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KRIMINOLOGISCHE

Krımz

ZENTRALSTELLE E.V.

Rudolf Egg (Hrsg.)

Behandlung von Sexualstraftätern

im Justizvollzug

Folgerungen aus den Gesetzesänderungen

Band 29

Kriminologie und Praxis (KUP)

Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)

Band 29

Behandlung von Sexualstraftätern

ım Justizvollzug

— Folgerungen aus den Gesetzesänderungen —

Herausgegeben von

Rudolf Egg

Wiesbaden 2000

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug : Folgerungen

aus den Gesetzesänderungen / [KrimZ, Kriminologische Zentralstelle

e.V.]. Hrsg. von Rudolf Egg. - Wiesbaden : KrimZ, 2000

(Kriminologie und Praxis ; Bd. 29)

ISBN 3-926371-48-X

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Tgı

90| 021

(c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

KRIMINOLOGISCHE

Krım

ZENTRALSTELLE E.V.

Viktoriastraße 35, 65189 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Druck: Elektra GmbH, Niedernhausen

ISBN 3-926371-48-X

Vorwort

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten‘“ vom 26. Januar 1998 stellt die Landesjustizverwaltungen und die

Justizpraxis vor neue Herausforderungen im Umgang mit Sexualstraftätern.

Dies betrifft vor allem die Verlegung von Gefangenen in sozialtherapeutische

Anstalten und Abteilungen des Justizvollzuges. Während diese bisher aus-

schließlich freiwillig und mit Zustimmung des Anstaltsleiters erfolgte, sieht der

geänderte $ 9 StVollzG eine solche Verlegung für Sexualstraftäter mit mehr als

zwei Jahren Freiheitsstrafe nunmehr als Regelfall vor. Diese und weitere neue

Bestimmungen führten bundesweit zu zahlreichen Diskussionen und Planun-

gen, aber auch zu vielen offenen Fragen.

Vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelungen veranstaltete die

Kriminologische Zentralstelle im Juni 1999 in Wiesbaden eine Fachtagung,

deren Ergebnisse hier dokumentiert werden. Der Band wendet sich an alle

Personen, die in ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Fragen der

Behandlung von Sexualstraftätern befaßt sınd und z.B. entsprechende Konzepte

entwickeln, vorbereiten, anwenden oder begleiten, aber auch an interessierte

Experten und Laien, die sich einen Überblick über die aktuelle Situation der Be-

handlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug verschaffen wollen.

Zum Inhalt: Nach den Grußworten der Bundesjustizministerin und des Hessi-

schen Ministers der Justiz finden sich drei einleitende Beiträge: Friedrich

Specht stellt zunächst den Mitveranstalter der Tagung, den Arbeitskreis Sozial-

therapeutische Anstalten im Justizvollzug, vor. Axel Dessecker erläutert die

gesetzlichen Grundlagen im Überblick, und Axe/ Boetticher fragt, ob die Straf-

justiz die erhöhten Anforderungen des neuen Gesetzes erfüllen kann. Der

nachfolgende erste Hauptabschnitt befaßt sich mit der gegenwärtigen Lage der

Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug sowie mit neuen Konzepten

und Vorhaben der Länder. In einem Übersichtsartikel beschreibt Rudolf Egg

zunächst wesentliche Ergebnisse zweier bundesweiter Umfragen der KrimZ zur

Umsetzung des Gesetzes in der Praxis. Danach folgen - in alphabetischer Rei-

henfolge - Berichte aus mehreren Landesjustizverwaltungen, und zwar von

Ulrich Futter (Baden-Württemberg), Peter Schmidt (Berlin), Gerhard Rehn

(Hamburg), Klaus Harmening (Niedersachsen) und Lienhard Dreger (Nord-

rhein-Westfalen).

Das praktische Vorgehen im Justizvollzug ist Gegenstand des zweiten Haupt-

abschnitts. Zu Aufgaben des Normalvollzuges bei der Behandlung von Sexual-

6

straftätern äußert sıch 7homas Rösch; vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen

ın Asperg geht Rainer Goderbauer anschließend auf Behandlungsnotwendig-

keiten und Behandlungsvoraussetzungen bei Sexualstraftätern ein. Aus psych-

jatrıscher Sıcht befaßt sich Wolfgang Berner mit der Differenzierung des Be-

handlungsangebotes bei paraphilen Störungen. Reinhard Schoppe und Arnold

Wieczorek erörtern in zwei Beiträgen Möglichkeiten und Probleme der Fort-

bildung von Vollzugsbediensteten im Rahmen der Behandlung von Sexual-

straftätern. Bernd Wischka stellte dem Dokumentationsband freundlicherweise

einen auf der KrimZ-Tagung nicht vorgetragenen umfangreichen Text über die

Behandlungsmöglichkeiten von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justiz-

vollzug zur Verfügung, der sich auch auf zwei in Niedersachsen eingerichtete

Arbeitsgruppen bezieht.

In einem abschließenden dritten Hauptabschnitt werden zwei Spezialthemen vor-

gestellt, die für die Justizpraxis - aufgrund aktueller Gesetzesänderungen - neue

Aufgaben bedeuten. Zu der in $ 182 II St VollzG geregelten Offenbarungspflicht

von Therapeuten ım Justizvollzug äußert sich Heinz Schöch, Kriterien und

Methoden der Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO beschreibt K/aus

Foerster. Die dokumentierten Fachbeiträge werden ergänzt durch eine von

Elisabeth Herrmann erstellte Auswahlbibliographie zum Tagungsthema sowie

durch ein Verzeichnis aller Autoren und Tagungsteilnehmer.

Der Herausgeber möchte sich abschließend bei all jenen herzlich bedanken, die

an der Vorbereitung und Durchführung der Fachtagung aktiv beteiligt waren

sowie die Erstellung des Dokumentationsbandes ermöglichten. Dieser Dank be-

trifft zunächst die Referenten für ihre Vorträge und die daraus hervorgegangenen

Buchbeiträge; den übrigen Tagungsteilnehmern danke ıch für ihre zahlreichen

Diskussionsbemerkungen und Anregungen. Ein weiterer Dank gilt dem Ar-

beitskreis Sozialtherapeutische Anstalten ım Justizvollzug e.V., namentlich

Herrn Prof. Specht, der die Tagung anregte, uns bei der Planung unterstützte und

eine finanzielle Förderung ermöglichte. Eine zusätzliche Finanzhilfe für die

Tagung erhielten wir dankenswerterweise vom Landesverband Straffälligenhilfe

Württemberg e. V.

Nicht vergessen möchte ich schließlich all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Kriminologischen Zentralstelle, die in bewährter Weise die Tagung und

diesen Band entscheidend mitgestaltet haben. Besonders erwähnen darf ıch hier

Frau Monika Reinheimer-Kohlborn für die gesamte Tagungsorganisation sowie

Frau Gabriele Adler und Frau Claudia Bierhals für die zuverlässige Erstellung

der Druckvorlage bzw. der Tabellen und Abbildungen.

Wiesbaden, im Mai 2000

Rudolf Egg

INHALT

Vorwort

.. 02 02 0200008600 008008 , 900 , 80200 0900808020000 : 000000000882 8080 0900000002 0900 0000000000000 0000000 0000.0......0. .. ...

Grußworte

Herta Däubler-Gmelin

. 02 09000 060 0000000000 .0 0000 .10 . 02000000 00000 0000 00 0010020 000 00 00 . ... ..

13

17

Christean Wagner

. 0820000900090 000000000800 0080000090090 001001 .01.1................... x

Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten

19

im Justizvollzug

.. 0 000 00000 0006000900800 000600090000 00000008 020000000200 000000 0 0...... ...

Friedrich Specht

Behandlung von Sexualstraftätern

im Strafvollzug und in Freiheit

— Ein Überblick zu den neuen gesetzlichen Grundlagen —

27

Axel Dessecker

Kann die Strafjustiz die erhöhten Anforderungen

des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten

und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ erfüllen?

. ...... ...

47

Axel Boetticher

Berichte aus den Landesjustizverwaltungen

Die Behandlung von Sexualstraftätern ın

sozialtherapeutischen Anstalten

— Ergebnisse von Umfragen der KriımZ —

. .. 0000000000000 0 00 0 .. ...

75

Rudolf Egg

Therapie von Sexualstraftätern im baden-

württembergischen Justizvollzug

— Gesamtkonzeption, Umsetzung, Erfahrungen —

. 0200 0, 0900 02000000a ...n

99

Ulrich Futter

Behandlung von Sexualstraftätern im

Berliner Justizvollzug

— Folgerungen aus den Gesetzesänderungen —

. 0.,2: 092 092 0 : 0.,00., 0 . 20 02 .2a o

105

Peter Schmidt

Folgerungen aus der Änderung

des $ 9 StVollzG

. 0, 0, 090 00 0, 00 02 0200 00 0000000002 00200000 2,2 900080 0000200 000090 0002 0, U 852e e 3 o o

117

Gerhard Rehn

Therapie von Sexualstraftätern im

Justizvollzug des Landes Niedersachsen

— Ausgangssituation und Grundsätze —

. 0, 0900 0 0008 00020800 00002 . 02 0 32a :Va o

125

Klaus Harmening

Behandlung von Sexualstraftätern im

Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

— Folgerungen aus der Gesetzesänderung —

.0 .. 0010010000 0........ ... o

129

Lienhard Dreger

H

Das praktische Vorgehen ım Justizvollzug

Aufgaben des Normalvollzuges bei der

Behandlung von Sexualstraftätern

. 0020000200080 0822002 00 0, : 092000002 00 02 ...

139

Thomas Rösch

Behandlungsnotwendigkeiten und Behand-

lungsvoraussetzungen bei Sexualstraftätern

. 2,2 0 0, 0000 000 2 aV

167

Rainer Goderbauer

Zur Differenzierung des Behandlungsangebotes

bei paraphilen Störungen

181

Wolfgang Berner

Möglichkeiten der Behandlung von

Sexualstraftätern im niedersächsischen

Justizvollzug

.. 00 00 090952 09002 0902 0, : 0, 2 002 002 002 02 0, 2 0, 02 0200 20202080 ,: 002009020200 00002 0, 2020020920029 0800 .. S ar

201

Bernd Wischka

Fortbildung von Bediensteten des hessischen

Justizvollzuges im Rahmen der Behandlung

von Sexualstraftätern

249

Reinhard Schoppe

Die Behandlung von Sexualstraftätern als Gegen-

stand der anstaltsinternen Mitarbeiterfortbildung:

Ein Rückblick auf die Erfahrungen und

ein Ausblick auf die Erfordernisse

. 002 000 : 0, : 002000 , 00202002 8202 0202 0, 2 09020 2 0 2 .2 . wn

253

Arnold Wieczorek

I

Neue Aufgaben für die Justiz

Zur Offenbarungspflicht der Therapeuten

im Justizvollzug gemäß $ 182 II StVollzG

.. 0, 0909000 0, 0200 0 .22a o

271

Heinz Schöch

Gefährlichkeitsprognose gemäß $& 454 StPO

293

Klaus Foerster

10

Anhang

Auswahlbibliographie „Behandlung von

Sexualstraftätern ım Justizvollzug“‘

. 020 0000 .0 00000 000 00000 000 0 0, 2 . 2 &. V a&

313

Elisabeth Herrmann

Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer

. 0000902000 00 .. 0a ..

337

GRUSSWORTE

Grußwort

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Bundesministerin der Justiz

Vor gut einem halben Jahr hat die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden

eine Fachtagung unter dem Titel „Sexueller Mißbrauch von Kindern - Täter und

Opfer “ organisiert. Thematisiert wurden insbesondere Fragen der entsprechen-

den jüngsten Gesetzgebung, der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern und des

Strafverfahrens gegen sie. Bereits während dieser Veranstaltung entstand die

Idee, eine weitere Fachtagung einem Thema zu widmen, das damals nur kurz

angesprochen wurde: „Die Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug‘‘.

Als Ziel dieser ergänzenden Veranstaltung war insbesondere eine Bestandsauf-

nahme der bisherigen Vorbereitungen der Länder für die Umsetzung der neuen

Vorschriften zur Behandlung von Sexualstraftätern iıns Auge gefaßt worden.

Ich finde es gut, daß die Kriminologische Zentralstelle diese Idee aufgegriffen

hat, und freue mich, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dieser Fachta-

gung meine Grüße übermitteln zu können, auch wenn ich heute nicht persönlich

anwesend sein kann. Diese Tagung, das Thema und das Programm, sınd exem-

plarisch für das, was seit nunmehr 13 Jahren die Arbeit der Kriminologischen

Zentralstelle als wissenschaftliche Bund-Länder-Einrichtung ausmacht: krimi-

nologische Erkenntnisse weiterzugeben, den Dialog zwischen Wissenschaft und

Praxis zu fördern und ganz konkret Ergebnisse der kriminologischen Forschung

in die praktischen Entscheidungsprozesse in Verwaltung, Gesetzgebung und

Justiz einzubringen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern, stellvertretend Herrn Professor Egg als Direktor der Zentral-

stelle, für Engagement und Kompetenz bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu

danken.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten vom 26. Januar 1998, dessen Neuerungen für den Strafvollzug Thema

dieser Fachtagung sein werden, war ja - bei aller berechtigten Krıtik ım übri-

gen - wesentlich von dem Gedanken geprägt, die Allgemeinheit, insbesondere

Kinder, besser als bisher vor Sexualstraftaten zu schützen. Möglichst langes

Wegsperren der verurteilten Straftäter allein kann nicht der richtige Weg sein,

insbesondere vor dem Hintergrund der zum Teil bıs an den Rand der Zumutbar-

keit belegten Gefängnisse. Eine Vielzahl insbesondere ausländischer wissen-

14

Herta Däubler-Gmelin

schaftlicher Untersuchungen hat vielmehr gezeigt, daß die Behandlung von

Sexualstraftätern erfolgreich sein kann. Der Gesetzgeber hat dieser Erkenntnis

Rechnung getragen, indem er durch die Neufassung des $ 9 Strafvollzugs-

gesetz, der am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird, die Verlegung von Sexual-

straftätern, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt

wurden, in eine sozialtherapeutische Anstalt vorschreibt, wenn diese Verlegung

aufgrund einer Untersuchung der Persönlichkeit und der Lebensverhältnisse des

Gefangenen angezeigt ist.

Im Gegensatz zum bisherigen Recht sieht das Gesetz bei dieser Tätergruppe bei

Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend die Verlegung vor; auf

die Zustimmung des Gefangenen kommt es dabei genauso wenig an wie auf

diejenige des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt.

Der Verzicht auf das Einwilligungserfordernis für intensive Behandlungsmaß-

nahmen ım Rahmen der sozialtherapeutischen Behandlung wird - durchaus

kritisch - als „Sprung in der Rechtsentwicklung“ bezeichnet, da sich das Gesetz

nunmehr niıcht mehr mit einem mittelbaren Druck auf den Täter begnügt, indem

er bei einer Verweigerung der Einwilligung mit der Versagung der Strafausset-

zung oder von Vollzugslockerungen rechnen mußte.

Um den Ländern Gelegenheit zu geben, die zur Umsetzung der Neuregelung

erforderliche Ausweitung der Plätze ın den sozialtherapeutischen Anstalten

vorzunehmen, gilt bis zum 31. Dezember 2002 eine „Soll-Bestimmung‘‘ als

Übergangsregelung; bis dahin erfolgt die Verlegung nur im Regelfall.

Ich weiß, daß diese Vorschrift von seiten des Strafvollzuges und der Fachöf-

fentlichkeit nicht ohne Besorgnisse aufgenommen worden ist. Sind doch u.a.

erhebliche bauliche, organisatorische und personelle Vorbereitungen erforder-

lich, um der genannten gesetzlichen Anordnung genügen zu können. Umso

mehr habe ich mit Genugtuung und auch mıt Hochachtung aus ersten Ant-

worten der Länder zu einer aktuellen Umfrage der Kriminologischen Zentral-

stelle zur Kenntnis genommen, daß bereits in erheblichem Umfang Schritte

unternommen worden sind, um die neue gesetzliche Regelung auch ın die

Praxis umzusetzen. Ich gehe deshalb davon aus, daß die Neuregelung nicht das

Schicksal des früheren $ 65 StGB (Maßregel der Unterbringung ın der sozial-

therapeutischen Anstalt) teilen wird: Auch das Inkrafttreten jener Vorschrift,

die während der Großen Strafrechtsreform als „bedeutsame Ergänzung des

Maßregelrechts‘“, Ja sogar als .„Kemstück der Reform‘‘, konzipiert worden war,

wurde zunächst durch eine Übergangsregelung hinausgeschoben. 1984 ent-

schloß sich dann der Gesetzgeber auf Wunsch der Länder unter Hinblick auf

fehlende finanzielle Mittel, die Bestimmung aufzuheben.

Grußwort

15

Welche Erfahrungen hat die Praxis bisher mit der nicht-freiwilligen sozial-

therapeutischen Behandlung gemacht? In welchem Umfang haben die Länder

die für eine Verstärkung der Sozialtherapie erforderlichen Mittel zur Verfügung

gestellt bzw. werden dies noch tun? Dies alles sind Fragen, mit denen Sie sich

heute nachmittag in der Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern

der Landesjustizverwaltungen beschäftigen werden. Darüber hinaus werden Sie

sich mit einzelnen Gesichtspunkten aus der Vollzugspraxis auseinandersetzen -

beginnend bei den Aufgaben des Normalvollzuges über Fragen der Behandlung

beı Sexualstraftätern und der Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

tern bis hin zur Offenbarungspflicht der Therapeuten und zu Gefährlichkeits-

prognosen.

Für besonders wichtig halte ich es angesichts der Komplexität der zu behan-

delnden Probleme, daß die Fachtagung interdisziplinär ausgerichtet ist. Daß der

Meinungsaustausch zwischen Juristen, Psychologen, Soziologen, zwischen

Praxis, Wissenschaft und Politik uns dem Ziel näher bringt, Strafvollzug gerade

ın diesem Bereich nicht als bloßes „Wegsperren“‘, sondern als effektiven Opfer-

schutz, zugleich als sinnvolle Auseinandersetzung mit den Tätern zu begreifen,

das wünsche ıch mir. Ihnen allen wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf der

Fachtagung.

Grußwort

Dr. Christean Wagner

Hessischer Staatsminister der Justiz

Herr Professor Egg, meine sehr verehrten Damen und Herren,

kaum eine andere Form der Kriminalität wird in der Bevölkerung als so be-

drohlich empfunden wie die Sexualstraftaten. Die enge Verbindung von Sexua-

lıtät und Gewalt, die diese Verbrechen kennzeichnet, erregt Abscheu, wie ıhn

sonst allenfalls Tötungsdelikte auslösen.

Für eine möglichst effektive Bekämpfung dieser Form von Kriminalität verläßt

sich die Strafjustiz — mehr als in anderen Bereichen — auf die Hilfen anderer

Disziplinen, der Psychiatrıe, der Psychologie, der Psychotherapie. Die Justiz

arbeitet hier interdisziplinär. Sie tut dies in letzter Zeit verstärkt. Dies ist an

einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen abzulesen, mit denen sie sich

eingehend befassen werden und die ıch deswegen nur in drei Punkten anspre-

chen möchte:

®

Therapie kann jetzt auch ohne das ausdrückliche Einverständnis des Ver-

urteilten als Bewährungsweisung auferlegt werden.

Die Führungsaufsicht kann jetzt unbefristet angeordnet werden, wenn der

Verurteilte sich nicht freiwillig zur Mitwirkung an einer Psychotherapie oder

sonstigen Heilbehandlung im Anschluß an die volle Verbüßung seiner Strafe

bereit erklärt.

Ausgedehnt worden ist die zwingend vorgeschriebene Heranziehung von

Sachverständigen — Psychiatern oder Psychologen — bei der Entscheidung

über die vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern aus der Strafhaft.

Alle diese Veränderungen betreffen vor allem diejenigen Verurteilten, die aus

dem Vollzug der Freiheitsstrafe kommen und bei denen sich nach Verbüßung

der Strafe die Frage stellt, welche Sicherungs- und Hilfsmöglichkeiten ambu-

lant eingesetzt werden müssen. Eine zutreffende Bewertung dessen, was eine ım

Vollzug geleistete Therapie bewirkt hat und wie sie sich auf die Prognose für

den Verurteilten auswirkt, ist wesentlicher Bestandteil aller gerichtlichen

Entscheidungen. Sie kann nur in Zusammenarbeit mit Sachverständigen getrof-

fen werden.

18

Christean Wagner

Diese Zusammenarbeit ist für die Justiz eine wichtige Stütze bei ihrem Bemü-

hen um sachlich richtige und insbesondere dem Sicherheitsbedürfnis der Bevöl-

kerung Rechnung tragenden Entscheidungen. Eine vernünftige interdisziplinäre

Kooperation setzt jedoch voraus, daß Staatsanwälte und Richter in der Lage

sind, qualifizierte und erfahrene Sachverständige zu finden, einzusetzen und

deren Arbeitsergebnisse zutreffend auszuwerten.

Da es trotz Bemühungen um Verbesserungen beı den Fortbildungsangeboten

leider ımmer noch auf diesem Gebiet an einer systematischen Aus- und Weiter-

biıldung fehlt, muß die Strafjustiz hier vieles notgedrungen noch autodidaktisch

leisten. Desto wertvoller ist ein Angebot wie das, welches auf dieser Fort-

bildungstagung für die Justiz gemacht wird.

Ihr Programm zeigt, daß Sie sich auf die Bedürfnisse der Praxis eingestellt

haben. Der immer komplizierter ausgestaltete gesetzliche Rahmen wird aktuell

dargestellt, die sich stellenden Rechtsprobleme werden entfaltet, dıe empirische

Frage der Qualität von Prognosen wird behandelt und schließlich wird gezeigt,

welche Möglichkeiten der therapeutischen Intervention überhaupt bestehen und

was hinsichtlich der Erfolge wissenschaftlich gesichert ist.

Daß solche Angebote gemacht werden, ist unverzichtbar. Der Kriminologischen

Zentralstelle ist herzlich dafür zu danken, daß sie sich dieses Bedürfnisses

wieder einmal angenommen hat.

Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten

ım Justizvollzug

Friedrich Specht

Der zweite Initiator dieser Veranstaltung ist der Arbeitskreis Sozialtherapeuti-

sche Anstalten im Justizvollzug”. Als Dritter im Bunde ist der Landesverband

Straffälligenhilfe Baden-Württemberg bereits erwähnt worden. Ihm ist eine

wesentliche Förderung der Tagung zu verdanken.

1. Entwicklung und Aufgaben des Arbeitskreises

Als Vorsitzendem des Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justiz-

vollzug seı es mir erlaubt, Entwicklung und Aufgaben dieser Fachvereinigung

kurz vorzustellen.

Der Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug hat sıch 1983

gebildet. 1993 hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereins angenommen.

Die Gründer des Arbeitskreises wollten weiterhin gewährleisten, was bıs 1983

durch das Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld

(ZiF) ermöglicht worden war. Auf Anregung von Schüler-Springorum fanden

dort von 1976 bis 1981 sieben mehrtägige Arbeitsgemeinschaften für die Mit-

arbeiter und Begleiter der seit 1969 entstandenen Sozialtherapeutischen An-

stalten statt. In diesem Rahmen konnten deren Entwicklung reflektiert, Erfah-

rungen ausgewertet und verglichen sowie Leitlinien erarbeitet werden. Von

1980 bis 1983 hatte darüber hinaus eine Forschungsgruppe am ZiıF die Möglich-

keit, sich mit Bedingungen und Modellen Sozialtherapeutischer Anstalten ım

Justizvollzug zu befassen. Ihre Ergebnisse sind in zwei Buchbänden veröffent-

licht worden (Driebold 1983, Driebold, Egg et al. 1984).

* Vorsitzender: Prof. Dr. med. Friedrich Specht, Keplerstraße 3, 37085 Göttingen

Schriftführer: Soz. Dir. Peter Fistera, Sozialtherapeutische Anstalt, Postfach 166,

37575 Bad Gandersheim

20

Friedrich Specht

Tabelle 1: Fachtagungen für die Sozialtherapeutischen Anstalten und Abtei-

lungen

Veranstaltungen im Zentrum für interdisziplinäre Forschung

der Universität Bielefeld

Feb.

1976

1. Arbeitsgemeinschaft

Okt.

1976

2. Arbeitsgemeinschaft

Dez

1977

Klausur zu Erhebungen und Planungen

NOov

1978

3. Arbeitsgemeinschaft

Feb.

1979

4. Arbeitsgemeinschaft

Mai

1979

Klausur: Vorbereitung einer Forschungsgruppe

Feb.

1980

5. Arbeitsgemeinschaft

Okt.

1980 - Mai 1983

Forschungs- und Entwicklungsgruppe

Dez

1980

6. Arbeitsgemeinschaft

Dez

1981

7. Arbeitsgemeinschaft

Mai

1983

Bildung eines ständigen Arbeitskreises

Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug

Veranstaltungen des Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten

Dez

1985

Fachtagung Bad Gandersheim

Regelmäßige Fachtagungen für die Leiterinnen und Leiter

der Sozialtherapeutischen Anstalten und Abteilungen

Okt.

1991

Bad Gandersheim

NOov

1992

Bad Gandersheim

Okt.

1994

Bad Gandersheim

Okt.

1995

Bad Gandersheim

Nov

1996

Bad Gandersheim

Dez

1997

Bad Gandersheim

Nov

1998

Bad Gandersheim

1999

Bad Gandersheim

Nov

Überregionale Fachtagungen veranstaltet von den Landesjustizverwaltungen

unter Mitwirkung des Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten

Sept.

1986

Bad Gandersheim

Feb.

19838

Seevetal

1991

Berlin

Apr

Okt

1993

Kassel

Mai

1995

Stuttgart-Hohenheim

Okt

1997

Waldheim

Sept

1999

Straubing

Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug

21

Auf dieser Grundlage konnte der Arbeitskreis 1986 Mindestanforderungen für

Sozialtherapeutische Einrichtungen im Justizvollzug formulieren und veröf-

fentlichen (Eger, Erdmann et al. 1988). In Fortführung der am ZiF entwickelten

Arbeitsweise hat sich der Arbeitskreis an der Gestaltung der überregionalen

Fachtagungen beteiligt, die in zweijährıgem Turnus von jeweils einer Landesju-

stizverwaltung ausgerichtet werden. Er hat selber seit 1991 jährlich Fachtagun-

gen für die Leiterinnen und Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalten und

Abteilungen veranstaltet. Zur Zeit ist der Arbeitskreis mit Konkretisierungen zu

den 1986 formulierten Mindestanforderungen an Sozialtherapeutische Ein-

richtungen und mit einer differenzierten Definition der Aufnahmeindikationen

befaßt.

Übersicht 1: Zwecke des Arbeitskreises Sozialtherapeutische Anstalten

im Justizvollzug e.V.

Zwecke des Arbeitskreises

Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug

aus $ 2 der Vereinssatzung

Der Verein ist ein Fachverband mıiıt den folgenden Zwecken

—

die Weiterentwicklung der Sozialtherapeutischen An-

stalten ım Justizvollzug zu unterstützen und beratend zu

begleiten,

den Austausch, die Zusammenfassung und die Auswer-

tung von Erfahrungen aus den Sozialtherapeutischen

Einrichtungen zu fördern,

Erprobungen und Erhebungen zum Vorgehen ın den

Sozialtherapeutischen Einrichtungen anzuregen und zu

unterstützen,

die Anwendung von Forschungsergebnissen ın den So-

zialtherapeutischen Einrichtungen zu fördern.

22

Friedrich Specht

Verbindungen zwischen der Kriminologischen Zentralstelle und dem Arbeits-

kreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug reichen bis in die Zeit der

Beteiligung von Egg und Specht an Arbeitsgemeinschaften und Forschungs-

gruppe am ZiF zurück. Die Verbindungen haben dazu beigetragen, daß die

Kriminologische Zentralstelle Erhebungen über die Sozialtherapeutischen

Einrichtungen durchgeführt und Veröffentlichungen über ihre Entwicklung und

Arbeitsweise herausgegeben hat (Egg 1993).

2. Entwicklung der Sozialtherapeutischen Einrichtungen

in Deutschland

Sozlialtherapeutische Anstalten wurden durch das Strafrechtsreformgesetz von

1969 als Rechtsfolge von Straftaten eingeführt. Der $ 65 StGB, der sie als

Maßregel der Besserung und Sicherung vorsah, wurde allerdings niemals in

Kraft gesetzt. Er wurde schließlich 1984 aufgehoben, weil sich die Bundesländer

nicht in der Lage glaubten, Sozialtherapeutische Anstalten iın dem Umfang

einzurichten, wie es bei einer durch das Tatgericht angeordneten Unterbringung

erforderlich gewesen wäre. Rechtsgrundlage für die Verlegung eines Gefange-

nen in eine Sozialtherapeutische Einrichtung war unterdessen $ 9 des Strafvoll-

zugsgesetzes von 1977 geworden. Da er die Verlegung in eine Sozialtherapeuti-

sche Anstalt nicht vorschrieb, sondern nur möglich machte, ließ sich aus dem

Gesetz keine unbedingte Notwendigkeit für die Einrichtung Sozialtherapeuti-

scher Einrichtungen mehr herleiten. Dementsprechend sind seitdem zunächst nur

zögerlich neue Sozialtherapeutische Einrichtungen ım Justizvollzug entstanden.

Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug

23

Tabelle 2: Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen in Deutschland

Einrichtungsjahr und Standort

Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen im Justizvollzug

Stand 1999

Einrichtungsjahr

Standort

Anstalten und Teilanstalten

1969

Hamburg-Bergedorf

1969

Asperg

1970

Berlin-Tegel

1971

Düren

>> Euskirchen/Aachen

1972

Ludwigshafen

1972

Erlangen

1972

Bad Gandersheim

1974

Gelsenkirchen

1981

Kassel

1984

Hamburg-Altengamme

1993

Alfeld (Frauen)

Abteilungen (ohne Jugendvollzug)

1972

München

1974

Lübeck (aufgelöst)

1988

Berlin (Frauen)

1994

Hannover

1994

Lingen

s. Düren

Euskirchen

Aachen

1995

Waldheim

1997

Würzburg

24

Friedrich Specht

Erst mit der Änderung des $ 9 StVollzG durch das Gesetz zur Bekämpfung von

Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 ist eine

erhebliche Erweiterung der Platzzahl in den Sozialtherapeutischen Einrichtungen

des Justizvollzuges notwendig geworden. Vom 01.01.2003 an schreibt das

Gesetz für Gefangene, die wegen eines Sexualdeliktes zu einer Haftstrafe von

zwei Jahren und mehr verurteilt worden sind, die Verlegung iın eine Sozial-

therapeutische Anstalt vor, wenn dies angezeigt ist.

3. Integrative Sozialtherapie

Das Reflektieren der Erfahrungen, die Auswertung der methodischen Erprobun-

gen und die Erarbeitung von Leitlinien, haben in den Sozialtherapeutischen

Anstalten und Abteilungen des Justizvollzugs zu einem Behandlungsvorgehen

geführt, bei dem insbesondere psychotherapeutische, sozialpädagogische und

arbeitstherapeutische Elemente miteinander verbunden sind. Dem entspricht der

Begriff Integrative Sozialtherapie.

Übersicht 2: Integrative Sozialtherapie in den Sozialtherapeutischen Einrich-

tungen des Justizvollzuges. — Wesentliche Merkmale

Kennzeichnung Integrativer Sozialtherapie

1. Berücksichtigung und Einbeziehung des gesamten Lebens-

feldes in und außerhalb der Sozialtherapeutischen Einrich-

tung bis zur Entlassung.

2. Gestaltung der Handlungsmöglichkeiten und Beziehungs-

formen innerhalb der Sozialtherapeutischen Einrichtungen

im Sinne einer therapeutischen Gemeinschaft.

3. Modifizierung und Verknüpfung psychotherapeutischer,

pädagogischer und arbeitstherapeutischer Vorgehenswei-

SCN.

Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug

25

4. Dimension der Aufgaben Sozialtherapeutischer

Einrichtungen im Justizvollzug

Mit der Neufassung des $ 9 StVollzG hat sich die Aufgabendimension der

Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Justizvollzuges verändert. Der Arbeits-

kreis hat dazu bereits 1997 grundsätzlich Stellung genommen (Arbeitskreis

Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug 1997).

Die Aufgaben als solche stellen allerdings für Sozialtherapeutische Einrichtun-

gen nichts Neues dar. Die jährliche Stichtagserhebung der Kriminologischen

Zentralstelle zeigt für 1999, daß unter den Gefangenen iın den Sozialtherapeuti-

schen Anstalten und Abteilungen 26 % wegen Sexuadelikten verurteilt worden

waren (Schmidt 1999). In den Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Nieder-

sächsischen Justizvollzuges liegt der entsprechende Anteil unter den Männern

demgegenüber bereits bei 56 %. Dies erklärt sich zum einen damit, daß eine der

Abteilungen (Hannover) sich bereits seit längerem auf die Behandlung von

Verurteilten nach Sexualdelikten eingestellt hat, zum anderen mit Veränderun-

gen der Aufnahmeregelungen. Gegenüber der aktuell ın den Vordergrund

gerückten Herausforderung können die Sozialtherapeutischen Anstalten und

Abteilungen Sozialtherapeutische Anstalten von Erfahrungen und Ergebnissen

ausgehen.

Wie fast alle Gesetze bleibt auch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten

und anderen gefährlichen Straftaten nichts anderes als ein Versuch, einen

verläßlichen Rahmen für die Lösung schwieriger Probleme herzustellen. Es

bleibt Aufgabe derjenigen, die zu handeln haben, aus Unzulänglichkeiten eines

Gesetzes das Beste zu machen. Das Beste bedeutet, die besonderen Ressourcen

der Sozialtherapeutischen Einrichtungen zweckmäßig und gerecht einzusetzen,

um bei Menschen, von denen gefährliche Straftaten befürchtet werden müssen,

Veränderungen zu bewirken. Diese Ressourcen müssen weiterentwickelt und

begleitend evaluiert werden.

Literatur

Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug (1997). Erweite-

rung der Sozialtherapeutischen Anstalten im Justizvollzug. Unveröffentlich-

tes Arbeitspapier

Driebold, R. (Hrsg.) (1983). Strafvollzug. - Erfahrungen, Modelle, Alternativen.

Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen

26

Friedrich Specht

Driebold, R.; Egg, R.; Nellessen, L.; Quensel, S.; Schmitt, G. (1984). Die sozial-

therapeutische Anstalt. Modell und Empfehlungen für den Justizvollzug.

Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen

Eger, H.; Erdmann, J.; Fistera, P.; Henze, H.; Rehn, G.; Specht, F. (1988).

Mindestanforderungen an Sozialtherapeutische Einrichtungen. Mschr. Krimi-

nolog. Strafrechtsref. 71, 334-335

Egg, R. (Hrsg.) (1993). Sozialtherapie ın den 90er Jahren. Kriminolog. Zentral-

stelle, Wiesbaden

Schmidt, C. (1999). Sozialtherapie im Strafvollzug 1999. Ergebnisübersicht zur

Stichtagserhebung vom 31.03.1999. Wiesbaden: Arbeitspapier der KrimZ

Behandlung von Sexualstraftätern

im Strafvollzug und in Freiheit

— Ein Überblick zu den neuen gesetzlichen Grundlagen —

Axel Dessecker

Die neuen gesetzlichen Grundlagen für die Behandlung von Sexualstraftätern,

die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen ge-

fährlichen Straftaten' geschaffen wurden, sind bereits seit rund zwei Jahren in

Kraft. Sie werden in diesem Beitrag im Überblick dargestellt. Zugleich wird eine

erste Zwischenbilanz der Erfahrungen mit diesen Neuregelungen gezogen.

Das Schwergewicht liegt dabei auf dem Inhalt der Neuregelungen und ihren

Auswirkungen auf den Vollzug - vor allem, soweit sie sich auf einen behand-

lungsorientierten Strafvollzug beziehen lassen. Dabei geht es auch um die Frage,

inwieweit die kriminalpolitische Zielsetzung mit dem veränderten Instru-

mentariıum erreicht werden kann.

Ziel der folgenden Ausführungen ist keine grundsätzliche Erörterung von

Berechtigung und Grenzen der Behandlung im Rahmen strafrechtlicher Sank-

tionen. Vielmehr wird vorausgesetzt, daß die Behandlung von Sexualtätern als

Mittel zur Prävention vor allem schwerer Delikte grundsätzlich legıtim und

geeignet ist. Das muß nicht heißen, daß man alle Sexualstraftäter gewissermaßen

um jeden Preis therapieren soll. Aber die Frage, welche Formen von Therapie

für welche Tätergruppen zweckmäßig sind, ist in erster Linie aus therapeutischer

Sicht zu klären.

1. Entstehung und Inhalt der Neuregelungen

Das Problem, das die Gesetzesänderungen lösen sollen, wird in der Beschluß-

empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Novem-

ber 1997 so benannt:

] Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160).

28

Axel Dessecker

„Die in letzter Zeit bekanntgewordenen schweren Straftaten, insbesondere

an Kindern begangene Sexualdelikte, haben gezeigt, daß der Schutz der

Bevölkerung vor Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten

verbessert werden muß.‘“

Damit wird bekanntlich auf verschiedene Sexual- und Tötungsdelikte gegen

Kinder Bezug genommen, die etwa seit Sommer 1996 begangen wurden und den

Massenmedien Material für immer neue Schlagzeilen und Sensationsmeldungen

gaben. Die gesetzgeberische Aktivität beginnt in Deutschland mit einem Ge-

setzentwurf der bayerischen Staatsregierung ım November 1996; ein Jahr später

liegen dem Bundestag nicht weniger als vier Gesetzentwürfe sowie vier weitere

Anträge vor, über die in großer Eile beraten und beschlossen wird. Dieser

Gesetzgebungsprozeß läßt sıch wohl als Reaktion auf einen großen politischen

Druck verstehen, der in der Zeit vor Bundestagswahlen als unwiderstehlich

erfahren wird.?

Die durch Massenmedien wirksam transportierte und verstärkte Empörung über

sexuell geprägte Tötungsdelikte gegen Kinder in.den Jahren 1996 und 1997 ist

aber kein historisch einmaliges Ereignis. Wie die polizeiliche Kriminalstatistik

zeigt, sind solche Delikte selten; sie kommen Jährlich weniger als zehn Mal

vor.* Dennoch war auch die Strafrechtsreform in der Bundesrepublik der 60er

Jahre, in der die Begrenzung eines offen moralisierenden Sexualstrafrechts zur

Debatte stand, von solchen Einflüssen nicht frei.”

Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten enthält Änderungen aller wichtigeren strafrechtlichen Einzelgesetze

vom Strafgesetzbuch bis zum Bundeszentralregistergesetz. Inhaltlıch kann man

diese Änderungen nach einem Vorschlag aus dem Bundesministerium der Ju-

stiz® in sechs verschiedene Bereiche gliedern:

BT-Drucksache 13/8989 vom 12.11.1997, S. 2.

Vgl. hierzu etwa Schöch (1998: 1257 f.) und Weber/Narr (1997).

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist in den Jahren 1988-97 zwischen keinem und neun ver-

suchten und vollendeten „Sexualmorden‘ an Kindern aus. Es hat wenig Sinn, diesbezüglich mit

einem großen Dunkelfeld zu argumentieren, wie dies Schneider (1998) zumindest implizit tut.

Zur Strafrechtsreform Ende der 60er Jahre Hanack (1968: A16 ff.), zur Definition sexuellen Miß-

brauchs als soziales Problem Schetsche (1996: 33 ff.).

Hammerschlag/Schwarz (1998: 321).

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

29

Sicherungsverwahrung

Anordnung: $ 66 II StGB

unbefristete Vollstreckung

Rückwirkung: Art. la II und II EGStGB

Reststrafe: $ 57 I StGB

nachträgliche Aussetzung

Maßregel: $ 67d II StGB

bei Freiheitsentzug

Begutachtung: $ 454 StPO

Sozialtherapie

primär für Sexualstraftäter: $ 9 I StVollzG

Therapieweisungen

ohne Zustimmung: $ 56c StGB

Führungsaufsicht

unbefristet: $ 68c II StGB

Bundeszentralregister

Sonderregelungen: $$ 32, 34, 41, 46 BZRG

Im folgenden wird der Schwerpunkt auf die Änderungen gelegt, die sich auf

einen behandlungsorientierten Justizvollzug unmittelbar auswirken.

