhängen als die Gefährdungsdelikte. Bei fahrlässiger Tötung ist ein Rückgang von 918 auf 231 zu verzeichnen, bei fahrlässiger Kör- perverletzung von 13.871 auf 6.778; die Belastungsziffern die der rasanten Zunahme der Kraftfahrzeuge und damit der potentiellen Täter Rechnung tragen, gingen bis 1997 sogar auf eın Sechstel bzw. ein knappes Fünftel der Höchst- werte des Jahres 1970 zurück. Ein anderes verläßliches Indız ist die Entwicklung der Unfallstatistik seit 1975. Bei den Unfällen mit Personenschaden betrug der Anteil der alkoholisierten Fahrer 1975 noch 14,3 %, 1998 war der Anteil in den alten Bundesländern auf die niedrigste jemals erreichte Quote von 7,3 % gesunken, und auch in den neuen Bundesländern ist mıt einem Anteil von 9 % eine niedrigere Quote erreicht worden als ın den 80er Jahren ın der ehemaligen DDR, trotz des damals dort geltenden absoluten Alkoholverbotes ım Straßenverkehr (vgl. Tab. 2). Trunkenheit im Verkehr ist inzwischen, wie auch die Auswertungen aus der Würzburger Roadside-Studie ın Unterfranken und Thüringen von 1992 bis 1994 zeigen,'” von einem Kavaliersdelikt zu einem Außenseiterdelikt geworden.'“ Wenn in dreı Jahren von über 24.000 zufällig kontrollierten Verkehrsteilneh- mern nur 0,5 % aller Fahrer über 0,8 Promille aufweisen, dann kann man von einer relativ hohen Verhaltensgeltung der einschlägigen Normen sprechen.'* Vermutlich sind es nicht allein die strafrechtlichen Sanktionen, die zu diesem günstigen Bild beigetragen haben, sondern ein ganzes Bündel von rechtlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Faktoren. Zu erwähnen ıst insbesondere die seit 1973 bestehende vorgelagerte Ordnungswidrigkeit nach $ 24a StVG, die im Bewußtsein der Kraftfahrer die tolerierbare Risikoschwelle gesenkt hat, ferner die seıt 1984 praktizierte Fahrerlaubnis auf Probe bei den besonders risi- kobehafteten jungen Kraftfahrern. Hinzu kamen öffentliche Aufklärungs- und Erziehungskampagnen, um die sich neben dem Bund gegen Alkohol und Dro- 12 Vgl. Krüger/Hilsenbeck/Reiß/Krause, Das Deutsche Roadside Survey — Anlage, Durchführung und Responderanalyse, in: Krüger (o.Fn. 10), S. 7-32. 13 Schöch, Generalprävention und Fahren unter Alkohol, in: Krüger (0.Fn. 10), S. 161 ff., 179 f. 14 Schöch (o.Fn. 13), S. 177 f.; Krüger/Vollrath, in: Krüger (o.Fn. 10), S. 33 ff., 52 f. Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr 115 gen ım Straßenverkehr auch der ADAC verdient gemacht hat. Speziell bei fahrlässıger Tötung und tödlichen Unfällen schlagen sich natürlich auch andere unfallreduzıerende Maßnahmen in der Statistik nieder, z.B. sicherere Fahrzeuge, bessere Straßen, verbesserte Rettungsd1enste und die seit 1984 bußgeldbewehrte Gurtanlegepflicht. Insgesamt hat sich die koordinierte Strategie von öffentlicher Aufklärung, gesetzgeberischer Stützung durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Steigerung der polizeilichen Kontrollintensität und transparenter gleichmäßiger Sanktionspraxis durchaus als erfolgreich erwiesen Die Frage, ob die Herabsetzung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 Promille seit 1.5.1998 oder gar deren beabsichtigte Verschärfung durch ein Regelfahrverbot dazu beiträgt, dıe Entwicklung weiterhin nachhaltig positiv zu beeinflussen kann derzeıt noch nıcht beantwortet werden. Hierfür ist eine längere Beobach- tung von mindestens 3 Jahren erforderlich. Zum einen war der Rückgang 1998 kaum stärker als ın den Jahren zuvor, zum anderen wissen wir aus vielen ande- ren Untersuchungen, daß Gesetzesverschärfungseffekte in der Regel nur kurze Zeıt anhalten. Weıiıtaus wichtiger sind Einstellungsänderungen der Fahrer und die innere Normakzeptanz ın der Bevölkerung. Beide können in diesem sensi- blen Bereich, ın dem auch gesellschaftlich akzeptierte Trinkgewohnheiten tangiert werden, durch allzu rıgiıde Normen aus dem Lot geraten. Deren Über- wachung und Durchsetzung wird miıt zunehmender Schärfe immer schwerer Deshalb besteht die Gefahr. daß Fahrer ım Grenzbereich ımmer öfter erleben daß die Norm risikolos übertreten werden kann. Sogar bei Unfällen wird nur jeder dritte Fahrer mit einer BAK zwischen 0,5 und 0,8 Promille entdeckt, wie eine Würzburger Unfallstudie gezeigt hat.'” Insofern ist es schon beruhigend daß die Absenkung der Promillegrenze bisher jedenfalls nichts geschadet hat Vor einer weiteren Verschärfung sollte man bedenken, daß diese auch kontra- produktiv sein könnte, vor allem beı einer Anderung innerhalb so kurzer Zeit Es ist nicht auszuschließen, daß eine solche Betriebsamkeit des Gesetzgebers als Zeichen der Schwäche des bisherigen Rechts interpretiert wird. Die bisherigen Normen haben sich aber als stark erwiıesen Das gilt — über einen längeren Zeitraum betrachtet — auch ın den neuen Bun- desländern. Allerdings nähern sich die Alkoholunfälle mit Personenschaden nach der spektakulären Zunahme von 1990 bis 1993 erst langsam wieder den westdeutschen Zahlen an (s. Tab. 2). Bemerkenswert ist zunächst, daß trotz Geltung einer Nullpromillegrenze in der früheren DDR der Anteil der alkohol- 15 Kazenwadel/Vollrath, Das Dunkelfeld der Trunkenheitsfahrten, in: Krüger (Hrsg.): Das Unfall risıko unter Alkohol, 1995, S. 115 ff., 123 116 Heinz Schöch bedingten tödlichen Unfälle in den 80er Jahren praktisch genau so hoch war wıe in der BRD. Der Anstieg von 9,7 % auf 15,2 % innerhalb der dreijyährigen Übergangsphase von 1989 bis 1992 fand noch während der Geltung der 0,5-Promille-Grenze statt. Als es ab Januar 1993 zu einer Angleichung an die westdeutsche 0,8-Promille-Grenze kam, stieg der Anteil zwar noch einmal auf die Negativrekordquote von 16,3 %, seither gehen die Zahlen aber kontinutler- lich zurück und haben 1998 mit 9 % fast schon wieder westdeutsches Niveau erreicht. Bei oberflächlicher Betrachtung würde man diese Entwicklung als Beweis dafür bewerten, daß allzu rigide Normen letztlich wirkungsloser sind als maßvolle Verbote und Gebote, daß also die innere Normakzeptanz für das Verhalten der Normadressaten wichtiger ist als die Angst vor Bestrafung. Tatsächlich wurde aber die Verwerflichkeit von Alkoholfahrten in den neuen Bundesländern auch nach der Wiedervereinigung strenger beurteilt als ın den alten Bundesländern. Dies ist eines der interessantesten Ergebnisse aus dem Deutschen Roadside- Survey (DRS), bei dem in den Jahren 1992 bis 1994 unter der Leitung Krügers in Unterfranken und Thüringen über 20.000 Kraftfahrer untersucht und befragt wurden und bei dem ich die kriminologischen Aspekte eingebracht und ausge- wertet habe.'® Im DRS wurden die angehaltenen Fahrer unmittelbar nach der Kontrolle ge- fragt, für wie schlimm oder verwerflich sie das Fahren unter Alkoholeinfluß hielten. Bemerkenswert an den Antworten ist nicht nur die hohe Normakzeptanz bei allen Fahrern (arithmetisches Mittel 9,2 auf einer Skala von 0-10), die Ja auch für die hohe Verhaltensgeltung der Norm in beiden Untersuchungsregio- nen verantwortlich ist: Von allen Fahrern nahmen im gesamten Untersuchungs- zeitraum nur 0,55 % ın Unterfranken und nur 0,47 % ın Thüringen mit einer BAK ab 0,8 Promille am Verkehr teil.'” Aus Tabelle 2 ist darüber hinaus er- sichtlich, daß die Verwerflichkeitseinschätzung nicht nur in Thüringen deutlich höher ist als in Unterfranken, sondern daß sie auch von 1992 bis 1994 ım wesentlichen konstant blieb. Dasselbe gilt für das ın Tabelle 3 ausgewiesene Ergebnis zur subjektiven Strafschwere, die in der Regel hoch mit der Ver- werflichkeitseinschätzung korreliert. In die gleiche Richtung weisen schließlich die in Thüringen strengeren Antworten auf die telefoniısche Befragung zur Gefährlichkeitseinschätzung des Alkohols, zur Notwendigkeit besserer Be- 16 Schöch, (o.Fn. 13), S. 161 ff.; zur Gesamtuntersuchung Krüger (o.Fn. 10). 17 Krüger/Vollrath (0o.Fn. 14), S. 52 f. 117 Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr kämpfung, zur Wünschbarkeit einer niedrigeren Promille-Grenze und zur Gestattung eines Bieres zum Essen vor einer Fahrt. ‘® Die Tatsache, daß es trotz höherer Normakzeptanz ın Ostdeutschland ın allen drei Jahren zu dem Anstieg der Alkoholfahrten bis 1993 und zu einer weit- gehenden Annäherung an das westdeutsche Niveau gekommen ist, widerspricht fast allen bisherigen generalpräventiven Untersuchungen, nach denen die Normakzeptanz oder die moralische Verbindlichkeit der Norm als Element der positiven Generalprävention größeres Gewicht für ein normgerechtes Verhalten hat als die Variablen der negativen Generalprävention.'” Hier scheint es umge- kehrt zu sein. Dieser Widerspruch” zwischen stabiılisıerenden Normerwartungen und abweichenden Verhaltensweisen“” ist erklärungsbedürftig. Für den Anstieg der Alkoholfahrten bis 1993 ist von den statistisch nachweis- baren Faktoren am ehesten die geringe Entdeckungswahrscheinlichkeit in dieser Zeit der Umstrukturierung der Polizei verantwortlich zu machen. Kräupl/Kölbel beschreiben die Jahre 1990 bis 1992 als „beinahe uneingeschränktes Kontroll- vakuum“.“' Tatsächlich ergaben auch die Befragungen im DRS eine geringere Kontrolldichte in Thüringen in den Jahren 1992/93 und eine insgesamt erheb- lich geringere Zahl von Kontrollen pro Fahrer als in Unterfranken (s. Tabelle 3). Die Telefonbefragung hat darüber hinaus ergeben, daß die befragten Fahrer das Risiko bei einem Unfall nach Alkoholgenuß als alkoholisierter Fahrer entdeckt zu werden, von 1992 bis 1994 immer geringer einschätzten.“ Die Reduzierun- gen der objektiven Kontrolldichte und des eingeschätzten Entdeckungsrisikos waren sogar so stark, daß die ın den neuen Bundesländern deutlich höhere Einschätzung der subjektiven Strafschwere, die sonst als Brücke zwischen positiver und negativer Generalprävention noch eine gewisse Rolle spielt, den Anstieg der Alkoholfahrten ebenso wenig verhindern konnte wie die hohe Normakzeptanz. Subjektive Bestrafungsangst kann eben erst wırksam werden, wenn das Entdeckungsrisiko eine spürbare Schwelle erreicht hat. 18 Krüger/Schöch/Vollrath/Löbmann, Die Auswirkungen der Erhöhung der Promillegrenze: Quanti- tative Überprüfungen, in: Krüger (o.Fn. 10), S. 121 ff., 136 ff. 19 Vgl. Schöch, Empirische Grundlagen der Generalprävention, in: Festschrift für Jescheck, 2. Halbband, 1985, S. 1081 ff., 1098 ff.; Schumann, Positive Generalprävention, 1989, S. 39, 52. 20 Vgl. Kräupl/Kölbel, Fahren unter Alkohol — zur Interpretation von Unterschieden im Ost-West- Vergleich, in: Krüger (o.Fn. 10), S. 187 ff. 21 Vgl. Kräupl/Kölbel (o.Fn. 20), S. 207. 22 Krüger/Schöch/Vollrath/Löbmann (o.Fn. 18), S. 144 f. 118 Heinz Schöch Allerdings ıst es auch nicht so, daß das Entdeckungsrisiko für das Gesamt- ergebnis wichtiger wäre als die Normakzeptanz.““ Vielmehr erlangt es bei einer insgesamt sehr hohen normativen Verbindlichkeit nur deshalb Bedeutung, weil sich zwei Risikogruppen herauskristallisieren, bei denen die Normakzeptanz nıcht ganz so hoch ist wıe beı den anderen Fahrern. Starke Trinker und Junge Fahrer bis zum 24. Lebensjahr, die vor allem in Ostdeutschland überdurch- schnittlich stark alkoholisiert waren. Diese Fahrer bejahen die Normverbindlich- keit des Alkoholverbots im Verkehr nicht so uneingeschränkt wie die große Mehrzahl der anderen Fahrer. In etwas geringerem Umfang gilt dies auch für einen Teıil der Vielfahrer. Nur bei diesen Risikogruppen wird die negatıve Gene- ralprävention in Form des Entdeckungsrisikos stützend benötigt. Es bestätigt sich also die Kontrolltheorie in der Variante der sogenannten Halttheorie.** Je schwächer der innere Halt (Selbstkonzept bzw. moralische Verbindlichkeit einer Norm) ist, desto stärker muß der äußere Halt (Aufklärungswahrscheinlichkeit, Bestrafungsrisiko) sein, um konformes Verhalten zu gewährleisten. Im Einklang mit dieser eher individuumsbezogenen Erklärung läßt sich die Gesamtentwicklung in der ehemaligen DDR folgendermaßen interpretieren: Die Normlockerung hat nur zu einer vorübergehenden Irritation geführt. Im übrigen war es der fast völlige Zusammenbruch der polizeilichen Verkehrskontrollen in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung, der in Verbindung mit einem rasanten Anstieg der Motorisierung dazu geführt hat, daß es trotz des starken Engagements der ostdeutschen Bevölkerung für eine rigide Promille-Grenze zu diesem vorübergehenden Anstieg gekommen ist. Vermutlich sind es solche Kontrollunterschiede, die auch heute noch die be- trächtlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Bundesländern erklären (Abb. 1). Immerhin reihen sich das Saarland und Hessen in die Spitzenpositio- nen der neuen Bundesländer ein. Die erstaunlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern geben aber auch Anlaß zu zwei weiteren Thesen, die mit den Risikogruppen zusammenhängen, die wir bei unseren Alkoholstudien ermittelt haben: die jungen Fahrer bis zum 25. Lebensjahr und die starken Trinker.“ 23 Zur relativ geringen Bedeutung des Entdeckungsrisikos ım gesamten Kontext und bei allen Fahrern Löbmann/Krüger/Vollrath/Schöch, Zur Phänomenologie der Alkoholfahrt, in: Krüge/ . (o.Fn. 10), S. 59 ff., 74 ff. 24 Vgl. Reckless, Halttheorie, in: MschrKrim 1969, 1-14. 25 Schöch (o.Fn. 13), S. 180 f.; Krüger/Schöch, Generalprävention, Gruppenprävention, Spezial- prävention, in: Krüger (Hrsg.), Das Unfallrisiko unter Alkohol, 1995, S. 147 ff., 154 ff. 119 Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr Der Rückgang der Alkoholunfälle in den alten Bundesländern könnte damit zusammenhängen, daß die Jungen Diskofahrer hier stärker auf Drogen wie Cannabis, Ecstasy, Amphetamine und Kokain umgestiegen sind, teils wegen des geringeren Entdeckungsrisikos bei Verkehrskontrollen, teils auch wegen veränderter Konsumgewohnheiten und laxerer Einstellung gegenüber Dro- gen. Dieser Trend ist in den neuen Bundesländern — ebenso wie auch die sonstige Drogenproblematik — noch kaum spürbar. In den neuen Bundesländern gibt es noch mehr starke Trinker als in den altén Bundesländern. Diesen „fahrenden Trinkern‘“® ist nur mit intensiveren spe- zZialpräventiven Maßnahmen beizukommen, die erst längerfristig Wirkung entfalten. Damit sind zwei Probleme angesprochen, die mit allgemeinen generalpräventi- ven Maßnahmen nur unzureichend gelöst werden können. Vielmehr sind dar- über hinaus gruppenbezogene generalpräventive und gezielte spezialpräventive Sanktionsstrategien erforderlich. 3. Gruppenspezifische Generalprävention Risikogruppen sind nach unseren Untersuchungsergebnissen vor allem starke Trinker und junge Männer bis zum 25. Lebensjahr, letztere vor allem iın Ost- deutschland. Sie verstehen es, die demonstrativen Großkontrollen der Polizei bei Volksfesten oder in der Faschingszeit zu umgehen und sogar bei Unfällen als Alkoholfahrer unentdeckt zu bleiben. Hier sind gezieltere polizeiliche Ein- satzstrategien notwendig. Erforderlich sind insbesondere Spezialkontrollen an den Orten und zu den Zeiten, an denen sich solche Fahrer bevorzugt im Verkehr aufhalten. Solche Spezialkontrollen dürfen nicht sichtbar sein, dürfen nur kurz dauern und sind vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden durchzuführen.“” Weiter ist dafür zu plädieren, daß bei der Unfallaufnahme eine verdachtslose Atemalkoholkontrolle für alle Beteiligten zur Regel wiırd, um wenigstens in diesen Fällen das Entdeckungsrisiko zu steigern. Verdachtlose Atemalkoholkontrollen, die bisher nur auf freiwillıger Basıs möglich sind, müssen aber auch darüber hinaus bei anlaßfreien Verkehrskon- trollen und ohne Anfangsverdacht verlangt werden können, da nur auf diesem Weg die dringend gebotene Steigerung der Kontrolleffizienz erreicht werden kann. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erforderliche gesetzliche 26 Stephan, BA 1988, 201 ff., 203. 27 Krüger, ZfV 1997, 146 ff. 120 Heinz Schöch Verankerung der Mitwirkungspflicht bei Atemalkoholkontrollen greifen letzt- lich nicht durch.*® Bei den harten Trinkern, die quantitativ und qualitativ die größte Gefahren- gruppe darstellen und deren BAK-Werte häufig über 1,5 Promille liegen, ist über die gruppenbezogenen generalpräventiven Maßnahmen hinaus eine konse- quente Ausschöpfung der spezialpräventiven Möglichkeiten geboten, die abschließend dargestellt werden sollen. 4. Spezialpräventive Aspekte Auf diesem Feld geht es darum, die Möglichkeiten des geltenden Rechts ent- schiedener als bisher auszuschöpfen und eventuell neue Wege zu gehen. In erster Linie sind hier bei Ersttätern mit Blutalkoholkonzentrationen ab 1,5 Promille Nachschulungskurse für alkoholauffällige Verkehrstäter sinnvoll. Sie dienen neben Wissensvermittlung und Einstellungsänderung vor allem auch dazu, die Gefahren des chronisch übermäßigen Alkoholkonsums für die Teil- nahme am Straßenverkehr als Persönlichkeitsproblem zu erkennen. Sie haben sich bewährt“” und sollten plakativ und berechenbar in $ 69a VII StGB als Regeltatbestand für eine Sperrfristverkürzung um 3 Monate aufgenommen werden. Beim ersten Rückfall sollte neben der schon bisher praktizierten Sperrfristver- längerung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßig die Weisung erteilt werden, sich einer Heilbehandlung oder Entziehungskur zu unterziehen, die auch ambulant erfolgen kann. Diese Weisung ist nach $ 56c III Nr. 1 StGB seit 1998 auch ohne Einwilligung des Verurteilten zulässig, allerdings nur ın Verbindung mit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe. Man sollte sie künftig auch neben einer Geldstrafe zulassen. Beim zweiten Rückfall, also bei der 3. Trunkenheitsfahrt sollte stets ein Sach- verständiger nach $ 246a StPO hinzugezogen werden, um konsequenter als bisher die Möglichkeiten einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach 8& 64 StGB zu prüfen. Diese heute weitgehend offenen Einrichtungen des Maß- regelvollzugs stellen miıt ihrem 6 - 9monatigen Therapiekonzept eine geeignete Behandlung gerade für Verkehrstäter mit chronischer Alkoholproblematik dar. 28 Vgl. Schöch BA 1997, 169 ff., 172 f.; ders., Verbesserung der Kontrollen auf Alkohol und Drogen, in: Deutsche 'Akademie für Verkehrswissenschaft (Hrsg.), 35. Deutscher Verkehrs- gerichtstag 1997, 153 ff.; zustimmende Empfehlungen des Arbeitskreises III, aaO. S. 9. 29 Kaiser, Kriminologie, 3. Auflage 1996, $ 78 Rn. 8 m.w.N. 121 Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr Sie sind den teilweise praktizierten kurzen Freiheitsstrafen, die allenfalls vor- übergehenden körperlichen Entzug bewirken, deutlich überlegen. Diese Maß- regel wird ın den alten Bundesländern bisher extrem selten angewendet, pro Jahr in knapp 80 Fällen, also nur in einer von 2000 Verurteilungen wegen einer Trunkenheitsfahrt. Nach meinen Eindrücken hängt die relativ günstige Entwick- lung in Sachsen und Thüringen auch damit zusammen, daß man dort die Eig- nung dieser Maßregel für Verkehrstäter miıt chronischem Alkoholmißbrauch erkannt hat. Da Verkehrstäter so gut wie nie längere als zweijährige Freiheitsstrafen verbü- ßen müssen, bereitet bei ihnen auch der nach $ 67 Abs. 1 StGB gebotene Vor- wegvollzug der Maßregel keine Schwierigkeiten.”” Die in der Entziehungs- anstalt Untergebrachten können bei erfolgreicher Behandlung fast ımmer direkt aus dem Maßregelvollzug entlassen werden, wobei die nicht durch Anrechnung erledigte Freiheitsstrafe bis zur Hälfte zur Bewährung ausgesetzt werden darf ($ 67 Abs. 55. 1 1.V. mit $ 57 Abs. 1 5S. I Nr. 2 und 3 StGB). 30 Zur Problematik des Vikariierens in solchen Fällen vgl. Schöch, Juristische Aspekte des Maß- regelvollzugs, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 3. Aufl. 2000, 325 ff., 333 f. m.w.N. 122 Heinz Schöch Anhang Tab. 1: Entwicklung der Verurteilungen wegen alkoholbedingter Straßenver- kehrsvergehen im Vergleich mit dem KFZ-Bestand (alte Bundesländer) Delikt (88 StGB) Merkmal 1960 1970 1980 1990 1997 Verurteilte[n]' 366 918 725 287 231 88 222, 315c,52 KFZ- 3,6 5,1 2,5 0,8 0,6 Belastungsziffer 88 230, 315c, 52 Verurteilte 6.153 13.871 11.837 9.152 6.778 KFZ- Belastungsziffer 60,2 77,)1 40,5 24,9 16,6 Alle Trunkenheits- Verurteilte 46.058 135.287 176.395 154.197 146.041 delikte im Verkehr (einschl. 88 142, KFZ- 315c I Nr. la, 316°, Belastungsziffer 451 752 604 420 358 323a) KFZ-Bestand in 1.000 KFZ 10.217 18.000 29 2 2 6 36.703 40.814 1) Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung 1960 bis 1997 (zuletzt Tab. 2.1) 2) Verurteilte pro 100.000 zugelassene Kraftfahrzeuge; selbst berechnet auf der Grundlage von Fn. 1 und KFZ-Zulassungszahlen (KFZ mit amtlichem und mit Versicherungskennzeichen) nach Stat. Bundesamt (Hrsg.) Stat. Jahrbuch 1960 bis 1992, sowie Verkehrsunfälle 1997 (Tab. 9.6). 3) Für 1960 wurden die Verurteilten nach dem früheren Übertretungstat- bestanyd $ 2 StVZO zugrunde gelegt. 123 Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr Tab. 2: Entwicklung der Unfälle mit Personenschaden und Anteil der Alkohol- unfälle ın den alten und neuen Bundesländern (Berechnet auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundes- amtes, Verkehrsunfälle, zuletzt Tab. 1.12, 2.1, 7.1) Alte Bundesländer Neue Bundesländer Jahr Unfälle mıiıt Per- davon mit %o Alko- Unfälle mit Per- davon mit % Alko- sonenschaden Alkohol holunfälle sonenschaden Alkohol holunfälle 1975 337.732 48.346 37.450 3.247 14,3 8,7 1976 359.694 48.917 13,6 40.031 3.522 8,8 1977 379.046 50.136 13,2 40.263 3.932 9,8 1978 380.352 49.005 12,9 38.350 4.014 10,5 1979 367.500 47.327 12,9 35.631 3.937 11,0 1980 379.235 49.210 13,0 33.437 3.811 11,4 1981 362.617 46.212 33.309 3.773 12,7 11,3 1982 358.693 44.742 12,5 32.777 3.764 11,5 1983 374.107 44.222 11,8 33.713 3.618 10,7 1984 359.485 40.327 11,2 34.038 3.616 10,6 1985 327.745 35.775 10,9 32.525 3.381 10,4 1986 341.921 35.330 10,3 32.443 3.278 10,1 1987 325.519 33.602 10,3 31.087 3.244 10.4 1988 342.299 33.542 9,8 32.888 3.313 10,1 1989 343.604 34.414 10,0 33.762 3.280 9,7 1990 340.043 32.814 9,6 49.307 5.697 116 1991 321.374 32.257 10,0 63.773 9.348 14,7 325.301 30.177 70.161 10.646 15,2 - 1992 9,3 1993 312.606 29.155 9,3 72.778 11.843 16,3 1994 314.381 28.210 9,0 78.373 11.682 14,9 1995 308.186 26.173 8,5 79.817 10.793 13,5 1996 294.454 24.908 8,5 78.628 9.560 12,2 1997 302.361 24.168 8,0 78.474 8.716 11,1 1998 302.089 21.986 7,3 75.168 6.750 9,0 124 Heinz Schöch Tab. 3: Einschätzung der Verwerflichkeit einer Alkoholfahrt, der subjektiven Strafschwere und der Häufigkeit von Polizeikontrollen im Deutschen Roadside-Survey von 1992-1994 Thüringen Unterfranken 1992 1993 1994 1992 1994 Merkmal 1993 Verwerflichkeit Alkoholfahrt % „sehr verwerflich‘‘ (10) 79.50 77.00 77.20 57.80 64.00 58.80 9.47 9.46 9.41 8.98 9.03 8.89 Mittelwert (0-10) Subjektive Strafschwere % „sehr schlimm‘‘ (10) 63.00 62.40 61.40 45.80 50.10 41.80 Mittelwert (0-10) 8.37 8.37 8.42 7.94 7.98 7.42 Kontroll- häufigkeit % nıe 51.90 51.10 40.60 35.20 30.60 32.30 48.10 48.90 59.40 64.80 69.40 67.70 % mind. ] Mal Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr 125 Abbildung 1: Anteil der Alkoholunfälle an allen Unfällen mit Personenscha- den nach Bundesländern (1997/1998) 13,0 Mecklenburg-Vorpommern 10,5 11,2 Sachsen-Anhalt ‚7 Saarland 3 Hessen 2 10,4 Brandenburg 12,2 9,2 Sachsen 12, 8,9 10, Thüringen 8,7 9,7 Baden-Württemberg 8,5 Rheinland-Pfalz 8,2 Schleswig-Holstein 8,8 8,0 Niedersachsen 77 7,0 Bremen 6,2 6,8 8,0 Bayern 6,7 Berlin 6,9 6,2 6,8 Hamburg 6,0 6,9 Nordrhein-Westfalen S 6,0 3 r RE 1998 l1997J Trunkenheitsfahrten unter Berücksichtigung hemmender und bahnender Handlungsmotive Edzard Glitsch‘, Manfred Bornewasser”, Frieder Dünkel? 1. Einleitung Alkoholkonsum spielt im Straßenverkehr als unfallverursachender Faktor in der Region Vorpommern eine bedeutende Rolle, ungeachtet jeglicher vom Gesetz- geber vorgegebenen Promille-Grenzen., Die Region Mecklenburg-Vorpommern weist gegenüber dem allgemeinen deutschen Durchschnitt einen extrem hohen Pro-Kopf-Verbrauch an Alkohol auf(ca. 15-16 1 reinen Alkohols gegenüber 11 1 im gesamten Bundesgebiet, für Vorpommern werden sogar über 16 1 geschätzt). Nach bisher empirisch nicht genau belegten Schätzungen kann ın Mecklenburg-Vorpommern von mehr als 80.000 Alkoholabhängigen ausgegangen werden (vgl. Dünkel, Bornewasser, Geng, Lignitz, Philipp, \998). ' Die negativen individuellen (gesundheitlichen, psychischen, sozialen), gesell- schaftlichen und ökonomischen Folgen des Alkoholmißbrauchs sind allgemein und spezifisch vielfach belegt. Die hohen Prävalenzraten für einen schädlichen Umgang mit Alkohol, wirken sich auf die Verkehrsunfallstatistik aus. Ca. 10 % aller Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden treten im Zusammenhang mit überhöhtem Alkoholkonsum auf. Der folgende Beitrag untersucht aus kognitionspsychologischer Perspektive den Entscheidungsprozeß von auffälligen und nicht auffälligen Verkehrsteil- nehmern vor Fahrtantrıitt. Lehrstuhl für Kriminologie, Universität Greifswald, Domstr. 20, 17489 Greifswald. [39) Institut für Psychologie, Abteilung für Sozialpsychologie/Arbeits- und Organisationspsychologie, Universität Greifswald, Franz-Mehring-Straße 47, 17489 Greifswald. Lehrstuhl für Kriminologie, Universität Greifswald, Domstr. 20, 17489 Greifswald. 128 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel 2. Untersuchungsziele Ziel der hier vorgestellten empirischen Arbeit ist die Analyse handlungsleiten- der Kognitionen vor Fahrtantritt. In einem hypothetischen Szenarıo werden Un- tersuchungsteilnehmer dazu veranlaßt, ıhre Bereitschaft zum Fahren unter Alkohol einzuschätzen und ihre Einschätzungen der subjektiven Fahrwahr- scheinlichkeit zu begründen und zu rechtfertigen. Diese Argumentationsmuster der Teilnehmer werden dokumentiert und daraufhin ausgewertet, welche Kom- binationen von Kognitionen handlungsleitend sein können. Es wird angenom- men, daß die individuellen Argumentationsmuster Verhaltensbereitschaften deutlich werden lassen, die im general- bzw. spezialpräventiven Sınne Ansatz- punkte für die präventive Vermeidung von abweichendem Verhalten liefern. 3. Theorie Betrachtet man die seit Jahren rückläufigen Unfallzahlen unter Alkoholeinfluß ın den alten Bundesländern und das noch vergleichsweise hohe Niveau von Alkoholfahrten in Mecklenburg-Vorpommern, kann angenommen werden, daß die Verhaltensgeltung diesbezüglicher Rechtsnormen ın Mecklenburg-Vorpom- mern noch nicht ausreichend entwickelt ist. Die generalpräventive Wirkung basıert auf der Wirkung dreier Faktoren: Entdeckungsrisiko, welches als die subjektive Wahrscheinlichkeit bei einer Alkoholfahrt erwischt zu werden beschrieben werden kann, Verfolgungswahrscheinlichkeit, d. h. das einge- schätzte Risıko der tatsächlichen Strafverfolgung im Falle einer Entdeckung, der Strafhöhe und der Wirkung der Strafe sowie ihrer sanktionsbegleitenden Maßregel der Besserung und Sicherung (Entzug der Fahrerlaubnis bzw. Fahr- verbot). Die Strafschwere und die Unmittelbarkeit mit der eine Sanktion ein- setzt (Führerscheinentzug, Psychotherapie etc.) beeinflussen die abschreckende Wirkung von Strafe. Der Einfluß dieser „objektiven‘ Reaktionen des Rechts- systems muß im Zusammenhang mit Reaktionen des sozialen Umfeldes gesehen werden. Eine negativ ablehnende Einstellung gegenüber einer Normüberschrei- tung erzeugt soziale Mißbilligung in der Öffentlichkeit und vor allem im sozia- len Nahraum. Delinquentes Verhalten ist somit einerseits beeinflußt von „ob- jektiven‘‘ Sanktionen durch das Rechtssystem und andererseits durch negative Reaktionen des sozialen Systems. Es gibt zahlreiche empirische Hinweise darauf, daß allgemein anerkannte moralische Standards und „soziale Kosten“ wie Mißbilligung oder Verachtung einen größeren Einfluß auf normkonformes Verhalten haben als formalrechtliche Sanktionen (z. B. Williams & Hawkins, 1986; Clarke & Cornish, 1985). Neben anderen Einflußgrößen auf den Zu- sammenhang von Trinken und Fahren (vgl. Karstedt, 1993) kann das Trink- Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 129 Fahrproblem als ein Mangel an formeller und informeller Abschreckung gese- hen werden. Einerseits existiert eın Mangel an wirksamen Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie Normbindung, andererseits besteht eine gewis- se Indifferenz dadurch, daß der soziale Kontext Trunkenheitsfahrten nicht nur mißbilligen, sondern sie auch tolerieren oder sogar fördern kann, was über den Weg des sozialen Lernens und der Entwicklung des Normbewußtseins, die Bereitschaft für Normüberschreitungen steigern kann. Aus psychologischer Sicht impliziert das Konzept der Abschreckung Konflikt und Entscheidung. Entscheidungstheorien gehen davon aus, daß ein Handeln- der grundsätzlich unterschiedliche Verhaltensmöglichkeiten hat zwischen denen er aufgrund von rationalen Entscheidungsregeln („Maxime“‘) wählen kann (s. a. „rational-choice‘- Modell von Clarke & Cornish, 1985). Die Trunkenheitsfahrt kann als Ergebnis eines Konfliktes gesehen werden, welcher die Möglichkeit impliziert, normkonformes oder normabweichendes Verhalten zu zeigen. Dieser Konflikt beinhaltet das Abwägen von Kosten und Nutzen (Grad der Anstren- gung, Belohnungserwartungen, moralische Kosten, Wahrscheinlichkeit von Bestrafungen) und letzten Endes das Entscheiden zwischen zwei Verhaltensal- ternativen aufgrund normativer und sozialer Bewertungen. Die Trunkenheits- fahrt basiert somit auf zwei Faktoren, die zum einen eher von generellen „„stan- ding decisions‘ (Cook, 1980) und zum anderen von situationsspezifischen (proximalen) Einflüssen determiniert ist. Diese Differenzierung hat einige Parallelen zu C/arke und Cornish’s Unterscheidung zwischen einer grundsätzli- chen Bereitschaft, ein bestimmtes Verhalten auszuführen („inıtial involve- ment‘“) und dem situationsspezifischen Entscheidungsmodell, welches strategi- sche Entscheidungen mit einbezieht. Es existiert eine fundamentale Bereit- schaft, sich entweder normkonformem Verhalten verpflichtet zu fühlen (mora- lische Bindung) bzw. ein Delikt wie die Trunkenheitsfahrt zu begehen. Diese grundsätzliche Bereitschaft wird in relevanten Situationen schon früh erlernt und hat für spezifische Situationen eine orientierende Funktion. Eine starke Bindung an die Rechtsnorm führt dazu, Anforderungen aus dem informellen Bereich durch Konsumzwang und Gruppendruck besser ausweichen zu können bzw. die eigenen Wünsche und Ziele, deren Realisierung man mit dem Alkohol- konsum anstrebt, der Norm unterzuordnen. Den Verhaltensbereitschaften, die relativ stabil sind oder bereits den Charakter einer Persönlichkeitsdisposition haben (wie z. B. die generelle Selbstlenkungsfähigkeit des Verhaltens oder Verhaltenskontrolle), wird im allgemeinen eine größere Bedeutung zugemessen, als den situationsspezifischen Determinanten (vgl. Karstedt, 1993, S. 167). Abgesehen vom „initial involvement“, treten unter hohem Alkoholeinfluß bei nachlassender kognitiver Kontrolle zunehmend mehr irrationale Entscheidungs- prozesse auf (s. Dellen, 1977). Lediglich bei sehr hohen Blutalkoholkonzen- 130 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel trationen kommt es vor allem bei nicht alkoholgewöhnten Personen zu einem völlıgen Zusammenbruch der kognitiven Kontrolle und somit auch der Verhal- tenskontrolle. Habituell gelernte und emotional gesteuerte Verhaltensmuster dominieren den durch den Alkohol „degenerierten‘‘ Entscheidungsprozeß. Mit Hilfe der Analyse der Argumentationsmuster von Untersuchungsteilneh- mern ım Trink-Fahr-Konflikt vor Fahrtantritt lassen sich Entscheidungsprozesse hinsichtlich ihrer kontingent-situativen (Schwierigkeiten der Situation) und persönlichkeits- bzw. alkoholbedingten Einflußgrößen (Bequemlichkeit, Über- schätzung) untersuchen. Diese Einflußgrößen (sog. „Opportunitätsbedingun- gen“‘) werden situationsspezifisch abgewogen und gehen als „chance‘“-Bedin- gungen in den Prozeß des Abwägens mit ein. Dominieren bahnende Hinweisrei- ze, ist eine Alkoholfahrt dann wahrscheinlich, wenn die kontrollierenden und hemmenden Instanzen infolge der Alkoholwirkung oder mangelnder Verhal- tenskontrolle (basiıerend auf dem „initial involvement‘‘) nicht salient oder nicht ausreichend stark ausgeprägt sind. Vor allem der Faktor Zurückhaltung/ Selbstkontrolle dürfte besonders stark durch Lernerfahrungen und Persönlich- keitswesenszüge (Verhaltenskontrolle, Normbindung) determiniert sein. Ein hohes Maß an bewußter Selbstkontrolle und moralische Bindung an die Norm, ist in vielen Untersuchungen ein entscheidender Faktor für das erfolgreiche Vermeiden von Alkoholfahrten. Ebenfalls kann sich aktuell die Angst vor ne- gatıven Konsequenzen als hemmender Faktor im Entscheidungsprozeß durch- setzen, wenn entsprechende Hinweisreize in der Situation die Angst vor den negativen Konsequenzen aufkommen lassen. In Anlehnung an die Theorie des geplanten Verhaltens (Ajzen, 1985) kann die Trunkenheitsfahrt als ein intendierter Akt verstanden werden, der durch Über- zeugungen und Annahmen („beliefs‘) hinsichtlich der Wichtigkeit und des erwarteten positiven oder negativen Ausgangs der Handlung („Auf der kurzen Strecke passiert schon nichts!‘“) durch soziale Normen („Ich bekomme Ärger von meiner Familie, wenn ıch erwischt werde!‘*) und durch situative Bedingun- gen („Ich habe meiner Freundin versprochen, daß ich fahre !66 ) determiniert wird. Diese Bedingungen werden integriert und fördern oder hemmen die Bereit- schaft, den intentionalen Akt zu realisieren. Darüber hinaus sind die Lern- erfahrungen bezüglich vergangener Trunkenheitsfahrten und eine fundamentale Bereitschaft, ein solches Delikt überhaupt zu begehen, Einflußgrößen der Entscheidung in einer spezifischen Situation. Abbildung 1 zeigt die Trunken- heitsfahrt als das Ergebnis eines kognitiven Entscheidungsprozesses, bei dem die unterschiedlichen Komponenten gegeneinander abgewogen und zu einer abschließenden Entscheidung integriert werden (vgl. Bornewasser & Glitsch 2000). Abb Die Trunkenheitsfahrt als Ergebnis eines Entscheidungsprozesses Überzeugungen generelle Lern- Einstellung CT- alkoholisiert um subjektive Abwägen Intention fah- Norm Fahren F ren unter Ikohol rung situativce Bedingungen des Fahrens Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive „inıtial involvement‘‘ aktuelle Entscheidung —> 131 132 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel Zielstellung dieses vorliegenden Untersuchungsansatzes ist es, den Prozeß des Abwägens mit Rücksicht auf unterschiedliche (proximale und distale) Bestand- teile der Entscheidungsfindung näher zu beschreiben und Einsicht in unter- schiedliche Argumentations- und Entscheidungsmuster zu erhalten, die letzt- endlich eine Trunkenheitsfahrt begünstigen. In einem einflußreichen Forschungsprogramm demonstrierten Steele und seine Kollegen, daß Alkohol für zahlreiche kognitive Verarbeitungsprozesse und die Informationsbandbreite, die ein Mensch für die Beurteilung eine Sachverhaltes nutzt, von Bedeutung ist. Diese Limitierung der Informationsverarbeitung betrifft unterschiedliche Bereiche: Die Anzahl der berücksichtigten hemmenden und bahnenden Annahmen wird reduziert. Es werden überwiegend saliıente Hinweisreize (Hinweisreize, die für die Person einen besonderen Aufforde- rungscharakter in sich tragen) aus dem aktuellen Kontext wiırksam. Die Gesamt- bandbreite nutzbarer Informationen wird stark reduziert und eingeengt. Steele und Josephs (1990) bezeichnen dieses Phänomen einer reduzierten kognitiven Kapazität als „Akohol-Myopia‘. Wenn hemmende Hinweisreize salient sind, wird die Alkoholfahrt erfolgreich vermieden. Sofern bahnende Hinweisreize dominieren, wird die Alkoholfahrt wahrscheinlicher. MacDonald, Zanna & Fong (1995) bestätigten diese Annahme in einem Experiment mit einer Anzahl zufällig auswählbarer Annahmen („beliefs‘‘), z. B. „Wenn ich nur eine kurze Strecke zu fahren hätte, würde ıch fahren.‘ In Anwesenheit eines bahnenden Hinweisreizes, waren alkoholbeeinflußte Personen eher bereit, ıhre Absicht zu fahren, zu äußern. Die Alkohol-Myopia kann möglicherweise dazu beitragen, die kognitive Kapazität so zu reduzieren, daß aktuell hemmende (aber sehr wohl bekannte) Hinweisreize nicht beachtet werden. Ein zweiter Effekt der Alkoholintoxikation ist die Abnahme der Selbstaufmerk- samkeit und die Zunahme der Selbstüberschätzung (Steele und Josephs, 1990). Alkoholisierte Personen fahren, weil sie sich für stark und unverletzbar halten, und weil sie ihre Fahrleistungen überschätzen. Dieser kognitive Bıas führt zu einer Verzerrung der Wahrnehmung der eigenen Kapazitäten und der Risikoein- schätzung, was die Intention unter Alkohol zu fahren, beeinflußt (vgl. Hull, 1987). Auf der Basis dieser Annahmen werden in der vorliegenden Studie in einer hypothetischen Situation Entscheidungsprozesse ın bezug auf ihre hemmenden und bahnenden Komponenten („beliefs‘*) untersucht und unter Alkohol auffällig gewordene Kraftfahrer systematisch mit nicht auffälligen Kraftfahrern vergli- chen. Dies geschieht anhand folgender Fragestellungen: Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 133 Lassen sıch Untersuchungsteilnehmer hinsichtlich ihrer verwendeten Argu- mentationsmuster voneinander unterscheiden? Wie wirkt sich das Kalkulieren mit der Entdeckungswahrscheinlichkeit auf die Bereitschaft alkoholisiert zu fahren aus? Welche Straferwartungen gibt es, und welche Aussagen lassen sich hinsicht- lich der Wirksamkeit von Strafe treffen? Welche Faktoren können ım general- bzw. spezialpräventiven Sinne aus- schlaggebend für die erfolgreiche Vermeidung von Alkoholfahrten sein? Welche indıviduellen Problemlagen werden aufgrund des Trinkverhaltens der Untersuchten deutlich? 4. Methode 4.1 Stichprobe Die Datenauswertungen beziehen sich auf 352 von 760 Befragten. Die Stich- probe setzt sich aus zwei unterschiedlichen Populationen zusammen. Die Teilnehmerzahl aus der regionalen Gesundheitsstudie der Community Medicine Greifswald (Normalbevölkerung) umfaßt n=181. Sie dient als Kontroll- und Vergleichsgruppe für eine weitere Gruppe von Untersuchungsteilnehmern (n=171), die sich aus Straßenverkehrsteilnehmern, bei denen aufgrund von Alkoholkontrollen im Zeitraum von Oktober 1998 bis Mai 1999 eine Blut- untersuchung aufgrund überhöhten Alkoholkonsums angeordnet wurde, rekru- tierte. Aus der Gruppe der alkoholauffälligen Kraftfahrer waren 20 Personen (12%) weiblich und 147 (88%) männlich. Das Durchschnittsalter betrug 35 Jahre und lag in einem Bereich von 16 bis 71 Jahren. Die Altersverteilung ın der Kontroll- gruppe reicht von 22 bis 81 Jahren. Das Durchschnittsalter betrug 51 Jahre. 67 Personen (38,3%) aus dieser Gruppe waren weiblich und 108 (61,7%) männlich. Insgesamt verweigerten 10 Personen die Geschlechtsangabe. Die beiden Populationen der Untersuchungsgruppe unterscheiden sich hinsicht- lich ihrer Zugehörigkeit zu sozialen Milieus (vgl. Vester, et al., 1994). Das „bürgerlich-humanistische Milieu‘“ und das „status- und karriereorientierte Milieu‘‘ sind in der Normalbevölkerung etwa doppelt so häufig repräsentiert wie in der Verkehrsdelinquentenstichprobe. Hingegen sind das „moderne‘‘ und das „traditionslose Arbeitermilieu‘‘ in der Delinquentenstichprobe etwa gut zwei bzw. dreimal so häufig vertreten wie in der Normalbevölkerung. Das „kleinbür- 134 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel gerliche Milieu‘“ überwiegt in der Normalbevölkerung deutlich (fünffach) gegenüber der Gruppe der registrierten Straßenverkehrsteilnehmer. Auffallend deutlich überrepräsentiert ist das „hedonistische Milieu‘* in der Verkehrsauffäl- ligengruppe (ca. achtfach). Für die Interpretation späterer Ergebnisse sind diese Unterschiede sehr bedeutsam, da sich die Wertorientierungen und Lebensstile dieser Milieus direkt auf die Häufigkeit, unter Alkohol zu fahren, auswirken. Für die Analyse von Gruppenunterschieden wurden aus den 352 Untersu- chungsteilnehmern Personen ausgewählt, die schon einmal oder mehrmals mit zuviel Alkohol registriert wurden (n=132) und n= 213, die noch nie mit zuviel Alkohol entdeckt wurden. Es wurden weitere Gruppenunterteilungen nach dem generellen wöchentlichen Alkoholkonsum, der Höhe des angegebenen Alkohol- konsums in dem hypothetischen Szenariıo sowie nach der Häufigkeit, erwischt worden zu sein, vorgenommen. Diese Gruppen unterscheiden sich hinsichtlich des Alters und des Geschlechts nicht wesentlich voneinander. 5. Material und Vorgehen Jedem Teilnehmer wurde ein standardisiertes hypothetisches Szenario unter der Bedingung einer hohen Alkoholintoxikation (mindestens 1,1 %o) vorgestellt. Die Interviewer strukturierten das Szenario wie folgt vor: „Jetzt stellen Sie sich doch mal eine Situation vor (Familientreffen, Kneipe, geselliges Beisammen- sein), in der es darum geht, daß sie nach Hause oder woanders hin wollen. Dıie Wegstrecke beträgt 10 km. Angenommen, Sie haben keinen Alkohol getrunken. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß Sie fahren?‘“ Nachdem die erste subjektive Wahrscheinlichkeit notiert wurde (100%), wird als nächstes die Trinkmenge jeweils um ein Standardgetränk (Bier, Wein oder Mixgetränk) gesteigert, bis der Teilnehmer seine Bereitschaft noch zu fahren, unter 50% einschätzt. An dieser Stelle setzt eine Varıation der Anreizbedingun- gen ein, indem entweder die Entdeckungswahrscheinlichkeit, das Unfallrisiko oder die „soziale Mißbilligung‘ gesenkt oder die Handlungsalternativen einge- schränkt werden. Eine Kombination aller Anreizbedingungen wurde ebenfalls als eine Varlation eingeführt. Als zusätzliche Varıationen wurden Geldanreize in drei Stufen und ein moralisches Dilemma eingeführt. Die nachfolgende Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Anreizbedingungen. Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 135 Tabelle 1: Anreizvariationen und Beispiele für Probandeninstruktionen Anreizbedingung Probandeninstruktion sozilale Mißbilligung „Es muß Ihnen nicht peinlich sein, da sie völlig anonym blei- ben." Unfallrisiko „Es ist ausgeschlossen, daß Ihnen irgend etwas passiert.” Entdeckungswahr- „Sie werden 100%ig nicht entdeckt." scheinlichkeit Handlungsalternativen „Sie können nur noch zu Fuß gehen." Kombination (alle) Alle vier Bedingungen gelten gemeinsam. DM 100,- bis 1.000.000 ın drei Schritten. Geldanreize (DM) Moralisches Dilemma „Sie können Ihrer Mutter oder einen Ihnen sehr wichtigen Per- son das Leben retten, wenn Sie sofort losfahren. Würden Sie fahren?" Die Anreizbedingungen wurden jedem Teilnehmer in gleicher Weise vor- gegeben. Die während des Szenarios beiläufig erwähnten Begründungen und Abwägun- gen der Probanden wurden ausführlich protokolliert und unter Anwendung eines geeigneten Kategoriensystems bedeutende Entscheidungsregeln und Argumentationsmuster analysıert. Entsprechend der theoretischen Annahmen sollten einerseits eher generelle Verhaltensbereitschaften („ıiniıtial involve- ment‘‘) und andererseits kontingente Bewertungen auftreten. Weiterhin ergaben sich aus den Variationsbedingungen individuelle Schwellen- werte, die die Bereitschaft oder Neigung eines Teilnehmers, unter einer be- stimmten Alkoholmenge und spezifischen Siıtuationsbedingungen noch zu fahren, darstellen. Ein wichtiger Schwellenwert ist der Wert, bei dem ein Auto- fahrer ohne Variation der Anreizbedingungen noch bereit ist, mit einer subjekti- ven Wahrscheinlichkeit von mindestens 51% zu fahren. Ein weiterer Schwel- lenwert liegt bei dem Promillewert, unter dem ein Teilnehmer unter leichten Anreizbedingungen noch fährt, ein Dritter und Vierter ergibt sich aus einer starken Anreizvariation bzw. den moralischen Dilemmata. Als zentrales Ergeb- nis erhält man jedoch deutliche Hinweise darauf, welche persönlichen und situativen Einflußgrößen für die Bereitschaft unter Alkohol zu fahren, kognitiv repräsentiert sind. Eine zweite Methode wurde entsprechend der Theorie der „Alkohol-Myopia‘“‘ (Steele & Josephs, 1990) mit dem Ziel eingesetzt, quantitative Daten über die Art und den Umfang genutzter Informationen zu gewinnen, um abschätzen zu können, wie sich der Informationsverarbeitungsprozeß bei geringer Alkoholin- toxikation gegenüber hohem Alkoholeinfluß verändert. Zu diesem Zweck 136 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel wurden Motivlisten mit je 15 hemmenden und 15 bahnenden Hinweisreizen vorgelegt, aus denen die Untersuchungsteilnehmer relevante hemmende oder bahnende Hinweisreize auswählen sollten. Die Motivlisten wurden durch die Auswahl der wichtigsten hemmenden und bahnenden Gedanken vor Fahrtantritt aus einem Pool von insgesamt 136 Gedanken nach dem Kriterium der höchsten Wichtigkeitseinschätzungen und der Repräsentation von in Faktorenanalysen gewonnenen Dımensionen („Orientierung an sozialen Normen“‘, „erfolgreiche Erfahrungen‘“‘, „Überschätzung der eigenen Fähigkeiten‘ und „Risikowahr- nehmung‘‘) vorgenommen. Im Anschluß an die Darstellung einer erlebten oder hypothetischen Situation mit einer hypothetischen Alkoholintoxikation von 0,5 bzw. 1,1 %o, lautete die dazugehörige Frage zu den Motivlisten: „Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als es darum ging, zu fahren?‘* Die nachfolgende Abbildung zeigt einen Ausschnitt aus dem entsprechenden Fragebogenteil. Um die Relevanz der aufgelisteten hemmenden und bahnenden Motive zu valıdieren, sollte folgendes Item zusätzlich beantwortet werden: Bitte geben Sie an, wie gut die von Ihnen ausgewählten Aussagen Ihren Gedanken in einer realen Situation entsprechen. Ein Wert über das Ausmaß der alkoholischen Beeinflussung wurde über das Item: „Wie stark fühlten Sie sich in Ihrer Wahr- nehmung vom Alkohol beeinflußt?‘“ erhoben. Weiterhin sollte eingeschätzt werden, inwieweit Alkoholfahrer vor Fahrtantritt bewußt entscheiden oder eher gewohnheitsmäßig und unreflektiert handeln. Das dazugehörige Item lautet: „Denken Sie in solchen oder ähnlichen Situationen im allgemeinen viel darüber nach, ob Siıe noch fahren sollten?‘‘ Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 137 Abb. 2: Ausschnitt aus dem Fragebogen Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als es darum ging, zu fahren? Bitte wählen Sie nur diejenigen Aussagen aus, die für Sie am ehesten zutreffen, und machen Sie ein Kreuz in das Kästchen, das sich rechts neben dieser Aussage befindet. Es geht also nicht darum, möglichst viel anzukreuzen, sondern lediglich die Aussagen her- auszufinden, die in der Situation tatsächlich eine Rolle gespielt haben. Bitte hewerten Sie anschließend alle Aussagen, indem Sie hei jeder Aussage eine Zahl von O=unwichtiger Gedanke bhis 4=wichtiger Gedanke ankreuzen. unwichtiger wichtiger Gedanke Gedanke Bei dem bißchen Alkohol kann ıch noch gut fahren .. 000 00000000000000 U 90 ......... Z err Zereeeee 4 I Wenn ich mit Alkohol fahre. macht mir meine Familie Vorwürfe U 9 .....>.... Z ernnn Z era 4 Das merkt doch eh keiner 00000000000000000500000 000200 H 9 ........ 000009000 d 000000000 Srra 4 Ich suche mir lieber eine Bleibe, bis ich wie- der nüchtern bin 0000000000000 00000000 000000500000 0000000000 U 0 ........ ......... ......... .....>..... .............. U 90 ......>... ......... Q eeeeee .? . ....... Was soll’s, da passiert schon nichts Einer meiner Freunde könnte mich Jetzt ab- holen ...00000000 000000000000 000000000 0000000500000 0EL U 9 ......