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 Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug, 29 KRIMINOLOGISCHE Krımz ZENTRALSTELLE E.V. Rudolf Egg (Hrsg.) Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug Folgerungen aus den Gesetzesänderungen Band 29 Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Band 29 Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug — Folgerungen aus den Gesetzesänderungen — Herausgegeben von Rudolf Egg Wiesbaden 2000 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug : Folgerungen aus den Gesetzesänderungen / [KrimZ, Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Rudolf Egg. - Wiesbaden : KrimZ, 2000 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 29) ISBN 3-926371-48-X \nst > w \\\‘\\ Tgı 90| 021 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KRIMINOLOGISCHE Krım ZENTRALSTELLE E.V. Viktoriastraße 35, 65189 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Druck: Elektra GmbH, Niedernhausen ISBN 3-926371-48-X Vorwort Das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘“ vom 26. Januar 1998 stellt die Landesjustizverwaltungen und die Justizpraxis vor neue Herausforderungen im Umgang mit Sexualstraftätern. Dies betrifft vor allem die Verlegung von Gefangenen in sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen des Justizvollzuges. Während diese bisher aus- schließlich freiwillig und mit Zustimmung des Anstaltsleiters erfolgte, sieht der geänderte $ 9 StVollzG eine solche Verlegung für Sexualstraftäter mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe nunmehr als Regelfall vor. Diese und weitere neue Bestimmungen führten bundesweit zu zahlreichen Diskussionen und Planun- gen, aber auch zu vielen offenen Fragen. Vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelungen veranstaltete die Kriminologische Zentralstelle im Juni 1999 in Wiesbaden eine Fachtagung, deren Ergebnisse hier dokumentiert werden. Der Band wendet sich an alle Personen, die in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Fragen der Behandlung von Sexualstraftätern befaßt sınd und z.B. entsprechende Konzepte entwickeln, vorbereiten, anwenden oder begleiten, aber auch an interessierte Experten und Laien, die sich einen Überblick über die aktuelle Situation der Be- handlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug verschaffen wollen. Zum Inhalt: Nach den Grußworten der Bundesjustizministerin und des Hessi- schen Ministers der Justiz finden sich drei einleitende Beiträge: Friedrich Specht stellt zunächst den Mitveranstalter der Tagung, den Arbeitskreis Sozial- therapeutische Anstalten im Justizvollzug, vor. Axel Dessecker erläutert die gesetzlichen Grundlagen im Überblick, und Axe/ Boetticher fragt, ob die Straf- justiz die erhöhten Anforderungen des neuen Gesetzes erfüllen kann. Der nachfolgende erste Hauptabschnitt befaßt sich mit der gegenwärtigen Lage der Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug sowie mit neuen Konzepten und Vorhaben der Länder. In einem Übersichtsartikel beschreibt Rudolf Egg zunächst wesentliche Ergebnisse zweier bundesweiter Umfragen der KrimZ zur Umsetzung des Gesetzes in der Praxis. Danach folgen - in alphabetischer Rei- henfolge - Berichte aus mehreren Landesjustizverwaltungen, und zwar von Ulrich Futter (Baden-Württemberg), Peter Schmidt (Berlin), Gerhard Rehn (Hamburg), Klaus Harmening (Niedersachsen) und Lienhard Dreger (Nord- rhein-Westfalen). Das praktische Vorgehen im Justizvollzug ist Gegenstand des zweiten Haupt- abschnitts. Zu Aufgaben des Normalvollzuges bei der Behandlung von Sexual- 6 straftätern äußert sıch 7homas Rösch; vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen ın Asperg geht Rainer Goderbauer anschließend auf Behandlungsnotwendig- keiten und Behandlungsvoraussetzungen bei Sexualstraftätern ein. Aus psych- jatrıscher Sıcht befaßt sich Wolfgang Berner mit der Differenzierung des Be- handlungsangebotes bei paraphilen Störungen. Reinhard Schoppe und Arnold Wieczorek erörtern in zwei Beiträgen Möglichkeiten und Probleme der Fort- bildung von Vollzugsbediensteten im Rahmen der Behandlung von Sexual- straftätern. Bernd Wischka stellte dem Dokumentationsband freundlicherweise einen auf der KrimZ-Tagung nicht vorgetragenen umfangreichen Text über die Behandlungsmöglichkeiten von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justiz- vollzug zur Verfügung, der sich auch auf zwei in Niedersachsen eingerichtete Arbeitsgruppen bezieht. In einem abschließenden dritten Hauptabschnitt werden zwei Spezialthemen vor- gestellt, die für die Justizpraxis - aufgrund aktueller Gesetzesänderungen - neue Aufgaben bedeuten. Zu der in $ 182 II St VollzG geregelten Offenbarungspflicht von Therapeuten ım Justizvollzug äußert sich Heinz Schöch, Kriterien und Methoden der Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO beschreibt K/aus Foerster. Die dokumentierten Fachbeiträge werden ergänzt durch eine von Elisabeth Herrmann erstellte Auswahlbibliographie zum Tagungsthema sowie durch ein Verzeichnis aller Autoren und Tagungsteilnehmer. Der Herausgeber möchte sich abschließend bei all jenen herzlich bedanken, die an der Vorbereitung und Durchführung der Fachtagung aktiv beteiligt waren sowie die Erstellung des Dokumentationsbandes ermöglichten. Dieser Dank be- trifft zunächst die Referenten für ihre Vorträge und die daraus hervorgegangenen Buchbeiträge; den übrigen Tagungsteilnehmern danke ıch für ihre zahlreichen Diskussionsbemerkungen und Anregungen. Ein weiterer Dank gilt dem Ar- beitskreis Sozialtherapeutische Anstalten ım Justizvollzug e.V., namentlich Herrn Prof. Specht, der die Tagung anregte, uns bei der Planung unterstützte und eine finanzielle Förderung ermöglichte. Eine zusätzliche Finanzhilfe für die Tagung erhielten wir dankenswerterweise vom Landesverband Straffälligenhilfe Württemberg e. V. Nicht vergessen möchte ich schließlich all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kriminologischen Zentralstelle, die in bewährter Weise die Tagung und diesen Band entscheidend mitgestaltet haben. Besonders erwähnen darf ıch hier Frau Monika Reinheimer-Kohlborn für die gesamte Tagungsorganisation sowie Frau Gabriele Adler und Frau Claudia Bierhals für die zuverlässige Erstellung der Druckvorlage bzw. der Tabellen und Abbildungen. Wiesbaden, im Mai 2000 Rudolf Egg INHALT Vorwort .. 02 02 0200008600 008008 , 900 , 80200 0900808020000 : 000000000882 8080 0900000002 0900 0000000000000 0000000 0000.0......0. .. ... Grußworte Herta Däubler-Gmelin . 02 09000 060 0000000000 .0 0000 .10 . 02000000 00000 0000 00 0010020 000 00 00 . ... .. 13 17 Christean Wagner . 0820000900090 000000000800 0080000090090 001001 .01.1................... x Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten 19 im Justizvollzug .. 0 000 00000 0006000900800 000600090000 00000008 020000000200 000000 0 0...... ... Friedrich Specht Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit — Ein Überblick zu den neuen gesetzlichen Grundlagen — 27 Axel Dessecker Kann die Strafjustiz die erhöhten Anforderungen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ erfüllen? . ...... ... 47 Axel Boetticher Berichte aus den Landesjustizverwaltungen Die Behandlung von Sexualstraftätern ın sozialtherapeutischen Anstalten — Ergebnisse von Umfragen der KriımZ — . .. 0000000000000 0 00 0 .. ... 75 Rudolf Egg Therapie von Sexualstraftätern im baden- württembergischen Justizvollzug — Gesamtkonzeption, Umsetzung, Erfahrungen — . 0200 0, 0900 02000000a ...n 99 Ulrich Futter Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug — Folgerungen aus den Gesetzesänderungen — . 0.,2: 092 092 0 : 0.,00., 0 . 20 02 .2a o 105 Peter Schmidt Folgerungen aus der Änderung des $ 9 StVollzG . 0, 0, 090 00 0, 00 02 0200 00 0000000002 00200000 2,2 900080 0000200 000090 0002 0, U 852e e 3 o o 117 Gerhard Rehn Therapie von Sexualstraftätern im Justizvollzug des Landes Niedersachsen — Ausgangssituation und Grundsätze — . 0, 0900 0 0008 00020800 00002 . 02 0 32a :Va o 125 Klaus Harmening Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen — Folgerungen aus der Gesetzesänderung — .0 .. 0010010000 0........ ... o 129 Lienhard Dreger H Das praktische Vorgehen ım Justizvollzug Aufgaben des Normalvollzuges bei der Behandlung von Sexualstraftätern . 0020000200080 0822002 00 0, : 092000002 00 02 ... 139 Thomas Rösch Behandlungsnotwendigkeiten und Behand- lungsvoraussetzungen bei Sexualstraftätern . 2,2 0 0, 0000 000 2 aV 167 Rainer Goderbauer Zur Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen 181 Wolfgang Berner Möglichkeiten der Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug .. 00 00 090952 09002 0902 0, : 0, 2 002 002 002 02 0, 2 0, 02 0200 20202080 ,: 002009020200 00002 0, 2020020920029 0800 .. S ar 201 Bernd Wischka Fortbildung von Bediensteten des hessischen Justizvollzuges im Rahmen der Behandlung von Sexualstraftätern 249 Reinhard Schoppe Die Behandlung von Sexualstraftätern als Gegen- stand der anstaltsinternen Mitarbeiterfortbildung: Ein Rückblick auf die Erfahrungen und ein Ausblick auf die Erfordernisse . 002 000 : 0, : 002000 , 00202002 8202 0202 0, 2 09020 2 0 2 .2 . wn 253 Arnold Wieczorek I Neue Aufgaben für die Justiz Zur Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug gemäß $ 182 II StVollzG .. 0, 0909000 0, 0200 0 .22a o 271 Heinz Schöch Gefährlichkeitsprognose gemäß $& 454 StPO 293 Klaus Foerster 10 Anhang Auswahlbibliographie „Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug“‘ . 020 0000 .0 00000 000 00000 000 0 0, 2 . 2 &. V a& 313 Elisabeth Herrmann Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer . 0000902000 00 .. 0a .. 337 GRUSSWORTE Grußwort Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Bundesministerin der Justiz Vor gut einem halben Jahr hat die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden eine Fachtagung unter dem Titel „Sexueller Mißbrauch von Kindern - Täter und Opfer “ organisiert. Thematisiert wurden insbesondere Fragen der entsprechen- den jüngsten Gesetzgebung, der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern und des Strafverfahrens gegen sie. Bereits während dieser Veranstaltung entstand die Idee, eine weitere Fachtagung einem Thema zu widmen, das damals nur kurz angesprochen wurde: „Die Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug‘‘. Als Ziel dieser ergänzenden Veranstaltung war insbesondere eine Bestandsauf- nahme der bisherigen Vorbereitungen der Länder für die Umsetzung der neuen Vorschriften zur Behandlung von Sexualstraftätern iıns Auge gefaßt worden. Ich finde es gut, daß die Kriminologische Zentralstelle diese Idee aufgegriffen hat, und freue mich, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dieser Fachta- gung meine Grüße übermitteln zu können, auch wenn ich heute nicht persönlich anwesend sein kann. Diese Tagung, das Thema und das Programm, sınd exem- plarisch für das, was seit nunmehr 13 Jahren die Arbeit der Kriminologischen Zentralstelle als wissenschaftliche Bund-Länder-Einrichtung ausmacht: krimi- nologische Erkenntnisse weiterzugeben, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu fördern und ganz konkret Ergebnisse der kriminologischen Forschung in die praktischen Entscheidungsprozesse in Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz einzubringen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend Herrn Professor Egg als Direktor der Zentral- stelle, für Engagement und Kompetenz bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu danken. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998, dessen Neuerungen für den Strafvollzug Thema dieser Fachtagung sein werden, war ja - bei aller berechtigten Krıtik ım übri- gen - wesentlich von dem Gedanken geprägt, die Allgemeinheit, insbesondere Kinder, besser als bisher vor Sexualstraftaten zu schützen. Möglichst langes Wegsperren der verurteilten Straftäter allein kann nicht der richtige Weg sein, insbesondere vor dem Hintergrund der zum Teil bıs an den Rand der Zumutbar- keit belegten Gefängnisse. Eine Vielzahl insbesondere ausländischer wissen- 14 Herta Däubler-Gmelin schaftlicher Untersuchungen hat vielmehr gezeigt, daß die Behandlung von Sexualstraftätern erfolgreich sein kann. Der Gesetzgeber hat dieser Erkenntnis Rechnung getragen, indem er durch die Neufassung des $ 9 Strafvollzugs- gesetz, der am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird, die Verlegung von Sexual- straftätern, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden, in eine sozialtherapeutische Anstalt vorschreibt, wenn diese Verlegung aufgrund einer Untersuchung der Persönlichkeit und der Lebensverhältnisse des Gefangenen angezeigt ist. Im Gegensatz zum bisherigen Recht sieht das Gesetz bei dieser Tätergruppe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend die Verlegung vor; auf die Zustimmung des Gefangenen kommt es dabei genauso wenig an wie auf diejenige des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt. Der Verzicht auf das Einwilligungserfordernis für intensive Behandlungsmaß- nahmen ım Rahmen der sozialtherapeutischen Behandlung wird - durchaus kritisch - als „Sprung in der Rechtsentwicklung“ bezeichnet, da sich das Gesetz nunmehr niıcht mehr mit einem mittelbaren Druck auf den Täter begnügt, indem er bei einer Verweigerung der Einwilligung mit der Versagung der Strafausset- zung oder von Vollzugslockerungen rechnen mußte. Um den Ländern Gelegenheit zu geben, die zur Umsetzung der Neuregelung erforderliche Ausweitung der Plätze ın den sozialtherapeutischen Anstalten vorzunehmen, gilt bis zum 31. Dezember 2002 eine „Soll-Bestimmung‘‘ als Übergangsregelung; bis dahin erfolgt die Verlegung nur im Regelfall. Ich weiß, daß diese Vorschrift von seiten des Strafvollzuges und der Fachöf- fentlichkeit nicht ohne Besorgnisse aufgenommen worden ist. Sind doch u.a. erhebliche bauliche, organisatorische und personelle Vorbereitungen erforder- lich, um der genannten gesetzlichen Anordnung genügen zu können. Umso mehr habe ich mit Genugtuung und auch mıt Hochachtung aus ersten Ant- worten der Länder zu einer aktuellen Umfrage der Kriminologischen Zentral- stelle zur Kenntnis genommen, daß bereits in erheblichem Umfang Schritte unternommen worden sind, um die neue gesetzliche Regelung auch ın die Praxis umzusetzen. Ich gehe deshalb davon aus, daß die Neuregelung nicht das Schicksal des früheren $ 65 StGB (Maßregel der Unterbringung ın der sozial- therapeutischen Anstalt) teilen wird: Auch das Inkrafttreten jener Vorschrift, die während der Großen Strafrechtsreform als „bedeutsame Ergänzung des Maßregelrechts‘“, Ja sogar als .„Kemstück der Reform‘‘, konzipiert worden war, wurde zunächst durch eine Übergangsregelung hinausgeschoben. 1984 ent- schloß sich dann der Gesetzgeber auf Wunsch der Länder unter Hinblick auf fehlende finanzielle Mittel, die Bestimmung aufzuheben. Grußwort 15 Welche Erfahrungen hat die Praxis bisher mit der nicht-freiwilligen sozial- therapeutischen Behandlung gemacht? In welchem Umfang haben die Länder die für eine Verstärkung der Sozialtherapie erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt bzw. werden dies noch tun? Dies alles sind Fragen, mit denen Sie sich heute nachmittag in der Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesjustizverwaltungen beschäftigen werden. Darüber hinaus werden Sie sich mit einzelnen Gesichtspunkten aus der Vollzugspraxis auseinandersetzen - beginnend bei den Aufgaben des Normalvollzuges über Fragen der Behandlung beı Sexualstraftätern und der Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern bis hin zur Offenbarungspflicht der Therapeuten und zu Gefährlichkeits- prognosen. Für besonders wichtig halte ich es angesichts der Komplexität der zu behan- delnden Probleme, daß die Fachtagung interdisziplinär ausgerichtet ist. Daß der Meinungsaustausch zwischen Juristen, Psychologen, Soziologen, zwischen Praxis, Wissenschaft und Politik uns dem Ziel näher bringt, Strafvollzug gerade ın diesem Bereich nicht als bloßes „Wegsperren“‘, sondern als effektiven Opfer- schutz, zugleich als sinnvolle Auseinandersetzung mit den Tätern zu begreifen, das wünsche ıch mir. Ihnen allen wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf der Fachtagung. Grußwort Dr. Christean Wagner Hessischer Staatsminister der Justiz Herr Professor Egg, meine sehr verehrten Damen und Herren, kaum eine andere Form der Kriminalität wird in der Bevölkerung als so be- drohlich empfunden wie die Sexualstraftaten. Die enge Verbindung von Sexua- lıtät und Gewalt, die diese Verbrechen kennzeichnet, erregt Abscheu, wie ıhn sonst allenfalls Tötungsdelikte auslösen. Für eine möglichst effektive Bekämpfung dieser Form von Kriminalität verläßt sich die Strafjustiz — mehr als in anderen Bereichen — auf die Hilfen anderer Disziplinen, der Psychiatrıe, der Psychologie, der Psychotherapie. Die Justiz arbeitet hier interdisziplinär. Sie tut dies in letzter Zeit verstärkt. Dies ist an einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen abzulesen, mit denen sie sich eingehend befassen werden und die ıch deswegen nur in drei Punkten anspre- chen möchte: ® Therapie kann jetzt auch ohne das ausdrückliche Einverständnis des Ver- urteilten als Bewährungsweisung auferlegt werden. Die Führungsaufsicht kann jetzt unbefristet angeordnet werden, wenn der Verurteilte sich nicht freiwillig zur Mitwirkung an einer Psychotherapie oder sonstigen Heilbehandlung im Anschluß an die volle Verbüßung seiner Strafe bereit erklärt. Ausgedehnt worden ist die zwingend vorgeschriebene Heranziehung von Sachverständigen — Psychiatern oder Psychologen — bei der Entscheidung über die vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern aus der Strafhaft. Alle diese Veränderungen betreffen vor allem diejenigen Verurteilten, die aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe kommen und bei denen sich nach Verbüßung der Strafe die Frage stellt, welche Sicherungs- und Hilfsmöglichkeiten ambu- lant eingesetzt werden müssen. Eine zutreffende Bewertung dessen, was eine ım Vollzug geleistete Therapie bewirkt hat und wie sie sich auf die Prognose für den Verurteilten auswirkt, ist wesentlicher Bestandteil aller gerichtlichen Entscheidungen. Sie kann nur in Zusammenarbeit mit Sachverständigen getrof- fen werden. 18 Christean Wagner Diese Zusammenarbeit ist für die Justiz eine wichtige Stütze bei ihrem Bemü- hen um sachlich richtige und insbesondere dem Sicherheitsbedürfnis der Bevöl- kerung Rechnung tragenden Entscheidungen. Eine vernünftige interdisziplinäre Kooperation setzt jedoch voraus, daß Staatsanwälte und Richter in der Lage sind, qualifizierte und erfahrene Sachverständige zu finden, einzusetzen und deren Arbeitsergebnisse zutreffend auszuwerten. Da es trotz Bemühungen um Verbesserungen beı den Fortbildungsangeboten leider ımmer noch auf diesem Gebiet an einer systematischen Aus- und Weiter- biıldung fehlt, muß die Strafjustiz hier vieles notgedrungen noch autodidaktisch leisten. Desto wertvoller ist ein Angebot wie das, welches auf dieser Fort- bildungstagung für die Justiz gemacht wird. Ihr Programm zeigt, daß Sie sich auf die Bedürfnisse der Praxis eingestellt haben. Der immer komplizierter ausgestaltete gesetzliche Rahmen wird aktuell dargestellt, die sich stellenden Rechtsprobleme werden entfaltet, dıe empirische Frage der Qualität von Prognosen wird behandelt und schließlich wird gezeigt, welche Möglichkeiten der therapeutischen Intervention überhaupt bestehen und was hinsichtlich der Erfolge wissenschaftlich gesichert ist. Daß solche Angebote gemacht werden, ist unverzichtbar. Der Kriminologischen Zentralstelle ist herzlich dafür zu danken, daß sie sich dieses Bedürfnisses wieder einmal angenommen hat. Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten ım Justizvollzug Friedrich Specht Der zweite Initiator dieser Veranstaltung ist der Arbeitskreis Sozialtherapeuti- sche Anstalten im Justizvollzug”. Als Dritter im Bunde ist der Landesverband Straffälligenhilfe Baden-Württemberg bereits erwähnt worden. Ihm ist eine wesentliche Förderung der Tagung zu verdanken. 1. Entwicklung und Aufgaben des Arbeitskreises Als Vorsitzendem des Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justiz- vollzug seı es mir erlaubt, Entwicklung und Aufgaben dieser Fachvereinigung kurz vorzustellen. Der Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug hat sıch 1983 gebildet. 1993 hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereins angenommen. Die Gründer des Arbeitskreises wollten weiterhin gewährleisten, was bıs 1983 durch das Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld (ZiF) ermöglicht worden war. Auf Anregung von Schüler-Springorum fanden dort von 1976 bis 1981 sieben mehrtägige Arbeitsgemeinschaften für die Mit- arbeiter und Begleiter der seit 1969 entstandenen Sozialtherapeutischen An- stalten statt. In diesem Rahmen konnten deren Entwicklung reflektiert, Erfah- rungen ausgewertet und verglichen sowie Leitlinien erarbeitet werden. Von 1980 bis 1983 hatte darüber hinaus eine Forschungsgruppe am ZiıF die Möglich- keit, sich mit Bedingungen und Modellen Sozialtherapeutischer Anstalten ım Justizvollzug zu befassen. Ihre Ergebnisse sind in zwei Buchbänden veröffent- licht worden (Driebold 1983, Driebold, Egg et al. 1984). * Vorsitzender: Prof. Dr. med. Friedrich Specht, Keplerstraße 3, 37085 Göttingen Schriftführer: Soz. Dir. Peter Fistera, Sozialtherapeutische Anstalt, Postfach 166, 37575 Bad Gandersheim 20 Friedrich Specht Tabelle 1: Fachtagungen für die Sozialtherapeutischen Anstalten und Abtei- lungen Veranstaltungen im Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld Feb. 1976 1. Arbeitsgemeinschaft Okt. 1976 2. Arbeitsgemeinschaft Dez 1977 Klausur zu Erhebungen und Planungen NOov 1978 3. Arbeitsgemeinschaft Feb. 1979 4. Arbeitsgemeinschaft Mai 1979 Klausur: Vorbereitung einer Forschungsgruppe Feb. 1980 5. Arbeitsgemeinschaft Okt. 1980 - Mai 1983 Forschungs- und Entwicklungsgruppe Dez 1980 6. Arbeitsgemeinschaft Dez 1981 7. Arbeitsgemeinschaft Mai 1983 Bildung eines ständigen Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug Veranstaltungen des Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten Dez 1985 Fachtagung Bad Gandersheim Regelmäßige Fachtagungen für die Leiterinnen und Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen Okt. 1991 Bad Gandersheim NOov 1992 Bad Gandersheim Okt. 1994 Bad Gandersheim Okt. 1995 Bad Gandersheim Nov 1996 Bad Gandersheim Dez 1997 Bad Gandersheim Nov 1998 Bad Gandersheim 1999 Bad Gandersheim Nov Überregionale Fachtagungen veranstaltet von den Landesjustizverwaltungen unter Mitwirkung des Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten Sept. 1986 Bad Gandersheim Feb. 19838 Seevetal 1991 Berlin Apr Okt 1993 Kassel Mai 1995 Stuttgart-Hohenheim Okt 1997 Waldheim Sept 1999 Straubing Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug 21 Auf dieser Grundlage konnte der Arbeitskreis 1986 Mindestanforderungen für Sozialtherapeutische Einrichtungen im Justizvollzug formulieren und veröf- fentlichen (Eger, Erdmann et al. 1988). In Fortführung der am ZiF entwickelten Arbeitsweise hat sich der Arbeitskreis an der Gestaltung der überregionalen Fachtagungen beteiligt, die in zweijährıgem Turnus von jeweils einer Landesju- stizverwaltung ausgerichtet werden. Er hat selber seit 1991 jährlich Fachtagun- gen für die Leiterinnen und Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen veranstaltet. Zur Zeit ist der Arbeitskreis mit Konkretisierungen zu den 1986 formulierten Mindestanforderungen an Sozialtherapeutische Ein- richtungen und mit einer differenzierten Definition der Aufnahmeindikationen befaßt. Übersicht 1: Zwecke des Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug e.V. Zwecke des Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug aus $ 2 der Vereinssatzung Der Verein ist ein Fachverband mıiıt den folgenden Zwecken — die Weiterentwicklung der Sozialtherapeutischen An- stalten ım Justizvollzug zu unterstützen und beratend zu begleiten, den Austausch, die Zusammenfassung und die Auswer- tung von Erfahrungen aus den Sozialtherapeutischen Einrichtungen zu fördern, Erprobungen und Erhebungen zum Vorgehen ın den Sozialtherapeutischen Einrichtungen anzuregen und zu unterstützen, die Anwendung von Forschungsergebnissen ın den So- zialtherapeutischen Einrichtungen zu fördern. 22 Friedrich Specht Verbindungen zwischen der Kriminologischen Zentralstelle und dem Arbeits- kreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug reichen bis in die Zeit der Beteiligung von Egg und Specht an Arbeitsgemeinschaften und Forschungs- gruppe am ZiF zurück. Die Verbindungen haben dazu beigetragen, daß die Kriminologische Zentralstelle Erhebungen über die Sozialtherapeutischen Einrichtungen durchgeführt und Veröffentlichungen über ihre Entwicklung und Arbeitsweise herausgegeben hat (Egg 1993). 2. Entwicklung der Sozialtherapeutischen Einrichtungen in Deutschland Sozlialtherapeutische Anstalten wurden durch das Strafrechtsreformgesetz von 1969 als Rechtsfolge von Straftaten eingeführt. Der $ 65 StGB, der sie als Maßregel der Besserung und Sicherung vorsah, wurde allerdings niemals in Kraft gesetzt. Er wurde schließlich 1984 aufgehoben, weil sich die Bundesländer nicht in der Lage glaubten, Sozialtherapeutische Anstalten iın dem Umfang einzurichten, wie es bei einer durch das Tatgericht angeordneten Unterbringung erforderlich gewesen wäre. Rechtsgrundlage für die Verlegung eines Gefange- nen in eine Sozialtherapeutische Einrichtung war unterdessen $ 9 des Strafvoll- zugsgesetzes von 1977 geworden. Da er die Verlegung in eine Sozialtherapeuti- sche Anstalt nicht vorschrieb, sondern nur möglich machte, ließ sich aus dem Gesetz keine unbedingte Notwendigkeit für die Einrichtung Sozialtherapeuti- scher Einrichtungen mehr herleiten. Dementsprechend sind seitdem zunächst nur zögerlich neue Sozialtherapeutische Einrichtungen ım Justizvollzug entstanden. Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug 23 Tabelle 2: Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen in Deutschland Einrichtungsjahr und Standort Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen im Justizvollzug Stand 1999 Einrichtungsjahr Standort Anstalten und Teilanstalten 1969 Hamburg-Bergedorf 1969 Asperg 1970 Berlin-Tegel 1971 Düren >> Euskirchen/Aachen 1972 Ludwigshafen 1972 Erlangen 1972 Bad Gandersheim 1974 Gelsenkirchen 1981 Kassel 1984 Hamburg-Altengamme 1993 Alfeld (Frauen) Abteilungen (ohne Jugendvollzug) 1972 München 1974 Lübeck (aufgelöst) 1988 Berlin (Frauen) 1994 Hannover 1994 Lingen s. Düren Euskirchen Aachen 1995 Waldheim 1997 Würzburg 24 Friedrich Specht Erst mit der Änderung des $ 9 StVollzG durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 ist eine erhebliche Erweiterung der Platzzahl in den Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Justizvollzuges notwendig geworden. Vom 01.01.2003 an schreibt das Gesetz für Gefangene, die wegen eines Sexualdeliktes zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und mehr verurteilt worden sind, die Verlegung iın eine Sozial- therapeutische Anstalt vor, wenn dies angezeigt ist. 3. Integrative Sozialtherapie Das Reflektieren der Erfahrungen, die Auswertung der methodischen Erprobun- gen und die Erarbeitung von Leitlinien, haben in den Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen des Justizvollzugs zu einem Behandlungsvorgehen geführt, bei dem insbesondere psychotherapeutische, sozialpädagogische und arbeitstherapeutische Elemente miteinander verbunden sind. Dem entspricht der Begriff Integrative Sozialtherapie. Übersicht 2: Integrative Sozialtherapie in den Sozialtherapeutischen Einrich- tungen des Justizvollzuges. — Wesentliche Merkmale Kennzeichnung Integrativer Sozialtherapie 1. Berücksichtigung und Einbeziehung des gesamten Lebens- feldes in und außerhalb der Sozialtherapeutischen Einrich- tung bis zur Entlassung. 2. Gestaltung der Handlungsmöglichkeiten und Beziehungs- formen innerhalb der Sozialtherapeutischen Einrichtungen im Sinne einer therapeutischen Gemeinschaft. 3. Modifizierung und Verknüpfung psychotherapeutischer, pädagogischer und arbeitstherapeutischer Vorgehenswei- SCN. Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug 25 4. Dimension der Aufgaben Sozialtherapeutischer Einrichtungen im Justizvollzug Mit der Neufassung des $ 9 StVollzG hat sich die Aufgabendimension der Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Justizvollzuges verändert. Der Arbeits- kreis hat dazu bereits 1997 grundsätzlich Stellung genommen (Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug 1997). Die Aufgaben als solche stellen allerdings für Sozialtherapeutische Einrichtun- gen nichts Neues dar. Die jährliche Stichtagserhebung der Kriminologischen Zentralstelle zeigt für 1999, daß unter den Gefangenen iın den Sozialtherapeuti- schen Anstalten und Abteilungen 26 % wegen Sexuadelikten verurteilt worden waren (Schmidt 1999). In den Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Nieder- sächsischen Justizvollzuges liegt der entsprechende Anteil unter den Männern demgegenüber bereits bei 56 %. Dies erklärt sich zum einen damit, daß eine der Abteilungen (Hannover) sich bereits seit längerem auf die Behandlung von Verurteilten nach Sexualdelikten eingestellt hat, zum anderen mit Veränderun- gen der Aufnahmeregelungen. Gegenüber der aktuell ın den Vordergrund gerückten Herausforderung können die Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen Sozialtherapeutische Anstalten von Erfahrungen und Ergebnissen ausgehen. Wie fast alle Gesetze bleibt auch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten nichts anderes als ein Versuch, einen verläßlichen Rahmen für die Lösung schwieriger Probleme herzustellen. Es bleibt Aufgabe derjenigen, die zu handeln haben, aus Unzulänglichkeiten eines Gesetzes das Beste zu machen. Das Beste bedeutet, die besonderen Ressourcen der Sozialtherapeutischen Einrichtungen zweckmäßig und gerecht einzusetzen, um bei Menschen, von denen gefährliche Straftaten befürchtet werden müssen, Veränderungen zu bewirken. Diese Ressourcen müssen weiterentwickelt und begleitend evaluiert werden. Literatur Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug (1997). Erweite- rung der Sozialtherapeutischen Anstalten im Justizvollzug. Unveröffentlich- tes Arbeitspapier Driebold, R. (Hrsg.) (1983). Strafvollzug. - Erfahrungen, Modelle, Alternativen. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 26 Friedrich Specht Driebold, R.; Egg, R.; Nellessen, L.; Quensel, S.; Schmitt, G. (1984). Die sozial- therapeutische Anstalt. Modell und Empfehlungen für den Justizvollzug. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen Eger, H.; Erdmann, J.; Fistera, P.; Henze, H.; Rehn, G.; Specht, F. (1988). Mindestanforderungen an Sozialtherapeutische Einrichtungen. Mschr. Krimi- nolog. Strafrechtsref. 71, 334-335 Egg, R. (Hrsg.) (1993). Sozialtherapie ın den 90er Jahren. Kriminolog. Zentral- stelle, Wiesbaden Schmidt, C. (1999). Sozialtherapie im Strafvollzug 1999. Ergebnisübersicht zur Stichtagserhebung vom 31.03.1999. Wiesbaden: Arbeitspapier der KrimZ Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit — Ein Überblick zu den neuen gesetzlichen Grundlagen — Axel Dessecker Die neuen gesetzlichen Grundlagen für die Behandlung von Sexualstraftätern, die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen ge- fährlichen Straftaten' geschaffen wurden, sind bereits seit rund zwei Jahren in Kraft. Sie werden in diesem Beitrag im Überblick dargestellt. Zugleich wird eine erste Zwischenbilanz der Erfahrungen mit diesen Neuregelungen gezogen. Das Schwergewicht liegt dabei auf dem Inhalt der Neuregelungen und ihren Auswirkungen auf den Vollzug - vor allem, soweit sie sich auf einen behand- lungsorientierten Strafvollzug beziehen lassen. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit die kriminalpolitische Zielsetzung mit dem veränderten Instru- mentariıum erreicht werden kann. Ziel der folgenden Ausführungen ist keine grundsätzliche Erörterung von Berechtigung und Grenzen der Behandlung im Rahmen strafrechtlicher Sank- tionen. Vielmehr wird vorausgesetzt, daß die Behandlung von Sexualtätern als Mittel zur Prävention vor allem schwerer Delikte grundsätzlich legıtim und geeignet ist. Das muß nicht heißen, daß man alle Sexualstraftäter gewissermaßen um jeden Preis therapieren soll. Aber die Frage, welche Formen von Therapie für welche Tätergruppen zweckmäßig sind, ist in erster Linie aus therapeutischer Sicht zu klären. 1. Entstehung und Inhalt der Neuregelungen Das Problem, das die Gesetzesänderungen lösen sollen, wird in der Beschluß- empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Novem- ber 1997 so benannt: ] Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160). 28 Axel Dessecker „Die in letzter Zeit bekanntgewordenen schweren Straftaten, insbesondere an Kindern begangene Sexualdelikte, haben gezeigt, daß der Schutz der Bevölkerung vor Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten verbessert werden muß.‘“ Damit wird bekanntlich auf verschiedene Sexual- und Tötungsdelikte gegen Kinder Bezug genommen, die etwa seit Sommer 1996 begangen wurden und den Massenmedien Material für immer neue Schlagzeilen und Sensationsmeldungen gaben. Die gesetzgeberische Aktivität beginnt in Deutschland mit einem Ge- setzentwurf der bayerischen Staatsregierung ım November 1996; ein Jahr später liegen dem Bundestag nicht weniger als vier Gesetzentwürfe sowie vier weitere Anträge vor, über die in großer Eile beraten und beschlossen wird. Dieser Gesetzgebungsprozeß läßt sıch wohl als Reaktion auf einen großen politischen Druck verstehen, der in der Zeit vor Bundestagswahlen als unwiderstehlich erfahren wird.? Die durch Massenmedien wirksam transportierte und verstärkte Empörung über sexuell geprägte Tötungsdelikte gegen Kinder in.den Jahren 1996 und 1997 ist aber kein historisch einmaliges Ereignis. Wie die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, sind solche Delikte selten; sie kommen Jährlich weniger als zehn Mal vor.* Dennoch war auch die Strafrechtsreform in der Bundesrepublik der 60er Jahre, in der die Begrenzung eines offen moralisierenden Sexualstrafrechts zur Debatte stand, von solchen Einflüssen nicht frei.” Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten enthält Änderungen aller wichtigeren strafrechtlichen Einzelgesetze vom Strafgesetzbuch bis zum Bundeszentralregistergesetz. Inhaltlıch kann man diese Änderungen nach einem Vorschlag aus dem Bundesministerium der Ju- stiz® in sechs verschiedene Bereiche gliedern: BT-Drucksache 13/8989 vom 12.11.1997, S. 2. Vgl. hierzu etwa Schöch (1998: 1257 f.) und Weber/Narr (1997). Die polizeiliche Kriminalstatistik weist in den Jahren 1988-97 zwischen keinem und neun ver- suchten und vollendeten „Sexualmorden‘ an Kindern aus. Es hat wenig Sinn, diesbezüglich mit einem großen Dunkelfeld zu argumentieren, wie dies Schneider (1998) zumindest implizit tut. Zur Strafrechtsreform Ende der 60er Jahre Hanack (1968: A16 ff.), zur Definition sexuellen Miß- brauchs als soziales Problem Schetsche (1996: 33 ff.). Hammerschlag/Schwarz (1998: 321). Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit 29 Sicherungsverwahrung Anordnung: $ 66 II StGB unbefristete Vollstreckung Rückwirkung: Art. la II und II EGStGB Reststrafe: $ 57 I StGB nachträgliche Aussetzung Maßregel: $ 67d II StGB bei Freiheitsentzug Begutachtung: $ 454 StPO Sozialtherapie primär für Sexualstraftäter: $ 9 I StVollzG Therapieweisungen ohne Zustimmung: $ 56c StGB Führungsaufsicht unbefristet: $ 68c II StGB Bundeszentralregister Sonderregelungen: $$ 32, 34, 41, 46 BZRG Im folgenden wird der Schwerpunkt auf die Änderungen gelegt, die sich auf einen behandlungsorientierten Justizvollzug unmittelbar auswirken. 2. Behandlung im Strafvollzug: Sozialtherapie Der zentrale behandlungsbezogene Ansatz der Neuregelung bezieht sich auf die sozialtherapeutischen Anstalten im Justizvollzug. Angesichts einer Situation im allgemeinen Strafvollzug, die in der Begründung des Gesetzes ausdrücklich als „unbefriedigend“ charakterisiert wird, ist bei Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe ab dem Jahr 2003 eine zwingende Verlegung von behand- lungsfähigen Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Einrichtungen vorge- sehen ($ 9 I StVollzG). Da die erforderlichen Therapieplätze erst teilweise vor- handen sind, gilt gegenwärtig eine Soll-Vorschrift ($ 199 II StVollzG). Weiterhin verpflichtet das Gesetz die Vollzugsbehörden, bereits ın der Be- handlungsuntersuchung zu prüfen, ob eine solche Verlegung angezeigt ist. Geht diese Prüfung zunächst negativ aus, muß sie alle sechs Monate wiederholt werden ($8 6 I1 2, 7 IV StVollzG). Seit der endgültigen Absage des Gesetzgebers an die Maßregellösung Mitte der 80er Jahre hatten die sozialtherapeutischen Einrichtungen innerhalb des Ju- stizvollzugs eine besondere Stellung, die für andere Vollzugsanstalten kaum denkbar wäre. Sie konnten sich ihre Gefangenen im Rahmen eines Bewer- bungsverfahrens weitgehend selbständig aussuchen, und sie konnten ein Spek- trum unterschiedlicher Behandlungskonzepte entwickeln, das auf bestimmte Tätergruppen zugeschnitten wurde. Sie sind dabei wohl gelegentlich in Be- gründungsnot geraten, wenn die vor einigen Jahren noch vergleichsweise mäßigen Auslastungsquoten der Sozialtherapie mit der Überbelegung innerhalb 30 Axel Dessecker des Regelvollzugs verglichen wurden. Manchmal war in den letzten Jahren auch von Stagnation oder Krise die Rede.’ Es fällt nicht schwer vorherzusagen, daß diese Gesetzesänderungen zu einer weitreichenden Umgestaltung der sozialtherapeutischen Einrichtungen führen werden. Die Anzahl der inhaftierten Sexualstraftäter dürfte schon bisher ein Mehrfaches der Plätze erreichen, die in sozialtherapeutischen Einrichtungen insgesamt zur Verfügung stehen - und angesichts der sensibilisierten Öffent- lichkeit und nach den Verschärfungen durch das Sechste Strafrechtsreform- gesetz® ist mit einer Zunahme der durchschnittlichen Strafdauer zu rechnen.”’ Das Gesetz verlangt, daß die vorhandenen Kapazitäten vorrangig für Sexualstraftäter reserviert werden. Auch wenn Sexualdelikte traditionell als ein wesentlicher Anlaß für die Sozialtherapie angesehen werden'®, ist es schwer begründbar, wenn diesen Tätern nun ein unbedingter Vorrang eingeräumt werden soll. Neben Tätern, deren (potentielle) Kriminalität in der Medienöffentlichkeit in den vergangenen drei Jahren als brennendes soziales Problem definiert worden ist, gibt es andere Strafgefangene, die ähnlich schwere Delikte begangen haben, ohne daß ein sexueller Hintergrund erkennbar wird. Ihre Ausgrenzung ist höchst unbefriedigend, denn auch bei ihnen kann ein Anlaß für eine sozlalthera- peutische Behandlung bestehen. Es gibt wohl zwei Wege, konstruktiv mit der Gesetzesänderung umzugehen. Schon lange wird bemängelt, daß die Anzahl der Behandlungsplätze in so- zialtherapeutischen Einrichtungen nur einen Bruchteil von rund 1 % der ım Justizvollzug insgesamt vorhandenen Haftplätze ausmacht und insgesamt zu klein ist. Vor der letzten Gesetzesänderung gab es zwar einige Pläne für Neu- bauten oder Erweiterungen, große Veränderungen wurden aber nicht erwartet. ' Konstruktiver Umgang hat ja ganz konkret mit Bauplänen und Bauarbeiten zu tun. Läßt man den Planungsstand des Frühsommers 1999 in den einzelnen So etwa Böhm (1996: 796 f.). Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.1.1998 (BGBl. I 164). Zur Kritik der Strafrah- menerhöhungen für Sexualdelikte etwa Dessecker (1998b), Rosenau (1999: 394) und Streng (1997: 449 f.). Die Strafvollzugsstatistik verzeichnet zu einem Stichtag 1996 rund 3.000 Sexualstraftäter im geschlossenen Vollzug. Ihnen stehen im Frühjahr 1997 lediglich 853 verfügbare Haftplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen gegenüber; siehe dazu Egg/Schmidt (1998: 132). 10 Dies galt schon für die nie in Kraft getretene Maßregel des $ 65 1 ] Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Strafrechtsreformgesetzes vom 4.7.1969 (BGBl. 1 717). 11 So noch Egg/Schmidt (1998: 135). Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit 31 Bundesländern Revue passieren'”, so wird deutlich, daß die jüngste Gesetzes- änderung einen Impuls zu einem Ausbau der Sozialtherapie gegeben hat. Man kann die Jüngste Neuregelung auch in anderer Weise als Chance für eine Weiterentwicklung der Sozialtherapie begreifen. Sie zwingt nämlich dazu, klare Maßstäbe zu definieren, unter welchen Voraussetzungen die Behandlung in einer sozlaltherapeutischen Anstalt angezeigt ist. Das ist Jetzt der einzige Filter, mit dem die Aufnahme von Sexualstraftätern gesteuert werden kann. Die Be- gründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sagt zu dieser Frage: „Angezeigt ist die Behandlung bei solchen Verurteilten, bei denen im Rahmen der Behandlungsuntersuchung eine Behandlungsbedürftigkeit festgestellt worden ist. Die Verlegung ist nicht angezeigt, wenn eine nicht behebbare Therapieunfähigkeit vorliegt oder zu erwarten ist, daß mit Behandlungsmaßnahmen außerhalb einer sozialtherapeutischen Anstalt die 613 gleichen therapeutischen Ziele erreicht werden können. Bei Sexualstraftätern geht es wie bei anderen Strafgefangenen auch um die Be- stimmung einer „planvollen Behandlung‘ ($ 6 II 1 StVollzG). Welche Be- handlungsmaßnahmen angemessen sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab: von den Bedürfnissen der Verurteilten, aber auch von den vorhandenen Mög- lichkeiten. Es ist wenig sinnvoll, aufwendige Psychotherapien gewissermaßen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Die Neuregelung soll Therapieversuche bei von vornherein ungewisser Erfolgsaussicht ermöglichen * und formuliert die Zurückverlegung in den Regelvollzug als Ausweg ($ 9 I 2 StVollzG). Diese gesetzgeberische Lösung ist mit neueren Forschungsergebnissen zur The- rapiemotivation bei Straftätern gut vereinbar. Danach ist nämlich Behand- lungsbereitschaft nicht einfach vorhanden ist oder fehlt, sondern sıe wird von diffusen und teilweise widersprüchlichen Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen geprägt.'” Die Zustimmung der Gefangenen wird jedoch auch bei Sexualstraftätern keineswegs obsolet, wenn man diese Zustimmung als Kriterium 12 Siehe die Beiträge von Dreger, Egg, VF utter, Harmening, Rehn und Schmidt in diesem Band. 13 BT-Drucksache 13/9062 vom 13.11.1997, S. 13. 14 In anderem Zusammenhang, nämlich für die Maßregel nach $ 64 StGB, hat das Bundesverfassungs- gericht entschieden, daß Therapieversuche im Rahmen strafrechtlicher Sanktionen zu rechtfertigen sind; siehe BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1, 29 ff.). Das dafür herangezogene Kriterium einer hinreichend konkreten Aussicht aufeinen Behandlungserfolg dürfte ähnlich flexibel sein wie das der Behandlungsfähigkeit nach $ 9 I StVollzG. 15 Zusammenfassend Dahle (1997); zur Anwendung auf die Sozialtherapie Konrad (1998: 266 f.). 32 Axel Dessecker für Therapiebereitschaft ansieht. '° Denn ohne Mitwirkung der Betroffenen kann Behandlung zumindest auf längere Sicht nicht funktionieren. Wichtig erscheint weiter der Hinweis auf Behandlungsmöglichkeiten außerhalb der sozialtherapeutischen Einrichtungen. Hier ist zuerst der geschlossene Regel- vollzug gefragt. Der Ausbau der Sozialtherapie darf nicht auf Kosten des Stan- dards im Strafvollzug insgesamt gehen. Das gilt etwa für die Bereiche Ausbil- dung und Arbeit, wo größere Anstalten für Gefangene mit langen Strafen zum Teil mehr anbieten können als kleinere sozialtherapeutische Einrichtungen.'” Als Alternative zur Unterbringung in der Sozialtherapie kann zudem eine Psy- chotherapie außerhalb des Vollzugs in Betracht kommen. Das setzt aber nicht nur Vollzugslockerungen voraus, sondern vor allem externe Therapeuten, die bereit sind, solche Behandlungen zu übernehmen. Darauf ist noch einzugehen. ' 3. Strafrestaussetzung Behandlung im Strafvollzug dient immer auch der Entlassungsvorbereitung. Das ergibt sich aus dem Vollzugsziel ($ 2 S. 1 StVollzG) und dem Integra- tionsgrundsatz ($ 3 III StVollzG). Es gilt als sinnvoll, eine Entlassung möglichst nicht erst zum Strafende, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt mittels einer Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung zu erreichen.‘” Dafür fordert das Gesetz neuerdings eine Prognose, daß die Aussetzung „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet wer- den kann“ ($ 57 I Nr. 2 StGB). Vor der Änderung mußte das Gericht lediglich verantworten können „zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvoll- zugs keine Straftaten mehr begehen wird“. Das klingt nach einer Verschärfung der Aussetzungskriterien. Immerhin wird nun nicht mehr der Probecharakter einer Aussetzung betont, sondern die Sı- cherheit der Allgemeinheit. Aber man kann die Änderung der Formulierung mit guten Gründen als eine Form symbolischer Gesetzgebung (im schlechten Sinne) ansehen, die inhaltlich nichts ändert. In diesem Sinne hat das Bundesver- fassungsgericht in einem Kammerbeschluß lapidar festgehalten, daß die Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung 16 Eisenberg/Hackethal (1998: 197). 17 Böhm (1996: 796 f.). 18 Siehe hierzu die Ausführungen unten S. 11 ff. 19 Feuerhelm (1999); Jescheck/Weigend (1996: 849); Laubenthal (1998: 262); Streng (1991: 99). Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit 33 „ebenso wie schon vorher die Klausel von der Verantwortbarkeit der Er- probung (...) ein vertretbares Restrisiko““ einschließe.“° In dieser Richtung lassen sich auch mehrere Entscheidungen von Oberlandesgerichten verstehen Die Begründung des Rechtsausschusses stellt darauf ab, die bisherige Formu- lıerung habe „in der Offentlichkeit den unzutreffenden Eindruck erweckt, als sei eine vorzeitige Entlassung von gefährlichen Tätern, die z.B. gewaltsame Sexu- alstraftaten gegen Kinder begangen haben, auch ohne günstige Sozial- prognose zu Lasten der öffentlichen Sicherheit möglich“ Die Anderung sollte danach lediglich klarstellen „daß beı der Entscheidung nach $ 57 StGB eine Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit vorzunehmen ist Damit werde eine seit langem bestehende Rechtsprechung im Gesetz fest- geschrieben, die auch in der Lehre uneingeschränkte Zustimmung gefunden habe.” Ob eine solche Klarstellung erforderlich war, ist angesichts der ein- deutigen Auslegung des früheren Rechts zweifelhaft. Manche Gerichtsent- scheidungen lassen erkennen, daß der Gesetzgeber hier weniger Klarheit als Verwirrung gestiftet hat. Denn es zeichnet sich ab, daß die Gesetzesänderung manche Gerichte zu einer primär an Sicherung orientierten AussetzungspraxI1s veranlaßt, weil die Betonung der Resozialisierung im Gesetzestext entfallen ist.“” Das ist eine Gesetzesauslegung, die mit der Jüngsten Gesetzgebung verbundene restriktive Erwartungen an die Gerichte ohne Not übererfüllt 20 BVerfG, Beschluß vom 22.3.1998 - 2 BvR 77/97 (= NStZ 1998, 373); hierzu Dessecker (1998a) 21 KG, Beschluß vom 11.12.1998 - 5 Ws 672/98 (= NJW 1999, 1797); OLG Hamm, Beschluß vom 20.1.1998 - 2 Ws 84/98 (= StraFo 1998, 174); OLG Oldenburg, Beschluß vom 30.9.1998 - 1 Ws 421/98; OLG Stuttgart, Beschluß vom 16.3.1998 - 1 Ws 36/98 (= StV 1998, 668); zu der letzt- genannten Entscheidung Schüler-Springorum (1998) 22 BT-Drucksache 13/9062 vom 13.11.1997, S. 9. Zum früheren Meinungsstand etwa KG, Beschluß vom 25.5.1973 - 1 AR 462/73 u.a. (= NJW 1973, 1420); OLG Hamm, Beschluß vom 12.2.1988 - 2 Ws 26/88 (= StV 1988, 348); OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.5.1992 - 2 Ws 75/92 (= StV 1993, 260); aus der Literatur Horn (1997: Rn. 9 zu $ 57) und Tröndle (1999: Rn. 6 zu $ 57) 23 So die Befürchtung von Feuerhelm (1999: 472 ff.), Neubacher (1999: 209 f.) und Schöch (1998 1258). Aus der bisher veröffentlichten Rechtsprechung OLG Bamberg, Beschluß vom 28.7.1998 - Ws 507/98 (= NJW 1998, 3508) und OLG Saarbrücken, Beschluß vom 24.8.1998 - 1 Ws 159/98 (= NJW 1999, 439) 34 Axel Dessecker Demgegenüber ist daran festzuhalten, daß die entscheidende Frage in der Praxis wıle bisher lautet: Ergibt die Prognose für eine Aussetzung der restlichen Strafe ein „vertretbares Restrisiko“, oder erscheint das Risiko zu groß, um eine Aus- setzung zu rechtfertigen ?24 Die bloße Möglichkeit neuer - auch schwerer - Straf- taten reicht nicht aus, eine weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu begrün- den; sonst wäre die gesetzliche Regelung über die Strafrestaussetzung inhalts- leer. 4. Weisungen Wenn die restliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, kommt es darauf an, geeignete Weisungen zu finden. Weisungen sind allgemein vorgesehen, wenn ein Verurteilter „dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen“ ($$ 57 1II, 56c I 1 StGB). Im Zusammenhang mit der Behandlung von Sexual- straftätern ist weiter an Weisungen zu denken, die in Verbindung mit der Füh- rungsaufsicht etwa im Anschluß an eine voll verbüßte Strafe in Betracht kom- men (88 68f, 68b StGB). Für bestimmte, besonders eingriffsintensive Weisungen ist die Einwilligung der verurteilten Person erforderlich, was meist mit einem Hinweis auf die Grund- rechte und das Rechtsstaatsprinzip, aber auch mit der inhaltlichen Nähe zu den freiheitsentziehenden Maßregeln begründet wird.”” Die jüngste Gesetzesände- rung hat das frühere Erfordernis einer Einwilligung bei solchen Weisungen zurückgenommen, die eine ambulante Psychotherapie zum Gegenstand haben. Sobald sich die Weisung auf einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung bezieht oder mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, ist auch nach neuem Recht eine Einwilligung erforderlich. Diese Schwelle wird schon überschritten, wenn die verurteilte Person angewiesen wird, ein bestimmtes Medikament einzunehmen.” 24 Der Maßstab für die Aussetzungsentscheidung ergibt sich aus der einschlägigen Norm des Vollstreckungsrechts. Das ist für die Freiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht, die zu mindestens zwei Dritteln verbüßt wurde, $ 57 I StGB. Daß das Gutachten nach dem Wortlaut des $ 454 11 2 StPO allen Ernstes die Frage nach der Gefahr einer Gefährlichkeit beantworten soll, ist irreführend, und diese Verfahrensvorschrift kann die für die Strafrestaussetzung geltenden Voraussetzungen nicht etwa verschärfen. Siehe Hammerschlag/Schwarz (1998: 324), Rosenau (1999: 396) und Schöch (1999: 235). 25 BGH, Beschluß vom 1.2.1989 - StB 48/88 (= BGHSt 36, 97, 99) zu einer stationären Drogen- therapie; allgemein Gribbohm (1993: Rn. 11, 17 ff. zu $ 56c) und Schöch (1998: 1260). 26 Lackner (1999: Rn. 8b zu $ 56c), Pfeiffer (1999: Rn. 5 zu $ 81a StPO) und Schöch (1998: 1260). 35 Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit Ob ambulante Psychotherapien sich von solchen Eingriffen so deutlich unter- scheiden, daß der Verzicht auf eine Einwilligung verfassungsrechtlich tragbar ist, kann man bezweifeln. Die sanktionsbewehrte gerichtliche Forderung an Verurteilte, sich einer bestimmten Behandlung zu unterziehen, ist für das deut- sche Recht im Bereich der Strafen etwas Neues.“’ Eine solche Weisung geht über den mittelbaren Zwang hinaus, dem Angeklagte oder Verurteilte unterlie- gen, wenn sie sich zu einer Therapie bereit erklären, um beispielsweise früher aus dem Strafvollzug entlassen zu werden. Die Begründung des Rechtsaus- schusses läßt durchblicken, daß für solche Weisungen wegen der quantitativen Bedeutung von Straf- und Strafrestaussetzungen ein recht breites Anwen- dungspotential vermutet wird. Zum anderen wird in der Begründung auf die Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnder Kooperation hingewiesen: den Wider- ruf der Aussetzung, aber auch die neu eingeführte unbefristete Führungsaufsicht (8 68c II StGB).?8 Die Zielsetzung, ambulante Therapieangebote für Straftäter auszubauen, ist sicher zu begrüßen. Allerdings liegt dıe Hauptproblematik wohl nicht auf der rechtlichen Ebene. Weisungen sind nur dann sinnvoll, wenn solche Behand- lungen bei niedergelassenen Psychotherapeuten durchgeführt werden können. Die Anzahl der Therapeutinnen und Therapeuten, die dazu bereit sind, dürfte aber ziemlich klein sein, und die Neuregelung bietet wenig Anreize für sie, künftig Personen zu behandeln, die nach ihrer Motivation nicht einmal gefragt werden müssen.“” Das Problem der Behandlungsmotivation unter der Drohung eines Widerrufs der Strafaussetzung gab es bisher schon; durch den Verzicht auf das Erfordernis der Einwilligung bei bestimmten Therapieformen wird es eher verschärft. Die Finanzierung solcher Therapiestunden hängt davon ab, daß dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es gibt Anzeichen, daß auf diesem Feld erhebliche regionale Unterschiede bestehen; dabei scheint die öffentliche Auf- merksamkeit für Sexualstraftäter jedenfalls in einzelnen Bundesländern neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet zu haben.“” 27 Darauf weist vor allem Schöch (1998: 1260) hin. 28 BT-Drucksache 13/9062 vom 13.11.1997, S. 6. 29 Einen empirischen Anhaltspunkt geben die Ergebnisse einer Befragung von Macke/Schendler (1998: 289). 30 Ein vollständiger Überblick würde eine eigene Erhebung erfordern, die im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich ist. Siehe als Beispiel für die neuere Entwicklung in Baden-Württemberg OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.3.1998 - 1 Ws 21/98 (= NJW 1998, 3213). Ablehnend dagegen im Hinblick auf die Kostenübernahme für die Therapie durch eine externe Psychologin noch OLG Karlsruhe, Beschluß vom 19.2.1997 - 2 Ws 221/95 u.a. (= ZStrVo 1997, 246) mit Besprechung von Becker/Kinzig (1998). Die Nachrangigkeit externer Behandlungsangebote während des Aufenthalts im Strafvollzug betont OLG Nürnberg, Beschluß vom 17.2.1999 - Ws 8/99. 36 Axel Dessecker Auf der anderen Seite scheinen die jüngsten Gesetzesänderungen gelegentlich das Mißverständnis hervorzurufen, daß es sinnvoll sei, Therapien ohne Über- prüfung eines Behandlungsbedürfnisses und ohne Vorbereitung ım Strafvollzug anzuordnen, wenn man nur eine Institution findet, der man den Verurteilten zu- weisen kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte vor einigen Monaten Anlaß zu folgender Feststellung: „Ist bei einem Sexualstraftäter während der Strafhaft keine diagnostische Abklärung erfolgt, ob eine Therapie sinnvoll ist, steht es ım Ermessen der Strafvollstreckungskammer, eine solche Abklärung als Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht zu erteilen. Im Regelfall erscheint dies nicht sinnvoll.‘®' Es geht hier um einen Täter, der eine längere Freiheitsstrafe wegen Verge- waltigung und anderer Delikte vollständig verbüßt hat. Die Staatsanwaltschaft beantragte unter anderem, dem Verurteilten die Weisung zu erteilen, sich ım Einvernehmen mit dem Bewährungshelfer geeigneten sexualtherapeutischen Maßnahmen zu unterziehen. Die Strafvollstreckungskammer hat eine solche Weisung nicht erteilt und dies damıt begründet, weder aus dem Urteil noch aus dem Bericht der Justizvollzugsanstalt ergäben sich Anhaltspunkte für ein be- handlungsbedürftiges sexualdeviantes Verhalten des Verurteilten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, den Verurteilten anzuweisen, sich unverzüglich nach der Entlassung bei der ım Rahmen des regionalen Ver- sorgungsauftrags für ihn zuständigen Nervenklinik zu einer diagnostischen Ab- klärung der zugrundeliegenden sexuellen Persönlichkeitsproblematik vor- zustellen und danach eine Sexualtherapie durchzuführen. Es fehlt in diesem Fall also nicht erst die Therapie, sondern schon eine Dia- gnose. Die Institution, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als Vollstrek- kungsbehörde beides nachliefern soll, ist die Psychiatrie.”” Auffällig ist, daß allein aus der Begehung bestimmter Delikte der Schluß gezogen wird, daß eine behandlungsbedürftige psychische Störung vorliegt. Das ist eın Schluß, den das Strafrecht sonst keineswegs zieht. Wozu gibt es sonst, könnte man fragen, differenzierte Vorschriften über die Schuldfähigkeit, wozu ein Maßregelrecht? 31 OLG Nürnberg, Beschluß vom 14.9.1998 - Ws 1115/98 (= NJW 1999, 804). 32 Über ähnliche Fälle aus Bayern berichtet Nedopil (1999: 121 f.). Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit 37 5. Führungsaufsicht Eng verknüpft miıt den Weisungen ist die Erweiterung der Führungsaufsicht. Diese ambulante Maßregel ist seit ihrer Einführung umstritten, auch wenn die Kritik sich in den letzten Jahren etwas beruhigt hat. Die Führungsaufsicht setzt einen stärkeren Akzent auf die Überwachung der Verurteilten, als dies bei einer Strafaussetzung zur Bewährung der Fall ist, und weist diese Funktion einer eigenen organisatorischen Einheit, nämlich der Führungsaufsichtsstelle, zu (8 68a III StGB). Es entspricht dieser Konstruktion der Maßregel, wenn die jJüngste Neuregelung auch auf eine Verschärfung der Führungsaufsicht setzt. Im einzelnen wird zu- nächst der Katalog der Sexualdelikte erweitert, der eine Verhängung der Füh- rungsaufsicht durch Urteil zuläßt ($ 181b StGB). Nunmehr kommt die Maßregel grundsätzlich bei allen Sexualstraftaten außer Prostitutionsdelikten, Porno- graphiedelikten und Exhibitionismus in Betracht, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängt wird und eine - im Gesetz nicht weiter spezifizierte - Gefahr weiterer Straftaten besteht ($ 68 I StGB). Die Möglichkeit einer unbefristeten Führungsaufsicht über die bisherige Be- grenzung von fünf Jahren hinaus ist in zwei Fällen vorgesehen ($ 68c II StGB). Es geht zum einen um Fälle mangelnder Kooperation nach einer beliebigen Behandlungsweisung, also nicht nur im Rahmen von Psychotherapien. Zum anderen soll mit der Drohung unbefristeter Führungsaufsicht die Einwilligung in solche Behandlungsformen erzwungen werden, die auch nach geltendem Recht von der Einwilligung der Betroffenen abhängen”, zum Beispiel die Ein- nahme von Medikamenten. Die unbefristete Führungsaufsicht muß gerichtlich nur alle fünf Jahre überprüft werden ($$ 68e IV, 68c I 1 StGB); die gesetzliche Überprüfungsfrist ist also wesentlich länger als bei den freiheitsentziehenden Maßregeln.““ Schließlich wird die in der Strafrechtspraxis wichtige Führungsaufsicht für sogenannte Vollverbüßer im Bereich der Sexualstraftaten erweitert. Kraft Ge- setzes tritt Führungsaufsicht nun schon dann ein, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Sexualdelikts vollständig vollstreckt worden ist ($ 68f I 1 StGB). 33 So ausdrücklich die Begründuné des Bundestags-Rechtsausschusses in BT-Dmcksache 13/9062, S. 11. 34 Fischer (1999: Rn. 8a zu $ 68e). 38 Axel Dessecker Bisher wird Führungsaufsicht durch die erkennenden Gerichte nur höchst selten verhäng t.35 Das gilt für Sexualdelikte genauso wie für andere Deliktsbereiche, und es ist unwahrscheinlich, daß sich an dieser Zurückhaltung der Gerichte et- was ändern wird. Dagegen ist zu erwarten, daß sich die Anzahl der Führungs- aufsichtsfälle kraft Gesetzes im Anschluß an eine voll verbüßte Freiheitsstrafe erhöhen wird.?® Fraglich ist aber, ob man mit der Verschärfung der Führungsaufsicht mehr erreichen kann als mit einer Strafaussetzung, die mit der Unterstellung unter Be- währungshilfe verbunden wird. In vielen Gerichtsbezirken funktioniert die Führungsaufsicht nicht so, wie sich der Gesetzgeber das bei der Einführung dieser Maßregel vorgestellt hat.”” Zudem ist der Widerruf einer Strafaussetzung als Sanktion möglicherweise wirksamer®® als die Verlängerung der Führungs- aufsicht auf unbestimmte Zeit oder eine Strafdrohung ($ 145a StGB), die für Verstöße gegen Therapieweisungen ohnehin nicht gilt. 6. Freiheitsentziehende Maßregeln Die neue Gesetzgebung setzt einen Schwerpunkt im Maßregelrecht. Das wird nicht nur bei der Führungsaufsicht deutlich, sondern auch bei den freiheits- entziehenden Maßregeln. Soweit es um die Sicherungsverwahrung geht, ist Behandlung zwar nicht gesetzlich ausgeschlossen, aber eindeutig nachrangig (8 129 StVollzG). Dagegen betrifft die Erschwerung nachträglicher Ausset- zungen zur Bewährung alle freiheitsentziehenden Maßregeln ohne Rücksicht auf den Stellenwert von Behandlungszielen. 35 Nach der Strafverfolgungsstatistik wurde die Führungsaufsicht 1997 in den westlichen Bundeslän- dern lediglich 79mal verhängt, darunter waren 7 Verurteilungen wegen Sexualdelikten (Straf- verfolgung 1997: 73). 36 Nach der Strafvollzugsstatistik wurden 1996 über 50.000 Gefangene nach Erreichen des Strafendes in die Freiheit entlassen. Eine Aufschlüsselung nach Dauer der Freiheitsstrafe oder Delikten ist aufgrund dieser Daten jedoch nicht möglich. 37 Siehe etwa Floerecke (1989: 161 ff.) und Kurze (1999: 461 ff.). 38 Dafür gibt es gewisse empirische Anhaltspunkte; siehe Baumann et al. (1983: 146 f.), Böhm/Erhard (1988: 150 ff.) und Dünkel (1980: 340 ff.). Allerdings sind mit den unterschiedlichen Vorausset- zungen der Entscheidungen zusammenhängende Selektionseffekte kaum zu kontrollieren. Zu- sammenfassend Streng (1991: 112 f.). 39 Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit Die Sicherungsverwahrung kann mindestens seit der Abschaffung der Todes- strafe als letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik”” gelten. Die Strafrechts- reform der 60er Jahre war um ihre Einschränkung bemüht, und wie die Daten der Strafverfolgungsstatistik zeigen, war sıe damit weitgehend erfolgreich: seit 1975 pendelt die Anzahl um 40-50 Anordnungen pro Jahr. Auf der anderen Seite verwundert es nicht, daß die Sicherungsverwahrung immer wieder ins Gespräch gebracht wird, wenn der Eindruck entsteht, Kriminalität werde mit unzurei- chenden Mitteln verhütet. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die formellen Schranken für die meisten Delikte, die bisher als Anlaß für diese Maßregel in Betracht kamen“, deutlich herunterzusetzen. Wenn die Gerichte mit dieser Maßregel seit langem zurückhaltend umgehen, dürfte dies mit ihrer berechtigten Distanz gegenüber einer Sanktion zusammenhängen, die über das Maß der Schuld hinausgeht, ohne zugleich Therapie vorzusehen. Da es mit der Herabsetzung der formellen Anforderungen schwieriger wird, die zentrale Vor- aussetzung eines „Hangs‘* zu erheblichen Straftaten ($ 66 I Nr. 3 StGB) fest- zustellen, ist keine starke Zunahme der Anordnungen zu erwarten. Allerdings dürfte in der Strafrechtspraxis der Begründungsaufwand ın den Fällen zuneh- men, in denen die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet wird, obwohl die formellen Voraussetzungen dieser Maßregel erfüllt sind.“' Für die freiheitsentziehenden Maßregeln, die in psychiatrischen Einrichtungen vollzogen werden und eindeutig auf Behandlung zielen ($$ 136, 137 StVollzG), zeigt die Statistik schon seit einigen Jahren einen ungebrochenen Aufwärtstrend. Trotz der Behandlungsorientierung des psychiatrischen Maßregelvollzugs mag sich in dieser Entwicklung die Erwartung der Strafrechtspraxis niederschlagen, daß dort nicht nur spezifische Behandlungskonzepte für Sexualstraftäter” zur Verfügung stehen, sondern auch ein sehr hohes Sicherungsniveau geboten wird.® 39 So der Erste schriftliche Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (BT-Drucksache V/4094, S. 19); ebenso BGH, Beschluß vom 9.10.1981 - 2 StR 337/81 (= BGHSt 30, 220, 222) zur Begründung einer restriktiven Auslegung. 40 Ein Vergleich mit der ausführlichen Darstellung der Strafverfolgungsstatistik (1997: 279ff.) zeigt, daß die Verschärfung den überwiegenden Teil der Verurteilungen mit Sicherungsverwahrung betrifft. Lediglich bei Unterbringungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten greift $ 66 II StGB nicht ein. 41 BGH, Beschlüsse vom 28.5.1998 - 4 StR 17/98 (= BGHR StGB $ 66 II Ermessensentscheidung 6) und vom 9.6.1999 - 3 StR 89/99. 42 Siehe etwa Thomas-März/Müller-Isberner (1995). Kritisch zur Übertragbarkeit auf den Strafvoll- zug Konrad (1998: 266). 43 So hat es die höchstrichterliche Rechtsprechung wiederholt abgelehnt, anstatt oder neben einer Maßregel nach $ 63 StGB des geltenden Rechts eine solche nach $ 66 StGB zu verhängen, weil 40 Axel Dessecker Die gesetzliche Neuregelung stellt den Sicherungszweck bei allen freiheits- entziehenden Maßregeln unterschiedslos in den Vordergrund. Ihre nachträgliche Aussetzung wird durch die Neufassung des $ 67d II StGB drastisch erschwert. Niımmt man das Gesetz wörtlich, dann könnte die Erwartung einer beliebigen Straftat irgendwann nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug - und sei es ein Schwarzfahren mit der Straßenbahn oder ein kleiner Ladendiebstahl Jahre später - jegliche Aussetzung der Maßregel verhindern. Dieses Ergebnis wird im Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages relativiert; danach geht es lediglich um eine „durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit straffreier Führung des Verurteilten‘“, und das „Maß an Erfolgswahrschein- lichkeit““ soll „von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit abhängig“ sein.“ Solche Ausführungen kann man zum Ausgangspunkt einer verfassungs- konformen Auslegung nehmen. Denn der einfache Gesetzgeber darf die Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit lang dauern- der Freiheitsentziehungen” nicht außer Kraft setzen. Man kann auch systema- tische Gesetzesauslegung betreiben und sich auf die parallele Formulierung für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung stützen: auch dort ist von einer Erwartung die Rede, daß Verurteilte keine Straftaten mehr begehen werden ($ 56 I 1 StGB).“ Die Problematik der Aussetzungsprognose zeigt sich recht deutlich in einem Verfahren eines Sexualstraftäters, der nach sieben Jahren Aufenthalt im psychiatrischen Maßregelvollzug die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung begehrte. Das Kammergericht hat dazu entschieden: „Wird die Rückfallgefahr bezüglich sexueller Straftaten von einem Sachverständigen mit 30-80 % bezeichnet, so ist selbst der unterste Wert so hoch, daß eine Entlassung aus der Unterbringung mit dem Sicherheits- 6647 bedürfnis der Bevölkerung nicht in Einklang zu bringen ist. die unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung ausreiche. Zu dieser Rechtspre- chung bereits RG, Urteil vom 7.2.1935 - 2 D 7/35 (= JW 1935, 2136); BGH, Beschlüsse vom 26.5.1981 - 4 StR 313/81 (= NStZ 1981, 390) und zuletzt vom 11.2.1999 - 4 StR 647/98 (= NStZ-RR 1999, 170, 172). 44 BT-Drucksache 13/9062, S. 10; einschränkend im Hinblick auf den Zweck der Maßregeln auch Hammerschlag/Schwarz (1998: 323 f.). 45 Zum Maßregelrecht insbesondere BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297) und Müller-Dietz (1987). 46 So KG, Beschluß vom 22.9.1998 - 5 Ws 527/98 unter Hinweis auf Eisenberg/Hackethal (1998: 200). Eine andere Frage ist, wie weit der systematische Vergleich mit der Strafaussetzung wirklich trägt; immerhin geht es um völlig verschiedene Gruppen von Verurteilten. 47 KG, Beschluß vom 31.3.1998 - 5 Ws 111/98. Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit 41 Die Frage nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung stellt sich bei der Überprüfung der Fortdauer ($ 67e II StGB) jedes Jahr erneut. Und mit zu- nehmender Dauer des Aufenthalts im Maßregelvollzug fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung schließlich zurücktritt. 7. Begutachtung Die Vorschriften des Vollstreckungsrechts geben die Maßstäbe an, nach denen über die nachträgliche Aussetzung freiheitsentziehender Sanktionen zu ent- scheiden ist. Wann vor dieser Entscheidung eine Begutachtung erforderlich ist, regelt für Freiheitsstrafen über zwei Jahren, die wegen eines beliebigen Ver- brechens oder eines der in $ 66 II 1 StGB genannten Sexual- oder Kör- perverletzungsdelikte verhängt wurden, die Vorschrift des $ 454 II StPO: es darf „Nicht auszuschließen sein, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen‘. Für den Maßregel- vollzug verweist $ 463 II1 3 StPO auf diese Regelung, auch wenn die Wortwahl nicht ganz paßt. Nimmt man die weit gefaßte Formulierung ernst, sind fast immer irgendwelche Gesichtspunkte denkbar, die gegen eine Aussetzung sprechen. Das bedeutet, daß vor der Strafrestaussetzung einer längeren Freiheitsstrafe ım Regelfall eine Begutachtung erforderlich wird, wenn das Gericht eine Aussetzung in Betracht zieht.® Für die Aussetzung von Maßregeln wird sogar angenommen, daß in jedem Fall eine Begutachtungspflicht besteht.“ Über die Qualifikation der in Frage kommenden Sachverständigen macht das Gesetz allerdings keine Aussage. Der Bericht des Rechtsausschusses weist darauf hin, von einer gesetzlichen Festlegung zur Einschaltung eines externen Sachverständigen sei bewußt abge- sehen worden. In geeigneten Fällen könne „daher auch eine Begutachtung durch den Anstaltspsychologen ausreichen“.” Im psychiatrischen Maßregelvollzug mag eine Heranziehung der in der Einrichtung beschäftigten Therapeuten eben- falls nahe liegen, zumal schon nach bisherigem Recht regelmäßige Stellung- nahmen zur Frage der Fortdauer einer Unterbringung erforderlich waren. Aller- 48 Das wird in den bisherigen Stellungnahmen teilweise als unverhältnismäßig angesehen; so z.B. Schöch (1998: 1259). 49 So OLG Celle, Beschluß vom 13.10.1998 - 2 Ws 257/98 (=NStZ 1999, 159) für die Unterbringung nach $ 64 StGB. 50 BT-Drucksache 13/9062, S. 14. 42 Axel Dessecker dings verbessert sich die Qualität dieser Stellungnahmen nicht dadurch, daß man sie in „Gutachten‘ umbenennt. 8. Ausblick Die Geschichte der Sozialtherapie im deutschen Strafrecht ist von Anfang an von den Konjunkturschwankungen der Kriminalpolitik geprägt. Deshalb ist schon mehrfach die Befürchtung laut geworden, es werde mit der jüngsten Um- gestaltung der Sozialtherapie nicht anders gehen als mit der Maßregellösung des verblichenen $ 65 StGB.” Eine solche Negativprognose ist derzeit nicht ange- bracht. Die in mehreren Bundesländern bestehenden Planungen für einen Aus- bau der sozialtherapeutischen Behandlung zeigen vielmehr, daß die Sozial- therapie ım Strafvollzug in eine neue Entwicklungsphase gelangt ist. Dies macht auch deutlich, daß man den Neuregelungen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten nur mit einer differenzierten Betrachtung gerecht wird. Die Neuregelungen zur Sozial- therapie lassen sich trotz aller Kritik ım Detail als Chance begreifen, Behandlung im Justizvollzug zu intensivieren. Die Erfolgsaussichten solcher Bemühungen in einem stationären Rahmen steigen um so mehr, je besser sie im Anschluß an eine Entlassung aus dem Vollzug weitergeführt werden können. Dafür bringen die gesetzlichen Änderungen wenig; was unter diesem Aspekt wichtiger wäre, sind Finanzierungsmöglichkeiten für sinnvoll erscheinende Therapie außerhalb des Vollzugs und ein Ausbau der Bewährungshilfe. Besonders unbefriedigend ist schließlich die erneute Verabsolutierung von Sicherungsbelangen für die Entlassung aus dem Maßregelvollzug der psychiatrischen Einrichtungen. Damit wird die Bedeutung einer Entlassungsperspektive für die Behandlung ım Maß- regelvollzug ignoriert, ebenso wie die Forderung der Grundrechte, daß die Vollzugsdauer aller freiheitsentziehenden Sanktionen eine Grenze haben muß. 51 Befürchtungen, daß die regelmäßigen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtungen die Qualitäts- anforderungen an psychowissenschaftliche Gutachten häufig nicht erfüllen, äußert etwa Streng (1997: 452 ff.). Die Strafrechtspraxis tendiert dazu, sich auch nach der Gesetzesänderung mit Stellungnahmen aus der jeweiligen Vollzugseinrichtung zu begnügen. Zum Strafvollzug KG, Beschluß vom 11.12.1998 - 5 Ws 672/98 (= NJW 1999, 1797); nach OLG Karlsruhe, Beschluß vom 17.3.1999 - 2 Ws 19/99 (= ZStrVo 1999, 184, 186) reichen Stellungnahmen aus dem psy- chiatrischen Maßregelvollzug aus, wenn sie sich hinreichend substantiiert zur Gefahr weiterer Straftaten äußern. 52 In dieser Richtung äußern sich Becker/Kinzig (1998: 260), Hammerschlag/Schwarz (1998: 326), Rosenau (1999: 397) und Rotthaus (1998: 600). Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit 43 Literatur Baumann, Karl-Heinz; Maetze, Winfried; Mey, Hans-Georg (1983): Zur Rück- fälligkeit nach Strafvollzug. Legalbewährung von männlichen Strafge- fangenen nach Durchlaufen des Einweisungsverfahrens gem. $ 152 Abs StVollzG in Nordrhein-Westfalen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 66, 133-148 Becker, Monika; Kinzig, Jörg (1998): Therapıe bei Sexualstraftätern und ihre Kosten: von den Vorstellungen des Gesetzgebers und den Realitäten im Strafvollzug. 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Blätter für deutsche und ınternationale Politik 42, 313-322 Kann die Strafjustiz die erhöhten Anforderungen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ erfüllen? Axel Boetticher 1. Einleitung: Der Fall Natalie A. Aufgebrachte Eltern haben anläßlich des Strafverfahrens wegen des Sexual- mordes an der 13jährigen Natalie A. vor dem Landgericht A. protestiert. Der Vorwurf lautete, die Justiz — die bereits einmal mit dem Angeklagten wegen einer einschlägigen Sexualstraftat befaßt war — habe in jenem Strafverfahren die Gefährlichkeit des Angeklagten nicht erkannt und habe iıhn im Vollstrek- kungsverfahren aufgrund einer falschen Prognose zu früh zur Bewährung entlassen. In den Protest wurden auch die psychiatrischen Gutachter als Helfer der Justiz einbezogen. 1.1 Allgemeine Mängel Die Rekonstruktion des Ablaufs jenes gerichtlichen Verfahrens des Vollstrek- kungsverfahrens einschließlich der Entlassungsentscheidung zu diesen Vortaten', zeigt Mängel auf, die zum Teil systembedingt sind, die durch ver- besserte Verfahrensabläufe und Koordinierung der Aufgaben von Justiz und Strafvollzug zu vermeiden wären. Weil das Verfahren Natalie A. gleichermaßen spektakulär, das vorangehende Verfahren mit seinem Einfluß auf den Rückfall des Angeklagten in seiner Fehlerbelastung auch ein immer wieder vorkommen- der „Normalfall‘ ist, ist der Fall für eine sachliche Analyse besonders geeignet. Alle in der Justiz an diesem Ablauf beteiligten Berufsgruppen sind diesen Mängeln ausgesetzt und haben sie gleichzeitig ein Stück mit zu verantworten. ] Die Rekonstruktion ist sicher nicht vollständig. Sie stützt sich auf das Ufieil des Landgerichts A. vom 17. Dezember 1997, die vom Gericht eingeholten Gutachten der beiden bestellten Sachver- ständigen und den Beweisantrag der Verteidigung des Angeklagten. 48 Axel Boetticher Es steht zu befürchten, daß das neue Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelik- ten und anderen gefährlichen Straftaten“ die aufgezeigten Mängel im Verfah- rensablauf und die Schwächen beim Erstellen einer verläßlichen Prognose nicht beseitigen kann. 1.2 Zum Fall a) Der Angeklagte wurde im Juli 1992 wegen des Verdachts mehrerer — zwi- schen Dezember 1991 und Juni 1992 — begangener Taten des sexuellen Mißbrauchs an jungen Mädchen in Untersuchungshaft genommen. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige explorierte den Ange- klagten im April 1993 in der U-Haftanstalt St. (Besuche an drei Tagen) und kam ın seinem Gutachten vom 23. Juni 1993 (fast ein Jahr nach der Fest- nahme) zum Ergebnis, beim Angeklagten lägen die Voraussetzungen der 88 20, 21 StGB nicht vor. Die Taten seien unspezifisch gerichtete sexuelle Ersatz- und Ausgleichshandlungen. Eine sexuelle Deviation ım Sinne einer Perversion sei zu verneinen, weil die typische Ritualisierung perverser In- szenierungen fehle. Deshalb müsse eine „schwere andere seelische Abartig- keit‘‘ verneint werden. Die Prognose sei nicht ungünstig. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, daß ohne entsprechende Therapie bei Zusammen- treffen ähnlicher Faktoren die Gefahr weiterer gleich gelagerter Delikte bestehe. Am 20. September 1993 wurde der Angeklagte — nachdem er ein rückhaltlo- ses Geständnis abgelegt hatte und die Taten mit Frustration über seine Ar- beitssituation und die Belastung des Verhältnisses zu seiner Lebensgefährtin erklärt hatte — vom Landgericht M. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen und sexueller Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtfrei- heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten (nach Anrechnung der Untersuchungshaft verblieb eine zu verbüßende Strafe von rund drei Jahren und fünf Monaten) verurteilt. Das Urteil geht auf die Behandlungs- b;e:dürftigkeit und die notwendigen therapeutischen Maßnahmen nicht näher eın In der JVA L., in der sich der Verurteilte seit Anfang Oktober 1993 befand, wurde er als ruhig, unauffällig, natürlich, sauber und ordentlich geschildert; Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. IS. 160); vgl. dazu Dessecker NStZ 1998, 1 ff.; Schöch NIW 1998, 1257 ff.; Schwarz/Hammerschlag NStZ 1998, 321; Boetticher MschrKrim 1998, 354 ff.; Ullenbruch NStZ 1998, 326 ff.; Rosenau StV 1999, 388 ff.; Nedopil MschrKrim 1998, 44 ff.; Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung, MschrKrim 1998, 368. Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 49 er sei höflich zu Bediensteten und verträglich im Umgang mit Mitgefange- nen. Seine Arbeitsleistungen wurden als gut bezeichnet. Im November 1993 (ein Jahr drei Monate nach der Festnahme) ließ der Anstaltsarzt der JVA L. den Verurteilten von einem niedergelassenen Arzt der Psychiatrie und Psychotherapie auf seine Behandlungsbedürftigkeit unter- suchen. Dieser hielt eine Verhaltenstherapie für notwendig. Die Möglichkeit einer stationären Psychotherapie innerhalb des Strafvollzugs wurde geprüft. Eine Diplom-Psychologin der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA M. teilte am 23. Juni 1994 (fast zwei Jahre nach der Festnahme, zwölf Monate vor dem 2/3-Zeitpunkt) mit, der Verurteilte könne ın der dortigen Abteilung probeweise, allerdings unter der Voraussetzung einer zweijährigen Therapie aufgenommen werden. Dieser Zeitraum erscheine bei der vorliegenden Pro- blematik notwendig. Es wurde nicht geklärt, warum der Verurteilte dort nicht aufgenommen wurde. _ Am 7. Oktober 1994 (zwei Jahre drei Monate nach seiner Festnahme) begann bei dem niedergelassenen Arzt in L. eine erste — auf verhaltens- therapeutischer Grundlage — durchgeführte Einzelsitzung über 50 Minuten. Ab der drıtten Behandlung kam der Verurteilte als Freigänger in die Praxis. Seit dem 27. Oktober 1994 wurde er im offenen Vollzug untergebracht und arbeitete als Freigänger. Er erhielt vierzehn Urlaube, die alle ohne Bean- standung verliefen. Zehn Einzelsitzungen fanden im Abstand von jeweils zwei bis vier Wochen statt. Die Kosten für die Therapie übernahm die An- stalt. Mit Beschluß vom 3. Juli 1995 wurde der Verurteilte von der Vollstreckungs- kammer des LG A. nach Verbüßung von drei Jahren Freiheitsstrafe zur Bewährung entlassen. Die Anstalt befürwortete die vorzeitige Entlassung. Zu einer schriftlichen Stellungnahme wurde der Therapeut nicht aufgefordert. Dem Verurteilten wurde die Auflage erteilt, die Therapie ambulant fort- zuführen und er wurde der Aufsicht einer Bewährungshelferin unterstellt. Die Therapie wurde bis zur zehnten Therapiestunde im April 1996 fortgeführt. Der Verurteilte berichtete der Bewährungshelferin, der Therapeut habe ihm angeboten, die Sache jetzt etwas schleifen zu lassen. Die Bewährungshelferin gab die Sache wegen des Umzugs des Verurteilten am 27. März 1996 ab. Die neue Bewährungshelferin riet ihm im August 1996, einen neuen Therapeuten — der weniger analytisch, sondern mehr zukunftsorientiert seı — aufzusuchen. Für den 30. September 1996 wurde bei einem neuen Therapeuten ein erster Termin vereinbart. Die Bewährungshelferin bestellte den Probanden zuletzt auf den 8. Oktober 1996. 50 Axel Boetticher b) Am 20. September 1996 entführte der Angeklagte in seinem Pkw das für ihn fremde, von der Schule kommende Mädchen Natalie A., beging im Fahrzeug sexuelle Manipulationen an ihr, tötete sie aus Angst vor Entdeckung und warf sie anschließend in den Fluß L. Der Angeklagte räumte nach seiner Festnahme nach anfänglichem Leugnen den Sachverhalt umfassend ein. Er habe in den Wochen vor der Tat finanziel- le Probleme gehabt, habe sich nach der Trennung von seiner Partnerin im März vermehrt depressiv gefühlt. Seine sexuellen Phantasien hätten sich wieder weiblichen Kindern zugewandt. Die Tat habe er zum Abbau seiner Spannungen begangen. c) Das Landgericht A. holte Gutachten von zwei überregional bekannten Profes- soren eın. Der eine ist Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der andere ist Arzt für Rechts- und Sozialmedizin und Professor für Sexualmedizin. Beide Sachverständigen attestierten dem Angeklagten die volle Schuldfähigkeit im Sinne der $$ 20, 21 StGB. Die Verteidigung stellte in dem Verfahren einen Beweisantrag auf Beizie- hung eines weiteren Gutachters, der psychoanalytisch arbeite und ım Bereich der Sexualkunde besondere Erfahrungen und Kenntnisse habe. Dieser werde zu dem Ergebnis kommen, daß der Angeklagte unter einer gravierenden Persönlichkeitsstörung sowie einer sexuellen Devıanz gelitten habe, so daß bei der Tat eine „schwere andere seelische Abartigkeit‘‘ ım Sinne der $& 20, 21 StGB vorgelegen habe. Die Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen seien unbrauchbar: die Frühphase der Entwicklung des Angeklagten und dıe Sexualanamnese seien nur unzureichend erhoben und die pathologische Familiendynamik sei nicht exploriert worden. Es sei nicht einmal der Versuch einer Diagnose nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nach den einge- führten Diagnosemanualen DSM-IV* und ICD-10* unternommen worden und die Gutachten enthielten eine „unwissenschaftliche und unsachliche Termi- nologie‘“ und wiesen „grobe Fehler‘“ auf. Das Landgericht A. wies den Be- weisantrag nach $ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zurück und nahm auf der Grundla- ge der beiden Gutachten die volle Schuldfähigkeit das Angeklagten an. Es stufte den Angeklagten als aggressiven Sexualstraftäter ein. Diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen DSM-IV, Beltz Verlag, 1996. Internationale Klassifikation psychischer Störungen ICD-10 (Hrsg. Dilling u.a.), Huber Verlag, 1991. Anforderungen des „„Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 51 Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach $ 63 StGB (Behandlung unter ärztlicher Anleitung) voraussetzt, daß eine „schwere andere seelische Abartigkeit‘“ und damit das Vorliegen des $ 21 StGB positiv feststehen muß, kam die An- ordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung aus rechtlichen Grün- den nicht in Betracht’. Das Schwurgericht verurteilte den Angeklagten am /7. Dezember 1997 wegen Mordes — ın Form des Verdeckungsmordes — in Tateinheit mit Frei- heitsberaubung, sexuellen Mißbrauchs von Kindern und sexueller Nötigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld nach $ 57a StGB fest. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklag- ten verworfen, so daß das Urteil rechtskräftig ist. d) Der Verurteilte befindet sich nunmehr im Regelstrafvollzug. Ob eine Verle- gung ın eine sozialtherapeutische Anstalt zur Durchführung einer Sozial- therapiıe ($ 9 StVollzG) oder weitere therapeutische Maßnahmen für er- forderlich gehalten werden, ist nicht bekannt. 1.3 Fazit Erst nachdem der Angeklagte wiederum durch sexuellen Mißbrauch an einem jJungen Mädchen auffiel und diesmal sein Opfer nach sexuellen Manipulationen sogar tötete, wurde der Angeklagte im zweiten Verfahren als aggressiver Sexualstraftäter eingestuft. Das Vorgutachten wurde erst fast ein Jahr nach der Festnahme erstellt. Die Untersuchungen bestanden — im wesentlichen gestützt auf die Akten — aus einer Eigenanamnese und einer Exploration ın der Untersu- chungshaft. Eine Abklärung des Werdeganges, des familiären und sozialen Umfeldes durch den Sachverständigen oder sozialpsychiatrische Dienste oder die Gerichtshilfe ist den Akten nicht zu entnehmen. Eine genaue Diagnose über die Art und das Ausmaß der Störungen, eine Aus- einandersetzung mit der Behandlungsbedürftigkeit, sowie Ausführungen über notwendige und unbedingt durchzuführende Therapiemaßnahmen sind nicht festzustellen. Hinweise des Gutachters zu einem möglichen Rückfall und zur Notwendigkeit einer therapeutischen Intervention trotz der festgestellten vollen Schuldfähigkeit waren somit entweder nicht ausreichend oder kamen ın der für 5 BGHSt 34, 27 st. Rspr.; vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. $ 63 Rdn. 4 m.w. Nachw., Volckart, Maßregelvollzug 4.Aufl. S. 8 ff. 52 Axel Boetticher die Vollstreckung zuständigen Justizvollzugsanstalt nicht an. Die Anstalts- leitung mußte erst ein externes Gutachten über die Behandlungsbedürftigkeit einholen. Die Möglichkeit einer zwei Jahre dauernden Therapie wurde verpaßt. Trotz der Einschätzung, daß eine Behandlung in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA M. von zwei Jahren bei den Problemen des Verurteilten notwendig sel, wurde eine ambulante Therapie durchgeführt. 1.4 Ergebnis Beim nach Ansicht des Gutachters rückfallgefährdeten Angeklagten wurden innerhalb von vier Jahren — in denen er sich in der Obhut und damit in der Verantwortung der Justiz befand — mit höchstens zehn Stunden ambulanter Verhaltenstherapie interveniert. Die Bürger forderten vor dem Landgericht A., der Verurteilte dürfe nie wieder in die Freiheit entlassen werden. Sie erhoben insbesondere den Vorwurf, der Rückfall hätte verhindert werden müssen und können. Lag es an dem ersten Gutachter, der auf die Behandlungsbedürftigkeit nicht eindringlich genug hingewiesen hat. Lag es am Gericht, das den Hinweis des Gutachters unter- schätzt und ım Urteil nichts näheres zur Behandlungsbedürftigkeit festgestellt hat; am Vollzug, der die zeitlichen Voraussetzungen für eine Therapie in einer Abteilung des Justizvollzugs nicht beachtet, und der den Verurteilten nicht rechtzeitig in der sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht hat; an der Strafvollstreckungskammer, die die Prognose nicht überprüft hat und den Angeklagten ohne ausreichende Intervention entlassen hat; an der Bewährungs- helferin, die beim Angeklagten weitere Therapiestunden nicht durchgesetzt hat? Es gilt, sich den Vorwürfen der Öffentlichkeit zu stellen. Es muß eingeräumt werden, daß der bisherige Umgang mit Sexualstraftätern nicht angemessen und daher gefahrerhöhend war. Es muß offen gesagt werden, daß die neuen gesetz- geberischen Maßnahmen allein auf den Sicherungsaspekt setzen und die Proble- me nur scheinbar lösen. Es bedarf unter Einbeziehung aller beteiligten Fach- disziplinen einer Diskussion um ein ganzheitliches Konzept zum Umgang mit Sexualstraftaten. Grundlage muß sein, daß niemand darauf beharrt, es handele sich schlicht um einen „üblichen Kriminalfall‘*, den die Gesellschaft der Justiz überlassen könne und diese sıch um Lösungen bemühen müsse. Es bedarf des Eingeständnisses, daß die Justiz mit ihren Möglichkeiten und ihren Verfahren — wie im Umgang mit den Drogenabhängigen — keine zufriedenstellenden Lösungen anbieten kann. Notwendig sind neue Ideen über systemübergreifende Verfahrensabläufe und Kooperationsmodelle. In diesem Sinne muß Einfluß auf die politisch Verantwortlichen genommen werden. Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 53 2. Die Maßnahmen des Gesetzgebers Der Gesetzgeber hat solche spektakulären Einzelfälle — ine den oben dargestell- ten — zum Anlaß genommen, beschleunigt das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten zu verabschieden. Darüber hinaus hat er das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)°, das gerade erst ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht war und an sich weiterer Erörte- rung bedurft hätte, in Kraft gesetzt. Diese Gesetze haben geführt zu — einer allgemeinen Erhöhung der Strafrahmen für Sexual- und Gewaltdelikte, | Erleichterungen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung | Änderungen bei den Anforderungen an die Entscheidungen über die vor- zeitige Entlassung aus der Strafhaft und dem Maßregelvollzug. 1. Es ist zu bezweifeln, ob diese Maßnahmen in die richtige Richtung gehen und ob sie in der jetzigen Ausgestaltung ausreichen. Im Gesetzgebungsverfahren hat es keine notwendige Analyse des Gesamtproblems gegeben. Es hat nicht den Versuch gegeben, a) die Problematik von Sexualstraftaten als ein über die Grenzen rein Justi- tiellen Handelns hinausgehendes Phänomen zu begreifen. Es ist nicht nach einer Lösung gesucht worden, mit der versucht wird, die bestehen- den Vorgaben des Strafverfahrensrechts so umzugestalten, daß die Vor- aussetzungen für eine interdisziplinäre Lösung eines Maßregelrechts mit einer Kombination flexibler Maßnahmen geschaffen werden, die sowohl der Sicherung, vor allem aber der Rehabilitation der Täter dienen. b) vor der Verabschiedung des Gesetzes zunächst eine Folgenabschätzung des Gesetzes für die Justiz, den Justiz- und den Maßregelvollzug zu machen, damit man vermeidet, daß die Vorgaben des Gesetzes nicht eingehalten werden können. Vielmehr ist für die Gruppe der Sexual- straftäter innerhalb des bestehenden System eine Verschärfung insbeson- dere der Vorschriften über die vorzeitige Entlassung beschlossen worden, die alle Patienten im Maßregelvollzug erheblich trifft, ohne daß der größte Teil dieses Klientels irgend einen Anlaß gegeben hätte. Da die Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164), in Kraft getreten am 1. April 1998; vgl. dazu Dencker/Struensee/Nelles/Stein, Einführung in das 6. StrRG, 1998; Sander/Hohmann NStZ 1998, 274; Kreß NJW 1998, 638 ff.; Stächelin StV 1998, 98 ff.; Wolters JZ 1998, 397. Renzikowski NStZ 1999, 377 ff., 440 ff. 54 Axel Boetticher organisatorische und personelle Umsetzung in der Zuständigkeit der Länder liegt, deren Justizhaushalte ohnehin stark belastet sind und die nur mit Mühe neue Haftplätze und fachlich ausgebildetes Personal stellen können‘', sind der nächste Rückfall und das Eingeständnis des Mißerfol- ges des Gesetzgebers vorprogrammiert. 2. Wichtige Fragen sınd unbeantwortet geblieben: a) Es wurde nicht überprüft, ob das gerichtliche Erkenntnisverfahren, das nach der jetzigen Gesetzeslage allein dem Zweck der strafprozeßord- nungsgemäßen Sachaufklärung zur Feststellung der Unschuld oder der Schuld des Angeklagten dient, in seiner bisherigen Form ausreichende Informationen über die Hintergründe der Tat und insbesondere über die Persönlichkeit des Täters liefert. Es ist nicht in Bedacht gezogen worden, daß der Durchschnitt der Strafen für sexuellen Mißbrauch, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung ım Bereich zwischen zwei und fünf Jahren liegt und die Verweildauer von der Verhaftung bis zur Entlassung — sei es bis zur vorzeitigen Entlassung zur Bewährung, sei es bis zur Endstra- fe — begrenzt ist. Bei mangelnder Koordinierung kann die Zeit nicht zur Rehabilitation genutzt werden. Es kann nicht Sinn einer Verurteilung sein, nur die Schuld und die Strafe festzusetzen und keinen Einfluß darauf zu nehmen, daß der Verurteilte nach reiner Verwahrung am Ende der zeitlich befristeten Strafe wieder entlassen wird, ohne daß die not- wendigen therapeutischen Maßnahmen aufgrund zeitlicher, organisatori- scher oder personeller Unzulänglichkeiten durchgeführt worden sınd. b) Es wurde nicht überprüft, ob die Merkmale der $$ 20, 21 StGB, dıe vom Gericht als Schuldmilderungsmerkmale und damit für den Schuldumfang geprüft werden, gleichzeitig als diagnostische und therapeutische Zu- ordnungsmerkmale dienen können. Sie entscheiden auch darüber, ob der Verurteilte eine vom Psychiater geleitete Therapie im Maßregelvollzug oder eine von.sehr unterschiedlichen Konzepten und je nach Ausbildung der Therapeuten abhängige Sozialtherapie in einer Sozialtherapeutischen 7 Vgl. den Beitrag Egg in diesem Band über die Umfrage der KrimZ bei den Landesjustizver- waltungen; Best/Eger/Fistera/Rehder/Specht/Wischka, Empfehlungen der Planungsgruppe Sozial- therapeutische Einrichtungen im Niedersächsischen Justizvollzug, Nieders. Min. d. Justiz, Hanno- ver, 1998; Wiederholt über die Verhältnisse in der sozialtherapeutischen Abteilung für Sexual- straftäter in der JVA Stadelheim, SZ 10. Juni 1997, S. 29; Thomas M. Das Gefühl, eine Zeitbombe zu sein, Interview mit Michaela Haas, SZ vom 12./13. Juli 1997 5. 3 . 55 Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten ‘ Anstalt oder ın einer Spezialabteilung im Vollzug erhält. Damit ist nicht überprüft worden, ob die von den psychiatrischen Sachverständigen und den Gerichten zu treffenden Entscheidungen über die $$ 20, 21 StGB die Grundlage dafür sein können, daß der Verurteilte die „richtige‘“ therapeu- tische Maßnahme erhiält. C) Es wurde nicht in Frage gestellt, ob die Ausrichtung des Strafverfahrens auf die Beantwortung der vom Psychiater zu beantwortenden Fragen nach dem Vorliegen der $$ 20, 21 StGB nicht den Blick verstellt für die ım Vollstreckungsverfahren vorrangigen Probleme der Behandlungs- bedürftigkeit und der konkreten Behandlungsmöglichkeiten. d) Damit wurde auch nicht hinterfragt, ob das Strafurteil — in nicht un- erheblich vielen Fällen ein nach $ 267 Abs. 4 StPO abgekürztes Urteil —, das nach $ 449 StPO Vollstreckungsgrundlage ist, überhaupt eine voll- ständige und damit verläßliche Basis für den Rechtsfolgenausspruch und insbesondere für das Vollstreckungsverfahren der angeordneten Frei- heitsentziehung oder einer Maßregel ist. e) Es wurde nicht überprüft, ob Ausbildung und Kenntnisse der Angehöri- gen der Strafjustiz und deren Instrumentarium noch ausreichen, die den Gewalt- und Sexualstraftaten zugrunde liegenden Störungen mit Hilfe fachlicher Beratung zu diagnostizieren. Es wurde nicht berücksichtigt, daß es die ausreichende Zahl qualifizierter forensischer Gutachter in nächster Zeit nicht gibt und die wissenschaftliche Ausbildung nicht gefördert wird. Dabei geht es nicht nur darum, daß durch die einmal eingeschalteten forensischen Gutachter zuverlässig die Fragen der $$ 20, 21 StGB beantwortet werden, sondern es geht auch um die Grundlage für eine fachlich indizierte Intervention im Vollstreckungsverfahren und alle Entscheidungen im Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung und die Entlassungsentscheidung selbst. 3. Weil der Gesetzgeber notwendige Änderungen im Erkenntnisverfahren nicht in seine Überlegungen einbezogen hat, liegt der „Schwarze Peter‘“ — verstärkt durch die neuen Regelungen der $$ 7, 9 StVollzG und der geforderten zwin- genden Verlegung in eine sozialtherapeutischen Abteilung‘ — bei den Verant- wortlichen für das Vollstreckungsverfahren. Bestehende Mängel in der personellen und materiellen Ausstattung sind selbstverstä_ndlich nicht besei- Bisher ausgestaltet als „Sollvorschrift‘, zwingend ab 1. Januar 2003; zu den Konzepten der Sozial- therapie vgl. Egg, Straffälligkeit und Sozialtherapie, 1984, S. 5 ff. 56 Axel Boetticher tigt worden. Der Einfluß der Justizverwaltungen und der Justizministerien, die seit Jahren die Justizhaushalte drastisch kürzen zur Durchsetzung struktu- reller Veränderungen, ist gering. Veränderungen lassen sich gegenwärtig nur durch mutige Gerichtsurteile erzwingen”. Demgegenüber setzt der Gesetzgeber durch die Änderungen der Entlassungs- vorschriften der $$ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 Satz 1 StGB darauf, daß die Täter- gruppe der Gewalt- und Sexualstraftäter möglichst nicht mehr vorzeitig zur Bewährung entlassen wird'. Dies bewirkt aber nur, daß die — zeitigen — Freiheitsstrafen auch hinsichtlich des letzten Drittels zu vollstrecken sind. Dies ist nur eine Scheinlösung''. Daß der Verurteilte im oben dargestellten Fall anstatt am 7. Juli 1995 erst zur Endstrafe am 7. Januar 1997 (also acht- zehn Monate später) aus der Haft entlassen worden wäre, ist kein Grund zur Beruhigung. Es wird nämlich hingenommen, daß bei sinkenden Chancen auf eine vorzeitige Entlassung die sehr anpassungsfähigen Sexualstraftäter erst recht nicht mehr am Vollzugsziel mitarbeiten. Die Möglichkeiten, dem Ver- urteilten die vorzeitige Entlassung in Aussicht zu stellen und ihn dafür für eine Mitarbeit bei der Rehabilitation im Vollzug und im Rahmen der Bewäh- rungsaufsicht unter Anleitung eines Bewährungshelfers zu gewinnen, werden vergeben. Der Entlassene wird vielmehr nach vollständiger Vollstreckung der Strafe — belastet allein mit der bisher wenig erfolgreichen Führungsaufsicht — ın die Gesellschaft entlassen. Die Sicherheitslage für die Allgemeinheit ist damit nicht verbessert worden. Ist das verantwortbar? 3. Folgerungen und Forderungen Der dargestellte Fall legt die Defizite und die Koordinationsmängel im ge- samten Ablauf des Strafverfahrens vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis zur Entlassung aus der freiheitsentziehenden Maßnahme offen. Die Mängel ım Ein wichtiges Beispiel ist der Beschluß des OLG Karlsruhe vom 16.3.1998 - 1 Ws 21/98 - in StV 1998, 106, der für Sexualstraftäter unmißverständlich eine therapeutische Maßnahme, notfalls auch außerhalb des Vollzugs, einfordert. 10 H. Schneider Die Verwandlung des $ 57 StGB StV 1999, 398 ff. 11 Problematisch Kusch ZRP 1997, 89, 91, der meint, eine Steigerung der Verweildauer von Sexualstraftätern im geschlossenen Vollzug von zwei Jahren auf drei Jahre, verbessere den Schutz aller Frauen um 50 %. Anforderungen des „‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 57 gerichtlichen Erkenntnisverfahren gehören genauso auf den Prüfstand wie die personellen und organisatorischen Mängel im Justiz- und im Maßregelvollzug‘“. Es bedarf für die — gemessen am Grad der Gefährlichkeit noch näher zu be- schreibenden, besonders rückfallgefährdete — Tätergruppe von Gewalt- und Sexualstraftätern einer Grundsatzdiskussion über Änderungen des Erkenntnis- verfahrens und der Hauptverhandlung. Alternativ muß die Diskussion geführt werden über eine frühzeitige Beteiligung der Strafvollstreckungskammern bei der Umsetzung der Gerichtsurteile im Vollstreckungsverfahren. Dies bedeutet eine grundsätzliche Aufwertung der Tätigkeit der Richterschaft in diesem Bereich und eine Besetzung mit Richtern, die auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie und der Psychologie besonders geschult sind. Es wird dann von diesen Richtern erwartet werden können, daß sie interdiszıplinär mit forensischen Psychiatern, Psychologen, Psychotherapeu- ten und Sozialarbeitern zusammenarbeiten und die Grundlagen für verläßlichere Prognosen und die Entlassungsentscheidungen schaffen. 3.1 Änderungen im Erkenntnisverfahren Die Unschuldsvermutung setzt dem Strafverfahren Grenzen, die beachtet werden müssen. Das bedeutet aber nicht, daß ım Ermittlungsverfahren die Feststellungen über die Hintergründe der Tat und insbesondere über die Täter- persönlichkeit unvollständig sein müssen, es sei denn, der Beschuldigte macht vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch. Es muß durch die gesetzliche Erweiterung des Auftrages des Ermittlungs- verfahrens und durch Beteiligung ein Weg gefunden werden, in einem sehr frühen Verfahrensstadium — unter Beteiligung spezialisierter Fachleute aus der forensischen Psychiatrie, der Psychologie und der Sozialarbeit — so viel wie möglich über die gesamte Persönlichkeit des Beschuldigten zu erfahren. Es geht nicht nur um die Schuldfrage, sondern um die fachlich fundierte Vorbereitung der Erkenntnisse über die individuelle Behandlungsbedürftigkeit und die Orga- nisation der notwendigen Behandlungsmöglichkeiten. Ein so erheblicher Ein- griff in die persönliche Sphäre des Beschuldigten läßt sich rechtfertigen, weil bei einer auf diesem Wege aufzudeckenden Störung die Notwendigkeit einer 12 Vgl.Schüler-Springorum u.a.‘‚ Sexualstraftäter im Maßregelvollzug, Gruridfragen ihrer therapeu- tischen Behandlung und der Sicherheit der Allgemeinheit, Gutachten der Expertenkommission vom 31. Januar 1996, MschrKrim 1996, 347 ff.; Seifert, Straftaten während und nach einer Be- handlung im Maßregelvollzug gemäß $ 63 StGB, DRiZ 1997, 338 ff. 58 Axel Boetticher umfassenden Intervention auch besteht, selbst wenn der strafverfahrensrecht- liche Schuldvorwurf sich nicht oder nicht in dem angenommenen Umfang als begründet erweist. Dazu bedarfes neuer gesetzlicher Grundlagen und Eingriffsermächtigungen. Es reicht nicht aus, Appelle an die Staatsanwälte, Richter und Gutachter zu richten, die Exploration intensiver als bisher durchzuführen und in der Hauptverhand- lung die Täterpersönlichkeit möglichst umfassend zu erörtern. Dies könnte entweder erfolgen a) durch ein die Unschuldsvermutung und die Verwertungsverbote beachtendes, neben den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stattfin- dendes Verfahren eines interdisziplinären Gutachterteams, das eine umfas- sende fachpsychiatrische und soziale Anamnese erstellt, oder b) durch die gesetzlich verankerte Zweiteilung der Hauptverhandlung (Schuld- interlokut) mit der Beweisaufnahme zur Tatfrage und zur Schuldfähigkeit, sowie — nach einer Zäsur — die sich anschließende Verhandlung über den Schuldumfang und die auf den dann als schuldig erklärten Angeklagten zu- geschnittene Sanktion (einschließlich der Entscheidung über die fachgerechte Behandlung) und die Prognose'*. Bei einer solchen Umgestaltung des Strafverfahrens kann es nach beiden Alter- nativen gelingen, eine umfassende Aufklärung des persönlichen Umfelds, ıns- besondere der sexuellen Entwicklung und der zutage getretenen Krisen zu erlangen und in den Prozeß über die zu treffende Maßnahme einzubringen. Die am Prozeß beteiligten Psychiater, Psychologen und Sozialarbeiter könnten ohne die Zwänge des formalen Prozeßrechts in einem interdisziplinären Konsil eine umfassende, verläßliche Grundlage für ein ausführliches diagnostisches und therapeutisches Gutachten erstellen, das auch Antwort gibt, was mit dem Ange- klagten im Vollstreckungsverfahren konkret zu geschehen hat. Wird der Ange- klagte nicht verurteilt oder kommt es zu keiner freiheitsentziehenden Maß- nahme, wären bereits auch die notwendigen ambulanten Hilfen vorbereitet. Auf einem dieser beiden Wege lassen sich die Versäumnisse und Lücken vermeiden, die in der überwiegenden Zahl der Fälle nach der Rechtskraft des Urteils bei der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens festzustellen sind. Der Vollzug kann in den meisten Fällen erst nach der Rechtskraft des Urteils mit 13 Ausführlich Schall/Schreibauer NIW 1997, 2412, 2417, Roxin Strafverfahrensrecht, 24. Aufl., 1995, Rdnr. 60, 61 m.w.Nachw. 6 Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten ‘ 59 dem Erarbeiten von Grundlagen für eine sachgerechte Intervention im Vollzug oder ın der Maßregel beginnen. Aufgrund dieser Doppelgleisigkeit geht wert- volle Arbeitskapazität und vor allem Zeit für therapeutische Maßnahmen verlo- ren, die in vielen Fällen bis zur Entlassung nicht mehr aufgeholt werden kann. Daß eine Verknüpfung der unterschiedlichen Ziele und Aufgaben des Erkennt- nis- und des Vollstreckungsverfahrens möglich ist, zeigt die im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe eingeführte Vorschrift des $ 57a StGB mit der vom 2. Senat des Bundesverfas- sungsgerichts vorgegebenen Verlagerung einer Vollstreckungsentscheidung in die Hauptverhandlung'*. Danach wird bereits dort die für die voraussichtliche Länge der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe wesentliche Ent- scheidung in unmittelbarer Verknüpfung mit dem Schuldspruch und dem Strafausspruch vom Tatgericht getroffen. 3.2 Änderungen im Vollstreckungsverfahren Läßt sich eine Änderung des Erkenntnisverfahrens einschließlich einer umfas- senden, interdisziplinären Diagnose und Einleitung der notwendigen Behand- lungsmaßnahmen nicht durchsetzen, bedarf es einer neuen vollstreckungsrecht- lichen Lösung. Der Justizvollzug wird sich mit einer steigenden Zahl von Gewalt- und Sexual- straftätern befassen müssen. Die neuen Vorschriften der 8& 7 und 9 StVollzG zwingen zu umfangreichen Erhebungen über mögliche Störungen des Ver- urteilten in kurzer Zeit. Sie verlangen genaue Diagnosen, frühe Planungen und schnelle Entscheidungen über die Verlegung in eine sozlaltherapeutische An- stalt. Die Lage für den Vollzug und die Einweisungsabteilungen wird sich verschärfen, nachdem Vollzugspraktiker bereits früher darüber Klage geführt haben, daß ihnen häufig nur ein unvollkommenes richterliches Erkenntnis aus dem Hauptverfahren, erst recht aber keine gutachterlich abgesicherte Grundlage für das Erstellen des Vollzugsplans und die Prognose zur Verfügung steht. Bei überlasteten Gutachtern als dringend in Auftrag gegebene Gutachten zur Vor- bereitung der Vollzugsplanentscheidungen sind die Folge. Auch hier wird wertvolle Zeit verloren. 14 Eingeführt durch das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 20. Dezember 1981 (BGBl. I 1329), in Kraft getreten am 1. Mai 1982; seit der Entscheidung des 2. Senats vom 3. Juni 1992 in BVerfGE 86, 288 ff.; GrSenBGH 40, 360 ff.: Schuldschwere als Merkmal für das Geboten- sein der weiteren Vollstreckung wurde Gegenstand der Hauptverhandlung und die Gesamt- abwägung ist im Urteil im einzelnen darzulegen. 60 Axel Boetticher a) Zumindest für die Straftaten nach den $$ 174 bis 180 und 182 StGB — am besten aber generell — ist vorzuschlagen: Einschaltung der Strafvollstreckungskammer sofort nach Rechtskraft der richterlichen Entscheidung mit folgenden Aufgaben: ® Feststellen der Behandlungsbedürftigkeit und des Behandlungs- ziels, O Einschalten eines Gutachterteams — das möglichst bereits im Er- kenntnisverfahren tätig war— zur Entscheidung über die therapeuti- schen Möglichkeiten, dem sich der Verurteilte nunmehr ohne vertei- digungstaktische Zwänge öffnen kann, Abklären des Beginns der Maßnahme, Abklären und Entscheidung der Kostenfrage, Rechtsaufsicht über den Fortgang der Maßnahme, ...>.o Vorbereitung der Entlassung und Bewährungsentscheidung. Nur auf diesem Wege kann der Richter zur Durchsetzung des Urteils beitra- gen Ohne diese Erweiterung ihrer Zuständigkeit bliebe es bei der kritischen Lage, daß der Strafvollstreckungskammer unmittelbar vor einer möglichen Entlas- sung zur Bewährung eine Entscheidung auferlegt wird, die sie auf der Basıs einer regelmäßig unzureichenden Tatsachengrundlage treffen muß. Dabei sind die Anforderungen an diese Entscheidungen durch das Gesetz zur Be- kämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 verändert worden. Nach den $$ 57 Abs. 1 und 67d Abs. 2 Satz ] StGB darf regelmäßig kein Sexualstraftäter zur Bewährung entlassen werden. Der mündlich anzuhörende Sachverständige soll nach 2/3 der Strafhaft ja nach $ 454 Abs. 2 StPO zu dem Ergebnis kommen daß „bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefähr- lichkeit fortbesteht‘‘. Es ist sehr problematisch die Öffentlichkeit damit zu beruhigen, daß der Verurteilte ohnehin als sog. „Endstrafler‘“ entlassen werden muß. Daß die Betreuung von Entlassenen nach vollständiger Verbüßung ihrer Strafen trotz der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht weitaus schwieriger ist als bei einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung, kann angesichts der geringen Möglichkeiten und der Akzeptanz der Führungsaufsicht nicht zweifelhaft sein. Den sicher ernst zu nehmenden Bedenken, durch die frühe Einschaltung der Strafvollstreckungskammer in den Ablauf des Vollzuges werde in die bisheri- 61 Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ ge Aufgabenverteilung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung eingegrif- fen und die Arbeitsweise der Richter sei mit derjenigen der Verwaltung nicht in Einklang zu bringen, muß entgegen gehalten werden, daß die jetzigen Lücken zwischen beiden Arbeitsbereichen nicht zu übersehen sind und es für eine weitere Verklammerung beider Aufgaben wichtige Gründe des All- gemeinwohls gibt. b) Alternativ sollte erwogen werden: Die Eingangsbeurteilung des Vollzugs könnte durch eine interdisziplinäre Kommission übernommen werden, die eine fachlich ausgewogene Grundlage für das weitere Vollstreckungsverfahren, die Vollzugslockerungen und die Entlassungsentscheidungen schafft. Prof. Dr. Dittmann von der forensisch-psychiatrischen Abteilung der Uni- versitätsklinik Basel arbeitet in der schweizerischen Fachkommission zur Beurteilung „gemeingefährlicher Täter‘, die für den Strafvollzug und den Maßregelvollzug eingerichtet wurde, nachdem es 1993 auch in der Schweiz spektakuläre Zwischenfälle gegeben hatte'*. Die Kommission für den Kanton Bern ist besetzt mit: einem/r Rıchter/in, einem/r Staatsanwalt/in einem/r Mitarbeiter/in der Strafvollzugsbehörde, einem Direktor einer Vollzugsanstalt, einem forensischen Psychiater Die Kommission wird in der Regel nur nach rechtskräftiger Verurteilung tätig, um Interaktionen mit noch laufenden Strafverfahren und Begutachtun- gen zu vermeiden. Es gibt ein Sekretariat, das die Sitzungen vorbereitet, es werden jeweils Berichterstatter eingesetzt und es wird an Hand eines umfangreichen Krite- rienkatalogs eine systematische Diskussion des Einzelfalls geführt, der auch Grundlage der anderen Kommissionen in der Schweiz ist, so daß landesweit eine gemeinsame Arbeitsgrundlage besteht. Zwar liegen noch keine stati- stischen Auswertungen vor, jedoch gibt es nach Prof. Dittmann ım Rahmen der Diskussion eine Übereinstimmung hinsichtlich der Einzelmerkmale 15 Die schweizerischen Fachkommissionen zur Beurteilung „gemeingefährlicher‘“ Straftäter ın Müller-Isberner, Gonzales-Cabreza (Hrsg.), Forensische Psychiatrie, Forum-Verlag, 1998. 62 Axel Boetticher zwischen 80 und 90 %. Seit Februar 1995 hat die Kommission für Basel, Biel, Solothurn und Bern 30 Einzelfälle behandelt, bei denen die Diagnosen Persönlichkeitsstörungen, Abhängigkeitserkrankungen und sexuelle Devianz im Vordergrund standen. Für die Arbeit der Kommission ist — für alle beteiligten Fachleute innerhalb und außerhalb der Justiz und des Justizvollzugs nachvollziehbar — ein Kata- log entwickelt worden, dessen Merkmale für die Risikoabschätzung und die Prognose mindestens abgeprüft und dokumentiert sein müssen, um bei Berücksichtigung der Besonderheiten des individuellen Falls zu einer, den Vergleich standhaltenden, Gesamtbeurteilung zu gelangen (Version 1/95): Bisherige Kriminalitätsentwicklung, Tatanalyse Vorhandene psychische Störung, Persönlichkeit Einsicht des Täters in seine Krankheit oder Störung Soziale Kompetenz Spezifisches Konfliktverhalten Auseinandersetzung mit der Tat Allgemeine Therapiemöglichkeiten Reale Therapiemöglichkeiten Therapiebereitschaft Sozialer Empfangsraum bei Entlassung/Beurlaubung — D OO DDn UN = Bisheriger Verlauf nach der (den) Tat(en) Zu jeder dieser Gruppen gibt es beispielhaft aufgezählte Beurteilungskrite- rien, die die Einschätzung als günstig oder ungünstig konkretisieren. Zur Nr. 7 Allgemeine Therapiemöglichkeiten heißt es Für die vom Tätér vorhandene psy- nach dem gegenwärtigen Stand der chische Störung ist grundsätzlich psychiatrischen, psycho- und sozial- eine gut wirksame Behandlungsme- therapeutischen und pädagogischen thode bekannt Verfahren ist die beim Täter vorhan- dene Störung generell schwer oder gar nicht behandelbar ‘ Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 63 Zur Nr. 8 Reale Therapiemöglichkeiten heißt es Es ist eine Institution vorhanden, die Eine Institution, in der der Täter be- das für die Behandlung des Täters handelt werden könnte, steht nicht benötigte Therapiekonzept und den zur Verfügung wegen mangelnden entsprechenden Rahmen (z.B. Si- Angebots der benötigten Therapie cherheit) anbietet und bereit ist, den und/oder fehlender Sicherheitsein- Täter aufzunehmen. richtungen etc. Die Kommission kann aufgrund ihres Überblicks über die Therapieangebote und über die einzelne Einrichtungen hinaus Einfluß darauf nehmen, daß dem Verurteilten die für ihn notwendige Therapieform zuteil wird. Die forensisch- psychiatrischen Kriterien sind als Mindeststandards dazu geeignet, für alle beteiligten Berufsgruppen eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu schaffen, so daß eine breite Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet wird. 4. Maßnahmen zur Verbesserung der Prognoseentscheidungen Der oben dargestellte Fall hat auch aufgezeigt, daß sowohl das Erkenntnis- wie auch das Vollstreckungsverfahren eine weitere, schwer zu beseitigende Schwachstelle aufweist. Die Problematik der zuverlässigen Prognose. Sie ist angesichts der spektakulären Sexualstraftaten wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. 1. Es ist zu Recht als Binsenweisheit bezeichnet worden, daß allgemein die Weichen des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren gestellt werden. Dies gilt auch für das Erstellen von Prognosen, die von Beginn an ın jedem Stadıi- um des Verfahrens zu treffen sind. Diese kommen vor im Ermittlungsverfahren beim Antrag über die Untersu- chungshaft ($ 112 oder $ 112a StPO), bei der Unterbringung in einem psych- iatrischen Krankenhaus nach $ 126a StPO oder beim Antrag auf Widerruf einer im Rahmen einer Vorverurteilung bestehenden Strafaussetzung zur Bewährung; im Hauptverfahren gilt dies für Strafzumessungsentscheidungen (8& 46 StGB), für die Fragen nach der Art der Strafe ($ 47 StGB) sowie für die Strafaussetzung zur Bewährung ($8 56 ff. StGB)'®. 16 Schall/Schreibhauer NIW aa0O S. 2413. 64 Axel Boetticher Im Verfahren der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel sind von den Vollzugsbehörden und den Strafvollstreckungskammern Progno- seentscheidungen bei Vollzugslockerungen (Außenbeschäftigung, Ausfüh- rung, Ausgang oder Urlaub), bei der Verlegung in den offenen Vollzug oder nach neuem Recht in eine sozialtherapeutische Anstalt oderAbteilung ($& 7, 9 StVollzG) zu treffen. Volckart hat es auf die handliche Formel gebracht „Mitnehmen, was man e“ 17 ° bekommen kann, ohne dem Angeklagten ohne Gebühr zu nahe zu treten Dies ist ein ebenso richtiger wie hilfloser Appell, benennt er doch das Dilem- ma der Strafjustiz: Aus den statistisch ermittelten Ungefährgrößen werden — mit oder ohne Sachverständigen — nur Erfahrungssätze ermittelt, die ange- reichert werden durch die Berufserfahrung der am Strafprozeß Beteiligten und durch den persönlichen Eindruck vom Probanden. Die Hauptverhandlung ist ım wesentlichen ausgerichtet auf die abzuurteilende Tat, die Feststellung der Schuld des Täters und die Höhe des Strafausspruchs und die Prognose zur Strafaussetzung zur Bewährung. Nur in den schwerwiegenden Fällen, bei denen es um die Verhängung einer Maßregel nach $$ 63, 64 oder gar $ 66 StGB geht, wird im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Hanges auch eine Kriminal- oder Gefahr- prognose abgegeben. Es ist bisher nicht gelungen, die Umschreibungen für die Kriminalprognose einheitlich zu fassen. Die Differenzierungen sind unvollkommen und nur grob einzuteilen'?: Zu messen ist die Art und das Zustandekommen der befürchteten Straftat an Hand von Begriffen wie „infolge schädlicher Neigungen““ (8$8 17 Abs. 2, 27, 30 Abs. 1 JGG) „infolge seines Zustandes‘“ oder „infolge seine$ Hanges‘ ($$ 63 und 64 StGB); 17 Volckart, Praxis der Kriminalprognose, 2. Aufl. S. 70, Frisch, Prognoseentscheidungen in der Praxis, Heidelberg, 1983; Frisch/Vogt (Hrsg.), Prognoseentscheidungen in der strafrechtlichen Praxis, BadenBaden, 1994; Schneider, Grundlagen der Kriminalprognose, Berlin, 1996; Schöch, Kriminologische Grenzen der Entlassungsprognose, FS für Günther Kaiser, Berlin, 1998, S. 1239. 18 Volckart aa0 S. 61 ff. 65 Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten ‘ Zu messen ist die Schwere der befürchteten Straftaten an Hand der Begriffe „seines Hanges zu erheblichen Straftaten‘‘ ($$ 63, 64, 66 und 70 StGB). Zu messen ist schließlich der Umschlagpunkt zwischen „günstig‘ und „ungünstig‘, der nunmehr durch die Änderungen inden $$ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 Satz 1 StGB 1.V.m. der Beweisregel des $ 454 Abs. 2 Satz 1 StPO „keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht‘“ von einem Erprobungs- stadıum nach 2/3 der vollstreckten Freiheitsstrafe in die Richtung des unvermeidlichen Zeitpunkts der vollständigen Verbüßung herausge- schoben worden ist. Es gibt keine unumstrittene Prognoseforschung. Die vorliegenden stati- stischen Untersuchungen weisen Schwachpunkte wie das bestehende Dunkel- feld und das Fehlen differenzierter Merkmale auf. Die Statistiker müssen sich mit leicht beschreibbaren Merkmalen wie der Rückfallhäufigkeit begnügen. Insbesondere bei Sexualtätern werden die Rückfallzahlen überwiegend als sehr hoch angegeben, sind aber nicht verläßlich. Soweit ersichtlich, gibt es für entlassene Sexualtäter zwei größere Untersuchungen von W. Berner und E. Karlick-Bolten aus dem Jahr 1986 und von K. M. Beier aus 1991.'° Die bei der Expertenanhörung am 9. Oktober 1996 vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten gehörten Professoren Dr. Leygraf, Essen und Dr. Pfäfflin aus Ulm haben zu Recht beklagt, daß die Politik die Forschung auf diesem Gebiet seıt Jahren nicht mehr unterstützt hat und es in Deutschland nur wenige Lehrstühle und damit auch wenige nachrückende Gutachter gibt““. In den Strafurteilen, in denen die „typischen‘“ kriminellen Karriıeren und die „normalen‘“ Gewalt- oder Vermögensdelikte abgehandelt werden, werden — in abgekürzten Urteilen kaum, ansonsten mal unvollständig, mal ausführlicher — die persönlichen Lebensdaten und die äußeren familiären Verhältnisse des Angeklagten wiedergegeben. Dies sind im Regelfall die objektiv feststellbaren und beschreibbaren Merkmale: 19 Berner/Bolten, Verlaufsformen der Sexualkriminalität, 1986; Beier, Möglichkeiten und Grenzen der Prognoseforschung von Sexualdelinquenz, 1991. 20 Protokoll Nr. 59 des 6. Ausschusses vom 9. Oktober 1996, S. 32, 37. 66 Axel Boetticher Unvollständigkeit des Elternhauses, schlechte schulische Erfahrungen, abgebrochene Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit, Schulden, Krankhei- ten, Alkoholmißbrauch, Erfahrung mit illegalen Drogen, Zerstörung der ehelichen Verhältnisse, fehlender Kontakt zu den Kindern, Eltern und gestörtes soziales Umfeld etc. Diese Merkmale werden auf ihre Korrelation zu den Straftaten überprüft und bilden dann — verbunden mit der Berufs- und der Lebenserfahrung des Rıch- ters — üblicherweise die alleinige Grundlage für die Prognose. Sie wird despektierlich als „intuitive Methode*“‘ beschrieben. Ein solches „übliches‘ Persönlichkeitsprofil mit einer bestimmten Täterbio- grafie gibt es bei Sexualstraftätern häufig nicht. Die Milieuschädigung kommt seltener vor, das soziale Umfeld des Täters ist häufig intakt. Dabei wurden ım Jahr 7994 insgesamt 1.475 Sexualstraftäter zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt; eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde nur bei 105 Sexualstraftätern an- geordnet. Damit ist ersichtlich, wie groß allein nach der Urteilsformel der Entscheidungen der Anteil der Verurteilten mit der besonderen Problematik gestörten Sexualverhaltens in den Justizvollzugsanstalten ist. Aus der Sozialtherapeutischen Anstalt Kassel II, in der sich rund 140 Ge- fangene aus Hessen mit einer besonderen Problematik auf den Feldern Gewalt- und Sexualstraftat befinden und die in Gruppen von 10 Personen durch Psychologen eine Sozialtherapie durchlaufen, ist bekannt, daß nur die Hälfte der Insassen durch ihr Urteil als Gewalt- und Sexualstraftäter ausge- wiesen sind. Bei vielen anderen Insassen tritt erst ım Laufe der Behandlung deutlicher zutage, daß bei ihnen sexuelle Störungen vorliegen, die zumindest mittelbar in einem sehr engen Beziehungsgeflecht zur Straftat stehen. Nimmt man dieses Dunkelfeld hinzu, ist der Anteil von Verurteilten, mit denen therapeutisch gearbeitet werden müßte, erheblich größer, wenn nicht gar dominant. Damit sind nicht nur die statistisch relevanten 6 % der Gefangenen, d.h. ca. 3.600 bis 4.000 Personen im deutschen Strafvollzug, die ständig eine Frei- heitsstrafe wegen einer Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verbüßen, im therapeutischen Sinn behandlungsbedürftig. Die meisten befinden sich ım Regelvollzug, der bei der begrenzten Zahl von im Vollzug arbeitenden Psy- chologen — auf 150 Gefangene kommt eine Psychologenstelle — keine be- sonderen systematischen Behandlungsmethoden anbieten kann. € Anforderungen des „‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 67 In den deutschen Justizvollzugsanstalten gibt es derzeit (Ende 1999) nur acht selbständige sozialtherapeutische Anstalten und 79 sozialtherapeutische Ab- teilungen oder Teilanstalten mit insgesamt ca. 1000 Therapieplätzen.“' Diese Zahlen machen deutlich: Das Angebot ist begrenzt. Über die Qualität des Angebots besagen sie überhaupt nichts aus. Es gibt bisher noch nicht einmal einheitliche Kriterien. Es besteht Anlaß, daß sich Wissenschaft, Richter und Staatsanwälte, Voll- zugspraktiker und forensische Psychiater und Psychologen einmal mehr über die gemeinsamen Arbeitsgrundlagen auseinandersetzen, insbesondere über den gegenwärtigen Stand der Prognoseforschung. a) Schwierigkeiten in verschiedenen Strafverfahren haben verdeutlicht, daß es bereits unter den forensischen Gutachtern erhebliche Differenzen über die Anknüpfungspunkte und die maßgeblichen Faktoren für die Schuld- fähigkeitsbeurteilung gibt. Eine einheitliche Linie für das Erstellen einer Prognose ist schwer auszumachen. b) Im Mittelpunkt der Diskussion über die Begrifflichkeiten steht — wie der oben dargestellte Fall zeigt — die „schwere“‘ Persönlichkeitsstörung, die zu der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“, gezählt wird””. Rasch hat diesem zwischen der Großen Strafrechtskommission und Vertretern der forensischen Psychiatrie ausgehandelten „schwierigen Begriff‘“ von Anfang an mißtraut. Er sieht ihn wegen der Sorge der Juristen um eine Aus- weitung der Anwendung der Schuldfähigkeitsbestimmungen in den „norma- len‘“ Bereich als „Filter‘‘ an. Da es in der Praxis immer wieder eine — auch gegenwärtig — zu beobachtende Tendenz gibt, die Problematik eines unklaren und komplizierten Motivhintergrunds in den Bereich der Schuldfähigkeit zu verlagern, ist es entscheidend, wie es um die Funktionsfähigkeit diese Filters bestellt ist?. 21 Vgl. Beitrag von Egg in diesem Band. 22 Nedopil, Die Bedeutung von Persönlichkeitsstörungen für die Prognose künftiger Delinquenz MschrKrim 1997, 79 ff.; Kröber, Konzepte der Beurteilung der „schweren anderen seelischen Abartigkeit‘, Nervenarzt, 1995 S. 532-541. 23 Rasch, Die Zuordnung der psychiatrisch-psychologischen Diagnosen zu den vier psychischen Merkmalen der 88 20, 21 StGB;StV 1984, 264 ff. ders. Die psychiatrisch-psychologische Beur- teilung der sogenannten schweren anderen seelischen Abartigkeit, StV 1991, 126, 131. 68 Axel Boetticher Dabei scheint aus Sicht der Juristen die Rollenverteilung klar: der psychiatri- sche Sachverständige soll ermitteln, ob bei einem Sexualstraftäter eine „Schwere andere seelische Abartigkeit‘“ etwa ın Form einer Neurose, einer Psychopathie oder einer Perversion vorliegt. Dabei muß in der Diagnose of- fengelegt werden, ob die seelische Abartigkeit so gravierend ist, „daß ihre belastende Wirkung für den Betroffenen — und damit auch für seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten — das Gewicht krankhaft seelischer Störungen i.S.d. 88 20, 21 StGB erreicht.‘ Das wird dann der Fall sein, wenn die norm- abweichenden Symptome in der Persönlichkeit führend geworden sind.““* Die Frage, ob die Störung Einfluß auf den Tatentschluß und die Tatdurch- führung, also zu einer „erheblichen‘ Beeinträchtigung des Hemmungsver- mögens oder der Steuerungsfähigkeit geführt hat, ist eine vom Tatrichter ın alleiniger Verantwortung zu beantwortende Rechtsfrage, deren Beantwortung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs iın den Urteilsgründen dargelegt sein muß.” Die Prüfung der $$ 20, 21 StGB mit den Rechfsfolgen einer Strafrahmenver- schiebung oder der Anordnung einer Maßregel hilft für sich bei der Ent- scheidung über die Prognose nicht weiter. Man kann eben nicht sagen: | krank oder gestört im Sinne von $ 21 StGB schlechte Prognose nicht krank im Sinne von $ 21 StGB gute Prognose. c) Prognostische Aussagen zu menschlichem Verhalten sind am ehesten zu treffen, wenn dieses Verhalten weniger aus individueller Entscheidungs- freiheit resultiert, als von überindividuellen Einflußfaktoren wie Krankheits- prozessen oder mehr oder weniger unflexiblen Persönlichkeitseigenheiten geprägt ist, wie Zwangsphänomenen oder sogenannten Perversionen. Für deren Abklärung stehen dem medizinischen oder fachpsychiatrischen Gutachter das bewährte psychiatrische Manual differentialdiagnostischer Ein- und Ausschlußüberlegungen zur Verfügung. Die Gutachten können meistens auf Vorbefunde, insbesondere auf testpsychologische und apparatıve Un- tersuchungen aufbauen (wobei selbst diese nicht mehr unbestritten sind). 24 BRasch aa0O S. 131. 25 BOGH NStZ 1997, 485. 6 Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 69 Schwieriger wird es auch für den psychiatrischen Gutachter und damit auch für den Richter im Bereich der Gruppe der Persönlichkeitsstörungen, die unterhalb dieser Schwelle einzuordnen sind. Die gebräuchlichen Diagnostikmanuale wie DSM-IV oder ICD-10 bieten immerhin für die Eingrenzung Typologien an, die sich rein von einer äußerli- chen Beschreibung ableiten, damit aber zu einem Verständnis der Störung, eventuellen Konsequenzen und Therapiemöglichkeiten nichts beitragen. Zudem sind die angebotenen Typologien, die in der Tradition früherer des- kriptiver Systematisierungsansätze (für akzentuierte Persönlichkeiten und Psychopathien) stehen, nicht umfassend. Die Konzepte sind ım Fluß und Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion. Definitorisch bezeichnet „Persönlichkeitsstörung“ heute in der Psychiatriıe von der Norm abweichende, festgelegte und überdauernde psychische Störungen, worunter die Betroffenen bzw. ihre Umgebung leiden. Nach dem Verständnis der forensischen Psychiatrie stellt eine Persönlichkeits- störung keine Krankheit dar,“® sondern ist eine Abweichung von einer postu- lierten Durchschnittsbreite. Sie bestimmt das Wesen des Betroffenen, ist ein Bestandteil seiner Persönlichkeit. Diese tiefe Verwurzelung ist eines ihrer entscheidenden Kriterien. Erste diagnostische Hinweise ergeben sich in der Adoleszenz. Im psychoanalytischen Schrifttum der neuen Zeit wird mit dem Begriff strukturelle Persönlichkeitsstörung eine Störung beschrieben, die im Ausmaß über eine neurotische Fehlanpassung oder eine neurotische Störung hin- ausgeht. Letztere entsteht nach diesem Vorstellungkonzept aus einer in ihrer wesentlichen Organisation ausgereiften Persönlichkeit. 26 Für den Strafvollzug würde dies bedeuten, daß Gefangene mit einer Persönlichkeitsstörung, die nicht den Grad einer seelischen Krankheit im Sinn des $ 20 StGB erreicht, allenfalls Anspruch auf Behandlung im Rahmen der Sozialtherapie in einer sozialtherapeutischen Abteilung des Vollzuges oder in einem sozialtherapeutischen Krankenhaus haben ($ 9 StVollzG). Für die im Regelvollzug verbleibende Mehrheit der Sexualstraftäter wären nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Karlsruhe NStZ 1997, 302 ff. und Nürnberg NStZ 1999, 479 die Vollzugs- behörden darüber hinaus nicht verpflichtet, eine psychotherapeutische Behandlung, erst recht nicht durch niedergelassene Psychotherapeuten außerhalb des Vollzugs, anzubieten. Nach der in diesen Entscheidungen vorgenommenen Auslegung des $ 58 StVollzG fällt die psychotherapeu- tische Behandlung nicht unter die in dieser Vorschrift geregelten Begriffe „Krankheit‘“ und „Ärztliche‘“ Behandlung. Beide Entscheidungen sind unhaltbar und verkennen die Realität in den Justizvollzugsanstalten. 70 Axel Boetticher Die Symptome/Eigenschaften einer strukturellen Persönlichkeitsstörung gehen auf dauerhafte Defizite iın grundlegenden Persönlichkeitsfunktionen zurück, wie Qualität und Konstanz von Objektbeziehungen, Qualität und Stabilität der Selbstrepräsentation, Reifeniveau der Konfliktbewältigung bzw. der verwendeten Abwehr- mechanismen. Eine verbesserte Prognose ist danach erst nach einer Um- oder Neustrukturie- rung der ganzen Persönlichkeitsorganisation möglich. Um einen Zugang zu der Problematik des Probanden anzustreben, können also die rein deskriptiven Etikettierungen der DSM-IV und ICD-10 nicht zufriedenstellen, da es zum Verständnis, zur Frage der Prognose oder eventu- eller Therapieindikationen auch um eine „Lokalisierung‘ der Störung in der Persönlichkeitsstruktur und um die Bedeutung der wiederkehrenden Verhal- tensmuster gehen muß. Für die Behandlung muß die rein psychopathoiogisch orientierte Ebene, die für die einigermaßen objektivierbare Schuldfähigkeitsbeurteilung zumeist ausreicht, verlassen werden. Der Therapeut stellt für das Erkennen der zu behandelnden Ebenen tiefenpsychologisch orientierte, psychodynamische Überlegungen an. Für den Justizjuristen, der ein an der persönlichen Tatschuld des Angeklagten gemessenes Urteil zu finden hat, sind solche Überlegungen für die Beur- teilung der Schuldfähigkeit weniger geeignet, weil sie die konkrete Ver- knüpfung zwischen der Tat und dem persönlichen Zustand vor, bei und nach der Tat verlassen?”. Für die Behandlung des überführten Täters, deren Erfolg und die anschließen- de Prognose ist dagegen die Einbeziehung psychotherapeutischer Überlegun- gen unverzichtbar. Deshalb dürfen intensive und die gesamte Persönlichkeit erfassende Untersuchungen nicht erst anläßlich einer Rückfalltat, bei der Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel oder der Sicherungs- verwahrung stattfinden. Sie müssen bei solchen Taten, bei denen die Rückfall- wahrscheinlichkeit höher ist als bei „normalen“‘ kriminellen Delikten, obliga- torisch werden. Angesichts der erleichterten Möglichkeiten nach $ 66 StGB wird bereits jetzt von einer Tendenz der Täter und ihrer Verteidiger berichtet, die wegen der 27 BOH, Beschl. vom 7. Juli 1999 NStZ 1999, 630. $ Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘ 71 Gefahr einer Sicherungsverwahrung ihre Mandanten durch selektive Angaben zur Tat und zu ihrer Persönlichkeit lieber in das psychiatrische Krankenhaus „begutachten‘‘ lassen, als in der Sicherungsverwahrung zu landen (so der Bericht von Gutachtern und Praktikern auf der 13. Münchener Herbsttagung der AG für forensische Psychiatrie im Oktober 1998). d) So gilt es, auch für die Prognoseentscheidungen eine gemeinsame wissen- schaftliche Sprachregelung zu finden, damit Justiz/Justizvollzug auf der einen Seite und Psychiatrie auf der anderen voneinander wissen, auf welcher Grund- lage sie bei Erkennen und der Behandlung einer Störung agieren, so daß sie nach der Intervention eine gemeinsam getragene Prognose abgeben können. Über bisher bekannte Manuale hinaus* gilt es, ein neues — im Maßregelvoll- zug iın Kloster Haina seit 1996 angewandtes — kanadisches Prognosefor- schungsistrument mit dem Namen HCR-20: Assessing Risk for Violence? einer Forschergruppe der Simon Fraser Universität in Burnaby, Canada, innerhalb der Justiz vorzustellen. Es ist bereits Grundlage für Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg. Dieses Instrument verdient weite Verbreitung und sollte Eingang in die Arbeit jedes Justizjuri- sten finden, der mit der Ersteilung von Prognosen befaßt ist‘°. Keineswegs geht es bei dem Manual HCR-20 um ein Schema oder ein Patentrezept. Die Verfasser weisen ausdrücklich in der Einführung auf die Gefahr schemati- scher Anwendung hin. Notwendig ist ımmer die Gesamtabwägung und die Entscheidung im Einzelfall. Wichtig ist jedoch die Einführung von Mindest- standards, um Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu erreichen. Mit dem Manual HCR-20 steht eine Prognose-Checkliste zur Verfügung, nach der gewalttätiges Verhalten mindestens unter drei wesentlichen Aspekten geprüft, dokumentiert, codiert und ausgewertet sein muß: 28 Nedopil MschrKrim 1997, 79, 85. 29 Müller-Isberner/Jöckel/Gonzales Cabeza, Institut für Forensische Psychiatrie Haina, 1998. 30 Ein weiteres Instrument speziell für die Gruppe der Sexualstraftäter ist das SVR-20 von Boer aus 1997, das hier bisher nicht erprobt worden ist. 72 Axel Boetticher Die 20 Items sind wie folgt aufgeteilt: 10 Items beziehen sich auf die Vorgeschichte (wie frühere Gewalttaten, instabile Partnerschaften, Arbeitsprobleme, psychiatrische Erkrankung, frühere Verhaltensauffälligkeiten, Persön- lichkeitsstörung, Bewährungsversagen) 5 Items spiegeln den klinischen Befund wider, (Mangel an Einsicht, negative Einstellungen, produktive Symptoma- tik,Impulsivität, schlechte Behandelbarkeit) 5 Items erfassen den Bereich „Risiıkomanagement“ (Keine realistischen Pläne, destabilisierende Faktoren, Mangel an Unterstützung, Noncompliance, Stressoren) Ein wichtiges Anliegen des Instruments besteht somit darin, relevante histori- sche (anamnestische), gegenwärtige und zukünftige Faktoren gemeinsam zu erfassen. Die historischen oder statistischen Variablen entsprechen ın der Gewichtung den anderen, klinischen und zukünftigen Risikovariablen: Jedes einzelne Item erhält eine dreifache Bewertungsscala: Kein Hinweis 0 Punkte 1 Punkt wahrscheinliche/mäßige Problematik Gravierende Problematik 2 Punkte Es erfolgt eine Codierung in einem 3-Stufen-Schema: Niedrig Gewaltrisiko sehr gering bis nicht vorhanden Mittel zumindest erhöhtes Gewaltrisiko Hoch sehr hohes Risiko für zukünftige Gewalttätigkeit Die Auswertung ist somit zwar grob, aber die Codierung ist dadurch über- sichtlich und das Manual ist leicht zu handhaben. Die Autoren haben versucht, die 20 Faktoren so klar und eindeutig wie möglich zu beschreiben. Das Instrument wird als Grundlage zukünftiger weiterführender Diskussionen zwischen Fachleuten aus der Justiz, Strafvoll- zug, Sozialarbeitern und Gutachtern angesehen. Es soll nicht als abschließend angesehen werden und ist kein Ersatz für das nicht unterschätzte intuitive Prognosewissen erfahrener Beurteiler. Solche Beispiele gemeinsamer Basıs- arbeit gilt es weiterzuentwickeln, ihre Anwendbarkeit auf die Anforderungen der gerichtlichen und die vollzuglichen Prognoseentscheidungen zu über- prüfen und so ein breites Anwendungsfeld zu schaffen. I Berichte aus den Landesjustizverwaltungen Die Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten — Ergebnisse von Umfragen der KrimZ — Rudolf Egg 1. Einleitung Mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘“‘ vom 26. Januar 1998 (BGBl. IS. 160-163) hat der Gesetzgeber in mehreren strafrechtlichen Einzelgesetzen (StGB, StPO, StVollzG, BZRG) Änderungen vorgenommen, die allesamt dem Ziel dienen sollen, den Schutz vor Sexualstraftaten bzw. Sexualstraftätern, besonders von Rückfälligen, zu erhöhen.‘' Eine besondere Rolle spielt dabei die Behandlung von Sexualstraftätern ım Strafvollzug, namentlich in sozialtherapeutischen Anstalten (vgl. Egg 1984, 1993, 1994, 1996, Egg & Schmidt 1998). Die Auf- nahme behandlungsbedürftiger Gefangener in solche besonderen Einrichtungen des Justizvollzuges war bereits früher möglich, sie erfolgte aber bislang aus- schließlich auf freiwilliger Grundlage gem. $ 9 StVollzG, d.h. auf Antrag eines Verurteilten und mit Zustimmung der Anstaltsleitung. Auf beide Punkte soll es nunmehr jedoch bei Sexualstraftätern niıcht mehr ankommen. Bei Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe ist nämlich nach diesem neuen Gesetz ab dem Jahr 2003 eine zwingende Verlegung von behand- lungsfähigen Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Einrichtungen vorge- sehen, wenn die Behandlung in einer solchen Einrichtung angezeigt ist ($ 9 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). Weil für die Umsetzung dieser Neuregelung bislang aber nur eine begrenzte Zahl von Therapieplätzen zur Verfügung steht, gilt gegenwärtig noch eine Soll-Vorschrift ($ 199 Abs. 3 StVollzG). Das Gesetz verpflichtet außerdem die Vollzugsbehörden, bereits ın der Be- handlungsuntersuchung zu prüfen, ob eine solche Verlegung angezeigt ist. Ist diese Prüfung zunächst negativ, so muß sie alle sechs Monate wiederholt wer- den ($$8 6 Abs. 2, 7 Abs. 4 StVollzG). ] Siehe insbesondere die Beiträge von Boetticher und Dessecker in diesem Band mit weiteren Nachweisen. 76 Rudolf Egg Es darf erwartet werden, daß diese neuen Bestimmungen zu weitreichenden Veränderungen ın den sozialtherapeutischen Einrichtungen führen werden Allenthalben wurde aber auch schon Kritik an dem neuen Gesetz laut“. Dabei wurden bezüglich der sozialtherapeutischen Behandlung u.a. folgende Punkte hervorgehoben — Das Gesetz privilegiert Sexualstraftäter gegenüber anderen, nicht weniger gefährlichen Straftätern iın unangemessener Weise, weil für diese Täter- gruppen weiterhin nur die Kann-Vorschrift des alten $ 9 StVollzG gilt Wegen der geringen Zahl verfügbarer Plätze in sozialtherapeutischen Ein- richtungen wird das Gesetz dazu führen, daß Straftäter mit anderen Bezugs- delikten zunehmend aus dem behandlungsorientierten Vollzug zurück- gedrängt werden Es ist zu bezweifeln, daß die Länder angesichts knapper Kassen in der Lage sein werden, den bis 2003 erforderlichen Ausbau der sozialtherapeutischen Einrichtungen vorzunehmen. Wegen der Finanznot der Länder besteht auch die Gefahr, daß das Gesetz - ähnlich wie die frühere Maßregellösung der Sozialtherapie gem. $ 65 StGB (a.F.) - wieder gestrichen wird (siehe Rasch 1985) oder daß sozialtherapeutische Einrichtungen ohne Beachtung der erforderlichen Mindeststandards (vgl. Specht 1990) geschaffen werden Man kann allerdings mit Dessecker (siehe Beitrag in diesem Band) das Gesetz zumindest aus zwei Gründen begrüßen 1) Schon lange wird bemängelt, daß die Zahl der Behandlungsplätze in sozial- therapeutischen Einrichtungen nur knapp 1 % aller im Justizvollzug verfüg- baren Haftplätze ausmacht und damit insgesamt zu kleın ıst. Vor dieser letzten Gesetzesänderung gab es zwar einige Pläne für Neubauten oder Erweiterungen, große Veränderungen wurden aber nicht erwartet (vgl. Egg 1994). Dies sollte nun anders werden 2 Solautete das Motto des 29. Interdisziplinären Forensischen Symposiums vom 30.10.-01.11.1998 in Göttingen: „Zur notwendigen Reform des soeben reformierten Sexualstrafrechts, insbesondere Fragen der Begutachtung.‘“ (siehe Dessecker 1999) Ausführlicher und zu weiteren Kritikpunkten siehe Albrecht (1999), Boetticher (1998), Dessecker (1998), Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (1998), Eisenberg & Hackethal (1998) Hammerschlag & Schwarz (1998), Meier (1999), Rotthaus (1998), Schöch (1998), Weber & Narr (1997) Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 77 2) Außerdem zwingt die jüngste Neuregelung dazu, klare Maßstäbe zu de- finieren, unter welchen Voraussetzungen die Behandlung in einer sozlal- therapeutischen Anstalt angezeigt ist und wann nicht, weil dies jetzt das einzige Kriterium für die Aufnahme von Sexualstraftätern ist. Daraus ergibt sich eine Chance für die Weiterentwicklung der Sozialtherapie, die auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der neueren Behandlungsforschung“ genutzt werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch die Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu dieser Frage zu erwähnen (Bundestags-Drucksache 13/9062 vom 13.11.1997, S.13): „Angezeigt ist die Behandlung bei solchen Verurteilten, bei denen im Rahmen der Behandlungsuntersuchung eine Behandlungsbedürftigkeit festgestellt worden ist. Die Verlegung ist nicht angezeigt, wenn eine nicht behebbare Therapieunfähigkeit vorliegt oder zu erwarten ist, daß mit Behandlungsmaßnahmen außerhalb einer sozialtherapeuti- schen Anstalt die gleichen therapeutischen Ziele erreicht werden können.‘“ Die Verlegung in sozialtherapeutische Anstalten und die dortigen Behandlungs- maßnahmen stehen also im Vordergrund der Intention des Gesetzgebers, sind aber nicht die einzigen Behandlungsmöglichkeiten, die bei der Klärung einer „planvollen Behandlung“ (gem. $ 6 StVollzG) zu prüfen sind. 2. Zur Situation in den sozialtherapeutischen Einrichtungen Gegenwärtig (Anfang 2000) gibt es bundesweit insgesamt 27 sozialtherapeuti- sche Einrichtungen im Justizvollzug. Acht dieser Einrichtungen sind selbstän- dige Anstalten, 15 Einrichtungen sind Abteilungen größerer Vollzugsanstalten, in vier Fällen handelt es sich um unselbständige Teilanstalten oder Außenstel- len (siehe Tabelle 1). Lediglich zwei Einrichten sind Abteilungen des Frauen- vollzuges (Berlin, Alfeld), eine Anstalt (Hamburg-Altengamme) nimmt Männer und Frauen auf, sechs sozialtherapeutische Einrichtungen sind im (männlichen) Jugendvollzug eingerichtet, dierestlichen 18 Einrichtungen sind für erwachsene Männer vorgesehen. 4 Vegl.z.B. Egg, Kälberer et al. (1998), Lösel & Bender (1997). 78 Rudolf Egg Tabelle 1: Sozialtherapeutische Einrichtungen im Justizvollzug (Stand: März 2000) Ort Land | Art der :;Ei:ilrich'tung ‚ Klientel Aachén NRW Abteilung Männer Adelsheim BW Abteilung Jugendl./Heranw. Alfeld NI Teilanstalt Bad Gandersheim Frauen Asperg BW selbständige Anstalt Männer Bad Gandersheim NI Männer selbständige Anstalt Berlin - Neukölln Frauen Abteilung Teilanstalt Männer Berlin -Tegel Brandenburg BB Abteilung Männer Crailsheim BW Außenstelle Jugendl./Heranw. Erfurt TH Abteilung Männer Erlangen BY selbständige Anstalt Männer Euskirchen NRW Teil-Abteilung (Aachen) Männer Gelsenkirchen NRW selbständige Anstalt Männer Hamburg-Altengamme HH selbständige Anstalt Männer und Frauen Hamburg-Bergedorf HH selbständige Anstalt Männer Männer Hamburg Nesselstraße HH Abteilung HH Hamburg Hahnöfersand Abteilung Jugendl./Heranw Hameln NI Abteilung Jugendl./Heranw Hannover NI Abteilung Männer Kassel HE selbständige Anstalt Männer Lingen NI Abteilung Männer Ludwigshafen RP selbständige Anstalt Männer München BY Abteilung Männer Siegburg NRW Abteilung Jugendl./Heranw Waldheim SN Abteilung Männer Würzburg BY Abteilung Männer Zeithain SN Abteilung Jugendl./Heranw Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 79 Dıe Mehrzahl der sozialtherapeutische Einrichtungen wurde bereits in den 70er Jahren eröffnet (siehe Beitrag von Specht in diesem Band); sie verfügen somit über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Straftätern - auch Sexualstraftä- tern. In den letzten Jahren gab es jedoch einige Neugründungen, teils schon unter dem Druck der neuen Gesetzeslage, teils bestanden entsprechende Planun- gen bereits länger. Die Kriminologische Zentralstelle führt in den sozialtherapeutischen Einrich- tungen des Justizvollzuges seit 1997 regelmäßige Stichtagserhebungen zum 31.03. des jeweiligen Jahres durch. Erfaßt werden dabei die verfügbaren und belegten Haftplätze, Merkmale der Insassen (Alter, Delikt, Haftdauer) sowie Angaben zu der personellen Ausstattung. In den Tab. 2-4 werden einige zen- trale Ergebnisse der Erhebungen von 1997-1999 dargestellt.” Tabelle 2: Plätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen (jeweils am 31.3. des entsprechenden Jahres) Plätze 1997 _ 1998 1999 853 887 948 verfügbare Haftplätze, Männer 35 30 34 verfügbare Haftplätze, Frauen 917 982 Haftplätze gesamt 888 Belegung, Männer 791 818 897 Belegung, Frauen 34 32 31 Belegung gesamt 825 850 928 Belegungsquote 92.9 % 92.7 % 94.5 % 5 Für weitere Einzelheiten siehe Egg & Schmidt (1998). 80 Rudolf Egg Tabelle 3: Verteilung der Deliktsgruppen Geweils am 31.3. des entsprechenden Jahres) 1999 45 % 40 % 37% Eigefitüfiis- und Vermögens- delikte Sexualdelikte 23 % 26 % 34 % Tötungsdelikte 22 % 23 % 20 % Sonstige Delikte 10 % 11 % 9% Gesamt 100 % 100 % 100 % Tabelle 4: Verteilung der Sexualdelikte (jeweils am 31.3. des entsprechenden Jahres) 1997 1999 Deliktsgruppe __ T Sexueller Kindesmißbrauch 32 % 39 % 50 % Sexuelle Gewaltdelikte 60 % 55 % 45 % 8 % 6% 5% Sonstige Sexualdelikte Gesamt 100 % 100 % 100 % Danach ergibt sich, daß die Zahl der verfügbaren und tatsächlich belegten Haftplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen in den letzten drei Jahren um rd. 10 % zugenommen hat, wobei der Anstieg bei Sexualstraftätern überpropor- tional groß war (von 62 auf 157, entspr. 153 %). Überproportional rückläufig war indessen der Anteil der Insassen mit Eigentums- und Vermögensdelikten (von 45 % auf 37 %). Dieser nicht ganz überraschende Trend dürfte sich ın ähnlicher Weise auch in der Zukunft zeigen, so ist z.B. die ım Juni 1999 neu eröffnete Abteilung in Brandenburg mit 19 Plätzen ausschließlich für Sexual- straftäter vorgesehen. Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 81 3. Aktivitäten in den einzelnen Ländern In Ergänzung zu der Stichtagserhebung in den sozialtherapeutischen Anstalten wurden 1998 und 1999 alle Landesjustizverwaltungen um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1) Welche Veränderungen ergeben sich aus Ihrer Sicht bezüglich sozialthera- peutischer Einrichtungen des Justizvollzuges ın Ihrem Geschäftsbereich aus den neuen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelik- ten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998? 2) Planen Sie innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre Veränderungen/ Erweiterungen/Neugründungen bezüglich sozialtherapeutischer Einrichtun- gen des Justizvollzuges? Gegebenenfalls: Welche konkreten Schritte planen Sie? 3) Welche konkreten Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter ım Rahmen des Justizvollzuges, ggf. auch ım Rahmen der Bewährungshilfe, bestehen in Ihrem Geschäftsbereich bzw. sind für die nächste Zeit geplant? Auf diese Umfrage erhielten wir aus allen Ländern teilweise sehr umfangreiche Antworten, aus denen sich zahlreiche Aktivitäten und Planungen ergeben. Eine detaillierte Darstellung aller Antworten ist an dieser Stelle freilich nicht mög- lich. Aus Platzgründen sollen daher lediglich einige wesentliche Punkte - in der alphabetischen Reihenfolge der Länder - vorgestellt werden.® Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die von den Ländern ausgearbeiteten Antworten, auf die sich die nachfolgende Darstellung bezieht, unterschiedlich differenziert und darum nur begrenzt miteinander vergleichbar sınd. 3.1 Baden-Württemberg Das Gesamtkonzept des Landes Baden-Württemberg für die Behandlung von Sexualstraftätern setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen, die nicht miteinander konkurrieren, sondem sich ergänzen sollen. Im einzelnen sind dies: 1) Sozialtherapie in der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg: Hohenasperg (61 Plätze), ein Neubau in Offenburg für weitere 60 Plätze ist ab 2000 bzw. 2001 geplant. 6 Der Einfachheit halber wurdén wörtliche Zitate aus den ursprünglichen Antwortschreiben der Länder nicht gesondert gekennzeichnet oder von zusammenfassenden Darstellungen abgesetzt. Die hier vorgelegte Übersicht wurde im übrigen vor der Drucklegung mit den Landesjustizver- waltungen abgestimmt. 82 Rudolf Egg 2) Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug (seit Mitte 1997 20 Plätze in Adels- heim) 3) Psychotherapie ın vier Schwerpunktanstalten des Regelvollzuges: Erwachsene Sexualstraftäter, für die keine Behandlungsindikation zur sozlaltherapeutischen Anstalt besteht, die dort niıcht aufgenommen werden können oder von dort in den Regelvollzug zurückverlegt werden, sollen ın Schwerpunktanstalten Psychotherapie erhalten. Dafür steht in den Justiz- vollzugsanstalten Bruchsal, Heilbronn, Freiburg (Langstrafenvollzug) und Ravensburg (Vollzug an jungen Erwachsenen) jeweils ein Stellendeputat im psychologischen Dienst zur Verfügung. Dieses Deputat ist auf zwei ım Vollzug angestellte psychotherapeutische Fachkräfte aufgeteilt, die jeweils zur Hälfte ihres Stellendeputats psychotherapeutisch tätig sınd. Außerdem sollen in den genannten Anstalten jeweils ein Mann und eine Frau therapeu- tisch tätig sein. 4) Deliktorientierte Gruppenarbeit mit Tätern sexuellen Mißbrauchs ım offe- nen Vollzug (JVA Ulm) Die Empfehlung dafür geht gleichfalls von der Vollzugsplankonferenz aus, an der ein Anstaltspsychologe teilnimmt. Die Anstalt hat die Gruppenarbeit einem externen Träger und externen psychotherapeutischen Fachkräften übertragen. Die Gruppenarbeit wird von drei Fachkräften - Männer und Frauen - angeleitet. Ziele sind u.a. Selbstkontrolle, Bearbeitung subjektiver Verzerrungen („grooming‘), Übernahme von Verantwortung für die Tat(en), Verbesserungen kommunikativer und sozialer Fertigkeiten. 5) Externe Psychotherapie im Übergang vom Vollzug zur Bewährung: Für externe Therapien stehen im Justizhaushalt pro Jahr insgesamt 200.000 DM zur Verfügung. Mit Vergabe, Verwaltung und Abrechnung der Mittel wurde der Verband der Bewährungshilfevereine ım OLG Stuttgart e.V. Jlandesweit beauftragt. Die Vergütung der psychotherapeutischen Fachkraft erfolgt auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte. Die Therapie soll in der Regel jeweils zur Hälfte in Vorbereitung der Entlassung während des Vollzuges erfolgen (bis zu 80 Stunden Therapie) und zur Hilfe bei der Bewährung in Freiheit (bis zu 80 Stunden Therapie). Mit der Therapie darf frühestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt begon- nen werden. Die JVA und die zuständige Staatsanwaltschaft streben an, die Fortsetzung der Psychotherapie in einen Bewährungsbeschluß aufzuneh- men. Der Fonds arbeitet mit der seit Januar 1999 bestehenden Psycho- therapeutischen Ambulanz der Bewährungshilfe Stuttgart e.V. zusammen. Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 83 Sie verfolgt einen justiznahen Ansatz und soll den Mangel an qualifizierten Therapeuten auf diesem Gebiet abmildern. Das entscheidende Steuerungsinstrument für diese verschiedenen Wege der Behandlung von Sexualstraftätern ist die Vollzugsplankonferenz (gem. $ 7 Abs. 2 Nr. 6 StVollzG). 3.2 Bayern In Bayern besteht seit dem Jahre 1973 in der JVA München eine sozialtherapeu- tische Abteilung für Sexualstraftäter mit derzeit 12 und demnächst wieder mit 16 Haftplätzen. Im Jahre 1997 wurde eine weitere sozialtherapeutische Abtei- lung für Sexualstraftäter in der neuen JVA Würzburg mit 12 Haftplätzen einge- richtet; die Kapazität dieser Abteilung wird ab 1. Oktober 2000 auf 24 Haft- plätze verdoppelt. Eine weitere sozialtherapeutische Abteilung für Sexual- straftäter mit zunächst 16 Haftplätzen wird am 1. Oktober 2000 in der Justiz- vollzugsanstalt Amberg eröffnet werden. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren weitere Möglichkeiten zur Behandlung von Sexualstraftätern geschaffen: Wohngruppen für Sexualstraftäter, ın denen die Therapıe gemeinsam durch externe und interne Therapeuten durchgeführt wird, wurden ım Jahre 1997 in der JVA Landsberg a. Lech und Anfang 1998 in der JVA Amberg einge- richtet. In der JVA Straubing wird eine sexualtherapeutische Gruppenbehandlung durch Therapeuten des Bezirkskrankenhauses Straubing durchgeführt; Gefangene der JVA Bayreuth werden zur Therapie in das dortige Bezirks- krankenhaus ausgeführt. In der JVA Kaisheim besteht seit Frühjahr 1997 die Möglichkeıt der Psy- chotherapie für Sexual- und Gewalttäter durch zwei externe Psychothera- peuten. Die Jugendstrafanstalt Neuburg-Herrenwörth hat ein soziales Kompetenz- training für Gefangene mit Sexualdelikten entwickelt. In der Jugendstrafanstalt Laufen-Lebenau wird seit Ende 1996 eine Thera- pie für junge Sexualstraftäter von einem Psychotherapeuten der Sexualbera- tungsstelle Salzburg angeboten. In der JVA Aichach werden nicht nur Therapien für sexuell mıßbrauchte Mädchen und Frauen in der Jugend- und Erwachsenenabteilung angeboten, 84 Rudolf Egg sondern (seit Juli 1997) auch eine Therapie für weibliche erwachsene Strafgefangene, die Strafen wegen Sexualdelikten verbüßen. Alle bayerischen Justizvollzugsanstalten sind angewiesen, bei geeigneten Sexualstraftätern gegebenenfalls auch unter Mitwirkung externer Therapeu- ten Therapıemaßnahmen durchzuführen. Seit 1997 wurden die Haushalts- mittel für die Hinzuziehung externer Therapeuten um jährlich 500.000,- DM aufgestockt. Zum Stichtag 31. März 1999 waren in Bayern 647 Strafgefangene und Siche- rungsverwahrte mit Verurteilung wegen Sexualstraftaten inhaftiert; im Jahr 1998 waren es noch 560 Gefangene. Damit ist offensichtlich, daß auch die ab 1. Oktober 2000 zur Verfügung stehenden Haftplätze in den sozialtherapeuti- schen Abteilungen nicht ausreichen, um den neuen gesetzlichen Erfordernissen zu entsprechen, wenngleich zu berücksichtigen ist, daß nach dem Willen des Gesetzgebers die Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische An- stalt bzw. Abteilung dann nicht angezeigt ist, wenn zu erwarten ist, daß mit Behandlungsmaßnahmen außerhalb einer sozialtherapeutischen Anstalt die gleichen therapeutischen Ziele erreicht werden können. Deshalb ist es erforder- lich, die Haftplatzkapazitäten der sozialtherapeutischen Abteilungen für Sexual- straftäter auszuweiten; das Staatsministerium der Justiz strebt an, daß ım Dop- pelhaushalt 2001/2002 die erforderlichen Stellen und Mittel bereitgestellt werden. Auch angesichts des großen Bedarfs an Haftplätzen in sozialtherapeuti- schen Einrichtungen für Sexualstraftäter bleibt jedoch die Behandlungskapazität der Sozialtherapeutischen Anstalt JVA Erlangen mit 41 Haftplätzen unverändert für andere als Sexualstraftäter erhalten. Im Bedarfsfall ist eine Fortführung von therapeutischen Maßnahmen nach der Entlassung möglich. Zur Finanzierung einer ambulanten Therapıe ım Anschluß an die Haftentlassung hat die sozialtherapeutische Abteilung für Sexualstraftäter der JVA München ein Konzept entwickelt, nach dem in allen bayerischen Justizvollzugsanstalten vorgegangen wird. 3.3 Berlin In der Berliner JVA Tegel existiert seit 1970 eine mit 160 Haftplätzen ver- gleichsweise große sozialtherapeutische Anstalt, zu deren Klientel von Anfang an Sexualstraftäter gehörten. Auch die 1988 eröffnete sozialtherapeutische Abteilung in der JVA für Frauen Berlin (17 Haftplätze) nimmt Verurteilte mit Sexualdelikten auf. Im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ vom Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 85 26. Januar 1998 wurde bereits ım Juni 1997, also noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der aktuellen Situation der Sexualstraftäter in den Berliner Justizvollzugsanstalten sowie mit Verbesse- rungsvorschlägen befaßte. Der sehr umfangreiche Abschlußbericht dieser Expertengruppe wurde im Juni 1999 vorgelegt (Senatsverwaltung für Justiz 1999). Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe war die Empfehlung, im Berliner Justiz- vollzug einen gesonderten Behandlungsbereich für Sexualstraftäter mit eigen- ständiger Leitung zu schaffen: „Dieser Bereich sollte Sexualstraftäter mit kurzen und langen Reststrafen mit und ohne Behandlungsmotivation aufneh- men, wenn eine Behandlung zur Erreichung des Vollzugsziels indiziert ist und eine andere Therapieeinrichtung das erforderliche Angebot nicht vorhält.“ (a.a.O., S. 61). Seit Februar 1999 befaßt sich eine weitere Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung für Justiz und des Justizvollzuges („Sozialtherapie II‘) mit der Umsetzung dieses Vorschlags, d.h. mit der Einrichtung einer sozialtherapeutischen Anstalt für Sexualstraftäter iın einem separat stehenden Gebäude der Justizvollzugs- anstalt Tegel. Über weitere Einzelheiten dieser Planungen sowie der gegenwär- tigen Situation der Behandlung von Sexualstraftätern ım Berliner Justizvollzug informiert der Beitrag von Schmidt in diesem Band. 3.4 Brandenburg Im Land Brandenburg, in dem es bis dahin keine speziellen Behandlungsein- richtungen für Sexualstraftäter gab, wurde am 7. Juni 1999 ın der JVA Branden- burg an der Havel eine sozialtherapeutische Abteilung mit 19 Haftplätzen ın Betrieb genommen. Diese Abteilung, die ausschließlich für Sexualstraftäter vorgesehen ist, soll dazu auch dienen, Erfahrungen zu sammeln, um ein kon- kretes Konzept zur Behandlung von Sexualstraftätern ım Regelvollzug zu entwickeln. Weitere Einzelheiten zur personellen und räumlichen Ausstattung, zum Behandlungskonzept oder zur Auswahl der Gefangenen wurden ım Rah- men der Länderumfrage 1999 npch nicht mitgeteilt. 3.5 Bremen In dem mit rd. 675.000 Einwohnern kleinsten Bundesland Bremen gibt es keine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung des Justizvollzuges. Die Schaffung einer landeseigenen sozialtherapeutischen Behandlungseinrichtung ist nicht geplant. 86 Rudolf Egg Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen können bereits Jetzt ım Einzelfall Bremer Gefangene in niedersächsische sozialtherapeu- tische Anstalten verlegt werden. Das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten und der Senator für Justiz und Verfassung sind sich darin einig, daß ab dem 1. Januar 2003 nach Maßgabe einer noch zu treffenden Vereinbarung Bremen bis zu 10 Plätze in den sozialtherapeutischen Anstalten in Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist eine Konsequenz aus dem vollen Inkrafttreten des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘. 3.6 Hamburg Umfangreiche und langjährige Erfahrungen in der Behandlung von Sexual- straftätern wurden ın Hamburg vor allem in der bereits 1969 eröffneten sozial- therapeutischen Anstalt Bergedorf gewonnen; mehr als die Hälfte der dort verfügbaren zunächst 31, seit Sommer 1998 42 Haftplätze sind für Sexual- straftäter vorgesehen. Auch die seit 1984 bestehende sozialtherapeutische An- stalt Altengamme (60 Haftplätze) nımmt Sexualstraftäter auf, allerdings nur solche Fälle, in denen das Sexualdelikt nicht auf einen abweichenden Sexual- trieb zurückzuführen ist. Zusätzlich wurde im Zusammenhang mit der Er- weiterung der JVA Nesselstraße, die zum Gesamtkomplex der Fuhlsbütteler Anstalten gehört, eine sozialtherapeutische Abteilung mit 29 Plätzen neu ge- schaffen. In diese Abteilung des geschlossenen Vollzuges werden vorzugsweise Sexualstraftäter und andere gefährliche Gewalttäter aufgenommen, die sich für den Vollzug der beiden sozialtherapeutischen Anstalten Bergedorf und Alten- gamme nicht oder noch nicht eignen. Des weiteren wurde 1999 eine sozial- therapeutische Abteilung mit 12 Plätzen für junge Gewalttäter in der Jugend- und Frauenanstalt Hahnöfersand aufgebaut. Im Hinblick auf die Gesetzes- änderungen wurden für ganz Hamburg das Auswahl- und Ausnahmeverfahren sowie die konzeptionelle Abstimmung zwischen den sozialtherapeutischen Einrichtungen in einer Allgemeinen Verfügung neu geregelt. Zur Koordinierung und Weiterentwicklung der sozialtherapeutischen Maßnahmen wurde außerdem eine Fachkommission geschaffen, der auch ein externer Fachberater angehört. Zieht man in Betracht, daß sich neben den in den sozialtherapeutischen Eiın- richtungen behandelten Sexualstraftätern in Hamburg weitere Gefangene (z.Zt. etwa 14) des Regelvollzuges in psychotherapeutischer Behandlung durch externe Fachkräfte befinden, so dürfte der Hamburger Justizvollzug ın der Lage sein, die nach den ab 2003 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen- Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 87 den Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter tatsächlich bereitzustellen. Weitere Einzelheiten zur Situation und zu den Planungen bezüglich der Be- handlung von Sexualstraftätern ım Hamburger Justizvollzug enthält der Beitrag von Rehn ın diesem Band. 3.7 Hessen Nach einem internen Bericht des Kriminologischen Dienstes des Landes Hessen zu den „Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘ ist davon auszugehen, daß ın den nächsten Jahren im hessischen Justizvollzug ca. 200 Sexualstraftäter therapeutischen zu behandeln sınd. Die Sozialtherapeutische Anstalt ın Kassel verfügt - ım ge- schlossenen Vollzug - über 140 Plätze. Sie wird bıs zu 84 Sexualstraftäter, jeweils bis zu 6 in 14 Gruppen aufnehmen. Daneben stehen Plätze im offenen Vollzug zur Verfügung, so daß in nächster Zeit ca. 100 Personen entsprechend dem neuen Gesetz in sozialtherapeutischer Behandlung sein werden. Eine Erweiterung der Sozialtherapeutischen Anstalt in Kassel oder die Schaf- fung neuer sozialtherapeutischer Einrichtungen ist nicht geplant. Allerdings wurden in jüngster Zeit in Hessen die Möglichkeiten für eine psychotherapeuti- sche Behandlung dieses Personenkreises im Regelvollzug erheblich erweitert. Dies betrifft in erster Linie externe Psychotherapeuten. Zur Intensivierung der Behandlungsarbeit mit Sexualstraftätern durch hauptamtliche Psychologen und Ärzte wurde zusätzlich für insgesamt 17 psychotherapeutische Fachkräfte eine ] 1/2jährige berufsbegleitende Fortbildung in „Psychotherapie von Täterperso- nen im Kontext von sexuellem Mißbrauch und anderen Sexualdelikten‘‘ initiiert. Diese Fortbildungsreihe (11 Anwendungskurse, Einzel- und Gruppensupervi- sion, Fallbearbeitung, Abschlußkolloquium) wird im ersten Quartal 2000 beendet sein. 3.8 Mecklenburg-Vorpommern Eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung gibt es ın Mecklenburg- Vorpommern bislang nicht. Der Hauptgrund dafür ist, daß angesichts der begrenzten Ressourcen des Landes und wegen der maroden Baustruktur der Vollzugsanstalten in den vergangenen Jahren der Investitionsschwerpunkt bei allgemeinen baulichen Maßnahmen und bei der Schaffung neuere Haftplätze ım Regelvollzug lag. Im Zuge der Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmun- gen soll jedoch auch in Mecklenburg-Vorpommern in nächster Zeit eine sozial- therapeutische Einrichtung aufgebaut werden. Bis zur Inbetriebnahme dieser 88 Rudolf Egg Einrichtung ist Mecklenburg-Vorpommern darauf angewiesen, Gefangene, wie in den vergangenen Jahren in Einzelfällen bereits geschehen, in sozialtherapeu- tische Einrichtungen anderer Bundesländer zu vermitteln. Zur sofortigen Verbesserung des Behandlungsangebotes, insbesondere für Sexualstraftäter, wurden in den Justizvollzug des Landes vier zusätzliche Diplompsychologen, die die Approbation zum Psychologischen Psychothera- peuten nach dem Psychotherapeutengesetz erworben haben, eingestellt. 3.9 Niedersachsen In Niedersachsen gibt es seit 1972 eine mit insgesamt 24 Haftplätzen zwar kleine, aber selbständige sozialtherapeutische Anstalt in Bad Gandersheim, die in den Anfangsjahren als Modellversuch geführt und mit Mitteln der Stiftung Volkswagenwerk wissenschaftlich begleitet wurde (Baulitz et al. 1980, Drie- bold 1981). 1993 wurde die Anstalt durch eine 11 Haftplätze umfassende Teil- anstalt für Frauen in Alfeld erweitert. Von Anfang an wurden in die sozlal- therapeutische Anstalt Bad Gandersheim auch Sexualstraftäter aufgenommen, wenn auch zunächst in geringer Zahl. 1994 wurden in den Justizvollzugs- anstalten Hannover und Lingen I zwei sozialtherapeutische Abteilungen eröff- net mit 30 bzw. 16 Haftplätzen. Im Jugendvollzug der JVA Hameln wurde im Frühjahr 1996 eine weitere sozialtherapeutische Abteilung (31 Plätze) einge- richtet. In der Folge der durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘“ neu entstandenen Lage wurde in Nieder- sachsen eine Arbeitsgruppe „Sexualstraftäter im Justizvollzug‘ gebildet, die ın ihrem Abschlußbericht (Niedersächsisches Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten 1998) eine Erweiterung der sozialtherapeutischen Eiın- richtungen um insgesamt 175 Plätze (davon 10 Plätze für Bremen, siehe oben) als erforderlich ansah. Diese Plätze sollen teils in bestehenden Justizvollzugs- anstalten, insbesondere in der JVA Hannover, teils in einer neu zu bauenden Anstalt eingerichtet werden. Zusätzlich wurde die Umwidmung von Vollzugs- abteilungen zu Behandlungsabteilungen sowie die Entwicklung eines speziellen Behandlungsprogrammes für Sexualstraftäter empfohlen. Weitere Einzelheiten dieser Planungen sowie umfangreiche Daten zur gegenwärtigen Situation der Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug finden sich in den Beiträgen von Harmening und Wischka in diesem Band. Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 89 3.10 Nordrhein-Westfalen In den beiden sozialtherapeutischen Anstalten in Düren und Gelsenkirchen wurden bereits seit den 70er Jahren Erfahrungen in der Behandlung von Sexual- straftätern und anderen rückfallgefährdeten Gefangenen gesammelt. Ursprüng- lich vorhandene Pläne zur Errichtung neuer, größerer selbständiger sozial- therapeutischer Anstalten (vgl. z.B. Neuberger 1971) wurden jedoch in Nord- rhein-Westfalen wie auch in anderen Bundesländern nicht realisiert. Im Sommer 1956 mußte die JVA Düren geschlossen werden (vgl. Egg 1996, S. 279). Durch die Eröffnung zweier räumlich getrennter, aber organisatorisch verbundener sozialtherapeutischer Abteilungen in der JVA Aachen (geschlossener Vollzug) und in der JVA Euskirchen (offener Vollzug) wurde aber eın neues Behand- lungsangebot geschaffen. Als hinderlich für die Fortentwicklung der Sozialtherapie ım nordrhein-westfä- lischen Strafvollzug erwiesen sich vor allem Teilergebnisse einer großange- legten Evaluationsstudie des Max-Planck-Instituts in Freiburg (Ortmann 1994) sowie eine 1994 durchgeführte Organisationsuntersuchung des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes des Landes durch die Firma Kienbaum (vgl. zum Ganzen Egg 1996, S. 279). Mit ingesamt rd. 85 Haftplätzen in sozialtherapeutischen Einrichtungen, von denen in der Vergangenheit durchschnittlich etwa 25 bis 30 mit Sexualstraftätern belegt waren, konnte und kann jedoch von einer aus- reichenden therapeutischen Versorgung der Sexualstraftäter ım Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen nicht die Rede seıin. Erst die ab Herbst 1996 geführte kriminalpolitische Diskussion zur Verbesse- rung des Schutzes vor (rückfälligen) Sexualstraftätern sowie die bereits mehr- fach erwähnten neuen gesetzlichen Bestimmungen vom Januar 1998 bereiteten auch in Nordrhein-Westfalen den Weg für Neuentwicklungen. So wurde, ähnlich wie in Niedersachsen, bereits ım Herbst 1997 eine Arbeitsgruppe gebildet, bestehend aus den Fachdezernenten für den psychologischen Dienst bei den Vollzugsämtern, einigen Anstaltspsychologen und einem Mitglied der Vollzugsabteilung des Justizministeriums, die den Auftrag hatte, zügig Schritte zur Erfassung von Sexualstraftätern unter dem Gesichtspunkt ıhrer Eignung für eine psychotherapeutische Behandlung einzuleiten und Kriterien für die Zu- weisung von Haushaltshaltsmitteln zu entwickeln. Ab Frühsommer 1998 befaßte sich sodann eine Arbeitsgruppe „Behandlung von Sexualstraftätern - Indikation Sozialtherapie" mit Grundsatzfragen der sozlal- therapeutischen Behandlung sowie mit erforderlich Platzbedarf. Danach wird bis Ende 2002 die Einrichtung von bis zu 300 Behandlungsplätzen als notwen- dig angesehen. Weitere Einzelheiten zu den daraus abgeleiteten Planungen des 90 Rudolf Egg Landes Nordrhein-Westfalen sowie zu der aktuellen Situation der Behandlung von Sexualstraftätern enthält der Beitrag von Dreger in diesem Band. 3.11 Rheinland-Pfalz Die bereits 1972 eröffnete sozlaltherapeutische Anstalt Ludwigshafen hat langjährige Erfahrungen in der Behandlung von Sexualstraftätern. Bei der im März 1999 durchgeführten Stichtagserhebung waren 16 der insgesamt 67 Haftplätze mit Sexualstraftätern belegt. Im Hinblick auf die durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten" neu entstandene Situation wurde und wird in Rheinland-Pfalz geprüft, ob die Anzahl der Haftplätze für Sexualstraftäter ın dieser Anstalt erhöht werden muß. Kon- krete Planungen zur Erweiterung der Belegungskapazität bestehen jedoch bislang nicht. Bereits vor diesem neuen Gesetz wurde aber das Angebot für psychotherapeuti- sche Behandlung im rheinland-pfälzischen Justizvollzug erheblich erweitert. In der sozialtherapeutischen Anstalt in Ludwigshafen, in den großen Regelvoll- zugsanstalten sowie in den beiden Jugendstrafanstalten stehen Anstaltspsy- chologen zur Verfügung, die eine besondere Fortbildung für die Behandlung von Sexualstraftätern erfahren haben. Außerdem kommen sechs externe Psy- chotherapeuten regelmäßig zur Behandlung von Sexualstraftätern ın die An- stalten des geschlossenen Vollzugs. Daneben erhalten vereinzelt lockerungs- berechtigte Sexualdelinquenten eine psychotherapeutische Behandlung bei niedergelassenen Therapeuten, die sie im Rahmen von Ausgang aufsuchen. 3.12 Saarland Im Saarland gibt es bislang noch keine sozialtherapeutische Anstalt oder Ab- teilung. Im Rahmen der Umsetzung des geänderten $ 9 StVollzG ist geplant, ın den nächsten Jahren eine bereits bestehende Konzeption für eine sozlaltherapeu- tische Abteilung in der JVA Saarbrücken zu verwirklichen. Zur Konkretisierung dieser Pläne und zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten ım Normal- vollzug wurden seit 1998 zwei neue Stellen für Psychologen im Vollzugsdienst geschaffen. Zudem steht für behandlungsbedürftige Gefangene der saarlän- dischen Justizvollzugsanstalten ein Sexualtherapeut zur Verfügung, der bei einer externen Einrichtung angestellt ist, dessen Kosten aber aus dem Justiz- haushalt erstattet werden. Schließlich werden in Einzelfällen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel externe Therapeuten herangezogen. Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 91 3.13 Sachsen Als erstes der neuen Bundesländer eröffnete Sachsen im Juni 1995 in der JVA Waldheim eine sozialtherapeutische Abteilung mit zunächst 24 Haftplätzen. Die seit Ende Januar bestehenden neuen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Behandlung von Sexualstraftätern veranlaßten das sächsische Justizministerium zunächst zur Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe. Da die bisherige Zahl an Plätzen in der sozialtherapeutischen Abteilung für die Behandlung aller therapiefähigen und therapiewilligen Sexualstraftäter im sächsischen Strafvoll- zug offensichtlich nicht ausreichend war, wurde die Aufnahmekapazität der Abteilung in Waldheim ab Anfang 1999 auf insgesamt 50 Plätze erweitert. Parallel dazu wurden auch die Stellen für die Fachdienste sowie für den all- gemeinen Vollzugsdienst entsprechend verstärkt. Neben dieser Erweiterung wurde im Mai 1999 in der JVA Zeithain eine sozial- therapeutische Abteilung mit 14 Haftplätzen für jugendliche und heranwachsen- de Gefangene mit psychischen Störungen oder schwerwiegenden Auffällig- keiten in Betrieb genommen. Neben den herkömmlichen Methoden der Sozial- therapie werden dort auch kunst- und ergotherapeutische Maßnahmen angebo- ten. Weiterhin wird in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, die ım Jahr 2003 fertiggestellt werden wird, ebenfalls eine sozialtherapeutische Abteilung einge- richtet werden. Um die Möglichkeiten sozialtherapeutischer Behandlung effizient nutzen zu können, werden in den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Torgau und Waldheim sozialtherapeutisch orientierte Abteilungen eingerichtet, ın denen Gefangene zur Vorbereitung und Motivation für die Sozialtherapie sowie Gefangene, beı denen andere Maßnahmen zur Behandlung ausreichen (also die materielle „Angezeigt- heit‘“ der sozialtherapeutischen Behandlung fehlt), untergebracht werden. 3.14 Sachsen-Anhalt Im Rahmen des Aufbaus bzw. der Umgestaltung des Justizvollzuges des Landes Sachsen-Anhalt spielte in der Vergangenheit wegen anderer vordringlicherer Aufgaben, insbesondere der Schaffung dringend benötigter Haftplatzkapazitäten im geschlossenen und offenen Vollzug, der Aufbau einer sozialtherapeutischen Einrichtung im Justizvollzug keine große Rolle. Die Ende Januar 1998 erfolgte Änderung des Strafvollzugsgesetzes führte jedoch auch in diesem Land zu einer Neuorientierung, d.h. zur Planung einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Es ist vorgesehen, daß im Jahr 2001 auf dem Gelände der derzeitigen Jugendanstalt in Halle in einem räumlich abgetrennten Bereich eine selbständige sozial- 92 Rudolf Egg therapeutische Anstalt mit 117 Haftplätzen entsteht. Die Bauarbeiten in Modul- bauweise haben begonnen. Eine Projektgruppe zur Organisation und inhaltli- chen Konzeption der sozialtherapeutischen Anstalt hat 1999 ihre Arbeit aufge- nommen. Das erforderliche Fachpersonal (Psychologen und Sozialpädagogen) wird ım Laufe des Jahres 2000 eingestellt. 3.15 Schleswig-Holstein In der JVA Lübeck gab es von 1974 bis Anfang 1995 eine sozialtherapeutische Abteilung (vgl. Egg 1993, S. 111, Egg 1996, S. 280). Ursprüngliche Planungen zur Schaffung einer neuen sozialtherapeutischen Abteilung an der JVA Neu- münster wurden nicht realisiert. Zur Erfüllung des seit Ende Januar 1998 ver- änderten gesetzlichen Auftrages ist nunmehr geplant, bis zum Jahresbeginn 2003 eine sozialtherapeutische Abteilung mit ca. 40 Plätzen einzurichten, wie- derum ın der JVA Lübeck. Im übrigen gibt es in Schleswig-Holstein seit mehr als 10 Jahren ein intramura- les und seit etwa acht Jahren ein ambulantes Angebot für Sexual- und Ge- walttäter (vgl. Latza 1993). Dabei wird u.a. das Ziel verfolgt, die Angebote möglichst so zu vernetzen, daß für die vielfältigen Fallkonstellationen ın bezug auf Straftaten und Täterpersönlichkeiten auf den jeweiligen Stand der Strafvoll- streckung oder auf den im Einzelfall zu berücksichtigenden therapeutischen Behandlungsstand bedarfsgerechte Maßnahmen zur Verfügung stehen. In den drei größeren Vollzugsanstalten des Landes werden je Anstalt etwa 100 Thera- piestunden pro Monat für Therapiemaßnahmen bei Sexualstraftätern durch externe Therapeuten aus dem Justizhaushalt finanziert. In der Justizvollzugsanstalt Lübeck gehören therapeutische Maßnahmen zum Aufgabenspektrum der drei dort tätigen Psychologen. Die ambulante psycho- therapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftätern mit gerichtlichen Therapieauflagen wurde in den letzten Jahren stufenweise verbessert, so daß gerichtlich verhängte Therapieauflagen bisher in keinem einzigen Fall an Kosten scheitern mußten. Die systematische Fortentwicklung von Behandlungsangebo- ten für Sexual- und Gewalttäter in Schleswig-Holstein sieht ein möglichst abgestimmtes Konzept zwischen therapeutischen und sozialpädagogisch orien- tierten Angeboten vor, auch unter stärkerer Einbeziehung der Bewährungshilfe. Einzelne Fachkräfte haben sich bereits - auch im Rahmen spezieller Maßnah- men - intensiv mit diesen Tätergruppen befaßt und maßgeblich an der Fort- entwicklung entsprechender Behandlungsangebote mitgewirkt. Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 93 3.16 Thüringen Im Thüringer Justizvollzug gab es vor der Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ keine sozialtherapeutische Einrichtung. Eine Anfang 1999 in der JVA Erfurt eröffnete Abteilung zur Behandlung von Sexualstraftätern mit zunächst 15 Haftplätzen versteht sich bislang noch als provisorische sozialtherapeutische Abteilung, doch ist der weitere Ausbau an Haftplätzen und Personalstellen geplant. Im Unterschied zu anderen Einrichtungen soll hier jedoch die Behandlung ım engeren Sinne hauptsächlich von vertraglich zu verpflichtenden externen Therapeuten durchgeführt werden. Außerdem wird eine enge Zusammenarbeıit mit der Maßregelvollzugseinrichtung des Landesfachkrankenhauses für Psych- jatrıe und Neurologie in Mühlhausen angestrebt, weil dort bereits einschlägige Erfahrungen mit Sexualdelinquenten gemacht wurden. Im übrigen verbessert das Land die sexualtherapeutische Kompetenz von derzeit zwei Anstaltspsy- chologen durch die Finanzierung einer fünfjährigen Fortbildung in Verhaltens- therapie. Für die weitere Zukunft ist vorgesehen, die sozialtherapeutische Abteilung der JVA Erfurt in die neu zu errichtende JVA Gräfentonna zu verlegen. Diese Abteilung soll die „Keimzelle‘‘ für eine danach einzurichtende selbständige sozialtherapeutische Anstalt in Weimar darstellen. Diese Planung wird aber kaum vor dem Jahr 2005 realisiert werden können. 4. Fazit Nach den Ergebnissen der beiden 1998 und 1999 durchgeführten Umfragen läßt sich bezüglich der Umsetzung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelik- ten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ in den Ländern zusammenfassend folgendes feststellen: l) In allen Ländern gibt es (erwartungsgemäß) Überlegungen zur Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter. Die Planungen reichen dabei von der Schaffung neuer Personalstellen für Psychologen im Regel- vollzug, über die Qualifizierung von Mitarbeitern in der Behandlung von Sexualstraftätern bis hin zur Einrichtung neuer sozialtherapeutischer Abtei- lungen und Anstalten. 2) Naturgemäß fallen dabei die Planungen bei Ländern‘ mit geringerer Bevölkerungs- und damit auch Gefangenenzahl (z.B. Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern) kleiner und bescheidener aus als bei großen Ländern. 94 Rudolf Egg 3) In mehreren Ländern wurden Arbeits- oder Planungsgruppen gebildet, die teils sehr umfangreiche Bestandsaufnahmen vornahmen und detaillierte Konzepte vorlegten (z.B. Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersach- sen) 4) Einige der seit Ende 1996/Anfang 1997 vorgenommenen Planungen wurden bereits umgesetzt, andere stehen unmittelbar bevor, weitere sind längerfri- stig konzipliert. 5) Es ist derzeit nicht eindeutig zu sagen, ob alle Länder bis zu dem gesetzlich vorgegebenen Stichtag (01.01.2003) die für die Behandlung von Sexual- straftätern benötigten Therapieplätze, insbesondere in sozialtherapeutischen Einrichtungen, werden bereitstellen können. Umgekehrt erscheint es jedoch auch unwahrscheinlich, daß diesem neuen Gesetz ein ähnliches Schicksal beschieden sein wird wie dem alten $ 65 StGB, der eine Maßregellösung für die sozlaltherapeutische Behandlung vorsah, aber nie in Kraft trat. Daraus ergibt sich insgesamt eine tendenziell optimistische Einschätzung bezüglich der Erreichung der durch das Gesetz intendierten Zielsetzung der Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter. Eine offene Frage ist jJedoch die Qualitätssicherung der zu schaffenden Therapieangebote. Hierfür wäre eine bundesweit angelegte Begleitforschung der Umsetzung des neuen Gesetzes sicherlich hilfreich, doch ist eine solch umfassende Studie gegenwärtig nicht vorgesehen. Es ist aber zu hoffen, daß zumindest die in den Ländern gebildeten Arbeitsgruppen weiter eingesetzt bleiben, um den Umset- zungsprozeß sachkundig und kritisch zu begleiten. Wünschenswert wäre ferner eine länderübergreifende Abstimmung und Koordinierung der praktizierten Konzepte sowie ein Austausch der Erfahrungen, um das in der Vergangenheit beobachtbare (und für eine gewisse Zeıt vielleicht sogar notwendige) natur- wüchsige Nebeneinander therapeutischer Ansätze zu vermeiden. Auch sollten ausländische Erfahrungen und Modelle der Sexualstraftäterbehandlung stärker als bisher im Rahmen der sozialtherapeutischen Konzepte berücksichtigt wer- den, wie dies z.B. ın Niedersachsen vorgesehen ist (Wischka 2000). Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 95 Literatur Albrecht, H.-J. (1999). Die Determinanten der Sexualstrafrechtsreform. Zeit- schrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 111, 863-888 Baulitz, U., Driebold, R., Eger, H.-J., Flöttmann, U., Kober, B., Kollwig, M., Lohse, H. & Specht, F. (1980). Integrative Sozialtherapie. Innovation im Justizvollzug. Ein Bericht über den Modellversuch einer sozialtherapeuti- schen Anstalt in der Justizvollzugsanstalt Bad Gandersheim 1972-1977. Bad Gandersheim: Selbstverlag Boetticher, A. (1998). Der neue Umgang mit Sexualstraftätern - eine Zwischen- bılanz. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 81, 354-367 Dessecker, A. (1998). Veränderungen ım Sexualstrafrecht : eine vorläufige Bewertung aktueller Reformbemühungen. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 18, 1-6 Dessecker, A. (1999). Zur Notwendigkeit einer erneuten Reform ım Sexual- strafrecht: Bemerkungen anläßlich des 29. Interdisziplinären Forensischen Symposiums in Göttingen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform, 82, 178-186 Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (1998). Stellungnahme zum „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 81, 368-371 Driebold, R. (1981). Sozialtherapie im Justizvollzug. Möglichkeiten und Hın- dernisse einer Kooperation mit Strafgefangenen. Weinheim und Basel: Beltz Egg, R. (1984). Straffälligkeit und Sozialtherapie: Konzepte, Erfahrungen, Ent- wicklungsmöglichkeiten. Köln: Heymann Egg, R. (Hrsg.) (1993). Sozialtherapie in den 90er Jahren. Gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug. Berichte, Materialien, Ar- beitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle (Heft 7). Wiesbaden: Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle Egg, R. (1994). Sozialtherapeutische Einrichtungen im Strafvollzug - konzeptio- nelle und strukturelle Probleme. In M. Steller, K.-P. Dahle & M. Basque (Hrsg.), Straftäterbehandlung - Argumente für eine Revitalisierung in Forschung und Praxis (S. 186-200). Pfaffenweiler: Centaurus 96 Rudolf Egg Egg, R. (1996) Zur Situation in den sozialtherapeutischen Einrichtungen. Ergeb- nisse einer Umfrage. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 45, 276-281 Egg, R., Kälberer, R., Specht, F. & Wischka, B. (1998). Bedingungen der Wirk- samkeit sozialtherapeutischer Maßnahmen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 47, 348-351 Egg, R. & Schmidt, C. (1998). Sozialtherapie im Justizvollzug 1997. Ergebnisse der Stichtagserhebung vom 31.03.1997. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 47, 131-136 Eisenberg, U. & Hackethal, A. (1998). „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualde- likten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ vom 26.1.1998. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 47, 196-202 Hammerschlag, H. & Schwarz, O. (1998). Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 18, 321-326 Latza, B. (1993). Intramurale Psychotherapie von Sexualstraftätern in den Justizvollzugsanstalten Kiel und Neumünster. Erfahrungen und Ergebnisse von 1989-1992. Kriminalpädagogische Praxis, 21, Heft 34, 43-48 Lösel, F. & Bender, D. (1997). Straftäterbehandlung: Konzepte, Ergebnisse, Probleme. In M. Steller & R. Volbert (Hrsg.), Psychologie ım Strafverfah- ren. Ein Handbuch (S. 171-204). Bern u.a.: Huber Meier, B.-D. (1999). Zum Schutz der Bevölkerung erforderlich? Anmerkungen zum „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten” vom 26.1.1998. In A. Kreuzer, H. Jäger, H. Otto, S. Quensel & K. Rolinski (Hrsg.), Fühlende und denkende Kriminalwissenschaften. Ehrengabe für Anne-Eva Brauneck (S. 445-472). Mönchengladbach: Fo- rum Neuberger, J. (1971). Die kriminalpolitische Bedeutung der sozialtherapeuti- schen Anstalten. Justizverwaltungsblatt, 108, 121-122 Niedersächsisches Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (1998). Sexualstraftäter im Justizvollzug. Bericht der vom Niedersächst- schen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten eingesetzten Arbeitsgruppe. Hannover: Unveröffentlichtes Arbeitspapier Rasch, W. (1985). Nachruf auf die sozialtherapeutische Anstalt. Bewährungs- hilfe, 32, 319-329 Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 97 Rotthaus, K. P. (1998). Neue Aufgaben für den Strafvollzug bei der Bekämp- fung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten. Neue Zeit- schrift für Strafrecht, 18, 597-600 Schöch, H. (1998). Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und ande- ren gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998. Neue Juristische Wochenschrift, 51, 1257-1262 Senatsverwaltung für Justiz (1999): Sexualstraftäter ım Berliner Justizvollzug. Abschlußbericht der Arbeitsgruppe. Berlin: Unveröffentlichtes Arbeits- papier Specht, F. (1990). Anforderungen an Sozialtherapeutische Einrichtungen. Kriminalpädagogische Praxis, 18, 14-17 Weber, H.-M. & Narr , W.-D. (1997). Zur aktuellen Debatte über Strafschärfun- gen für Sexualstraftäter. Bewährungshilfe, 44, 73-91 Wischka, B. (2000). Entwicklung eines Behandlungsprogramms für Sexual- straftäter. Arbeitskreis sozialtherapeutische Anstalten ım Justizvollzug. Information I/2000, 57-61. Unveröffentlichtes Arbeitspapier Therapie von Sexualstraftätern im baden-württembergischen Justizvollzug — Gesamtkonzeption, Umsetzung, Erfahrungen — Ulrich Futter 1. Einleitung Unsere Bemühungen um Verbesserungen auf dem Gebiet einer wirksameren Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug setzten nicht erst nach oder mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Januar 1998 ein, sondern gehen bereits auf das Jahr 1996 zurück. Damals ereigneten sich eine Reihe von Sexualdelik- ten, welche die Öffentlichkeit nachhaltig erschütterten. Vor diesem Hintergrund erhielten wir aufgrund eines Beschlusses der baden-württembergischen Landes- regierung Stellen und Sachmittel zur Verbesserung des Therapieangebots bei Sexualstraftätern. In enger Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Praxis entwickelten wir eine Gesamtkonzeption. Diese Gesamtkonzeption beschränkt sich auf einen Be- handlungsrahmen — über Indikation und Therapiemethoden entscheiden die zuständigen Fachkräfte in ihrer fachlichen Verantwortung. 2. Leitlinien Zu den Leitlinien der Konzeption gehört, daß es in der Therapie von Sexual- straftätern — wie in anderen Therapiebereichen auch — keinen Königsweg gibt. Daher setzt sich das Gesamtkonzept aus verschiedenen Elementen zusammen. Elemente, die nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen sollen. Es sind dies: E Sozialtherapie in der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg; —- — Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug; Psychotherapie in vier Schwerpunktanstalten des Regelvollzuges; - Deliktorientierte Gruppenarbeit mit Tätern sexuellen Mißbrauchs im offenen Vollzug; Externe Psychotherapie im Übergang vom Vollzug zur Bewährung. 100 Ulrich Futter Dieser Behandlungsrahmen berücksichtigt, daß die Therapıe nicht nur im Verhältnis von psychotherapeutischer Fachkraft und Klient erfolgt — wie etwa in einer freien psychotherapeutischen Praxis, sondern im Vollzug und damit im Spannungsfeld von Therapeut, Klient, Justiz(vollzug) und Gesellschaft. Dies hat konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung und Umsetzung des Konzepts. So dient das Konzept der Verhütung weiterer Straftaten, der Wiedereinglie- derung der Täter, der Stärkung des Therapie- und Behandlungsgedankens ım Justizvollzug, aber auch dem Schutz der Allgemeinheit. Für Baden-Württemberg haben wir uns das Ziel „Sicherheit mit bzw. durch Therapie‘“ gesetzt. Dabei wissen wir natürlich, daß Therapie von Sexualstraftä- tern im Justizvollzug niemals absolute Sicherheit für die Bevölkerung bedeutet und daß unvermeidliche Restrisiken bleiben. Wir sehen für therapiebedürftige und therapiefähige Sexualstraftäter und andere gefährliche Gewalttäter eine Verpflichtung, an der Therapie teilzunehmen. Diese Therapiepflicht kann freilich nicht zwangsweise durchgesetzt werden, so daß der zuweilen verwendete Begriff „Zwangstherapie‘“‘ falsch ıst. Lehnt der Gefangene aber die Therapie ab oder bricht er sie ab, so erhält er — abgesehen von unmittelbar entlassungsvorbereitenden Maßnahmen — grundsätzlich keine Vollzugslockerungen und keine Strafrestaussetzung, wenn Mißbrauchgefahr besteht. In diesem Zusammenhang hatten wir bereits im Jahr 1995 durch landesrecht- liche Verwaltungsvorschrift eine Begutachtungspflicht für Sexualstraftäter mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und mehr durch einen externen Sachver- ständigen bzw. eine sachverständige interne Fachkraft vor der Zulassung zum offenen Vollzug bzw. zu Vollzugslockerungen und zu Hafturlaub eingeführt (vgl. Allgemeinverfügung vom 20. Januar 1995, Die Justiz S. 75). In $ 454 Abs. 2 StPO n.F. hat der Gesetzgeber dies nun auf die Prüfung der Strafrest- aussetzung übertragen. Dies ist aus Gründen der Qualitätssicherung zu begrü- ßen, auch wenn es in der Umsetzung Schwierigkeiten geben mag. Weil dies zum Standard einer jeden Therapie gehört, aber noch nicht überall so praktiziert wird, haben wir in unserer Gesamtkonzeption vorgegeben, daß die Einwilligung des Gefangenen zur Psycho- und Sozialtherapie zu dokumentieren ist und daß der Gefangene zu informieren ist über das Störungsbild und die mutmaßliche Einordnung des Zustandes (Diagnoseaufklärung), den Ablauf und die Therapiechancen (Verlaufsaufklärung) sowie über mögliche Gefahren der Therapie, etwa bei Abbruch (Risikoaufklärung). Therapie von Sexualstraftätern im baden-württembergischen Justizvollzug 101 Zu den Grundlagen unserer Gesamtkonzeption gehört — an sich eine Selbstver- ständlichkeit - nicht zuletzt, daß sie von der geltenden Rechtslage ausgeht und diese berücksichtigt. Ich denke hier an die bereits angesprochene Frage von Freiwilligkeit, Pflicht und Zwang in der Therapie und an die innerbehördlichen Offenbarungs- und Schweigepflichten psychotherapeutischer Fachkräfte ım Justizvollzug. 3. Elemente der Therapie Zentrale und intensivste Behandlungsmöglichkeit ist nach wie vor die Sozial- therapeutische Anstalt. Wir haben uns daher in Baden-Württemberg entschlos- sen, das Angebot sozialtherapeutischer Einrichtungen zu verbreitern. Planung und Bau einer solchen Einrichtung erfordert aber keineswegs nur Geld, sondern auch Zeit. Schon die Klärung der Standortfrage kann schwierig sein. Wir gehen mittlerweile mit berechtigter Hoffnung davon aus, daß wir ım Spät- jahr 2000/Frühjahr 2001 den ersten Spatenstich für eine Vollzugsanstalt mit 240 und eine sozialtherapeutische Einrichtung mit 60 Haftplätzen in der Stadt Offenburg vornehmen können. Der $ 9 StVollzG sagt nun bekanntlich nicht, daß alle geeignete Sexualstraftäter in die Sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen sind. Reichen andere Maß- nahmen aus, so bedarf es einer solchen Verlegung nicht. Daher haben wir die uns sofort zugegangenen Stellen und Mittel nicht nach dem Motto „Immer mehr von demselben‘ in die Sozialtherapie investiert, sondern zusätzlich andere Behandlungsmöglichkeiten erschlossen. So konnte bereits Mitte 1997 eine sozialtherapeutische Abteilung für den Jugendstrafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim eröffnet werden. Diese Abteilung mit 20 bedarfsdeckenden Plätzen hat nun eine Lücke in unse- rem Behandlungsvollzug geschlossen. Erwachsene Sexualstraftäter, für die keine Behandlungsindikation zur Sozial- therapeutischen Anstalt besteht, die dort nicht aufgenommen werden können oder von dort in den Regelvollzug zurück verlegt werden, sollen in Schwer- punktanstalten Psychotherapie erhalten. Therapiebedürtige und therapiefähige Sexualstraftäter sollen von der Einweisungskommission vorrangig in eine solche Schwerpunktanstalt eingewiesen werden. Gefangene aus anderen An- stalten können zu diesem Zweck dorthin — gegebenenfalls zunächst zur Probe — verlegt werden. In den Justizvollzugsanstalten Bruchsal, Heilbronn, Freiburg (Langstrafenvollzug) und Ravensburg (Vollzug an jungen Erwachsenen) steht für die Psychotherapie jeweils ein Stellendeputat im psychologischen Dienst zur 102 Ulrich Futter Verfügung. Dieses Deputat ist auf zwei ım Vollzug angestellte psychotherapeu- tische Fachkräfte aufgeteilt, die jeweils zur Hälfte ihres Stellendeputats psycho- therapeutisch tätig sind. Außerdem sollen in den genannten Anstalten jeweils ein Mann und eine Frau therapeutisch tätig seın. Die Empfehlung zur Psychotherapie geht von der Vollzugsplankonferenz aus ($ 7 Abs. 2 Nr. 6 StVollzG). Bei Einwilligung des Gefangenen übernimmt die psychotherapeutische Fachkraft die Psychotherapie. Die Schwerpunktanstalten entscheiden im Rahmen ihrer baulichen und personellen Möglichkeiten, ob die an der Therapie teilnehmenden Gefangenen in eigenen Wohngruppen unterge- bracht werden oder ob keine getrennte Unterbringung erfolgt. Die Psychotherapie ım Regelvollzug erfordert qualifiziertes Personal. Fort- bildungsbedarf besteht nach unseren Erfahrungen sowohl in diagnostischen als auch ın therapeutischen Fragen. Daher haben wir ım Jahr 1997/1998 eine breit angelegte berufsbegleitende Fortbildung psychotherapeutischer Fachkräfte durchgeführt und führen derzeit eine zweite Maßnahme für die Anstaltspsy- chologen in den Vollzugsplankonferenzen durch. Ausgeweitet und in einer eigenen Verwaltungsvorschrift organisatorisch abge- sichert (vgl. Die Justiz 1998, 111) haben wir auch die Supervision, insbesonde- re für die psychotherapeutisch tätigen Fachkräfte. Nicht wenige Sexualstraftäter, insbesondere Täter sexuellen Mißbrauchs ohne sonstige Dissozialität, können durchaus im offenen Vollzug untergebracht werden, allerdings meist ohne Vollzugslockerungen. Zur Reduzierung des Rückfallrisikos sollen sie nun — dies ist das jüngste Element unseres Behand- lungsrahmens — in der Justizvollzugsanstalt Ulm an einer deliktorientierten Gruppenarbeit teilnehmen. Die Empfehlung dafür geht gleichfalls von der Vollzugsplankonferenz aus, an der ein Anstaltspsychologe teilnimmt. Die Anstalt hat die Gruppenarbeit einem externen Träger und externen psycho- therapeutischen Fachkräften übertragen. Die Gruppenarbeit wird von dreı Fachkräften — Männer und Frauen — angeleitet. Ziele sind u.a. Selbstkontrolle, Bearbeitung subjektiver Verzerrungen („grooming‘), Übernahme von Verant- wortung für die Tat(en), Verbesserungen kommunikativer und sozialer Fertig- keiten. Ich komme zum vorläufig letzten Element unserer Gesamtkonzeption, der externen Psychotherapie. Sexualstraftäter sollen Psychotherapie durch eine externe therapeutische Fachkraft erhalten, wenn dies der Bewährung im Über- gang vom Vollzug zum Leben in Freiheit dient. Mit Vergabe, Verwaltung und Abrechnung der Mittel haben wir den Verband der Bewährungshilfevereine im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart e.V. — Fonds „Therapie und Bewährung‘ — Therapie von Sexualstraftätern im baden-württembergischen Justizvollzug 103 landesweit beauftragt. Dieses Verfahren hat sich sehr bewährt. Die Vergütung der psychotherapeutischen Fachkraft erfolgt auf der Grundlage der Gebühren- ordnung für Ärzte bis zu den kassenüblichen Sätzen. Die Therapiekosten wer- den im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Justizhaushalt getragen; ım Jahr stehen dafür insgesamt 200.000 DM zur Verfügung. Die externe Psychotherapie soll in der Regel jeweils zur Hälfte in Vorbereitung der Entlassung während des Vollzuges erfolgen (bis zu 80 Stunden Psychotherapie) und zur Hilfe bei der Bewährung ın Freiheit (bis zu 80 Stunden Psychothera- ple). Mit der Psychotherapie darf frühestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt begonnen werden. Die Justizvollzugsanstalt und die zuständige Staatsanwaltschaft streben an, die Fortsetzung der Psychotherapie in einen Bewährungsbeschluß aufzunehmen. Der Fonds arbeitet mit der seit Januar 1999 bestehenden Psychotherapeutischen Ambulanz der Bewährungshilfe Stuttgart e.V. vertrauensvoll zusammen. Sie verfolgt einen justiznahen Ansatz und soll den Mangel an qualifizierten Thera- peuten auf diesem Gebiet abmildern. Mit unserem Gesamtkonzept nehmen wir die Gefangenen, die psychotherapeu- tischen Fachkräfte, dıe Anstaltsleiter und uns iın der Aufsichtsbehörde ın die Pflicht. Wir meinen einen konsequenten Therapierahmen zu haben, in dem die Vollzugsplankonferenz das entscheidende Steuerungsinstrument ist. In der Vergangenheit bestand die Gefahr, daß es rückfallgefährdeten Sexual- straftätern gelingen konnte, sich ohne Therapie durch den Vollzug zu „mogeln‘‘; dies dürfte kein baden-württembergisches Spezifikum sein. Die Gründe dafür lagen nicht nur bei den Gefangenen, sondern auch im System. Es muß erreicht werden, fachlich überzeugende Therapiekonzepte in die Praxis umzusetzen, denn Sexualstraftäter haben für den Justizvollzug eine gewisse Signalfunktion. Am Umgang mit ihnen werden wir in der Öffentlichkeit gemessen. Das Gesamt- konzept soll unseren Anstalten und den psychotherapeutischen Fachkräften Orientierung, Hilfe und Absicherung sein. Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug — Folgerungen aus den Gesetzesänderungen — Peter Schmidt I. Ausgangssituation nach der Gesetzesänderung Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ıst mit massiver und begründeter Kritik wegen der Übereile seines Zustandekommens, wegen unzureichender Differenzierung der Straftätergruppen und der Behandlungserfordernisse sowie der mangelnden Berücksichtigung des bereits vorliegenden Expertenwissens überzogen worden Gleichzeitig aber hat die Gesetzesänderung den positiven Effekt, daß sich viele Fachleute in Praxis und Forschung erneut und verstärkt den Fragen der Diagno- stik, Therapie und Prognostik von Sexualstraftätern zugewandt haben. Der abrupte Anstieg von Diskussionen, Tagungen, Publikationen und Arbeitsauf- trägen auf allen maßgeblichen Fachgebieten belegt diese Entwicklung ın deutli- cher Weıse Es läßt sich voraussagen, daß die Gesetzesnovellierung eine ähnliche Schub- kraft für die Behandlung definierter Straftätergruppen haben wırd wıe seinerzeıit der später annullierte $ 65 StGB mit seiner „Richterlösung‘“ (Pflichttherapien) und der 1977 in Kraft getretene $ 9 StVollzG (a.F.) mit seiner „Vollzugslösung (Behandlung auf freiwilliger Grundlage). Die Ziele sind damals und heute identisch, nämlich rückfallgefährdete Straftäter zum Schutze der Offentlichkeit und im Rahmen der verhängten Strafe sicher zu verwahren und durch eine Behandlung zu befähigen, kunft1g in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. 106 Peter Schmidt Auf der Grundlage aktueller Veröffentlichungen‘', der Ergebnisse zweier inter- ner Arbeitsgruppen“ * und eigener Zahlenerhebungen stellt sich die aktuelle Situation der Sexualstraftäter in Berlin wie folgt dar: Il. Bestandsaufnahme über Sexualstraftäter und ihre Behandlung in Berlin Um einen Überblick über die Anzahl der Sexualstraftäter, über den Anteil der behandelten Delinquenten, über die praktizierten Therapieverfahren und über die Deliktverteilung zu erhalten, wurde mit Stichtag 25. Februar 1999 eine Zahlenerhebung in den Justizvollzugsanstalten und bei der Bewährungshilfe ım Lande Berlin durchgeführt. Diese Datenerhebung bezieht sich auf diejenigen Straftaten, bei deren Vorliegen das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 (BGBl. I, S.160) den Justizvollzug zu intensiveren diagnostischen, therapeutischen und prognosi- schen Maßnahmen veranlaßt. 1. Sexualstraftäter und Sexualstraftäterbehandlungen in den Berliner Justizvollzugsanstalten Am Stichtag befanden sich in den Berliner Justizvollzugsanstalten (ohne Ju- gendarrestanstalt) 3.946 zu Freiheits- und Jugendstrafe (oder sonstiger Frei- heitsentziehung) Verurteilte. Davon waren 272 (= 6,9 %) Sexualdelinquenten. Die Daten der Stichtagserhebung sind in Tabelle 1 zusammengestellt: 1 Insbesondere Zwischenbericht der KrimZ-Studie „Legalbewährung und kriminelle Karrieren von Sexualstraftätern‘(August 1997). Die AG „Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug‘“ befaßte sich von Juni 1997 bis Juni 1999 mit der Gesetzesänderung, mit wissenschaftlichen Befunden über Sexualstraftäter, mit der aktuellen Situation der Sexualstraftäter in Berlin und mit Verbesserungsvorschlägen. Die AG „Sozialtherapie II“ wurde im Februar 1999 eingerichtet und bereitet eine spezielle Abteilung für Sexualstraftäter im geschlossenen Männervollzug vor, die nach $ 9 Abs. 1 StVollzG zur Behandlung verpflichtet sind und die Aufnahmevoraussetzungen für die Behandlung in vorhandenen Therapieeinrichtungen nicht erfüllen. Tabelle 1: Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug (Stichtag: 25.02.1999) Beliandlu'ngsverfahr_en Sexualstraftii-tenf Verurteiluhgeii gen£ 88 ... StGB (z.T. Mehrfachzählung) (z.T. Mehrfachzählungen) _ JVA Anzahl davon ın Sexual- Sozial-/ Sozial- Son- 174 175 176 177 178 179 180 182 Psycho- Be- therapie therapie Psycho- ther./Soz. stiges handl. therapie Training 141 54 20 34 0 Tegel 35 75 23 141 11 0 0 0 11 |Moabit 16 14 14 0 11 IJSA Berlin 17 32 0 14 32 ICharlottenburg IFI'3UCII 23 11 11 23 |Plötzenseé 12 lDüppel 36 14 13 18 15 54 |Hakenfelde |Heiligehsee 272 105 10 28 65 26 79 133 44 295 Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug |Insgesamt 107 108 Peter Schmidt Schlüsselt man die in Tab. 1 enthaltenen Informationen über die angewandten Strafvorschriften im einzelnen auf, so ergibt sich die ın Abb. 1 dargestellte Verteilung. Abb. 1: Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug; Verteilung auf die einzelnen Strafvorschriften 160 140 45,1% 120 100 26,8% 80 60 14,9% 40 8,8% 20 1,7% 1% 0,3% 1% 8 174 $ 175 $ 176 $& 177 8 178 8 179 $ 180 $& 182 Verurteilungen nach $8$ ... StGB Hinsichtlich der angewandten Behandlungsverfahren ergibt sich für die bei der Stichtagserhebung erfaßten Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug die ın Abb. 2 veranschaulichte prozentuale Verteilung: Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug 109 Abb. 2: Behandelte Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug (N=105); Angewandte Therapieformen Psychotlgzrapie Therapie 9% Sozial-/Psychotherapie Sonstige 59% 7% Stellt man für die erfaßte Stichprobe die Anteile behandelter und nichtbehan- delter Gefangener gegenüber, so zeigt sich für die einzelnen Anstalten das ın Abb. 3 dargestellte Bild. 110 Peter Schmidt Abb. 3: Behandelte vs nicht-behandelte Sexualstraftäter ım Berliner Justizvollzug (Gesamt-N=272) Gesamtzahl und %-Satz behandelter Sexualstraftäter 140 Mohne Behandlung (N = 167, entspr. 61,4 %) 38,3% LI)mit Behandlung (N = 105, entspr. 38,6%) 120 100 80 60 40 4% 38,9% 20 0% 87,5% 0% JVA Tegel JSA Berlin JVA für JVA JVA Frauen Berlin Düppel Heiligensee JVA Moabit JVA JVA JVA Plötzensee Hakenfelde Charlottenburg Die Mehrzahl der Sexualstraftäter im Berliner Strafvollzug wird ım Rahmen sozialtherapeutischer Konzepte behandelt, die auf Sozialisation ausgerichtet und „großflächig‘“ (nicht primär symptom-orientiert) angelegt sind. Sie haben dıie leistungsbezogene, soziale und psychische Entwicklung des Verurteilten glei- chermaßen zum Ziel. Dabei kommen Methoden der Information, Beratung und des Trainings ebenso zur Anwendung wie psychoanalytische, tiefenpsycholo- gisch fundierte und verhaltenstherapeutische sowie weitere Verfahren, die einzeln und in Gruppen durchgeführt werden. Die Erhebung zeigt aber auch, daß von den 272 Sexualstraftätern 167, also 61,4 % der erfaßten Population, ohne Behandlungsmaßnahmen waren. In dieser Gruppe befinden sich einerseits diejenigen Delinquenten, die zur Erreichung des Vollzugsziels keiner Behandlung bedürfen. Andererseits gibt es ın dieser Gruppe einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen, die ohne Behandlung das Vollzugsziel voraussichtlich nicht erreichen werden, aber aus Gründen, die in der Person der Gefangenen (Motivation, Behandelbarkeit) oder in der Institution (Mangel an Behandlungsplätzen, geeigneten Behandlungsmethoden und perso- Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug 111 nellen und sächlichen Ressourcen) liegen, die erforderliche Therapie nicht erhalten oder nutzen. Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten verpflichtet aber die Justizvollzugsanstalten, gerade die therapiebe- dürftigen Sexualstraftäter, die zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden, bei positiver Indikationsstellung sozialtherapeutisch zu behandeln. 2. Sexualstraftäter und Sexualstraftäterbehandlungen im Rahmen von Bewährungs- bzw. Führungsaufsicht Von den 5.833 Probanden, die am Stichtag unter Bewährungs- bzw. Führungs- aufsicht standen, waren 280 Sexualstraftäter, was einem Anteil von 4,8 % entspricht. Die Daten der Stichprobenerhebung sind in Tabelle 2 zusammenge- faßt: Tabelle 2: Sexualstraftäter unter Bewährungs- und Führungsaufsicht iın Berlin (Stichtag: 25.02.1999) Sexualstraftäter Anzahl 280 davon in Behandlung 46 ‘ Behandlungsverfahren Deliktspezifische Therapie 15 Psychotherapie Sozialtherapie/Psychotherapie Sozialtherapie/Soziales Training 14 Sonstige | Verurteilungen gem. 88 ... StGB (z.T. Mehrfachzählungen) $ 174 32 8 175 12 112 $ 176 $ 177 100 8 178 87 $ 179 8 180 $ 182 112 Peter Schmidt Grafisch zeigt sich für die Verteilung der einzelnen Straftatbestände das in Abb. 4 dargestellte Bild. Abb. 4: Sexualstraftäter unter Bewährungs- und Führungsaufsicht (N=280); Verteilung auf die einzelnen Strafvorschriften Anzahl 31,9% 28,5% 100 24,8% 10 60 40 9,1% 20 3,4% 1,1% 1,1% 0% $ 174 $ 175 $& 176 8 177 $ 178 $ 179 $& 180 $& 182 Verurteilungen gem. $8 ... StGB Von den 280 Sexualstraftätern befanden sich am Stichtag 46 oder 16,4% in Behandlungsmaßnahmen. Nach Behandlungsverfahren und prozentualen An- teilen ergibt sich folgendes Bild: Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug 113 Abb. 5: In Behandlung befindliche Sexualstraftäter unter Bewährungs- und Führungsaufsicht (N=46); Angewandte Behandlungsverfahren Sonstige Deliktsspez. 30,4% Therapie 17,4% Sozialtherapie/ Soz. Training 8,7% Psychotherapie Sozial-/Psychotherapie 32,6% 10,9% Über den Therapiebedarf der 234 nicht behandelten Probanden ließen sich anläßlich der Erhebung keine Aussagen machen. II Erste Schlußfolgerungen 1 Einrichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter Eine weitere spezifische Zahlenerhebung über Sexualstraftäter, die zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden und beı denen die Einweisungsabteilung eine Behandlung für indiziert hält, ergab, daß sich im Frühjahr 1998 über 70 dieser Klienten ohne Therapiemaßnahmen im geschlossenen Vollzug befanden. 114 Peter Schmidt Etwa der Hälfte dieser Gruppe wurde die Bewerbung in die Sozialtherapeuti- sche Anstalt oder bei einem internen oder externen Therapeuten empfohlen, weil die Klienten die dort geltenden formalen und inhaltlichen Aufnahmevor- aussetzungen einschl. jener in $ 9 Abs. 2 StVollzG zu erfüllen schienen. Wie viele dieser Gefangenen am Ende einen Therapieplatz fanden, ließ sich al- lerdings nicht ermitteln. Die andere Hälfte dieser Gruppe erfüllte die Zugangsvoraussetzungen der etablierten Therapieeinrichtungen nicht. Für diese Klienten würde sich eine Lösung nur durch Einweisung in eine Behandlungseinrichtung finden, die im Sinne des $ 9 Abs. 1 StVollzG arbeitet, d.h. - bei der das Freiwilligkeitsprinzip einer Behandlung auf Seiten des Klienten und des Therapeuten aufgehoben ist, die quası keine Aufnahmeschwelle kennt und die mit einem Konzept arbeitet, das die veränderten gesetzlichen Ausgangs- bedingungen einbezogen hat. Die Senatsverwaltung hat einvernehmlich entschieden, mit dieser Aufgabe nicht die Sozialtherapeutische Anstalt zu beauftragen. Für die Entscheidung sprechen gravierende Gründe: _- Die Sozlialtherapeutische Anstalt ist bereits gegenwärtig voll belegt. Mit den weiter steigenden Gefangenenzahlen wächst auch der Bedarf an Therapieplät- zen für Klienten, die die derzeitigen Aufnahmebedingungen und die Kriterien des $ 9 Abs. 2 StVollzG erfüllen. Unter der Klientel der Sozialtherapeutischen Anstalt befinden sich 70 % Gewalttäter, einschl. Sexualstraftäter, die auf der Basis eines ın 30 Jahren entwickelten und erfolgreich praktizierten Konzeptes behandelt werden. Unter den Nichtsexualstraftätern der Sozialtherapeutischen Anstalt verbirgt sich nach Erkenntnissen der Rückfallforschung eine nicht unerhebliche Zahl von Gefangenen, die künftig wegen gravierender Sexualstraftaten rückfällig würden, wenn sie nicht während der laufenden Strafverbüßung eine gezielte Behandlung erhielten. Es ist daher gegenüber dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit nicht verant- wortbar, daß die neue Klientengruppe das klassische Klientel aus ebenfalls behandlungsbedürftigen Gefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt verdrängt. 115 Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug Die Vereinigung von extrem unterschiedlichen Behandlungsmethoden und Straftätergruppen unter einem Dach wird als sehr schwierig angesehen und läßt eine Gefährdung des etablierten und des neu zu entwickelnden sozial- therapeutischen Konzeptes gleichermaßen erwarten. Folglich hat sich unsere Behörde im Einvernehmen mit den betroffenen Fach- leuten entschieden, eine sozialtherapeutische Abteilung speziell für Sexual- straftäter einzurichten, die sich gezielt miıt der Gruppe der Pflichttherapiefälle gemäß $ 9 Abs. 1 StVollzG befaßt. Die sog. SothA II wird 34 Gefangene ın einem 3-Etagen-Gebäude aufnehmen, das von den übrigen Teilanstalten der JVA Tegel durch eine Mauer getrennt ist und durch Grünflächen vor und hinter dem Haus ein durchaus ansprechendes Umfeld aufweist. Die SothA II soll selbständig mit einer eigenen Leitung und einem eigenen Team aus Gruppenlei- tern/Therapeuten und Gruppenbetreuern arbeiten. In diesem Bereich sollen insbesondere die in angelsächsischen Ländern erprobten deliktspezifischen, symptomzentrierten, niederschwelligen und gestuften Kursprogramme zur Anwendung kommen, die auf kognitiv-verhaltenstherapeutischen Methoden aufgebaut sind. 2. Fort- und Weiterbildung des Fachpersonals, Begleitforschung Die Senatsverwaltung für Justiz fördert verstärkt die diagnostische, therapeuti- sche und prognostische Qualifikation des Behandlungspersonals und kooperiert diesbezüglich mit dem Institut für Forensische Psychiatriıe der Freien Universi- tät und dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Humboldt- Universität. Überdies sind wir bemüht, externe Forschungseinrichtungen für die wissen- schaftliche Begleitung und Evaluation unserer sozialtherapeutischen Einrichtun- gen und anderer Spezialbereiche im Vollzug zu gewinnen. Auf diesem Wege soll dazu beigetragen werden, den eklatanten Mangel an systematisiertem Wissen über die Sexualstraftäter und andere Tätergruppen zum wechselseitigen Nutzen von Theorie und Praxis auszugleichen. 3 Schlußanmerkung Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Senat im Januar 1999 um einen Bericht gebeten, „in dem in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern eine Analyse über Sexualstraftäter erstellt wird, die erneut durch Sexualstraftaten rückfällig geworden sind. Der Bericht soll die Gründe für die erneute Rückfäl- 116 Peter Schmidt ligkeit sowie den Erfolg unterschiedlicher Behandlungsansätze darstellen. Aus den Untersuchungen sind entsprechende Schlußfolgerungen für Maßnahmen in Berlin abzuleiten.‘‘ Ein Zwischenbericht unserer Verwaltung vom 4. Juni 1999 liegt dem Abge- ordnetenhaus bereits vor. Den Abschlußbericht mit allen aus der Gesetzes- änderung folgenden Konsequenzen werden wir vorlegen, sobald die Gesamt- studie der KrimZ „Legalbewährung und kriminelle Karrieren von Sexual- straftätern“‘ fertiggestellt und ausgewertet wurde. Folgerungen aus der Anderung des 8 9 StVollzG’ Gerhard Rehn 1. Gesetzliche Neuregelung Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefähr- lichen Straftaten vom 26.1.1998 haben sich die Arbeitsbedingungen in sozial- therapeutischen Einrichtungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht deut- lich verändert. $ 9 StVollzG sieht nun in einem neugefaßten Abs. 1 die Verle- gung bestimmter Sexualstraftäter in die sozialtherapeutische Anstalt auch ohne ihre Einwilligung und ohne die Zustimmung des Leiters der Anstalt vor. Bis zum 31.12.2002 soll, danach ist so zu verfahren. Mit dieser Übergangsvor- schrift ($ 199 Abs. 3 StVollzG) wird den Ländern Zeit eingeräumt, um die erforderlichen Plätze zu schaffen. Für den Bestand und die Entwicklung der Sozialtherapie ergeben sich aus dem „neuen Umgang mit Sexualstraftätern‘“‘ (Boetticher 1998, 354), zu dessen Hın- tergründen und Motiven an dieser Stelle nichts gesagt werden soll, Vorteile und Chancen, aber auch Nachteile und Risiken. 2. Vorteile und Chancen Vorteile ergeben sich, weil die Sozialtherapie erstmals durch eine verbindliche gesetzliche Zuständigkeits- und Verlegungsvorschrift besser als bısher abgesi- chert wird. Außerdem kommen die Anstalten nicht umhin, sich mit der neuen Situation auch fachlich gründlich auseinanderzusetzen. Sie müssen sich fragen, wie sie die auch gegen ihren Willen verlegten Gefangenen für die therapeutische Arbeit gewinnen können und überdies ihre Behandlungskonzepte überarbeiten und präzisieren, vor allem soweit Erfahrungen mit der Behandlung von Sexual- straftätern bisher nicht vorliegen. Darin liegen Chancen, denn eine Anpassung des sozialtherapeutischen Ansatzes in theoretischer und meth_odischer Hinsicht * Überarbeitetes und ergänztes Statement anläßlich der Tagung in Wiesbaden vom 28./29.6.1999. 118 Gerhard Rehn an die Ergebnisse der Wirksamkeitsforschung (vgl. Lösel 1994; Lösel/Bender 1998; Egg et al. 1998; Kury 1999) ıst ohnehin erforderlich und da und dort bereits eingeleltet. Schließlich ist anzumerken, daß durch die verbindlichere Ausgestaltung des $ 9 StVollzG betroffenen Sexualstraftätern nicht allein Mitwirkungspflichten auf- erlegt werden. Auch ihr subjektives Recht auf Behandlung wird gestärkt. 3. Nachteile und Risiken Die neue Entwicklung birgt aber auch Risiken und Gefahren. Dabei muß man nicht so weit gehen wie Rotthaus, der das Gesetz zur Bekämpfung von Sexual- delikten hinsichtlich der Bestimmungen über Sozialtherapie für „kriminalpoli- tisch und pönologisch verfehlt‘ hält (1999, Rz. l1a). Festzuhalten und in Zukunft mit Fragen kritisch zu begleiten ist aber folgendes: 3.1 Symbolische Gesetzgebung? Erneut kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Fortentwicklung der Sozıal- therapie in einer bloß „symbolischen Gesetzgebung‘“ (Walter 1999, Rz. 306) steckenbleibt. Erinnerungen an das „kriminalpolitische Lehrstück‘‘ (Schüler- Springorum 1986, 167) von der mißlungene Einführung des $ 65 StGB werden wach (zu Einzelheiten s. a.a.O. bei Walter und Schüler-Springorum). In der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.9.1997 heißt es, daß bestehenden personellen und baulichen Mängellagen bei der Behandlung der Sexualstraftäter mit dem Gesetzentwurf nicht zu begegnen sei (Bt.-Drs. 13/8586, 12). Mit der Bundesjustizministerin möchte man gleich- wohl hoffen, „daß die Neuregelung nicht das Schicksal des früheren $ 65 StGB teilen‘“ möge (s. Grußwort zur Tagung). 3.2 Sozialtherapie nur für Sexualstraftäter? Die Länder wiesen im Gesetzgebungsverfahren außerdem darauf hin, daß nicht überall sozialtherapeutische Einrichtungen vorhanden sind, die Zahl der Plätze insgesamt schon heute nicht ausreicht und nicht durchgängig bereits Erfahrun- gen mit der Behandlung von Sexualstraftätern vorliegen (Bt.-Drs. 13/8586, 12, 12). Tatsächlich sind in nur 11 Bundesländern lediglich ca. 1055 Plätze vorhan- den (Anf. 2000). Bezogen auf die Belegung aller Anstalten am 30.11.1998 siınd dies ca. 1,29 %. Der Anteil in den Ländern mit sozialtherapegtischen Einrich- 119 Folgerungen aus der Änderung des $ 9 StVollzG tungen liegt zwischen 0,60 und 4,67 %. Trotz bestehender Ausbaupläne ist daher bei Umsetzung des Gesetzes zu befürchten, daß Sexualstraftäter zu Lasten aller anderen Tätergruppen bevorzugt aufgenommen werden und das knappe aktuelle und in Planung befindliche Platzangebot blockieren. 3.3 Abteilungen als Regeltyp? Nach dem Gesetz ist die sozialtherapeutische Anstalt der Regeltyp einer sozial- therapeutischen Einrichtung (vgl. $ 123 Abs. 1 StVollzG; Callies/Müller-Dietz 1998 zu $ 123, Rz.4). Tatsächlich gibt es aber inzwischen mehr sozialtherapeu- tische Abteilungen als selbständige Anstalten. Soweit Ausbaupläne der Länder bekannt geworden sind, wird sich dieser Trend eindeutig fortsetzen. Die Nach- teile von Abteilungen und die Bedingungen, unter denen sie vertretbar er- scheinen, sind häufig diskutiert worden (u.a. Rehn 1990; Henze 1990; Specht 1990). Wesentlich ist, kurz zusammengefaßt, daß Abteilungen mehr als selb- ständige Anstalten in jeder Hinsicht durch die Strukturen großer Regelvollzugs- anstalten fremdbestimmt werden und beträchtlich daran gehindert sind, ein lebensnahes, integratives Behandlungs- und Eingliederungskonzept aus einem Guß zu entwickeln. Die Gefahr des Etikettenschwindels liegt nahe, wenn bei der Einrichtung von Abteilungen Mindestkriterien wie z.B. organisatorische Selb- ständigkeit, fest zugeordnetes und für Behandlung ausreichendes Personal, räumliche Trennung des Unterkunftsbereichs vom sonstigen Vollzug und das Vorgehen nach einem integrierten sozialtherapeutischen Konzept vernachlässigt werden (vgl hierzu beispielhaft im positiven Sinne die AV zu $ 9 StVollzG für Niedersachsen vom 15.9.1994). Bei aller Kritik können sozialtherapeutische Abteilungen Vorteile dann haben, wenn sie z.B. in Flächenländern eine wohnortnahe sozialtherapeutische Versor- gung bereitstellen oder für Gefangene mit langen Strafen den frühzeitigen Beginn der sozialtherapeutischen Behandlung im geschlossenen Vollzug er- möglichen, die sodann im begrenzten Zeitrahmen einer selbständigen Anstalt fortgesetzt und begleitet von Lockerungen des Vollzuges abgeschlossen werden kann. 3.4 Beeinträchtigen neue Entwicklungen den Behandlungserfolg? Die Sozialtherapie steht hinsichtlich ihrer Behandlungsergebnisse häufig unter Rechtfertigungszwang. Aus der Forschung ist inzwischen bekannt, daß die Rückfälligkeit nach Sozialtherapie geringer ist als bei vergleichbaren, aus dem Regelvollzug entlassenen Gefangenengruppen. Der Effekt liegt bei 11 bıs 13 % 120 Gerhard Rehn zugunsten der Sozialtherapie. Er ist aber um so größer, je stärker die als wirk- sam erkannten Gestaltungs- und Behandlungsfaktoren den Vollzug konkret bestimmen (vgl. Lösel 1994, 1996; Steller 1994; Kury 1999; Egg et al. - erscheint demnächst -). Es ist — alles ın allem — davon auszugehen, daß die Behandlung in Abteilungen zu geringeren positiven Effekten führen wird, als in stringent organisierten selbständigen Anstalten. Gleichwohl wird dieser geringe- re Effekt der Sozialtherapie insgesamt zugerechnet werden und ihren Bestand, zumindest ihr Ansehen, gefährden. Um so wichtiger wird es künftig sein, daß z.B. der Arbeitskreis der sozialtherpeutischen Einrichtungen ım Justizvollzug seine Mindeskriterien präzisiert und neu errichtete Abteilungen (und Anstalten) bewertet und auf Mängel hinweist (quasi als TÜUV, wobei das T für Therapie stehen mag). Von weiterer (Rückfall-) Forschung wäre zu erwarten, daß sie auf die Qualitäten eines konkreten Forschungsfeldes theoriegeleitet eingeht und die gefundenen Ergebnisse darauf bezogen deutlich bewertet. 3.5 Sozialtherapie zu Lasten des Regelvollzuges? Desweiteren besteht die Gefahr, daß iın den gegenwärtigen Zeiten knapper Mittel die personelle Ausstattung sozialtherapeutischer Einrichtungen insbe- sondere mit Psychologen nicht nur unzulänglich bleibt, sondern überdies zu Lasten des Regelvollzuges geht, wenn neue Stellen zur Erfüllung des gesetzli- chen Auftrags zur Behandlung der Sexualstraftäter nicht bewilligt werden. Dies wäre in doppelter Hinsicht problematisch: Mit dem Label „Sozialtherapie“‘ würde mehr versprochen, als gehalten werden kann; die ohnehin wegen Überbe- legung, zunehmender Gewaltbereitschaft, Drogenmißbrauchs und des hohen Anteils nichtdeutscher Insassen zusätzlich äußerst angespannte Situation des Vollzuges insgesamt würde sich weiter verschlechtern. 3.6 Zwangsverlegung zur Zwangstherapie? Schließlich ist, was im Zusammenhang mit $ 9 Abs. 1 StVollzG als „Zwang zur Therapie“ der Sexualstraftäter bezeichnet wird (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bt.-Drs.13/8586, 12), ın gesetzauslegender, fachlicher und ethischer Hinsicht sorgfältig zu analysiıeren und zu präzisieren. $ 9 sagt, daß bestimmte Sexualstraftäter zu verlegen sind, wenn ihre Behandlung angezeigt ist. Sie sind zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in ihrer Person liegen, nicht erreicht werden kann. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung in Erwide- rung auf die Stellungnahme des Bundesrates an der zwingenden Verlegung 121 Folgerungen aus der Änderung des $ 9 StVollzG festgehalten, weil, wie es heißt, anders zu befürchten sei, „daß behandlungs- bedürftige und — geeignete Sexualstraftäter nicht der erforderlichen Therapie zugeführt werden...‘“ (Bt.-Drs. 13/8586, 14). Der Rechtsausschuß des Bundesta- ges hat in seiner Stellungnahme zum schließlich unverändert verabschiedeten Gesetz festgestellt, daß die zwingende Verlegung z.B. bei nicht behebbarer Therapieunfähigkeit nicht angezeigt sei, er legt ferner dar, daß Rückverlegung zu erfolgen habe, wenn insbesondere (derzeitige) Therapieunfähigkeit oder dauernde Behandlungsunwilligkeit vorliege (Bt.-Drs. 13/9062, 13). Aus der Zusammenschau von Gesetzestext und Stellungnahmen ist zu folgern: Gefangene, bei denen dies angezeigt ist, sınd unter den Voraussetzungen des $ 9 Abs. 1 auch gegen ihren Willen in die Sozialtherapie zu verlegen, um sie einer Therapie zuzuführen. Zweck der zwingenden Verlegung ist es danach, zu er- proben, ob der Gefangene durch Therapie erreichbar ist. Aufgabe der Anstalt ist es, durch Information und sonst geeignete Maßnahmen die Motivation und die Bereitschaft der Gefangenen zur Mitwirkung intensiv zu fördern (vgl. auch $ 4 Abs. 1 StVollzG). Mit dem zwingenden Rückverlegungsgebot unter den ın $ 9 Abs.1, Satz 2 formulierten Voraussetzungen wird schließlich „der Erfahrung Rechnung getragen, daß ... Psychotherapien zwar unter einem gewissen Druck eingeleitet, aber nicht mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden können, wenn sich hierzu bei dem zu Therapierenden keine eigene Motivation herausbildet‘“ (Rechtsausschuß des Bundestages, Bt.-Drs 13/9062, 13). An keiner Stelle wird von Zwangstherapie gesprochen. Der Grat, der Zwangs- verlegung von Zwangstherapie scheidet, mag schmal sein. Jedoch ist er er- kennbar dort, wo das Heranführen an das Therapieangebot in einen anhaltenden Zwang zur Teilnahme umschlägt, nachdem der Gefangene sich kundig machen konnte und dennoch dabei bleibt, sich durch aktive Bekundungen oder bloße Passivität psychotherapeutischer Einwirkung (weiter) zu entziehen. In einer sol- chen Situation wäre es unzulässig, die weitere (aktive) Teilnahme durch Sank- tionen zu erzwingen. Diese Position ist auch aus fachlicher Sicht sinnvoll und vertretbar. Die Blocka- de teurer Therapieplätze bei Aussichtslosigkeit wird vermieden, andererseits werden Erfahrungen über die Komplexität der Motivationsbildung berücksich- tigt, die keineswegs einem schlichten Entweder-oder-Muster folgt (Dahle 1994, 227ff.; Egg 1999). Bei ethischer Betrachtung ist festzustellen, daß die ange- sichts der bedrohten Rechtsgüter legitimen Sicherheitsbedarfe der Öffentlichkeit und die inviduellen Rechte des in abhängiger Position befindlichen Gefangenen gleichermaßen zur Geltung kommen. Andererseits wird auch therapeutisch 122 Gerhard Rehn hergeleiteter Machtmißbrauch des Personals vermieden, wenn klargestellt wird, wann und wodurch die Grenze zur Zwangs-Psychotherapie überschritten wird. 4. Situation in Hamburg In Hamburg stehen z.Z. (Aug. 1999) ın allen Vollzugsarten (außer Jugendarrest) ca. 3020 belegbare Haftplätze zur Verfügung, die ständig überbelegt sind. Die Überbelegung ist im geschlossenen Männervollzug besonders gravierend. Von den gegenwärtig ca. 2180 zu Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilten Männern sind ca. 100 bis 120 wegen eines Deliktes gegen die sexuelle Selbst- bestimmung verurteilt worden. In zwei selbständigen sozialtherapeutischen Anstalten sind 101 Haftplätze vorhanden. Davon 41 in der Anstalt Hamburg-Bergedorf, deren Belegungs- fähigkeit nach Umbauten ım Sommer 1998 um 11 Plätze aufgestockt wurde und 60 in der Anstalt Hamburg-Altengamme, davon sechs Plätze für Frauen. Anfang 2000 wurde zusätzlich in einer Anstalt des geschlossenen Vollzuges eine Abteilung mit 29 Plätzen vorzugsweise für Sexualstraftäter und andere Ge- walttäter in Betrieb genommen. Es sind dann für erwachsene Männer 134 und für Frauen sechs Plätze vorhanden. Außerdem wird eine bereits bestehende Abteilung des Jugendvollzuges mit 12 Plätzen Anerkennung als sozialtherapeu- tische Abteilung finden, sobald die konzeptionellen Arbeiten abgeschlossen sind. In dieser Abteilung werden gewaltgeneigte jJungen Gefangene intensiv behandelt. Traditionell werden Sexualstraftäter in der sozialtherapeutischen Anstalt Berge- dorf behandelt; in Ausnahmefällen auch in der Anstalt Altengamme. Unter Einschluß der ab 2000 vorhandenen 29 Plätze in einer Abteilung des geschlos- senen Vollzuges stehen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung, um alle nach 8 9 Abs. 1 StVollzG in Frage kommenden Täter sozialtherapeutischer Be- handlung zuzuführen, ohne daß dies mehr als in der Vergangenheit zu Lasten anderer Gefangenengruppen geht. Das Zusammenwirken im Hinblick auf Sexualstraftäter zwischen den Anstalten des Regelvollzuges und der Sozialtherapie wurde in einer AV geregelt (AV der Justizbehörde Nr. 11/1999 zu 8 9). Durch ihre Bestimmungen wird gewährlei- stet, daß alle für Sozialtherapie in Betracht kommenden Täter im Rahmen der Vollzugsplanung und deren Fortschreibung systematisch erfaßt und in die für sie geeignete Anstalt verlegt werden. Zur strukturellen Absicherung fachlich fundierter Einzelentscheidungen, zur Fortentwicklung therapeutischer Konzepte Folgerungen aus der Anderung des $ 9 StVollzG 123 und zur Förderung der Kooperation wurde eine Fachkommission der drei (später vier) sozlaltherapeutischen Einrichtungen in Hamburg ins Leben gerufen, in der deren Leitungen vertreten sind und der zudem ein über sexualwissenschaftliche, forensisch-psychiatrische sowie diagnostische Erfahrungen verfügender Fach- berater beigeordnet ist. In der Fachkommission wird auch über die Verlegung gem. $ 9 Abs. 1 in komplizierten und streitigen Fällen entschieden. Über dies hinaus ist auch für den Regelvollzug sichergestellt, daß Sexual- straftäter ım Bedarfsfall durch interne oder externe Fachkräfte begutachtet und bei Eignung durch einen externen Therapeuten behandelt werden. Literatur Boetticher, A.: Der neue Umgang mit Sexualstraftätern — eine Zwischenbilanz. In: MschrKrim 5/1998, 354-367 Bt.-Dr. 13/8586 vom 25. 09. 1997 Bt.Dr. 13/9062 vom 13. 11. 1997 Callies, R.-P./H. Müller-Dietz: Strafvollzugsgesetz, 7.Aufl., München 1998 Dahle, K.-P.: Therapiemotivation inhaftierter Straftäter. In: M. Steller/K.