2. Behandlung im Strafvollzug: Sozialtherapie

Der zentrale behandlungsbezogene Ansatz der Neuregelung bezieht sich auf die

sozialtherapeutischen Anstalten im Justizvollzug. Angesichts einer Situation im

allgemeinen Strafvollzug, die in der Begründung des Gesetzes ausdrücklich als

„unbefriedigend“ charakterisiert wird, ist bei Verurteilungen zu mehr als zwei

Jahren Freiheitsstrafe ab dem Jahr 2003 eine zwingende Verlegung von behand-

lungsfähigen Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Einrichtungen vorge-

sehen ($ 9 I StVollzG). Da die erforderlichen Therapieplätze erst teilweise vor-

handen sind, gilt gegenwärtig eine Soll-Vorschrift ($ 199 II StVollzG).

Weiterhin verpflichtet das Gesetz die Vollzugsbehörden, bereits ın der Be-

handlungsuntersuchung zu prüfen, ob eine solche Verlegung angezeigt ist. Geht

diese Prüfung zunächst negativ aus, muß sie alle sechs Monate wiederholt

werden ($8 6 I1 2, 7 IV StVollzG).

Seit der endgültigen Absage des Gesetzgebers an die Maßregellösung Mitte der

80er Jahre hatten die sozialtherapeutischen Einrichtungen innerhalb des Ju-

stizvollzugs eine besondere Stellung, die für andere Vollzugsanstalten kaum

denkbar wäre. Sie konnten sich ihre Gefangenen im Rahmen eines Bewer-

bungsverfahrens weitgehend selbständig aussuchen, und sie konnten ein Spek-

trum unterschiedlicher Behandlungskonzepte entwickeln, das auf bestimmte

Tätergruppen zugeschnitten wurde. Sie sind dabei wohl gelegentlich in Be-

gründungsnot geraten, wenn die vor einigen Jahren noch vergleichsweise

mäßigen Auslastungsquoten der Sozialtherapie mit der Überbelegung innerhalb

30

Axel Dessecker

des Regelvollzugs verglichen wurden. Manchmal war in den letzten Jahren auch

von Stagnation oder Krise die Rede.’

Es fällt nicht schwer vorherzusagen, daß diese Gesetzesänderungen zu einer

weitreichenden Umgestaltung der sozialtherapeutischen Einrichtungen führen

werden. Die Anzahl der inhaftierten Sexualstraftäter dürfte schon bisher ein

Mehrfaches der Plätze erreichen, die in sozialtherapeutischen Einrichtungen

insgesamt zur Verfügung stehen - und angesichts der sensibilisierten Öffent-

lichkeit und nach den Verschärfungen durch das Sechste Strafrechtsreform-

gesetz® ist mit einer Zunahme der durchschnittlichen Strafdauer zu rechnen.”’ Das

Gesetz verlangt, daß die vorhandenen Kapazitäten vorrangig für Sexualstraftäter

reserviert werden. Auch wenn Sexualdelikte traditionell als ein wesentlicher

Anlaß für die Sozialtherapie angesehen werden'®, ist es schwer begründbar,

wenn diesen Tätern nun ein unbedingter Vorrang eingeräumt werden soll. Neben

Tätern, deren (potentielle) Kriminalität in der Medienöffentlichkeit in den

vergangenen drei Jahren als brennendes soziales Problem definiert worden ist,

gibt es andere Strafgefangene, die ähnlich schwere Delikte begangen haben,

ohne daß ein sexueller Hintergrund erkennbar wird. Ihre Ausgrenzung ist höchst

unbefriedigend, denn auch bei ihnen kann ein Anlaß für eine sozlalthera-

peutische Behandlung bestehen.

Es gibt wohl zwei Wege, konstruktiv mit der Gesetzesänderung umzugehen.

Schon lange wird bemängelt, daß die Anzahl der Behandlungsplätze in so-

zialtherapeutischen Einrichtungen nur einen Bruchteil von rund 1 % der ım

Justizvollzug insgesamt vorhandenen Haftplätze ausmacht und insgesamt zu

klein ist. Vor der letzten Gesetzesänderung gab es zwar einige Pläne für Neu-

bauten oder Erweiterungen, große Veränderungen wurden aber nicht erwartet. '

Konstruktiver Umgang hat ja ganz konkret mit Bauplänen und Bauarbeiten zu

tun. Läßt man den Planungsstand des Frühsommers 1999 in den einzelnen

So etwa Böhm (1996: 796 f.).

Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.1.1998 (BGBl. I 164). Zur Kritik der Strafrah-

menerhöhungen für Sexualdelikte etwa Dessecker (1998b), Rosenau (1999: 394) und Streng (1997:

449 f.).

Die Strafvollzugsstatistik verzeichnet zu einem Stichtag 1996 rund 3.000 Sexualstraftäter im

geschlossenen Vollzug. Ihnen stehen im Frühjahr 1997 lediglich 853 verfügbare Haftplätze in

sozialtherapeutischen Einrichtungen gegenüber; siehe dazu Egg/Schmidt (1998: 132).

10 Dies galt schon für die nie in Kraft getretene Maßregel des $ 65 1 ] Nr. 1 StGB in der Fassung des

2. Strafrechtsreformgesetzes vom 4.7.1969 (BGBl. 1 717).

11 So noch Egg/Schmidt (1998: 135).

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

31

Bundesländern Revue passieren'”, so wird deutlich, daß die jüngste Gesetzes-

änderung einen Impuls zu einem Ausbau der Sozialtherapie gegeben hat.

Man kann die Jüngste Neuregelung auch in anderer Weise als Chance für eine

Weiterentwicklung der Sozialtherapie begreifen. Sie zwingt nämlich dazu, klare

Maßstäbe zu definieren, unter welchen Voraussetzungen die Behandlung in einer

sozlaltherapeutischen Anstalt angezeigt ist. Das ist Jetzt der einzige Filter, mit

dem die Aufnahme von Sexualstraftätern gesteuert werden kann. Die Be-

gründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sagt zu dieser

Frage:

„Angezeigt ist die Behandlung bei solchen Verurteilten, bei denen im

Rahmen der Behandlungsuntersuchung eine Behandlungsbedürftigkeit

festgestellt worden ist. Die Verlegung ist nicht angezeigt, wenn eine nicht

behebbare Therapieunfähigkeit vorliegt oder zu erwarten ist, daß mit

Behandlungsmaßnahmen außerhalb einer sozialtherapeutischen Anstalt die

613

gleichen therapeutischen Ziele erreicht werden können.

Bei Sexualstraftätern geht es wie bei anderen Strafgefangenen auch um die Be-

stimmung einer „planvollen Behandlung‘ ($ 6 II 1 StVollzG). Welche Be-

handlungsmaßnahmen angemessen sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab:

von den Bedürfnissen der Verurteilten, aber auch von den vorhandenen Mög-

lichkeiten. Es ist wenig sinnvoll, aufwendige Psychotherapien gewissermaßen

nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Die Neuregelung soll Therapieversuche

bei von vornherein ungewisser Erfolgsaussicht ermöglichen * und formuliert die

Zurückverlegung in den Regelvollzug als Ausweg ($ 9 I 2 StVollzG). Diese

gesetzgeberische Lösung ist mit neueren Forschungsergebnissen zur The-

rapiemotivation bei Straftätern gut vereinbar. Danach ist nämlich Behand-

lungsbereitschaft nicht einfach vorhanden ist oder fehlt, sondern sıe wird von

diffusen und teilweise widersprüchlichen Erwartungen, Befürchtungen und

Hoffnungen geprägt.'” Die Zustimmung der Gefangenen wird jedoch auch bei

Sexualstraftätern keineswegs obsolet, wenn man diese Zustimmung als Kriterium

12 Siehe die Beiträge von Dreger, Egg, VF utter, Harmening, Rehn und Schmidt in diesem Band.

13 BT-Drucksache 13/9062 vom 13.11.1997, S. 13.

14 In anderem Zusammenhang, nämlich für die Maßregel nach $ 64 StGB, hat das Bundesverfassungs-

gericht entschieden, daß Therapieversuche im Rahmen strafrechtlicher Sanktionen zu rechtfertigen

sind; siehe BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1, 29 ff.). Das

dafür herangezogene Kriterium einer hinreichend konkreten Aussicht aufeinen Behandlungserfolg

dürfte ähnlich flexibel sein wie das der Behandlungsfähigkeit nach $ 9 I StVollzG.

15 Zusammenfassend Dahle (1997); zur Anwendung auf die Sozialtherapie Konrad (1998: 266 f.).

32

Axel Dessecker

für Therapiebereitschaft ansieht. '° Denn ohne Mitwirkung der Betroffenen kann

Behandlung zumindest auf längere Sicht nicht funktionieren.

Wichtig erscheint weiter der Hinweis auf Behandlungsmöglichkeiten außerhalb

der sozialtherapeutischen Einrichtungen. Hier ist zuerst der geschlossene Regel-

vollzug gefragt. Der Ausbau der Sozialtherapie darf nicht auf Kosten des Stan-

dards im Strafvollzug insgesamt gehen. Das gilt etwa für die Bereiche Ausbil-

dung und Arbeit, wo größere Anstalten für Gefangene mit langen Strafen zum

Teil mehr anbieten können als kleinere sozialtherapeutische Einrichtungen.'”

Als Alternative zur Unterbringung in der Sozialtherapie kann zudem eine Psy-

chotherapie außerhalb des Vollzugs in Betracht kommen. Das setzt aber nicht

nur Vollzugslockerungen voraus, sondern vor allem externe Therapeuten, die

bereit sind, solche Behandlungen zu übernehmen. Darauf ist noch einzugehen. '

3. Strafrestaussetzung

Behandlung im Strafvollzug dient immer auch der Entlassungsvorbereitung.

Das ergibt sich aus dem Vollzugsziel ($ 2 S. 1 StVollzG) und dem Integra-

tionsgrundsatz ($ 3 III StVollzG). Es gilt als sinnvoll, eine Entlassung möglichst

nicht erst zum Strafende, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt mittels

einer Aussetzung der restlichen Freiheitsstrafe zur Bewährung zu erreichen.‘”

Dafür fordert das Gesetz neuerdings eine Prognose, daß die Aussetzung „unter

Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet wer-

den kann“ ($ 57 I Nr. 2 StGB). Vor der Änderung mußte das Gericht lediglich

verantworten können „zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvoll-

zugs keine Straftaten mehr begehen wird“.

Das klingt nach einer Verschärfung der Aussetzungskriterien. Immerhin wird

nun nicht mehr der Probecharakter einer Aussetzung betont, sondern die Sı-

cherheit der Allgemeinheit. Aber man kann die Änderung der Formulierung mit

guten Gründen als eine Form symbolischer Gesetzgebung (im schlechten Sinne)

ansehen, die inhaltlich nichts ändert. In diesem Sinne hat das Bundesver-

fassungsgericht in einem Kammerbeschluß lapidar festgehalten, daß die Klausel

von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung

16 Eisenberg/Hackethal (1998: 197).

17 Böhm (1996: 796 f.).

18 Siehe hierzu die Ausführungen unten S. 11 ff.

19 Feuerhelm (1999); Jescheck/Weigend (1996: 849); Laubenthal (1998: 262); Streng (1991: 99).

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

33

„ebenso wie schon vorher die Klausel von der Verantwortbarkeit der Er-

probung (...) ein vertretbares Restrisiko““

einschließe.“° In dieser Richtung lassen sich auch mehrere Entscheidungen von

Oberlandesgerichten verstehen

Die Begründung des Rechtsausschusses stellt darauf ab, die bisherige Formu-

lıerung habe

„in der Offentlichkeit den unzutreffenden Eindruck erweckt, als sei eine

vorzeitige Entlassung von gefährlichen Tätern, die z.B. gewaltsame Sexu-

alstraftaten gegen Kinder begangen haben, auch ohne günstige Sozial-

prognose zu Lasten der öffentlichen Sicherheit möglich“

Die Anderung sollte danach lediglich klarstellen

„daß beı der Entscheidung nach $ 57 StGB eine Abwägung zwischen dem

Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und dem Sicherheitsinteresse

der Allgemeinheit vorzunehmen ist

Damit werde eine seit langem bestehende Rechtsprechung im Gesetz fest-

geschrieben, die auch in der Lehre uneingeschränkte Zustimmung gefunden

habe.” Ob eine solche Klarstellung erforderlich war, ist angesichts der ein-

deutigen Auslegung des früheren Rechts zweifelhaft. Manche Gerichtsent-

scheidungen lassen erkennen, daß der Gesetzgeber hier weniger Klarheit als

Verwirrung gestiftet hat. Denn es zeichnet sich ab, daß die Gesetzesänderung

manche Gerichte zu einer primär an Sicherung orientierten AussetzungspraxI1s

veranlaßt, weil die Betonung der Resozialisierung im Gesetzestext entfallen ist.“”

Das ist eine Gesetzesauslegung, die mit der Jüngsten Gesetzgebung verbundene

restriktive Erwartungen an die Gerichte ohne Not übererfüllt

20 BVerfG, Beschluß vom 22.3.1998 - 2 BvR 77/97 (= NStZ 1998, 373); hierzu Dessecker (1998a)

21 KG, Beschluß vom 11.12.1998 - 5 Ws 672/98 (= NJW 1999, 1797); OLG Hamm, Beschluß vom

20.1.1998 - 2 Ws 84/98 (= StraFo 1998, 174); OLG Oldenburg, Beschluß vom 30.9.1998 - 1 Ws

421/98; OLG Stuttgart, Beschluß vom 16.3.1998 - 1 Ws 36/98 (= StV 1998, 668); zu der letzt-

genannten Entscheidung Schüler-Springorum (1998)

22 BT-Drucksache 13/9062 vom 13.11.1997, S. 9. Zum früheren Meinungsstand etwa KG, Beschluß

vom 25.5.1973 - 1 AR 462/73 u.a. (= NJW 1973, 1420); OLG Hamm, Beschluß vom 12.2.1988 -

2 Ws 26/88 (= StV 1988, 348); OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.5.1992 - 2 Ws 75/92 (= StV

1993, 260); aus der Literatur Horn (1997: Rn. 9 zu $ 57) und Tröndle (1999: Rn. 6 zu $ 57)

23 So die Befürchtung von Feuerhelm (1999: 472 ff.), Neubacher (1999: 209 f.) und Schöch (1998

1258). Aus der bisher veröffentlichten Rechtsprechung OLG Bamberg, Beschluß vom 28.7.1998 -

Ws 507/98 (= NJW 1998, 3508) und OLG Saarbrücken, Beschluß vom 24.8.1998 - 1 Ws 159/98

(= NJW 1999, 439)

34

Axel Dessecker

Demgegenüber ist daran festzuhalten, daß die entscheidende Frage in der Praxis

wıle bisher lautet: Ergibt die Prognose für eine Aussetzung der restlichen Strafe

ein „vertretbares Restrisiko“, oder erscheint das Risiko zu groß, um eine Aus-

setzung zu rechtfertigen

?24

Die bloße Möglichkeit neuer - auch schwerer - Straf-

taten reicht nicht aus, eine weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu begrün-

den; sonst wäre die gesetzliche Regelung über die Strafrestaussetzung inhalts-

leer.

4. Weisungen

Wenn die restliche Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, kommt es darauf an,

geeignete Weisungen zu finden. Weisungen sind allgemein vorgesehen, wenn

ein Verurteilter „dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen“

($$ 57 1II, 56c I 1 StGB). Im Zusammenhang mit der Behandlung von Sexual-

straftätern ist weiter an Weisungen zu denken, die in Verbindung mit der Füh-

rungsaufsicht etwa im Anschluß an eine voll verbüßte Strafe in Betracht kom-

men (88 68f, 68b StGB).

Für bestimmte, besonders eingriffsintensive Weisungen ist die Einwilligung der

verurteilten Person erforderlich, was meist mit einem Hinweis auf die Grund-

rechte und das Rechtsstaatsprinzip, aber auch mit der inhaltlichen Nähe zu den

freiheitsentziehenden Maßregeln begründet wird.”” Die jüngste Gesetzesände-

rung hat das frühere Erfordernis einer Einwilligung bei solchen Weisungen

zurückgenommen, die eine ambulante Psychotherapie zum Gegenstand haben.

Sobald sich die Weisung auf einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung

bezieht oder mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, ist auch nach neuem

Recht eine Einwilligung erforderlich. Diese Schwelle wird schon überschritten,

wenn die verurteilte Person angewiesen wird, ein bestimmtes Medikament

einzunehmen.”

24 Der Maßstab für die Aussetzungsentscheidung ergibt sich aus der einschlägigen Norm des

Vollstreckungsrechts. Das ist für die Freiheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht, die zu mindestens

zwei Dritteln verbüßt wurde, $ 57 I StGB. Daß das Gutachten nach dem Wortlaut des $ 454 11 2

StPO allen Ernstes die Frage nach der Gefahr einer Gefährlichkeit beantworten soll, ist irreführend,

und diese Verfahrensvorschrift kann die für die Strafrestaussetzung geltenden Voraussetzungen

nicht etwa verschärfen. Siehe Hammerschlag/Schwarz (1998: 324), Rosenau (1999: 396) und

Schöch (1999: 235).

25 BGH, Beschluß vom 1.2.1989 - StB 48/88 (= BGHSt 36, 97, 99) zu einer stationären Drogen-

therapie; allgemein Gribbohm (1993: Rn. 11, 17 ff. zu $ 56c) und Schöch (1998: 1260).

26 Lackner (1999: Rn. 8b zu $ 56c), Pfeiffer (1999: Rn. 5 zu $ 81a StPO) und Schöch (1998: 1260).

35

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

Ob ambulante Psychotherapien sich von solchen Eingriffen so deutlich unter-

scheiden, daß der Verzicht auf eine Einwilligung verfassungsrechtlich tragbar

ist, kann man bezweifeln. Die sanktionsbewehrte gerichtliche Forderung an

Verurteilte, sich einer bestimmten Behandlung zu unterziehen, ist für das deut-

sche Recht im Bereich der Strafen etwas Neues.“’ Eine solche Weisung geht

über den mittelbaren Zwang hinaus, dem Angeklagte oder Verurteilte unterlie-

gen, wenn sie sich zu einer Therapie bereit erklären, um beispielsweise früher

aus dem Strafvollzug entlassen zu werden. Die Begründung des Rechtsaus-

schusses läßt durchblicken, daß für solche Weisungen wegen der quantitativen

Bedeutung von Straf- und Strafrestaussetzungen ein recht breites Anwen-

dungspotential vermutet wird. Zum anderen wird in der Begründung auf die

Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnder Kooperation hingewiesen: den Wider-

ruf der Aussetzung, aber auch die neu eingeführte unbefristete Führungsaufsicht

(8 68c II StGB).?8

Die Zielsetzung, ambulante Therapieangebote für Straftäter auszubauen, ist

sicher zu begrüßen. Allerdings liegt dıe Hauptproblematik wohl nicht auf der

rechtlichen Ebene. Weisungen sind nur dann sinnvoll, wenn solche Behand-

lungen bei niedergelassenen Psychotherapeuten durchgeführt werden können.

Die Anzahl der Therapeutinnen und Therapeuten, die dazu bereit sind, dürfte

aber ziemlich klein sein, und die Neuregelung bietet wenig Anreize für sie,

künftig Personen zu behandeln, die nach ihrer Motivation nicht einmal gefragt

werden müssen.“” Das Problem der Behandlungsmotivation unter der Drohung

eines Widerrufs der Strafaussetzung gab es bisher schon; durch den Verzicht auf

das Erfordernis der Einwilligung bei bestimmten Therapieformen wird es eher

verschärft. Die Finanzierung solcher Therapiestunden hängt davon ab, daß dafür

Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es gibt Anzeichen, daß auf diesem Feld

erhebliche regionale Unterschiede bestehen; dabei scheint die öffentliche Auf-

merksamkeit für Sexualstraftäter jedenfalls in einzelnen Bundesländern neue

Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet zu haben.“”

27 Darauf weist vor allem Schöch (1998: 1260) hin.

28 BT-Drucksache 13/9062 vom 13.11.1997, S. 6.

29 Einen empirischen Anhaltspunkt geben die Ergebnisse einer Befragung von Macke/Schendler

(1998: 289).

30 Ein vollständiger Überblick würde eine eigene Erhebung erfordern, die im Rahmen dieses Beitrags

nicht möglich ist. Siehe als Beispiel für die neuere Entwicklung in Baden-Württemberg OLG

Karlsruhe, Beschluß vom 16.3.1998 - 1 Ws 21/98 (= NJW 1998, 3213). Ablehnend dagegen im

Hinblick auf die Kostenübernahme für die Therapie durch eine externe Psychologin noch OLG

Karlsruhe, Beschluß vom 19.2.1997 - 2 Ws 221/95 u.a. (= ZStrVo 1997, 246) mit Besprechung von

Becker/Kinzig (1998). Die Nachrangigkeit externer Behandlungsangebote während des Aufenthalts

im Strafvollzug betont OLG Nürnberg, Beschluß vom 17.2.1999 - Ws 8/99.

36

Axel Dessecker

Auf der anderen Seite scheinen die jüngsten Gesetzesänderungen gelegentlich

das Mißverständnis hervorzurufen, daß es sinnvoll sei, Therapien ohne Über-

prüfung eines Behandlungsbedürfnisses und ohne Vorbereitung ım Strafvollzug

anzuordnen, wenn man nur eine Institution findet, der man den Verurteilten zu-

weisen kann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte vor einigen Monaten Anlaß

zu folgender Feststellung:

„Ist bei einem Sexualstraftäter während der Strafhaft keine diagnostische

Abklärung erfolgt, ob eine Therapie sinnvoll ist, steht es ım Ermessen der

Strafvollstreckungskammer, eine solche Abklärung als Weisung für die

Dauer der Führungsaufsicht zu erteilen. Im Regelfall erscheint dies nicht

sinnvoll.‘®'

Es geht hier um einen Täter, der eine längere Freiheitsstrafe wegen Verge-

waltigung und anderer Delikte vollständig verbüßt hat. Die Staatsanwaltschaft

beantragte unter anderem, dem Verurteilten die Weisung zu erteilen, sich ım

Einvernehmen mit dem Bewährungshelfer geeigneten sexualtherapeutischen

Maßnahmen zu unterziehen. Die Strafvollstreckungskammer hat eine solche

Weisung nicht erteilt und dies damıt begründet, weder aus dem Urteil noch aus

dem Bericht der Justizvollzugsanstalt ergäben sich Anhaltspunkte für ein be-

handlungsbedürftiges sexualdeviantes Verhalten des Verurteilten. Daraufhin

stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, den Verurteilten anzuweisen, sich

unverzüglich nach der Entlassung bei der ım Rahmen des regionalen Ver-

sorgungsauftrags für ihn zuständigen Nervenklinik zu einer diagnostischen Ab-

klärung der zugrundeliegenden sexuellen Persönlichkeitsproblematik vor-

zustellen und danach eine Sexualtherapie durchzuführen.

Es fehlt in diesem Fall also nicht erst die Therapie, sondern schon eine Dia-

gnose. Die Institution, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als Vollstrek-

kungsbehörde beides nachliefern soll, ist die Psychiatrie.”” Auffällig ist, daß

allein aus der Begehung bestimmter Delikte der Schluß gezogen wird, daß eine

behandlungsbedürftige psychische Störung vorliegt. Das ist eın Schluß, den das

Strafrecht sonst keineswegs zieht. Wozu gibt es sonst, könnte man fragen,

differenzierte Vorschriften über die Schuldfähigkeit, wozu ein Maßregelrecht?

31 OLG Nürnberg, Beschluß vom 14.9.1998 - Ws 1115/98 (= NJW 1999, 804).

32 Über ähnliche Fälle aus Bayern berichtet Nedopil (1999: 121 f.).

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

37

5. Führungsaufsicht

Eng verknüpft miıt den Weisungen ist die Erweiterung der Führungsaufsicht.

Diese ambulante Maßregel ist seit ihrer Einführung umstritten, auch wenn die

Kritik sich in den letzten Jahren etwas beruhigt hat. Die Führungsaufsicht setzt

einen stärkeren Akzent auf die Überwachung der Verurteilten, als dies bei einer

Strafaussetzung zur Bewährung der Fall ist, und weist diese Funktion einer

eigenen organisatorischen Einheit, nämlich der Führungsaufsichtsstelle, zu

(8 68a III StGB).

Es entspricht dieser Konstruktion der Maßregel, wenn die jJüngste Neuregelung

auch auf eine Verschärfung der Führungsaufsicht setzt. Im einzelnen wird zu-

nächst der Katalog der Sexualdelikte erweitert, der eine Verhängung der Füh-

rungsaufsicht durch Urteil zuläßt ($ 181b StGB). Nunmehr kommt die Maßregel

grundsätzlich bei allen Sexualstraftaten außer Prostitutionsdelikten, Porno-

graphiedelikten und Exhibitionismus in Betracht, wenn eine Freiheitsstrafe von

mindestens sechs Monaten verhängt wird und eine - im Gesetz nicht weiter

spezifizierte - Gefahr weiterer Straftaten besteht ($ 68 I StGB).

Die Möglichkeit einer unbefristeten Führungsaufsicht über die bisherige Be-

grenzung von fünf Jahren hinaus ist in zwei Fällen vorgesehen ($ 68c II StGB).

Es geht zum einen um Fälle mangelnder Kooperation nach einer beliebigen

Behandlungsweisung, also nicht nur im Rahmen von Psychotherapien. Zum

anderen soll mit der Drohung unbefristeter Führungsaufsicht die Einwilligung

in solche Behandlungsformen erzwungen werden, die auch nach geltendem

Recht von der Einwilligung der Betroffenen abhängen”, zum Beispiel die Ein-

nahme von Medikamenten. Die unbefristete Führungsaufsicht muß gerichtlich

nur alle fünf Jahre überprüft werden ($$ 68e IV, 68c I 1 StGB); die gesetzliche

Überprüfungsfrist ist also wesentlich länger als bei den freiheitsentziehenden

Maßregeln.““

Schließlich wird die in der Strafrechtspraxis wichtige Führungsaufsicht für

sogenannte Vollverbüßer im Bereich der Sexualstraftaten erweitert. Kraft Ge-

setzes tritt Führungsaufsicht nun schon dann ein, wenn eine Freiheitsstrafe von

mindestens einem Jahr wegen eines Sexualdelikts vollständig vollstreckt worden

ist ($ 68f I 1 StGB).

33 So ausdrücklich die Begründuné des Bundestags-Rechtsausschusses in BT-Dmcksache 13/9062,

S. 11.

34 Fischer (1999: Rn. 8a zu $ 68e).

38

Axel Dessecker

Bisher wird Führungsaufsicht durch die erkennenden Gerichte nur höchst selten

verhäng

t.35

Das gilt für Sexualdelikte genauso wie für andere Deliktsbereiche,

und es ist unwahrscheinlich, daß sich an dieser Zurückhaltung der Gerichte et-

was ändern wird. Dagegen ist zu erwarten, daß sich die Anzahl der Führungs-

aufsichtsfälle kraft Gesetzes im Anschluß an eine voll verbüßte Freiheitsstrafe

erhöhen wird.?®

Fraglich ist aber, ob man mit der Verschärfung der Führungsaufsicht mehr

erreichen kann als mit einer Strafaussetzung, die mit der Unterstellung unter Be-

währungshilfe verbunden wird. In vielen Gerichtsbezirken funktioniert die

Führungsaufsicht nicht so, wie sich der Gesetzgeber das bei der Einführung

dieser Maßregel vorgestellt hat.”” Zudem ist der Widerruf einer Strafaussetzung

als Sanktion möglicherweise wirksamer®® als die Verlängerung der Führungs-

aufsicht auf unbestimmte Zeit oder eine Strafdrohung ($ 145a StGB), die für

Verstöße gegen Therapieweisungen ohnehin nicht gilt.

6. Freiheitsentziehende Maßregeln

Die neue Gesetzgebung setzt einen Schwerpunkt im Maßregelrecht. Das wird

nicht nur bei der Führungsaufsicht deutlich, sondern auch bei den freiheits-

entziehenden Maßregeln. Soweit es um die Sicherungsverwahrung geht, ist

Behandlung zwar nicht gesetzlich ausgeschlossen, aber eindeutig nachrangig

(8 129 StVollzG). Dagegen betrifft die Erschwerung nachträglicher Ausset-

zungen zur Bewährung alle freiheitsentziehenden Maßregeln ohne Rücksicht auf

den Stellenwert von Behandlungszielen.

35 Nach der Strafverfolgungsstatistik wurde die Führungsaufsicht 1997 in den westlichen Bundeslän-

dern lediglich 79mal verhängt, darunter waren 7 Verurteilungen wegen Sexualdelikten (Straf-

verfolgung 1997: 73).

36 Nach der Strafvollzugsstatistik wurden 1996 über 50.000 Gefangene nach Erreichen des Strafendes

in die Freiheit entlassen. Eine Aufschlüsselung nach Dauer der Freiheitsstrafe oder Delikten ist

aufgrund dieser Daten jedoch nicht möglich.

37 Siehe etwa Floerecke (1989: 161 ff.) und Kurze (1999: 461 ff.).

38 Dafür gibt es gewisse empirische Anhaltspunkte; siehe Baumann et al. (1983: 146 f.), Böhm/Erhard

(1988: 150 ff.) und Dünkel (1980: 340 ff.). Allerdings sind mit den unterschiedlichen Vorausset-

zungen der Entscheidungen zusammenhängende Selektionseffekte kaum zu kontrollieren. Zu-

sammenfassend Streng (1991: 112 f.).

39

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

Die Sicherungsverwahrung kann mindestens seit der Abschaffung der Todes-

strafe als letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik”” gelten. Die Strafrechts-

reform der 60er Jahre war um ihre Einschränkung bemüht, und wie die Daten der

Strafverfolgungsstatistik zeigen, war sıe damit weitgehend erfolgreich: seit 1975

pendelt die Anzahl um 40-50 Anordnungen pro Jahr. Auf der anderen Seite

verwundert es nicht, daß die Sicherungsverwahrung immer wieder ins Gespräch

gebracht wird, wenn der Eindruck entsteht, Kriminalität werde mit unzurei-

chenden Mitteln verhütet. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die

formellen Schranken für die meisten Delikte, die bisher als Anlaß für diese

Maßregel in Betracht kamen“, deutlich herunterzusetzen. Wenn die Gerichte mit

dieser Maßregel seit langem zurückhaltend umgehen, dürfte dies mit ihrer

berechtigten Distanz gegenüber einer Sanktion zusammenhängen, die über das

Maß der Schuld hinausgeht, ohne zugleich Therapie vorzusehen. Da es mit der

Herabsetzung der formellen Anforderungen schwieriger wird, die zentrale Vor-

aussetzung eines „Hangs‘* zu erheblichen Straftaten ($ 66 I Nr. 3 StGB) fest-

zustellen, ist keine starke Zunahme der Anordnungen zu erwarten. Allerdings

dürfte in der Strafrechtspraxis der Begründungsaufwand ın den Fällen zuneh-

men, in denen die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet wird, obwohl die

formellen Voraussetzungen dieser Maßregel erfüllt sind.“'

Für die freiheitsentziehenden Maßregeln, die in psychiatrischen Einrichtungen

vollzogen werden und eindeutig auf Behandlung zielen ($$ 136, 137 StVollzG),

zeigt die Statistik schon seit einigen Jahren einen ungebrochenen Aufwärtstrend.

Trotz der Behandlungsorientierung des psychiatrischen Maßregelvollzugs mag

sich in dieser Entwicklung die Erwartung der Strafrechtspraxis niederschlagen,

daß dort nicht nur spezifische Behandlungskonzepte für Sexualstraftäter” zur

Verfügung stehen, sondern auch ein sehr hohes Sicherungsniveau geboten

wird.®

39 So der Erste schriftliche Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (BT-Drucksache

V/4094, S. 19); ebenso BGH, Beschluß vom 9.10.1981 - 2 StR 337/81 (= BGHSt 30, 220, 222) zur

Begründung einer restriktiven Auslegung.

40 Ein Vergleich mit der ausführlichen Darstellung der Strafverfolgungsstatistik (1997: 279ff.) zeigt,

daß die Verschärfung den überwiegenden Teil der Verurteilungen mit Sicherungsverwahrung

betrifft. Lediglich bei Unterbringungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten greift $ 66 II

StGB nicht ein.

41 BGH, Beschlüsse vom 28.5.1998 - 4 StR 17/98 (= BGHR StGB $ 66 II Ermessensentscheidung 6)

und vom 9.6.1999 - 3 StR 89/99.

42 Siehe etwa Thomas-März/Müller-Isberner (1995). Kritisch zur Übertragbarkeit auf den Strafvoll-

zug Konrad (1998: 266).

43 So hat es die höchstrichterliche Rechtsprechung wiederholt abgelehnt, anstatt oder neben einer

Maßregel nach $ 63 StGB des geltenden Rechts eine solche nach $ 66 StGB zu verhängen, weil

40

Axel Dessecker

Die gesetzliche Neuregelung stellt den Sicherungszweck bei allen freiheits-

entziehenden Maßregeln unterschiedslos in den Vordergrund. Ihre nachträgliche

Aussetzung wird durch die Neufassung des $ 67d II StGB drastisch erschwert.

Niımmt man das Gesetz wörtlich, dann könnte die Erwartung einer beliebigen

Straftat irgendwann nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug - und sei es

ein Schwarzfahren mit der Straßenbahn oder ein kleiner Ladendiebstahl Jahre

später - jegliche Aussetzung der Maßregel verhindern. Dieses Ergebnis wird im

Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages relativiert; danach

geht es lediglich um eine „durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit

straffreier Führung des Verurteilten‘“, und das „Maß an Erfolgswahrschein-

lichkeit““ soll „von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts

und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit abhängig“ sein.“

Solche Ausführungen kann man zum Ausgangspunkt einer verfassungs-

konformen Auslegung nehmen. Denn der einfache Gesetzgeber darf die Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit lang dauern-

der Freiheitsentziehungen” nicht außer Kraft setzen. Man kann auch systema-

tische Gesetzesauslegung betreiben und sich auf die parallele Formulierung für

die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung stützen: auch dort ist von

einer Erwartung die Rede, daß Verurteilte keine Straftaten mehr begehen werden

($ 56 I 1 StGB).“ Die Problematik der Aussetzungsprognose zeigt sich recht

deutlich in einem Verfahren eines Sexualstraftäters, der nach sieben Jahren

Aufenthalt im psychiatrischen Maßregelvollzug die Aussetzung der Maßregel

zur Bewährung begehrte. Das Kammergericht hat dazu entschieden:

„Wird die Rückfallgefahr bezüglich sexueller Straftaten von einem

Sachverständigen mit 30-80 % bezeichnet, so ist selbst der unterste Wert

so hoch, daß eine Entlassung aus der Unterbringung mit dem Sicherheits-

6647

bedürfnis der Bevölkerung nicht in Einklang zu bringen ist.

die unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung ausreiche. Zu dieser Rechtspre-

chung bereits RG, Urteil vom 7.2.1935 - 2 D 7/35 (= JW 1935, 2136); BGH, Beschlüsse vom

26.5.1981 - 4 StR 313/81 (= NStZ 1981, 390) und zuletzt vom 11.2.1999 - 4 StR 647/98 (=

NStZ-RR 1999, 170, 172).

44 BT-Drucksache 13/9062, S. 10; einschränkend im Hinblick auf den Zweck der Maßregeln auch

Hammerschlag/Schwarz (1998: 323 f.).

45 Zum Maßregelrecht insbesondere BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (=

BVerfGE 70, 297) und Müller-Dietz (1987).

46 So KG, Beschluß vom 22.9.1998 - 5 Ws 527/98 unter Hinweis auf Eisenberg/Hackethal (1998:

200). Eine andere Frage ist, wie weit der systematische Vergleich mit der Strafaussetzung wirklich

trägt; immerhin geht es um völlig verschiedene Gruppen von Verurteilten.

47 KG, Beschluß vom 31.3.1998 - 5 Ws 111/98.

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

41

Die Frage nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung stellt sich bei der

Überprüfung der Fortdauer ($ 67e II StGB) jedes Jahr erneut. Und mit zu-

nehmender Dauer des Aufenthalts im Maßregelvollzug fordert der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, daß das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung schließlich

zurücktritt.

7. Begutachtung

Die Vorschriften des Vollstreckungsrechts geben die Maßstäbe an, nach denen

über die nachträgliche Aussetzung freiheitsentziehender Sanktionen zu ent-

scheiden ist. Wann vor dieser Entscheidung eine Begutachtung erforderlich ist,

regelt für Freiheitsstrafen über zwei Jahren, die wegen eines beliebigen Ver-

brechens oder eines der in $ 66 II 1 StGB genannten Sexual- oder Kör-

perverletzungsdelikte verhängt wurden, die Vorschrift des $ 454 II StPO: es darf

„Nicht auszuschließen sein, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer

vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen‘. Für den Maßregel-

vollzug verweist $ 463 II1 3 StPO auf diese Regelung, auch wenn die Wortwahl

nicht ganz paßt.

Nimmt man die weit gefaßte Formulierung ernst, sind fast immer irgendwelche

Gesichtspunkte denkbar, die gegen eine Aussetzung sprechen. Das bedeutet, daß

vor der Strafrestaussetzung einer längeren Freiheitsstrafe ım Regelfall eine

Begutachtung erforderlich wird, wenn das Gericht eine Aussetzung in Betracht

zieht.® Für die Aussetzung von Maßregeln wird sogar angenommen, daß in

jedem Fall eine Begutachtungspflicht besteht.“ Über die Qualifikation der in

Frage kommenden Sachverständigen macht das Gesetz allerdings keine Aussage.

Der Bericht des Rechtsausschusses weist darauf hin, von einer gesetzlichen

Festlegung zur Einschaltung eines externen Sachverständigen sei bewußt abge-

sehen worden. In geeigneten Fällen könne „daher auch eine Begutachtung durch

den Anstaltspsychologen ausreichen“.” Im psychiatrischen Maßregelvollzug

mag eine Heranziehung der in der Einrichtung beschäftigten Therapeuten eben-

falls nahe liegen, zumal schon nach bisherigem Recht regelmäßige Stellung-

nahmen zur Frage der Fortdauer einer Unterbringung erforderlich waren. Aller-

48 Das wird in den bisherigen Stellungnahmen teilweise als unverhältnismäßig angesehen; so z.B.

Schöch (1998: 1259).

49 So OLG Celle, Beschluß vom 13.10.1998 - 2 Ws 257/98 (=NStZ 1999, 159) für die Unterbringung

nach $ 64 StGB.

50 BT-Drucksache 13/9062, S. 14.

42

Axel Dessecker

dings verbessert sich die Qualität dieser Stellungnahmen nicht dadurch, daß man

sie in „Gutachten‘ umbenennt.

8. Ausblick

Die Geschichte der Sozialtherapie im deutschen Strafrecht ist von Anfang an

von den Konjunkturschwankungen der Kriminalpolitik geprägt. Deshalb ist

schon mehrfach die Befürchtung laut geworden, es werde mit der jüngsten Um-

gestaltung der Sozialtherapie nicht anders gehen als mit der Maßregellösung des

verblichenen $ 65 StGB.” Eine solche Negativprognose ist derzeit nicht ange-

bracht. Die in mehreren Bundesländern bestehenden Planungen für einen Aus-

bau der sozialtherapeutischen Behandlung zeigen vielmehr, daß die Sozial-

therapie ım Strafvollzug in eine neue Entwicklungsphase gelangt ist.

Dies macht auch deutlich, daß man den Neuregelungen durch das Gesetz zur

Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten nur mit

einer differenzierten Betrachtung gerecht wird. Die Neuregelungen zur Sozial-

therapie lassen sich trotz aller Kritik ım Detail als Chance begreifen, Behandlung

im Justizvollzug zu intensivieren. Die Erfolgsaussichten solcher Bemühungen

in einem stationären Rahmen steigen um so mehr, je besser sie im Anschluß an

eine Entlassung aus dem Vollzug weitergeführt werden können. Dafür bringen

die gesetzlichen Änderungen wenig; was unter diesem Aspekt wichtiger wäre,

sind Finanzierungsmöglichkeiten für sinnvoll erscheinende Therapie außerhalb

des Vollzugs und ein Ausbau der Bewährungshilfe. Besonders unbefriedigend

ist schließlich die erneute Verabsolutierung von Sicherungsbelangen für die

Entlassung aus dem Maßregelvollzug der psychiatrischen Einrichtungen. Damit

wird die Bedeutung einer Entlassungsperspektive für die Behandlung ım Maß-

regelvollzug ignoriert, ebenso wie die Forderung der Grundrechte, daß die

Vollzugsdauer aller freiheitsentziehenden Sanktionen eine Grenze haben muß.