>... .....>.... .......>.. Es ist mir zu umständlich, mein Auto stehen zu lassen H90 ......... .....>.>... ......... ......... Mir ist eigentlich nichts durch den Kopf ge- U 90 ......... 000000000 dr 000000008 S eeeeee 4 gangen . . . (weitere Items) 138 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel 6. Auswertungsmethoden und Planung statistischer Tests Ziel der Analyse handlungsleitender Kognitionen ist die Zusammenfassung der von den Personen verwendeten Argumentationsmustern zu umfassenden typi- schen Gruppen. Dabei wurden mittels eines Kategoriensystems alle Aussagen bestimmten Inhaltsbereichen zugeordnet. Personen, die sich eindeutig einer dieser Gruppen zuordnen ließen, wurden auf der entsprechenden Variable für den Inhaltsbereich mit 1 kodiert. Die restlichen Kategorien wurden entspre- chend mit 0 kodiert. Personen, die mehrere Argumentationsmuster verfolgten, erhielten entsprechend mehrere Kodierungen mit ] auf der jeweiligen Variable. Die Zuordnung zu den jeweiligen Gruppen erfolgte durch einen einfachen Selektionsbefehl, der alle Personen, die auf einer Variablen mit 1 kodiert sind, der jeweiligen Gruppe zuweist. Als Ergebnis dieses qualitativen Vorgehens erhält man die gewünschten Gruppen von Personen, die einander ähnliche Argumentationsmuster verwenden. In einem weiteren Schritt wurde mit Hılfe einer Diskriminanzanalyse versucht, aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe mit den entsprechenden Argumentationsmustern die Zuordnungsfunktionen zu berechnen, die die Zugehörigkeit zur Gruppe der auffällig gewordenen Alkoholtäter bzw. zu den noch niemals aufgefallenen vorhersagen. Die Vorhersagegenauigkeit sollte durch die maximalen Trinkmengen unter der Bedingung „ohne Variation der Anreizbedingungen‘“ optimiert werden (non-kontingente Fahrbereitschaft). Die Trinkmenge an diesen Punkten gibt einerseits Auskunft über die Rigidität und Beharrlichkeit mit der ein Untersuchungsteilnehmer seine persönlichen Grenzen verteidigt und andererseits Auskunft über den Umgang mit Alkohol generell bzw. ım Kontext der Trink/Fahrsituation. Die Analyse der hemmenden und bahnenden Handlungsmotive hinsichtlich des Umfangs verwendeter Informationen (quantitative Methode) erfolgte durch eine Auszählung der von den Probanden insgesamt ausgewählten hemmenden bzw. bahnenden Gedanken in dem Szenarıo mit angenommenen 0,5 %o im Vergleich zu dem Szenario mit 1,1 %o. Hıeraus läßt sich eine Annahme über den Umfang genutzter Informationen treffen. Die Art der handlungsleitenden Kognitionen wurde hinsichtlich des hemmenden oder bahnenden Charakters des Handlungs- motivs bewertet. Der hemmende oder bahnende Charakter der Handlungsmotive konnte ım Verlaufe der Vorerhebungen für die Auswahl der handlungsleitenden Kognitionen von Studenten eindeutig nachvollzogen werden. Darüber hinaus konnten Faktoren der Verhaltenssteuerung extrahiert werden, die über die Höhe der Alkoholintoxikation nicht varı!eren und zwischen Alko- holfahrern und nicht unter Alkohol Fahrenden trennen können. Diese Faktoren Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 139 sollen durch den Vergleich der Faktorenlösungen über die Items aus den beiden Szenarios und durch die Gruppenvergleiche der Alkoholfahrer mit den „Nicht- fahrern‘‘ bestimmt werden. 7. Ergebnisse 7.1 Gruppen von Untersuchungsteilnehmern anhand ihrer Argumenta- tionsmuster Verwendete Argumentationsmuster ließen sich folgenden Kategorien zuordnen (n=245): Abb. 3: Gruppen von Untersuchungsteilnehmern anhand ihrer Argumenta- tionsmuster Inhaltsbereiche (f = Anzahl der mit “eins” kodierten Nennungen) Überschätzung der eigenen Fähigkeiten (z. B. Alkoholwirkung unter- schätzt) f=60 Bequemlichkeit (z. B. zu faul zum Laufen) f=56 Schwierigkeiten der Situation (z. B. Dienst auf Abruf, ungünstige Zeit, Notfall, Entfernung) f=23 als potentiell bahnende Argumentationsmuster und Zurückhaltung/Selbstkontrolle (z. B. Verzicht oder geringfügiger Konsum "Prinzipien") f=104 Angst vor Konsequenzen (Führerscheinverlust, Arbeitsplatzgefährdung, Verkehrslage, Gefährdung anderer) f=77 als potentiell hemmende Argumentationsmuster. 140 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel In den von den Untersuchungsteilnehmern verwendeten „bahnenden‘ Argumen- tationsmustern finden sich kontingent-situative (Schwierigkeiten der Situation), und persönlichkeits- bzw. alkoholbedingte Einflußgrößen (Bequemlichkeit, Überschätzung). Wiıe unter Abschnitt 6.4 erläutert, deuten die Ergebnisse darauf hin, daß vor allem die Kategorien „Bequemlichkeit‘“ und „Überschätzung der eigenen Fähigkeiten‘ (vs. Risıkowahrnehmung entsprechend dem Faktor in der Diskriminanzanalyse) von stärkerer Bedeutung sind. 7.2 Einfluß quantitativ ermittelter handlungsleitender Kognitionen (hem- mend und bahnend) vor Fahrtantritt Die nachfolgenden vier Tabellen geben einen Überblick über die Art und den Umfang handlungsleitender Kognitionen, die mit Hilfe der Motivlisten erhoben wurden. Es ergibt sich kein wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Menge genutzter Informationen (kognitiver Aufwand) in der Gruppe von auffällig vs. nicht auffällig gewordenen Kraftfahrern. Bei den auffällig gewordenen Kraft- fahrern steht als „hemmendes Motiv‘* die soziale Kontrolle ım Vordergrund, während bei den nicht Auffälligen, das cher generelle Gefährdungsrisiko für sich und andere, sowie die Angst vor negativen Konsequenzen kognitiv re- präsentiert ist. Die Risiken werden eher internal und stabiıl attrıbuiert. Tabelle 2 gibt einen Überblick über die häufigsten Aussagen von „Alkoholfahrern‘* und „Nichtfahrern‘ in einer hypothetischen 0,5 %o-Situation. Betrachtet man die angegebenen Motive für die hypothetische Situation mit starker Alkoholbeeinflussung (1,1 Promille; Tabelle 3), wird ein Übergewicht bahnender Motive vor allem bei den bereits unter Alkohol Entdeckten deutlich. Insgesamt zeigt sich ein stärkerer Einfluß eher emotional getönter Aspekte der Entscheidungsfindung (z. B. „Ich will jetzt einfach nur so schnell wie möglich nach Hause*‘). Offensichtlich sind die seltener oder nie unter Alkohol fahrenden bzw. „Entdeckten‘‘) besser in der Lage, ihre kognitive Kontrolle trotz erhöhten Alkoholeinflusses aufrecht zu erhalten. Während bei den „Entdeckten‘‘ bahnen- de, gelernte Verhaltensmuster dominieren (‚„Ich hab’ mein Auto bisher ımmer sicher ans Ziel gesteuert‘“, „Bisher ist nie etwas passiert, wenn ich mal mit Alkohol gefahren bin‘‘), überwiegt bei den nicht Entdeckten eine Hemmung auf breiter inhaltlicher Basıs (Risikowahrnehmung, soziale Kontrolle/Angst vor negativen Konsequenzen). 141 Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive Tab. 2: Am häufigsten genannte Motive (bei ca. 0,5 %o) von noch nıemals unter Alkoholeinfluß entdeckten Autofahrern und mindestens einmal entdeckten Autofahrern Noch niemals unter Alkoholeinfluß entdeckte Autofahrer (n = 213) Häufigkeit |hemmend/ Was haben Sie gedacht? (Prozent) bahnend 1 69,3 Bei dem bißchen Alkohol kann ich noch gut fahren. (b) 2 Das Risiko ist bei dem Alkoholgehalt sehr gering. 49,2 (b) 3 487 Mein Führerschein ist mir zu wichtig, als daß ich noch fahren (h) würde. 47,1 (b) Ich hab‘ mein Auto bisher immer sicher ans Ziel gesteuert. Ich gefährde mich und andere, wenn ich jetzt noch fahre. 45,0 (h) Mindestens einmal unter Alkoholeinfluß entdeckte Autofahrer (n = 132) 1 Bei dem bißchen Alkohol kann ıch noch gut fahren. 66.1 (b) 2 Wenn ich mit Alkohol fahre. macht mir meine Familie 48,8 (h) Vorwürfe. 40,8 Das Risiko ist bei dem Alkoholgehalt sehr gering. (b) > Ich hab’ mein Auto bisher immer sicher ans Ziel gesteuert. 40,8 (b) 40,8 Was soll’s, da passiert schon nichts. (b) 142 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel Tab. 3: Am häufigsten genannte Motive (bei ca. 1,1 %o) von noch niemals unter Alkoholeinfluß entdeckten Autofahrern und mindestens einmal entdeckten Autofahrern Noch niemals unter Alkoholeinfluß entdeckte Autofahrer (n = 213) Häufigkeit | hemmend/ Was haben Sie gedacht? (Prozent) bahnend ] Wenn ich mit Alkohol fahre, macht mir meine Familie 54,4 (h) Vorwürfe. Ich gefährde mich und andere, wenn ich Jetzt noch fahre. 527 (h) O Es ist mir zu umständlich, mein Auto stehen zu lassen. 49,1 (b) Ich bekomme Ärger, wenn es rauskommt, daß ich angetrunken 49,1 (h) gefahren bin. Mein Führerschein ist mir zu wichtig, als daß ıch noch fahren 47,3 (h) würde. Mindestens einmal unter Alkoholeinfluß entdeckte Autofahrer (n = 132) | Auf der kurzen Strecke passiert schon nıchts. 51,2 (b) 2 Ich will jetzt einfach nur so schnell wie möglich nach Hause. 47,2 (b) 3 Wenn es rauskommt, daß ich angetrunken gefahren bin, habe ıch 45,6 (h) ein Problem. Ich hab’ mein Auto bisher immer sicher ans Ziel gesteuert. 42.4 (b) Bisher ist nie etwas passiert, wenn ich mal mit Alkohol gefahren 39,2 (b) bin. Die Übereinstimmung der Motivlisten mit den Gedanken in einer realen Situa- tionen wurde anhand der Frage „Bitte geben Sie an, wie gut die von Ihnen . ausgewählten Aussagen Ihren Gedanken in einer realen Situation entsprechen‘ gemessen. In beiden Situationen (hypothetische 0,5 und 1,1 %o) lagen 64,3 bzw. 67,8% aller Werte im Bereich 3-4 (Skala 0-4), womit angenommen werden kann, daß eine gute Übereinstimmung mit den Annahmen und Überzeugungen in einer realen Situation besteht. Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 143 7.3 Informationsverarbeitung bei angenommenen geringen und hohen Alkoholintoxikationen Die Frage danach, ob Personen in relevanten Situationen überhaupt nachdenken, oder sıch mehr oder weniger unbewußt und ohne nachzudenken quasi „wie von selbst‘‘ alkoholisiert hinter das Steuer setzten, kann recht eindeutig beantwortet werden: Menschen denken überwiegend nach, bevor sie eine Alkoholfahrt antreten. Die Antwortverteilungen bezüglich der o. g. Frage sind leicht rechts- schief und weisen zwei Gipfel im Bereich „gar nicht Nachdenken‘‘ vs. „sehr viel Nachdenken auf.‘ Es kann vermutet werden, daß ein Gruppe von Untersu- chungsteilnehmern eher in der Lage ist, ihre kognitiven Leistungsdefizite unter hohem Alkoholeinfluß realistisch einzuschätzen. Bei dem anderen Teil (ca. 55%) liegt eine erhebliche Fehleinschätzung im kontra-präventiven Sinne vor, die in relevanten Realsituationen die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Alkoholfahrten stark erhöht. Nur knapp 28% gehen „realıtätsgemäß‘‘ davon aus, daß sie gar nicht oder wenig darüber nachdenken, ob sie noch fahren sollten. Untersuchungsteilnehmer gehen damit überwiegend davon aus, daß sie im perzipierten Zustand einer hohen Alkoholintoxikation mehr nachdenken wür- den. Hierbei handelt es sich allerdings um eine weitverbreitete Fehleinschätzung (siehe auch E. Stephan: „Zur Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens bei Alkoholdelikten ım Straßenverkehr‘‘ in diesem Band). Wissenschaftliche Unter- suchungen haben vielfach belegt, daß die kognitive Steuerung und die Differen- ziertheit der Informationsverarbeitung unter Alkohol deutlich reduziert ist. Das Handeln ist zudem stark kontextabhängig (vgl. Bushman & Cooper, \990, Steele & Josephs, 1990). Auch die eigenen Daten deuten daraufhin, daß Unter- suchungsteilnehmer eher weniger Informationen ım Zustand erhöhter Intoxika- tion nutzen (durchschnittlich 7,3 ausgcwählte Gedanken gegenüber 6,9 ausge- wählten Gedanken in der hypothetischen Situation mit 1,1 %o, n.s.). 7.4 Vorhersage der Gruppenzugehörigkeit „Alkoholfahrer‘‘ vs. „kein Alkoholfahrer‘ aus den Argumentationsmustern Die Diskriminanzanalyse mit den Variablen Überschätzung, Bequemlichkeit und Schwierigkeiten der Situation als potentiell bahnende Argumentations- muster und Zurückhaltung/Selbstkontrolle und Angst vor Konsequenzen, als potentiell hemmende Einflußgrößen, liefert eine Diskriminanzfunktion, die lediglich 56,8% der Fälle, den Gruppen „Alkoholfahrer‘‘ vs. kein Alkoholfahrer korrekt zuordnet und nicht signifikant ist. Die koeffizienten „Risıkowahr- nehmung“ und „Bequemlichkeit‘“ sind signifikant. 144 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel Erweitert man die Prädikatoren um die mediandichotomisierte Variable Kon- sumverhalten („Vieltrinker‘ vs. „Wenigtrinker‘*), erhöht sich die Anzahl der korrekt zugeordneten Fälle auf die Gruppen „Alkoholfahrer‘* vs. kein „Alkohol- fahrer‘“ auf 66,4% des Kriteriums. Die Diskriminanzfunktion ist signifikant. Die Vorhersage der Gruppenzugehörigkeit kann somit durch eine genaue Erhebung der Trinkmengen verbessert werden. Die Variablen „Konsumverhalten‘‘, „Risi- kowahrnehmung‘‘ und „Angst vor Konsequenzen“ erhalten die höchsten und signifikanten standardisierten Diskriminanzkoeffizienten. Die Variable „„Be- quemlichkeıit“ behält keinen signifikanten Einfluß mehr. 7.5 Zusammenhänge zwischen Trinkmengen, subjektiven Fahrwahr- scheinlichkeiten und Anreizbedingungen Die Einschätzungen maximaler Trinkmengen unter den Anreizbedingungen „keine Anreizvariation‘*, „hohe Anreizvariation‘‘, „Geldanreize sowie „mora- lisches Dilemma‘*, wurden fallweise gemittelt. Dieser Mittelwert beinhaltet somit die individuellen Steigerungen der Trinkmengen ın Abhängigkeit einer Anreizveränderung. Eine Person mit einem hohen Mittelwert ist eher dazu bereit, von ihren zuvor festgelegten Einschätzungen der Trinkmengen und Fahrwahrscheinlichkeiten abzurücken, als eine Person, die sich durch die Veränderung der Anreizbedingungen nicht beeindrucken läßt und entsprechend einen insgesamt niedrigen Mittelwert hat. Diese Mittelwerte über individuelle Fälle können auch als Maß für die Beharrlichkeit, miıt der Untersuchungs- teilnehmer an ihren persönlichen Trink-/Fahrgrenzen festhalten, herangezogen werden. Teilt man diese Varıable ın drei Gruppen auf („hohe Trinkmenge*, „mittlere Trinkmenge‘* und „geringe Trinkmenge‘‘) und vergleicht die beiden Extremgruppen miteinander, so kann festgestellt werden, daß diıe Personen mit insgesamt niedrigen Trinkmengen, von den Anreizbedingungen kaum beein- druckt sind. Hingegen ergibt sich bei den hohen Trinkmengen eine deutliche Veränderung in der Reaktion auf die Anreizbedingung „moralısches Dilemma’””. Weiterhin zeigt sich die deutlich erhöhte „Einstiegstrinkmenge** ohne externe Anreize. Sie liegt mit ca. 140 g Alkohol (ca. 7 halbe Liter Bier) im Bereich von Promillewerten, die strafrechtlich relevant sind (> 1,1 %o). Die „Wenigtrinker“ lassen sich hingegen mit ca. 48 g Alkohol nicht über die Promillegrenze (0,5%o) „hinweglocken‘‘. Auch die Steigung der Funktion (Reaktion auf die Anreize) verläuft steiler, womit deutlich wird, daß diejenigen, die als Hochrisikogruppe viel trinken, eher den situativen „Verlockungen“ erliegen (siehe Abbildung 4; die Extremgruppen wurden mittels Trichotomisierung aus der mittleren angege- benen Alkoholmenge ın dem hypothetischen Szenario gewonnen). Abb. 4: Mittlere Menge an Alkohol, bei welcher noch gefahren wird, ın Abhängigkeit von unter- schiedlichen Anreizen 400 ['wenig Trinken (n=47) Qviel Trinken (n=35) 350 300 (1919g 18}17 } 'B9 = — 250 200 150 100 6 0p) WWEJ9) Ul JOYOMIY J8U18J 50 Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive |_ DE __ 5 ohne Anreiz hoher Anreiz Geldanreiz Dilemma 145 Abb. 5: Anteil an Personen, die mit einer Alkoholmenge von 120 g bei unterschiedlichen Anreizbedingungen 146 noch fahren würden (%) 100 D"Wenigtrinker" (n=136) E Vieltrinker” (mehr als 50g pro Tag nach Selbstangabe; n=127) 80 60 40 J3aPU8JYE- YOOU |I3}UV 20 S 7 Z % Z Z %, D % D ( Z %, % % (SA % %e % A Z % © ® Z & %. S 060 % %. o "‘O,j/ OJ:S‘90 C Abbildung 5 verdeutlicht anhand ausgewählter Kontextvariationen für eine Trinkmenge von ca. 120 g Alkohol Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel (ca. 3 Liter Bier), daß sich generell wenig trinkende Fahrer auch weniger von den siıtuativen Anreizvariationen beeindrucken lassen. Der Anteil noch fahrender Verkehrsteilnehmer ist allerdings bei der Anreizbedingung „moralisches Dilemma‘‘ (wie erwartet) hoch (ca. 22% bzw. 50% bei den „Vieltrinkern‘) und bei den Geld- anreizen erstaunlich hoch (ca. 30% bzw. knapp 60% bei den „Vieltrinkern‘‘). Abb. 6: Mittlere Menge an Alkohol, bei welcher noch gefahren wird, in Abhängigkeit von unterschiedlichen Anreizen: Gruppenzuordnung nach niemals, einmal oder schon öfter entdeckten Alkoholfahrern 400 Dniemals (n=182) Eeinmal (n=70) Wlöfter (n=86) | 30 0 (J31g J3V7 L 'B9 _ — 20 0 100 6 0p) S Ul [OUOYIV JaUI3J N ohne Anreiz hoher Anreiz Dilemma & Geldanreiz Dilemma Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive Wählt man eine Gruppenvariable aus, die festlegt, ob schon einmal oder mehrmals mit zuviel Alkohol gefahren wurde, so lassen sich diejenigen von den Anreizbedingungen am stärksten beeindrucken, die als „mehrmals Gefahrene“ auch am meisten trinken. Auch hier geht das ungünstige Konsumverhalten einher mit einer starken Reaktion auf die Veränderung der Anreizbedingungen (siche Abbildung 6). 147 148 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel 7.6 Generalpräventive Einflußgrößen auf die Häufigkeit von Alkoholfahr- ten Das Delikt „Fahren mit zuviel Alkohol im Blut‘“ kann schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden (vgl. den Beitrag von Schöch in diesem Band). Es ergibt sich zwar ein signifikanter Unterschied zwischen dem Trun- kenheitsdelikt beim Autofahren und dem Gewaltdelikt, jedoch ist dieser Unter- schied im Bereich „schlimm“‘‘ bis „sehr schlimm*‘‘ absolut betrachtet eher unbe- deutend („Deckeneffekt‘‘). Tab. 4: Mittelwerte zur Frage, wie schlimm oder verwerflich die aufgeführten Taten empfunden werden Mittelwert Standard- (1-6) abweichung Fahren mit zuviel Alkohol 349 5,22 1,11 Zu schnelles Fahren mit Gefährdung anderer 350 5,43 0,83 Mitnahme von Waren (Wert DM 200,-) 350 4,96 1,18 Körperverletzung mıit ärztlich zu behandelnden Folgen 350 5,60 0,84 Hinsichtlich der Wirkmechanismen strafrechtlicher Sanktionen und abschrek- kender Aspekte der Strafe (z. B. Entdeckung und das damit verbundene Straf- übel) auf die Einhaltung geltender Normen zeigen die nachfolgenden Abbildun- gen, daß die Bewertung einzelner Konsequenzen wie Geldstrafe oder Nachteile im Beruf zwar insgesamt als „schlimm*“‘ bis „sehr schlimm‘* bewertet werden, jedoch ergeben sich keine Gruppenunterschiede zwischen denjenigen, die schon mindestens einmal registriert wurden bzw. noch nie entdeckt wurden (s. Abb. 7). Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Strafen dazu geeignet wären, relevante Risikogruppen abzuschrecken. Im Gegenteil scheinen Strafen bzw. Entdeckungsrisiken eher bei denjenigen ins Kalkül gezogen zu werden, die schon einmal erwischt wurden. Dies führt dann aber nicht dazu, daß die „Er- wischten‘‘ mit einer geringeren subjektiven Wahrscheinlichkeit, sondern parado- xer Weise mit einer höheren Wahrscheinlichkeit fahren würden (vgl. Abb. 7 u. 8). Abb. 7: Einschätzung der „Verwerflichkeit‘ einer Alkoholfahrt sowie der Nachteile durch eine Geldstrafe und beruflicher Nachteile von „Erwischten‘‘ und „nicht Erwischten‘“ |Dschon erwischt (n=132) Bilnie erwischt (n=212) | WWNYOS JU3S Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 0 WWY9S }YDIUJE6 Fahren unter Alkoholeinfluß Geldstrafe Nachteile im Beruf ! schon erwischt (n=132) 5,04 5,36 5,16 nie erwischt (n=212) 5,38 5,06 5,16 149 150 Abb. 8: Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, selber einmal unter Alkoholeinfluß (ca. 0,5 %o) zu fahren und Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dabei erwischt zu werden. (Gruppenunterteilung nach „Er- wischten‘ und „Nicht-Erwischten‘‘) |CIschon erwischt (n=132) Mnie erwischt (n=212) J 100 80 60 40 % Ul }AYONUIYISIYEM 20 0 DA —, _ _ Wahrscheinlichkeit zu fahren _ Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden —_ ‚Schon erwishfif(n£135) i 29,5 51,1 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel nie erwischt (n=212) 13,2 42,6 Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 151 Obwohl eine höhere subjektive Fahrwahrscheinlichkeit von den schon „Er- wischten‘ angegeben wird, wird gleichzeitig das Entdeckungsrisiko höher eingeschätzt, als beı den niemals „Erwischten“ (vgl. Abb. 8). Bei einer spezial- präventiven Wirkung der Strafe, wären umgekehrte Wahrscheinlichkeiten zu erwarten gewesen. In diesen Ergebnissen zeigt sich möglicherweise wieder die stärkere Wirkung einer generellen Normbindung bzw. eines „initial involvements‘“‘, das die Wir- kung der Strafe dominiert. Auch in der nachfolgenden Abbildung 9 wird dieser Effekt sichtbar: Immerhin 40% der schon mindestens einmal „Erwischten‘‘, machen eine weitere Alkoholfahrt abhängig von der Entdeckungswahrschein- lichkeit. Von den normtreuen Fahrern ohne erlebte Konfrontation mit dem Rechtssystem (entdeckte Alkoholfahrt mit Straferwartung) tun dies lediglich etwa 25%. Diese Unterschiede kehren sich lediglich ım Fall des moralischen Dilemmas um, was wiederum dafür spricht, daß ethisch-moralische Bindungen an die Norm bestehen, die nur im Notfall („aus moralisch gut vertretbaren Gründen‘‘) überschritten werden. Für die generelle Wirkung der Normbindung bzw. des „incentive involvements“ spricht weiterhin, daß mehr als zweidrittel der Straßenverkehrsteilnehmer niemals oder nur im Notfall fahren würden. Je „„verwerflicher‘‘ die Trunkenheits- fahrt eingeschätzt wird, desto geringer ist das Risıko zukünftiger Alkoholfahrten (Korrelation nach Spearman: r =-.45; p>0.001). Einen weiteren Hiınweis auf dıe Wirkung des „normativen Faktors‘“ (vgl. Karstedt, 1993, S. 161 ff.) erhält man, wenn man die Untersuchungsgruppen aufteilt nach Fahrern, die eine Trunken- heitsfahrt aus Furcht vor Entdeckung vermeiden und denjenigen, die aufgrund von Furcht vor Unfällen oder der Verletzung anderer nicht alkoholisiert fahren. Die erste Gruppe berichtet im Mittel 4,71 Trunkenheitsfahrten ım letzten Jahr, die risikosensible Gruppe nur knapp die Hälfte (durchschnittlich 2,17 Alkohol- fahrten). Fragt man die Untersuchungsteilnehmer, unter welcher Entdeckungswahr- scheinlichkeit sie noch fahren würden, ergeben sich wiederum völliıg andere Verteilungen. Obwohl die „Erwischten‘“ glauben, daß sie zu ca. 80% bei einer Alkoholfahrt entdeckt würden, geben sie schon bei sehr geringen Entdeckungs- wahrscheinlichkeiten an, zu fahren (vgl. Abb. 10). 152 Abb. 9: Anteil von Straßenverkehrsteilnehmern, die grundsätzlich niemals (prinzipiell nicht) oder nur ım Notfall fahren würden, sowie Autofahrer, die die Entdeckungswahrscheinlichkeit bewußt mit ins Kalk ü ] ziehen n — b {DStudie ( 349) EIschon erwischt (n=132) Mnie erwischt (n=212) 50 40 g 30 S SN S 20 % Ul ua)ıayÄyNEH 10 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel niemals Abhängig von der nur im Notfall Entdeckungswahrscheinlichkeit Abb. 10: Unter Alkoholeinfluß (0,5 %o) Fahrende in Abhängigkeit von der Entdeckungswahrscheinlichkeit nach „Entdeckten‘‘ und „nicht Entdeckten‘ (Gruppenzuordnung nach Selbstauskunft) (n=53) EAnie erwischt (n=54) [E schon erwischt | 3 0 2 5 20 S s 15 % Ul U}la 6yNEH 10 SS S Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive <1:2 < 1:8 < 1:32 < 1:128 < 1:512 < 1:2048 < 1:8192 >= 16384 153 154 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel Zu berücksichtigen ist bei dieser Darstellung, daß ca. 65% der Teilnehmer, die nur im Notfall bzw. niemals fahren würden, in diesem Schaubild nicht enthalten sind. Fahrer, die siıch auf das „Spiel mit den Risiken‘‘ und der Entdeckungswahr- scheinlichkeıt einlassen, brauchen nicht mehr viele Anreize, um zu fahren. Etwa 60% fahren trotz einer recht hohen Entdeckungswahrscheinlichkeit. Die anderen 40% brauchen eine hohe Gewißheit, daß ihre delinquenten Handlungen un- entdeckt bleiben. Betrachtet man die Straferwartungen der Vergleichsgruppen „Entdeckte‘ vs. „nicht Entdeckte“, ergibt sich eine gute Übereinstimmung zwischen „erwarteter“ und „für richtig‘ gehaltener Geldstrafe (ca. 1,5 Monatsgehälter), während die „Nicht Entdeckten‘“ ausgehend von einem Monatsgehalt erwarteter Strafe auf 2 Monatsgehälter (erwünschtes Strafmaß) ansteigen. Hıerın könnte zumindest eine aktuell wirksam werdende Furcht vor Strafe und Hoffnung auf eine milde Strafe bei den „Entdeckten“‘ deutlich werden (vgl. Abb. 11). Abb. 11: Erwartetes und vorgeschlagenes Strafmaß für das Fahren mit zuviel Alkohol im Blut (Gruppenzuordnungen nach Selbstauskunft, „erwischt‘‘, „nicht erwischt‘‘) |Ischon erwischt (n=132) EInie erwischt (n=212) | 2 ‚5 N s Trunkenheit « S b 5 . UJ8}JEYSÖSJEUON Ul 8JEJISPIED 0,5 fahrten und Handlungsmot . IVve 0 Erwartete Geldstrafe Richtige Geldstrafe schon erwischt (n=132) 1,37 1,52 2,01 Nie erwischt (n=212) — - - 1,08 - 155 156 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel Für die Beantwortung der Frage, was an der strafrechtlichen Sanktion wirkt, wurden diejenigen, die eine Geldstrafe erwarten von denjenigen, die in erster Linie sonstige Maßnahmen, wie Führerscheinentzug oder Schulungsmaßnahmen erwarten, miteinander verglichen. Das Ergebnis spricht recht eindeutig dafür, daß die Wirkung der Strafe von der Maßregel der Besserung und Sicherung (Führerscheinentzug) bzw. dem Fahrverbot ausgeht. Diejenigen, die den Führer- scheinentzug erwarten, schätzen diese Sanktion mit einem Mittelwert von 5,33 (Skala von 0-6) signifikant schlimmer ein, als diejenigen, die lediglich eine Geldstrafe erwarten (Mittelwert = 4,81; p < .01) (Tab 5). Tabelle 5: Erwartete Sanktion und die Bewertung der erwarteten Nachteile n Nachteile durch die SD Erwartete Sanktion Sanktion (mean) Führerscheinentzug ın Kombination mit Geldstrafe 162 5,34 1,00 12 Führerscheinentzug 5,33 1,37 Geldstrafe 98 4,81 1,27 Freiheitsstrafe 5,62 0,52 8. Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse Die Analyse handlungsleitender Kognitionen kann dazu genutzt werden, um die Häufigkeit von Alkoholfahrten vorherzusagen. Überschätzung, Bequemlichkeit und Schwierigkeiten der Situation, als potentiell bahnende Motive und Zurück- haltung/Selbstkontrolle und Angst vor Konsequenzen als potentiell hemmende Motive sind bedeutsame Prädikatoren, wobei der Einfluß der Varıable Bequem- lichkeit keinen signifikanten Einfluß mehr erhält, wenn die Varıable Konsum- verhalten mit in das Vorhersagemodell aufgenommen wird. Insgesamt ist die Quote richtig zugeordneter Fälle mit ca. 66% jedoch zu gering. Die ın diesem Beitrag nicht mit einbezogenen Persönlichkeitsvariablen und sozialen Milieus mit den entsprechenden Lebensstilen und Einstellungen werden die Quoten richtig zugeordneter Fälle voraussichtlich deutlich erhöhen. Ebenso ist eine höhere Präzision der Vorhersagen zu erwarten, wenn die Gruppenzuordnungen der „Erwischten“ vs. „nicht Erwischten“ durch die Angaben aus den Auszügen des Kraftfahrtbundesamtes abgesichert und korrigiert werden können, so daß dann hinsichtlich des Kriteriums „erwischt‘/ „nicht erwischt‘ nicht auf selbst- berichtete Daten zurückgegriffen werden muß. Die Ergebnisse weisen deutlich Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 157 auf den Einfluß eines generellen „Involvements‘ bzw. die Wirkung des sog. „normativen Faktors‘‘ (vgl. Karstedt, 1993) als dominierende Variable für die Intentionsbildung hinsichtlich der Ausführung der Alkoholfahrt hin. Insgesamt sind die Ergebnisse der vorliegenden Studie dazu geeignet, die getroffenen Annahmen zu stützen. Die Trunkenheitsfahrt ist das Ergebnis eine Konflikts, sich für delinquentes oder normkonformes Verhalten zu entscheiden. Die Entscheidung basiert auf einem Zusammenspiel zwischen hemmenden und bahnenden kognitiven Hinweisreizen, die vor allem durch die soziale Mißbil- ligung durch Referenzgruppen, Risikowahrnehmung und die Lernerfahrungen durch frühere Alkoholfahrten bestimmt ist. Die Theorie des geplanten Verhal- tens kann hinsichtlich ihrer zentralen Aussagen zur subjektiven Norm und intentionalem Handeln durch die empirischen Daten gestützt werden. Inwieweit der Prozeß des Abwägens und der Entscheidungsfindung tatsächlich vor einer Trunkenheitsfahrt stattfindet, muß offen bleiben. Die von den Personen vor- genommenen Einschätzungen ihrer Motive im Entscheidungsprozeß, sind als retrospektive Zuschreibungen im Sinne der Attributionstheorie zu verstehen. Insofern besteht eine Lücke zwischen den realen Tatsachen und dem Gedanken- experiment. Das Konzept der Alkohol-Myopia liefert plausible Erklärungen für die eingeschränkte kognitive Verarbeitungskapazität unter Alkohol, wenngleich die Überprüfung der Annahmen dieses Phänomens nur schwer eindeutig gelingt. Es gibt einige empirische Hinweise darauf, daß im Falle der Alkoholintoxika- tion der Informationsverarbeitungsprozeß beeinflußt werden kann (vgl. Steele & Josephs, 1990; Hull, 1987), trotzdem ist davon auszugehen, daß die kognitive Kontrolle wohl kaum jemals vollständig ausgelöscht wird. Darüber hinaus ist die Frage zu klären, ob Trunkenheitsfahrer ihre Entscheidung eher an internen oder externen Hinweisreizen orientieren (s. Jaccard und Turrisi, 1984), und ob die generelle Bereitschaft oder die sogenannten „standing decisions‘“ als eine Art von gewohnheitsmäßiger Routine, die Entscheidung mehr beeinflussen als die aktuellen Bedingungen und die Intoxikation. Angesichts der vorliegenden Daten kann angenommen werden, daß eine habituell geringe Normbindung zusammen mit einer geringen Selbstkontrolle und aktuell wirksam werdenden (salienten) bahnenden Hinweisreizen die Wahrscheinlichkeit von Trunkenheits- fahrten deutlich erhöht. 158 Edzard Glitsch / Manfred Bornewasser / Frieder Dünkel Die vorliegenden Ergebnisse einer Stichprobe aus Mecklenburg-Vorpommern lassen weiterhin vermuten, daß bahnende Hinweisreize im Kontext der Alkohol- fahrt einen stärkeren Aufforderungscharakter besitzen (salienter sind) und wirksame hemmende Einflüsse fehlen. Es kann angenommen werden, daß, solange vor allem Junge Fahrer keine konsistente Mißbilligung ihres Verhaltens erfahren, auf der anderen Seite aber eine recht starke permissive soziale Grund- haltung gegenüber dem Konsum von Alkohol und der Toleranz von Alkohol- fahrten besteht, die bahnenden Hinweisreize im entsprechenden Trink-Fahrkon- flıkt dominieren. Der Einfluß von Persönlichkeitsmerkmalen wie sensation- seekıng (vgl. Zuckermann, 1984) Impulsivität und Verhaltenskontrolle, dürfte entsprechende Verhaltensbereitschaften ebenfalls stärken. Auch die Annahme, daß eine Trunkenheitsfahrt etwas „normales‘‘ und unvermeidbares ist, wirkt intentionsstärkend und kompensiert sicherlich einen Großteil aller politischen Anstrengungen gegen Alkohol im Straßenverkehr. Generalpräventive Einflußgrößen sind für die Vorhersage des Trunkenheits- täters hingegen nur wenig dazu geeignet, zwischen den Gruppen der auffälligen und nicht auffälligen Kraftfahrer zu unterscheiden. Die Wirkung strafrechtlicher Sanktionen geht von der strafbegeleitenden Maßnahme (Fahrverbot, Führer- scheinentzug, Schulungsauflagen) aus, nicht von der Strafe selbst. Im Zu- sammenhang mit diesen Einschätzungen wird deutlich, daß vor allem die im Fragebogen nicht vorgesehenen Alternativen des Führerscheinentzugs oder des Fahrverbotes als negative und sinnvolle Sanktionen, perzipiert werden, obwohl der Führerscheinentzug nicht die eigentliche Strafe darstellt. Untersuchungs- teilnehmer halten das Fahrverbot bzw. den Führerscheinentzug auch für dıe beste Maßnahme, um das Fahren unter Alkohol zu reduzieren. Insofern kann davon ausgegangen werden, daß der erzieherische und abschreckende Wert nicht von der Strafe, sondern von den entsprechenden Auflagen und Maß- nahmen ausgeht. Im übrigen wird eine Normverdeutlichung im Sinne positiver Generalprävention sowie die Perzeption gesteigerter Verfolgungsintensität vor allem bei denjeni- gen erreicht, die nicht fahren. Wie in vielen anderen Bereichen devianten Verhaltens zeigt sich auch bei der Straßenverkehrsdelinquenz: Diejenigen, die sowieso nicht fahren würden, zeigen sich von der Strafe beeindruckt. Diejeni- gen, die man mit Strafe beeindrucken will und fahren, beeindruckt man nicht. Über 90% der Befragten halten allerdings den Führerscheinentzug bzw. das Fahrverbot für die geeignetste Maßnahme, um das Fahren unter Alkoholeinfluß zu vermeıiden. Aus einer anwendungsbezogenen Perspektive heraus erscheint es notwendig, die vorhandenen Ansätze hinsichtlich einer sozialen Mißbilligung des Verhal- Trunkenheitsfahrten und Handlungsmotive 159 tens von Trunkenheitsfahrern und die Normbindung zu stärken. Die Trunken- heitsfahrt kann als Konsequenz einer generell permissiven Grundeinstellung bezüglich des Alkoholkonsums betrachtet werden, was unter der Bedingung einer geringen Verhaltenskontrolle zu einem mißbräuchlichen Trinkverhalten und eıiner Vielzahl sozialer Probleme führt. In diesem Sinne kann die Trunken- heitsfahrt als Symptom zugrundeliegender Gesundheits- und Verhaltensproble- me gesehen werden. Die vorliegenden Forschungsergebnisse deuten darauf hin, daß die hemmenden Mechanismen im Trink-Fahrkonflikt nicht ausreichend wirksam sind. Als Konsequenz daraus ergibt sich eine Lösung dieses Konfliktes zugunsten der Alkoholfahrt. Die anwendungsbezogene Forschung im Bereich dieser hemmenden und bahnenden Mechanismen sollte deshalb intensiviert werden. Literatur Ajzen, I. (1985): From intentions to actions: A theory of planned behavior. In J. Kuhl & J. Beckmann (Eds.). Action-control: From cognition to behavior. New York: Springer, 11-40 Bornewasser, M., Glitsch, E. (2000): Analyzing the decision makıng process of drunk drivers before driving. Stockholm (14. internationale Tagung Alkohol, Drogen und Verkehrssicherheit (ICADTS) vom 22.-26.05.2000), ım Druck Clarke, R. V., Cornish, D .B. (1985): Modeling offenders‘' decisiıons: A frame- work for research and policy. In M. Tonry, M. Norval (Eds.): Crime and justice. An annual review of research, Vol.6. 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(2000): Drunk driving: The role of alcohol consumption, siıtuational aspects and general deterrence. Stockholm (14. internationale Ta- gung Alkohol, Drogen und Verkehrssicherheit (ICADTS) vom 22.-26.05. 2000), im Druck Gäfken, G., (1974): Theorie der wirtschaftlichen Entscheidung. 3. erw. Aufl. Tübingen: Mohr Glitsch, E., Bornewasser, M., Dünkel, F., Geng, B., Lignitz, E., Philipp, K.-P. (2000): Alcohol and Traffic Delinquency: Psychological and criminological aspects of prevention and rehabilitation in Western Pomerania. Stockholm (14. internationale Tagung Alkohol, Drogen und Verkehrssicherheit (ICADTS) vom 22.-26.05.2000), ım Druck) Hull, J. G. (1987): Self-awareness model. In H. T. Blane and K. E. Leonard (Eds.): Psychological theories of drinking and alcoholism. New York, Lon- don: Guilford Press, 272-304 Jaccard, J., Turrisi, R. (1987): Cognitive process and Individual Differences in Judgments Relevant to Drunk Driving. 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Law and Society Review, 20, 545-572 Zur „Kontra-Präventivwirkung des Nicht- wissens“ bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr Egon Stephan 1. Einleitung 1.1 Zur Präventivwirkung des Nichtwissens in der klassischen Kriminalität Nach allgemeiner Überzeugung in Strafrechtsdogmatik und Kriminologie wird die Wirkung formeller Normen wesentlich vom Nichtwissen über die (un- vermutet große) Häufigkeit von Normverstößen aufrechterhalten. Wie der Rechtssoziologe Popitz (1968) stringent darlegte, wirkt das Nichtwissen über das im Bereich der klassischen Kriminalität vorhandene große Dunkelfeld bei den Normadressaten in hohem Maß präventiv. Popitz (1968) ist der Überzeugung und belegt dies mit schlüssigen Argumenten, daß das Nichtwissen über das Verbleiben der meisten Normverstöße im Dunkel- feld die entscheidende Vorbedingung für die Aufrechterhaltung und die positive Wirkung der strafrechtlichen Normen Ist. Die Akzeptanz und die Durchsetzbarkeit strafrechtlicher Normen lebt nach dieser Auffassung also wesentlich davon, daß die Normadressaten nicht wissen, wie häufig die strafrechtlichen Normen von anderen tatsächlich verletzt werden. Wenn wir alle Taten, die glücklicherweise im Dunkelfeld bleiben (in dieser Hinsicht glücklicherweise) kennen würden, dann würde das zu einer derartigen Unterminierung des Rechtsbewußtseins führen, daß die Norm selbst ıhre ge- neral- und spezialpräventive Wirkung verlieren würde, Dadurch, daß der einzelne Normbrecher, der nicht gefaßt wird, abweichend von der gesellschaftlichen Realität glaubt, daß er mit seiner Tat zu einer kleinen Minderheit gehöre und daß die anderen rechtstreu seien, bemüht er sich in Zukunft, auch ohne Bestrafung, vermehrt rechtstreu zu bleiben. So kann die entsprechende Norm auch in der Gesellschaft weiterhin Bestand haben. Diese Analyse ist für den Bereich der klassischen Kriminalität nach wıe vor überzeugend, allerdings scheint sie keine generelle Gültigkeit zu haben. So zeigt sich bei einer Analyse der Rahmenbedingungen für den Bereich der Trunkenheitsdelikte im Verkehr, daß hier das Nichtwissen entgegengesetzte 162 Egon Stephan Inhalte und damit auch entgegengesetzte Auswirkungen für die General- und Spezialprävention hat. Auch hier gibt es zwar ein sehr ausgeprägtes Nichtwissen über das Ausmaß des Dunkelfeldes bzw. die Häufigkeit von Normverstößen, aber dieses Nichtwissen weicht ım Vergleich zur klassischen Kriminalität in entgegengesetzter Richtung von der Realıtät ab. Diese Aussage soll im folgenden anhand von empirischen Daten, aber auch anhand von Plausibilitätsargumenten belegt werden. 1.2 Hinweise auf einen Bewußtseinswandel bei den Alkoholdelikten Es ist vorab darauf hinzuweisen, daß in den letzten 15 Jahren im Hinblick aufdie Alkoholdelıkte im Verkehr - vermutlich auch durch die Veröffentlichung zahlreicher empirischer Untersuchungen - ein begrüßenswerter Bewußtseins- wandel eingetreten ist. Dieser bedurfte und bedarf aber bisher und auch in Zukunft der natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Unterstützung. Als Belege für den ın den letzten Jahren schrittweise eintretenden Bewußtseins- wandel lassen sich die Ausführungen von Schöch in diesem Band interpretieren, der darauf hinweist, daß sich in den letzten Jahren das soziale Unwerturteil über Trunkenheitsdelikte ım Verkehr verschärft hat, während sich ın der Vergangen- heit die sogenannten „Alkoholsünder‘‘ einer recht großen gesellschaftlichen Akzeptanz erfreuen durften. Auch im formalrechtlichen Bereich läßt sich ein paralleler Entwicklungsprozeß über Jahrzehnte beobachten, der sich beispielsweise auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes niedergeschlagen hat. Die Veränderung läßt sıch hier an der Höhe des BAK - Wertes festmachen ab dem ım Regelfall die Fahrerlaub- nis entzogen wird. Hier gab es zunächst durch den BGH eine Festlegung auf 1,5 Promille und danach zwei Schritte der Verschärfung von 1,5 Promille auf 1,3 Promille und nunmehr auf 1,1 Promille (vgl. hierzu Hentschel 1999, S. 1433). Eine ähnliche Entwicklung läßt siıch auch bei der Gesetzgebung beobachten, die zunächst die 0,8 Promille-Grenze einführte und diese Jjetzt aktuell (allerdings hinsichtlich der Sanktion etwas halbherzig) auf 0,5 Promille absenkte. Diese Veränderungen im Bereich der Rechtsnormen dürften ihrerseits wiederum eine erhebliche Wirkung auf das gesellschaftliche Bewußtsein gehabt haben. Denn es ist, wie in Kriminologie und Strafrechtswissenschaft unstrittig ist, von einer erheblichen wechselseitigen Beeinflussung zwischen formalen und infor- malen Unwerturteilen auszugehen. 163 „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ Trotz dıeser Entwicklungen sind bei den Trunkenheitsdelikten immer noch besondere - kontrapräventive - Bedingungen des Nichtwissens gegeben. Dies ist Gegenstand der folgenden Ausführungen. 2. Thesen Um die Aussagen dieses Beitrages gleich zu Beginn zu präzisieren, sollen drei übergreifende Thesen an den Anfang gestellt werden: In der Regel wird so getan als gebe es zwar auf der einen Seite ein erhebliches Alkoholproblem in unserer Bevölkerung, dieses sei aber für den Bereich der Trunkenheitsdelikte von eher peripherer Bedeutung. Häufig wird die Frage entsprechender Zusammenhänge noch nicht einmal expressis verbis erwähnt, d. h.: ® Gemäß der ersten These ist davon auszugehen, daß für eine sinnvolle Analyse der Trunkenheitsdelikte ım Verkehr unser empirisch gesichertes Wissen über die Verbreitung von Alkoholkonsum und Alkoholmißbrauch in unserer Gesellschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist. Die zweite These besagt, daß die Trunkenheitstäter, d.h. die registrierten und die nicht registrierten Täter, die mit mehr als 1,1 Promille am Verkehr teilnehmen, im Regelfall der Bevölkerungsgruppe mit chronischem Alkoholmißbrauch, z. T. mit Alkoholabhängigkeit entstammen, d. h.: @ Bei den Normbrechern handelt es sich in der Regel um „fahrende Trinker“ und nicht um „trinkende Fahrer‘‘. Die Mitglieder dieser Gruppe sind insoweit sehr viel abweichender als es dem Einzelnen bewußt ist und zwar in zweierlei Hinsicht: - Devianter im Hinblick auf die Häufigkeit der eigenen Normverstöße (die in der Regel auch im Dunkelfeld bleiben) im Vergleich zur Gesamtgruppe der Normadressaten und - devianter hinsichtlich des persönlichen Alkoholkonsums (zutreffender des eigenen Alkoholmißbrauchs) im Vergleich zur übrigen Bevölkerung. Die dritte These zielt darauf ab, daß zwar rund die Hälfte der männlichen Verkehrsteilnehmer (vgl. Kretschmar-Bäumel & Karstedt-Henke 1986) an- nimmt, zumindest einmal bei der eigenen aktiven Verkehrsteilnahme eine unzulässig hohe BAK mit mehr als 0,8 Promille gehabt zu haben; in der Regel handelt es sich hier aber lediglich um einen Rechtsbruch auf der subjektiven Ebene. Obwohl die Betroffenen also objektiv rechtstreu sind (zu den Argumen- 164 Egon Stephan ten hierzu s.w.u.) führen diese subjektiven Normbrüche zwingend zu einer Abschwächung der Normgeltung in der Gesellschaft insgesamt, d. h.: ® Die Masse der Verkehrsteilnehmer ist aus objektiver Sicht weit rechtstreuer als dıes dem einzelnen und der Gesellschaft insgesamt bewußt ist. 3. Wissen: Statistische und andere empirische Daten zu Trink- gewohnheiten und Alkoholdelikten 3.1 Alkoholkonsum und -mißbrauch in der Bevölkerung Die Deutsche Hauptstelle gegen Suchtgefahren (DHS) geht aktuell davon aus, daß bei 9,3 Millionen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 69 Jahren ein riskanter Alkoholkonsum bestehe. „Davon haben 2,7 Mio. Menschen einen mißbräuchlichen Konsum und bei 1,7 Mio. liegt ein Abhängigkeitssyndrom vor.“ (Holz & Leune 1999). Legt man diese Zahlen zu Grunde, so stellt sich die Frage, inwieweit damit gerechnet werden muß, daß sich der exzessive Alkoholkonsum dieser doch recht beträchtlichen Bevölkerungsgruppe auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Hieraus ergeben sich drei Teilfragen: a) wie groß ist der Anteil der Fahrerlaubnisinhaber an dieser problematischen Gruppe? b) Wie groß ist der relative Anteil jener, die exzessıv Alkohol konsumieren und danach auch aktıv als Führer von Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen? C) Ist damit zu rechnen, daß diese Personen dies gelegentlich, häufig oder sogar regelmäßig unter (gemessen an Gesetz und Rechtsprechung) unzulässig starkem Alkoholeinfluß tun? Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst festzustellen, daß gerade die Personengruppen in unserer Gesellschaft, bei denen Alkoholmißbrauch und -abhängigkeit am stärksten verbreitet sind, d. h. Männer zwischen 20 und 50 Jahren, auch am ehesten im Besitz der Fahrerlaubnis sind. Zugleich weisen die Männer zwischen 20 und 50 Jahren auch die größte Fahrleistung auf. Der Anteil Jener Personen, die exzessiv Alkohol trinken und zugleich Inhaber einer Fahr- erlaubnis sind, wird von Müller (1976) auf etwa 2/3 geschätzt. Nun ließe sich vermuten, daß innerhalb der Bevölkerungsgruppe, die exzessiv Alkohol konsumiert, die meisten eben wegen ihres häufigen und exzessiven 165 „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ Alkoholmißbrauchs die aktive Verkehrsteilnahme mit Kraftfahrzeugen weit- gehend einschränken dürften, _ nämlıch wegen der durch ihren starken Alkoholkonsum (an vielen Tagen im Jahr) drohenden Gefährdung, einen alkoholbedingten Unfall zu verursachen und weil sie wissen müssen, daß sie auch ohne Unfall extrem gefährdet sind, wegen Überschreitens der Promillegrenzen bestraft zu werden. Diese zunächst naheliegende Vermutung, läßt sich, wie im nächsten Schritt gezeigt werden soll, empirisch nicht bestätigen. 3.2 Befragung bei Patienten einer Alkohol-Fachklinik Um beurteilen zu können, wie groß der Anteil exzessiver Alkoholkonsumenten ist, die im Besitz der Fahrerlaubnis (FE) sind und auch nach aktuellem exzessi- ven Alkoholkonsum aktiv am Straßenverkehr teilnehmen, bietet sich die Befra- gung von manifesten Alkoholkranken, die sich in Behandlung befinden, an. Solche Befragungen wurden ımmer wieder durchgeführt (vgl. Müller & Weiler 1984; Stephan 1988; Grüner & Bilzer 1985). Stephan (1988) berichtet von einer Befragung bei mehr als 300 Patienten. Hierbei zeigte sich, daß 87,5 Prozent der Befragten die Fahrerlaubnis irgend- wann einmal erworben hatten. Die Quote der Fahrerlaubniserwerber liegt also weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt, der laut einem Ergebnisbericht von Hautzinger & Tassaux (1989) für das Jahr 1982 beı 63,6 Prozent lag. Hiervon behaupteten 9 Prozent - ob dies völlig der Wahrheit entspricht, kann zumindest bei einem Teil in Frage gestellt werden - nie gegen das Verbot, unter unzulässig hoher Blutalkoholkonzentration am Verkehr teilzunehmen, verstoßen zu haben. Die restlichen 91 Prozent gaben an, zu einem erheblichen Prozentsatz bei ihren Fahrten gegen diese Bestimmungen verstoßen zu haben. Die Hälfte der Befragten gab sogar an, zwischen 26 und mehr als 75 Prozent ihrer Fahrten mit über 0,8 Promille gefahren zu sein. Hierbei ist zusätzlich zu beachten, daß Alkoholkranke nicht unbedingt jeden Tag, aber sehr häufig so große Trinkmen- gen zu sich nehmen, daß Blutalkoholkonzentrationen von über 1,5 Promille erreicht werden, so daß bei dieser besonderen Gruppe nicht nur subjektive, sondern auch objektive Gesetzesverstöße bei den berichteten Taten gegeben sein dürften. Ferner muß hierbei berücksichtigt werden, daß einem Klinikaufenthalt in der Regel 6-8 Jahre exzessiven Alkoholkonsums vorauszugehen pflegen. 