-P. Dahle/M. Basque (Hrsg.): Straftäterbehandlung. Argumente für eine Revitali- sierung in Forschung und Praxis, Pfaffenweiler 1994, 227-246 Egg, R./R. Kälberer/F. Specht/B. Wischka: Bedingungen der Wirksamkeit sozialtherapeutischer Maßnahmen. In: ZfStrVo 6/1998, 348-351 Egg, R.: Straftäterbehandlung unter Bedingungen äußeren Zwanges. In: W. Feuerhelm/H.-D. Schwind/M. Bock (Hrsg.): Festschrift für Alexander Böhm zum 70. Geburtstag. Berlin/New York 1999, 251-274 Egg, R./F. S. Pearson/C. M. Cleland/D. S. Lipton: Evaluations of Corectional ‚ Treatment Programs in Germany: A Review and Meta-Analysis. In: Sub- stance Use + Misuse, erscheint demnächst Henze, H.: Mindesanforderungen an sozialtherapeutische Abteilungen aus rechtlicher Sicht. In: KrimPäd Heft 30/1990, 18-22 124 Gerhard Rehn Kury, H.: Zum Stand der Behandlungsforschung oder: Vom nothing works zum something works. In: W. Feuerhelm/H.-D. Schwind/M. Bock (Hrsg.): Fest- schrift für Alexander Böhm zum 70. Geburtstag. Berlin/New York 1999, 251- 274 Lösel, F.: Meta-analytische Beiträge zur wiederbelebten Diskussion des Be- handlungsgedankens. In: M. Steller/K.-P. Dahle/M. Basque (Hrsg.): Straftä- terbehandlung. Argumente für eine Revitalisierung in Forschung und Praxis, Pfaffenweiler 1994, 13-34 Lösel, F./D. Bender: Straftäterbehandlung: Konzepte, Ergebnisse, Probleme. In: M. Steller/Volbert (Hrsg.): Psychologie ım Strafverfahren: ein Handbuch. Göttingen u.a. 1997 Rehn, G.: Sozialtherapie: Strafvollzug plus Behandlung? Kritische Bemerkun- gen am Beispiel sozialtherapeutischer Abteilungen. In: KrimPäd Heft 30/1990, 7-13 Rotthaus, K. P: Kommentierung zu $ 9 StVollzG. In: Schwind, H. D./A. Böhm (Hrsg.): Strafvollzugsgesetz. Großkommentar. 3.Aufl. Berlin New York 1999, 143-160 Schüler-Springorum, H.: Die sozialtherapeutischen Anstalten — ein kriminal- politisches Lehrstück? In: H. J. Hirsch/G. Kaiser/H. Marquardt (Hrsg.): Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann. Berlin 1986, 167-187 Specht, F.: Anforderungen an sozialtherapeutische Einrichtungen aus therapeu- tischer Sicht. In: KrimPäd Heft 30/1990, 14-17 Steller, M.: Behandlung und Behandlungsforschung. In: M. Steller/K.-P. Dah- Je/M. Basque (Hrsg.): Straftäterbehandlung. Argumente für eine Revitalisie- rung in Forschung und Praxis, Pfaffenweiler 1994, 3-12 Walter, M.: Strafvollzug. Lehrbuch. Stuttgart u.a. 1999 Therapie von Sexualstraftätern im Justizvollzug des Landes Niedersachsen’ — Ausgangssituation und Grundsätze — Klaus Harmening Die spektakulären, in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Se- xualdelikte in den Jahren 1995 und 1996 führten auch in Niedersachsen zu der Frage, wie bisher mit Sexualstraftätern im Vollzug umgegangen worden ist. Um uns den vielfältigen Fragen überhaupt nähern zu können, stellten wir uns zunächst die Frage nach der damaligen Behandlungssituation für Sexualstraftä- ter ın Niedersachsen. Unter Aufgreifen der Anregung der Landesarbeitsgemein- schaft der Psychologinnen und Psychologen wurde von uns eine Stichtags- erhebung zum 15.12.1996 in Auftrag gegeben. Diese ergab z.B., daß von den insgesamt 4.171 Strafgefangenen 372 (8,9 %) als Sexualstraftäter einzustufen waren. Zur Behandlungssituation dieser Straftäter wurde ın Auswertung di- verser Fragebögen folgende Einschätzung vorgenommen: — Für ca. 1/3 der Sexualstraftäter wurde keine Behandlungsbedürftigkeit gesehen. Für 15 % der Sexualstraftäter hält der Strafvollzug derzeit ein adäquates Behandlungsangebot bereit (z.B. Sozialtherapie oder andere psychothera- peutische Behandlungsformen). Für mehr als die Hälfte (55 %) der Sexualstraftäter gibt es derzeit keine Behandlungsangebote, weil die Gefangenen entweder nicht motiviert oder ın der Lage sind, entsprechende Angebote wahrzunehmen oder weil keine entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. Als wirksamste Behandlungsmaßnahme ist von den Fachkräften bei der Um- frage die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung favorisiert worden. * Für eine ausführliche Darstellung der praktischen Behandlungsmöglichkeiten von Sexualstraftä- tern in Niedersachsen siehe den Beitrag von Wischka in diesem Band. 126 Klaus Harmening Parallel zu dieser Stichtagserhebung im Strafvollzug wurde zum selben Stichtag eine Erhebung im Maßregelvollzug in Niedersachsen durchgeführt, ferner wurden Erhebungen zum Behandlungsbedarf durch die in der JVA Hannover existierende Sozialtherapeutische Abteilung, die sich bereits in der Vergangen- heit mit Sexualstraftätern befaßt hat, durchgeführt. Nach Auswertung des gesamten Zahlenmaterials über den damaligen Ist-Zu- stand wurde von uns eine weitere Arbeitsgruppe gebildet, die die Aufgabe hatte, eine begründete Schätzung darüber abzugeben, wie groß der zukünftige Bedarf an Behandlungsplätzen für Sexualstraftäter im niedersächsischen Justizvollzug sein wird. Dabei sollten insbesondere die veränderten gesetzlichen Bedingun- gen Berücksichtigung finden. Die Arbeitsgruppe hat uns nach umfangreichen Recherchen folgende Planungs- daten vorgelegt: — Aufgrund der veränderten gesetzlichen Bedingungen wird der Haftplatzbe- darf für Sexualstraftäter um mindestens 250 steigen. Mittelfristig sind allein für diese Tätergruppe zusätzlich 80 Plätze ın Sozial- therapeutischen Anstalten bzw. Abteilungen bereitzuhalten. Für „andere gefährliche Straftäter‘“ entsteht ein zusätzlicher Bedarf von 85 Behandlungs- plätzen. — Weiterhin sind 85 Plätze für andere Behandlungsangebote einzurichten. Auf der Basis dieser Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe folgende Emp- fehlungen abgegeben: — Ausweitung der Behandlungsplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen um 175 Plätze. Umwidmung von Vollzugsabteilungen zu Behandlungsabteilungen, die ın sich abgeschlossen sind, insbesondere für Täter, die für eine Verlegung ın eine Sozialtherapeutische Abteilung nicht oder noch nicht geeignet sind. Entwicklung eines Behandlungsprogramms, um in den Behandlungsabtei- lungen - aber auch in den sozialtherapeutischen Einrichtungen - ein struktu- riertes Angebot machen zu können. — Verbesserung der Diagnostik. — Evaluation der empfohlenen Maßnahmen und weitere Forschung. Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen haben wir das zur Umsetzung notwendige Personal berechnet. Therapie von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 127 Die ersten Schritte zur Umsetzung dieser zusätzlichen Personalforderungen haben wir mit Erfolg zum Doppelhaushalt 1999/2000 anmelden können. Dabei haben uns die überzeugenden Argumente der von uns eingesetzten Arbeits- gruppen bei den schwierigen Haushaltsberatungen sehr entscheidend geholfen. Daneben haben wir gleichsam als Sofortmaßnahme u.a. das Fachpersonal in unserer Einweisungsabteilung in der Justizvollzugsanstalt Hannover verstärkt, um die angeordnete Untersuchung aller Sexualstraftäter mit 1 Jahr Freiheits- strafe und mehr auch durchführen zu können. Ferner sind die Haushaltsmittel zur Durchführung von Begutachtungen von Sexualstraftätern ım Rahmen von Lockerungsprüfungen verstärkt worden. Dies alles war nur möglich, weil wir für unsere Forderungen uns auf das Material der von uns eingesetzten Arbeitsgruppen stützen konnten. Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen — Folgerungen aus der Gesetzesänderung — Lienhard Dreger 1. Zur Situation in Nordrhein-Westfalen Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat es in Nordrhein-Westfalen keine eklatanten Fälle bei beurlaubten oder entlassenen Strafgefangenen im Sexual- strafbereich gegeben, die die Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug nachdrücklich beeinflußt haben. Sexualstraftäter wurden bis Mitte der neunziger Jahre im Normalvollzug untergebracht und erhielten je nach vorhandenen Therapieressourcen vereinzelt psychotherapeutische Angebote. Lediglich in den sozialtherapeutischen Anstalten Düren und Gelsenkirchen erhielten Sexual- straftäter gezielt eine umfassende Behandlung. Durchschnittlich betrug der Anteil der an einer Sozialtherapie teilnehmenden Sexualstraftäter ca. 25 - 30 %. Diese Situation entsprach spiegelbildlich der Behandlungslandschaft ın Nord- rhein-Westfalen insgesamt. Die Ende der 70er und in den 80er Jahren entwickel- te Behandlungsstruktur, die schwerpunktmäßig die schulische und berufliche Bildung, den Arbeitseinsatz, die Arbeitstherapie, die Erprobung in Lockerungen usw. beinhaltete, hatte noch weiter Bestand, wurde aber schon durch die über- arbeitete Fassung des zuvor vom Justizministerium veröffentlichten Vollzugs- konzepts 2000 durch Fragen nach der Wirksamkeit der vorhandenen Behand- lungsmethoden und der Wirksamkeit der Behandlung angesichts zunehmender Behandlungsunwilligkeit generell leicht angezweifelt. Die weitere Entwicklung von Behandlungskonzepten, die sich mit der Einfluß- nahme auf Persönlichkeit befassen, etwa der Ausbau der Sozialtherapie, erfuhren angesichts dieser Situation keine Unterstützung. Ganz im Gegenteil: Die Ver- öffentlichung erster Teilergebnisse der MPI-Studie über die Wirksamkeit von Sozialtherapie in den Justizvollzugsanstalten Gelsenkirchen und Düren (Ort- mann 1994) mit dem Tenor „nothing works“ ließ zwar die damals vorhandenen 84 sozialtherapeutischen Behandlungsplätze unbehelligt, an eine Ausweitung dieser Behandlungsform war jedoch nicht zu denken. Hinzu kam, daß die Mitte der 90er Jahre in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Organisationsuntersuchung 130 Lienhard Dreger der Firma Kienbaum der Behandlung nicht die Bedeutung einräumte, die sie in der Realität hatte bzw. hätte haben müssen. Somit unterblieben notwendige Planungen zur Behandlung, Fortbildung, Super- vision. Sie wurden nur individuell oder in kleineren Kreisen Interessierter ohne Auswirkungen auf den Justizvollzug als Ganzes durchgeführt. Erst die ab Ende 1996 geführte öffentliche Diskussion um die Sexualstraftäter und deren Behandlungsdefizite bewirkte ein Umdenken. Fragen der psycho- therapeutischen und sozialtherapeutischen Behandlung bekamen neues Gewicht. Im Zuge dieser Entwicklung veranstaltete das Justizministeriuum des Landes Nordrhein-Westfalen ım August 1997 in Düsseldorf das „Forum Sexualstraf- täter-Behandlung im Verantwortungsbereich der Justiz‘, um Expertenmeinun- gen und Praxiserfahrung zusammenzutragen und Behandlungsfragen zu disku- tieren. Im Ergebnis erteilte der Justizminister den Auftrag für den Ausbau der psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung von Sexualstraftätern in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Damit verbunden war die Zusage, zur Behandlung von Sexualstraftätern 25 Psychologinnen und Psycho- logen befristet für fünf Jahre einzustellen und 50 Planstellen im allgemeinen Vollzugsdienst zu schaffen. Ferner wurden Haushaltsmittel in Höhe von 900.000,-- DM für Psychotherapie durch vollzugsexterne Psychotherapeuten und für Supervision bereitgestellt, nachdem bereits zuvor 280.000,-- DM für die psychotherapeutische Behandlung der in der Justizvollzugsanstalt Werl unterge- brachten Sicherungsverwahrten zur Verfügung gestellt worden waren. Die Behandlungsangebote wurden so erweitert. Da nicht genügend Psycho- therapeuten für die Tätigkeit ım Vollzug gewonnen werden konnten, wurden auch Diagnostiker eingestellt, um die schon vorhandenen internen psycho- therapeutischen Kompetenzen intensiver nutzen zu können. Im Ergebnis hat dies dazu geführt, daß jetzt in verschiedenen Anstalten Psychotherapie von externen und internen Psychotherapeuten ambulant angeboten wird. In anderen Anstalten wurden Planungen initiiert, Behandlungsabteilungen einzurichten, in denen auch Psychotherapie (einzeln oder in Gruppen) durchgeführt werden soll. Dabei wurde mitberücksichtigt, daß die behandlungsintensiven Abteilungen durchaus die Ausgangsbasis für die Schaffung sozialtherapeutischer Einrichtun- gen sein können. Folgende Kriterien waren maßgeblich für die Auswahl der in die konzeptionel- len Planungen einbezogenen Anstalten: Behandlung von Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen 131 1. daß in ihnen bereits Behandlungsarbeit durchgeführt wurde, die zu einer entsprechenden Infrastruktur geführt hatte, welche eine Erweiterung bei möglichst geringem Aufwand versprach, 2. in ihnen ein behandlungsbedürftiges Klientel vertreten war und 3. regionale Gesichtspunkte angesichts der Ausdehnung von Nordrhein-Westfa- len Die ausgewählten Anstalten erhielten den Auftrag zur Entwicklung von Be- handlungskonzepten, die siıch primär auf die Organisation und Durchführung von Psychotherapie bezogen. Danach richtete sich dann die Personalbemessung im psychologischen Dienst; die Zuteilung von AVD-Stellen fand ebenfalls entsprechende Berücksichtigung. Sozialdienststellen standen nicht zur Verfü- gung. Infolgedessen konnte sich eine Wohngruppenarbeit nur begrenzt entwik- keln. Im Ergebnis sind in drei Anstalten derartige Abteilungen entstanden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten beauftragte das Justizministerium im Januar 1998 eine Arbeitsgruppe, Grundlagen für die Einrichtung sozialtherapeutischer Abteilungen zu erarbeiten. Der 1. Bericht der Arbeitsgruppe wurde dem Justiz- ministerium im November 1998 vorgelegt; er ist auch allen Bundesländern zugegangen. Er äußerte sich zu Grundsatzfragen der sozialtherapeutischen Behandlung, zu den Mindeststandards, zum Aufnahmeverfahren, zu Fragen der Qualitätssicherung und zum Bedarf der sozialtherapeutischen Behandlungs- plätze. Außerdem wurde zur Ermittlung des sozialtherapeutischen Platzbedarfs eine Erhebung durchgeführt”. Nach ersten Auswertungen wird ein zusätzlicher Bedarf von 300 sozialtherapeu- tischen Behandlungsplätzen gesehen. Insgesamt würde das Land Nordrhein- Westfalen nach deren Einrichtung 387 sozialtherapeutische Behandlungsplätze für männliche Strafgefangene anbieten, wobei die Behandlung deliktsheterogen konzipiert ist. %* Im November 1999 erstattete die Arbeitsgruppe ihren weiteren Zwischenbericht, der am 07.12. 1999 im Justizministerium erörtert wurde. Die von der Arbeitsgruppe für erforderlich gehaltene zusätzliche Einrichtung von 300 sozialtherapeutischen Behandlungsplätzen soll bis zum 31.12. 2002 erfolgen. Die dazu getroffenen Planungen sehen vor, sozialtherapeutische Abteilungen einzurichten im Jahre 2000 in den Justizvollzugsanstalten Detmold und Werl mit insgesamt 43 Behandlungsplätzen, im Jahre 2001 in den Justizvollzugsanstalten Remscheid, Aachen und Werl mit insgesamt 111 Behandlungsplätzen und im Jahre 2002 in den Justizvollzugsanstalten Bochum, Gelsenkirchen, Geldern und Köln mit insgesamt 130 Behandlungsplätzen. 132 Lienhard Dreger Einen weiten Raum in der Arbeitsgruppe nahm die Erörterung sozialtherapeuti- scher Mindeststandards unter Berücksichtigung der vom „Arbeitskreis sozialthe- rapeutischer Anstalten im Justizvollzug‘“ entwickelten Grundsätze (Specht, 1990) ein. Bestimmend dafür waren die Entscheidung, ausschließlich sozialtherapeuti- sche Abteilungen einzurichten und die Erfahrungen, die bei der Einrichtung zweier sozialtherapeutischer Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Aachen und Euskirchen in Folge der Auflösung der sozialtherapeutischen Justizvollzugs- anstalt Düren gemacht wurden. Das besondere Augenmerk lag deshalb darauf, Kriterien für die Integration der sozialtherapeutischen Abteilung in die Gesamt- anstalt zu benennen und andererseits die Bewahrung der Eigenständigkeit und Arbeitsfähigkeit im Sinne sozialtherapeutischer Ziele sicherzustellen. Zur Absicherung der Arbeit in den einzelnen sozialtherapeutischen Abteilungen wurde ein Organisationsstatut, das sich an den Mindeststandards für Sozial- therapie ausrichtet und in das folgende Grundsätze zu integrieren sind, für nötig gehalten: - Grundlage der Arbeit in den sozialtherapeutischen Abteilungen ist eın von ihnen in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde entwickeltes Behandlungs- konzept, den sozialtherapeutischen Abteilungen ist in Abstimmung mit der Aufsichts- behörde der für die Durchführung des Behandlungskonzepts erforderliche feste Bestand an Mitarbeitern zugewiesen, die Leiterinnen/die Leiter von sozialtherapeutischen Abteilungen gehören grundsätzlich den Fachdiensten an, die Unterbringung von Gefangenen in sozialtherapeutischen Abteilungen erfolgt in von anderen Unterbringungseinheiten räumlich abgeschlossenen Wohngruppen, die gemäß 8& 156 StVollzG eröffneten Mandatierungsmöglichkeiten sind auszuschöpfen. An der Außenvertretung der sozialtherapeutischen Abteilung wirkt der Abteilungsleiter/die Abteilungsleiterin mit. Weitere Themen der Arbeitsgruppe waren die Initiierung von Curricula für die Qualifizierung des Personals in den sozialtherapeutischen Abteilungen, die Supervision und die Schweigepflicht. 133 Behandlung von Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen 1. Was ist davon in der Praxis umgesetzt? Für das Jahr 2000 gibt es Planungen für die Einrichtung sozialtherapeutischer Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Detmold mit 19 bzw. 25 Plätzen. In den Jahren 2001 und 2002 sollen weitere Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Gelsenkirchen, Aachen, Geldern und Bochum einge- richtet sowie die Behandlungsabteilung in der Justizvollzugsanstalt Werl aufge- stockt werden. In der neu erbauten JVA Gelsenkirchen sind die baulichen Voraussetzungen dafür sehr gut. In der JVA Werl sind in einem Bereich, der baulich wohngruppenmäßige Voraussetzungen bietet, z.Z. Sexualstraftäter und Gewalttäter untergebracht, die psychotherapeutisch von internen und externen Psychotherapeuten behandelt werden. Diese Bereiche für eine sozialtherapeuti- sich an. sche Abteilung in einer Größenordnung von 50 Plätzen auszugestalten, bietet Beabsichtigt ist, neben den bisherigen Behandlungsmethoden auch neue Pro- gramme aus dem anglo-amerikanischen Raum zu erproben und stärker Gruppen- therapie durchzuführen. Auch stark strukturierte Kurzprogramme sind ins Blick- feld gekommen. Die anfängliche Skepsis bei den Behandlern in Nordrhein- Westfalen ist diesbezüglich inzwischen zurückgegangen. In der sozialtherapeu- tischen Anstalt Gelsenkirchen werden bereits erste Erfahrungen mit den ko- gnitiv ausgerichteten Therapieformen gemacht. Es ist davon auszugehen, daß die Akzeptanz bezüglich dieser Programme steigen wird, zumal die MPI-Studie nach Auswertung des fünfjährigen Katamnesezeitraums ergeben hat, daß verhaltens- und handlungsorientierte Behandlungsprogramme besonders wirk- sam sind. Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter für die Arbeit mit Sexualstraftätern erfolgt bereits auf vielfältige Weise und viel strukturierter und intensiver als früher. Nordrhein-Westfalen nutzt das Fortbildungsangebot des Landes Rhein- land-Pfalz (Burger 1995). An diesem Curriculum für die „Behandlung von Sexualstraftätern‘“ nehmen 20 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigte Psychologinnen und Psychologen sowie vier Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter teil. Daneben gibt es zweitens für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein Fortbildungsangebot der Deutschen Bewährungshilfe. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes wird z.Z. ein Fortbildungskonzept erstellt, das im Jahre 2000 angeboten werden soll. Die Supervision, die in NRW bis in die Mitte der 90er Jahre eher marginal vorkam, gewinnt an Bedeutung. Hatten bisher lediglich die sozialtherapeuti- schen Einrichtungen gesichert Supervision, steht sie nunmehr grundsätzlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Ausprägungen zur 134 Lienhard Dreger Verfügung. Eine gute Basis ist dafür der bei der Justizakademie Recklinghausen erfaßte Kreis externer und interner Supervisorinnen und Supervisoren. Insofern besteht zur Zeit nicht mehr so sehr die Problematik, daß Supervision in Betracht kommt, sondern eher, wer die dafür vorhandenen Ressourcen nutzen kann. In bezug auf die Supervision sozialtherapeutischer Arbeit besteht noch die Fra- gestellung, ob nur externe Supervision ın Betracht zu ziehen ist oder ob auch mit internen Supervisorinnen und Supervisoren gearbeitet werden kann. Eın ideologischer Streit sollte darüber nicht entstehen. Gut angenommen worden ist ein Supervisionsangebot bei der Justizakademie Recklinghausen für Frauen aller Laufbahngruppen, die mit Sexualstraftätern arbeiten. Die Schweigepflicht ist in Nordrhein-Westfalen von der Praxis noch kaum problematisiert worden. Sie arbeitet sehr plural. Es gibt Anstalten, ın denen von der Schweigepflicht konsequent Gebrauch gemacht wird. Das ist insbesondere in den bestehenden sozialtherapeutischen Einrichtungen der Fall. Andererseits arbeiten Psychotherapeuten, auch externe, in der Weise mit vollzuglichen Instanzen zusammen, daß sie Behandlungsergebnisse bzw. Problemstellungen, die im Therapieverlauf bearbeitet worden sind, in Absprache mit den Klienten mitteilen. Einen die Anwendung des $ 182 Abs. 2 StVollzG regelnden Akt hat es in NRW noch nicht gegeben. Es wird darauf zu achten sein, daß er nicht ın einer Weise ergeht, die die therapeutische Arbeit unzulässigerweise begrenzt und nicht wirksam werden läßt. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß in NRW die vom Sexualstraftäterforum im Jahre 1997 und vom Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und ande- ren gefährlichen Straftaten ausgegangenen Impulse für die Arbeit mit Sexual- straftätern von grundlegender Bedeutung waren. Es ist deutlich: Mit der psycho- therapeutischen Behandlung in den Justizvollzugsanstalten entsteht mehr und mehr ein Verständnis für weitere behandlerische Arbeit. Insofern fördert sie auch die Implementierung weiterer sozialtherapeutischer Arbeit und weiterer Behandlungsformen in den Anstalten. Andererseits werden auch Konfliktfelder sichtbar. Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen, die bereit sind, sozialtherapeuti- sche Abteilungen einzurichten, sehen sich angesichts der Überbelegung und der Personalenge Widerständen, u.a. der Personalvertretungen, gegenüber. Die Un- terschiede zwischen den verschiedenen Bereichen einer Anstalt werden durch die Errichtung solcher Abteilungen auch deutlicher. Sie führen zu aversiven Befindlichkeiten untereinander, die der Aufmerksamkeit und der sorgfältigen Bearbeitung bedürfen. Behandlung von Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen 135 Bei einer derartigen Gemengelage ist es nötig, eine eindeutige Entscheidung für die sozlaltherapeutische Arbeit zu treffen und sie zu unterstützen. Inhaltliche Kompromisse, die keine sind, werden dem eindeutigen gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. 3. Schlußbemerkung Ganz zum Schluß noch einige Zahlen: Zur Zeit sind in NRW 96 Sexualstraftäter iın ambulanter Psychotherapie; 17 sind in Behandlungsabteilungen untergebracht und nehmen an psychotherapeuti- schen Maßnahmen teil. Sozialtherapeutisch behandelt werden 46 Sexualstraftä- ter. Somit sind die sozialtherapeutischen Behandlungsplätze ın Nordrhein- Westfalen zu über 50 % miıt Sexualstraftätern besetzt. Literatur Burger, Edith (1995). Konzeption einer Fortbildungsmaßnahme zur psycho- therapeutischen Behandlung sexueller Devianz und sexueller Delinquenz. - Mainz: Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen Ortmann, R. (1994). Zur Evaluation der Sozialtherapie. Ergebnisse einer experIi- mentellen Längsschnittstudie zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-West- falen. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 106, 782-821 Specht, F. (1990). Anforderungen an Sozialtherapeutische Einrichtungen. Kri- minalpädagogische Praxis, 18, 14-17 H Das praktische Vorgehen im Justizvollzug Aufgaben des Normalvollzuges bei der Behandlung von Sexualstraftätern Thomas Rösch I. Einleitung Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten u.a. gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 geht neue Wege. Die Neuregelung ermöglicht die Vorrang- stellung der Therapie und damit einen effektiveren Opferschutz. Die Behand- lung von Sexualstraftätern dient zuerst dem Schutz künftiger Opfer. Erst in zweiter Linie dient sie den Interessen des Täters, Inhaftierung zu vermeiden und einen angemessenen Umgang mit seinen Problemen und seinen Mitmenschen zu finden. Dabei ist die nun verankerte Therapie auch während der Strafe richtigerweise in den Vordergrund gestellt, ja man kann sagen, sie wird als „Königsweg‘ vorgestellt. Die Möglichkeiten, einen Täter noch während seines Strafvollzuges zur Mitarbeit an therapeutischen Zielen zu verpflichten, sind relativ groß. Druck und Zwang ist angesichts der Konsequenzen von Nicht- behandlung (Rückfallgefahr) gerechtfertigt. „Sicherheit vor Therapıie“ ist eine populäre Forderung. Sie sollte durch den Grundsatz „Sicherheit durch Thera- pie‘“ ergänzt werden. Täterbehandlung durch Therapie ist effektiver Opfer- schutz. Auf Therapie während der Strafe zu verzichten, hieße, den Opferschutz zu vernachlässigen. Zwar kann eine Behandlung von Sexualstraftätern niemals gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. Es ist jedoch legitim und geradezu erforderlich, daß der Täter dazu auch unter Druck gesetzt werden darf. Er darf verpflichtet werden, sich einer Behandlung zu unterziehen. Wenn er dieser Pflicht zur Behandlung nicht nachkommt, so hat er vollzugliche Konsequenzen, z.B. die Nichtgewährung von Vollzugslockerungen, die Nichtteilnahme an Veranstaltungen, Fortbildungsmöglichkeiten usw. zu erdulden. Andererseits ist für den Täter die Aussicht auf Lockerungen natürlich ein großer Anreiz, ein Therapieangebot (vordergründig) „in Kauf zu nehmen‘‘. Diese Thesen stelle ich voran, um zunächst meine eigene Position deutlich zu machen. 140 Thomas Rösch Il. Organisation einer Sexualtätertherapie in einer Regelvoll- zugsanstalt (Langstrafenvollzug) 1 Vorstellung der JVA Freiburg Die Stadt Freiburg hatte in den 80er Jahren eine unrühmliche Spitzenstellung bei der allgemeinen Kriminalitätsbelastung von Großstädten in Baden-Württem- berg. Inzwischen hat sie diesbezüglich den 1. Platz an die Stadt Mannheim abgegeben und ist, was die durch die Polizeiliche Kriminalstatistik ausgewiese- ne Belastung an Straftaten angeht, nunmehr im oberen Mittelfeld zu finden. Gemessen an der Zahl der Sexualstraftäter ım baden-württembergischen Straf- vollzug hat die JVA Freiburg aber nach wie vor einen ausgesprochenen Spitzen- platz inne. Von den derzeit rund 500 Gefangenen in der Hauptanstalt sind mit Stand 01. Juni 1999 90 Personen wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden. Diese große Zahl hängt damit zusammen, daß nach dem baden-württembergi- schen Vollstreckungsplan zentral alle Sicherungsverwahrten des Landes zur Vollstreckung der Maßregel in die JVA Freiburg verlegt werden. Da der über- wiegende Teil der Sicherungsverwahrten aus Sexualstraftätern besteht, wirkt sich diese Regelung des Vollstreckungsplanes natürlich ganz gravierend auf die Zahl der in Freiburg einsitzenden Sexualstraftäter aus. Einige wesentliche Informationen zur Vollzugsstruktur, zu den Angeboten und zum Personal der JVA Freiburg enthält Anhang 1. Bevor ich die Konzeption der Therapie von Sexualstraftätern in der JVA Freiburg beschreibe, möchte ıch zunächst noch kurz auf die Gesamtkonzeption für die Therapie von Sexual- straftätern im baden-württembergischen Justizvollzug eingehen. In den mit Datum vom 01.03.1999 aufgestellten Leitlinien wird bezüglich der Psycho- therapie in Schwerpunktanstalten des Regelvollzuges folgendes festgehalten: In den Justizvollzugsanstalten Bruchsal, Heilbronn, Freiburg (Langstrafenvoll- zug) und Ravensburg (Vollzug an jungen Erwachsenen) steht für die Psycho- therapie jeweils ein Stellendeputat im psychologischen Dienst zur Verfügung. Dieses Deputat wird auf zwei im Vollzug angestellte psychotherapeutische Fachkräfte aufgeteilt, die jeweils zur Hälfte ihres Stellendeputats psychothera- peutisch tätig sind. Außerdem sollen in den genannten Anstalten jeweils 1 Mann und 1 Frau therapeutisch tätig sein, d.h. daß Freiburg als vorgenannte Schwer- punktanstalt des Regelvollzuges für die Psychotherapie an erwachsenen Sexual- straftätern bestimmt ist. Für die Psychotherapie steht eine volle Stelle des psychologischen Dienstes zur Verfügung. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinien wird die Psychotherapie durch eine Anstaltspsychologin und einen Anstaltspsychologen (Mann und Frau) mit je einer halben Stelle durchgeführt. Sexualstraftäter im Normalvollzug 141 Nach den Richtlinien können Gefangene aus anderen Anstalten zum Zwecke der Psychotherapie in Schwerpunktanstalten verlegt werden. 2. Organisation der Psychotherapie von Sexualstraftätern in der JVA Freiburg 2.1 Erfassung der Sexualstraftäter Bereits bei Zugang in die Anstalt aus der U-Haft, bei Zuweisung durch die Einweisungskommission oder bei Verlegung aus anderen Justizvollzugsanstal- ten werden alle Sexualstraftäterakten den nach Buchstaben zuständigen vier Anstaltspsychologen zugeleitet. Die Akten werden dann vom zuständigen Psy- chologen durchgesehen mit dem Augenmerk, welcher Therapieansatz (Sozial- therapie, interne Therapie oder externe Therapıe) in Frage kommt, bzw. ob der betreffende Gefangene therapiefähig bzw. therapiewillig ist. 2.2 Wöchentliche Fachkonferenz für Sexualstraftäter In der JVA Freiburg findet wöchentlich eine Fachkonferenz für Sexualstraftäter statt. An dieser Fachkonferenz für Sexualstraftäter nımmt das gesamte Psycho- logenteam (d.h. die vier Anstaltspsychologen) sowie die Anstaltsleitung, d.h. der Anstaltsleiter selbst bzw. der jeweils zuständige Vollzugsleiter ın der An- staltsleitung, teil. In dieser Konferenz werden neu in der Anstalt eingetroffene Sexualstraftäter von dem Psychologen bzw. der Psychologin besprochen sowie laufende Fälle in regelmäßigen Zeitabständen wieder besprochen. Auch die Fra- ge der Lockerungseignung wird hier erörtert und im Ergebnis an die zuständige Vollzugsplankonferenz übermittelt. Um diese wöchentlich stattfindende Kon- ferenz zu strukturieren, wird mit einem Formblatt gearbeitet (siehe Anlage 2). Im Falle der Empfehlung einer externen Therapie übernimmt der zuständige Psychologe die Herstellung des Kontaktes zum avisierten Therapeuten sowie ggf. die Koordination der internen Formalitäten, auch unter Einbeziehung des Sozialdienstes und des Arztes zur Therapiekostenübernahme. Die Dauer dieser regelmäßig wöchentlich stattfindenden Fachkonferenzen für Sexualstraftäter schwankt je nach Anfall der Fälle zwischen einer Stunde bis zu zwei Stunden. Sie findet im Konferenzzimmer der Anstalt statt. 142 Thomas Rösch 2.3 Verbindung zu den Vollzugsplankonferenzen Die psychotherapeutischen Fachkräfte nehmen generell an den Fachkonferenzen für Sexualstraftäter teil sowie ım Falle ihrer Zuständigkeit als Anstaltspsy- chologen an den Vollzugsplankonferenzen nach $ 7 StVollzG (siehe Anlage 3). Die Vollzugsplankonferenz nach $ 7 StVollzG findet also nach der Fachkonfe- renz für Sexualstraftäter statt. Dieser zunächst vielleicht verblüffenden zeitli- chen Reihenfolge liegen folgende Überlegungen zugrunde: a) Stärkung des psychologischen Dienstes Als Anstaltsleiter habe ich bei Einführung der Gesamtkonzeption für diıe Thera- pie von Sexualstraftätern und die Aufgabenübertragung im Rahmen der Psycho- therapie in Schwerpunktanstalten bewußt versucht, den psychologischen Dienst durch die Maßnahmen aufzuwerten, zu stärken und evtl. Schwierigkeiten von anderen Diensten wie Neid, Mißgunst, verwaltungstechnische Störfeuer usw. durch die Autorität des Anstaltsleiters zu unterbinden. Ziel war auch, durch die Aufgabenzuweisung den psychologischen Dienst im Ansehen iın der Gesamt- anstalt zu stärken. Ziel war daneben natürlich auch, die Vorgabe Therapie von Sexualstraftätern innerhalb des Regelvollzuges durchzuführen, organisatorisch, personell und psychologisch abzusichern. Sinnbildlich für alle wollte ich mich als Anstaltsleiter sozusagen in die vorderste Front begeben, um damit zu zeigen, ich stehe hinter diesem Vorhaben — ich bringe mich selbst ein — ich halte die Aufgabe für sehr wichtig — ich möchte nicht, daß andere Bedienstete die Auf- gabe behindern — ich möchte, daß die Aufgabe erfolgreich durchgeführt wird. Dieses „Rückenstärken“ ist m.E. ein ganz wichtiges Moment gerade im Bereich der Therapie von Sexualstraftätern. Ich habe deshalb diesen Punkt zur Begrün- dung an die erste Stelle gesetzt. b) Kein Ausweichen von Sexualstraftätern vor Therapien Die Erfahrung lehrt uns, daß Sexualstraftäter oft sehr bequeme Gefangene für die Justizvollzugsanstalten sind. Sie sind oft außerordentlich sauber, werden recht gerne als sogenannte „Schänzer‘ oder „Kalfaktoren“ von allerleı Diensten in der Justizvollzugsanstalt alsbald nach ihrem Eintreffen vereinnahmt. In den Arbeitsbetrieben erbringen sie oft im Verhältnis zu anderen Gefangenen sehr gute und korrekte Arbeitsleistungen. Die Justizschulen bemerken sehr oft, daß es sich um Gefangene handelt, die bildungswillig und bildungsfähig sind usw. Dies bedeutet, daß diese Gefangenen relativ rasch vereinnahmt werden. Die Zufriedenheit mit einem interessanten Arbeitsplatz, die Inanspruchnahme durch Sexualstraftäter im Normalvollzug 143 die Schule usw. birgt in einer großen Justizvollzugsanstalt wie der JVA Frei- burg die Gefahr, daß diese Gefangenen „dann verschwinden‘‘. Oft sind gerade auch Sexualstraftäter wegen der in der Regel eingelegten Revisionen aus der U- Haftanstalt bereits in der Strafhaftanstalt, ohne daß ein rechtskräftiges Urteil und Vollstreckungsunterlagen vorliegen. Wenn für diese Gefangenen dann später Vollzugsplankonferenzen durchgeführt werden, so sind die Gefangenen oft bereits ın den genannten Vorzugsbetrieben gut beschäftigt, fühlen sich dort wohl und denken nicht daran, ihre eigentliche Problematik anzugehen und sich zu einer Therapie zu entschließen. Aus dieser Überlegung heraus war es mir wichtig, daß die Sexualstraftäter sofort nach Eintreffen durch die Fachkonferenz sozusagen eintaxiert werden und ein Ausweichen in die Vorzugsbetriebe zu- mindest schwerer möglich ist. Würde man hierbei bis zur Vollzugsplankonfe- renz warten, die im übrigen auch personell größer besetzt und damit umständli- cher zu führen ist, so könnten die oben beschriebenen negativen Auswirkungen eintreten. C) Organisatorische Vorteile Die relativ kleine Anzahl der Teilnehmer an diesen Konferenzen garantiert eine effektive Arbeit. In der Regel sind nur sechs oder sieben Teilnehmer vertreten. In den Vollzugsplankonferenzen ist dann der allgemeine Vollzugsdienst, d.h. die Bereichsdienstleiter, die Stockwerksbeamten, die Werkbeamten, die Lehrer, die zuständigen Sozialarbeiter, ggf. der Arzt und der Seelsorger, der zuständige Anstaltspsychologe und der zuständige Vollzugsleiter (Jurist) beteiligt. Dieses Instrumentarium besitzt zwar einen relativ breiten Wissensstand durch die angeforderten Stellungnahmen der genannten Dienste, ist jJedoch insgesamt sicher schwerfälliger. Bei den Fachkonferenzen geht es auch nicht darum, für die Sexualstraftäter bereits einen detaillierten Vollzugsplan aufzustellen. Wie das im Anhang abgedruckte Formular zeigt, kommt es vielmehr darauf an, Sexualstraftäter einzuordnen bezüglich der Therapiefähigkeit, der Therapiemoti- vation, der Therapieform und bezüglich ihrer Gefährlichkeit bei Vollzugs- lockerungen, Entlassung usw. Dies ist eine andere Aufgabenstellung, und diese Jäßt sich in einem kleineren Kreis effektiver, und ich behaupte auch besser umsetzen, als in einem großen Kreis. Überlegt wurde insoweit die Teilnahme des Anstaltsarztes. Die personelle Kapazität und die Einbindung des Arztes als Allgemeinmediziner in die täglichen Sprechstunden haben mich bewogen, vorerst noch davon abzusehen. 144 Thomas Rösch d) Probleme des $ 182 II StVollzG Schließlich ist auch der neu geschaffene $ 182 Abs. 2 StVollzG miıt ein Grund dafür gewesen, daß diese Fachkonferenz vor der eigentlichen Vollzugsplan- konferenz durchgeführt wird. Wie Sie wissen, haben sich auch Psychologen gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgaben- erfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Diese zum Teil von der Berufsgruppe der Psychologen kräftig angefeindete neue Vorschrift ist im Rahmen einer solchen Fachkonferenz auch wesentlich einfacher für beide Seiten zu handhaben. In Freiburg geben die jeweils behandelnden Psychologen im entsprechenden Einzelfall innerhalb der Fachkonferenz und bei Wiederbe- sprechungen Auskünfte, soweit sie gemäß den derzeit gültigen Offenbarungs- und Schweigepflichten psychotherapeutischer Fachkräfte im Justizvollzug erforderlich sind. Im Kreise von Psychologen, die in einem derartigen Gremium wöchentlich vertrauensvoll zusammenarbeiten, ist diese Auskunftserteilung sicherlich einfacher als dies unter anderen Konstellationen denkbar ist. Dabei ist in Freiburg klar geregelt, daß der behandelnde Psychologe oder die behandelnde Psychologin die formale Zuständigkeit, d.h. etwa bei Stellungnahmen an die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Aufsichtsbehörden an die jeweils andere psy- chotherapeutische Fachkraft abgibt. Selbstverständlich gibt der jeweils therapie- rende Psychologe keine Einzelheiten aus den Therapiesitzungen an die Konfe- renz. Die in Freiburg vereinbarte Verfahrensweise ermöglicht es jedoch, daß der behandelnde Psychologe an der Diskussion, z.B. über die Gefährdung beı Vollzugslockerungen, teilnimmt. Die Diskussion zwischen Juristen und An- staltspsychologen hat sich bisher insgesamt als gut erwiesen. Juristen und der Anstaltsleiter geben „Schutz‘‘ und haben dafür Sorge zu tragen, daß die ein- zuhaltenden Vorschriften beachtet werden. Die Fachkräfte des psychologischen Dienstes bringen ihr Fachwissen ein und garantieren durch die Empfehlungen an die Vollzugsplankonferenzen für gute bzw. bessere Ergebnisse bei den Festsetzungen der Yollzugspläne. 3. Behandlungskapazitäten Wie bereits vermerkt, stellen jeweils ein Psychologe und eine Psychologin 50 % ihrer Tätigkeit der Behandlung von Sexualstraftätern zur Verfügung. Die bishe- rige Erfahrung zeigt, daß die Behandlung von insgesamt mehr als etwa 14 — 16 Klienten schwer leistbar ist. Dies bedeutet, daß angesichts eines relativ hohen Anteils von Sexualstraftätern in der JVA Freiburg die Behandlungsmöglich- keiten in der Regel ausgeschöpft sind. In Einzelfällen kann bei den psycho- 145 Sexualstraftäter im Normalvollzug therapeutischen Fachkräften extern angefragt werden, ob Behandlungskapazitä- ten bestehen. Eine größere Zahl von Sexualstraftätern aus anderen Anstalten kann aber keinesfalls übernommen werden. Hier sind die Richtlinien leider viel zu optimistisch. Um die Zahl der Sexualstraftäter in Freiburg nochmals vor- zustellen, verweise ıch auf die nachfolgende Tabelle. Tabelle: Anzahl der Sexualstraftäter in Strafhaft (Erwachsene) der JVA Frei- burg (Stichtag: 21. März 1997) Vergewaltigung / Sex. Miß- Sexualstraftäter sex. Nötigung brauch gesamt JVA Freiburg Anz % Anz % Anz %o Deutsche 53 75 12 86 65 76 Ausländer 18 25 14 20 24 Gesamt 71 100 14 100 85 100 Land Bad.-W. gesamt 241 78 319 Anteıl JVA FR 29 % 18 % 27% Mit Stichtag vom 21.03.1997 befanden sich in der JVA Freiburg 85 Sexual- straftäter. Die JVA Freiburg war zumindest damals diejenige Langstrafenanstalt, in der sich die meisten Sexualstraftäter in Baden-Württemberg befanden. Die Gründe hierfür wurden bereits oben genannt. Zwischenzeitlich (Stand: 1.6.99) hat sich die Zahl der Sexualstraftäter auf 90 erhöht. 71 oder 83,5 % der zum Stichtag untergebrachten Sexualstraftäter sind wegen Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung, also wegen sexueller Gewaltdelikte, verurteilt worden. 14 (entspr. 6,5 %) wurden wegen „sexuellen Mißbrauchs‘ im weitesten Sinne inhaftiert. Unter den 85 Sexualstraftätern zum Stichtag befanden sich 20 Aus- länder, davon wiederum 18 wegen sexueller Gewaltdelikte und 2 wegen „sexu- ellen Mißbrauchs‘‘. 146 Thomas Rösch 65 Gefangene sind Deutsche, darunter 53 Verurteilte wegen sexueller Ge- walttaten und 12 wegen Mißbrauchs. Unter den Sexualstraftätern sind 24 mit Anordnung einer Sicherungsverwahrung und 8 mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Die deutschen Sexualstraftäter werden in dem nachfolgenden Schaubild nach dem jeweils verhängten Strafmaß dargestellt. Deutsche Sexualstraftäter (Erwachsene) der JVA Freiburg gruppiert nach Strafmaß - Stichtag 21. März 97 30 Strafmaßverteilung 25 24 20 15 12 10 Anzahl der Gefangenen <3,0 >=3,0 < 4,0 >=4,0<5,0 >= 5,0 SV LL Strafmaßgruppen (Jahre) SV= Sicherungsverwahrung, LL= lebenslänglich Weniger als 3 Jahre an Freiheitsstrafe haben 8 Gefangene, zwischen 3 und 4 Jahren 12 und zwischen 4 und 5 Jahren 4 Gefangene. Dies gibt insgesamt 24 Gefangene. Dieser Gefangenenanteil dürfte potentiell derjenige sein, der für eine Therapie im Regelvollzug oder für eine externe Therapie in Betracht kommt. Die übrigen Sexualstraftäter mit mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe sınd unter den generellen Zuweisungskriterien als „schwere Fälle‘“ zu bewerten und potentielle Anwärter für eine Sozialtherapie. Unter diesen Vorgaben ist die Kapazität, wie bereits geschildert, erschöpft. Sexualstraftäter im Normalvollzug 147 4. Artund Dauer der Therapie Gegenwärtig wird in der JVA Freiburg nur Einzeltherapie durchgeführt. Diese findet wöchentlich für eine Zeitdauer von etwa l — 2 Stunden statt. Dies ent- spricht den zeitlichen Vorgaben, wie sie auch bei externen Therapien üblich sind. Die Dauer der Therapie ist natürlich jeweils vom Fall und dem Probanden abhängig. Es wird jedoch darauf geachtet, daß die Therapie nicht länger dau- ert,als ıin der Sexualstraftäterkonferenz voraussichtlich vereinbart wurde. Die Zahl der derzeit ın Therapie befindlichen Gefangenen beträgt 14. Darunter befinden sich auch Gefangene, die quasi eine Testphase durchlaufen, d.h. es wird beobachtet, ob eine Therapie ın Zukunft mit einiger Aussicht auf Erfolg durchgeführt werden kann. Bei einigen Gefangenen wird in der Sexualstraftäter- fachkonferenz lediglich vereinbart, daß begleitende Gespräche geführt werden. Dies sind oftmals Gefangene, bei denen eine externe Therapie bereits läuft oder erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, beginnen kann. Für die Einrichtung einer Gruppentherapie spricht die dann mögliche Kapazitätsausweitung. Hierzu aber unter Punkt 6. Zur therapeutischen Ausrichtung ist zu sagen, daß die beiden Freiburger Psy- chologen zum einen über eine Zusatzausbildung in kognitiver (rational-emoti- ver) Therapie sowie in tiefenpsychologisch fundierter Therapie verfügen, zum anderen in tiefenpsychologisch fundierter Therapie mit Integration verhaltens- therapeutischer Ansätze ausgebildet sind. Entsprechend werden die jeweiligen Methoden dieser therapeutischen Ausrichtungen verwendet. 6. Spezielle Abteilung für Sexualstraftäter Eine spezielle Abteilung für Sexualstraftäter existiert derzeit in Freiburg nicht. Dies hängt zunächst damit zusammen, daß die JVA Freiburg in der Hauptanstalt zur Zeit grundlegend saniert wird. Von 4 Gefangenenflügeln ist immer ein Flügel geschlossen, die Gefangenen werden auf die übrigen 3 Flügel verteilt. Deshalb besteht z.Zt. eine erhebliche Überbelegung. Eine eigene Abteilung für Sexualstraftäter ist deshalb gegenwärtig schon allein wegen der baulichen Situa- tion nicht umsetzbar. Nach Abschluß der Bauarbeiten und nachdem auch die Außenstelle Hebelstraße mit 150 neuen Haftplätzen ausgestattet ist, wäre eine eigene Abteilung sicher denkbar. Bei den Vorüberlegungen wurde diese Frage auch angeschnitten. Insgesamt bestand bei den Psychologen_ jedoch eher die 148 Thomas Rösch Auffassung, daß wegen einer Stigmatisierung einer solchen Abteilung eine eigene Abteilung für Sexualstraftäter Schwierigkeiten haben dürfte. Andererseits wird ın der Zukunft zu überlegen sein, ob eine eigene Abteilung für Sexual- straftäter dann sinnvoll ist, wenn neben der Einzeltherapie Gruppentherapien durchgeführt werden sollten. Damit könnte eine gewisse Kapazitätserweiterung erfolgen. Gruppentherapien erscheinen mir jedoch nur in einer eigenen Ab- teilung für Sexualstraftäter mit den nötigen Einrichtungen durchführbar zu sein. Eine Gruppentherapie bedeutet, daß die Sexualstraftäter sıch mehr oder weniger als solche „outen‘“‘ und dann einen beschützten Rahmen brauchen. Bei einer eigenen Abteilung für Sexualstraftäter könnte m.E. auch verstärkt der allgemeine Vollzugsdienst mit einbezogen werden, d.h. es könnte ein inter- disziıplinäres Team zusammenarbeiten und so die Voraussetzung für ein „thera- peutisches Klima“ schaffen. Dies hätte Vorteile bezüglich der Akzeptanz von Therapien im geschlossenen Vollzug. Dieser Ansatz sollte, wenn die baulichen Möglichkeiten es gestatten, deshalb aus meiner Sicht nicht aus den Augen verloren werden. Für eine eigene Abteilung, die abgeschlossen ist von den anderen Gefangenen, sprechen auch folgende Gründe: Die Gefangenen werden von den verbalen oder auch handgreiflichen Verfolgun- gen durch andere Mitgefangene ın der übrigen Anstalt besser geschützt. Der Sexualstraftäter hat eine Legendenbildung weniger nötig bzw. die Vor- spiegelung falscher Inhaftierungsgründe ist ihm nicht mehr möglich, weil die Mitgefangenen allein durch den Ort der Unterbringung über die Deliktart bereits informiert sind. Dieser Druck, sich insoweit zu outen und sich zu seiner Straftat zu bekennen, hat einen entlastenden und belastenden Aspekt, weil die Unterbringung für die Mitgefangenen am Arbeitsplatz gewisse Rückschlüsse auf das Delikt des Ge- fangenen zuläßt. Das Beziehungs- und Alltagsverhalten der Gefangenen in der speziellen Ab- teilung wird leichter beobachtbar und ist damit therapeutischen Interventionen zugänglich. In einer eigenen Abteilung könnt auch ein erweitertes Behandler- team, etwa bestehend aus einem Dipl.-Psychologen, einem Juristen der Anstalts- leitung, einem Sozialarbeit und einem Beamten des AVD bzw. einem Werk- beamten erfolgen. Eine eigene Abteilung mit entsprechender Organisation ın den Langstrafenvollzugsanstalten besteht z.B. zur Zeit ın der JVA Heilbronn. Sexualstraftäter im Normalvollzug 149 IIIl. Resümee — bisherige Erfahrungen — Ausblick Bisherige Erfahrungen mit der Therapie zeigen zunächst einmal, daß unter den vielen Sexualstraftätern, die sich in der JVA Freiburg befinden, doch nur ein relatıv geringer Teil behandlungsgeeignet ist. Etwa 4/5 der Gefangenen sind entweder nicht behandlungsfähig oder behandlungswillig bzw. sind wegen der Problematik einer Sozialtherapie zuzuführen, oder es ist ausreichend, diese Gefangenen auf eine externe Therapie vorzubereiten. Die verbleibenden Ge- fangenen können sehr wohl im Regelvollzug mit einer Therapie aufgefangen und betreut werden. Anders als bei Drogenabhängigen und Alkoholikern ist eine Therapie ım Strafvollzug wegen des therapeutischen Rahmens und den Gege- benheiten in einem Gefängnis durchaus mit Erfolg umsetzbar. Daß die Therapie insoweit Grenzen hat, ist an den genannten Zahlen leicht ersichtlich; anderer- seits kann der von Baden-Württemberg beschrittene Weg bisher als erfolgreich bezeichnet werden. Die drei Behandlungssäulen Sozialtherapie, interne Therapie und externe Therapie sollten in keinem Konkurrenzverhältnis stehen, sondern sich gegensei- tig sinnvoll ergänzen. Ich meine, daß die interne Therapie auch in Zukunft trotz der Neufassung des $ 9 StVollzG seine Berechtigung haben wird. Dies hängt einfach zunächst mit den Realitäten zusammen. Die erforderlichen Haftplätze ın Sozialtherapeutischen Anstalten werden nach meinem Dafürhalten ın der Kürze der Zeit auch bei großen Anstrengungen nicht geschaffen werden können. Die relativ kostenintensiven Sozialtherapeutischen Anstalten können durch die hier dargestellte Therapieform zum Teil entlastet werden. Die größere geographische Verbreitung in einem Flächenstaat sorgt auch dafür, daß Gefangene, die nicht bereit sind, mehrere hundert km von Angehörigen entfernt eine Therapie durch- zuführen, doch eine Therapie aufnehmen. Die Unterbringung in Regelvollzugsanstalten mit ihrem breiten Angebot an beruflicher und schulischer Ausbildung ermöglicht es auch, daß der eine oder andere Proband neben einer Therapie einen Berufs- oder Schulabschluß errei- chen kann und auch auf diesem Weg womöglich zu einer noch günstigeren Prognose gelangt. Die Möglichkeiten des Vollzugs können so insgesamt quasıi „jm Verbund“ genutzt werden. 150 Thomas Rösch Ich schließe deshalb mit einem vorsichtigen optimistischen Blick auf die Zu- kunft, möchte aber nicht versäumen darauf hinzuweisen, daß Therapie kein Allheilmittel ist und daß wir auch mit diesem Konzept nicht alle Sexualstraftäter werden erreichen können. Anhang 1) Kurzdarstellung der JVA Freiburg 2) Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.) 3) Vollzugsplan ($ 7 StVollzG) Anhang ?2: Anlage zum Vollzugsplan 153 Justizvollzugsanstalt Freiburg i. Br. BETRIEBE Eigenbetriebe: Malerei Buchbinderei Maurerei Heizung/Sanitär Metallfertigung Holzmacherei Schlosserei Elektrowerkstatt Schneiderei Landwirtschaft Schreinerei Wäscherei Schuhmacherei Fremdbetriebe/Unternehmerbetriebe: Montagearbeiten Verpackungsarbeiten Elektromontage SCHULISCHE BILDUNGS- UND BEHANDLUNGSMASSNAHMEN Berufliche Bildungsmaßnahmen: Berufsausbildung zum: - Tischler (HWK) — Schuhmacher (HWK) - Industriemechaniker (IHK) Fachrichtung Betriebstechnik Fachrichtung Maschinen- u. Systemtechnik Werkzeugmechaniker (IHK) Fachrichtung Stanz- u. Umformtechnik Zerspanungsmechaniker (IHK) Fachrichtung Drehtechnik 154 Thomas Rösch Fachrichtung Frästechnik Fachrichtung Schleiftechnik - Fräser/Bohrer (IHK) Zielgerichtete Maßnahmen: - Elementarkurs A und B —- Spezielle Sonderpädagogische Angebote154 _ Hauptschulkurs, Realschulkurs —- Metallberufe - Schreinerlehre Telekolleg II Fachhochschulreife Telekolleg II Einzelfach Fernkurse Fernuniversität Hagen Zusatzunterricht für Fernschüler und Studenten Erwachsenenbildung: - Berufliche Grundfertigkeiten - Büro - Computer Einführung / Programmieren iın BASIC _ Grundkurs Politik / Aktuelles Zeitgeschehen Deutsch für Ausländer Sprachkurse: Latein, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch Leben im Gefängnis Literatur Funkkolleg Gitarrenkurse Weitere Angebote: _ Soziales Training - Jugendliche in U-Haft - Bücherei - Diskussionsgruppen (Anonyme Alkoholiker, Bürgerkreis u.a.) Freizeitkurse (Basteln, Schach, Musik, Chor Tischtennis u.a.) Sport etc. Anhang ?: Anlage zum Vollzugsplan 155 ALLGEMEINES Die Justizvollzugsanstalt wurde am 01. Okt. 1878 als „Großherzoglich Ba- disches Landesgefängnis (Central-Strafanstalt) Freiburg‘“ eröffnet. Das Gebäude wurde ım sog. Pensylvanischen Stil (strahlenförmiger Bau mit 5 Flügeln nach dem Vorbild von Gefängnissen in den USA) erbaut. Das Gelände umfaßt 3 ha; Länge der Ringmauer 650 m. Als Außenstellen gehören der Anstalt an: Ehemaliges Gerichtsgefängnis Holzmarktplatz, Untersuchungshaftanstalt Hebel- straße, ehem. Gerichtsgefängnis Waldkirch und Emmendingen (nach Moderni- sierung als Freigängeranstalten). Im Jahre 1983 wurde das nach modernsten Gesichtspunkten konzipierte neue Torwachgebäude mit Verwaltungstrakt eröffnet. Im Jahre 19888/89 erfolgte die Errichtung eines neuen Werkstattgebäudes (Anbau an der Haftanstalt Hebelstraße). Als vorläufig letzte Baumaßnahme wurde im Dezember 1991 eine Sporthalle in Betrieb genommen. Seit Januar 1999 ist mit dem Erweiterungsbau der Außenstelle - Untersuchungs- haftanstalt - Hebelstraße begonnen worden. Dort entstehen bis Ende 2000/An- fang 2001 weitere 150 Haftplätze für Untersuchungsgefangene. GEBÄUDEÜUBERSICHT Hauptanstalt Flügelbau im panoptischen System mit Zentrale, 4 Zellenflügeln und Ver- waltungsflügel, Torwachgebäude mit Besuchsraum, Verwaltungstrakt und Schubabteilung, Lockerungsabteilung, 3 Werkstattgebäuden qnd Holzhof. 156 Thomas Rösch Außenstelle Hebelstraße Untersuchungshaft für Erwachsene mit getrennter Abteilung für jugendliche U-Gefangene, räumlich verbunden mit der Hauptanstalt (Maueranbau). Außenstelle Holzmarkt Untersuchungshaft am Amtsgerichtsgebäude. Außenstelle Waldkirch u. Emmendingen Unterbringung von Freigängern (offener Vollzug). Landwirtschaftliche Außeristelle Stöckenhof Getreide- und Gemüseanbau Belegungsfähigkeit Hauptanstalt 469 Haftplätze Hebelstraße 70 ( R8 Holzmarkt 28 Waldkirch 21 f Emmendingen 46 ß insgesamt 634 Haftplätze Vollzugsformen Untersuchungshaft für jugendliche und erwachsene männliche Gefangene. Strafhaft (i.d.R. 15 Mon. bis lebenslänglıch). Sicherungsverwahrung für Baden-Württemberg (i.d.R. 30 - 40 Verwahrte). 157 Anhang ?2: Anlage zum Vollzugsplan PERSONAL Anstaltsleitung (Juristen) . 0, : 02 002090 : 02 0080 00000 0800080 0, 000090000802 0000000090000 00008 0900000000000 .0.... . . 082 0, 0002008009 000000000 0, 00090000 00000002 000000000 000 00 0 09002008 0 &. ıS Gehobener Verwaltungsdienst Mittlerer Verwaltungsdienst u. Angest. ....0.0.00000000000 26 Allgemeiner Vollzugsdienst . 0, 2 00200 002090009002 0000200008 : 00200 : 000 802 090220200002 0902 00080 00202 0000086 0000020008 2 0 2L 199 Werkdienst .. 0, 00 2,2 9 09 9009 00 8 2000 802 8 2,2 , 9028 090 09 020 000 8 92 8 90 0, 092 80 900080 2 8 0080200 0, 5 0, 9 0228 w ao 41 Ärzte (hauptamtlich) . 02 00 00002 : 0 0902 0, 0, 2020 2020002 0802 2 0900000002 0020202 002 000900008080 00 .00 . 2,20. 00 000 0020 0W Ärzte (nebenamtlich) .. 0 00 002 00 000 : 0 08 , 0, 09000802 0, 8028020 : 0000802 002 000000000000 0000900900082 00 000 0202 . ... . 0.,:2:0.,:2: 02 0, 2 0202 02 020 2 00 0, 9000 8082020900 0900802020000 2 802000802 : 090000 09000 020808202 022 U Psychologischer Dienst Pädagogischer Dienst Seelsorge . 0,:090 09200 2 0, : 0200 00200000 08080000 808800908 0 0002 0, 0002 : 02 0, 090202 000 : 02000 0200000 0000000 0008 292002 02 00002 ... Ua Sozialdienst . 0.,2:0.,2: 0 2 09090 00002000 0, 2 0, 0, 0, 2 0009000020092 0202020020002 0000002000000 002009 2 2000080200200 00000000 0088 .2 K 11 Hauptamtliches Personal 301 Daneben wirken im Schulunterricht ca. 48 nebenamtliche Lehrkräfte mıit. Im medizinischen Bereich wird der Anstaltsarzt von Fachärzten (sowohl in- nerhalb als auch außerhalb der Anstalt) unterstützt. Zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter und Betreuer arbeiten an der Behandlung und Resozialisierung der Gefangenen mit. 159 Anhang ?2: Anlage zum Vollzugsplan JVA Freiburg Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.) Fachkonferenz zur Behandlung von Sexualtätern vom ...................... Teilnehmer: 000000000000 0000002000000000008 4009000000000 0000000000008000200 Protokollant: .............................. 000000000 000000006000000 000000 000000000000 00000 0000000500000 0000000 00000000000000000000000 .09 0000000005500000000005000 000 Strafgefangener / Sicherungsverwahrter: ...eeeeee geb. am ................ 1/2 2/3 Ende Überhaft: Strafbeginn: O @} Ersttäter: Wiederholungstäter: © Mehrfachtäter: Feststellungen zur Persönlichkeit: Gutachter: Andere Einschätzungen s. GPA Seite: Exploration: 160 Thomas Rösch JVA Freiburg Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.) Behandlungsaufnahme: Zul1 Antrag um Aufnahme in die Sozialtherapie gestellt am: ................ Übernahme vorgesehen ab: ® 2 0.,2: 0 2 0, 0, 02 0 020 0202032 092020200 202 090000802 002 80200 000 02002 802 002 0, 0, 2 a . Va keine Behandlung, weil 0 2 0, 090 20 2 090 20 2 032 020 2 0, 2 020 0200 02090 2 00 0020080 0200000 0008 0000000020200 0200080000 . ... U Zu2 Informationsgespräch für interne Maßnahmen geführt mit Ergebnis: O grundsätzlich motiviert für: . 02090 0992090 0280090800900 00090202 09028020 : 00002090 . ... L O keine Behandlungsmotivation Beginn der Behandlung/Beratung: ......0.0000000000 00000 zu 3 - Externe Psychotherapie: * Antrag des Gefangenen mit Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in GPA * Psychologische Stellungnahme (beinhaltet Sozialbericht) . Ärztliche Stellungnahme « Äußerung der in Aussicht genommenen psychotherapeutischen Fachkraft * Kopie A - Bogen * Kopie Urteil * Kopie Bundeszentralregisterauszug Anhang 2: Anlage zum Vollzugsplan 161 JVA Freiburg Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.) Behandlungsempfehlung: 1. Sozialtherapie: 2. Regelvollzug: Beratung: Psychotherapie 3. Extern: Beratung: Psychotherapie 4. Nicht geeignet: Gründe: Eignung für Lockerungen: Zustimmungsvorbehalt: Ja O Zustimmung vom: AS nein Anfrage StA/Kammer: Ja O Ergebnis: .0 00000000 00 0 0 0 00000 0 0 0 000. ... ... o nein AS Stellungnahme des Therapeuten: Lockerungsempfehlung: 162 Thomas Rösch JVA Freiburg Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 7.) Fachkonferenz zur Behandlung von Sexualtätern Teilnehmer: ................. .......... ]N Protokollant: .....'..n. ] ..............] ] . e .0 000.0. 0000 ... .V..U Strafgefangener/Sicherungsverwahrter: ..............0.0..004- geb.am: ........... % 23 Ende Überhaft: Strafbeginn: Ergebnis der Wiederbesprechung vom: .........0.00000000044- Lockerungsempfehlung: Anhang 3: Vollzugsplan ($ 7 StVollzG) 163 . 0, : 00 00000 00 000 0900 0 o Justizvollzugsanstalt Freiburg Freiburg, den Gef.-Buch-Nr.: . 8 000............. Aufgrund der Behandlungsuntersuchung ($ 6 StVollzG) wurde durch die zuständigen Konfe- renzbeamten Anstaltspsychologe Vollzugsdienstleiter ....... ... . ... .. Lehrer ........ ... ...... ... Werkdienstleiter ........ .. .................... Anstaltsseelsorger ................. .. ADL 0000000000000 0000 ... ........ö Sozialarbeiter .....V............s Sonstige ..........YN]] ] Arzt ....>..............s folgender Vollzugsplan ($7 StVollzG) für ....... .. .0.............)]]]] ]] ]] ]] geb. am: erstellt: 1. Unterbringung: 1.1 Geschlossener Vollzug gem. EWK-Beschluß vom . 0000000000000 0000 00.0..... .. .. 1.2 Sicherungsmaßnahmen nein / Ja (vgl. besondere Anordnung vom . ............. Aktenseite ................s Ja / nein Aufhebung der bestehenden Sicherungsmaßnahmen wird empfohlen: (vgl. Aktenseite 1.3 Gemeinschaftsunterbringung nein / Ja (Grund der Anordnung) .0 0000000000080 0, 0009000086000 0000 0009000900000 0000000000000 0.00...0..0...............................s<«. 1.4 Besuchsüberwachung optisch / optisch + akustisch Sozialtherapie: 2.1 Indikation (lt. Gerichtsbeschluß, Gutachter, EWK-Beschluß, Anstaltspsychologe, Konferenz) 0000 0.0,000900000000000080 0600000080000 000 000000 0000000000 0090000000000 000001...............r.>........{..“. e° 0 2020000000000 008009 00090000 9020800900000 00 000980900 0 000000 0000090 0000..00 0000 0.0................. ® 0, 2.2. 20 2 0.,.0.00.000008000000800000800090000000 0009000009000 000008000000 000000 w 000 000.0.............. 2.2 Motivation: e 0000000009000 .[......................-.[...............>,............>.............. . 0, 020 0000000000000 00080 0800060000900 0 00 0009000802 80080 0009 000800 000 0..................n........ e 0000000000000 000000 0900000090 000 00000 0008000000 00000.................{....n—.——>.......... 164 Thomas Rösch 3. Behandlungsgruppen allgemeiner Art / Freizeitgruppen: 3.1 Freizeitgruppen: . 000 00 0, 0000000000000 , 09000 000000900000 0000090000000 0000098000000 0000000000 0000000900000 0000 0000000 00 .01 .0100.......o 3.2 Erwachsenenbildung: ..................................*0b‘.Ä.........1..........'......Ü.'W0 ...>............‚..xz.x .0 .0 00 000 .. 0000 000000 000000000000 .........=>.— ...00.0.09. 000 00 000 .0 0000 09 0. ... .. .....00.00. 00000 ... ... ... .. Schulische Weiterbildung: 4.1 Bildungsgang: .. 0000000000000 000000000000 0900000 0, 000900 8000900000800 0, 0000908 09009000 0000000000008 0 0 000............o .................'1V...............>.>....{............>................/........se! 4.2 Empfohlene Weiterbildung: . 0 0 0000000 0000000 0 000 .......U.0...0.....“...).0.1.0 00 ...“u......)....{...>............................ss 4.3 Motivation: . 0 : 000 0, 000080 000000000008 00000 8900000 00008800 0000000 0000000 0080000000000 000009000 0 0080000880000 000000 ....... ... Berufliche Maßnahmen: 5.1 Ausbildungsgang: . 0 0000000000 0 0................................................ .. s . 0 00000000 .............................. ... U 5.2 Zuletzt gearbeitet als ........%.] N ] von .......... ]] ]] bıs .......w<..>.......z. . . 0................. von .e.................. bis ..................z. 53 Arbeitseinsatz: .0 0000000000000 000 00000008 2000 00 0900080900 0000988000000 000009000000 0000 0900090000000 000 0 .. K Vorgemerkt für: .....0000000000000 00R 5.4 Empfohlene Fortbildung / Umschulung / Ausbildung: . 00 0000000000800 0000.................u....>..-...=.-..[............{....................._a...>..... . 0, 2 0,09,0000000000000,2, 0000008009000 0900000008000 00000 W0001.0000.00000. 0000000 0 00000 00000 0 0 00000 .00.............. 0 020 2.00.000.,0000000000000008000000 0086008080090 0000000900809 ................................-.....“. Besondere Hilfs- uhd Behandlungsmaßnahmen: 6.1 Besondere Hilfsmaßnahmen Sozialer Art: .0 0000000080000 0000000090008 99 0 ...0.00......[..............>............. seelsorgerischer Art: .. 0202 0000000900009 008 000 00008 000080 0090000060000 00 00000 ...........o medizinischer Art: .0 2000006000 09000 0»» 90 .00 0. .. ... ..“.>. .. .[ “ .........>....>.........[F.... 6.2 Besondere Behandlungsmaßnahmen: .................>........>....>..>.....>..>......x Anhang 3: Vollzugsplan ($ 7 StVollzG) 165 6.2.1 Gefährdungen (It. Urteil, Gutachter, EWK-Beschluß, Einschätzung der Konferenz) . 0, 2 0, 02 0, 00 0900000000202 000 80,:,0, 0, 000 , 80200 000 0900890080002 00080 090 0000000 800000000 0080 0000000 0 0 008000 09 0 . UU .. 0, 02 090932 090200900 090090 2002000900 0800000, 00082 0900090002 020080009000 008 0, 0008 8000080000090 09000000 0000000 0000090 00000888 9209000200202 U . 80.,2: 0, 0, 0000000000006 0000000800002 0200000080008 0009009009000 800008000 0009008000000 000000000000 0000900 0000 00.0....... . 0 0000000000900 09000 0, 00008062 00 000 8000000000000 008900 .0 00000 0080 00000909 00000000 0000600 0, 0 000 000 00........... . 6.2.2 Empfohlene Maßnahmen: Soziales Training Drogenberatung/Therapie Psychotherapie/Gespräch mit Psychologen Selbsthilfegruppen Betreuerzuweisung 009Q000 UUQ Sonstige 6.2.3 Motivation: . 0 0, 2 0, 2 02 002 0020000200202 020202 2 802000 0009200000208 0 0200 0, 090000 0, 000802 00008 0080 009000000 000900008 020000800 00000 00002000 00 ..a Uo Lockerungen des Vollzugs: C] Sofort geeignet, Vorschlag der Konferenz: . 082 0 0000000900000 0082000900000 8000000009 0080000 0 008 0000080000008 00 008 0 0000800 00 0000............ o 0 Antrag auf Erstellung eines Lockerungsplanes ab frühestens: . . 0, 0000000000.00.0200000080000060000,00008, 8220008000 00000000 000 0080 000000 000000000000 0000 0000 000000000 0...... ] Vorerst nicht geeignet, weil 8 2 0.,.00.00000000000.00.0000.200 8000000000000 009800 800 000090 000090 0000089000 80 0 0000000 00 0........... . 80.,.0.09,0,09000000 008000080800 09000 000 00 000008 00 00 0000 0000 098 0 0 0..................>... .. 0 0, 0000000000000 00008090......... .. ...........[...u.......BV. .....>........———==....Ö.“. Entlassungsvorbereitungen: nicht vorhanden 8.1 Personalausweis Paß nicht vorhanden Lohnsteuerkarte nıcht vorhanden nicht vorhanden Rentenversicherungsnachweis 8.2 nicht erforderlich Arbeitsplatzvermittlung Angaben über ggf. vorhandenen Arbeitsplatz: -o'o.....-o'oooooo.oolo.....o.o'ocn.ui..oolo.l.!oooooc......oo.o--o 8.3 Unterkunftsvermittlung nicht erforderlich Angaben über ggf. vorhandene Unterkunft: o...ouu.ofl.oovoo..oooolo.oc.O.lolooco..c."o.'-.l.o.o.ollooooo.o.oo 166 Thomas Rösch - - 8.4 Schuldenregulierung nicht erforderlich Angaben über ggf. vorhandene Schulden und über mögliche Regulierung: . 0.,: 0 9 000,008,: 00200 0000822000 02008 0980008 0009000008 090009000 080008008082 00000 000000986 000000000 80000 000000 00..........w 8.5 Sonstiges: .0 0, 0 0620000800000 8988 0080000009000 0209000800 008000 0080000000000 000869000 000900 080000000 0............. . 02 0 0000000000000 806008060 8008 0000 0000 8000 808000000 000000000800 9008000090000 0000000000000 00 000000 000............. . 0 0000000000009 0000000000082 00000.0 0 00 000000000000 0000006 000000 0009000000000 000900 0000 0..................... 9. Der Vollzugsplan wurde mit dem Gefangenen erörtert. .....“......>...........>........>....... 10. Erneute Überprüfung und Fortschreibung am “ (Unterschrift - Dienstbezeichnung - Datum) 11. Anstaltsleitung zur Kenntnisnahme und Genehmigung: Bemerkungen: ....0.0000000 KKn 00000000 000000008000 0000008000000 9000090000000 09000 000000000000 0 000000000000 00..1................. . .0 0, 0000000 0000000000080080008 00000 .0...............“>.kK. ....e.e“/u.... ..............——————.PÖ...... . 0 0.0.0.00000900900000000000009000090006 0000000 W ..........................nPB—....—._.—..———....P.{._. (Unterschrift - Dienstbezeichnung - Datum) 12. z.d. P-Akten Doppel in die Geschäftsstelle Behandlungsnotwendigkeiten und Behandlungs- voraussetzungen bei Sexualstraftätern Rainer Goderbauer 1. Einleitung Es ist erst wenige Jahre her, daß inhaftierte Sexualstraftäter vor Gericht ver- geblich versuchten, die Justiz zur Finanzierung ihrer Psychotherapie zu ver- pflichten. In diesem Bereich hat die Justiz in den zurückliegenden eın bis zweı Jahren eine rasante Entwicklung durchgemacht. Heute muß der Strafvollzug bei den meisten Sexualstraftätern regelmäßig alle sechs Monate die Indikation für eine Therapie prüfen und soll Sexualstraftäter sogar gegen ihren Willen ın eine Sozialtherapeutische Anstalt verlegen, wenn die Behandlung angezeigt ist. Bereits dieser Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre macht deutlich, daß die Beantwortung der Frage, wann bei einem Sexualstraftäter eine Therapie notwendig ist, auch dem Zeitgeist unterliegt und insbesondere auch davon abhängt, wie die Gesellschaft Sexualdelikte aktuell bewertet. In Babylon wurde eine vergewaltigte Frau zusammen mit ihrem Vergewaltiger ertränkt oder zu Tode gesteinigt. Unter dem Einfluß der christlichen Kirche ım Mittelalter waren Sexualstraftaten vor allem ein Verstoß gegen die göttliche Ordnung. Dann gab es eine Zeit, da galt eine Vergewaltigung als ein Angriff gegen Dritte, gegen die Eigentumsrechte des Ehemannes. Bis 1969 konzentrierte sich die Strafverfol- gung auf den Schutz von Anstand und der sittlichen Grundanschauung des Volkes. Ehebruch, Homosexualität und Erschleichung des außerehelichen Beischlafs waren bis dahin Straftatbestände. Damals hätten wir vielleicht bei Homosexuellen grundsätzlich eine Therapieindikation ausgemacht, heute sicherlich nicht. Die Bezeichnung Sittlichkeitsverbrecher ließ den Eindruck aufkommen, daß der Täter primär gegen die moralische Ordnung verstößt und erst in zweiter Linie sexuelle Gewalt gegen eine Frau ausübt. Heute definieren wir den Straftatbestand als Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht auf den eigenen Körper und die eigene Seele (Wieczorek 1997). Hinzu kommt, daß wir den Menschen wegen seiner Komplexität wohl niemals völlig verstehen werden. Immer sind es nur begrenzte Ausschnitte des psy- chischen Geschehens, die wir erfassen, und die Kriterien dafür, wann eine Behandlung angezeigt ist, sind wissenschaftlich wenig gesichert, unterliegen 168 Rainer Goderbauer steter Veränderung und sind sicherlich unvollständig und nicht objektivierbar. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, während eines langen beruflichen Lebens immer offen zu bleiben für neue Erkenntnisse, auch wenn das mit zunehmen- dem Alter wohl immer schwieriger wird. Aber ähnlich wie in einer Therapie können das Verständnis und die Wahrnehmungstiefe wachsen je länger man sich mit dem Thema beschäftigt. Zuletzt hat das Gesetz vom 26. Januar 1998 zur Bekämpfung von Sexualdelik- ten und anderen gefährlichen Straftaten die Diskussion über die Frage der Behandlungsindikation bei Sexualstraftätern neu entfacht. Denn aufgrund der neuen Fassung des $ 9 Abs. 1 StVollzG sollen nun Sexualstraftäter miıt mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe auch gegen ihren Willen in die Sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die Behandlung angezeigt ist. 2. Indikation und Gegenindikation Unter den sozialtherapeutischen Einrichtungen besteht seit langem Einigkeit darüber, daß ihre besonderen Mittel und Methoden angezeigt sind „bei wie- derholt und/oder wegen schwerwiegender Straftaten verurteilten Tätern, die wegen nachteiliger Einflüsse auf ihre Persönlichkeitsentwicklung nicht in der Lage sind, ihre Lebensverhältnisse mit den von der Gesellschaft gebilligten Mitteln zu gestalten, die sich ungeeignete Bewältigungsformen für Konflikte zu Eigen gemacht haben und denen die Zuversicht in den Erfolg rechtmäßigen Verhaltens verloren gegangen ist. Um die Beeinträchtigungen ihrer Entwick- lung auszugleichen, bedürfen sie der Unterstützung beim Erkennen und Klären ihrer Bedürfnisse, Empfindungen, Einstellungen und Beziehungen sowie vor allem bei der Erweiterung ihrer Verhaltensmöglichkeiten, ihrer sozialen Fähig- keit sowie ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten‘“‘ (Specht 1993). In seinem bekannten „Abriß der klinischen Psychologie‘* versteht Schraml unter Indikation die „korrekte Ermittlung der geeigneten Therapieform für die Jewei- lige Störung beim jeweiligen Patienten‘“ (Schraml 1969). Später unterscheiden Baumann und von Wedel (1981) zwischen selektiver, prognostischer und adap- tiver Indikation. Die in $ 9 Abs. 1 und 2 StVollzG genannte Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt ist demnach vor allem eine selektive Indiıkations- entscheidung. Sie betrifft die Auswahl einer besonderen Behandlungsein- richtung und die Auswahl einer bestimmten Deliktgruppe. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine prognostische Entscheidung im Hinblick auf das Therapieende, beispielsweise die Resozialisierung. Selektive und prognostische Indikationsentscheidungen stehen immer am Anfang einer Behandlung. Sie erfordern Überweisungsregeln mit geringem Auflösungsgrad. Über diese Indi- Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern 169 kationen entscheidet zunächst der Regelvollzug. Die adaptive Indikationsfest- stellung betrifft dagegen die detaillierte Auswahl standardisierter Therapie- verfahren ım Einzelfall und im Behandlungsverlauf. Hier liegt die Zuständigkeit immer bei der Sozialtherapeutischen Anstalt und es ist ein größerer Auflösungs- grad erforderlich. Diese unterschiedlichen Indikationsfeststellungen haben schließlich zur Folge, daß immer wieder auch Fehleinweisungen in die Sozial- therapeutische Anstalt erfolgen. Im übrigen kennen wir in der Psychotherapie auch Gegenanzeigen, wenn nämlich die negativen Wirkungen der Behandlung die positiven überwiegen. Dies kann beispielsweise bei psychosegefährdeten Gefangenen der Fall sein, wenn sich etwa durch die häufig in der Sozialtherapie verwendeten konfliktzen- trierten Behandlungsmethoden die vorhandenen Symptome verschlechtern. Auch der Mißbrauch der Behandlung, die Überforderung des Gefangenen und die Enttäuschung über die Therapie und den Therapeuten/die Therapeutin kön- nen Gegenanzeigen darstellen. Eine Gegenindikation kann auch vorliegen, wenn zu befürchten ist, daß neue Symptome auftreten, etwa wenn in den Wohngruppen zu viele schwergestörte Gefangene eine Subkultur entwickeln, die sich insgesamt auf die Behandlungs- atmosphäre ungünstig auswirkt, indem sie die weniger gestörten negatıv beein- flußt und deren Resozialisierungserfolg gefährdet. Vielleicht kann bei der In- dikationsfeststellung - wenigstens in einem Teilbereich - auch die von Hare erarbeitete und in Deutschland von Lösel an Strafgefangenen überprüfte Psy- chopathie-Checklist (PCL) weiterhelfen. Nach meinem Eindruck eignet sıch dieses Instrument zwar nicht zur Verwendung für Behandlungsprognosen (wegen der vielen durch Behandlung nicht beeinflußbaren Items), aber die PCL kann bei einer differenzierten Behandlungsplanung behilflich sein, indem man beispielsweise nicht zu viele Gefangene mit einem hohen PCL-Score in eine Behandlungsgruppe gibt und indem man in der Behandlung von Gefangenen mit hohem PCL-Score für besonders klare Strukturen und Verantwortlichkeiten sorgt und diese Gefangenen beispielsweise nicht an einem Selbstbehauptungs- kurs teilnehmen läßt, der in diesen Fällen meistens kontraindiziert ist. Nach Schulte (1996) sind für Indikationsentscheidungen im Bereich der Psy- chotherapie die maßgeblichen Indikationskriterien: Der Zustand des Patienten, die Störungsursache und die anzustrebenden (Teil-) Ziele. Die Orientierung am Erscheinungsbild entspricht dabei am ehesten dem klassischen medizinischen Indikationsmodell. Es bietet Synmptombehandlung und Krankenbehandlung auf der Grundlage von Diagnosen oder Defekten. 170 Rainer Goderbauer Der Hamburger Psychoanalytiker Hartwig Lohse hat darauf hingewiesen, daß natürlich die Schwere der Persönlichkeitsstörung ein wichtiges Indikations- kriterium bildet. Wir erleben in unseren Gefängnissen das ganze Spektrum der Persönlichkeitspathologie: Von konturenlosen, desintegrierten, sozial auffäl- liıgen Menschen bis hin zu stabilen Menschen, die sich abgrenzen können, die bindungsfähig sind und nur in schweren aktuellen Krisen gefährdet sind. Bei Sexualstraftätern mit einer mittleren Störungsintensität sind sozialtherapeuti- sche Einrichtungen am erfolgreichsten. Diese Personen sind in ihrer männlichen Identität verunsichert, unabhängig von aktuellen Krisen. Sie haben erhebliche Schwierigkeiten miıt ihrer Aggressivität, haben sie aber innerhalb bestimmter Grenzen unter Kontrolle. Sie sind bindungsfähig, inszenieren Beziehungen aber so, daß sie sıch hinsichtlich ıhrer Belastbarkeit damit überfordern. Sie sind sozial nur begrenzt integriert und bedürfen deshalb neben der intensiven Einzel- psychotherapie einer milieutherapeutischen Anreicherung in den Wohngruppen. Auch die Intensität der sexuellen Devianz ist bei der Beurteilung der Indikation zu berücksichtigen. Perversionen mit progredienter Entwicklung, deren Sym- ptomatik sich verselbstständigt und nicht mehr erkennbar zu Belastungen und Konflikten in Verbindung steht, sind für einen konfliktzentrierten Behandlungs- ansatz nicht geeignet. Das Gleiche gilt für die Fälle, die keinerlei gesunde erwachsene Sexualität erkennen lassen, deren Sexualität also vollständig von der Devianz geprägt ist, beispielsweise Pädophile vom ausschließlichen Typus. Dabei muß man auch den Tatverlauf betrachten: Wenn bei der Tat keinerlei Interaktion erkennbar ist (Beherrschen-Wollen, Kontrolle-Ausüben, Zuwen- dung-Suchen) und wenn das Opfer wahllos aggressiven und sexualisierten Vernichtungsimpulsen ausgeliefert ist, wird die Sozialtherapie wenig helfen können. Es ist auch nützlich einen Blick darauf zu werfen, wie der Sexualstraftäter die sexuelle Delinquenz verarbeitet. Prognostisch ungünstig sind die überzeugten Pädophilen, die ihre sexuelle Delinquenz bejahen, die Kindsmißbraucher, die ihr Verhalten ideologisch überhöhen, und die Sexualstraftäter, die ihre Taten als etwas Ich-Fremdes erleben, was nicht zu ihnen gehört, was sie abspalten (Lohse 1998). Viele Psychotherapeuten können aber mit dem Indikationskriteriuum „Krank- heitsdiagnose“ nur wenig anfangen, weil nämlich für ihre Therapieentscheidung nicht so sehr das Erscheinungsbild von Bedeutung ist, sondern vielmehr die Störungsursache, die Bedingungen, die die Störung aufrechterhalten, denn diese soll die Therapie ja beseitigen. Eine solche die Störung aufrechterhaltende Bedingung kann beispielsweise der Einfluß frühkindlicher Erfahrungen sein: Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern 171 Der Sexualstraftäter, der als Kind aufgrund unzureichender elterlicher Zuwen- dung kein Selbstvertrauen und keine Beziehungsfähigkeit hat entwickeln können und der nun als Erwachsener in sozialen Beziehungen unsicher ist, nur schwer mit erwachsenen Frauen Kontakt aufnehmen kann und deshalb vermehrt oder völlig den sexuellen Kontakt zu Kindern sucht. Neben dieser eher psycho- analytisch orientierten Betrachtungsweise verwendet auch die Verhaltens- therapie eine solche Analyse der Störungsursachen als Indikationskriterium. Ebenso die systemische Therapie, wenn sie beispielsweise die spezifisch fa- miliendynamischen Ursachen einer Störung hervorhebt. Schließlich bezieht - wiederum beispielsweise - die systemische Therapie auch zielbezogene Indikationskriterien mit ein, wenn sie etwa darauf abhebt, die bisherigen schädlichen Problemlösungsversuche zu unterbrechen. Und wenn ein Verhaltenstherapeut primär dasjenige Symptom behandelt, dessen Ver- änderung am ehesten eine Reaktionsgeneralisierung erwarten läßt, wäre das auch ein solches zielbezogenes Indikationskriteriuum (Schulte 1996). 