51 Befürchtungen, daß die regelmäßigen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtungen die Qualitäts-

anforderungen an psychowissenschaftliche Gutachten häufig nicht erfüllen, äußert etwa Streng

(1997: 452 ff.). Die Strafrechtspraxis tendiert dazu, sich auch nach der Gesetzesänderung mit

Stellungnahmen aus der jeweiligen Vollzugseinrichtung zu begnügen. Zum Strafvollzug KG,

Beschluß vom 11.12.1998 - 5 Ws 672/98 (= NJW 1999, 1797); nach OLG Karlsruhe, Beschluß

vom 17.3.1999 - 2 Ws 19/99 (= ZStrVo 1999, 184, 186) reichen Stellungnahmen aus dem psy-

chiatrischen Maßregelvollzug aus, wenn sie sich hinreichend substantiiert zur Gefahr weiterer

Straftaten äußern.

52 In dieser Richtung äußern sich Becker/Kinzig (1998: 260), Hammerschlag/Schwarz (1998: 326),

Rosenau (1999: 397) und Rotthaus (1998: 600).

Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug und in Freiheit

43

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Kann die Strafjustiz die erhöhten

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von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten“ erfüllen?

Axel Boetticher

1. Einleitung: Der Fall Natalie A.

Aufgebrachte Eltern haben anläßlich des Strafverfahrens wegen des Sexual-

mordes an der 13jährigen Natalie A. vor dem Landgericht A. protestiert. Der

Vorwurf lautete, die Justiz — die bereits einmal mit dem Angeklagten wegen

einer einschlägigen Sexualstraftat befaßt war — habe in jenem Strafverfahren

die Gefährlichkeit des Angeklagten nicht erkannt und habe iıhn im Vollstrek-

kungsverfahren aufgrund einer falschen Prognose zu früh zur Bewährung

entlassen. In den Protest wurden auch die psychiatrischen Gutachter als Helfer

der Justiz einbezogen.

1.1 Allgemeine Mängel

Die Rekonstruktion des Ablaufs jenes gerichtlichen Verfahrens des Vollstrek-

kungsverfahrens einschließlich der Entlassungsentscheidung zu diesen

Vortaten', zeigt Mängel auf, die zum Teil systembedingt sind, die durch ver-

besserte Verfahrensabläufe und Koordinierung der Aufgaben von Justiz und

Strafvollzug zu vermeiden wären. Weil das Verfahren Natalie A. gleichermaßen

spektakulär, das vorangehende Verfahren mit seinem Einfluß auf den Rückfall

des Angeklagten in seiner Fehlerbelastung auch ein immer wieder vorkommen-

der „Normalfall‘ ist, ist der Fall für eine sachliche Analyse besonders geeignet.

Alle in der Justiz an diesem Ablauf beteiligten Berufsgruppen sind diesen

Mängeln ausgesetzt und haben sie gleichzeitig ein Stück mit zu verantworten.

] Die Rekonstruktion ist sicher nicht vollständig. Sie stützt sich auf das Uﬁeil des Landgerichts A.

vom 17. Dezember 1997, die vom Gericht eingeholten Gutachten der beiden bestellten Sachver-

ständigen und den Beweisantrag der Verteidigung des Angeklagten.

48

Axel Boetticher

Es steht zu befürchten, daß das neue Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelik-

ten und anderen gefährlichen Straftaten“ die aufgezeigten Mängel im Verfah-

rensablauf und die Schwächen beim Erstellen einer verläßlichen Prognose nicht

beseitigen kann.

1.2 Zum Fall

a) Der Angeklagte wurde im Juli 1992 wegen des Verdachts mehrerer — zwi-

schen Dezember 1991 und Juni 1992 — begangener Taten des sexuellen

Mißbrauchs an jungen Mädchen in Untersuchungshaft genommen. Der von

der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige explorierte den Ange-

klagten im April 1993 in der U-Haftanstalt St. (Besuche an drei Tagen) und

kam ın seinem Gutachten vom 23. Juni 1993 (fast ein Jahr nach der Fest-

nahme) zum Ergebnis, beim Angeklagten lägen die Voraussetzungen der

88 20, 21 StGB nicht vor. Die Taten seien unspezifisch gerichtete sexuelle

Ersatz- und Ausgleichshandlungen. Eine sexuelle Deviation ım Sinne einer

Perversion sei zu verneinen, weil die typische Ritualisierung perverser In-

szenierungen fehle. Deshalb müsse eine „schwere andere seelische Abartig-

keit‘‘ verneint werden. Die Prognose sei nicht ungünstig. Allerdings dürfe

nicht verkannt werden, daß ohne entsprechende Therapie bei Zusammen-

treffen ähnlicher Faktoren die Gefahr weiterer gleich gelagerter Delikte

bestehe.

Am 20. September 1993 wurde der Angeklagte — nachdem er ein rückhaltlo-

ses Geständnis abgelegt hatte und die Taten mit Frustration über seine Ar-

beitssituation und die Belastung des Verhältnisses zu seiner Lebensgefährtin

erklärt hatte — vom Landgericht M. wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

in zwei Fällen und sexueller Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtfrei-

heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten (nach Anrechnung der

Untersuchungshaft verblieb eine zu verbüßende Strafe von rund drei

Jahren und fünf Monaten) verurteilt. Das Urteil geht auf die Behandlungs-

b;e:dürftigkeit und die notwendigen therapeutischen Maßnahmen nicht näher

eın

In der JVA L., in der sich der Verurteilte seit Anfang Oktober 1993 befand,

wurde er als ruhig, unauffällig, natürlich, sauber und ordentlich geschildert;

Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. IS. 160); vgl. dazu Dessecker NStZ 1998, 1 ff.; Schöch NIW

1998, 1257 ff.; Schwarz/Hammerschlag NStZ 1998, 321; Boetticher MschrKrim 1998, 354 ff.;

Ullenbruch NStZ 1998, 326 ff.; Rosenau StV 1999, 388 ff.; Nedopil MschrKrim 1998, 44 ff.;

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung, MschrKrim 1998, 368.

Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

49

er sei höflich zu Bediensteten und verträglich im Umgang mit Mitgefange-

nen. Seine Arbeitsleistungen wurden als gut bezeichnet.

Im November 1993 (ein Jahr drei Monate nach der Festnahme) ließ der

Anstaltsarzt der JVA L. den Verurteilten von einem niedergelassenen Arzt

der Psychiatrie und Psychotherapie auf seine Behandlungsbedürftigkeit unter-

suchen. Dieser hielt eine Verhaltenstherapie für notwendig. Die Möglichkeit

einer stationären Psychotherapie innerhalb des Strafvollzugs wurde geprüft.

Eine Diplom-Psychologin der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA M.

teilte am 23. Juni 1994 (fast zwei Jahre nach der Festnahme, zwölf Monate

vor dem 2/3-Zeitpunkt) mit, der Verurteilte könne ın der dortigen Abteilung

probeweise, allerdings unter der Voraussetzung einer zweijährigen Therapie

aufgenommen werden. Dieser Zeitraum erscheine bei der vorliegenden Pro-

blematik notwendig. Es wurde nicht geklärt, warum der Verurteilte dort nicht

aufgenommen wurde. _

Am 7. Oktober 1994 (zwei Jahre drei Monate nach seiner Festnahme)

begann bei dem niedergelassenen Arzt in L. eine erste — auf verhaltens-

therapeutischer Grundlage — durchgeführte Einzelsitzung über 50 Minuten.

Ab der drıtten Behandlung kam der Verurteilte als Freigänger in die Praxis.

Seit dem 27. Oktober 1994 wurde er im offenen Vollzug untergebracht und

arbeitete als Freigänger. Er erhielt vierzehn Urlaube, die alle ohne Bean-

standung verliefen. Zehn Einzelsitzungen fanden im Abstand von jeweils

zwei bis vier Wochen statt. Die Kosten für die Therapie übernahm die An-

stalt.

Mit Beschluß vom 3. Juli 1995 wurde der Verurteilte von der Vollstreckungs-

kammer des LG A. nach Verbüßung von drei Jahren Freiheitsstrafe zur

Bewährung entlassen. Die Anstalt befürwortete die vorzeitige Entlassung. Zu

einer schriftlichen Stellungnahme wurde der Therapeut nicht aufgefordert.

Dem Verurteilten wurde die Auflage erteilt, die Therapie ambulant fort-

zuführen und er wurde der Aufsicht einer Bewährungshelferin unterstellt. Die

Therapie wurde bis zur zehnten Therapiestunde im April 1996 fortgeführt.

Der Verurteilte berichtete der Bewährungshelferin, der Therapeut habe ihm

angeboten, die Sache jetzt etwas schleifen zu lassen. Die Bewährungshelferin

gab die Sache wegen des Umzugs des Verurteilten am 27. März 1996 ab. Die

neue Bewährungshelferin riet ihm im August 1996, einen neuen Therapeuten

— der weniger analytisch, sondern mehr zukunftsorientiert seı — aufzusuchen.

Für den 30. September 1996 wurde bei einem neuen Therapeuten ein erster

Termin vereinbart. Die Bewährungshelferin bestellte den Probanden zuletzt

auf den 8. Oktober 1996.

50

Axel Boetticher

b) Am 20. September 1996 entführte der Angeklagte in seinem Pkw das für ihn

fremde, von der Schule kommende Mädchen Natalie A., beging im Fahrzeug

sexuelle Manipulationen an ihr, tötete sie aus Angst vor Entdeckung und warf

sie anschließend in den Fluß L.

Der Angeklagte räumte nach seiner Festnahme nach anfänglichem Leugnen

den Sachverhalt umfassend ein. Er habe in den Wochen vor der Tat finanziel-

le Probleme gehabt, habe sich nach der Trennung von seiner Partnerin im

März vermehrt depressiv gefühlt. Seine sexuellen Phantasien hätten sich

wieder weiblichen Kindern zugewandt. Die Tat habe er zum Abbau seiner

Spannungen begangen.

c) Das Landgericht A. holte Gutachten von zwei überregional bekannten Profes-

soren eın. Der eine ist Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der andere ist

Arzt für Rechts- und Sozialmedizin und Professor für Sexualmedizin. Beide

Sachverständigen attestierten dem Angeklagten die volle Schuldfähigkeit im

Sinne der $$ 20, 21 StGB.

Die Verteidigung stellte in dem Verfahren einen Beweisantrag auf Beizie-

hung eines weiteren Gutachters, der psychoanalytisch arbeite und ım Bereich

der Sexualkunde besondere Erfahrungen und Kenntnisse habe. Dieser werde

zu dem Ergebnis kommen, daß der Angeklagte unter einer gravierenden

Persönlichkeitsstörung sowie einer sexuellen Devıanz gelitten habe, so daß

bei der Tat eine „schwere andere seelische Abartigkeit‘‘ ım Sinne der $& 20,

21 StGB vorgelegen habe. Die Gutachten der gerichtlichen Sachverständigen

seien unbrauchbar: die Frühphase der Entwicklung des Angeklagten und dıe

Sexualanamnese seien nur unzureichend erhoben und die pathologische

Familiendynamik sei nicht exploriert worden. Es sei nicht einmal der Versuch

einer Diagnose nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nach den einge-

führten Diagnosemanualen DSM-IV* und ICD-10* unternommen worden und

die Gutachten enthielten eine „unwissenschaftliche und unsachliche Termi-

nologie‘“ und wiesen „grobe Fehler‘“ auf. Das Landgericht A. wies den Be-

weisantrag nach $ 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zurück und nahm auf der Grundla-

ge der beiden Gutachten die volle Schuldfähigkeit das Angeklagten an. Es

stufte den Angeklagten als aggressiven Sexualstraftäter ein.

Diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen DSM-IV, Beltz Verlag, 1996.

Internationale Klassifikation psychischer Störungen ICD-10 (Hrsg. Dilling u.a.), Huber Verlag,

1991.

Anforderungen des „„Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

51

Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einweisung in ein

psychiatrisches Krankenhaus nach $ 63 StGB (Behandlung unter ärztlicher

Anleitung) voraussetzt, daß eine „schwere andere seelische Abartigkeit‘“ und

damit das Vorliegen des $ 21 StGB positiv feststehen muß, kam die An-

ordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung aus rechtlichen Grün-

den nicht in Betracht’.

Das Schwurgericht verurteilte den Angeklagten am /7. Dezember 1997

wegen Mordes — ın Form des Verdeckungsmordes — in Tateinheit mit Frei-

heitsberaubung, sexuellen Mißbrauchs von Kindern und sexueller Nötigung

zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld

nach $ 57a StGB fest. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklag-

ten verworfen, so daß das Urteil rechtskräftig ist.

d) Der Verurteilte befindet sich nunmehr im Regelstrafvollzug. Ob eine Verle-

gung ın eine sozialtherapeutische Anstalt zur Durchführung einer Sozial-

therapiıe ($ 9 StVollzG) oder weitere therapeutische Maßnahmen für er-

forderlich gehalten werden, ist nicht bekannt.

1.3 Fazit

Erst nachdem der Angeklagte wiederum durch sexuellen Mißbrauch an einem

jJungen Mädchen auffiel und diesmal sein Opfer nach sexuellen Manipulationen

sogar tötete, wurde der Angeklagte im zweiten Verfahren als aggressiver

Sexualstraftäter eingestuft. Das Vorgutachten wurde erst fast ein Jahr nach der

Festnahme erstellt. Die Untersuchungen bestanden — im wesentlichen gestützt

auf die Akten — aus einer Eigenanamnese und einer Exploration ın der Untersu-

chungshaft. Eine Abklärung des Werdeganges, des familiären und sozialen

Umfeldes durch den Sachverständigen oder sozialpsychiatrische Dienste oder

die Gerichtshilfe ist den Akten nicht zu entnehmen.

Eine genaue Diagnose über die Art und das Ausmaß der Störungen, eine Aus-

einandersetzung mit der Behandlungsbedürftigkeit, sowie Ausführungen über

notwendige und unbedingt durchzuführende Therapiemaßnahmen sind nicht

festzustellen. Hinweise des Gutachters zu einem möglichen Rückfall und zur

Notwendigkeit einer therapeutischen Intervention trotz der festgestellten vollen

Schuldfähigkeit waren somit entweder nicht ausreichend oder kamen ın der für

5 BGHSt 34, 27 st. Rspr.; vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. $ 63 Rdn. 4 m.w. Nachw., Volckart,

Maßregelvollzug 4.Aufl. S. 8 ff.

52

Axel Boetticher

die Vollstreckung zuständigen Justizvollzugsanstalt nicht an. Die Anstalts-

leitung mußte erst ein externes Gutachten über die Behandlungsbedürftigkeit

einholen. Die Möglichkeit einer zwei Jahre dauernden Therapie wurde verpaßt.

Trotz der Einschätzung, daß eine Behandlung in der sozialtherapeutischen

Abteilung der JVA M. von zwei Jahren bei den Problemen des Verurteilten

notwendig sel, wurde eine ambulante Therapie durchgeführt.

1.4 Ergebnis

Beim nach Ansicht des Gutachters rückfallgefährdeten Angeklagten wurden

innerhalb von vier Jahren — in denen er sich in der Obhut und damit in der

Verantwortung der Justiz befand — mit höchstens zehn Stunden ambulanter

Verhaltenstherapie interveniert.

Die Bürger forderten vor dem Landgericht A., der Verurteilte dürfe nie wieder

in die Freiheit entlassen werden. Sie erhoben insbesondere den Vorwurf, der

Rückfall hätte verhindert werden müssen und können. Lag es an dem ersten

Gutachter, der auf die Behandlungsbedürftigkeit nicht eindringlich genug

hingewiesen hat. Lag es am Gericht, das den Hinweis des Gutachters unter-

schätzt und ım Urteil nichts näheres zur Behandlungsbedürftigkeit festgestellt

hat; am Vollzug, der die zeitlichen Voraussetzungen für eine Therapie in einer

Abteilung des Justizvollzugs nicht beachtet, und der den Verurteilten nicht

rechtzeitig in der sozialtherapeutischen Abteilung untergebracht hat; an der

Strafvollstreckungskammer, die die Prognose nicht überprüft hat und den

Angeklagten ohne ausreichende Intervention entlassen hat; an der Bewährungs-

helferin, die beim Angeklagten weitere Therapiestunden nicht durchgesetzt hat?

Es gilt, sich den Vorwürfen der Öffentlichkeit zu stellen. Es muß eingeräumt

werden, daß der bisherige Umgang mit Sexualstraftätern nicht angemessen und

daher gefahrerhöhend war. Es muß offen gesagt werden, daß die neuen gesetz-

geberischen Maßnahmen allein auf den Sicherungsaspekt setzen und die Proble-

me nur scheinbar lösen. Es bedarf unter Einbeziehung aller beteiligten Fach-

disziplinen einer Diskussion um ein ganzheitliches Konzept zum Umgang mit

Sexualstraftaten. Grundlage muß sein, daß niemand darauf beharrt, es handele

sich schlicht um einen „üblichen Kriminalfall‘*, den die Gesellschaft der Justiz

überlassen könne und diese sıch um Lösungen bemühen müsse. Es bedarf des

Eingeständnisses, daß die Justiz mit ihren Möglichkeiten und ihren Verfahren

— wie im Umgang mit den Drogenabhängigen — keine zufriedenstellenden

Lösungen anbieten kann. Notwendig sind neue Ideen über systemübergreifende

Verfahrensabläufe und Kooperationsmodelle. In diesem Sinne muß Einfluß auf

die politisch Verantwortlichen genommen werden.

Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

53

2. Die Maßnahmen des Gesetzgebers

Der Gesetzgeber hat solche spektakulären Einzelfälle — ine den oben dargestell-

ten — zum Anlaß genommen, beschleunigt das Gesetz zur Bekämpfung von

Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten zu verabschieden. Darüber

hinaus hat er das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG)°, das gerade

erst ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht war und an sich weiterer Erörte-

rung bedurft hätte, in Kraft gesetzt. Diese Gesetze haben geführt zu

—

einer allgemeinen Erhöhung der Strafrahmen für Sexual- und Gewaltdelikte,

|

Erleichterungen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

|

Änderungen bei den Anforderungen an die Entscheidungen über die vor-

zeitige Entlassung aus der Strafhaft und dem Maßregelvollzug.

1. Es ist zu bezweifeln, ob diese Maßnahmen in die richtige Richtung gehen und

ob sie in der jetzigen Ausgestaltung ausreichen. Im Gesetzgebungsverfahren

hat es keine notwendige Analyse des Gesamtproblems gegeben. Es hat nicht

den Versuch gegeben,

a)

die Problematik von Sexualstraftaten als ein über die Grenzen rein Justi-

tiellen Handelns hinausgehendes Phänomen zu begreifen. Es ist nicht

nach einer Lösung gesucht worden, mit der versucht wird, die bestehen-

den Vorgaben des Strafverfahrensrechts so umzugestalten, daß die Vor-

aussetzungen für eine interdisziplinäre Lösung eines Maßregelrechts mit

einer Kombination flexibler Maßnahmen geschaffen werden, die sowohl

der Sicherung, vor allem aber der Rehabilitation der Täter dienen.

b)

vor der Verabschiedung des Gesetzes zunächst eine Folgenabschätzung

des Gesetzes für die Justiz, den Justiz- und den Maßregelvollzug zu

machen, damit man vermeidet, daß die Vorgaben des Gesetzes nicht

eingehalten werden können. Vielmehr ist für die Gruppe der Sexual-

straftäter innerhalb des bestehenden System eine Verschärfung insbeson-

dere der Vorschriften über die vorzeitige Entlassung beschlossen worden,

die alle Patienten im Maßregelvollzug erheblich trifft, ohne daß der

größte Teil dieses Klientels irgend einen Anlaß gegeben hätte. Da die

Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164), in Kraft getreten am 1. April 1998; vgl. dazu

Dencker/Struensee/Nelles/Stein, Einführung in das 6. StrRG, 1998; Sander/Hohmann NStZ 1998,

274; Kreß NJW 1998, 638 ff.; Stächelin StV 1998, 98 ff.; Wolters JZ 1998, 397. Renzikowski NStZ

1999, 377 ff., 440 ff.

54

Axel Boetticher

organisatorische und personelle Umsetzung in der Zuständigkeit der

Länder liegt, deren Justizhaushalte ohnehin stark belastet sind und die

nur mit Mühe neue Haftplätze und fachlich ausgebildetes Personal stellen

können‘', sind der nächste Rückfall und das Eingeständnis des Mißerfol-

ges des Gesetzgebers vorprogrammiert.

2. Wichtige Fragen sınd unbeantwortet geblieben:

a) Es wurde nicht überprüft, ob das gerichtliche Erkenntnisverfahren, das

nach der jetzigen Gesetzeslage allein dem Zweck der strafprozeßord-

nungsgemäßen Sachaufklärung zur Feststellung der Unschuld oder der

Schuld des Angeklagten dient, in seiner bisherigen Form ausreichende

Informationen über die Hintergründe der Tat und insbesondere über die

Persönlichkeit des Täters liefert. Es ist nicht in Bedacht gezogen worden,

daß der Durchschnitt der Strafen für sexuellen Mißbrauch, sexuelle

Nötigung und Vergewaltigung ım Bereich zwischen zwei und fünf Jahren

liegt und die Verweildauer von der Verhaftung bis zur Entlassung — sei

es bis zur vorzeitigen Entlassung zur Bewährung, sei es bis zur Endstra-

fe — begrenzt ist. Bei mangelnder Koordinierung kann die Zeit nicht zur

Rehabilitation genutzt werden. Es kann nicht Sinn einer Verurteilung

sein, nur die Schuld und die Strafe festzusetzen und keinen Einfluß

darauf zu nehmen, daß der Verurteilte nach reiner Verwahrung am Ende

der zeitlich befristeten Strafe wieder entlassen wird, ohne daß die not-

wendigen therapeutischen Maßnahmen aufgrund zeitlicher, organisatori-

scher oder personeller Unzulänglichkeiten durchgeführt worden sınd.

b)

Es wurde nicht überprüft, ob die Merkmale der $$ 20, 21 StGB, dıe vom

Gericht als Schuldmilderungsmerkmale und damit für den Schuldumfang

geprüft werden, gleichzeitig als diagnostische und therapeutische Zu-

ordnungsmerkmale dienen können. Sie entscheiden auch darüber, ob der

Verurteilte eine vom Psychiater geleitete Therapie im Maßregelvollzug

oder eine von.sehr unterschiedlichen Konzepten und je nach Ausbildung

der Therapeuten abhängige Sozialtherapie in einer Sozialtherapeutischen

7 Vgl. den Beitrag Egg in diesem Band über die Umfrage der KrimZ bei den Landesjustizver-

waltungen; Best/Eger/Fistera/Rehder/Specht/Wischka, Empfehlungen der Planungsgruppe Sozial-

therapeutische Einrichtungen im Niedersächsischen Justizvollzug, Nieders. Min. d. Justiz, Hanno-

ver, 1998; Wiederholt über die Verhältnisse in der sozialtherapeutischen Abteilung für Sexual-

straftäter in der JVA Stadelheim, SZ 10. Juni 1997, S. 29; Thomas M. Das Gefühl, eine Zeitbombe

zu sein, Interview mit Michaela Haas, SZ vom 12./13. Juli 1997 5. 3 .

55

Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten ‘

Anstalt oder ın einer Spezialabteilung im Vollzug erhält. Damit ist nicht

überprüft worden, ob die von den psychiatrischen Sachverständigen und

den Gerichten zu treffenden Entscheidungen über die $$ 20, 21 StGB die

Grundlage dafür sein können, daß der Verurteilte die „richtige‘“ therapeu-

tische Maßnahme erhiält.

C)

Es wurde nicht in Frage gestellt, ob die Ausrichtung des Strafverfahrens

auf die Beantwortung der vom Psychiater zu beantwortenden Fragen

nach dem Vorliegen der $$ 20, 21 StGB nicht den Blick verstellt für die

ım Vollstreckungsverfahren vorrangigen Probleme der Behandlungs-

bedürftigkeit und der konkreten Behandlungsmöglichkeiten.

d)

Damit wurde auch nicht hinterfragt, ob das Strafurteil — in nicht un-

erheblich vielen Fällen ein nach $ 267 Abs. 4 StPO abgekürztes Urteil —,

das nach $ 449 StPO Vollstreckungsgrundlage ist, überhaupt eine voll-

ständige und damit verläßliche Basis für den Rechtsfolgenausspruch und

insbesondere für das Vollstreckungsverfahren der angeordneten Frei-

heitsentziehung oder einer Maßregel ist.

e)

Es wurde nicht überprüft, ob Ausbildung und Kenntnisse der Angehöri-

gen der Strafjustiz und deren Instrumentarium noch ausreichen, die den

Gewalt- und Sexualstraftaten zugrunde liegenden Störungen mit Hilfe

fachlicher Beratung zu diagnostizieren. Es wurde nicht berücksichtigt,

daß es die ausreichende Zahl qualifizierter forensischer Gutachter in

nächster Zeit nicht gibt und die wissenschaftliche Ausbildung nicht

gefördert wird. Dabei geht es nicht nur darum, daß durch die einmal

eingeschalteten forensischen Gutachter zuverlässig die Fragen der $$ 20,

21 StGB beantwortet werden, sondern es geht auch um die Grundlage für

eine fachlich indizierte Intervention im Vollstreckungsverfahren und alle

Entscheidungen im Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung und die

Entlassungsentscheidung selbst.

3. Weil der Gesetzgeber notwendige Änderungen im Erkenntnisverfahren nicht

in seine Überlegungen einbezogen hat, liegt der „Schwarze Peter‘“ — verstärkt

durch die neuen Regelungen der $$ 7, 9 StVollzG und der geforderten zwin-

genden Verlegung in eine sozialtherapeutischen Abteilung‘ — bei den Verant-

wortlichen für das Vollstreckungsverfahren. Bestehende Mängel in der

personellen und materiellen Ausstattung sind selbstverstä_ndlich nicht besei-

Bisher ausgestaltet als „Sollvorschrift‘, zwingend ab 1. Januar 2003; zu den Konzepten der Sozial-

therapie vgl. Egg, Straffälligkeit und Sozialtherapie, 1984, S. 5 ff.

56

Axel Boetticher

tigt worden. Der Einfluß der Justizverwaltungen und der Justizministerien,

die seit Jahren die Justizhaushalte drastisch kürzen zur Durchsetzung struktu-

reller Veränderungen, ist gering. Veränderungen lassen sich gegenwärtig nur

durch mutige Gerichtsurteile erzwingen”.

Demgegenüber setzt der Gesetzgeber durch die Änderungen der Entlassungs-

vorschriften der $$ 57 Abs. 1, 67d Abs. 2 Satz 1 StGB darauf, daß die Täter-

gruppe der Gewalt- und Sexualstraftäter möglichst nicht mehr vorzeitig zur

Bewährung entlassen wird'. Dies bewirkt aber nur, daß die — zeitigen —

Freiheitsstrafen auch hinsichtlich des letzten Drittels zu vollstrecken sind.

Dies ist nur eine Scheinlösung''. Daß der Verurteilte im oben dargestellten

Fall anstatt am 7. Juli 1995 erst zur Endstrafe am 7. Januar 1997 (also acht-

zehn Monate später) aus der Haft entlassen worden wäre, ist kein Grund zur

Beruhigung. Es wird nämlich hingenommen, daß bei sinkenden Chancen auf

eine vorzeitige Entlassung die sehr anpassungsfähigen Sexualstraftäter erst

recht nicht mehr am Vollzugsziel mitarbeiten. Die Möglichkeiten, dem Ver-

urteilten die vorzeitige Entlassung in Aussicht zu stellen und ihn dafür für

eine Mitarbeit bei der Rehabilitation im Vollzug und im Rahmen der Bewäh-

rungsaufsicht unter Anleitung eines Bewährungshelfers zu gewinnen, werden

vergeben. Der Entlassene wird vielmehr nach vollständiger Vollstreckung der

Strafe — belastet allein mit der bisher wenig erfolgreichen Führungsaufsicht —

ın die Gesellschaft entlassen. Die Sicherheitslage für die Allgemeinheit ist

damit nicht verbessert worden. Ist das verantwortbar?

3. Folgerungen und Forderungen

Der dargestellte Fall legt die Defizite und die Koordinationsmängel im ge-

samten Ablauf des Strafverfahrens vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis

zur Entlassung aus der freiheitsentziehenden Maßnahme offen. Die Mängel ım

Ein wichtiges Beispiel ist der Beschluß des OLG Karlsruhe vom 16.3.1998 - 1 Ws 21/98 - in StV

1998, 106, der für Sexualstraftäter unmißverständlich eine therapeutische Maßnahme, notfalls

auch außerhalb des Vollzugs, einfordert.

10

H. Schneider Die Verwandlung des $ 57 StGB StV 1999, 398 ff.

11

Problematisch Kusch ZRP 1997, 89, 91, der meint, eine Steigerung der Verweildauer von

Sexualstraftätern im geschlossenen Vollzug von zwei Jahren auf drei Jahre, verbessere den

Schutz aller Frauen um 50 %.

Anforderungen des „‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

57

gerichtlichen Erkenntnisverfahren gehören genauso auf den Prüfstand wie die

personellen und organisatorischen Mängel im Justiz- und im Maßregelvollzug‘“.

Es bedarf für die — gemessen am Grad der Gefährlichkeit noch näher zu be-

schreibenden, besonders rückfallgefährdete — Tätergruppe von Gewalt- und

Sexualstraftätern einer Grundsatzdiskussion über Änderungen des Erkenntnis-

verfahrens und der Hauptverhandlung.

Alternativ muß die Diskussion geführt werden über eine frühzeitige Beteiligung

der Strafvollstreckungskammern bei der Umsetzung der Gerichtsurteile im

Vollstreckungsverfahren. Dies bedeutet eine grundsätzliche Aufwertung der

Tätigkeit der Richterschaft in diesem Bereich und eine Besetzung mit Richtern,

die auf dem Gebiet der forensischen Psychiatrie und der Psychologie besonders

geschult sind. Es wird dann von diesen Richtern erwartet werden können, daß

sie interdiszıplinär mit forensischen Psychiatern, Psychologen, Psychotherapeu-

ten und Sozialarbeitern zusammenarbeiten und die Grundlagen für verläßlichere

Prognosen und die Entlassungsentscheidungen schaffen.

3.1 Änderungen im Erkenntnisverfahren

Die Unschuldsvermutung setzt dem Strafverfahren Grenzen, die beachtet

werden müssen. Das bedeutet aber nicht, daß ım Ermittlungsverfahren die

Feststellungen über die Hintergründe der Tat und insbesondere über die Täter-

persönlichkeit unvollständig sein müssen, es sei denn, der Beschuldigte macht

vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch.

Es muß durch die gesetzliche Erweiterung des Auftrages des Ermittlungs-

verfahrens und durch Beteiligung ein Weg gefunden werden, in einem sehr

frühen Verfahrensstadium — unter Beteiligung spezialisierter Fachleute aus der

forensischen Psychiatrie, der Psychologie und der Sozialarbeit — so viel wie

möglich über die gesamte Persönlichkeit des Beschuldigten zu erfahren. Es geht

nicht nur um die Schuldfrage, sondern um die fachlich fundierte Vorbereitung

der Erkenntnisse über die individuelle Behandlungsbedürftigkeit und die Orga-

nisation der notwendigen Behandlungsmöglichkeiten. Ein so erheblicher Ein-

griff in die persönliche Sphäre des Beschuldigten läßt sich rechtfertigen, weil

bei einer auf diesem Wege aufzudeckenden Störung die Notwendigkeit einer

12 Vgl.Schüler-Springorum u.a.‘‚ Sexualstraftäter im Maßregelvollzug, Gruridfragen ihrer therapeu-

tischen Behandlung und der Sicherheit der Allgemeinheit, Gutachten der Expertenkommission

vom 31. Januar 1996, MschrKrim 1996, 347 ff.; Seifert, Straftaten während und nach einer Be-

handlung im Maßregelvollzug gemäß $ 63 StGB, DRiZ 1997, 338 ff.

58

Axel Boetticher

umfassenden Intervention auch besteht, selbst wenn der strafverfahrensrecht-

liche Schuldvorwurf sich nicht oder nicht in dem angenommenen Umfang als

begründet erweist.

Dazu bedarfes neuer gesetzlicher Grundlagen und Eingriffsermächtigungen. Es

reicht nicht aus, Appelle an die Staatsanwälte, Richter und Gutachter zu richten,

die Exploration intensiver als bisher durchzuführen und in der Hauptverhand-

lung die Täterpersönlichkeit möglichst umfassend zu erörtern.

Dies könnte entweder erfolgen

a) durch ein die Unschuldsvermutung und die Verwertungsverbote beachtendes,

neben den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stattfin-

dendes Verfahren eines interdisziplinären Gutachterteams, das eine umfas-

sende fachpsychiatrische und soziale Anamnese erstellt,

oder

b) durch die gesetzlich verankerte Zweiteilung der Hauptverhandlung (Schuld-

interlokut) mit der Beweisaufnahme zur Tatfrage und zur Schuldfähigkeit,

sowie — nach einer Zäsur — die sich anschließende Verhandlung über den

Schuldumfang und die auf den dann als schuldig erklärten Angeklagten zu-

geschnittene Sanktion (einschließlich der Entscheidung über die fachgerechte

Behandlung) und die Prognose'*.

Bei einer solchen Umgestaltung des Strafverfahrens kann es nach beiden Alter-

nativen gelingen, eine umfassende Aufklärung des persönlichen Umfelds, ıns-

besondere der sexuellen Entwicklung und der zutage getretenen Krisen zu

erlangen und in den Prozeß über die zu treffende Maßnahme einzubringen. Die

am Prozeß beteiligten Psychiater, Psychologen und Sozialarbeiter könnten ohne

die Zwänge des formalen Prozeßrechts in einem interdisziplinären Konsil eine

umfassende, verläßliche Grundlage für ein ausführliches diagnostisches und

therapeutisches Gutachten erstellen, das auch Antwort gibt, was mit dem Ange-

klagten im Vollstreckungsverfahren konkret zu geschehen hat. Wird der Ange-

klagte nicht verurteilt oder kommt es zu keiner freiheitsentziehenden Maß-

nahme, wären bereits auch die notwendigen ambulanten Hilfen vorbereitet.

Auf einem dieser beiden Wege lassen sich die Versäumnisse und Lücken

vermeiden, die in der überwiegenden Zahl der Fälle nach der Rechtskraft des

Urteils bei der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens festzustellen sind. Der

Vollzug kann in den meisten Fällen erst nach der Rechtskraft des Urteils mit

13 Ausführlich Schall/Schreibauer NIW 1997, 2412, 2417, Roxin Strafverfahrensrecht, 24. Aufl.,

1995, Rdnr. 60, 61 m.w.Nachw.

6

Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten ‘

59

dem Erarbeiten von Grundlagen für eine sachgerechte Intervention im Vollzug

oder ın der Maßregel beginnen. Aufgrund dieser Doppelgleisigkeit geht wert-

volle Arbeitskapazität und vor allem Zeit für therapeutische Maßnahmen verlo-

ren, die in vielen Fällen bis zur Entlassung nicht mehr aufgeholt werden kann.

Daß eine Verknüpfung der unterschiedlichen Ziele und Aufgaben des Erkennt-

nis- und des Vollstreckungsverfahrens möglich ist, zeigt die im Anschluß an die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe

eingeführte Vorschrift des $ 57a StGB mit der vom 2. Senat des Bundesverfas-

sungsgerichts vorgegebenen Verlagerung einer Vollstreckungsentscheidung in

die Hauptverhandlung'*. Danach wird bereits dort die für die voraussichtliche

Länge der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe wesentliche Ent-

scheidung in unmittelbarer Verknüpfung mit dem Schuldspruch und dem

Strafausspruch vom Tatgericht getroffen.

3.2 Änderungen im Vollstreckungsverfahren

Läßt sich eine Änderung des Erkenntnisverfahrens einschließlich einer umfas-

senden, interdisziplinären Diagnose und Einleitung der notwendigen Behand-

lungsmaßnahmen nicht durchsetzen, bedarf es einer neuen vollstreckungsrecht-

lichen Lösung.

Der Justizvollzug wird sich mit einer steigenden Zahl von Gewalt- und Sexual-

straftätern befassen müssen. Die neuen Vorschriften der 8& 7 und 9 StVollzG

zwingen zu umfangreichen Erhebungen über mögliche Störungen des Ver-

urteilten in kurzer Zeit. Sie verlangen genaue Diagnosen, frühe Planungen und

schnelle Entscheidungen über die Verlegung in eine sozlaltherapeutische An-

stalt. Die Lage für den Vollzug und die Einweisungsabteilungen wird sich

verschärfen, nachdem Vollzugspraktiker bereits früher darüber Klage geführt

haben, daß ihnen häufig nur ein unvollkommenes richterliches Erkenntnis aus

dem Hauptverfahren, erst recht aber keine gutachterlich abgesicherte Grundlage

für das Erstellen des Vollzugsplans und die Prognose zur Verfügung steht. Bei

überlasteten Gutachtern als dringend in Auftrag gegebene Gutachten zur Vor-

bereitung der Vollzugsplanentscheidungen sind die Folge. Auch hier wird

wertvolle Zeit verloren.

14

Eingeführt durch das Zwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz vom 20. Dezember 1981 (BGBl. I

1329), in Kraft getreten am 1. Mai 1982; seit der Entscheidung des 2. Senats vom 3. Juni 1992

in BVerfGE 86, 288 ff.; GrSenBGH 40, 360 ff.: Schuldschwere als Merkmal für das Geboten-

sein der weiteren Vollstreckung wurde Gegenstand der Hauptverhandlung und die Gesamt-

abwägung ist im Urteil im einzelnen darzulegen.

60

Axel Boetticher

a) Zumindest für die Straftaten nach den $$ 174 bis 180 und 182 StGB — am

besten aber generell — ist vorzuschlagen:

Einschaltung der Strafvollstreckungskammer sofort nach Rechtskraft

der

richterlichen Entscheidung mit folgenden Aufgaben:

®

Feststellen der Behandlungsbedürftigkeit und des Behandlungs-

ziels,

O

Einschalten eines Gutachterteams — das möglichst bereits im Er-

kenntnisverfahren tätig war— zur Entscheidung über die therapeuti-

schen Möglichkeiten, dem sich der Verurteilte nunmehr ohne vertei-

digungstaktische Zwänge öffnen kann,

Abklären des Beginns der Maßnahme,

Abklären und Entscheidung der Kostenfrage,

Rechtsaufsicht über den Fortgang der Maßnahme,

...>.o

Vorbereitung der Entlassung und Bewährungsentscheidung.

Nur auf diesem Wege kann der Richter zur Durchsetzung des Urteils beitra-

gen

Ohne diese Erweiterung ihrer Zuständigkeit bliebe es bei der kritischen Lage,

daß der Strafvollstreckungskammer unmittelbar vor einer möglichen Entlas-

sung zur Bewährung eine Entscheidung auferlegt wird, die sie auf der Basıs

einer regelmäßig unzureichenden Tatsachengrundlage treffen muß. Dabei

sind die Anforderungen an diese Entscheidungen durch das Gesetz zur Be-

kämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.

Januar 1998 verändert worden. Nach den $$ 57 Abs. 1 und 67d Abs. 2 Satz ]

StGB darf regelmäßig kein Sexualstraftäter zur Bewährung entlassen werden.

Der mündlich anzuhörende Sachverständige soll nach 2/3 der Strafhaft ja

nach $ 454 Abs. 2 StPO zu dem Ergebnis kommen daß „bei dem Verurteilten

keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefähr-

lichkeit fortbesteht‘‘.