166 Egon Stephan Aber trotz dieser Jahrelangen, häufigen Verstöße berichten nur 45 Prozent der Normbrecher, daß sie je die Fahrerlaubnis wegen Alkohol am Steuer verloren haben. Trotz Jahrelanger und jJahrzehntelanger Verstöße gegen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften waren also 55 Prozent nie offiziell als Trunkenheits- täter registriert worden. Dabei wissen wir nicht, wie sehr diese (nie offiziell registrierten) Patienten als Kraftfahrer dıe Verkehrssicherheit belastet haben. Wir wissen nicht, in wie viele Unfälle sie verwickelt waren und wie oft sie sich mit ihrem jeweiligen Unfall- gegner ohne Polizei geeinigt haben. Einen Hinweis auf das Dunkelfeld geben auch die folgenden Befragungsergeb- nIsse: Bei einem Teil der Patienten wurde zusätzlich die Frage gestellt, ob sie denn irgendwann einmal von der Polizei kontrolliert wurden, als sie unter unzulässig starkem Alkoholeinfluß standen, ohne daß die Polizei dies bemerkte. Von den 176 Personen, denen diese Frage gestellt wurde, gaben 57 - dies entspricht knapp 32 Prozent - an, sie seien kontrolliert worden, ohne daß die Polizeibeamten diesen Alkoholeinfluß bemerkten. Den kontrollierenden Polizeibeamten kann deshalb kein Vorwurf gemacht werden, denn damals und heute ıst den Polizei- beamten die verdachtsfreie Anordnung einer Alkoholkontrolle nicht gestattet. Bei Alkoholabhängigen und Problemtrinkern ist aber durch den bloßen Augen- schein das Erkennen einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtig- keit in der Regel nicht möglich, weıl durch den regelmäßigen hohen Alkohol- konsum bei dieser Personengruppe eine so weitgehende Trink-/Giftfestigkeit eintritt, daß bei Polizeikontrollen meist die äußere Fassade ım Auftreten gewahrt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsfähigkeit beispielsweise im Hinblick auf die Reaktionssicherheit bei der Verkehrsteilnahme weitgehend eingeschränkt ist. Auch wenn diese Personen also in Unfälle verwickelt werden und hierbei eine unzulässig hohe Blutalkoholkonzentration aufweisen, ist die Chance, daß ıhre Blutalkoholkonzentration nicht überprüft wird, recht hoch (vgl. u.a. Müller 1984). So stellt Müller (a. a. O) beı seiner Analyse von tödlichen Unfällen ım Saarland während eines Jahres fest, daß z. B. in den Fällen, in denen ein Fußgän- ger zu Tode kam, nur ca. 8 % einer Blutprobe unterzogen wurden! „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ 167 3.3 Statistische Daten aus dem Straßenverkehr und Beobachtungen bei Trinkproben 3.3.1 Statistische Daten aus dem Straßenverkehr Bei ım Straßenverkehr entnommenen Blutproben ergaben sich auf der Basis von 16516 in die Analyse eingegangenen Daten Mittelwerte von etwa 1,51 Promille ın West-Deutschland (Heifer et al. 1992). Bei der Auswertung von 60000 Blutproben in den Jahren 1964 bis 1983 ergab sich ein durchschnittlicher Wert von ca. 1,7 Promille (Haffner et al. 1985). In allen Untersuchungen zeigte sich eine „Normalverteilung‘“ im Sinne der Gauß'schen Kurve, d. h. die meisten Werte liegen jeweils um das arıthmetische Mittel. Sehr niedrige und sehr hohe Blutalkoholkonzentrationswerte sind eher selten. Die Tatsache der „Normalver- teilung‘ ist aus kriminologischer Sicht erklärungsbedürftig, weil es zu den gesicherten und vielfach bestätigten Feststellungen der Kriminologie gehört, daß die weniger schweren Delikte weit häufiger begangen werden als die schwerwie- genderen. Man spricht hier von der sogenannten J-Kurven-Verteilung. Ent- sprechend müßte erwartet werden, daß beispielsweise die durch die Rechtspre- chung fixierte Grenze von 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration von Verkehrs- teilnehmern häufiger überschritten wird als die 0,8-Promille-Grenze, daß ande- rerseits die 0,8-Promille-Grenze weit häufiger überschritten wird als die 1,1 bzw. 1,3-Promille-Grenzen. Wenn nun im Straßenverkehr normalverteilte BAK-Werte mit dem Gipfel über 1,5 Promille festgestellt werden, ıst dieser Sachverhalt ebenso erklärungs- bedürftig wie die erstaunliche Höhe der festgestellten Durchschnittswerte. Gemessen an den übrigen Erfahrungen der Kriminologie müßte die Masse der registrierten Delikte bei einer J-Verteilung unter 1,1 Promille liegen, da über diesem Wert bereits der Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit beginnt. Auch hier zeigen sich also die besonderen Bedingungen, die bei den Alkoholde- likten gelten. Dies wird weiter verdeutlicht, wenn den ım Straßenverkehr fest- gestellten Durchschnittswerten die Werte bei Trinkproben gegenübergestellt werden. Der Häufigkeitsgipfel der Unfallbeteiligung mit Personenschaden liegt nach Haas et al. (1999) ım Jahre 1998 gar zwischen 2,0 und 2,5 Promille, was al- lerdings auch auf die erhöhte Unfallbeteiligung bei höheren BAK-Werten zurückzuführen ist. 168 Egon Stephan 3.3.2 Beobachtungen bei Trinkproben Ausgehend von den ım Straßenverkehr festgestellten BAK-Werten ist die Annahme naheliegend, daß bei Trinkproben - seiı dies im Rahmen gesellschaftli- cher Anlässe oder im Laborexperiment - im Regelfall höhere Blutalkoholkon- zentrationswerte erreicht werden. Immerhin wollen Teilnehmer an solchen Trinkproben ja anschließend nicht mehr aktiv am Straßenverkehr teilnehmen, brauchen sich also wegen ihrer Leistungsfähigkeit oder wegen drohender Strafen oder Maßnahmen keine Sorgen zu machen. Die tatsächlich bei Trinkproben erhobenen BAK-Werte widersprechen aber dieser Erwartung. Im Regelfall werden, wıe entsprechende Untersuchungen zeigen, bei „geselligen Anlässen‘ und bei Trinkproben nur selten Blutalkoholkonzentrationswerte von 1,0 Promille und mehr erreicht. Die Obergrenze liegt regelmäßig beı 1,3 Promil- le (vgl. hierzu bereits Müller, 1976). Kunkel (1985) hat bei einer Übersicht über die internationale Literatur zeigen können, daß sich diese Erfahrungswerte überall in der westlichen Welt, seı dies in England, Kanada oder Australien, bestätigen lassen. 3.4 Diskussion der Differenzen zwischen den BAK-Werten bei Alkoholde- likten und in Trinkproben Stellt man die Erfahrungen aus dem Straßenverkehr und die Ergebnisse von Trinkversuchen einander gegenüber, so sind das Ausmaß und die Richtung der Unterschiede erstaunlich. Obwohl bei unserer und bei anderen Trinkproben alles darauf angelegt ist, den Teilnehmern hohe Blutalkoholkonzentrationswerte zu ermöglichen, und obwohl die Teilnehmer in der Tat erhebliche Alkoholmengen konsumieren, liegen die Blutalkoholkonzentrationswerte doch weit unter den Werten, die im Verkehr festgestellt werden. Nun mag eine naheliegende Vermu- tung sein, daß sich die Teilnehmer ”unter kontrollierten Bedingungen doch etwas zurückhalten.” Der eigentliche Grund dürfte allerdings eher darın be- stehen, daß für das Überschreiten der 0,8-Promillegrenze erhebliche Trinkmen- gen benötigt werden. So ist bisher in der Öffentlichkeit immer noch wenig bekannt, daß ein 75 kg schwerer Mann mehr als 10 Bier (ä 0,2 1) trinken muß (Sturztrunk ausgeschlossen), um die 0,8 Promille zu überschreiten, und daß für das Erreichen der durchschnittlichen ım Verkehr festgestellten Blutalkohol- konzentration (1,5 Promille) bei dem vorgenannten Gewicht etwa 4 Liter Bier oder 2 Liter Wein erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund ist durchaus verständlich, daß bei den Trinkproben BAK-Werte über 1,1 Promille eher selten erreicht werden. Umso beeindrucken- „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ 169 der sınd andererseits die durchschnittlichen BAK- Werte von 1,5 Promille und mehr, dıe ım Straßenverkehr festgestellt wurden. Eine plausible Erklärung für diese extrem hohen Duchschnittswerte ergibt sich aus der These, daß die alkoho- lauffälligen Kraftfahrer aus der Bevölkerungsgruppe mit extremem Alkohol- konsum bzw. -mißbrauch stammen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß - wiıe oben bereits dargelegt - bei 2,7 Millionen behandlungs- bedürftigen Alkoholkonsumenten in der Bevölkerung etwa von 2/3 FE-Inhabern, also 1,8 Millionen, auszugehen ist. Die meisten dieser fahrenden Trinker nehmen im Verlauf des Jahres sehr häufig mit unzulässig hoher BAK am Straßenverkehr teil. Hierzu können noch 2/3 der 1,7 Millionen Alkoholkranken also etwa weitere 1,1 Millionen FE-Inhaber, zusammen ergeben sich also 2,9 Millionen Personen, dıe Besitz der FE und exzessiven Alkoholmißbrauch vereinen. Gehen wir von der Prämisse aus, daß diejenigen Personen, die im Straßen- verkehr mit mehr als 1,1 Promille auffällig werden, d. h. aus dieser Gruppe stammen, Personen mit außergewöhnlich hohem, regelmäßigem Alkoholkonsum sind, so werden eine ganze Reihe von Beobachtungen, die sich bei der Begut- achtung alkoholauffälliger Kraftfahrer ergeben, in einen sinnvollen Gesamt- zusammenhang gerückt: Zahlreiche Trunkenheitsdelikte ereignen sich ohne irgendeinen besonderen Trinkanlaß. Die betroffenen Kraftfahrer sind häufig völlig überrascht, daß sie eine so hohe Blutalkoholkonzentration gehabt haben (sollen). Sie haben „gar nichts Besonderes‘ gespürt. Viele haben sich trotz Werten von mehr als 2,0 Promille fahrtüchtig gefühlt. Bei näherer Analyse des Auffälligwerdens zeigte sich, daß in der Tat besonders ungünstige Umstände dazu beigetragen haben, daß der betroffene Kraftfahrer überhaupt von der Polizei einer Blutprobe unter- zogen wurde. Häufig hat zufällig eine Beleuchtungseinrichtung nicht gebrannt oder die Polizei hat zufällig beobachtet, wie der Betroffene etwas unvorsichtig in einer Kurve über den Randstein fuhr oder den Blinker zu lange stehen ließ u. ä. m. Diese Feststellungen werden verständlich, wenn wir davon ausgehen, daß es sich hier um Personen handelt, die täglich oder fast täglich Alkoholmengen konsumieren, die zu Blutalkoholkonzentrationen von über 1,1 Promille führen und die danach häufig auch noch am Straßenverkehr teilnehmen. Nur dann, wenn zu einem solchen regelmäßig gezeigten Verhalten weitere ungünstige Umstände hinzutreten, z. B. gleichzeitiges Ausfallen einer Beleuch- tungseinrichtung und darüber hinaus Wahrnehmung dieses Umstands durch Polizeibeamte, kann es zur Registrierung kommen. Da eine solche „Verkettung unglücklicher Umstände‘“ eine geringe statistische Wahrscheinlichkeit hat, kann es Jahre und Jahrzehnte dauern, bis die regelmäßigen Normbrüche zuroffiziellen 170 Egon Stephan Registrierung durch die Polizei führen. Ein großer Teil wird abstinent, ohne offiziell bei einem Normverstoß registriert worden zu sein. Dabei ist ein äußerlich unauffälliges Verhalten wegen hoher Alkoholtoleranz keineswegs mit verkehrssicherem Fahren gleichzusetzen. Diese Autofahrer stellen vielmehr eine erhebliche Belastung der Verkehrs- sicherheit dar, da sie nicht nur aktiv die Verkehrssicherheit gefährden, sondern auch aufgrund ıhrer eingeschränkten Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit weniger als andere in der Lage sind, Fahrfehler anderer Verkehrsteilnehmer, die immer wieder auftreten, zu kompensieren. 4. Nichtwissen in der Bevölkerung und bei den alkoholauffäl- ligen Kraftfahrern 4.1 Nichtwissen bei der Bevölkerung In der Bevölkerung herrschen völlig falsche Vorstellungen darüber, welche Trinkmengen erforderlich sind um die 0,8 bzw. die 1,1 Promillegrenze zu überschreiten. Bereits die Formel nach Widmark (1932), die als wissenschaftlich gesichert gilt, führt bei Berechnung über die Trinkmengen zu einer wesentlichen Überschätzung der vermuteten Blutalkoholkonzentration. Die Verkehrssicherheitswerbung hat diese Formel, die bereits zu überhöhten Schätzungen führt, noch einmal nach oben verfälscht, d.h. dort, wo der Ver- kehrsteilnehmer - folgt er dieser Verkehrssicherheitswerbung - glaubt, 0,4 Promille erreicht zu haben, beträgt die tatsächlich gegebene Blutalkoholkonzen- tration vielleicht 0,1 Promille und dort, wo er meint, 1,6 Promille erreicht zu haben, liegt die tatsächlich objektiv gegebene Blutalkoholkonzentration häufig bei 0,4 oder 0,6 Promille, wie wir es selbst bei eigenen Untersuchungen feststell- ten Dabei sind solche Überschätzungen der eigenen Blutalkoholkonzentration - bei den „Geselligkeitstrinkern“ - nicht die Ausnahme, sondern die Regel! Bei Kretschmer-Bäumel & Karstedt-Henke gingen 97 Prozent einer repräsentati- ven Stichprobe von Autofahrern von einer unrealistisch geringen Menge aus, da sie meinten, die für das Überschreiten der 0,8-Promille-Grenze notwendige Alkoholmenge sei 1,4 1 Bier oder weniger (vgl. Kretschmer-Bäumel & Karstedt- Henke, 1986, Tab. 27, S.148). Dies dürfte die Folge der objektiv unzutreffenden „Aufklärung“ in der Verkehrssicherheitswerbung sein. Warum sich diese Fehl- „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ 171 information so erfolgreich etablieren konnte, dürfte auf zwei Ursachen zurück- zuführen seın: _- Ein „sozialer Trinker‘ erlebt nach 3-4 Glas (0,2 1) Bier bereits eine deutlich wahrnehmbare Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit. In Verbindung mit der von der Alkohol-Lobby und manchen Politikern verbreiteten Behauptung, daß die 0,8-Promille-Grenze sehr „scharf“ und allzu niedrig angesetzt se1, verbindet sich dies bei dem Kraftfahrer mit der Vermutung, Jetzt bereits bei der 0,8-Promille-Grenze, möglicherweise sogar über der 1, 1-Promille-Grenze zu liegen. Anders verhält es sich bei den offiziell wegen eines Trunkenheitsdeliktes registrierten Personen. Bei diesen muß aus der meist subjektiv als gering erlebten Beeinträchtigung, die häufig durch die Polizeibeamten und die Feststellungen der untersuchenden Ärzte bestätigt wird, auf eine außerge- wöhnlich hohe - pathologische - Alkoholtoleranz geschlossen werden, die ihrerseits wiederum nur durch den regelmäßigen Konsum exzessiv großer Alkoholmengen erklärbar ist. Aufgrund der Einlassungen dieser Gruppe und der geringen beobachtbaren „alkoholbedingten‘‘ Ausfälle - trotz hoher BAK- Werte bei diesen „harten Trinkern‘ - wirken daher Werte unter 1,3 Promille oder gar zwischen 0,3 und 0,8 Promille ungerechtfertigt harmlos, da man glaubt, daß solche Werte mit vergleichsweise wenig Alkohol erreicht und überschritten werden können. 4.2 Nichtwissen bei den alkoholauffälligen Kraftfahrern Wie sich anhand empirischer Untersuchungen zeigen läßt (vgl. u.a. Stephan 1988), wird von den aktenkundigen Trunkenheitstätern die Häufigkeit eigener einschlägiger Straftaten völlig unrealistisch niedrig vermutet und zugleich die allgemeine Häufigkeit von Trunkenheitsfahrten, die von den anderen Verkehrs- teilnehmern begangen werden, weit überschätzt: Bei einer schriftlichen Befragung von 275 Kraftfahrern, denen wegen Trunken- heit am Steuer die Fahrerlaubnis entzogen worden war, wurde u. a. erfragt, welche Blutalkoholkonzentration bei ihnen festgestellt wurde, wie sie ihren Alkoholkonsum im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung einschätzen u. a. Neben einer ganzen Reihe anderer Ergebnisse, die hier aus Raumgründen nicht aufgeführt werden können, zeigte sich: Die durchschnittliche Blutalkoholkonzentration lag bei 1,6 Promille. Dies entspricht einer durchschnittlichen Trinkmenge von etwa 4 Liter Bier oder 2 Liter Wein bzw. 20 Schnäpsen zu 0.02 . Die trunkenheitsauffälligen Kraftfahrer 172 Egon Stephan haben weder hinsichtlich ihres Alkoholkonsums noch hinsichtlich ihrer Norm- verstöße das Bewußtsein, Außenseiter unter der Gruppe der Kraftfahrer zu sein. Obwohl über 80,4 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben Blutalkoholkon- zentrationen von mehr als 1,3 Promille aufwiesen und obwohl sogar 24,4 Prozent über 2,0 Promille lagen, gaben 50 Prozent der Befragten an, sie hielten ihren eigenen Alkoholkonsum für durchschnittlich und 24 Prozent glaubten sogar, ihr Konsum sei unter-durchschnittlich! Angesichts der zuvor berichteten Ergebnisse von Trinkversuchen ist diese Selbsteinschätzung mit Sicherheit in den Bereich der Selbsttäuschung und/oder der versuchten Fremdtäuschung zu verweisen. Hierbei ergeben sich aber weitere interessante Beobachtungen, wie sıe auch aus dem Bereich der Alkoholismusforschung bekannt sind: So gaben von den Personen mit mehrals 1,6 Promille ca. 74,6 Prozent an, bereits Abstinenzphasen von 1-12 Monaten hinter sich zu haben. Bei der Gruppe unter 1,6 Promille waren es deutlich weniger aber doch immer noch 63,5 Prozent. Wie wir aus der Alkoholismusforschung wissen, ist gerade das bewußte Ein- halten begrenzter Abstinenzphasen für viele Alkoholkranke und -gefährdete ein wichtiges Argument zur Selbstberuhigung, besser gesagt, zur Selbsttäuschung. Schließlich ist aber auch interessant, wie diese trunkenheitsanfälligen Kraftfah- rer die allgemeine Rechtstreue im Hinblick auf die 0,8-Promille-Grenze bzw. 1,3-Promille-Grenze einschätzen. Bei der Frage, wie groß der Prozentsatz derjenigen Kraftfahrer sei, der mit unzulässig hoher Blutalkoholkonzentration an einem beliebigen Wochenende am Verkehr teilnimmt, schätzen 75,3 Prozent der Befragten diesen Prozentsatz der Normbrecher auf mehr als 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer! 28,3 Prozent nahmen sogar an, daß dieser Prozentsatz mehr als 50 (!) Prozent betrage. Die tatsächlichen Werte bei Standkontrollen liegen ungleich niedriger. So stellten Krüger et al. (1996) bei einer sehr breit angelegten Studie fest, daß nur 1,19 % unter unzulässig starkem Alkoholeinfluß (>0,5 Promille) standen. Wir können nicht nur mit Sicherheit davon ausgehen, daß es sich bei den Ein- schätzungen der alkoholauffälligen Kraftfahrer um extreme Überschätzungen handelt; vor dem Hintergrund dieser Einschätzungen wird vielmehr auch deut- lich, für wie „normal‘* die trunkenheitsauffälligen Kraftfahrer ihre eigenen Normverstöße und ihren eigenen Alkoholkonsum halten, und es fällt auch nicht schwer, sich vorzustellen, wie sie ihr eigenes Trunkenheitsdelikt letztlich psychisch verarbeiten, wie sehr sie die Verurteilung als persönliches „Pech“‘, als „Ungerechtigkeit‘“ erleben. Es lassen sich darüber hinaus auch begründete „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ 173 Vermutungen darüber anstellen, wiıe wenig verhaltensändernde Wirkung eine Strafe hat, bei der man sich als „zufälliges‘‘ Opfer von „Pech‘“ und staatlicher Willkür fühlt. Die kontrapräventive Wirkung des hier deutlich werdenden Nichtwissens für die Spezialprävention und der Kontrast zu den Bedingungen in der klassischen Kriminalität dürften auf der Hand liegen. 4.3 Wissenschaftliche Definitionsprobleme bei Alkoholerkrankung und -abhängigkeit und Nichtwissen bei alkoholauffälligen Kraftfahrern 4.3.1 Definitionsprobleme Der Begriff des „Alkoholikers‘“ ist in seiner wissenschaftlichen Verwendung bisher trotz zahlloser Versuche nicht hinreichend präzise definiert worden (vgl. zu den Definitionsproblemen anstelle vieler anderer Gerchow & Heberle 1980, Antons, 1976, S.138 ff.). Antons (1990) merkt z.B. bezüglich des Kriteriums des Kontrollverlustes an: „(die Annahme), der Kontrollverlust sei ein physiologisch bedingtes Phänomen, (klingt) gegenüber Ärzten und auch gegenüber Patienten selbst als plausibler und simpler als eine komplexe Hypothese.“ (Antons 1990) Auch in der Rechtsprechung bleibt die Definition von Selbstkontrolle vage: „Wann der 'Verlust der Selbstkontrolle' eingetreten ist, entscheidet sich nach den Erkenntnissen der ärztlichen Wissenschaft. Im Einzelfall kann es dabei sehr schwer sein festzustellen, wann genau der Zeitpunkt des Verlustes der Selbstkontrolle sich erstmalig manifestiert. Es entspricht jedoch den Erfahrungen der Praxis, daß dıie Sucht im Regelfall nicht schon beim erstmaligen Verlust der Selbstkontrolle erkannt und der Erkrankte ambulanter oder stationärer Behandlung zugeführt wird. Regel- mäßig nehmen vielmehr z.Zt. Suchtkranke erst dann ärztliche Hılfe ın Anspruch, wenn bei ihnen der Verlust der Selbstkontrolle nicht mehr zweifelhaft ist.‘“ (Krasney 1975) 4.3.2 Unwissen bei den alkoholauffälligen Kraftfahrern Im Gegensatz zu den Definitionsproblemen in der Wissenschaft scheinen in der Bevölkerung, insbesondere auch bei alkoholauffälligen Kraftfahrern, aber sehr klare Vorstellungen hinsichtlich einer „negativen Abgrenzung‘“ zum „Alkoholı- ker‘“ zu bestehen. D. h., regelmäßig wird von betroffenen Kraftfahrern bei der Begutachtung versichert: „Ich bin kein Alkoholiker!‘* bzw. „Ich lasse mıch doch nicht zum Alkoholiker abstempeln !66 Bei einer Befragung darüber, welche 174 Egon Stephan Merkmale aus der Sicht des Laien den „Alkoholiker‘ ausmachen, ergeben sich Jeweils zweı Charakteristika, die in der Bevölkerung als kennzeichnend für den Alkoholiker angesehen werden: a) die Unfähigkeit, auf den Alkoholkonsum auch kurzfristig zu verzichten, also die Unfähigkeit zur Alkoholabstinenz, b) die Unfähigkeit, nach dem Genuß auch geringer Mengen Alkohol, den Alkoholkonsum aus freiem Willen beenden zu können, also der sogenannte „Kontrollverlust‘‘. Aus der Sicht der Alkoholismusforschung ist sowohl der Kontrollverlust als „physiologisches Phänomen“‘ (vgl. zur Kritik Antons 1976, S. 247 ff.) wie auch die Unfähigkeit zur Abstinenz als zwingende Voraussetzung, um „Alkoholis- mus‘‘ konstatieren zu können, in Zweifel zu ziehen. Nur für zwei der fünf von Jellinek (1960) unterschiedenen Alkoholikertypen, nämlich den Gamma-Alkoholiker und den Delta-Alkoholiker, sind „Kontroll- verlust‘“ (Gamma-Alkoholiker) und schwere Entzugserscheinungen bei Ab- stinenz (Delta-Alkoholiker) kennzeichnend. Aus der Sicht der Bevölkerung, insbesondere aus der Sicht von Personen mit exzessivem - also weit überdurchschnittlichem - Alkoholkonsum, haben die Merkmale „Kontrollverlust‘ und „Unfähigkeit zur Abstinenz‘ aber eine zentrale Bedeutung, da sie sehr leicht zur Selbstberuhigung und z. T. auch zur Beruhigung der Umwelt eingesetzt werden können. Wie wir in einer eigenen Untersuchung bei trunkenheitsauffälligen Kraftfahrern feststellen konnten (vgl. 6.2), berichtet die Mehrheit der alkoholauffälligen Kraftfahrer von längeren Abstinenzphasen. Bei den Probanden in unserer Obergutachterstelle wird häufig die Beobachtung gemacht, daß über Trinkanlässe berichtet wird, bei denen der Alkoholkonsum abgebrochen wurde. Dies wird von den Betroffenen als „überzeugender Nach- weis‘ für die bei ihnen gegebene Fähigkeit, mit Alkohol kontrolliert umzugehen, angesehen. Dies muß deshalb als Selbsttäuschung klassifiziert werden, weil bei vielen Personen, bei denen in der Folge ihres Alkoholkonsums schwere Nachteile im gesundheitlichen, familiären, sozialen und beruflichen Bereich erkennbar sind, weder Kontrollverlust noch Unfähigkeit zur Abstinenz festzustellen sind. Ziegler (1984) schlägt daher vor, von „Problemtrinkern“ zu sprechen, d.h., von Perso- nen, die wegen des Alkoholkonsums (schwerwiegende) Probleme haben. Eine andere Definitionsmöglichkeit der wir uns hier anschließen, besteht darın, die von Fachmann von außen zu konstatierenden „Behandlungsbedürftigkeit‘“ des „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ 175 jeweiligen Alkoholkonsumenten - wegen schwerwiegender, aus dem Alkohol- konsum resultierender Probleme - ın den Vordergrund zu stellen. 5. Folgen des Nichtwissens 5.1 Für das soziale Unwerturteil Wie wir aus zahlreichen Untersuchungen, aber auch aus der Alltagsbeobachtung wissen, stellen alkoholabstinente Erwachsene in unserer Gesellschaft eine Minderheit dar. Die Mehrheit der nichtabstinenten Männer konsumiert zumeist gelegentlich vor dem beabsichtigten Führen von Kraftfahrzeugen Alkohol. Häufig werden dabei Mengen konsumtitert, die größer sind als es - gemessen an der Werbung für die Verkehrssicherheit („„Das zweite Glas kann schon zuviel sein!‘) - als zulässig erscheint. Keine gesetzliche Norm dürfte von so vielen, ım übrigen sozial angepaßten und rechtstreuen Bürgern, auf der subjektiven Ebene verletzt werden wie gerade die 0,8-Promille-Grenze. Hierzu aus einem Kommen- tar zu $ 316 StGB: „Selbst die bei hoher BAK notwendig vorausgegangene große Trinkmenge ist als Kriterium für die Feststellung von Vorsatz (...) nicht unproblematisch, weil — wie Trinkversuche gezeigt haben — die genossene Alkoholmenge häufig falsch einge- schätzt wird.‘ (nach Hentschel 1999, S. 1432) Auf der objektiven Ebene, also bei der BAK-Analyse, ist dies zwar nicht der Fall, die Tatsache, daß auf der subjektiven Ebene Normbrüche aber recht häufig sind (vgl. hierzu auch Kretschmer-Bäumel & Karstedt-Henke, 1986), hat für die gesellschaftliche Bewertung des Deliktes „Trunkenheit am Steuer‘“ und für die Bewertung der förmlich verurteilten Trunkenheitstäter sehr weitreichende Konsequenzen: - Die Masse der Verkehrsteilnehmer - im irrigen Gefühl, selbst zu den „Alko- holsündern‘“ zu zählen - hütet sich davor, verurteilte Trunkenheitstäter auf privater (informeller) Ebene zu kritisieren, weil die eigenen, objektiv meist unbegründeten Schuldgefühle zu groß sind. Die führt zu einer Schwächung des sozialen Unwerturteiles. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Verkehrsbehörden und nicht zuletzt der Gesetzgeber teilen diese gesamtgesellschaftlichen Bewertungen und neigen dazu, Trunkenheitsdelikte insbesondere dann, wenn siıe nicht zu einem Unfall führten, eher milde zu beurteilen und im übrigen auf die „segensreichen‘“ Auswirkungen von Strafen, kurzfristigen Fahrverboten, Fahrerlaubnisentzügen und die Einsicht der Trunkenheitstäter zu hoffen. 176 Egon Stephan Wegen der vorgenannten Fehleinschätzungen der Gesellschaft ist den verurteilten Trunkenheitstätern aber gerade diese Einsicht erschwert; sie sehen sich als „Pechvögel‘, die durch eine Verkettung unglücklicher Um- stände - z.B. durch „glatte Straße‘‘, durch Fahrfehler eines anderen Verkehrs- teilnehmers, durch den „Ausfall einer Lampe‘‘ oder durch einen „gehässigen Anzeigenerstatter‘‘ („Denunzianten*‘‘) - auffällig wurden. Alle Beteiligten, aber auch die Gesellschaft, neigen zu der folgenden Annahme: „Die offiziell registrierten Trunkenheitstäter sind weitgehend eine Zufallsauslese aus der Mehrheit der männlichen erwachsenen Verkehrsteilnehmer, von denen die meisten häufig unter unzulässig hohem Alkoholeinfluß am Straßenverkehr teilnehmen.‘‘ 5.2 Für die Rechtsprechung Die Rechtsprechung folgt implizit dieser Fehleinschätzung, wenn sie zur Beur- teilung der individuellen Eignung auf ein „durchschnittliches Auffallensrisiko“ der Fahrzeugerlaubniserwerber (vgl. zur Kritik Stephan, 1988b) Bezug nimmt und am Konzept des „Ersttäters‘“‘ (bei erstmaliger Verurteilung) festhält. Es darf „...Nicht schematisch ohne ausreichende Begründung der besonderen Bedingungen des Einzelfalls stets beı Erreichen einer BAK von mehr als 1.6 Promille auf jahrelanges Training und damit auf Abhängigkeit geschlossen werden.‘‘ (Hentschel 1999, S. 54) Dabei bleibt, daß in der Tat „Jahrelanges Training‘“ ebenso durch fehlende Einsicht, wie durch Abhängigkeit ausgelöst werden kann. Auch bei der Entscheidung über Regreßansprüche der Haftpflichtversicherungen gegen trunkenheitsauffällige Kraftfahrer wird dies deutlich: „In aller Regel sind die Schwierigkeiten, einen Hang des Versicherungsnehmers zu Trunkenheitsfahrten festzustellen und zu beweisen, für den Versicherer unüberwindlich.‘‘ (Hentschel & Born, 1992, S. 277) „Einmaliges oder gelegentliches Fahren bei Trunkenheit ohne besondere Neigung hierzu bewirkt bei der Haftpflichtversicherung keine Gefahrerhöhung (...) Neigung zu Trunkenheitsfahrten oder anderen ungewöhnlichen leichtfertigen Verhaltens- weisen bewirkt Gefahrerhöhung.‘ (Hentschel, 1999, S. 1459) Diese Zitate fassen die Fehlbeurteilung zusammen, daß auch bei mehrfachen registrierten Trunkenheitsfahrten in kurzem Zeitabstand von den Gerichten - trotz des bekannt großen Dunkelfeldes - kein „Hang zu Trunkenheitsfahrten“ angenommen wird. Da angesichts der bekanntlıch sehr geringen Auffallenswahr- 177 „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ scheinlichkeit bei Trunkenheitsdelikten bei mehreren registrierten Delikten innerhalb kurzer Zeiträume von einer sehr engen Kette ununterbrochener Ver- stöße ausgegangen werden muß, drängt sich hier doch die Frage auf, ob es für Fragen des Haftungsrechts nicht angemessen wäre, eine Beweislastumkehr zu- ungunsten der mehrfach auffällig werdenden Kraftfahrer vorzunehmen. Solange dies allerdings nicht geschieht, muß eine fehlende Berücksichtigung des gesi- cherten Erkenntnisstandes konstatiert werden, während die notorischen Norm- brecher in der Fehlbewertung des Stellenwertes ihres eigenen Verhaltens be- stärkt werden. 6. Zusammenfassung Die gesellschaftliıchen formellen und informellen Normen sowie Sanktionen im Bereich der Trunkenheitsdelikte ım Verkehr werden in ihrer präventiven Wir- kung durch zwei Faktoren geschwächt: a Einerseits geht eine knappe Mehrheit der Verkehrsteilnehmer objektiv zu Un- recht davon aus, bereits selbst (zumindest gelegentlich) auch schon die 0,8- bzw. die 0,5-Promillegrenze überschritten zu haben (vgl. Stephan 1988, S. 213). Diese Verkehrsteilnehmer überschätzen daher die Häufigkeit und Schwere ihrer eigenen Normverstöße. Objektiv bedeutet dies, daß die Rechts- treue der Masse der Bevölkerung in diesem Bereich weit größer ist, als es dieser Mehrheit der Verkehrsteilnehmer selbst bewußt ist. Die offiziell registrierten und sanktionierten Trunkenheitstäter weichen so- wohl hinsichtlich ihres Alkoholmißbrauchs als auch hinsichtlich der Häufig- keit ihrer - unentdeckten - Trunkenheitsfahrten sehr viel stärker vom Durch- schnitt ab, als ihnen dies selbst und der Allgemeinheit bewußt ist. Da also die „echten‘“ Normbrecher sich zu Unrecht für mindestens durchschnitt- lich rechtstreu halten, weil sie aufgrund ihrer Alkoholgewöhnung ihre tatsäch- lich häufig bei Verkehrsteilnahme bestehende hohe Alkoholisierung gar nıcht mehr wahrnehmen, während die Mehrheit der wenig Alkoholgewöhnten wegen ihrer geringen Gewöhnung ihre jeweils erreichte Blutalkoholkonzentration, die in der Regel noch deutlich unter der rechtlich vorgegebenen BAK-Grenze von 0,8 bzw. 0,5 Promille liegt, überschätzen und daher meinen, bereits über dem gesetzlichen Grenzwert zu liegen, kommt es zu einer unbegründeten Soli- darisierung zwischen den echten und den vermeintlichen Normbrechern. In eben diesen Sachverhalten liegt die Kontra-Präventivwirkung des Nicht- wissens bei den Alkoholdelikten im Verkehr. 178 Egon Stephan Rechts- und verkehrspolitisch bedeutet dies, daß es für die General- und die Spezialprävention wünschenswert wäre, wenn folgende Maßnahmen ergriffen würden: 1 Es müßte der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, wie hoch die Trink- mengen sind, die tatsächlich getrunken werden müssen, um die rechtlichen Grenzwerte zu erreichen bzw. zu überschreiten. Es ist also z.B. publik zu machen, daß ein 75 kg schwerer Mann mehr als 10 Bier (ä 0,2 1) trinken muß (Sturztrunk ausgeschlossen), um die 0,8 Promille zu überschreiten, und daß für das Erreichen der durchschnittlichen im Verkehr festgestellten Blutalko- holkonzentration (1,5 Promille) etwa 4 Liter Bier oder 2 Liter Wein er- forderlich sind. Nur dann wird das soziale/informelle Unwerturteil strenger werden. Es sollte aber auch deutlich gemacht werden, daß sich im Straßenverkehr bereits weit geringere Alkoholmengen eindeutig negativ auf die Verkehrs- sicherheit auswirken. Anders ausgedrückt: Die 0,8 Promille-Grenze ist vıel zu hoch angesetzt, eine Absenkung auf 0,5 Promille wäre aus der Sicht der allgemeinen Verkehrssicherheit dringend geboten und ist letztlich unbe- friedigend. Erst dann, wenn durch eine entsprechende Aufklärungsarbeit die unbegründete Solidarisierung zwischen den hartnäckigen Normbrechern aus der Bevölkerungsgruppe mit schwerem Alkoholmißbrauch und Alkohol- abhängigkeit auf der einen Seite und der Masse der rechtstreuen Verkehrs- teilnehmer auf der anderen Seite, die bei relatıv geringeren BAK-Werten unter 0,8 bzw. 0,5 Promille bei sich bereits ein Überschreiten der 0,5- bzw. 1,1-Promille-Grenze vermuten, beendet wird, kann gehofft werden, daß eine Überwindung des kontra-präventiven Nichtwissens bei Alkoholdelikten im Verkehr gelingt und in Zukunft rechtlich die 0,0 Promille Forderung beı Fahranfängern (vgl. Stephan 1986) durchgesetzt werden kann. Literatur Antons, K. 1976. Abgrenzungen und Definitionen des Alkoholismus. In: An- tons/Schulz (Hrsg.). Normales Trinken und Suchtentwicklung. Band 1. Göttingen: Hogrefe Antons, K. 1990. Alkoholismus - eine Krankheit?. In: Antons/Schulz (Hrsg.). Normales Trinken und Suchtentwicklung. Band 1. 3. Auflage. Göttingen: Hogrefe „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens “ 179 Gerchow, G. & Heberle, B. 1980. Alkohol-Alkoholismus-Lexikon. Hamburg: Neuland Grüner, O. & Bilzer, N. 1985. Zur Teilnahme chronischer Alkoholiker am Straßenverkehr. Blutalkohol 22, 209-223 Haas, I., Schulze, H. & Joo, S. 1\999. Suchtmittel im Straßenverkehr — Zahlen und Fakten. In: Jahrbuch Sucht 2000. Geesthacht: Neuland. 104-122 Haffner, H.-T., Mallach, J., & Schubring, G. 1988. Statistische Auswertung von 60000 Blutalkoholbefunden der Jahre 1964 bis 1983. Blutalkohol 25, 242-251 Hautzinger, H. & Tassaux, B. 1989. Verkehrsmobilität und Unfallrisiko in der Bundesrepublik Deutschland. Bericht zum Forschungsprojekt 8303 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bereich Unfallforschung. Bergisch Glad- bach. Kap. 3 Heifer, U., Neuhausen, M., Pluisch, F. & Schyma, C. 1992. Alkohol und Stra- ßenverkehrssicherheit — Untersuchungen zur Epidemiologie und verkehrs- rechtlichen Angleichung in Europa. Blutalkohol 29, 1-52 Hentschel, P. 1999. Straßenverkehrsrecht, 35. neubearb. Aufl. München: Beck Hentschel, P. & Born, R. 1992. Trunkenheit im Straßenverkehr (6. neubearbeite- te und erweiterte Aufl.). Düsseldorf: Werner Verlag Holz, A. & Leune, J. \999. Zur Versorgung Suchtkranker in Deutschland. In: Jahrbuch Sucht 2000. Geesthacht: Neuland. 139-160 Jellinek, E. M. \960. The Disease Concept of Alcoholism. New Haven: Yale University Press Krasney, O. E. 1975. Rechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Sucht und Suchtbekämpfung (Sozialversicherungs-, Sozialhilfe- und Privatversiche- rungsrecht; Unterbringungsgesetz; Gaststättengesetz; Betäubungsmittelge- setz). In: Steinbrecher/Solms (Hrsg.) Sucht und Mißbrauch. Körperliche und psychische Gewöhnung sowie Abhängigkeit von Drogen, Medikamenten und Alkohol. Stuttgart: Thieme Kretschmer-Bäumel, E. & Karstedt-Henke, S. 1986. Orientierungs- und Verhal- tensmuster der Kraftfahrer. Ergebnisse einer Befragung. In: Untersuchungen zu ”Alkohol und Fahren”. Band 13. Bundesanstalt für Straßenwesen, Bereich Unfallforschung. Serie Forschungsberichte, Nr. 128. Bergisch Gladbach 180 Egon Stephan Krüger, H.-P., Schulz, E. & Magerl, H. 1996. Medikamenten- und Drogennach- weis bei verkehrsunauffälligen Fahrern. Roadside Survey. In: Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen; Unterreihe Mensch und Sicherheit. Heft M 60. Bergisch Gladbach Kunkel, E. 1985. Angaben zum Trinkverhalten, soziales Trinken und Blutalko- holkonzentration. In: Blutalkohol 22, 341-356 Müller, A. 1976. Der Trunkenheitstäter im Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland. Beiträge zur empirischen Kriminologie, Bd. 3. Frankfurt: Lang Müller, A. 1984. Bei wieviel Prozent der Straßenverkehrsunfälle in der Bundes- republik Deutschland ist Alkoholeinfluß ursächlich beteiligt? Blutalkohol, 21, 501-528 Müller, A. & Weiler, C. 1987. Ergebnisse einer Untersuchung über Alkoholiker als Kraftfahrer. Blutalkohol, 24, 109-125 Popitz, H. 1968. Über die Präventivwirkung des Nichtwissens. Dunkelziffer, Norm und Strafe. Tübingen: Universitätsverlag Stephan, E. 1986. Die Legalbewährung von nachgeschulten Alkoholersttätern in den ersten zwei Jahren unter Berücksichtigung ihrer BAK-Werte. In: Zeitschrift für Verkehrssicherheit 32, 2-9 Stephan, E. 1988. Trunkenheitsdelikte im Verkehr und Alkoholmißbrauch — Ein Abschied von individuellen und gesellschaftlichen Illusionen ist nötig. In: Blutalkohol 25, 201-227 Stephan, E. 1988b. Die Bewährung von trunkenheitsauffälligen Kraftfahrern während 10 Jahren und die Eignungsbeurteilung. Zeitschrift für Verkehrs- sicherheit Widmark, E.M.P. \932. Die theoretischen Grundlagen und die praktische Ver- wendbarkeit der gerichtlich-medizinischen Alkoholbestimmung. Berlin: Urban & Schwarzenberg Ziegler, H. 1984. Alkoholismus in der Arbeitswelt. Hamburg: Neuland Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern Zur Rechtswirklichkeit des $ 64 StGB Axel Dessecker Das Strafrecht stellt für Täter mit einer Alkoholproblematik ein breites Spek- trum an Sanktionen zur Verfügung, das von ambulanten Therapieweisungen bis hin zu freiheitsentziehenden Strafen und Maßregeln reicht. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich aus empirischer Sicht mit der strafrechtlichen Unter- bringung anläßlich einer Suchtproblematik nach $ 64 StGB. Dabei geht es einerseits um die Häufigkeit der Anordnung dieser Maßregel bei Alkoholtätern und anderen Tätergruppen, andererseits um die Frage nach der Effektivität der Suchtbehandlung im Maßregelvollzug, also den Gesichtspunkt der Legalbewäh- rung Im folgenden wird aufgrund der amtlichen Statistiken zunächst die quantitative Entwicklung der Maßregel nach $ 64 StGB über längere Zeıträume geschildert (1.). Dieser Abschnitt wird ergänzt durch Ergebnisse eines umfangreichen eigenen Forschungsprojekts' zur Anordnung der Maßregel (2.). Ausführlicher betrachtet wird schließlich die Legalbewährung nach einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug (3.). 1. Anordnungshäufigkeit der Maßregel und Belegung des Maßregelvollzugs Einen Eindruck von der Bedeutung der Unterbringung ın einer Entziehungs- anstalt kann man sich zunächst anhand von Daten der Strafvollzugsstatistik verschaffen. Diese Statistik verzeichnet zum Maßregelvollzug außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Justizverwaltungen der Länder zwar nur wenige Angaben für die westlichen Bundesländer, aber dies immerhin seit Anfang der 60er Jahre, so daß die langfristige Entwicklung der Vollzugsbelegung deutlich wird (Abbildung 1). Während die Unterbringungszahlen, die Jährlich zu einem 1 Zusammenfassende Veröffentlichungen finden sich bei Dessecker (1996 und 1997). 182 Axel Dessecker Stichtag erhoben werden, bis etwa 1975 auf einem niedrigen Stand zwischen 100 und 300 Personen verharren, findet seit der Strafrechtsreform eine ziemlich stetige Zunahme statt. Die neueste Zahl aus dem Frühjahr 1997 beläuft sich auf mehr als 1.300 Verurteilte ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB. Dazu kommen schätzungsweise etwa 250 Maßregelpatienten in den östlichen Bundesländern. Das sind zusammengenommen über 1.500 Maßregelpatienten - also ein Vielfa- ches der Werte aus den 60er und frühen 70er Jahren. Der vorübergehende Rückgang in den Jahren zwischen 1994 und 1996 ist vermutlich bedingt durch eine gewisse Unsicherheit der Strafrechtspraxis über die Anordnungskriterien nach der im Herbst 1994 bekanntgewordenen Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts zur Prognose der Behandlungsaussichten.“ Abb. 1: Belegungszahlen im Maßregelvollzug - $ 64 ($ 42c a.F.) StGB 1.600 1.400 Entziehungsanstalt insgesamt / \/ 1318 1.200 1.000 800 /“CA 779 600 /\/ Alkohol M 2L 400 Va 200 DELK TLFTTVVA 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Quelle: Strafvollzugsstatistik 1962-97 2 BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1). Zu dieser Entscheidung gibt es verschiedene Anmerkungen; vgl. etwa Müller-Dietz (1995). 183 Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern Die Strafvollzugsstatistik ermöglicht auch eine grobe Differenzierung nach den für die Suchtproblematik im Vordergrund stehenden Substanzen. Noch 1975 ist dies bei fast allen betroffenen Personen der Konsum von Alkohol. Seither gewinnen ıllegale Drogen ımmer mehr an Bedeutung: die Schere zwischen der oberen Kurve der Maßregelpatienten in einer Einrichtung für Suchtbehandlung insgesamt und der unteren Kurve der Alkoholpatienten öffnet sich immer weiter. Trotzdem sınd nach den neuesten veröffentlichten Gesamtzahlen der Strafvollzugsstatistik noch fast 60 % der Maßregelpopulation in den Einrichtun- gen nach $ 64 StGB Alkoholpatienten. Dieses Verhältnis verschiebt sich, wenn man nicht alle zuständigen Einrichtungen betrachtet. So kommen regionale Studien schon jetzt zu einer Gleichverteilung von Alkoholismus und Polytoxi- komanie.“ Abb. 2: Entwicklung der freiheitsentziehenden Maßregeln nach der Strafverfolgungsstatistik Anordnungen 1.200 1.116 / 1.000 800 8 64 (8 42c a.F.) _Av/ N 9 8 63 (8 42b a.F.) 600 Va Sa 400 200 5 66 (S 42e a.F.) 46 0 SE 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Quelle: Strafverfolgungsstatistik 1950-97 3 Schalast (1999: 59) stellt für vier Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen 1996 eine annähernde Gleichverteilung von Alkohol und Polytoxikomanie (einschließlich illegaler Drogen) fest. 184 Axel Dessecker Nun zur Sanktionspraxis der Gerichte. Auch nach der Strafverfolgungsstatistik sind die Jährlichen Zahlen der gerichtlichen Anordnungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt langfristig deutlich angestiegen (Abbildung 2). Die Maßregel nach $ 64 StGB ist nun seit mehr als 20 Jahren die quantitativ bedeut- samste freiheitsentziehende Maßregel, und sie hat damit eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, war sie doch bis Ende der 60er Jahre nur unwesentlich häufiger als die Sicherungsverwahrung. Für 1997 zeigt die Statistik mehr als 1.100 Unterbringungsentscheidungen anläßlich einer Suchtproblematik. Tat- sächlich dürfte die Anzahl noch um einiges höher liegen: verhängte Maßregeln werden erfahrungsgemäß nicht ganz vollständig registriert”‘, und die östlichen Bundesländer außer Berlin sind in den veröffentlichten Daten der Strafverfol- gungsstatistik noch nicht berücksichtigt. Nimmt man diese statistischen Zahlen zur Häufigkeitsentwicklung bei der Maßregel nach $ 64 StGB als Maßstab, dann hat die damals einiges Aufsehen erregende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 nur zu einer vorübergehenden Verunsicherung der Strafgerichte geführt.” Die Zahlen der Anordnungen liegen heute höher als jemals zuvor, und diese Entwicklung wirkt sich mit einer gewissen Verzögerung auch ım Maßregelvollzug aus. Vor rund fünf Jahren hat die Kriminologische Zentralstelle eine Tagung zu $ 64 StGB durchgeführt, bei der einige Teilnehmer die Erwartung äußerten, daß die Ein- richtungen nun spürbar entlastet würden.® Diese Erwartung ist nicht eingetreten. Denn das Bundesverfassungsgericht hat nichts weiter getan als die Vorausset- zungen für die Anordnung dieser Maßregel modifiziert und dabei zugleich das Kriterium vorgegeben, das ihre verfassungskonforme Verhängung ermöglicht: es muß „eine hinreichend konkrete Aussicht (bestehen), den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren‘“.”’ Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht signalisiert, daß Therapieversuche durchaus legitim sind: ihr Scheitern steht einer An- rechnung auf die Strafe nicht mehr im Weg.* Die Strafrechtspraxis hat sich - mit einer gewissen Verzögerung’ - auf diese Veränderungen eingestellt und dabei schnell bemerkt, daß der Begründungsaufwand für die Verhängung einer sol- Siehe Gebauer (1993: 31 f.). Zu dieser Einschätzung kommen auch Schalast/Levgraf (1999: 487). Beispielhaft von der Haar (1995: 145) und Leyvgraf (1995); ebenso Müller-Dietz (1995: 359). BVerfGE 91I, 1 (29). BVerfGE 91, 1 (30). © ©O <& S ®©n S Dafür sprechen erste Ergebnisse einer noch laufenden empirischen Untersuchung in Niedersach- sen; siehe Hinrichs (1999). 185 Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern chen Maßregel gegenüber der früheren Formel, die immer noch im Gesetz steht ($ 64 II StGB), kaum zugenommen hat. Das erklärt aber noch nicht die langfristige Zunahme der Unterbringungszahlen. Wegen der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen ist es sinnvoll, zwischen den beiden großen Gruppen der betroffenen Straftäter zu unterscheiden. Bei Drogenabhängigkeit neigen die Gerichte eher zu der Zurückstellungsregelung nach $$ 35 ff. BtMG; allerdings könnten die unaufhörlichen Hinweise des Bundesgerichtshofs, daß diese Regelung aus rechtlicher Sicht keine Sanktions- alternative zum Maßregelrecht darstellt'®, allmählich eine Zunahme der Maß- regelanordnungen begünstigen. Was Alkoholtäter betrifft, machen sich die Gerichte möglicherweise zunehmend bewußt, daß Therapieangebote im Straf- vollzug für diese Gruppe trotz oder gerade wegen ihrer Größe eine Ausnahme sind und von den Betroffenen häufig nicht angenommen werden.'' Zudem wird die entlastende Funktion einer Alkoholisierung bei der Tat mehr und mehr in Frage gestellt.'“ Je mehr sich diese veränderte Sichtweise in der Strafgerichts- barkeit durchsetzt'“, desto eher ist mit längeren Freiheitsstrafen trotz Alkoholi- sierung beı der Tat zu rechnen, die es für die Gerichte ihrerseits möglicherweise eher begründbar machen, zugleich eine Maßregel zu verhängen. 2. Zur Anordnungspraxis der Maßregel nach $ 64 StGB Weitere Gesichtspunkte zur Praxis der Maßregelanordnung lassen sich anhand der Wiesbadener Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach 88 63 und 64 StGB konkretisieren. '“ Je nach Beurteilung der Schuldfähigkeit sind bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im wesentlichen zwei Arten von Sanktionsentscheidungen zu erwarten: entweder die alleinige Anordnung einer Maßregel bei festgestellter Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) oder die Kombination von Maßregel und Frei- heitsstrafe in den übrigen Fällen. Da die Gerichte bei Verurteilten mit einer 10 Ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Beschluß vom 14.5.1992 - 4 StR 178/92 (= StV 1993, 302) und zuletzt vom 15.5.1996 - 1 StR 257/96 (= NStZ-RR 1996, 257). 11 Preusker (1995); ein Beispiel für ein Schulungsprogramm bei Dolde (1996). 12 Siehe etwa die Beiträge von Foth und Kröber in diesem Band; aus der weiteren strafrechtlichen Diskussion Maatz (1998) und Rautenberg (1997). 13 Daß eine solche Entwicklung stattfindet, läßt zumindest die neuere höchstrichterliche Rechtspre- chung vermuten. Siehe BGH, Urteile vom 23.4.1997 - 1 StR 511/95 (= BGHSt 43, 66, 77) und vom 26.11.1998 - 4 StR 406/98 (= NStZ-RR 1999, 297). 14 Ausführlich zum folgenden Dessecker (1996: 89 ff., 106 ff., 118 ff.). 186 Axel Dessecker Suchtproblematik nur selten die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit anneh- men und ım übrigen meist die Möglichkeit einer Verurteilung wegen eines Vollrauschdelikts ($ 323a StGB) eingreift, kommen isolierte Maßregelanordnun- gen - anders als bei der strafrechtlichen Unterbringung wegen einer sonstigen psychischen Störung ($ 63 StGB) - kaum vor: nur in 8 % der Verfahren wird keine Freiheitsstrafe verhängt. Für diese Gruppe ergeben sich keine Anhaltspunkte, daß es sıch um besonders belastete oder besonders „gefährliche‘‘ Straftäter handelt; eher scheinen therapeutische Aspekte bei der Sanktionierung im Vordergrund zu stehen. Dafür spricht auch, daß mehr als die Hälfte der isolierten Maßregeln zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wird ($ 67b StGB). Die typische Sanktionsentscheidung ist demgegenüber die Verhängung einer Freiheitsstrafe neben der Maßregel. Die verhängten Freiheitsstrafen, die mehr als 90 % der Verurteilten betreffen, varlieren sehr stark zwischen zwei Monaten und elf Jahren; bei jedem zweiten Verurteilten überschreitet die verhängte Strafe die Schwelle von 18 Monaten. Wie sich der veröffentlichten Rechtsprechung entnehmen läßt, wird gelegentlich neben der Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe ausgesprochen. Das Spektrum der Anordnungsdelikte ıst ım untersuchten Verurteilungsjahrgang 1986 sehr breit: es reicht von der folgenlosen Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa bis zur vollendeten Tötung. Am häufigsten wird die Maßregel nach $ 64 StGB wegen Diebstahls unter erschwerten Umständen ($$ 243, 244 StGB) verhängt, und mit deutlichem Abstand folgen Raubdelikte ($$ 249-255, 316a StGB). Das sind übrigens dieselben Tatbestände, die auch bei der meist erheblichen strafrecht- lichen Vorbelastung der Verurteilten ım Vordergrund stehen. Das Gesetz schreibt in $ 246a StPO bekanntlich vor, daß vor Verhängung einer stationären Maßregel ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Einige empirische Studien zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt haben bereits festgestellt, daß diese Vorschrift nicht immer ernst genommen wird.'