3. Aspekte der Behandlungsfähigkeit Neben diesen störungsbezogenen Indikationskriterien verwenden wır zusätzlich Kriterien, die die Voraussetzungen auf Seiten des Patienten berücksichtigen. So beschreibt die Psychoanalyse beispielsweise die Introspektionsfähigkeit, dıe Therapiemotivation, die Beziehungsfähigkeit und die Begabung als spezifische Voraussetzung für die Durchführung einer Behandlung. Die Feststellung dieser Kriterien kann in probatorischen Sitzungen erfolgen oder in einem längeren Erstinterview. Die Gesprächspsychotherapie spricht vom Ausmaß der Selbst- exploration des Patienten bei Therapiebeginn und die Familientherapie von der Bereitschaft zum therapeutischen Kontrakt. Ausreichendes Introspektionsvermögen ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Psychotherapie. Wer nicht wahrnehmen kann, was in ihm vorgeht, kann auch zu den devianten Impulsen in seinem Inneren keine Verbin- dung herstellen, um sie kontrollieren zu lernen. Auch die Motivation ist für die Beurteilung der Behandlungsindikation von Bedeutung. Die Motivation ist geprägt von Leidensdruck, von Problembewußt- sein und von einem Veränderungswunsch. Aber Motivation ist immer auch eın Prozeß und liegt bei vielen Therapien zumindest am Anfang nicht so vor, wie die Lehre es einmal als Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung ver- Jangt hat. Auch außerhalb des Gefängnisses gehen schließlich viele zum Thera- 172 Rainer Goderbauer peuten, weil sie vom Partner oder der Partnerin geschickt wurden oder weil der Arbeitgeber mit Entlassung gedroht hat Nun ist bei uns im Strafvollzug drohende Entlassung in der Regel kein Motiv für eine Behandlung, eher umgekehrt, und oft stellen wir fest, daß die Moti- vation erst ım Laufe der Behandlung wächst. Nur wer auf Dauer die Behand- lung ablehnt, den sollten wir nicht dazu zwingen, aus ethischen Gründen nicht und weil es in unseren Gefängnissen immer noch eine große Zahl von Sexual- straftätern gibt, die zwar eine Therapie wollen, sie aber wegen der fehlenden Behandlungsplätze nicht bekommen. Solange allerdings nicht genügend Be- handlungsplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen bereitstehen, um jeder- zeit Gefangene aufzunehmen, bei denen die Behandlung gemäß $ 9 Abs. I StVollzG angezeigt ist, erfordert es der zweckmäßige und gerechte Einsatz der Ressourcen, bei der Entscheidung über die Verlegung ın die Sozialtherapeuti- sche Anstalt neben Behandlungsdringlichkeit und Behandlungsfahngke1t auch die Motivation zu berücksichtigen. Schließlich ist eine Behandlung nur dann erfolgversprechend, wenn sich wenig- stens Spuren von Beziehungsfähigkeit erkennen lassen. Wer jeden Kontakt als Kampf, Manipulation oder Sexualisierung thematisiert und als beziehungsleer empfindet, ıst für eine Behandlung, die vor allem auf Beziehungsarbeıt abhebt nicht geeignet. Viele unserer Gefangenen besitzen nur sehr wenig Bindungs- fähigkeit. Mit ihnen läßt sich nur sehr schwer ein therapeutisches Arbeits- bündnis schließen, wie es für eine erfolgreiche Therapie unabdingbar ist, ganz gleich, welche Psychotherapiemethode verwendet wird, denn Psychotherapie wirkt immer über die Beziehungsarbeit. Die meisten dieser Gefangenen sınd ın ihrer Beziehungsfähigeit schwer gestört, und häufig dauert es eın ganzes Jahr bis sie überhaupt erst einmal eine Spur von Vertrauen zu den Behandlern entwickeln können. Natürlich sind die Verhaltensstörungen unserer Gefangenen häufig nicht mit einem Leidensgefühl verbunden und oft besteht Uneinigkeıit mit ihnen über die Behandlungsbedürftigkeit und über das Behandlungsziel und eine tragfähige emotionale Beziehung, wie sie für den Erfolg jeder Thera- pie erforderlich ist, läßt sich in vielen Fällen auch nicht herstellen So kann die Beurteilung der Durchführbarkeit einer Therapie im Einzelfall auch hier eine Gegenanzeige nahelegen. Allerdings sollte der Therapeut immer auch versuchen, die ausgemachten fehlenden Voraussetzungen für eine Behandlung zu beeinflussen, also die therapeutische Beziehung fördern und die Motivation verbessern. Im übrigen kann auch der Regelvollzug die Motivation verbessern helfen, indem er beispielsweise in besonderen Motivationsabteilungen die Gefangenen während der unvermeidbaren Wartezeit bis zur Verlegung ın die Sozialtherapeutische Anstalt vorbereitet. Dies dient ebenfalls der ökonomische- Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern 173 ren Auslastung der gegenwärtig noch viel zu geringen sozialtherapeutischen Ressourcen. 4. Sexualstraftäter als heterogene Gruppe Dabei sollten wir immer bedenken, daß Sexualstraftäter keine Monster sind. Sie sind zuallererst Menschen, die sich nicht nur voneinander unterscheiden, son- dern die auch ım Einzelfall ein vielschichtiges Erscheinungsbild aufweisen. Denn niemand von ihnen ist ausschließlich Sexualstraftäter. Er ist beispiels- weise immer auch Vater, Arbeiter, Kinobesucher, Vereinsmitglied oder Urlau- ber. Sexualstraftäter besitzen nicht nur Defizite. Sie weisen auch Stärken auf und sind keine generellen Lebensversager. Das übersehen wir häufig. An diesen Stärken können wir in der Behandlung anknüpfen. Dabei bekommt nur der einen behandlerischen Zugang zu dieser Klientel, der an die Veränderbarkeit von Menschen glaubt, der für deren Gescheitert-Sein Verständnis entwickeln kann und der sich auf eine intensive Beziehungsarbeit einlassen kann. Der Justizvollzug in Baden-Württemberg hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Leitbild erstellt. Es formuliert die Grundlagen unserer schwier1- gen Aufgabe und gilt auch für die Behandlung von Sexualstraftätern. Eın solches Leitbild gibt Halt und Orientierung gerade auch in stürmischen Zeiten öffentlicher Emotionen und vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Dis- kussion über den Umgang mit Sexualstraftätern. Betrachten wir nun die Sexualstraftäter etwas näher. Dabei stellen wir alsbald fest, daß diese Täter keine homogene Gruppe bilden, sondern daß sie ganz unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen aufweisen und keineswegs in allen Fällen krank sind im Sinne der gesetzlichen Krankenkassen. Zur Klassifizierung von Sexualstraftätern hatten Schorsch et al. (1990) bereıts wegweisende Ausführungen gegeben. Zu den zentralen Störungsbereichen, die bei der Diagnostik von Sexualstraftätern immer wieder von Bedeutung sind, zählen demnach Beziehungsstörungen, Störungen des Selbstgefühls, Störungen der Selbststeuerung und Störungen der männlichen Identität. Auf diese Berei- che müssen wir sehen, wenn wir eine Aussage darüber machen wollen, ob eine Behandlung angezeigt ist. Gleichzeitig wird deutlich, daß es sich bei Sexualstraftätern nicht vorrangig um eine gestörte Sexualität handelt. Deshalb sprechen wir auch nicht von einer Sexualstraftätertherapie, als wenn wir für diese Deliktgruppe eine besondere Therapieform entwickelt hätten. Natürlich ist die Sexualität bei diesen Men- schen häufig auch gestört, aber meist vor dem Hintergrund von grundlegende- 174 Rainer Goderbauer ren seelischen Störungen, von inneren Konflikten und von Persönlichkeits- defiziten. Die Sexualität steht hier im Dienst nicht-sexueller innerer Konflikte, die mit Angstabwehr und Aggressivität sowie mit unerfüllten Sehnsüchten zu tun haben und die durch die Dringlichkeit ihrer seelischen Problematik der Sexualität ihre Dranghaftigkeit verleihen. In nicht wenigen Fällen ist bei Sexualstraftätern allerdings auch die Sexualıät selbst mit erheblichen Ängsten besetzt, Versagensängsten, Angst vor der weib- lichen Sexualiät. Bei vielen Sexualstraftätern hat die Sexualität eine überhöhte Bedeutung. Gleichzeitig erleben sie regelmäßig ihr Unvermögen, erwachsene Sexualität zu leben. Oft leiden sie unter sexuellen Funktionsstörungen. Es fällt auch auf, daß bei zahlreichen Vergewaltigungen der Täter nicht zum Orgasmus kommt. Will man Sexualstraftäter verstehen und sie einer angemessenen Behandlung zuführen, muß man immer auch diese Gesichtspunkte beachten: Die Persönlich- keitsdefizite, den Umgang mit den zentralen Konflikten und mit den Unzuläng- lichkeiten der eigentlichen Sexualität. Die Bearbeitung der Konflikte zielt dabe1 auf eine bewußtere Wahrnehmung und damit auch auf eine bewußtere Steue- rung. Defizitäre Persönlichkeitsstrukturen benötigen dagegen Entwicklung und Wachstum von psychisch Neuem. Auch die psychiatrischen Klassifikationssysteme ICD 10 und DSM IV stellen für die Diagnostizierung von Sexualstraftätern zahlreiche verschiedene Katego- rien bereit. Aber nicht jeder Sexualstraftäter besitzt eine Störung im Sinne dieser Klassifikationssysteme, und die Diagnose „Sexualstraftäter‘“ fehlt natür- lich in diesen Klassifikationssystemen, denn der Begriff „Sexualstraftäter‘“ 1st vor allem ein juristischer Sammelbegriff. Allerdings bilden Sexualstraftaten auch im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches keine einheitliche Gruppe. Eine Übereinstimmung der psychiatrischen und rechtlichen Klassifikations- systeme besteht im Großen und Ganzen nicht. So sind etwa Straftaten wie Inzest und Vergewaltigung nicht im ICD 10 oder DSM IV aufgeführt und die psychodiagnostisch erfaßte Homosexualität gilt heute nicht mehr als Straftat- bestand. Auch der Kindsmißbrauch und die Pädophilie erfahren rechtlich und psychodiagnostisch völlig unterschiedliche Zuordnungen. Berücksichtigen wir auch noch internationale rechtliche Einteilungen, nimmt das Durcheinander zu, was vor allem im Hinblick auf Sexualstraftaten von Bedeutung ist, die in Zu- sammenhang mit dem Internet begangen werden. Wir müssen aufpassen, daß nur die in die Schublade „Therapie notwendig‘“ geraten, deren Verhaltens- störungen und Leidenszustände sich mit psychotherapeutischen Methoden auch mit einiger Aussicht auf Erfolg behandgln lassen. Die Verurteilung wegen einer Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern 175 im dreizehnten Abschnitt des StGB genannten Straftat ist jedenfalls für sich alleine noch keine Indikation für eine Psychotherapie. Die Auswertung wissenschaftlicher Untersuchungen ergibt, daß sich beispiels- weise Vergewaltiger hinsichtlich der soziodemographischen Merkmale nicht von der generellen Gefängnispopulation unterscheiden. Auch die Diagnosen psychischer Störungen finden wir bei dieser Tätergruppe nicht häufiger als bei anderen. Ebenso läßt sich verglichen mit anderen Mehrfachtätern keine Häu- fung von antisozialen und dissozialen Persönlichkeitsstörungen ausmachen (Marwinski 1998). Während der Gesetzgeber also bei Sexualstraftätern grundsätzlich einen erhöh- ten Behandlungsbedarf sieht (siehe $ 6 Abs. 2, $ 7 Abs. 4 und $ 9 StVollzG), rechtfertigt die psychodiagnostische Betrachtung dieser Deliktgruppe diese Sonderstellung nicht. Sexualstraftaten haben selten mit einem erhöhten Sexual- trieb zu tun, sehr häufig aber mit Aggressivität, Angstabwehr und Beziehungs- störung. Wir sehen heute in einer Sexualstraftat eher den Aspekt der Gewalt als den der Triebbefriedigung. Insofern unterscheiden sich Sexualstraftäter nicht von anderen Deliktgruppen, die ebenso der Behandlung bedürfen, manchmal sogar dringlicher, weil ihre Rückfallgefahr größer ist. 5. Rückfallrisiko und Behandlungsbedarf Darüber hinaus hat Egg (1999) mit seiner aktuellen Untersuchung gezeigt, daß die einschlägige Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern relativ gering ist. Nur bei wenigen Sexualstraftätern stellen wir eine Deliktspezialisierung fest. Die mei- sten sind allgemein kriminell und die schwierige Aufgabe des Strafvollzugs besteht darin, die vom Rückfall bedrohten und wirklich gefährlichen Sexual- straftäter diagnostisch auszumachen und nur diese einer Behandlung zuzufüh- ren. Insofern hat auch der Gesetzgeber diese Erkenntnisse berücksichtigt, weıl er nämlich für Sexualstraftäter keine allgemeine Verpflichtung für Therapie formuliert hat, sondern beispielsweise Sozialtherapie nur für die Fälle vorsicht, bei denen diese Behandlung auch Erfolg verspricht. Außerdem sollte der Gefangene auch wirklich therapiebedürftig sein, d. h. ohne Behandlung in der Sozialtherapeutischen Anstalt weist er eine ungünstige Prognose auf. Läßt bereits isolierte Psychotherapie im Regelvollzug mit einem internen oder externen Psychotherapeuten eine hinreichend günstige Sozial- oder Legalprognose erwarten, so besteht keine Indikation für eine Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt. In diesem Punkt unterscheidet sich die Sozial- therapie von der Maßregel in der Psychiatrie. Die Einweisung nach $ 63 StGB 176 Rainer Goderbauer erfolgt nämlich allein nach den Kriterien von Gefährlichkeit und Schuldfähig- keit, während für die Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt die vorher diagnostizierte Behandlungsindikation entscheidend ist. Diese Indikationsent- scheidung trifft die Vollzugsbehörde und nicht der Richter im Strafverfahren wie im Fall der Maßregel. Für die Gesellschaft besteht die Notwendigkeit der Behandlung von Sexual- straftätern ım Strafvollzug vor allem in dem Bedürfnis nach Schutz vor diesen Tätern, während der Haft und nach der Entlassung. Das ist einerseits berechtigt, weıl die Polizei eine erschreckend hohe Zahl von Sexualdelikten registriert (über 53 000 Sexualstraftaten Jährlich; ca. jedes dritte Sexualdelıkt ist ein sexueller Mißbrauch von Kindern; polizeiliche Kriminalstatistik), andererseits ist das Risiko sexueller Gewalt heute in Deutschland niedriger als vor 30 Jah- ren. Dabei bleiben beispielsweise die Sexualmorde als Einzelfälle schrecklich, aber auch sie nehmen deutlich ab und zumindest ihre Häufigkeit rechtfertigt nicht die öffentliche Aufregung. Die Zahl der Verurteilten nimmt dagegen zu und vor allem ım Strafvollzug verzeichnen wir seit Jahren eine stetige und vor allem erhebliche Zunahme von Sexualstraftätern. Vor allem diese Zahlen sind es, die den enormen Behandlungsbedarf erklären. Allein in Baden-Württemberg zählen wir ca. 450 männliche Sexualstraftäter im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung. Der jährliche Anstieg ist deut- lich überproportional. Von 1995 bis 1998 stieg die Anzahl der Sexualstraftäter um 32 %, während die Gesamtzahl aller Gefangenen nur um ca. 5 % anstieg. Ca. 8 % aller männlichen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sind Sexualstraftäter. Davon weit mehr als die Hälfte Vergewaltiger, ca. eın Fünftel Kindsmißbraucher und ca. ein Sechstel Gefangene, die wegen sexueller Nöti- gung eine Freiheitsstrafe verbüßen. Wie wir schon festgestellt haben, bedürfen nicht alle Sexualstraftäter einer intensiven Sozialtherapie. Wir schätzen, daß in Baden-Württemberg von den 450 Sexualstraftätern im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung ca. 200 einer Sozialtherapie bedürfen. Die Vollzugsplankonferenz im Regelvollzug entscheidet darüber, welcher Sexualstraftäter welche Behandlung erhält, und so befanden sich in Baden-Württemberg im April 1999 57 Sexualstraftäter in einer der beiden sozialtherapeutischen Einrichtungen. Ca. 50 Sexualstraftäter nahmen an einer Psychotherapie im Regelvollzug teil, und ca. 20 Sexualstraftäter erhiel- ten Psychotherapie von einem externen Psychotherapeuten. Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern 177 6. Behandlung in sozialtherapeutischen Einrichtungen Eine Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt ist ımmer dann indiziert, wenn der Gefangene einer „integrativen Sozialtherapie‘* mit unterschiedlichen Behandlungsmethoden bedarf. Wir sprechen in Deutschland von einer „in- tegrativen Sozialtherapie‘‘ (Baulitz et al. 1980) und meinen damit ein Bündel von Behandlungsmaßnahmen (psychotherapeutische, sozialpädagogische und arbeitstherapeutische Methoden), die wir miteinander kombinieren und dabei das gesamte Lebensfeld in und außerhalb der Anstalt berücksichtigen und die verschiedenen Handlungs- und Beziehungsformen innerhalb der Anstalt ım Sinne einer therapeutischen Gemeinschaft zu gestalten versuchen. Sozialtherapie ist also sehr viel mehr als nur Psychotherapie im Strafvollzug. Wir beobachten im Einzelfall selten isolierte Störungen, sondern die Defizite sind vielfältig, und von Ausnahmen abgesehen ist es ein gefährlicher Behand- lungsfehler, wenn die Behandlung von Sexualstraftätern und anderen Ag- gressionstätern im Strafvollzug allein auf einen Spezialisten abstellt, den Psy- chotherapeuten. Jeder mag selber beurteilen, wie erfolgreich eine Stunde Psy- chotherapie ın ein oder zwei Wochen sein kann, wenn der Gefangene die übrı- gen 336 Stunden dieser zwei Wochen dem relativ unkontrollierten negatiıven Einfluß der Subkultur seiner zum großen Teil behandlungsunwilligen Mithäft- linge ausgesetzt ist. Die Vielschichtigkeit der Störungen erfordert ein fachkundiges Team, welches regelmäßig präsent ist und welches auf den unterschiedlichen Ebenen der Behandlung in der Wohngruppe, am Arbeitsplatz und in der Psychotherapie ganzheitlich beobachtet, diagnostiziert und interveniert. Nur ein geschultes und erfahrenes Behandlungsteam verfügt über die für die Behandlung erforderlichen Konfrontationsmöglichkeiten, während dem Einzelnen immer nur die subjekti- ven Erlebnisberichte seines Klienten bleiben. Besonders Sexualstraftäter sind ın stationären Einrichtungen sehr anpassungsfähig. Da entgeht dem einzelnen Behandler viel zu viel, und häufig bleiben deshalb zentrale Konflikte unbe- arbeitet, was die Rückfallgefahr erhöht. Nach zwanzig Jahren Behandlungsvoll- zug ist das vielleicht die wichtigste Antwort auf die Frage nach dem, was in der Behandlung von Schwerkriminellen notwendig ist: Die Verwendung einer „integrativen Sozialtherapie‘‘ mit Teamorientierung und interdisziplinärer Methodenvielfalt. In der Sozialtherapie befinden sich heute häufig auf kleinstem Raum die schwierigsten Persönlichkeiten: Transsexuelle, die im Männervollzug mit Frauenkleidung herumlaufen wollen, distanzlose Pädophile, die allen Mit- gefangenen von ihren sexuellen Handlungen an Kindern erzählen und die man 178 Rainer Goderbauer daraufhin nur noch schwer vor Übergriffen durch Mitgefangene schützen kann, Beschwerdenschreiber und Aufwiegler, die die Behandlungsmotivation der Mitgefangenen systematisch untergraben, rücksichtslose, aggressive und ego- zentrische Gefangene, die Mitgefangene unterdrücken, Fassadäre, die ihre sexuellen Fantasien nur noch in ihrer eigenen Traumwelt ausleben, Überzeu- gungspädophile, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern ideologisch überhö- hen und glauben, daß sie ein gutes Werk tun, wenn sie die Kinder an die Sexua- lıtät „heranführen‘‘, Lebenslängliche, die bei den ersten Lockerungsversuchen nach ca. zwölf Jahren Haft gleich wieder versagt hatten, und die sich Jetzt keiner mehr zu lockern traut, Depressive und Unsichere, die im Schatten der robusten anderen untergehen, Verwahrloste und Schmutzige, mit denen keiner in einer Wohngruppe leben will, Reizbare, Instabile und Impulsive, die in den Wohngruppen statt einer Atmosphäre der Offenheit nur Angst und Verschlos- senheit erzeugen. Sicherlich ist bei all diesen Gefangenen eine intensive Behandlung erforderlich, aber kaum eine sozialtherapeutische Einrichtung ist für diese schwierige Klien- tel in dieser Massierung eingerichtet. Die Dezentralisierung von Therapieplät- zen, wie sie Jetzt ın vielen Teilen Deutschlands stattfindet, wird diesen Proble- men so nicht gerecht werden können, weil sich nämlich in kleinen Einheiten nicht die behandlerische Kompetenz und Methodenvielfalt versammeln lassen wie sie erforderlich wären. Im übrigen ist es während der Übergangsregelung ($ 199, Abs. 3 StVollzG) und solange nur eine unzureichende Anzahl von Sozialtherapieplätzen zur Verfü- gung steht, dringend erforderlich, daß der Regelvollzug die Indikationsfest- stellung ($ 6 Abs. 2 Satz 2 StVollzG) nicht ohne sozialtherapeutische Beratung trifft und die jeweilige sozialtherapeutische Einrichtung ın seine Entscheidungs- findung systematisch einbezieht. Natürlich müssen sich die sozialtherapeutischen Einrichtungen aber auch mit ihren Methoden auf das neue Klientel einstellen. Zwar haben viele Einrichtun- gen bereits früher Sexualstraftäter behandelt, aber die neue gesetzliche Rege- lung schickt der Sozialtherapie vermehrt Sexualstraftäter mit Einschränkungen im Bereich der Motivation, der Differenzierung und des Reflexionsvermögens. Aus Nord-Amerika und England hören wir von den Erfolgen der kognitiven Verhaltenstherapie bei Sexualstraftätern. In Deutschland finden wir bisher nur wenige Inseln dieser therapeutischen Methoden. Aber auch andere Vorgehens- weisen sind im Vormarsch: Den positiven Erfahrungen des Maßregelvollzugs folgend arbeiten wir zunehmend auch mit kreativen Therapien mit eher non- verbalen Zugangsmöglichkeiten für emotionale Entwicklungen und verbesserte 179 Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern Wahrnehmungen der inneren und äußeren Welt. Der Maßregelvollzug, dessen Klientel zu ca. 50 % ähnliche Persönlichkeitsstörungen aufweist wie das der Sozialtherapie im Strafvollzug, hat es vorgemacht: Dort finden mit gutem Erfolg Musiktherapie, Bewegungstherapie, Kunsttherapie, Ergotherapie, Psy- chodrama u. a. statt. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen sind die Länder nun nach der Gesetzes- änderung im vergangenen Jahr nicht nur ın der Pflicht, weitere Plätze für So- zialtherapie bereitzustellen, sondern ebenso dringend notwendig ist die Aufrü- stung der bestehenden Einrichtungen, um der dramatisch veränderten Situation gerecht zu werden. Andernfalls wäre die Sozialtherapie in einer bösen Falle: Man halst ihr die schwierigsten Fälle auf, die sie jetzt nicht einmal mehr abweisen kann, läßt sie personell im Regen stehen (in einigen Einrichtungen wird sogar Personal abgezogen) und beweist ihr nach einigen Jahren mit neuen Rückfallstudien, daß sie nicht mehr Erfolg hat als der Regelvollzug. „Nothing works‘‘ wird es dann wieder heißen, aber wie schon einmal: Völlig zu Unrecht. Im übrigen stand aber auch bis vor kurzem noch in vielen psychotherapeutischen Lehrbüchern, daß sich schwere Persönlichkeitsstörungen mit psychotherapeutischen Methoden nicht erfolgreich behandeln lassen. Mit diesem Mythos hat Fiedler (1995) ın seinem Buch über die Persönlichkeitsstörungen gründlich abgerechnet, iındem er auf die wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema verweist und die Folgen eines ungerechtfertigten Therapiepessimismus aufzeigt, der ım Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung häufig für den Mißerfolg verant- wortlich zeichnet. Wenn nämlich nicht einmal der Therapeut an den Erfolg seiner Therapie glaubt, wie soll sich dann beim Gefangenen so etwas wie therapeutischer Optimismus entwickeln? Der Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Straf- rechtsreformgesetzes den sozialtherapeutischen Einrichtungen in Deutschland bewußt und gezielt die besonders schwierig zu behandelnde und besonders gefährliche Klientel der Sexualstraftäter anvertraut und hat damit die in den letzten 30 Jahren geleistete erfolgreiche Arbeit dieser Sondereinrichtungen eindrucksvoll anerkannt (ca. zwei Drittel der dort behandelten Schwerkriminel- len kommen später nicht mehr in Haft). Wir sollten dieses Vertrauen ın die Effizienz der Sozialtherapie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wer Gesetze macht, muß auch für ihre erfolgreiche Anwendung sorgen. Alles andere ist Etikettenschwindel und der ist besonders im Bereich der Behandlung von Sexualstraftätern gefährlich, für die Gesellschaft, für das Anstaltspersonal, für den Gefangenen und auch für die Regierungen. Die Fachwelt rechnet auf 180 Rainer Goderbauer zehn Gefangene ın einer Sozialtherapeutischen Anstalt zwei Fachdienste (ein Sozialarbeiter und ein Psychologe). Kaum eine Einrichtung erreicht diesen Standard. Häufig sind die Wohngruppen zu groß und der Druck zur Vollbele- gung schafft häufig ein Klima, in dem die verwendeten Methoden nicht mehr wirken, in dem die Subkultur und die Aggressivität ausufern und in dem das Personal der Dynamik in den Gruppen nicht mehr angemessen begegnen kann Je besser eine sozlaltherapeutische Einrichtung ausgestattet ist, desto schwieri- gere Fälle kann sie sich in der Behandlung zutrauen. Damit entlastet siıe den Regelvollzug, hilft dem Sexualstraftäter und schützt Frauen und Kinder Literatur Wieczorek, A. (1997). Ein Beitrag zur Entmythologisierung des sogenannten Sexualtriıebs oder: Was ıst beim Sexualstraftäter eigentlich zu behandeln? ZfStrVo 1997/3 S. 160 Schraml, W. J. (1969). Abriß der klinischen Psychologie Baumann, U. und von Wedel, B. In: Baumann, U. (1981). Indiıkation zur Psy- chotherapıe Schulte, D. (1996). Therapieplanung Lohse, H. (1998). Zur Behandlung von Sexualstraftätern ın der Sozialtherapıie Referat auf der Fachtagung „Möglichkeiten und Grenzen in der Einschätzung und Behandlung von Sexualstraftätern‘‘ am 25.5.1998 ın Hannover Schorsch, E., Galedary, G.; Haag, A.; Hauch, M.; Lohse, H. (1990). Perversion als Straftat Marwinski, K. (1998). Die Behandlung von aggressiven Sexualstraftätern Diplomarbeit an der Universiıtät Bonn Egg, R. (1999): Legalbewährung und kriminelle Karrieren von Sexualstraftä- tern. In: Egg, R. (1999). Sexueller Mißbrauch von Kindern. KrımzZ Baulitz, U.; Driebold, R.; Eger, H.; Flöttmann, U.; Kober, B.; Kollwiss, M Lohse, H.; Specht, F. (1980). Integrative Sozialtherapıe Fiedler, P. (1995). Persönlichkeitsstörungen Specht, F. (1993). Entwicklung und Zukunft der sozialtherapeutischen An- stalten im Justizvollzug der Bundesrepublik Deutschland. In: Egg R. (1993): Sozialtherapie in den 90er Jahren Zur Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen Wolfgang Berner 1. Psychoanalytisch orientierte Psychotherapie in der freien Praxis Herr K. kommt neun Jahre nachdem ich ihn zur Abklärung zum ersten Mal gesehen und zu einer Kollegin zur Psychoanalyse weitervermittelt hatte, wieder in meine Praxis, um mir zu erzählen, wie es nach Scheitern dieser vermittelten Psychoanalyse mit ihm weitergegangen sei. Er war damals 22 Jahre alt und imponierte mir als außergewöhnlich intelligenter Student der Wirtschaftswis- senschaft, der nebenbei Japanologie studierte, weil er sich von Sprache, Kultur und nicht zuletzt der Körperlichkeit der kleinen asıatischen Menschen, die für ihn etwas Kindliches hatten, angezogen fühlte. Er hatte schon mehrere Reisen in asiatische Länder gemacht und soviel vom Stil Japans ın sich aufgenommen, daß er trotz seiner eigenen körperlichen Größe in Gestik, Mimik, Sprechweise und auch Kleidung an Japaner erinnerte, ohne daß dies unangenehm imitierend gewirkt hätte. Sein größtes Problem war, daß er sich sexuell so gut wie aus- schließlich von Jungen in der Pubertät angezogen fühlte. Zweimal war es auch schon zu Berührungen gekommen, die er vor sich selbst als alkoholische Ent- gleisung zu entschuldigen suchte. Sein Kopf war aber seit Jahren voller Phan- tasien, und er hatte eine Schar von Jungen um sich gesammelt, mit denen er Badminton und andere Spiele spielte und die die Unterhaltung durch ıhn offen- sichtlich schätzten. Mehrere schüchterne Annäherungen an Studienkolleginnen waren gescheitert und hatten phobische Zustände in ihm ausgelöst, die er für dringend behandlungsbedürftig hielt. Neun Jahre nach diesem Erstgespräch sagt er mir, daß es ihm, bald nachdem er die von mir vermittelte Psychoanalyse abgebrochen hatte, deutlich besser zu gehen begann. Er habe über das Internet Kontakt mit anderen Pädophilen aufgenommen, viel Aufklärung über seine sexuelle Orientierung erhalten, auch viele Literaturhinweise und viel gelesen. Dabei habe er sich immer weniger krank als viel eher „variant‘““ gegenüber an- deren gefühlt. Seine Phobien seien verschwunden, und er habe zu überlegen begonnen, wie er sich mit seinem Begehren einrichten könne, ohne anderen allzu viel zu schaden. Er habe viele Pädophile kennen gelernt, mit deren Um- gang mit Kindern er nichts gemeinsam habe, aber manche von denen verstün- 182 Wolfgang Berner den ihn besser, als alle anderen Menschen. Er habe langsam und taktvoll begon- nen, alle seine Verwandten, einschließlich der Mutter damit zu konfrontieren, daß er diese Hingezogenheit zu Kindern habe, daß er aber Kindern nicht scha- den wolle. Jetzt fühle er sich viel freier und besser. Gelegentlich, er schätzt etwa einmal im Jahr, komme es zu offen sexuellen Kontakten zu sechzehn oder siebzehnjährigen Jungen, die er meist jahrelang vorher gekannt und langsam über seine Leidenschaft aufgeklärt hatte, ohne sie unter Druck zu setzen, wie er glaubt. Er wohnt mit einem Jetzt 22jährigen Jungen zusammen, in den er vor neun Jahren verliebt war, was er diesem erst vor kurzem gestanden hatte und was den Jungen in großes ungläubiges Erstaunen versetzt habe. Er wisse, daß er in etwa zehn bis 15 Jahren, wenn er für Jugendliche an Attraktivität verloren habe, wieder große psychische Probleme bekommen werde, aber das nehme er in Kauf. Jetzt glaube er, daß der reichliche Kontakt zu Jugendlichen eine wich- tige Quelle seiner Kraft und guten Gestimmtheit sei, und daß er diese Kontakte brauche, auch wenn manche Menschen darüber lächeln oder die Stirne runzeln. Ohne diese Kontakte würde er sich deutlich schrecklicher fühlen. Mit Frauen werde er sich jedenfalls keinen Zwang mehr antun. Hier handelt es sich um die erste Einschränkung der Therapierbarkeit. Sie findet außerhalb des Jjustitiellen Kontextes statt und ist dem Psychotherapeuten wohl vertraut. Der Patient zieht Selbsthilfe vor. Bei der Anwendung eines subjekti- ven Krankheitsbegriffes - Behandlung soweit der Patient sich krank fühlt - hat der Therapeut seine Behandlungsintention zurückzustellen, wenn der Patient das wünscht, denn für die psychodynamische Psychotherapie gilt der Wunsch des Patienten, sich behandeln zu lassen als Voraussetzung. Ist der Patient nicht gewillt, sich behandeln zu lassen, kann er seine Methode nicht zur Anwendung bringen. Er tut auch gut daran es nicht zu tun, da der Patient nur „erreicht‘‘ wird, wenn es gelingt, sich mit seinen realitätsbezogenen Ich-Anteilen zu verbünden. Im Falle dieses Patienten ergibt sich auch objektiv kein weiterer Handlungs- bedarf. Der Patient ist halbwegs verantwortungsbewußt und ist auch bereit, Konsequenzen, die sich aus seinem Handeln ergeben, selbst zu tragen. Auch psychohygienisch betrachtet würde hier jede weitergehende Ausübung von Zwang nur noch mehr Unheil anrichten, als durch das Handeln des Patienten zu erwarten ist. Ich betone, daß diese Sichtweise nur für eine Gruppe von Patienten mit pädose- xuellem Begehren - besser gesagt ephebophilen Begehren gilt. Für Patienten, deren sexuelle Wünsche sich an relativ reife Jugendliche richten und deren Einfühlungsvermögen in diese Jugendlichen relativ ungestört ist. Patienten, die in ihrer Charakterstruktur eher neurotisch sind und keine tiefgreifenden Persön- lichkeitsstörungen aufweisen. Aufklärung und Herausführen aus der durch ihr Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen 183 Begehren entstandenen Isolierung kann ihre Fähigkeit zur Rücksicht deutlich verbessern. Selbsthilfe mag hier auch unter Umständen angemessener sein als Therapie ım eigentlichen Sinn und die zunächst damit verbundene Pathologisie- rung und Selbstentfremdung. Schmidt (1999) hat erst kürzlich auf die Tragik des pädophilen Mannes aufmerksam gemacht, der sich seiner sexuellen Vorlie- be ausgeliefert fühlt, wie Homosexuelle ihrer Partnerorientierung und der aber ım Gegensatz zu Homosexuellen vermehrt mit moralischen Sanktionen rechnen muß, da er aus einem Machtgefälle heraus handelt, das beim Kind das Erleben sexueller Selbstbestimmung in jedem Fall in Frage stellt, auch bei der soge- nannten „zwang- und gewaltfreien‘ Pädosexualität. Daß die durch solche Erleb- nisse hervorgerufene sexuelle Traumatisierung von vielen Begleitvariablen abhängt und keineswegs als linear kausal vorausgesetzt werden sollte, läßt sich heute durch viele Untersuchungen belegen (Rind et al. 1998, Richter-Appelt 1997). Dies ist ein Argument mehr für therapeutische Zurückhaltung in diesen Fällen einer reflektierten pädosexuellen Neigung. Warum lassen es aber Therapeuten nicht dabei bewenden und beschränken sich nicht ıin ıhren therapeutischen Anstrengungen einfach auf Patienten, die sich subjektiv krank fühlen und um Therapie nachfragen? Die Antwort lautet: Weil es Patienten gibt, deren sexuelles Begehren in einem höheren Maße selbst- und fremdgefährdend ist, als es beim eben beschriebenen Patienten der Fall sein dürfte. 2. Selbst- und Fremdgefährdung als objektive Krankheits- kriterien in der Psychiatrie Selbst- und Fremdgefährdung sind ın der Psychiatrie dann die entscheidenden Kriterien, wenn Dritte zur Patienten-Therapeuten-Diade hinzukommen, wenn das Ordnungsamt einschreitet, wenn der Therapeut beginnt, unter Kontrolle der Justiz den Patienten anzuhalten und unter Umständen auch gegen seinen Willen zu behandeln. Hier kommt ein anderer Krankheitsbegriff zur Anwendung als der subjektive des Psychotherapeuten. Es ist ein objektiver Krankheitsbegriff. Fremd- und Selbstgefährdung werden objektiv definiert und kontrolliert. Bei Geisteskranken im strengen Sinn ist das ähnlich wie bei Bewußtlosen (bzw. Bewußtseinseingeschränkten) kaum ein Problem. Wir gehen davon aus, daß sie gewissermaßen nachträglich, wenn sie wieder im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sein werden, ihre Zustimmung gäben. Außerdem wird die vorgesehene Behandlung - im wesentlichen Medikamente und ärztlicher Zuspruch - weniger aktive Mitarbeit des Patienten benötigen als die Psychotherapie, in der der Pa- 184 Wolfgang Berner tient selbstverantwortlicher Partner des Therapeuten ist. Für die ärztlich-medi- kamentöse Therapie mit begleitender psychologischer Stützung braucht es andere Voraussetzungen, und die dafür notwendige oder günstige Compliance ist nicht mit der Kontraktfähigkeit des Psychotherapiepatienten zu vergleichen. Wie sieht das bei Sexualdelikten aus? Ist hier mit einer psychiatrie-relevanten Fremd- und Selbstgefährdung zu rechnen? Ich will diese Frage zunächst grundsätzlich stellen - welche Diagnosen stellen wir bei Sexualdelinquenz? - und dann praktisch empirisch: Unter welchen Diagnosen werden Sexualstraftäter ım Maßregelvollzug, also unter justitieller Kontrolle, angehalten? 3. Typologie Untersuchungen zur Prognose der Sexualkriminalität vernachlässigen fast durchgehend das Problem der Typologie von Sexualdelikten. Dabei wird aus den meisten großen Studien deutlich, daß eine Differenzierung aus dem Ablauf des Deliktes allein (z.B. Vergewaltigung erwachsener Frauen versus Mißbrauch von Kindern) zu sehr inkonsistenten Ergebnissen im Langzeitverlauf führt, wenn nicht gleichzeitig Persönlichkeitsstruktur, Intelligenz, allgemeine Krimi- nalitätsneigung oder das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung, vor allem aber Aggressivität und Impulsivität beim Delikt mitberücksichtigt werden. Knight und Prentky (1990) haben große Anstrengungen unternommen, um eine mehrdimensionale Typologie (Grad der Fixierung an die deviante Sexualität, Beziehungsfähigkeit und soziale Kompetenz, Grad der beim Delikt beteiligten Aggressivität oder des Sadismus) zu konstruieren. Sie unterscheiden neun Typen von sogenanten Vergewaltigern („rapists‘‘) und sechs Typen von Pädose- xuellen („child-molesters‘‘) mit größerer oder geringerer Fixierung. Schorsch et al. (1995) haben nach jahrelangen Vorarbeiten eine Typologie vorgelegt, dıe sich zentral an der dem Delikt zugrundeliegenden Persönlichkeitsstruktur orientierte. Rehder (1996a und b) hat in einem Kollektiv von Sexualstraftätern, die in der sozialtherapeutischen Anstalt in Hannover zur Behandlung kamen, nach den erhobenen Befunden eine Faktorenanalyse durchgeführt und ın den so gebildeten Gruppierungen Parallelen zu der Schorsch’schen bzw. der Knight und Prentky ‘schen Einteilung gefunden. Ich gebe diese Einteilung in leicht veränderter Form wieder. Sie soll Grundlage für die weiteren therapeutischen Überlegungen sein. Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen 185 Tabelle 1: Typologie entsprechend der zugrundeliegenden Persönlich- keitsorganisation Vergewaltigungstäter Pädosexuelle „Depressive‘“ (neurotische Störung) „Depressive‘ (neurotische Störung) „Psychisch-stabile“ (zwangähnliche „Sozlal-angepaßte‘* (zwangähnliche Strg.) Strg.) „Depressions-abwehrende‘‘ „Autonomie-bestrebte‘‘ (borderline- (borderline- u. impulsive Persönlich- u. narzißtische Persönlichkeitsstö- keitsstörung). rung) „Schwer gestörte, sozial desintegrierte“ „Randständig-unkontrollierte‘“ (antisoziale Persönlichkeitsstörung) hohe Allgemeinkriminalität, gerin- unterteilt in: ger Anteil von Aggressionsdelikten. a - unterkontrolliert-explosiv (antisoziale Persönlichkeitsstörung b - unterkontrolliert-schizoid, Typ b - unterkontrolliert-schizoid) c - narzistisch-egozentrische „Sadismus “ (primär sexuell oder pri- „Sadismus “ (primär sexuell oder mär als Persönlichkeitsstrg.) primär als Persönlichkeitsstrg.) Die Typologie deutet eine differenzierte Schwere der im Hintergrund der sexu- ellen Problematik stehenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung an. Sie reicht von den eher zum neurotischen Formenkreis gehörenden depressiven und zwanghaf- ten Störungen über die Borderline-Störung, deren Prognose deutlich schlechter liegt als bei den neurotischen Störungen aber besser als beı Psychosen (vgl. Stone 1987), zu den Persönlichkeitsstörungen, die mit Antisozialität bzw. Dis- sozialität einhergehen und allgemein als prognostisch ungünstig gelten (Über- sicht bei Grossmann et al. 1999 und Hanson und Bussiere 1998). Sowohl beı den Tätern, die vergewaltigt haben als auch bei den „Pädosexuellen‘“ sind diese unterschiedlichen Schweregrade zu diagnostizieren. Die Frage, unter welchen Bedingungen es auch therapeutisch sinnvoll erscheint, Druck auszuüben, Therapie formal anzuordnen oder sogar zu erzwingen - unter Umständen durch gleichzeitige Anhaltung, wie bei nıcht mehr selbstverant- wortlichen Geisteskranken - ist eine gar nicht leicht zu beantwortende Frage. Gehen wir zunächst von der derzeitigen Praxis in Deutschland aus: 186 Wolfgang Berner 4. Stichtagserhebungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Im Oktober 1996 hat eine forensische Arbeitsgruppe (Pozsar al. 1999) versucht, durch eine Stichtagserhebung zu klären, welche therapeutische Möglichkeiten für verurteilte, beziehungsweise zur Therapie angehaltene Sexualstraftäter be- stehen. Geht man von den aus Niedersachsen mitgeteilten Zahlen aus, so ergibt sich zunächst, daß nur ein Drittel der wegen Sexualdelikten zu Haftstrafen und/oder Unterbringung Verurteilten tatsächlich zur Therapie in einer forensischen Klinik (Maßregelvollzug) untergebracht werden (159 von insgesamt 532 am Stichtag 15.10.1996 innerhalb des Justizsystems Angehaltenen). Bestand tatsächlich nur bei einem Drittel Behandlungsindikation? Da nur wenig später, nämlich am 15.12.1996 im niedersächsischen Strafvollzug eine weitere Stichtagserhebung durchgeführt wurde, läßt sich auch über die ım Strafvollzug verbliebenen verurteilten Sexualstraftäter berichten. Zunächst aber zur Situation im Maß- regelvollzug: Soziodemographisch überwiegt erwartungsgemäß Unterschicht und Partnerlo- sigkeit, zwei für die Prognose von Sexualpathologie bekannt negative Faktoren. (56 % liegen in ihrer schulischen Qualifikation unter dem Hauptschulabschluß. Nur 15,7 % lebten vor der Unterbringung in einer Partnerschaft.) Bei den Einweisungsdelikten der forensisch Untergebrachten standen sexueller Mißbrauch von Kindern im Vordergrund (39,6 %) Tötungsdelikte und versuchte Tötung war in insgesamt 14,5 % der Fälle gegeben, Exhibitionismus spielte mit 2,5% verständlicherweise eine geringe Rolle, da diese Delikte nur im Wiederho- lungsfalle, und selbst dann nur selten zu institutionellen Unterbringungen führen. Die Diagnosen bei der Einweisung machten die zentrale Bedeutung der Persön- lichkeitsstörung für die Unterbringung in der Maßregel deutlich - 56 % der Untergebrachten hatten die Persönlichkeitsstörung als Hauptdiagnose. Als Zweitdiagnose wurde in der Hälfte der Fälle eine sexuelle Störung angegeben und in einem Viertel der Fälle der Alkoholmißbrauch. Eine gewisse Selektion in Richtung schwererer Störungen mit eingeschränkter Fähigkeit zur Selbstkon- trolle ist sichtbar. Allerdings die schizophrene Psychose und organische Psycho- syndrome - die Erkrankungen also, mit denen der durchschnittlich ausgebildete Psychiater am besten umgehen kann und für deren Behandlung die Durch- schnittspsychiatrie baulich und organisatorisch am besten gerüstet ist - spielten mit knapp 6 % der Einweisungsdiagnosen eine eher untergeordnete Rolle. Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen 187 Aber nur für diese 6 % ist die Justizielle Einschränkung der Entscheidungs- freiheit auch therapeutisch relatıv unproblematisch. Für die größte Gruppe, dıe Persönlichkeitsgestörten ist das viel problematischer. Daher ist auch um sie eine heftige Kontroverse entbrannt. Während die einen meinen, die Patienten mit dieser Diagnose gehörten gar nicht in die forensische Psychiatriıe, weil diese auch gar keine geeigneten Behandlungskonzepte anzubieten habe (Freese, Born, Müller-Isberner \995, Nedopil, Müller-Isberner 1995), meinen die anderen, nur eine konsequent ärztlich therapeutische Haltung wäre angemessen im Umgang mit solchen krankheitsähnlichen Zustandsbildern (Leygraf 1997, Konrad 1997). Die Gruppe um Müller-Isberner legt Ergebnisse aus Kanada und den USA aber auch aus eigenen Untersuchungen über Zwischenfälle in der Maßregel vor, die deutlich machen, daß gerade bei antisozialen Persönlichkeitsstörungen das medizinische Modell der Behandlung nicht ausreicht, da die Betroffenen sehr zum Manipulieren neigen und ein ihnen entgegengebrachtes Vertrauen kalt und beherzt ausnützen und damit nicht nur ihre eigene, sondern auch die Therapie von Mitpatienten gefährden. Im Rahmen der sogenannten Vollzugslösung, also bei der Einweisung in eine sozialtherapeutische Anstalt, könnte man flexibler mit solchen Patienten umgehen und zumindest einen Teil von ihnen nach Pro- betherapien, in denen sie Therapiewilligkeit und Kontraktfähigkeit erst beweisen müssen, konsequent und langfristig therapieren, und den anderen Teil, der zu wenig Mitarbeitsbereitschaft zeigt, wieder ım Regelvollzug unterbringen, also auch untherapiert lassen. Dieses Argument klingt aber gleichzeitig nach „Ab- schieben‘, wenn man bedenkt, daß in allen Studien, die antisoziale Persönlich- keitsstörung prognostisch besonders ungünstig war, ganz gleich, welche Form von Therapie zur Anwendung kam. Wirft man einen Blick auf weitere Zahlen, die bei der Stichtagserhebung erhoben werden und uns Rückschlüsse auf die Therapien gestatten, die zur Anwendung kamen, so läßt sich folgendes feststellen: 188 Wolfgang Berner Tabelle 2: Therapieformen in der psychiatrischen Maßregelbehandlung 112 Pat. =70,4 % Einzeltherapie (0,5 - 3 Wochenstd.) Gruppentherapie (0,5 - 2 Wochenstd.) 46 Pat. =28,9% Arbeitstherapie 73,6 % Physiotherapie 39,6 % Kreativtherapie 18,2 % 8,8 % Schulische u. berufl. Förderung Psychopharmaka 20 Pat. 12,6 % Androcur 7 Pat. 4,4% Man hat den Eindruck einer relativ geringen Spezifität des Therapieangebotes. So läßt die viel zur Anwendung kommende Einzeltherapie kaum Rückschlüsse auf Verwendung besonderer Methoden, die für Borderline-Störungen bzw. anti- sozlale Störungen entwickelt wurden. Die im Ausland viel propagierte Grup- pentherapie kommt relativ weniger zur Anwendung. Psychopharmaka werden mehr gegeben als das Androcur, das seinen guten Effekt ın Meta-Analysen unter Beweis gestellt hat. Ansonsten kommt das Standardangebot der Allgemein- psychiatrie von der Arbeitstherapie bis zum Kreativitätstraining zur Anwen- dung. Keine spezifischen Programme für Sexualstraftäter. Ob sich diese Situation im Maßregelvollzug seit 1997 deutlich geändert hätte, läßt sich nicht angeben, jedenfalls läßt sich aus bisher mitgeteilten Einzel- initiativen nicht auf flächendeckende Änderungen schließen. Wie sieht es aber mit den zwei Drittel im Strafvollzug verbliebenen Verurteilten aus? Gibt es dort Angebote? Oder benötigen die Inhaftierten ohne Maßregel keine Behandlung? Eine Stichtagserhebung der Arbeitsgemeinschaft der Psychologinnen und Psychologen im niedersächsischen Strafvollzug am 15.12.1996 ergänzt die Erhebung im Maßregelvollzug (Rehder et al. 1998): Während im Maßregelvollzug pädosexuelle Täter überrepräsentiert sind, sind es im Regelvollzug die Vergewaltigungstäter. In dieser Stichtagserhebung (mit nur leicht verschobenen Einschlußkriterien) befanden sich von 511 sanktionierten Straftätern 152 in der Maßregel nach $ 63 und 8 64 (wieder 30 %).Von den verbleibenden 359 befanden sich 17 (4,8 %) in Sicherungsverwahrung und 34 (9,5 %) in einer sozialtherapeutischen Anstalt. Das heißt 307 (60 %), also fast zwei Drittel, bleiben praktisch ohne Therapie. Nach Meinung der Psychologen der Arbeitsgemeinschaft bestand wieder beı etwa zwei Drittel der so „Unversorgten“ trotzdem auch Therapiebedürftigkeit. 189 Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen Von diesen hatten aber wieder nur 21 % (42 Personen) auch eine entsprechende Motivation gezeigt und waren von den Psychologen als therapierbar beurteıilt worden. Für diese kleine Gruppe von 42 Personen scheinen nur die mangelnden Ressourcen im Strafvollzug die Behandlung zu verhindern. Schwieriger ist das bei den verbleibenden 79 % (153 Personen) der im Strafvollzug Unversorgten mit beträchtlichen psychischen Störungen. Nach Ansicht der befragten Psycho- logen ergäben sich bei ihnen so große Probleme in Motivation und Therapie- fähigkeit, daß auch bei vorhandenen Ressourcen Therapie mit heute zur Verfü- gung stehenden Mitteln scheitern müßte. Zu ähnlichen, wenn auch nicht ganz so pessimistischen Äußerungen kommt Schmitt (1997) nach einer Stichtagserhebung in Rheinland-Pfalz am 15.11.1996. Nach seiner Aussage wurden nur 62 % der Sexualstraftäter von den Strafvoll- zugspsychologinnen und Psychologen für beziehungsfähig genug gehalten, um sich auch in eine therapeutische Beziehung einlassen zu können. Sind die Hälfte der ın Strafanstalten inhaftierten Sexualstraftäter zwar psychisch beeinträchtigt, jedoch mit heutigen therapeutischen Mitteln nicht erreichbar? 4, Die „neuen“ Therapieprogramme für Sexualstratäter a) Psychotherapien Inzwischen stehen einige Sammelbände über Therapieprogramme bei Sexualde- linquenz zur Verfügung. Sie stammen meist aus USA, Kanada oder England und sind meist empirisch-psychologisch beziehungsweise kognitiv-verhaltens- therapeutisch orientiert. Die meisten Ansätze nennt man „multimodal‘“‘, weil sie eine Vielzahl von Therapiezielen formulieren, die mehr oder weniger direkt delikt-spezifisch sind. Marshall und Mitarbeiter haben 1990 und 1998 zwei solche viel beachteten Sammelbände herausgegeben. Hall’s Monographie (1995) stellt eine wertvolle Ergänzung dar. Bei seinen letzten Vorträgen in Deutschland hat Marshall die Therapieziele seiner multimodalen Proigramme folgendermaßen eingeteilt: 190 Wolfgang Berner Tabelle 3: Behandlungskomponenten bei Sexualdelinquenz (Marshall 1999) A: Deliktspezifische Ziele: sie müssen in speziell für Sexualstraftäter entwickelten Programmen bearbeitet werden Selbstachtung Aufhebung von Verleugnung und Minimalisierung der Deliktfakten Schädigung für das Opfer / Einfühlung in das Opfer Intimität und Einsamkeıt Kriminalitätsfördernde Einstellungen Fantasien und Erregung (Verhaltenstherapie oder Medikation) I VWn UVUN — Rückfallverhütung Indirekt deliktbezogene Ziele: sie werden in Programmen, die all- gemein allen Straftätern einer Vollzugseinrichtung zur Verfügung stehen, behandelt Wut-Management Drogen-Mißbrauch Umgang mit Konflikten Soziale Fertigkeiten Streß-Management Sexual-Erziehung/Aufklärung Probleme mit Elternschaft Lebenstüchtigkeit \ooo\10\m.l>uatx).—. Eigene Erfahrung mit sexuellem Mißbrauch 10 Freizeitmöglichkeiten 11. Emotionale und psychiatrische Probleme Während Therapeuten wie Marshall diese Therapieziele zum Teil mit speziellen Übungen und im Rollenspiel, meist aber eher in freier Diskussion erarbeiten und je nach emotionellen Bedürfnissen ihrer Klienten auch varı1eren können gibt es andere, die auf einen streng manualisierten Umgang mit den einzelnen Themen Wert legen. Dies ist besonders im englischen SOTP (Sex offender treatment program) der Fall, bei dem in 86 Sitzungen mit vorgegebenen (manua- lisierten) Programm einzelne Themen wie die Entscheidungskette, dıe zum Delikt führt, abgehandelt wird (vgl. Grubin und Thornton 1994, Mann und Thornton 1998) 191 Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen Auch psychodynamisch orientierte Psychotherapeuten haben inzwischen einen differenzierteren Umgang mit psychischen Störungen gelernt und bearbeiten nicht alle Störungen mit der gleichen „Analysetechnik“ (vgl. Berner et al. 1998) Ganz wesentlich gilt heute die Unterscheidung zwischen Borderline-Struktur und neurotischer Struktur. Beim Vorliegen einer Borderline-Organisation wird wesentlich größeres Augenmerk auf das „Hier und Jetzt‘“ gelegt und zunächst die persönliche Sicht der Patienten im Hinblick auf ıhre Fähigkeit realistisch klar zu erkennen und zu urteilen untersucht. Affektiv verursachte Entstellungen der Realität müssen dabei „konfrontativ‘“ behandelt werden. Diese Methode erinnert stark an den Umgang mit „kognitiven Verzerrungen“ in der kognitiven Verhaltenstherapie. In der Praxis würden sich sogar manche Interventionen von psychodynamiıisch orientierten und kognitiv-behavioristischen Psychotherapeu- ten trotz unterschiedlichen theoretischen Hintergrundes vollkommen gleichen. Nur in der Berücksichtigung der Übertragung und Gegenübertragung - also der Bearbeitung unbewußter Einstellungen dem Therapeuten gegenüber, bezie- hungsweise affektiver Reaktionen des Therapeuten dem Patienten gegenüber - sind Unterschiede in den Therapieverfahren sichtbar. b) medikamentöse Therapien Was die Differenzierung der medikamentösen Therapie betrifft, seı hier nur kurz auf die Meta-Analyse von Hall (1995) hingewiesen, die deutlich macht, daß (vermutlich abhängig von der richtigen Indikationsstellung!) die Behandlung mit „Antiandrogenen‘“ - damit wird der Testosteronspiegel des Mannes auf Werte gesenkt, wie sie für eine Kastration charakteristisch wären - in der Effekt- größe für Legalbewährung den psychotherapeutischen Behandlungsverfahren gleichwertig war. Das legt nahe, daß unter bestimmten Voraussetzungen (un- kontrollierbarem Sadismus) die antihormonelle Behandlung mit begleitender Psychotherapie Therapie der Wahl sein könnte. Auch andere Behandlungs- formen haben sich inzwischen im Ausland bewährt und harren in Deutschland - wo Medikamentenerprobungen im Rahmen der forensischen Psychiatrie so gut wie unmöglich sind - der Anwendung. Erste Erfahrungen mit Serotonin- Reuptake-Hemmern (Greenberg und Bradford 1997) und GnRH- bzw. LHRH- Agonisten, die im Hypothalamus wirksam werden und von dort her die Neu- produktion des männlichen Geschlechtshormons bremsen (Rössler und Witzum 1998) , sind vielversprechend und erweitern und differenzieren eindeutig unsere therapeutischen Möglichkeiten. 192 Wolfgang Berner 5. Zur „Wirksamkeit“ von Therapien Zusammenfassend möchte ich an dieser Stelle nur auf die Übersichten bei Rüther (1998), Grossmann (et al. 1999) und Hanson und Bussiere (1998) sowie die schon erwähnte Analyse bei Hall (1995) und meine eigenen Übersichten (Berner 1999) hinweisen. Psychotherapien, die nicht abgebrochen, sondern zu Ende geführt wurden, erwiesen sich in Meta-Analysen als effektiver als abge- brochene Behandlungen (Hanson und Bussiere 1998), bei schweren antisozialen Persönlichkeitsstörungen und Personen mit massiver „sexueller Devianz‘‘ (leider ein nicht ganz klarer diagnostischer Begriff) sowie bei Personen, die nie verhei- ratet waren (auch eine psychologisch unklare Begriffsbildung) scheinen die Therapieeffekte besonders fraglich (vgl. Hanson und Bussiere 1998, Grossmann et al. 1999). Nach Lösel (1994) und Marshall (et al.1991, et al. 1998) sind es vor allem die multimodalen Programme, die Therapieziele formulieren, die als erfolgreich gelten. Bei den medikamentösen Behandlungen gilt der Effekt der Antiandrogenbehandlung als erwiesen (Gijs und Gooren 1996). Neuere Be- handlungsmethoden z. B. mit LH-RH-Agonisten (Rösler und Witztum 1998) oder Serotonin-Reuptake-Hemmern für leichtere Fälle (Greenberg und Braford 1997) können als erfolgversprechend angesehen werden, auch wenn ihr Effekt noch größere Behandlungszahlen und Vergleichsgruppen benötigen, um in gesicherter Indikation Anwendung zu finden. 6. Politisch-administrative Konsequenzen, empfohlen aus dem heutigen Wissensstand Versucht man dem Politiker Antwort auf die Frage zu geben, welche Therapien sind nun wirklich hilfreich, welche können ökonomisch sınnvoll zur Anwen- dung gebracht werden, dann bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die vorlie- genden Meta-Analysen aus Amerika zu berufen, trotz aller möglichen metho- dischen Bedenken. .Die methodischen Bedenken richten sich gegen die Ver- gleichbarkeit von Patientenkollektiven grundsätzlich. Bei einer prognostischen Einschätzung im Einzelfall kann natürlich nie ausschließlich die diagnostische Zuordnung zu Großgruppen und deren statistisch ermittelter Rückfallswert allein herangezogen werden. Bei der Einzelfallbeurteilung muß der Kliniker und seine Erfahrung das letzte Wort haben. Für Planung von Therapieeinrichtungen und gesetzliche Grundlagen sollten Statistiken herangezogen werden und eine rationale nicht all zu sehr von Ideologie getragene Entscheidung erleichtern. Wenn man nach heutigem Wissenstand alle möglichen therapeutischen Strate- gien einfach gleichwertig behandelt und zusammenfaßt, kann man bei vorsichti- Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen 193 ger Schätzung davon ausgehen, daß durch Therapie bei Sexualstraftätern von 100 möglichen Sexualdelikten etwa acht verhindert werden können (Ergebnis der Meta-Analyse von Hall 1995). Sind wir denn bei dieser Datenlage wirklich berechtigt, einem betroffenen Straftäter zu sagen: Du mußt dich behandeln lassen, und wenn du das nicht machst und niemand bestätigt, daß deine Therapie erfolgreich war, dann mußt du bis ans Lebensende angehalten werden? Diese Frage wird besonders brennend, wenn man gleichzeitig bedenkt, daß die sogenannten Spontanverläufe, also die Verläufe ohne Therapie weit davon entfernt sind, bei allen Sexualdelikten Rückfälle prognostizieren zu können oder zu müssen. Haben wir nicht in dieser Situation auch die Pflicht dem Täter, der sagt, ich akzeptiere meine Strafe, möchte mich aber nicht therapieren lassen, weil ich nicht daran glaube, eine reelle Chance auf Entlassung zu geben? Im Maßregelvollzug erfolgt die Einweisung auf richterliche Anordnung ohne besonderes Einverständnis des Betroffenen oder der Anstalt selbst. Ein Aushan- deln ist nicht möglich. Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist sehr strikt an Therapie und Kon- trolle der Therapie durch externe Gutachter gebunden. Diese haben jetzt be- kanntlich zu entscheiden: „ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Verurteilung hervorgetretene Gefährlichkeit fortbesteht“ ($ 454 abs 2 StPO). Die Vorannahme, daß Therapie in jedem Fall besser ist als keine Therapie gehabt zu haben, ist aber nicht genügend abgesichert. Man sollte daher die Maßregelunterbringung nur auf wirklich schwere Fälle mit hohem Risiko beschränken, bei denen wir auch ein halbwegs gesichertes Therapiekonzept haben. Dazu gehören neben den psychotisch Erkrankten Personen mit schweren und sadistischen Aggressionsdelikten, bei denen meist gleichzeitig mit der Psycho- therapie auch medikamentöse Therapie indiziert ist. Bei diesen Personen be- stehen meist schwere Persönlichkeitsstörungen, bei denen ein rein soziodyna- misches Behandlungsmodell nicht ausreicht. Diese Gruppe ist aber relativ klein (schätzungsweise fünf bis zehn Prozent der Sexualstraftäter). Für die anderen sollte erneut über die sogenannte Vollzugs- lösung nachgedacht werden: 194 Wolfgang Berner Die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt wurde bisher nach $ 9 des StVG geregelt, in der die Zustimmung des Betroffenen und der Anstaltsleitung Vorraussetzung war. Eine Rückverlegung konnte auch erfolgen, wenn eine wei- tere Therapie sinnlos schien (wenn der Zweck der Behandlung nicht erreicht werden kann). Die gesonderte Zustimmung des Betroffenen ist zwar (für Sexual- straftäter) jetzt aus dem Gesetz gestrichen worden, das hat Nachteile, aber auch den Vorteil, daß der in die sozialtherapeutische Anstalt Verlegte sich die Situa- tion zunächst anschauen muß, bevor es zu einer Entscheidung kommt, ob eine weitere Behandlung sinnvoll ist oder nicht. Diese Art von Regelung ermöglicht jedenfalls ein „Aushandeln“‘, das über die reine Compliance, mit der man sich bei Zurechnungsunfähigen zufriedengeben muß, hinausgeht und eine eigene Entscheidung zur Therapie, was ein progno- stisch wichtiger Faktor sein dürfte. Für persönlichkeitsgestörte Patienten - Borderline-Struktur mit antisozialen Zügen - ist diese Vorgangsweise die ideale Regelung. Ich meine, daß man den Großteil der Sexualstraftäter in sozialtherapeutischen Einrichtungen behandeln sollte. Aber auch für die vielen Sexualstraftäter, die wohl auch in Zukunft im Regel- vollzug bleiben werden, sollten neuere Therapieangebote überlegt werden: Hier bietet sich besonders das englische Modell (SOTP) an, das zum Teil auch von speziell ausgebildeten Justizbeamten angeboten werden kann und iın einer umschriebenen Gruppentherapie mit vorgegebenem Themenprogramm die Entscheidungsprozesse, die zum Delikt führen, bearbeiten läßt. Ähnliche oder etwas abgewandelte spezielle Programme zur „Rückfallsverhütung‘‘ sollten auch häufiger für alternative Therapieweisungen statt Gefängnisstrafe bei minder gefährlichen Fällen zur Verfügung stehen. Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen 195 Tabelle 4: Differenzierte Unterbringung und Behandlung Fälle mit geringer Rückfall- Individuelle Einzelthera- gefahr, weniger aggressive Ambulante Therapie pie oder Gruppe, ev. mit Delikte, „neurotische Persön- spezieller Themensetzung lichkeit““ Fälle mit größerer Gefährlich- Themenzentrierte Grup- keit und Aggressivität, aber Therapieangebot im pentherapie wie SOTP ın ohne „krankhafte seelische Regelvollzug England Störung‘“ Mittelgradig Persönlichkeits- Multimodale integrierte gestörte (Borderline-Struktur) Therapien auch mit medi- mit oder ohne antisozlalen Therapieangebot in der kamentöser Unterstüt- Zügen sozlaltherapeutischen Anstalt zung. Nachbehandlung nach Entlassung, „Rück- fallverhütung‘“ Schwer Persönlichkeitsgestör- Schwerpunkt aktive medi- te (Borderline-Struktur) oder Einweisung nach $ 63 oder kamentöse Behandlung psychotische Patienten mit 8 64 in eine forensische mit begleitender psycho- Sadismus, Narzißmus und Einrichtung sozialer Therapie Antisozialität 7. Zusammenfassung Nach heutigem Wissenstand ist die psychologische und medikamentöse Be- handlung von Sexualstraftätern begrenzt wirksam. Daher sollte man nach einer der heute zur Verfügung stehenden neueren diagnostischen Differenzierungen ein differenzierteres Therapieangebot erarbeiten. Der Maßregelvollzug sollte nur den (kranken und krankheitsähnlich) schwer gestörten Personen (mit Sadismus, Narzißmus und Antisozialität massiverer Ausprägung, deren Zurechnungsfähig- keit beim Delikt auch massiv eingeschränkt war) vorbehalten bleiben. Bei den mittelschwer gestörten Persönlichkeiten, die fähig sind, einen Therapiekontrakt einzugehen und auch einzuhalten, ‚sollte der Schwerpunkt der Behandlung ım Rahmen einer sozialtherapeutischen Anstalt erfolgen. Im allgemeinen Regelvoll- zug sollte das derzeitige Angebot von ambulanter Einzeltherapie durch spezielle Gruppenangebote zur Aufarbeitung von Verleugnungs- und Bagatellisıerungs- tendenzen ersetzt werden. Aber auch bei ambulanten Therapieweisungen für minder gestörte Patienten sollten mehr Spezialgruppenprogramme als bisher zum Einsatz kommen. 196 Wolfgang Berner Literatur Berner, W. (1999): Untersuchungen über Therapieerfolg bei Straftäterbehand- lung und deren Konsequenzen für neue Behandlungsmodelle. In: Wodtke- Werner, V., Mähne, U. (Hrsg.) „Nicht wegschauen!‘“ Vom Umgang mit Sexual(straf)tätern. Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft Berner, W.,; Kleber, R.; Lohse H. (1998): Psychotherapie bei sexueller Delin- quenz. In (Hrsg.) B. 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Die Strafvoll- streckungskammern sind gehalten, stärker als bisher das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit bei der Reststrafaussetzung zur Bewährung zu bewerten. Zeitgleich mit dem genannten Gesetz wurde durch das „6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)“ die sogenannte „Strafrahmenharmonisierung“ ın Kraft gesetzt, wodurch höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ein größeres Gewicht gegenüber materiellen Rechtsgütern wie Eigentum oder Vermögen verliehen wird. Der Strafrahmen für Sexualdelikte ist erhöht worden. Beide Gesetze werden in Zukunft dazu führen, daß mehr Sexualstraftäter länger als bisher im Strafvollzug sein werden. Die vorhandenen Haftplatz- und Behandlungskapazitäten reichen nicht aus, um den Gesetzesauftrag zu erfüllen. D.h., es werden in den nächsten Jahren ganz erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um den Intentionen der Gesetzes- initiativen gerecht werden zu können. Es ist erkennbar, daß sich die Bundeslän- der in unterschiedlicher Art und Weise und Geschwindigkeit auf diese Lage einstellen. Im vorliegenden Beitrag soll zunächst eine Beschreibung der Vollzugs- Be- handlungssituation für Sexualstraftäter in Niedersachsen erfolgen, wobei Ver- gleiche zum Maßregelvollzug angestellt werden. Danach werden einzelne Maßnahmen und Institutionen zur Diagnostik und Behandlung von Sexual- straftätern im niedersächsischen Justizvollzug dargestellt. Dabei erfolgt ein Einblick in die bisherigen Pläne des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten zur Anpassung an die neue Gesetzeslage. * Symposium „Legalprognose im Regel- und Maßregelvollzug‘“ am 26.03.1999 in Lüneburg. Veranstalter: Forensisches Seminar am LKH Lüneburg in Verbindung mit dem Arbeitskreis Forensische Psychiatrie der Bundesdirektorenkonferenz (Überarbeitetes Vortragsmanuskript). 202 Bernd Wischka Grundlage für diese Pläne waren Berichte von zwei Arbeitsgruppen, der „Pla- nungsgruppe für Sozlaltherapeutische Einrichtungen im niedersächsischen Ju- stizvollzug‘ und der „Arbeitsgruppe Sexualstraftäter im niedersächsischen Ju- stizvollzug‘. Der Verfasser hat in beiden Arbeitsgruppen mitgewirkt. 2. Behandlungssituation und Behandlungserfordernisse 2.1 Ergebnisse von Stichtagserhebungen im Strafvollzug und Maßregel- vollzug Niedersachens Die im folgenden zur Veranschaulichung der Behandlungssituation für Sexual- straftäter ın Niedersachsen referierten Zahlen basieren auf zwei Stichtags- erhebungen, die unabhängig voneinander zu etwa dem selben Zeitpunkt für den Bereich des Strafvollzuges und für den Maßregelvollzug erhoben wurden. Die erste Erhebung wurde vom Niedersächsischen Sozialministeriuum in Auftrag gegeben. Erfaßt wurden alle am 15.10.1996 in den Psychiatrischen Krankenhäu- sern des Landes Niedersachsen untergebrachten Personen, die auf der Grundla- ge der $$ 63 und 64 StGB wegen Anlaßtaten mit sexuellem Hintergrund einge- wliesen worden sind. Bezug genommen wird hier auf die Veröffentlichung von Weig (1997). Die zweite Erhebung wurde auf Anregung der Landesarbeits- gemeinschaft der Psychologinnen und Psychologen vom niedersächsischen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten ın Auftrag gegeben und von Karsten (1997) durchgeführt. Stichtag war hier der 15.12.1996. Die Unter- suchung umfaßt die Gesamtheit der männlichen Sexualstraftäter ım niedersäch- sischen Justizvollzug, die aufgrund der $$ 174, 174a, 176, 177, 178, 179, 180, 182, 211/212 nach einem Sexualdelikt und 323a, wenn das Grunddelikt ein Sexualdelikt war, eine Freiheitsstrafe (Erwachsenen- oder Jugendstrafe) verbüß- ten. In die Untersuchung wurden auch die Gefangenen aufgenommen, die am Stichtag kein Sexualdelikt verbüßten, gegen die aber während der laufenden Strafvollstreckung eine Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts einbezogen war. Nicht einbezogen wurden Untersuchungsgefangene und Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten. Die Untersuchungsergebnisse waren Ausgangspunkt für einen weiteren Arbeitsauftrag des niedersächsischen Mini- steriums der Justiz und für Europaangelegenheiten an die „Arbeitsgruppe Sexualstraftäter‘‘ mit dem Ziel, den Bedarf für eine verbesserte Behandlung der Sexualstraftäter zu schätzen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten (Reh- der et al. 1998). Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 203 Die Vergleichbarkeit der beiden Stichtagerhebungen ist durch den um zwei Monate divergierenden Stichtag und durch unterschiedliche Erhebungsmetho- den leider eingeschränkt. Erkennbar ist, daß die meisten Sexualstraftäter im Strafvollzug untergebracht sind, der prozentuale Anteil ist jedoch im Maß- regelvollzug größer (Tabelle 1). Tabelle 1: Anteil der Sexualstraftäter ın Einrichtungen des Maßregel- und Justizvollzuges in Niedersachen Strafvollzug* Maßregelvollzug** —— Sexualstraftäter 372 (8,9%) | 141 (25,05 %) andere Täter 3799 (91,1 %) | 422 (74,95 %) Gesamt 4171 563 * Stichtag 15.12.96 (Karsten 1997); ** Stichtag 15.10.96 (Weig 1997) Im Maßregelvollzug ist die mit Abstand größte Gruppe die der pädophilen Täter (72 %). Die Zahl der Sexualstraftäter ım Strafvollzug mit entsprechenden Delikten beträgt nur 34,7 %. Im Strafvollzug sind die Täter mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung überrepräsentiert (46 %). Täter mit entsprechenden Delikten finden sich im Maßregelvollzug zu 10,7 % (Tabelle 2). Tabelle2: Deliktverteilung bei Sexualstraftätern ım Straf- und Maßregelvollzug Niedersachsens Strafvoll- Maßregel- zug* vollzug** pädophile Delikte (88 174, 176, 180, 182 StGB) |129(34,7 %) 107(71,8 %) Vergewaltigung/versuchte Vergewaltigung (8 177 StGB) 172(46,2 %) 16(10,7 %) Sexuelle Nötigung ($ 178 StGB) 43(11,6 %) 11 (7,4 %) Tötungsdelikte mit sexuellem Hintergrund 22(5,9%) 8(5,:4%) ($8 211, 212) andere Sexualstraftaten oder keine Angabe 6 (1,6 %) 7 (4,7%) 149 Gesamt 372 * Stichtag 15.12.96 (Karsten 1997); ** Stichtag 15.10.96 (Weig 1997) 204 Bernd Wischka Tabelle 3 weist auf eine gewisse Durchlässigkeit zwischen Strafvollzug und Maßregelvollzug hin. 11 Sexualstraftäter waren trotz der Anordnung einer Maßregel ım Strafvollzug, weil die Maßregel nicht oder noch nicht vollzogen oder abgebrochen worden ist. 34 der 342 Sexualstraftäter (10 %), die zu einer Freiheitsstrafe (ohne Sicherungsverwahrung) verurteilt wurden, erhielten am Stichtag eine Behandlung in einer der drei Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Erwachsenenvollzuges. Von den 370 Sexualstraftätern im Strafvollzug waren 26 Jugendliche, die ın der geschlossenen Jugendanstalt Hameln (25) oder in der offenen Jugendanstalt Göttingen-Leineberg (1) untergebracht waren. Tabelle3: Unterbringung der Sexualstraftäter ın niedersächsischen Einrichtun- gen des Straf- und Maßregelvollzuges in Abhängigkeit von der vom Gericht ausgesprochenen strafrechtlichen Sanktion strafrechtliche Sanktion Siche- Maßre- Maßre- Freiheits- rungs- gel nach | gel nach Unterbringung strafe verwah- $ 63 $ 64 Gesamt rung StGB StGB Strafvollzug (ohne Sozialtherapie)* 308 4 328 | 370 Sozialtherapie ($ 9 34 34 StVollzG)* Sicherungsverwah- rung ($ 66 StGB)* Maßregel nach $ 63 StGB** 133 133 | 141 Maßregel nach $ 64 StGB** 308 | 34 17 140 12 359 152 S11 * Stichtag 15.12.96 (Karsten 1997); ** Stichtag 15.10.96 (Weig 1997) Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 205 Bei der Frage, welche Behandlungsmaßnahmen für die Sexualstraftäter im Strafvollzug zur Verfügung stehen, muß zunächst in Betracht gezogen werden, daß nicht alle Sexualstraftäter eine Behandlung im Sinne einer therapeutischen Einflußnahme benötigen und daß es eine weitere Gruppe gibt, die mit Be- handlungsangeboten — zumindest mit den zur Verfügung stehenden - nicht erreichbar ist. Diese Problematik ist auch im Maßregelvollzug bekannt. Die Stichtagserhebung im niedersächsischen Maßregelvollzug (Weig 1997) doku- mentiert, daß nicht alle Patienten eine Psychotherapie im engeren Sinne (Einzel- oder Gruppentherapie) erhalten und daß Abbrüche der Maßregel wegen Aus- sichtslosigkeit und Verlegungen in den Strafvollzug vorkommen. Rüther (1998) berichtet, daß im niederländischen Maßregelvollzug — der in vieler Hinsicht lange Zeit Vorbildfunktion für die Nachbarländer gehabt hat — ca. 5 % der Patienten als schwer behandelbar eingeschätzt werden und daß diese Gruppe nach Plänen der niederländischen Regierung in einer Sonderabteilung einer Anstalt zusammengefaßt und human verwahrt werden soll. In der Befragung vom Dezember 1996 (Karsten 1997) wurde versucht, den Bedarf an Maßnahmen für Sexualstraftäter festzustellen. Der verwendete Fra- gebogen enthielt Fragen danach, ob und welche therapeutischen Beratungs- und Bildungsangebote für jeden einzelnen Sexualstraftäter durchgeführt oder für erforderlich gehalten werden. Die erfolgten Antworten sind allerdings nur eingeschränkt verwertbar, weil angenommen werden muß, daß die Bearbeiter der Fragebögen (ausschließlich Psychologinnen und Psychologen) trotz einiger Bearbeitungshinweise nicht immer die gleichen Bewertungsmaßstäbe angelegt haben. Unterschiedliches theoretisches Wissen, therapeutische Orientierungen und „Vorlieben‘“ mögen eine Rolle gespielt haben. Dennoch sind die Ergebnisse bedeutsam und können als Grundlage für die Verbesserung des Angebotsspek- trums dienen. 206 Bernd Wischka Nach Einschätzung der Psychologinnen und Psychologen bestand am Stichtag bei 195 aller Sexualstraftäter eine Behandlungsbedürftigkeit. Bei nur 42 (21,5 %) dieser Gruppe wurde aber eine ausreichende Fähigkeit und Motivation zur Teilnahme an therapeutischen Maßnahmen gesehen (Tabelle 4). Aus den Zahlen ist allerdings gut vorstellbar, daß ein nicht unbeträchtlicher Anteil durch Moti- vationsarbeit und ein erweitertes Maßnahmenangebot erreichbar ist. Tabelle 4: Behandlungsbedürftigkeit der Sexualstraftäter im niedersächsischen Strafvollzug, n = 195 (ohne Angaben = 2). Nach Rehder et al. (1998, S. 39) bedürftig, bedürftig bedürftig bedürftig, fähig und fähig, und moti- nicht fähig, Psychotherapieform und moti- nicht moti- viert, nicht nicht moti- viert viert fähig viert 31 39 4 48 Sozialtherapie Externe Gruppen- 2 3 psychotherapie Externe Einzel- 18 23 psychotherapie Interne Gruppen- psychotherapie Interne Einzel- psychotherapie Gesamt 42 62 84 Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 207 Abbildung 1 gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Behandlungssi- tuation der Sexualstraftäter im niedersächsischen Justizvollzug nach der Stich- tagserhebung vom 15.12.1996. Abb. 1: Behandlungssituation der Sexualstraftäter im niedersächsischen Justiz- vollzug für psychotherapeutische Maßnahmen 13%(49)* 2%{(9)* 2%(6)* Psychotherapeu- Psychotherapeu- In psychotherapeuti- tische Maßnahmen tische Maßnahme scher Behandlung (inkl. Sozialtherapie) (inkl. Sozialtherapie (inkl. Sozialtherapie) beendet mit 34 abgebrochen Sex ualstraftätern) 20%(73)* Behandlungs- 30%(113)” Keine Behand- bedürftig für andere psychotherapeuti- lungsbedürftigkeit für sche Maßnahmen** pSsychotherapeuti- z.Zt. nicht in sche Maßnahmen Psychotherapie (inkl. Sozialtherapie) 33% (122)* Behandlungs- bedürftig für Sozialtherapie z.Zt. nicht in Soz ialt:1erapie * Die Angaben in Klammern sind die Anzahl der Sexualstraftäter ** Andere psychotherapeutische Maßnahmen meint: - Externe Einzel- oder Gruppenpsychotherapie - Interne Einzel- oder Gruppenpsychotherapie Insgesamt führt die Untersuchung für die Sexualstraftäter im niedersächsischen Strafvollzug zu folgender Einschätzung: - Fürca. 1/3 der Sexualstraftäter besteht keine Behandlungsbedürftigkeit. - Für 15 % der Sexualstraftäter hält der Strafvollzug ein adäquates Behand- lungsangebot (Sozialtherapie oder andere psychotherapeutische Behandlungs- formen) bereit Für mehr als die Hälfte (55 %) der Sexualstraftäter gibt es keine Behandlungs- angebote, weil die Gefangenen entweder nicht motiviert oder in der Lage sind, entsprechende Angebote wahrzunehmen oder weil keine entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stehen. 