Es ist sehr problematisch die Öffentlichkeit damit zu beruhigen, daß der

Verurteilte ohnehin als sog. „Endstrafler‘“ entlassen werden muß. Daß die

Betreuung von Entlassenen nach vollständiger Verbüßung ihrer Strafen trotz

der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht weitaus schwieriger

ist als bei einer Reststrafenaussetzung zur Bewährung, kann angesichts der

geringen Möglichkeiten und der Akzeptanz der Führungsaufsicht nicht

zweifelhaft sein.

Den sicher ernst zu nehmenden Bedenken, durch die frühe Einschaltung der

Strafvollstreckungskammer in den Ablauf des Vollzuges werde in die bisheri-

61

Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

ge Aufgabenverteilung zwischen Rechtsprechung und Verwaltung eingegrif-

fen und die Arbeitsweise der Richter sei mit derjenigen der Verwaltung nicht

in Einklang zu bringen, muß entgegen gehalten werden, daß die jetzigen

Lücken zwischen beiden Arbeitsbereichen nicht zu übersehen sind und es für

eine weitere Verklammerung beider Aufgaben wichtige Gründe des All-

gemeinwohls gibt.

b) Alternativ sollte erwogen werden:

Die Eingangsbeurteilung des Vollzugs könnte durch eine interdisziplinäre

Kommission übernommen werden, die eine fachlich ausgewogene Grundlage

für das weitere Vollstreckungsverfahren, die Vollzugslockerungen und die

Entlassungsentscheidungen schafft.

Prof. Dr. Dittmann von der forensisch-psychiatrischen Abteilung der Uni-

versitätsklinik Basel arbeitet in der schweizerischen Fachkommission zur

Beurteilung „gemeingefährlicher Täter‘, die für den Strafvollzug und den

Maßregelvollzug eingerichtet wurde, nachdem es 1993 auch in der Schweiz

spektakuläre Zwischenfälle gegeben hatte'*. Die Kommission für den Kanton

Bern ist besetzt mit:

einem/r Rıchter/in,

einem/r Staatsanwalt/in

einem/r Mitarbeiter/in der Strafvollzugsbehörde,

einem Direktor einer Vollzugsanstalt,

einem forensischen Psychiater

Die Kommission wird in der Regel nur nach rechtskräftiger Verurteilung

tätig, um Interaktionen mit noch laufenden Strafverfahren und Begutachtun-

gen zu vermeiden.

Es gibt ein Sekretariat, das die Sitzungen vorbereitet, es werden jeweils

Berichterstatter eingesetzt und es wird an Hand eines umfangreichen Krite-

rienkatalogs eine systematische Diskussion des Einzelfalls geführt, der auch

Grundlage der anderen Kommissionen in der Schweiz ist, so daß landesweit

eine gemeinsame Arbeitsgrundlage besteht. Zwar liegen noch keine stati-

stischen Auswertungen vor, jedoch gibt es nach Prof. Dittmann ım Rahmen

der Diskussion eine Übereinstimmung hinsichtlich der Einzelmerkmale

15 Die schweizerischen Fachkommissionen zur Beurteilung „gemeingefährlicher‘“ Straftäter ın

Müller-Isberner, Gonzales-Cabreza (Hrsg.), Forensische Psychiatrie, Forum-Verlag, 1998.

62

Axel Boetticher

zwischen 80 und 90 %. Seit Februar 1995 hat die Kommission für Basel,

Biel, Solothurn und Bern 30 Einzelfälle behandelt, bei denen die Diagnosen

Persönlichkeitsstörungen, Abhängigkeitserkrankungen und sexuelle Devianz

im Vordergrund standen.

Für die Arbeit der Kommission ist — für alle beteiligten Fachleute innerhalb

und außerhalb der Justiz und des Justizvollzugs nachvollziehbar — ein Kata-

log entwickelt worden, dessen Merkmale für die Risikoabschätzung und die

Prognose mindestens abgeprüft und dokumentiert sein müssen, um bei

Berücksichtigung der Besonderheiten des individuellen Falls zu einer, den

Vergleich standhaltenden, Gesamtbeurteilung zu gelangen (Version 1/95):

Bisherige Kriminalitätsentwicklung, Tatanalyse

Vorhandene psychische Störung, Persönlichkeit

Einsicht des Täters in seine Krankheit oder Störung

Soziale Kompetenz

Spezifisches Konfliktverhalten

Auseinandersetzung mit der Tat

Allgemeine Therapiemöglichkeiten

Reale Therapiemöglichkeiten

Therapiebereitschaft

Sozialer Empfangsraum bei Entlassung/Beurlaubung

— D OO DDn UN =

Bisheriger Verlauf nach der (den) Tat(en)

Zu jeder dieser Gruppen gibt es beispielhaft aufgezählte Beurteilungskrite-

rien, die die Einschätzung als

günstig

oder

ungünstig

konkretisieren.

Zur Nr. 7 Allgemeine Therapiemöglichkeiten heißt es

Für die vom Tätér vorhandene psy-

nach dem gegenwärtigen Stand der

chische Störung ist grundsätzlich

psychiatrischen, psycho- und sozial-

eine gut wirksame Behandlungsme-

therapeutischen und pädagogischen

thode bekannt

Verfahren ist die beim Täter vorhan-

dene Störung generell schwer oder

gar nicht behandelbar

‘

Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

63

Zur Nr. 8 Reale Therapiemöglichkeiten heißt es

Es ist eine Institution vorhanden, die

Eine Institution, in der der Täter be-

das für die Behandlung des Täters

handelt werden könnte, steht nicht

benötigte Therapiekonzept und den

zur Verfügung wegen mangelnden

entsprechenden Rahmen (z.B. Si-

Angebots der benötigten Therapie

cherheit) anbietet und bereit ist, den

und/oder fehlender Sicherheitsein-

Täter aufzunehmen.

richtungen etc.

Die Kommission kann aufgrund ihres Überblicks über die Therapieangebote

und über die einzelne Einrichtungen hinaus Einfluß darauf nehmen, daß dem

Verurteilten die für ihn notwendige Therapieform zuteil wird. Die forensisch-

psychiatrischen Kriterien sind als Mindeststandards dazu geeignet, für alle

beteiligten Berufsgruppen eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu schaffen, so

daß eine breite Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet wird.

4. Maßnahmen zur Verbesserung der Prognoseentscheidungen

Der oben dargestellte Fall hat auch aufgezeigt, daß sowohl das Erkenntnis- wie

auch das Vollstreckungsverfahren eine weitere, schwer zu beseitigende

Schwachstelle aufweist. Die Problematik der zuverlässigen Prognose. Sie ist

angesichts der spektakulären Sexualstraftaten wieder in den Blickpunkt der

Öffentlichkeit gerückt.

1. Es ist zu Recht als Binsenweisheit bezeichnet worden, daß allgemein die

Weichen des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren gestellt werden. Dies

gilt auch für das Erstellen von Prognosen, die von Beginn an ın jedem Stadıi-

um des Verfahrens zu treffen sind.

Diese kommen vor im Ermittlungsverfahren beim Antrag über die Untersu-

chungshaft ($ 112 oder $ 112a StPO), bei der Unterbringung in einem psych-

iatrischen Krankenhaus nach $ 126a StPO oder beim Antrag auf Widerruf

einer im Rahmen einer Vorverurteilung bestehenden Strafaussetzung zur

Bewährung; im Hauptverfahren gilt dies für Strafzumessungsentscheidungen

(8& 46 StGB), für die Fragen nach der Art der Strafe ($ 47 StGB) sowie für die

Strafaussetzung zur Bewährung ($8 56 ff. StGB)'®.

16 Schall/Schreibhauer NIW aa0O S. 2413.

64

Axel Boetticher

Im Verfahren der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel sind

von den Vollzugsbehörden und den Strafvollstreckungskammern Progno-

seentscheidungen bei Vollzugslockerungen (Außenbeschäftigung, Ausfüh-

rung, Ausgang oder Urlaub), bei der Verlegung in den offenen Vollzug oder

nach neuem Recht in eine sozialtherapeutische Anstalt oderAbteilung ($& 7,

9 StVollzG) zu treffen.

Volckart hat es auf die handliche Formel gebracht „Mitnehmen, was man

e“ 17

°

bekommen kann, ohne dem Angeklagten ohne Gebühr zu nahe zu treten

Dies ist ein ebenso richtiger wie hilfloser Appell, benennt er doch das Dilem-

ma der Strafjustiz: Aus den statistisch ermittelten Ungefährgrößen werden

— mit oder ohne Sachverständigen — nur Erfahrungssätze ermittelt, die ange-

reichert werden durch die Berufserfahrung der am Strafprozeß Beteiligten und

durch den persönlichen Eindruck vom Probanden.

Die Hauptverhandlung ist ım wesentlichen ausgerichtet auf die abzuurteilende

Tat, die Feststellung der Schuld des Täters und die Höhe des Strafausspruchs

und die Prognose zur Strafaussetzung zur Bewährung.

Nur in den schwerwiegenden Fällen, bei denen es um die Verhängung einer

Maßregel nach $$ 63, 64 oder gar $ 66 StGB geht, wird im Rahmen der

Prüfung des Vorliegens eines Hanges auch eine Kriminal- oder Gefahr-

prognose abgegeben.

Es ist bisher nicht gelungen, die Umschreibungen für die Kriminalprognose

einheitlich zu fassen. Die Differenzierungen sind unvollkommen und nur grob

einzuteilen'?:

Zu messen ist die Art und das Zustandekommen der befürchteten

Straftat an Hand von Begriffen wie „infolge schädlicher Neigungen““

(8$8 17 Abs. 2, 27, 30 Abs. 1 JGG) „infolge seines Zustandes‘“ oder

„infolge seine$ Hanges‘ ($$ 63 und 64 StGB);

17 Volckart, Praxis der Kriminalprognose, 2. Aufl. S. 70, Frisch, Prognoseentscheidungen in der

Praxis, Heidelberg, 1983; Frisch/Vogt (Hrsg.), Prognoseentscheidungen in der strafrechtlichen

Praxis, BadenBaden, 1994; Schneider, Grundlagen der Kriminalprognose, Berlin, 1996; Schöch,

Kriminologische Grenzen der Entlassungsprognose, FS für Günther Kaiser, Berlin, 1998,

S. 1239.

18 Volckart aa0 S. 61 ff.

65

Anforderungen des ‚„‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten ‘

Zu messen ist die Schwere der befürchteten Straftaten an Hand der

Begriffe „seines Hanges zu erheblichen Straftaten‘‘ ($$ 63, 64, 66 und

70 StGB).

Zu messen ist schließlich der Umschlagpunkt zwischen „günstig‘ und

„ungünstig‘, der nunmehr durch die Änderungen inden $$ 57 Abs. 1,

67d Abs. 2 Satz 1 StGB 1.V.m. der Beweisregel des $ 454 Abs. 2

Satz 1 StPO „keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat

zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht‘“ von einem Erprobungs-

stadıum nach 2/3 der vollstreckten Freiheitsstrafe in die Richtung des

unvermeidlichen Zeitpunkts der vollständigen Verbüßung herausge-

schoben worden ist.

Es gibt keine unumstrittene Prognoseforschung. Die vorliegenden stati-

stischen Untersuchungen weisen Schwachpunkte wie das bestehende Dunkel-

feld und das Fehlen differenzierter Merkmale auf. Die Statistiker müssen sich

mit leicht beschreibbaren Merkmalen wie der Rückfallhäufigkeit begnügen.

Insbesondere bei Sexualtätern werden die Rückfallzahlen überwiegend als

sehr hoch angegeben, sind aber nicht verläßlich. Soweit ersichtlich, gibt es für

entlassene Sexualtäter zwei größere Untersuchungen von W. Berner und E.

Karlick-Bolten aus dem Jahr 1986 und von K. M. Beier aus 1991.'°

Die bei der Expertenanhörung am 9. Oktober 1996 vom Rechtsausschuß des

Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten

gehörten Professoren Dr. Leygraf, Essen und Dr. Pfäfflin aus Ulm haben zu

Recht beklagt, daß die Politik die Forschung auf diesem Gebiet seıt Jahren

nicht mehr unterstützt hat und es in Deutschland nur wenige Lehrstühle und

damit auch wenige nachrückende Gutachter gibt““.

In den Strafurteilen, in denen die „typischen‘“ kriminellen Karriıeren und die

„normalen‘“ Gewalt- oder Vermögensdelikte abgehandelt werden, werden — in

abgekürzten Urteilen kaum, ansonsten mal unvollständig, mal ausführlicher —

die persönlichen Lebensdaten und die äußeren familiären Verhältnisse des

Angeklagten wiedergegeben. Dies sind im Regelfall die objektiv feststellbaren

und beschreibbaren Merkmale:

19 Berner/Bolten, Verlaufsformen der Sexualkriminalität, 1986; Beier, Möglichkeiten und Grenzen

der Prognoseforschung von Sexualdelinquenz, 1991.

20 Protokoll Nr. 59 des 6. Ausschusses vom 9. Oktober 1996, S. 32, 37.

66

Axel Boetticher

Unvollständigkeit des Elternhauses, schlechte schulische Erfahrungen,

abgebrochene Berufsausbildung, Arbeitslosigkeit, Schulden, Krankhei-

ten, Alkoholmißbrauch, Erfahrung mit illegalen Drogen, Zerstörung der

ehelichen Verhältnisse, fehlender Kontakt zu den Kindern, Eltern und

gestörtes soziales Umfeld etc.

Diese Merkmale werden auf ihre Korrelation zu den Straftaten überprüft und

bilden dann — verbunden mit der Berufs- und der Lebenserfahrung des Rıch-

ters — üblicherweise die alleinige Grundlage für die Prognose. Sie wird

despektierlich als „intuitive Methode*“‘ beschrieben.

Ein solches „übliches‘ Persönlichkeitsprofil mit einer bestimmten Täterbio-

grafie gibt es bei Sexualstraftätern häufig nicht. Die Milieuschädigung kommt

seltener vor, das soziale Umfeld des Täters ist häufig intakt.

Dabei wurden ım Jahr 7994 insgesamt 1.475 Sexualstraftäter zu einer

Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt; eine Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus wurde nur bei 105 Sexualstraftätern an-

geordnet. Damit ist ersichtlich, wie groß allein nach der Urteilsformel der

Entscheidungen der Anteil der Verurteilten mit der besonderen Problematik

gestörten Sexualverhaltens in den Justizvollzugsanstalten ist.

Aus der Sozialtherapeutischen Anstalt Kassel II, in der sich rund 140 Ge-

fangene aus Hessen mit einer besonderen Problematik auf den Feldern

Gewalt- und Sexualstraftat befinden und die in Gruppen von 10 Personen

durch Psychologen eine Sozialtherapie durchlaufen, ist bekannt, daß nur die

Hälfte der Insassen durch ihr Urteil als Gewalt- und Sexualstraftäter ausge-

wiesen sind. Bei vielen anderen Insassen tritt erst ım Laufe der Behandlung

deutlicher zutage, daß bei ihnen sexuelle Störungen vorliegen, die zumindest

mittelbar in einem sehr engen Beziehungsgeflecht zur Straftat stehen.

Nimmt man dieses Dunkelfeld hinzu, ist der Anteil von Verurteilten, mit

denen therapeutisch gearbeitet werden müßte, erheblich größer, wenn nicht

gar dominant.

Damit sind nicht nur die statistisch relevanten 6 % der Gefangenen, d.h. ca.

3.600 bis 4.000 Personen im deutschen Strafvollzug, die ständig eine Frei-

heitsstrafe wegen einer Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verbüßen,

im therapeutischen Sinn behandlungsbedürftig. Die meisten befinden sich ım

Regelvollzug, der bei der begrenzten Zahl von im Vollzug arbeitenden Psy-

chologen — auf 150 Gefangene kommt eine Psychologenstelle — keine be-

sonderen systematischen Behandlungsmethoden anbieten kann.

€

Anforderungen des „‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

67

In den deutschen Justizvollzugsanstalten gibt es derzeit (Ende 1999) nur acht

selbständige sozialtherapeutische Anstalten und 79 sozialtherapeutische Ab-

teilungen oder Teilanstalten mit insgesamt ca. 1000 Therapieplätzen.“'

Diese Zahlen machen deutlich: Das Angebot ist begrenzt. Über die Qualität

des Angebots besagen sie überhaupt nichts aus. Es gibt bisher noch nicht

einmal einheitliche Kriterien.

Es besteht Anlaß, daß sich Wissenschaft, Richter und Staatsanwälte, Voll-

zugspraktiker und forensische Psychiater und Psychologen einmal mehr über

die gemeinsamen Arbeitsgrundlagen auseinandersetzen, insbesondere über

den gegenwärtigen Stand der Prognoseforschung.

a) Schwierigkeiten in verschiedenen Strafverfahren haben verdeutlicht, daß

es bereits unter den forensischen Gutachtern erhebliche Differenzen über

die Anknüpfungspunkte und die maßgeblichen Faktoren für die Schuld-

fähigkeitsbeurteilung gibt. Eine einheitliche Linie für das Erstellen einer

Prognose ist schwer auszumachen.

b) Im Mittelpunkt der Diskussion über die Begrifflichkeiten steht — wie der

oben dargestellte Fall zeigt — die „schwere“‘ Persönlichkeitsstörung, die zu

der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“, gezählt wird””.

Rasch hat diesem zwischen der Großen Strafrechtskommission und Vertretern

der forensischen Psychiatrie ausgehandelten „schwierigen Begriff‘“ von

Anfang an mißtraut. Er sieht ihn wegen der Sorge der Juristen um eine Aus-

weitung der Anwendung der Schuldfähigkeitsbestimmungen in den „norma-

len‘“ Bereich als „Filter‘‘ an. Da es in der Praxis immer wieder eine — auch

gegenwärtig — zu beobachtende Tendenz gibt, die Problematik eines unklaren

und komplizierten Motivhintergrunds in den Bereich der Schuldfähigkeit zu

verlagern, ist es entscheidend, wie es um die Funktionsfähigkeit diese Filters

bestellt ist?.

21

Vgl. Beitrag von Egg in diesem Band.

22 Nedopil, Die Bedeutung von Persönlichkeitsstörungen für die Prognose künftiger Delinquenz

MschrKrim 1997, 79 ff.; Kröber, Konzepte der Beurteilung der „schweren anderen seelischen

Abartigkeit‘, Nervenarzt, 1995 S. 532-541.

23

Rasch, Die Zuordnung der psychiatrisch-psychologischen Diagnosen zu den vier psychischen

Merkmalen der 88 20, 21 StGB;StV 1984, 264 ff. ders. Die psychiatrisch-psychologische Beur-

teilung der sogenannten schweren anderen seelischen Abartigkeit, StV 1991, 126, 131.

68

Axel Boetticher

Dabei scheint aus Sicht der Juristen die Rollenverteilung klar: der psychiatri-

sche Sachverständige soll ermitteln, ob bei einem Sexualstraftäter eine

„Schwere andere seelische Abartigkeit‘“ etwa ın Form einer Neurose, einer

Psychopathie oder einer Perversion vorliegt. Dabei muß in der Diagnose of-

fengelegt werden, ob die seelische Abartigkeit so gravierend ist, „daß ihre

belastende Wirkung für den Betroffenen — und damit auch für seine Fähigkeit

zu normgemäßem Verhalten — das Gewicht krankhaft seelischer Störungen

i.S.d. 88 20, 21 StGB erreicht.‘ Das wird dann der Fall sein, wenn die norm-

abweichenden Symptome in der Persönlichkeit führend geworden sind.““*

Die Frage, ob die Störung Einfluß auf den Tatentschluß und die Tatdurch-

führung, also zu einer „erheblichen‘ Beeinträchtigung des Hemmungsver-

mögens oder der Steuerungsfähigkeit geführt hat, ist eine vom Tatrichter ın

alleiniger Verantwortung zu beantwortende Rechtsfrage, deren Beantwortung

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs iın den Urteilsgründen

dargelegt sein muß.”

Die Prüfung der $$ 20, 21 StGB mit den Rechfsfolgen einer Strafrahmenver-

schiebung oder der Anordnung einer Maßregel hilft für sich bei der Ent-

scheidung über die Prognose nicht weiter.

Man kann eben nicht sagen:

|

krank oder gestört im Sinne von $ 21 StGB

schlechte Prognose

nicht krank im Sinne von $ 21 StGB

gute Prognose.

c) Prognostische Aussagen zu menschlichem Verhalten sind am ehesten zu

treffen, wenn dieses Verhalten weniger aus individueller Entscheidungs-

freiheit resultiert, als von überindividuellen Einflußfaktoren wie Krankheits-

prozessen oder mehr oder weniger unflexiblen Persönlichkeitseigenheiten

geprägt ist, wie Zwangsphänomenen oder sogenannten Perversionen.

Für deren Abklärung stehen dem medizinischen oder fachpsychiatrischen

Gutachter das bewährte psychiatrische Manual differentialdiagnostischer Ein-

und Ausschlußüberlegungen zur Verfügung. Die Gutachten können meistens

auf Vorbefunde, insbesondere auf testpsychologische und apparatıve Un-

tersuchungen aufbauen (wobei selbst diese nicht mehr unbestritten sind).

24 BRasch aa0O S. 131.

25 BOGH NStZ 1997, 485.

6

Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

69

Schwieriger wird es auch für den psychiatrischen Gutachter und damit auch

für den Richter im Bereich der Gruppe der Persönlichkeitsstörungen, die

unterhalb dieser Schwelle einzuordnen sind.

Die gebräuchlichen Diagnostikmanuale wie DSM-IV oder ICD-10 bieten

immerhin für die Eingrenzung Typologien an, die sich rein von einer äußerli-

chen Beschreibung ableiten, damit aber zu einem Verständnis der Störung,

eventuellen Konsequenzen und Therapiemöglichkeiten nichts beitragen.

Zudem sind die angebotenen Typologien, die in der Tradition früherer des-

kriptiver Systematisierungsansätze (für akzentuierte Persönlichkeiten und

Psychopathien) stehen, nicht umfassend. Die Konzepte sind ım Fluß und

Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion.

Definitorisch bezeichnet „Persönlichkeitsstörung“ heute in der Psychiatriıe von

der Norm abweichende, festgelegte und überdauernde psychische Störungen,

worunter die Betroffenen bzw. ihre Umgebung leiden.

Nach dem Verständnis der forensischen Psychiatrie stellt eine Persönlichkeits-

störung keine Krankheit dar,“® sondern ist eine Abweichung von einer postu-

lierten Durchschnittsbreite. Sie bestimmt das Wesen des Betroffenen, ist ein

Bestandteil seiner Persönlichkeit. Diese tiefe Verwurzelung ist eines ihrer

entscheidenden Kriterien. Erste diagnostische Hinweise ergeben sich in der

Adoleszenz.

Im psychoanalytischen Schrifttum der neuen Zeit wird mit dem Begriff

strukturelle Persönlichkeitsstörung eine Störung beschrieben, die im Ausmaß

über eine neurotische Fehlanpassung oder eine neurotische Störung hin-

ausgeht. Letztere entsteht nach diesem Vorstellungkonzept aus einer in ihrer

wesentlichen Organisation ausgereiften Persönlichkeit.

26 Für den Strafvollzug würde dies bedeuten, daß Gefangene mit einer Persönlichkeitsstörung, die

nicht den Grad einer seelischen Krankheit im Sinn des $ 20 StGB erreicht, allenfalls Anspruch

auf Behandlung im Rahmen der Sozialtherapie in einer sozialtherapeutischen Abteilung des

Vollzuges oder in einem sozialtherapeutischen Krankenhaus haben ($ 9 StVollzG). Für die im

Regelvollzug verbleibende Mehrheit der Sexualstraftäter wären nach der Rechtsprechung der

Oberlandesgerichte Karlsruhe NStZ 1997, 302 ff. und Nürnberg NStZ 1999, 479 die Vollzugs-

behörden darüber hinaus nicht verpflichtet, eine psychotherapeutische Behandlung, erst recht

nicht durch niedergelassene Psychotherapeuten außerhalb des Vollzugs, anzubieten. Nach der in

diesen Entscheidungen vorgenommenen Auslegung des $ 58 StVollzG fällt die psychotherapeu-

tische Behandlung nicht unter die in dieser Vorschrift geregelten Begriffe „Krankheit‘“ und

„Ärztliche‘“ Behandlung. Beide Entscheidungen sind unhaltbar und verkennen die Realität in den

Justizvollzugsanstalten.

70

Axel Boetticher

Die Symptome/Eigenschaften einer strukturellen Persönlichkeitsstörung gehen

auf dauerhafte Defizite iın grundlegenden Persönlichkeitsfunktionen zurück,

wie Qualität und Konstanz von Objektbeziehungen,

Qualität und Stabilität der Selbstrepräsentation,

Reifeniveau der Konfliktbewältigung bzw. der verwendeten Abwehr-

mechanismen.

Eine verbesserte Prognose ist danach erst nach einer Um- oder Neustrukturie-

rung der ganzen Persönlichkeitsorganisation möglich.

Um einen Zugang zu der Problematik des Probanden anzustreben, können

also die rein deskriptiven Etikettierungen der DSM-IV und ICD-10 nicht

zufriedenstellen, da es zum Verständnis, zur Frage der Prognose oder eventu-

eller Therapieindikationen auch um eine „Lokalisierung‘ der Störung in der

Persönlichkeitsstruktur und um die Bedeutung der wiederkehrenden Verhal-

tensmuster gehen muß.

Für die Behandlung muß die rein psychopathoiogisch orientierte Ebene, die

für die einigermaßen objektivierbare Schuldfähigkeitsbeurteilung zumeist

ausreicht, verlassen werden. Der Therapeut stellt für das Erkennen der zu

behandelnden Ebenen tiefenpsychologisch orientierte, psychodynamische

Überlegungen an.

Für den Justizjuristen, der ein an der persönlichen Tatschuld des Angeklagten

gemessenes Urteil zu finden hat, sind solche Überlegungen für die Beur-

teilung der Schuldfähigkeit weniger geeignet, weil sie die konkrete Ver-

knüpfung zwischen der Tat und dem persönlichen Zustand vor, bei und nach

der Tat verlassen?”.

Für die Behandlung des überführten Täters, deren Erfolg und die anschließen-

de Prognose ist dagegen die Einbeziehung psychotherapeutischer Überlegun-

gen unverzichtbar. Deshalb dürfen intensive und die gesamte Persönlichkeit

erfassende Untersuchungen nicht erst anläßlich einer Rückfalltat, bei der

Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel oder der Sicherungs-

verwahrung stattfinden. Sie müssen bei solchen Taten, bei denen die Rückfall-

wahrscheinlichkeit höher ist als bei „normalen“‘ kriminellen Delikten, obliga-

torisch werden.

Angesichts der erleichterten Möglichkeiten nach $ 66 StGB wird bereits jetzt

von einer Tendenz der Täter und ihrer Verteidiger berichtet, die wegen der

27 BOH, Beschl. vom 7. Juli 1999 NStZ 1999, 630.

$

Anforderungen des ‚‚Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten‘

71

Gefahr einer Sicherungsverwahrung ihre Mandanten durch selektive Angaben

zur Tat und zu ihrer Persönlichkeit lieber in das psychiatrische Krankenhaus

„begutachten‘‘ lassen, als in der Sicherungsverwahrung zu landen (so der

Bericht von Gutachtern und Praktikern auf der 13. Münchener Herbsttagung

der AG für forensische Psychiatrie im Oktober 1998).

d) So gilt es, auch für die Prognoseentscheidungen eine gemeinsame wissen-

schaftliche Sprachregelung zu finden, damit Justiz/Justizvollzug auf der einen

Seite und Psychiatrie auf der anderen voneinander wissen, auf welcher Grund-

lage sie bei Erkennen und der Behandlung einer Störung agieren, so daß sie

nach der Intervention eine gemeinsam getragene Prognose abgeben können.

Über bisher bekannte Manuale hinaus* gilt es, ein neues — im Maßregelvoll-

zug iın Kloster Haina seit 1996 angewandtes — kanadisches Prognosefor-

schungsistrument mit dem Namen

HCR-20: Assessing Risk for Violence?

einer Forschergruppe der Simon Fraser Universität in Burnaby, Canada,

innerhalb der Justiz vorzustellen. Es ist bereits Grundlage für Entscheidungen

der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg. Dieses Instrument

verdient weite Verbreitung und sollte Eingang in die Arbeit jedes Justizjuri-

sten finden, der mit der Ersteilung von Prognosen befaßt ist‘°. Keineswegs

geht es bei dem Manual HCR-20 um ein Schema oder ein Patentrezept. Die

Verfasser weisen ausdrücklich in der Einführung auf die Gefahr schemati-

scher Anwendung hin. Notwendig ist ımmer die Gesamtabwägung und die

Entscheidung im Einzelfall. Wichtig ist jedoch die Einführung von Mindest-

standards, um Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu erreichen. Mit dem

Manual HCR-20 steht eine Prognose-Checkliste zur Verfügung, nach der

gewalttätiges Verhalten mindestens unter drei wesentlichen Aspekten geprüft,

dokumentiert, codiert und ausgewertet sein muß:

28

Nedopil MschrKrim 1997, 79, 85.

29

Müller-Isberner/Jöckel/Gonzales Cabeza, Institut für Forensische Psychiatrie Haina, 1998.

30

Ein weiteres Instrument speziell für die Gruppe der Sexualstraftäter ist das SVR-20 von Boer

aus 1997, das hier bisher nicht erprobt worden ist.

72

Axel Boetticher

Die 20 Items sind wie folgt aufgeteilt:

10 Items beziehen sich auf die Vorgeschichte

(wie frühere Gewalttaten, instabile Partnerschaften, Arbeitsprobleme,

psychiatrische Erkrankung, frühere Verhaltensauffälligkeiten, Persön-

lichkeitsstörung, Bewährungsversagen)

5 Items spiegeln den klinischen Befund wider,

(Mangel an Einsicht, negative Einstellungen, produktive Symptoma-

tik,Impulsivität, schlechte Behandelbarkeit)

5 Items erfassen den Bereich „Risiıkomanagement“

(Keine realistischen Pläne, destabilisierende Faktoren, Mangel an

Unterstützung, Noncompliance, Stressoren)

Ein wichtiges Anliegen des Instruments besteht somit darin, relevante histori-

sche (anamnestische), gegenwärtige und zukünftige Faktoren gemeinsam zu

erfassen. Die historischen oder statistischen Variablen entsprechen ın der

Gewichtung den anderen, klinischen und zukünftigen Risikovariablen: Jedes

einzelne Item erhält eine dreifache Bewertungsscala:

Kein Hinweis

0 Punkte

1 Punkt

wahrscheinliche/mäßige Problematik

Gravierende Problematik

2 Punkte

Es erfolgt eine Codierung in einem 3-Stufen-Schema:

Niedrig

Gewaltrisiko sehr gering bis nicht vorhanden

Mittel

zumindest erhöhtes Gewaltrisiko

Hoch

sehr hohes Risiko für zukünftige Gewalttätigkeit

Die Auswertung ist somit zwar grob, aber die Codierung ist dadurch über-

sichtlich und das Manual ist leicht zu handhaben.

Die Autoren haben versucht, die 20 Faktoren so klar und eindeutig wie

möglich zu beschreiben. Das Instrument wird als Grundlage zukünftiger

weiterführender Diskussionen zwischen Fachleuten aus der Justiz, Strafvoll-

zug, Sozialarbeitern und Gutachtern angesehen. Es soll nicht als abschließend

angesehen werden und ist kein Ersatz für das nicht unterschätzte intuitive

Prognosewissen erfahrener Beurteiler. Solche Beispiele gemeinsamer Basıs-

arbeit gilt es weiterzuentwickeln, ihre Anwendbarkeit auf die Anforderungen

der gerichtlichen und die vollzuglichen Prognoseentscheidungen zu über-

prüfen und so ein breites Anwendungsfeld zu schaffen.

I

Berichte aus den

Landesjustizverwaltungen

Die Behandlung von Sexualstraftätern in

sozialtherapeutischen Anstalten

— Ergebnisse von Umfragen der KrimZ —

Rudolf Egg

1. Einleitung

Mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten

und anderen gefährlichen Straftaten‘“‘ vom 26. Januar 1998 (BGBl. IS. 160-163)

hat der Gesetzgeber in mehreren strafrechtlichen Einzelgesetzen (StGB, StPO,

StVollzG, BZRG) Änderungen vorgenommen, die allesamt dem Ziel dienen

sollen, den Schutz vor Sexualstraftaten bzw. Sexualstraftätern, besonders von

Rückfälligen, zu erhöhen.‘' Eine besondere Rolle spielt dabei die Behandlung

von Sexualstraftätern ım Strafvollzug, namentlich in sozialtherapeutischen

Anstalten (vgl. Egg 1984, 1993, 1994, 1996, Egg & Schmidt 1998). Die Auf-

nahme behandlungsbedürftiger Gefangener in solche besonderen Einrichtungen

des Justizvollzuges war bereits früher möglich, sie erfolgte aber bislang aus-

schließlich auf freiwilliger Grundlage gem. $ 9 StVollzG, d.h. auf Antrag eines

Verurteilten und mit Zustimmung der Anstaltsleitung. Auf beide Punkte soll es

nunmehr jedoch bei Sexualstraftätern niıcht mehr ankommen.

Bei Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe ist nämlich nach

diesem neuen Gesetz ab dem Jahr 2003 eine zwingende Verlegung von behand-

lungsfähigen Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Einrichtungen vorge-

sehen, wenn die Behandlung in einer solchen Einrichtung angezeigt ist ($ 9

Abs. 1 Satz 1 StVollzG). Weil für die Umsetzung dieser Neuregelung bislang

aber nur eine begrenzte Zahl von Therapieplätzen zur Verfügung steht, gilt

gegenwärtig noch eine Soll-Vorschrift ($ 199 Abs. 3 StVollzG).

Das Gesetz verpflichtet außerdem die Vollzugsbehörden, bereits ın der Be-

handlungsuntersuchung zu prüfen, ob eine solche Verlegung angezeigt ist. Ist

diese Prüfung zunächst negativ, so muß sie alle sechs Monate wiederholt wer-

den ($$8 6 Abs. 2, 7 Abs. 4 StVollzG).

] Siehe insbesondere die Beiträge von Boetticher und Dessecker in diesem Band mit weiteren

Nachweisen.

76

Rudolf Egg

Es darf erwartet werden, daß diese neuen Bestimmungen zu weitreichenden

Veränderungen ın den sozialtherapeutischen Einrichtungen führen werden

Allenthalben wurde aber auch schon Kritik an dem neuen Gesetz laut“. Dabei

wurden bezüglich der sozialtherapeutischen Behandlung u.a. folgende Punkte

hervorgehoben

—

Das Gesetz privilegiert Sexualstraftäter gegenüber anderen, nicht weniger

gefährlichen Straftätern iın unangemessener Weise, weil für diese Täter-

gruppen weiterhin nur die Kann-Vorschrift des alten $ 9 StVollzG gilt

Wegen der geringen Zahl verfügbarer Plätze in sozialtherapeutischen Ein-

richtungen wird das Gesetz dazu führen, daß Straftäter mit anderen Bezugs-

delikten zunehmend aus dem behandlungsorientierten Vollzug zurück-

gedrängt werden

Es ist zu bezweifeln, daß die Länder angesichts knapper Kassen in der Lage

sein werden, den bis 2003 erforderlichen Ausbau der sozialtherapeutischen

Einrichtungen vorzunehmen.

Wegen der Finanznot der Länder besteht auch die Gefahr, daß das Gesetz -

ähnlich wie die frühere Maßregellösung der Sozialtherapie gem. $ 65 StGB

(a.F.) - wieder gestrichen wird (siehe Rasch 1985) oder

daß sozialtherapeutische Einrichtungen ohne Beachtung der erforderlichen

Mindeststandards (vgl. Specht 1990) geschaffen werden

Man kann allerdings mit Dessecker (siehe Beitrag in diesem Band) das Gesetz

zumindest aus zwei Gründen begrüßen

1) Schon lange wird bemängelt, daß die Zahl der Behandlungsplätze in sozial-

therapeutischen Einrichtungen nur knapp 1 % aller im Justizvollzug verfüg-

baren Haftplätze ausmacht und damit insgesamt zu kleın ıst. Vor dieser

letzten Gesetzesänderung gab es zwar einige Pläne für Neubauten oder

Erweiterungen, große Veränderungen wurden aber nicht erwartet (vgl. Egg

1994). Dies sollte nun anders werden

2 Solautete das Motto des 29. Interdisziplinären Forensischen Symposiums vom 30.10.-01.11.1998

in Göttingen: „Zur notwendigen Reform des soeben reformierten Sexualstrafrechts, insbesondere

Fragen der Begutachtung.‘“ (siehe Dessecker 1999)

Ausführlicher und zu weiteren Kritikpunkten siehe Albrecht (1999), Boetticher (1998), Dessecker

(1998), Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (1998), Eisenberg & Hackethal (1998)

Hammerschlag & Schwarz (1998), Meier (1999), Rotthaus (1998), Schöch (1998), Weber & Narr

(1997)

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 77

2)

Außerdem zwingt die jüngste Neuregelung dazu, klare Maßstäbe zu de-

finieren, unter welchen Voraussetzungen die Behandlung in einer sozlal-

therapeutischen Anstalt angezeigt ist und wann nicht, weil dies jetzt das

einzige Kriterium für die Aufnahme von Sexualstraftätern ist. Daraus ergibt

sich eine Chance für die Weiterentwicklung der Sozialtherapie, die auch

vor dem Hintergrund der Ergebnisse der neueren Behandlungsforschung“

genutzt werden sollte.

In diesem Zusammenhang ist auch die Begründung des Rechtsausschusses des

Deutschen Bundestages zu dieser Frage zu erwähnen (Bundestags-Drucksache

13/9062 vom 13.11.1997, S.13):

„Angezeigt ist die Behandlung bei solchen Verurteilten, bei denen im Rahmen der

Behandlungsuntersuchung eine Behandlungsbedürftigkeit festgestellt worden ist. Die

Verlegung ist nicht angezeigt, wenn eine nicht behebbare Therapieunfähigkeit vorliegt

oder zu erwarten ist, daß mit Behandlungsmaßnahmen außerhalb einer sozialtherapeuti-

schen Anstalt die gleichen therapeutischen Ziele erreicht werden können.‘“

Die Verlegung in sozialtherapeutische Anstalten und die dortigen Behandlungs-

maßnahmen stehen also im Vordergrund der Intention des Gesetzgebers, sind

aber nicht die einzigen Behandlungsmöglichkeiten, die bei der Klärung einer

„planvollen Behandlung“ (gem. $ 6 StVollzG) zu prüfen sind.

2. Zur Situation in den sozialtherapeutischen Einrichtungen

Gegenwärtig (Anfang 2000) gibt es bundesweit insgesamt 27 sozialtherapeuti-

sche Einrichtungen im Justizvollzug. Acht dieser Einrichtungen sind selbstän-

dige Anstalten, 15 Einrichtungen sind Abteilungen größerer Vollzugsanstalten,

in vier Fällen handelt es sich um unselbständige Teilanstalten oder Außenstel-

len (siehe Tabelle 1). Lediglich zwei Einrichten sind Abteilungen des Frauen-

vollzuges (Berlin, Alfeld), eine Anstalt (Hamburg-Altengamme) nimmt Männer

und Frauen auf, sechs sozialtherapeutische Einrichtungen sind im (männlichen)

Jugendvollzug eingerichtet, dierestlichen 18 Einrichtungen sind für erwachsene

Männer vorgesehen.

4 Vegl.z.B. Egg, Kälberer et al. (1998), Lösel & Bender (1997).

78

Rudolf Egg

Tabelle 1: Sozialtherapeutische Einrichtungen im Justizvollzug

(Stand: März 2000)

Ort

Land |

Art der :;Ei:ilrich'tung ‚

Klientel

Aachén

NRW

Abteilung

Männer

Adelsheim

BW

Abteilung

Jugendl./Heranw.

Alfeld

NI

Teilanstalt Bad Gandersheim

Frauen

Asperg

BW

selbständige Anstalt

Männer

Bad Gandersheim

NI

Männer

selbständige Anstalt

Berlin - Neukölln

Frauen

Abteilung

Teilanstalt

Männer

Berlin -Tegel

Brandenburg

BB

Abteilung

Männer

Crailsheim

BW

Außenstelle

Jugendl./Heranw.