® In der Wiesbadener Untersuchung ist die Quote der Verfahren, in denen überhaupt keine Begutachtung erfolgt, im Vergleich zu früheren Studien mit 7 % eher gering. Allerdings erscheint auch der Anteil bloß mündlicher Stellungnahmen in der Hauptverhandlung (27 %) problematisch, weil mündliche Gutachten als 15 BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160). 16 So berichten Schalast (1992: 29) aus Nordrhein-Westfalen über 9 % Unterbringungen ohne Gutachten, Konrad (1992: 600) aus Berlin über 16 %, Ermer-Externbrink (\989: 52) aus Bremen über 15 % und Levgraf (1987: 234) aufgrund einer bundesweiten Erhebung sogar über 20 % fehlende Gutachten. In diesem Rahmen bleibt mit 15 % fehlenden Gutachten auch eine Umfrage von der Haars (1995: 145 f.). Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern 187 besonders fehleranfällig gelten. Die übrigen zwei Drittel der Akten enthalten ein - mehr oder weniger umfangreiches - schriftliches Gutachten. Soweit zu einigen Ergebnissen der Wiesbadener Untersuchung, deren Daten allerdings noch aus der Zeit vor der einschlägigen Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts von 1994 stammen; sie beruhen auf einer Stichprobe von Verurteilungen aus allen westlichen Bundesländern während des Jahrgangs 1986.'” Seither hat sich die Anordnungspraxis der Maßregel nach $ 64 StGB möglicherweise verändert. Immerhin ergeben sich aus neueren empirischen Forschungen Hinweise darauf, daß der Anteil von Verurteilungen wegen Ge- waltdelikten als Anlaß einer Unterbringung zugenommen hat.‘* Für eine erste Überprüfung dieser Hypothese bietet es sich an, die Verteilung der Anordnungs- delikte in der Wiesbadener Untersuchung mit neueren veröffentlichten Daten der Strafverfolgungsstatistik zu vergleichen (Tabelle 1). Dabei fallen Veränderungen in zweı Bereichen auf. Zum einen verschiebt sich der Schwerpunkt der Anlaßdelikte von qualifizierten Diebstahlsdelikten zu den Raubdelikten, auf die nun rund ein Viertel der Anordnungsentscheidungen entfällt. Zum anderen verlieren unter den suchtbezogenen Tatbeständen die Verurteilungen wegen Vollrauschs an Bedeutung, während die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zunehmen. Beide Veränderungen dürften damit zusammenhängen, daß die Maßregel nach $ 64 StGB inzwischen häufiger gegen drogenabhängige Täter verhängt wird.'” Nach wie vor zeigt sich aber ein sehr breites Deliktsspektrum; der Anteil der sonstigen Delikte, bei denen es sich überwiegend um Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr handelt, liegt 1996 sogar noch etwas höher als nach den Daten von 1986. Und der Anteil der Gewaltdelikte ist keineswegs so dramatisch angestiegen, wie dies bei einer Betrachtung ausgewählter Einrichtungen des Maßregelvollzugs erscheinen mag. Versteht man Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Vergewaltigung und Raubdelikte als Gewaltdelikte, so liegt deren Anteil mıt 38 % ın der Straf- verfolgungsstatistik 1996 zwar höher als in der Wiesbadener Untersuchung zehn Jahre zuvor (29 %), bleibt aber deutlich hinter ihrem Anteil in vier Maßregelein- richtungen der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen zurück.“” 17 Zum methodischen Zuschnitt der Studie Dessecker (1996: 62 ff.). 18 Schalast (1999: 57); Seifert/Levgraf (1999: 451 f.). 19 Bei den Drogenabhängigen sind Raubdelikte schon nach der Wiesbadener Untersuchung die zweit- häufigste Deliktart (nach den Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz); siehe Dessecker (1996: 90). 20 Schalast (1999: 57) findet dort nach derselben Definition 81 % Gewaltdelikte als Anlaßdelikte der Unterbringung bei Alkohol- und 65 % bei Drogenpatienten. 188 Axel Dessecker Tabelle 1: Schwerstes Unterbringungsdelikt nach $ 64 StGB: Vergleich der Wiesbadener Untersuchung (Daten von 1986) mit der Strafverfol- gungsstatistik 1996 (Deliktsanteile in %) Dessecker (1996) Strafverfolgungsstatistik 1986 1996 n = 249 n = 874 Tötungsdelikte 3,6 4,1 2,8 2,1 Vergewaltigung sonstige Sexualdelikte 3,2 1,5 Körperverletzung 8,4 7,3 Brandstiftung 2,8 5,1 Raub, Erpressung 14,5 24,7 schwerer Diebstahl 21,7 9,6 sonstige Eigentumsdelikte 5,2 5,1 Betrugsdelikte, Urkundenfälschung 3,2 2,4 Vollrausch 12,4 8,1 10,4 18,0 Drogendelikte sonstige Delikte 11,6 12,0 Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern 189 3. Legalbewährung Der letzte Gesichtspunkt, der breiter diskutiert werden soll, betrifft die Frage nach Erfolgen und Mißerfolgen der Unterbringung abhängigkeitskranker Straftä- ter. Es ist klar, daß die kriminalpolitische Stellungnahme zu dieser Sanktion auch daran hängt, wie die Legalbewährung ausfällt. Dagegen kann man natürlich einwenden, daß es gerade bei der Maßregel nach $ 64 StGB besonders um Prävention durch „Besserung‘“, also durch Therapie geht.“' Für Erfolg oder Mißerfolg dieser Maßregel kommt es also nicht allein auf die Legalbewährung an, sondern auch auf abhängigkeitsspezifische Kriterien. Allerdings steckt die Therapieforschung ım Maßregelvollzug erst ın den Anfängen. Und erneute Straftaten sind für die Beurteilung einer strafrechtlichen Sanktion immer noch der zentrale Gesichtspunkt, auf den sich die folgenden Ausführungen konzen- trieren.“* In der Wiesbadener Studie, deren Ergebnisse zunächst geschildert werden, wurde die Legalbewährung anhand von Auszügen aus dem Bundeszentralregi- ster erhoben. Die Auswertung beschränkt sich auf die Personen, die tatsächlich in einer solchen Einrichtung waren und bei denen die Maßregel so rechtzeitig ausgesetzt ($ 67d II StGB) wurde, daß ein genügend langer Beobachtungs- zeitraum zur Verfügung steht. Dieser Beobachtungszeitraum von zwei Jahren beginnt jeweils mit der Entlassung aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit. Wie häufig werden die entlassenen Maßregelpatienten während dieses Be- obachtungszeitraums von zwei Jahren erneut strafrechtlich verurteilt (Abbil- dung 3)? Von den Personen, die nach $ 63 StGB untergebracht waren und die hier nur aus Vergleichsgründen angeführt werden, weisen deutlich weniger als 20 % während des Beobachtungszeitraums eine neue Verurteilung auf; doch giılt dies für immerhin 41 % derjenigen, die aus der stationären Suchtbehandlung nach $& 64 StGB entlassen wurden. 21 Dabei darf man nicht übersehen, daß die Rechtsprechung den Sicherungszweck auch hier in den Vordergrund stellt; siehe BGH, Urteil vom 21.3.1979 - 2 StR 743/78 (= BGHSt 28, 327, 332), neuerlich betont durch Beschlüsse vom 15.5.1996 - 1 StR 257/96 (= NStZ-RR 1996, 257) und vom 28.5.1997 - 2 StR 206/97 (= NStZ-RR 1997, 291). 22 Empirisch läßt sich zeigen, daß erneuter Suchtmittelkonsum und erneute Straffälligkeit korrelie- ren. Siehe etwa Dessecker (1996: 188) und Pfaff (1998: 571). 190 Axel Dessecker Abb. 3: Legalbewährung innerhalb von 2 Jahren nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug 8& 63 (1980) n=94 $ 63 (1986) n =44 8& 64 (1986) n= 150 0% 20% 40% 60% 80% 100% |-2-5 Verurteilungen E1 Verurteilung Dkeine Verurteilungfl In der Gruppe der im strafrechtlichen Sinn Rückfälligen enthält das Bundeszen- tralregister meist nur eine einzige Eintragung innerhalb des Beobachtungs- zeitraums von zwei Jahren. Es gibt aber Ausnahmen; einzelne Personen werden in diesem Zeitraum bis zu fünf Mal verurteilt. Außerdem kommen neben den Verurteilungen, die Ja nur unter der Voraussetzung der Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erfolgen dürfen, vereinzelt Verfahrenseinstellungen wegen Schuld- unfähigkeit vor. Am häufigsten werden wegen der neuen Delikte Freiheitsstrafen mit Bewährung verhängt. Danach folgen nicht ausgesetzte Freiheitsstrafen und Geldstrafen. Erneut verhängte stationäre Maßregeln, die teilweise primär zur Bewährung ausgesetzt werden, betreffen lediglich einzelne Personen. Wenn man die Qualität der Delikte nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug betrachtet, sınd Eigentumsdelikte bei weitem am häufigsten Gegenstand der erneuten Ab- urteilung, mit Abstand gefolgt von Straßenverkehrsdelikten. Es dürfte keine Überraschung sein, daß auch suchtbezogene Delikte wie Vollrausch und Ver- stöße gegen das Betäubungsmittelgesetz relatiıv häufig zu einer erneuten strafrechtlichen Sanktion führen. Schwere Delikte sind selten zu beobachten; doch reicht das Deliktsspektrum bis hin zu einer sexuellen Nötigung und einem Tötungsdelikt. Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern 191 Um die Aussagekraft dieser Resultate beurteilen zu können, muß man sie, soweit dies möglich ist, mit anderen Forschungsergebnissen vergleichen. Zu der Unter- bringung nach $ 64 StGB (und zu der weitgehend vergleichbaren Sanktion des schweizerischen Rechts) gibt es insgesamt - einschließlich der Wiesbadener Untersuchung - zehn Legalbewährungsstudien (Tabelle 2). Die meisten beziehen sich auf Untersuchungsgruppen aus einzelnen Maßregeleinrichtungen in der Größenordnung von einigen Dutzend entlassenen Patienten. Die Aussagen gelten streng genommen nur für die Probanden der jeweiligen Untersuchungs- gruppe und lassen sich nicht verallgemeinern. Dementsprechend uneinheitlich sind die Ergebnisse: die strafrechtlichen Rückfallquoten liegen zwischen 27 und 75 %. Selbstverständlich kann man auch aus disparaten Forschungsergebnissen Schlüsse ziehen. Das würde aber voraussetzen, daß die Studien nach iıhrer Fragestellung und Methode weitgehend vergleichbar sind. Problematisch ist hauptsächlich das uneinheitliche Vorgehen. Einerseits gibt es keine allgemein anerkannte Rückfall-Definition, und andererseits klaffen die Beobachtungs- zeiträume weit auseinander. Weiter ist zu beachten, daß die methodische Vor- gehensweise bei der Messung erneuter strafrechtlicher Verstöße angreifbar ist, wenn nicht gewährleistet wird, daß alle erneuten Delikte registriert werden. Diese Schwierigkeiten lassen sich beim derzeitigen Stand der Forschung nicht ausräumen. Man kann ihnen aber begegnen, indem man nur solche Untersu- chungen aufeinander bezieht, die gewisse Mindestanforderungen erfüllen.“* Auf der anderen Seite ist es angebracht, andere strafrechtliche Sanktionen ın den Vergleich aufzunehmen. Die wichtigste Alternative zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB ist bei Verurteilten mit einer Alkoholproblematik wohl der Strafvoll- zug Wenn der Vergleich aussagekräftig sein soll, müssen weiterhin die Kriterien für einen strafrechtlichen Rückfall möglichst einheitlich definiert werden. Dafür kann man verschieden strenge Rückfallkriterien heranziehen: 23 Ausgewählt werden neuere Studien mit ausreichend langen und möglichst einheitlichen Be- obachtungszeiträumen, deren Ergebnisse gut dokumentiert sind. Tabelle 2: Katamnesestudien zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB bzw. $ 42c a.F. 192 und ähnliche ausländische Regelungen) Untersuchung Zeitraum Untersuchungsgruppe Ergebnisse Keller 1969 Entlassung 1950-62; 50 Maßregelpatienten (PLK bei uneinheitlicher Beobachtungszeit (überwiegend > 5 Jahre) laut Katamnese 1964 Emmendingen und Reiche- BZR 74 % mit erneuter Straffälligkeit (ohne Übertretungen) nau) inter 1973 Entlassung 1961-70; 77 männliche Maßregelpa- bei uneinheitlicher Beobachtungszeit laut BZR Katamnese 1971 tienten 58 Personen (= 75 %) mit irgendeiner neuen Eintragung (R1) (PLK Weinsberg) Kuentz 1975 Entlassung 1964-70; 190 Maßnahmenprobanden bei uneinheitlicher Beobachtungszeit laut Strafregister: Katamnese 1971 (Schweiz; Art. 44 StGB a.F.) 55 Personen (= 29 %) mit irgendeiner neuen Eintragung (R1); 41 Personen (22 %) mit erneutem Freiheitsentzug einschl. Widerruf (R2) Kurtz 1980 Entlassung 1974-77; 114 Maßregelpatienten bei mittlerer Beobachtungszeit von 2,7 Jahren laut BZR Katamnese 1979 (PKH Merxhausen) 39 Personen (= 34 %) mit irgendeiner neuen Eintragung (R1); Axel Dessecker Befragungsergebnisse weichen davon deutlich ab (2/3 mit neuen Straftaten) Penners 1987 Entlassung 1975-82; 67 Maßregelpatienten bei uneinheitlicher Beobachtungszeit Katamnese 1983 (Karl-Bonhoeffer-Nerven- 18 Personen (= 27 %), über die in der Klinik neue Straftaten klinik Berlin) bekannt wurden (keine BZR-Auskünfte) Entlassung 1982-85; 68 Maßregelpatienten (Fach- bei mittlerer Beobachtungszeit von 2,5 Jahren laut Führungsauf- Koch 1988 Katamnese 1987 abteilung Bad Rehburg) sichtsstellen: 47 Personen (69 %) mit irgendeiner neuen Straftat (R1); 33 Personen (49 %) mit erneutem Freiheitsentzug einschl. Wider- ruf (R2) Untersuchung Zeitraum Untersuchungsgruppe Ergebnisse Katamnese 1986-90 Ingenleuf 1992 168 Maßregelpatienten bei uneinheitlicher Beobachtungszeit laut BZR (BKH Parsberg II und drei 94 Personen (S6 %) mit irgendeiner neuen Eintragung (R1) weitere bayerische Bezirks- krankenhäuser) Dessecker Entlassung 1986-89; 150 Maßregelpatienten bei Beobachtungszeit von 2 Jahren laut BZR:64 Personen 1996 Katamnese 1991 (westliche Bundesländer) (43 %) mit irgendeiner neuen Eintragung (R1); 58 Personen (39 %) mit erneutem Freiheitsentzug einschl. Widerruf (R2) Schulzke/ Entlassung 1983-89; 86 Maßregelpatienten bei Beobachtungszeit von 3 Jahren laut BZR:50 Personen Rach/Wolken Katamnese 1992 (NLKH Brauel) (58 %) mit irgendeiner neuen Eintragung (R1); 1993 42 Personen (49 %) mit Eintragung, die nicht nur „geringe Geldstrafe‘‘ betrifft Pfaff 1998 Entlassung 1989-91; 41 Maßregelpatienten (Pfalz- bei mittlerer Beobachtungszeit von 2,1 Jahren laut Führungs- Katamnese 1993-95 klinik Landeck) aufsichtsstellen: 15 Personen (37 %) mit irgendeiner neuen Straftat (R1) Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern 193 194 Axel Dessecker ® Das Kriterium R1 bezieht sich auf beliebige neue Verurteilungen, bei den Studien zum Maßregelvollzug auch auf Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit.““* Das Kriterium R2 bezieht sich auf erneute Aufenthalte im Straf- oder Maß- regelvollzug. Hier gibt es einen kleinen Unsicherheitsfaktor, weil die Auf- nahme im Vollzug nicht ım Register eingetragen wird; es geht also eher um die Verhängung einer freiheitsentziehenden und nicht zur Bewährung ausge- setzten Sanktion. Daraus kann man wohl mit einiger Verläßlichkeit schließen, daß ein Aufenthalt im Vollzug folgt. Etwas problematischer, aber aus Grün- den der Vergleichbarkeit erforderlich ist die Gleichbehandlung neuer stationä- rer Sanktionen mit Widerrufen der Maßregelaussetzung.” Der engste Rückfallbegriff ergibt sich nach Kriteriuum R3, wonach eine Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Sanktion gerade wegen eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts erfolgt sein muß. Im einzelnen werden hier alle Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual- und Brandstiftungsdelikte sowie Raubdelikte erfaßt.“© Natürlich könnte man die Gruppe schwerer Delikte auch anders definieren; diese Fassung wird schlicht aus Vergleichbar- keitsgründen übernommen. Entscheidend ist die strafrechtliche Würdigung der Tat durch das erkennende Gericht. Wirft man einen Blick auf die Ergebnisse zur Unterbringung nach $ 64 StGB, so beschränken sich die Beobachtungszeiträume auf zwei bis drei Jahre. Die Ergebnisse sind eher uneinheitlich (Abb. 4). Die Rückfallquoten nach dem allgemeinsten Kriterium R1 liegen zwischen 43 und 69 %; bei einer Beschrän- kung auf Fälle mit erneutem Freiheitsentzug (R2) ergeben sich Werte zwischen 39 und 49 %. Erst bei der speziellen Betrachtung von Gewalt- und Sexualdelik- ten mit Freiheitsentziehungen (R3) gleichen sich die Werte auf niedrigem Niveau an. Die bundesweite Wiesbadener Untersuchung zeigt insgesamt deutlich günstigere Werte als die beiden regionalen Studien.“” Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, daß sich gewisse Selektionseffekte, etwa durch die 24 Diese sind nach $ 11 BZRG im Bundeszentralregister eintragungspflichtig, auch wenn sie bereits durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Zwar ergibt sich aus den Veröffentlichungen zu den früheren Studien nicht klar, wie solche Eintragungen behandelt worden sind. Ihr Ausschluß würde in den hier dargestellten Untersuchungsgruppen aber nur zu minimalen Abweichungen führen. 25 Es gibt Widerrufsentscheidungen, die ausdrücklich nicht mit einer neuen Straftat begründet werden. Das sind in der Wiesbadener Untersuchung zu $ 64 StGB rund ein Fünftel. 26 Die Definition folgt dem Vorschlag von Gretenkord (1994). 27 Koch (1988: 49 ff.) zu Alkoholpatienten der Einrichtung in Bad Rehburg; Schulzke et al. (1993: 80) zu Drogenpatienten der Einrichtung in Brauel. Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern 195 vermutlich uneinheitliche Handhabung der Erledigung wegen Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung, bei überregionaler Betrachtung nivellieren. Auch der kürzere Beobachtungszeitraum begünstigt geringere Rückfallquoten. Alle Studien beziehen sıch überdies auf Personen, bei denen es zu einer nachträgli- chen Aussetzung ($ 67d II StGB) gekommen ist, also auf tendenziell erfolgrei- che Behandlungen. Abb. 4: Legalbewährungsstudien im Vergleich strafrechtliche Rückfallquote in % Sozialtherapie Berlin n = 125; o 4,7 Jahre Niedersachsen D Stlafvollzug n = 520; 5 Jahre Nordrhein-Westfalen n = 1077; 5-6 Jahre UR1 EIR2 R3 KrimZ n = 150; 2 Jahre Bad Rehburg ] Maßregelvollzug n = 68; o 2,5 Jahre ä?'° 8 64 StGB Brauel S n = 86; 3 Jahre „"$'\ä‘ 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Vergleicht man damıt die Ergebnisse zur Legalbewährung nach Aufenthalten im Strafvollzug, so zeigen sich dort jedenfalls nach den allgemeineren Kriterien vergleichsweise hohe Rückfallquoten. Beliebige strafrechtliche Eintragungen sind bei der Hälfte der Gefangenen aus der Sozialtherapie“* und zwei Dritteln der Gefangenen aus dem Regelvollzug“” zu beobachten (R1). Beschränkt man sich auf erneute Freiheitsentziehungen (R2), weist die Berliner Sozialtherapie einen relativ günstigen Wert auf, während die Rückfallquoten ım restlichen Strafvoll- zug noch um 40 % betragen. Erst die Eingrenzung auf schwere Delikte (R3) führt zu einer Angleichung der Resultate. Doch lassen sich zu den Angaben aus dem Strafvollzug keine unmittelbaren Vergleiche ziehen; es ist nicht auszu- schließen, daß längere Freiheitsstrafen auch wegen anderer Delikte verhängt 28 Dünkel (1980: 217 ff., 224). 29 Berckhauer/Hasenpusch (1982); Baumann et al. (1983: 136). 196 Axel Dessecker werden. Zudem sind die Beobachtungszeiträume deutlich länger als bei den Studien zum Maßregelvollzug. 4. Ausblick Soweit dieser Vergleich. Seine Aussagekraft kann man mit verschiedenen Argumenten bezweifeln. Der erste Einwand, der fast auf der Hand liegt, lautet natürlich, daß die Gruppen der (entlassenen) Maßregelpatienten und der (entlassenen) Strafgefangenen eigentlich nicht vergleichbar sind. Den Legalbe- währungsstudien zum Strafvollzug” ist nicht zu entnehmen, wie hoch jeweils der Anteil von Verurteilten mit einer Suchtproblematik ist. Klar ist nur, daß dieser Anteil beträchtlich sein dürfte. Man müßte kontrollierte Studien über Strafgefangene und Maßregelpatienten durchführen. Solche Untersuchungen gibt es bisher nicht. Ein weiterer Unterschied zwischen Straf- und Maßregelvollzug bezieht sich auf die Möglichkeiten der Entlassung. Sieht man von atypischen Fällen einmal ab, besteht im Strafvollzug lediglich eine Alternative zwischen voller Verbüßung der Freiheitsstrafe ($ 16 StVollzG) und Aussetzung der restlichen Strafe zur Bewährung ($ 57 StGB). Empirische Studien zur Legalbewährung betrachten regelmäßig alle Strafgefangenen, die in die Freiheit entlassen werden, und differenzieren innerhalb dieser Gruppe nach dem Grund der Entlassung.“' Anders müssen Legalbewährungsstudien zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB vorgehen, weil sich dort die Zahl der Entlassungsalternativen vervielfacht. Zwar läßt sich zeigen, daß die Maßregel nach einem Aufenthalt in einer Vollzugsein- richtung überwiegend nach $ 67d II StGB zur Bewährung ausgesetzt wird.” Daneben gibt es Fälle, in denen die Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug zumindest vorläufig als Mißerfolg definiert wird: Umkehr der Vollstreckungs- reihenfolge ($ 67 III StGB), Erledigung wegen Aussichtslosigkeit ($ 67d V StGB), Erreichen der Höchstfrist ($ 67d I StGB). Diese Verfahrensweisen führen typischerweise oder - im Fall der Vollstreckungsumkehr - sogar immer gerade nicht zu einer Entlassung in die Freiheit, sondern zu einer Verlegung in den Strafvollzug. Und schließlich finden aufgrund einer Zurückstellung des Straf- und Maßregelvollzugs ($ 35 I BtMG) Verlegungen in andere Therapieein- richtungen statt, ohne daß der Aufenthalt ım Maßregelvollzug notwendig schon als Mißerfolg anzusehen wäre. 30 Baumann et al. (1983); Berckhauer/Hasenpusch (1982); Dünkel (1980). 31 Baumann et al. (1983: 146 f.); Berckhauer/Hasenpusch (1982: 307); Dünkél (1980: 340 ff.). 32 Dessecker (1996: 137). Die strafrechtliche Unterbringung von Alkoholtätern 197 Allen diesen Möglichkeiten einer Beendigung des Maßregelvollzugs ist gemein- sam, daß die Legalbewährung nur unter Bedingungen beobachtet werden könnte, die mit einem Aufenthalt außerhalb des Vollzugs nicht vergleichbar sind. Wollte man abwarten, bis ein Proband schließlich doch in die Freiheit entlassen wird, wäre es andererseits fragwürdig, das Begehen oder Unterlassen erneuter Delikte auf einen länger zurückliegenden Aufenthalt im Maßregelvollzug zurück- zuführen. Aus diesen Gründen beziehen sich Legalbewährungsstudien zu $ 64 StGB ausnahmslos lediglich auf Verfahren mit einer nachträglichen Aussetzung der Maßregel - auch wenn sie sich damit dem Einwand aussetzen müssen, einen Teil der Personen mit relativ schlechter Legalprognose von vornherein auszu- klammern. Allerdings ist nicht anzunehmen, daß die Maßregelvollstreckung nur bei Personen mit relativ guter Legalprognose zur Bewährung ausgesetzt wird. Es läßt sıch nämlich zeigen, daß therapeutische Mißerfolge keineswegs in jedem Fall dazu führen, daß eine Vollstreckungsumkehr oder eine Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit angestrebt wird. Eine methodische Schwierigkeit aller Legalbewährungsstudien ergibt sich aus der Anforderung, einen genügend langen Beobachtungszeitraum vorzusehen. Die Ergebnisse beziehen sich immer auf Personen, die bereits vor einigen Jahren aus dem Vollzug entlassen worden sind. In der Zwischenzeit kann sich die Zusammensetzung der Vollzugspopulation verändert haben. Solche Veränderun- gen sind für den Maßregelvollzug nach $ 64 StGB angesichts einer zunehmen- den Bedeutung von Raub- und Drogendelikten (Tabelle 1) ebenso zu vermuten wie für den Strafvollzug seit der ersten Hälfte der 70er Jahre**, als die Probanden der hier herangezogenen Vergleichsstudien aus der Haft entlassen wurden.”” Wie sich dieser Wandel in der Zusammensetzung der Inhaftierten auf Kriterien der Legalbewährung auswirkt, läßt sich erst aufgrund weiterer Forschung ent- scheiden. Gerade die Ergebnisse der neuesten regionalen Legalbewährungsstudie zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB weichen indes kaum von denen der Wiesbadener Untersuchung ab.“ Zudem beleuchtet diese quantitative Betrachtungsweise selbstverständlich nur einen Aspekt. Sie sagt weder etwas darüber aus, wie Therapien in den Maßregel- einrichtungen ablaufen, noch gibt sıe darüber Auskunft, in welchen Situationen Rückfalldelikte geschehen. Im übrigen nützt es den Geschädigten schwerer 33 Seifert/Leygraf (1999: 454). 34 Zusammenfassend Walter (1999: 115 ff.). 35 Baumann et al. (1983): Haftentlassung 1975; Berckhauer/Hasenpusch (1982): Haftentlassung 1974; Dünkel (1980): Haftentlassung 1971-74. 36 Pfaff (1998: 570). 198 Axel Dessecker Delıkte wenig zu erfahren, sie seien Opfer eines höchst seltenen Ereignisses geworden. Die Strafjustiz darf unangenehmen Prognoseentscheidungen aber nicht dadurch ausweichen, daß eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug immer weiter hinausgezögert wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach deutlich gemacht.” Bei allen Einschränkungen läßt sich festhalten, daß nach der bundesweiten Wiesbadener Studie drei von fünf Patienten, die aus dem Maßregelvollzug nach & 64 StGB regulär entlassen worden sind, innerhalb der folgenden zwei Jahre nicht mehr verurteilt werden. Im Vergleich mit den anderen Resultaten zur Legalbewährung zeigt sich, daß Erfolge auch bei der Abhängigkeitstherapie im Maßregelvollzug durchaus möglich sind. Das spricht dafür, daß solche (oder ähnliche) Behandlungsformen auch künftig Bestandteil des strafrechtlichen Sanktionensystems sein sollten. Es muß nicht notwendig eine Maßregel sein. Denkbar wäre es auch, eine Zurückstellung der Strafvollstreckung zum Zweck einer Abhängigkeitstherapie unabhängig von der Art des primär konsumierten Suchtmittels zuzulassen: eine Verallgemeinerung des Modells, das bisher nur bei Drogenabhängigkeit gilt ($& 35 ff. BtMG).® Literatur Baumann, Karl-Heinz; Maetze, Winfried; Mey, Hans-Georg (\983): Zur Rück- fälligkeit nach Strafvollzug. Legalbewährung von männlichen Strafgefange- nen nach Durchlaufen des Einweisungsverfahrens gem. $ 152 Abs. 2 StVollzG in Nordrhein-Westfalen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 66, 133-148 Berckhauer, Friedhelm; Hasenpusch, Burkhard (1982): Legalbewährung nach Strafvollzug. Zur Rückfälligkeit der 1974 aus dem niedersächsischen Straf- vollzug Entlassenen. In: Hans-Dieter Schwind; Gernot Steinhilper (Hrsg.), Modelle zur Kriminalitätsvorbeugung und Resozialisierung. Beispiele prakti- scher Kriminalpolitik aus Niedersachsen. Heidelberg: Kriminalistik, 281-333 Dessecker, Axel (1996): Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion. Eine empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. 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Die folgenden Ausführungen nehmen Bezug auf eine Studie des Verfassers zu den motivationalen Voraussetzungen, mit denen Patienten die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt antreten (Schalast, im Druck a, b). Zunächst wird erörtert, wie „Behandlungsmotivation‘‘ im Hinblick auf diese Klientel angemessen zu definieren ist und wie sie sich be1 einer Stichprobe von 83 Patienten zu Beginn der Behandlung darstellte. Zum zweiten geht es um die Frage, ob und wie sich Zusammenhänge zwischen initialer Behandlungsmotivation und Behandlungsverläufen nachweisen lassen und welchen Aspekten von Motivation dabeı1 vielleicht besondere Bedeutung zukommt. Zum dritten wird ein Blick auf weitere Faktoren - Hintergrundfakto- ren, vor allem lebensgeschichtlichen Daten der Patienten - geworfen, die Be- deutung haben für Behandlungsverläufe. Und viertens werden, bezugnehmend auf die Untersuchungsergebnisse, Überlegungen zur gesetzlichen Regelung der Unterbringung von Straftätern mit Suchtproblemen dargestellt. Initiale Behandlungsmotivation der Patienten Wenn man mit Außenstehenden darüber spricht, daß Straftäter mit Suchtproble- men zu einer Zwangstherapie eingewiesen werden können, taucht schnell die Frage auf: Sind die denn überhaupt motiviert? Gerade Suchttherapeuten haben Motivation stets als wesentliche Voraussetzung eines Behandlungserfolges angesehen (Sterne & Pittman 1965). Dabei hat lange ein rigider und moralisch befrachteter Motivationsbegriff vorgeherrscht (kritisch: Petry 1993). Moti- vation wurde quasi als eine Qualität des Patienten verstanden, die dieser in die Therapie mitzubringen hat. Für das Feld der Straftäterbehandlung hat vor allem Rauchfleisch (1981, 1996) dargelegt, daß man sich hier von der Wunschvor- 204 Norbert Schalast stellung eines Patienten mit einer stabilen Bereitschaft zur Mitarbeit, differen- zierter Wahrnehmung seiner Probleme und initialem Vertrauen zum Therapeu- ten lösen muß. Es gibt Veröffentlichungen, in denen das Problem der Behandlungsmotivation der gemäß $ 64 StGB untergebrachten Patienten thematisiert wird. So sprechen Marneros et al. (1993) von der „... verheerenden Wirkung der Überzahl unmoti- vierter untergebrachter alkoholabhängiger Straftäter auf die motivierten und auf die Gesamteffektivität der therapeutischen Einrichtungen‘‘. Dabei haben diese Autoren mit genau dem diffusen und vor allem eindimensionalen Motivations- begriff operiert, der in der Forschung inzwischen abgelehnt wird. Man ist sehr erstaunt über den Hınweis, daß gerade die angeblich motivierteren Patienten siıch über einen „Mangel an richtiger Therapie‘“ in den Kliniken beklagten. Dies hätte Anlaß sein müssen, auch die Rahmenbedingungen und Behandlungs- konzepte ın den Kliniken kritisch zu reflektieren, was jedoch nicht geschah. Dahle (1994, 1995) hat ein komplexes kognitives Motivationsmodell zur Be- handlungsmotivation von Straftätern entwickelt und in einer differenzierten Studie an einer Gruppe von 120 Strafgefangenen überprüft. In sein Modell geht eine Vielzahl von Erwartungs- und Bewertungsaspekten ein: die persönliche Situation des Gefangenen, seine Perspektiven, seine Coping-Strategien, seine Bewertung von Psychotherapie als Handlungsmöglichkeit u.a.m. Mit dem Modell konnte gut vorhergesagt werden, ob Patienten sich in der Haftsituation um Therapie bemühen oder nicht. Es macht die komplexe Determinierung therapiebezogenen Verhaltens deutlich. Eigene Untersuchung In einer Untersuchung zur Behandlungsmotivation bei Patienten des Maßregel- vollzugs gemäß ®& 64 StGB (Schalast, a.a.O.) wurden einige der von Dahle betrachteten Motivationsaspekte ebenfalls berücksichtigt. Ziel war es, zu be- schreiben, mit welcher Einstellung die Patienten die Behandlung in der Unter- bringung beginnen, um dann zu prüfen, ob diese Einstellung überhaupt Bedeu- tung hat für den längerfristigen Behandlungsverlauf. Die Untersuchung wurde in vier Maßregelkliniken in NRW und Hessen durchgeführt. 83 Patienten wurden kurz nach der Aufnahme interviewt und um die Bearbeitung von Fra- gebögen gebeten. Bei 79 von ihnen konnte sechs Monate später eine Zweit- untersuchung durchgeführt werden. Nach weiteren sechs Monaten haben die Kliniken über den Behandlungsverlauf berichtet. 205 Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB Um die relevanten Einstellungen der Patienten erfassen und beschreiben zu können, wurde bezugnehmend auf die schon genannten (Petry 1993, Dahle 1994, 1995) und weitere Autoren ein Fragebogen entwickelt, der die folgenden Aspekte von Motivation einschätzt: ® Therapiebezogene Zuversicht ® Abstinenzvorsatz e Vorsatz, ın der Behandlung zu kooperieren e Wahrnehmung suchtbedingter Beeinträchtigung e Wahrnehmung eines Zusammenhangs von Sucht und Straffälligkeit ® Allgemeine Hoffnungslosigkeit. Wenigstens diese Merkmale sind zu berücksichtigen, wenn man bei diesen Patienten das Konstrukt „Motivation zu Beginn der Behandlung‘‘ beschreiben will. Neben den Motivationsaspekten wurden einige weitere Merkmale erfaßt, z. B. die Persönlichkeitsdimensionen Extraversionen & Neurotizismus, das Ausmaß positiver und negativer Erfahrungen in der Therapie und das Stations- klıma im Erleben von Mitarbeitern und Patienten (siehe Schalast, ım Druck a). Ergebnisse Abbildung 1 faßt die therapierelevanten Einstellungen der Patienten zu Beginn der Unterbringung zusammen. Die Motivationsaspekte sind in der Graphik nach dem Median der Antworten geordnet. Es ist erkennbar, daß die Patienten einen besonders deutlichen Zu- sammenhang zwischen Sucht und Straffälligkeit beschreiben und auch eine recht hohe Therapiezuversicht bekunden. Insgesamt können die Wertevertei- Jungen für die Mehrzahl der Skalen im Sinne eher hoher Motivation inter- pretiert werden. Das entspricht auch dem persönlichen Eindruck, den der Ver- fasser in den Untersuchungsgesprächen gewonnen hat. 206 Norbert Schalast Abbildung 1: Werte der Patienten auf sechs Skalen zur Behandlungsmoti- vation. Die Säulen beschreiben die Mediane der Stichprobe (n = 83) auf den Merkmalsskalen (range = 1 - 4). Die Pfeile markie- ren die Bereiche vom 20. bis zum 80. Perzentil der Verteilungen. Motivationsmerkmale Zshang. Sucht & Delikt EKa Therapiezuversicht A Problemwahrnehmung Vorsatz zu kooperieren La Allgemeine Hoffnung Abstinenzvorsatz } 2,5 3,5 min = 1 max =4 Bezeichnenderweise findet sich allerdings der niedrigste Median bei der Skala „Abstinenzvorsatz‘‘. Nur eine Minderheit von etwa einem Viertel der Patienten nimmt zu allen Fragebogen-Items im Sinne eines deutlichen und klaren Ab- stinenzvorsatzes Stellung. Wie der Doppelpfeil zeigt, findet sich für dieses Merkmal auch die größte Streuung der Antworten. Viele Patienten lassen hier einen Zwiespalt erkennen, was für Drogenpatienten noch deutlicher gilt als für alkoholabhängige Patienten. Im Interview entstand der Eindruck, daß es gerade den betäubungsmittelabhängigen Patienten ausgesprochen schwerfällt, sich ein drogenfreies Leben vorzustellen. Sie sehen die Risiken ihres Konsumverhal- tens, aber sie scheinen Angst vor einer existentiellen Leere zu haben, wenn sie auf die Stimulation durch Substanzen verzichten. Gleichzeitig lassen viele Patienten eine etwas flache Zuversichtlichkeit erkennen, nach dem Motto „Es wird schon werden, irgendwann muß ich ja mal vernünftig werden‘‘. Dabei ist der „Abstinenzvorsatz‘“ sicher ein besonders kritischer Aspekt der Behandlungsmotivation. Mit Schwankungen bei der Therapiezuversicht oder der Krankheitseinsicht kann man sich im therapeutischen Rahmen ausein- 207 Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB andersetzen, aber wenn mangelnde Abstinenzbereitschaft zu Rückfällen führt oder zum regelmäßigen Konsum von Alkohol im Rahmen von Wochenend- urlauben oder gar dazu, daß Suchtmittel in die Einriıchtung eingeschmuggelt werden, ergeben sich natürlich gravierende Probleme für die Durchführung der Maßnahme. Die Behandlungsteams kommen dann an Grenzen dessen, was therapeutisch handhabbar ist. Daß die Abstinenzbereitschaft vieler Patienten unsicher ist, hat natürlich seine Gründe: das Suchtverhalten hat eine lange Lerngeschichte, das Suchtmittel dient der Spannungsregulation, der Bewälti- gung innerer Leere usw. Es wäre unsinnig, bei der Mehrzahl der Patienten eine stabile und unbeirrbare Abstinenzbereitschaft vorauszusetzen. Erreicht werden muß aber, daß sie sich jedenfalls im Laufe der Behandlung ernsthaft um Ab- stinenz bemühen und nicht die Abstinenz der Mitpatienten durch das Ein- schmuggeln von Suchtmitteln gefährden. Wenn dies nicht gelingt, muß die Maßnahme fast zwangsläufig auf die Feststellung von „Aussichtslosigkeit“ hinauslaufen. Zusammenhänge von Motivation und Behandlungsverlauf Zum dritten Erhebungszeitraum, also nach einem Jahr, war ein Viertel der Unterbringungen bereits beendet, und zwar überwiegend durch Beendigungen wegen Aussichtslosigkeit i.S.v. $ 67d(5) StGB. Für weitere Patienten wurde dies von den Therapeuten vorhergesagt, so daß insgesamt wohl wenigstens 40 % der Behandlungsversuche mit der Feststellung von Aussichtslosigkeit enden werden. Dem entsprechen auch noch unveröffentlichte Zahlen aus dem Bereich der Landschaftsverbände in NRW. Nun geht die Feststellung von Aussichtslosigkeit fast ımmer mit konkreten problematischen Vorkommnissen einher, etwa Rückfällen oder Entweichungen. Um differenzierte statistische Analysen rechnen zu können, wurde aus der Häufigkeit von Vorkommnissen ein Problemkoeffizient berechnet. In diesem Koeffizienten wird eine Straftat im Laufe der Unterbringung dreifach, eine Entweichung zweifach und ein festgestellter Rückfall einfach gewichtet, ent- sprechend der folgenden Formel: C rohl = 3 x Neudelikt + 2 * Entweichungen + I * Rückfälle D Die Motivationsmerkmale erlauben eine schwache, aber signifikante Vorhersa- ge dieses Koeffizienten. Zwischen den Motivationsparametern und dem Pro- blemkoeffizenten gibt es eine multiple Korrelation von R = 0.38. Dieser Wert ist nicht hoch (14 % vorhergesagte Varianz), aber wenn man bedenkt, daß der Koeffizient ja recht willkürlich definiert ist, zwischen seiner Ermittlung und der 208 Norbert Schalast Einschätzung der Anfangsmotivation ein ganzes Jahr liegt und alle Größen meßfehlerbehaftet sind, kann der zugrunde liegende Zusammenhang nicht ganz unerheblich sein. Die Einschätzung der Motivationsmerkmale hat also offenbar eine Vorhersagevalidität. Abbildung 2 gibt an, welche Motivationsaspekte zu dieser Vorhersage im wesentlichen beitragen: Abbildung 2: Zusammenhänge zwischen Motivationsaspekten und dem Problemkoeffizienten (Signifikanzen bei einseitiger Prüfung: **: p <0,01, *: p < 0,05) Motivationsaspekte & Problemkoeffizient Korrelationen + Therapiebezogene Zuversicht .28 ** + Vorsatz ın der Therapie zu kooperieren .27 ** + Abstinenzvorsatz -.21 * -.20 * + Generelle Hoffnung (-slosigkeit) + Problemwahrnehmung (“Krankheitseinsicht”) 10 + Wahrnehmung eines Zusammenhangs von Sucht und Straffälligkeit 06 Es ist erkennbar, daß Aspekte der Zuversicht für die Mitarbeit offensichtlich bedeutsam sind, während zum Beispiel das Ausmaß der Problemwahrnehmung kaum Bedeutung hat. Dies ist sicherlich bemerkenswert. Ein tradıtionelles Verständnis von Therapiemotivation stellt vor allem auf Krankheitseinsicht ab und würde Motivationsarbeit gerade darın sehen, durch Konfrontation Pro- blembewußtsein zu fördern. Wie Petry (1995) jedoch gezeigt hat, kann gerade bei Patienten mit starken Leugnungstendenzen Konfrontation eine Verhärtung der Abwehr zur Folge haben. Unsere Ergebnisse legen dagegen nahe, daß die Behandlungszuversicht besonders wichtig ist, daß es darauf ankommt, beı Patienten Hoffnung zu wecken und mit ihnen eine Perspektive zu entwickeln. 209 Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB Weitere Prädiktoren des Behandlungsverlaufs Es wurde auch geprüft, ob Hintergrundmerkmale eine Vorhersage des Be- handlungsverlaufs erlauben. Abbildung 3 listet die Ergebnisse auf: Abbildung 3: Zusammenhänge zwischen Hintergrundmerkmalen und dem Problemkoeffizienten (Signifikanzen bei einseitiger Prüfung: **: p <0,01, *: p < 0,05) Hintergrundmerkmale & Problemkoeffizient Korrelationen + Alter bei der Aufnahme .27 ** + Beginn der Sucht -.26 * + Btm vs. Alkohol ‚24 * -.23 * + Alter bei Erstverurteilung + Schulabschluß Ga / nein) -.21 * + Berufstätigkeit (ja / nein) -.12 + Berufsabschluß (ja / nein) -.12 + Hafterfahrung (Jahre) 04 + Anzahl Vorstrafen 03 Auch diese Befunde erscheinen bemerkenswert. Es ist offensichtlich nicht die sogenannte Haftprägung - Anzahl der Vorstrafen und der Jahre im Strafvoll- zug - , die wesentlich ist für den Verlauf der Unterbringung. Ein Grund ist darin zu sehen, daß Dissozialität negativ mit dem Alter korreliert ist. Kriminalı- tät ist bekanntlich vor allem ein Phänomen junger Männer (vgl. Schneider 1998). Die Prävalenzraten der dissozialen Persönlichkeitsstörung gehen mit fortschreitendem Alter zurück (Fiedler 1995). Im Einzelfall kann der MRV Patienten, deren Persönlichkeitslängsschnitt für erhebliche Dissozialıtät spricht, bei einer Neuorientierung - beim „growing out‘“ oder „maturing out“ - begleiten und unterstützen. Dies im Einzelfall zu prädizieren ist sicher nicht einfach. 210 Norbert Schalast Dıe Ergebnisse zeigen auch: es sind tendenziell die relatıv jungen Patienten mit früher Auffälligkeit hinsichtlich Sucht und Delinquenz, deren Behandlung schwierig verläuft. Weitere Negativprädiktoren sind Polytoxikomanie (gegen- über bloßem Alkoholmißbrauch) und fehlender Schulabschluß. Insgesamt erlauben die Hintergrundmerkmale eine geringfügig bessere Vorhersage des Problemkoeffizienten als die Motivationsmerkmale (R = .41). Zusammenfassende Wertung der Befunde Der viel mißbrauchte Begriff der Behandlungsmotivation ist wenig geeignet, die Probleme, die sich bei der Durchführung des MRV gemäß $& 64 StGB oft ergeben, zu erklären. Die ın der Untersuchung festgestellte initiale Motiva- tionslage der Patienten ist sicher nicht desolat. Bei den meisten Patienten findet man Anknüpfungspunkte für die therapeutische Arbeit. Auf die Motivation abhebende Erklärungsversuche haben oft einen zirkulären Charakter. Man sagt, daß der Patient in der Behandlung scheitert, weil er nicht ausreichend motiviert ist. Doch daß er nicht ausreichend motiviert ist, wird daran gemessen, daß er in der Behandlung scheitert. Ein solcher tautologischer Motivationsbegriff verlei- tet dazu, einseitig und ausschließlich dem Patienten die Verantwortung für einen problematischen Behandlungsverlauf zuzuweisen. Wie ist die Häufigkeit problematischer Behandlungsverläufe besser zu erklären als durch die Etikettierung „unmotiviert“? Sie ist ganz sicher ın vielen Fällen Ausdruck und Ausfluß der ausgeprägten Persönlichkeitsstörungen der Patien- ten und deren Interaktion mit den spezifischen Rahmenbedingungen des Maß- regelvollzugs. Wie dargestellt sind es gerade die Parameter „frühe Auffällig- keit‘“ und „früher Beginn der Sucht und der dissozialen Entwicklung‘‘, die einen problematischen Behandlungsverlauf erwarten lassen. Untersuchungs- ergebnisse zeigen, daß sich die Patienten des MRV wohl zunehmend aus einer solchen früh auffälligen Population rekrutieren (Seifert & Leygraf 1998, Scha- last, im Druck a). In den Entziehungsanstalten finden sich kaum Patienten, dıie nach einer längeren Suchtgeschichte erstmals straffällig geworden sind, son- dern es sind überwiegend Männer mit frühen Auffälligkeiten des Sozialverhal- tens, ausgeprägten Sozialisationsdefiziten und einer oft erheblichen Aggres- sionsproblematik. Den meisten Patienten können Persönlichkeitsstörungen vom Typus „dissozial‘‘ und/oder „emotional ıinstabil‘“ (Borderline-Störung) zugeschrieben werden (von der Haar \995). Die Aufgabe der Kliniken ist daher auch viel stärker eine sozialtherapeutische denn suchttherapeutische. Es stellt sich die Frage, wie diese Persönlichkeitsstörungen mit den Rahmenbe- dingungen einer forensischen Unterbringung interagieren. Grundsätzlich för- Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB 211 dert Jede stationäre Therapie regressive Prozesse. Der klinische Rahmen entla- stet von den Anforderungen der selbständigen Lebensführung, macht ein Ver- sorgungsangebot, bietet auch Ablenkung von den inneren und äußeren Schwie- rigkeiten, die dem Patienten im Alltag zugesetzt haben. Dies gilt übrigens besonders stark für Suchtprobleme. Bestimmte suchtbedingte Beschwerden und Beeinträchtigungen klingen bald nach einer Entgiftungsbehandlung ab, und Verdrängungs- und Bagatellisierungstendenzen erlangen oft wieder die Oberhand (John 1989). In der Methodendiskussion zur stationären Psychotherapie ist es ein aktuelles Thema, wie man bei einer vier- oder sechswöchigen Behandlungsdauer die Regression minimieren und den Patienten zu einer aktiven und selbstverant- wortlichen Mitarbeit in der Behandlung anhalten kann (Sack u.a. 1999). Man vergleiche dies mit der Unterbringung gemäß $ 64 StGB. Wir haben hier nicht nur eine beträchtlich längere Dauer der Maßnahme, sondern darüber hinaus auch noch das Moment des Zwangs. Hier ist mit ungleich stärkeren Regres- sionsphänomenen zu rechnen, und dies bei Patienten mit ohnehin recht unrei- fen Persönlichkeitsstrukturen. Darüber hinaus fördert Zwang natürlich negative Übertragungsanteile. Viele Patienten fühlen sich schnell vernachlässigt, miß- verstanden oder ungerecht behandelt. Auf Grenzsetzungen und Versagungen reagieren sie grundsätzlich erst einmal ärgerlich und uneinsichtig, als wäre das Team ihnen übel gesonnen. Laut Rasch (1991) verleiten die haftähnlichen Aspekte der Unterbringung zu einer Regression auf die Stufe adoleszenten Trotzverhaltens und motivieren dazu, Regeln und Kontrollen erfindungsreich zu unterlaufen. Zu den gesetzlichen Regelungen für Straftäter mit Suchtproblemen Die Behandlung hat unter anderem das Ziel, mit Patienten Selbstverantwort- lichkeit und Selbständigkeit zu erarbeiten. Hierfür schafft ein Zwangsrahmen naturgemäß problematische Voraussetzungen. Ein besonderes Problem der aktuellen Maßregellösung ist darin zu sehen, daß ein beträchtlicher Teil der Unterbringungen negativ verläuft und mit der Feststellung von Aussichtslosig- keit i.S.v. $ 67d V StGB endet. Wenn man von aktuellen Zahlen aus NRW ausgeht, sind es über 40 %. Diese Patienten brechen dabei nicht einfach eine Therapie ab, sondern ihnen wird quasi amtlich Therapieunfähigkeit beschei- nigt, mit dem Siegel eines Landgerichts, und zwar „aus Gründen, die ın der Person des Untergebrachten liegen‘. Das ist die vom Gesetz vorgegebene Formel. Ein Versagen der Therapeuten kann die Beendigung nicht rechtferti- gen. Wenn darüber spekuliert wird, wieviele Untergebrachte von der Behand- 212 Norbert Schalast lung profitieren, läßt man zumeist außer acht, wie sich diese Beendigungen, diese Erfahrungen erneuten Scheiterns, auf Patienten auswirken. Diese werden meist - nach oft langem frustrierenden Behandlungsprozeß - in den Strafvoll- zug zurückgeschickt. Man muß befürchten, daß dies einige von ihnen in einer antisozialen Haltung bestätigt und ihnen eher die Hoffnung nimmt, in einer Therapie noch einmal etwas für sich erreichen zu können. Aus der Forschung zum sozlaltherapeutischen Strafvollzug ist bekannt, daß die in den Regelvoll- zug Zurückverlegten eine besonders ungünstige Kriminalprognose haben (Egg 1990). Als Alternative zur Unterbringung gemäß $ 64 StGB existiert zumindest für Drogentäter die Strafzurückstellungsregelung des BtMG. Unter motivations- psychologischen Gesichtspunkten schafft eine solche Regelung sicher gün- stigere Voraussetzungen für einen Therapieversuch als die Einweisung ın den Maßregelvollzug. Der Patient steht unter einem justitiellen Zwang, aber er wird nicht durch äußere Sicherung daran gehindert, sich der Therapie zu entziehen. Vielmehr ist es grundsätzlich eine innere Entscheidung, die ıhn ım günstigen Fall eine längere Therapie durchstehen läßt, auch wenn natürlıch die ım Hinter- grund stehende Strafe ein Faktor ist, der ın diese Entscheidung einfließt. Hinsichtlich der Bestimmungen der $$ 35 ff. BtMG wird, nach anfänglich großer Skepsis, inzwischen eine durchaus positive Bilanz gezogen, wie gerade Forschungen der KrimZ gezeigt haben (Egg & Kurze 1991, Kurze 1992, 1995). Während grundsätzlich ein beträchtlicher Teil der Drogenabhängigen eine Langzeitbehandlung vorzeitig abbricht, werden die „Haltequoten‘“ der Be- handlung etwas günstiger, wenn der justitielle Zwang der Strafzurückstellung mit im Spiel ist. Therapiedauer und regulärer Abschluß sind wiederum mit Bewährung und Abstinenz nach der Behandlung positiv assozilert. Dabei ist es in einer prinzipiell offenen Einrichtung etwas leichter, ein posit!