208 Bernd Wischka - Als wirksamste Behandlungsmaßnahme wird von den Fachkräften, die die Behandlungsbedürftigkeit der Sexualstraftäter eingeschätzt haben, die Be- handlung ın einer Sozialtherapeutischen Einrichtung favorisiert. Als Schlußfolgerung ergibt sich daraus die Notwendigkeit der Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten in Sozialtherapeutischen Einrichtungen und — da das sozialtherapeutische Setting an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist — die Entwicklung von alternativen Behandlungsangeboten für Sexualstraftäter im Regelvollzug, für die eine Sozialtherapie aus zeitlichen Gründen, aus Si- cherheitsgründen oder aus Gründen, die in der Persönlichkeit des Straftäters liegen, nicht möglich ist. Einen anderen Zugang, den Bedarf an Behandlungsmaßnahmen für Sexual- straftäter ım niedersächsischen Justizvollzug zu ermitteln, haben Griepen- burg & Rehder (1998) gewählt. Sie haben zu diesem Zweck alle gutachterli- chen Stellungnahmen über Sexualstraftäter ausgewertet, bei denen in der zen- tralen Einweisungsabteilung bei der JVA Hannover zwischen dem 1.6.1996 und dem 30.9.97 eine Behandlungsuntersuchung nach $ 6 StVollzG durch- geführt worden ist. Erfaßt wurden auf diese Weise 98 Personen. Berücksichtigt wurde neben Fragen der Eignung und Motivation auch die für eine Behandlung zur Verfügung stehende Zeit. Zur Berechnung der „Netto- Strafzeit‘‘ müssen Schätzungen über die Zeit der Untersuchungshaft, die Zeit von der Rechtskraft des Urteils bıs zum Eingang der Vollstreckungsunterlagen und dem Abschluß der Behandlungsuntersuchung und den Zeitraum bis zur Aufnahme in eine Behandlungsmaßnahme und Reststrafenaussetzungen nach $ 57 StGB einbezogen werden. Bei der Auswertung der gutachterlichen Stellungnahmen wurde auch der Be- darf für Behandlungsangebote im Regelvollzug eingeschätzt, die zur Zeit noch nicht verfügbar sind. Insbesondere strukturierte, speziell für Sexualstraftäter entwickelte Behandlungsprogramme in Anlehnung an nordamerikanische und englische Vorbilder sind nach Einschätzung der „Arbeitsgruppe Sexualstraftä- ter‘““ (Rehder et al. 1998) erforderlich. Insgesamt ergeben sich nach der Erhebung von Griepenburg & Rehder (1998) folgende Behandlungserfordernisse (Tabelle 5): Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 209 Tabelle 5: Erforderliche Behandlungsmaßnahmen für Sexualstraftäter im nie- dersächsischen Strafvollzug 1996/97 nach Griepenburg & Rehder (1998, S. 98) Anzahl | Prozent Behandlungsmaßnahmen Sozialtherapeutische Maßnahmen 21 21 29 30 Behandlungsprogramm Kombination aus Behandlungsprogramm und 13 13 Bildungsmaßnahme Bildungsmaßnahmen 2 Psychosoziale Beratung, soziales Training, Drogenberatung, externe Psychotherapie 5 Keine Behandlung erforderlich oder möglich 28 29 98 100 In dieser Schätzung, bei der ein erweitertes, noch nicht vorhandenes Behand- lungsangebot vorausgesetzt wurde, wird für den weitaus größten Teil der Se- xualstraftäter eine Indikation für Behandlungsmaßnahmen für erforderlich und möglich gehalten, anders als in der Stichtagserhebung vom 15.12.1996 durch die Fachkräfte der jeweiligen Vollzugsanstalten. In der Befragung von Karsten (1997) konnte diese Behandlungsalternative nicht ausgewählt werden. Zu einer deutlich pessimistischeren Einschätzung der Erreichbarkeit von Se- xualstraftätern für therapeutische Maßnahmen kommt Schmitt (1997) nach einer Stichtagserhebung, die in Rheinland-Pfalz am 15.11.1996 in den Voll- zugsanstalten von Psychologinnen und Psychologen durchgeführt wurde. Nur 62 % der Sexualstraftäter werden als beziehungsfähig (in einer therapeutischen Beziehung) eingeschätzt. Nur 57 % geben ihre Tat zu und nur 31 % sind nach eigenen Angaben therapiebereit. Werden noch Kriterien wie Strafzeit von mehr als 2 Jahren, ausreichende psychische Stabilität, Intelligenz und sprachliche Fähigkeiten einbezogen, so verbleiben nur noch 16 % der inhaftierten Sexual- straftäter, die alle die von Experten als Therapievorbedingungen definierten Kriterien erfüllen. Die hier diskutierten Arbeiten von Karsten (1997), Griepenburg & Rehder (1998) und Schmitt (1997) zeigen exemplarisch, daß man zu ganz unterschied- lichen Einschätzungen der Erreichbarkeit von Sexualstraftätern für therapeuti- sche Maßnahmen kommen kann und daß dies nicht nur von Merkmalen der Klientel, sondern auch von Setzungen der Therapeuten abhängt. Daraus er- 210 Bernd Wischka wächst die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten, differenzierten Behand- lungsangebots, um möglichst viele Sexualstraftäter ansprechen zu können. Im folgenden soll das Spektrum der Behandlungsmaßnahmen für Sexualstraftä- ter im niedersächsischen Strafvollzug näher erläutert werden. Dabei soll so- wohl der status quo als auch konkrete Perspektiven zur Darstellung kommen: - Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug (Regelvollzug) _ Behandlung von Sexualstraftätern durch vollzugsexterne Therapeuten _ Behandlung von Sexualstraftätern ın Sozialtherapeutischen Einrichtungen. 2.2 Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug (Regelvollzug) 2.2.1 Die personelle Situation als Rahmenbedingung In Niedersachsen kamen 1995 auf eine(n) Bedienstete(n) 1,7 Gefangene (im Bundesdurchschnitt 1,9). Dabei betrug der Personalschlüssel bezogen auf den allgemeinen Vollzugsdienst 1:2,4 (1:2,7). Beim Behandlungspersonal (Ärzte, Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter etc.) war der Personalschlüssel 1:21 (1:30). Dabei kamen auf einen Psychologen 103 (154) und auf einen Sozial- arbeiter 42 (60) Gefangene (Dünkel 1996). Im niedersächsischen Justizvollzug gab es im Juni 1999 51 Stellen für Psycho- loginnen und Psychologen, 147 Stellen im Sozialdienst, 48 Stellen ım Päd- agogischen Dienst und 28 Stellen für Ärztinnen und Ärzte für ca. 6500 Ge- fangene. Besondere Fachdienstkonzentrationen gibt es in speziellen Anstalten bzw. Abteilungen. So sind z.B. zehn Psychologen in Sozialtherapeutischen Einrichtungen tätig. Weitere Schwerpunkte sind der Jugendvollzug und die Einweisungsabteilung (Psychologen) oder das Justizvollzugskrankenhaus (Ärzte). Das bedeutet, daß der Normalvollzug z.T. mit Stellenschlüsseln von 1:200 (Psychologen : Gefangenen) auskommen muß. Diese Fachdienste sind ın der Regel mit Beratungsangeboten, Kriseninterventionen und gutachterlichen Stellungnahmen zur Fundierung vollzuglicher Entscheidungen ausgelastet. Zu einem nicht unerheblichen Teil sind Fachdienste auch in Linienfunktion einge- setzt und übernehmen Leitungsaufgaben (Vollzugsabteilungsleitung, Vollzugs- leitung oder Anstaltsleitung) und tragen in dieser Funktion dazu bei, den Ju- stizvollzug insgesamt behandlungsorientierter auszurichten. Das bedeutet insgesamt, daß es im Normalvollzug nur vereinzelte therapeutische Angebote gibt und die sind — was verständlich ist — nicht nur auf Sexualstraftäter bezo- gen. Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 211 2.2.2 Vollzugsalltag für Sexualstraftäter Wie überall, wo viele Menschen zusammenleben, entwickeln sich Kommunika- tionsstrukturen und Hierarchien. Sexualstraftäter stehen weit unten in der Hierarchie und haben nicht selten Ausgrenzungen oder auch körperliche „Be- strafungen‘‘ zu erdulden. Entsprechende Impulse von Mitgefangenen entstam- men zu einem einer ähnlichen Emotionslage wie den Menschen draußen. Auch Inhaftierte haben Frauen und Kinder oder können sich vorstellen, welche zu haben, die Opfer werden und richten antizipierte Rachephantasien und ihr Gerechtigkeitsgefühl auf greifbare Täter. Zum anderen gibt es das sozialpsy- chologische Phänomen, ın einer Situation relativer Machtlosigkeit, das vorhan- dene Quentchen Macht so aufzuteilen, notfalls auf Kosten anderer, daß man selbst möglich viel davon erhält. Minderheiten jeder Art eignen sich dafür. Wer auf andere tritt, kann sich größer fühlen. Daß von Verachtung und Demütigung, Ausgrenzungen, körperlichen Bestrafun- gen oder sogar sexuellen Mißhandlungen (auch das kommt im Vollzug vor, um Sexualstraftätern „ihr Verhalten vor Augen zu führen“‘) kein „therapeutischer Ef- fekt‘“ zu erwarten ist, bedarf eigentlich keiner weiteren Erklärung. Wir wissen, daß es sich im Gegenteil um Erfahrungen handelt, die vielfach bei der Entstehung der Motive für Sexualstraftaten eine Rolle gespielt haben und prinzipiell dazu geeignet sind, die erneut erlebte Ohnmacht bei passender Gelegenheit in das Erleben von Macht zu wandeln. Damit wird die nächste Straftat wahrscheinlicher. Das heißt, es gibt für einen Sexualstraftäter gute Gründe, seine Straftat möglichst lange geheimzuhalten. Verleugnungs- und Minimalisierungstendenzen werden unter diesen Bedingungen unterstützt und damiıt wichtige Voraussetzungen für eine Therapie unterlaufen. Ist die Straftat bekannt, kommt es darauf an, sich Respekt zu verschaffen. Statussymbole und zur Schau gestellte Stärke mit ent- sprechenden Anstrengungen (Body-Building) sind geeignete Mittel. Aggressiven Sexualstraftätern fällt dies leichter als pädophilen, was letztere weiter deklassiert. Vollzugliche Maßnahmen und Behandlungsangebote im Justizvollzug sind üb- licherweise nicht täterspezifisch. Sexualstraftäter begegnen anderen Tätern während der Arbeit, zu der jeder Strafgefangene (nicht Untersuchungsgefangene) verpflichtet ist. Oft kann allerdings keine Arbeit angeboten werden, weil es nicht genügend Arbeitsplätze gibt. (Nur 46 % der Gefangenen waren 1997 in nieder- sächsischen Vollzugsanstalten beschäftigt. Arbeitslose erhalten, sofern sie bedürftig sind, ein Taschengeld.) 212 Bernd Wischka Weitere Begegnungsgelegenheiten sind die Freistunde, Zeiten, iın denen die Hafträume unverschlossen sind, Sport und Freizeitmaßnahmen. Eın nicht uner- heblicher Anteil der Gefangenen ist auch während der Ruhezeit gemeinschaftlich untergebracht, obwohl dies nach dem Strafvollzugsgesetz eigentlich nicht mehr zulässig ist. Die effektivste Methode, sich iın diesen Situationen unter Nicht-Sexualstraftätern zu behaupten ist die Tatleugnung oder — wenn dies nicht mehr geht—die Konstruktion einer Tatwirklichkeit, die am wenigsten Unannehm- lichkeiten bereitet. Gelingt dies schwachen und ungeschickten Sexualstraftätern nicht und es entstehen Ausgrenzungen oder Repressalien, so ist das Vollzugs- personal ausreichend damit beschäftigt, durch Verlegungen und Kriseninterven- tion Schadensbegrenzungen zu erreichen. D.h., der so geoutete und wenig wehr- hafte Sexualstraftäter gerät in eine Opferrolle, in der auf sein Leiden fokussiert wird und die nicht geeignet ist, eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Täterschaft und dem zugefügten Leiden für Opfer zu erreichen. Erste Voraussetzung für ernsthafte Versuche, Behandlungsangebote für Sexual- straftäter zu etablieren, muß deshalb sein, baulich und organisatorisch einen Rah- men zu schaffen, der Schutz bietet und Veränderungstendenzen unterstützt. Aus diesem Grund sind Sozialtherapeutische Einrichtungen baulich und organısato- risch weitgehend vom Normalvollzug getrennt. Die beiden Sozialtherapeutischen Abteilungen im Normalvollzug für Männer — Hannover und Lingen — haben mit einer solchen baulichen und organisatorischen Trennung und nur unerheblich besserem Personalstandard begonnen und sich dann weiterentwickelt. Um auch im Normalvollzug Behandlungsmaßnahmen für Sexualstraftäter durch- führen zu können, erscheint es unerläßlich, dort so weit wie mögliıch durch bau- liche Trennungen Behandlungsabteilungen zu schaffen, um auf diese Weise ne- gative Einflüsse zu minimieren und Schutz zu gewährleisten. Es spricht allerdings vieles dafür, keine reinen Sexualtäterabteilungen zu schaffen, um Stigmatisierun- gen zu vermeiden. Da Berührungspunkte mit anderen Straftätern in Abteilungen nie ganz auszuschließen sein werden, ist es leichter auszuhalten, wenn Gefangene aus anderen Abteilungen keine eindeutigen Zuordnungen vornehmen können. Es ist außerdem notwendig, den Umgang zwischen Personal und Gefangenen qualifizierter in Richtung „therapeutisches Milieu“ zu gestalten und das Personal entsprechend auszuwählen und fortzubilden (Wischka 1987). Die „Arbeitsgruppe Sexualstraftäter‘“ hat entsprechende Empfehlungen abgegeben und außerdem dazu geraten, in solchen Behandlungsabteilungen ein strukturiertes Behandlungspro- gramm einzusetzen. Darauf wird weiter unten eingegangen. Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 213 2.2.3 Diagnostik In Niedersachsen gibt es — wie in verschiedenen anderen Bundesländern auch — eine zentrale Einweisungsabteilung, die organisatorisch zur JVA Hannover ge- hört. Alle Straftäter miıt einer noch zu verbüßenden Strafzeit von mehr als zwei Jahren werden in diese Abteilung verlegt. Ausgenommen von dieser Regelung ist der Jugendvollzug in Hameln und Göttingen-Leineberg und der sog. „Jungtä- tervollzug‘ in Vechta, in denen eine eigene Behandlungsuntersuchung erfolgt. In der Einweisungsabteilung Hannover wird eine Behandlungsuntersuchung ($ 6 StVollzG) durchgeführt, deren Ergebnisse in einer gutachterlichen Stellung- nahme zusammengefaßt werden. Diese Stellungnahme enthält Angaben zur Biographie des Straftäters: Sozialisation, Kenntnisse und Fähigkeiten, kriminelle Entwicklung. Zur Persönlichkeit werden frühere Befunde - Zz.B. aus Sachverständigen-Gutachten - Ergebnisse einer testpsychologischen Untersu- chung und eigene Explorationsbefunde zusammengefaßt und bewertet. Ab- schließend werden der aufnehmenden Anstalt Empfehlungen für die Vollzugs- gestaltung gegeben, und zwar zur Unterbringung, zum Arbeitseinsatz bzw. zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, zu besonderen Behandlungsmaßnahmen (Suchtberatung oder -behandlung, Soziales Training, sozialtherapeutische Maßnahmen), zu Lockerungen des Vollzuges und zu Entlassungsvorbereitungen. Hinsichtlich der Lockerungseignung wird auf Voraussetzungen (z.B. Durch- führung einer Therapie) und die Notwendigkeit einer internen oder externen Begutachtung vor der Gewährung von Lockerungen eingegangen. Die gut- achterliche Stellungnahme der Einweisungsabteilung dient der aufnehmenden Anstalt als Grundlage für ihre Vollzugsplanung ($ 7 StVollzG). Eingewiesen wird auf der Basis des Vollstreckungsplans nach Behandlungsgesichtspunkten in eine Anstalt des geschlossenen oder offenen Vollzuges. Sexualstraftäter erfahren in diesem Einweisungsverfahren eine besondere Behandlung, indem für sie die Mindeststrafzeit für das Einweisungsverfahren aufein Jahr verkürzt worden ist und indem in besonderem Maße auf Persönlich- keitsaspekte eingegangen wird, die für das Deliktverständnis und für die Be- handlung von Bedeutung sind. Im Zuge der Gesetzesverschärfungen ist durch Erlasse des niedersächsischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegen- heiten das Einweisungsverfahren für Sexualstraftäter besonders geregelt. Die Einweisung in eine offene Anstalt ist nahezu ausgeschlossen. Vollzugslockerun- gen werden häufig an die Bedingung einer internen oder externen therapeuti- schen Maßnahme und/oder eine erneute Begutachtung geknüpft. Die Anstalten haben angesichts geringer Behandlungsangebote häufig Umsetzungsschwierig- keiten. Von Gefangenen werden die „Hürden“‘ bis zur Gewährung von Vollzugs- lockerungen oft als unverständlich angesehen, weil sie teilweise sehr unter- 214 Bernd Wischka schiedliche Maßstäbe in der Bewertung ihrer Gefährlichkeit erlebt haben. Als Beispiel hierfür mögen Gefangene dienen, bei denen nach der Sexualstraftat keine oder nur kurze Untersuchungshaft angeordnet gewesen ist, die auch nach der Verurteilung in Freiheit geblieben sind und die sich zum Strafantrıitt selbst gestellt haben, ohne daß es in der Zwischenzeit zu einschlägigen Auffälligkeiten gekommen wäre. Es ist dringend erforderlich, die Diagnose- und Prognoseinstrumente zu verfe1l- nern, um hinsichtlich der Deliktgefährlichkeit zu differenzierteren Aussagen zu kommen und die Gefangenen sicher unterzubringen und einer Behandlung zuzuführen, von denen eine Gefahr ausgeht, und die zu lockern und bei der Wiedereingliederung zu unterstützen, bei denen dies verantwortet werden kann. Dabei wird es im wesentlichen darum gehen müssen, statistisch erwartbare Wahrscheinlichkeiten, die aus der empirischen Forschung gewonnen werden konnten (Beier 1995 und 1997; Egg 1998; Hanson & Bussiere 1998; Rehder 1999) und klinischen Untersuchungsverfahren optimal zu kombinieren. Die Gefahr erneuter einschlägiger Straftaten wird nicht nur in der Öffentlichkeit unter dem Eindruck der Berichterstattung durch die Medien überschätzt, auch unter Fachleuten und Praktikern im Vollzug bestehen hier falsche Einschät- zungen. Die polizeiliche Kriminalstatistik läßt keinesfalls den Schluß zu, daß ein drama- tischer Anstieg von Sexualdelikten zu verzeichnen ist. Fälle sexuellen Mi1ß- brauchs von Kindern sowie Vergewaltigungen haben in der zweiten Hälfte der 80er Jahr einen historischen Tiefstand erreicht und steigen seitdem wieder an, haben aber noch nicht das Niveau der 70er Jahre erreicht. Bei dem leichten Anstieg der Fälle sexuellen Mißbrauchs in den letzten Jahren ist zu vermuten, daß dafür in erster Linie ein verändertes Anzeigeverhalten verantwortlich ist, also eine Verringerung des Dunkelfeldes, und weniger eine absolute Zunahme in diesem Bereich der Kriminalıtät. Bei den spektakulären Fällen von Sexualmorden ist eine ganz deutliche Verrin- gerung der Fälle festzustellen. Gab es in der zweiten Hälfte der 70er und der ersten Hälfte der 80erJahre pro Jahr noch mehr als 50 Opfer von Sexualmorden, wovon ca. 10 Kinder waren, so beträgt die Zahl der Opfer von Sexualmorden seit Mitte der 90er Jahre nur noch 10 bis 20. Von 1995 bis 1998 waren im Durchschnitt drei bis vier Kinder Opfer dieser Verbrechen. Es muß der Schluß gezogen werden, daß vor allem die selektive Wahrnehmung einzelner spektakulärer Ereignisse und ihre Verstärkung durch die Medien für die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit verantwortlich zu machen ist (Leky et al. 1997; Rüther 1998; Schall/Schreibauer 1997). Pfäfflin (1997) nennt es Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 215 „entsetzlich‘“, was sich ın der öffentlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema abspiele. Die Gesetzesänderungen mit den erheblichen Auswirkungen für die Strafvoll- zugspraxis erscheinen unter diesem Gesichtspunkt überzogen. Gesetzesänderun- gen, die ım Eilverfahren unter öffentlichen Druck zustande kommen sind allerdings in den USA noch häufiger und ihr Nutzen noch fragwürdiger ( Walther 1997; Haddenbrock 1998). Auch bzgl. der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern besteht in der Öffentlichkeit ein falsches Bild. Sie wird gewöhnlich überschätzt. In einer groß angelegten, noch nicht abgeschlossenen Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden wurden bei insgesamt 13,7 % der Täter, die wegen Vergewalti- gung verurteilt worden sind, nach einem Bewährungszeitraum von bis zu neun Jahren einschlägige Verurteilungen wegen eines oder mehrerer Sexualdelikte registriert. In Fällen sexuellen Mißbrauchs von Kindern betrug die Rückfall- quote für einschlägige Straftaten 20,4 % (Egg et al. 1997). Untersuchungen in anderen Ländern bestätigen diese Quote (Rüther 1998). Die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtungsweise ist offensichtlich. Bei Berücksichtigung der Forschungsergebnisse von Beier (1995 und 1997) muß man allerdings von einem weiteren Anteil nicht entdeckter einschlägiger Sexualstraftaten ausgehen. Die Arbeitsgruppe „Sexualstraftäter‘‘ (Rehder et al. 1998) hat vorgeschlagen, die diagnostischen Maßnahmen im Justizvollzug zu erweitern, die Einweisungs- abteilung personell zu verstärken und das Fachpersonal im Justizvollzug, insbesondere Psychologinnen und Psychologen, fortzubilden, um deliktgefähr- liche Sexualstraftäter besser identifizieren zu können. Im Zusammenhang mit dem Einweisungsverfahren ist es auch erforderlich, auf behandlungsbedürftige Sexualstraftäter einzuwirken und sie für Behandlungsmaßnahmen zu moti- vieren. Personalstellen für diese Aufgaben sind im Haushalt angemeldet. Mit einer Verbesserung der Situation kann gerechnet werden. 2.2.4 Vollzugslockerungen, Urlaub und Aussetzung der Reststrafe Das Strafvollzugsgesetz gesteht den Strafgefangenen Vollzugslockerungen zu, die dafür geeignet sind, bei denen also nicht zu befürchten ist, daß sie sich der Freiheitsstrafe entziehen oder die diese Gelegenheit wahrscheinlich zu neuen Straftaten mißbrauchen werden. Vollzugslockerungen gelten als „Behandlungs- maßnahmen‘‘, dienen also dem Erhalt vorhandener und der Herstellung neuer Kontakte, die die Integration unterstützen sollen. Die Gewährung von Vollzugs- lockerungen ergibt sich konsequent aus den „Gestaltungsgrundsätzen‘“ ($ 3 216 Bernd Wischka StVollzG), die Handlungsrichtlinie für den Justizvollzug sein muß. Danach ist der Vollzug den Bedingungen draußen soweit als möglich anzugleichen, schäd- lichen Wirkungen des Vollzuges ist entgegenzuwirken und die Eingliederung des Gefangenen in die Gesellschaft ist zu unterstützen. Lockerungen gelten nicht als „Wohltaten‘‘, die nach der Frage, wer sie „verdient hat‘“, zu vergeben sind. Eine Bewertung des Unrechts der Tat hat das Gericht vorgenommen und mit dem Strafmaß geahndet. Eine erneute Bewertung steht dem Strafvollzug nicht zu. Diese Institution hat — wie ihre Bezeichnung verrät — die Strafe zu vollziehen und sich dabei an den Zielen und Gestaltungsgrundsätzen des Straf- vollzugsgesetzes zu orientieren. Die Effektivität der Eignungsfeststellung ist insgesamt gut. Bei einem insgesamt deutlichen Anstieg gewährter Vollzugslockerungen hat die Mißbrauchsrate, d.h. die Anzahl der nicht freiwillig oder unpünktlich zurückgekehrten Gefangenen, abgenommen. Sie betrug 1994 im Bundesdurchschnitt 0,4 % und bei Urlauben 0,8 % (Dünkel 1996). Neue oder gar schwere Straftaten sind noch deutlich sel- tener. Diese Zahlen werden von der Öffentlichkeit aber nicht zur Kenntnis genommen. Die in den Medien herausgestellten Einzelfälle prägen das Bild und setzen die Effizienz der im Vollzug gestellten Prognosen in ein schlechtes Licht. Geeigneten Gefangenen stehen im Jahr 21 Tage Urlaub ($ 13 StVollzG) zu sowie Ausgänge, die der Aufrechterhaltung von Kontakten oder der Erledigung wichtiger Angelegenheiten dienen ($ 11 StVollzG). Auch berufliche Tätigkeiten (Freigang) außerhalb der Anstalt sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sexualstraftäter gehören zu der Gruppe der Gefangenen, bei denen die bundes- einheitlichen Verwaltungsvorschriften (VV) eine „besonders gründliche Prü- fung‘“ fordern. Wie diese Prüfung auszusehen hat, ist durch Erlasse der Lan- desregierungen näher geregelt. Für niedersächsische Sexualstraftäter sind folgende Prüfungsschritte bzw. -instanzen unter Federführung der Vollzugs- abteilungsleitung vorgesehen (RV d. MJ v. 22.03.1999 —4510 —405.21. VORIS 34401 00 00 00 021): 1 die Prüfung formaler und inhaltlicher Voraussetzungen anhand einer Check- liste unter Berücksichtigung der Vorgaben der Einweisungsabteilung und der Mitwirkung von Bediensteten, die an der Behandlung bzw. Betreuung des Gefangenen mitgewirkt haben (Stationsbeamte, Werkdienst, Sozialarbeiter etc.), eine Anfrage bei der Kriminalpolizeiinspektion und bei der Vollstreckungs- behörde (Staatsanwaltschaft), ob neue Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine Lockerungsgewährung sprechen, Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 217 die Beteiligung des Psychologischen Dienstes der Anstalt und die mit dieser Beteiligung verbundene Prüfung der Frage, ob eine ausführliche ınterne oder externe Begutachtung erfolgen muß mit entsprechender Auftragserteilung, die Kontaktaufnahme mit Bezugspersonen bzw. die Überprüfung des sozl1a- len Umfeldes die Behandlung des Einzelfalls in einer Vollzugskonferenz die Zustimmung der Vollzugsleitung und die abschließende Genehmigung durch den Anstaltsleiter. Auch Folgeent- scheidungen müssen von der Anstaltsleitung oder der Vollzugsleitung gezeichnet werden und dürfen nicht an nachgeordnete Bedienstete delegiert werden Die Chancen von Sexualstraftätern, ohne eine Behandlungsmaßnahme Locke- rungen zu erhalten, geht seit dem neuen Gesetz gegen Null. Die Wahrschein- lichkeit auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ($ 57 StGB) sınken entsprechend der Intention des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘“ mit der restriktiveren Handhabung der Lockerungspraxis und des durch $ 454 Abs. 2 StPO eingeführten Begutach- tungsgebots. Bei nicht gelockerten Gefangenen erübrigt sich in der Regel eine Begutachtung, weil die Strafvollstreckungskammern eine Reststrafenaussetzung gar nicht erwägen werden, wenn die JVA bislang bei der Lockerungsgewährung eine ungünstige Prognose gestellt hat. Die dennoch von der JVA für eine Aus- setzung des Strafrestes vorgeschlagenen gelockerten Sexualstraftäter werden es schwer haben, vor einem dann bestellten Gutachter zu bestehen, der die un- mögliche, von seriösen Gutachtern nicht im Sinne der Vorschrift zu beant- wortende Frage zu beantworten hat, ob „keine Gefahr mehr besteht, daß die ın der Tat zutage getretene Gefahr fortbesteht“ Durch die hohe Beweisanforderung drohen dem Prognosegutachter Ver- antwortungszuschreibungen, die seine Erkenntnismöglichkeiten übersteigen (Schöch 1997). Die Formulierung ist letztlich unverhältnismäßig (Eisenberg & Hackethal 1998). Durch diese „irrationale Aufgabe‘“ besteht die Gefahr, daß bedingte Entlassungen zur Ausnahme werden und daß sich Gutachter selbst bei erfolgreich verlaufenen Therapien zu einem derart sicheren Prognoseurteil außerstande fühlen (Müller-Isberner, Nedopil, Horstkotte, Schöch & Schüler- Springorum 1997). Volckart (1998) kritisiert diesen Auftrag besonders unmißverständlich wenn er sagt: „Es spricht nicht gerade für die deutsche Kriminologie, daß sie dem Gesetzgeber diese logische Ungeheuerlichkeit hat durchgehen lassen“ (S. 212) 218 Bernd Wischka 2.2.5 Soziales Training Mitte der 80er Jahre wurden in Niedersachsen erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Soziale Training in den Justizvollzug zu integrieren. In der Jugendanstalt Hameln wurde ein Curriculum entwickelt (Orto 1986 u. 1988). Die Vollzugsanstalten wurden zur Anwendung ermuntert und die Anwendung durch Erlasse, Fortbildungen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln unterstützt. In jeder Anstalt wurden Beauftragte für das Soziale Training ernannt (in der Regel Sozialarbeiter/Sozialpädagogen oder Psychologen). Fokussiert wird vor allem auf Alltagsprobleme und soziale Kompetenzen. Intendiert ıst die Einbeziehung von Bediensteten aus dem allgemeinen Vollzugsdienst und eine ökonomische Durchführung als Gruppenverfahren. Typische Trainingsbereiche sind: Soziale Beziehungen Umgang mit Geld Arbeit und Beruf Recht im Alltag Alkohol und Drogen Freizeitgestaltung. Kennzeichnend für das Soziale Training ist eine vierstufige Vorgehensweise: 1. Motivation zur Veränderung durch Bewußtmachung von Defiziten, problema- tischen Verhaltensweisen und Situationen erzeugen, 2. Wissen über die Entstehung und Veränderung dieser Probleme vermitteln, 3. Lösungsmöglichkeiten erarbeiten 4. Erprobung in konkreten Übungen, im Rollenspiel oder in realen Situationen. 1998 wurden in Niedersachsen 54 Kurse mit einer Dauer von durchschnittlich 21 Wochen durchgeführt und damit 651 Gefangene, das sind 10 % der Durch- schnittsbelegung von 1998 (6500 Gefangene) erreicht. Deliktspezifische Kurse, z.B. für Sexualstraftäter gibt es nicht. Teilnehmende Sexualstraftäter können somit allenfalls einige Aspekte bearbeiten, die im Zusammenhang mit den Sexualstraftaten stehen, wie z.B. Verbesserung der sozialen Kompetenzen, insbes. Problemlöseverhalten, Umgang mit Konflikten, Erweiterung empathi- scher Fähigkeiten oder Kontrolle des Suchtmittelgebrauchs. Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 219 2.2.6 Behandlung von Sexualstraftätern durch vollzugsexterne Therapeuten Fehlende interne Angebote haben die Praktiker dazu gebracht, nach Unterstüt- zung durch externe Psychotherapeuten zu suchen. Als „Sofortmaßnahme*“‘ hat das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten nach den spektakulären Ereignissen im Jahre 1996 erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt, um die Behandlung von Sexualstraftätern durch externe Therapeu- ten zu verbessern. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Mittel in der bereitgestell- ten Höhe gar nicht eingesetzt werden konnten, weil geeignete Therapeuten in ausreichender Zahl nicht zur Verfügung standen. Die Maßnahmen werden einzeln vom zuständigen Referenten im Justizmini- sterıum genehmigt. In der Regel beantragt und begründet der Psychologische Dienst der betreffenden Anstalt den Antrag auf Kostenübernahme. In der Be- gründung muß auf die Frage eingegangen werden, warum eine vollzugsinterne Maßnahme, insbesondere die Aufnahme in eine Sozialtherapeutische Ein- richtung, nicht möglich ist. D.h., externe Therapie wird als „Lückenbüßer‘“ bzw. als Maßnahme, für die es eine spezielle Indikation geben muß, behandelt. Dieser Stellenwert im Behandlungssystem hat gute Gründe: 1. Dieses Behandlungssetting ist für die meisten Sexualstraftäter ım Strafvollzug nicht indiziert, weil ein großer Anteil dissozialer Störungsmuster anzutreffen ist. Für diese Gruppe ist in aller Regel ein Vorgehen angezeigt, das alle Lebensbereiche umfaßt. Bearbeitung der Lebensgeschichte und der Straftat kann nur eine Maßnahme sei. Dazu kommen müssen Maßnahmen zum Aufbau sozialer Kompetenzen, ein konsequentes Umgehen mit dissozialen Verhaltens- mustern, Entwicklung von Gemeinschaftsfähigkeiten, Unterstützungen beı Lösen von Konflikten, Verbesserung der Integrationschancen durch Hebung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus und eine intensive Entlassungsvor- bereitung. Eine punktuelle therapeutische Einflußnahme während einer Stunde pro Woche, wäre dann sinnvoll, wenn die initiierten Veränderungen von einem therapeutischen Milieu aufgegriffen und verstärkt werden könnten. Der normale Strafvollzug bietet diese Bedingungen in der Regel nicht. Viele Sexualstraftäter minimalisieren ihre Tat und projizieren Schuld. Projek- tion und Spaltung sind Mechanismen, die in therapeutischen Teams zu erheb- lichen Konflikten führen können. Fortlaufende Reflektion der therapeuti- schen Prozesse, z.B. mit Hilfe von Supervision sind unverzichtbare Stan- dards. Externe Therapeuten lassen sich gewöhnlich nicht in ein solches Setting einbinden. Die Gefahr der Spaltung in „guter Therapeut‘“ und „schlechtes, weil auch versagendes Personal“ ist groß und festigt schlimm- stenfalls Spaltungen innerhalb der Persönlichkeit des Täters. Verhalten 220 Bernd Wischka gegenüber dem Therapeuten und Verhalten im Vollzugsalltag brauchen nicht integriert zu werden. Die Anforderungen an die Qualifikation des Therapeuten sind hoch. Er muß mit den beschriebenen Spaltungsprozessen umgehen können, und er muß über ein spezielles Fachwissen verfügen. Therapeuten, die diese Anforderun- gen erfüllen, gibt es nicht in genügender Zahl, schon gar nicht in ländlichen Gegenden ohne Anbindung an eine Universität. Externe Therapeuten verhalten sich gewöhnlich sehr „abstinent‘“ und geben keine relevanten Informationen über den Therapieverlauf und daraus erkenn- bare Gefährlichkeiten. Vollzugliche Entscheidungen, insbesondere über Vollzugslockerungen und Reststrafenentlassungen, müssen ohne Stellung- nahme des Therapeuten auskommen. Er ist in dieser Hinsicht „wertlos‘‘. Vollzugsplanungen, die „therapeutischen Fortschritt“ einbeziehen, sind so nicht möglich. Es bleibt zu diesem Thema festzuhalten, daß dié primäre Verantwortlichkeit für die Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug bleiben muß und daß dort entsprechende Bemühungen und Strukturierungen einsetzen müssen, um Behandlung zu ermöglichen. Externe Therapie kann nur ergänzende Funktionen haben bzw. erscheint für Täter mit einer eingrenzbaren Störung, ähnlich wiıe im ambulanten Setting einer psychologischen Praxis, geeignet. 2.2.7 Behandlungsprogramme In den Vollzugsanstalten Niedersachsens besteht der Bedarf, auch für Sexual- straftäter, die nicht oder noch nicht in eine Sozialtherapeutische Einrichtung verlegt werden können, ein Behandlungsangebot zu machen. Zur Entwicklung eines Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter wurde vom Niedersächsischen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten auf Vorschlag der „Arbeitsgruppe Sexualstraftäter‘“ (Rehder et al. 1998) eine Ar- beitsgruppe unter Leitung des Verfassers eingerichtet. Es arbeiten darın Mit- arbeiter aus den Sozialtherapeutischen Einrichtungen Lingen (Foppe/Wischka) und Hannover (Griepenburg/Nuhn-Naber/Rehder) mıt. In dem Behandlungsprogramm werden Ergebnisse aus der Wirksamkeitsfor- schung berücksichtigt, die insgesamt ein Vorgehen präferieren, das strukturiert ist, gezielt an kriminogenen Faktoren ansetzt und auf die Entwicklung konkreter sozialer Kompetenzen ausgerichtet ist (Egg et al. 1998; Lipsey 1992; Lösel et al. 1987; Lösel 1993, 1994, 1995; Lösel & Bender 1997; Mc Guire 1995). Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 221 Insbesondere die US-amerikanische und kanadische Standardliteratur zur Rückfall-Prävention, mit der zahlreiche Erfahrungen vorliegen (Eldridge, 1998; Eldridge & Bullens, o. Dat.; Marshall et al., 1990; Marshall et al., 1998; Laws, 1989; Laws & O ‘Donohue, 1997) und die auch in den deutschen Maßregelvoll- zug Eingang findet (Eucker, 1998) sollen für die Arbeit im Justizvollzug adap- tiert werden. Berücksichtigt werden auch die Erfahrungen mit dem in England und Wales verbreiteten „Sex Offender Treatment Programme‘ (Grubin & Thornton, 1994). Dem empirisch belegten Sachverhalt, daß bei vielen Sexualstraftätern die Tat im Zusammenhang mit einer dissozialen Entwicklung zu sehen ist, die sich auch in anderen Delikten ausdrückt (Egg, 1998; Egg et al.,1997), soll dadurch Rech- nung getragen werden, daß durch die Förderung allgemeiner sozialer Kompe- tenzen erneuter Straffälligkeit generell entgegengewirkt werden soll. Der Ent- wicklung der sozialen Perspektive, der Förderung von Empathie, kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die bisherigen Überlegungen zur Entwicklung des Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter gehen somit dahin, sowohl einen deliktunspezifischen als auch einen deliıktspezifischen Teil anzubieten. Das Programm soll ökonomisch in Gruppen durchgeführt werden und sich von der Gesamtdauer auch für Täter eignen, die aus zeitlichen Gründen für eine Verlegung in eine Sozialtherapeuti- sche Einrichtung nicht geeignet sind. Das Programm soll von vollzugsinternen Mitarbeitern durchgeführt werden, die in das Programm eingewiesen werden. Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes sollen nach Möglichkeit beteiligt werden. Die nachfolgende Übersicht gibt einen Einblick in den bisher geplanten Pro- grammaufbau. Bisher ist ein Gesamtumfang von 80 Sitzungen von 1 % Std. Dauer mit Gruppen bis zu zehn Personen geplant. Bei wöchentlich ein bis zwei Sitzungen ergibt sich eine Durchführungszeit von zehn Monaten bıs 1 % Jahren. 222 Bernd Wischka Behandlungspr amm fur Sexualstraftater ®: niedersächsischen Jus Deliktunspezifischer Teil Umgang mit Konflikten und Streß Selbst- und Fremdwahrnehmung Wahrnehmung von Gefühlen Förderung von Empathie und moralischem Handeln Gesprächsverhalten Rückmeldung geben und empfangen Geschlechtsrollenstereotypien und Vorurteile Umgang mit Alkohol und Drogen Wiıssen über Sexualität Delıktspezifischer Teil Tatbegünstigende Situationen Kontrolle sexueller Phantasien Dıe Bedeutung scheinbar belangloser Entschei- dungen Das Problem der unmittelbaren Befriedigung Rechtfertigungsstrategien Erkennen und Bewältigen von Risikofaktoren Vermittlung der Opfer-Perspektive Etablierung externer Kontrolle und Gestaltung des Lebensumfeldes 3. Die Behandlung von Sexualstraftätern in Sozialtherapeuti- schen Einrichtungen 3.1 Gesetzliche Regelungen Verlegungen in Sozlialtherapeutische Einrichtungen erfolgen auf der Basıs des $& 9 StVollzG. Neben dieser Vollzugslösung stand bis zum Jahre 1984 die Maßregellösung ım Strafgesetzbuch. Richter sollten danach neben der Ein- weisung in den Maßregelvollzug nach $ 63 StGB oder $ 64 StGB auch nach &$ 65 StGB die Einweisung ın eine Sozialtherapeutische Anstalt anordnen können. Die Schaffung des Gesetzes führte zunächst zur Einrichtung verschie- dener Modellanstalten ın Deutschland. In Niedersachsen begann 1972 die Sozialtherapeutische Anstalt ın Bad Gandersheim ihre Arbeit mit 24 Haftplätzen ım Rahmen eines Modellversuchs Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 223 Durch das „Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes‘“ (StVollzÄndG) vom 20.12.1984 StVollzG wurde der $ 65 StGB gestrichen. Gleichzeitig wurde dem Justizvollzug die Möglichkeit eingeräumt, „aus besonderen Gründen“ Sozlialtherapeutische Abteilungen einzurichten, für die die gleichen Vorschriften gelten sollten wie für eigenständige Sozialtherapeutische Anstalten. Was „be- sondere Gründe*‘ sınd und mit welchen Standards diese Abteilungen arbeiten sollten, wurde nicht präzisiert. Kritiker des Gesetzes befürchteten deshalb nicht zu Unrecht einen möglichen „Etikettenschwindel“‘, durch den dort Behandlung ausgewiesen werden könnte, wo wenig mehr als „normaler Strafvollzug‘ prakti- ziert wird. Es bestand die Gefahr, daß der ohnehin nicht mehr sehr populäre Behandlungsgedanke, durch „verdünnte‘‘ und möglicherweise nicht sehr effekti- ve Behandlungsversuche weiter diskreditiert wird. Diese neue Entwicklung wurde deshalb auch von den bestehenden Sozialtherapeutischen Anstalten sehr kritisch gesehen (s. z.B. Rehn 1990). Niedersachsen hat nach der Gesetzesänderung die Einrichtung Sozialtherapeuti- scher Abteilungen vorangetrieben und einer möglichen „Verwässerung‘‘ des Therapiebegriffs durch die Entwicklung von Mindeststandards entgegengewirkt (Henze 1990; Specht 1990). Vom bundesweiten Zusammenschluß im „Arbeits- kreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug‘ (1988) waren zuvor allgemeine „Mindestanforderungen an Sozialtherapeutische Einrichtungen“ veröffentlicht worden. Die so entwickelten Standards sollen sicherstellen, daß nicht nur die eigenständigen Sozialtherapeutischen Anstalten, sondern auch die Sozialtherapeutischen Abteilungen in den Vollzugsanstalten mit ausreichendem und qualifiziertem Personal, mit besonderen therapeutischen Mitteln und soz1a- len Hilfen und mit der Bereitstellung von Verantwortungs- und Eprobungs- möglichkeiten in einem unterstützenden Milieu arbeiten können. Konzepte liegen vor (Brunn et al. 1998; Hamann 1997; Sozialtherapeutische Abteilung bei der JVA Hannover, 1996; Wischka 1996). Als anzustrebender Personal- schlüssel wurde bei Fachdiensten (Psychologen, Sozialarbeiter) zwei auf zehn Gefangene und beim allgemeinen Vollzugsdienst 1:3 als Mindeststandard gefordert. 3.2 Sozialtherapeutische Einrichtungen in Deutschland und Niedersachsen Abbildung 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Haftplätze in den Sozialtherapeutischen Einrichtungen. Es ist erkennbar, daß die Behandlungs- kapazität ausgebaut worden ist. 1998 gab es 917 Plätze in Deutschland. 224 Bernd Wischka Abb. 2: Haftplätze in Sozialtherapeutischen Einrichtungen (BRD 1976 bis 1999) 1200 1000 . EFLE ELE 3 a TEL ELE FL 800 FEEDE — Z ;........Z g 600 E ZEFEZEEEEEEETEEEEEEEEEEE ELE FEL F Z FEFZZZELZEEO E E ELE ET TD SOI SSS EFE E 400 820 —— FEEDE Z Z EEEETTTEEETEEEEESEEEEESESEESSLESE Z SS E 594 200 S_ 368 1976 1981 1992 1997 1998 1999 | m Sexualstraftäter Zandere Täter D(freie) Plätzej Von 1976 bis 1992 ist nicht nach Tätergruppen differenziert. Quellen: Egg & Schmitt 1993 (für 1976 bis 1992), Schmidt 1997 (für 1997), Schmidt 1998 (für 1998) und Schmidt 1999 (für 1999) Niedersachsen hat mit dem Entschluß, die Haftplatzkapazität durch Sozıal- therapeutische Abteilungen zu erweitern, den Anstalten Hannover und Lingen den Auftrag erteilt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. In diesen Anstalten hatten sich seit Mitte der 80er Jahre Behandlungsabteilungen entwickelt, deren Weiterentwicklung auf diese Weise unterstützt wurde. Die Sozialtherapeutische Anstalt Bad Gandersheim erweiterte sich um eine Teilanstalt für Frauen ın Alfeld mit 11 Plätzen, die seit 1993 belegt sind. Nachdem personelle, bauliche und fachliche Mindeststandards auch in den Abteilungen erreicht waren, wurde im Dezember 1994 eine Allgemeinverfügung erlassen, die auch den neuen Sozialtherapeutischen Abteilungen diesen Status verliehen und eine weitgehen- de organisatorische Selbständigkeit zusicherten. Im März 1996 erfolgte eine Ausweitung dieser AV auf die Sozialtherapeutische Abteilung im Jugendvoll- zug der Jugendanstalt Hameln. Abbildung 3 macht deutlich, daß durch die Einrichtung der Sozialtherapeu- tischen Abteilungen die Behandlungskapazität in Niedersachsen drastisch ge- Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 225 stiegen ist. Bad Gandersheim hatte 24 Haftplätze und war im Durchschnitt mit 17 bis 19 Plätzen belegt. 1998 gab es 112 Plätze, die im Durchschnitt mit 105 Gefangenen belegt waren Abb. 3: Straftäter ın Sozilaltherapeutischen Einrichtungen Niedersachsens. Jah- resmittel der Bestände am Monatsletzten 120 DMMänner M Frauen 100 80 am 60 88 95 40 761175 EPEREFEEREEERE \Q)‘b SSS PPSPPSSPPSSSSPSFSSPSSS Quelle: Niedersächsisches Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (1999) Das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ vom 26.01.1998 bestimmt, daß ab 2003 alle Sexualstraftäter mıt einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in eine solche Einrichtung zu verlegen sind. Bis dahin sollen Sexualstraftäter mit dieser Strafdauer einer solchen Therapie zugeführt werden. Die vorhandene Kapazität reicht nicht aus, um diese Forderung jetzt schon zu erfüllen. Die bereits erwähnte „Planungsgruppe für Sozialtherapeutische Einrichtungen im niedersächsischen Justizvollzug‘ und die Arbeitsgruppe Sexualstraftäter‘“ haben errechnet, daß aufgrund der veränderten gesetzlichen Bedingungen für Sexualstraftäter 250 zusätzliche Haftplätze ın Vollzugsanstalten erforderlich sind. Allein für diese Tätergruppe sind — unter Berücksichtigung formaler und inhaltlicher Eignungskriterien — 80 weitere 226 Bernd Wischka Plätze in Sozialtherapeutischen Einrichtungen erforderlich. Insgesamt haben die Arbeitsgruppen die Ausweitung um 175 Plätze vorgeschlagen. Angestrebt wird, die Sozialtherapeutischen Einrichtungen nur zur Hälfte mit Sexualstraftätern zu belegen, um auch „anderen gefährlichen Straftätern‘‘ Behandlungschancen er- öffnen zu können und um Stigmatisierungseffekte zu reduzieren. Zusätzlich sollen 85 Behandlungsplätze für andere Behandlungsangebote (insbes. zur Teilnahme am Behandlungsprogramm, für Sexualstraftäter, s. 2.2.7) eingerichtet werden. Abb.4: Straftäter in Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Erwachsenenvoll- zugs für Männer in Niedersachsen (Bad Gandersheim, Hannover, Lin- gen) 80 10 60 11 10 1B ED 13 E Z Z Z 40 z E % 20 38 29 34 25 25 27 1994 1995 1996 1997 1998 1999 ßSexualdelikte E3 Tötungsdelikte ERaub/räub.Erpr. Dandere Delikte Quelle: Arbeitsgemeinschaft „Sozialtherapeutische Einrichtungen im niedersächsischen Justizvollzug“: Stichtagserhebungen am 01.01. (1994-1996) oder 31.03. (1997, 1998 und 1999) Das Justizministerium hat sich diese Empfehlungen zu eigen gemacht und entsprechende Haushaltsmittel angemeldet. Die Mittel für Baumaßnahmen und Personalerweiterungen sind teilweise schon bereitgestellt. Die Standorte stehen Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 227 z.T. fest; weitere dazu gemachte Vorschläge werden noch unter inhaltlichen und Kostengesichtspunkten geprüft: Um der neuen Gesetzeslage möglichst frühzeitig Rechnung tragen zu können, haben sich die bestehenden Sozialtherapeutischen Einrichtungen verpflichtet, 50 % (Bad Gandersheim, Lingen) bzw. 80 % Sexualstraftäter (Hannover) aufzunehmen (AV d. MJ v. 07.07.1998 — 4428-403.10). Abbildung 4 zeigt, daß sich ın den Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Landes überwiegend Straftäter mit schweren Delikten befanden. Die Anzahl der Sexualdelinquenten ist angestiegen und betrug am 31.03.1999 54 % und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (34 %). 3.3 Sozialtherapeutische Konzepte Sozialtherapie ım Strafvollzug ist darauf ausgerichtet, den Gefangenen zu helfen, ein sozilal verantwortliches Leben ohne Straftaten zu führen. Sie werden darın unterstützt, Anforderungen in Familie, Ausbildung, Freizeit, Freundeskreis, Arbeit zu akzeptieren und zu bewältigen. Voraussetzung dafür ist die Bereit- schaft, anders als bisher mit Gefühlen, Wünschen, Bedürfnissen, Konflikten und Problemen umzugehen, vor allem aber auch Eigenverantwortung für die eigene Person wie auch in den Beziehungen zu anderen Menschen zu übernehmen. Zur Sozialtherapie gehört eine Vielzahl von Maßnahmen und Gestaltungen der Lebensbedingungen. Dazu zählt auch, daß jeder einzelne zunehmend mehr Verantwortung für sich, seinen Wohnraum und für die Gemeinschaft übernimmt. Im Tagesablauf sind Arbeit, Freizeit und Behandlungsmaßnahmen aufeinander abgestimmt. Gruppen- und Einzeltherapıe und Soziales Training sind Maß- nahmen, in denen jeder Vergangenes bearbeiten kann. Es können Erfahrungen gemacht werden, die nach der Entlassung zur Bewältigung von Schwierigkeiten nützlich sein werden. Erprobungsmöglichkeiten außerhalb der Mauer ergeben sich durch einen sich schrittweise öffnenden Vollzug. Aufgenommen werden vor allem Verurteilte, bei denen schon wiederholt Freiheitsstrafen verhängt wurden, ohne daß dadurch weitere Straftaten verhindert werden konnten. Diese als integrative Sozialtherapie bezeichnete Vorgehensweise ist vor allem durch drei Merkmale gekennzeichnet: 228 Bernd Wischka AESEEEEEERR tegrative Soz1althera ie im Jus! vollzug 1 Beruckswht1gung und Einbeziehung des gesamten Lebensumfeldes in und außerhalb der Sozialtherapeutischen Einrichtung Handlungsmöglichkeiten und Beziehungsformen innerhalb der Sozial- therapeutischen Einrichtungen werden im Sinne einer therapeutischen Gemeinschaft gestaltet Modifizierung und Verknüpfung psychotherapeutischer, pädagogischer und arbeitstherapeutischer Vorgehensweisen 3.3.1 Aufnahmevoraussetzungen Damit die als integrative Sozialtherapie bezeichneten Maßnahmen eine Wirkung zeigen können und um abgestufte Erprobungen praktizieren zu können, ıst eın längerer Zeitraum erforderlich. Die Notwendigkeit eines längeren Behandlungs- zeitraums ergibt sich auch aus den meist gravierenden Störungsbildern. Sehr häufig handelt es sich um dissoziale Straftäter mit langer Auffälligkeitsgeschich- te und wiederholten Straftaten mit progredientem Verlauf. Die Sozialtherapeutischen Einrichtungen für erwachsene Männer haben deshalb 24 Monate als Mindestbehandlungszeit bis zur voraussichtlichen Entlassung festgelegt. Die Einrichtungen für Jugendliche (Hameln) und Frauen (Alfeld) ma- chen 12 Monate Strafrest zur Bedingung Als maximalen Strafrest bis zur voraussichtlichen Entlassung hat Bad Ganders- heim drei Jahre, Lingen und Hameln vier Jahre und Hannover fünf Jahre festge- legt. Alfeld nimmt auch Frauen mit längerer Strafe, auch zu lebenslanger Frei- heitsstrafe Verurteilte auf. Bei diesen Festlegungen spielen neben konzeptionel- len Unterschieden auch unterschiedliche Sicherheitsstandards eine Rolle Neben formalen Gesichtspunkten wird die Frage der Indikation für eine Sozıal- therapeutische Maßnahme geprüft. Die Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt ist angezeigt ] bei Verurteilten, bei denen die Wiederholung gefährlicher Straftaten wegen einer Störung ihrer sozialen und persönlichen Entwicklung zu befürchten ıst wenn S1e erkennen lassen, daß sie sich um eine Anderung ihrer Einstellungen und Verhaltensweisen bemühen wollen und wenn sıe über die intellektuellen und sprachlichen Möglichkeiten für eine Beteiligung am Behandlungsvorgehen verfügen Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 229 Die Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt ist nicht angezeigt bei Gefangenen: 1. bei denen andere Behandlungsmaßnahmen ausreichen und angenommen werden (Psychotherapie, Behandlungsprogramme), 2. die wegen - Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol - Erkrankung oder Schwäche des Zentralnervensystems - schwerwiegender psychiatrisch zu behandelnder psychischer Störungen anderer Hilfen bedürfen, bei denen der Strafrest geringer ist als 24 Monate oder den für Integrative Sozialtherapie notwendigen Zeitraum noch erheblich überschreitet, die den Mißbrauch von Suchtmitteln nicht aufgeben wollen, die sich unbeeinflußbar behandlungsablehnend verhalten, bei denen die Sicherheitsvorkehrungen der Sozialtherapeutischen Anstalt nicht ausreichen. Wenn bis zum Jahre 2003 genügend Behandlungsplätze zur Verfügung stehen und alle Sexualstraftäter mit einer Haftzeit von mehr als zwei Jahren aufgenom- men werden müssen, sind nicht unerhebliche Konzeptveränderungen erforder- lich. Durch Anrechnung von U-Haft und bereits verbüßter Strafhaft bis zur Aufnahme können erheblich geringere Behandlungszeiten als bisher aber auch längere zustande kommen. Konzeptanpassungen sind auch für die nach der Gesetzesänderung gültigen veränderten Behandlungsgrundlage notwendig. $ 9 StVollzG beinhaltet jetzt für die Sexualstraftäter — nicht für andere gefährliche Straftäter — eine, wie Kritiker sagen, „Zwangsbehandlung‘‘. Damit sind ähnliche Voraussetzungen für eine Behandlung gegeben wie im Maßregelvollzug. Bislang erfolgt die Aufnahme in eine Sozialtherapeutische Einrichtung auf freiwilliger Basis und mit Zustim- mung des Leiters der Einrichtung: Gefangene aus Niedersachsen bewerben sich selbständig oder auf Anraten ihrer Anstalt in eine der Einrichtungen Niedersach- sens. Dort wird der Antrag geprüft. Dazu wird die Gefangenenpersonalakte und vorhandene Gutachten ausgewertet; in vielen Fällen wird auch ein Aufnahme- gespräch geführt. Die Entscheidung wird in der Anstalts- bzw. Abteilungs- kommission getroffen. Die Sozialtherapeutischen Einrichtungen müssen sich durch die Veränderungen im Klientel auch aufeinen höheren Sicherheitsstandard einstellen bzw. durch ein 230 Bernd Wischka landesweites Differenzierungssystem gewährleisten, daß auch gefährlichere Gefangene aufgenommen werden können. 3.3.2 Ganzheitliche Vorgehensweise Sozialtherapie erfordert, daß die verschiedenen Lebensbereiche und Behand- lungsmaßnahmen sinnvoll aufeinander bezogen sind, d.h., daß sie sich ergänzen und gegenseitig unterstützen. Dabei spielen vor allem drei Begriffe eine Rolle: Milieu: Die sozialen Beziehungen in der Abteilung und Möglichkeiten zur Übernahme von Verantwortung für sich selbst und für andere müssen so sein, daß der Sinn von Gemeinschaft erfahren werden kann. Der Alltag muß Anreize bieten, neues Verhalten auszuprobieren und dazu beizutragen, daß die in der Therapie gemachten Erfahrungen nicht nur den Charakter von Episoden erhalten, die durch die Alltagserfahrungen überdeckt oder gar widerlegt werden. Zunehmende Selbstverantwortung ist z.B. wichtig in folgenden Bereichen: Gestaltung der Räume private Kleidung und deren Reinigung Einhaltung von Terminen Kochen Verfügung über Bargeld Einteilung der möglichen Vollzugslockerungen Beteiligung an Gemeinschaftsveranstaltungen (Planung von Freizeitmaß- _- nahmen und Festen). Einkauf außerhalb der Anstalt für sich selbst und für andere. Das beinhaltet auch eine weitestgehende Realisierung des Angleichungsgrund- satzes ($ 3, Abs.1 StVollzG): - wohnliche Atmosphäre - Verzicht auf Kontrollmaßnahmen bis auf das erforderliche Maß (keine Über- wachung der Post, Telefonate und Besuche) - freie Verfügbarkeit über Medien. Die Klienten sind in der Regel in Wohngruppen von acht bis zehn Gefangenen untergebracht. Die Wohngruppen haben Gemeinschaftseinrichtungen. Durch das Zusammenleben entstehen Konfliktfelder, die therapeutisch nutzbar gemacht werden können. Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 231 Unverzichtbar ist die Durchführung von Wohngruppenversammlungen, in denen Gruppenkonflikte und atmosphärische Störungen angegangen und in denen nach demokratischen Prinzipien Gemeinschaftsinteressen wahrgenommen werden. Arbeit/Lebensführung: Hierzu gehört die Erfahrung eines geregelten Tagesab- laufs, in dem Arbeit, Freizeit, Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit sich selbst und Ruhezeit sinnvoll aufeinander bezogen sind. Fähigkeiten und Interes- sen müssen erkannt und genutzt werden können. Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Weiterbildung, zur Wahrnehmung sportlicher Aktivitäten (ggf. auch außerhalb der Abteilung in Sportvereinen) und zur Erweiterung von Interessen durch Angebote innerhalb und außerhalb der Abteilung (Volkshochschule) müssen vorhanden sein. Behandlungsangebote: Eingebunden in die genannten Alltagserfahrungen bieten Einzeltherapie, Gruppentherapie und Soziales Training die Möglichkeit, Er- eignisse der Vergangenheit zu verarbeiten und mit der Gegenwart zu verknüpfen, neue Erfahrungen zu machen und neue Sicht- und Verhaltensweisen auszu- probieren. Die Themen, die in den verschiedenen Maßnahmen auf unterschiedliche Art und Weise bearbeitet werden, entstammen drei Bereichen: der Lebensgeschichte, den Straftaten und dem aktuellen (Beziehungs-) Verhalten. Die Bereiche stehen ın einer Beziehung zueinander. In Sozialtherapeutischen Einrichtungen übliche Behandlungsmaßnahmen sind: Im Gruppensetting Haus- bzw. Stationsversammlungen Wohngruppensitzungen Soziales Training Gruppentherapie Pädagogische Maßnahmen Freizeitmaßnahmen Sport Im Einzelsetting Einzeltherapie Gespräche mit der Wohngruppenleitung Gespräche mit den Gruppenbetreuern Entlassungsvorbereitungen Nachbetreuung 232 Bernd Wischka 3.3.3 Behandlung nach einem Phasenplan Um unterschiedlichen Erfordernissen im Behandlungsverlauf Rechnung tragen zu können, ist die Aufteilung der Behandlungszeit in Phasen sinnvoll, die in- dividuell unterschiedlich lang sein können. Dabei findet eine systematische Verlegung des therapeutischen Prozesses nach außen statt. Zu Beginn stehen die Integration in die Wohngruppe, Bindung an Regeln, Erarbeitung eines Arbeitsbündnisses, diagnostische Maßnahmen und Vollzugs- und Behandlungsplanung ım Vordergrund. Die gutachterliche Stellungnahme der Einweisungsabteilung wird durch eine weitere testpsychologische Untersuchung und Explorationen ergänzt. Die zweite, in der Regel längste Phase, die Behandlungsphase, ist durch kontinu- jerliche Arbeit in verschiedenen Bereichen gekennzeichnet: Erhaltung und Erweiterung beruflicher Fähigkeiten, Gemeinschaftsleben, Bearbeitung von lebensgeschichtlich bedeutsamen Themen und von Problemverhalten, Bear- beitung der Straftat, Selbst- und Fremderfahrung, Erarbeitung und Erprobung von Alternativverhalten. In der letzten Phase, der Enflassungsphase, sollte idealtypisch auf der Basis eines veränderten Problemverhaltens eine Intensivierung von Außenkontakten und eine Eingliederung in das soziale und berufliche Leben außerhalb der Anstalt erfolgen. Behandlungsmaßnahmen im engeren Sinne laufen aus. Wichtig werden besonders wieder die Kontakte zur/zum Behandlungsgruppenleiter(in) und zum Betreu- ungsbeamten zur Aufarbeitung von Außenerfahrungen und zur Vorbereitung der Entlassung. Es besteht die Zielsetzung, möglichst jeden Klienten mit einer Wohnung und einer Arbeitsstelle zu entlassen. Im Idealfall arbeitet der Klient in der Entlas- sungsphase bereits als Freigänger oder im Rahmen des Entlassungsurlaubs gem. $ 124 StVollzG auf seinem späteren Arbeitsplatz und richtet sich eine Wohnung ein. Die Realisierung dieses Zieles wird allerdings angesichts der hohen Arbeits- losenquote und fehlenden Wohnraumes immer schwieriger. Externe Stellen, insbesondere die Bewährungshilfe, werden einbezogen. 3.3.4 Nachbetreuung Nachbetreuung gehört nach $ 126 StVollzG zum Aufgabenbereich Sozial- therapeutischer Einrichtungen. Bundesweit ist allerdings zu beklagen, daß diese Aufgabe in nur sehr geringem Maße erfüllt wird bzw. aus personellen Gründen durchgeführt werden kann, obwohl die Bedeutung für eine dauerhafte Rückfall- Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 233 freiheit außer Frage steht und Bestandteil jedes fundierten Konzepts seın sollte (Egg et al. 1998). Mit der Bewährungshilfe wird in der Regel bereits in der Ent- lassungsphase zusammengearbeitet. 3.3.5 Supervision, Fachberatung und Fortbildung Selbstverständlich ist, daß sich das Personal der Abteilung durch ständige Fortbildungen, therapeutische Zusatzqualifikationen, Supervision und Fach- beratung weiterbilden und die Berufspraxis reflektieren muß. Supervision ist überall da sinnvoll, wo professionelle Arbeit mit Menschen erfolgt und wo grundsätzlich die Gefahr besteht, in Probleme der Klientel und deren Agieren verwickelt zu werden und die erforderliche Distanz zu verlieren. Die „fachkundige Möglichkeit der Reflexion und Lösung berufliıch bedingter Interaktionsprobleme‘“ (Brandau 1991) hat das niedersächsische Justizmini- sterium durch die AV über Sozialtherapeutische Einrichtungen geschaffen und den Einrichtungen die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Alle Sozialtherapeuti- schen Einrichtungen in Niedersachsen erhalten dieses Angebot. Zusätzlich zu der Supervision machen die Einrichtungen in Niedersachsen von der Möglichkeit der Fachberatung durch Prof. Dr. Specht (Kinder- und Jugend- psychiatrie der Universität Göttingen) Gebrauch, der die Sozialtherapie in Nie- dersachsen seit ihren Anfängen begleitet. Dieses Angebot ist eine wichtige Ergänzung zur Teamsupervision. Der Fachberater gibt aufgrund eigener psych- iatrischer Untersuchungen Hilfestellungen bei Aufnahmeentscheidungen (insbes. bei Verdacht psychiatrisch relevanter Störungen) oder bei schwierigen Ent- scheidungen über die Erstgewährung von Vollzugslockerungen und Urlaub bzw. gibt Behandlungsempfehlungen bei Schwierigkeiten im therapeutischen Verlauf. Der Fachberater hat auch die Konzeptentwicklung begleitet und angeregt und sich als wichtige Verbindungsstelle zu den anderen Einrichtungen, zur Aufsichts- behörde und zu der über den bundesweit organisierten „Arbeitskreis Sozial- therapeutischer Anstalten im Justizvollzug, e.V.‘“, dessen Vorsitzender er ist, erwiesen. Fortbildung für die Mitarbeiter Sozialtherapeutischer Einrichtungen findet ın folgenden Formen statt: U selbstorganisierte interne Fortbildungen und Konzepttage . selbstorganisierte mehrtägige Seminare ' Teilnahme an landes- oder bundesweiten Tagungen Fortbildungen außerhalb des Vollzugssystems. 234 Bernd Wischka 4. Behandlungsforschung Über die Wirksamkeit sozialtherapeutischer Maßnahmen liegen inzwischen zahlreiche Studien vor, die nicht nur eine realistische Schätzung der Rückfall- wahrscheinlichkeit erlauben, sondern auch Auskunft darüber geben, wie wirk- same von weniger wirksamen Behandlungsmaßnahmen unterschieden werden können. 4.1 Die internationale Forschung Nach einer Bestandsaufnahme des Behandlungsvollzuges und der Wirkungsfor- schung im europäischen Ausland und in den USA unterzogen Lösel, Köferl und Weber (1987) Studien in deutschen Sozialtherapeutischen Einrichtungen einer Meta-Evaluation. In die Untersuchung wurden sowohl Studien mit dem Erfolgs- kriterium der Legalbewährung als auch Studien mit Persönlichkeitsvarıiablen als Erfolgskriterium einbezogen. Als Ergebnis werden Effektstärken berichtet, die zwar erwartungsgemäß nicht einheitlich sind, jedoch bemerkenswert konsistent. Es ergab sich eın moderater Haupteffekt der Sozialtherapie. Im Gegensatz zum Durchschnitt ım Regelvollzug waren 8 % - 14 % häufiger positive Veränderungen (z.B. kein Rückfall) fest- zustellen. Bei der Interpretation dieser Prozentzahlen ist zu berücksichtigen, daß Follow-up-Zeiträume von drei bis vier Jahren nur bei den Legalbewährungs- studien erreicht wurden. Die berichteten Haupteffekte erscheinen relativ gering. Sie sind den Resultaten amerikanischer Untersuchungen vergleichbar, obwohl sich die dortige Be- handlungssituation vielfältig von der deutschen unterscheidet. Amerikanische erwachsene Straftäter werden nur selten unter Bedingungen behandelt, wie sie in deutschen Sozialtherapeutischen Einrichtungen bestehen. Viele der Untersu- chungen beziehen sich auf Programme für Jugendliche, die auf gemeindenaher Basis operieren. Zu berücksichtigen ist dabei auch der in den USA meist unbe- stimmte Entlassungszeitpunkt. Ein wesentliches Motiv für die Teilnahme ist es, Pluspunkte für eine möglichst frühe Entlassung zu gewinnen. Die Diskussion über den Sinn von Therapie im Strafvollzug wurde wesentlich durch die Meta-Evaluationsstudie von Lipton, Martinson & Wilks beeinflußt. Ihre Ergebnisse wurden weitgehend im Sinne von „nothing works“ interpretiert. Nach Lösel et. al (1987) handelt es sich bei dieser Kurzformel um eine unzu- lässige Verkürzung, die eine Reihe von differenzierenden, positiven Einzelbe- funden unberücksichtigt läßt. Es ‚... zeigt sich, daß die teilweise beobachtete 'Abkehr von der Behandlungsideologie' einer differenzierten Wertung bedarf Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 235 und mehr auf spezifischen rechtlichen und kriminalpolitischen Problemen als auf der empirischen Forschung bzw. nachgewiesenen Wirkungseffekten beruht‘“ (a.a.O., S. 261) Wiıe Lösel (1994 und 1995) betont, ist ein mittlerer Behandlungseffekt von ca. .10 keine Bagatellgröße. Da die Mißerfolgsquoten bei einer unbehandelten Kontrollgruppe niemals 100 % sind, ist ein Behandlungseffekt von 1,0 statistisch nıcht erreichbar. „Eine Effektstärke von .30 dürfte die Obergrenze des praktisch möglichen sein‘“ (Lösel 1995, S. 151). In dieser Größenordnung werden Ergeb- nisse aus der allgemeinen Psychotherapieforschung berichtet. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß es sich in der Regel um eine Klientel mit weniger gra- vierenden Persönlichkeitsstörungen handelt. Zudem sind die Erfolgskriterien „weicher‘“‘ (z.B. Ergebnisse aus klinischen Testverfahren) und die Follow-up- Zeıträume meist kürzer (Lösel 1994) „Kleine Effektstärken sind auch dann bedeutsam, wenn eine Maßnahme unter ungünstigen Umständen wirkt oder bislang keine bessere Alternative vorliegt In der Medizıin siınd solche kleinen Effekte selbst bei anerkannten Therapien zu finden‘‘ (a.a.O., S. 151). Die Straftäterbehandlung sollte deshalb stärker Kosten- Nutzen-Analysen unterzogen werden. Notwendig ist demnach eine differenzier- tere Betrachtung der Behandlungsmaßnahmen 4.2 Die Rückfalluntersuchung in Niedersachsen Zur Einschätzung der Wirksamkeıit sozialtherapeutischer Maßnahmen haben Seitz & Specht (1998) eine Rückfalluntersuchung durchgeführt, ın die alle Ge- fangenen einbezogen wurden, die sich für die Aufnahme in eine der Sozial- therapeutischen Einrichtungen Niedersachsens beworben haben. Von den auf- genommen Gefangenen sind Bundeszentralregisterauszüge angefordert und ausgewertet worden 2073 Gefangene haben sich bis Juh 1997 beworben. Davon konnten 391 (19 %) aufgenommen werden. Sozialtherapeutische Einrichtung _ eröffnet untersuchte Fälle Bad Gandersheim 1972 205 Alfeld (Frauen) 1993 11 Hannover 1994 24 Lingen 1994 23 236 Bernd Wischka Tabelle 6 zeıgt die Rückfälligkeit der aus den Sozialtherapeutischen Einrichtun- gen entlassenen Strafgefangenen nach unterschiedlichen Bewährungszeiträumen Nach einem Bewährungszeitraum von fünf Jahren mußten 1/5 der Gefangenen wieder eine Freiheitsstrafe verbüßen Tabelle 6: Legalbewährung der aus einer Sozialtherapeutischen Einrichtung entlassenen Gefangenen (Seitz & Specht 1998) reiheitsstrafe ...... 9hne Bewahrung 1 Jahr 138 86,2 % 5,8°% 2 Jahre 120 67,5 % 11,7% 5 Jahre 89 38,2 % 21,3 % Aus Tabelle 7 wird deutlich, daß die Wiederinhaftierungsquote bei den Ge- fangenen, bei denen die Behandlung abgebrochen werden mußte, mehr als doppelt so groß war Tabelle 7: Legalbewährung der nach Rückverlegung aus einer anderen Voll- zugseinrichtung entlassenen Gefangenen (Seitz & Specht 1998) Freiheitsstrafe "'%&3;M ohne Bewahrung 1 Jahr 101 73,3 % 15,8 % 2 Jahre 92 51,1 % 26,1 % 5 Jahre 72 16,7 % 46,8 % Die einschlägige Rückfälligkeit von Klienten aus Sozialtherapeutischen Ein- richtungen, die „ordnungsgemäß‘“ entlassen worden sind, ıst gering. Beı den Sexualstraftätern, die aus einer Sozialtherapeutischen Einrichtung Niıedersach- sens entlassen worden sind (n = 38), ist außer einer Verurteilung wegen Erre- gung öffentlichen Argernisses (Geldstrafe) bislang kein einschlägiger Rückfall bekannt geworden Die Ergebnisse können zusammen mit anderen Forschungsergebnissen als Beleg dafür gelten, daß sozialtherapeutische Maßnahmen als adäquate Methode ım Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 237 Strafvollzug zur Behandlung von Sexualstraftätern und anderen gefährlichen Tätern angesehen werden können. 4.3 Prinzipien für eine wirksame Sozialtherapie Die Behandlungsforschung verweist mit ziemlicher Eindeutigkeit in die Rich- tung, daß strukturierte, verhaltensorientierte, auf die Vermittlung konkreter Fertigkeiten ausgerichteten Methoden für die Zielgruppe erfolgreich sind. Un- terscheidet man in diesem Sinne zwischen „angemessenen“‘ und „unangemesse- nen‘‘ Maßnahmen. so zeigten sich sehr unterschiedliche Effektstärken (Tabel- le 8). Tabelle 8: Durchschnittliche Effektstärken verschiedener Arten von Behand- lung ın der Meta-Analyse von Andrews et al. Aus Lösel (1995, S, 147) Art der Maßnahme Anzahl der Effekt (r) Evaluationen Angemessene Behandlung 54 32 32 .10 Unspezifische Behandlung Unangemessene Behandlung 38 -.07 Formale Kriminalsanktionen 30 -.08 Die Zahlen machen deutlich, daß sich der bisher durchschnittlich erwartbare Effekt sozialtherapeutischer Einflußnahme von 10 % durch angemessene Maß- nahmen auf 20 % bis 30 % steigern läßt. Damit kommt der Bestimmung und Operationalisierung „ angemessener Maßnahmen “ eine ganz besonderer Bedeu- tung zu. Die Forschungsergebnisse von Lösel et. al. sind inzwischen von den Praktikern aus den Sozialtherapeutischen Einrichtungen als sehr bedeutsam für die konzep- tionelle Weiterentwicklung erkannt worden'. Es handelt sich möglicherweise um konsensfähige Standards für Sozialtherapeutische Einrichtungen, die geeignet 1 Die Forschungsergebnisse sind von Lösel (1995) auf der 5. überregionalen Tagung der sozial- therapeutischen Einrichtungen im Bundesgebiet in Stuttgart vorgetragen worden. Auf der 6. Fachtagung in Waldheim, im Oktober 1997, hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Bedeutung der Faktoren für die Praxis beschäftigt (Egg, Kälberer, Specht, Wischka 1998); ebenso die Tagung der Leiter der sozialtherapeutischen Einrichtungen im Dezember 1997 in Bad Gandersheim. 238 Bernd Wischka sind, die vom Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug (1988) verabschiedeten Mindeststandards für die Sozialtherapie inhaltlich so zu ergänzen, daß eine sinnvolle Angleichung der Arbeitsweisen stattfinden kann. Der vielfach bedauerte Zustand einer mangelnden Bestimmung der Sozial- therapie wegen der Heterogenität in fast allen Bestimmungsmerkmalen - Auf- nahmekriterien und -verfahren, methodische Orientierung, Behandlungsdauer etc. (Egg & Schmitt 1993; Lösel et al. 1987) - könnte somit eine Milderung erfahren. Zur besseren Verwertbarkeit für die Praxis erscheint eine Neugliederung und Präzisierung der Prinzipien für eine wirksame Sozialtherapie sinnvoll (Egg, Kälberer, Specht, Wischka 1998): Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 239 Prinzipien für eine wirk- - same Sozialtherapie 1. Behandlungskonzepte Die Ziele des sozialtherapeutischen Vorgehens müssen de- finiert sein, und es sollte klar sein, welche Ziele mit welchen - Erstellung theoretisch und empirisch fundierter Mitteln verfolgt werden. Dies schließt auch die Darstellung Behandlungskonzepte von Grenzen und Spezialisierungen ein: was kann oder soll nicht erreicht werden? Das sozialtherapeutische Prinzip der Integrativität sollte deutlich werden. Effiziente Therapie setzt Klarheit in bezug auf die verwende- ten Einzelmethoden sowie deren Kombination voraus. Daher ist in der sozialtherapeutischen Praxis eine Orientierung an theoretisch und empirisch fundierten Konzepten dringend geboten. Klarheit und Transparenz in der Behandlung ist eine Voraussetzung für die Durchführung aussagekräftiger Stu- dien, um Wirkfaktoren weiter zu präzisieren. Die Forderung nach empirischer und theoretischer Fundierung schließt des- wegen eine fortlaufende wissenschaftliche Begleitung der sozialtherapeutischen Arbeit ein. Wenn von theoretisch und empirisch fundierten Konzepten die Rede ist, bezieht sıch dies nicht nur auf deren Bedeutung ım Behandlungsalltag. Auch für die Außendarstellung der Sozialtherapie ist eine erhöhte Klarheit der therapeutischen Orientierung notwendig, um nachzuweisen, daß nicht nur eine beliebige Vielfalt von Maßnahmen bei der Behandlung Strafgefangener zur Anwendung kommt. Rahmenbedingungen Die Rahmenbedingungen beziehen sich auf strukturelle Neutralisierung krimino- Aspekte wie Baulichkeiten, Binnendifferenzierung innerhalb gener Netzwerke von Anstalten sowie die Möglichkeiten eigenständigen Arbei- Reduzierung negativer tens in Sozialtherapeutischen Einrichtungen. Zum anderen Haft- und Kontexteffekte verweisen sie auf die Organisation des täglichen Lebens in der Verbesserung des Institu- Anstalt. Dieses soll der Bildung kriminogener Subkulturen tionsklimas entgegenwirken und eine erfolgreiche Behandlung im Alltag unterstützen. Realisierung hoher Pro- grammintegrität und -in- Klare (hierarchische) Strukturen, Regeln, Rechte, Pflichten tensität und Verantwortlichkeiten sowie die Orientierung von Vergün- stigungen an konkreten Verhaltensindikatoren geben dem Alltag des Klienten Struktur und Orientierung, konfrontieren ihn mit bisherigen kriminellen Verhaltensweisen und verrin- gern Manipulationsversuche. Ein positives Institutionsklima hängt von der Kooperation der Mitarbeiter ab. Entscheidungen sollten von allen mitgetragen und vertreten werden können. Das Konferenz- und Entschei- dungssystem muß entsprechend organisiert sein. Die Ent- scheidungsabläufe müssen für alle Mitarbeiter und für die Klienten durchschaubar sein. 240 Bernd Wischka Personal Ohne Zweifel ist der Umgang der Mitarbeiter mit den Ge- fangenen von zentraler Bedeutung beim Verfolgen sozial- Sorgfältige Auswahl, Schulung und Supervi- therapeutischer Ziele. Effiziente Behandlungsmaßnahmen sion des Personals lassen sich nur verwirklichen, wenn bei der Auswahl der Mitarbeiter darauf geachtet wird, daß sie den problematischen Erfordernissen einer Therapie unter Haftbedingungen ge- wachsen sind. Die Aussage gilt nicht nur für die Fachdienste, sondern auch für die Mitarbeiter im Allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst, die einen wesentlichen Teil der alltäglichen Kommunikation mit den Gefangenen ausüben. Neben der geeigneten Auswahl ist eine ausreichende und fortlaufende Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter zu gewährleisten. Außerdem ist in Begleitung der täglichen therapeutischen Arbeit Supervision zumindest im Gruppenkontext sicher- zustellen. Diagnostik So vielfältig die Gründe der Aufnahme von Gefangenen in Dynamische Risikodia- Sozialtherapeutische Einrichtungen sind, so vielfältig sind die gnose bei der Indikation Wege der Therapie. Um eine geeignete Auswahl der Behand- Gezielter Ansatz an krimi- lungsmethoden zu treffen, ist deshalb eine umfassende Dia- nogenen Faktoren gnostik der Gegebenheiten und Möglichkeiten beim einzelnen Systematische Verlaufs- Gefangenen nötig. diagnose Die Verwendung einheitlicher Klassifikationssysteme (z.B. DSM-IV oder ICD.10) erscheint sinnvoll). Zu den jeweiligen Delikten und zur Vorgeschichte müssen spezifische Informa- tionen erhoben werden, die — um die darauf abgestimmten therapeutischen Interventionen planen zu können — möglichst auf Wahrnehmungs-, Denk- und Verhaltensschemata der Täterpersönlichkeit bezogen sein sollte. Die Diagnose ist nicht als einmaliger Vorgang im Sinne klas- sischer psychologischer Befunderhebung zu verstehen, son- dern als fortlaufender dynamischer Prozeß, in dem delikts- bezogene Risiken ermittelt sowie der Verlauf der Therapie dokumentiert werden. Im Behandlungsprozeß müssen fort- laufend Feststellungen über Defizite, Störungen und Fort- schritte getroffen werden. Welche Behandlungsfortschritte wurden erzielt? Welche weiteren Maßnahmen sind erforder- lich? Von großer Bedeutung ist die Diagnostik auch beı der Gewährung von Lockerungsmaßnahmen sowie bei Fragen der Reststrafaussetzung zur Bewährung (Gefährlichkeits- oder Risikoprognosen). Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 241 Sozialtherapeutische Sozialtherapeutische Maßnahmen haben im Rahmen des Maßnahmen Justizvollzuges die zentrale Aufgabe einer deutlichen Verringe- Gezielter Ansatz an krimi- rung des Rückfallrisikos. Hierzu bedarf es der Förderung nogenen Faktoren individueller Handlungs- und Denkweisen, die das adäquate Förderung von Denk-mu- Bewältigen künftiger Problemsituationen verbessern sowie die stern, Fertigkeiten und Schaffung positiver Beziehungen erleichtern. So gesehen findet Selbstkontrolle das sozialtherapeutische Vorgehen zwar unter Bezug auf Kontingente Bekräftigung zurückliegende Delikte statt, 1st jedoch bestrebt, allgemeine Individualisierung (Straftä- soziale und kognitive Fähigkeiten auszubauen. Dies bedingt ter, Programm, Personal) die besondere Bedeutung positiver kontingenter Verstärkung Aufbau tragfähiger emo- geeigneter Ausdrucksformen des Gefangenen. tionaler Beziehungen Strukturierten, kognitiv-verhaltensorientierten, multimodalen Maßnahmen der Rück- und übenden Maßnahmen kommt eine besonders hohe Bedeu- fallprävention tung zu. Entsprechend der vielfältigen Gründe für die Auf- Stärkung „natürlicher“‘‘ nahme in eine Sozialtherapeutische Einrichtung ist die An- Schutzfaktoren passung der Behandlung an die individuellen Verhältnisse des Gefangenen geboten. Die Behandlungsmaßnahmen müssen in ihrer Intensität auf das Kriminalitätsrisiko abgestimmt sein. Bei schwer gestörten Klienten müssen auch ıntensive und längerdauernde Maß- nahmen eingesetzt werden. Im Sinne einer Ressourcenorientie- rung sollte dabei vor allem auch an positiven Klientenmerkma- len angeknüpft werden. Entlassungsvorbereitun- Die Effektivität einer erfolgreichen Therapie wird leicht zu- gen und Nachsorge nichte gemacht, wenn Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Effekte nach deren Beendigung unterlassen werden. Dies gilt für alle Therapieformen, bei denen mit Individuen oder Grup- pen in einer „artifiziellen‘‘ Umgebung gearbeitet werden muß. Dies ist bei der Sozialtherapie im Strafvollzug zweifelsohne der Fall. Wird der Häftling dann in seine alte Umgebung entlassen, stellen sich nur allzu leicht alte kontraproduktive Verhaltensweisen wieder ein. Daher haben die Vorbereitung auf die Entlassung sowie eine geeignete Nachbetreuung einen besonderen Stellenwert. Unverzichtbar ist die Ermöglichung einer abgestuften Er- probung während der Haftzeit. Sinnvoll erscheint der Einsatz gezielter Rückfallvermeidungsprogramme und die Etablierung von Möglichkeiten der Hilfe und Krisenintervention nach der Entlassung in Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe und als eigenes Angebot der Sozialtherapeutischen Einrichtungen. Bernd Wischka 242 5. Schlußfolgerungen und Ausblick Die Gesetzesänderungen machen es erforderlich, der Gruppe der Sexualstraftäter im Strafvollzug mehr Bedeutung zukommen zu lassen und das Behandlungs- angebot zu erweitern. Der Ausbau der Sozialtherapeutischen Einrichtungen ist dabei besonders notwendig, weil bis zum Jahre 2003 für alle Sexualstraftäter mit Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe Behandlungsplätze geschaffen sein müssen und weil sie als die Behandlungsmaßnahme angesehen werden kann, von der die größte Wirksamkeit zu erwarten ist. Bedeutung kommt aber auch der Entwicklung von Maßnahmen zu, die sich für den Einsatz ım Regelvollzug und bei geringen oder noch sehrlangen Strafresten eignen. Diagno- stik und Forschung müssen verbessert werden. In den Planungen des niedersächsischen Ministeriums der Justiz und für Euro- paangelegenheiten werden die beschriebenen Erfordernisse auf der Basis von qualifizierten Schätzungen aufgegriffen. Die wesentlichen Punkte dieser Planung sind in der folgenden Übersicht noch einmal zusammenfassend dargestellt. Mit der Umsetzung ist begonnen worden. Im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit bleibt zu hoffen, daß insbesondere die erforderlichen Baumaßnahmen und Personaleinstellungen politisch durchsetzbar sind. Planu r V Jungssituation für Sexualstraftäter im ächsischen Justizvol - Aufgrund der veränderten gesetzlichen Bedingungen wird in Niedersachsen der Haftplatzbedarf für Täter, die wegen eines Sexualdelikts inhaftiert sind, um mindestens 250 steigen. Mittelfristig sind allein für diese Tätergruppe zusätzlich 80 Plätze in Sozial- therapeutischen Anstalten und Abteilungen bereit zu halten. Für „andere gefährliche Straftäter‘“ entsteht ein zusätzlicher Bedarf von 85 Behandlungs- plätzen. - WEeiterhin sind 85 Plätze für andere Behandlungsangebote einzurichten. Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 243 Aufder Basis dieser Ergebnisse wurden folgende Empfehlungen abgegeben: _ Ausweltung der Behandlungsplätze in Sozialtherapeutischen Einrichtungen um 175 Plätze (davon werden 10 Plätze nach einer Ländervereinbarung für Bremen vorgehalten) Umwidmung von Vollzugsabteilungen zu Behandlungsabteilungen, die in sich abgeschlossen sind, insbes. für Täter, die für eine Verlegung in eine Sozialtherapeutische Abteilung nicht oder noch nicht geeignet sind. Entwicklung eines Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter, um in den Behandlungsabteilungen - aber auch in den Sozialtherapeutischen Einrich- tungen — ein strukturiertes Angebot machen zu können. Verbesserung der Diagnostik. Evaluation der empfohlenen Maßnahmen und weitere Forschung. 6. 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Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 79, 373-385 Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 247 Rehder, U. (1999). Möglichkeiten der Verbesserung prognostischer Aussagen ım Strafvollzug. Symposium: Legalprognose im Regel- und Maßregelvollzug. Forensisches Seminar am NLKH Lüneburg in Verbindung mit dem Arbeitskreis Forensische Psychiatrie der Bundesdirektorenkonferenz. Vortragsmanuskript Rehder, U.; Fistera, P.; Frank, A.; Griepenburg, P.; Karsten, R.; Specht, F.; Weßels, O.; Wischka, B.; Bennefeld-Kersten, K. & Hasenpusch, B. (1998). Sexualstraftäter ım Justizvollzug: Bericht der vom Niedersächsischen Mini- sterium der Justiz und für Europaangelegenheiten eingesetzten Arbeitsgruppe. Hannover: Selbstverlag Rüther, W. (1998). Internationale Erfahrungen bei der Behandlung von Sexual- straftätern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 81, 246-262 Schall, H. & Schreibauer, M. (1997). Prognose und Rückfall bei Sexualstraftätern. 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Legalbewährung nach Entlassung aus den Sozial- therapeutischen Einrichtungen im Niedersächsischen Justizvollzug. Hannover: Planungsgruppe Sozialtherapeutische Einrichtungen im Niedersächsischen Justizvollzug, Selbstverlag Sozialtherapeutische Abteilung bei der JVA Hannover (1 996)! Konzept. Hanno- ver: Selbstverlag 248 Bernd Wischka Specht, F. (1990). Anforderungen an sozialtherapeutische Einrichtungen. In: Kriminalpädagogische Praxis, 18, Heft 30, S. 14-17 Volckart, B. (1990). Maßregelvollzug und Schweigepflicht. Recht & Psych- jatrıe 8, 158-165 Walther, S. (1997). Umgang mit Sexualstraftätern: Amerika, Quo Vadis? Verge- wisserung über aktuelle Grundfragen an das (deutsche) Strafrecht. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 80, 199-221 Weig, W.(1997). Sexualstraftäter ım niedersächsischen Maßregelvollzug : Erste Ergebnisse einer Stichtagserhebung. Kriminalpädagogische Praxis, 25, 26-30 Wischka, B. (1987). Zur Organisation von Bedingungen für soziale Entwicklungs- prozesse im Strafvollzug: Überlegungen aus kognitiv-struktureller und syste- mischer Perspektive. Kriminalpädagogische Praxis, 15, Heft 25/26, S. 7-15 Wischka, B. (1996). Die Sozialtherapeutische Abteilung bei der JVA Lingen I: Konzept. Lingen: JVA Lingen I, Selbstverlag Fortbildung von Bediensteten des hessischen Justizvollzuges im Rahmen der Behandlung von Sexualstraftätern Reinhard Schoppe Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefähr- lichen Straftaten ım Januar 1998 in Kraft trat, wurden die Bemühungen um die Weiterbildung hessischer Justizvollzugsbediensteter bei der Behandlung von Sexualstraftätern aktiviert. Im folgenden beschränke iıch mich auf die Dar- stellung der Fortbildungsveranstaltungen für die besonderen Fachdienste, ausgehend vom Bedarf an Fortbildung auf Grund der zu erwartenden Anzahl der zu behandelnden Sexualstraftäter und werde einen kurzen Ausblick über die künftigen diagnostisch-prognostischen und therapeutischen Tätigkeiten der - vorwiegend im Psychologischem Dienst - Fortgebildeten geben. 1. Fortbildungsbedarf - orientiert an der Anzahl der inhaf- tierten Sexualstraftäter Wie Herr Egg in seinem Vortrag zur Umsetzung des vorgenannten Gesetzes ın der Praxis (KrimZ-Umfrage) für Hessen bereits mitgeteilt hat, gehen wir davon aus - orientiert an ca. 4.300 Straftätern in 1998 - daß 200 - 250 Sexualstraftäter einer therapeutischen Behandlung im Vollzug zuzuführen sind. Diese geschätz- te Fallanzahl wird gegenwärtig überprüft, indem sämtliche A-Bögen und Voll- zugspläne aller männlichen Strafgefangenen daraufhin ausgewertet werden, wie hoch der Anteil der wegen einer Straftat nach den $$ 174 - 180 oder 182 des StGB zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren Verurteilten ist. Die in Hessen seit 1981 eingerichtete Sozialtherapeutische Anstalt - Justizvollzugs- anstalt Kassel II - hat eine Belegungsfähigkeit von 140 Plätzen im geschlosse- nen und ca. 30 Plätzen im offenen Vollzug. Die Entwicklung der Anstalt geht dahin, 80 bis 90 Sexualstraftäter im geschlossenen Vollzug länger - oder auch kurzzeitig aufzunehmen. Den Regelvollzugsanstalten kommt die bedeutsame Aufgabe zu, sozialthera- peutische Behandlung bei einzelnen Gefangenen durch Motivationsarbeit vorzubereiten, aus der Sozialtherapie zurückkehrende Gefangene bis zum 250 Reinhard Schoppe Strafende weiter sozialpädagogisch zu begleiten bzw. - bei Abbruch der Sozial- therapie - um anderweitige psychotherapeutische Behandlung bemüht zu sein. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß für einen - derzeit wenig genau schätzbaren - Anteil der Sexualstraftäter sozialtherapeutische Behandlung nicht indiziert und somit im Regelvollzug psychotherapeutisch zu arbeiten ist. Hier- bei ist, bisherige Praxis erheblich erweiternd, an das Tätigwerden externer Psychotherapeuten (auf Honorarbasis) gedacht. Da - insbesondere in stadtferne- ren Gegenden - nur begrenzt externe Therapeuten zur Verfügung stehen, wird die psychotherapeutische Arbeit in den psychologischen Diensten verstärkt werden. Hierauf sind in erster Linie die nunmehr zu beschreibenden Fortbil- dungsaktivitäten ausgerichtet. 2. Fortbildungsveranstaltungen zur Begutachtung und thera- peutischen Behandlung von Sexualstraftätern Sämtlichen Mitarbeitern des hessischen Justizvollzuges, insbesondere den Fachdiensten, wurde - unter bewährter Regie der Sozialtherapeutischen Anstalt - im zweiten Halbjahr 1998 Gelegenheit gegeben, drei eintägige Seminare zu folgenden Themenbereich zu besuchen: ® Behandlung von Sexualstraftätern ım Maßregelvollzug und in Sozialthera- peutischen Anstalten: Mitarbeiter aus dem Maßregelvollzug und verschiede- ner Sozialtherapeutischer Anstalten berichteten über ihre Arbeit. ® Forensisch-diagnostische Beurteilung von Sexualstraftätern: vor allem auch unter der Perspektive prognostischer Fragestellungen. @ Behandlung von Sexualstraftätern durch externe Psychotherapeuten ım Re- gelvollzug: praktisch tätige Psychotherapeuten berichteten über ihre Arbeit. Neben diesen Grundseminaren wurde eine umfassende Fortbildungsreihe für die Zeit Februar 1999 bis März 2000 intensiv vorbereitet und mit der Durchführung begonnen. Da für den Bereich der Sexualstraftäterbegutachtung und Behand- lung eher ein Mangel an Fortbildungskapazitäten besteht, bemühten wir uns um Aufnahme in eine bereits zweimal erfolgreich durchgeführte berufsbegleitende Fortbildung der Universität Mainz in Kooperation mit dem Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz. Diese Fortbildungsreihe steht unter der Thematik „Die Psychotherapie von Täterpersonen im Kontext von sexuellem Miß- brauch und anderen Sexualdelikten‘‘. 251 Fortbildung von Bediensteten des hessischen Justizvollzuges und steht in der Trägerschaft von Frau Prof. Dr. Burger (Gesamtlehrgangs- leitung, assistiert durch Herrn Lehrgangsleiter Daskaris), Herrn Prof. Dr. Rued- del, Herrn Prof. Dr. Dr. Urban und Herrn Dr. Willenberg. Nahmen an der ersten und zweiten Fortbildungsreihe neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Regel- und Maßregelvollzug gleichfalls Fachdienste aus den psychosozialen Beratungsstellen und freien psychologischen Praxen teil, ist die dritte Fortbildungsreihe ausschließlich von Fachdiensten aus dem Justizvollzug belegt, da sich neben Hessen auch die Justizverwaltungen Nord- rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am Weiterbildungsvorhaben beteiligten. Kern der Fortbildung sind 11 jeweils zweitägige Anwendungskurse zur Sexual- problematik (in der psychischen Organisation, speziell zur Symptomatik, Per- versionen, Vergleiche zu anderen Straftaten), zur Therapie im engeren Sınne (therapeutische Beziehung, Motivationsproblematik, Therapieplanung und The- rapieprozeß, Bewertung des Therapieerfolges und der Prognose), zum Miß- brauch innerhalb der Familie und zur spezifischen Problematik der Täterinnen. Zwischen den Anwendungskursen werden intensiv Supervisionsveranstaltungen in Gruppen und einzeln durchgeführt. Abschluß und Zertifizierung erfolgt durch die Teilnahme an einem Colloquium und die Bearbeitung von drei Therapiefäl- len. Aus Hessen nehmen an der gesamten Fortbildungsreihe eine Ärztin, zwei Sozialarbeiter und 14 Psychologen/-innen teil; verschiedene Anwendungskurse werden darüber hinaus - im Gasthörerstatus - von über 30 weiteren Bediensteten besucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus sämtlichen An- stalten und beabsichtigen zum Teil, künftig gemeinsam therapeutisch zu arbei- ten. Zur Finanzierung: sie wird ausschließlich vom Land getragen; pro Teilneh- mer an der vollen Weiterbildung sind ca. 10.000,-- DM, für die Gasthörer insgesamt ca. 50.000,-- DM aufzubringen, so daß sich die gesamten Veranstal- tungskosten auf ca. 230.000,-- DM belaufen. Als Tagungs- und Unterkunfis- stätte kann größtenteils eine vollzugseigene Ausbildungsstätte genutzt werden; hierdurch werden ca. 30.000,-- DM eingespart. Es ist beabsichtigt, nach der Weiterbildung den Teilnehmerinnen und Teilneh- mern weiteren Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und das ein oder andere Vertiefungsseminar zu veranstalten. 252 Reinhard Schoppe 3. Hauptamtliche Sexualstraftäter-Therapeuten und deren Tätigkeitsfeld im Vollzug Wie bereits ausgeführt, gehen wir in Hessen - wie in anderen Ländern auch - von der Grundannahme aus, daß Sexualstraftäter hauptsächlich in der Sozial- therapeutischen Anstalt, des weiteren durch externe Psychotherapeuten im Rahmen der medizinischen Versorgung im Regelvollzug und auch durch haupt- amtlich tätige Psychologen mit entsprechender Qualifikation behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat das Jahr 1998 Meilensteine gesetzt: das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten macht erstmals therapeutische Behandlung zur Pflichtaufgabe (zumindest für einen bestimmten Personenkreis) des Justizvollzuges, das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsycho- therapeuten, beschlossen im Junı 1998, ın Kraft getreten am 01. Januar 1999, ermöglicht den Psychologischen Diensten eigenverantwortlich bei entsprechen- der Approbation, psychotherapeutische Arbeit zu erbringen. Somit ist das dringend erforderliche Behandlungsangebot im Regelvollzug zu erweitern, sofern Psychologische Dienste personell gut ausgestattet sind bzw. werden. Bei den allseits knappen Personalressourcen in den Regelvollzugsanstalten erscheint die Etablierung der Dienstleistung Psychotherapie - eventuell auch im Zu- sammenhang mit Privatisierungsüberlegungen - auf qualitativ hochwertigem Niveau am ehesten gegeben, wenn neben den medizinischen und psychologi- schen Diensten der Psychologische Psychotherapeut als weiterer Berufszweig hauptamtlich in die Behandlungsarbeit Eingang findet. Diese Annahme findet auch dadurch Unterstützung, da Sexualstraftäterbehandlung in der Regel nicht im offenen Vollzug durchführbar ist, sondern - wenn auch unter den erschwe- renden Bedingungen - im gesicherten Rahmen geschlossener Anstalten, sofern vollzugserfahrene und therapeutisch speziell für diesen Straftäterkreis gut ausgebildete Personen zur Verfügung stehen und bereit sind, das „therapeuti- sche Setting‘“ gleichfalls mitzugestalten. Die Behandlung von Sexualstraftätern als Gegenstand der anstaltsinternen Mitarbeiterfortbildung: Ein Rückblick auf die Erfahrungen und ein Ausblick auf die Erfordernisse Arnold Wieczorek 1. Vorbemerkung Symptombezogene Fortbildungsangebote - z.B. zu den Themen Dissozialıtät, Sucht, Persönlichkeitsstörungen usw. - sind seit vielen Jahren Bestandteil der Fortbildungskonzeption in der Sozialtherapeutischen Anstalt Kassel. 1995 führten wir in unserer Anstalt erstmals explizit eine umfassendere, d.h. sich über mehrere Wochen erstreckende, Fortbildungsreihe zur Problematik von Sexualstraftätern durch - denn bereits lange vor der aktuellen Gesetzesänderung war der Anteil von Sexualstraftätern in unserer Einrichtung sehr hoch: er mach- te seinerzeit schon ca. % der Gefangenenpopulation aus. Zuletzt führten wir 1998 eine zweitägige Veranstaltung explizit zum Thema Sexualstraftäter durch. Die dabei gemachten Erfahrungen möchte ich hier im folgenden referieren. Gleichzeitig wird damit ein Blick auf die Situation der Mitarbeiter in einer Strafanstalt freigegeben. Obwohl die nachfolgend geschilderten Erfahrungen aus einer einzelnen Anstalt stammen - einer Anstalt, die zudem von ihrem Zu- schnitt nicht repräsentativ ist für den gesamten Strafvollzug - will ich in einem zweiten Schritt den Versuch unternehmen, Thesen für einen Fortbildungsbedarf im Hinblick auf die Behandlung und Sicherung von Sexualstraftätern im Straf- vollzug abzuleiten. Zu diskutieren wäre, inwieweit sich die aus einem sozlal- therapeutischen Kontext abgeleiteten Thesen generalisieren lassen. 254 Arnold Wieczorek 2. Die Ausgangssituation Durch die gesetzlichen Neuregelungen haben sich die Rahmenbedingungen für die Aufnahme und die Behandlung von Sexualstraftätern in Sozialtherapeuti- schen Anstalten wie auch für die Verfahrensweise mit Sexualstraftätern im Re- gelvollzug im erheblichen Umfang geändert. Vom Gesetzgeber wie seitens der Öffentlichkeit geht ein erhöhter Erwartungs- druck aus im Hinblick auf eine effiziente Behandlung und - nicht zu vergessen - auch Sicherung dieser Klientel. Die zu erwartenden Effekte der neuen Gesetz- gebung werden in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Welche Konsequenzen die beschlossenen Neuerungen mittel- und langfristig nach sich ziehen werden, läßt siıch derzeit noch nicht überblicken und einschätzen. Eines dürfte jedoch wenig umstritten sein: Wir befinden uns in einer veränderten Anforderungssituation. Die Praktiker im Justiz- und Maßregelvollzug sind gefordert, sich expliziter mit der Problematik, dem eigenen Anspruch und den eigenen Grenzen in bezug auf einen angemessenen Umgang mit Sexualstraftätern zu befassen. Alleine die explizite Thematisierung dieser Aspekte verbleibt nicht ohne Effek- te auf die Mitarbeiterschaft. Man fühlt sich deutlicher aufgefordert, einen Standpunkt zu beziehen, zu benennen, was man mit diesen Tätern macht oder machen sollte und was man imstande ist zu erreichen. Unter Mitarbeitern im Strafvollzug stehen sich nach meiner Beobachtung - etwas pointiert widergespiegelt - zwei Lager gegenüber: Zum einen diejenigen, die behaupten, mit Tätern dieses Deliktbereichs könne man sowieso nichts machen, außer daß man sie ein- und wegsperrt. Der Sexual- straftäter wird hier quasi dämonisiert, mitunter fallen Äußerungen, in denen die körperliche Verstümmelung des Täters als folgerichtige Konsequenz für dessen Taten phantasiert wird („Schwanz ab“ und ähnliches). Diejenigen Mitarbeiter, welche der Dämonisierung entgegentreten, werden tendenziell als Komplizen der Täter wahrgenommen. Auf der anderen Seite steht das hier sogenannte „Behandlungslager‘‘: diese Mitarbeiter sehen sich einem zunehmenden Legitimationsdruck ausgesetzt, dieses „Lager‘ sieht verstärkt und offensiver die Erwartung an sich herangetra- gen, Therapieerfolge nachzuweisen. Gleichzeitig sind unter den behandlungs- orientierten Mitarbeitern gewisse reaktiv-resignative Tendenzen in die Richtung Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung 255 beobachtbar, die ım Zuge der neuen Rechtslage veränderte Situation pauschal als Behinderung sinnvoller und effektiver Behandlungsmaßnahmen wahr- zunehmen. Wie bereits angedeutet: das hier gezeichnete Bild ist auf Grund des veranschau- lichenden Effektes gewollt pointiert, es gibt selbstverständlich unter Mitarbei- tern großenteils differenziertere Positionen, die sich irgendwo zwischen den beiden hier skizziıerten Polen bewegen. Wichtig ist mir die Situationsskizze, weil Konzepte in der Mitarbeiterfort- bildung sowohl hinsichtlich der Zielausrichtung eines Angebotes als auch hinsichtlich des Vorgehens auch auf solche polarisierten Haltungen Bezug nehmen müssen. 3. Was die Mitarbeiter im einzelnen beschäftigt Um eın Fortbildungsangebot möglichst so zu gestalten, daß es den Bedürfnissen der Mitarbeiter gerecht wird, führten wir in unserer Anstalt entsprechende Befragungen durch. Das ım Rahmen der zuletzt - also 1998 - durchgeführten Maßnahme erhobene Erwartungsbild hinsichtlich von Fortbildung ist folgender- maßen strukturiert: ® Mit deutlichem Übergewicht beschäftigt die Mitarbeiter die Frage, was man sich substanziell unter einer Behandlung von Sexualstraftätern vorzustellen habe. ® Von der Häufigkeit der Angaben rangieren an zweiter Stelle Fragen nach der Auswirkung der gesetzlichen Anderungen. Hier interessiert die Mitarbeiter zunächst die Sachinformation über die neue rechtliche Lage. ® In diesem Zusammenhang werden sodann - Probleme im Zusammenhang einer gegebenenfalls erforderlichen beson- deren Kontrolle dieses Täterkreises angesprochen (Besuche, Außenkontak- te, Pornographie) - sowie Fragen der eigenen Sicherheit, insbesondere bei weiblichen Bedien- steten. ® Schließlich werden Wünsche genannt, die Beteiligung der eigenen Gefühle ın der Konfrontation mit Sexualstraftätern und deren Taten als Problem ernst zu nehmen. Ich möchte nun auf die genannten Kategorien nacheinander eingehen. 256 Arnold Wieczorek 4. Die zentrale Frage: „Was behandeln wir beim Sexualstraftäter?“ Die neue gesetzliche Situation fordert verstärkt, Sexualstraftäter zu behandeln, bevor man sie wieder außerhalb der Mauern am Leben teilhaben läßt. Hiermit wird zum einen suggeriert, daß 1) Sexualtäter in der Regel krank oder zumindest dergestalt gestört sind, daß sie einer Therapie bedürfen, und daß es 2) Therapien gibt, mit denen entsprechende Krankheitsbilder geheilt bzw. gelindert werden können. Viele Mitarbeiter reagieren auf diese implizite Botschaft des Gesetzgebers mit Skepsis: Die Täter mögen krank sein - aber dann doch unheilbar krank. Was soll man sich auch unter einer Behandlung eines kranken Triebes vorstellen? Wenn es Behandlungsmethoden gibt, dann zumindest nicht bei uns im Straf- vollzug, sondern in psychiatrischen Kliniken! Wenn jemand zuständig ist, dann andere Einrichtungen! Was soll ein Psychologe oder Sozialarbeiter mit „Ge- sprächen“‘ bei einem „kranken Trieb“ ausrichten können. Diese Reaktion auf Mitarbeiterseite ist teilweise emotional begründet, zum beträchtlichen Teil spielt hier jedoch eine Rolle, daß in der Tat nur sehr un- scharfe Vorstellungen darüber bestehen, was sich hinter dem Schlagwort „Sexualstraftäterbehandlung‘“ konkret verbirgt: Der Therapeut redet nach diesen Vorstellungen mit dem Täter über dessen Kindheit, forscht mit ihm nach möglichen Ursachen der Taten, versucht mıit viel Geduld, ein Verständnis für die Auffälligkeiten des Täters aufzubringen und dessen Selbstwertgefühl anzuheben. Sexualstraftätertherapie erscheint im Kon- text dieser Vorstellungen als ein zwar gut gemeintes, aber als ein methodisch unklares und im Hinblick auf die Effizienz fragliches Vorgehen. Diese Situation hat meines Erachtens viel damit zu tun, daß es bisher nur weni- ge Versuche gegeben hat, Konzepte von Sexualstraftäterbehandlung ın einer veranschaulichenden und auch für psychotherapeutische Laien nachvollzieh- baren Form zu präsentieren. Sexualstraftätertherapie wird oft mit Psychotherapie gleichgesetzt bzw. darauf reduziert, und es ist ja schon ganz allgemein nicht einfach, jemandem außerhalb der Psychotherapeutenzunft zu erklären, was ein Therapeut mit seinem Klienten macht. Handelt es sich um Klienten mit sexuellen Auffälligkeiten, wachsen diese Schwierigkeiten weiter an. 257 Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung Zunächst einmal ist es aus meiner Sicht wichtig, daß auf Mitarbeiterebene eın gewisser Konsens erzielt wird im Hinblick auf ein adäquates allgemeines Modell des sexuellen Antriebs beim Menschen. Dies mag auf den ersten Blick banal klingen, ist es aber nicht. Wir leben zwar in einer Zeit, die für sich in Anspruch nimmt, Sexualität entta- buisiert zu haben. Dennoch - ich weiß nicht, ob mir hier darın widersprochen wird - ranken sich um die Sexualität des Menschen viele Vorstellungen und Annahmen, die den Blick für eine angemessene Entschlüsselung und kausale Einordnung sexuellen Handelns verstellen. Solange das Denken über Sexualıtät vom Mythos vereinnahmt ist, daß im wesentlichen ein - wie auch immer ge- dachter - biologischer Trieb das sexuelle Verhalten steuert, ist es kaum möglich, die Wirksamkeit psychologischer und sozialpädagogischer Interventionen plausibel zu machen. Allgemeine sexualkundliche Reflexionen ım Hinblick auf das Zusammenspiel von unterschiedlichsten Motiven, die dem „normalen‘‘, dem nicht-devianten und nicht-delinquenten sexuellen Handeln zugrunde liegen, sollten von daher ihren Platz in der Mitarbeiterfortbildung haben (vg/. Ab- bildung 1). Hier beginnen aber auch schon die Schwierigkeiten: In einer Behör- denstruktur auf den unterschiedlichen Mitarbeiterebenen über normale - d.h. Ja gleichzeitig auch: über unsere - Sexualität einen Diskurs zu führen, ist äußerst verfänglich, zumal schon in Fachkreisen bei Beschäftigung mit sexuellen Problemen das Gesamtphänomen Sexualität meist ein kaum reflektiertes so- genanntes Normalverhalten bleibt. Für den genannten Zweck der Veranschaulichung therapeutischen Vorgehens habe ich - in Anlehnung an Hoyndorf, Reinhold & Christmann (1995) - eine Matrix erstellt, mittels welcher ich im Rahmen von Mitarbeiterfortbildung eine möglichst plastische Vorstellung von Sexualstraftäterbehandlung vermitteln will (Abbildung 2). Es ist an dieser Stelle nicht beabsichtigt, das abgebildete Modell inhaltlıch zu diskutieren. Die Präsentation dient hier ausschließlich dem Ziel, darzulegen, wie ein komplexes Unterfangen - Therapie mit Sexualstraftätern - begreifbar ge- macht werden könnte. Es muß meines Erachtens auch für den psychologischen Laien erfaßbar sein, daß therapeutische Arbeit mit Sexualstraftätern eine syste- matische und strategisch durchdachte Veränderung von tatbedingenden kon- kreten Variablen auf der Persönlichkeits- und Verhaltensebene des Klienten bedeutet und - zumindest ir_n Groben - vorstellbar sein, wie e_3ine Intervention aufgebaut ist. 258 Abb. 1: Modell der sexuellen Verhaltensmotivation Effekte auf: sexuelle Reize Angeborene physiologisclier Ebene sexuelle Erregbarkeit („Sexualtrieb“) Herausbildung emotionaler eines Ebene individuellen sexuelles sexuellen Skriptes Verhalten und Arnold Wieczorek kognitiver Erregungsmusters („sexual arousal“) Ebene Lernvorgänge motorischer / Ebene Abb. 2: Behandlungsstrategische Zielematrix Aufbau und Förderung der . Förderung Therapiemotivation Ausbau der alternativer sexuellen Kompetenz/ Konflikt- Förderung und der Lebensbewältigung sexuellen Zufriedenheit Förderung von Selbstverantwortung Kontrolle Modifikation und des rückfallbegünstigender Opferempathie symptomatischen Wahrnehmungen Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung Verhaltens 259 260 Arnold Wieczorek Das hier präsentierte Schema stellt aus meiner Sicht eine anschauliche didakti- sche Grundlage dar, anhand konkreter Fälle aufzuzeigen zu können, wie eine auf die spezifische Problematiık eines Täters zugeschnittene Behandlungs- planung samt Definition konkreter Therapieziele abgeleitet wird und wie an- hand klarer Zieldefinitionen die Therapieeffizienz beurteilt werden kann. (Die Abbildung 3 enthält eine Auflösung der Zielkategorien aus Abbildung 2 in ihre einzelnen Elemente.) Meiner Erfahrung nach stößt es auf größere Akzeptanz, Sexualstraftäterbe- handlung auf der Basis eines Paradigmas zu vermitteln, wo die Herabsetzung der Rückfallwahrscheinlichkeit durch die Vermittlung ausreichender Fähig- keiten und Strategien zur Kontrolle von delinquenzauslösenden Stimuli und Risikosituationen zentral ist, anstatt - wie es der herkömmlichen Vorstellung von Therapie entspräche - die Heilung eines der Sexualdelinquenz hypothetisch zugrunde gelegten Leidens zu postulieren. Therapie als systematisch betriebene Rückfallkontrolle ist vermittelbarer als ein Heilanspruch. Die gegebene Erfahrung zeigt, daß die Bereitstellung eines anschaulichen Behandlungsmodells die Akzeptanz von Behandlung auf Mitarbeiterseite steigert und es zudem auch dem nicht auf fachlicher Ebene tätigen Mitarbeiter ermöglicht, die eigene Rolle im Behandlungssystem, d.h. schließlich auch gegenüber dem Sexualstraftäter, schärfer zu konturieren. 5. Verunsicherung im Hinblick auf zu erwartende Änderungen der Anstaltsnormalität Sozialtherapeutische Anstalten sind seit der 1998 erfolgten Änderung von $ 9 StVollzG gesetzlich gehalten, im Regelfall Sexualstraftäter aufzunehmen. Dieses „Verdikt‘ löst bei Mitarbeitern Irritationen und Abwehr aus. ® Mit Besorgnis wird ein enormer Anstieg der Zahl von in der ın der Sozial- therapeutischen Anstalt einsitzender Sexualstraftäter erwartet - die Besorgnis geht bis hin zu der Befürchtung, die Anstalt werde mit der Zeit zu einer Spezialeinrichtung für Sexualstraftäter mutieren. Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Therapiezwangs wird mit einem vermehrten und offenen Widerstand sowie mit steigender Renitenz auf seiten der Gefangenen gerechnet oder auch mit einer erhöhten Zahl von scheinbar, d.h. taktisch angepaßten Insassen. 261 Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung Als weitere Folge wird eine zunehmend restriktivere Vollzugspolitik in der Anstalt gesehen (Kontrolle der Besuche, des eingebrachten Bild- und Schriftmaterials usw.). Hieraus wird geschlußfolgert, daß seitens der Gefangenen mit zunehmenden tätlichen Übergriffen gegenüber Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen zu rechnen sein wird. Insgesamt basieren auf diesen Erwartungen Befürchtungen, daß das thera- peutische Setting in der Substanz ausgehöhlt werden könnte, daß eine „Verrechtlichung‘“ des Settings eintritt und eine pseudotherapeutische Ver- waltung der Sexualstraftäter die Folge sein wird, und daß ferner eine gravierende Veränderung der Klientenstruktur zu erwar- ten ist, ohne daß die personellen, fachlichen, organisatorischen und konzep- tionellen Ressourcen Schritt halten können. Der Artikulation und Reflexion dieser Besorgnisse wird im Rahmen von Mit- arbeiterfortbildung Raum gegeben. Eine ausreichende Handlungssicherheit in einer Justizvollzugsanstalt hat zur Voraussetzung, daß solche elementaren Bedenken aufgegriffen und kanalisiert werden. Dies kann und soll die interne Mitarbeiterfortbildung leisten. Gleichzeitig ist hier jedoch die Führungsebene in der Anstalt gefordert, den Mitarbeitern authentisch zu vermitteln, daß sie die der Problematik angemessenen personellen, fachlichen, organısatorischen und konzeptionellen Ressourcen aufzubringen in der Lage ist. Gefordert ist weiter- hin auch die Aufsichtsbehörde, denn von dieser hängt die Bereitstellung der genannten Ressourcen und die Sicherstellung geeigneter Rahmenbedingungen letztendlich ab. Nichts wirkt sich auf die Mitarbeiter destruktiver aus als eine Wahrnehmung, alles wird schlimmer und man könne wenig tun. Die Folge wäre - und dies ist durchaus im Vollzugsalltag zu beobachten - ein zunehmender Rückzug der Mitarbeiter in Apathie, Resignation und Zynismus. 262 Arnold Wieczorek Abb. 3: Die behandlungsstrategische Zielematrix (in Anlehnung an: Hoyndorf, Reinhold & Christmann, 1995) I. Aufbau und Förderung der Therapiemotivation justizieller Zwang als therapiefördernder Rahmen Entwicklung einer therapeutischen Beziehung Empathie und Akzeptanz des Klienten (ohne Akzeptanz der Taten) Vermittlung einer motivierenden Problemdefinition D] 5 @ D B gemeinsame Formulierung von realistischen Teilzielen 2. Förderung alternativer Konflikt- und Lebensbewältigung Förderung der sozialen Kompeteni Stabilisierung des Selbstwerterlebens Bearbeitung der Persönlichkeitsstörung Verbesserung der Kontakt- und Beziehungsfähigkeit Bearbeitung traumatischer Erfahrungen Bearbeitung der emotionalen Verwundbarkeit uu 8 B DD S . O . S Anleitung zum aktiven Freizeitverhalten (Reduktion von Tendenzen zur unstrukturierten Suche nach Reizsituationen) Maßnahmen zur beruflichen Integration 3. Ausbau der sex. Kompetenz und Förderung der sex. Zufriedenheit sexualpädagogische Interventionen Förderung adäquater, d.h. nicht-delinquenter sexueller Phantasien 5 8 Ü D Förderung risikofreier sexueller Verhaltensmöglichkeiten sexualtherapeutische Maßnahmen, wenn sexuelle Funktionsstörungen vorliegen Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung 263 4. Förderung von Selbstverantwortung und Opferempathie Abbau von Bagatellisierungen und Beschönigungen der Tat Abbau von Tendenzen, das Opfer zu diskriminieren und es für die Tat verantwortlich zu machen Erarbeitung des Tathergangs aus der Opferperspektive Erarbeitung von Einfühlungsfähigkeit und -bereitschaft gegenüber dem Opfer Aufklärung über die Folgen der Tat für das Opfer 5. Kontrolle des symptomatischen Verhaltens Herausarbeitung der spezifischen Stih1uli und Risikosituationen für delinquentes Sexualverhalten Sensibilisierung für innerpsychische Zustände (Gefühle, Phantasien, Gedankengänge), die dem delinquenten Sexualverhalten vorausgehen Sensibilisierung für Verhaltensweisen, die ein erhöhtes Rückfallrisiko nach sich ziehen (z.B.: planloses Herumstreunen, Herstellung von Nähe zu potentiellen Opfern, Alkohol-/Drogeneinnahme) Aufbau alternativer Verhaltensmöglichkeiten Aufbau von Selbstkontrolltechniken zur Unterbrechung einer sich aufschaukeln- den devianten sexuellen Erregung B a [ ] = Aufbau von Selbstkontrolle im Hinblick auf delinquente sexuelle Phantasien und Gedanken 6. Veränderung rückfallbegünstigender Prozesse in der sozialen Wahrnehmung Identifizierung, Problematisierung und Abbau sexualisierter Schemata in der Personen- und Situationswahrnehmung Ausbau der Fertigkeiten zur nicht sexualisierten Wahrnehmung von Personen und Situationen 264 Arnold Wieczorek 6. Wie kriegen wir unsere Gefühle im Umgang mit Sexualstraftätern in den Griff? Ein erhebliches Problem in der Arbeit mit Sexualstraftätern stellt die emotionale Betroffenheit dar, die sich bei den meisten Mitarbeitern einstellt, wenn sie bewußten Umgang mit dieser Tätergruppe haben. Ich rede an dieser Stelle vom bewußten Umgang, weil häufig die Tendenz besteht, die Tatsache der Sexualde- linquenz sowohl auf der Seite des Gefangenen als auch auf der Seite des mit ihm befaßten Mitarbeiters auszublenden oder irgendwie der Bewußtseinsebene zu entziehen. Erst die explizite Thematisierung mobilisiert die nachfolgend umschriebenen Emotionen. Entsprechende Gesprächsrunden und Reflexionen im Rahmen von Veranstal- tungen der Mitarbeiterfortbildung zeigen, daß diese Klientel mehr als andere Straftäter bei den Mitarbeitern eine zwiespältige Befindlichkeit erzeugt. Neben der Haltung, auch in bezug auf Sexualstraftäter den Behandlungsauftrag umsetzen zu wollen, stehen massive Gefühle der Verunsicherung, des Zweifels, der Hilflosigkeit und Ohnmacht ‘sowie einer erlebten Nötigung, sich selbst zu verleugnen. Die fehlende Nachvollziehbarkeit der den Sexualstraftaten zugrundeliegenden Motive erschwert vielen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer professionellen Haltung. Hinzu mischen sich nicht selten täter- und tatbezogene Gefühle der Ablehnung und Verachtung, der Wut und sogar des Hasses als auch des Ekels. Behandlungsprozeß und Vollzugsver- lauf bei Sexualstraftätern werden auf Mitarbeiterseite stärker als bei anderen Straftätergruppen argwöhnisch verfolgt und sind durch Ängste vor Fehlent- scheidungen unterlegt. Deutlich wurde, daß sich zu den benannten eindeutig aversiven Gefühlen auch andere hinzugesellen, wie Neugier, Mitleid und Hilfs- bereitschaft. Die emotionale Beteiligung der Mitarbeiter/innen schwankt somit nicht selten zwischen entgegengesetzten Polen und führt zu Wechselbädern der Gefühle in bezug auf den Täter. In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob es legitim sei, die eigenen Gefühle zuzulassen bzw. auszusprechen oder ob es sinnvoller sei, eigene Gefüh- le im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit Sexualstraftätern her- auszuhalten und zu kontrollieren - also einer inneren Zensur zu unterwerfen. Deutlich wird, daß die meisten Mitarbeiter/innen im Hinblick auf die Sexual- straftäterklientel eine emotionale Verwundbarkeit bei sich fühlen und eın spürbares Bedürfnis haben, sich emotional zu schützen. Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung 265 In durchgeführten Maßnahmen der internen Mitarbeiterfortbildung sind aus diesem Grunde Plattformen zu einem entsprechenden Erfahrungsaustausch geschaffen worden, um eigene emotionale Prozesse hinreichend zu erkennen, sich ihrer bewußt zu sein und sie ım Idealfall einer kontinuierlichen Reflexion zu unterziehen. Die damit verbundene Möglichkeit, emotionale Vergleichsprozesse unterein- ander durchzuführen, bewirkt einen nachhaltigen psychohygienischen Effekt. 7. Mitarbeiterfortbildung und Organisationsentwicklung Kritisch ist anzumerken, daß es Teile der Mitarbeiterschaft gibt, die sich auffäl- lig aus der angebotenen Fortbildung heraushalten. Erfahrungsgemäß erreicht man den Teil ganz gut, der an der Arbeit mit der Klientel noch ausreichend interessiert ist, der andere Teil der Mitarbeiterschaft, der sich in institutionelle Nischen zurückgezogen hat, bleibt außen vor, gleichfalls prägt er auf seine Weise das Anstaltsklima, und auch dieser Teil hat Einfluß auf die Entwicklung des Gefangenen. Die Institution verfügt jedoch nur über geringe Spielräume, motivierend im Hinblick auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu wirken: Die Teilnahme wird im Kontext der dienstlichen Beurteilungen ver- merkt. Es wäre aber wichtig - insbesondere hinsichtlich der die Mitarbeiter- schaft so polarisierenden Sexualstraftäterklientel - die Teilnahme an Mit- arbeiterfortbildung als verbindlichen und entsprechend honorierten Bestandteil der beruflichen Tätigkeit im Strafvollzug auszuweisen. Es wäre wichtig, Spiel- räume in der Anstalt zu haben, Mitarbeiter zu fördern und zu befördern, die sich fortbilden und erkennbar um eine konstruktive Haltung gegenüber einer schwie- rigen Klientel bemüht sind. Fakt ist aber, daß eine Gratifikation von außen für eine persönliche Weiterentwicklung durch die Teilnahme an interner Fort- bildung nicht ausreichend erfolgt, eine Gratifikation ist größtenteils nur auf dem Wege positiver Selbstzuschreibungsprozesse möglich, nach dem Motto: „Ich verstehe nun besser, also geht's mir besser“‘. In diesem Zusammenhang will ich einen Grundsatz unterstreichen, der als Postulat nicht weiter umstritten ist, dessen Substanz sich jedoch erst in der Praxis verwirklicht: Mitarbeiterfortbildung gehört zu den sogenannten Mindest- voraussetzungen einer funktionierenden Sozialtherapeutischen Anstalt. Sie muß insofern kontinuierlich angelegt sein und in ihrer Programmatik die zentralen Probleme der Institution berücksichtigen. Sie muß von daher von der Aufsichts- behörde inhaltlich und finanziell unterstützt werden. 266 Arnold Wieczorek Dies war in der Vergangenheit nicht durchgängig der Fall. Um die genannten Mindestvoraussetzungen zu gewährleisten, führten wir einen beträchtlichen Teil an Fortbildungsmaßnahmen in den eigenen Räumlichkeiten vor Ort durch. Dies stellt ım Hinblick auf die Effizienz immer einen Kompromiß dar, weil die Fortbildungsteilnehmer sozusagen „mit einem Fuß‘ immer in den alltäglichen Dienstabläufen des Anstaltsbetriebes haften. Ein hinreichender Transfer der in der Fortbildung erzielten „Bildungseffekte‘“ ist nur möglich, wenn Mitarbeiterfortbildung ausreichend in die formale Struktur der Institution eingebunden ist und eine Kongruenz zwischen den Konzepten der Organisations- und Personalentwicklung auf der einen Seite sowie den Konzepten der Fortbildung auf der anderen Seite gegeben ist. Dies setzt voraus, daß Mitarbeiterfortbildung vor Ort von der Anstaltsleitung gewollt ist sowie von dieser gefördert und unterstützt wird. Nachbesprechungen der jeweiligen Fortbildungsmaßnahmen mit der Anstaltsleitung sind ein zentrales Element der Transfersicherung. Die Spielräume für Organisations- und Personalentwicklung sind allerdings auch immer und letztendlich von den Vorgaben der Aufsichts- behörde abhängig. 8. Zusammenfassung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß durch die gesetzlich vorgegebene ver- schärfte Fokussierung auf die Klientel der Sexualstraftäter auf Mitarbeiterseite im Strafvollzug ein erhöhter Druck erlebt wird. Ein klinisch-therapeutischer Zugang zu dieser Klientel wird einerseits gesetzlich verlangt, andererseits bringt der Strafvollzug von seiner Tradition, seinem Selbstverständnis und seinem Setting diesen Zugang nicht selbst mit sich. Sieht man einmal von den Fach- diensten ab, so sind die Mitarbeiter im Strafvollzug von Ihrem Selbstverständnis her nicht auf dem Gebiet der Heilkunde tätig (in Entsprechung etwa zum Pflege- dienst in einer Klinik), sondern für Sicherheit und Ordnung zuständig sowie für die Resozialisierung. Resozialisierung heißt jedoch wiederum für die meisten: Schul- und Berufsausbildung sowie praktische Sozialarbeit, kaum Jedoch Psychotherapie. Die neue Gesetzgebung erzeugt allerdings Irritationen, nun solle die Heilkunde Einzug in den Strafvollzug halten, und es seien im Hinblick auf Sexualstraftäter auch vom Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) quasi-heilkundliche Anforderun- gen zu bewältigen. Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung 267 Dıie interne Mitarbeiterfortbildung ist in dieser Hinsicht zum einen gefordert zu informieren und ein Verständnis zu fördern im Hinblick auf die Frage Was heißt ‚„‚Sexualstraftäterbehandlung im Strafvollzug? ‘ Im Hinblick auf die Rahmenbedingungen der Anstalt sind ein Erfahrungs- austausch sowie eine Standortbestimmung notwendig. Was ist mıt den der- zeitigen personellen, fachlichen, organisatorischen und konzeptionellen Ressourcen zu leisten und - ganz wichtig - wo liegen die Grenzen? Die emotionale Realität der Mitarbeiter darf nicht ignoriert werden. Die ın der Konfrontation mit dem Sexualstraftäter-Thema freigesetzten Gefühle müssen reflektiert, kanalisiert und verarbeitet werden können In der Anstalt muß zumindest ansatzweise ein Klima etabliert werden, das eine allgemeine - d.h. nicht nur symptomorientierte - ZThematisierung von Sexualität zuläßt und in welchem die persönliche/sexuelle Integrität der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen geschützt bleıbt Mitarbeiterfortbildung muß für die Teilnehmer substanzielle Gratifikationen am Dienstort nach sich ziehen, zu einer Differenzierung der personellen Ressourcen in der Institution führen und in das Konzept der Organisations- und Personalentwicklung eingebettet sein Literatur Hoyndorf, S.; Reinhold, M.; Christmann, F. (1995). Behandlung sexueller Störungen. Ätiologie, Diagnostik, Therapie: Sexuelle Dysfunktionen, Miß- brauch, Delinquenz. Weinheim Nebe, R.; Wieczorek, A. (in Druck). Sexualstraftäter in der Sozialtherapeuti- schen Anstalt Kassel. Kriminalitätsmodell und Behandlungskonzept, Zeıt- schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe Wieczorek, A. (1997). Ein Beitrag zur Entmythologisierung des sogenannten Sexualtriebs oder: Was ist beim Sexualstraftäter eigentlich zu behandeln? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 46 (3), 160-165 IIIl. Neue Aufgaben für die Justiz Zur Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug gemäß $ 182 II StVollzG Heinz Schöch 1. Ziele des neuen $ 182 ]I StVollzG im Kontext der daten- schutzrechtlichen Ergänzungen des Strafvollzugsgesetzes Auf leisen Sohlen hat der Gesetzgeber ım letzten Sommer die Frage der Schweige- und Offenbarungspflicht von Therapeuten im Strafvollzug geregelt. Während die Fachöffentlichkeit noch mit der Verarbeitung des gerade verab- schiedeten Sexualstraftätergesetzes' und des 6. Strafrechtsreformgesetzes“ befaßt war, ist praktisch ohne fachwissenschaftliche Diskussion ein Jahrhundert- problem im Spannungsfeld zwischen Therapie, Patient und Strafvollzug” ge- regelt worden. Der Überraschungseffekt hängt vermutlich auch damit zusammen, daß im Mit- telpunkt des 4. Strafvollzugsänderungsgesetzes nicht dıe Schweigepflicht von Therapeuten stand, sondern das verfassungsrechtliche Gebot zur Schaffung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen für den gesamten Strafvollzug“. Die als 88 179-187 eingestellten Regelungen umfassen u. a. die zentrale Be- fugnisnorm für die Erhebung ($ 179) sowie die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ($ 180), den wichtigen datenrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung bei übermittelten personenbezogenen Daten ($ 181) sowie —miterfreulich forschungsfreundlicher Tendenz — die Akteneinsicht für wissen- schaftliche Zwecke ($ 186). In der öffentlichen Diskussion nach Verabschiedung des Gesetzes stand aber 8 182 StVollzG im Mittelpunkt, bei dem es um den Schutz besonders sensibler Daten geht. Dazu gehören neben religiösen oder weltanschaulichen Merkmalen auch diejenigen personenbezogenen Daten, die einem Arzt, Psychologen oder Sozialarbeiter von einem Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder sonst über Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998. Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.1.1998. Vgl. Beier/Hinrichs (Hrsg.), Psychotherapie mit Straffälligen, Standorte und Thesen zum Ver- hältnis Patient-Therapeut-Justiz; 1995; Beier/Hinrichs, MschrKrim 1996, 25-37. Regierungsentwurf (RegE) vom 30.3.1998, BT-Drs. 13/10245, S. 1. 272 Heinz Schöch den Gefangenen bekanntgeworden sind. Sie unterliegen nach $ 203 StGB einer strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht, auf die das Gesetz ausdrücklich verweist. Erstmals wird versucht, neben der gewohnten Schweigepflicht gegen- über vollzugsexternen Dritten die sog. innerbehördliche oder innerorganisatori- sche Schweigepflicht zu regeln und diese durch Offenbarungsbefugnisse oder Offenbarungspflichten mit den allgemeinen Vollzugsaufgaben in Einklang zu bringen. 2. Der wesentliche Regelungsgehalt des $& 182 II StVollzG 2.1 Die Anerkennung einer innerbehördlichen Schweigepflicht In $ 182 Abs. 2 Satz 1 wird ausdrücklich bekräftigt, daß die Schweigepflicht der therapeutischen Fachdienste auch innerhalb der Vollzugsbehörde gilt. Insoweit handelt es sich um eine Klarstellung bezüglich der bisher noch nicht allgemein anerkannten innerbehördlichen Schweigepflicht. Weitgehend unbestritten war sie zuletzt im Prinzip nur für Anstaltsärzte im Bereich der Gesundheitsfürsorge, weil die dienstrechtliche Einbindung des Arztes seine umfassende Schweige- pflicht nicht automatisch aufhebe*. Aber unbegrenzt war sie auch insoweit nicht. Die Rechtsprechung leitete nämlich in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der Literatur aus der Gesamtverantwortung der Vollzugsbehörde für die gesundheitliche Betreuung der Strafgefangenen ($$ 56 ff., 158 StVollzG) im Einzelfall ein Recht des Arztes zur Offenbarung von Tatsachen ab, die ihm bei der Behandlung des Strafgefangenen bekannt geworden oder anvertraut worden sind. Mangels spezieller Rechtsgrundlagen wurden die Grenzen der Offenba- rungsbefugnis mit Hilfe einer Güter- und Interessenabwägung etwa so gezogen, wie sie jetzt in $ 182 II 3 StVollzG für Ärzte geregelt sind®. Für Sozialarbeiter und Psychologen war der Umfang einer innerbehördlichen Schweigepflicht dagegen wegen ihrer stärkeren Einbindung in die Aufgaben des Vollzuges weitgehend ungeklärt’. Anerkannt war nur, daß die Schweigepflicht als solche gegenüber anderen Bediensteten der Behörde nicht automatisch OLG Karlsruhe, NStZ 1993, 406 m.w.N. OLG Karlsruhe NStZ 1993, 405 f.; ähnlich Geppert, Die ärztliche Schweigepflicht im Vollzug, 1983, 24 ff.; Arloth, MedR 1986, 295 ff.; a.A. Zieger, StV 1989, 559, 562 f.; Marx, GA 1983, 160 ff.; 172 ff. Eher befürwortend z.B. Schönke/Schröder/Lencker, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 203 Rn. 56; eher ablehnend Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1997, $ 203 Rn. 32. Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 273 aufgehoben ist*. Jedoch war es unklar, ob und in welchem Umfang diese Schweigepflicht gegenüber dem Anstaltsleiter durch eine Offenbarungsbefugnis oder gar Offenbarungspflicht eingeschränkt war. Für Psychologen hat Müller-Dietz vorgeschlagen, dem Konflikt zwischen Ver- trauensschutz des Gefangenen und sachlich begründetem Informationsinteresse des Vollzugs dadurch Rechnung zu tragen, daß die Schutzzone des $ 203 I StGB auf den Kernbereich der therapeutischen Beziehung beschränkt wird. Die Schweigepflicht gegenüber dem Anstaltsleiter solle sich also auf diejenigen Tatsachen beschränken, „deren Geheimhaltung für die Aufrechterhaltung und «69 Förderung des therapeutischen Prozesses unerläßlich ist . Allgemein anerkannt war diese beschränkte innerbehördliche Schweigepflicht aber noch nicht, und auch Müller-Dietz verweist auf die Notwendigkeit näherer Überprüfung, „ob 610 eine solche Abschichtung praktisch möglich und tragfähig wäre ‚ außerdem auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Klärung!'. Die überwiegende Praxis ging wohl aufgrund der umfassenden Verantwortung des Anstaltsleiters gemäß 8& 156 StVollzG von einer Offenbarungspflicht gegen- über dem Anstaltsleiter aus, die sich aus den Dienstpflichten des allgemeinen Beamten- oder Angestelltenverhältnisses ergab. Der Funktionszusammenhang von Anstaltsleitung und Therapeuten im Vollzug prägte das Bild der Beteiligten offenbar auch bei der Abfassung der „Sankelmarker Thesen“‘, denn das Problem der Schweigepflicht wird dort nur für das Verhältnis der Straf- und Maßregel- vollzugsanstalten gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Strafvoll- streckungskammer ausgesprochen, nicht für den behördeninternen Bereich. Auch bei den freiberuflich tätigen Therapeuten sah man insoweit offenbar noch kein besonderes Problem. Man ging wohl davon aus, daß sie in der Regel durch einen mit dem Anstaltsleiter geschlossenen Vertrag dieselben Rechte und Pflichen wie Anstaltspsychologen im therapeutischen Bereich erlangen. Die Anerkennung der innerbehördlichen Schweigepflicht und die Regelung ihrer Grenzen in $ 182 II StVollzG stellt also eine Präzisierung dar, die man dem geltenden Recht vorher nicht entnehmen konnte'*, 8 BayObLG NJW 1995, 1623; Müller-Dietz, Der Psychologe ım Strafvollzug, in: Kühne (Hrsg.), Berufsrecht für Psychologen, 1986, S. 350 ff., 373, Tröndle/Fischer (Fn. 7), Rn. 26. 9 Müller-Dietz (Fn. 8), S. 373. 10 Müller-Dietz (Fn. 8), S. 373. 11 Müller-Dietz (Fn. 8), S. 376. 12 Ebenso Wulf, RuP 1998, 190; Ohne Juristisch tragfähige Begründung wollte Thorwart (Berufliche Verschwiegenheit, 1998, S. 76 f.) eine Offenbarung auch gegenüber Vorgesetzten nur aufgrund ausdrücklicher oder mutmaßlicher Einwilligung bzw. als Mitteilung in anonymisierter Form 274 Heinz Schöch Diese Klarstellung der innerbehördlichen Schweigepflicht hat durchaus auch praktische Konsequenzen, etwa bezüglich der oft leichtfertigen Weitergabe per- sonenbezogener Daten innerhalb der Anstalt. Die Offenbarung darf nur gegen- über dem Anstaltsleiter erfolgen, ausnahmsweise nach $ 182 III 2 StVollzG durch ausdrückliche Zulassung gegenüber einem anderen Anstaltsbediensteten, dem bestimmte Aufgabenbereiche des Anstaltsleiters übertragen worden sind ($ 156 II 2 StVollzG). Der wesentliche Gehalt der neuen Norm liegt in der Präzisierung der Offenbarungspflichten und —-befugnisse in den Sätzen 2 und 3. 2.2 Sonderstellung der Ärzte im Bereich der Gesundheitsfürsorge nach 8 182 I1 3 StVollzG Die Sonderstellung der Ärzte in Satz 3 gilt nur für deren Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Gesundheitsfürsorge nach den $$ 56-66 StVollzG'*. Nur in diesem Kernbereich ärztlicher Tätigkeit begnügt sich das Gesetz mit einer bloßen Offenbarungsbefugnis, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Voll- zugsbehörde unerläßlich oder zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben der Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Erlangt der Arzt personenbezogene Daten durch Einbindung in vollzugliche Entscheidungsabläufe oder durch therapeutische Gespräche, die nicht zur Gesundheitsfürsorge im engeren Sinne gehören, so wird er nach Satz 2 wie ein Psychologe und Sozialarbeiter behan- delt'*. Die Privilegierung der klassischen ärztlichen Tätigkeit trägt der Tatsache Rechnung, daß der Gefangene sich den Arzt nicht auswählen kann'* und für die Erhaltung seiner Gesundheit existentiell auf den Anstaltsarzt angewiesen sein kann. Hinzu kommt, daß durch Spezialregelungen die Befugnis des Arztes oft zueiner Pflicht wird, z.B. durch Meldepflichten nach dem Bundesseuchengesetz oder durch Beteiligung an Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheits- fürsorge'®. zulassen. Aus dem Beschluß des BayObLG vom 8.11.1994 (NJW 1995, 1623) läßt sich dies jedenfalls nicht entnehmen (s.0.). 13 Zum Inhalt und Umfang der Gesundheitsfürsorge Calliess/Müller-Dietz, $& 58 Rn. 2 ff. 14 Vgl. Schmid, in Schwind/Böhm, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 1999, $ 182 Rn. 13; mißverständlich insoweit Preusker/Rosemeier, ZfStrVo 1998, 323. 15 Bericht zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Druck- sache 13/11016, S. 27. 16 Dazu Geppert (Fn. 6), S. 34 f. Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 275 2.3 Gleichstellung von Ärzten, Psychologen und Sozialarbeitern bei der Erlangung personenbezogener Daten im Rahmen sonstiger Vollzugs- aufgaben ($ 182 II 2 StVollzG) $& 182 II 2 begründet jetzt für alle therapeutischen Fachdienste nicht nur eine Befugnis, sondern eine Verpflichtung zur Offenbarung gegenüber dem Anstalts- leiter, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Als Beispiele für eine Mitwirkung der Ärzte und therapeutischen Fachdienste an vollzuglichen Maßnahmen wurden im Gesetzgebungsverfahren genannt: die Beteiligung ım Rahmen der Behandlungsuntersuchung und der Aufstellung des Vollzugsplans ($8& 6, 7), Unterbringung im offenen Vollzug sowie Gewährung von Vollzugslockerungen und Urlaub ($$ 10-13), Zuweisung von Arbeit, Ausbildung und Beschäftigungsmaßnahmen ($$ 37-39, 41) sowie Teilnahme an den Anstaltskonferenzen ($ 159)'. Die schon bisher in den Fällen des rechtfertigenden Notstandes anerkannte Offenbarungsbefugnis wird zum großen Teil ersetzt durch eine Offenbarungs- pflicht, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Die zweite Alternative dürfte unproblematischer sein, zumal sich auch schon bisher die Offenbarungsbefugnis zu einer Pflicht verdichtete, wenn es um die Abwehr konkreter Gefahren für Leib oder Leben von Menschen ging. Die Erheblichkeitsschwelle und die Erforderlichkeit garantieren, daß nicht jede denkbare leichte Gefahr zur Offenbarung verpflichtet, sondern nur eine solche, deren Gewicht das Persönlichkeitsrecht des Gefangenen und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. Die Gefahr leichterer Verletzungen oder Bedrohungen würde also nicht ausreichen, ebensowenig die Verfolgung bereits begangener Delikte, sofern sich daraus nicht ausnahmsweise eine konkrete Wiederholungsgefahr erg_ibt. Problematischer ist der sehr weite Begriff „Aufgabenerfüllung der Vollzugsbe- hörde‘“‘, zumal dieser nicht durch eine Erheblichkeitsschwelle oder eine ultima- ratio-Klausel eingeschränkt ist. Diese Offenbarungspflicht steht im Mittelpunkt der Kritik. So befürchtet z.B. der Deutsche Psychotherapeutenverband, daß daraus ein „umfassender Zugriff des Anstaltsleiters auf Inhalte der psychothe- rapeutischen Behandlung abgeleitet werden‘“'® könne. 17 RegE, BT-Drs. 13/10245, S. 25. 18 Rundbrief vom 1.5.1999 (Richter/Hartmann) 276 Heinz Schöch Das ist sicher übertrieben. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, so hätte er for- mulieren müssen: „Die Schweigepflicht gilt nicht gegenüber dem Anstaltsleiter; diesem sind auf dienstliche Weisung alle personenbezogenen Daten zu offen- baren, die dem Arzt, Psychologen oder Sozialarbeiter von einem Gefangenen als Geheimnis anvertraut worden sind‘‘. So lautet das Gesetzt aber nicht. Es gilt also, den Gesetzeswortlaut mit den üblichen juristischen Methoden auszulegen und ihm einen Sinn zu geben, der — wie offensichtlich beabsichtigt — die Schweigepflicht im Prinzip auch innerbehördlich anerkennt und ihre Durchbre- chung nur zum Schutze höherrangiger Rechtsgüter zuläßt. Dies werde ich ım letzten Teıl meines Vortrages anhand von Beispielfällen versuchen (s.u. 6. bis 8.). 2.4 Offenbarungspflicht oder -befugnis auch ohne Schweigepflichts- entbindung Festzuhalten ist zunächst, daß der Gesetzgeber eine Offenbarungsbefugnis oder -pflicht nicht von einer Schweigepflichtsentbindung durch den Patienten im Strafvollzug abhängig gemacht hat'”. Es soll also eine bereichsspezifische Rechtfertigung für dıe Offenbarung gegenüber dem Anstaltsleiter geben, die neben die sonstigen Offenbarungsbefugnisse tritt, die nach $ 182 II 4 unberührt bleiben. Das sind insbesondere die Rechtfertigungsgründe Einwilligung, mut- maßliche Einwilligung und rechtfertigender Notstand. Eine Offenbarungspflicht gibt es schon bisher aufgrund von $ 138 StGB, der die Nichtanzeige konkret geplanter Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, Raub, räuberische Erpressung oder Brandstiftung unter Strafe stellt. Bei den schwersten dieser Straftaten, also bei Mord und Totschlag, Geiselnahme und erpresserischen Menschenraub gibt es nicht einmal eine Ausnahme für Ärzte und Rechtsanwäl- te, die ja sonst bezüglich der Zeugnisverweigerungsrechte privilegiert sind ($ 139 StGB). Der Gesetzgeber hat sich damit nicht die rigide Konzeption Volckarts zu eigen gemacht, der als führender Autor auf dem Gebiet des Mapregelvollzugsrechts Stellungnahmen des Therapeuten gegenüber der Strafvollstreckungskammer ausschließlich bei Schweigepflichtsentbindung durch den Patienten zulassen will®. Volckart hätte deshalb auch für den Strafvollzug lieber eine Lösung gese- hen, die dem Therapeuten ein pauschales Vetorecht gegen Vollzugslockerungen gebe, dessen offene Begründung von einer Schweigepflichtsentbindung abhän- 19 Vgl. dazu Schönke/Schröder/Lenckner (Fn. 7), $ 203 Rn. 22 ff. 20 Volckart, Maßregelvollzug, 4. Aufl. 1997, S. 140 ff.; eingehend Volckart, RuP 1990, 158 ff. Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 277 ge*!. Verweigere der Patient diese, so könne die Vollzugslockerung oder die bedingte Entlassung abgelehnt werden““. Ich hatte mich gegen diese Konzeption schon früher für das Maßregelvollzugs- recht ausgesprochen“, und ich halte die Entscheidung des Gesetzgebers auch jetzt für richtig. Solch wesentliche Entscheidungen wie eine Lockerungsversa- gung oder eine Ablehnung der Strafrestaussetzung dürfen wegen des rechts- staatlichen Bestimmtheitsgebotes und wegen der Rechtsschutzgarantie des $ 19 IV GG nicht vom unsubstantiierten Nein eines Therapeuten abhängig gemacht werden. Dem Patienten bliebe bei diesem Weg immer nur die vollständige Ent- bindung von der Schweigepflicht, wenn er Nachteile vermeiden will, ım Ergeb- nis also eine weitaus gravierendere Beeinträchtigung seiner Persönlichkeits- späre als die Offenbarung einzelner entscheidungserheblicher Tatsachen durch den Therapeuten. Denn die rechtlich an sich mögliche gegenständliche Beschränkung“* der Schweigepflichtsentbindung durch den Patienten würde sich im vorliegenden Entscheidungszusammenhang immer gegen den Patienten auswirken. Im übrigen dürfte eine therapeutische Beziehung, in der ein Patient ständig auf die spätere Schweigepflichtsentbindung schielt, weil nur diese ıhm den erhofften Vorteil bringen kann, noch mehr gefährdet sein als eine solche, in der ein Therapeut möglichst schonend nur einige Tatsachen offenbart, über die er den Patienten vorher aufgeklärt hat. Schließlich hat sich der Gesetzgeber nicht ohne Grund für eine Offenbarungs- pflicht des Therapeuten anstelle eines bloßen Vetorechts entschieden. Wenn es um die Aufgabe der Justizvollzugsanstalt zum Schutz von Leben oder Gesund- heit Dritter geht, kann es nicht vom Belieben des Therapeuten abhängen, ob Schutzmaßnahmen getroffen werden oder nicht. In der Begründung des Rechts- ausschusses des Deutschen Bundestages wird die Pflicht zur Offenbarung als „notwendige Folge der Verantwortung des Anstaltsleiters für seine Anstalt und seiner Weisungsbefugnis‘“ bezeichnet“”. Man könnte hinzufügen, daß es sich auch um eine Konsequenz aus der ausdrücklichen Anerkennung einer behörden- internen Schweigepflicht handelt, die bisher nicht gesetzlich geregelt war“®. 21 Volckart, RuP 1998, 193 f. 22 Vockart (Fn. 20), S. 140; RuP 1998, 194. 23 Schöch, Maßregelvollzug, in: Venzlaff/Foerster (Hrsg.), Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl. 1994, S. 462; ausführlicher 3. Aufl. (im Druck); ebenso die „Sankelmarker Thesen‘‘, Beier/ Hinrichs (Fn. 3), S. 162 f. 24 Schönke/Schröder/Lenckner (Fn. 7), $ 203 Rn. 24c. 25 BT-Drucksache 13/11016, S. 27. 26 S.o. 2.1. 278 Heinz Schöch 2.5 Einbeziehung von beauftragten Ärzten und Psychologen außerhalb des Vollzugs (8 182 IV StVollzG) An dieser Gesamtverantwortung des Anstaltsleiters für die Aufgabenerfüllung ändert sich auch dann nichts, wenn Ärzte oder Psychologen außerhalb des Vollzugs mit der Untersuchung oder Behandlung eines Gefangenen beauftragt werden. Dies stellt $ 182 IV StVollzG ausdrücklich klar mit der Maßgabe, daß die externen Therapeuten neben dem Anstaltsleiter auch den Anstaltsarzt oder den zuständigen Psychologen in der Anstalt informieren dürfen. Daraus wird ersichtlich, daß es im Strafvollzug keine aus der Verantwortung des Anstaltsleiters völlig herausgenommenen Therapiebereiche geben kann. Die Justizvollzugsanstalten haben zwar einen gewissen Spielraum, ob sie die Thera- pie von hauptberuflichen Bediensteten durchführen lassen oder von externen Therapeuten, bei denen die Beteiligung an Anstaltskonferenzen oder Locke- rungsentscheidungen seltener ist als bei ersteren. Die Offenbarungspflichten und —-befugnisse nach $ 182 II StVollzG umschreiben also die Minima für die Beteiligung der therapeutischen Fachdienste an Vollzugsentscheidungen. Eine stärkere Einbeziehung in Vollzugsentscheidungen, wie sie in vielen Justiz- und Maßregelvollzugsanstalten stattfindet*’, ist also durchaus möglich, setzt aber eine entsprechende Aufklärung des Patienten durch den Therapeuten voraus. 2.6 Unterrichtung des Gefangenen über die bestehenden Offenbarungs- befugnisse vor der Erhebung der personenbezogenen Daten ($ 182 II 5 StVollzG) Die Belehrung über die Grenzen der Schweigpflicht ım Strafvollzug erfolgte von fairen Therapeuten schon bisher in der Regel bei Beginn der Therapıe. Um dies nun in allen Fällen sicherzustellen, schreibt $ 182 II 5 StVollzG die Be- lehrung des Gefangenen über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenba- rungsbefugnisse vor. Dadurch soll bereits vor Beginn einer Therapie dem Gefangenen klar gemacht werden, daß bei der intramuralen Behandlung keine uneingeschränkte Schweigepflicht besteht. Da die Belehrung bereits vor der Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgen muß, empfiehlt sich neben der Belehrung bei Beginn einer besonderen Therapiemaßnahme eine allgemeine Belehrung über die Offenbarungsbefug- nisse, die auch formularmäßig — etwa im Rahmen des Aufnahmeverfahrens — 27 Vgl. Gretenkord, Sollte der Therapeut zu „63er-Patienten‘“ Beurteilungen abgeben, in: Beier/ Hinrichs (Fn. 3), S. 124 ff.; 133 f. Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 279 erfolgen kann. Denn oft werden den therapeutischen Fachdiensten personen- bezogene Daten auch in alltäglichen Vollzugssituationen außerhalb spezieller Therapiemaßnahmen anvertraut. Bei speziellen therapeutischen Maßnahmen empfiehlt sich aus Gründen der Behandlungsethik eine zusätzliche mündliche Belehrung. 3. Einwände gegen die Neuregelung Es überrascht nicht, daß die neue Vorschrift — insbesondere bei Psychothera- peuten-—teilweise heftig kritisiert wurde. Von Vollzugspraktikern wird sie wohl überwiegend für richtig gehalten, wobei allerdings der dem Therapeuten ver- bleibende Entscheidungsspielraum unterschiedlich eingeschätzt wird“®. Volckart, einer der führenden Autoren auf dem Gebiet des Straf- und Maß- regelvollzugs, meint, daß manche Therapeuten, vor allem solche mit psycho- dynamischen Therapieformen, vor der Entscheidung stehen, ob sie unter den neuen gesetzlichen Bedingungen künftig noch im Strafvollzug arbeiten können und wollen“”. Denn gerade für diese sei die unverbrüchliche Verschwiegenheit meist unverzichtbar, während bei den kognitiv-behavioralen Behandlungsme- thoden dieses Problem eher einen geringeren Stellenwert haben dürfte. Die erste veröffentlichte Stellungnahme aus psychotherapeutischer Sicht sah bereits in dem nach $ 182 II 5 StVollzG gebotenen Hinweis auf eine Durchbre- chung der Schweigepflicht eine entscheidende Barriere für eine erfolgreiche Psychotherapie‘®. Generell würden Einschränkungen der Schweigepflicht zu schweren Behinderungen der therapeutischen Arbeit bis hin zu i1atrogenen Schädigungen des Patienten führen*'. Auch T7horwart hält aus psychodynamischer Sicht die uneingeschränkte Ver- schwiegenheitspflicht des Therapeuten für unverzichtbar und bringt die neue Regelung sogar in die Nähe zum großen Lauschangriff””. Dabei übersieht er freilich, daß im Gegensatz zum Lauschangriff die Therapie freiwillig erfolgt und 28 Den rechtlich zwingenden Gehalt der Offenbarungspflicht bei Umständen, die für die Beurteilung von Flucht- und Mißbrauchsgefahr eines Gefangenen von Bedeutung sind, betont Wulf, RuP 1998, 185 ff.; auf eine einzelfallbezogene Güter- und Interessenabwägung weisen Preusker/Rosemeier (ZfStrVo 1998, 323 ff.) hin. 29 Volckart, RuP 1998, 192, 194. 30 Adt, ZfStrVo 1998, 328. 31 Adt, ZfStrVo 1998, 334. 32 Thorwart, RuP 1999, 10 ff.; zur früheren Rechtslage ZThorwart (Fn.12), S. 19 ff. 280 Heinz Schöch nur nach Aufklärung über die bestehenden Offenbarungsbefugnisse und Offen- barungspflichten stattfindet. Am massivsten ist die Kritik erwartungsgemäß von den Fachverbänden. Die Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächstherapie mit Sitz ın Köln sieht in der Neuregelung eine Aushöhlung der beruflichen Schweigepflicht, mit der die Grundlage für jegliche psychotherapeutische Behandlung im Strafvollzug zer- stört werde. Eine Vertrauensbeziehung zwischen Therapeut und Patient könne nicht hergestellt werden, wenn Dritte jederzeit Zugriff auf sämtliche Inhalte der Therapie hätten. Eine wirksame Behandlung, insbesondere die erhoffte Be- handlung von Sexualtätern, sei auf dieser Grundlage nicht mehr möglich”. Der Deutsche Psychotherapeutenverband mit Sitz in Berlin kritisiert ebenfalls die umfassende Zugriffsmöglichkeit des Anstaltsleiters auf Inhalte der psycho- therapeutischen Behandlung. Die AG Psychotherapie im Strafvollzug dieser Gesellschaft hat in einem Rundschreiben vom 1.5.1999 an die psychologischen Dienste aller Justizvollzugsanstalten in Deutschland einen Fragebogen versandt, in dem nach den Auswirkungen des $ 182 II StVollzG auf den Arbeitsbereich der angesprochenen Psychologen und Psychotherapeuten gefragt wird*“. Der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug aus Münster hält den neuen $ 182 StVollzG sogar für verfassungswidrig, weil er das Verfassungsgebot der Reso- zialisierung aushebele und Psychologen geradezu zum Lauschen und Petzen verpflichte. In einem Rundbrief an die Gefangenenzeitungen ın deutschen Justizvollzugsanstalten wird dazu aufgerufen, Gespräche mit Psychologen und Therapeuten abzulehnen, da diese sich dem Anstaltsleiter offenbaren müßten, wann immer es die Anstaltsleitung für angebracht hielte””. 4. Anerkennung der Unterschiede zwischen intramuraler und extra-muraler Therapie als Basis für eine Verständigung Wenn man einmal von den verbandspolitischen Übertreibungen absieht, so ist es sicher richtig, daß der Aufbau einer vertrauensvollen therapeutischen Bezie- hung erschwert wird, wenn keine uneingeschränkte Schweigepflicht besteht. Aber das ist im Strafvollzug seit langem bekannt und keine Auswirkung des jetzigen Gesetzes. Schon bisher gibt es in vielen Justizvollzugsanstalten, auch 33 Brief vom 13.10.1998 an den Bundesminister der Justiz und einige Landesjustizminister. 34 Rundschreiben vom 1.5.1999, unterzeichnet von Hartmann und Richter. 35 Brief vom 3.12.1998, unterschrieben von Sigrun M. Karlisch unter Bezugnahme auf eine Stellung- nahme des 2. Vorsitzenden, RA Steenpaß”. Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 281 in sozlaltherapeutischen Anstalten und Maßregelvollzugsanstalten Therapeu- ten*°, die an maßgeblichen Vollzugsentscheidungen mitwirken und die in prag- matischen Arbeitsbündnissen mit den Gefangenen und den Anstaltsleitern so viel wie möglich an Geheimhaltung praktizieren und so wenig wie möglich für unerläßliche Vollzugsentscheidungen offenbaren. Eine uneingeschränkte behördeninterne Schweigepflicht gab es schon bisher nicht. Selbst wenn jemand daran geglaubt haben sollte, dann mußte ihm bei vernünftiger rechtlicher Auf- klärung klar sein, daß sogar seine Aufzeichnungen beschlagnahmt werden konnten, wenn ein Gefangener Lockerungen zu Straftaten mißbrauchte und die Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung durch den Anstaltsleiter oder Bedienstete des Strafvollzugs im Raum stand. Wer sich also auf Psychotherapie im Strafvollzug einließ, war schon bisher bei Gefahren für Leib oder Leben Dritter oder bei drohenden gravierenden Locke- rungsmißbräuchen offenbarungspflichtig””, erst recht natürlich bei geplanten schweren Verbrechen wegen der gesetzlichen Anzeigepflicht aus $ 138 StGB. Die optimale Verschwiegenheitsgarantie einer extramuralen freiwilligen Thera- pie kann im Strafvollzug nicht garantiert werden*®. Nur wenn man die Vielfalt der therapeutischen Ansätze ım Blıick behält, wie es die interdisziplinär erarbei- 6639 teten „Sankelmarker Thesen vor einigen Jahren versucht haben, wird man auch den beschränkten therapeutischen Möglichkeiten des Strafvollzugs ge- recht. Diese müssen wegen der umfassenden Schutzaufgabe des Strafvollzugs notwendig hinter denen einer freien Therapıie, hinter einer ambulanten Therapie auf Weisung bei ausgesetzter Freiheitsstrafe, aber auch hinter einer Therapie ım psychiatrischen Krankenhaus“” zurückbleiben. Generell gilt für den Strafvoll- zug, was Beier/Hinrichs für die sozialtherapeutischen Anstalten zusammenge- faßt haben: Elitäre psychotherapeutische Ansätze haben es ım Vollzug sehr schwer, zumal sich die puristische Sicht der Verschwiegenheitskautelen kaum verwirklichen läßt”. Diesen unterschiedlichen Ausgangsbedingungen tragen auch differenzierte Behandlungsansätze Rechnung. Zutreffend weist Volckart darauf hin, daß Ein- 36 Z.B. Gretenkord. 37 Wulf, RuP 1998, 185 ff. 38 Zutreffend Wulf, RuP 1998, 186, 188, 191. 39 Beier/Hinrichs (Fn. 3), S. 158 ff. 40 Wegen der Behandlung nach ärztlichen Gesichtspunkten ($ 136 StVollzG) wirkt sich dort auch das ärztliche Zeugnisverweigerungsrecht stärker aus ($ 53 I Nr. 3 StPO; inzwischen auch ausge- weitet auf anerkannte psychologische Psychotherapeuten). 41 Beier/Hinrichs, MschrKrim 1996, 34 f. 282 Heinz Schöch schränkungen der Schweigepflicht bei den „kognitiv-behavioralen Behand- lungsmethoden‘‘ einen geringeren Stellenwert haben als bei den „psychodyna- mischen forensischen Psychotherapieformen‘“*. Tatsächlich spielen im Straf- vollzug die verhaltenstherapeutischen und sozialpädagogischen Maßnahmen aber eine erheblich größere Rolle als die klassische tiefenpsychologisch orien- tierte Therapie”. 5. Einschätzungsprärogative des Therapeuten, aber kein Beurteilungsspielraum oder Ermessen Im Gesetzgebungsverfahren wurde betont, daß trotz der unbestimmten Rechts- begriffe „Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde‘ und „Abwehr erheblicher Gefahren‘“ den Therapeuten kein unüberprüfbarer Beurteilungsspielraum zu- stehe*. Ein Ermessen ist ohnehin nur den Ärzten im Bereich der Gesundheits- fürsorge eingeräumt. Gleichwohl ist die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit des Anstaltsleiters dadurch erheblich eingeschränkt, daß den therapeutischen Fachkräften die sogenannte Einschätzungsprärogative zusteht. Im alltägichen Geschehen beurteilen sie zunächst selbst, ob die Voraussetzungen für eine Offenbarungspflicht vorliegen oder nicht. Sie müssen nicht jeden kritischen Sachverhalt zuerst dem Anstalts- leiter vortragen, um sich dann das Schweigen genehmigen zu lassen. Von einem eigenen Beurteilungsspielraum kann man aber nicht sprechen, weil die Entscheidung der Therapeuten nachträglich gerichtlich voll überprüfbar ist. Kommt es zu Straftaten des Gefangenen, die bei Kenntnis der offenbarungs- pflichtigen Tatsachen hätten vermieden werden können, so reicht selbst leichte Fahrlässigkeit für eine Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts oder für eine Disziplinarmaßnahme bei sonstigen Delikten aus. Auch wenn der Anstalts- leiter nicht von sich aus die Offenlegung verlangt, muß nicht selten damit gerechnet werden, daß der Gefangene auf Anraten seines Rechtsanwaltes die Entbindung von der Schweigpflicht erklärt, weil er sich dadurch Vorteile für seine Verteidigung erhofft. Dann ist der Therapeut ohne jede Einschränkung zur Preisgabe aller Geheimnisse gezwungen. In diesem Rahmen wird dann auch die Beachtung seiner Offenbarungspflichten kontrollierbar. 42 Volckart, RuP 1998, 193 f. 43 Beier/Hinrichs (Fn. 3), S. 168; MschrKrim 1996, 34. 44 Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 13/11016, S. 27. Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 283 Rechtlich könnte der Anstaltsleiter sogar durch generelle Weisungen offenba- rungspflichtige Tatsachen bestimmen, doch muß sich eine solche Weisung ihrerseits an den Schranken des $ 182 II StVollzG messen lassen; eine voll- ständige Dokumentation des gesamten Therapieinhalts könnte nicht verlangt werden. Falls der Anstaltsleiter die mitteilungspflichtigen Tatsachen generell oder im Einzelfall zu weit definiert, kann dies vom Therapeuten ım Wege der dienstrechtlichen Remonstration beanstandet werden“. Erhält der Anstaltsleiter und der „nächsthöhere Vorgesetzte‘ (das Justizministerium) die Anordnung auf- recht, so muß der Therapeut sie befolgen, da von einer „Strafbarkeit des ıhm aufgetragenen Verhaltens‘“ ($ 56 II 3 BBG) bei einer formal verbindlichen Anordnung bezüglich der Offenbarung nicht ausgegangen werden kann. Dar- über hinaus kann nach herrschender Meinung gerichtlicher Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Anspruch genommen werden“. Dem ist zuzustim- men, da es sich in diesem Fall nicht nur um eine amtliche (fachliche) Weisung handelt, sondern auch um eine dienstliche (persönliche) Weisung, die den Bediensteten als selbständige Rechtsperson betrifft“”. 6. Konsequenzen für die Abgrenzung von Schweigepflicht und Offenbarungspflicht (mit Beispielen) Die Auslegung der umstrittenen Offenbarungspflicht in $ 182 II 2 StVollzG muß sich daran orientieren, daß von der Schweigepflicht noch etwas übrig- bleibt. Was zur Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde erforderlich ıst, darf also nicht beliebig vom Anstaltsleiter definiert werden, weil sonst die erstmalige Normierung einer innerbehördlichen Schweigepflicht sinnlos wäre. Als objekti- vierbares Kriterium für relevante Vollzugsaufgaben eignet sich der Vollzugs- plan (8& 7 StVollzG), in dem alle wesentlichen Aufgaben des Vollzugs für den einzelnen Gefangenen konkretisiert sind“®. Innerhalb dieser Vollzugsplanorientierung gebietet die wörtliche und teleolo- gische Auslegung des Begriffes „Aufgabenerfüllung des Vollzugs“ eine Be- 45 Vgl. $ 56 BBG, $ 38 BRRG und die entsprechenden Regelungen in den Beamtengesetzen der Länder. 46 Vgl. Battis, Bundesbeamtengesetz, 2. Aufl. 1997, $ 56 Pn. 9 m.w.N. 47 Battis (Fn. 46), $ 56 Rn. 9. 48 Zur Bedeutung des Vollzugsplans Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 4. Aufl. 1992, $ 6 Rn. 16 (S. 177); eine ähnliche Orientierung am Behandlungsplan schlagen die Sankelmarker Thesen vor, vgl. Beier/Hinrichs (Fn. 3), S. 162 f. Auch Müller-Dietz (Fn. 8, S. 375, 381) schlägt eine Orientie- rung am Vollzugsplan vor. 284 Heinz Schöch schränkung auf diejenigen Tatsachen, die unmittelbar relevant sind für die nach 8& 2 StVollzG zentralen Vollzugsaufgaben der Resozialisierung und des Schut- zes vor weiteren Straftaten während des Vollzugs. Die systematische Auslegung spricht schließlich für eine Orientierung an der ım wesentlichen unstreitigen 2. Alternative, den erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit des Gefangenen oder Dritter, bei denen man immer von einer Offenbarungspflicht ausgehen muß. Eine ähnliche Erheblichkeitsschwelle muß auch bei den Vollzugsaufgaben beachtet werden. Die hinter den Vollzugsauf- gaben stehenden Rechtsgüter müssen das Interesse an Geheimhaltung deutlich überwiegen, und die Gefahren müssen sich anhand bestimmter Tatsachen konkretisieren lassen. In Betracht kommen demnach nur solche Tatsachen aus der Therapie, die zu einer sofortigen Änderung des Vollzugsplans führen müßten, weil sie erhebliche Gefahren für die Resozialisierung oder die Begehung aktueller Straftaten wäh- rend des Vollzugs indizieren. Aus dem Begriff der Erforderlichkeit ergibt sich schließlich, daß die Tatsachen auch nur in der jeweils schonendsten Form offenbart werden dürfen. So muß z.B. auf detaillierte Informationen über die sadistischen Phantasien eines ag- gressiven Sexualtäters verzichtet werden, wenn die Information genügt, daß der Gefangene seine deliktische Problematik noch nicht bewältigt hat. Zu unterscheiden sind also folgende Fallgruppen, die anhand der im Anhang (s.u. 8.) abgedruckten Beispiele verdeutlicht werden sollen. 