Erfurt

TH

Abteilung

Männer

Erlangen

BY

selbständige Anstalt

Männer

Euskirchen

NRW

Teil-Abteilung (Aachen)

Männer

Gelsenkirchen

NRW

selbständige Anstalt

Männer

Hamburg-Altengamme

HH

selbständige Anstalt

Männer und Frauen

Hamburg-Bergedorf

HH

selbständige Anstalt

Männer

Männer

Hamburg Nesselstraße

HH

Abteilung

HH

Hamburg Hahnöfersand

Abteilung

Jugendl./Heranw

Hameln

NI

Abteilung

Jugendl./Heranw

Hannover

NI

Abteilung

Männer

Kassel

HE

selbständige Anstalt

Männer

Lingen

NI

Abteilung

Männer

Ludwigshafen

RP

selbständige Anstalt

Männer

München

BY

Abteilung

Männer

Siegburg

NRW

Abteilung

Jugendl./Heranw

Waldheim

SN

Abteilung

Männer

Würzburg

BY

Abteilung

Männer

Zeithain

SN

Abteilung

Jugendl./Heranw

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 79

Dıe Mehrzahl der sozialtherapeutische Einrichtungen wurde bereits in den 70er

Jahren eröffnet (siehe Beitrag von Specht in diesem Band); sie verfügen somit

über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Straftätern - auch Sexualstraftä-

tern. In den letzten Jahren gab es jedoch einige Neugründungen, teils schon

unter dem Druck der neuen Gesetzeslage, teils bestanden entsprechende Planun-

gen bereits länger.

Die Kriminologische Zentralstelle führt in den sozialtherapeutischen Einrich-

tungen des Justizvollzuges seit 1997 regelmäßige Stichtagserhebungen zum

31.03. des jeweiligen Jahres durch. Erfaßt werden dabei die verfügbaren und

belegten Haftplätze, Merkmale der Insassen (Alter, Delikt, Haftdauer) sowie

Angaben zu der personellen Ausstattung. In den Tab. 2-4 werden einige zen-

trale Ergebnisse der Erhebungen von 1997-1999 dargestellt.”

Tabelle 2: Plätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen

(jeweils am 31.3. des entsprechenden Jahres)

Plätze

1997

_ 1998

1999

853

887

948

verfügbare Haftplätze, Männer

35

30

34

verfügbare Haftplätze, Frauen

917

982

Haftplätze gesamt

888

Belegung, Männer

791

818

897

Belegung, Frauen

34

32

31

Belegung gesamt

825

850

928

Belegungsquote

92.9 %

92.7 %

94.5 %

5 Für weitere Einzelheiten siehe Egg & Schmidt (1998).

80

Rudolf Egg

Tabelle 3: Verteilung der Deliktsgruppen

Geweils am 31.3. des entsprechenden Jahres)

1999

45 %

40 %

37%

Eigeﬁtüﬁis- und Vermögens-

delikte

Sexualdelikte

23 %

26 %

34 %

Tötungsdelikte

22 %

23 %

20 %

Sonstige Delikte

10 %

11 %

9%

Gesamt

100 %

100 %

100 %

Tabelle 4: Verteilung der Sexualdelikte

(jeweils am 31.3. des entsprechenden Jahres)

1997

1999

Deliktsgruppe __

T

Sexueller Kindesmißbrauch

32 %

39 %

50 %

Sexuelle Gewaltdelikte

60 %

55 %

45 %

8 %

6%

5%

Sonstige Sexualdelikte

Gesamt

100 %

100 %

100 %

Danach ergibt sich, daß die Zahl der verfügbaren und tatsächlich belegten

Haftplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen in den letzten drei Jahren um

rd. 10 % zugenommen hat, wobei der Anstieg bei Sexualstraftätern überpropor-

tional groß war (von 62 auf 157, entspr. 153 %). Überproportional rückläufig

war indessen der Anteil der Insassen mit Eigentums- und Vermögensdelikten

(von 45 % auf 37 %). Dieser nicht ganz überraschende Trend dürfte sich ın

ähnlicher Weise auch in der Zukunft zeigen, so ist z.B. die ım Juni 1999 neu

eröffnete Abteilung in Brandenburg mit 19 Plätzen ausschließlich für Sexual-

straftäter vorgesehen.

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 81

3. Aktivitäten in den einzelnen Ländern

In Ergänzung zu der Stichtagserhebung in den sozialtherapeutischen Anstalten

wurden 1998 und 1999 alle Landesjustizverwaltungen um die Beantwortung der

folgenden Fragen gebeten:

1) Welche Veränderungen ergeben sich aus Ihrer Sicht bezüglich sozialthera-

peutischer Einrichtungen des Justizvollzuges ın Ihrem Geschäftsbereich aus

den neuen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelik-

ten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998?

2)

Planen Sie innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre Veränderungen/

Erweiterungen/Neugründungen bezüglich sozialtherapeutischer Einrichtun-

gen des Justizvollzuges? Gegebenenfalls: Welche konkreten Schritte planen

Sie?

3)

Welche konkreten Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter ım

Rahmen des Justizvollzuges, ggf. auch ım Rahmen der Bewährungshilfe,

bestehen in Ihrem Geschäftsbereich bzw. sind für die nächste Zeit geplant?

Auf diese Umfrage erhielten wir aus allen Ländern teilweise sehr umfangreiche

Antworten, aus denen sich zahlreiche Aktivitäten und Planungen ergeben. Eine

detaillierte Darstellung aller Antworten ist an dieser Stelle freilich nicht mög-

lich. Aus Platzgründen sollen daher lediglich einige wesentliche Punkte - in der

alphabetischen Reihenfolge der Länder - vorgestellt werden.® Es ist jedoch

darauf hinzuweisen, daß die von den Ländern ausgearbeiteten Antworten, auf

die sich die nachfolgende Darstellung bezieht, unterschiedlich differenziert und

darum nur begrenzt miteinander vergleichbar sınd.

3.1 Baden-Württemberg

Das Gesamtkonzept des Landes Baden-Württemberg für die Behandlung von

Sexualstraftätern setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen, die nicht

miteinander konkurrieren, sondem sich ergänzen sollen. Im einzelnen sind dies:

1) Sozialtherapie in der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg:

Hohenasperg (61 Plätze), ein Neubau in Offenburg für weitere 60 Plätze ist

ab 2000 bzw. 2001 geplant.

6 Der Einfachheit halber wurdén wörtliche Zitate aus den ursprünglichen Antwortschreiben der

Länder nicht gesondert gekennzeichnet oder von zusammenfassenden Darstellungen abgesetzt.

Die hier vorgelegte Übersicht wurde im übrigen vor der Drucklegung mit den Landesjustizver-

waltungen abgestimmt.

82

Rudolf Egg

2) Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug (seit Mitte 1997 20 Plätze in Adels-

heim)

3)

Psychotherapie ın vier Schwerpunktanstalten des Regelvollzuges:

Erwachsene Sexualstraftäter, für die keine Behandlungsindikation zur

sozlaltherapeutischen Anstalt besteht, die dort niıcht aufgenommen werden

können oder von dort in den Regelvollzug zurückverlegt werden, sollen ın

Schwerpunktanstalten Psychotherapie erhalten. Dafür steht in den Justiz-

vollzugsanstalten Bruchsal, Heilbronn, Freiburg (Langstrafenvollzug) und

Ravensburg (Vollzug an jungen Erwachsenen) jeweils ein Stellendeputat im

psychologischen Dienst zur Verfügung. Dieses Deputat ist auf zwei ım

Vollzug angestellte psychotherapeutische Fachkräfte aufgeteilt, die jeweils

zur Hälfte ihres Stellendeputats psychotherapeutisch tätig sınd. Außerdem

sollen in den genannten Anstalten jeweils ein Mann und eine Frau therapeu-

tisch tätig sein.

4)

Deliktorientierte Gruppenarbeit mit Tätern sexuellen Mißbrauchs ım offe-

nen Vollzug (JVA Ulm)

Die Empfehlung dafür geht gleichfalls von der Vollzugsplankonferenz aus,

an der ein Anstaltspsychologe teilnimmt. Die Anstalt hat die Gruppenarbeit

einem externen Träger und externen psychotherapeutischen Fachkräften

übertragen. Die Gruppenarbeit wird von drei Fachkräften - Männer und

Frauen - angeleitet. Ziele sind u.a. Selbstkontrolle, Bearbeitung subjektiver

Verzerrungen („grooming‘), Übernahme von Verantwortung für die

Tat(en), Verbesserungen kommunikativer und sozialer Fertigkeiten.

5)

Externe Psychotherapie im Übergang vom Vollzug zur Bewährung:

Für externe Therapien stehen im Justizhaushalt pro Jahr insgesamt 200.000

DM zur Verfügung. Mit Vergabe, Verwaltung und Abrechnung der Mittel

wurde der Verband der Bewährungshilfevereine ım OLG Stuttgart e.V.

Jlandesweit beauftragt. Die Vergütung der psychotherapeutischen Fachkraft

erfolgt auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte. Die Therapie

soll in der Regel jeweils zur Hälfte in Vorbereitung der Entlassung während

des Vollzuges erfolgen (bis zu 80 Stunden Therapie) und zur Hilfe bei der

Bewährung in Freiheit (bis zu 80 Stunden Therapie). Mit der Therapie darf

frühestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt begon-

nen werden. Die JVA und die zuständige Staatsanwaltschaft streben an, die

Fortsetzung der Psychotherapie in einen Bewährungsbeschluß aufzuneh-

men. Der Fonds arbeitet mit der seit Januar 1999 bestehenden Psycho-

therapeutischen Ambulanz der Bewährungshilfe Stuttgart e.V. zusammen.

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 83

Sie verfolgt einen justiznahen Ansatz und soll den Mangel an qualifizierten

Therapeuten auf diesem Gebiet abmildern.

Das entscheidende Steuerungsinstrument für diese verschiedenen Wege der

Behandlung von Sexualstraftätern ist die Vollzugsplankonferenz (gem. $ 7

Abs. 2 Nr. 6 StVollzG).

3.2 Bayern

In Bayern besteht seit dem Jahre 1973 in der JVA München eine sozialtherapeu-

tische Abteilung für Sexualstraftäter mit derzeit 12 und demnächst wieder mit

16 Haftplätzen. Im Jahre 1997 wurde eine weitere sozialtherapeutische Abtei-

lung für Sexualstraftäter in der neuen JVA Würzburg mit 12 Haftplätzen einge-

richtet; die Kapazität dieser Abteilung wird ab 1. Oktober 2000 auf 24 Haft-

plätze verdoppelt. Eine weitere sozialtherapeutische Abteilung für Sexual-

straftäter mit zunächst 16 Haftplätzen wird am 1. Oktober 2000 in der Justiz-

vollzugsanstalt Amberg eröffnet werden. Darüber hinaus wurden in den letzten

Jahren weitere Möglichkeiten zur Behandlung von Sexualstraftätern geschaffen:

Wohngruppen für Sexualstraftäter, ın denen die Therapıe gemeinsam durch

externe und interne Therapeuten durchgeführt wird, wurden ım Jahre 1997

in der JVA Landsberg a. Lech und Anfang 1998 in der JVA Amberg einge-

richtet.

In der JVA Straubing wird eine sexualtherapeutische Gruppenbehandlung

durch Therapeuten des Bezirkskrankenhauses Straubing durchgeführt;

Gefangene der JVA Bayreuth werden zur Therapie in das dortige Bezirks-

krankenhaus ausgeführt.

In der JVA Kaisheim besteht seit Frühjahr 1997 die Möglichkeıt der Psy-

chotherapie für Sexual- und Gewalttäter durch zwei externe Psychothera-

peuten.

Die Jugendstrafanstalt Neuburg-Herrenwörth hat ein soziales Kompetenz-

training für Gefangene mit Sexualdelikten entwickelt.

In der Jugendstrafanstalt Laufen-Lebenau wird seit Ende 1996 eine Thera-

pie für junge Sexualstraftäter von einem Psychotherapeuten der Sexualbera-

tungsstelle Salzburg angeboten.

In der JVA Aichach werden nicht nur Therapien für sexuell mıßbrauchte

Mädchen und Frauen in der Jugend- und Erwachsenenabteilung angeboten,

84

Rudolf Egg

sondern (seit Juli 1997) auch eine Therapie für weibliche erwachsene

Strafgefangene, die Strafen wegen Sexualdelikten verbüßen.

Alle bayerischen Justizvollzugsanstalten sind angewiesen, bei geeigneten

Sexualstraftätern gegebenenfalls auch unter Mitwirkung externer Therapeu-

ten Therapıemaßnahmen durchzuführen. Seit 1997 wurden die Haushalts-

mittel für die Hinzuziehung externer Therapeuten um jährlich 500.000,- DM

aufgestockt.

Zum Stichtag 31. März 1999 waren in Bayern 647 Strafgefangene und Siche-

rungsverwahrte mit Verurteilung wegen Sexualstraftaten inhaftiert; im Jahr 1998

waren es noch 560 Gefangene. Damit ist offensichtlich, daß auch die ab

1. Oktober 2000 zur Verfügung stehenden Haftplätze in den sozialtherapeuti-

schen Abteilungen nicht ausreichen, um den neuen gesetzlichen Erfordernissen

zu entsprechen, wenngleich zu berücksichtigen ist, daß nach dem Willen des

Gesetzgebers die Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische An-

stalt bzw. Abteilung dann nicht angezeigt ist, wenn zu erwarten ist, daß mit

Behandlungsmaßnahmen außerhalb einer sozialtherapeutischen Anstalt die

gleichen therapeutischen Ziele erreicht werden können. Deshalb ist es erforder-

lich, die Haftplatzkapazitäten der sozialtherapeutischen Abteilungen für Sexual-

straftäter auszuweiten; das Staatsministerium der Justiz strebt an, daß ım Dop-

pelhaushalt 2001/2002 die erforderlichen Stellen und Mittel bereitgestellt

werden. Auch angesichts des großen Bedarfs an Haftplätzen in sozialtherapeuti-

schen Einrichtungen für Sexualstraftäter bleibt jedoch die Behandlungskapazität

der Sozialtherapeutischen Anstalt JVA Erlangen mit 41 Haftplätzen unverändert

für andere als Sexualstraftäter erhalten.

Im Bedarfsfall ist eine Fortführung von therapeutischen Maßnahmen nach der

Entlassung möglich. Zur Finanzierung einer ambulanten Therapıe ım Anschluß

an die Haftentlassung hat die sozialtherapeutische Abteilung für Sexualstraftäter

der JVA München ein Konzept entwickelt, nach dem in allen bayerischen

Justizvollzugsanstalten vorgegangen wird.

3.3 Berlin

In der Berliner JVA Tegel existiert seit 1970 eine mit 160 Haftplätzen ver-

gleichsweise große sozialtherapeutische Anstalt, zu deren Klientel von Anfang

an Sexualstraftäter gehörten. Auch die 1988 eröffnete sozialtherapeutische

Abteilung in der JVA für Frauen Berlin (17 Haftplätze) nimmt Verurteilte mit

Sexualdelikten auf. Im Rahmen der Vorbereitung und Umsetzung des „Gesetzes

zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ vom

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 85

26. Januar 1998 wurde bereits ım Juni 1997, also noch vor dem Inkrafttreten des

Gesetzes, eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der aktuellen Situation der

Sexualstraftäter in den Berliner Justizvollzugsanstalten sowie mit Verbesse-

rungsvorschlägen befaßte. Der sehr umfangreiche Abschlußbericht dieser

Expertengruppe wurde im Juni 1999 vorgelegt (Senatsverwaltung für Justiz

1999). Ein Ergebnis der Arbeitsgruppe war die Empfehlung, im Berliner Justiz-

vollzug einen gesonderten Behandlungsbereich für Sexualstraftäter mit eigen-

ständiger Leitung zu schaffen: „Dieser Bereich sollte Sexualstraftäter mit

kurzen und langen Reststrafen mit und ohne Behandlungsmotivation aufneh-

men, wenn eine Behandlung zur Erreichung des Vollzugsziels indiziert ist und

eine andere Therapieeinrichtung das erforderliche Angebot nicht vorhält.“

(a.a.O., S. 61).

Seit Februar 1999 befaßt sich eine weitere Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung

für Justiz und des Justizvollzuges („Sozialtherapie II‘) mit der Umsetzung

dieses Vorschlags, d.h. mit der Einrichtung einer sozialtherapeutischen Anstalt

für Sexualstraftäter iın einem separat stehenden Gebäude der Justizvollzugs-

anstalt Tegel. Über weitere Einzelheiten dieser Planungen sowie der gegenwär-

tigen Situation der Behandlung von Sexualstraftätern ım Berliner Justizvollzug

informiert der Beitrag von Schmidt in diesem Band.

3.4 Brandenburg

Im Land Brandenburg, in dem es bis dahin keine speziellen Behandlungsein-

richtungen für Sexualstraftäter gab, wurde am 7. Juni 1999 ın der JVA Branden-

burg an der Havel eine sozialtherapeutische Abteilung mit 19 Haftplätzen ın

Betrieb genommen. Diese Abteilung, die ausschließlich für Sexualstraftäter

vorgesehen ist, soll dazu auch dienen, Erfahrungen zu sammeln, um ein kon-

kretes Konzept zur Behandlung von Sexualstraftätern ım Regelvollzug zu

entwickeln. Weitere Einzelheiten zur personellen und räumlichen Ausstattung,

zum Behandlungskonzept oder zur Auswahl der Gefangenen wurden ım Rah-

men der Länderumfrage 1999 npch nicht mitgeteilt.

3.5 Bremen

In dem mit rd. 675.000 Einwohnern kleinsten Bundesland Bremen gibt es keine

sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung des Justizvollzuges. Die Schaffung

einer landeseigenen sozialtherapeutischen Behandlungseinrichtung ist nicht

geplant.

86

Rudolf Egg

Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen können

bereits Jetzt ım Einzelfall Bremer Gefangene in niedersächsische sozialtherapeu-

tische Anstalten verlegt werden.

Das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten

und der Senator für Justiz und Verfassung sind sich darin einig, daß ab dem

1. Januar 2003 nach Maßgabe einer noch zu treffenden Vereinbarung Bremen

bis zu 10 Plätze in den sozialtherapeutischen Anstalten in Niedersachsen zur

Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist eine Konsequenz aus dem vollen

Inkrafttreten des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen

gefährlichen Straftaten‘‘.

3.6 Hamburg

Umfangreiche und langjährige Erfahrungen in der Behandlung von Sexual-

straftätern wurden ın Hamburg vor allem in der bereits 1969 eröffneten sozial-

therapeutischen Anstalt Bergedorf gewonnen; mehr als die Hälfte der dort

verfügbaren zunächst 31, seit Sommer 1998 42 Haftplätze sind für Sexual-

straftäter vorgesehen. Auch die seit 1984 bestehende sozialtherapeutische An-

stalt Altengamme (60 Haftplätze) nımmt Sexualstraftäter auf, allerdings nur

solche Fälle, in denen das Sexualdelikt nicht auf einen abweichenden Sexual-

trieb zurückzuführen ist. Zusätzlich wurde im Zusammenhang mit der Er-

weiterung der JVA Nesselstraße, die zum Gesamtkomplex der Fuhlsbütteler

Anstalten gehört, eine sozialtherapeutische Abteilung mit 29 Plätzen neu ge-

schaffen. In diese Abteilung des geschlossenen Vollzuges werden vorzugsweise

Sexualstraftäter und andere gefährliche Gewalttäter aufgenommen, die sich für

den Vollzug der beiden sozialtherapeutischen Anstalten Bergedorf und Alten-

gamme nicht oder noch nicht eignen. Des weiteren wurde 1999 eine sozial-

therapeutische Abteilung mit 12 Plätzen für junge Gewalttäter in der Jugend-

und Frauenanstalt Hahnöfersand aufgebaut. Im Hinblick auf die Gesetzes-

änderungen wurden für ganz Hamburg das Auswahl- und Ausnahmeverfahren

sowie die konzeptionelle Abstimmung zwischen den sozialtherapeutischen

Einrichtungen in einer Allgemeinen Verfügung neu geregelt. Zur Koordinierung

und Weiterentwicklung der sozialtherapeutischen Maßnahmen wurde außerdem

eine Fachkommission geschaffen, der auch ein externer Fachberater angehört.

Zieht man in Betracht, daß sich neben den in den sozialtherapeutischen Eiın-

richtungen behandelten Sexualstraftätern in Hamburg weitere Gefangene (z.Zt.

etwa 14) des Regelvollzuges in psychotherapeutischer Behandlung durch

externe Fachkräfte befinden, so dürfte der Hamburger Justizvollzug ın der Lage

sein, die nach den ab 2003 geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen-

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 87

den Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter tatsächlich bereitzustellen.

Weitere Einzelheiten zur Situation und zu den Planungen bezüglich der Be-

handlung von Sexualstraftätern ım Hamburger Justizvollzug enthält der Beitrag

von Rehn ın diesem Band.

3.7 Hessen

Nach einem internen Bericht des Kriminologischen Dienstes des Landes Hessen

zu den „Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und

anderen gefährlichen Straftaten‘ ist davon auszugehen, daß ın den nächsten

Jahren im hessischen Justizvollzug ca. 200 Sexualstraftäter therapeutischen zu

behandeln sınd. Die Sozialtherapeutische Anstalt ın Kassel verfügt - ım ge-

schlossenen Vollzug - über 140 Plätze. Sie wird bıs zu 84 Sexualstraftäter,

jeweils bis zu 6 in 14 Gruppen aufnehmen. Daneben stehen Plätze im offenen

Vollzug zur Verfügung, so daß in nächster Zeit ca. 100 Personen entsprechend

dem neuen Gesetz in sozialtherapeutischer Behandlung sein werden.

Eine Erweiterung der Sozialtherapeutischen Anstalt in Kassel oder die Schaf-

fung neuer sozialtherapeutischer Einrichtungen ist nicht geplant. Allerdings

wurden in jüngster Zeit in Hessen die Möglichkeiten für eine psychotherapeuti-

sche Behandlung dieses Personenkreises im Regelvollzug erheblich erweitert.

Dies betrifft in erster Linie externe Psychotherapeuten. Zur Intensivierung der

Behandlungsarbeit mit Sexualstraftätern durch hauptamtliche Psychologen und

Ärzte wurde zusätzlich für insgesamt 17 psychotherapeutische Fachkräfte eine

] 1/2jährige berufsbegleitende Fortbildung in „Psychotherapie von Täterperso-

nen im Kontext von sexuellem Mißbrauch und anderen Sexualdelikten‘‘ initiiert.

Diese Fortbildungsreihe (11 Anwendungskurse, Einzel- und Gruppensupervi-

sion, Fallbearbeitung, Abschlußkolloquium) wird im ersten Quartal 2000

beendet sein.

3.8 Mecklenburg-Vorpommern

Eine sozialtherapeutische Anstalt oder Abteilung gibt es ın Mecklenburg-

Vorpommern bislang nicht. Der Hauptgrund dafür ist, daß angesichts der

begrenzten Ressourcen des Landes und wegen der maroden Baustruktur der

Vollzugsanstalten in den vergangenen Jahren der Investitionsschwerpunkt bei

allgemeinen baulichen Maßnahmen und bei der Schaffung neuere Haftplätze ım

Regelvollzug lag. Im Zuge der Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmun-

gen soll jedoch auch in Mecklenburg-Vorpommern in nächster Zeit eine sozial-

therapeutische Einrichtung aufgebaut werden. Bis zur Inbetriebnahme dieser

88

Rudolf Egg

Einrichtung ist Mecklenburg-Vorpommern darauf angewiesen, Gefangene, wie

in den vergangenen Jahren in Einzelfällen bereits geschehen, in sozialtherapeu-

tische Einrichtungen anderer Bundesländer zu vermitteln.

Zur sofortigen Verbesserung des Behandlungsangebotes, insbesondere für

Sexualstraftäter, wurden in den Justizvollzug des Landes vier zusätzliche

Diplompsychologen, die die Approbation zum Psychologischen Psychothera-

peuten nach dem Psychotherapeutengesetz erworben haben, eingestellt.

3.9 Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es seit 1972 eine mit insgesamt 24 Haftplätzen zwar

kleine, aber selbständige sozialtherapeutische Anstalt in Bad Gandersheim, die

in den Anfangsjahren als Modellversuch geführt und mit Mitteln der Stiftung

Volkswagenwerk wissenschaftlich begleitet wurde (Baulitz et al. 1980, Drie-

bold 1981). 1993 wurde die Anstalt durch eine 11 Haftplätze umfassende Teil-

anstalt für Frauen in Alfeld erweitert. Von Anfang an wurden in die sozlal-

therapeutische Anstalt Bad Gandersheim auch Sexualstraftäter aufgenommen,

wenn auch zunächst in geringer Zahl. 1994 wurden in den Justizvollzugs-

anstalten Hannover und Lingen I zwei sozialtherapeutische Abteilungen eröff-

net mit 30 bzw. 16 Haftplätzen. Im Jugendvollzug der JVA Hameln wurde im

Frühjahr 1996 eine weitere sozialtherapeutische Abteilung (31 Plätze) einge-

richtet. In der Folge der durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten

und anderen gefährlichen Straftaten‘“ neu entstandenen Lage wurde in Nieder-

sachsen eine Arbeitsgruppe „Sexualstraftäter im Justizvollzug‘ gebildet, die ın

ihrem Abschlußbericht (Niedersächsisches Ministerium der Justiz und für

Europaangelegenheiten 1998) eine Erweiterung der sozialtherapeutischen Eiın-

richtungen um insgesamt 175 Plätze (davon 10 Plätze für Bremen, siehe oben)

als erforderlich ansah. Diese Plätze sollen teils in bestehenden Justizvollzugs-

anstalten, insbesondere in der JVA Hannover, teils in einer neu zu bauenden

Anstalt eingerichtet werden. Zusätzlich wurde die Umwidmung von Vollzugs-

abteilungen zu Behandlungsabteilungen sowie die Entwicklung eines speziellen

Behandlungsprogrammes für Sexualstraftäter empfohlen. Weitere Einzelheiten

dieser Planungen sowie umfangreiche Daten zur gegenwärtigen Situation der

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug finden

sich in den Beiträgen von Harmening und Wischka in diesem Band.

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 89

3.10 Nordrhein-Westfalen

In den beiden sozialtherapeutischen Anstalten in Düren und Gelsenkirchen

wurden bereits seit den 70er Jahren Erfahrungen in der Behandlung von Sexual-

straftätern und anderen rückfallgefährdeten Gefangenen gesammelt. Ursprüng-

lich vorhandene Pläne zur Errichtung neuer, größerer selbständiger sozial-

therapeutischer Anstalten (vgl. z.B. Neuberger 1971) wurden jedoch in Nord-

rhein-Westfalen wie auch in anderen Bundesländern nicht realisiert. Im Sommer

1956 mußte die JVA Düren geschlossen werden (vgl. Egg 1996, S. 279). Durch

die Eröffnung zweier räumlich getrennter, aber organisatorisch verbundener

sozialtherapeutischer Abteilungen in der JVA Aachen (geschlossener Vollzug)

und in der JVA Euskirchen (offener Vollzug) wurde aber eın neues Behand-

lungsangebot geschaffen.

Als hinderlich für die Fortentwicklung der Sozialtherapie ım nordrhein-westfä-

lischen Strafvollzug erwiesen sich vor allem Teilergebnisse einer großange-

legten Evaluationsstudie des Max-Planck-Instituts in Freiburg (Ortmann 1994)

sowie eine 1994 durchgeführte Organisationsuntersuchung des Vollzugs- und

Verwaltungsdienstes des Landes durch die Firma Kienbaum (vgl. zum Ganzen

Egg 1996, S. 279). Mit ingesamt rd. 85 Haftplätzen in sozialtherapeutischen

Einrichtungen, von denen in der Vergangenheit durchschnittlich etwa 25 bis 30

mit Sexualstraftätern belegt waren, konnte und kann jedoch von einer aus-

reichenden therapeutischen Versorgung der Sexualstraftäter ım Justizvollzug

des Landes Nordrhein-Westfalen nicht die Rede seıin.

Erst die ab Herbst 1996 geführte kriminalpolitische Diskussion zur Verbesse-

rung des Schutzes vor (rückfälligen) Sexualstraftätern sowie die bereits mehr-

fach erwähnten neuen gesetzlichen Bestimmungen vom Januar 1998 bereiteten

auch in Nordrhein-Westfalen den Weg für Neuentwicklungen. So wurde,

ähnlich wie in Niedersachsen, bereits ım Herbst 1997 eine Arbeitsgruppe

gebildet, bestehend aus den Fachdezernenten für den psychologischen Dienst

bei den Vollzugsämtern, einigen Anstaltspsychologen und einem Mitglied der

Vollzugsabteilung des Justizministeriums, die den Auftrag hatte, zügig Schritte

zur Erfassung von Sexualstraftätern unter dem Gesichtspunkt ıhrer Eignung für

eine psychotherapeutische Behandlung einzuleiten und Kriterien für die Zu-

weisung von Haushaltshaltsmitteln zu entwickeln.

Ab Frühsommer 1998 befaßte sich sodann eine Arbeitsgruppe „Behandlung von

Sexualstraftätern - Indikation Sozialtherapie" mit Grundsatzfragen der sozlal-

therapeutischen Behandlung sowie mit erforderlich Platzbedarf. Danach wird

bis Ende 2002 die Einrichtung von bis zu 300 Behandlungsplätzen als notwen-

dig angesehen. Weitere Einzelheiten zu den daraus abgeleiteten Planungen des

90

Rudolf Egg

Landes Nordrhein-Westfalen sowie zu der aktuellen Situation der Behandlung

von Sexualstraftätern enthält der Beitrag von Dreger in diesem Band.

3.11 Rheinland-Pfalz

Die bereits 1972 eröffnete sozlaltherapeutische Anstalt Ludwigshafen hat

langjährige Erfahrungen in der Behandlung von Sexualstraftätern. Bei der im

März 1999 durchgeführten Stichtagserhebung waren 16 der insgesamt 67

Haftplätze mit Sexualstraftätern belegt. Im Hinblick auf die durch das „Gesetz

zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten" neu

entstandene Situation wurde und wird in Rheinland-Pfalz geprüft, ob die Anzahl

der Haftplätze für Sexualstraftäter ın dieser Anstalt erhöht werden muß. Kon-

krete Planungen zur Erweiterung der Belegungskapazität bestehen jedoch

bislang nicht.

Bereits vor diesem neuen Gesetz wurde aber das Angebot für psychotherapeuti-

sche Behandlung im rheinland-pfälzischen Justizvollzug erheblich erweitert. In

der sozialtherapeutischen Anstalt in Ludwigshafen, in den großen Regelvoll-

zugsanstalten sowie in den beiden Jugendstrafanstalten stehen Anstaltspsy-

chologen zur Verfügung, die eine besondere Fortbildung für die Behandlung

von Sexualstraftätern erfahren haben. Außerdem kommen sechs externe Psy-

chotherapeuten regelmäßig zur Behandlung von Sexualstraftätern ın die An-

stalten des geschlossenen Vollzugs. Daneben erhalten vereinzelt lockerungs-

berechtigte Sexualdelinquenten eine psychotherapeutische Behandlung bei

niedergelassenen Therapeuten, die sie im Rahmen von Ausgang aufsuchen.

3.12 Saarland

Im Saarland gibt es bislang noch keine sozialtherapeutische Anstalt oder Ab-

teilung. Im Rahmen der Umsetzung des geänderten $ 9 StVollzG ist geplant, ın

den nächsten Jahren eine bereits bestehende Konzeption für eine sozlaltherapeu-

tische Abteilung in der JVA Saarbrücken zu verwirklichen. Zur Konkretisierung

dieser Pläne und zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten ım Normal-

vollzug wurden seit 1998 zwei neue Stellen für Psychologen im Vollzugsdienst

geschaffen. Zudem steht für behandlungsbedürftige Gefangene der saarlän-

dischen Justizvollzugsanstalten ein Sexualtherapeut zur Verfügung, der bei

einer externen Einrichtung angestellt ist, dessen Kosten aber aus dem Justiz-

haushalt erstattet werden. Schließlich werden in Einzelfällen im Rahmen der zur

Verfügung stehenden Mittel externe Therapeuten herangezogen.

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 91

3.13 Sachsen

Als erstes der neuen Bundesländer eröffnete Sachsen im Juni 1995 in der JVA

Waldheim eine sozialtherapeutische Abteilung mit zunächst 24 Haftplätzen. Die

seit Ende Januar bestehenden neuen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der

Behandlung von Sexualstraftätern veranlaßten das sächsische Justizministerium

zunächst zur Einsetzung einer speziellen Arbeitsgruppe. Da die bisherige Zahl

an Plätzen in der sozialtherapeutischen Abteilung für die Behandlung aller

therapiefähigen und therapiewilligen Sexualstraftäter im sächsischen Strafvoll-

zug offensichtlich nicht ausreichend war, wurde die Aufnahmekapazität der

Abteilung in Waldheim ab Anfang 1999 auf insgesamt 50 Plätze erweitert.

Parallel dazu wurden auch die Stellen für die Fachdienste sowie für den all-

gemeinen Vollzugsdienst entsprechend verstärkt.

Neben dieser Erweiterung wurde im Mai 1999 in der JVA Zeithain eine sozial-

therapeutische Abteilung mit 14 Haftplätzen für jugendliche und heranwachsen-

de Gefangene mit psychischen Störungen oder schwerwiegenden Auffällig-

keiten in Betrieb genommen. Neben den herkömmlichen Methoden der Sozial-

therapie werden dort auch kunst- und ergotherapeutische Maßnahmen angebo-

ten. Weiterhin wird in der Jugendstrafanstalt Regis-Breitingen, die ım Jahr 2003

fertiggestellt werden wird, ebenfalls eine sozialtherapeutische Abteilung einge-

richtet werden.

Um die Möglichkeiten sozialtherapeutischer Behandlung effizient nutzen zu

können, werden in den Justizvollzugsanstalten Bautzen, Torgau und Waldheim

sozialtherapeutisch orientierte Abteilungen eingerichtet, ın denen Gefangene zur

Vorbereitung und Motivation für die Sozialtherapie sowie Gefangene, beı denen

andere Maßnahmen zur Behandlung ausreichen (also die materielle „Angezeigt-

heit‘“ der sozialtherapeutischen Behandlung fehlt), untergebracht werden.

3.14 Sachsen-Anhalt

Im Rahmen des Aufbaus bzw. der Umgestaltung des Justizvollzuges des Landes

Sachsen-Anhalt spielte in der Vergangenheit wegen anderer vordringlicherer

Aufgaben, insbesondere der Schaffung dringend benötigter Haftplatzkapazitäten

im geschlossenen und offenen Vollzug, der Aufbau einer sozialtherapeutischen

Einrichtung im Justizvollzug keine große Rolle. Die Ende Januar 1998 erfolgte

Änderung des Strafvollzugsgesetzes führte jedoch auch in diesem Land zu einer

Neuorientierung, d.h. zur Planung einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Es

ist vorgesehen, daß im Jahr 2001 auf dem Gelände der derzeitigen Jugendanstalt

in Halle in einem räumlich abgetrennten Bereich eine selbständige sozial-

92

Rudolf Egg

therapeutische Anstalt mit 117 Haftplätzen entsteht. Die Bauarbeiten in Modul-

bauweise haben begonnen. Eine Projektgruppe zur Organisation und inhaltli-

chen Konzeption der sozialtherapeutischen Anstalt hat 1999 ihre Arbeit aufge-

nommen. Das erforderliche Fachpersonal (Psychologen und Sozialpädagogen)

wird ım Laufe des Jahres 2000 eingestellt.

3.15 Schleswig-Holstein

In der JVA Lübeck gab es von 1974 bis Anfang 1995 eine sozialtherapeutische

Abteilung (vgl. Egg 1993, S. 111, Egg 1996, S. 280). Ursprüngliche Planungen

zur Schaffung einer neuen sozialtherapeutischen Abteilung an der JVA Neu-

münster wurden nicht realisiert. Zur Erfüllung des seit Ende Januar 1998 ver-

änderten gesetzlichen Auftrages ist nunmehr geplant, bis zum Jahresbeginn

2003 eine sozialtherapeutische Abteilung mit ca. 40 Plätzen einzurichten, wie-

derum ın der JVA Lübeck.

Im übrigen gibt es in Schleswig-Holstein seit mehr als 10 Jahren ein intramura-

les und seit etwa acht Jahren ein ambulantes Angebot für Sexual- und Ge-

walttäter (vgl. Latza 1993). Dabei wird u.a. das Ziel verfolgt, die Angebote

möglichst so zu vernetzen, daß für die vielfältigen Fallkonstellationen ın bezug

auf Straftaten und Täterpersönlichkeiten auf den jeweiligen Stand der Strafvoll-

streckung oder auf den im Einzelfall zu berücksichtigenden therapeutischen

Behandlungsstand bedarfsgerechte Maßnahmen zur Verfügung stehen. In den

drei größeren Vollzugsanstalten des Landes werden je Anstalt etwa 100 Thera-

piestunden pro Monat für Therapiemaßnahmen bei Sexualstraftätern durch

externe Therapeuten aus dem Justizhaushalt finanziert.

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck gehören therapeutische Maßnahmen zum

Aufgabenspektrum der drei dort tätigen Psychologen. Die ambulante psycho-

therapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftätern mit gerichtlichen

Therapieauflagen wurde in den letzten Jahren stufenweise verbessert, so daß

gerichtlich verhängte Therapieauflagen bisher in keinem einzigen Fall an Kosten

scheitern mußten. Die systematische Fortentwicklung von Behandlungsangebo-

ten für Sexual- und Gewalttäter in Schleswig-Holstein sieht ein möglichst

abgestimmtes Konzept zwischen therapeutischen und sozialpädagogisch orien-

tierten Angeboten vor, auch unter stärkerer Einbeziehung der Bewährungshilfe.

Einzelne Fachkräfte haben sich bereits - auch im Rahmen spezieller Maßnah-

men - intensiv mit diesen Tätergruppen befaßt und maßgeblich an der Fort-

entwicklung entsprechender Behandlungsangebote mitgewirkt.

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 93

3.16 Thüringen

Im Thüringer Justizvollzug gab es vor der Verabschiedung des „Gesetzes zur

Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ keine

sozialtherapeutische Einrichtung. Eine Anfang 1999 in der JVA Erfurt eröffnete

Abteilung zur Behandlung von Sexualstraftätern mit zunächst 15 Haftplätzen

versteht sich bislang noch als provisorische sozialtherapeutische Abteilung,

doch ist der weitere Ausbau an Haftplätzen und Personalstellen geplant. Im

Unterschied zu anderen Einrichtungen soll hier jedoch die Behandlung ım

engeren Sinne hauptsächlich von vertraglich zu verpflichtenden externen

Therapeuten durchgeführt werden. Außerdem wird eine enge Zusammenarbeıit

mit der Maßregelvollzugseinrichtung des Landesfachkrankenhauses für Psych-

jatrıe und Neurologie in Mühlhausen angestrebt, weil dort bereits einschlägige

Erfahrungen mit Sexualdelinquenten gemacht wurden. Im übrigen verbessert

das Land die sexualtherapeutische Kompetenz von derzeit zwei Anstaltspsy-

chologen durch die Finanzierung einer fünfjährigen Fortbildung in Verhaltens-

therapie.

Für die weitere Zukunft ist vorgesehen, die sozialtherapeutische Abteilung der

JVA Erfurt in die neu zu errichtende JVA Gräfentonna zu verlegen. Diese

Abteilung soll die „Keimzelle‘‘ für eine danach einzurichtende selbständige

sozialtherapeutische Anstalt in Weimar darstellen. Diese Planung wird aber

kaum vor dem Jahr 2005 realisiert werden können.

4. Fazit

Nach den Ergebnissen der beiden 1998 und 1999 durchgeführten Umfragen läßt

sich bezüglich der Umsetzung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelik-

ten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ in den Ländern zusammenfassend

folgendes feststellen:

l)

In allen Ländern gibt es (erwartungsgemäß) Überlegungen zur Erweiterung

der Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter. Die Planungen reichen

dabei von der Schaffung neuer Personalstellen für Psychologen im Regel-

vollzug, über die Qualifizierung von Mitarbeitern in der Behandlung von

Sexualstraftätern bis hin zur Einrichtung neuer sozialtherapeutischer Abtei-

lungen und Anstalten.

2)

Naturgemäß fallen dabei die Planungen bei Ländern‘ mit geringerer

Bevölkerungs- und damit auch Gefangenenzahl (z.B. Bremen, Saarland,

Mecklenburg-Vorpommern) kleiner und bescheidener aus als bei großen

Ländern.