- ves therapeutisches Klima zu entwickeln. Dies wurde im Projekt des Verfassers ebenfalls untersucht. Auf forensischen Stationen und in nicht-forensischen Behandlungsfeldern haben Patienten und Mitarbeiter einen Fragebogen zum therapeutischen Klima bearbeitet. Es zeigte sich, daß in nicht-forensischen Behandlungsfeldern die Beschäftigten ein deutlich geringeres Maß aggressiver Spannung erleben, während die Patienten einen stärkeren Zusammenhalt unter- einander beschreiben. Der Zusammenhalt der Patienten ist innerhalb des Maß- regelvollzugs wiederum ein wichtiger Prädiktor des Behandlungsverlaufes. Auf Stationen, auf denen die Patienten eine gute Gruppenkohäsion entwickeln, gibt es deutlich weniger problematische Vorkommnisse (Schalast, ım Druck a). Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB 213 Was ihr „Motivationspotential“ betrifft, ist eine Zurückstellungslösung sicher sinnvoller als eine Maßregellösung für Suchtstraftäter. Dies gilt für Alkoholtä- ter ın gleicher Weise wie für Drogentäter. Aus motivationspsychologischer und therapeutischer Sicht wäre es sehr sinnvoll, eine Zurückstellungsregelung auch für Alkoholtäter in das Strafrecht einzuführen. Doch scheint hinsichtlich der apodiktischen Forderung, die Maßregellösung zugunsten einer Zurückstellungsregelung abzuschaffen, Zurückhaltung gebo- ten, und dies aus mehreren Gründen: (a) Jede in diesem Felde getroffene Rege- lung ist ein Kompromiß, in dem Sinne, daß sie für bestimmte Patienten bzw. Straftäter besonders günstige Voraussetzungen schafft und andere vielleicht benachteiligt. Für einzelne Patienten ist es sicher sinnvoll, daß sie eine Zeit mit äußerem Zwang ın therapeutischen Bezügen gehalten werden (auch wenn der Zwangsrahmen insgesamt eher ungünstige Auswirkungen auf das therapeuti- sche Klima und Potential der Einrichtung hat). (b) Eine Abschaffung der Maß- regellösung könnte die Behandlungskapazitäten in den Einrichtungen gefähr- den, weil die Existenz der Entziehungsanstalten ohne die Maßregellösung kaum sicherzustellen und zu begründen wäre (Dessecker \996). (c) Die all- gemeinen Kapazitätsprobleme in der forensischen Psychiatrie könnten schnell dazu führen, daß Entziehungsanstalten in Behandlungsbereiche für $ 63-Patien- ten umgewandelt werden, wenn für Suchtpatienten nicht mehr zwingend Be- handlungsplätze bereitgestellt werden müssen. Die völlige Abschaffung der Maßregel gemäß 8& 64 StGB sollte daher nicht gefordert werden. Die Frage ist aber, ob es nicht möglich und sinnvoll wäre, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt als eine Kann-Bestimmung zu formulieren. De facto entspricht die Anordnungspraxis dem ohnehin, auch wenn die Revisionsinstanzen unermüdlich auf den zwingenden Charakter der Regelung hinweisen (Hanack 1995). Tatsächlich befinden sich derart viele Täter mit Suchtproblemen in den Haftanstalten, daß bei einer stringenten An- wendung der Bestimmungen des $ 64 StGB das System an seine Grenzen käme. Möglicherweise sind wir bereits auf einem Weg dahin. In NRW sind die Maßregeleinrichtungen überfüllt. Viele Patienten wurden daher in den letzten Jahren in Klinikbereichen außerhalb der eigentlichen forensischen Abteilungen aufgenommen, wo es oft an spezifischen Behandlungs- sowie auch Sicherungs- möglichkeiten fehlt. Zweı bis drei Neubauten wären landesweit dringend er- forderlich. 214 Norbert Schalast Zusammenfassender Regelungsvorschlag Es sollte (a) eine Zurückstellungsregelung für Alkoholtäter analog zu $ 35 BtMG iın das Strafrecht eingeführt und (b) die Maßregelbestimmung des $ 64 StGB als eine „Kann-Vorschrift“ gefaßt werden (vgl. Schalast & Leygraf 1999). Eine Kann-Bestimmung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt - neben einer generellen Zurückstellungsregelung für Suchttäter - gäbe den Sachver- ständigen und den erkennenden Gerichten einen größeren Spielraum, im Ein- zelfall angemessen zu entscheiden. Manche Täter würde man auf die Möglich- keit einer Strafzurückstellung verweisen, bei anderen würde man, eventuell nach Teilverbüßung von Strafhaft, auf einem zwingenden Therapieversuch bestehen. Bei schuldunfähigen Tätern käme die Unterbringung weiterhin als selbständige Maßnahme in Betracht. Ob die Anzahl der Anordnungen einer Unterbringung sich überhaupt entscheidend änderte, bliebe abzuwarten. Es wäre jedenfalls denkbar, daß die Einweisungen zurückgehen und Kapazitäten frei werden für Behandlungen im Rahmen der alternativen Regelung, eben der Strafzurückstellung. Das Zusammentreffen von Sucht und Straffälligkeit ist eın bedeutendes gesell- schaftliıches Problem. Der Handlungs- und auch Behandlungsbedarf in diesem Felde ist erheblich, wie auch in diesem Symposium deutlich wurde. Bei jeder Regelung muß daher mitbedacht werden, ob sie die weitere Existenz der Be- handlungskapazitäten in den Entziehungsanstalten sicherstellt. Literatur Dahle, K.-P. (1994) Therapiemotivation inhaftierter Straftäter. In: Steller, Dahle & Basque. Straftäterbehandlung. Pfaffenweiler: Centaurus, 227-246 Dahle, K.-P. (1995) Therapiemotivation hinter Gittern. Regensburg: S. Roderer Verlag Dessecker, A. (1995) Die Praxis der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Erste Ergebnisse aus der Aktenanalyse der KrimZ. In: Dessecker, A. & Egg, R. (Hrsg.) Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Wiesbaden: Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V., 17-42 215 Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB Dessecker, A. (1996) Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion. Eine empi- rische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach &$ 64 StGB. Wiesbaden: Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. Egg, R. (1990) Sozialtherapeutische Behandlung und Rückfälligkeit im länger- fristigen Vergleich. MschrKrim, 74(2), 106-112 Egg, R. & Kurze, M. (1991) Drogentherapie ın staatlich anerkannten Einrich- tungen. Wiesbaden: Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. Fiedler, P. (1995b) Persönlichkeitsstörungen. 2. Auflage, Weinheim: Beltz Psychologie Verlags Union Hanack, E. W. (1995) Zur rechtspolitischen Problematik des $ 64 StGB aus strafrechtlicher Sicht. In: Dessecker, A. & Egg, R. (Hrsg.) Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Wiesbaden: Eigenverlag Krimi- nologische Zentralstelle e.V., 189-194 John, U. (1989) Kognitive Bedingungen des Wandels zur Abstinenz bei Alko- holabhängigen. In: Watzl, H. & Cohen, R. (Hrsg.) Rückfall und Rückfall- prophylaxe. Berlin: Springer, 104-112 Kurze, M. (1992) Die Praxis des $ 35 BtMG - Ergebnisse der Aktenanalyse. In: Egg, R. (Hrsg.) Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deut- sche und ausländische Erfahrungen. Wiesbaden: Eigenverlag Kriminologi- sche Zentralstelle, 43-91 Kurze, M. (1995) Zurückstellung oder Unterbringung drogenabhängiger Straf- täter? In: Dessecker, A. & Egg, R. (Hrsg.) 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Entwicklung, Struktur und Psychodynamik dissozialer Persönlichkeiten. Göttingen: : Vandenhoeck und Ruprecht Rauchfleisch, U. (1996) Menschen in psychosozialer Not. Beratung, Betreu- ung, Psychotherapie. Göttingen, Zürich: Vandenhoeck und Ruprecht Sack, M., Schmid-Ott, G., Lempa, W. & Lamprecht, F. (1999): Individuell vereinbarte und fortgeschriebene Therapieziele - Ein Instrument zur Ver- besserung der Behandlungsqualität in der stationären Psychotherapie. Zschr. Psychosom. Med., 45, 113-12 Schalast, N. (im Druck a) Therapiemotivation im Maßregelvollzug gemäß 8& 64 StGB. Patientenmerkmale, Rahmenbedingungen, Behandlungsverläufe. Reihe: Neue Kriminologische Studien. München: W. Fink Verlag Schalast, N. (im Druck b) Zur Frage der Behandlungsmotivation bei Patienten des Maßregelvollzugs gemäß $ 64 StGB. Psych. Praxis, Bd. 27 Schalast, N. & Leygraf, N. (1999) Die Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt. Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG, NStZ 1994, 578 - Über- legungen zur gesetzlichen Regelung. NStZ, 19(10), 485-490 Schneider, H. J. (1998) Kriminalpolitik an der Schwelle des 21. Jahrhunderts. Berlin: Walter de Gruyter Seifert, D. & Leygraf, N. (1999) Drogenabhängige Straftäter ım Maßregelvoll- zug. Ergebnisse einer Querschnittserhebung. Nervenarzt. 70, 450-456 Sterne, M.W. & Pittman, D.J. (1965) The Concept of Motivation: A Source of Institutional and Professional Blockage in the Treatment of Alcoholics. Quarterly Journal of Studies on Alcohol, 26, 41-57 von der Haar, M. (1995) Zum Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen während der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß $ 64 StGB. In: Dessecker & Egg (Hrsg.) Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Wiesbaden: Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V., 145-157 Alkoholprobleme im Justizvollzug Harald Preusker J. Veränderungen der allgemeinen Situation im Justizvollzug Das Alkoholproblem im Justizvollzug kann nicht losgelöst von den in den letzten 20 Jahren eingetretenen Veränderungen der Gefängniswelt und ihren politischen, sozialpsychologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen verstanden werden. Gestatten Sie mir dazu ein paar Anmerkungen, bevor ich mich dem Kern des Themas zuwende. Folgende Problemfelder sind von den Veränderungen besonders betroffen: 1. Beschäftigungssituation der Gefangenen 2. Überbelegung 3. Gesellschaftliche Akzeptanz 4. Organisatiıon 5. Klientel 1 Beschäftigungssituation Die Beschäftigungssituation hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch ver- schlechtert. Nur etwa die Hälfte der Strafgefangenen kann einigermaßen dau- erhaft beschäftigt werden. Dabei sind aber auch die wenig resozialisierungs- fördernden Arbeitsplätze mitgerechnet, etwa die Reiniger und die Arbeitsplätze in Unternehmerbetrieben, in denen primitivste Arbeiten wie Sortier- und Ver- packungstätigkeiten im Akkord und gegen geringe Bezahlung erledigt werden. Im Ergebnis sind aber auch solche Arbeitsplätze besser als gar keine. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1998' wird die Gefangenenarbeit verteuern, da es den Staat verpflichtet, die Gefangenen besser zu entlohnen, und sich - wenn auch ungewollt - tendenziell eher negativ auf die Beschäftigungs- situation auswirken. Arbeitslosigkeit in den Gefängnissen ist ein schlimmer Zustand. Den arbeits- losen Gefangenen fehlt das Arbeitsentgelt für die Beschaffung von zusätzlichen Nahrungs- und Genußmitteln. Dies wiederum führt zu verheerenden Abhängig- | BVerfGE 98, 169 ff. 218 Harald Preusker keitsverhältnissen unter den Gefangenen und zur Bildung und Festigung subkul- tureller Strukturen. Arbeitslosigkeit beschleunigt ungünstige Entwicklungen, besonders das Abtauchen in die Subkultur. Gefangene, die längere Zeit ar- beitslos sınd, werden gleichgültig und hoffnungslos. Sie sind empfänglich für alles, was ihre Situation vergessen macht, und damit natürlich besonders emp- fänglich für Suchtmittel jeder Art. 2. Überbelegung Die Überbelegung war zu allen Zeiten ein Problem des Strafvollzuges. Noch nie saßen in den letzten 25 Jahren so viele Gefangene in deutschen Vollzugsanstal- ten. Am Eindrucksvollsten hat meines Erachtens Eberhard Schmidt schon in den 50er Jahren die Überbelegung gegeißelt. Die Belegung von Einzelhafträumen mit zwei oder drei Gefangenen oder die Unterbringung in noch größeren Ge- meinschaftshafträumen führe - so Schmidt - zu sittliıcher Depravierung und kri- mineller Infektion. Sie seıi der Hauptfeind jeder sinnvollen Individualisierung und mache den Bediensteten, die besten Willens seien, am gefangenen Men- schen eine soziale und sittliche Aufbauarbeit zu leisten, jedes Wirken ın dieser Richtung verzweifelt schwer, wenn nicht unmöglich.“ Die Überbelegung schafft eine Enge, in der sich materielle und persönliche Probleme verdichten. Es ist kaum möglich, Gefangenengruppen differenziert unterzubringen, z.B. Erstbestrafte von erfahrenen Kriminellen, kooperative von nicht kooperativen und strafempfindliche von strafunempfindlichen Gefange- nen zu trennen. Die Atmosphäre ist gespannt und aggressiv. Alkohol ist ın dieser Situation auch für Gefangene, die sonst gut ohne Alkohol auskommen, willkommene Ablenkung. Hier wird ein Grundproblem der Strafvollzugsreform deutlich: einerseits wird von Rechts und Verfassungs wegen ein Strafvollzug gefordert, der resozialisie- rend wirken soll, andererseits werden Haftbedingungen auf Dauer akzeptiert, die die Erreichung dieses Zieles unmöglich machen. 3. Die gesellschaftliche Akzeptanz Die gesellschaftliche Akzeptanz für einen auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug war noch nie ausreichend vorhanden und ist in den vergangenen 2 Eberhard Schmidt, Zuchthäuser und Gefängnisse, Kleine Vandenhoeck- Reihe 101, Göttingen S. 29. Alkoholprobleme im Justizvollzug 219 20 Jahren deutlich gesunken, wobei die Sinkgeschwindigkeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Zahl derer, die Vergeltung und Abschreckung als Aufgabe des Strafens und des Strafvollzuges befürworten, ist entsprechend gestiegen. Für diese Entwicklung gibt es sicher viele Gründe. Einer ist mit Sicherheit in der zunehmenden Ökonomisierung auch der hoheitlichen Auf- gaben des Staates zu suchen. Nach einer DPA-Meldung vom 7. Oktober 1999 hat die Bundesjustizministerin die täglich für einen Haftplatz aufzuwendenden Kosten mit DM 250 angegeben. Das bedeutet bei rund 75.000 inhaftierten Gefangenen, daß die Bundesländer jährlich knapp 7 Milliarden DM für den Straf- und Untersuchungshaftvollzug ausgeben. Diese hohen Aufwendungen werden besonders ın den neuen Ländern von der Bevölkerung nicht akzeptiert, zumal - bezogen auf die Rückfallquote - eher von einer Erfolglosigkeit des Strafvollzuges ausgegangen wird. Wobei die Rückfallquote eine kaum ge- eignete Meßlatte für Erfolg oder Mißerfolg des Strafvollzuges sein dürfte.“ Unter dem Druck dieser öffentlichen Meinung wächst die Neigung, die Stan- dards im Justizvollzug weiter abzusenken. „Justizvollzug light‘‘ hat Konjunktur. 4. Organisation Die angespannte Haushaltssituation und die Ökonomisierung auch der hoheitli- chen Aufgaben des Staates hat zudem tiefgreifende Auswirkungen auf die Organisationsstruktur der Justizvollzugsverwaltungen. In dem Bestreben, die Kosten zu senken und gleichzeitig die Leistung der Vollzugsverwaltung zu erhöhen, gewinnen neue Organisations- und Steuerungsmodelle wie Budgetie- rung, systematische Leistungskontrolle und Qualitätssicherung sowie moderne Managementmethoden an Bedeutung. Zunehmend wird nach Möglichkeiten gesucht, nicht nur die Errichtung, sondern auch den Betrieb von Justizvollzugs- anstalten ganz oder teilweise auf private Unternehmer zu übertragen. Die Gefahr, daß diese Ökonomisierung zu einer Reduzierung der Resozialisierungs- bemühungen führen könnte, ist nicht zu übersehen. 5. Klientel Auch die Gefangenenklientel hat sich sehr verändert. Beispielsweise ist der Ausländeranteil von knapp 9 % im Jahre 1977 auf heute 28 % gestiegen. Die Anzahl der Gefangenen mit kurzen Freiheitsstrafen, die man in den 60er Jahren 3 Müller-Dietz in Kawamura/Reindl (Hrg.): Wiedereingliederung Straffälliger, Freiburg 1998, S. 13 ff. (23). 220 Harald Preusker durch entsprechende Gesetzesänderungen zurückgedrängt hatte, hat wieder stark zugenommen. Mehr als 40 % aller Strafgefangenen verbüßen weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe.”‘ Die Zahl der wegen Gewalttaten zu Freiheits- oder Jugendstrafen ohne Bewährung Verurteilten hat sich bundesweit von ca. 5.600 im Jahre 1975 auf ca. 7.800 im Jahre 1997 erhöht.? Besonders problematisch ist die Veränderung der Klientel durch drogen- und alkoholsüchtige Gefangene. So hat sich der Anteil der wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilten Gefangenen seit 1970 von 0,2 % auf 12,5 % erhöht.® In den neuen Ländern hat das Problem der illegalen Drogen in den Gefängnissen allerdings noch längst nicht die Dimension wie in den alten Ländern erreicht. Dagegen ist das Alkoholproblem deutlich größer als in den alten Ländern. In den Justizvollzugsanstalten der neuen Länder haben rund 30 % der Insassen massive langjährige Alkoholprobleme und mindestens noch einmal so viele sind entsprechend gefährdet.’ Etwa ein Viertel der Gefangenen fällt während des Vollzuges wegen Alkoholgenusses auf.* Die Dunkelziffer dürfte sehr hoch seıin. II. Alkohol als Sicherheitsproblem 1 Ausmaß des Problems Bei jedem achten Konsumenten verbindet sich Alkoholgenuß während der Haft mit Gewalt gegen Sachen oder Personen oder entsprechenden Drohungen.” Die Opfer sind in der Regel Mitgefangene, aber eben auch immer wieder Bedien- stete. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, daß die Wirkung des häufig nach improvisierten Rezepten selbst hergestellten Stoffes nicht kalkulierbar ist. Hinzu kommt, daß wegen der Entdeckungsgefahr möglichst schnell, so viel wie möglich und bei jeder sich bietenden Gelegenheit getrunken werden muß. Drogen- und alkoholsüchtige Gefangene sind heute das Sicherheitsproblem Nr. 1 des Justizvollzugs. Statistisches Bundesamt (Hrg.): Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1999, Wiesbaden 1999, Tab. 15.18. Statistisches Bundesamt (Hrg.): Strafverfolgung 1975, Wiesbaden 1992, S. 134 ff., 250 ff.; Strafverfolgung 1997, Wiesbaden 1999, S. 120 ff., 230 ff. Dünkel/Kunkat: Zwischen Innovation und Restauration, Neue Kriminalpolitik 1997, Heft 2, S. 24, 28 (Abb. 5). Kunz 1995 (zit. nach Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.: Straffälligenhilfebe- richt 1995/96 - Straffälligenhilfe in den Neuen Ländern, S. 17). ©O Kunz aaO. Kunz aaQO. Alkoholprobleme im Justizvollzug 221 Welche Ausmaße Gewaltexzesse nach vorherigem Alkoholgenuß im Justizvoll- zug erreichen können, zeigt folgendes Beispiel: Im Juni 1995 kam es in der JVA Plauen zu einer gewalttätigen Geiselnahme mit Ausbruch durch fünf Strafgefangene. Vier der fünf Gefangenen waren schon wegen Delikten unter Alkoholeinfluß strafrechtlich in Erscheinung getreten; bei drei Gefangenen war es dabei wiederholt zu Gewalttaten gekommen, davon in einem Fall innerhalb des Vollzuges. Unmittelbar vor der Tat tranken die Gefangenen gemeinsam ca. 10 Liter selbst angesetzten Alkohol. Bei den vier Gefangenen, die bereits Straftaten unter Alkoholeinfluß begangen hatten, kam es dabei zu einer Alkoholisie- rung von mehr als zwei bis mehr als drei Promille. Zunächst stach einer der Gefangenen einen Bediensteten mit einem an- geschliffenen Besteckmesser nieder und verletzte ihn schwer. Dieser und zwei weitere Bedienstete, die ihrem Kollegen zu Hilfe kommen wollten, wurden sodann mit dem Messer, einer Schere und einem Stuhlbein bedroht und geschlagen. Mit den drei Beamten als Geiseln gelang es den Gefange- nen, sich den Weg ins Freie zu bahnen. Mit einem Bediensteten fuhren sie sodann in dessen Wagen bis nach Bayern, wo er lebensbedrohlich verletzt aufgefunden wurde. Noch am selben Tag konnten die Geiselnehmer fest- genommen werden. Während der Geiselnahme wurden die Geiseln durch die Gefangenen wiederholt brutal und unmotiviert durch Stiche, Tritte und Schläge schwer mißhandelt. Die Vollzugsbeamten befanden sich wochenlang in stationärer Behandlung, waren teilweise mehrere Monate dienstunfähig und litten noch länger unter den psychischen Folgen des Geschehens. Strategien zur Bekämpfung des Alkoholkonsums - Repression und Einstellungswandel Wie bekämpft man den Alkoholkonsum in den Anstalten, wie verhindert man solche Gewaltexzesse ? Traditionell wird der Alkoholproblematik vorwiegend mit repressiven Strate- gien wie Alkoholtests, Kontrollen und Durchsuchungen begegnet.'* Der Kampf 10 In einigen Staaten, z.B. in Estland, wird der bloße Alkoholkonsum im Strafvollzug auch strafrecht- lich geahndet. 222 Harald Preusker gegen den Alkohol bindet viel Personal und kostet viel Geld. Dennoch scheint sich das Problem eher zu verschärfen. Die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Alkohols im Gefängnis haben wahrscheinlich auch etwas mit der Einstellung der Bevölkerung - und dazu gehören natürlich auch die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten - in Bezug auf Alkohol zu tun. Dazu folgendes Beispiel: Anfang der 9er Jahre nahm sich ein Gefangener, der schon mehrere Jahre einer sehr langen Freiheitsstrafe verbüßt hatte, in einer Justizvollzugs- anstalt das Leben. Die Motive waren unklar, niemand hatte mit so etwas gerechnet. Die Recherchen ergaben, daß dieser Gefangene hochgradig alkoholabhängig war. Er bezog seinen Alkohol von zuverlässigen Lieferan- ten, wobei es sich in der Regel um in der Anstalt hergestellten, in Aus- nahmefällen um eingeschmuggelten ‚„‚echten‘ Alkohol handelte. Anfänglich war dieser Gefangene noch in der Lage, seine Arbeit in einem Anstalts- betrieb weitgehend unauffällig zu erledigen. Mitgefangene und Bedienstete wußten wohl Bescheid, bewahrten aber Stillschweigen, auch um unange- nehme Fragen und Nachforschungen zu vermeiden. Weil der Gefangene auch in betrunkenem Zustand friedlich und folgsam war, blieben Interven- tionen und Hilfsangebote aus. Als er jedoch seinen Arbeitsplatz wegen wiederholter Auffälligkeiten verlor, konnte er den Alkohol nicht mehr bezahlen. Als der Schuldenberg einige 100 DM betrug, machten die Gläubi- ger Druck. Sie schlugen und bedrohten den Gefangenen und belieferten ihn schließlich nicht mehr. Der Suizid war für ihn der einzige Ausweg, wie er noch vor seinem Tod in drastischen Worten mit seinem eigenen Blut an die Zellenwand schrieb. Vielleicht hätte die Katastrophe vermieden werden können, wenn die Bedien- steten das Alkoholproblem des Gefangenen ernster genommen hätten. Al- lerdings ist es schwierig, einen Einstellungswandel herbeizuführen. Immerhin gehören Herstellung und Konsum von Alkohol seit eh und je zur Gefängniskul- tur. Im übrigen müßten auch manche Bedienstete ihre Einstellung zum eigenen Alkoholkonsum ändern. Ein erster Schritt könnte sein, daß bei der Auswahl, der Ausbildung und der Fortbildung von Bediensteten ım Strafvollzug Einstel- lungen und Gewohnheiten in diesem Bereich einen höheren Stellenwert be- kommen. Alkoholprobleme im Justizvollzug 223 IIIL. Möglichkeiten und Grenzen der Behandlung Gefangener 1 Behandlung alkoholkranker Gefangener Zunächst muß man konstatieren, daß dort, wo alkoholsüchtige Gefangene sind auch immer „Stoff‘“ hinkommen wird. Ob von draußen oder selbst gebraut spielt dabei keine Rolle Es gilt darüber hinaus als weitere Erkenntnis zu akzeptieren, daß unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen Alkoholkranke im Vollzug nicht behandelt werden können. Ich weiß natürlich, daß in vielen Anstalten tüchtige Mitarbeiter mit viel Engagement genau das versuchen. Das ist lobenswert und muß auch fortgesetzt werden, zumal immer wieder Einzelne mit diesen Angeboten erreicht werden. Auch für das Justizvollzugskrankenhaus in Leipzig ist beabsichtigt, das Angebotsspektrum um eine Abteilung Suchttherapie mit Alkoholentwöhnungs- station zu ergänzen. Übrigens weniger aus eigener Überzeugung, sondern weil ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit dieses Krankenhauses dies empfohlen hat Dieses Gutachten beschreibt die Suchtbehandlung als Wachstumsbranche, die auch zukünftig eine stabile Auslastung des Krankenhauses und damit seine Wirtschaftlichkeit gewährleisten würde Dennoch bleibe ich dabei, daß generell eine Suchtbehandlung unter den gegen- wärtigen Rahmenbedingungen jedenfalls ım Regelvollzug nicht möglıch ist Auch die justizvollzugseigenen sozlaltherapeutischen Anstalten und Abtei- lungen sind schon aus Kapazitätsgründen nicht ın der Lage, alkoholkranke Gefangene in größerer Zahl zu behandeln. Zusätzlich einzurichtende sozial- therapeutische Plätze werden in den nächsten Jahren ım wesentlichen mit Sexualtätern belegt werden müssen, um der Forderung des Gesetzes zur Be- kämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten gerecht zu werden 2. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben der Strafe eine Al- ternative? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994'' ist die Zahl der Anordnungen nach $ 64 StGB entgegen auch meiner Erwartung deut- lich gestiegen: 757 Anordnungen im Jahr 1995 (ohne die Schuldunfähigen, 45) Andererseits ist die stehen 1016 (46) Anordnungen ım Jahr 1997 gegenüber 11 BVerfGE 91, I ff. 12 Statistisches Bundesamt (Hrg.), Strafverfolgung 1995, Wiesbaden 1997, S. 270 f.; Strafverfolgung 1997, Wiesbaden 1999, S. 278 f 224 Harald Preusker zunächst befürchtete Mehrbelastung des Strafvollzugs durch häufigere Rück- verlegungen nicht therapierbarer Maßregelpatienten bislang weitgehend ausge- blieben. Allerdings fällt auf, daß im bundesweiten Vergleich deutliche quantitative Unterschiede ım Vollzug der Maßregeln nach $& 63, 64 StGB bestehen. Die Fallzahl aller Maßregelvollzugspatienten zu einer Mio. Einwohner liegt zwi- schen 94,7 in Berlin und 38,4 in Thüringen.'* Eine solche Spannbreite gibt es im Straf- und Untersuchungshaftvollzug nicht. Sie läßt auf eine gewisse Zufällig- keit bei der Anordnung von Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt schließen. Wenn man bedenkt, daß etwa 30 % - das sind ca. 25.000 - der Unter- suchungs- und Strafgefangenen die Voraussetzungen des $ 64 StGB jedenfalls insoweit erfüllen, als sie den Hang haben, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und davon mindestens 50 % - also etwa 12.500 - Rückfalltäter sind, die auch die übrigen Vorausset- zungen des $ 64 StGB erfüllen dürften, erscheint die Anordnungspraxis der Strafgerichte und die Maßregel als solche doch recht fragwürdig. 3. Schnittstellenproblem zwischen Straf- und Maßregelvollzug Es ist davon auszugehen, daß die Behandlungsmöglichkeiten ım Maßregelvoll- zug grundsätzlich besser sind als im Justizvollzug. Diese Vorteile schmelzen allerdings dahin, wenn Unterbringung und Freiheitsstrafe zusammentreffen. Auch weil es gegenwärtig heftig diskutiert wird und weil eine gesetzliche Änderung der Rechtslage beabsichtigt ist, möchte ich einen kurzen Exkurs zum Schnittstellenproblem zwischen Straf- und Maßregelvollzug machen. Nach bisher geltender Gesetzeslage ist die Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt ($ 67 Abs. 1 StGB) grundsätzlich vor der Strafe zu vollziehen. Die Strafvollstreckungskammer kann jedoch bestimmen, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe ausnahmsweise vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird ($ 67 Abs. 2 StGB). Diese Regelung wird wegen der gesetzlichen Befristung der Unterbringung auf höchstens zwei Jahre insbesondere dann zum Problem, wenn Freiheitsstrafen über drei Jahre mit Unterbringung gekoppelt sind. Dann können Verlegungen in den Strafvollzug nach erfolgreicher Therapie ın der Maßregeleinrichtung notwendig werden. Das im Maßregelvollzug Erreichte könnte dann ım Justiz- 13 Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie (Hrg.), Entwicklung, Stand und Perspektive des Maßregelvollzugs in Sachsen, 1999, S. 17. Alkoholprobleme im Justizvollzug 225 vollzug wieder zunichte gemacht werden. Um dem zu entgehen und eine Entlas- sung aus dem Maßregelvollzug zu ermöglichen, kommt es immer wieder vor, daß die Maßregel länger als notwendig mit der Folge ausgedehnt wird, daß kostenintensive Therapieplätze unnötig lang belegt werden. Das Bundesjustizministerium hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ın den Fällen längerer Freiheitsstrafen vorgelegt. Dieser sieht in $ 67 Abs. 2 StGB eine Ergänzung vor, wonach das Gericht den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel bestimmen soll, wenn die Freiheitsstrafe mehr als drei Jahre beträgt.'* Dabei ist der vorweg zu voll- ziehende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, daß nach einer anschließenden zweijährigen Unterbringungszeit zweı Drittel der Strafe verbüßt wären, so daß die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen von $ 57 Abs. 1 oder $ 57 a Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Im Ergebnis würde dieser neue Zusatz in $ 67 Abs. 2 StGB auf eine Umkehrung der Voll- streckungsreihenfolge ın den Fällen längerer Freiheitsstrafen hinauslaufen. Die Länder haben die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs grundsätzlich begrüßt. Jedoch wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, die praktischen Auswirkungen einer solchen Regelung zu prüfen. Diese ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Gesetzentwurf den mit ıhm verknüpften Erwartungen nicht gerecht zu werden vermag. So wurde festgestellt, daß in den meisten Fällen, in denen eine Unterbringung gemäß $& 64 StGB angeordnet wurde, eine Freiheitsstrafe von weniger als 36 Monaten verhängt wurde. In diesen Fällen würde sich also durch die Gesetzesänderung an der bisherigen Vollstreckungsreihenfolge nichts ändern. Bei längerer Freiheitsstrafe würde die Neuregelung ihr Ziel verfehlen, Rückverlegungen in den Strafvollzug nach erfolgreicher Therapie zu vermeiden. Denn eine Erhebung in den beteiligten Bundesländern hat ergeben, daß die durchschnittliche Dauer einer erfolgreichen Therapie weit unter den vom Ge- setzentwurf angenommenen zwei Jahren liegt. Auf Grund des Berichts der Arbeitsgruppe hat die Justizministerkonferenz die Bundesministerin der Justiz gebeten, einen neuen Lösungsvorschlag zu er- arbeiten. Hierzu wurde eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt. 14 Referentenentwurf BMJ 8 67 Abs. 2 StGB: Bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, daß ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu voll- ziehen ist. Dieser Teil der Freiheitsstrafe ist so zu bemessen, daß nach seiner Vollziehung und einer anschließenden zweijährigen Unterbringungszeit eine Entscheidung nach $ 57 Abs. 1 oder $ 57a Abs. 1 möglich ist. 226 Harald Preusker Die Schwierigkeiten, eine von allen akzeptierte Regelung zu finden, liegen ın der unglückseligen Verbindung von Strafe und Unterbringung. Obwohl beide das gleiche Ziel der Rückfallvermeidung verfolgen und wechselweise mit der gleichen Klientel zu tun haben, gehen beide Seiten streng getrennte Wege. Die Bereiche sind rechtlich und praktisch sehr unterschiedlich ausgestaltet und verschiedenen Ressorts zugeordnet. Der Wechsel von einem zum anderen Bereich ist daher kompliziert. Zudem ist nicht auszuschließen, daß auch in geeigneten Fällen von einer Verlegung in den Maßregelvollzug abgesehen wird, weil der Strafvollzug vergleichsweise billiger ist. Es wird daher solange Probleme geben, wie das zweispurige System von Freiheitsstrafe und Maßregel besteht. Meines Erachtens weiterführend ist daher ein Vorschlag, der - soweit ich sehe - von meinem Berliner Kollegen F/ügge in die Diskussion eingebracht wurde. Dieser sieht eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen dem Maßregel- und dem Justizvollzug vor. Das Bemühen um bessere Kooperation zwischen den beiden Bereichen ist nicht neu, war aber in der Vergangenheit wenig erfolg- reich. Was läge näher, als daß Straf- und Maßregelvollzug die Arbeit mit dem Verurteilten für die gesamte Dauer der Freiheitsentziehung gemeinsam planen und gestalten, wobei auch der Verurteilte beteiligt werden sollte. Dazu müßte ein möglichst weisungsunabhängiges Gremium aus Vertretern beider Bereiche geschaffen werden. Dieses Gremium - und nicht mehr die Strafvollstreckungs- kammer - wäre dann auch zuständig für die Bestimmung und eventuelle Ände- rung der Vollstreckungsreihenfolge. Auf diese Weise könnten Behandlungsbrü- che verhindert und flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden. Dieses Gremium, das natürlich aus Fachleuten bestehen müßte, könnte auch die Sı- cherheitsprobleme und die Behandlungsmöglichkeiten der jeweiligen Ein- richtung angemessen berücksichtigen. Natürlich wäre noch eine Reihe von juristischen Fragen zu klären. Ich meine jedoch, daß dieser Ansatz in die richti- ge Richtung weist. Unter normalen Strafvollzugsverhältnissen, d.h. ohne Überbelegung und mit vernünftiger Personalausstattung, würde ich sogar für die Abschaffung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben der Freiheits- strafe plädieren. Die Suchtprobleme, die ohnedies im Justizvollzug seit eh und je in großem Ausmaß vorhanden sind, würden mit den im Strafvollzug vorhan- denen und ggf. noch auszubauenden Möglichkeiten bearbeitet werden. Haupt- aufgabe des Vollzuges wäre dabei nicht intramurale Therapie, sondern Moti- vation für eine externe Therapie. Dafür wäre allerdings eine $ 35 BtMG ent- sprechende Regelung für alkoholabhängige Strafgefangene notwendig. Die - derzeit nur vereinzelt praktizierte - Behandlung in einem psychiatrischen Alkoholprobleme im Justizvollzug 227 Landeskrankenhaus oder ın einem anderen Fachkrankenhaus wäre allerdings schon jetzt gemäß $ 65 StVollzG möglich. Übrigens auch in Unterbringungsein- richtungen, die Ja für Straftäter, die aufgrund ihrer Schuldunfähigkeit nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden können, bestehen bleiben müssen. Weil es äußerst zweifelhaft ist, daß diese Überlegungen jemals umgesetzt werden, muß sich der Justizvollzug jedoch darauf einrichten, den größeren Teil der alkoholkranken Gefangenen in seiner Obhut zu haben. 4. Was tun? Bleibt die Frage, ob und, wenn Ja, wie besser als bisher mit den Gefangenen, die ein Alkoholproblem haben, umgegangen werden kann. Grundsätzlich muß im Gefängnis versucht werden, den Alkoholikern ein eini- germaßen menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Sie sollten ın der Haft ein Leben führen können oder führen lernen, in dem sich nicht alles Denken und Handeln um den „Stoff‘“ dreht. Dies erfordert allerdings den Mut, bisherige Alkoholbekämpfungsstrategien zu ändern. Möglich und notwendig ist der permanente Versuch, alkoholabhängige Straf- gefangene zur Auseinandersetzung mit der Sucht, zur Annahme von Beratungs- angeboten und schließlich zur Aufnahme einer externen Therapie zu motivieren. Ein solches Motivierungsprojekt wurde Anfang der 90er Jahre in der Justizvoll- zugsanstalt Kassel durchgeführt. Der Projektbericht‘” macht deutlich, daß es - wenn auch mit viel Aufwand - durchaus gelingen kann, eine einigermaßen tragfähige Motivation für eine externe Therapie zu schaffen. Nicht zuletzt indem die Gewährung von Vollzugslockerungen und die Aussetzung der Rest- strafe auf Bewährung an die Bedingung einer Suchtbehandlung geknüpft wird, kann auf den Gefangenen ein heilsamer Druck ausgeübt werden. Bei der Gestaltung der Haftbedingungen müssen Kontakte der Süchtigen nach draußen gefördert werden. Man darf nicht zulassen, daß sie in die Subkultur abtauchen. Man muß sie ständig dort abholen, wo sie stehen, und sie ın sinn- volle Freizeitgestaltung einbinden. Eine wichtige Unterstützung stellen auch die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter dar, die sich im Gefängnis mit alkoholkranken Gefangenen beschäftigen. Hierzu zählen natürlich auch Vereine wie etwa die Anonymen Alkoholiker und das Blaue Kreuz. Externe ehrenamtliche oder professionell tätige Suchthelfer haben 15 Breuer-Kreuzer Z£fStrVo 1997, 93 ff. 228 Harald Preusker größere Einflußmöglichkeiten als Bedienstete des Justizvollzuges. In diesem Bereich kann noch viel getan werden. Vor allem in den neuen Ländern, in denen das Ehrenamt, das es in der kommunistischen Ära jedenfalls in Gefängnissen nicht gab, neu entwickelt werden muß. Des weiteren müssen Alkoholkranke nicht nur während des Entzuges von erfahrenen und fachlich kompetenten Anstaltsärzten betreut werden. Das ist noch nicht überall der Fall. Parallel dazu müssen alle Differenzierungsmöglichkeiten zum Schutz von Süchtigen, aber auch von Gefangenen, die abstinent leben wollen, genutzt werden. Immerhin bestimmt $ 3 StVollzG, der die Gestaltungsgrundsätze des gesamten Vollzuges beinhaltet, daß schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken ist. Bisher wurde nur mit drogenfreien Zonen experimen- tiert. Die damit bundesweit gemachten Erfahrungen sind leider nicht sehr ermutigend. Ich meine aber, daß man daran konsequent weiter arbeiten sollte, wobei auch die Einrichtung von alkoholfreien Zonen oder Abteilungen oder ganzen Gefängnissen in Betracht kommt. Abstinent zu bleiben ist im Gefängnis nämlich nicht nur eine Frage des eigenen Willens, sondern auch der Duldung durch die Mitgefangenen. Ein letztes Beispiel zum Schluß: 1976 wurde ich Anstaltsleiter in der Justizvollzugsanstalt Konstanz. Diese Anstalt hatte eine kleine Außenstelle in Singen, die als ‚„‚Seniorenknast“ bekannt geworden ist. Dort waren und sind noch heute alte Kriminelle und Alterskriminelle untergebracht. Wie alle jungen Anstaltsleiter wollte ich die Vollzugswelt verändern und war der Auffassung, daß das strikte Alkohol- verbot gerade bei diesen älteren Herrschaften durchaus gelockert werden könnte. Dies auch, weil es mir wichtig erschien, ihnen vor Lockerungen und vor der Entlassung nach vielen Jahren Haft ein allmähliches Herantasten an normalen Alkoholkonsum und die eigene Verträglichkeitsgrenze zu ermöglichen. Wir haben also einen so genannten Frühschoppen eingeführt. Ich bin anfangs selbst mit dieser Gruppe älterer Herren - keine Süchtigen - die sich im Rahmen des Möglichen fein gemacht hatten, in ein Cafe in der Stadt gegangen. Dort konnten die Gefangenen wählen, ob sie ein % I Wein oder eine Flasche Bier trinken oder aber auch etwas nicht Alkoholisches zu sich nehmen wollten. Dieser Frühschoppen diente natürlich nicht nur dem Alkoholgenuß, sondern auch den bei solchen Gelegenheiten üblichen Gesprächen über Gott und die Welt. Vor einigen Tagen habe ich mich in Singen erkundigt und mit Freude festgestellt, daß dieser Frühschoppen immer noch stattfindet. Alkoholprobleme im Justizvollzug 229 Noch heute meine ich, daß die Frage, ob es tatsächlich bei der totalen Prohibi- tıon im Gefängnis bleiben muß, nicht tabuisiert werden darf. Manche Anstalten verhängen selbst bei Lockerungen und im offenen Vollzug für die Gefangenen striktes Alkoholverbot. Wenn das Ziel des Vollzuges aber sein soll, die Ge- fangenen zu resozlialisieren, und zwar für eine Welt, in der überall und bei allen Gelegenheiten Alkohol getrunken wird, müßte das Ziel auch sein, einen kon- trollierten verantwortungsbewußten Umgang mit Alkohol zu üben. Der Frühschoppen in der JVA Singen ist vielleicht aus der Sicht eines Thera- peuten ziemlich unergiebig und blauäugig. Nicht bestreiten kann man jedoch, daß er mehr Normalität darstellt als die erzwungene Abstinenz oder das schnelle Zuschütten mit unberechenbarem „Stoff‘“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das oft auch eine verhängnisvolle Verschuldung und subkulturelle Verstrickung nach sıch zieht. Ich erinnere an die dargestellten Katastrophen. IV. Zusammenfassung Alkohol in Gefängnissen ist ein zentrales Sicherheits- und Behandlungspro- blem. Sowohl im Sicherheits- als auch im Behandlungsbereich sind wir trotz Anstrengungen nicht wirklich weiter gekommen. Es muß davon ausgegangen werden, daß eine Alkoholentwöhnungstherapie unter den gegenwärtigen Bedin- gungen des Justizvollzugs nicht möglich ist. Um eine wirksame Behandlung zu ermöglichen, sollte von der Verlegung in eine therapeutische Einrichtung außerhalb des Vollzugs ($ 65 Abs. 2 StVollzG) verstärkt Gebrauch gemacht und die Möglichkeit einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach dem Vorbild des $ 35 BtMG geschaffen werden. Bei verbesserter Ausstattung des Strafvollzugs mit Haftplätzen und Personal könnte auf die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt gemäß $ 64 StGB neben Freiheitsstrafe ganz verzichtet werden. Damit würde auch das komplizierte und kaum befriedigend lösbare Problem einer vernünftigen Vollstreckungsreihenfolge entfallen. 230 Harald Preusker Anhang Thesenpapier zum Referat „Alkoholprobleme im Justizvollzug“ 1) Der Spielraum eines auf Resozialisierung ausgerichteten Justizvollzugs wurde in den letzten zwanzig Jahren durch verstärkte Arbeitslosigkeit, Überbelegung, sinkende gesellschaftliche Akzeptanz und Verdichtung von Defiziten innerhalb der Gefangenenklientel eingeengt. 2) Im Gegensatz zum Drogenproblem ist das Problem des Alkoholkonsums und der hierdurch ausgelösten Gewalt im Justizvollzug der neuen Bundes- länder größer als in dem der alten Länder. 3) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung ın einer Ent- ziehungsanstalt vom 16. März 1994 hat sich auf den Strafvollzug bislang nicht spürbar ausgewirkt. 4) Dem Alkoholproblem kann nicht allein mit repressiven Strategien wirksam begegnet werden. Hinzu kommen müssen mehr und bessere Beratungs- angebote, Motivierungsstrategien und Therapievermittlung, die Förderung und Festigung sozialer Kontakte außerhalb der Haft, eine verbesserte medi- zinische Betreuung und die Ausschöpfung von Differenzierungsmöglich- keiten (alkoholfreie Zonen). Auch Bedienstete müssen für Alkoholproble- me stärker sensibilisiert werden. Da eine Alkoholentwöhnung unter den Bedingungen des Justizvollzugs nicht möglich ist, sollte von der Verlegung in eine medizinische Einrichtung außerhalb des Vollzugs ($ 65 Abs. 2 StVollzG) verstärkt Gebrauch gemacht und die Möglichkeit einer Zurück- stellung der Vollstreckung nach dem Vorbild des $ 35 BtMG geschaffen werden. Bei verbesserter Ausstattung des Justizvollzugs mit Haftplätzen und Personal ist die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt neben der Freiheitsstrafe ($ 64 StGB) entbehrlich. Alkoholprobleme im Justizvollzug 231 Möglichkeiten der Vollstreckungsreihenfolge bei positiver Sozialprognose nach günstigem Behandlungsverlauf (Freiheitsstrafe: 6 Jahre) | 7a1 | Unterbringung gemäß $ 64 StGB m Haftdauer ım Justizvollzug l | ausgesetzte Reststrafe Geltender Rechtszustand (gesetzlicher Regelfall gem. 8& 67 I, IV StGB) l 1. Jahr l 2. Jahr | 3. Jahr | 4. Jahr | 5. Jahr I 6. Jahr | Entscheidung gem. 88 57, 57a StGB | VZTZTDLS L RE KKRKRKRKKKKRKKN oder: Entscheidung gem. $ 67 Abs. 5 StGB f’////)’////l/////l| | Referentenentwurf BMJ (Freiheitsstrafe: 6 Jahre) Entscheidung gem. 88 57, 57a StGB | ßÄöÄÄEQQQQ<I'/////T'////Jl Ziele und Effektivität der externen Sucht- beratung bei Klienten mit Alkoholproblemen Esther Beloch, Heinrich Küfner, Carola D. Scharfenberg, Dilek Türk Kurzfassung Die durch die Art der Störung und durch die Gefängnissituation bedingte schwere Erreichbarkeit der Delinquenten für psychosoziale Maßnahmen er- fordert ein eigenständiges Beratungsangebot, speziell für inhaftierte Drogen- und Alkoholabhängige. Die Suchtberatung iın Justizvollzugsanstalten (JVA) wird zum einen von Mitarbeitern des Sozialdienstes innerhalb der Justizvoll- zugsanstalt, zum anderen von externen Mitarbeitern einer Beratungsstelle gelei- stet. Mit dem vom Bayerischen Staatsministeriuum für Arbeit und Sozialord- nung, Familie, Frauen und Gesundheit finanzierten Modellprojekt werden der Umfang der externen Suchtberatung in Justizvollzugsanstalten erweitert und die bestehenden Beratungskonzepte evalulert. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojekts konnten ın einem Zeitraum von 15 Monaten (Juni 1997 bis September 1998) in nahezu allen bayerischen Justizvollzugsanstalten die Daten von etwa 4000 Personen ausgewertet werden. Insgesamt zeigen die Ergebnisse übereinstimmend, daß die Arbeit der externen Suchtberater aus den Psychosozialen Beratungsstellen erfolgreich ist. Dieses positive Urteil basiert sowohl auf objektiven Daten wie Veränderungen im Beratungsverlauf und Höhe der Abbruchquote als auch auf subjektiven Bewertungen durch das Personal der Justizvollzugsanstalten, der Psychosozialen Beratungsstellen und der Klienten. In diesem Beitrag wird die externe Suchtberatung in Gefängnissen speziell für Klienten mit Alkoholproblemen beleuchtet. Klienten mit Alkoholproblemen waren durchschnittlich 3 Monate in Beratung. Hinsichtlich der Häufigkeit von Gesprächskontakten ist bemerkenswert, daß Klienten in U-Haft mehr Ge- sprächssitzungen aufwiesen als jene in Strafhaft. Entsprechend der größeren Belastung in U-Haft wurden sie auch intensiver betreut. Generell sahen die Klienten mit Alkoholproblemen zahlreiche Themen als Beratungsziele an, die von den Mitarbeitern der externen Suchtberatung, mögli- 234 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk cherweise aus Machbarkeitsgründen nicht gesehen wurden. 55,0 % der Männer mit Alkoholproblemen beendeten die Beratung regulär, wenn man von Ver- schiebungen in andere JVAs absieht. Die große Anzahl von Verlegungen in andere JVAs ist für die Beratung bzw. für den Veränderungsprozeß der Klien- ten problematisch. Vergleicht man die Haltequoten mit der von Alkoholbehand- lungen außerhalb einer JVA, kann die Haltequote innerhalb der JVA als ähnlich angesehen werden. Global betrachtet wurde die Symptomatik bei 59,3 % der Strafhäftlinge und bei 26,7 % der U-Häftlinge als gebessert oder behoben eingeschätzt. Bei 5,3 % bzw. 1,4 % (Strafhaft) kam es zu Verschlechterungen. Am häufigsten wurden die Klienten mit Alkoholproblemen an Suchtberatungsstellen (34,6 %), Fach- kliniken (16 %), Selbsthilfegruppen (10,8 %) und dem JVA-internen Sozial- dienst (8,1 %) weitervermittelt. 1. Beschreibung des Modellprojektes Ausgangslage und Ziele Alkohol- und Drogenabhängigkeit stellen für die Betroffenen selbst und für die Justizvollzugsanstalten ein vordringliches und schwerwiegendes Problem dar (Egg 1991). Die Zahl Drogenabhängiger in den Justizvollzugsanstalten wird auf 20 - 50 % (Kreuzer 1994), der Anteil Alkoholabhängiger wird ähnlich groß geschätzt, ohne daß jedoch genaue Zahlen bekannt sind. Die durch die Art der Störung und durch die Gefängnissituation bedingte schwierige Erreichbarkeit der Delinquenten für psychosoziale Maßnahmen erfordert ein eigenständiges Beratungsangebot, das speziell auf die Situation inhaftierter Drogen- und Alkoholabhängiger ausgerichtet ist. Vor diesem Problemhintergrund wurde von März 1997 bis Februar 1999 ein vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit finanziertes Modellprojekt durchgeführt. Die Ziele des Modellvorhabens waren folgende: ] Betreuung von Alkohol- und Drogenabhängigen in allen Justizvollzugs- anstalten Bayerns Beschreibung der Klientel Dokumentation der einzelnen Tätigkeiten der Suchtberater Evaluation der Auswirkungen der Betreuung bzw. Beratung auf die Be- troffenen und die Justizvollzugsanstalten Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 235 5. Entwicklung von Standards für die Betreuung Alkohol- und Drogenabhängi- ger ın Justizvollzugsanstalten 6. Fortbildungsangebote für die Suchtberater In dieser Publikation erfolgt eine Projektbeschreibung und eine Darstellung wichtigster Ergebnisse der Beratung von inhaftierten Alkoholabhängigen. 