6.1 Vorrang der Offenbarungspflicht bei erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit des Gefangenen oder Dritter Eine uneingeschränkte Offenbarungspflicht der Therapeuten bzw. Offenba- rungsbefugnisse der Ärzte gibt es stets bei erheblichen Gefahren für das Leben oder die Gesundheit des Gefangenen oder Dritter. In diesen Fällen hat das Gesetz den rechtfertigenden Notstand typisiert, weil der präventive Schutz dieser Rechtsgüter stets höheren Rang als Schweigepflicht hat. Hierzu gehören folgende Fälle: - der Fall B 4, weil die vom Arzt festgestellten Verletzungen eines Gefangenen in Verbindung mit der Ankündigung weiterer Prügel eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen darstellen; _- der Fall C 1, weil die ansteckende Erkrankung an Hepatitis B die Gesundheit Dritter erheblich gefährdet. Bei dieser Krankheit handelt es sich sogar um eine 285 Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug nach dem Bundesseuchengesetz mitteilungspflichtige Erkrankung“, so daß der bei AIDS bestehende Ermessensspielraum“® hier keine Rolle spielt. - den Fall B 1 möchte ich nicht hierzu rechnen, weil bei dem aggressiven pädophilen Sexualtäter sadistische Sexualphantasien zwar weiter Gefähr- lichkeit indizieren, aber noch keine konkrete Gefahr für Leben oder Gesund- heit Dritter; - nicht hierher gehören auch die Fälle A ] und B 5, weil es sich um vergangene Straftaten ohne Wiederholungsgefahr handelt und die Therapeuten — anders als Polizeibeamte — keine Strafverfolgungspflicht bezüglich früherer Strafta- ten haben. Mit den letzten beiden Beispielen sind wir bereits beim anderen Pol unseres Auslegungsspektrums angelangt. 6.2 Schweigepflicht bezüglich eines unantastbaren Kernbereichs der therapeutischen Beziehung Soweit die personenbezogenen Tatsachen nur den Innenraum der Therapie betreffen, also keine erhebliche Relevanz für den Vollzugsplan oder für das Leben oder die Gesundheit des Gefangenen oder Dritter haben, bleibt die Schweigepflicht erhalten. Neben dem bereits erwähnten Fall B 5, der die lange zurückliegenden Schläge durch Mitgefangene betrifft, gehört dazu auch der Fall A 1. Obwohl es sich um eine sehr schwere Straftat des Gefangenen selbst handelt, nämlich eine Ver- gewaltigung der 13jährigen Stiefschwester, besteht hier m.E. keine Mitteilungs- pflicht. Die Tat liegt aber über 10 Jahre zurück, der Gefangene war damals noch Jugendlicher, und vergleichbare Taten sind seither nicht vorgekommen. Eine prognosische Vollzugsplanrelevanz ist also bei einem Räuber auszuschließen. Anders wäre es bei einem Sexualstraftäter, u.U. sogar ohne vorangegangene Verurteilung, wenn Anhaltspunkte für eine sexuelle Problematik vorliegen, die sich in künftigen Gewaltdelikten äußern kann. Ein weiteres Beispiel ist der Fall A 4. Das Herstellen und Trinken selbstange- setzten Alkohols ist zwar ein Verstoß gegen die Anstaltsordnung, aber nicht so gravierend, daß er zu einer Änderung des Vollzugsplanes führen müßte. Anders 49 8 3 II Nr. 13 b Bundes-Seuchengesetz. 50 Vgl. Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 1998, $ 56 Rn. 9, 12. 286 Heinz Schöch könnte es u.U. bei einem Alkoholiker sein, der seine Straftaten unter Alkohol- einfluß begangen hatte. Auch der Fall B 2 gehört zum unantastbaren Innenraum der Therapie, da homo- sexuelle Kontakte mit Mitgefangenen nicht vollzugsplanrelevant sind. Dasselbe gilt für den Fall B 3, in dem ein Gefangener von schweren Straftaten seines Vaters berichtet. Der Sozialarbeiter könnte allenfalls bei Lockerungsent- scheidungen oder bedingter Entlassung mitteilen, daß der Vater als Bezugsper- son ım sozialen Empfangsraum nicht zur Verfügung steht, nicht aber die Gründe hierfür. Im Fall C 3 müßte differenziert werden: Für die Vollzugsplanung oder für Lockerungsentscheidungen ist das Verheimlichen von Verbrechensgewinnen irrelevant, zumal dies kurz vor der Entlassung auch keinen Fluchtanreiz dar- stellt. Für die Stellungnahme zur Strafrestaussetzung müßte das Geheimnis offenbart werden, da das Verheimlichen von Verfallsobjekten nach $ 57 V StGB zum Ausschluß der Strafrestaussetzung führen soll. 6.3 Offenbarungspflicht bei vollzugsplanrelevanten Gefahren für die Resozialisierung oder weitere Straftaten In diese mittlere Fallgruppe gehört Fall A 2, also der Räuber, der seine schei- dungswillige Ehefrau beim nächsten Urlaub zur Rede stellen will. Auch wenn man hier keine unmittelbare Lebens- oder Gesundheitsgefahr für die Ehefrau unterstellen darf, ist eine so schwerwiegende Partnerkrise ein Alarmsignal für einen Lockerungsmißbrauch durch neue Straftaten oder durch Flucht. Den Sozialarbeiter trifft hier also eine Offenbarungspflicht. Die in Fall A 3 angesprochene Therapieverweigerung, bei der die Therapie nur zum Schein aufrecht erhalten wird, ist ebenfalls offenbarungspflichtig. Dieser Fall wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als Beispiel genannt. Im Fall B 1 sind die aggressiven Sexualphantasien mit sadiıstischem Einschlag bei einem Sexualstraftäter mit 3 einschlägigen Verurteilungen sicher vollzugs- planrelevant, da sie eine erhebliche Rückfallgefahr — auch bei Vollzugslocke- rungen — indizieren. Dennoch ist hier eine detaillierte Offenbarung nicht erfor- derlich, weil normalerweise die Mitteilung genügt, daß der Gefangene seine Tatproblematik noch nicht verarbeitet hat. Im Fall B 6 hat das OLG Karlsruhe die Mitteilung der zahnärztlichen Befunde an den Anstaltsleiter zur Vermeidung der aufwendigen und riskanten Aus- Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 287 führung für unerläßlich gehalten und deshalb sowohl ein Recht als auch eine Pflicht zur Offenbarung gegenüber dem Anstaltsleiter bejaht. Im Fall C 2 geht es bei der Heroinversorgung durch die Freundin eines Betäu- bungsmitteltäters um die zentrale Aufgabe der Straftatenverhinderung während fies Strafvollzugs, weshalb auch hier der Drogentherapeut offenbarungspflichtig ist Im Fall C 3 wäre die Mitteilung über den Verbrechensgewinn m.E. nicht für Lockerungsentscheidungen zulässig, wohl aber ım Rahmen der Entlassungs- vorbereitung geboten, weil dies ein gesetzlicher Versagungsgrund für die Straf- restzussetzung ist ($ 57 V StGB). 7. Schluß Ich bin mir bewußt, daß ich die Erwartung mancher Therapeuten nicht erfüllt habe, die ein Verdammungsurteil über den neuen $ 182 II StVollzG erwartet haben. Aber als Wissenschaftler und Jurist muß man bei der Auslegung um- strittener Normen das Gesamtgefüge des Strafrechts und des Strafvollzugs im Auge behalten. Dazu gehört neben der möglichen Therapie ım Einzelfall auch der Schutz von Leben und Gesundheit anderer sowie die Verhinderung von Straftaten aus dem Vollzug. Interpretiert man die neue Norm restriktiv in diesem Sinne, so ist ein konstruktives Zusammenwirken von Anstaltsleitern und Thera- peuten im Strafvollzug weiterhin möglich. 288 Heinz Schöch 8. Anhang: Beispielsfälle zur Schweige- und Offenbarungs- pflicht von ÄArzten, Psychologen und Sozialarbei- tern im Strafvollzug gemäß 8 182 II StVollzG Der Anstaltsleiter L der JVA X bittet regelmäßig alle an der Behandlung der Gefangenen beteiligten Bediensteten (einschließlich der externen Psycho- therapeuten), zur Vorbereitung der Anstaltskonferenz ($ 159 StVollzG) eine Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben 1 Liegen Erkenntnisse vor, die beı der halbjährlichen Anpassung des Vollzugs- plans zu berücksichtigen sind? Sınd Tatsachen bekannt, die gegen die erstmalıge Gewährung von 7 Tagen Urlaub (18 Monate vor der voraussichtlichen Entlassung) sprechen? Liegen Informationen vor, die gegen eine befürwortende Stellungnahme der Vollzugsanstalt gegenüber der Strafvollstreckungskammer zur Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung sprechen? Fall A Der 27jährige Strafgefangene A verbüßt wegen eines Bankraubes eine Freiheits- strafe von 5 Jahren im Regelvollzug. Er hat 4 Vorstrafen, davon Je eine voll- streckte Jugend- und Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung Fall A, Variante 1 A berichtet dem Psychologen der JVA im Rahmen einer therapeutischen Siıt- zung die bisher noch nicht aktenkundige Tatsache, daß er ım Alter von 17 Jahren einmal seine 13jährige Stiefschwester vergewaltigt habe Fall A, Variante 2 A, der bereits einige Male Ausgang und Wochenendurlaub hatte, berichtet dem Sozialarbeiter S. daß seine Ehefrau sich scheiden lassen wolle, weil sıe einen neuen Partner gefunden habe. Dies könne er nicht verkraften, weshalb er beim nächsten Urlaub in einem persönlichen Gespräch eine Wende herbei- führen wolle. Zu der vom Sozialarbeiter angeregten Aussprache ım Rahmen eines Besuches in der JVA sei die Ehefrau nicht bereit Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 289 Fall A, Variante 3 A wurde auf seinen Antrag gemäß $ 9 Abs. 2 StVollzG in eine sozialtherapeuti- sche Anstalt verlegt. Der für seine Behandlung hauptsächlich zuständige Psy- chologe stellt fest, daß A nach anfänglicher Behandlungsbereitschaft seit drei Monaten jede Mitwirkung an der Gruppen- und Einzeltherapie verweigert und nur noch zum Schein daran teilnimmt. Fall A, Variante 4 A bittet den Anstaltsarzt um ärztliche Hilfe, weil er Magenschmerzen und Kreislaufprobleme aufgrund des Genusses selbstangesetzten Alkohols hat. Fall B Der 29jähreStrafgefangene B verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren wegen dreier Verbrechen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tat- einheit mit Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung. Er war bereits im Alter von 16 Jahren wegen sexuellen Kindesmißbrauchs ın Tateinheit mit versuch- ter Vergewaltigung zu 2 Jahren Jugendstrafe, ım Alter von 19 Jahren zu einer 3jährigen Jugendstrafe wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Zwei Jahre nach Aussetzung des Restes der Jugendstrafe hatte er im Alter von 22 Jahren im Zeitraum von 4 Monaten die drei 0.g. Sexualdelikte an 11 bis 13jährigen Mädchen begangen. Fall B, Variante 1 Einige Wochen vor der relevanten Entscheidung der Vollzugsbehörde berichtet der im Vollzug positiv beurteilte B dem externen Psychotherapeuten (Fach- arzt für Psychiatrie und Neurologie) im Rahmen einer psychoanalytisch orientierten Therapie, daß er noch immer unter aggressiven Sexualphantasien mit sadistischem Einschlag gegenüber 10-14jährigen Mädchen leide. Fall B, Variante 2 B bittet den Anstaltsarzt um eine Blutuntersuchung, da er befürchte, aufgrund homosexueller Kontakte in der JVA von einem an AIDS erkrankten Mitgefangenen infiziert worden zu sein. Der HIV-Test ergibt keine Infektion bei B. 290 Heinz Schöch Fall B, Variante 3 B teilt einem Sozialarbeiter mit, daß er jeden Kontakt mit seinem Vater ablehne, weıil dieser seine beiden Schwestern ım Alter von 11 bis 16 Jahren wiederholt sexuell mißbraucht und vergewaltigt habe. Fall B, Variante 4 Der Anstaltsarzt stellt bei einer ärztlichen Untersuchung des B fest, daß dieser Hämatome und einen Rippenbruch von Schlägen durch Mitgefangene auf- weist. B erklärt auf Fragen, daß die Mitgefangenen ihm weitere Prügel ange- kündigt hätten. Fall B, Variante 5 Wie ist es, wenn der Anstaltspsychologe bei einer therapeutischen Sitzung erfährt, daß S vor einigen Wochen von einem Mitgefangenen geschlagen worden ist? Fall B, Variante 6 B beantragt bei der Strafvollstreckungskammer unter Berufung auf eine frühere Empfehlung der Anstaltsärztin (Allgemeinmedizinerin) seine Ausführung ın die Universitätszahnklinik zur Behandlung seiner Beschwerden ım Zahn- Kiefer-Bereich. Der Anstaltsleiter fragt bei den beiden vertraglich verpflich- teten Zahnärzten, die B zwischenzeitlich behandelt hatten, an, ob die Aus- führung aus fachärztlicher Sicht erforderlich sei oder die Behandlung in- nerhalb des Strafvollzugs möglich sei. Dürfen diese antworten? (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVo 1993, 246-248). Fall C Der früher heroinabhängige 25jährige C verbüßt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens und Besitzes von Betäubungs- mitteln in nicht geringen Mengen. Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug 291 Fall C, Variante ] Der Anstaltsarzt stellt einige Monate nach der Aufnahmeuntersuchung fest, daß C an ansteckender Hepatitis B erkrankt ist. Fall C, Variante 2 Der 25jährige C teilt einem von außen kommenden, vertraglich für die Dro- gentherapie verpflichteten Psychologen mit, daß er es in der Anstalt nur aus- halte, weil ihm seine Freundin bei Besuchen gelegentlich einige Gramm Heroin mitbringe. Fall C, Variante 3 C teilt einem Sozialarbeiter der JVA mit der Bitte um Wahrung der Vertraulich- keit mit, daß er sich um seine Zeit nach der Entlassung nicht zu kümmern brauche, da er aus seinen früheren Geschäften noch einige hunderttausend DM auf einem geheimen Konto angelegt habe. Gefährlichkeitsprognose gemäß 8 454 StPO Klaus Foerster Bei der Prognosebegutachtung müssen die Verantwortlichkeiten stets klar auseinandergehalten werden. Ob Lockerungen verantwortet werden können, kann nicht der Prognose-Gutachter entscheiden. Dies ist eine Entscheidung der jeweiligen Auftraggeber, sei es Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungs- kammer oder Justizministerium. Das Prognosegutachten kann - wie alle anderen Gutachten auch - die Voraussetzung für die juristische Entscheidung sein, aber keinesfalls diese Entscheidung ersetzen oder gar treffen. Nachfolgend werden fünf Bereiche erörtert: — Allgemeine Prognoseprobleme — Prognosebereiche — Prognosemethoden — Prognose bei Sexualstraftätern — Prognosekriterien 1. Allgemeine Prognbseprobleme Bei Begutachtungen zur Gefährlichkeitsprognose stellen sich eine Reihe grundsätzlicher, methodischer Probleme, die nicht ausräumbar sind: — Zahlenmäßig betrachtet sind Gewaltdelikte zum Glück selten. Damit handelt es sich um Ereignisse mit kleinen Basiswahrscheinlichkeiten, die allein aus statistischen Gründen schwierig vorhersagbar sind. Bei allen Prognosen gibt es zwei prinzipielle Fehlermöglichkeiten: Die falsch Negativen und die falsch Positiven (Nowara 1995). Die falsch negativ beurteilten Probanden sind diejenigen, bei denen sich eine günstige Pro- gnosestellung im Nachhinein als falsch erwies. Alle bisherigen Untersu- chungen lassen natürlich nur Aussagen über diese Probanden zu. Wird bei einem Probanden jedoch zu Unrecht eine ungünstige Gefährlichkeitsprog- nose gestellt, kann die Fehlerhaftigkeit dieser Prognose in der Regel nicht unter Beweis gestellt werden. 294 Klaus Foerster Eine entscheidende Variable ist der Prognosezeitraum. Nimmt dieser Zeit- raum zu, erhöht sich zwangsläufig dıe Zahl der unvorhersehbaren Ereignisse und Variablen. Damit zusammen hängt das Problem, daß prognostische Stellungnahmen logischerweise überwiegend persönlichkeitszentriert sein müssen. Gewalt- delikte sind jedoch nicht allein durch persönlichkeitsgebundene Aspekte determiniert, sondern wesentlich auch von Umgebungsfaktoren und situati- ven Einflußgrößen beeinflußt. Diese aber sind kaum prognostizierbar. Bei allen Überlegungen zur Prognoseproblematik sollten diese prinzipiellen Schwierigkeiten stets mitbedacht werden. 2. Prognosebereiche Trotz dieser prinzipiellen Schwierigkeiten werden vom psychiatrischen Sach- verständigen sowohl in der klinischen wie in der forensischen Praxis ständig Gefährlichkeitsprognosen verlangt. Die meisten derartigen Prognosen werden im Bereich der Unterbringungsgesetze der Länder gestellt, wobei mehr als die Hälfte dieser Einweisungen mit einer manifesten oder befürchteten Fremdge- fährdung begründet werden; diese Begründungen umfassen ın der Regel allerdings wenige Sätze und entsprechen sicher nicht dem Standard einer umfassenden Prognosebegutachtung. Im forensisch-psychiatrischen Kontext sind prognostische Entscheidungen bei drei Fragestellungen wichtig: — Einweisungsentscheidungen gemäß $ 63 bzw. $ 64 StGB im Rahmen des Erkenntnisverfahrens. Am Rande sei angemerkt, daß zunehmend häufiger der psychiatrische Sachverständige auch nach den Voraussetzungen des $ 66 StGB gefragt wird, wobei meiner Meinung nach die Entscheidung eine primär juristische Wertung bedeutet. Die Diskussion hierüber ist kontrovers. Lockerungen im Verlauf des Vollzuges bzw. der Unterbringung. Dabei las- sen sich innerhalb der Gesamtbreite möglicher Lockerungen vier Ent- scheidungsschritte identifizieren, die unter Gefährlichkeitsaspekten von be- sonderer Bedeutung sind, weil sie besonders sorgfältig abgesichert sein müssen (Leygraf 1994): - Die Gewährung der ersten Lockerung überhaupt - Die erste Gewährung eines unbegleiteten Ausgangs - Die erste Gewährung eines Urlaubs - Die Verlegung eines Probanden in den offenen Vollzug Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO 295 Diesen vier kritischen Lockerungen ist gemeinsam, daß sie den Patienten mit einer jeweils neuen Qualität von Freiheit konfrontiert. Entspricht sein Ver- halten der günstigen Prognose, die der erstmaligen Gewährung einer dieser Lockerungen zugrunde lag, so ist die Gewährung weiterer Lockerungen un- problematisch. Prognosegutachten bei bedingter Entlassung. Aufgrund der im November 1997 vorgenommenen Strafrechtsreform („6. Gesetz zur Reform des Strafrechts‘‘ und „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘“‘) wurde in $ 57 StGB als weitere Voraussetzung bedingter Entlassung die Formulierung eingeführt: „... wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allge- meinheit verantwortet werden kann.“ Durch die Änderung der Strafpro- zeßordnung ($ 454, Abs. 2) müssen sich die Gutachter nunmehr nicht nur beı lebenslänglichen, sondern auch bei befristeten Strafen zu der Frage äußern, „ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.‘“ In $ 67d StGB, der die Entlassung aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug regelt, heißt es nunmehr: „Das Gericht setzt die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Un- tergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird‘“. Nach Kröber (1998) ist faktisch gesetzgeberisch an den Voraussetzungen der bedingten Entlassung nicht viel zu ändern, da verfassungsgerichtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festgeschrieben sei. Dies werde auch in der Beschlußempfehlung betont, in der es zudem heiße: „Erwarten bedeute keine unbedingte Gewähr, sondern eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit straffreier Führung des Verur- teilten.“ Damit sei im Grunde lediglich eine Beschreibung der kriminal- prognostischen Aufgabe formuliert, da es bei jedem Prognosegutachten darum geht herauszuarbeiten, worin die „in der Tat zutage getretene Ge- fährlichkeit‘ bestanden hat (Kröber 1998). An dieser Stelle sei nochmals an die Verantwortlichkeiten erinnert: Welches Risiko hier eingegangen, welches Risiko somit der Öffentlichkeit zugemutet werden darf, kann keinesfalls der Sachverständige entscheiden, sondern diese Wertung obliegt der Institution, die für die bedingte Entlassung des Probanden letztlich zuständig ist. 296 Klaus Foerster 3. Prognosemethoden Zu nennen sind die intuitive Prognose, die Prognose mit statistischen Methoden und die klinische Methode. Bekanntlich erfolgen die meisten prognostischen Entscheidungen ohne Hin- zuziehung eines Sachverständigen, z. B. im Zusammenhang mit einer Straf- aussetzung zur Bewährung. Das in dieser richterlichen Praxis gebräuchlichste Vorgehen entspricht der intuitiven Prognose, die auf einer gefühlsmäßigen Erfassung des Täters basiert. Diese Prognosen sind stets von der subjektiven Vorerfahrung des Beurteilers geprägt. Die Prognose mit statistischen Methoden entstammt der kriminologischen For- schung. Sie basiert auf dem Versuch, aus einer empirischen Verallgemeinerung der Lebensläufe vieler einzelner Rechtsbrecher, beispielsweise Rückfalltäter, kriminogene Persönlichkeitsfaktoren abzuleiten und in Prognosetafeln zusam- menzufassen. Diese Prognosetafeln erlauben es dem klinisch orientierten Gut- achter, eventuell entscheidungsrelevante Faktoren nicht zu übersehen. Ihre Gefahr liegt in einer zu schematischen Anwendung. Mit der klinischen Prognose wird versucht, alle im Einzelfall bedeutsamen Faktoren zu erfassen, womit sie den Versuch des individuellen Einzelbezuges hat. Allerdings ist hier zu fragen, ob nicht dieses Verfahren zu einem hohen Anteil primär intuitiv ist und sekundär klinisch begründet wird. 4. Prognose bei Sexualstraftäter Bei den sogenannten „Sexualstraftätern‘‘ handelt es sich keineswegs um eine homogene Gruppe, sondern um eine höchst heterogene Gruppe von Tätern, die nicht aufgrund von Persönlichkeitsdiagnosen oder Persönlichkeitsvariablen definiert ist, sondern aufgrund des von ihnen begangenen Deliktes. Auch unter diesem Gesichtspunkt handelt es sich um eine höchst heterogene Gruppe, wenn man den Bogen spannt vom selbstunsicher-ängstlich determinierten Exhibi- tionisten über den kontaktarmen, retardierten Heranwachsenden, der gelegentliche pädophile Handlungen begeht zum fixierten homosexuell pädophil devianten Täter des mittleren und höheren Lebensalters und weitergeht zu den aggressiven Sexualdelikten, wobei auch die Vergewaltiger keine einheitliche Tätergruppe bilden. Zu bedenken sind schließlich die extremen Fälle sexuell motivierter Tötungen, etwa im Rahmen sadistisch perverser Entwicklungen. Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO 297 Schon dieser kursorische Überblick zeigt, daß es sich bei den Sexualstraftätern nicht um eine einheitliche Gruppe handelt, weder von der Deliktseite, noch von der Persönlichkeit bzw. Persönlichkeitspathologie. Hieraus ist zu folgern, daß generelle Richtlinien, wie mit diesen Tätern umzugehen sei, gar nicht möglich sein können. Diese UÜberlegung gilt auch für die Prognosebegutachtung Prinzipiell ist festzuhalten: Die geschilderten allgemeinen Überlegungen über die Schwierigkeiten bei Prognosestellungen gelten für alle Täter und somit auch für Täter, die Taten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht begangen haben. Ebenso gelten die nachfolgend zu erörternden Prognosekriterien auch für diese Täter. Unter diesen gibt es aber eine Gruppe, die - anders als andere Straftäter - bis zum ersten Delikt sozial weitgehend unauffällig waren und für die insofern eın großer Bereich der anamnestischen Befunde unauffällig ist. Hier kann eine Zusammenstellung personhchke1tsstruktureller Aspekte hilfreich seın (s. unten). 5. Prognosekriterien Vorhersagen menschlichen Verhaltens sind nur dann mit einer akzeptablen Treffsicherheit möglich, wenn die Prognosen für begrenzte Zeiträume und für definierbare Situationen abgegeben werden. Hieraus folgt, daß Prognosen häufig nicht ın absoluter Form erfolgen können, sondern eher in Form einer „wenn-dann“-Aussage (Leygraf 1994) Für ein Prognosegutachten gelten bestimmte prinzipielle Anforderungen, die sich in vier Punkte zusammenfassen lassen (Leygraf 1994) 1 Das Gutachten muß sich auf eine eingehende Exploration und Untersuchung stützen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung testpsychologischer Verfah- ren. Eine Prognosebegutachtung ohne Untersuchung des Probanden halte ıch nicht für möglich Das Gutachten muß die in den Akten vorliegenden Daten berücksichtigen Frühere Begutachtungen sind zu diskutieren Im Gutachten sind die Erfahrungen zu erörtern, die während des Vollzuges mit dem Betroffenen gemacht wurden Die Kriterien müssen klar benannt werden, aufgrund derer der Sachver- ständige zu seiner Stellungnahme kommt. Es muß für den Auftraggeber nachvollziehbar sein, aufgrund welcher Beurteilungsaspekte die prognosti- sche Beurteilung erfolgt. Hierbei sollen sowohl die Risikofaktoren genannt werden wie auch die Möglichkeit, diese Risikofaktoren zu verringern 298 Klaus Foerster Bei der Prognosebeurteilung ist allgemein akzeptiert die Berücksichtigung fol- gender vier Beurteilungsbereiche (z. B. Leygraf 1994, Nowara 1995, Weber 1996): — — Anamnestische Befunde, frühere Delinquenz, Ausgangsdelikt Persönlichkeit — Verlauf und postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung — Zukunftsperspektiven Eine tabellarische Übersicht über diese Bereiche findet sich im Anhang in Anlehnung an Dittmann (1998). Bei Erörterung dieser Bereiche ist allerdings stets zu bedenken, daß die Pro- gnosekriterien nicht zu statistisch abgesicherten, mathematisch miteinander verknüpfbaren Prädiktorenkatalogen führen können, so daß bei der Beurteilung stets auch die Kennerschaft des Sachverständigen gefordert bleibt. 1. Anamnestische Befunde einschließlich früherer Delinquenz und Anlaßdelikt Rückfallgefährdete Straftäter weisen sowohl bezüglich der Herkunftsfamilie wie bezüglich der biographischen Entwicklung häufiger Auffälligkeiten auf. Herkunftsfamilie: Mangelnde innere oder äußere Stabilität; sprunghafter und inkonsequenter Erziehungsstil; wechselnde Bezugspersonen; Alkohol- oder Drogenmißbrauch oder Abhängigkeit bei weiteren Mitgliedern der Primär- familie, dissoziales Verhalten bei Eltern oder Geschwistern. Biographie: Hier finden sich die Zeichen einer dissozialen Entwicklung, z. B. Schule schwänzen, früher Beginn dissozialer Verhaltensweisen, frühzeitiger Alkohol- oder Drogenmißbrauch, mangelnde Arbeitskontinuität, inkonstantes Partnerschaftsverhalten, Vorstrafen, Bewährungsversagen. Zu bedenken ist insbesondere, ob es bei früheren Delikten zu Gewaltanwen- dungen gekommen ist und das Alter bei der ersten Gewalttat. Damit ist die Fra- ge zu erörtern, ob die frühere Delinquenz des Betroffenen vorwiegend persön- lichkeitsgebunden war oder ob situative Einflußfaktoren von entscheidender Bedeutung waren. Bezüglich des Ausgangsdeliktes ist zunächst die statistische Rückfallwahr- scheinlichkeit zu berücksichtigen. Folgende Faktoren sind ferner zu bedenken: Situative Eingebundenheit des Deliktes; motivationale Zusammenhänge; Aus- druck einer vorübergehenden krisenhaften Lebenssituation. Als Faustregel ıst Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO 299 festzuhalten, daß die Tatwiederholung um so geringer einzuschätzen ist, je stärker Tatmotivation und Tatbegehung an spezifische Bedingungen geknüpft waren. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung die Frage, ob eine spezifische Täter-Opfer-Beziehung der Tat zugrunde lag. Dies würde auf eine geringe Wiederholungsgefahr hinweisen. Alkohol- und Drogeneinfluß zum Tatzeitpunkt ist dann von prognostischer Relevanz, wenn eın überdauernder Mißbrauch bzw. eine überdauernde Ab- hängigkeit vorliegt, was für eine eher ungünstige Prognose sprechen würde. Inwieweit eine akute Alkoholisierung ohne Mißbrauch bzw. Abhängigkeit für eine günstigere Prognose sprechen könnte, ist bisher empirisch nicht gesichert. 2. Persönlichkeit Zunächst ist zu fragen, ob eine Persönlichkeitsstörung, gegebenenfalls eine spezifische Persönlichkeitsstörung, vorliegt. Unabhängig von der Frage der psychiatrischen Diagnose einer Persönlichkeitsstörung wird folgenden Per- sönlichkeitsfaktoren besondere Bedeutung beigemessen: Emotionale Stabilıtät; Empathievermögen; Wandlungsmöglichkeiten durch Er- fahrung; Impuls- und Handlungskontrolle; Selbstkonzept (prosozial, antisozial, kriminell). Als Faktoren, die auf eine ungünstige Prognose hinweisen, werden genannt: Geringes Selbstwertgefühl, Impulsivität, Augenblicksverhaftung, Neigung zu Depressivität, geringe Frustrationstoleranz, hohe Störbarkeit und Mißbrauchs- bzw. Suchtpotential. Zu beachten ist, daß keine Persönlichkeitsauffälligkeit für sıch alleine genom- men auf eine günstige oder ungünstige Gefährlichkeitsprognose hinweisen kann. Bei jedem Aspekt ist zu prüfen, ob ihm tatsächliche Relevanz für eın bestimmtes, möglicherweise zu erwartendes Verhalten zukommt. An dieser Stelle sollen die bereits erwähnten besonderen Aspekte bei der prognostischen Beurteilung von Sexualstraftätern erörtert werden. Schorsch (1982) legte eine Zusammenstellung persönlichkeitsstruktureller Gesichts- punkte vor, die er aus der Analyse zunächst als prognostisch günstig einge- schätzter Probanden gewann, die anschließend dennoch rückfällig wurden. Folgende Merkmale sind prognostisch bedeutsam (Pfäfflin 1995): 1. Liegt eine erhebliche Persönlichkeitsauffälligkeit vor, gegebenenfalls eine schwere Persönlichkeitsstörung? Dies ist mit den Methoden der klinischen Psychiatrie und Psychotherapie zu erfassen. 300 Klaus Foerster Geht es um sexuell deviantes Erleben und Verhalten, so ist zu fragen, ob dieses deviante Erleben und Verhalten in die Persönlichkeit integriert ist. Je größer die Ich-Nähe, desto besser kann die Kontrolle über das deviante Verhalten, möglicherweise auch über die destruktiven Impulse gelingen. Ungünstig wären insofern die Probanden, bei denen die devianten Phantasien als ich-dyston erlebt werden. Zu fragen ist, inwieweit die sexuelle Deviation determiniert ist. Kann der Proband Sexualität nur in Verbindung mit devianten Phantasien oder Hand- lungen erleben oder treten diese Phantasien und Handlungen passager und gelegentlich auf; ist darüber hinaus sexuelle Befriedigung in anderer Weise möglich. Zu fragen ist nach der Intensität der sexuellen Deviation, vor allem danach, ob es sich um einen progredienten Verlauf handelt. Zu berücksichtigen sind die von Giese (1962) beschriebenen Leitsymptome: - Der Verfall an die Sinnlichkeit, d. h. spezifische Sinnesreize haben eine Art Signalcharakter für den Betroffenen. - Zunehmende Frequenz der devianten Vollzüge bei abnehmender Befriedigung. - Trend zur Promiskuität und Anonymität. - Ausbau von devianter Phantasie und Praktik. - Prädominanz der devianten Phantasien auf das innere Erleben und die Lebensgestaltung. Hängt die Sexualstraftat von Lebens- und Persönlichkeitskrisen ab? Je deutlicher ein Zusammenhang zwischen solchen Krisen und der Straftat hergestellt werden kann, desto eher spricht dies für eine positive Prognose. Bestand zwischen Täter und Opfer eine wie auch immer geartete emotionale Beziehung und Interaktion oder war das Opfer ein „zufälliges Projek- tionsfeld‘“ der destruktiven Impulse. Je mehr letzteres der Fall ist, desto un- günstiger ist nach Schorsch (1982) die Prognose. Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO 301 3. Verlauf und postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung Besonderes Gewicht wird meist dem beobachtbaren Verhalten des Betroffenen zugemessen. Dabei reduziert sich nach Leygraf (1994) die Gutachtenpraxis gelegentlich auf eine Bewertung äußerer Verhaltenskriterien, wobei diese dann an einem möglichst anstandskonformen Verhalten ausgerichtet sind. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die Fähigkeit, sich den Bedingungen einer Einrichtung anzupassen, nur dann als Indiz für eine günstige Prognose zu bewerten ist, wenn auch tatsächlich Defizite im Bereich der sozialen Anpassungsfähigkeit vor- gelegen haben. In anderen Fällen kann eine übermäßige Ausprägung konformer Verhaltensweisen eher einen Indikator für das Fortbestehen der eigentlichen Problematik des Betroffenen darstellen. Bekanntlich zeichnet sich gerade ein großer Teil aggressiver Sexualstraftäter durch die Diskrepanz zwischen sozialer UÜberanpassung und plötzlichen Aggressionsdurchbrüchen aus. Folgende Bereiche werden als prognoserelevant angesehen (Leygraf 1994): — Kritische Selbsteinschätzung und Einsicht — Verhältnis von Anpassung und Durchsetzung eigener Interessen, iınsbe- sondere Fähigkeit zur Impulskontrolle und Kooperationsfähigkeit Soziale Kontakte zu Mitgefangenen, Mitarbeitern und Personen außerhalb der Einrichtung Emotionale Stabilität und Frustrationstoleranz Affektive Resonanz Durchhaltevermögen Fähigkeit zur Tagesstrukturierung und Freizeitgestaltung Fähigkeit zum Lernen aus Erfahrung Kein Mißbrauch von Alkohol und Drogen Keine Tendenz zu funktionellen körperlichen Beschwerden Aus der Komplexität jedes einzelnen dieser Faktoren ergibt sich bereits, daß eine statistische Verrechnung gar nicht möglich sein kann, zumal auch diese Aspekte vor dem Hintergrund der jeweiligen Persönlichkeit gesehen werden müssen. Ein immer wieder erörtertes Kriterium ist schließlich die Auseinandersetzung mit der Tat bzw. dem früheren delinquenten Verhalten. Es ist zu fragen, ob und in welchem Umfang Antworten auf diese Frage tatsächlich prognostische Schlüsse erlauben. Kritisch wurde von Kröber (1993) darauf hingewiesen, ob der Wunsch nach einer entsprechenden Schuldauseinandersetzung nicht eher einem Wunsch nach Geständnis und Unterwerfung entspringen. Auch dem Täter sei zuzugestehen, daß er nach langen Jahren einen gewissen Abschluß mit einer früheren Tat gefunden hat. Auch Bresser (1990) hat darauf hingewiesen, daß er 302 Klaus Foerster den Faktor „mangelnde Bereitschaft zur Aussprache über die Tat‘‘ für pro- gnostisch nicht verwertbar hält. Ungünstig sind nach übereinstimmender Meinung jene Probanden, bei denen die aggressive Handlungsbereitschaft durch eine gute Anpassung vollkommen verdeckt und im subjektiven Erleben abgespalten und negiert wird, d. h. bei denen die möglicherweise weiterbestehenden aggressiven Impulse nicht inte- griert sind. Auf eine weitere Gruppe weist Kröber (1993) hin: Die Probanden, die im Vollzug unauffällig sind, aber in deren verbalen Äußerungen weiterhin in egozentrischer Sichtweise befangen sind, vor allem wenn über viele Jahre keine Veränderung von Einstellungen zu registrieren ist und keine Entwicklung der Persönlichkeit zu beobachten ist. Innerhalb des Kriteriums „Verlauf“ ist der Umgang mit bereits gewährten Lockerungen zu berücksichtigen. Das Verhalten unter den Belastungen eines zunehmend größeren Freiheitsraumes kann Hinweise darauf geben, inwieweit eingetretene Änderungen und Entwicklungen in der Persönlichkeit auch au- ßerhalb stark strukturierter Lebensbedingungen konstant bleiben. 4. Zukunftsperspektiven Eine realistische Zukunftsplanung und Zukunftsorientierung bedeutet innerhalb des Kriteriums „Verlauf‘“ bereits einen positiven Aspekt. Folgende weitere Aspekte sind zu bedenken: Wohnsituation Arbeitssituation bzw. Arbeitslosigkeit Familiensituation Partnerschaft Freizeit/Hobbies mögliche ambulante Behandlung oder Betreuung bereits bestehender Kontakt zu einem externen Therapeuten oder Bewäh- rungshelfer — Antizipation möglicher Konflikte durch den Probanden Insgesamt ist vor allem zu fragen, ob sich die künftigen Lebenszusammenhänge von den früheren, in denen der Betroffene straffällig wurde, unterscheiden. Dabei läßt sich zum Zeitpunkt der Prognosebegutachtung natürlich lediglich auf die konkrete Lebenssituation abstellen, in die hinein die Entlassung erfolgen soll. Je länger der Zeitraum wird, desto größer kann die prognostische Unsicherheit werden. Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO 303 Bezüglich einer eventuell erforderlichen ambulanten Behandlung nach Entlas- sung aus dem Strafvollzug oder Maßregelvollzug ist zu bedenken, daß bei den entlassenen Probanden des Maßregelvollzuges die größte Rückfallhäufigkeit in den ersten 12 bis 18 Monaten nach der Entlassung liegt. Für die Täter, die Sexualstraftaten begangen haben, vor allem dann, wenn diese aufgrund einer devianten Sexualität begangen wurden, liegen die Zeiträume allerdings deutlich höher in der Größenordnung mehrerer Jahre (Berner 1998). Hieraus ergibt sich eine logische Folgerung unmittelbar: Es bedarf der Mög- lichkeit der ambulanten Behandlung dieser schwierigen Patienten. Hierfür sollten forensisch-psychiatrische Ambulanzen eingerichtet werden, da die Behandlung dieser Patienten durch niedergelassene Fachärzte ebenso wenig gewährleistet ist wie durch allgemeine psychiatrische Polikliniken. Trotz des empirisch gesicherten Nutzens ambulanter Behandlungen (s. hierzu den Beitrag von Berner in diesem Band) war es trotz erheblicher Bemühungen bislang nicht möglich, in Baden-Württemberg, z. B. an der Universität Tübingen, eine entsprechende forensisch-psychiatrische Ambulanz einzurichten. Von den Verantwortlichen wurden als Gegengründe genannt: Eine befürchtete Gefährlichkeit der Klientel einer solchen Ambulanz und ein mangelnder Bedarf. Offenbar ist hier durch die Experten noch erhebliche Aufklärung zu leisten. Literaturverzeichnis_ Berner, W.: Sexualstraftäterbehandlung — Strategie — Ergebnisse. In: Müller- Isberner, R., Gonzalez-Cabeza, S. (Hrsg.): Forensische Psychiatrie. Form-Verlag, Godesberg 1998, S. 65-79 Bresser, P. H.: Theorie und Praxis der Prognosebeurteilung. In: Kerner, H.-J., Kaiser, G. (Hrsg.): Kriminalität. Springer, Berlin-Heidelberg 1990, S. 335-347 Dittmann, V.: Prognosekriterien für die Schweizerischen Prognosekom- missionen, Fassung 1998 (nicht publiziert) Giese, H.: Psychopathologie der Sexualität. Enke, Stuttgart 1962 Kröber, H.-L.: Die prognostische Bedeutung der „Auseinandersetzung mit der Tat‘“ bei der bedingten Entlassung. Recht und Psychiatrie 11, 140-143 (1993) Kröber, H.-L.: Die Strafrechtsreform zur Sexual- und Gewaltdelinquenz. Z. Sexualforsch. 11, 59-66 (1998) 304 Klaus Foerster Leygraf, N.: Die Begutachtung der Prognose ım Maßregelvollzug. In: Venzlaff, U., Foerster, K. (Hrsg.): Psychiatrısche Begutachtung, 2. Aufl. Fischer, Stutt- gart-Jena 1994, S. 469-481 Nowara, S.: Gefährlichkeitsprognose bei psychisch kranken Straftätern. Fink, München 1995 Pfäfflin, F.: Rückfallprognose bei Sexualdelinquenz. Recht und Psychiatrie 13, 106-114 (1995) Schorsch, E.: Relapses after therapeutic treatment of prisoners. Int. J. Law. Psychiat. 5, 219-223 (1982) Weber, F.: Gefährlichkeitsprognose im Maßregelvollzug. Centaurus, Pfaffen- weiler 1996 Anhang: Inhaltliche Bereiche der Prognosebeurteilung 305 in Anlehnung an Dittmann (1998) Tabelle 1: Bisherige Kriminalitätsentwicklung Tatanalyse günstig ungünstig @ Kriminalität ım Rahmen Kriminalität als eingeschliffenes Verhaltensmuster, Herkunft aus lebensphasischer Veränderungen, eines schicksalhaften Konfliktes oder dissozialem Milieu einer besonderen aktuellen Situation ® Täter-Opfer-Beziehung Opferwahl zufällig ® Mittäterschaft unter Gruppendynamik häufige gewalttätige Delikte Ausmaß der Gewalt kurzer Abstand zwischen den Taten Tabelle 2: Persönlichkeit psychische Störung günstig ungünstig vorübergehende kurzfristige psychische ® seit Kindheit oder Jugend bestehende, Störung z.B. Reaktion auf spezifische bleibende Persönlichkeits- und Ver- Lebenssituationen haltensstörungen, dissoziale Merkmale, Bindungs- und Haltlosigkeit vorübergehender Einfluß psychotroper chronifizierte Abweichungen im Substanzen ohne Abhängigkeit Sexualverhalten wie fixierte Para- philien, besonders bei progredientem Verlauf Abhängigkeit von psychotropen Sub- weitgehend unauffällige Persön- lichkeitsentwicklung stanzen mit Bezug zum kriminellen Verhalten unauffällige testpsychologische Janganhaltende oder chronifizierte Befunde Symptomatik mit Bezug zur Delin- quenz wie anhaltender, besonders per- sonenbezogener, Wahn, anhaltende Denkstörungen, anhaltende Affekt- oder Antriebsstörungen mangelnde Empathie 306 Klaus Foerster Tabelle 3: Auseinandersetzung mit der Tat günstig ungünstig der Täter ist bereit, sich intensiv mit ® Leugnen der Täterschaft oder Baga- seiner Tat auseinanderzusetzen, insbe- tellisieren der Tat sondere hinsichtlich Motivanalyse und der verletzten ethischen Normen, er- kennbares Bedauern oder Reue Auseinandersetzung mit der Situation ® Projektion des eigenen Fehlverhaltens des Opfers, Bemühen um Ausgleich auf das Opfer oder auf Dritte, „die und Wiedergutmachung, sofern nicht Gesellschaft‘‘, „auf die Umstände‘“‘ rein taktisch Tabelle 4: Verlauf nach der (den) Tat(en) ungünstig günstig weitere ähnliche oder schwerere keine weitere Delinquenz Delinquenz Nachreifung und Festigung der keine Veränderung der grundlegenden Persönlichkeit Verhaltensdisposition oder Persönlich- keitsstruktur erkennbar erhöhte Frustrationstoleranz und häufige Konflikte Ausdauer gute Anpassungsfähigkeit und ausrei- Überangepaßtheit in der Institution chende Sozialkontakte in der Institution (nicht formelle Scheinanpassung außer- halb des deliktspezifischen Problem- feldes, z.B. Sexualdelinquenz) Erlernen neuer Sekundärschäden durch lange Institu- Problemlösungsstrategien tionalisierung Erfolgreiche Lockerungen, Bewährung keine Fortschritte in der Therapie, im Urlaub, soweit beurteilbar häufigge Therapieabbrüche Entweichungen, Suchtmittelmißbrauch 307 Anhang Tabelle 5: Soziale Kompetenz günstig ungünstig gute soziale Leistungsfähigkeit in allen Erhebliche Beeinträchtigung der be- Bereichen ruflichen und sozialen Leistungsfä- higkeit interessiert und eingebunden in ein gestörtes Wahrnehmen der sozialen breites Spektrum von Aktivitäten Realität, unrealistische Erwartungs- haltung im allgemeinen zufrieden mit dem Unvermögen, sich an wechselnde Leben Sıtuationen anzupassen Einfühlungsvermögen und Toleranz gestörte Kommunikationsfähigkeit intakte familiäre und partnerschaftliche sozlal desintegriert, ohne Partnerschaft Beziehungen geringes Durchhaltevermögen kriminelle Identität Tabelle 6: Konfliktverha_lten günstig ungünstig ® die Tat entwickelte sich aus einer bis- aus der Vorgeschichte erkennbar, daß der Täter immer wieder ın ähnliche her einmaligen besonderen Konfliktsi- tuation; aus der Vorgeschichte ersicht- Konfliktsituationen gerät, diese herbei- lich, daß der Täter in ähnlichen Situa- führt und in stereotyper Weise mit de- tionen sich anders verhalten konnte und linquentem Verhalten reagiert verhalten hat gute Belastbarkeit in anderen Konflikt- geringe Frustrationstoleranz, situationen Impulsivität 308 Klaus Foerster Tabelle 7: Einsicht des Täters in seine Krankheit oder Störung günstig ungünstig @ der Täter erkennt und akzeptiert das ® _ der Täter negiert, psychisch krank, ge- Krankhafte, Störende oder Abwei- stört oder in seinem Verhalten erheb- chende seines Verhaltens, offene liıch normabweichend zu sein, versucht Selbstdarstellung zu bagatellisieren und zu täuschen Tabelle 8: Allgemeine Therapiemöglichkeiten günstig ungünstig @ für die beim Täter vorhandene psy- ® die beim Täter vorhandene Störung ist chische Störung ist grundsätzlich eine schwer oder gar nicht behandelbar gut wirksame Behandlungsmethode bekannt Tabelle 9: Therapiebereitschaft günstig ungünstig der Täter bemüht sich aktiv um eine @® keine Bereitschaft, sich ernsthaft mit Therapiemöglichkeit, er ist aber zur der eigenen Störung auseinander- Mitarbeit auch unter Inkaufnahme von zusetzen Nachteilen bereit gute Bindung an die Therapeuten und der Täter lehnt jegliche Therapie, z.B. auch eine indizierte medikamentöse sonstige Bezugspersonen Behandlung ab, verhält sich stark ab- wehrend oder zeigt sich nur scheinbar therapiebereit, um dadurch andere Vorteile zu erlangen 309 Anhang Tabelle 10: Reale Therapiemöglichkeiten günstig ungünstig @ es ist eine Institution vorhanden, die ® eine Institution, in der der Täter behan- das für die Behandlung des Täters delt werden könnte, steht nicht zur benötigte Therapiekonzept und den Verfügung entsprechenden Rahmen (z.B. Sicher- heit) anbietet und die bereit ist, den Täter aufzunehmen Tabelle 11: Sozialer Empfangsraum bei Entlassung/Beurlaubung günstig ungünstig fehlende Sozialkontakte und Bindun- Einbindung in Familie, Partnerschaft, tragfähige, verläßliche Kontakte zu gen, keine tragfähige Partnerschaft Hilfspersonen (Bewährungshilfe, Schutzaufsicht, Vormund) keine konkreten realistischen Pläne gesichertes Einkommen, Wohnung keine Wohnung, keine Arbeitsstelle, keine finanzielle Absicherung Annehmen von Unterstützung Ablehnung von Unterstützung Rückkehr in kriminogenes Milieu realistische Zukunftsplanung mit angemessenen EI'W8XTUIIgCI'I (z.B. Drogenszene, Prostitution) unstrukturiertes Freizeitverhalten ambulante Therapie Ablehnung ambulanter Therapie IV. Anhang — Auswahlbibliographie zum Tagungsthema — Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug — Folgerungen aus den Gesetzesänderungen — eine Auswahlbibliographie=l= — Elisabeth Herrmann 1. Bibliothek und Dokumentation der Kriminologischen Zen- tralstelle Die Kriminologische Zentralstelle befaßt sich seit Beginn ihrer Tätigkeit ım Jahre 1986 mit dem Aufbau einer computergestützten Literaturdokumentation auf dem Gebiet der deutschsprachigen Kriminologie'. Das Fundament dieser Dokumentation bildet eine Präsenzbibliothek mit einem Bestand von zur Zeit etwa 18.000 Monographien und ca. 80 laufend gehaltenen Zeitschriften. Angesichts der Vielzahl und thematischen Breite kriminologisch relevanter Publikationen ist die Zusammenarbeit mit anderen Facheinrichtungen wesentli- che Bedingung für eine kriminologische Literaturdokumentation. So kooperiert die KrimZ bereits seit vielen Jahren mit dem Juristischen Informationssystem (JURIS GmbH), Saarbrücken. Durch den im Rahmen dieser Kooperation be- stehenden Datenaustausch konnten der Umfang der kriminologischen Dokumen- tation und wichtiger Serviceleistungen im Laufe der Jahre erheblich erweitert werden. Aus dieser Zusammenarbeit entstand 1990 erstmals der „Referatedienst Kriminologie‘“, der alljährlich deutschsprachige kriminologische (Zeitschrif- ten-)Literatur in einer informativen Form, d.h. vor allem mit Abstracts, für eın breites Publikum von Interessierten und Fachleuten vorstellt. Jeder Band enthält zwischen 500 und 700 ausgewählte Nachweise aus ca. 30 Fachzeitschriften‘, geordnet nach Sachaspekten wie Erscheinungsformen der Kriminalität, Strafverfolgung, Strafvollzug und Straffälligenhilfe, Täterfor- Redaktionsstand: Mai 2000. Sohn, Werner (1989). Literatursammlung und -dokumentation in der Kriminologischen Zentral- stelle. In: Recht, Bibliothek, Dokumentation. - Jg. 19, S. 5 ff. In der KrimZ-Datenbank nachgewiesene Zeitschriften s. Liste ım Anhang. 314 Elisabeth Herrmann schung, theoretischen und historischen Fragen, sozialen Problemen und abwei- chendem Verhalten. Kurze Inhaltsangaben sollen einen Eindruck über Problem- stellung und Resultate der Originaltexte vermitteln. Am 26. Januar 1998 trat das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘“ in Kraft. Das Gesetz wirft einige juristische Probleme auf und stellt die Praxis vor neue Anforderungen im Umgang mit Sexualstraftätern. Die in diesem Band dokumentierte Tagung diente der Proble- matisierung und Diskussion der Folgen dieser Gesetzesänderungen insbesondere für die Strafvollzugspraxis. Die nachfolgende Auswahlbibliographie versucht diese Diskussion, die sich vor allem in Aufsätzen juristischer und forensisch-psychologischer Fachzeitschriften niedergeschlagen hat, in einem ersten Abschnitt nachzuzeichnen und für Inter- essierte überblicksartig aufzulisten. Hierzu werden die Gesetzentwürfe, die dem Sexualdeliktbekämpfungsgesetz vorausgingen, verzeichnet sowie Aufsätze vorgestellt, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit den Auswirkungen des Gesetzes befassen. Der zweite Teil weist Literatur zur Behandlung und Therapie von Sexual- straftätern vor und nach Einführung des neuen Gesetzes nach. Der folgende Teil berücksichtigt Literatur zur Straftäterbehandlung allgemein und zur Sozial- therapie im Justizvollzug. Die Neuregelung des Gesetzes betrifft vor allem die sozialtherapeutischen Anstalten des Justizvollzuges. Die zuständigen Landesjustizverwaltungen sind gefordert, die Umsetzung des Gesetzes, das die zwingende Verlegung von behandelbaren Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Anstalten vorsieht, zu ermöglichen. Die sich hierbei ergebenen Probleme und ersten Konzepte finden ihren Eingang in den Nachweisen zum vierten Abschnitt . Probleme der Begutachtung und Prognose im Allgemeinen und durch die Einführung des $ 57 I Nr. 2 StGB im Besonderen werden ın den Aufsätzen aus dem fünften Abschnitt vorgestellt und diskutiert. Die Offenbarungs-/Schwei- gepflicht der Therapeuten im Justizvollzug ist Thema in Teil 6. Einige Nach- weise aus dem deutschsprachigen Raum zu internationalen Erfahrungen ın der Behandlung von Sexualdelinquenten schließen die Bibliographie ab. Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Der Auswertung zugrundegelegt wurden die kriminologischen Fachzeitschriften, Bücher und Materialien der KrimZ-Bibliothek. Jedoch geht die vorliegende Auswahlbibliographie angesichts der Aktualität des Themas über die in unserer Datenbank nachgewiesene Literatur hinaus und Auswahlbibliographie 315 verzeichnet auch Aufsätze, die nicht oder noch nicht in der Datenbank der KrimZ-Bibliothek/Dokumentation nachgewiesen sind. Für die Bibliographie berücksichtigt wurde Literatur ab Erscheinungsjahr 1994. 2 Sexualstraftäter im Justizvollzug 2.1 Das ”Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen ge- fährlichen Straftaten” vom 26.1.1998 in der Diskussion Albrecht, Hans-Jörg (1999). Die Determinanten der Sexualstrafrechtsreform. 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(Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke [u.a.] und der Gruppe der PDS) Bundestagsdrucksache 13/7087 vom 26.02.1997. Den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt verbessern (Antrag der Abgeordneten Volker Beck [u.a.] und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) Bundestagsdrucksache 13/7092 vom 26.02.1997. 30-Punkte-Programm: Ge- samtkonzept zum Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt (Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt [u.a.] und der Fraktion der SPD) Bundestagsdrucksache 13/7163 vom 11.03.1997. Entwurf eines Gesetzes zur — Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (Gesetz- entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.) 316 Elisabeth Herrmann Bundestagsdrucksache 13/7166 vom 11.3.1997. Zur Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern (Antrag der Abgeordneten Christina Schenk [u.a.] und der Gruppe der PDS) Bundestagsdrucksache 13/7559 vom 28.04.1997. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern (Gesetzentwurf des Bundesrates) Bundestagsdrucksache 13/7766 vom 27.05.1997. Reform der Sicherungs- verwahrung. (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck [u.a.] und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Drucksache 13/7599 - Bundestagsdrucksache 13/8586 vom 25.09.1997. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (Gesetz- entwurf der Bundesregierung) Bundestagsdrucksache 13/8989 vom 12.11.1997. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundes- regierung - Drucksache 13/8586 . [...] Bundestagsdrucksache 13/9062 vom 13.11.1997. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Dmcksache 13/8586 - [...] Dessecker, Axel (1998). Veränderungen im Sexualstrafrecht : eine vorläufige Bewertung aktueller Reformbemühungen. 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Kriminologische Grenzen der Entlassungsprognose. In: _ Albrecht, Hans-Jörg et al. (Hrsg.), Internationale Perspektiven in Kriminolo- gie und Strafrecht : Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag (1239- 1256). Berlin: Duncker & Humblot 332 Elisabeth Herrmann Speier, Rolf (1990). Abweichungen zwischen Fremd- und Selbstbild bei persön- lichkeitsgestörten Sexualdelinquenten und ihre Relevanz bei Prognoseent- scheidungen. Würzburg, Univ., Diss. Speier, Rolf & Nedopil, Norbert (1992). Abweichungen zwischen Fremd- und Selbstbild bei persönlichkeitsgestörten Sexualdelinquenten und ihre Relevanz bei Prognoseentscheidungen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform, 75 (1), 1-9 Splitthoff, Rolf-Dieter (ca. 1997). Wie sicher sind kriminalprognostische Gut- achten? In: Bundesvereinigung der Anstaltsleiter ım Strafvollzug (Hrsg.), Dokumentation der 22. Arbeits- und Fortbildungstagung vom 6. bis 10. Mai 1996 in Ellwangen (117-136). s. 1.: Eigenverl. Steinböck, Herbert (1997). Das Problem schwerer Gewalttaten und deren Prognostizierbarkeit. Recht & Psychiatrıe, 15 (2), 67-77 Venzlaff, Ulrich & Foerster, Klaus (Hrsg.) (1994). Psychiatrısche Begutach- tung : ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen (2., neubearb. und erw. Aufl.). Stuttgart [u.a.]: G. Fischer Volckart, Bernd (1997). Praxis der Kriminalprognose Methodologie und Rechtsanwendung. München: Beck Volckart, Bernd (1998). Die Aussetzungsprognosen nach neuem Recht. Recht & Psychiatrie, 16 (1), 3-10 Volckart, Bernd (1999). Zur Bedeutung des hermeneutischen Verstehens ın der Kriminalprognose. Recht & Psychiatrie, 17 (2), 58-64 Weber, Florian (1995). Die Vorhersage von Gefährlichkeit bei $ 63 StGB- Patienten. Recht & Psychiatrie, 13 (3), 128-138 Weber, Florian (1996). Gefährlichkeitsprognose im Maßregelvollzug : Entwick- lung und Reliabilitätsprüfung eines Prognosefragebogens als Grundlage für Hypothesenbildung und langfristige Validierung von Prognosefaktoren. Pfaffenweiler: Centaurus Verl.-Ges. Auswahlbibliographie 333 2.6 Schweige- und Offenbarungspflicht der Therapeuten im Strafvollzug Adt, Margarete (1998). Schweigepflicht und Entbindung von der Schwei- gepflicht. Recht & Psychiatrie, 16 (2), 72-79 Beier, Klaus M.; Hinrichs, Günter (1996). Die Sankelmarker Thesen zur Psy- chotherapie mit Straffälligen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform, 79 (1), 25-37 Böllinger, Lorenz (2000). Offenbarungspflicht der Therapeuten im Strafvollzug : eın Schlag gegen die forensische Psychotherapie. Monatsschrift für Krimino- logie und Strafrechtsreform, 83 (1), 11-22 Bundestagsdrucksache 13/10245 vom 30.03.1998. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) (Ge- setzentwurf der Bundesregierung) Hartmann, Thomas (1999). Zu den Rahmenbedingungen von Psychotherapie mit (Sexual-)Straftätern ım Regelstrafvollzug : auch eine Replik auf R. Wulf in R&P 4/98. Recht & Psychiatrıe, 17 (2), 70-79 Kamann, Ullrich (2000). Datenschutz im Strafvollzug : Verfassungsgebot und Wirklichkeit. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 49 (2), 84-88 Preusker, Harald & Rosemeier, Dirk (1998). Umfang und Grenzen der Schwei- gepflicht von Psychotherapeuten im Justizvollzug nach dem 4. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffäl- ligenhilfe, 47 (6), 323-328 Schöch, Heinz (1999). Zur Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvoll- zug gemäß 182 II StVollzG. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 48 (5), 259-266 Thorwart, Jürgen (1999). Juristische und ethische Grenzen der Offenbarung von Geheimnissen : Anmerkungen zur aktuellen Gesetzgebung und zu Juristischen sowie beziehungsdynamischen Aspekten der innerinstitutionellen Schwei- gepflicht. Recht & Psychiatrie, 17 (1), 10-16 Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) vom 26. August 1998. Bundesgesetzblatt, 1998, Teil I, 2461-2469 Volckart, Bernd (1996). Auskünfte über untergebrachte Patienten in strafrecht- lichen Ermittlungsverfahren. Recht & Psychiatrie, 14 (4), 187-191 Volckart, Bernd (1998). Schweigen und Offenbaren der Therapeuten ım Straf- vollzug gesetzlich geregelt. Recht & Psychiatrie, 16 (4), 192-194 334 Elisabeth Herrmann Wulf, Rüdiger (1998). Innerbehördliche Offenbarungs- und Schweigepflichten psychotherapeutischer Fachkräfte im Strafvollzug. Recht & Psychiatrie, 16 (4), 185-192 2.7 Internationale Erfahrungen - internationaler Vergleich zum Umgang mit Sexualstraftätern Berner, Wolfgang (1995). 5-Jahres-Verläufe von 46 aus dem therapeutischen Strafvollzug entlassenen Sexualdelinquenten. Recht & Psychiatrie, 13 (3), 114-118 Bullens, Ruud (1994). Faktoren der Behandlung von Sexualstraftätern : Motive, Therapiesetting, Nachsorge. Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, 1 (2), 33-53 Duncker, Heinfried (1998). Der französische Forschungsbericht über aggressive Sexualstraftäter. 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Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechts- reform, 81 (3), 218-221 Jesionek, Udo (1999). Reformen des österreichischen Strafrechtes zur Bekämp- fung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern. Bewährungshilfe, 46 (2), 198-208 Auswahlbibliographie 335 Kroeger, Uta (2000). Zur Behandlung von Sexualstraftätern in der Dr. Henri van der Hoeven Kliniek in den Niederlanden. In: de Boor, Wolfgang; Haffke, Bernhard & Lange-Joest, Christa (Hrsg.), Was tun mit den Sexualstraftätern (137-158). Köln: Wienand Layne, Thomas (1994). Die therapeutische Arbeit mit den Tätern. In: Gegenfurt- ner, Margit & Bartsch, Bernhard (Hrsg.), Sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen : Hilfe für Kind und Täter (118-130). Magdeburg: Westarp- Wissenschaften van Marle, H. J. C. (1994). Psychodynamische Aspekte der klinischen Be- handlung von Gewalt- und Sexualverbrechern. Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, 1 (2), 55-65 Leky, Lutz Georg,; Rüther, Werner & Danwitz, Klaus-Stephan von (1997). 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Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 80 (4), 199-221 336 Elisabeth Herrmann Anhang: Liste der im Referatedienst Kriminologie ausgewerteten Zeitschriften Archiv für Kriminologie” Bewährungshilfe Deutsche Richterzeitung” DVJJ-Journal Goltdammer's Archiv für Strafrecht” Juristenzeitung” Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie” Kriminalistik” Kriminalpädagogische Praxis Kriminologisches Bulletin / Bulletin de Criminologie Kriminologisches Journal Kritische Justiz” Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge” Neue Juristische Wochenschrift” Neue Justiz” Neue Kriminalpolitik” Neue Praxis” Neue Zeitschrift für Strafrecht” Österreichische Juristenzeitung‘ Recht & Psychiatrie” Report Psychologie” Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht / Revue Penale Suisse / Rivista Penale Svizzera” Soziale Arbeit” Strafverteidiger” sub - Sozialarbeit und Bewährungshilfe” Sucht‘ Theorie und Praxis der sozialen Arbeit” Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft” Zeitschrift für Rechtspolitik” Zeitschrift für Rechtssoziologie” Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe Zentralblatt für Jugendrecht” selektiv im Referatedienst nachgewiesen Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer Stand: 24. Juni 1999 Adorf, Pantelis Bischoff, Klaus Medizinaldirektor Richter am Amtsgericht Justizvollzugsanstalt Würzburg Amtsgericht Speyer Akkad, Mohamed Blath, Dr. Richard Ministerialrat Dipl.-Psych./Sozialrat Jugendstrafanstalt Berlin Bundesministerium der Justiz Bock, Prof. Dr. Dr. Michael Andreas, Norbert Regierungsrat Johannes-Gutenberg-Universität, FB 03 Justizvollzugsanstalt Würzburg Fakultät für Rechts- und Sozialtherap. Abteilung Wirtschaftswissenschaften Arndt, Gerhard Böhm, Prof. Dr. Alexander Psychologieoberrat Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel Boetticher, Dr. Axel Richter am Bundesgerichtshof Baur, Ingeborg Oberärztin Bolle, Peter Dipl.-Psych./Psychotherapeut NLKH Moringen Justizvollzugsanstalt Schwerte Bay, Hans-Joachim Dipl.-Sozialarbeiter/Sozialamtmann Bolten-Otten, Stefanie Landgericht Düsseldorf, Bewährungshilfe Dipl.-Psych. Institut für Forensische Psychiatrie Bergmann, Daniela Sozialarbeiterin Britze, Siegfried Regierungsrat/Vollzugsabteilungsleiter Berner, Prof. Dr. med. Wolfgang Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt Abteilungsdirektor Abt. für Sexualforschung, Brühl, Prof. Dr. Albrecht Psych. Klinik, U.K.E.Eppendorf Fachhochschule Darmstadt, FB Sozialpädagogik Bieschke, Volker Anstaltsleiter/Dipl.-Kriminologe Brust, Michael Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt Ueckermünde Justizvollzugsanstalt Lübeck 338 Autoren- und Teilnehmerliste Daniel, Peter Eppelmann, Jens-Walter Dipl.-Psych. Richter am Landgericht Justizvollzugsanstalt Euskirchen Landgericht Paderborn Sozialtherap. Abteilung Erdmann, Jörg-Rüdiger Dessecker, Dr. Axel Psychologiedirektor Georg-August-Universität Göttingen Justizvollzugsanstalt Kassel II Juristisches Seminar, Abt. Kriminologie Sozialtherapeutische Anstalt Deiters, Dr. Joachim Ernst, Klaus Dipl.-Psych./Psychologischer Psychotherapeut Diplom-Psychologe Landesklinik Brandenburg Justizvollzugsanstalt Gießen Abt. für Forensische Psychiatrie Essler, Dr. Brigitte Diebold, Alois Soziologiedirektorin MA/Oberpsychologierat Justizvollzugsanstalt Tegel Justizvollzugsanstalt Diez Evang, Peter Diel, Katja Sozialoberinspektor Staatsanwältin Justizvollzugsanstalt Remscheid Staatsanwaltschaft Hanau Ewert, Rainer Dietzenschmidt, Joachim Wiss. Angestellter Dipl.-Psych./Psychologieoberrat Sexualmedizinische Forschungs- und Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel Beratungsstelle der Universität Kiel Dreger, Lienhard Fichte, Günther Abteilungsdirektor Dipl.-Soz.Päd./Sozialoberinspektor Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe Stellv. Leiter der Justizvollzugsanstalt Bückeburg Ecker, Ruth Dipl.-Soz. Fistera, Peter Justizvollzugsanstalt Ottweiler Sozialdirektor/Anstaltsleiter Sozialtherapeutische Anstalt Egg, Prof. Dr. Rudolf Bad Gandersheim Direktor der Kriminologischen Zentralstelle Foerster, Prof. Dr. Klaus Eisenhardt, Prof. Dr. Thilo Leiter der Sektion Forensische Psychiatrie Universität-Gesamthochschule Siegen Psychiatrische Universitätsklinik Tübingen Fachbereich 2, Erziehungswissensch., Psychologie und Sportwissenschaft Autoren- und Teilnehmerliste 339 Foppe, Elisabeth Haase, Robert Oberlehrerin ı. JVD Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt Lingen I Justizvollzugsanstalt Frankenthal Sozialtherapeutische Abteilung Haltermann, Wilfried-H. Friedrich, Hermann Dipl.-Sozialarbeiter/Sozialpädagoge Dipl.-Psych. Gerichtshelfer Ambulanz Klinik Rheinhöhe Staatsanwaltschaft Verden Futter, Ulrich Hanstein, Wilhelm Ministerialdirigent Dipl.-Psych. Ministerium für Justiz Beratungsstelle für Haftentlassene und des Landes Baden-Württemberg ihre Familien der Arbeiterwohlfahrt, KV Düsseldorf e.V. Geisler, Dr. Claudius Stellv. Direktor der Harmening, Klaus Ltd. Ministerialrat Kriminologischen Zentralstelle Niedersächsisches Ministerium der Justiz Gerber, Nicole Dipl.-Soz.Päd. Hartmann, Martina Justizvollzugsanstalt Ottweiler Ministerialrätin Justizministerium Nordrhein-Westfalen Gerhard, Friedhelm Pädagoge Hartmann, Thomas Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt Mannheim Goderbauer, Rainer Psychologiedirektor Heischkamp, Erich Sozialtherapeutische Anstalt Dipl.-Psychologe Baden-Württemberg Justizvollzugsanstalt Remscheid Goebel, Dr. Dr. Wolfgang Hennig, Dr. med. Ralf Stationsarzt Justizvollzugsanstalt Würzburg Sozialtherapeutische Abteilung Abt. für Forensische Psychiatrie Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf Griep, Christiane Diplom-Psychologin Hochweber, Harald Justizvollzugsanstalt Am Hasenberge Dipl.-Psych./Regierungsrat Justizvollzugsanstalt Ebrach Groß, Dr. Karl-Heinz Ministerialdirigent a.D. 340 Autoren- und Teilnehmerliste Hummel, Dr. med. Peter Kretschmer, Thomas Oberarzt Dipl.-Psych./Anstaltspsychologe Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Technischen Universität Dresden Kronenwerth, Ursula Dipl.-Psych. Hutter, Robert Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Regierungsrat Justizvollzugsanstalt Straubing Krüger, Gabriele Richterin am Amtsgericht Jäger, Matthias Amtsgericht Rostock Wiss. Mitarbeiter Universität Frankfurt, Professur für Strafrecht, Landau, Herbert Staatssekretär Kriminologie und Rechtspsychologie FB Rechtswissenschaft Hessisches Ministerium der Justiz Judith, Uvo Lensing, Leo Dipl.-Psych./Psychotherapeut Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Justizvollzugsanstalt Konstanz, Außenstelle Singen Jung-Silberreis Regierungsdirektor Lückemann, Clemens Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Main II Ministerialrat Bayerisches Staatsministerium der Justiz Klein, Stefan Dipl.-Psych./Oberpsychologierat Lüth, Holger Johannes Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Psychologierat z.A. Justizvollzugsanstalt Halle Kluttig, Tilman Dipl.-Psych. Mann, Peter Leiter Station für forensische Psychotherapie Dipl.-Psych./Oberpsychologierat Zentrum für Psychiatrie Jugendstrafanstalt Kolthoff, Michael Martin, Birgit Dipl.-Sozialarbeiter Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt München Justizvollzugsanstalt Brandenburg Korff, Karin Marx, Dr. Hans-Albert Regierungsrätin Ministerialrat Justizvollzugsanstalt Hagen Justizministerium Rheinland-Pfalz Kramer, Susanne Regierungsassessorin Justizvollzugsanstalt Saarbrücken Autoren- und Teilnehmerliste 341 Meilinger, Georg Oberding, Jürgen Psychologierat Dipl.-Psych./Psychotherapeut Bildungsstätte bei der Klinik Rheinhöhe Justizvollzugsanstalt Hannover Oppermann, Angelika Merz, Ralf Dipl.-Psych. Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt Hannover Justizvollzugsanstalt Wittlich Sozialtherapeutische Abteilung Meyer, Tanja Ort, Jost Praktikantin Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Hanau Justizvollzugsanstalt Neunkirchen Außenstelle Saarlouis Ottermann, Dr. Bernd Direktor des Bezirkskrankenhauses Straubing Michelitsch-Traeger, Dr. Ingrid Forens.-Psychiatr. Klinik Psychologiedirektorin Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Paeckert, Dr. Werner Sozialtherapeutische Anstalt Aus- und Fortbildung Justizvollzug Mikoteit, Reiner Peters, Uwe Dipl.-Psych./Oberregierungsrat Oberregierungsrat Justizvollzugsschule Justizvollzugsanstalt Lübeck des Landes Nordrhein-Westfalen Pfundstein, Annegret Moosburger, Peter Oberpsychologierätin Psychologie-OR Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Justizvollzugsanstalt Kassel I Preusche, Gaby Münster, Marianne Dipl.-Psych. Berufspraktikantin der Justizvollzugsanstalt Bückeburg Ptucha, Dr. Jürgen Dipl.-Psych./Psychologierat Musella, Dr. Angelika Jugendstrafanstalt Ichtershausen Rechtsanwältin Raschta, Frank Nedopil, Prof. Dr. Norbert - Dipl.-Psych./Oberregierungsrat Psychiatrische Klinik und Poliklinik Justizvollzugsanstalt Straubing der Universität München Rathert, Jörg C. Ober, Karın Dipl.-Psych. Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Justizvollzugsanstalt Hannover Sozialtherapeutische Abteilung 342 Autoren- und Teilnehmerliste Rathert, Renate Schmidt, Peter Dipl.-Kaufmann Dipl.-Psych./Ltd. Sozialdirektor Senatsverwaltung für Justiz Rautenberg, Marcus Dipl.-Psych. Schmidt, Winfried Justizvollzugsanstalt Mannheim Dipl.-Psych. Justizvollzugsanstalt Detmold Reckers, Silvia Dipl. Sozialarbeiterin Schöch, Prof. Dr. Heinz Justizvollzugsanstalt Remscheid Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften Rehn, Dr. Gerhard der Universität München Leiter der Abteilung Vollzugsgestaltung Justizbehörde der Freien und Hansestad Scholand-Kuhl, Ursula Hamburg Regierungsrätin Justizvollzugsanstalt Hagen Rösch, Thomas Ltd. Regierungsdirektor Schonhart, Klaus Justizvollzugsanstalt Freiburg Psychologieoberrat Stellvertr. Anstaltsleiter Roth, Reinhold Justizvollzugsanstalt Wiesbaden Vors. Richter am Landgericht Landgericht Hamburg Schoppe, Reinhard Ministerialrat Sachsenröder, Gunter Hessisches Ministerium der Justiz Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Rostock Schüßler, Thomas Dipl.-Psych. Schädler, Dr. Wolfram Justizvollzugsanstalt Bruchsal Ltd. Oberstaatsanwalt Hessisches Ministerium der Justiz Sedat, Jutta Dipl.-Psych. Schaper, Ralf Justizvollzugsanstalt Brandenburg Bewährungshelfer Seebach, Helmut Bewährungshilfe Dipl.-Sozialarbeiter/-päd. Schlarpp, Dr. Jürgen Wohngruppenleiter Justizvollzugsanstalt Chefarzt Kassel II Sächsische Krankenhaus Sozialtherapeutische Anstalt für Psychiatrie u. Neurologie Autoren- und Teilnehmerliste 343 Senger, Stefan Vebele, Martin Dipl.-Psych. Vors. Richter am Landgericht Justizvollzugsanstalt Chemnitz Landgericht Bautzen Specht, Prof. Dr. med. Friedrich Vogl, Reinhardt Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten Ltd. Reg. Direktor im Justizvollzug Leiter der Justizvollzugsanstalt Würzburg Specht, Susanne Volz, Herbert Dipl.-Psych. Dipl.-Sozialarbeiter/ Sozialamtmann i. JVD Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Neunkirchen Sozialtherapeutische Abteilung Außenstelle Saarlouis (Fachdienst im Strafvollzug) Walter, Elke Sprenger, Bernd Dipl.-Psych. Dipl.-Sozialpädagoge/Wiss. Mitarbeiter Justizvollzugsanstalt Vierlande-Hamburg FU Berlin, Institut für Forensische Psychiatrie Wassermann, Sandra Rechtsreferendarin Steffen, Dr. Wiebke Landgericht Frankenthal Regierungsdirektorin Bayerisches Landeskriminalamt Weber, Karsten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut Stein, Astrid Beratungsstelle für Sexualstraftäter Dipl.-Psych. des Wichernhauses Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen Sozialtherapeutische Anstalt Weik, Oliver Regierungsassessor Straube, Ingo Justizvollzugsanstalt Ulm Dipl.-Psych./Psychologierat JUDIT - Justizvollzugsanstalt Bremen Weimer, Joachim Vors. Richter am Landgericht Gesundheitsfürsorge Landgericht Konstanz Thomalla, Jörg-Uwe Dipl.-Psych./Anstaltspsychologe Weyand, Simone Justizvollzugsanstalt Chemnitz Dipl.-Sozialarbeiterin Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg Tolzmann, Gudrun Regierungsdirektorin Wieczorek, Arnold Bundesministerium der Justiz Dipl.-Psych/Psych. Rat Justizvollzugsanstalt Kassel II Sozialtherapeutische Anstalt 344 Autoren- und Teilnehmerliste Wieland, Klaus Wolf, Dr. Thomas Dipl.-Psych. Vors. Richter am Landgericht Justizvollzugsanstalt Saarbrücken Landgericht Marburg Wildt, Dr. Marzella Woynar, Dr. Ines Oberpsychologierätin Dipl.-Kriminologin JSA Schifferstadt Aufbau- und Kontaktstudium Kriminologie Hamburg Wischka, Bernd Psychologieoberrat Wulf, Dr. Rüdiger Justizvollzugsanstalt Lingen I Ministerialrat Sozialtherapeutische Abteilung Ministerium für Justiz des Landes Baden-Württemberg Wittmann, Wolfgang Geschäftsführer Zuschlag, Dr. Berndt der Bundesarbeitsgemeinschaft Dipl.-Psych. Straffälligenhilfe Institut für Angewandte Psychologie Geschäftsstelle Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind seit 1996 erschienen:* I. Schriftenreihe „Kriminologie und Praxis“ (KUP) Band 17: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz. 1996. ISBN 3-926371-27-7 DM 35,-- Band 18 Rudolf Egg (Hrsg.): Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern : Chancen und Probleme. 1996. ISBN 3-926371-29-3 DM 28-,-- Band 19 Axel Dessecker: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. 1996. ISBN 3-926371-28-5 DM 28,-- Band 20 Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.): Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz : Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung. 1996. ISBN 3-926371-31-5 DM 32,-- Band 21 Axel Dessecker: Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit der Maßregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren. 1997. ISBN 3-926371-32-3 DM 28,-- Band 22 Wolfgang Feuerhelm: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit. 1997. ISBN 3-926371-36-6 DM 48,-- Band 23 Jehle, Jörg-Martin; Hoch, Petra (Hrsg.): Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft. Erfahrungen, Probleme, Perspektiven. 1998. ISBN 3-926371-40-4 DM 32,-- Band 24 Rudolf Egg (Hrsg.): Strafvollzug in den neuen Äundesländern ; Bestandsaufnahme und Entwicklung. 1999. ISBN 3-926371-41-2 DM 35,-- Band 25 Claudius Geisler (Hrsg.): irklichkeit nach Wegfall der „fortgesetzten Tat“. %urßechtsw adc nahmo » 1998. ISBN 3-926371-39-0 Erfahrungsaustausch und Perspektiven. DM 28,-- Band 26 Martin Kurze: Soziale Arbeit und Strafjustiz. Eine Untersuchung zur Arbeit von Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht. 1999. ISBN 3-926371-42-0 DM 48-,-- Band 27 Rudolf Egg (Hrsg.): Sexueller Mißbrauch von Kindern : Täter und Opfer. 1999. ISBN 3-926371-44-7 DM 35,-- Band 28 Claudius Geisler (Hrsg.): Das Ermittlungsverhalten der Polizei und die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften : Bestandsaufnahme, Erfahrungen und Perspektiven 1999. ISBN 3-926371-45-5 DM 38,-- * Verzeichnis aller Publikationen seit 1986 siehe unter http://www.krimz.de II. Schriftenreihe „Berichte : Materialien : Arbeitspapiere“ (B M : A) Heft 11: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 - Folge 6 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1996. ISBN 3-926371-30-7 DM 28,-- Heft 12 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1997 - Folge 7 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1997. ISBN 3-926371-35-8 DM 28-,-- Heft 13 Martin Kurze: Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht. 1997. ISBN 3-926371-37-4 DM 28-,-- Heft 14 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1998 - Folge 8 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1998. ISBN 3-926371-38-2 DM 30,-- Heft 15 Rudolf Eg (Hrsg.): Drogenmi ß brauch und Delinquenz : kriminologische Perspektiven und praktische Konsequenzen. 1999. ISBN 3-926371-43-9 DM 28.-- Heft 16 Martin Kurze & Wolfgang Feuerhelm: Soziale Dienste zwischen Bewahrung und Innovation : Die Erprobung der Bewährungs- und Gerichtshilfe für den Landgerichtsbezirk Flensburg bei dem Generalstaatsanwalt 1999, ISBN 3-926371-46-3 DM 28.-- Heft 17 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1999 - Folge 9. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1999. ISBN 3-926371-47-1 DM 30.-- Bestellungen über den Buchhandel. Sonstige Monographien aus der Arbeit der KrimZ Susanne Aulinger: Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Die Anwendung von $ 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften. Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 89. 1997. - ISBN 3-7890-5116-0 Marcus Rautenberg: Zusammenhänge zwischen Devianzbereitschaft, kriminellem Verhalten und Drogenmißbrauch. Eine Expertise der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 103. 1998. - ISBN 3-7890-5442-9 Das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährli- chen Straftaten“ vom 26. Januar 1998 stellt die Landesjustizverwaltungen und die Justizpraxis vor neue Herausforderungen im Umgang mit Sexual- straftätern. Dies betrifft vor allem die Verlegung von Gefangenen in sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen des Justizvollzuges. Während diese bisher ausschließlich freiwillig und mit Zustimmung des Anstaltsleiters erfolgte, sieht der geänderte 89 StVollzG eine solche Verlegung für Sexualstraftäter mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe nunmehr als Regelfall vor. Diese und weitere neue Bestimmungen führ- ten bundesweit zu zahlreichen Diskussionen und Planungen, aber auch zu vielen offenen Fragen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Kriminologische Zentralstelle in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstal- ten im Justizvollzug e.V. im Juni 1999 in Wiesbaden eine Fachtagung, deren Ergebnisse in diesem Band dokumentiert werden. In Referaten einschlägiger Experten werden zentrale Problemfelder des Tagungs- themas aus juristischer, medizinischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive diskutiert. Dargestellt werden auch die Ergebnisse einer KrimZ-Umfrage zur Umsetzung des Gesetzes in der Praxis sowie die Berichte mehrerer Landesjustizverwaltungen über ihre aktuellen Pla- nungen. Außerdem enthält der Band eine Auswahlbibliographie zum Tagungsthema. Der Dokumentationsband wendet sich vor allem an Personen, die in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Fragen der Behandlung von Sexualstraftätern befaßt sind und z.B. entsprechende Konzepte entwickeln, vorbereiten, anwenden oder begleiten, aber auch an alle anderen interessierten Experten und Laien, die sich einen Überblick über die aktuelle Situation der Behandlung von Sexualstraftätern im Justiz- vollzug verschaffen wollen.