94

Rudolf Egg

3)

In mehreren Ländern wurden Arbeits- oder Planungsgruppen gebildet, die

teils sehr umfangreiche Bestandsaufnahmen vornahmen und detaillierte

Konzepte vorlegten (z.B. Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersach-

sen)

4)

Einige der seit Ende 1996/Anfang 1997 vorgenommenen Planungen wurden

bereits umgesetzt, andere stehen unmittelbar bevor, weitere sind längerfri-

stig konzipliert.

5)

Es ist derzeit nicht eindeutig zu sagen, ob alle Länder bis zu dem gesetzlich

vorgegebenen Stichtag (01.01.2003) die für die Behandlung von Sexual-

straftätern benötigten Therapieplätze, insbesondere in sozialtherapeutischen

Einrichtungen, werden bereitstellen können. Umgekehrt erscheint es jedoch

auch unwahrscheinlich, daß diesem neuen Gesetz ein ähnliches Schicksal

beschieden sein wird wie dem alten $ 65 StGB, der eine Maßregellösung für

die sozlaltherapeutische Behandlung vorsah, aber nie in Kraft trat.

Daraus ergibt sich insgesamt eine tendenziell optimistische Einschätzung

bezüglich der Erreichung der durch das Gesetz intendierten Zielsetzung der

Erweiterung der Behandlungsmöglichkeiten für Sexualstraftäter. Eine offene

Frage ist jJedoch die Qualitätssicherung der zu schaffenden Therapieangebote.

Hierfür wäre eine bundesweit angelegte Begleitforschung der Umsetzung des

neuen Gesetzes sicherlich hilfreich, doch ist eine solch umfassende Studie

gegenwärtig nicht vorgesehen. Es ist aber zu hoffen, daß zumindest die in den

Ländern gebildeten Arbeitsgruppen weiter eingesetzt bleiben, um den Umset-

zungsprozeß sachkundig und kritisch zu begleiten. Wünschenswert wäre ferner

eine länderübergreifende Abstimmung und Koordinierung der praktizierten

Konzepte sowie ein Austausch der Erfahrungen, um das in der Vergangenheit

beobachtbare (und für eine gewisse Zeıt vielleicht sogar notwendige) natur-

wüchsige Nebeneinander therapeutischer Ansätze zu vermeiden. Auch sollten

ausländische Erfahrungen und Modelle der Sexualstraftäterbehandlung stärker

als bisher im Rahmen der sozialtherapeutischen Konzepte berücksichtigt wer-

den, wie dies z.B. ın Niedersachsen vorgesehen ist (Wischka 2000).

Behandlung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutischen Anstalten 95

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Therapie von Sexualstraftätern im

baden-württembergischen Justizvollzug

— Gesamtkonzeption, Umsetzung, Erfahrungen —

Ulrich Futter

1. Einleitung

Unsere Bemühungen um Verbesserungen auf dem Gebiet einer wirksameren

Behandlung von Sexualstraftätern im Justizvollzug setzten nicht erst nach oder

mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Januar 1998 ein, sondern gehen bereits

auf das Jahr 1996 zurück. Damals ereigneten sich eine Reihe von Sexualdelik-

ten, welche die Öffentlichkeit nachhaltig erschütterten. Vor diesem Hintergrund

erhielten wir aufgrund eines Beschlusses der baden-württembergischen Landes-

regierung Stellen und Sachmittel zur Verbesserung des Therapieangebots bei

Sexualstraftätern.

In enger Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Praxis entwickelten wir eine

Gesamtkonzeption. Diese Gesamtkonzeption beschränkt sich auf einen Be-

handlungsrahmen — über Indikation und Therapiemethoden entscheiden die

zuständigen Fachkräfte in ihrer fachlichen Verantwortung.

2. Leitlinien

Zu den Leitlinien der Konzeption gehört, daß es in der Therapie von Sexual-

straftätern — wie in anderen Therapiebereichen auch — keinen Königsweg gibt.

Daher setzt sich das Gesamtkonzept aus verschiedenen Elementen zusammen.

Elemente, die nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen sollen.

Es sind dies:

E

Sozialtherapie in der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg;

—-

—

Sozialtherapie im Jugendstrafvollzug;

Psychotherapie in vier Schwerpunktanstalten des Regelvollzuges;

-

Deliktorientierte Gruppenarbeit mit Tätern sexuellen Mißbrauchs im offenen

Vollzug;

Externe Psychotherapie im Übergang vom Vollzug zur Bewährung.

100

Ulrich Futter

Dieser Behandlungsrahmen berücksichtigt, daß die Therapıe nicht nur im

Verhältnis von psychotherapeutischer Fachkraft und Klient erfolgt — wie etwa

in einer freien psychotherapeutischen Praxis, sondern im Vollzug und damit im

Spannungsfeld von Therapeut, Klient, Justiz(vollzug) und Gesellschaft. Dies

hat konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung und Umsetzung des Konzepts.

So dient das Konzept der Verhütung weiterer Straftaten, der Wiedereinglie-

derung der Täter, der Stärkung des Therapie- und Behandlungsgedankens ım

Justizvollzug, aber auch dem Schutz der Allgemeinheit.

Für Baden-Württemberg haben wir uns das Ziel „Sicherheit mit bzw. durch

Therapie‘“ gesetzt. Dabei wissen wir natürlich, daß Therapie von Sexualstraftä-

tern im Justizvollzug niemals absolute Sicherheit für die Bevölkerung bedeutet

und daß unvermeidliche Restrisiken bleiben.

Wir sehen für therapiebedürftige und therapiefähige Sexualstraftäter und andere

gefährliche Gewalttäter eine Verpflichtung, an der Therapie teilzunehmen.

Diese Therapiepflicht kann freilich nicht zwangsweise durchgesetzt werden,

so daß der zuweilen verwendete Begriff „Zwangstherapie‘“‘ falsch ıst. Lehnt der

Gefangene aber die Therapie ab oder bricht er sie ab, so erhält er — abgesehen

von unmittelbar entlassungsvorbereitenden Maßnahmen — grundsätzlich keine

Vollzugslockerungen und keine Strafrestaussetzung, wenn Mißbrauchgefahr

besteht.

In diesem Zusammenhang hatten wir bereits im Jahr 1995 durch landesrecht-

liche Verwaltungsvorschrift eine Begutachtungspflicht für Sexualstraftäter mit

einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und mehr durch einen externen Sachver-

ständigen bzw. eine sachverständige interne Fachkraft vor der Zulassung zum

offenen Vollzug bzw. zu Vollzugslockerungen und zu Hafturlaub eingeführt

(vgl. Allgemeinverfügung vom 20. Januar 1995, Die Justiz S. 75). In $ 454

Abs. 2 StPO n.F. hat der Gesetzgeber dies nun auf die Prüfung der Strafrest-

aussetzung übertragen. Dies ist aus Gründen der Qualitätssicherung zu begrü-

ßen, auch wenn es in der Umsetzung Schwierigkeiten geben mag.

Weil dies zum Standard einer jeden Therapie gehört, aber noch nicht überall so

praktiziert wird, haben wir in unserer Gesamtkonzeption vorgegeben, daß die

Einwilligung des Gefangenen zur Psycho- und Sozialtherapie zu dokumentieren

ist und daß der Gefangene zu informieren ist über das Störungsbild und die

mutmaßliche Einordnung des Zustandes (Diagnoseaufklärung), den Ablauf und

die Therapiechancen (Verlaufsaufklärung) sowie über mögliche Gefahren der

Therapie, etwa bei Abbruch (Risikoaufklärung).

Therapie von Sexualstraftätern im baden-württembergischen Justizvollzug 101

Zu den Grundlagen unserer Gesamtkonzeption gehört — an sich eine Selbstver-

ständlichkeit - nicht zuletzt, daß sie von der geltenden Rechtslage ausgeht und

diese berücksichtigt. Ich denke hier an die bereits angesprochene Frage von

Freiwilligkeit, Pflicht und Zwang in der Therapie und an die innerbehördlichen

Offenbarungs- und Schweigepflichten psychotherapeutischer Fachkräfte ım

Justizvollzug.

3. Elemente der Therapie

Zentrale und intensivste Behandlungsmöglichkeit ist nach wie vor die Sozial-

therapeutische Anstalt. Wir haben uns daher in Baden-Württemberg entschlos-

sen, das Angebot sozialtherapeutischer Einrichtungen zu verbreitern. Planung

und Bau einer solchen Einrichtung erfordert aber keineswegs nur Geld, sondern

auch Zeit. Schon die Klärung der Standortfrage kann schwierig sein.

Wir gehen mittlerweile mit berechtigter Hoffnung davon aus, daß wir ım Spät-

jahr 2000/Frühjahr 2001 den ersten Spatenstich für eine Vollzugsanstalt mit 240

und eine sozialtherapeutische Einrichtung mit 60 Haftplätzen in der Stadt

Offenburg vornehmen können.

Der $ 9 StVollzG sagt nun bekanntlich nicht, daß alle geeignete Sexualstraftäter

in die Sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen sind. Reichen andere Maß-

nahmen aus, so bedarf es einer solchen Verlegung nicht. Daher haben wir die

uns sofort zugegangenen Stellen und Mittel nicht nach dem Motto „Immer mehr

von demselben‘ in die Sozialtherapie investiert, sondern zusätzlich andere

Behandlungsmöglichkeiten erschlossen.

So konnte bereits Mitte 1997 eine sozialtherapeutische Abteilung für den

Jugendstrafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim eröffnet werden.

Diese Abteilung mit 20 bedarfsdeckenden Plätzen hat nun eine Lücke in unse-

rem Behandlungsvollzug geschlossen.

Erwachsene Sexualstraftäter, für die keine Behandlungsindikation zur Sozial-

therapeutischen Anstalt besteht, die dort nicht aufgenommen werden können

oder von dort in den Regelvollzug zurück verlegt werden, sollen in Schwer-

punktanstalten Psychotherapie erhalten. Therapiebedürtige und therapiefähige

Sexualstraftäter sollen von der Einweisungskommission vorrangig in eine

solche Schwerpunktanstalt eingewiesen werden. Gefangene aus anderen An-

stalten können zu diesem Zweck dorthin — gegebenenfalls zunächst zur Probe —

verlegt werden. In den Justizvollzugsanstalten Bruchsal, Heilbronn, Freiburg

(Langstrafenvollzug) und Ravensburg (Vollzug an jungen Erwachsenen) steht

für die Psychotherapie jeweils ein Stellendeputat im psychologischen Dienst zur

102

Ulrich Futter

Verfügung. Dieses Deputat ist auf zwei ım Vollzug angestellte psychotherapeu-

tische Fachkräfte aufgeteilt, die jeweils zur Hälfte ihres Stellendeputats psycho-

therapeutisch tätig sind. Außerdem sollen in den genannten Anstalten jeweils

ein Mann und eine Frau therapeutisch tätig seın.

Die Empfehlung zur Psychotherapie geht von der Vollzugsplankonferenz aus

($ 7 Abs. 2 Nr. 6 StVollzG). Bei Einwilligung des Gefangenen übernimmt die

psychotherapeutische Fachkraft die Psychotherapie. Die Schwerpunktanstalten

entscheiden im Rahmen ihrer baulichen und personellen Möglichkeiten, ob die

an der Therapie teilnehmenden Gefangenen in eigenen Wohngruppen unterge-

bracht werden oder ob keine getrennte Unterbringung erfolgt.

Die Psychotherapie ım Regelvollzug erfordert qualifiziertes Personal. Fort-

bildungsbedarf besteht nach unseren Erfahrungen sowohl in diagnostischen als

auch ın therapeutischen Fragen. Daher haben wir ım Jahr 1997/1998 eine breit

angelegte berufsbegleitende Fortbildung psychotherapeutischer Fachkräfte

durchgeführt und führen derzeit eine zweite Maßnahme für die Anstaltspsy-

chologen in den Vollzugsplankonferenzen durch.

Ausgeweitet und in einer eigenen Verwaltungsvorschrift organisatorisch abge-

sichert (vgl. Die Justiz 1998, 111) haben wir auch die Supervision, insbesonde-

re für die psychotherapeutisch tätigen Fachkräfte.

Nicht wenige Sexualstraftäter, insbesondere Täter sexuellen Mißbrauchs ohne

sonstige Dissozialität, können durchaus im offenen Vollzug untergebracht

werden, allerdings meist ohne Vollzugslockerungen. Zur Reduzierung des

Rückfallrisikos sollen sie nun — dies ist das jüngste Element unseres Behand-

lungsrahmens — in der Justizvollzugsanstalt Ulm an einer deliktorientierten

Gruppenarbeit teilnehmen. Die Empfehlung dafür geht gleichfalls von der

Vollzugsplankonferenz aus, an der ein Anstaltspsychologe teilnimmt. Die

Anstalt hat die Gruppenarbeit einem externen Träger und externen psycho-

therapeutischen Fachkräften übertragen. Die Gruppenarbeit wird von dreı

Fachkräften — Männer und Frauen — angeleitet. Ziele sind u.a. Selbstkontrolle,

Bearbeitung subjektiver Verzerrungen („grooming‘), Übernahme von Verant-

wortung für die Tat(en), Verbesserungen kommunikativer und sozialer Fertig-

keiten.

Ich komme zum vorläufig letzten Element unserer Gesamtkonzeption, der

externen Psychotherapie. Sexualstraftäter sollen Psychotherapie durch eine

externe therapeutische Fachkraft erhalten, wenn dies der Bewährung im Über-

gang vom Vollzug zum Leben in Freiheit dient. Mit Vergabe, Verwaltung und

Abrechnung der Mittel haben wir den Verband der Bewährungshilfevereine im

Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart e.V. — Fonds „Therapie und Bewährung‘ —

Therapie von Sexualstraftätern im baden-württembergischen Justizvollzug 103

landesweit beauftragt. Dieses Verfahren hat sich sehr bewährt. Die Vergütung

der psychotherapeutischen Fachkraft erfolgt auf der Grundlage der Gebühren-

ordnung für Ärzte bis zu den kassenüblichen Sätzen. Die Therapiekosten wer-

den im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Justizhaushalt

getragen; ım Jahr stehen dafür insgesamt 200.000 DM zur Verfügung. Die

externe Psychotherapie soll in der Regel jeweils zur Hälfte in Vorbereitung der

Entlassung während des Vollzuges erfolgen (bis zu 80 Stunden Psychotherapie)

und zur Hilfe bei der Bewährung ın Freiheit (bis zu 80 Stunden Psychothera-

ple). Mit der Psychotherapie darf frühestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen

Entlassungszeitpunkt begonnen werden. Die Justizvollzugsanstalt und die

zuständige Staatsanwaltschaft streben an, die Fortsetzung der Psychotherapie in

einen Bewährungsbeschluß aufzunehmen.

Der Fonds arbeitet mit der seit Januar 1999 bestehenden Psychotherapeutischen

Ambulanz der Bewährungshilfe Stuttgart e.V. vertrauensvoll zusammen. Sie

verfolgt einen justiznahen Ansatz und soll den Mangel an qualifizierten Thera-

peuten auf diesem Gebiet abmildern.

Mit unserem Gesamtkonzept nehmen wir die Gefangenen, die psychotherapeu-

tischen Fachkräfte, dıe Anstaltsleiter und uns iın der Aufsichtsbehörde ın die

Pflicht. Wir meinen einen konsequenten Therapierahmen zu haben, in dem die

Vollzugsplankonferenz das entscheidende Steuerungsinstrument ist.

In der Vergangenheit bestand die Gefahr, daß es rückfallgefährdeten Sexual-

straftätern gelingen konnte, sich ohne Therapie durch den Vollzug zu „mogeln‘‘;

dies dürfte kein baden-württembergisches Spezifikum sein. Die Gründe dafür

lagen nicht nur bei den Gefangenen, sondern auch im System. Es muß erreicht

werden, fachlich überzeugende Therapiekonzepte in die Praxis umzusetzen,

denn Sexualstraftäter haben für den Justizvollzug eine gewisse Signalfunktion.

Am Umgang mit ihnen werden wir in der Öffentlichkeit gemessen. Das Gesamt-

konzept soll unseren Anstalten und den psychotherapeutischen Fachkräften

Orientierung, Hilfe und Absicherung sein.

Behandlung von Sexualstraftätern im

Berliner Justizvollzug

— Folgerungen aus den Gesetzesänderungen —

Peter Schmidt

I. Ausgangssituation nach der Gesetzesänderung

Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten vom 26. Januar 1998 ıst mit massiver und begründeter Kritik wegen

der Übereile seines Zustandekommens, wegen unzureichender Differenzierung

der Straftätergruppen und der Behandlungserfordernisse sowie der mangelnden

Berücksichtigung des bereits vorliegenden Expertenwissens überzogen worden

Gleichzeitig aber hat die Gesetzesänderung den positiven Effekt, daß sich viele

Fachleute in Praxis und Forschung erneut und verstärkt den Fragen der Diagno-

stik, Therapie und Prognostik von Sexualstraftätern zugewandt haben. Der

abrupte Anstieg von Diskussionen, Tagungen, Publikationen und Arbeitsauf-

trägen auf allen maßgeblichen Fachgebieten belegt diese Entwicklung ın deutli-

cher Weıse

Es läßt sich voraussagen, daß die Gesetzesnovellierung eine ähnliche Schub-

kraft für die Behandlung definierter Straftätergruppen haben wırd wıe seinerzeıit

der später annullierte $ 65 StGB mit seiner „Richterlösung‘“ (Pflichttherapien)

und der 1977 in Kraft getretene $ 9 StVollzG (a.F.) mit seiner „Vollzugslösung

(Behandlung auf freiwilliger Grundlage). Die Ziele sind damals und heute

identisch, nämlich rückfallgefährdete Straftäter zum Schutze der Offentlichkeit

und im Rahmen der verhängten Strafe sicher zu verwahren und durch eine

Behandlung zu befähigen, kunft1g in sozialer Verantwortung ein Leben ohne

Straftaten zu führen.

106

Peter Schmidt

Auf der Grundlage aktueller Veröffentlichungen‘', der Ergebnisse zweier inter-

ner Arbeitsgruppen“ * und eigener Zahlenerhebungen stellt sich die aktuelle

Situation der Sexualstraftäter in Berlin wie folgt dar:

Il. Bestandsaufnahme über Sexualstraftäter und ihre

Behandlung in Berlin

Um einen Überblick über die Anzahl der Sexualstraftäter, über den Anteil der

behandelten Delinquenten, über die praktizierten Therapieverfahren und über

die Deliktverteilung zu erhalten, wurde mit Stichtag 25. Februar 1999 eine

Zahlenerhebung in den Justizvollzugsanstalten und bei der Bewährungshilfe ım

Lande Berlin durchgeführt. Diese Datenerhebung bezieht sich auf diejenigen

Straftaten, bei deren Vorliegen das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten

und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 (BGBl. I, S.160) den

Justizvollzug zu intensiveren diagnostischen, therapeutischen und prognosi-

schen Maßnahmen veranlaßt.

1.

Sexualstraftäter und Sexualstraftäterbehandlungen in den Berliner

Justizvollzugsanstalten

Am Stichtag befanden sich in den Berliner Justizvollzugsanstalten (ohne Ju-

gendarrestanstalt) 3.946 zu Freiheits- und Jugendstrafe (oder sonstiger Frei-

heitsentziehung) Verurteilte. Davon waren 272 (= 6,9 %) Sexualdelinquenten.

Die Daten der Stichtagserhebung sind in Tabelle 1 zusammengestellt:

1

Insbesondere Zwischenbericht der KrimZ-Studie „Legalbewährung und kriminelle Karrieren von

Sexualstraftätern‘(August 1997).

Die AG „Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug‘“ befaßte sich von Juni 1997 bis Juni 1999 mit

der Gesetzesänderung, mit wissenschaftlichen Befunden über Sexualstraftäter, mit der aktuellen

Situation der Sexualstraftäter in Berlin und mit Verbesserungsvorschlägen.

Die AG „Sozialtherapie II“ wurde im Februar 1999 eingerichtet und bereitet eine spezielle

Abteilung für Sexualstraftäter im geschlossenen Männervollzug vor, die nach $ 9 Abs. 1 StVollzG

zur Behandlung verpflichtet sind und die Aufnahmevoraussetzungen für die Behandlung in

vorhandenen Therapieeinrichtungen nicht erfüllen.

Tabelle 1: Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug (Stichtag: 25.02.1999)

Beliandlu'ngsverfahr_en

Sexualstraftii-tenf

Verurteiluhgeii gen£ 88 ... StGB

(z.T. Mehrfachzählung)

(z.T. Mehrfachzählungen) _

JVA

Anzahl

davon ın

Sexual-

Sozial-/

Sozial-

Son-

174

175

176

177

178

179

180

182

Psycho-

Be-

therapie

therapie

Psycho-

ther./Soz.

stiges

handl.

therapie

Training

141

54

20

34

0

Tegel

35

75

23

141

11

0

0

0

11

|Moabit

16

14

14

0

11

IJSA Berlin

17

32

0

14

32

ICharlottenburg

IFI'3UCII

23

11

11

23

|Plötzenseé

12

lDüppel

36

14

13

18

15

54

|Hakenfelde

|Heiligehsee

272

105

10

28

65

26

79

133

44

295

Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug

|Insgesamt

107

108

Peter Schmidt

Schlüsselt man die in Tab. 1 enthaltenen Informationen über die angewandten

Strafvorschriften im einzelnen auf, so ergibt sich die ın Abb. 1 dargestellte

Verteilung.

Abb. 1: Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug; Verteilung auf die einzelnen

Strafvorschriften

160

140

45,1%

120

100

26,8%

80

60

14,9%

40

8,8%

20

1,7%

1%

0,3%

1%

8 174

$ 175

$ 176

$& 177

8 178

8 179

$ 180

$& 182

Verurteilungen nach $8$ ... StGB

Hinsichtlich der angewandten Behandlungsverfahren ergibt sich für die bei der

Stichtagserhebung erfaßten Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug die ın

Abb. 2 veranschaulichte prozentuale Verteilung:

Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug

109

Abb. 2: Behandelte Sexualstraftäter im Berliner Justizvollzug (N=105);

Angewandte Therapieformen

Psychotlgzrapie

Therapie

9%

Sozial-/Psychotherapie

Sonstige

59%

7%

Stellt man für die erfaßte Stichprobe die Anteile behandelter und nichtbehan-

delter Gefangener gegenüber, so zeigt sich für die einzelnen Anstalten das ın

Abb. 3 dargestellte Bild.

110

Peter Schmidt

Abb. 3: Behandelte vs nicht-behandelte Sexualstraftäter ım Berliner

Justizvollzug (Gesamt-N=272)

Gesamtzahl und %-Satz behandelter Sexualstraftäter

140

Mohne Behandlung (N = 167, entspr. 61,4 %)

38,3%

LI)mit Behandlung (N = 105, entspr. 38,6%)

120

100

80

60

40

4%

38,9%

20

0%

87,5%

0%

JVA Tegel

JSA Berlin

JVA für

JVA

JVA

Frauen Berlin

Düppel

Heiligensee

JVA Moabit

JVA

JVA

JVA

Plötzensee

Hakenfelde

Charlottenburg

Die Mehrzahl der Sexualstraftäter im Berliner Strafvollzug wird ım Rahmen

sozialtherapeutischer Konzepte behandelt, die auf Sozialisation ausgerichtet und

„großflächig‘“ (nicht primär symptom-orientiert) angelegt sind. Sie haben dıie

leistungsbezogene, soziale und psychische Entwicklung des Verurteilten glei-

chermaßen zum Ziel. Dabei kommen Methoden der Information, Beratung und

des Trainings ebenso zur Anwendung wie psychoanalytische, tiefenpsycholo-

gisch fundierte und verhaltenstherapeutische sowie weitere Verfahren, die

einzeln und in Gruppen durchgeführt werden.

Die Erhebung zeigt aber auch, daß von den 272 Sexualstraftätern 167, also

61,4 % der erfaßten Population, ohne Behandlungsmaßnahmen waren. In dieser

Gruppe befinden sich einerseits diejenigen Delinquenten, die zur Erreichung

des Vollzugsziels keiner Behandlung bedürfen. Andererseits gibt es ın dieser

Gruppe einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen, die ohne Behandlung das

Vollzugsziel voraussichtlich nicht erreichen werden, aber aus Gründen, die in

der Person der Gefangenen (Motivation, Behandelbarkeit) oder in der Institution

(Mangel an Behandlungsplätzen, geeigneten Behandlungsmethoden und perso-

Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug

111

nellen und sächlichen Ressourcen) liegen, die erforderliche Therapie nicht

erhalten oder nutzen.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten verpflichtet aber die Justizvollzugsanstalten, gerade die therapiebe-

dürftigen Sexualstraftäter, die zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

wurden, bei positiver Indikationsstellung sozialtherapeutisch zu behandeln.

2. Sexualstraftäter und Sexualstraftäterbehandlungen im Rahmen von

Bewährungs- bzw. Führungsaufsicht

Von den 5.833 Probanden, die am Stichtag unter Bewährungs- bzw. Führungs-

aufsicht standen, waren 280 Sexualstraftäter, was einem Anteil von 4,8 %

entspricht. Die Daten der Stichprobenerhebung sind in Tabelle 2 zusammenge-

faßt:

Tabelle 2: Sexualstraftäter unter Bewährungs- und Führungsaufsicht iın Berlin

(Stichtag: 25.02.1999)

Sexualstraftäter

Anzahl

280

davon in Behandlung

46

‘ Behandlungsverfahren

Deliktspezifische Therapie

15

Psychotherapie

Sozialtherapie/Psychotherapie

Sozialtherapie/Soziales Training

14

Sonstige

| Verurteilungen gem. 88 ... StGB

(z.T. Mehrfachzählungen)

$ 174

32

8 175

12

112

$ 176

$ 177

100

8 178

87

$ 179

8 180

$ 182

112

Peter Schmidt

Grafisch zeigt sich für die Verteilung der einzelnen Straftatbestände das in

Abb. 4 dargestellte Bild.

Abb. 4: Sexualstraftäter unter Bewährungs- und Führungsaufsicht (N=280);

Verteilung auf die einzelnen Strafvorschriften

Anzahl

31,9%

28,5%

100

24,8%

10

60

40

9,1%

20

3,4%

1,1%

1,1%

0%

$ 174

$ 175

$& 176

8 177

$ 178

$ 179

$& 180

$& 182

Verurteilungen gem. $8 ... StGB

Von den 280 Sexualstraftätern befanden sich am Stichtag 46 oder 16,4% in

Behandlungsmaßnahmen. Nach Behandlungsverfahren und prozentualen An-

teilen ergibt sich folgendes Bild:

Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug

113

Abb. 5: In Behandlung befindliche Sexualstraftäter unter Bewährungs- und

Führungsaufsicht (N=46); Angewandte Behandlungsverfahren

Sonstige

Deliktsspez.

30,4%

Therapie

17,4%

Sozialtherapie/

Soz. Training

8,7%

Psychotherapie

Sozial-/Psychotherapie

32,6%

10,9%

Über den Therapiebedarf der 234 nicht behandelten Probanden ließen sich

anläßlich der Erhebung keine Aussagen machen.

II Erste Schlußfolgerungen

1

Einrichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter

Eine weitere spezifische Zahlenerhebung über Sexualstraftäter, die zu einer

zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden und beı

denen die Einweisungsabteilung eine Behandlung für indiziert hält, ergab, daß

sich im Frühjahr 1998 über 70 dieser Klienten ohne Therapiemaßnahmen im

geschlossenen Vollzug befanden.

114

Peter Schmidt

Etwa der Hälfte dieser Gruppe wurde die Bewerbung in die Sozialtherapeuti-

sche Anstalt oder bei einem internen oder externen Therapeuten empfohlen,

weil die Klienten die dort geltenden formalen und inhaltlichen Aufnahmevor-

aussetzungen einschl. jener in $ 9 Abs. 2 StVollzG zu erfüllen schienen. Wie

viele dieser Gefangenen am Ende einen Therapieplatz fanden, ließ sich al-

lerdings nicht ermitteln.

Die andere Hälfte dieser Gruppe erfüllte die Zugangsvoraussetzungen der

etablierten Therapieeinrichtungen nicht. Für diese Klienten würde sich eine

Lösung nur durch Einweisung in eine Behandlungseinrichtung finden, die im

Sinne des $ 9 Abs. 1 StVollzG arbeitet, d.h.

-

bei der das Freiwilligkeitsprinzip einer Behandlung auf Seiten des Klienten

und des Therapeuten aufgehoben ist,

die quası keine Aufnahmeschwelle kennt und

die mit einem Konzept arbeitet, das die veränderten gesetzlichen Ausgangs-

bedingungen einbezogen hat.

Die Senatsverwaltung hat einvernehmlich entschieden, mit dieser Aufgabe nicht

die Sozialtherapeutische Anstalt zu beauftragen. Für die Entscheidung sprechen

gravierende Gründe:

_-

Die Sozlialtherapeutische Anstalt ist bereits gegenwärtig voll belegt. Mit den

weiter steigenden Gefangenenzahlen wächst auch der Bedarf an Therapieplät-

zen für Klienten, die die derzeitigen Aufnahmebedingungen und die Kriterien

des $ 9 Abs. 2 StVollzG erfüllen.

Unter der Klientel der Sozialtherapeutischen Anstalt befinden sich 70 %

Gewalttäter, einschl. Sexualstraftäter, die auf der Basis eines ın 30 Jahren

entwickelten und erfolgreich praktizierten Konzeptes behandelt werden.

Unter den Nichtsexualstraftätern der Sozialtherapeutischen Anstalt verbirgt

sich nach Erkenntnissen der Rückfallforschung eine nicht unerhebliche Zahl

von Gefangenen, die künftig wegen gravierender Sexualstraftaten rückfällig

würden, wenn sie nicht während der laufenden Strafverbüßung eine gezielte

Behandlung erhielten.

Es ist daher gegenüber dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit nicht verant-

wortbar, daß die neue Klientengruppe das klassische Klientel aus ebenfalls

behandlungsbedürftigen Gefangenen aus der Sozialtherapeutischen Anstalt

verdrängt.

115

Behandlung von Sexualstraftätern im Berliner Justizvollzug

Die Vereinigung von extrem unterschiedlichen Behandlungsmethoden und

Straftätergruppen unter einem Dach wird als sehr schwierig angesehen und

läßt eine Gefährdung des etablierten und des neu zu entwickelnden sozial-

therapeutischen Konzeptes gleichermaßen erwarten.

Folglich hat sich unsere Behörde im Einvernehmen mit den betroffenen Fach-

leuten entschieden, eine sozialtherapeutische Abteilung speziell für Sexual-

straftäter einzurichten, die sich gezielt miıt der Gruppe der Pflichttherapiefälle

gemäß $ 9 Abs. 1 StVollzG befaßt. Die sog. SothA II wird 34 Gefangene ın

einem 3-Etagen-Gebäude aufnehmen, das von den übrigen Teilanstalten der

JVA Tegel durch eine Mauer getrennt ist und durch Grünflächen vor und hinter

dem Haus ein durchaus ansprechendes Umfeld aufweist. Die SothA II soll

selbständig mit einer eigenen Leitung und einem eigenen Team aus Gruppenlei-

tern/Therapeuten und Gruppenbetreuern arbeiten. In diesem Bereich sollen

insbesondere die in angelsächsischen Ländern erprobten deliktspezifischen,

symptomzentrierten, niederschwelligen und gestuften Kursprogramme zur

Anwendung kommen, die auf kognitiv-verhaltenstherapeutischen Methoden

aufgebaut sind.

2. Fort- und Weiterbildung des Fachpersonals, Begleitforschung

Die Senatsverwaltung für Justiz fördert verstärkt die diagnostische, therapeuti-

sche und prognostische Qualifikation des Behandlungspersonals und kooperiert

diesbezüglich mit dem Institut für Forensische Psychiatriıe der Freien Universi-

tät und dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Humboldt-

Universität.

Überdies sind wir bemüht, externe Forschungseinrichtungen für die wissen-

schaftliche Begleitung und Evaluation unserer sozialtherapeutischen Einrichtun-

gen und anderer Spezialbereiche im Vollzug zu gewinnen. Auf diesem Wege

soll dazu beigetragen werden, den eklatanten Mangel an systematisiertem

Wissen über die Sexualstraftäter und andere Tätergruppen zum wechselseitigen

Nutzen von Theorie und Praxis auszugleichen.

3 Schlußanmerkung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat den Senat im Januar 1999 um einen

Bericht gebeten, „in dem in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern eine

Analyse über Sexualstraftäter erstellt wird, die erneut durch Sexualstraftaten

rückfällig geworden sind. Der Bericht soll die Gründe für die erneute Rückfäl-

116

Peter Schmidt

ligkeit sowie den Erfolg unterschiedlicher Behandlungsansätze darstellen. Aus

den Untersuchungen sind entsprechende Schlußfolgerungen für Maßnahmen in

Berlin abzuleiten.‘‘

Ein Zwischenbericht unserer Verwaltung vom 4. Juni 1999 liegt dem Abge-

ordnetenhaus bereits vor. Den Abschlußbericht mit allen aus der Gesetzes-

änderung folgenden Konsequenzen werden wir vorlegen, sobald die Gesamt-

studie der KrimZ „Legalbewährung und kriminelle Karrieren von Sexual-

straftätern“‘ fertiggestellt und ausgewertet wurde.

Folgerungen aus der Anderung

des 8 9 StVollzG’

Gerhard Rehn

1. Gesetzliche Neuregelung

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefähr-

lichen Straftaten vom 26.1.1998 haben sich die Arbeitsbedingungen in sozial-

therapeutischen Einrichtungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht deut-

lich verändert. $ 9 StVollzG sieht nun in einem neugefaßten Abs. 1 die Verle-

gung bestimmter Sexualstraftäter in die sozialtherapeutische Anstalt auch ohne

ihre Einwilligung und ohne die Zustimmung des Leiters der Anstalt vor. Bis

zum 31.12.2002 soll, danach ist so zu verfahren. Mit dieser Übergangsvor-

schrift ($ 199 Abs. 3 StVollzG) wird den Ländern Zeit eingeräumt, um die

erforderlichen Plätze zu schaffen.

Für den Bestand und die Entwicklung der Sozialtherapie ergeben sich aus dem

„neuen Umgang mit Sexualstraftätern‘“‘ (Boetticher 1998, 354), zu dessen Hın-

tergründen und Motiven an dieser Stelle nichts gesagt werden soll, Vorteile und

Chancen, aber auch Nachteile und Risiken.

2. Vorteile und Chancen

Vorteile ergeben sich, weil die Sozialtherapie erstmals durch eine verbindliche

gesetzliche Zuständigkeits- und Verlegungsvorschrift besser als bısher abgesi-

chert wird. Außerdem kommen die Anstalten nicht umhin, sich mit der neuen

Situation auch fachlich gründlich auseinanderzusetzen. Sie müssen sich fragen,

wie sie die auch gegen ihren Willen verlegten Gefangenen für die therapeutische

Arbeit gewinnen können und überdies ihre Behandlungskonzepte überarbeiten

und präzisieren, vor allem soweit Erfahrungen mit der Behandlung von Sexual-

straftätern bisher nicht vorliegen. Darin liegen Chancen, denn eine Anpassung

des sozialtherapeutischen Ansatzes in theoretischer und meth_odischer Hinsicht

* Überarbeitetes und ergänztes Statement anläßlich der Tagung in Wiesbaden vom 28./29.6.1999.

118

Gerhard Rehn

an die Ergebnisse der Wirksamkeitsforschung (vgl. Lösel 1994; Lösel/Bender

1998; Egg et al. 1998; Kury 1999) ıst ohnehin erforderlich und da und dort

bereits eingeleltet.

Schließlich ist anzumerken, daß durch die verbindlichere Ausgestaltung des $ 9

StVollzG betroffenen Sexualstraftätern nicht allein Mitwirkungspflichten auf-

erlegt werden. Auch ihr subjektives Recht auf Behandlung wird gestärkt.

3. Nachteile und Risiken

Die neue Entwicklung birgt aber auch Risiken und Gefahren. Dabei muß man

nicht so weit gehen wie Rotthaus, der das Gesetz zur Bekämpfung von Sexual-

delikten hinsichtlich der Bestimmungen über Sozialtherapie für „kriminalpoli-

tisch und pönologisch verfehlt‘ hält (1999, Rz. l1a). Festzuhalten und in Zukunft

mit Fragen kritisch zu begleiten ist aber folgendes:

3.1 Symbolische Gesetzgebung?

Erneut kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Fortentwicklung der Sozıal-

therapie in einer bloß „symbolischen Gesetzgebung‘“ (Walter 1999, Rz. 306)

steckenbleibt. Erinnerungen an das „kriminalpolitische Lehrstück‘‘ (Schüler-

Springorum 1986, 167) von der mißlungene Einführung des $ 65 StGB werden

wach (zu Einzelheiten s. a.a.O. bei Walter und Schüler-Springorum). In der

Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom

25.9.1997 heißt es, daß bestehenden personellen und baulichen Mängellagen bei

der Behandlung der Sexualstraftäter mit dem Gesetzentwurf nicht zu begegnen

sei (Bt.-Drs. 13/8586, 12). Mit der Bundesjustizministerin möchte man gleich-

wohl hoffen, „daß die Neuregelung nicht das Schicksal des früheren $ 65 StGB

teilen‘“ möge (s. Grußwort zur Tagung).

3.2 Sozialtherapie nur für Sexualstraftäter?

Die Länder wiesen im Gesetzgebungsverfahren außerdem darauf hin, daß nicht

überall sozialtherapeutische Einrichtungen vorhanden sind, die Zahl der Plätze

insgesamt schon heute nicht ausreicht und nicht durchgängig bereits Erfahrun-

gen mit der Behandlung von Sexualstraftätern vorliegen (Bt.-Drs. 13/8586, 12,

12). Tatsächlich sind in nur 11 Bundesländern lediglich ca. 1055 Plätze vorhan-

den (Anf. 2000). Bezogen auf die Belegung aller Anstalten am 30.11.1998 siınd

dies ca. 1,29 %. Der Anteil in den Ländern mit sozialtherapegtischen Einrich-

119

Folgerungen aus der Änderung des $ 9 StVollzG

tungen liegt zwischen 0,60 und 4,67 %. Trotz bestehender Ausbaupläne ist

daher bei Umsetzung des Gesetzes zu befürchten, daß Sexualstraftäter zu Lasten

aller anderen Tätergruppen bevorzugt aufgenommen werden und das knappe

aktuelle und in Planung befindliche Platzangebot blockieren.

3.3 Abteilungen als Regeltyp?

Nach dem Gesetz ist die sozialtherapeutische Anstalt der Regeltyp einer sozial-

therapeutischen Einrichtung (vgl. $ 123 Abs. 1 StVollzG; Callies/Müller-Dietz

1998 zu $ 123, Rz.4). Tatsächlich gibt es aber inzwischen mehr sozialtherapeu-

tische Abteilungen als selbständige Anstalten. Soweit Ausbaupläne der Länder

bekannt geworden sind, wird sich dieser Trend eindeutig fortsetzen. Die Nach-

teile von Abteilungen und die Bedingungen, unter denen sie vertretbar er-

scheinen, sind häufig diskutiert worden (u.a. Rehn 1990; Henze 1990; Specht

1990). Wesentlich ist, kurz zusammengefaßt, daß Abteilungen mehr als selb-

ständige Anstalten in jeder Hinsicht durch die Strukturen großer Regelvollzugs-

anstalten fremdbestimmt werden und beträchtlich daran gehindert sind, ein

lebensnahes, integratives Behandlungs- und Eingliederungskonzept aus einem

Guß zu entwickeln. Die Gefahr des Etikettenschwindels liegt nahe, wenn bei der

Einrichtung von Abteilungen Mindestkriterien wie z.B. organisatorische Selb-

ständigkeit, fest zugeordnetes und für Behandlung ausreichendes Personal,

räumliche Trennung des Unterkunftsbereichs vom sonstigen Vollzug und das

Vorgehen nach einem integrierten sozialtherapeutischen Konzept vernachlässigt

werden (vgl hierzu beispielhaft im positiven Sinne die AV zu $ 9 StVollzG für

Niedersachsen vom 15.9.1994).