2. Methodik Klientenstichprobe Die Feldstudie bezieht sich auf die Insassen von 33 der insgesamt 37 bayeri- schen Justizvollzugsanstalten, die von Juni 1997 bis September 1998 bei einem der 45 externen Suchtberater des Modellprojektes mindestens einen Beratungs- termin in Anspruch genommen haben. Für diesen Beitrag wurden nur diejenigen Klienten ausgewählt, die Alkohol- probleme als Hauptgrund für die Kontaktaufnahme zur externen Suchtberatung angegeben haben und mehr als einen Kontakt zur externen Suchtberatung hatten. Dies waren 279 männliche und 16 weibliche Klienten. Aufgrund der geringen Zahl weiblicher Klienten wurde diese Gruppe nicht in die Auswertun- gen einbezogen. Erhebungsinstrumente Es wurden eine Reihe von standardisierten und selbstentwickelten Erhebungs- bogen zur Klientenbeschreibung (Einrichtungsbezogenes Informationssystem, EBIS-A, Simon et al. 1996), Diagnostik (IDCL-Checklisten, Hiller et al. 1995), psychopathologische Belastung (SCL-90-R, Franke 1994) Abstinenzzuversicht (Kurzfragebogen zur Abstinenzzuversicht, KAZ, Körkel & Schindler 1996) und Beratungszielen (selbstentwickeltes Instrument), eingesetzt. Eine genaue Aufstellung der Erhebungsinstrumente findet sich ın dem Ab- schlußbericht zum Projekt (Küfner et al. 1999). 236 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk Abbildung 1: Stichprobenbeschreibung der Klienten mit mehr als einem Kontakt zur externen Suchtberatung D/Iänner (N = 88£FI Iiauen (N = 107)J Alkoholklienten Alkoholklienten Drogenklienten Drogenklfenten (N = 279) (N= 610 (N = 16) (N = 91) / / a \ U-Haft Straf-Haft U-Haft Straf-Haft ft Straf-Haft U-Haft Straf-Haft N = 88 N = 157 N=285 N=253 N ü 4 N = 10 N=50 N=26 Auswertung Die Auswertung bezieht sich auf Klienten im Zeitraum vom 1.6.1997 bis 30.9.1998. Neben den deskriptiven Statistiken kamen nonparametrische Verfah- ren sowie Mittelwertsvergleiche zum Einsatz. Die erhobenen Daten wurden mit den Datenbanksystemen FoxPro, Excel sowie mit SPSS für Windows dokumentiert. Die Auswertungen wurden mit SPSS für Windows vorgenommen. 3. Ergebnisse 3.1 Beschreibung des Klientels Die Klienten in U-Haft sind im Durchschnitt 32,6 Jahre alt, die in Strafhaft 34,3. U- und Strafhäftlinge unterscheiden sich nicht signifikant hinsichtlich der Altersverteilung, auch wenn tendenziell mehr jüngere Klienten bis 25 Jahre ın U-Haft zu finden sind. Sowohl in U-Haft (63,6 %, n = 56) als auch in Strafhaft (56,2 %, n = 86) sind die meisten Klienten ledig. Signifikante Unterschiede zwischen U- und Strafhäftlingen hinsichtlich des Familienstandes ergeben sich nicht. Über 60 % der Klienten sowohl in U-Haft als auch in Straf-Haft haben einen Hauptschulabschluß. 15,2 % der Klienten in U-Haft (n = 12) und 11,3 % der Klienten in Strafhaft können keinen Schulabschluß vorweisen. Insgesamt haben ca. 10 % der Klienten mittlere Reife oder Hochschulabschluß. Auch im Bereich Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 237 der Schulausbildung unterscheiden sich U- und Strafhäftlinge niıcht. Die Hälfte der Klienten in U-Haft hat eine abgeschlossene betriebliche Ausbildung (50 %, n = 38), bei Klienten in Strafhaft sind es 64,9 % (n = 96). Hinsichtlich der Berufsausbildung sind die Unterschiede zwischen U- und Strafhaft auf dem 10 % Niveau signifikant (p = .086). Insgesamt waren knapp 50 % der Klienten vor Beginn der Haft voll erwerbs- tätig, 31 % arbeitslos und arbeitssuchend gemeldet. Die restlichen Klienten fallen in die Kategorie „sonstiger Erwerbsstatus‘. Die Klienten in U-Haft sind zu 35 % Arbeiter, zu 13,6 % Facharbeiter, zu 12,3 % Selbständige. Ein Viertel der U-Häftlinge sind sonstige Nichterwerbspersonen. In Strafhaft sind 29,1 % Arbeiter und 30,5 % Facharbeiter, 13,2 % sind sonstige Nichterwerbspersonen. Die Unterschiede zwischen U- und Strafhäftlingen hinsichtlich der Erwerbs- tätigkeit sind signifikant (Tabelle 1). Tabelle 1: Berufliche Situation vor Beginn der Haft Gesamt U-Haft Strafhaft Beruflicher Status* (N = 232) n % n %o n %o Auszubildende/r / 9 3,9 4 4,9 5 3,3 Umschüler/in (Hilfs-) Arbeiter/in 73 31,5 29 35,8 44 29,1 Facharbeiter/in 57 24,6 11 13,6 46 30,5 Angestellte/r 8 3,4 5,3 Selbständige/r / Freiberufler/in [ 29 12,5 10 12,3 19 12,6 11 5,3 Sonstige Erwerbsperson 4,7 3,7 —- Schüler / Student ] 0,4 1,2 Rentner / Pensionär 3 1,3 2,5 0,7 21 20 Sonstige Nichterwerbsperson |41 17,7 25,9 13,2 "Chi?* - Test: p= .011 Psychische Situation Die psychopathologische Belastung in den letzten sieben Tagen wurde von den Klienten selbst mit dem SCL-90-R eingeschätzt. Generell zeigte siıch für alle Alkoholklienten in JVA's über alle Skalen hinweg eine tendenziell höhere Belastung im Vergleich zur Standardstichprobe (Abbildung 2). Der globale 238 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk Kennwert GSI (Global Severity Index), der über alle Skalen hinweg die all- gemeine Belastung durch psychische Symptome widerspiegelt, beträgt im Mittel für die Alkoholklienten in U-Haft 1,0 (SD = 0.64) und für die in Strafhaft 0,5 (SD = 0.58). Der GSI für die Standardisierungsstichprobe liegt im Durch- schnitt bei 0,33 (SD = 0,25). Somit ist die globale Belastung für Klienten in der U-Haft um das Dreifache erhöht. Für alle Einzelskalen (außer der für phobische Ängste) ergaben sich höhere mittlere Belastungswerte für die Klienten in U- . Haft. Abbildung 2: Psychopathologische Belastung (SCL-90-R) | —0— Standard —- U-Haft (n = 55) --&- S-Haft (n=99) | 1,5 ‘r _ 4 ------- Annn ... 0,5 Angst Phobische Denken Depressivität Angstlichkeit Aggressivität Paranoides Somatisierung Zwanghaftigkeit Unsicherheit im Sozialkontakt Psychotizismus 3.2 Ziele zu Beginn der Beratung Zu Beginn der Beratung (nach der zweiten Stunde) schätzten die Klienten ein, welche Ziele sie in der Beratung haben und wie wichtig diese sind. Die Einschät- zung der Wichtigkeit der Ziele unterscheidet sich kaum von der Angabe, welche Ziele in der Beratung überhaupt relevant sind, daher wird auf die Wichtigkeit hier nicht im einzelnen eingegangen. Als häufigste Ziele der Beratung wurden von den Insassen mit Alkoholproblemen „Umgang mit Suchtproblemen“ (79,1 %), „Therapievorbereitung‘ (67,4 %), „Entlassungsvorbereitung‘“ (74,4 %), „Hafterleichterung‘“ (68 %) und „Umgang mit Konflikten‘“ (69,7 %) genannt. Bezüglich der Beratungsziele unterscheiden sich U-Häftlinge nicht signifikant von Strafhäftlingen. Im Durchschnitt wurden von U-Häftlingen 10,4 und von Strafhäftlingen 11,3 Ziele genannt. Nur ein Ziel haben 0,4 % angegeben. Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 239 Abbildung 3: Beratungsziele (Klienteneinschätzung) 37 5 Hafterleichterung fi 746 Keine Verurteilung 2 32 Verkürzung der Strafzeit fi68 7 58,6 Therapie statt Strafe 50.8 Rechtliche Probleme Berufl./Schul. Probleme 50 Probleme mit Freunden 32,7 B U-Haft (n =71) 33,3 L Strafhaft (n = 118) Probleme mit Eltern Probleme mit Partnerin _ Ä%? Familiengeschichte 4258 Selbstwertprobleme — B8R Psychische Probleme 806 Umgang mit Aggression $ 2 Umgang mit Konflikten 71.4 768 Umgang mit Sucht 805 Kommunikation 5 25 652 Selbstbehauptung M 63.2 psych. Belastbarkeit 67,3 716 Entlassungsvorbereitung 76,6 Therapiemotivation %44 Therapievorbereitung _ 27 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Vergleich von Berater- und Klientenzielen Zum gleichen Zeitpunkt wıe die Klienten (nach der 2. Sitzung) schätzten auch die Berater für ihre Klienten die Ziele der Beratung ein. Ein Vergleich der Ziele wischen Beratern und Klienten zeigte neben der Übereinstimmung bei den Zielen „Hafterleichterung‘‘ und „Umgang mit Suchtproblemen“ bei allen übrigen 20 Items erheblich diskrepante Einschätzungen (Abbildung 4) 240 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk Abbildung 4: Vergleich der Berater- und Klientenziele 3,5 Finanzielle Probleme S 62,4 Hafterleichterung 168,3 w# 0,5 Keine Verurteilung 1305 d 18,7 Verkürzung der Strafzeit 161 *ww Therapie statt Strafe H 151‚4 *** Rechtliche Probleme 315 Berufl./Schul. Probleme ) B r r Probleme mit Freunden 130 *x MBBerater (n = 223) Probleme mit Eltern 11,1 D Klienten (n = 223) —7 36,4 ** 10,6 Probleme mit Partnerlin t; ]142,9 * &x 7,2 Familiengeschichte 6S 19,2 Selbstwertprobleme b-1 152,9 14.1 *x Psychische Probleme 1 62,1 21,7 *xx Umgang mit Aggression 164 *kk Umgang mit Konflikten 369 Umgang mit Sucht — 138 Kommunikation 13,6 a 1543 kk 15,7 Selbstbehauptung 1629 d& 30,3 pSsych. Belastbarkeit 1658 & ı& 34,8 Entlassungsvorbereitung -74,3 *& 5 Therapiemotivation SO 48,5 Therapievorbereitung 7 — LD _ 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 *** P <0.001 * P <0.05 Bei sieben Zielen haben die Klienten jeweils zu mindestens 40 % häufiger als die Berater gesagt, dies sei für sie eın Beratungsziel. Dabei handelt es sich um folgende Beratungsziele: Finanzielle Probleme 4,9 % versus 52,0 % Verkürzung der Strafzeit 17,6 % versus 59,9 % Psychische Probleme 16,1 % versus 60,0 % Umgang mit Aggression 21,3 % versus 63,1 % 241 Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung - Kommunikation 14,6 % versus 54,7 % _ Selbstbehauptung 14,6 % versus 62,4 % - Entlassungsvorbereitung 33,7 % versus 74,7 % Generell sehen die Klienten mit Alkoholproblemen zahlreiche Themen als Bera- tungsziele an, dıe von den Beratern, möglicherweise aus Machbarkeitsgründen, nicht entsprechend gewertet werden. Die Diskrepanzen erscheinen so erheblich, daß diese Unterschiede Anlaß zu einem Überdenken des Beratungskonzeptes sein sollten. Eine Annäherung der Ziele von Mitarbeiter und Klient würde vermutlich Enttäuschungen vermeiden helfen, zu mehr Gesprächskontakten beitragen und insgesamt den Beratungserfolg erhöhen. 3.3 Erfolg der externen Suchtberatung Da die Klienten sich während der gesamten Beratungszeit in Haft befinden und sie daher nur sehr beschränkte Möglichkeiten haben, ihre berufliche und soziale Situation zu verändern oder unter freien Bedingungen abstinent zu werden, kann hier der Beratungserfolg nicht in allen Lebensbereichen erfaßt werden, wie das sonst in Evaluationsstudien des Suchtbereichs üblich ist (vgl. Deutsche Gesell- schaft für Suchtforschung und Suchttherapie e. V. 1992). Als Kriterien des Beratungserfolgs werden hauptsächlich die reguläre Beendigung der Beratung, die Veränderungen der psychischen Symptomatik und Belastung, der allgemeine Gesundheitszustand und eine erfolgreiche Weitervermittlung in eine Behandlung betrachtet, sofern letzteres Ziel der Beratung war. 3.3.1 Art der Beendigung 33,5 % der Männer mit Alkoholproblemen haben die Beratung regulär beendet. 40,4 % der Beratungen wurden durch die Verlegung der Klienten in andere Justizvollzugsanstalten, 18,7 % durch die Klienten selbst und 6,5 % durch die Mitarbeiter vorzeitig beendet (Abbildung 5). Setzt man die Art der Beendigung in Beziehung zur Haftart, zeigt sich, wie zu erwarten, daß die Strafhäftlinge häufiger planmäßig die Beratung beenden und die U-Häftlinge häufiger ın andere JVAs verlegt werden, was meist durch die Veränderung von U- ın Strafhaft im Rahmen einer Verurteilung bedingt ist. Die Haltequote wurde abzüglich aller Fälle, die durch die JVA verlegt wurden, berechnet. Danach ergibt sich für Männer mit Alkoholproblemen eine Haltequote von 55,0 %. Diese entspricht etwa der Haltequote bei der ambulanten Behandlung von Alkoholab- hängigen (Küfner 1997). 242 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk Abbildung 5: Art der Beendigung 60 - 53 O U-Haft (n = 83) 50 B Strafhaft (n = 147) 40 + 33 30 + 21,1 20,4 18,119 12 ;gj 0 4 7,2 9,6 1,4 r T 0 — Z planmäßig planmäßig Abbruch Abbruch Tod Verlegung durch durch durch durch in andere Vermittlung Einrichtung Einrichtung Klient/In JVA 3.3.2 Veränderungen Die Veränderung in den Problembereichen wurde von den Mitarbeitern am Ende der Beratung eingeschätzt, zusätzlich erfolgte eine Globalbeurteilung der Symptomatik. Die Beurteilungen der Veränderungsbereiche beziehen sich jeweils auf die Kategorien „behoben/gebessert‘ „unverändert‘‘ und „verschlech- tert‘‘. In jedem Veränderungsbereich dominierte die Kategorie unverändert bei mindestens 70 % der Fälle. Das heißt bei 20 % bis 30 % der Klienten kam es zu positiven, aber auch zu negativen Veränderungen. Deshalb wurde die Häufig- keitsdifferenz zwischen positiven und negativen Veränderungen als Kriteriuum des Beratungserfolgs betrachtet. Soziale Situation Bei einem Großteil der Klienten (zwischen 77 % und 87 %) blieb die Bezie- hungssituation mit Partner, Angehörigen und dem sozialen Netz unverändert. Bezüglich des sozialen Netzes ergaben sich signifikante Unterschiede zwischen U- und Strafhäftlingen: Bei Strafhäftlingen war die Beziehungssituation am Ende der Beratung häufiger gebessert (15,1 % vs. 4,3 %), während sie sich bei U-Häftlingen häufiger verschlechterte (8,6 % vs. 2,7 %). Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 243 Körperlicher und psychischer Gesundheitszustand Der allgemeine Gesundheitszustand hatte sich im Laufe der Beratung bei 21,6 % der U-Häftlinge und 15,9 % der Strafhäftlinge gebessert, ähnlich hoch liegt die Rate der Verbesserungen bezüglich suchtmittelbedingter Folgeerkrankungen. Die psychischen und psychosomatischen Störungen sind bei knapp 80 % der Klienten unverändert geblieben. Auch in den Bereichen Wohnsituation, Schul- und Ausbildungssituation sowie der finanziellen Situation ergaben sich bei ca. drei Viertel der Klienten keine Veränderungen. Relativ häufig gebessert (20 %) war die Ausbildungssituation von Klıenten ın Strafhaft (versus 6,1 % ın U-Haft). Psychische Störungen und psychosomatische Störungen nahmen bei Klienten in U-Haft tendenziell etwas zu, dagegen bei jenen in Strafhaft tendenziell häufiger ab. Veränderung der Symptomatik (Globalbeurteilung) Generell war die Symptomatik als Globalbeurteilung durch die Berater bei fast der Hälfte der Fälle am Ende der Beratung unverändert (49,3 %; n = 106), bei 41,9 % war sie gebessert. Insgesamt scheint die Beratung in Strafhaft erfolgrei- cher verlaufen zu sein als in U-Haft, wobei Anzahl der Kontakte und Dauer der Beratung sich kaum unterscheiden. Bei Klienten in Strafhaft wurde die Sym- ptomatik signifikant häufiger als behoben oder gebessert (59,4 %) eingeschätzt und in U-Haft dementsprechend häufiger als unverändert oder verschlechtert (73,3 %) beurteilt (p = .000) (Abbildung 6). Veränderungen im Verlauf der Beratung sind nicht nur durch die Beratung bedingt, sondern hängen auch in hohem Ausmaß von der äußeren Situation ab, hier von der Situation in U-Haft oder Strafhaft. Insgesamt betrachtet waren unerwünschte Veränderungen in U- Haft häufiger. Zur Beurteilung der Veränderungen bei den Klienten in U-Haft ist letztlich eine Kontrollgruppe ohne Beratung erforderlich, so daß der Effekt der Beratung mit dem vorliegendem Vorgehen nicht adäquat eingeschätzt werden kann. 244 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk Abbildung 6: Veränderung der Symptomatik (Globalbeurteilung) 70 68 O U-Haft (n =75) 60 — B Strafhaft (n = 140) 4 50 39,3 40 Prozent 30 24 20 10 7,9 5,3 1,4 behoben/ gebessert unverändert verschlechtert abstinent 3.3.3 Weitervermittlung Die vier Typen von Einrichtungen, an die Alkoholklienten am häufigsten weitervermittelt werden, waren Suchtberatungsstellen (34,6 %), Fachkliniken (16 %), Selbsthilfegruppen (10,8 %) und der JVA-interne Sozialdienst (8,1 %). An andere Stellen wurde kaum vermittelt (unter 5 %). Klienten ın U- Haft wurden signifikant häufiger als Klienten in Strafhaft an den JVA-internen Sozialdienst verwiesen (Tabelle 2). Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 245 Tabelle 2: Weitervermittlung Weitervermittlung in folgen- Gesamt U-Haft Strafhaft Signifi- de Einrichtungen (N=188) ) kanz (N=693 (N=119 n %o n / n Yo p*-Wert Ärztliche, psychoth. Praxis 2 1,1 1 1,4 | 0,8 695 Fachklinik 30 20 676 16,0| 10 14,5 16,8 Nicht med. stat. Einrichtung 7 3,7 4 5,8 3 2,5 253 Suchtberatungsstelle 65 34,6 18 26,1 47 39,5 62 Betreutes Wohnen 5 ] 4 432 2,7 1,4 3,4 Beratungsst. d. Straf- fälligenhilfe 5 2,7 3 4,3 1,7 273 20 5 Selbsthilfe- / Abstinenzgruppe 10,8 7,2 15 12,9 229 Jugendgerichts-Bewäh- rungshilfe S 2,2 2 2,9 1,7 595 JVA-Sozialdienst 15 8,1 10 14,5 4,3 14 *Chi“-Test 3.3.4 Vergleich regulärer und vorzeitiger Beender Für den Vergleich regulärer und vorzeitiger Beender werden nur diejenigen vorzeitigen Beender berücksichtigt, bei denen die Beratung durch die Mit- arbeiter (Einrichtung) oder die Klienten selbst abgebrochen wurde. Fälle, bei denen die Verlegung in eine JVA die Ursache für die vorzeitige Beendigung war, werden in den Vergleich nicht einbezogen, da diese Art vorzeitiger Beendi- gung nicht mit dem Beratungsablauf, sondern mit der rechtlichen Situation zusammenhängt. Somit ergibt sich für Männer mit Alkoholproblemen eine Stichprobengröße von 151 Klienten, wovon 55,0 % (n = 83) die Beratung regulär und 45 % (n = 68) vorzeitig beendet haben. Klientenmerkmale Klienten, die die Beratung regulär beendet haben, unterschieden sich weder in suchtspezifischen noch in soziodemografischen Merkmalen von vorzeitigen Beendern. Auch hinsichtlich beruflichen Status, Erwerbstätigkeit, Einkommens- situation und suchtbezogener Behandlungsvorerfahrung ergaben sich keine Unterschiede zwischen beiden Gruppen. 246 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk Beratungsablauf Bei den Klienten, die die Beratung regulär abgeschlossen hatten, dauerte die Beratung ım Durchschnitt 25,4 Tage länger als bei vorzeitigen Beendern (107,1 Tage; SD = 83,34 vs. 81,7 Tage; SD = 61,03; p = .038). Klienten mit regulärem Beratungsende haben etwa doppelt so viele Einzelkontakte wie Klienten mit vorzeitigem Beratungsende (M = 7,6 Tage; SD = 5,87 vs. 3,8 Tage; SD = 3,22; p = .002). Bezieht man die Anzahl der Kontakte auf die Beratungsdauer, so zeigte sich, daß die Klienten mit regulärem Beratungsende ca. alle 14 Tage ein Beratungsgespräch hatten, während die Klienten mit vorzeitiger Beendigung etwa alle 3 Wochen mit ihrem Berater gesprochen hatten. Ein Teil der vorzeitigen Beendigungen könnte in Zusammenhang stehen mit einer geringeren Dichte von Beratungsgesprächen bei diesen Klienten. Nur alle drei Wochen ein Beratungsgespräch ist offenbar zu wenig. Es wird also an- genommen, daß durch häufigere Kontakte ein Teil der vorzeitigen Beendigun- gen vermieden werden kann. Soziale Beziehungen Die Beziehungssituation mit Partner, Angehörigen und dem sozialen Netz war bei signifikant mehr Klienten, die die Beratung regulär abgeschlossen haben, behoben oder gebessert. Ebenso haben sich Wohn- und Ausbildungssituation signifikant häufiger bei den regulären Beendern verbessert. Globalbeurteilung der Symptomatik Die Symptomatik insgesamt wurde bei regulären Beendern signifikant häufiger (p = .000) als behoben oder gebessert eingeschätzt (68,8 %, n = 53; vs. 22,2 %; n = 14), während die Symptomatik bei vorzeitigen Beendern häufiger unver- ändert war (73 %; n = 46 vs. 31,2 %; n = 24). Wie zu erwarten, zeigten reguläre Beender in der Einschätzung durch die Mitarbeiter und durch die Klienten selbst häufiger Verbesserungen ın ver- schiedenen Problembereichen und ın der Symptomatik insgesamt als die vor- zeitigen Beender. Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 247 3.3.5 Beurteilung der externen Beratung durch Berater und Klienten Zur Beurteilung der einzelnen Maßnahmen und Charakteristika der externen Beratung wurden zwei Erhebungsbogen eingesetzt: (1) der Beendigungsbogen beantwortet durch die Berater und (2) der Beendigungsbogen beantwortet durch die Klienten. Die Erhebung zum Beratungsende sollte nur bei jenen Häftlingen mit mindestens zwei Beratungskontakten durchgeführt werden. Hinsichtlich des Beendigungsbogens für Klienten ist anzumerken, daß zunächst bei allen Klien- ten mit einer vorzeitigen Beendigung dieser Fragebogen aus naheliegenden Gründen nicht ausgefüllt wurde. Hinzu kommt, daß viele Klienten, die entlassen wurden bzw. in eine weiterbehandelnde Einrichtung vermittelt wurden, ihren Erhebungsbogen nicht beantwortet haben. Schließlich haben einige Mitarbeiter auch nicht bei allen Klienten den Fragebogen zur Beratungsstelle weiterge- geben. Aus diesen Gründen ist die Anzahl der vorliegenden Beendigungsbogen durch Klienten sehr klein (n = 85), und damit sind wegen zu erwartender Selek- tionseffekte Verallgemeinerungen nur beschränkt möglich. Die Ausschöpfungs- quote des Beendigungsbogens für Berater war dagegen 80,3 % (n = 224). Die Berater sollten für jeden Klienten beurteilen, inwieweit die Beratung für die Realisierung individueller Beratungsziele hilfreich war (3-stufiges Rating von „sehr hilfreich‘‘, „hilfreich‘“ bis „überhaupt nicht hilfreich‘‘). Beurteilung durch Berater Hier werden nur die Ergebnisse zu den Kategorien „sehr hilfreich‘ und „über- haupt nicht hilfreich‘“ dargestellt. U- und Strafhaft werden einander gegen- übergestellt. Die nachfolgenden Angaben (in %) beziehen sich jeweils auf Jene Klienten, bei denen das jeweilige Ziel nach Angaben der Mitarbeiter auch vorhanden war. Für das Ziel einer Hafterleichterung wurde die Beratung am häufigsten als sehr hilfreich eingeschätzt (85,9 % in U-Haft versus 71,5 % ın Strafhaft). Bei keinem Klienten in U-Haft wurde die Beratung als überhaupt nicht hilfreich gesehen, ın der Strafhaft kam es nur in zwei Fällen (1,5 %) zu einer solchen Beurteilung. Bei über 50 % der Klienten mit Alkoholproblemen wurde die Beratung für die Entwicklung der Therapiemotivation (U-Haft 59,6 %, Strafhaft 57,6 %) als sehr hilfreich eingeschätzt, ebenso positiv wurde die Therapievorbereitung (56,8 % versus 67,3 %) beurteilt und die Vorbereitung auf die Entlassung (59,2 % versus 53,4 %). Für die folgenden Ziele wurde die Beratung in 30 bis 50 % der Fälle als sehr hilfreich eingeschätzt. 248 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk _ Kommunikationsfähigkeit (45 % ın U-Haft versus 35,9 % in Strafhaft) _ Umgang mit Sucht (48,3 % versus 58,3 %) —- Umgang mit Konflikten (24,4 % versus 48,3 %) _ Probleme mit Partnern (28,0 % versus 32,1 %) Erhebliche Unterschiede zwischen U- und Strafhaft bei der Einschätzung da- nach, wie hilfreich die Beratung war, gab es für folgende Beratungsziele: Bearbeitung der Familiengeschichte (8,0 % versus 36,2 %) Probleme mit Eltern (4,5 % versus 31,8 %) Probleme mit Freunden (50,0 % versus 28,6 %) Rechtliche Probleme (26,3 % versus 58,3 %) Verkürzung der Strafzeit (27,3 % versus 58,0 %) Keine Verurteilung (10% versus 66,7 %) Wenn man davon ausgeht, daß Therapievorbereitung, Therapiemotivation und Umgang mit Sucht zu den wichtigsten Beratungszielen gehört, dann wurde die Beratung bei ca. 50 % der Fälle von den Mitarbeitern als sehr erfolgreich eingestuft. Das erscheint als gute Beurteilung, auch wenn keine Vergleichs- normen für andere Typen von Beratung zur Verfügung stehen. Bei Klienten in Strafhaft wurde die Beratung darüber hinaus bei anderen Bera- tungszielen, die über die dringendsten aktuellen Probleme hinausgehen, noch von einer beträchtlichen Anzahl von Klienten als sehr hilfreich eingestuft. Durch die längere Beratungszeit bei Klienten in der Strafhaft kann bei einer Reihe von Zielen offenbar mehr erreicht werden. Allerdings stehen ın U-Haft zum Teil andere Probleme wie z.B. Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Situation im Vordergrund. Beurteilung durch Klienten In der Beurteilung durch die Klienten selbst wird dagegen die Beratung in der U-Haft bei einigen Beratungszielen deutlich häufiger als sehr hilfreich einge- stuft als von den Beratern: Kommunikationsfähigkeit (80,0 % in U-Haft versus 58,1 % ın Strafhaft) Umgang mit Aggressionen (63,6 % versus 45,9 %) Selbstwertprobleme (72,7 % versus 56,8 %) Probleme mit Partnern (50,0 % versus 33,3 %) Therapie statt Strafe (100 % versus 58,6 %) Keine Verurteilung (50 % versus 26,7 %) Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 249 Die Klienten in U-Haft mit Alkoholproblemen schätzen die Beratung hauptsäch- lich für Ziele, die ihre unmittelbare Krisensituation betreffen, besonders häufig als „sehr hilfreich‘“ ein. Aus Sicht der Mitarbeiter wird dagegen die Beratung in der Strafhaft als hilfreicher beurteilt. Wegen der starken Klientenselektion dürfte die Einschätzung der Berater als realistischer zu werten sein. Beurteilung der Beratungsdauer Die Beratungsdauer wurde von etwa drei Viertel der Klienten als angemessen eingestuft, wobei aber zu berücksichtigen ist, daß es sich vermutlich um eine subjektive Auswahl eher zufriedener Klienten handelt. Für ca. 25 % war die Behandlung zu kurz. Der angemessenen Länge der Beratung kommt aber wahrscheinlich eine positive Wiırkung für den Beratungserfolg zu. 4. Diskussion und Folgerungen Die Diskussion der suchtbezogenen Beratungsziele erfordert eine weitergehende Klärung, die z.B. ım Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen erfolgen kann. Hinsichtlich der individuellen Beratungsziele ist von Interesse, inwieweit Berater und Klient diese jeweils gleich wichtig beurteilen. Man kann annehmen, daß eine Übereinstimmung in der Beurteilung zwischen Berater und Klient sich günstig auf den Verlauf und den Erfolg der Beratung auswirkt. Bei den Alko- holklienten gab es in 19 von 22 Zielen signifikante Diskrepanzen derart, daß deutlich weniger Berater als Klienten diese Ziele angegeben haben. Zum Teil kann diese Diskrepanz dadurch verstärkt worden sein, daß jeweils nur mit Ja/Nein-Fragen geantwortet werden konnte, also keine Gewichtung vorgesehen war. Beim Vergleich der Klienten in U-Haft versus Strafhaft spielte dies jedoch keine Rolle, es könnte aber beim Vergleich Berater-Klient zu einer gewissen Verzerrung gekommen sein. Berater sind bezüglich der individuellen Ziele generell sparsamer, vermutlich deshalb, weil sie die Frage der Machbarkeit und der Vordringlichkeit stärker im Auge behalten. Trotzdem weisen die Diskrepan- zen darauf hin, daß die Klienten deutlich mehr Beratungsziele sehen, als ın der Beratung aufgegriffen werden können. Die Berater sollten versuchen, die Erwartungen der Klienten verstärkt abzuklären und hinsichtlich der Ziele zu einem Konsens zu kommen. Bemerkenswert ist hinsichtlich der Anzahl der Beratungssitzungen, daß die Klienten in U-Haft mehr Gesprächstermine aufwiesen als die in Strafhaft, obwohl die Beratungsdauer der Klienten ın Strafhaft größer ist. Mehr als 10 Beratungsgespräche hatten 27,6 % der Alkoholklienten ın U-Haft, aber nur 250 Esther Beloch / Heinrich Küfner / Carola D. Scharfenberg / Dilek Türk 15,2 % ın Strafhaft. Das bedeutet, daß in U-Haft die Sitzungen in kürzeren Zeitabständen erfolgen als in Strafhaft. Diese größere Dichte ist vermutlich wegen der größeren Belastung von Klienten in U-Haft auch sinnvoll. Klienten mit regulärem Beratungsende hatten etwa doppelt so viele Einzelkon- takte zum Berater wie die vorzeitigen Beender und waren um knapp einen Monat (25 Tage) länger ın Beratung. Ein Teil der vorzeitigen Beendigungen könnte ın Zusammenhang stehen mit einer geringeren Dichte von Beratungs- gesprächen bei diesen Klienten. Nur alle drei Wochen ein Beratungsgespräch ist offenbar zu wenig. Es wird also angenommen, daß durch häufigere Kontakte ein Teil der vorzeitigen Beendigungen vermieden werden kann. Wie zu erwarten, zeigten reguläre Beender in der Einschätzung durch die Mitarbeiter und durch die Klienten selbst häufiger Verbesserungen in verschiedenen Problembereichen und in der Gesamtsymptomatik insgesamt. Die Beurteilung durch die Klienten erscheint generell positiver als die der Berater hinsichtlich der Nützlichkeit der verschiedensten Maßnahmen. Da bei der Klientenbeurteilung eine starke Selektion erfolgt ist, sollte man diese Ergeb- nisse besser nicht weiter interpretieren und dazu Ergebnisse anderer Untersu- chungen abwarten. Hinsichtlich des Vergleichs der Situationen in U-Haft bzw. in Strafhaft ergeben sich keine unterschiedlichen Nützlichkeitseinschätzungen der Beratung. Zur Beurteilung der Veränderungen ist letztlich eine Kontrollgruppe ohne Beratung erforderlich, so daß der Effekt der Beratung mit dem vorliegendem Ansatz nicht adäquat eingeschätzt werden kann. Literatur Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie e. V. (1992). Dokumentationsstandards 2 für die Behandlung von Abhängigen. Freiburg i. Breisgau: Lambertus Egg, R. (1991). Drogentherapie ım Rahmen der Zurückstellung der Strafvoll- streckung gem. $ 35 BtMG. Design und erste Ergebnisse eines Forschungs- projektes. In Egg, R. (Hrsg.); Brennpunkte der Rechtspsychologie. Polizei - Justiz - Drogen; Bonn; Forum Verlag Godesberg Franke, G. H. (1994). Die Symptomcheckliste von Derogatis. SCL-90-R. Testmappe, Fragebogen; Weinheim; Beltz Test Ziele und Effektivität der externen Suchtberatung 251 Hiller, W., Zaudig, M. & Mombour, W. (1995). IDCL Internationale Diagnosen Checklisten für ICD-10 und DSM-IV. Manual 1. Aufl.; Göttingen; Huber- Verlag Körkel, J. & Schindler, Ch. (1996). Der „Kurzfragebogen zur Abstinenzzuver- siıcht‘“ (KAZ-35) - Ein Instrument zur Erfassung der abstinenzorientierten Kompetenzzuversicht Alkoholabhängiger. Sucht, 42, 156-166 Kreuzer, A. (1994). Drogenabhängige ım Strafverfahren und Strafvollzug - Realitäten und Perspektiven. In Reindl, R. & Werner, N. (Hrsg.); Drogen und Strafjustiz. Freiburg/Br.; Lambertus-Verlag Küfner, H. (1997). Behandlungsfaktoren bei Alkohol- und Drogenabhängigen. In Watzl, H. & Rockstroh, B. (Hrsg.), Abhängigkeit und Mißbrauch von Alkohol und Drogen (S. 201-228). Göttingen, Bern, Toronto, Seattle: Hogrefe-Verlag Küfner, H., Beloch, E., Scharfenberg, C. & Türk, D. (1999) Evaluation von externen Beratungsangeboten für suchtgefährdete und suchtkranke Ge- fangene. Baltmannsweiler: Schneider Simon, R., Strobl, M. & Lehnitzk, C. (1996). Systembeschreibung zum Pro- gramm EBIS-A.; Programmsystem für Einrichtungen d. ambulanten Sucht- krankenhilfe im einrichtungsbezogenen Informationssystem. 3. rev. Aufl.; Losebl. Ausg., München Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? Christine Rebsam-Bender Das Referat knüpft an einen Vortrag an, den ich unter dem Thema „Wieweit tragen Gesetz und Strafrechtspflege der Erkenntnis, daß Alkoholismus Krank- heit ist, Rechnung‘‘ am 5. Mai 1986 ın der Ev. Akademie, Bad Boll, gehalten habe. Die Mehrheit der Tagungsteilnehmer kam damals zu dem Ergebnis, daß der Gesetzgeber dieses Problem nicht genügend berücksichtige und unter- nahmen verschiedene politische Vorstöße. Trotzdem hat sich an der Situation seither nıchts geändert. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß des 2. Se- nats vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90 u.a.-), in der die Vorschriften über die Unterbringung von Straftätern in einer Entziehungsanstalt gemäß $ 64 StGB teilweise für nichtig erklärt wurden, besteht für diesen Teilbereich gesetzlicher Regelungsbedarf. Es bietet sich an, in diesem Zusammenhang nicht nur die 88 64 ff. StGB einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen, sondern ins- gesamt die strafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten gegenüber suchtkranken Straftätern neu zu regeln. I. Vorbemerkungen Obwohl die Zahl der Drogenabhängigen im Verhältnis zu der Zahl der Alkohol- kranken vergleichsweise gering ist - schätzungsweise 110-160.000 von „harten‘“‘ Drogen Abhängigen' stehen in der Bundesrepublik ca. 2,5 Millionen Alkohol- ] Brockhaus, Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 21, Seite 406. 254 Christine Rebsam-Bender kranke“ * gegenüber -, finden Drogensüchtige mit ihren Problemen nicht nur gesellschaftlich gesehen mehr Beachtung, sondern auch im strafrechtlichen Bereich werden sie durch die Sonderregelungen der $$ 35 bis 38 des Betäu- bungsmittelgesetzes bevorzugt berücksichtigt. Dafür sind nicht nur Definitions- und Abgrenzungsprobleme verantwortlich. Alkohol ist vielmehr im Gegensatz zu Rauschgift ein sozial akzeptiertes Genuß- mittel. In Mitteleuropa sollen mehr als 90 % der Erwachsenen regelmäßig oder zumindest gelegentlich Alkohol trinken. 1986 lag der Jahresalkoholverbrauch bei mindestens 11,5 Liter pro Kopf der Bevölkerung. Eine Umrechnung anhand der Kalorienzahl ergibt, daß durchschnittlich 1/4 der Nahrungsaufnahme pro Tag beı Männern aus Bier besteht. „Jeder 3. Schluck, den die Bundesbürger zum Stillen des Durstes trinken, besteht aus Alkohol.‘“ Es wird aber nicht nur der kontrollierte Alkoholkonsum gesellschaftlich akzep- tiert, sondern auch gelegentliche schwere Rauschzustände mit Kontrollverlust. Daraus resultiert - vielleicht aus Scheu vor selbstkritischen Fragen - die weitver- breitete Neigung, selbst massive Probleme anderer, die sich durch regelmäßigen oder übermäßigen Alkoholkonsum entwickeln können, zu verdrängen oder zu verharmlosen. Dem kommt die bei Alkoholikern häufig gegebene depressive Persönlichkeitsstruktur entgegen. Diese selbst neigen dazu, sich lieber zurück- zuziehen und ihre Abhängigkeit herunterzuspielen. Viele Drogensüchtige hin- gegen drängen sich infolge ihrer narzißtischen Persönlichkeitsstruktur eher ın den Vordergrund und können teils recht fordernd eine Betreuung für sich beanspruchen. Gleichwohl sollten die Probleme, die durch Alkoholmißbrauch entstehen, in ihrer wahren Bedeutung nicht verkannt und auch im strafrechtlichen Bereich stärker berücksichtigt werden. Denn nicht nur bei den Straßenverkehrsdelikten spielt der Alkohol eine wesentliche Rolle. Von den 234.842 ım Jahre 1991 wegen Vergehen im Straßenverkehr Verurteilten waren 148.463 Täter alkoholi- Pschyrembel, Klin. Wörterbuch, 257. Aufl., 1994, Seite 39. Im Vergleich dazu die Zahlen für Bad.-Württ. für das Jahr 1991: a) 235.000 bis etwa 250.000 Alkoholkranke (rund 2/3 Männer, 1/3 Frauen), b) 100.000 bis 150.000 Medikamentenabhängige (überwiegend Frauen), C) 12.000 von „harten‘“ Drogen Abhängige (Heroin, Kokain, Amphetamin). Für die Alkohol- und Medikamentenabhängigen stehen in BW 1500 stat. Therapieplätze bereit, für die Drogen- abhängigen 630. Es handelt sich um Zahlen, die der stellv. Suchtbeauftragte des Landes BW auf einer Tagung der SozialarbeiterInnen der Justiz im LG-Bezirk Stgt. am 23.3.1992 nannte. Kuntz, Soziale und ökonomische Belastung von Staat und Gesellschaft durch Alkoholismus Festvortrag vom 4. Juni 1988, Unabhängiger Ärzteverband Deutschlands, Seite 9. 255 Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? siert”. 40 bis 57 % der Kraftfahrer, die Unfälle verursachen, sind als Alkoholiker zu betrachten.® Auch beı den übrigen Deliktsgruppen, insbesondere bei den Aggressionstaten, liegt der Anteil alkoholisierter Straftäter zwischen 35 und 60 %. Wie viele Alkoholiker im engeren Sinne mit dem Gesetz in Konflikt kommen, kann nur geschätzt werden. Die Quote soll bei 30 % liegen’. Nach einer Erhebung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 31. Januar 1990° sind ca. 40 % der Inhaftierten als „alkoholgefährdet‘“ einzustufen. Ca. 15 % der Gefangenen sind als medikamentensuchtgefährdet anzusehen sowie 17 % als beratungs- und therapiebedürftig wegen einer Betäubungsmittelabhängigkeit. Teile der sozialen Dienste der Vollzugsanstalten gehen zusätzlich von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer aus. Schätzungen liegen bei ca. 20 %. Als mitursächlich wird hierfür die Furcht vieler Gefangener angesehen, in Anwendung von Nr. 4 Ziffer 2b der Verwaltungsvorschriften zu $ 13 StrVollzG keine Lockerungen und Hafturlaub zu erhalten, sobald sie aufgrund ihrer Angaben als „erheblich suchtgefährdet‘“ eingestuft werden sollten. Eine unbekannte Anzahl Straf- gefangener zieht es schon aus diesem Grund vor, ihre Suchtprobleme zu ver- schweigen, anstatt sie zu offenbaren und therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Zahlen zeigen, daß Alkoholismus und sonstige Suchtmittelabhängigkeiten ein solches Ausmaß haben, daß die damit zusammenhängenden Probleme endlich ernster genommen und zur Besserung auch anderer als drogenabhängi- ger suchtkranker Straftäter die Einwirkungsmöglichkeiten des Strafrechts effektiver und flexibler gestaltet werden sollten. Der Strafvollzug allein ist nicht geeignet, Suchtprobleme zu bewältigen. Angaben nach dem Stat. Bundesamt, Stat. Jahrbuch 1994, Seite 394. Ulbricht, E., Rauschmittel im Straßenverkehr, 1990, Seite 22. Hanack, LK, 10. Auflage, RN 9 zu $ 64 StGB. C SI& OD Wiedergegeben im unveröff. Bericht der Arbeitsgemeinschaften der SozialarbeiterInnen der Justiz im LG-Bezirk Stgt. über die Tagung vom 25./26. Mai 1992 in Maulbronn-Schmie. 256 Christine Rebsam-Bender Il. Zur Situation des Maßregelvollzugs in Entziehungsanstal- ten gemäß $ 64 StGB 1) Die Zahl der Unterbringungen hat seit Jahren kontinuierlich zugenommen, ist aber nach wie vor im Verhältnis zu der Zahl der alkoholgefährdeten Straftäter relativ gering. In Baden-Württemberg beispielsweise stieg die Zahl der gemäß $ 64 StGB ın die zuständigen Psychiatrischen Landeskrankenhäuser Emmendingen, Weinsberg und Zwiefalten Eingewiesenen von 80 im 1. Halbjahr 1980 auf 135 im 1. Halbjahr 1992.° Im Jahre 1993 sanken die Patientenzahlen vor- übergehend um fast 50 % stark ab. 1994 wird voraussichtlich der Stand von 1992 wieder erreicht werden. Der Platzmangel ist nach wie vor groß. Ob- wohl inzwischen eine zusätzliche forensische Abteilung im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Reichenau eingerichtet worden ist, besteht für Neuauf- nahmen derzeit eine Wartezeit von ca. 3 Monaten. 75 % der Behandelten sind alkoholabhängige, 10 % heroinabhängige und 15 % polytoxikomane Patienten, die psychotrope Substanzen verschiedenster Art konsumieren'® . Alternative Behandlungsformen existieren für diese drei verschiedenen Suchtarten derzeit nicht. 2) Eine Auswertung der ım Jahr 1993 durch baden-württembergische Gerichte rechtskräftig angeordneten 72 neuen Unterbringungen gemäß $ 64 StGB ergibt folgendes Bild:'' Die Unterbringung wurde bei 63 männlichen Erwachsenen (88 %), 8 weibli- chen Erwachsenen (11 %) und einem männlichen Heranwachsenden (1 %) angeordnet. Auf die Hauptdeliktsgruppen bezogen verteilt sich die Häufigkeit der von diesem Personenkreis begangenen Straftaten wie folgt: a) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ($$ 174 bis 184b StGB) 2,8 % b) andere gegen die Person gerichtete Straftaten gemäß $8$ 169 bıs 173, 185 bis 241a StGB (außer ım Straßenverkehr) 18,1 % 9 Andritsch, Müller, Raff, unveröff. Rundschreiben vom 30.9.1992 an die Landgerichtspräsidenten des Landes BW. 10 Rundschreiben Andritsch, Müller, Raff, aaQ. 11 Die Berechnungen basieren auf bisher unveröff. Zahlen, die der Strafverfolgungsstatistik BW entnommen und der Verfasserin vom Justizministeriuum BW zur Verfügung gestellt wurden. 257 Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? c) Diebstahl und Unterschlagung gemäß 88 242 bis 248c StGB, andere Vermögensdelikte gemäß 88 257 bis 305a StGB 22,3 % d) Gewalttaten wie Raub, Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraft- fahrer gemäß $$ 249 bis 255, 316a StGB und gemeingefährliche Strafta- ten gemäß $$ 306 bıs 330d StGB (außer im Straßenverkehr) 44,4 % e) Straßenverkehrsdelikte 8,3 % f) Straftaten nach anderen Bundes- und Landesgesetzen (außer StGB und StVG) 4,2 %. 3) Der Kreis der gemäß $ 64 StGB Untergebrachten ist besonders schwierig, denn es handelt sich ganz überwiegend um Rückfalltäter mit Suchtproble- men Von den ım 1. Halbjahr 1992 in Baden-Württemberg Untergebrachten hatten nur 29 % weniger als 6 Vorstrafen. 6 - 10 Vorstrafen hatten 36 %, 11 - 15 Vorstrafen 21 % und über 15 Vorstrafen 14 %'* Zu ähnlichen Ergebnissen ist Schalast'” in seiner Untersuchung von 136 Straftätern gelangt, die 1988 in Nordrhein-Westfalen in entsprechenden Einrichtungen untergebracht worden waren. Nur 5 Patienten hatten vor dem Unterbringungsverfahren keine Vorstrafen, die übrigen im Durchschnitt 9,2 Vorstrafen. Im Mittel verfügten die Untergebrachten über eine 22monatige Hafterfahrung. Sie waren bei der Aufnahme durchschnittlich 35 Jahre alt. Die Hälfte konnte weniger als einen Hauptschulabschluß vorweisen. Nur ein knappes Drittel verfügte über eine abgeschlossene Berufsausbildung. 80 % waren längerfri- stig keiner geregelten Tätigkeit nachgegangen, ein Großteil hatte erhebliche Beziehungsprobleme. Demgegenüber fand sich bei Patienten freier stat1onä- rer Behandlungseinrichtungen eine der Normalbevölkerung ähnliche, d.h. viel günstigere Merkmalsverteilung‘“. 12 Rundschreiben Andritsch, Müller, Raff, aaQ. 13 Schalast/Leygraf,unveröff. Untersuchungsprojekt „Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen: Zur Unterbringung und Behandlung alkoholabhängiger Straftäter‘‘, ım Auftrag des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, 1992, Seite 23. 14 Schalast/Leygraf, aaO., Seite 22, 23. 258 Christine Rebsam-Bender Die Suchtmittelabhängigkeit ist bei Untergebrachten ganz überwiegend (97 %) stark ausgeprägt. 61 % sind im engeren Sinne, d.h. chronisch, süch- tig. Bei 36 % liegt ein erheblicher Mißbrauch vor'°. War man bisher der Meinung, es handele sich bei den älteren, chronisch abhängigen Alkoholkranken um solche, bei denen am wenigsten mit einem Behandlungserfolg gerechnet werden kann, so hat Schalast in seiner Studie'® festgestellt, daß es sich gerade bei den jungen sowie sog. früh- kriminellen Untergebrachten um diejenigen handelt, deren Behandlung besonders schwierig verläuft. Je niedriger das Alter bei der ersten Straftat und bei Beginn des Suchtmittelmißbrauchs ist, desto ungünstiger ist die Sozial- und Behandlungsprognose. Da auch dieser Personenkreis in den Anstalten stärker vertreten ist als in den freien Therapieeinrichtungen, erübrigt sich m.E. angesichts dieser Unterschiede ein Vergleich der Behandlungserfolgszahlen, die ohnehin nur für Teilbereiche vorliegen und überwiegend auf Schätzungen beruhen. 4) Bisher führte die Einjahresfrist des $ 67d Abs. 5 S. I StGB dazu, daß thera- pleunwillige oder -unfähige Patienten länger als dies erforderlich ist, um die Aussichtslosigkeit ihrer Behandlung festzustellen, in den Entziehungs- anstalten verweilten. Sie stellten eine große Belastung für die Einrichtungen dar, die gezwungen wurden, Sicherungsaspekte stärker in den Vordergrund zu stellen, als dies für eine wirksame therapeutische Arbeit förderlich ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht‘’ die Länge dieser Frist für unver- einbar mit dem Grundgesetz erklärt und nicht nur die Fortdauer, sondern bereits die Anordnung nach $ 64 StGB an eine hinreichend konkrete Aus- sicht auf einen Behandlungserfolg geknüpft hat, ist zu hoffen, daß die Einrichtungen künftig bessere therapeutische Arbeit leisten können. 5) Um die Chancen hierfür zu erhöhen, müßte jedoch noch zusätzlich folgen- des Problem beseitigt werden: Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage müssen die Gerichte'® selbst neben hohen mehrjährigen Freiheitsstrafen - die Entziehungsanstalten berichten von Freiheitsstrafen zwischen 10 und 15 Jahren, in äußerst seltenen Fällen 15 Schalast/Leygraf, aaO., Seite 24. 16 Schalast/Levgraf, aaO., Seite 58. 17 BVerfG, Beschl. v. 16.3.1994, 2 BvL 3/90 u.a. 18 Dreher/Tröndle, 46. Auflage, RN 7 zu $ 64 StGB mit weiteren Nachweisen. 259 Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? sogar von lebenslanger Freiheitsstrafe - die Maßregel anordnen, wenn die Voraussetzungen von $ 64 StGB gegeben sind. Wird gemäß $ 67 Abs. 1 StGB die Maßregel vor der hohen Strafe voll- zogen, so kann der Verurteilte auch lange Zeit nach Therapieende - durch- schnittliche Therapiedauer ca. 9 Monate'” bis 1 % Jahre“® noch nicht entlassen werden. Erst wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist, ist zemäß $ 67 Abs. 5 1.V.m. $ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StGB eine Strafaussetzung zur Bewährung möglich. Es ergibt sich also die für alle Beteiligten ungünstige und belastende Situation, entweder den Aufenthalt des Verurteilten im Maßregelvollzug „strecken‘ zu müssen, auch wenn das Behandlungsziel als erreicht gelten kann, oder den Strafvollzug nach erfolgreicher Therapie zu beginnen. Beides würde sowohl Therapie- als auch Resozialisierungserfolg gefährden. Aber auch eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bringt in diesen Fällen keine Lösung. Der Zweck der Maßregel würde dadurch nicht leichter erreicht werden ($ 67 Abs. 2 StGB). Der teilweise Vorwegvollzug lang- fristiger Freiheitsstrafen führt im Gegenteil nur dazu, daß die durch die Haft bewirkte lange Abstinenz jegliche Motivation und ein Problembewußtsein des Gefangenen für eine Suchtbehandlung in der Zwischenzeit schwinden läßt, weil er die psychischen Suchtfaktoren verkennt und sich vormacht, er werde künftig auch ın Freiheit abstinent leben können. Es wäre deshalb zu überprüfen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Höhe von Freiheitsstrafen, neben denen eine Unterbringungsanordnung gemäß 8& 64 StGB ausgesprochen werden könnte, zu begrenzen. Im Maßregelvollzug werden Höchstfristen von 3 bis 4 Jahren Freiheitsstrafe diskutiert‘'. M.E. sollte die in solchen Fällen mögliche Freiheitsstrafe - unter Berücksichti- gung der Dauer der regelmäßig erlittenen Untersuchungshaft und der durch- schnittlichen Therapiedauer - maximal 5 Jahre betragen. Darüber hinaus könnte aber auch daran gedacht werden, den Gerichten fakultative Ge- staltungsmöglichkeiten bei der Maßregelanordnung einzuräumen. 19 So Pfaff, Stripf, Steinberg, Entziehungstherapie nach $ 64 StGB, in „Der Nervenarzt‘‘, 1993, Sei- te 609, für die Klientel einer rheinland-pfälzischen Einrichtung in den Jahren 1988-90. 20 So Schalast/Leygraf aaO., Seite 70. 21 U.a. Schalast/Leygraf aaO., Seite 8 unter Bezugnahme auf Rasch (1986b, 1991). 260 Christine Rebsam-Bender IIl 88& 35 bis 38 des Betäubungsmittelgesetzes entsprechend auch für alkoholabhängige Straftäter? 1) Trotz aller Anstrengungen, die in den letzten Jahren im Maßregelvollzug beobachtet werden konnten, bleibt eine Therapie, die freiwillig angetreten wird, grundsätzlich erfolgversprechender als eine gemäß $& 64 StGB er- zwungene. Wer sich aufgrund eigener Einsicht und einem Bedürfnis nach Selbstkorrektur für eine Therapie entschieden hat, verfügt in der Regel über mehr Ausdauer und eine größere innere Bereitschaft zur Mitarbeit ın der Therapie. Dies erleichtert die Behandlung und verhilft ıihr eher zum Erfolg. Die ständige Auseinandersetzung eines Süchtigen mit der Wahlmöglichkeit, entweder die Therapie fortzusetzen oder vorzeitig zu beenden, Ist therapeu- tisch von großer Bedeutung. Ein Untergebrachter hat jedoch noch nicht einmal die Entscheidungsfreiheit, in den Strafvollzug zurückzukehren. Im Maßregelvollzug ist es aufgrund der Ansammlung von besonders schwierigen Personen ferner kaum möglich, die für ein günstiges therapeuti- sches Behandlungsklima erforderliche harmonische, entspannte Atmosphäre herzustellen, die die emotionale Erfahrung eines Haltes und, im Zusammen- wirken mit spezieller Therapie, die Nachreifung von Ich-Funktionen er- möglichen soll. Erfahrungsgemäß lehnt ein Großteil der zwangsweise Untergebrachten die Behandlung ab, und die für eine Therapie aufgeschlos- senen Patienten werden wegen ihrer Haltung nicht selten Anfeindungen ausgesetzt. Ein erheblicher Teil der Arbeitskraft des Pflegepersonals dieser Einrichtungen wird dafür benötigt, diese destruktiven gruppendynamischen Prozesse so weit wie möglich aufzufangen und zu kompensieren““. Verständlicherweise haben daher einige dieser Einrichtungen Konzepte entwickelt, wonach die zu einer Therapie motivierten Untergebrachten baldmöglichst auf die allgemeinen Suchtstationen der Psychiatrischen Krankenhäuser überwiesen werden, wo sie sodann mit freiwilligen Patien- ten weiterbehandelt werden. Da die Behandlung suchtkranker Straftäter nicht nur ein abstinentes, son- dern zugleich das Erlernen eines straffreien Lebens anstreben soll, ist schließlich auch zu bedenken, daß dieses Ziel besser erreicht werden kann, wenn der Einfluß von Patienten mit sozial eingebundenem Verhalten - wie dies in freien Therapieeinrichtungen der Fall ist - wirksam werden kann. Die 22 Schalast/Leygraf aaO., Seite 74, 75. 