Bei aller Kritik können sozialtherapeutische Abteilungen Vorteile dann haben,

wenn sie z.B. in Flächenländern eine wohnortnahe sozialtherapeutische Versor-

gung bereitstellen oder für Gefangene mit langen Strafen den frühzeitigen

Beginn der sozialtherapeutischen Behandlung im geschlossenen Vollzug er-

möglichen, die sodann im begrenzten Zeitrahmen einer selbständigen Anstalt

fortgesetzt und begleitet von Lockerungen des Vollzuges abgeschlossen werden

kann.

3.4 Beeinträchtigen neue Entwicklungen den Behandlungserfolg?

Die Sozialtherapie steht hinsichtlich ihrer Behandlungsergebnisse häufig unter

Rechtfertigungszwang. Aus der Forschung ist inzwischen bekannt, daß die

Rückfälligkeit nach Sozialtherapie geringer ist als bei vergleichbaren, aus dem

Regelvollzug entlassenen Gefangenengruppen. Der Effekt liegt bei 11 bıs 13 %

120

Gerhard Rehn

zugunsten der Sozialtherapie. Er ist aber um so größer, je stärker die als wirk-

sam erkannten Gestaltungs- und Behandlungsfaktoren den Vollzug konkret

bestimmen (vgl. Lösel 1994, 1996; Steller 1994; Kury 1999; Egg et al.

- erscheint demnächst -). Es ist — alles ın allem — davon auszugehen, daß die

Behandlung in Abteilungen zu geringeren positiven Effekten führen wird, als in

stringent organisierten selbständigen Anstalten. Gleichwohl wird dieser geringe-

re Effekt der Sozialtherapie insgesamt zugerechnet werden und ihren Bestand,

zumindest ihr Ansehen, gefährden. Um so wichtiger wird es künftig sein, daß

z.B. der Arbeitskreis der sozialtherpeutischen Einrichtungen ım Justizvollzug

seine Mindeskriterien präzisiert und neu errichtete Abteilungen (und Anstalten)

bewertet und auf Mängel hinweist (quasi als TÜUV, wobei das T für Therapie

stehen mag). Von weiterer (Rückfall-) Forschung wäre zu erwarten, daß sie auf

die Qualitäten eines konkreten Forschungsfeldes theoriegeleitet eingeht und die

gefundenen Ergebnisse darauf bezogen deutlich bewertet.

3.5 Sozialtherapie zu Lasten des Regelvollzuges?

Desweiteren besteht die Gefahr, daß iın den gegenwärtigen Zeiten knapper

Mittel die personelle Ausstattung sozialtherapeutischer Einrichtungen insbe-

sondere mit Psychologen nicht nur unzulänglich bleibt, sondern überdies zu

Lasten des Regelvollzuges geht, wenn neue Stellen zur Erfüllung des gesetzli-

chen Auftrags zur Behandlung der Sexualstraftäter nicht bewilligt werden. Dies

wäre in doppelter Hinsicht problematisch: Mit dem Label „Sozialtherapie“‘

würde mehr versprochen, als gehalten werden kann; die ohnehin wegen Überbe-

legung, zunehmender Gewaltbereitschaft, Drogenmißbrauchs und des hohen

Anteils nichtdeutscher Insassen zusätzlich äußerst angespannte Situation des

Vollzuges insgesamt würde sich weiter verschlechtern.

3.6 Zwangsverlegung zur Zwangstherapie?

Schließlich ist, was im Zusammenhang mit $ 9 Abs. 1 StVollzG als „Zwang zur

Therapie“ der Sexualstraftäter bezeichnet wird (vgl. die Stellungnahme des

Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung in Bt.-Drs.13/8586, 12), ın

gesetzauslegender, fachlicher und ethischer Hinsicht sorgfältig zu analysiıeren

und zu präzisieren. $ 9 sagt, daß bestimmte Sexualstraftäter zu verlegen sind,

wenn ihre Behandlung angezeigt ist. Sie sind zurückzuverlegen, wenn der

Zweck der Behandlung aus Gründen, die in ihrer Person liegen, nicht erreicht

werden kann. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung in Erwide-

rung auf die Stellungnahme des Bundesrates an der zwingenden Verlegung

121

Folgerungen aus der Änderung des $ 9 StVollzG

festgehalten, weil, wie es heißt, anders zu befürchten sei, „daß behandlungs-

bedürftige und — geeignete Sexualstraftäter nicht der erforderlichen Therapie

zugeführt werden...‘“ (Bt.-Drs. 13/8586, 14). Der Rechtsausschuß des Bundesta-

ges hat in seiner Stellungnahme zum schließlich unverändert verabschiedeten

Gesetz festgestellt, daß die zwingende Verlegung z.B. bei nicht behebbarer

Therapieunfähigkeit nicht angezeigt sei, er legt ferner dar, daß Rückverlegung

zu erfolgen habe, wenn insbesondere (derzeitige) Therapieunfähigkeit oder

dauernde Behandlungsunwilligkeit vorliege (Bt.-Drs. 13/9062, 13).

Aus der Zusammenschau von Gesetzestext und Stellungnahmen ist zu folgern:

Gefangene, bei denen dies angezeigt ist, sınd unter den Voraussetzungen des $ 9

Abs. 1 auch gegen ihren Willen in die Sozialtherapie zu verlegen, um sie einer

Therapie zuzuführen. Zweck der zwingenden Verlegung ist es danach, zu er-

proben, ob der Gefangene durch Therapie erreichbar ist. Aufgabe der Anstalt ist

es, durch Information und sonst geeignete Maßnahmen die Motivation und die

Bereitschaft der Gefangenen zur Mitwirkung intensiv zu fördern (vgl. auch $ 4

Abs. 1 StVollzG). Mit dem zwingenden Rückverlegungsgebot unter den ın $ 9

Abs.1, Satz 2 formulierten Voraussetzungen wird schließlich „der Erfahrung

Rechnung getragen, daß ... Psychotherapien zwar unter einem gewissen Druck

eingeleitet, aber nicht mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden können, wenn

sich hierzu bei dem zu Therapierenden keine eigene Motivation herausbildet‘“

(Rechtsausschuß des Bundestages, Bt.-Drs 13/9062, 13).

An keiner Stelle wird von Zwangstherapie gesprochen. Der Grat, der Zwangs-

verlegung von Zwangstherapie scheidet, mag schmal sein. Jedoch ist er er-

kennbar dort, wo das Heranführen an das Therapieangebot in einen anhaltenden

Zwang zur Teilnahme umschlägt, nachdem der Gefangene sich kundig machen

konnte und dennoch dabei bleibt, sich durch aktive Bekundungen oder bloße

Passivität psychotherapeutischer Einwirkung (weiter) zu entziehen. In einer sol-

chen Situation wäre es unzulässig, die weitere (aktive) Teilnahme durch Sank-

tionen zu erzwingen.

Diese Position ist auch aus fachlicher Sicht sinnvoll und vertretbar. Die Blocka-

de teurer Therapieplätze bei Aussichtslosigkeit wird vermieden, andererseits

werden Erfahrungen über die Komplexität der Motivationsbildung berücksich-

tigt, die keineswegs einem schlichten Entweder-oder-Muster folgt (Dahle 1994,

227ff.; Egg 1999). Bei ethischer Betrachtung ist festzustellen, daß die ange-

sichts der bedrohten Rechtsgüter legitimen Sicherheitsbedarfe der Öffentlichkeit

und die inviduellen Rechte des in abhängiger Position befindlichen Gefangenen

gleichermaßen zur Geltung kommen. Andererseits wird auch therapeutisch

122

Gerhard Rehn

hergeleiteter Machtmißbrauch des Personals vermieden, wenn klargestellt wird,

wann und wodurch die Grenze zur Zwangs-Psychotherapie überschritten wird.

4. Situation in Hamburg

In Hamburg stehen z.Z. (Aug. 1999) ın allen Vollzugsarten (außer Jugendarrest)

ca. 3020 belegbare Haftplätze zur Verfügung, die ständig überbelegt sind. Die

Überbelegung ist im geschlossenen Männervollzug besonders gravierend.

Von den gegenwärtig ca. 2180 zu Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilten

Männern sind ca. 100 bis 120 wegen eines Deliktes gegen die sexuelle Selbst-

bestimmung verurteilt worden.

In zwei selbständigen sozialtherapeutischen Anstalten sind 101 Haftplätze

vorhanden. Davon 41 in der Anstalt Hamburg-Bergedorf, deren Belegungs-

fähigkeit nach Umbauten ım Sommer 1998 um 11 Plätze aufgestockt wurde und

60 in der Anstalt Hamburg-Altengamme, davon sechs Plätze für Frauen. Anfang

2000 wurde zusätzlich in einer Anstalt des geschlossenen Vollzuges eine

Abteilung mit 29 Plätzen vorzugsweise für Sexualstraftäter und andere Ge-

walttäter in Betrieb genommen. Es sind dann für erwachsene Männer 134 und

für Frauen sechs Plätze vorhanden. Außerdem wird eine bereits bestehende

Abteilung des Jugendvollzuges mit 12 Plätzen Anerkennung als sozialtherapeu-

tische Abteilung finden, sobald die konzeptionellen Arbeiten abgeschlossen

sind. In dieser Abteilung werden gewaltgeneigte jJungen Gefangene intensiv

behandelt.

Traditionell werden Sexualstraftäter in der sozialtherapeutischen Anstalt Berge-

dorf behandelt; in Ausnahmefällen auch in der Anstalt Altengamme. Unter

Einschluß der ab 2000 vorhandenen 29 Plätze in einer Abteilung des geschlos-

senen Vollzuges stehen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung, um alle nach

8 9 Abs. 1 StVollzG in Frage kommenden Täter sozialtherapeutischer Be-

handlung zuzuführen, ohne daß dies mehr als in der Vergangenheit zu Lasten

anderer Gefangenengruppen geht.

Das Zusammenwirken im Hinblick auf Sexualstraftäter zwischen den Anstalten

des Regelvollzuges und der Sozialtherapie wurde in einer AV geregelt (AV der

Justizbehörde Nr. 11/1999 zu 8 9). Durch ihre Bestimmungen wird gewährlei-

stet, daß alle für Sozialtherapie in Betracht kommenden Täter im Rahmen der

Vollzugsplanung und deren Fortschreibung systematisch erfaßt und in die für

sie geeignete Anstalt verlegt werden. Zur strukturellen Absicherung fachlich

fundierter Einzelentscheidungen, zur Fortentwicklung therapeutischer Konzepte

Folgerungen aus der Anderung des $ 9 StVollzG

123

und zur Förderung der Kooperation wurde eine Fachkommission der drei (später

vier) sozlaltherapeutischen Einrichtungen in Hamburg ins Leben gerufen, in der

deren Leitungen vertreten sind und der zudem ein über sexualwissenschaftliche,

forensisch-psychiatrische sowie diagnostische Erfahrungen verfügender Fach-

berater beigeordnet ist. In der Fachkommission wird auch über die Verlegung

gem. $ 9 Abs. 1 in komplizierten und streitigen Fällen entschieden.

Über dies hinaus ist auch für den Regelvollzug sichergestellt, daß Sexual-

straftäter ım Bedarfsfall durch interne oder externe Fachkräfte begutachtet und

bei Eignung durch einen externen Therapeuten behandelt werden.

Literatur

Boetticher, A.: Der neue Umgang mit Sexualstraftätern — eine Zwischenbilanz.

In: MschrKrim 5/1998, 354-367

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Gerhard Rehn

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Walter, M.: Strafvollzug. Lehrbuch. Stuttgart u.a. 1999

Therapie von Sexualstraftätern im Justizvollzug

des Landes Niedersachsen’

— Ausgangssituation und Grundsätze —

Klaus Harmening

Die spektakulären, in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Se-

xualdelikte in den Jahren 1995 und 1996 führten auch in Niedersachsen zu der

Frage, wie bisher mit Sexualstraftätern im Vollzug umgegangen worden ist.

Um uns den vielfältigen Fragen überhaupt nähern zu können, stellten wir uns

zunächst die Frage nach der damaligen Behandlungssituation für Sexualstraftä-

ter ın Niedersachsen. Unter Aufgreifen der Anregung der Landesarbeitsgemein-

schaft der Psychologinnen und Psychologen wurde von uns eine Stichtags-

erhebung zum 15.12.1996 in Auftrag gegeben. Diese ergab z.B., daß von den

insgesamt 4.171 Strafgefangenen 372 (8,9 %) als Sexualstraftäter einzustufen

waren. Zur Behandlungssituation dieser Straftäter wurde ın Auswertung di-

verser Fragebögen folgende Einschätzung vorgenommen:

—

Für ca. 1/3 der Sexualstraftäter wurde keine Behandlungsbedürftigkeit

gesehen.

Für 15 % der Sexualstraftäter hält der Strafvollzug derzeit ein adäquates

Behandlungsangebot bereit (z.B. Sozialtherapie oder andere psychothera-

peutische Behandlungsformen).

Für mehr als die Hälfte (55 %) der Sexualstraftäter gibt es derzeit keine

Behandlungsangebote, weil die Gefangenen entweder nicht motiviert oder ın

der Lage sind, entsprechende Angebote wahrzunehmen oder weil keine

entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Als wirksamste Behandlungsmaßnahme ist von den Fachkräften bei der Um-

frage die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung favorisiert

worden.

* Für eine ausführliche Darstellung der praktischen Behandlungsmöglichkeiten von Sexualstraftä-

tern in Niedersachsen siehe den Beitrag von Wischka in diesem Band.

126

Klaus Harmening

Parallel zu dieser Stichtagserhebung im Strafvollzug wurde zum selben Stichtag

eine Erhebung im Maßregelvollzug in Niedersachsen durchgeführt, ferner

wurden Erhebungen zum Behandlungsbedarf durch die in der JVA Hannover

existierende Sozialtherapeutische Abteilung, die sich bereits in der Vergangen-

heit mit Sexualstraftätern befaßt hat, durchgeführt.

Nach Auswertung des gesamten Zahlenmaterials über den damaligen Ist-Zu-

stand wurde von uns eine weitere Arbeitsgruppe gebildet, die die Aufgabe hatte,

eine begründete Schätzung darüber abzugeben, wie groß der zukünftige Bedarf

an Behandlungsplätzen für Sexualstraftäter im niedersächsischen Justizvollzug

sein wird. Dabei sollten insbesondere die veränderten gesetzlichen Bedingun-

gen Berücksichtigung finden.

Die Arbeitsgruppe hat uns nach umfangreichen Recherchen folgende Planungs-

daten vorgelegt:

—

Aufgrund der veränderten gesetzlichen Bedingungen wird der Haftplatzbe-

darf für Sexualstraftäter um mindestens 250 steigen.

Mittelfristig sind allein für diese Tätergruppe zusätzlich 80 Plätze ın Sozial-

therapeutischen Anstalten bzw. Abteilungen bereitzuhalten. Für „andere

gefährliche Straftäter‘“ entsteht ein zusätzlicher Bedarf von 85 Behandlungs-

plätzen.

—

Weiterhin sind 85 Plätze für andere Behandlungsangebote einzurichten.

Auf der Basis dieser Ergebnisse wurden von der Arbeitsgruppe folgende Emp-

fehlungen abgegeben:

—

Ausweitung der Behandlungsplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen

um 175 Plätze.

Umwidmung von Vollzugsabteilungen zu Behandlungsabteilungen, die ın

sich abgeschlossen sind, insbesondere für Täter, die für eine Verlegung ın

eine Sozialtherapeutische Abteilung nicht oder noch nicht geeignet sind.

Entwicklung eines Behandlungsprogramms, um in den Behandlungsabtei-

lungen - aber auch in den sozialtherapeutischen Einrichtungen - ein struktu-

riertes Angebot machen zu können.

—

Verbesserung der Diagnostik.

—

Evaluation der empfohlenen Maßnahmen und weitere Forschung.

Unter Berücksichtigung dieser Empfehlungen haben wir das zur Umsetzung

notwendige Personal berechnet.

Therapie von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 127

Die ersten Schritte zur Umsetzung dieser zusätzlichen Personalforderungen

haben wir mit Erfolg zum Doppelhaushalt 1999/2000 anmelden können. Dabei

haben uns die überzeugenden Argumente der von uns eingesetzten Arbeits-

gruppen bei den schwierigen Haushaltsberatungen sehr entscheidend geholfen.

Daneben haben wir gleichsam als Sofortmaßnahme u.a. das Fachpersonal in

unserer Einweisungsabteilung in der Justizvollzugsanstalt Hannover verstärkt,

um die angeordnete Untersuchung aller Sexualstraftäter mit 1 Jahr Freiheits-

strafe und mehr auch durchführen zu können.

Ferner sind die Haushaltsmittel zur Durchführung von Begutachtungen von

Sexualstraftätern ım Rahmen von Lockerungsprüfungen verstärkt worden. Dies

alles war nur möglich, weil wir für unsere Forderungen uns auf das Material der

von uns eingesetzten Arbeitsgruppen stützen konnten.

Behandlung von Sexualstraftätern im

Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

— Folgerungen aus der Gesetzesänderung —

Lienhard Dreger

1. Zur Situation in Nordrhein-Westfalen

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat es in Nordrhein-Westfalen keine

eklatanten Fälle bei beurlaubten oder entlassenen Strafgefangenen im Sexual-

strafbereich gegeben, die die Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug

nachdrücklich beeinflußt haben. Sexualstraftäter wurden bis Mitte der neunziger

Jahre im Normalvollzug untergebracht und erhielten je nach vorhandenen

Therapieressourcen vereinzelt psychotherapeutische Angebote. Lediglich in den

sozialtherapeutischen Anstalten Düren und Gelsenkirchen erhielten Sexual-

straftäter gezielt eine umfassende Behandlung. Durchschnittlich betrug der

Anteil der an einer Sozialtherapie teilnehmenden Sexualstraftäter ca. 25 - 30 %.

Diese Situation entsprach spiegelbildlich der Behandlungslandschaft ın Nord-

rhein-Westfalen insgesamt. Die Ende der 70er und in den 80er Jahren entwickel-

te Behandlungsstruktur, die schwerpunktmäßig die schulische und berufliche

Bildung, den Arbeitseinsatz, die Arbeitstherapie, die Erprobung in Lockerungen

usw. beinhaltete, hatte noch weiter Bestand, wurde aber schon durch die über-

arbeitete Fassung des zuvor vom Justizministerium veröffentlichten Vollzugs-

konzepts 2000 durch Fragen nach der Wirksamkeit der vorhandenen Behand-

lungsmethoden und der Wirksamkeit der Behandlung angesichts zunehmender

Behandlungsunwilligkeit generell leicht angezweifelt.

Die weitere Entwicklung von Behandlungskonzepten, die sich mit der Einfluß-

nahme auf Persönlichkeit befassen, etwa der Ausbau der Sozialtherapie, erfuhren

angesichts dieser Situation keine Unterstützung. Ganz im Gegenteil: Die Ver-

öffentlichung erster Teilergebnisse der MPI-Studie über die Wirksamkeit von

Sozialtherapie in den Justizvollzugsanstalten Gelsenkirchen und Düren (Ort-

mann 1994) mit dem Tenor „nothing works“ ließ zwar die damals vorhandenen

84 sozialtherapeutischen Behandlungsplätze unbehelligt, an eine Ausweitung

dieser Behandlungsform war jedoch nicht zu denken. Hinzu kam, daß die Mitte

der 90er Jahre in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Organisationsuntersuchung

130

Lienhard Dreger

der Firma Kienbaum der Behandlung nicht die Bedeutung einräumte, die sie in

der Realität hatte bzw. hätte haben müssen.

Somit unterblieben notwendige Planungen zur Behandlung, Fortbildung, Super-

vision. Sie wurden nur individuell oder in kleineren Kreisen Interessierter ohne

Auswirkungen auf den Justizvollzug als Ganzes durchgeführt.

Erst die ab Ende 1996 geführte öffentliche Diskussion um die Sexualstraftäter

und deren Behandlungsdefizite bewirkte ein Umdenken. Fragen der psycho-

therapeutischen und sozialtherapeutischen Behandlung bekamen neues Gewicht.

Im Zuge dieser Entwicklung veranstaltete das Justizministeriuum des Landes

Nordrhein-Westfalen ım August 1997 in Düsseldorf das „Forum Sexualstraf-

täter-Behandlung im Verantwortungsbereich der Justiz‘, um Expertenmeinun-

gen und Praxiserfahrung zusammenzutragen und Behandlungsfragen zu disku-

tieren. Im Ergebnis erteilte der Justizminister den Auftrag für den Ausbau der

psychologischen und psychotherapeutischen Behandlung von Sexualstraftätern

in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Damit verbunden war die

Zusage, zur Behandlung von Sexualstraftätern 25 Psychologinnen und Psycho-

logen befristet für fünf Jahre einzustellen und 50 Planstellen im allgemeinen

Vollzugsdienst zu schaffen. Ferner wurden Haushaltsmittel in Höhe von

900.000,-- DM für Psychotherapie durch vollzugsexterne Psychotherapeuten

und für Supervision bereitgestellt, nachdem bereits zuvor 280.000,-- DM für die

psychotherapeutische Behandlung der in der Justizvollzugsanstalt Werl unterge-

brachten Sicherungsverwahrten zur Verfügung gestellt worden waren.

Die Behandlungsangebote wurden so erweitert. Da nicht genügend Psycho-

therapeuten für die Tätigkeit ım Vollzug gewonnen werden konnten, wurden

auch Diagnostiker eingestellt, um die schon vorhandenen internen psycho-

therapeutischen Kompetenzen intensiver nutzen zu können. Im Ergebnis hat

dies dazu geführt, daß jetzt in verschiedenen Anstalten Psychotherapie von

externen und internen Psychotherapeuten ambulant angeboten wird. In anderen

Anstalten wurden Planungen initiiert, Behandlungsabteilungen einzurichten, in

denen auch Psychotherapie (einzeln oder in Gruppen) durchgeführt werden soll.

Dabei wurde mitberücksichtigt, daß die behandlungsintensiven Abteilungen

durchaus die Ausgangsbasis für die Schaffung sozialtherapeutischer Einrichtun-

gen sein können.

Folgende Kriterien waren maßgeblich für die Auswahl der in die konzeptionel-

len Planungen einbezogenen Anstalten:

Behandlung von Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen

131

1. daß in ihnen bereits Behandlungsarbeit durchgeführt wurde, die zu einer

entsprechenden Infrastruktur geführt hatte, welche eine Erweiterung bei

möglichst geringem Aufwand versprach,

2. in ihnen ein behandlungsbedürftiges Klientel vertreten war und

3. regionale Gesichtspunkte angesichts der Ausdehnung von Nordrhein-Westfa-

len

Die ausgewählten Anstalten erhielten den Auftrag zur Entwicklung von Be-

handlungskonzepten, die siıch primär auf die Organisation und Durchführung

von Psychotherapie bezogen. Danach richtete sich dann die Personalbemessung

im psychologischen Dienst; die Zuteilung von AVD-Stellen fand ebenfalls

entsprechende Berücksichtigung. Sozialdienststellen standen nicht zur Verfü-

gung. Infolgedessen konnte sich eine Wohngruppenarbeit nur begrenzt entwik-

keln. Im Ergebnis sind in drei Anstalten derartige Abteilungen entstanden.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und

anderen gefährlichen Straftaten beauftragte das Justizministerium im Januar

1998 eine Arbeitsgruppe, Grundlagen für die Einrichtung sozialtherapeutischer

Abteilungen zu erarbeiten. Der 1. Bericht der Arbeitsgruppe wurde dem Justiz-

ministerium im November 1998 vorgelegt; er ist auch allen Bundesländern

zugegangen. Er äußerte sich zu Grundsatzfragen der sozialtherapeutischen

Behandlung, zu den Mindeststandards, zum Aufnahmeverfahren, zu Fragen der

Qualitätssicherung und zum Bedarf der sozialtherapeutischen Behandlungs-

plätze.

Außerdem wurde zur Ermittlung des sozialtherapeutischen Platzbedarfs eine

Erhebung durchgeführt”.

Nach ersten Auswertungen wird ein zusätzlicher Bedarf von 300 sozialtherapeu-

tischen Behandlungsplätzen gesehen. Insgesamt würde das Land Nordrhein-

Westfalen nach deren Einrichtung 387 sozialtherapeutische Behandlungsplätze

für männliche Strafgefangene anbieten, wobei die Behandlung deliktsheterogen

konzipiert ist.

%*

Im November 1999 erstattete die Arbeitsgruppe ihren weiteren Zwischenbericht, der am 07.12.

1999 im Justizministerium erörtert wurde. Die von der Arbeitsgruppe für erforderlich gehaltene

zusätzliche Einrichtung von 300 sozialtherapeutischen Behandlungsplätzen soll bis zum 31.12.

2002 erfolgen. Die dazu getroffenen Planungen sehen vor, sozialtherapeutische Abteilungen

einzurichten im Jahre 2000 in den Justizvollzugsanstalten Detmold und Werl mit insgesamt 43

Behandlungsplätzen, im Jahre 2001 in den Justizvollzugsanstalten Remscheid, Aachen und Werl

mit insgesamt 111 Behandlungsplätzen und im Jahre 2002 in den Justizvollzugsanstalten Bochum,

Gelsenkirchen, Geldern und Köln mit insgesamt 130 Behandlungsplätzen.

132

Lienhard Dreger

Einen weiten Raum in der Arbeitsgruppe nahm die Erörterung sozialtherapeuti-

scher Mindeststandards unter Berücksichtigung der vom „Arbeitskreis sozialthe-

rapeutischer Anstalten im Justizvollzug‘“ entwickelten Grundsätze (Specht, 1990)

ein. Bestimmend dafür waren die Entscheidung, ausschließlich sozialtherapeuti-

sche Abteilungen einzurichten und die Erfahrungen, die bei der Einrichtung

zweier sozialtherapeutischer Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Aachen

und Euskirchen in Folge der Auflösung der sozialtherapeutischen Justizvollzugs-

anstalt Düren gemacht wurden. Das besondere Augenmerk lag deshalb darauf,

Kriterien für die Integration der sozialtherapeutischen Abteilung in die Gesamt-

anstalt zu benennen und andererseits die Bewahrung der Eigenständigkeit und

Arbeitsfähigkeit im Sinne sozialtherapeutischer Ziele sicherzustellen.

Zur Absicherung der Arbeit in den einzelnen sozialtherapeutischen Abteilungen

wurde ein Organisationsstatut, das sich an den Mindeststandards für Sozial-

therapie ausrichtet und in das folgende Grundsätze zu integrieren sind, für nötig

gehalten:

-

Grundlage der Arbeit in den sozialtherapeutischen Abteilungen ist eın von

ihnen in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde entwickeltes Behandlungs-

konzept,

den sozialtherapeutischen Abteilungen ist in Abstimmung mit der Aufsichts-

behörde der für die Durchführung des Behandlungskonzepts erforderliche

feste Bestand an Mitarbeitern zugewiesen,

die Leiterinnen/die Leiter von sozialtherapeutischen Abteilungen gehören

grundsätzlich den Fachdiensten an,

die Unterbringung von Gefangenen in sozialtherapeutischen Abteilungen

erfolgt in von anderen Unterbringungseinheiten räumlich abgeschlossenen

Wohngruppen,

die gemäß 8& 156 StVollzG eröffneten Mandatierungsmöglichkeiten sind

auszuschöpfen. An der Außenvertretung der sozialtherapeutischen Abteilung

wirkt der Abteilungsleiter/die Abteilungsleiterin mit.

Weitere Themen der Arbeitsgruppe waren die Initiierung von Curricula für die

Qualifizierung des Personals in den sozialtherapeutischen Abteilungen, die

Supervision und die Schweigepflicht.

133

Behandlung von Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen

1. Was ist davon in der Praxis umgesetzt?

Für das Jahr 2000 gibt es Planungen für die Einrichtung sozialtherapeutischer

Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Detmold mit 19

bzw. 25 Plätzen. In den Jahren 2001 und 2002 sollen weitere Abteilungen in den

Justizvollzugsanstalten Gelsenkirchen, Aachen, Geldern und Bochum einge-

richtet sowie die Behandlungsabteilung in der Justizvollzugsanstalt Werl aufge-

stockt werden. In der neu erbauten JVA Gelsenkirchen sind die baulichen

Voraussetzungen dafür sehr gut. In der JVA Werl sind in einem Bereich, der

baulich wohngruppenmäßige Voraussetzungen bietet, z.Z. Sexualstraftäter und

Gewalttäter untergebracht, die psychotherapeutisch von internen und externen

Psychotherapeuten behandelt werden. Diese Bereiche für eine sozialtherapeuti-

sich an.

sche Abteilung in einer Größenordnung von 50 Plätzen auszugestalten, bietet

Beabsichtigt ist, neben den bisherigen Behandlungsmethoden auch neue Pro-

gramme aus dem anglo-amerikanischen Raum zu erproben und stärker Gruppen-

therapie durchzuführen. Auch stark strukturierte Kurzprogramme sind ins Blick-

feld gekommen. Die anfängliche Skepsis bei den Behandlern in Nordrhein-

Westfalen ist diesbezüglich inzwischen zurückgegangen. In der sozialtherapeu-

tischen Anstalt Gelsenkirchen werden bereits erste Erfahrungen mit den ko-

gnitiv ausgerichteten Therapieformen gemacht. Es ist davon auszugehen, daß

die Akzeptanz bezüglich dieser Programme steigen wird, zumal die MPI-Studie

nach Auswertung des fünfjährigen Katamnesezeitraums ergeben hat, daß

verhaltens- und handlungsorientierte Behandlungsprogramme besonders wirk-

sam sind.

Die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter für die Arbeit mit Sexualstraftätern

erfolgt bereits auf vielfältige Weise und viel strukturierter und intensiver als

früher. Nordrhein-Westfalen nutzt das Fortbildungsangebot des Landes Rhein-

land-Pfalz (Burger 1995). An diesem Curriculum für die „Behandlung von

Sexualstraftätern‘“ nehmen 20 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

beschäftigte Psychologinnen und Psychologen sowie vier Sozialarbeiterinnen

und Sozialarbeiter teil. Daneben gibt es zweitens für Sozialarbeiterinnen und

Sozialarbeiter ein Fortbildungsangebot der Deutschen Bewährungshilfe. Für die

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes wird z.Z.

ein Fortbildungskonzept erstellt, das im Jahre 2000 angeboten werden soll.

Die Supervision, die in NRW bis in die Mitte der 90er Jahre eher marginal

vorkam, gewinnt an Bedeutung. Hatten bisher lediglich die sozialtherapeuti-

schen Einrichtungen gesichert Supervision, steht sie nunmehr grundsätzlich für

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Ausprägungen zur

134

Lienhard Dreger

Verfügung. Eine gute Basis ist dafür der bei der Justizakademie Recklinghausen

erfaßte Kreis externer und interner Supervisorinnen und Supervisoren. Insofern

besteht zur Zeit nicht mehr so sehr die Problematik, daß Supervision in Betracht

kommt, sondern eher, wer die dafür vorhandenen Ressourcen nutzen kann. In

bezug auf die Supervision sozialtherapeutischer Arbeit besteht noch die Fra-

gestellung, ob nur externe Supervision ın Betracht zu ziehen ist oder ob auch

mit internen Supervisorinnen und Supervisoren gearbeitet werden kann. Eın

ideologischer Streit sollte darüber nicht entstehen.

Gut angenommen worden ist ein Supervisionsangebot bei der Justizakademie

Recklinghausen für Frauen aller Laufbahngruppen, die mit Sexualstraftätern

arbeiten.

Die Schweigepflicht ist in Nordrhein-Westfalen von der Praxis noch kaum

problematisiert worden. Sie arbeitet sehr plural. Es gibt Anstalten, ın denen von

der Schweigepflicht konsequent Gebrauch gemacht wird. Das ist insbesondere

in den bestehenden sozialtherapeutischen Einrichtungen der Fall. Andererseits

arbeiten Psychotherapeuten, auch externe, in der Weise mit vollzuglichen

Instanzen zusammen, daß sie Behandlungsergebnisse bzw. Problemstellungen,

die im Therapieverlauf bearbeitet worden sind, in Absprache mit den Klienten

mitteilen. Einen die Anwendung des $ 182 Abs. 2 StVollzG regelnden Akt hat

es in NRW noch nicht gegeben. Es wird darauf zu achten sein, daß er nicht ın

einer Weise ergeht, die die therapeutische Arbeit unzulässigerweise begrenzt

und nicht wirksam werden läßt.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß in NRW die vom Sexualstraftäterforum

im Jahre 1997 und vom Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und ande-

ren gefährlichen Straftaten ausgegangenen Impulse für die Arbeit mit Sexual-

straftätern von grundlegender Bedeutung waren. Es ist deutlich: Mit der psycho-

therapeutischen Behandlung in den Justizvollzugsanstalten entsteht mehr und

mehr ein Verständnis für weitere behandlerische Arbeit. Insofern fördert sie

auch die Implementierung weiterer sozialtherapeutischer Arbeit und weiterer

Behandlungsformen in den Anstalten. Andererseits werden auch Konfliktfelder

sichtbar. Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen, die bereit sind, sozialtherapeuti-

sche Abteilungen einzurichten, sehen sich angesichts der Überbelegung und der

Personalenge Widerständen, u.a. der Personalvertretungen, gegenüber. Die Un-

terschiede zwischen den verschiedenen Bereichen einer Anstalt werden durch

die Errichtung solcher Abteilungen auch deutlicher. Sie führen zu aversiven

Befindlichkeiten untereinander, die der Aufmerksamkeit und der sorgfältigen

Bearbeitung bedürfen.

Behandlung von Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen

135

Bei einer derartigen Gemengelage ist es nötig, eine eindeutige Entscheidung für

die sozlaltherapeutische Arbeit zu treffen und sie zu unterstützen. Inhaltliche

Kompromisse, die keine sind, werden dem eindeutigen gesetzlichen Auftrag

nicht gerecht.

3. Schlußbemerkung

Ganz zum Schluß noch einige Zahlen:

Zur Zeit sind in NRW 96 Sexualstraftäter iın ambulanter Psychotherapie; 17 sind

in Behandlungsabteilungen untergebracht und nehmen an psychotherapeuti-

schen Maßnahmen teil. Sozialtherapeutisch behandelt werden 46 Sexualstraftä-

ter. Somit sind die sozialtherapeutischen Behandlungsplätze ın Nordrhein-

Westfalen zu über 50 % miıt Sexualstraftätern besetzt.

Literatur

Burger, Edith (1995). Konzeption einer Fortbildungsmaßnahme zur psycho-

therapeutischen Behandlung sexueller Devianz und sexueller Delinquenz. -

Mainz: Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen

Ortmann, R. (1994). Zur Evaluation der Sozialtherapie. Ergebnisse einer experIi-

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Specht, F. (1990). Anforderungen an Sozialtherapeutische Einrichtungen. Kri-

minalpädagogische Praxis, 18, 14-17

H

Das praktische Vorgehen

im Justizvollzug

Aufgaben des Normalvollzuges bei der

Behandlung von Sexualstraftätern

Thomas Rösch

I. Einleitung

Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten u.a. gefährlichen Straftaten

vom 26.01.1998 geht neue Wege. Die Neuregelung ermöglicht die Vorrang-

stellung der Therapie und damit einen effektiveren Opferschutz. Die Behand-

lung von Sexualstraftätern dient zuerst dem Schutz künftiger Opfer. Erst in

zweiter Linie dient sie den Interessen des Täters, Inhaftierung zu vermeiden und

einen angemessenen Umgang mit seinen Problemen und seinen Mitmenschen

zu finden. Dabei ist die nun verankerte Therapie auch während der Strafe

richtigerweise in den Vordergrund gestellt, ja man kann sagen, sie wird als

„Königsweg‘ vorgestellt. Die Möglichkeiten, einen Täter noch während seines

Strafvollzuges zur Mitarbeit an therapeutischen Zielen zu verpflichten, sind

relativ groß. Druck und Zwang ist angesichts der Konsequenzen von Nicht-

behandlung (Rückfallgefahr) gerechtfertigt. „Sicherheit vor Therapıie“ ist eine

populäre Forderung. Sie sollte durch den Grundsatz „Sicherheit durch Thera-

pie‘“ ergänzt werden. Täterbehandlung durch Therapie ist effektiver Opfer-

schutz. Auf Therapie während der Strafe zu verzichten, hieße, den Opferschutz

zu vernachlässigen. Zwar kann eine Behandlung von Sexualstraftätern niemals

gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. Es ist jedoch legitim und geradezu

erforderlich, daß der Täter dazu auch unter Druck gesetzt werden darf. Er darf

verpflichtet werden, sich einer Behandlung zu unterziehen. Wenn er dieser

Pflicht zur Behandlung nicht nachkommt, so hat er vollzugliche Konsequenzen,

z.B. die Nichtgewährung von Vollzugslockerungen, die Nichtteilnahme an

Veranstaltungen, Fortbildungsmöglichkeiten usw. zu erdulden. Andererseits ist

für den Täter die Aussicht auf Lockerungen natürlich ein großer Anreiz, ein

Therapieangebot (vordergründig) „in Kauf zu nehmen‘‘. Diese Thesen stelle ich

voran, um zunächst meine eigene Position deutlich zu machen.

140

Thomas Rösch

Il. Organisation einer Sexualtätertherapie in einer Regelvoll-

zugsanstalt (Langstrafenvollzug)

1

Vorstellung der JVA Freiburg

Die Stadt Freiburg hatte in den 80er Jahren eine unrühmliche Spitzenstellung

bei der allgemeinen Kriminalitätsbelastung von Großstädten in Baden-Württem-

berg. Inzwischen hat sie diesbezüglich den 1. Platz an die Stadt Mannheim

abgegeben und ist, was die durch die Polizeiliche Kriminalstatistik ausgewiese-

ne Belastung an Straftaten angeht, nunmehr im oberen Mittelfeld zu finden.

Gemessen an der Zahl der Sexualstraftäter ım baden-württembergischen Straf-

vollzug hat die JVA Freiburg aber nach wie vor einen ausgesprochenen Spitzen-

platz inne. Von den derzeit rund 500 Gefangenen in der Hauptanstalt sind mit

Stand 01. Juni 1999 90 Personen wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden.

Diese große Zahl hängt damit zusammen, daß nach dem baden-württembergi-

schen Vollstreckungsplan zentral alle Sicherungsverwahrten des Landes zur

Vollstreckung der Maßregel in die JVA Freiburg verlegt werden. Da der über-

wiegende Teil der Sicherungsverwahrten aus Sexualstraftätern besteht, wirkt

sich diese Regelung des Vollstreckungsplanes natürlich ganz gravierend auf die

Zahl der in Freiburg einsitzenden Sexualstraftäter aus.

Einige wesentliche Informationen zur Vollzugsstruktur, zu den Angeboten und

zum Personal der JVA Freiburg enthält Anhang 1. Bevor ich die Konzeption

der Therapie von Sexualstraftätern in der JVA Freiburg beschreibe, möchte ıch

zunächst noch kurz auf die Gesamtkonzeption für die Therapie von Sexual-

straftätern im baden-württembergischen Justizvollzug eingehen. In den mit

Datum vom 01.03.1999 aufgestellten Leitlinien wird bezüglich der Psycho-

therapie in Schwerpunktanstalten des Regelvollzuges folgendes festgehalten:

In den Justizvollzugsanstalten Bruchsal, Heilbronn, Freiburg (Langstrafenvoll-

zug) und Ravensburg (Vollzug an jungen Erwachsenen) steht für die Psycho-

therapie jeweils ein Stellendeputat im psychologischen Dienst zur Verfügung.

Dieses Deputat wird auf zwei im Vollzug angestellte psychotherapeutische

Fachkräfte aufgeteilt, die jeweils zur Hälfte ihres Stellendeputats psychothera-

peutisch tätig sind. Außerdem sollen in den genannten Anstalten jeweils 1 Mann

und 1 Frau therapeutisch tätig sein, d.h. daß Freiburg als vorgenannte Schwer-

punktanstalt des Regelvollzuges für die Psychotherapie an erwachsenen Sexual-

straftätern bestimmt ist. Für die Psychotherapie steht eine volle Stelle des

psychologischen Dienstes zur Verfügung. Entsprechend den Vorgaben der

Richtlinien wird die Psychotherapie durch eine Anstaltspsychologin und einen

Anstaltspsychologen (Mann und Frau) mit je einer halben Stelle durchgeführt.