261 Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? Loslösung aus einer negativen Bezugsgruppe ist schließlich nur dann mög- lich, wenn ihr Einfluß gering ist und Alternativen erlebbar vorhanden sind“. 2) Die Erfahrungen mit den Sonderbestimmungen der $$8 35 bis 38 BtMG für Betäubungsmittelabhängige, die zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren verurteilt worden sind, haben gezeigt, daß es durch den Anreiz, Strafe durch Anrechnung von Therapiezeiten zu mindern bzw. zu vermei- den, möglich ist, Therapıemotivation zu wecken oder zu stärken. Für die Notwendigkeit, diese Regelung auf Betäubungsmittelabhängige zu be- schränken, fehlt es an tragfähigen Gründen.“ Der Gesetzgeber wird sich vielmehr die Frage stellen lassen müssen, ob es mit dem Gleichbehand- lungsgebot in Einklang steht, den übrigen Suchtkranken nicht vergleichbare Chancen einzuräumen. Mehrfache Vorstöße aber, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, blieben bisher ohne Erfolg”. Im Rahmen dieses Referats kann nur auf die wesentlichsten Argumente“® eingegangen werden, die zur Begründung gegen eine Ausweitung der genannten Vorschriften vorgebracht werden. a) Zum einen wird als Grund für die unterschiedliche Behandlung ange- führt, Alkohol sei eine „legale‘“ Droge, die ohne Schwierigkeiten erlangt und konsumiert werden könne, während bei Betäubungsmitteln bereits der Erwerb und Besitz unter Strafe gestellt se1. Sucht definiert sich jedoch abstrakt-typologisch nıcht nach der Art des Suchtmittels, sondern nach der Krankhaftigkeit des Verlangens. Die Therapienotwendigkeit folgt weniger aus der Illegalıtät der Droge als vielmehr aus dem Persönlichkeitsdefizit, das allen Abhängigen eigen ° ıst .27 b) Zum anderen wird darauf abgestellt, daß die Bestimmungen des Betäu- bungsmittelgesetzes den im Vergleich zu Alkohol ungleich größeren Gefährlichkeiten illegaler Drogen Rechnung tragen. Es wird hervor- gehoben, daß die Einnahme „harter‘“ Drogen sehr viel schneller als 23 So im Ergebnis für den Maßregelvollzug auch Andritsch, Alkoholismus und Sucht, 14. Weins- berger Kolloquium 1982, Weissenhof-Verlag Dr. J. Kunow, Seite 161. 24 So auch Tröndle, MDR 1982, 1 ff. und Dreher/Tröndle, 46. Aufl., RN 12 vor $ 56 StGB. 25 In BW z.B. a) Anfrage des Abg. W. Drexler, SPD, an den Landtag von BW vom 6.10.1988 - LT- Drucks. 10/564, b) Antrag der Abg. Dr. Hopmeier u.a. CDU, an den Landtag v. BW vom 1.8.1990 - LT-Drucks. 10/3775, im übrigen siehe Körner, 3. Aufl., RN 15 zu $ 35 BtMG. 26 Wiedergegeben in Landtagsdrucksache BW 10/564 und 10/3775. 27 So auch 7Tröndle, MDR 1982, 1 (4). 262 Christine Rebsam-Bender Alkoholmißbrauch eine starke Abhängigkeit bewirke, die zu einem raschen körperlichen und geistigen Verfall, Frührentnerdasein oder gar Drogentod führen könne. Dem ist entgegenzuhalten, daß der Gesetzgeber selbst im Betäubungs- mittelgesetz eine Differenzierung anhand der Gefährlichkeit der Drogen nicht vorgenommen hat. Die Bestimmungen der $8$ 35 bis 38 BtMG gelten gleichermaßen für die „harten‘“ Drogen (Heroin, Kokain, Amphe- tamin) wie für die „weichen‘‘ (Cannabisprodukte u.a.). Daß Alkohol das Sucht- und Gefahrenpotential weicher Drogen mindestens erreicht, dürfte aber unbestritten sein. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß es bei der vorliegenden Proble- matik nicht um repressive, sondern allein um präventive Kriminalitäts- bekämpfung im Suchtbereich geht. Der Umstand, wie schnell und wie intensiv ein Suchtmittel berauschend wirkt und zu süchtigem Verhalten führt, spielt zwar eine Rolle für die Frage, ob der Umgang mit einer bestimmten Droge unter Strafe gestellt werden soll. Für die Frage, wie- weit für einen - in welchem Zeitraum auch immer - suchtmittelabhängig gewordenen Straftäter im Interesse der Allgemeinheit ein Anreiz ge- schaffen werden sollte, sich einer Therapie zu unterziehen, ist dieser Umstand hingegen ohne wesentliche Bedeutung. Ob therapeutische Maßnahmen erforderlich sind, hängt m.E. nıcht mehr von den Entwicklungsphasen der Sucht, sondern nur noch von dem erreichten Zustand ab, der mit ihrer Hilfe verändert werden soll. c) Als Grund für die Sonderregelungen wird ferner genannt, die Beschaf- fungskriminalität im Drogen- und Alkoholbereich sei nicht miteinander vergleichbar, der Allgemeinheit erwüchsen erheblichere Gefahren aus der Beschaffungskriminalität Betäubungsmittelabhängiger. Es trifft zwar zu, daß Drogenabhängige wegen der hohen Preise für illegale Drogen in der Regel schon bald nicht mehr in der Lage sind, auf legale Weise das nötige Geld für den Drogenerwerb zu erlangen. Sie sınd innerhalb kurzer Zeit darauf angewiesen, sich zur Befriedigung der Sucht durch Straftaten Geld zu besorgen, sei es durch Delikte allgemeiner Art im Vermögensbereich (Raub, Erpressung, Diebstahl u.ä.) oder mit Bezug zum Drogensektor ( Apothekeneinbrüche, Rezeptfälschungen, Rausch- gifthandel u.ä.). Alkoholkranke Straftäter machen sich demgegenüber nicht strafbar, wenn sie Alkohol erwerben. Direkte und indirekte Beschaffungskrimina- Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? 263 lıtät (z.B. Einbrüche, um sich alkoholische Getränke oder Geldmittel zu deren Erwerb zu verschaffen, Raubüberfälle auf Zechkumpanen oder andere Personen, um ein Zechgelage fortsetzen zu können u.ä.) ist zwar nicht selten feststellbar, aber nicht so ausgeprägt wie bei Drogenabhängi- gen. Dafür liegen die Auswirkungen des delinquenten Verhaltens alko- holabhängiger Straftäter jedoch im Bereich der gesamten Kriminalität, bedingt durch die eingetretenen Folgen der Sucht wie Persönlichkeits- abbau, soziale Desintegration usw. Legt man richtigerweise diesen weitergefaßten Vergleichsmaßstab an, so zeigt sich, daß die Gefahren, die der Allgemeinheit durch die Straftaten Alkoholkranker erwachsen, noch vielfältiger und größer sind*® als die Gefahren, die im Kriminalitäts- bereich von der vergleichsweise geringen Anzahl Drogensüchtiger aus- gehen. d) Die häufig geäußerte Befürchtung, zwischen Alkoholikern und Straftä- tern, die Alkohol nur bei Gelegenheit einer Tat trinken, nicht ausreichend sicher unterscheiden zu können, ist unbegründet. Einerseits hat schon die Anwendung von $ 64 StGB, der Taten voraus- setzt, die aufeinen Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschen- de Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, zurückgehen, den Gerichten insoweit bisher keine Schwierigkeiten bereitet. Untersuchungen haben ergeben“”, daß bei fast keinem der erfaßten Untergebrachten ein ausge- prägter Hang zum Suchtmittelkonsum gefehlt hätte. Andererseits stehen neuerdings zusätzliche objektive Hılfsmittel zur Verfügung, um chronischen Alkoholabusus feststellen zu können. Durch Blutuntersuchungen nach dem CDT-Test kann bei regelmäßiger Ein- nahme von mehr als 60 g Alkohol pro Tag (dies entspricht etwa 1,5 I Bier oder 1 1 Wein) ein chronischer Alkoholkonsum in über 90 % der Fälle, selbst nach mehrwöchiger Alkoholabstinenz (z.B. durch einen Gefängnisaufenthalt), noch nachgewiesen werden.“ 3) Bedenkt man schließlich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, daß $ 36 BtMG für Drogenabhängige, die sıch erfolgreich einer stationären Thera- pie unterzogen haben, nach überwiegender Meinung in Schrifttum und 28 Bzgl. der Zahlen und der Verteilung nach Deliktsarten wird auf obige Abschnitte I und II, 2 verwiesen. 29 Schalast/Levgraf aaO., Seite 24. 30 Unveröffentlichte Praxisinformation 12/93 des Medizinisch-Diagnostischen Labors Gärtner, Schönberger u. Kollegen, Sindelfingen. 264 Christine Rebsam-Bender Rechtsprechung*' sogar die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Be- währung bereits vor Verbüßung der Strafhälfte und auch eine teilweise Anrechnung von ambulanten Therapien ermöglicht”“, so erscheinen die besonderen Vergünstigungen für diesen Täterkreis ım Verhältnis zu den restriktiven Regelungen für die anderen Suchtmittelabhängigen - wie z.B. die Alkoholabhängigen - als so kraß, daß sich die Frage nach einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch dringlicher stellt. 4) Für eine künftige Neuregelung, z.B. als ein neuer $ 65 StGB, wird vor- geschlagen, vom Wortlaut des $ 35 BtMG auszugehen. Es sollte al- lerdings nicht darauf abgestellt werden, daß die abgeurteilte Tat „auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen‘‘ wäre, sondern „daß die Tat auf eine Suchtmittelabhängigkeit zurückgeht‘“. In Zweifels- fällen sollten die Gerichte die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch nehmen. IV. Anderungen der Bewährungs- und Widerrufsvorausset- zungen Nähere Ausführungen zu den Problemen, die entstehen, wenn frühere Strafaus- setzungen zur Bewährung bei süchtigen Straftätern vorliegen oder widerrufen werden, während sie sich nach einer neuen Verurteilung einer freiwilligen Therapie unterziehen oder im Maßregelvollzug untergebracht sind, können hier wegen ihres Umfangs nicht mehr gemacht werden. Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, daß auch insoweit Regelungsbedarf besteht. Zu denken wäre an die Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine Straf- und Strafrestaussetzung zur Bewährung in Anlehnung an den Rechtsgedanken des $ 183 Abs. 3 StGB auf alle ernsthaft therapiebereiten und -fähigen Straftäter zu erweitern und im Rahmen von $ 56f Abs. 2 StGB zumindest eine begonnene Therapie in der Regel als Maßnahme anzuerkennen, die es rechtfertigt, von einem Widerruf der Strafaussetzung abzusehen. Für Fälle, in denen es angezeigt erschiene, die Entscheidung der Bewährungsfrage vorerst zurückzustellen, um die weitere Entwicklung (Behandlungsausdauer oder -erfolg) noch abzuwarten, wäre es wünschenswert, das im Jugendstrafrecht bewährte Institut der „Vor- bewährung‘ gemäß $ 57 JGG ins Erwachsenenstrafrecht zu übernehmen. 31 Vgl. Körner, 3. Auflage, RN 16 zu $ 36 BtMG sowie Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengeset- ze, RN 4 zu $ 36 BtMG mit weiteren Nachweisen. 32 Körner aaO0., RN 10 zu $ 36 BtMG. Neue Regelungen für alkoholabhängige Straftäter? 265 V. Schlußbemerkung Abschießend möchte ich noch einmal darauf eingehen, welche persönlichen Erfahrungen ich bei meinen Bemühungen gesammelt habe, Neuregelungen für alkoholabhängige Straftäter in Gang zu setzen. 1995 hatte ich zu diesem Thema einen Aufsatz ın der NStZ veröffentlicht. Nachdem das Bundesverfassungs- gericht ein Jahr zuvor die Vorschriften der $8 63 ff. StGB teilweise für verfas- sungswidrig erklärt hatte, hoffte ich, daß insgesamt eine Überarbeitung dieser Vorschriften stattfinden würde und dann auch die oben von mir erörterten Gedanken ın dem neuen Gesetzeswerk mit einfließen könnten. Im März 1998 wurde ıich dann auch tatsächlich einmal aufgefordert, zu einem Gesetzesentwurf Baden-Württembergs Stellung zu nehmen, der Änderungsvorschläge für die 88 63 ff. SEGB zum Gegenstand hatte. Ich gab eine ausführliche Stellungnahme ab. Von dem Gesetzesentwurf hörte ich allerdings seither nie wieder etwas. Es gibt heute immer noch keine überarbeitete gesetzliche Regelung der $8$ 63 ff. StGB, insbesondere nicht der für nichtig erklärten Teile der 8& 64 ff. StGB. Nachdem ich den Aufsatz in der NStZ veröffentlicht hatte, dachte ich, es wäre eigentlich interessant, sıch ım europäischen Ausland umzuschauen, wie dort das Problem im Umgang mit alkoholkranken Straftätern angegangen wird. Ich hospitierte im September 1996 vier Wochen lang bei der französischen Justiz in Paris und war brennend daran interessiert zu erfahren, was man in Frankreich auf diesem Gebiet macht. Zu meiner Enttäuschung mußte ich aber feststellen, daß man sich dort noch viel stärker nur der Probleme Drogenabhängiger an- nimmt. Außer dem mahnenden Spruch, mit dem öffentliche Alkoholreklame versehen ist: „Der Mißbrauch von Alkohol ist gefährlich für Ihre Gesundheıit‘‘, habe ich weder im Strafvollzug noch im Sozialbereich irgend etwas ım Zu- sammenhang mit Alkoholsüchtigen kennengelernt, das Modellcharakter haben könnte. Einen Maßregelvollzug gibt es im übrigen in Frankreich nıcht. Man versucht dort das Problem Alkoholkranker ım Bereich der „freiwilligen Ge- richtsbarkeit‘“ zu lösen. Auch mit Maßnahmen auf diesem Gebiet hält man sich aber sehr stark zurück, was die mir in Frankreich genannten Zahlen zeigten. Während meiner fünfeinhalbjährigen Tätigkeit beim Oberlandesgericht in Stuttgart verfolgte ich die Idee, die fehlende Möglichkeit der Anrechnung von Alkoholtherapiezeiten auf Strafe für Straftäter, die sich einer Therapie in einer freien Einrichtung unterziehen, dem Bundesverfassungsgericht gemäß Arti- kel 100 GG zu unterbreiten. Ich setzte einige Energie daran, einen Weg zu finden, wie man dies bewerkstelligen könnte. Eine Vorschrift, die nicht existiert, kann man ja nur schwer einer Normenkontrolle unterziehen. Als ich dann schließlich eine Möglichkeit gefunden hatte, scheiterte dieser Weg daran, einen 266 Christine Rebsam-Bender Vorderrichter zu finden, der bereit gewesen wäre, ein bei ihm anhängiges Verfahren für eine solche Überprüfung auszusetzen. Vor ca. 3 Jahren hatte ich noch einmal die Hoffnung, es könne Bewegung in die Sache kommen. Nachdem ein Verurteilter im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Vorstoß gemacht hatte, bekam ıch die Anfrage der persönlichen Referentin eines Mitglieds des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zu diesem Themenkreis, weil man sich dafür interes- sierte, ob Regelungsbedarf auf diesem Gebiet bestünde. Es kam ein vielver- sprechender Briefwechsel zustande. Als dieser jedoch in der Anfrage gipfelte, ob ein solcher Gesetzesentwurf denn auch für Ehemänner gelten solle, die siıch ständig betrinken und dann ihre Frauen verprügeln, fühlte ich mich in meiner Argumentation so mißverstanden, daß ich meine Bemühungen einstellte. Mir ist klar, daß die von mir vorgeschlagene Neuregelung Mehrkosten verursa- chen wird. In Baden-Württemberg soll ein Haftplatz 131 DM pro Tag kosten. Die Kosten für einen Therapieplatz in einer freien Therapieeinrichtung werden auf 220 bis 300 DM geschätzt. Man könnte m.E. aus Kostengründen aber doch wenigstens daran denken, im Bereich des Jugendstrafrechts eine größere Thera- piemotivation durch verbesserte Anrechnungsmöglichkeiten zu schaffen. Optimistisch stimmen mich die Zahlen, die ich hier während der Tagung zu hören bekam, nämlich, daß bundesweit die Haftplätze sogar 250 DM pro Tag kosten sollen. Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, könnte das Kosten- argument eigentlich keine Rolle mehr spielen und der vorgeschlagenen Rege- lung stünde aus meiner Sicht nichts mehr im Wege. Vielleicht hat dieser Rede- beitrag wieder einen kleinen Schritt näher zu diesem Ziel hingeführt, gemäß dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein”. Alkohol, Strafrecht und Kriminalität — Ein Diskussionsbericht — Christian Steinbrenner Vorbemerkung II Allgemeines 1. Vergleich Alkohol- und Drogenkonsumenten 2. Alkohol und Freizeitmuster I Gutachterliche Problemfelder 1. Vortatverhalten 2. Gewohnheitstrinker IV Der Vollrauschtatbestand ($ 323a StGB) Actio libera ın causa VI Die verminderte Schuldfähigkeit gemäß $ 21 StGB Vli. Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr 1. Präventive Aspekte bei der Bekämpfung der Alkoholdelinquenz ım Straßenverkehr 2. Handlungsmotive im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten 3. „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens‘“ bei Alkoholdelikten ım Straßenverkehr VIIT. Alkoholproblematik im Zusammenhang mit strafrechtlichen Sanktionen 1 Veränderungen der Population im Maßregelvollzug und Legalbewäh- rungsquote 2 Aussagekraft von Legalbewährungsstudien 3 Die analoge Anwendung des $ 35 BtMG auf alkoholabhängige Straftä- ter 4 Das Problem der Vollstreckungsreihenfolge (& 67 StGB) 5 Probleme von Strafvollzugsbediensteten im Umgang mit alkohol- abhängigen Straftätern 6 Probleme im Umgang mit rückfälligen und die Therapie abbrechenden Patienten IX Schlußbemerkung 268 Christian Steinbrenner I. Vorbemerkung Man übertreibt nur wenig, wenn man sagt, daß die Zusammenhänge zwischen „Alkohol, Strafrecht und Kriminalität‘“ in ihrer Komplexität und Beziehungs- vielfalt kaum zu überbieten sind. Die Fachtagung machte deutlich, wie groß der Klärungsbedarf bereichsweise noch ist und wie umstritten zahlreiche Einzel- probleme noch sind. Die lebhafte Diskussion, die nicht nur wechselseitige Zusatzinformationen lieferte, sondern auch kontroversen Äußerungen und Ein- schätzungen breiten Raum gab, unterstrich diesen Gesamteindruck auf eindring- liche Art und Weise. Dabei wurde auch und gerade in der Diskussion an vielen Punkten ein grundsätzliches Dilemma, in dem das Tagungsthema steht, deutlich: Einerseits ist der Alkohol mit großem Abstand die gesamtgesellschaftlich schädlichste Droge; die häßlichen sozialen Folgen, die der Alkohol verursachen kann, werden ım gesellschaftlichen Kontext mit immer kritischeren Augen wahrgenommen. Andererseits ist der Konsum von Alkohol seit Jahrhunderten ein fest eingefügter Bestandteil der hiesigen Kultur. Dabei wird in unserer Gesellschaft selbst der übermäßige Alkoholkonsum nicht als allgemein verbote- nes oder gar kriminelles Unrecht empfunden. Im strafrechtlichen Zuwendungs- kontext tritt dieses Dilemma besonders deutlich hervor. I1. Allgemeines Professor Dr. Hans-Jürgen Kerner (Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen) ging in seinem Einführungsreferat auf einige ım Zu- sammenhang mit Alkohol allgemein interessierende, kriminologische Problem- felder ein. In der anschließenden Diskussion wurde das Augenmerk insbesonde- re auf den Vergleich von Alkohol und Drogenkonsumenten (1.) und das Thema Alkohol und Freizeitmuster (2.) gelegt. 1 Vergleich Alkohol- und Drogenkonsumenten Ministerialrat Dr. Richard Blath (Bundesministerium der Justiz) wies darauf hin, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen strafrechtlich auffälligen Alko- holkonsumenten einerseits und Drogenkonsumenten andererseits der höhere Beschaffungsdruck auf Seiten der Drogensüchtigen sei. Er wollte wissen, ın- wieweit sich diese zwei Tätergruppen noch unterscheiden. Kerner antwortete hierauf, daß auf dem Gebiet der Aggressionsdelikte deutliche Unterschiede feststellbar seien, wobei Aggressionen vor allem im Zusammenhang mit Alko- holkonsum auftreten. Dies sei teilweise auf die stark enthemmende Wirkung des Diskussionsbericht 269 Alkohols zurückzuführen. Dagegen begingen Konsumenten „härterer‘‘ Drogen eher Fahrlässigkeitsdelikte aus Realitätsverkennung, denn bei diesen Substanzen komme es verstärkt zu illusionären oder paranoiden Wahrnehmungen. Als ein Beispiel nannte Kerner die vermeintliche Abwehrreaktion eines unter Wahr- nehmungsverzerrungen leidenden Drogenkonsumenten. Ein anderer Punkt sei, daß der Einstieg in eine kriminelle Karriere und der sozlale Abstieg bei Konsumenten harter Drogen wesentlich schneller vonstatten gehe. Allerdings müsse hier berücksichtigt werden, daß es im Vergleich zu Alkoholikern nur relativ wenige Drogensüchtige gebe und das Bild wegen der unterschiedlichen Größen der Vergleichsgruppen verzerrt sein könne. Auch die primäre und sekundäre Beschaffungskriminalität sei bei Konsumenten „harter“ Drogen stärker ausgeprägt, wobeıi aber unklar sei, ob das tatsächlich auf die Drogen oder aber auf den höheren Kontrolldruck zurückzuführen ist. 2. Alkohol und Freizeitmuster Professor Dr. Heinz Schöch (Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften der Universität München) merkte zum Thema Alkohol und Freizeitmuster an, daß eine Untersuchung rechtsextremistischer Gewalttäter ergeben habe, daß dem Alkohol ein Auslösereffekt zukomme und auch ein Mitreißeffekt feststellbar se1. Dagegen seien diese Effekte beiı linksextremistisch motivierten Gewalttaten nicht beobachtet worden. Auch iın dem von Kerner geschilderten Beispiel einer Bierzeltschlägerei (siehe Referat) seien die durch Alkohol motivierten Ge- walttaten ritualisiert gewesen und es sei nicht zu den Exzessen gekommen, wie sie bei den rechten Gewalttätern aufgetreten sind. Schöch stellte deshalb die Frage, wie man diese Unterschiede erklären könne. Kerner entgegnete, er könne hier auch keine erschöpfende Erklärung geben. Er verwies aber darauf, daß keine allgemein akzeptierte Möglichkeit der Abfuhr von Gewaltimpulsen mehr vorhanden sei. Mit dem Verfall der traditionellen Dorfgemeinschaft seien auch die traditionellen Kirmesschlägereien weggefallen. Hier ließe sich nun die sozialpsychologische Hypothese aufstellen, daß sich Aggressionen unkontrolliert Bahn brechen, wenn es keine Ventilsitten, d.h. keine ritualisierte Triebabfuhr mehr gibt. Was speziell rechtsextremistische Gewalttaten in Ostdeutschland angehe, so sei dort zu beachten, daß der Übergang von der DDR zur BRD auch einen Zu- sammenbruch der primären Organisation der sozialen Kontrolle im Nahraum mit sich gebracht habe. Dies könne ein Verlassenheitssyndrom bei den Jugendlichen bewirkt haben. Hinzu käme eine Kultur, die den Alkohol verherrlicht und die 270 Christian Steinbrenner ideologisch aufgeladen ist. Kerner betonte aber nochmals, daß er zu diesem Problem keine erschöpfende und endgültige Erklärung abgeben könne. Professor Dr. Franz Streng (Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Krimi- nologie, Erlangen) wies in diesem Zusammenhang auf eine von ihm geleitete Untersuchung zum Thema Gewalt in der Schule hin. Anhand dieser sollte untersucht werden, welche Zusammenhänge zwischen dem abweichendem Verhalten einzelner Jugendlicher und deren Alkoholkonsum bestehen. Die Untersuchung habe ergeben, daß Vandalismus mit Alkohol- und Drogenmiß- brauch korreliere. Zwar seien die Täter wohl nicht während der Tat berauscht gewesen, doch kann bei Tätern, die schon sehr früh mit dem Konsum von Alkohol und Drogen beginnen und zu Vandalismus und Gewalttätigkeiten neigen, von einer gewissen Normdistanz ausgegangen werden. Solche jugendli- chen Täter werden vermutlich durch persönliche Probleme in eine gewalttätige Subkultur, in der siıe auch mit Alkohol und Drogen in Kontakt kommen, getrie- ben. III. Gutachterliche Problemfelder Bei der Begutachtung von Straftätern, die unter Alkoholeinfluß gehandelt haben, stellen sich auch für den Gutachter oftmals schwierige Probleme. Dies legte Professor Dr. Hans-Ludwig Kröber (Institut für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin) in seinem Referat eindrucksvoll dar. Aber auch im Referat von Dr. Jürgen Hanreich (Vors. Richter am Landgericht München I1) wurden diese Problemfelder angesprochen. In der sich auf diesen Themenkom- plex beziehenden Diskussion wurde dann insbesondere auf den Aspekt des Vortatverhaltens des Täters (1.) und auf die Schuldfähigkeit von Gewohnheits- trinkern (2.) eingegangen. 1 Vortatverhalten Professor Dr. Rudolf Egg (Direktor der KrimZ) wies im Zusammenhang mit dem Vortatverhalten des Täters auf den Umstand hin, daß der Gutachter bei seiner Exploration immer damit konfrontiert sei, daß seine eigentliche Aufgabe die Ermittlung der Schuldfähigkeit ist, er dabei aber immer auch damit rechnen müsse, daß er den Täter belastende Sachverhalte aufdeckt. So führte Egg den Fall eines bekannten Gutachters an, der durch seine Exploration erkannte, daß der vermeintliche Affekttäter einen Hammer bereits mit Blick auf seine spätere Tat gekauft hatte. Diskussionsbericht 271 Kröber merkte dazu an, daß solche Situationen nur vermieden werden könnten, wenn man stets darauf achtet, das Tatgeschehen außen vor zu lassen. Andernfalls entstehe nämlich auch leicht die Gefahr, daß beim Begutachteten und dessen Verteidiger der Eindruck entsteht, man würde sich als Ermittler betätigen. Wenn man dennoch strafrechtlich relevante Details vom Probanden erfahre, so müsse man diese dem Gericht mitteilen. In diesem Zusammenhang stellte Schöch die Frage, welche Relevanz das Wissen um eine bereits latente Tatbereitschaft oder gedankliche Vorbereitung auf die Tat bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit von Tätern hat, die arıthmetisch bereits die Promillegrenze des $ 21 StGB erreicht haben. Hier wies Kröber nochmals darauf hin, daß die Aufgabe des Gutachters nur die Bestimmung der Schuldfähigkeit ım Tatzeitpunkt ist. Ob eventuell die Figur der actio libera in causa vorliegt, seı dann vom Gericht zu beurteilen. Dabei liege es auch ganz ım Ermessen des Gerichts, ob es aus dem Gutachten die Feststel- lungen zum Vortatverhalten zur rechtlichen Würdigung der Schuldfähigkeit heranzieht. 2. Gewohnheitstrinker Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Ermittlung der Schuldfähig- keit von Gewohnheitstrinkern. So ging es zum einen darum, wie der Gutachter überhaupt feststellen könne, obees sich bei seinem Probanden um einen Gewohn- heitstrinker handle. Zum anderen wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht auf- grund einer erheblichen Alkoholintoxikation ım Tatzeitpunkt auf eine Alkohol- gewöhnung des Täters geschlossen werden kann. Denn gerade die Auswirkun- gen der Alkoholintoxikation auf das Bewußtsein müßten auf das Vorliegen einer Alkoholgewöhnung schließen lassen, da einige Indizien dafür bestehen, daß unter starker Alkoholisierung nur ein Gewohnheitstrinker überhaupt noch handlungsfähig ist. Kröber führte zunächst aus, daß das Vorliegen einer Alkoholgewöhnung leicht durch eine Befragung der Bezugspersonen im näheren Täterumfeld ermittelt werden könne. Dabei sei hilfreich, sich vom Täter seinen gewöhnlichen Tages- ablauf schildern zu lassen. Er gestand auch zu, daß die tatsächliche Blutalkohol- konzentration im Tatzeitpunkt ein entscheidender Faktor zur Bestimmung des Trinktyps sein könne. Allerdings seı davor zu warnen, dieses Indıiz allein in den Vordergrund zu stellen. Der Schluß von einer unter starker Alkoholintoxikation begangenen Tat auf eine Alkoholgewöhnung beim Täter sei unzulässig, da es 272 Christian Steinbrenner durchaus „Liebeskummer-“ oder „Polterabendfälle‘“ gebe, bei der ein Gelegen- heitstrinker Rauschtaten begangen hat. IV. Der Vollrauschtatbestand ($ 323a StGB) In seinen einleitenden Worten skizzierte Dr. Claudius Geisler (Stellv. Direktor der KrimZ) das grundsätzliche Dilemma, das bei Straftaten von hochgradig alkoholisierten Tätern auftrete. Einerseits werde in der Bevölkerung auf solche Straftäter mıt Unverständnis und Unnachgiebigkeit reagiert. Andererseits werde der Konsum von Alkohol gesellschaftlich sehr weitgehend akzeptiert. In allen gesellschaftlichen Schichten sei bei nahezu allen gesellschaftlichen Anlässen - von der Geburt bıs zur Beerdigung eines Menschen üblich, fast unvermeidlich. Volkstümliche „Massenbesäufnisse‘‘ wie das Münchner Oktoberfest oder feucht- fröhliche Veranstaltungen wie der Rheinische Karneval legten dabei den Schluß nahe, daß selbst der stark übermäßige Konsum von Alkohol im gesellschafitli- chen Kontext nicht als allgemein verbotenes oder gar kriminelles Unrecht assozliliert werde. Die Einordnung des abstrakt gefährlichen Sichberauschens als kriminelles Unrecht führe daher in einem Land, das die Prohibition nicht kennt, letztlich in eine schwer erträgliche Doppelmoral. In dieses Licht gerückt, sei auch das Vollrauschkonzept des Gesetzgebers alles andere als unproblematisch. Es verquicke ein zwar personal zurechenbares, aber nicht unrechtes Verhalten (das Sichberauschen) mit einem zwar unrechten, aber nicht notwendigerweise schuldhaften Verhalten (der Rauschtat) und laufe damit bildlich gesprochen auf die Gleichung 0+0=1 hinaus. Dieses Konzept sei mit dem Schuldprinzip nach seiner Auffassung nicht vereinbar. Man müsse jedenfalls begründen können, mit welcher Legitimation ein Risiko (der Alkoholkonsum) unter Verletzung des Schuldprinzips strafrechtlich „privatisiert“ werden dürfe, das eigentlich gesamt- gesellschaftlich „sozialisiert‘“ werden müßte. Im übrigen sei die jüngere Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs zur Schuldfähigkeitsbewertung zu berück- sichtigen. Diese Rechtsprechung habe zur Konsequenz, daß alkoholgewöhnte Täter länger als bisher als noch schuldfähig anzusehen seien. Hierdurch werde der Anwendungsbereich des $ 323a StGB nochmals geschmälert, so daß auch vor diesem Hintergrund Zweifel an der kriminalpolitischen Notwendigkeit einer gegen das Schuldprinzip verstoßenden Vollrauschhaftung bestünden. Nach dem Referat von Professor Dr. Hans-Ullrich Paeffgen (Strafrechtliches Institut der Universität Bonn) zu $ 323a StGB drehte sich die Diskussion vor allem um das Problem, wie das Verhältnis zwischen strafbarem Vollrauschtat- bestand und - wegen Schuldunfähigkeit - strafloser Rauschtat zu handhaben ist. Diskussionsbericht 273 Kröber merkte hierzu an, daß die Praxis den Vollrauschtäter eigentlich als schuldfähig ansehe. Deshalb werde nach schwersten Rauschtaten, die gemäß $& 323a StGB maximal mit fünf Jahren bestraft werden können, auch immer wieder der Ruf nach einer Strafrahmenverschärfung laut. Hier werde argumen- tiert, daß demjenigen, der sich wie die „Axt im Walde*‘‘ aufführt, nicht zugute kommen darf, daß er während der Rauschtat volltrunken war. Hierzu bemerkte Paeffgen, daß die Feststellung der Schuldunfähigkeit an verbindliche Beweisregeln gebunden sei. Zur Vermeidung unerwünschter Ergebnisse durch diese Beweisregeln gebe es nur die Alternativen einer gesetzli- chen Änderung oder die Absage des BGH an seine Promillearithmetik zugunsten einer multifaktoriellen Bewertung bei der Bestimmung der Schuldunfähigkeit. De lege lata verpflichteten diese Beweisregeln den Richter, bei Feststellung der Schuldunfähigkeit von der Rauschtat freizusprechen. Man sei deshalb zur Zeit ein Gefangener des Systems, das auch kriminalpolitisch unerwünschte Urteile verursache. Nichtsdestotrotz stelle dieses System ein hohes Gut dar. Auch Schöch meldete mit dem Verweis auf Paef/gens Referat Kritik an $ 323a StGB an, und zwar ım Hinblick auf die Bandbreite der erfaßten Rauschtaten. So sei $ 323a StGB inzwischen Katalogtat für die Sicherungsverwahrung gemäß & 66 II StGB. Dennoch sei Paeffgens Standpunkt zu rigoros. Zwischen dem Schuld- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gebe es ein System kommunizie- render Röhren. Wenn der Schuldgrundsatz nicht in reiner Form realisierbar sei, so müsse man unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit gewisse Korrekturen vornehmen. So werde bei $ 21 StGB auch auf die Maßregeln der Besserung und Sicherung ausgewichen. Sei es deshalb nicht gerechter, statt der von Paeffgen vorgeschlagenen Orientierung am Grad des Verschuldens, der zum Defektzustand führt, eine Akzessorietät orientiert an der Schwere der Rauschtat vorzunehmen? Denn Paeffgens Vorschlag sei zwar dogmatisch sauber, leide aber daran, daß ın der gerichtlichen Praxis das Vorverschulden des Täters tatsächlich nur äußerst schwer festgestellt werden könne, wie schon Hanreich in seinem Referat mit den Ausführungen zur Feststellung der Schuldunfähigkeit betont habe. Bei einer Akzessorietät orientiert an der Schwere der Rauschtat könne man dagegen auf die Grundsätze des $ 49 StGB zurückgreifen, oder maximal % bzw. die Hälfte des Strafrahmens des Rauschtat verhängen. Hierbei seı der Aspekt der Rechtssicherheit immer noch gewahrt. Zudem sei eine solche Vorgehensweise operationabler und sie sei für die Bevölkerung eher tolertierbar. Paeffgen stellte darauf noch einmal klar, daß seine eigentliche Kritik darin bestehe, daß bei $ 323a StGB immer direkt auf den Strafrahmen der Rauschtat 274 Christian Steinbrenner rekurriert wird. Mit einem notwendigen Strafabschlag wie von Schöch vor- geschlagen, könne er indes leben. Hans Piesker (Bundesanwalt beim BGH) verwies darauf, daß die Aufgabe der Strafrechtspflege darın bestehe, sozial unterschiedliche Sachverhalte auch rechtlich unterschiedlich zu beurteilen. Deshalb könne der einer Wahnidee verfallene Straftäter nicht mit einem Vollrauschtäter verglichen werden. Beim Vollrausch verhalte es sich so, daß jeder um die Gefahren Wisse‚ die Alkoholkonsum mit sich bringe. Denn jedem sei bekannt, daß es eine persönli- che Belastungsgrenze gebe, an der die Gefahr des Verlustes der Selbstkontrolle bestehe. Jenseits dieser Grenze sei es auch jedem möglich zu erkennen, daß er aufgrund des Kontrollverlustes eine Straftat begehen könnte. Es reiche für die Frage der strafrechtlichen Schuld aus, wenn beim Täter das Begleitwissen vorhanden ist, daß bei starkem Alkoholkonsum die Gefahr besteht, an einen Punkt zu gelangen, an dem man nicht mehr verantwortlich handeln kann und deshalb eine Straftat begehen könnte. Im Unterschied zur actio libera in causa habe der Täter beı $ 323a StGB nur noch keine konkrete Vorstellung von der Rauschtat. Die Unterscheidung zwischen actio libera in causa und $ 323a StGB sei ähnlich wie bei bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit zu ziehen. In der Hauptverhandlung müsse diese Grenze dann sauber herausgearbeitet werden. Paeffgen gab darauf zu bedenken, daß viele Menschen mit zunehmendem Alkoholkonsum selbstbewußter werden, und sie würden ihre Grenzen bezüglich der Steuerungsfähigkeit aufgrund des Alkoholkonsums gerade nicht erkennen. Jeder wisse zwar, daß es Fälle des alkoholbedingten Kontrollverlustes gebe. Allerdings glaube man nicht daran, daß ein solcher Fall auf einen selbst zutref- fen könnte. Foth verwies an dieser Stelle auf einen unlösbaren Widerspruch ın der Bezie- hung der Menschen zum Alkohol. Zum einen würde derjenige, der viel trinken kann, als Held angesehen. Andererseits würde ıhm dann aber auch vorgeworfen, daß er nach reichlichem Alkoholkonsum eine Straftat begeht. Man könnte heute in dieser Beziehung einen Ausdruck des mündigen Bürgers sehen: Aufdereinen Seite stehe es jedem frei zu trinken. Andererseits müsse man sich dabei aber auch jederzeit beherrschen können. Foth stellte auch die Frage, ob heutzutage der Begriff des Schuldstrafrechts nicht oftmals zu eng ausgelegt werde. Er verwies hier auf die Fiıgur der Erfolgs- qualifikation. Zwar werde für die Erfolgsqualifikation auch eine Fahrlässigkeit der Täters im Hinblick auf den Eintritt der schweren Folge verlangt, doch sei diese Fahrlässigkeit ein „weites Feld‘“. Als Beispiel erwähnte er das Straßen- verkehrsstrafrecht, das weitgehend Erfolgsstrafrecht seı. Im Straßenverkehr Diskussionsbericht 275 würden jeden Tag Rechtsverstöße begangen, ohne daß es zu einem Unfall komme. Wenn aber einmal ein Unfall geschehe, so würde niemand behaupten, daß dem Täter kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen sei. Der Blick auf das Straßenverkehrsstrafrecht zeige also, daß auch das Schuldstrafrecht „ein weites Feld‘“ sei. Strafrechtliche Schuld müsse als Verantwortlichkeit in einem weiten Maße verstanden werden. Dies zeige auch das Beispiel der schweren Brand- stiftung gemäß $ 306a I Nr 1 StGB. Hier habe der Gesetzgeber das Anzünden der von Menschen bewohnbaren Räumlichkeiten als so gefährlich angesehen, daß es für die Strafbarkeit des Täters grundsätzlich gerade nicht darauf an- komme, ob er sich ın der Tatsituation Vorstellungen über die Anwesenheit von Menschen gemacht hat. Schließlich sage das BVerfG zum Verhältnis von Tatbestand und Rechtsfolge, daß diese unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit sachgerecht abzustimmen seien. Es komme hierbei auf die Vorwerfbarkeit des Verhaltens an. Dementsprechend formulierte Foth die Frage, ob die Idee der Gerechtigkeit tatsächlich verletzt sei, wenn man dem Alkoholtäter sein schuldhaftes Sich- Betrinken zurechne? Nach seiner Ansicht sei dies nämlich nicht der Fall. Paeffgen erwiderte darauf, daß er Foth im letzten Punkt zustimme. Es sei eine zulässige gesetzgeberische Entscheidung das Sich-Betrinken unter Strafe zu stellen. Aber dem, was Foth durch diesen Punkt wohl inzident ausdrücken wollte - nämlich den Täter auch für seine Rauschtat strafrechtlich haftbar zu machen -, trat er entschieden entgegen. Was der Verweis auf die Erfolgsqualifikationen betreffe, so habe Foth einen weiteren „wunden Punkt‘ getroffen. Auch hier sei im Gegensatz zu einigen Stimmen, ein strenger Maßstab hinsichtlich der Fahrlässigkeit bei die Herbeifüh- rung der schweren Folge anzuwenden. Dieser Fahrlässigkeitsvorwurf dürfte nicht schon bei bloßer Vorhersehbarkeit des Erfolges bejaht werden. Weder aus dem Gesetz noch aus den Gesetzesmaterialien sei ersichtlich, daß bei der Er- folgsqualifikation die schlichte Vorhersehbarkeit zur Bejahung des Fahrlässig- keitsvorwurfs ausreichen solle. Im übrigen werde von niemandem vertreten, daß es sich bei $ 323a StGB um eine Erfolgsqualifikation handle. Wenn indes de lege ferenda $ 323a StGB als Erfolgsqualifikation ausgestaltet werde, so sei dagegen nichts einzuwenden. De lege lata könne aber nicht in der Weise verfahren werden, daß nur das Sich- Betrinken zum Tatvorwurf gemacht werde, die Rauschtat bei der Strafrahmen- bildung aber dann doch irgendwie „subkutan‘“ mitberücksichtigt wird. Diese 276 Christian Steinbrenner Vorgehensweise scheitere an einer unübersteigbaren Barriere, solange die Rauschtat keinen Schuldbezug aufweist. Paeffgen hob nochmals hervor, daß eine dogmatisch saubere Handhabung des 8 323a StGB teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen führe. Diese ließen sich methodisch aber nur auf andere als die bislang praktizierte Weise vermeiden. Es gebe in dieser Frage nur die Entscheidung zwischen schwarz und weiß. Dem widersprach Piesker. Es gebe auch fließende Übergänge. Als Beispiel führte er das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit an. Irgendwann komme der Punkt, an dem der Autofahrer wisse, daß es bei der entsprechenden Geschwin- digkeit nur noch vom Zufall abhängt, ob ein Unfall passiert. Welche Schwere dieser Unfall haben kann, ist dabei unerheblich. Ausreichend sei, daß der Autofahrer überhaupt um das Risiko eines Unfalls wisse. Genauso sei es aber auch beim Sich-Betrinken. Auch hier gebe es diesen Übergang, an dem der Trinkende merkt, daß nun der Punkt erreicht sei, an dem das Risiko des Verlu- stes der Selbstkontrolle besteht. Die Strafrechtspflege habe nun die Aufgabe, eine Vielzahl von Fällen einem gerechten Ergebnis im Einzelfall zuzuführen. Dies könne siıe aufgrund der tatsächlich vorhandenen fließenden Übergänge aber nur erreichen, wenn sie sich nicht strikt an das Schwarzweiß-Denken der Dogmatik halte. Paeffgen gestand zu, daß es in der Realität diese fließenden Übergänge gebe. Dennoch sei es die Aufgabe der Rechtsprechung, nach Grundsätzen zu ent- scheiden. Denn wenn nicht nach diesen Grundsätze entschieden werde, so könne man nur noch salomonisch urteilen. Vielen Richtern fehle es indes an der Qualität eines Salomon. Deshalb müßten die Regeln und Grundsätze mehr im Vordergrund stehen. Was die rechtliche Behandlung der tatsächlich vorhandenen Übergänge betreffe, habe er einige Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem aufgezeigt. Auch er befürworte keinen „Freibrief‘ für Vollrauschtäter. Allerdings könne man dieses Problem immer nur im Rahmen der Schulddogmatik zu lösen versuchen. Was den Vergleich des Sich-Betrinkens und dem Fahren mit überhöhter Geschwin- digkeit angehe, so seien diese Verhaltensweisen qualitativ etwas anderes. Fahre jemand mit einhundert Stundenkilometern durch eine Ortschaft, so „sehe er die Leichen an seinem geistigen Wegesrand liegen‘. Beim bloßen Akt des Sich- Betrinkens sehe der Täter dagegen noch keine „Leichen“‘. Kröber gab in seiner Anmerkung schließlich von gutachterlicher Seite Schützen- hilfe, was die Feststellung eines Vollrausches angeht. Der Vollrausch sei ein abnormer pathologischer Zustand. Dieser könne grundsätzlıch aufgrund von Diskussionsbericht 277 Zeugenaussagen über das Verhalten des Täters ım Tatzeitpunkt festgestellt werden. Da häufig Zeugen vorhanden seien, sei es um die Möglichkeit der nachträglichen Feststellung eines Vollrausches regelmäßig gut bestellt. Das Problem des $ 323a StGB sei nun aber gewesen, daß die Verteidiger ihre Mandanten in die alkoholbedingte Schuldunfähigkeit „hineinverteidigt‘ hätten, um eine möglichst milde Strafe zu erreichen. Ein Freispruch von der Rauschtat sei auch für die Bevölkerung oftmals unver- ständlich. Das gleiche Problem stelle sıch aber auch bei einer Psychose im Sinne des $ 20 StGB. Hier gebe es bei einem Freispruch ebenfalls regelmäßig einen „Volksaufstand‘‘. So berichtete Kröber von einem Fall aus der Praxis, bei dem das Gericht einen Täter wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des zweifachen Totschlages freisprach und auch keine „Maßregel‘‘ gemäß $ 63 StGB verhängte. Hier sei er als Gutachter von Journalisten belagert worden. Bei solchen Fällen habe man dann gar nicht die Möglichkeit, der Bevölkerung zu erklären, warum gerade dieser Fall so zu entscheiden war. Paeffgen meinte, daß das prozessuale Problem der Praxis bei der Bestimmung der Schuldunfähigkeit in der Schnittmenge von gesetzlichem Beweisauftrag und den Schwierigkeiten, dem tatsächlich nachzukommen, liege. Würden sich nämlich Unsicherheiten bei der Beweislage im konkreten Fall ergeben, so sieht sich das Gericht mit dem Grundsatz „in dubio pro reo‘“ konfrontiert. Allerdings sei fraglich, ob dieser stets in solch einer Konstellation zur Anwendung kommen müsse. Paeffgen verwies hier auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofes zum Alibibeweis. Dort habe der Bundesgerichtshof festgestellt, daß der Grund- satz „in dubio pro reo‘“ erst bei einer Gesamtbetrachtung zur Anwendung kom- men müsse. Dagegen verpflichte er nicht jedes unsichere Indiz ın einer Be- weiskette zugunsten des Angeklagten auszulegen. In seiner Schlußbemerkung sagte Geisler, daß abzuwarten sel, ob bei einer Verschärfung des $ 323a StGB in der Strafrechtswissenschaft eine stärkere Tendenz zur Einschränkung des Tatbestandes zu verzeichnen sein werde. Aller Voraussicht nach werde es zu einer Strafrahmenverschärfung des $ 323a StGB kommen. 278 Christian Steinbrenner V, Actio libera in causa Die Figur der actio libera in causa war Gegenstand des Referates von Streng. Nach diesem Referat pflichtete Piesker den Ausführungen von Streng in dem Punkt bei, daß die actio libera in causa trotz des Urteils des 4. Senates des Bundesgerichtshofes vom 22.08.1996 (BGHSt 42, 235) weiterhin „lebt‘“. Die anderen Senate des BGH würden dieses Urteil geradezu als nicht existent erachten. Als Beispiel führte er ein Urteil des 2. Senates vom 05.05.1999 an. In diesem ging es darum, ob eine actio libera in causa vorliegt, wenn sich die Täter, nachdem sie einen Raub verabredet und geplant haben, diesen in durch Drogen- konsum bedingten schuldunfähigem Zustand ausführen. Der Senat bejahte die Frage. Das Urteil BGHSt 42, 235 wurde überhaupt nicht erwähnt. In BGHSt 42, 235 selbst seı erwähnt, daß sich Art. 103 I1 GG, der nach Meinung des 4. Senats die Anwendung der actio libera in causa im konkreten Fall verbie- te, auch auf den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches anzuwenden sei. Piesker meldete Bedenken an dieser Sichtweise an und fragte, ob eine solche überhaupt zutreffend sel. Streng bemerkte hierzu, daß bei einer Konstruktion der actio libera in causa über $& 17 StGB, wie er sie vertrete, die Sperrwirkung des Art. 103 II GG selbst dann nicht eintrete, wenn dieser auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches anwendbar sein sollte. Piesker brachte ferner zum Ausdruck, daß man die rechtsdogmatische Figur der „actio libera in causa‘ auch unter kriminologischen Gesichtspunkten zu würdi- gen habe. So sei es allgemein anerkannt, daß derjenige, der eine Tat geplant hat und sich erst danach in einen Vollrausch versetzt, für diese Tat zur Verant- wortung gezogen werden muß. Eine Bestrafung wegen Vollrausches oder garein Freispruch widersprächen dagegen dem allgemeinen Bewußtsein in der Bevölke- rung Ferner dürfe man bei dogmatischer Betrachtung der actio libera in causa auch die Opferperspektive nicht unberücksichtigt lassen. So müsse der Strafrichter ım Falle der Nichtanerkennung der actio lıbera in causa de lege lata bei einem Tötungsdelikt den nächsten Angehörigen des Opfers begreiflich machen, daß der Täter die Tötung zwar geplant habe, man ihn von dieser aber freisprechen muß, da er bei Ausführung der Tat berauscht war. Streng pflichtete bei, daß aus Opfersicht und nach dem Gerechtigkeitsgefühl ein allgemeiner Konsens darüber besteht, daß derjenige, der eine Straftat plant und sie dann im bewußt herbeigeführten schuldunfähigen Zustand begeht, als voll schuldig zur Verantwortung gezogen werden sollte. Bei der Strafwürdigkeits- Diskussionsbericht 279 wertung pflichteten dem auch die Gegner der „actio libera in causa‘, wie etwa Hettinger und Hruschka beı. Nur stelle sich bei der actio libera in causa de lege lata ein Konstruktionsproblem. Foth ging ın seiner Anmerkung gerade auf diese Konstruktionsprobleme ein. Er könne zwischen der Ansicht, die die actio libera in causa als Vorverlagerung der tatbestandlichen Schuld ansieht und derjenigen Ansicht, die einen Fall mittelba- rer Täterschaft annehme, keine großen Unterschiede erkennen. Er sagte, es gebe viele Fälle, bei denen wie auch bei der actio libera in causa zwischen Tathand- lung und Taterfolg eine erhebliche Zeitspanne bestehe. Hierzu führte er das Beispiel eines Bombenlegers an, der, nachdem er die Bombe tatplangemäß deponiert hat, anfängt zu trinken, so daß er noch vor dem Taterfolg in einem schuldunfähigen Zustand ist. Auch derjenige, der nach seinem Tatbei- trag den Mittäter weiterhandeln läßt oder als mittelbarer Täter sein Werkzeug entläßt und sich vor dem Taterfolg, den der andere verwirklicht, in einen Voll- rausch versetzt, seı in diesem Zusammenhang zu nennen. All diese Konstellationen würden keinen großen Unterschied zur „actio libera in causa‘* aufweisen, in der sich der Täter quasi selbst als schuldunfähiges Werkzeug benutzt. Kröber ging in einer Anmerkung nochmals auf den qualitativen Unterschied zwischen Schuldfähigkeit bzw. verminderter Schuldfähigkeit i.S.d. $ 21 StGB einerseits und der Schuldunfähigkeit andererseits ein. Sehe man Schuldunfähig- keit erst dann gegeben, wenn die strafbare Tat nur unter Berücksichtigung des pathologisch-psychologischen Zustandes begangen werden konnte, d.h. die psychische Störung notwendige Bedingung für die Tatbegehung gewesen sel, so habe er größte Zweifel an der Schuldunfähigkeit eines Täters, der ım Rausch- zustand noch einen vorher gefaßten Tatplan umgesetzt hat. In schuldunfähigem Zustand könne ein primärer Entschlußplan eigentlich nicht mehr umgesetzt werden. Vollrauschtaten seien vielmehr situationsbezogen und hätten viel mit einer momentanen Gestimmtheit zu tun. Streng erwiderte, daß es für den Doppelvorsatz der vorsätzlichen actio lıbera in causa, die im übrigen gar nicht so häufig vorkomme, ausreiche, wenn der Täter im schuldfähigen Zustand den Vorsatz zur Tatbegehung im schuldunfähigen Zustand gefaßt habe und die tatsächliche Rauschtat diesem Vorsatz dann ent- spreche. Der Schuldfähige könne tatsächlich in vielen Fällen voraussagen, daß er im Vollrausch unter bestimmten Umständen strafbare Handlungen oder Reaktionen zeigt. 280 Christian Steinbrenner Abschließend stellte Paeffgen klar, daß er grundsätzlich kein Gegner der actio lıbera ın causa sei. Sie sei nur bei der geltenden Rechtslage nicht vertretbar, so daß eine Positivierung dieser Rechtsfigur notwendig sei. VI. Die verminderte Schuldfähigkeit gemäß $ 21 StGB Nach dem Referat von Foth zur Frage der generellen Versagung des $ 21 StGB bei alkoholisierten Straftätern, ging Geisler noch einmal darauf ein, daß alkoho- lısıerten Straftätern eine Privilegierung über $ 21 StGB seitens des BGH grund- sätzlich versagt werde. Der Ansatz von Foth beruhe aufeinem Erst-recht-Schluß, wonach die Alkoholisierung als Strafbegründung in $ 323a StGB erst recht keine Privilegierung nach $ 21 StGB darstellen könne. Diese Argumentation sei allerdings nur solange haltbar, wie man $ 323a StGB mit dem Schuldprinzip vereinbar ansehe. Dies sei aber gerade die Frage. Auch Schöch sah in der prinzipiellen Versagung des $ 21 StGB bei alkoholisier- ten Straftätern eine Gefahr. In $ 323a StGB werde nämlich eine ganz andere Handlung bestraft, als diejenige die durch $ 21 StGB erfaßt werde. Man könne also keine Sonderregelung für alkoholisierte Straftäter aus einem Erst-recht- Schluß zu $ 323a ziehen. Eine solche sei auch nicht einzusehen, wenn man die Auswirkungen des Alkohols auf die Steuerungsfähigkeit berücksichtigt. Hier zeige der alkoholisierte Täter die gleichen Ausfallerscheinungen wie andere Täter, die Symptome 1.S.d. $ 21 StGB aufweisen. Bezüglich der Nichtmilderung gemäß $ 21 StGB wies Foth unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Kröber darauf hin, daß zwischen $ 21 StGB und $ 20 StGB ein erheblicher Unterschied bestehe. Bei $ 20 StGB handle es sich um einen echten Schuldausschließungsgrund. $ 21 StGB seı dagegen eine bloße Strafzumessungsregelung. Die Strafzumessung sei nun aber ein „weites Feld‘‘, d.h. der Begriff der Verantwortlichkeit auf dem Gebiet der Strafzumessung gehe sehr weit. Deshalb sei es auch prinzipiell zulässig, denjenigen, der zuviel Alko- hol konsumiere, die Konsequenzen seines Alkoholkonsums bei der Strafzumes- sung spüren zu lassen, indem man ıhm $ 21 StGB versagt. VII. Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr Mit der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr beschäftigten sich die Referate von Schöch, Glitsch und Stephan. Dabei näherten sich die Referenten diesem Themenkomplex von ganz unterschiedlichen Seiten. Dementsprechend unter- schiedlich waren auch die Aspekte, die in der jeweiligen Diskussion angeschnit- Diskussionsbericht 281 ten wurden. Da sich die Referate, wie erwähnt, erheblich voneinander unter- schieden haben, ist auch die folgende Darstellung der wesentlichen Ergebnisse der Diskussion über Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr nach den Referaten von Schöch (1.), Glitsch (2.) und Stephan (3.) unterteilt. 1 Präventive Aspekte bei der Bekämpfung der Alkoholdelinquenz im Straßenverkehr Im Anschluß an das Referat von Schöch zu den präventiven Aspekten bei der Bekämpfung der Alkoholdelinquenz ım Straßenverkehr stellte Paeffgen die Frage, ob es eine Erklärung dafür gebe, daß eine stärkere polizeiliche Kontrolle keine Auswirkungen auf die Normakzeptanz bezüglich der einschlägigen Delikte habe. Schöch führte dazu aus, daß das Merkmal verstärkter polizeilicher Kon- trolle bei der negativen Generalprävention verortet sei. Dort spielten Effekte wie Furcht vor einer Strafe oder Angsterzeugung durch schärfere Überwachung eine Rolle. Diese Effekte seien nicht identisch mit der inneren Akzeptanz der jeweili- gen Norm. Die innere Normakzeptanz und die negative Generalprävention seien also zwei unterschiedliche Wirkungsvariablen, die sich nicht notwendigerweise überschneiden, wobei gewisse Rückkopplungseffekte durchaus auftreten könn- ten Professor Dr. Egon Stephan (Universität Köln, Psychologisches Institut) merkte dazu an, daß bei den geringen prozentualen Unterschieden, die in den von Schöch vorgestellten Untersuchungen bestanden haben, die Zufallsschwankun- gen bei der Stichprobennahme die Veränderung des Merkmals der Normakzep- tanz möglicherweise verzerren. Dieser Umstand müsse beachtet werden, wenn die Untersuchung zur Interpretation einer veränderten Normakzeptanz her- angezogen werde. Somit könne anhand der Untersuchung auch nur unter gewis- sen Vorbehalten die These gestützt werden, daß trotz verstärkter Polizeikon- trollen die Normakzeptanz zurückgegangen sei. Die Zahlen ließen allerdings einen Vergleich der Normakzeptanz im Verhältnis von Ost- und Westdeutsch- land zu. Was diesen Ost-West-Vergleich angeht, so trat Stephan zudem der These entgegen, daß die 0,0 %o Promillegrenze in puncto Präventivwirkung nichts „gebracht‘“ habe. Diese These werde damit untermauert, daß eın Ost-West- Vergleich ergeben habe, daß die Alkoholdelinquenz trotz unterschiedlicher Promillegrenzen gleich hoch gewesen sei. Dieser Vergleich trage indes nicht dem Umstand Rechnung, daß der Verfolgungsdruck ın der DDR ungleich höher war. So seien in Westdeutschland nur eindeutige Fälle zur Blutentnahme ge- langt, da die Polizeibeamten stets der Gefahr der rechtswidrigen Verfolgung 282 Christian Steinbrenner vorbeugen mußten. Diese Gefahr bestand in der DDR dagegen nicht. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sprächen deshalb die gleichen Ergebnisse in Ost und West dafür, daß die 0,0 %o -Grenze in der DDR unter general- und spezlalpräventiven Gesichtspunkten effektiver war. Streng fügte beim Thema Zusammenspiel von polizeilicher Kontrolldichte und innerer Normakzeptanz hinzu, daß die Funktion der Alkoholkontrollen auch darin liege, gerade diejenigen Alkoholisierten vom Autofahren abzuhalten, die ım nüchternen Zustand die einschlägigen Normen ohne weiteres akzeptierten. Denn im alkoholisierten Zustand werde oftmals keine Verwerflichkeitskontrolle mehr vorgenommen und man sage sich nur „ich kann ja noch sicher fahren‘‘. Allerdings würden sich diese Fahrer auch sagen: „Ich gehe zwar davon aus, daß ich noch sicher fahren kann, aber die Polizei wird mir das bei einer Alkoholkon- trolle wohl nicht glauben.“ Schöch stimmte dem zu. Je geringer der Normverstoß in den Augen des Durch- schnittsbürgers sei, desto größer müsse das Entdeckungsrisiko sein, damit die innere Normakzeptanz auch in der Versuchungssituation zum Durchbruch gelangen kann. 2. Handlungsmotive im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten Nach dem Referat von Dipl.- Psych. Edzard Glitsch (Ernst-Moritz-Arndt-Uni- versität Greifswald, Lehrstuhl Kriminologie), der eine Untersuchung vorgestellt hat, die Trunkenheitsfahrten unter Berücksichtigung von Handlungsmotiven der Fahrerinnen und Fahrer beleuchtet hatte, vorgestellt hat, drehte sich die Diskus- sion vor allem um die methodischen Probleme, die eine solche Untersuchung mit sich bringt. So wies Geisler darauf hin, daß bei der Abfrage der Motivlagen ın der Untersu- chungssituation das Problem auftrete, daß die realen Auswirkungen des Alko- hols außen vor blieben. Er wollte daher wissen, ob es deshalb nıcht zu Verzer- rungen dergestalt komme, daß die während der Untersuchung nüchternen Probanden andere Angaben machen, als sie in einer realen Versuchungssituation in alkoholisiertem Zustand gemacht haben würden. Glitsch räumte ein, daß es in der hypothetischen Untersuchungssituation etliche willkürliche Einflußgrößen gebe, die das Ergebnis verzerrten. Allerdings könne man trotz dieser Verzerrungen in Hinblick auf den Unterschied zwischen Vieltrinkern und Nichttrinkern auch für die reale Versuchungssituation gültige Aussagen treffen. Gerade das Verhalten der Vieltrinker in bezug auf ihre Be- Diskussionsbericht 283 gründungsmuster stelle sich in der hypothetischen und der realen Versuchungs- sıtuation ganz ähnlich dar. Streng wollte ın bezug auf diese Extremgruppe der Wenigtrinker und Vieltrinker wissen, ob man anhand der Ergebnisse am grünen Tisch auch Aussagen darüber treffen könne, wie sich diese iın realen Verkehrssituationen verhalten werden. Glitsch konnte hierauf nur eine vorläufige Antwort geben, da die Auszüge aus dem Verkehrsregister noch nicht ausgewertet seien (vgl. Referat) und er sich derzeit nur auf Selbstaussagen der Probanden stützen könne. Er gehe aber davon aus, daß sich aus der Gruppe der Vieltrinker die meisten aufgefallenen Trunken- heitsfahrer rekrutieren. Paeffgen ging auf die Bemerkung Glitschs ein, bei der dieser die Auffassung „bisher ist nichts passiert, dann wird auch in Zukunft nichts passieren‘ als irrational bezeichnet hatte. So äußerte Paeffgen, daß dies die Meinung des Bürgers auf der Straße sei. Diese Menschen wüßten nichts von Wahrscheinlich- keitsrechnung, sondern gingen davon aus, daß es sich bei dieser Auffassung um eine statistisch abgesicherte Aussage handle. Man könne deshalb zwar sagen, daß eine solche Auffassung statistisch falsch sei, daß es sich aber dennoch um eine rationale Auffassung des Bürgers auf der Straße handle. Glitsch bemerkte dazu, daß er Paeffgen in lerntheoretischer Hinsicht zustimme. Jemand dereine Trunkenheitsfahrt unbeschadet hinter sich gebracht habe, werde in seiner Auffassung bestärkt, daß er auch das nächste Mal unbeschadet davon- kommen werde. Unter Heranziehung von statistischen Ergebnissen sei diese Denkweise aber irrational. Denn diese Auffassung lasse statistisch dıe Wahr- scheinlichkeit steigen, daß es bei einer zukünftigen Trunkenheitsfahrt zu einem Unfall komme. Ziel einer effektiven Prävention müsse es deshalb sein, diesem irrationalen Informationsverarbeitungsprozeß des Durchschnittsbürgers ent- gegenzuarbeiten, indem man ihm bewußt macht, daß er von falschen statı- stischen Voraussetzungen ausgeht. Paeffgen hatte auch noch Fragen zur Modellbildung ın der vorgestellten Unter- suchung. So merkte er an, daß die hypothetische Anreizsituation, bei der der Probandeentscheiden sollte, ob er einen schwerkranken Angehörigen in alkoholi- siertem Zustand ins Krankenhaus fahre, aus strafrechtlicher Sicht einen Notstand gemäß $ 34 StGB darstelle. Somit sei eine solche Trunkenheitsfahrt gesetzlich erlaubt. Was die Anreizsituation betreffe, iın der dem Probanden Geld geboten werde, wenn er sich trotz seiner Alkoholisierung noch ans Steuer setze, so sei dies sehr elaboriert und komme praktisch nicht vor. 284 Christian Steinbrenner Glitsch antwortete darauf, daß Paeffgen mit seinen Einwänden recht habe. Allerdings kam es in der Untersuchung weniger auf die genauen Umstände der jeweiligen Anreizsituation an, sondern es sollte vielmehr allgemein ermittelt werden, wie rigide sich der Proband in einer Verlockungssituation an seine Prinzipien hält. Dazu seien die jeweiligen Modelle durchaus geeignet gewesen. 3 „Kontra-Präventivwirkung des Nichtwissens“ bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr Stephan berichtete ım Anschluß an sein Referat, das die „Kontra-Präventiv- wirkung des Nichtwissens‘ bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr zum Gegen- stand hatte, von einigen interessanten Ergebnissen, die eine von ihm durch- geführte Befragung von 6000 Führerscheinneulingen zum Thema Alkohol- konsum ergeben hat und die im Zusammenhang mit der Thematik seines Refera- tes stehen. So habe sich die Mehrheit der Befragten für die 0,0 Promillegrenze ausgespro- chen. Die Fahrschüler sollten auch zu ihrem Alkoholkonsum in den letzten sieben Tagen vor der Befragung genaue Angaben machen. Nachdem sie diese gemacht hatten, wurden sie gefragt, ob sie in diesen sieben Tagen mehr oder weniger als gewöhnlich getrunken haben. Dabei habe die Mehrheit der Probanden angege- ben in diesem Zeitraum sei es mehr als gewöhnlich gewesen. Dies Ergebnis zeige, So Stephan, daß wenn man sich an den Konsum zurückerinnern soll, man regelmäßig überrascht ist, wie viel Alkohol konsumiert wurde. Das Ergebnis mache auch Voraussagen möglich, wer mit Alkohol am Steuer auffällig werden wird, da das Konsumverhalten mit Auffälligkeit im Straßenverkehr hochsignifi- kant korreliere. Dagegen lasse sich keine Korrelation zwischen Normakzeptanz und Auffälligkeit im Straßenverkehr feststellen. VIII. Alkoholproblematik im Zusammenhang mit strafrecht- lichen Sanktionen In den Referaten von Dessecker, Schalast, Preusker und Rebsam-Bender ging es um das Problem, wie das Strafrecht und die Vollzugspraxis mit alkohol- kranken Straftätern umgeht beziehungsweise umgehen sollte. Dabei gingen die einzelnen Referate je gesondert auf einzelne relevante Problemfelder in diesem Kontext ein. In den anschließenden Diskussionen, schälten sich dann folgende Schwerpunkte heraus: Veränderungen der Population ım Maßregelvollzug und Diskussionsbericht 285 Legalbewährungsquoten (1.), Aussagekraft von Legalbewährungsstudien (2.), die analoge Anwendung des $ 35 BtMG auf alkoholabhängige Straftäter (3.), das Problem der Vollstreckungsreihenfolge (4.), Probleme von Strafvollzugsbedien- steten mit alkoholabhängigen Straftätern (5.), sowie Probleme im Umgang mit rückfälligen und die Therapie abbrechenden Patienten (6.). 1 Veränderungen der Population im Maßregelvollzug und Legalbewäh- rungsquote Nachdem Dr. Axel Dessecker (Georg-August-Universität, Juristisches Seminar, Abt. Kriminologie, Göttingen ) in seinem Referat umfangreiches Zahlenmaterial und die Ergebnisse eines großangelegten Forschungsprojektes zum Maßregel- vollzug vorgestellt hatte, kam von Seiten Schöchs die Frage, wie hoch die Anzahl von Verkehrsstraftätern im Maßregelvollzug sei. Dessecker gab an, daß es nicht viele Straßenverkehrstäter ım Maßregelvollzug gebe. Dipl.-Psych. Dr. Norbert Schalast (Institut für Forensische Psychiatrie, Unt- versität-Gesamthochschule Essen) gab in einer Anmerkung zu bedenken, daß sich die Deliktsstruktur der Untergebrachten seit den 80er Jahren erheblich verändert hat. So gebe es immer mehr Gewalttäter ım Maßregelvollzug. In Hessen und Nordrhein-Westfalen sei der Prozentsatz unter den Alkoholpatienten nahezu bei 80 %, und auch bei den Betäubungsmittelpatienten betrage der Anteil der wegen Raubes verurteilten in Nordrhein-Westfalen ca. 60 %. Man müßte deshalb untersuchen, ob sich diese Veränderungen nicht auf die Legalbewäh- rungsquote ausgewirkt haben. Außerdem seien die Zahlen, was die positive Legalbewährung betreffe, insofern zu relativieren, als daß die Zahl derjenigen, deren Therapie wegen Aussichts- losigkeit eingestellt worden ist, bei der Erstellung der Legalbewährungsquote ausgeklammert worden sei. Aber gerade diese Gruppe sei seit dem Urteil des BVerfG von 1994 erheblich angewachsen. Sie betrage fast 40 %. Hier ließe sich auch provozierend die Frage stellen, ob in diesem Falle die Unterbringung nicht mehr Schaden als Nutzen brächte. Denn eine Einstellung wegen Aussichtslosig- keit berge größere Gefahren als ein freiwilliger Abbruch, weil gerade diejenigen, denen Aussichtslosigkeit sowohl von gerichtlicher als auch gutachterlicher Seite attestiert wird, dadurch völlig demotiviert werden können. Schalast bemerkte zu einer Außerung Harald Preuskers (Ministerialdirigent im Staatsministerium der Justiz, Dresden), ın der dieser die gefängnisähnlichen Entwicklungen in den Entziehungsanstalten kritisierte, daß der Anteil der 286 Christian Steinbrenner Gewalttäter ständig steige. Auch dürfe nicht vergessen werden, daß ein hoher Druck seitens der Medien auf die Maßregelvollzugsanstalten ausgeübt werde. 2. Aussagekraft von Legalbewährungsstudien Von Preusker kam die Nachfrage an Dessecker, ob sich die Daten zur „regulären Entlassung“ in der erwähnten Legalbewährungsstudie nur auf solche Probanden bezogen hätten die zur Bewährung, d.h. mit günstiger Prognose, entlassen worden seien. Denn dann müßte mitberücksichtigt werden, daß solche Proban- den aufgrund ihrer Bewährungszeit besser auf sich aufpassen. Dessecker betonte, daß sich alle Legalbewährungsstudien zum Maßregelvollzug auf Aussetzungen beziehen. Auch in der vorliegenden Studie sei dies der Fall gewesen. Allerdings seı unter anderem aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Untersuchung kein weiteres Datenmaterial über den weiteren Werdegang der Untersuchten erhoben worden. Es stelle sich aber auch das praktische Problem, daß es empirisch nicht überprüfbar sei, inwieweit in der Vergleichsgruppe, deren Maßregelvollzug nicht mit einer „regulären Entlassung‘“ endete, der vorüberge- hende Maßregelvollzug einen Einfluß auf die später Legalbewährung gehabt haben könnte. Dies liege zum Beispiel daran, daß es vielfältige Gründe gibt, warum der Maßregelvollzug bei dieser Vergleichsgruppe beendet worden ist (Erledigung wegen Aussichtslosigkeit, Ablauf der Höchstfrist, Änderung der Vollstreckungsreihenfolge, etc.). 3. Dieanaloge Anwendung des $ 35 BIMG auf alkoholabhängige Straftäter Ein Aspekt, der während der gesamten Diskussion immer wieder zur Debatte stand, war die analoge Anwendung des $ 35 BtMG auf alkoholabhängige Straftäter. So kam Blath auf die Prämissen zu sprechen, die letztendlich zur Einführung der $ 35 ff. BtMG geführt haben. Damals seı vorgebracht worden, daß betäubungs- mittelabhängige Straftäter sozialschädlicher als andere Straftäter seien. Zur Begründung dieser These sei auf die negative Vorbildfunktion dieser Täter und die Beschaffungskriminalität verwiesen worden. Deshalb wurde bei dieser Klientel ein besonders großer Resozialisierungs- und Therapiebedarf gesehen. Was noch hinzu kam, war, daß bei diesen Tätern eine Strafaussetzung wegen der schlechten Sozialprognose regelmäßig nicht ın Betracht komme. Deshalb entschied man sich für eine Strafrückstellung nach $ 35 ff. BtMG. Diskussionsbericht 287 Blath wollte wissen, ob man diese Aussagen in abgewandelter Form auch auf alkoholsüchtige Straftäter übertragen könne. Schalast wies darauf hın, daß die Vorstellung von der kriminogenen Wirkung der Suchtmittelabhängigkeit - d.h. wer Suchtmittel konsumiere, werde automa- tisch straffällig - revidiıert werden müsse, da sie weder für Betäubungsmittel- noch für Alkoholabhängigkeit angemessen erscheine. So seien die meisten Drogensüchtigen schon vor ihrer Abhängigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Hierzu verwies Schalast auf eine Studie von Seifert und Leygraf über Drogenabhängige ın Nordrhein-Westfalen, nach der ca. % der Probanden schon gerichtlich verurteilt worden waren, bevor sie überhaupt mit weichen Drogen in Kontakt gekommen sind. Auch bei Alkoholikern seien Sucht und Dissozialität parallele Prozesse, d.h. nicht die Sucht führe zur Kriminalität. Damit „wackle‘‘ zwar die Begründung für $$ 35 ff. BtMG und $ 64 StGB, allerdings sei es dennoch sinnvoll, für dieser Klientel die entsprechenden Therapieangebote aufrechtzuerhalten. Auch Christine Rebsam-Bender (Vors. Richterin am Landgericht Stuttgart) sprach sıch für eine analoge Anwendung des $ 35 BtMG auf alkoholkranke Straftäter aus. Sie stützte sich hierbei auf ihre richterliche Praxis. Sie führte dazu aus, daß es häufig Fälle gebe, bei denen das Problem der Alkoholabhän- gigkeit erst nach mehreren Verurteilungen manifest zum Vorschein trete. Dann habe man rechtlich aber keine Möglichkeit mehr eine Bewährungsstrafe zu verhängen und es komme nur noch eine unbedingte Freiheitsstrafe in Betracht. Oftmals gibt es dann keine Möglichkeit eine Therapie anzuordnen, da $ 64 StGB hartnäckige Kriminalität voraussetze und eine solche bei der Mehrzahl der alkoholkranken Straftätern nicht vorliege. Blath gab weiterhin zu bedenken, daß ein Argument gegen die Anwendung der 88 35 ff. Bt!MG analog auf alkoholkranke Straftäter die unterschiedliche Klien- tel sei. So würden massive Alkoholprobleme vor allem bei Häftlingen mit langen Freiheitsstrafen auftreten, wohingegen die einschlägigen Regelungen des BtMG eine Strafhöhe von maximal zwei Jahren vorsehen. Preusker entgegnete ihm, daß die Langstrafigen nicht aus der analogen Anwen- dung des $ 35 BtMG herausgenommen werden dürften. Der Grund, warum $ 35 BtMG eine Höchststrafe von zwei Jahren vorsehe, seı die Fluchtgefahr. Dieses Argument sei indes schwach, da im regulären Strafvollzug teilweise schon fünf Jahre vor Entlassung Urlaub gewährt werde. Die starren Grenzen seien grund- sätzlich als Auswahlkriteriuum ungeeignet. Vielmehr sei eine differenzierte Einzelfallabwägung sinnvoll. 288 Christian Steinbrenner Blath interessierte daraufhin, ob sich die vor Einführung der 88 35 ff. BIıMG beschworene Gefahr, daß diese Therapiemöglichkeiten die Strafaussetzung zur Bewährung zurückdrängen, bestätigt habe. Egg wies ın diesem Zusammenhang auf eine Studie der KrimZ hin, bei der dieser Effekt anhand der Strafverfolgungsstatistik untersucht worden ist. Man habe aber lediglich vor Einführung der $$ 35 ff. BtMG einen kleinen „Knick“ nach oben feststellen können. Dieses Ergebnis könne so interpretiert werden, daß die Gerichte den Zweck der $$ 35 ff. B!tMG schon im Vorgriff durch ver- mehrte Strafaussetzungen verfolgt hätten. Doch selbst wenn es aufgrund der 88 35 ff. BtIMG zu einem Rückgang der Strafaussetzung gekommen ist, bleibt zu fragen, ob die vorherige Praxis gerechter war als die Jetzige. 4. Das Problem der Vollstreckungsreihenfolge (& 67 StGB) Das Problem der Vollstreckungsreihenfolge, wie es sıch durch die Regelung des & 67 StGB ergibt, war ein weiterer vieldiskutierter Punkt. Insbesondere war umstritten, welche Lösung unter therapeutischen Gesichtspunkten die geeignet- ste ist. So wollte Egg im Anschluß an das Referat von Schalast von diesem wissen, wie er dieses Problem beurteile. Dieser führte aus, daß die auf die Therapie folgende Strafvollstreckung als sogenannte „Schattenstrafe‘‘ sehr belastend wirke. So sei insbesondere eine lange Therapie nur schwer zu gestalten. Bei langen Freiheitsstrafen wäre des- halb eine Abwägung, ob ein Vorwegvollzug stattfinden kann, sinnvoll. Al- lerdings sollte nur ein Teil der Freiheitsstrafe vorweg vollzogen werden, da der Druck der Strafvollstreckung auch zur Therapie motivieren könne. Beı Strafen über drei Jahren wäre dabei an einen Vorwegvollzug von zweı Dritteln der Strafe zu denken. Auf eine weitere Nachfrage Eggs, lıeß sich Schalast zu dem Vorschlag nach einer sogenannten Probetherapie aus, bei der festgestellt werden soll, ob der Patient überhaupt behandlungsfähig ıst. Schalast wies diesen Vorschlag zurück, da es essentielle Voraussetzung Jeder Therapie sei, auf ein positives Ziel hinzuarbeiten, d.h. Therapie habe etwas mit Perspektive zu tun. Bei einer Probetherapie bestehe aber gerade diese Per- spektive nicht, so daß sie nicht geeignet wäre, eine eventuelle Aussichtslosigkeit der Behandlung festzustellen. Diskussionsbericht 289 5. Probleme von Strafvollzugsbediensteten im Umgang mit alkoholabhän- gigen Straftätern Im Referat von Preusker über Alkoholprobleme im Justizvollzug wurde deut- lich, daß auch auf seıten der Bediensteten erhebliche Probleme im Umgang mit alkoholabhängigen Straftätern bestehen. Holger Sperlich (Bundesministerium der Justiz) ging in der Diskussion noch- mals auf dieses oftmals vernachlässigte Thema ein. Er betonte, daß die Resozia- listerung Verfassungsauftrag sei. Den Vorschlag Preuskers auch bei den Straf- vollzugsbediensteten anzusetzen, um dem Problem Herr zu werden, unterstütze er. Er wisse aus Gesprächen, daß diese oft Verdrängungsstrategien entwickelten und wegschauten, wenn es um das Problem der Alkoholsucht bei den Gefange- nen gehe. Diese Einstellungen resultierten oftmals aus den inadäquaten Arbeits- bedingungen und Personalmangel. Hier müsse man deshalb ansetzen, um dem Problem Herr zu werden. Ebenso müßte man das Engagement von ehrenamtli- chen Mitarbeitern mehr fördern. Diese dürften nicht das Gefühl vermittelt bekommen, daß man ihnen Steine in den Weg legt. 6. Probleme im Umgang mit rückfälligen und die Therapie abbrechenden Patienten Frau Dr. med. Ulrike Feyler (Chefärztin Landeskrankenhaus für Forensische Psychiatrie Bernburg), die Leiterin der Maßregelvollzugsanstalt Bernburg in Sachsen-Anhalt, hatte noch einige Anmerkungen bezüglich des problematischen Umgangs mit rückfälligen und die Therapie abbrechenden Patienten. So berichtete sie, daß Rückfälle während der Therapie auch einen motivieren- den Effekt haben können. Es könne einen regelrechten Schub für die Therapie bedeuten, wenn die Patienten nach langer Trockenphase (z.B. U-Haft) einen Rückfall erleben, denn dann sehen sie oftmals ein, daß ihre „ich habe es ja fast geschafft‘“-Überzeugung ein Trugschluß war. Sie wären dann regelmäßig viel engagierter was die Therapie betrifft. Auch das Problem mit denjenigen Patienten, die die Therapie abbrechen, dürfe man nicht nur negativ sehen. Oftmals finden Therapeut und Patient nach einem Abbruch eine ganz andere Gesprächsebene, auf der der Patient seine wahre Motivationslage offenbart (z.B. „ich will gar nicht trocken werden‘‘) Auf dieser Basis eröffne sich dann die Möglichkeit, mıt dem Patienten Beratungsgespräche zu führen, wie er mit seiner Sucht später im Vollzug besser umgehen kann. 290 Christian Steinbrenner Schließlich müßten die Türen iım Maßregelvollzug nicht immer geschlossen sein. In Sachsen-Anhalt werde v.a. offener Vollzug praktiziert und das mit großem Erfolg. Die meisten Patienten hielten sich an die Absprachen. Nur wenige müßten vorübergehend auf die geschlossene Station, um ihnen dort in Gesprächen klarzumachen, welche Möglichkeiten sie ım offenen Vollzug haben, solange sie sich an die dort geltenden Regeln halten. IX. Schlußbemerkung Die gesamte Tagung und insbesondere die hier dargestellte Diskussion haben gezeigt, daß der Problemkomplex „Alkohol, Strafrecht und Kriminalität‘“ ein „altes‘‘ und „aktuelles‘‘ Themenfeld zugleich ist. Das Thema ist insofern „alt‘‘; weil viele Fragen schon lange und intensiv diskutiert werden, ohne daß ein allseits zufriedenstellende Lösung in Sicht wäre. In diesem Zusammenhang sei nur auf die schon geradezu klassischen strafrechtlichen Zurechnungsprobleme verwiesen (actio libera ın causa; Vollrauschtatbestand etc.), die schon seit langem Rechtsprechung und Wissenschaft beschäftigen. Auf der anderen Seite ist der Problemkomplex „Alkohol, Strafrecht und Kriminalıtät‘“ auch sehr aktuell, und zwar nicht nur deshalb, weil viele Probleme nach wie vor ungelöst sind, sondern auch weil neue Problemlagen stärker in das Bewußtsein treten und zunehmend „offener‘‘ diskutiert werden. In diesem Zusammenhang Ist ins- besondere auf die Probleme im Umgang mit alkoholabhängigen Tätern im Justizvollzug hinzuweisen. Die lebhafte Diskussion um die analoge Anwendung des $ 35 BtMG unterstrich dabei die Notwendigkeit, daß in diesem Bereich sehr verstärkt über Veränderungen und Verbesserungen nachgedacht werden muß. Auch wenn noch nicht klar abzusehen ist, wohin die Entwicklung ıin vielen Bereichen gehen wird. Deutlich ist schon jetzt: Die erörterten Probleme können nur dann endgültig gelöst werden, wenn eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion zu der allgemeinen Erkenntnis führt, daß ein anderer Umgang mit der Droge „Alkohol‘“ notwendig ist. Bis dahin bleibt es Aufgabe der Praxis und der Wissenschaft, die durch den Alkohol verursachten klassischen und moder- nen Probleme zu möglichst zufriedenstellenden Ergebnissen zu führen. Auswahlbibliographie zum Tagungsthema Elisabeth Herrmann 1. Bibliothek und Dokumentation der Kriminologischen Zen- tralstelle Die Kriminologische Zentralstelle befaßt sich seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahre 1986 mit dem Aufbau einer computergestützten Literaturdokumentation auf dem Gebiet der deutschsprachigen Kriminologie'. Das Fundament dieser Dokumentation bildet eine Präsenzbibliothek mit einem Bestand von zur Zeit etwa 18.000 Monographien und ca. 80 laufend gehaltenen Zeitschriften. Angesichts der Vielzahl und thematischen Breite kriminologisch relevanter Publikationen ist die Zusammenarbeit mit anderen Facheinrichtungen wesentli- che Bedingung für eine kriminologische Literaturdokumentation. So kooperiert die KrimZ bereits seit über zehn Jahren mit dem Juristischen Informationssystem (juris GmbH), Saarbrücken. Durch den im Rahmen dieser Kooperation be- stehenden Datenaustausch konnten der Umfang der kriminologischen Dokumen- tation und wichtiger Serviceleistungen im Laufe der Jahre erheblich erweitert werden. Schwerpunkte der KrimZ-Dokumentation und -Bibliothek sind Erscheinungs- formen der Kriminalität, Strafverfolgung, Strafvollzug und Straffälligenhilfe, Täterforschung, theoretische und historische Fragen, soziale Probleme und abweichendes Verhalten. Demgegenüber verfolgt die juris-Aufsatzdatenbank ein wesentlich breiteres Konzept‘. Es werden Aufsätze und Entscheidungsbespre- chungen aus allen Rechtsgebieten nachgewiesen (ab 1976). Hierfür werden insgesamt rund 450 Fachzeitschriften aus dem deutschsprachigen Raum ausge- wertet. Neben den bibliographischen Angaben enthalten die Dokumente einen inhaltserschließenden Kurztext. Sohn, Werner (1989). Literatursammlung und -dokumentation in der Kriminologischen Zen- tralstelle. In: Recht, Bibliothek, Dokumentation, 19 (1), 5-13. Grundlegend Strempel, Dieter (1974). Konzeption der Literaturdokumentation im Juristischen Informationssystem (JURIS). In: Mitteilungen der Arbeitsgemeinschaft für juristisches Biblio- theks- und Dokumentationswesen; 4 (2), 47-56. 292 Elisabeth Herrmann Angesichts des überwiegend dogmatischen Aspektes ım Umgang mit alkoholi- sierten Straftätern lag der Schwerpunkt der vorliegenden Literaturrecherche in der juris-Aufsatzdatenbank. Ergänzend wurden Titel aus dem KrimZ-Daten- bestand hinzugefügt. Die zeitliche Begrenzung liegt bei Erscheinungsjahr 1990. Die Einteilung der Literaturaufstellung folgt im wesentlichen den thematischen Blöcken der Tagung: Ein erster Abschnitt verzeichnet Literatur, die sich mit dem Zusammenhang von Kriminalität und Alkoholmißbrauch beschäftigt. In einem zweiten Teil wird auf die besondere Problematik der Schuldfeststellung und strafrechtlichen Verantwortlichkeit alkoholisierter Straftäter eingegangen. Al- koholdelinquenz im Straßenverkehr ist das Thema des dritten Abschnitts, gefolgt von einem Abschnitt zur Unterbringung suchtabhängiger Straftäter in einer Entziehungsanstalt. Der fünfte und letzte Teil verzeichnet einige Hinweise zur Alkoholproblematik im Regelvollzug. 2. Alkohol und Kriminalität Egg, Rudolf (1996). Alkohol und Straffälligkeit : Fakten und Bewertungen. Bewährungshilfe, 43, 198-207 Foerster, Klaus (1994). Die alkohol- und drogenbedingten Störungen. In: Venzlaff, Ulrich & Foerster, Klaus (Hrsg.), Psychiatrische Begutachtung : ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen (2., neubearb. und erw. Aufl.) (225-243). Stuttgart [u.a.]: G. Fischer Joachim, H. (1993). Alkohol und Affekte. In: Saß, Henning (Hrsg.), Affektdelik- te interdisziplinäre Beiträge zur Beurteilung von affektiv akzentulerten Straftaten (180-199). Berlin [u.a.]: Springer Kerner, Hans-Jürgen (1990). Alkoholkonsum, Verhaltensprobleme und Pro- blemverhalten Ein Beitrag zum Zusammenhang zwischen Alkohol und Kriminalität im Alltag und in der Lebensgeschichte. In: Kerner, Hans-Jürgen & Kaiser, Günther (Hrsg.), Kriminalität : Persönlichkeit, Lebensgeschichte und Verhalten ; Festschrift für Hans Göppinger zum 70. Geburtstag (183- 204). Berlin u.a.: Springer Kerner, Hans-Jürgen (1992). Alkohol und Kriminalität : zur Bedeutung von Alkoholkonsum bei einzelnen Straftaten und bei der Ausprägung krimineller Karrieren. In: Frank, Christel & Harrer, Gerhart (Hrsg.), Kriminalprognose. Alkoholbeeinträchtigung Rechtsfragen und Begutachtungsprobleme, Forensia-Jahrbuch, Bd. 3 (107-124). Berlin [u.a.] : Springer Auswahlbibliographie 293 Mischkowitz, Robert; Möller, Manfred R. & Hartung, Martin (1996). Gefähr- dungen durch Drogen : Blutprobenuntersuchungen zur Prävalenz und Wir- kung von Drogen- und Medikamentenbeeinflussung im Straßenverkehr und bei Kriminaldelikten. Wiesbaden: Bundeskriminalamt Oberlaender, Franklin A.; Platz, Werner E. & Mengering, Fred (1998). Delin- quenz und Alkoholabhängigkeit : eine empirische Vergleichsstudie unter Einbeziehung soziodemographischer, biographischer und diagnostischer Parameter. Sucht, 44, 257-265 Rauchfleisch, Udo (1991). Psychodynamik und Psychotherapie von Alkohol- abhängigen mit dissozialen Tendenzen. Sucht, 37, 289-299 Reinecke, Peter (1994). Jugend, Alkohol und Kriminalität. Soziale Arbeit, 43, 383-386 3. Strafrechtliche Behandlung alkoholisierter Straftäter Ambos, Kai (1997). Der Anfang vom Ende der actio libera in causa? Neue Juristische Wochenschrift, 50, 2296-2298 Blau, Günter (1995). Rauschbedingter Schuldausschluß [f]°. Juristische Rund- schau, 117-120 Bundesrat-Drucksache 123/97 (1997). Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ($ 323a StGB) - Strafschärfung bei Rauschtaten : Gesetzes- antrag des Landes Berlin. Bonn: Bundesanzeiger Bundesrat-Drucksache 97/99 (1999). Entwurf eines ... Strafrechtsänderungs- gesetzes - $ 323a StGB - (...StrÄndG) : Gesetzesantrag des Landes Berlin. Bonn: Bundesanzeiger Bundestag-Drucksache 13/9349 (1997). Entwurf eines Strafrechts- änderungsgesetzes - $ 323a StGB - (...StrÄndG). Bonn: Bundesanzeiger Bundestag-Drucksache \4/545 (1999). Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Rauschtaten-Strafschärfungsgesetz - : Gesetzentwurf der Abgeordneten Norbert Geis ... und der Fraktion der CDU/CSU. Bonn: Bundesanzeiger JURIS-Kennzeichnung für sog. „fingierte Titel‘‘. Dokumentarischen Bezugseinheiten, die keinen oder keinen signifikanten Titel haben (z.B. Anmerkungen, Entscheidungssammlungen etc.), werden vom Dokumentar möglichst aussagekräftige, inhaltsbezogene Titel hinzugefügt. Diese werden durch den Zusatz „f‘ (= fingiert) gekennzeichnet. 294 Elisabeth Herrmann Bundestag-Drucksache 14/759 (1999). Entwurf eines ........... Strafrechtsände- rungsgesetzes - $ 323a StGB - (... StrÄndG) : Gesetzentwurf des Bundesrates. Bonn: Bundesanzeiger Fahnenschmidt, Willi & Klumpe, Gerhard (1997). Der Anfang vom Ende der actio libera in causa? Deutsche Richterzeitung, 75, 77-81 Forster, Balduin & Joachim, Hans (1997). Alkohol und Schuldfähigkeit : eine Orientierungshilfe für Mediziner und Juristen. München: Beck [u.a.] Foth, Eberhard (1990). Zur Strafzumessung bei Taten unter Alkoholeinfluß. Deutsche Richterzeitung, 68, 417-421 Foth, Eberhard (1991). Alkohol, verminderte Schuldfähigkeit, Strafzumessung. Neue Justiz, 45, 386-390 Geisler, Claudius (1998). Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Straf- barkeit mit dem Schuldprinzip : zugleich ein Beitrag zum Freiheitsbegriff des modernen Schuldstrafrechts. Berlin: Duncker und Humblot Geisler, Claudius (2000). Objektive Strafbarkeitsbedingungen und „Abzugs- these‘‘ methodologische Vorüberlegungen zur Vereinbarkeit objektiver Strafbarkeitsbedingungen mit dem Schuldprinzip. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht, 147, 166-179 Gerlach, Jürgen von (1991). 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Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 46, 93-100 Dolde, Gabriele (1996). Alkoholauffällige Täter im Strafvollzug : ein Sonder- programm für Straßenverkehrstäter. Bewährungshilfe, 43, 117-126 Küfner, H. (1997). Behandlungsfaktoren bei Alkohol- und Drogenabhängigen. In: Watzl, H. & Rockstroh, B. (Hrsg.), Abhängigkeit und Mißbrauch von Alkohol und Drogen (201-228). Göttingen u.a.: Hogrefe Küfner, H., Beloch, E., Scharfenberg, C & Türk, D. (1999). Evaluation von externen Beratungsangeboten für suchtgefährdete und suchtkranke Gefange- ne. Baltmannsweiler: Schneider Preusker, Harald (1995). Alkoholprobleme im Justizvollzug. In: Dessecker, Axel & Egg, Rudolf (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (51-55). Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle Steffens, Georg; Nowak-Sylla, Franz & Schawe-Bergjohann, Bernhard (1994). Die Behandlung Alkoholabhängiger im Justizvollzug : ein Tagungsbericht. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 43, 30 Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer Stand: 27. Oktober 1999 Albrecht, Dr. Dietlinde Elz, Jutta Wiss. Assistentin Wissenschaftliche Mitarbeiterin Martin-Luther-Universität, Kriminologische Zentralstelle e.V. Juristische Fakultät, Halle Farwick, Albert Ltd. Oberstaatsanwalt a.D., Frankfurt/Main Bähr-Fichtner, Stefanie Staatsanwältin Staatsanwaltschaft bei dem Feyler, Dr. med. Ulrike Chefärztin Landgericht Frankfurt/Main Landeskrankenhaus für Forensische Blath, Dr. Richard Psychiatrie Bernburg Ministerialrat Bundesministerium der Justiz Figl, Dr. Ernst Ministerialrat Ministerium der Justiz Böringer, Annette Staatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg Der Generalbundesanwalt Fleischer, Dr. Wolfgang beim Bundesgerichtshof Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft bei dem Claus, Dr. Marietta Ministerialdirigentin Landgericht Limburg Hessisches Ministerium der Justiz Zweigstelle Wetzlar Dessecker, Dr. Axel Foth, Dr. Eberhard Georg-August-Universität Richter am BGH a.D., Waldbronn Juristisches Seminar Abt. Kriminologie, Göttingen Geisler, Dr. Claudius Stellv. Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Dreher, Kyra Wiss. Mitarbeiterin Universität Mainz Glitsch, Edzard Lehrstuhl Prof. Perron Diplompsychologe Fachbereich 03 Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Lehrstuhl Kriminologie Egg, Professor Dr. Rudolf Direktor der Kriminologischen Haack, Karen Zentralstelle e.V. Regierungsrätin z.A. Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Dresden 308 Autoren- und Teilnehmerliste Haltermann, Winfried H. Kröber, Prof. Dr. Hans-Ludwig Staatsanwaltschaft Verden Institut für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin Hanreich, Dr. Jürgen Vors. Richter am Landgericht München I Kurze, Dr. Martin Wissenschaftlicher Mitarbeiter Hinrichs, Inga Kriminologische Zentralstelle e.V. Wiss. Mitarbeiterin Universität Hannover, FB Rechtswiss. Lausch, Dr. med. Susanne Oberärztin Lehrgebiet Strafrecht, Strafprozeß- recht und Kriminologie Bezirkskrankenhaus Straubing Holzer, Horst Löffler, Rıta Kriminalhauptkommissar Regierungsrätin z.A. Sozialtherapeut Sächsisches Staatsministerium der Justiz. Dresden Bayerisches Landeskriminalamt, München Honecker, Klaus Luedtke, Dr. Jens Oberstaatsanwalt Wiss. Assistent Staatsanwaltschaft bei dem Katholische Universität Eichstätt OLG Frankfurt/Main Geschichts- und Gesellschafts- wissenschaftl. Fakultät, LS Soz. II Jung-Silberreis, Hadmut Birgit Regierungsdirektorin Marscheck, Ulrich Justizvollzugsanstalt Richter am Amtsgericht Frankfurt/Main II Amtsgericht Pirmasens Kerner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Marx, Peter Direktor des Instituts für Kriminologie Oberstaatsanwalt Ministerium für Justiz der Universität Tübingen des Landes Baden-Württemberg, Kluge, Helge Stuttgart Sozialoberinspektor Justizvollzugsanstalt Dortmund Matthießen, Thieß Ltd. Arzt d. Funktionsbereichs Sucht / Aufnahme des Nds. LKH Moringen Krauß, Rainer Diplomsozialpädagoge Justizvollzugsanst. Suhl-Goldlauter, Suhl Meinert, Detlef Sozialinspektor Krick, Carsten JVA Dessau Staatsanwalt Der Generalbundesanwalt beim BGH, Karlsruhe Autoren- und Teilnehmerliste 309 Meissner, Dr. Ludwig Schaumburg, Dr. rer. biol. hum. Cornelia Ltd. Oberstaatsanwalt Bereichsleiterin Staatsanwaltschaft bei dem Sächsisches Krankenhaus, Oberlandesgericht Frankfurt am Main Großschweidnitz Muthig, Dr. Andrea Schmidt, Andreas Oberregierungsrätin Diplompsychologe Bayerisches Staatsministeriuum Justizvollzugsanst. Suhl-Goldlauter der Justiz, München Schöch, Prof. Dr. Heinz Paeffgen, Prof. Dr. Hans-Ullrich Institut für die gesamten Straf- Strafrechtliches Institut rechtswissenschaften der Universität Bonn der Universität München Piesker, Hans Schwabe, Klaus-Peter Bundesanwalt beim BGH Diplomsozialarbeiter Generalbundesanwalt beim BGH, Drogenberatung, Hückelhoven Karlsruhe Simon, Eric Preusker, Harald Wiss. Mitarbeiter Ministerialdirigent Lehrstuhl Prof. Hettinger Staatsministerium der Justiz Fachbereich Rechts-und des Freistaates Sachsen, Dresden Wirtschaftswissenschaften Johannes Gutenberg-Universität, Mainz Rebsam-Bender, Christine Vors. Richterin am Sohn, Werner Landgericht Stuttgart Wissenschaftlicher Mitarbeiter Kriminologische Zentralstelle e.V. Rotter, Dr. Hartmut Rechtsanwalt, Wiesbaden Sperlich, Holger Staatsanwalt Rummel, Dr. med. Jörg Bundesministerium der Justiz, Berlin Komm. Arzt am Institut für Rechtsmedizin der Universität Rostock Stephan, Prof. Dr. Egon Universität Köln Schalast, Dr. Norbert Psychologisches Institut Diplompsychologe Institut für Forensische Psychiatrie Streng, Prof. Dr. Franz Universität-Gesamthochschule Essen Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie, Erlangen 310 Autoren- und Teilnehmerliste Stubert, Andrea Wintermeier, Dr. med. Petra Diplompsychologin Oberärztin Klinik für Forensische Psychiatrie, Leipzig Bezirkskrankenhaus Straubing Thäle, Prof. Dr. Brigitte zur Strassen, Peter Fachhochschule für Polizei Richter am AG Prof. für Strafrecht und Amtsgericht Füssen, Strafverfahrensrecht, Rieden am Forggensee Villingen-Schwenningen Weirich, Dr. med. Volker Wissenschaftl. Mitarbeiter am Institut für Rechtsmedizin der Universität Rostock Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind seit 1996 erschienen:* J. Schriftenreihe „Kriminologie und Praxis‘“ (KUP) Band 17: Jörg-Martin Jchle (Hrsg.): Krimina /é) N 3-926371-27-7 rävention und Strafjustiz DM 35.,-- 1996. IS Band 18: Rudolf Egg (Hrsg.): Der Aufhau des a3regelwll:u es in den neuen Bundesländern : Chancen und robleme. 1996. ISBN 3-926371-29-3 DM 28,-- Band 19 Axel Dessccker: Suchthbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Umtersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der aßregel nach $ 64 StGB. 1996. ISBN 3-926371-28-5 DM 28,-- sge.). Band 20 Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrs f Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz : Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung. 1996. ISBN -926371-31-5 DM 32,-- Band 21 Axel Dessecker: Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit der Maßregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren. 1997. f} SBN 3-926371-32-3 DM 28.-- Band 22 Wolfgang Feuerhelm: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit. DM 48.-- 1997. ISBN 3-926371-36-6 Band 23 Jehle. Jörg-Martin; Hoch, Petra (Hrsg.): Oberlanc IF‘ esgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft. Erfahrungen, Probleme, Perspektiven. 1998. 15 N 3-926371-40-4 DM 32.-- Band 24 Rudolf Eggg (Hrsg.): Strafvollzug in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Entwicklung. 1999, ISBN 3-926371-41-2 DM 35.-- Band 25 Claudius Geisler (Hrsg.) Zur Rechtswirklichkeit n ach Wegfall der „„fortgesetzten Tat“. Bestandsaufnahme, Erfahrungsaustausch und Perspektiven. DM 28.-- 1998. ISBN 3-926371-39-0 Band 26 Martın Kurze: Soziale Arbeit und Strafjustiz. Eine Untersuchung zur Arbeit von Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht. 1999, ISBN 3-926371-42-0 DM 48.-- Band 27 Rudolf Eg y (Hrsg.): Sexueller M ißhrauch von Kindern : Täter und Opfer. 1999, ISBN 3-926371-44- DM 35.,-- Band 28 Claudius Geisler (Hrsg.): Das Ermittlungsverhalten der Polizei und die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften : Bestandsaufnahme, Erfahrungen und Perspektiven DM 38,-- 1999. ISBN 3-926371-45-5 Band 29 Rudolf Egg (Hrsg.): Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug : Folgerungen aus den Gesetzesänderungen 2000. ISBN 3-926371-48-X DM 38,-- * Verzeichnis aller Publikationen seit 1986 siehe unter http://www.krimz.de IL. Schriftenreihe „Berichte ' Materialien : Arbeitspapiere“ (B M : A) Heft 11: Werner Sohn (Bcearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 : Folge 6 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1996. ISBN 3-926371-30-7 DM 28.-- Heft 12 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1997 - Folge 7 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1997. ISBN 3-926371-35-8 DM 28.-- Martin Kurze: Heft 13 Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht. 1997. I N 3-926371-37-4 DM 28.-- Heft 14 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1998 : Folge 8 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1998. ISBN 3-926371-38- DM 30.-- Heft 15 Rudolf Egg (Hrsg.): Drogenmißbrauch und Delinquenz : kriminologische Perspektiven und praktische 1999. ISBN 3-926371-43-9 ONSEQUENZEN. DM 28.-- Heft 16 Martin Kurze & Wolfgang Feuerhelm: Soziale Dienste zwischen Bewahrung und Innovation : Die Erprobung der Bewährungs- und Gerichtshilfe für den Landgerichtshezirk Flensburg hei dem Generalstaatsanwalt. 1999. ISBN 3-926371-46-3 DM 28.-- Heft 17 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1999 + Folge 9. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1999, ISBN 3-926371-47-1 DM 30.-- Bestellungen über den Buchhandel. Sonstige Monographien aus der Arbeit der KrimZ Susannc Aulinger: Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten Die Anwendung von $ 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften, Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 89. 1997. - ISBN 3-7890-51 16- Marcus Rautenberg: Zusammenhänge zwischen Devianzbereitschaft, kriminellem Verhalten und Drogenmißbrauch. Eine Expertise der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 103. 1998. - ISBN 3-7890-5442-9 In Kriminologie und Strafrecht sind die Zusammenhänge zwischen Alkohol und Kriminalität ungewöhnlich komplex und vielfältig. Das Thema berührt sowohl Grundfragen des Rechts als auch zahlreiche praktische Einzelaspekte der Strafverfolgung, des Strafprozesses, der Strafvollstreckung sowie des Straf- und Maßregelvollzuges. In kaum einem anderen Gebiet gibt es überdies so viele Verknüpfungen zwischen Medizin, Psycho- und Sozialwissenschaften und Jurisprudenz. Dabei ist das Generalthema „Alkohol, Strafrecht und Kriminalität“ gerade in den letzten Jahren wieder zu besonderer Aktualität avanciert, sei es, weil alte Probleme nicht zufriedenstellend gelöst wurden, sei es, weil neue Proble- me hinzugekommen sind. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Kriminologische Zentralstelle vom 27. — 29. Oktober 1999 im Hessischen Ministerium der Justiz in Wiesbaden zu diesem Fragenkreis eine Fachta- gung. Ziel der Veranstaltung war es, aus unterschiedlichen Perspektiven Einblicke in das Thema zu gewähren, besonders problematische Bereiche näher zu beleuchten und ein kritisches Forum für eine fachübergreifende Diskussion zu bieten. Der vorliegende Band enthält die überarbeiteteh Beiträge zu dieser Fach- tagung sowie einen ausführlichen Diskussionsbericht und eine Aus- wahlbibliographie zum Thema.