Sexualstraftäter im Normalvollzug

141

Nach den Richtlinien können Gefangene aus anderen Anstalten zum Zwecke der

Psychotherapie in Schwerpunktanstalten verlegt werden.

2. Organisation der Psychotherapie von Sexualstraftätern in der JVA

Freiburg

2.1 Erfassung der Sexualstraftäter

Bereits bei Zugang in die Anstalt aus der U-Haft, bei Zuweisung durch die

Einweisungskommission oder bei Verlegung aus anderen Justizvollzugsanstal-

ten werden alle Sexualstraftäterakten den nach Buchstaben zuständigen vier

Anstaltspsychologen zugeleitet. Die Akten werden dann vom zuständigen Psy-

chologen durchgesehen mit dem Augenmerk, welcher Therapieansatz (Sozial-

therapie, interne Therapie oder externe Therapıe) in Frage kommt, bzw. ob der

betreffende Gefangene therapiefähig bzw. therapiewillig ist.

2.2 Wöchentliche Fachkonferenz für Sexualstraftäter

In der JVA Freiburg findet wöchentlich eine Fachkonferenz für Sexualstraftäter

statt. An dieser Fachkonferenz für Sexualstraftäter nımmt das gesamte Psycho-

logenteam (d.h. die vier Anstaltspsychologen) sowie die Anstaltsleitung, d.h.

der Anstaltsleiter selbst bzw. der jeweils zuständige Vollzugsleiter ın der An-

staltsleitung, teil. In dieser Konferenz werden neu in der Anstalt eingetroffene

Sexualstraftäter von dem Psychologen bzw. der Psychologin besprochen sowie

laufende Fälle in regelmäßigen Zeitabständen wieder besprochen. Auch die Fra-

ge der Lockerungseignung wird hier erörtert und im Ergebnis an die zuständige

Vollzugsplankonferenz übermittelt. Um diese wöchentlich stattfindende Kon-

ferenz zu strukturieren, wird mit einem Formblatt gearbeitet (siehe Anlage 2).

Im Falle der Empfehlung einer externen Therapie übernimmt der zuständige

Psychologe die Herstellung des Kontaktes zum avisierten Therapeuten sowie

ggf. die Koordination der internen Formalitäten, auch unter Einbeziehung des

Sozialdienstes und des Arztes zur Therapiekostenübernahme. Die Dauer dieser

regelmäßig wöchentlich stattfindenden Fachkonferenzen für Sexualstraftäter

schwankt je nach Anfall der Fälle zwischen einer Stunde bis zu zwei Stunden.

Sie findet im Konferenzzimmer der Anstalt statt.

142

Thomas Rösch

2.3 Verbindung zu den Vollzugsplankonferenzen

Die psychotherapeutischen Fachkräfte nehmen generell an den Fachkonferenzen

für Sexualstraftäter teil sowie ım Falle ihrer Zuständigkeit als Anstaltspsy-

chologen an den Vollzugsplankonferenzen nach $ 7 StVollzG (siehe Anlage 3).

Die Vollzugsplankonferenz nach $ 7 StVollzG findet also nach der Fachkonfe-

renz für Sexualstraftäter statt. Dieser zunächst vielleicht verblüffenden zeitli-

chen Reihenfolge liegen folgende Überlegungen zugrunde:

a) Stärkung des psychologischen Dienstes

Als Anstaltsleiter habe ich bei Einführung der Gesamtkonzeption für diıe Thera-

pie von Sexualstraftätern und die Aufgabenübertragung im Rahmen der Psycho-

therapie in Schwerpunktanstalten bewußt versucht, den psychologischen Dienst

durch die Maßnahmen aufzuwerten, zu stärken und evtl. Schwierigkeiten von

anderen Diensten wie Neid, Mißgunst, verwaltungstechnische Störfeuer usw.

durch die Autorität des Anstaltsleiters zu unterbinden. Ziel war auch, durch die

Aufgabenzuweisung den psychologischen Dienst im Ansehen iın der Gesamt-

anstalt zu stärken. Ziel war daneben natürlich auch, die Vorgabe Therapie von

Sexualstraftätern innerhalb des Regelvollzuges durchzuführen, organisatorisch,

personell und psychologisch abzusichern. Sinnbildlich für alle wollte ich mich

als Anstaltsleiter sozusagen in die vorderste Front begeben, um damit zu zeigen,

ich stehe hinter diesem Vorhaben — ich bringe mich selbst ein — ich halte die

Aufgabe für sehr wichtig — ich möchte nicht, daß andere Bedienstete die Auf-

gabe behindern — ich möchte, daß die Aufgabe erfolgreich durchgeführt wird.

Dieses „Rückenstärken“ ist m.E. ein ganz wichtiges Moment gerade im Bereich

der Therapie von Sexualstraftätern. Ich habe deshalb diesen Punkt zur Begrün-

dung an die erste Stelle gesetzt.

b) Kein Ausweichen von Sexualstraftätern vor Therapien

Die Erfahrung lehrt uns, daß Sexualstraftäter oft sehr bequeme Gefangene für

die Justizvollzugsanstalten sind. Sie sind oft außerordentlich sauber, werden

recht gerne als sogenannte „Schänzer‘ oder „Kalfaktoren“ von allerleı Diensten

in der Justizvollzugsanstalt alsbald nach ihrem Eintreffen vereinnahmt. In den

Arbeitsbetrieben erbringen sie oft im Verhältnis zu anderen Gefangenen sehr

gute und korrekte Arbeitsleistungen. Die Justizschulen bemerken sehr oft, daß

es sich um Gefangene handelt, die bildungswillig und bildungsfähig sind usw.

Dies bedeutet, daß diese Gefangenen relativ rasch vereinnahmt werden. Die

Zufriedenheit mit einem interessanten Arbeitsplatz, die Inanspruchnahme durch

Sexualstraftäter im Normalvollzug

143

die Schule usw. birgt in einer großen Justizvollzugsanstalt wie der JVA Frei-

burg die Gefahr, daß diese Gefangenen „dann verschwinden‘‘. Oft sind gerade

auch Sexualstraftäter wegen der in der Regel eingelegten Revisionen aus der U-

Haftanstalt bereits in der Strafhaftanstalt, ohne daß ein rechtskräftiges Urteil

und Vollstreckungsunterlagen vorliegen. Wenn für diese Gefangenen dann

später Vollzugsplankonferenzen durchgeführt werden, so sind die Gefangenen

oft bereits ın den genannten Vorzugsbetrieben gut beschäftigt, fühlen sich dort

wohl und denken nicht daran, ihre eigentliche Problematik anzugehen und sich

zu einer Therapie zu entschließen. Aus dieser Überlegung heraus war es mir

wichtig, daß die Sexualstraftäter sofort nach Eintreffen durch die Fachkonferenz

sozusagen eintaxiert werden und ein Ausweichen in die Vorzugsbetriebe zu-

mindest schwerer möglich ist. Würde man hierbei bis zur Vollzugsplankonfe-

renz warten, die im übrigen auch personell größer besetzt und damit umständli-

cher zu führen ist, so könnten die oben beschriebenen negativen Auswirkungen

eintreten.

C)

Organisatorische Vorteile

Die relativ kleine Anzahl der Teilnehmer an diesen Konferenzen garantiert eine

effektive Arbeit. In der Regel sind nur sechs oder sieben Teilnehmer vertreten.

In den Vollzugsplankonferenzen ist dann der allgemeine Vollzugsdienst, d.h.

die Bereichsdienstleiter, die Stockwerksbeamten, die Werkbeamten, die Lehrer,

die zuständigen Sozialarbeiter, ggf. der Arzt und der Seelsorger, der zuständige

Anstaltspsychologe und der zuständige Vollzugsleiter (Jurist) beteiligt. Dieses

Instrumentarium besitzt zwar einen relativ breiten Wissensstand durch die

angeforderten Stellungnahmen der genannten Dienste, ist jJedoch insgesamt

sicher schwerfälliger. Bei den Fachkonferenzen geht es auch nicht darum, für

die Sexualstraftäter bereits einen detaillierten Vollzugsplan aufzustellen. Wie

das im Anhang abgedruckte Formular zeigt, kommt es vielmehr darauf an,

Sexualstraftäter einzuordnen bezüglich der Therapiefähigkeit, der Therapiemoti-

vation, der Therapieform und bezüglich ihrer Gefährlichkeit bei Vollzugs-

lockerungen, Entlassung usw. Dies ist eine andere Aufgabenstellung, und diese

Jäßt sich in einem kleineren Kreis effektiver, und ich behaupte auch besser

umsetzen, als in einem großen Kreis. Überlegt wurde insoweit die Teilnahme

des Anstaltsarztes. Die personelle Kapazität und die Einbindung des Arztes als

Allgemeinmediziner in die täglichen Sprechstunden haben mich bewogen,

vorerst noch davon abzusehen.

144

Thomas Rösch

d) Probleme des $ 182 II StVollzG

Schließlich ist auch der neu geschaffene $ 182 Abs. 2 StVollzG miıt ein Grund

dafür gewesen, daß diese Fachkonferenz vor der eigentlichen Vollzugsplan-

konferenz durchgeführt wird. Wie Sie wissen, haben sich auch Psychologen

gegenüber dem Anstaltsleiter zu offenbaren, soweit dies für die Aufgaben-

erfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für

Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Diese zum Teil

von der Berufsgruppe der Psychologen kräftig angefeindete neue Vorschrift ist

im Rahmen einer solchen Fachkonferenz auch wesentlich einfacher für beide

Seiten zu handhaben. In Freiburg geben die jeweils behandelnden Psychologen

im entsprechenden Einzelfall innerhalb der Fachkonferenz und bei Wiederbe-

sprechungen Auskünfte, soweit sie gemäß den derzeit gültigen Offenbarungs-

und Schweigepflichten psychotherapeutischer Fachkräfte im Justizvollzug

erforderlich sind. Im Kreise von Psychologen, die in einem derartigen Gremium

wöchentlich vertrauensvoll zusammenarbeiten, ist diese Auskunftserteilung

sicherlich einfacher als dies unter anderen Konstellationen denkbar ist. Dabei ist

in Freiburg klar geregelt, daß der behandelnde Psychologe oder die behandelnde

Psychologin die formale Zuständigkeit, d.h. etwa bei Stellungnahmen an die

Gerichte, Staatsanwaltschaften, Aufsichtsbehörden an die jeweils andere psy-

chotherapeutische Fachkraft abgibt. Selbstverständlich gibt der jeweils therapie-

rende Psychologe keine Einzelheiten aus den Therapiesitzungen an die Konfe-

renz. Die in Freiburg vereinbarte Verfahrensweise ermöglicht es jedoch, daß der

behandelnde Psychologe an der Diskussion, z.B. über die Gefährdung beı

Vollzugslockerungen, teilnimmt. Die Diskussion zwischen Juristen und An-

staltspsychologen hat sich bisher insgesamt als gut erwiesen. Juristen und der

Anstaltsleiter geben „Schutz‘‘ und haben dafür Sorge zu tragen, daß die ein-

zuhaltenden Vorschriften beachtet werden. Die Fachkräfte des psychologischen

Dienstes bringen ihr Fachwissen ein und garantieren durch die Empfehlungen

an die Vollzugsplankonferenzen für gute bzw. bessere Ergebnisse bei den

Festsetzungen der Yollzugspläne.

3. Behandlungskapazitäten

Wie bereits vermerkt, stellen jeweils ein Psychologe und eine Psychologin 50 %

ihrer Tätigkeit der Behandlung von Sexualstraftätern zur Verfügung. Die bishe-

rige Erfahrung zeigt, daß die Behandlung von insgesamt mehr als etwa 14 — 16

Klienten schwer leistbar ist. Dies bedeutet, daß angesichts eines relativ hohen

Anteils von Sexualstraftätern in der JVA Freiburg die Behandlungsmöglich-

keiten in der Regel ausgeschöpft sind. In Einzelfällen kann bei den psycho-

145

Sexualstraftäter im Normalvollzug

therapeutischen Fachkräften extern angefragt werden, ob Behandlungskapazitä-

ten bestehen. Eine größere Zahl von Sexualstraftätern aus anderen Anstalten

kann aber keinesfalls übernommen werden. Hier sind die Richtlinien leider viel

zu optimistisch. Um die Zahl der Sexualstraftäter in Freiburg nochmals vor-

zustellen, verweise ıch auf die nachfolgende Tabelle.

Tabelle: Anzahl der Sexualstraftäter in Strafhaft (Erwachsene) der JVA Frei-

burg (Stichtag: 21. März 1997)

Vergewaltigung /

Sex. Miß-

Sexualstraftäter

sex. Nötigung

brauch

gesamt

JVA Freiburg

Anz

%

Anz

%

Anz

%o

Deutsche

53

75

12

86

65

76

Ausländer

18

25

14

20

24

Gesamt

71

100

14

100

85

100

Land Bad.-W.

gesamt

241

78

319

Anteıl JVA FR

29 %

18 %

27%

Mit Stichtag vom 21.03.1997 befanden sich in der JVA Freiburg 85 Sexual-

straftäter. Die JVA Freiburg war zumindest damals diejenige Langstrafenanstalt,

in der sich die meisten Sexualstraftäter in Baden-Württemberg befanden. Die

Gründe hierfür wurden bereits oben genannt. Zwischenzeitlich (Stand: 1.6.99)

hat sich die Zahl der Sexualstraftäter auf 90 erhöht. 71 oder 83,5 % der zum

Stichtag untergebrachten Sexualstraftäter sind wegen Vergewaltigung bzw.

sexueller Nötigung, also wegen sexueller Gewaltdelikte, verurteilt worden. 14

(entspr. 6,5 %) wurden wegen „sexuellen Mißbrauchs‘ im weitesten Sinne

inhaftiert. Unter den 85 Sexualstraftätern zum Stichtag befanden sich 20 Aus-

länder, davon wiederum 18 wegen sexueller Gewaltdelikte und 2 wegen „sexu-

ellen Mißbrauchs‘‘.

146

Thomas Rösch

65 Gefangene sind Deutsche, darunter 53 Verurteilte wegen sexueller Ge-

walttaten und 12 wegen Mißbrauchs. Unter den Sexualstraftätern sind 24 mit

Anordnung einer Sicherungsverwahrung und 8 mit lebenslanger Freiheitsstrafe.

Die deutschen Sexualstraftäter werden in dem nachfolgenden Schaubild nach

dem jeweils verhängten Strafmaß dargestellt.

Deutsche Sexualstraftäter (Erwachsene) der JVA Freiburg

gruppiert nach Strafmaß - Stichtag 21. März 97

30

Strafmaßverteilung

25

24

20

15

12

10

Anzahl der Gefangenen

<3,0

>=3,0 < 4,0

>=4,0<5,0

>= 5,0

SV

LL

Strafmaßgruppen (Jahre)

SV= Sicherungsverwahrung, LL= lebenslänglich

Weniger als 3 Jahre an Freiheitsstrafe haben 8 Gefangene, zwischen 3 und 4

Jahren 12 und zwischen 4 und 5 Jahren 4 Gefangene. Dies gibt insgesamt 24

Gefangene. Dieser Gefangenenanteil dürfte potentiell derjenige sein, der für

eine Therapie im Regelvollzug oder für eine externe Therapie in Betracht

kommt. Die übrigen Sexualstraftäter mit mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe,

Sicherungsverwahrung oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe sınd unter den

generellen Zuweisungskriterien als „schwere Fälle‘“ zu bewerten und potentielle

Anwärter für eine Sozialtherapie. Unter diesen Vorgaben ist die Kapazität, wie

bereits geschildert, erschöpft.

Sexualstraftäter im Normalvollzug

147

4. Artund Dauer der Therapie

Gegenwärtig wird in der JVA Freiburg nur Einzeltherapie durchgeführt. Diese

findet wöchentlich für eine Zeitdauer von etwa l — 2 Stunden statt. Dies ent-

spricht den zeitlichen Vorgaben, wie sie auch bei externen Therapien üblich

sind. Die Dauer der Therapie ist natürlich jeweils vom Fall und dem Probanden

abhängig. Es wird jedoch darauf geachtet, daß die Therapie nicht länger dau-

ert,als ıin der Sexualstraftäterkonferenz voraussichtlich vereinbart wurde. Die

Zahl der derzeit ın Therapie befindlichen Gefangenen beträgt 14. Darunter

befinden sich auch Gefangene, die quasi eine Testphase durchlaufen, d.h. es

wird beobachtet, ob eine Therapie ın Zukunft mit einiger Aussicht auf Erfolg

durchgeführt werden kann. Bei einigen Gefangenen wird in der Sexualstraftäter-

fachkonferenz lediglich vereinbart, daß begleitende Gespräche geführt werden.

Dies sind oftmals Gefangene, bei denen eine externe Therapie bereits läuft oder

erst zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die organisatorischen Voraussetzungen

vorliegen, beginnen kann. Für die Einrichtung einer Gruppentherapie spricht die

dann mögliche Kapazitätsausweitung. Hierzu aber unter Punkt 6.

Zur therapeutischen Ausrichtung ist zu sagen, daß die beiden Freiburger Psy-

chologen zum einen über eine Zusatzausbildung in kognitiver (rational-emoti-

ver) Therapie sowie in tiefenpsychologisch fundierter Therapie verfügen, zum

anderen in tiefenpsychologisch fundierter Therapie mit Integration verhaltens-

therapeutischer Ansätze ausgebildet sind. Entsprechend werden die jeweiligen

Methoden dieser therapeutischen Ausrichtungen verwendet.

6. Spezielle Abteilung für Sexualstraftäter

Eine spezielle Abteilung für Sexualstraftäter existiert derzeit in Freiburg nicht.

Dies hängt zunächst damit zusammen, daß die JVA Freiburg in der Hauptanstalt

zur Zeit grundlegend saniert wird. Von 4 Gefangenenflügeln ist immer ein

Flügel geschlossen, die Gefangenen werden auf die übrigen 3 Flügel verteilt.

Deshalb besteht z.Zt. eine erhebliche Überbelegung. Eine eigene Abteilung für

Sexualstraftäter ist deshalb gegenwärtig schon allein wegen der baulichen Situa-

tion nicht umsetzbar. Nach Abschluß der Bauarbeiten und nachdem auch die

Außenstelle Hebelstraße mit 150 neuen Haftplätzen ausgestattet ist, wäre eine

eigene Abteilung sicher denkbar. Bei den Vorüberlegungen wurde diese Frage

auch angeschnitten. Insgesamt bestand bei den Psychologen_ jedoch eher die

148

Thomas Rösch

Auffassung, daß wegen einer Stigmatisierung einer solchen Abteilung eine

eigene Abteilung für Sexualstraftäter Schwierigkeiten haben dürfte. Andererseits

wird ın der Zukunft zu überlegen sein, ob eine eigene Abteilung für Sexual-

straftäter dann sinnvoll ist, wenn neben der Einzeltherapie Gruppentherapien

durchgeführt werden sollten. Damit könnte eine gewisse Kapazitätserweiterung

erfolgen. Gruppentherapien erscheinen mir jedoch nur in einer eigenen Ab-

teilung für Sexualstraftäter mit den nötigen Einrichtungen durchführbar zu sein.

Eine Gruppentherapie bedeutet, daß die Sexualstraftäter sıch mehr oder weniger

als solche „outen‘“‘ und dann einen beschützten Rahmen brauchen.

Bei einer eigenen Abteilung für Sexualstraftäter könnte m.E. auch verstärkt der

allgemeine Vollzugsdienst mit einbezogen werden, d.h. es könnte ein inter-

disziıplinäres Team zusammenarbeiten und so die Voraussetzung für ein „thera-

peutisches Klima“ schaffen. Dies hätte Vorteile bezüglich der Akzeptanz von

Therapien im geschlossenen Vollzug. Dieser Ansatz sollte, wenn die baulichen

Möglichkeiten es gestatten, deshalb aus meiner Sicht nicht aus den Augen

verloren werden. Für eine eigene Abteilung, die abgeschlossen ist von den

anderen Gefangenen, sprechen auch folgende Gründe:

Die Gefangenen werden von den verbalen oder auch handgreiflichen Verfolgun-

gen durch andere Mitgefangene ın der übrigen Anstalt besser geschützt.

Der Sexualstraftäter hat eine Legendenbildung weniger nötig bzw. die Vor-

spiegelung falscher Inhaftierungsgründe ist ihm nicht mehr möglich, weil die

Mitgefangenen allein durch den Ort der Unterbringung über die Deliktart bereits

informiert sind.

Dieser Druck, sich insoweit zu outen und sich zu seiner Straftat zu bekennen,

hat einen entlastenden und belastenden Aspekt, weil die Unterbringung für die

Mitgefangenen am Arbeitsplatz gewisse Rückschlüsse auf das Delikt des Ge-

fangenen zuläßt.

Das Beziehungs- und Alltagsverhalten der Gefangenen in der speziellen Ab-

teilung wird leichter beobachtbar und ist damit therapeutischen Interventionen

zugänglich. In einer eigenen Abteilung könnt auch ein erweitertes Behandler-

team, etwa bestehend aus einem Dipl.-Psychologen, einem Juristen der Anstalts-

leitung, einem Sozialarbeit und einem Beamten des AVD bzw. einem Werk-

beamten erfolgen. Eine eigene Abteilung mit entsprechender Organisation ın

den Langstrafenvollzugsanstalten besteht z.B. zur Zeit ın der JVA Heilbronn.

Sexualstraftäter im Normalvollzug

149

IIIl. Resümee — bisherige Erfahrungen — Ausblick

Bisherige Erfahrungen mit der Therapie zeigen zunächst einmal, daß unter den

vielen Sexualstraftätern, die sich in der JVA Freiburg befinden, doch nur ein

relatıv geringer Teil behandlungsgeeignet ist. Etwa 4/5 der Gefangenen sind

entweder nicht behandlungsfähig oder behandlungswillig bzw. sind wegen der

Problematik einer Sozialtherapie zuzuführen, oder es ist ausreichend, diese

Gefangenen auf eine externe Therapie vorzubereiten. Die verbleibenden Ge-

fangenen können sehr wohl im Regelvollzug mit einer Therapie aufgefangen

und betreut werden. Anders als bei Drogenabhängigen und Alkoholikern ist eine

Therapie ım Strafvollzug wegen des therapeutischen Rahmens und den Gege-

benheiten in einem Gefängnis durchaus mit Erfolg umsetzbar. Daß die Therapie

insoweit Grenzen hat, ist an den genannten Zahlen leicht ersichtlich; anderer-

seits kann der von Baden-Württemberg beschrittene Weg bisher als erfolgreich

bezeichnet werden.

Die drei Behandlungssäulen Sozialtherapie, interne Therapie und externe

Therapie sollten in keinem Konkurrenzverhältnis stehen, sondern sich gegensei-

tig sinnvoll ergänzen. Ich meine, daß die interne Therapie auch in Zukunft trotz

der Neufassung des $ 9 StVollzG seine Berechtigung haben wird. Dies hängt

einfach zunächst mit den Realitäten zusammen. Die erforderlichen Haftplätze ın

Sozialtherapeutischen Anstalten werden nach meinem Dafürhalten ın der Kürze

der Zeit auch bei großen Anstrengungen nicht geschaffen werden können. Die

relativ kostenintensiven Sozialtherapeutischen Anstalten können durch die hier

dargestellte Therapieform zum Teil entlastet werden. Die größere geographische

Verbreitung in einem Flächenstaat sorgt auch dafür, daß Gefangene, die nicht

bereit sind, mehrere hundert km von Angehörigen entfernt eine Therapie durch-

zuführen, doch eine Therapie aufnehmen.

Die Unterbringung in Regelvollzugsanstalten mit ihrem breiten Angebot an

beruflicher und schulischer Ausbildung ermöglicht es auch, daß der eine oder

andere Proband neben einer Therapie einen Berufs- oder Schulabschluß errei-

chen kann und auch auf diesem Weg womöglich zu einer noch günstigeren

Prognose gelangt. Die Möglichkeiten des Vollzugs können so insgesamt quasıi

„jm Verbund“ genutzt werden.

150

Thomas Rösch

Ich schließe deshalb mit einem vorsichtigen optimistischen Blick auf die Zu-

kunft, möchte aber nicht versäumen darauf hinzuweisen, daß Therapie kein

Allheilmittel ist und daß wir auch mit diesem Konzept nicht alle Sexualstraftäter

werden erreichen können.

Anhang

1) Kurzdarstellung der JVA Freiburg

2) Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.)

3) Vollzugsplan ($ 7 StVollzG)

Anhang ?2: Anlage zum Vollzugsplan

153

Justizvollzugsanstalt

Freiburg i. Br.

BETRIEBE

Eigenbetriebe:

Malerei

Buchbinderei

Maurerei

Heizung/Sanitär

Metallfertigung

Holzmacherei

Schlosserei

Elektrowerkstatt

Schneiderei

Landwirtschaft

Schreinerei

Wäscherei

Schuhmacherei

Fremdbetriebe/Unternehmerbetriebe:

Montagearbeiten

Verpackungsarbeiten

Elektromontage

SCHULISCHE BILDUNGS- UND BEHANDLUNGSMASSNAHMEN

Berufliche Bildungsmaßnahmen:

Berufsausbildung zum:

-

Tischler (HWK)

—

Schuhmacher (HWK)

-

Industriemechaniker (IHK)

Fachrichtung Betriebstechnik

Fachrichtung Maschinen- u. Systemtechnik

Werkzeugmechaniker (IHK)

Fachrichtung Stanz- u. Umformtechnik

Zerspanungsmechaniker (IHK)

Fachrichtung Drehtechnik

154

Thomas Rösch

Fachrichtung Frästechnik

Fachrichtung Schleiftechnik

- Fräser/Bohrer (IHK)

Zielgerichtete Maßnahmen:

-

Elementarkurs A und B

—-

Spezielle Sonderpädagogische Angebote154

_

Hauptschulkurs, Realschulkurs

—-

Metallberufe

-

Schreinerlehre

Telekolleg II Fachhochschulreife

Telekolleg II Einzelfach

Fernkurse

Fernuniversität Hagen

Zusatzunterricht für Fernschüler und Studenten

Erwachsenenbildung:

-

Berufliche Grundfertigkeiten - Büro

-

Computer Einführung / Programmieren iın BASIC

_

Grundkurs Politik / Aktuelles Zeitgeschehen

Deutsch für Ausländer

Sprachkurse: Latein, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch

Leben im Gefängnis

Literatur

Funkkolleg

Gitarrenkurse

Weitere Angebote:

_

Soziales Training

-

Jugendliche in U-Haft

-

Bücherei

-

Diskussionsgruppen (Anonyme Alkoholiker, Bürgerkreis u.a.)

Freizeitkurse (Basteln, Schach, Musik, Chor Tischtennis u.a.)

Sport etc.

Anhang ?: Anlage zum Vollzugsplan

155

ALLGEMEINES

Die Justizvollzugsanstalt wurde am 01. Okt. 1878 als „Großherzoglich Ba-

disches Landesgefängnis (Central-Strafanstalt) Freiburg‘“ eröffnet. Das Gebäude

wurde ım sog. Pensylvanischen Stil (strahlenförmiger Bau mit 5 Flügeln nach

dem Vorbild von Gefängnissen in den USA) erbaut. Das Gelände umfaßt 3 ha;

Länge der Ringmauer 650 m.

Als Außenstellen gehören der Anstalt an:

Ehemaliges Gerichtsgefängnis Holzmarktplatz, Untersuchungshaftanstalt Hebel-

straße, ehem. Gerichtsgefängnis Waldkirch und Emmendingen (nach Moderni-

sierung als Freigängeranstalten).

Im Jahre 1983 wurde das nach modernsten Gesichtspunkten konzipierte neue

Torwachgebäude mit Verwaltungstrakt eröffnet.

Im Jahre 19888/89 erfolgte die Errichtung eines neuen Werkstattgebäudes

(Anbau an der Haftanstalt Hebelstraße). Als vorläufig letzte Baumaßnahme

wurde im Dezember 1991 eine Sporthalle in Betrieb genommen.

Seit Januar 1999 ist mit dem Erweiterungsbau der Außenstelle - Untersuchungs-

haftanstalt - Hebelstraße begonnen worden. Dort entstehen bis Ende 2000/An-

fang 2001 weitere 150 Haftplätze für Untersuchungsgefangene.

GEBÄUDEÜUBERSICHT

Hauptanstalt

Flügelbau im panoptischen System mit Zentrale, 4 Zellenflügeln und Ver-

waltungsflügel, Torwachgebäude mit Besuchsraum, Verwaltungstrakt und

Schubabteilung, Lockerungsabteilung, 3 Werkstattgebäuden qnd Holzhof.

156

Thomas Rösch

Außenstelle Hebelstraße

Untersuchungshaft für Erwachsene mit getrennter Abteilung für jugendliche

U-Gefangene, räumlich verbunden mit der Hauptanstalt (Maueranbau).

Außenstelle Holzmarkt

Untersuchungshaft am Amtsgerichtsgebäude.

Außenstelle Waldkirch u. Emmendingen

Unterbringung von Freigängern (offener Vollzug).

Landwirtschaftliche Außeristelle Stöckenhof

Getreide- und Gemüseanbau

Belegungsfähigkeit

Hauptanstalt

469 Haftplätze

Hebelstraße

70

(

R8

Holzmarkt

28

Waldkirch

21

f

Emmendingen

46

ß

insgesamt

634 Haftplätze

Vollzugsformen

Untersuchungshaft für jugendliche und erwachsene männliche Gefangene.

Strafhaft (i.d.R. 15 Mon. bis lebenslänglıch).

Sicherungsverwahrung für Baden-Württemberg (i.d.R. 30 - 40 Verwahrte).

157

Anhang ?2: Anlage zum Vollzugsplan

PERSONAL

Anstaltsleitung (Juristen)

. 0, : 02 002090 : 02 0080 00000 0800080 0, 000090000802 0000000090000 00008 0900000000000 .0.... .

. 082 0, 0002008009 000000000 0, 00090000 00000002 000000000 000 00 0 09002008 0 &. ıS

Gehobener Verwaltungsdienst

Mittlerer Verwaltungsdienst u. Angest. ....0.0.00000000000

26

Allgemeiner Vollzugsdienst

. 0, 2 00200 002090009002 0000200008 : 00200 : 000 802 090220200002 0902 00080 00202 0000086 0000020008 2 0 2L

199

Werkdienst

.. 0, 00 2,2 9 09 9009 00 8 2000 802 8 2,2 , 9028 090 09 020 000 8 92 8 90 0, 092 80 900080 2 8 0080200 0, 5 0, 9 0228 w ao

41

Ärzte (hauptamtlich)

. 02 00 00002 : 0 0902 0, 0, 2020 2020002 0802 2 0900000002 0020202 002 000900008080 00 .00 . 2,20. 00 000 0020 0W

Ärzte (nebenamtlich)

.. 0 00 002 00 000 : 0 08 , 0, 09000802 0, 8028020 : 0000802 002 000000000000 0000900900082 00 000 0202 . ...

. 0.,:2:0.,:2: 02 0, 2 0202 02 020 2 00 0, 9000 8082020900 0900802020000 2 802000802 : 090000 09000 020808202 022 U

Psychologischer Dienst

Pädagogischer Dienst

Seelsorge

. 0,:090 09200 2 0, : 0200 00200000 08080000 808800908 0 0002 0, 0002 : 02 0, 090202 000 : 02000 0200000 0000000 0008 292002 02 00002 ... Ua

Sozialdienst

. 0.,2:0.,2: 0 2 09090 00002000 0, 2 0, 0, 0, 2 0009000020092 0202020020002 0000002000000 002009 2 2000080200200 00000000 0088 .2 K

11

Hauptamtliches Personal

301

Daneben wirken im Schulunterricht ca. 48 nebenamtliche Lehrkräfte mıit.

Im medizinischen Bereich wird der Anstaltsarzt von Fachärzten (sowohl in-

nerhalb als auch außerhalb der Anstalt) unterstützt.

Zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter und Betreuer arbeiten an der Behandlung

und Resozialisierung der Gefangenen mit.

159

Anhang ?2: Anlage zum Vollzugsplan

JVA Freiburg

Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.)

Fachkonferenz zur Behandlung von Sexualtätern

vom

......................

Teilnehmer:

000000000000 0000002000000000008

4009000000000 0000000000008000200

Protokollant:

..............................

000000000 000000006000000 000000

000000000000 00000 0000000500000

0000000 00000000000000000000000

.09 0000000005500000000005000 000

Strafgefangener / Sicherungsverwahrter: ...eeeeee

geb. am

................

1/2

2/3

Ende

Überhaft:

Strafbeginn:

O

@}

Ersttäter:

Wiederholungstäter: ©

Mehrfachtäter:

Feststellungen zur Persönlichkeit:

Gutachter:

Andere Einschätzungen s. GPA Seite:

Exploration:

160

Thomas Rösch

JVA Freiburg

Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.)

Behandlungsaufnahme:

Zul1

Antrag um Aufnahme in die Sozialtherapie gestellt am: ................

Übernahme vorgesehen ab:

® 2 0.,2: 0 2 0, 0, 02 0 020 0202032 092020200 202 090000802 002 80200 000 02002 802 002 0, 0, 2 a . Va

keine Behandlung, weil

0 2 0, 090 20 2 090 20 2 032 020 2 0, 2 020 0200 02090 2 00 0020080 0200000 0008 0000000020200 0200080000 . ... U

Zu2

Informationsgespräch für interne Maßnahmen geführt mit

Ergebnis:

O grundsätzlich motiviert für:

. 02090 0992090 0280090800900 00090202 09028020 : 00002090 . ... L

O keine Behandlungsmotivation

Beginn der Behandlung/Beratung: ......0.0000000000 00000

zu 3

- Externe Psychotherapie:

* Antrag des Gefangenen mit Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in GPA

* Psychologische Stellungnahme (beinhaltet Sozialbericht)

. Ärztliche Stellungnahme

« Äußerung der in Aussicht genommenen psychotherapeutischen Fachkraft

* Kopie A - Bogen

* Kopie Urteil

* Kopie Bundeszentralregisterauszug

Anhang 2: Anlage zum Vollzugsplan

161

JVA Freiburg

Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 2., 6. u. 7.)

Behandlungsempfehlung:

1. Sozialtherapie:

2. Regelvollzug:

Beratung:

Psychotherapie

3. Extern:

Beratung:

Psychotherapie

4. Nicht geeignet:

Gründe:

Eignung für Lockerungen:

Zustimmungsvorbehalt:

Ja

O

Zustimmung vom:

AS

nein

Anfrage StA/Kammer:

Ja

O

Ergebnis:

.0 00000000 00 0 0 0 00000 0 0 0 000. ... ... o

nein

AS

Stellungnahme des Therapeuten:

Lockerungsempfehlung:

162

Thomas Rösch

JVA Freiburg

Anlage zum Vollzugsplan (Punkt 7.)

Fachkonferenz zur Behandlung von Sexualtätern

Teilnehmer:

.................

.......... ]N

Protokollant:

.....'..n. ]

..............] ]

. e .0 000.0. 0000 ... .V..U

Strafgefangener/Sicherungsverwahrter: ..............0.0..004- geb.am: ...........

%

23

Ende

Überhaft:

Strafbeginn:

Ergebnis der Wiederbesprechung vom: .........0.00000000044-

Lockerungsempfehlung:

Anhang 3: Vollzugsplan ($ 7 StVollzG)

163

. 0, : 00 00000 00 000 0900 0 o

Justizvollzugsanstalt Freiburg

Freiburg, den

Gef.-Buch-Nr.:

. 8 000.............

Aufgrund der Behandlungsuntersuchung ($ 6 StVollzG) wurde durch die zuständigen Konfe-

renzbeamten

Anstaltspsychologe

Vollzugsdienstleiter

....... ... . ... ..

Lehrer

........ ... ...... ...

Werkdienstleiter

........ .. ....................

Anstaltsseelsorger

................. ..

ADL

0000000000000 0000 ... ........ö

Sozialarbeiter

.....V............s

Sonstige

..........YN]] ]

Arzt

....>..............s

folgender

Vollzugsplan ($7 StVollzG)

für

....... .. .0.............)]]]] ]] ]] ]]

geb. am:

erstellt:

1. Unterbringung:

1.1

Geschlossener Vollzug gem. EWK-Beschluß vom

. 0000000000000 0000 00.0..... .. ..

1.2

Sicherungsmaßnahmen

nein / Ja

(vgl. besondere Anordnung vom

. .............

Aktenseite

................s

Ja / nein

Aufhebung der bestehenden Sicherungsmaßnahmen wird empfohlen:

(vgl. Aktenseite

1.3

Gemeinschaftsunterbringung

nein / Ja

(Grund der Anordnung)

.0 0000000000080 0, 0009000086000 0000 0009000900000 0000000000000 0.00...0..0...............................s<«.

1.4

Besuchsüberwachung

optisch / optisch + akustisch

Sozialtherapie:

2.1 Indikation (lt. Gerichtsbeschluß, Gutachter, EWK-Beschluß, Anstaltspsychologe,

Konferenz)

0000 0.0,000900000000000080 0600000080000 000 000000 0000000000 0090000000000 000001...............r.>........{..“.

e° 0 2020000000000 008009 00090000 9020800900000 00 000980900 0 000000 0000090 0000..00 0000 0.0.................

® 0, 2.2. 20 2 0.,.0.00.000008000000800000800090000000 0009000009000 000008000000 000000 w 000 000.0..............

2.2 Motivation:

e 0000000009000 .[......................-.[...............>,............>..............

. 0, 020 0000000000000 00080 0800060000900 0 00 0009000802 80080 0009 000800 000 0..................n........

e 0000000000000 000000 0900000090 000 00000 0008000000 00000.................{....n—.——>..........

164

Thomas Rösch

3. Behandlungsgruppen allgemeiner Art / Freizeitgruppen:

3.1 Freizeitgruppen:

. 000 00 0, 0000000000000 , 09000 000000900000 0000090000000 0000098000000 0000000000 0000000900000 0000 0000000 00 .01 .0100.......o

3.2 Erwachsenenbildung:

..................................*0b‘.Ä.........1..........'......Ü.'W0 ...>............‚..xz.x

.0 .0 00 000 .. 0000 000000 000000000000 .........=>.— ...00.0.09. 000 00 000 .0 0000 09 0. ... .. .....00.00. 00000 ... ... ... ..

Schulische Weiterbildung:

4.1 Bildungsgang:

.. 0000000000000 000000000000 0900000 0, 000900 8000900000800 0, 0000908 09009000 0000000000008 0 0 000............o

.................'1V...............>.>....{............>................/........se!

4.2 Empfohlene Weiterbildung:

. 0 0 0000000 0000000 0 000 .......U.0...0.....“...).0.1.0 00 ...“u......)....{...>............................ss

4.3 Motivation:

. 0 : 000 0, 000080 000000000008 00000 8900000 00008800 0000000 0000000 0080000000000 000009000 0 0080000880000 000000 ....... ...

Berufliche Maßnahmen:

5.1 Ausbildungsgang:

. 0 0000000000 0 0................................................ .. s

. 0 00000000 .............................. ... U

5.2

Zuletzt gearbeitet

als

........%.] N ]

von

.......... ]] ]]

bıs

.......w<..>.......z.

. . 0.................

von

.e..................

bis

..................z.

53

Arbeitseinsatz:

.0 0000000000000 000 00000008 2000 00 0900080900 0000988000000 000009000000 0000 0900090000000 000 0 .. K

Vorgemerkt für: .....0000000000000 00R

5.4

Empfohlene Fortbildung / Umschulung / Ausbildung:

. 00 0000000000800 0000.................u....>..-...=.-..[............{....................._a...>.....

. 0, 2 0,09,0000000000000,2, 0000008009000 0900000008000 00000 W0001.0000.00000. 0000000 0 00000 00000 0 0 00000 .00..............

0 020 2.00.000.,0000000000000008000000 0086008080090 0000000900809 ................................-.....“.

Besondere Hilfs- uhd Behandlungsmaßnahmen:

6.1 Besondere Hilfsmaßnahmen

Sozialer Art:

.0 0000000080000 0000000090008 99 0 ...0.00......[..............>.............

seelsorgerischer Art:

.. 0202 0000000900009 008 000 00008 000080 0090000060000 00 00000 ...........o

medizinischer Art:

.0 2000006000 09000 0»» 90 .00 0. .. ... ..“.>. .. .[ “ .........>....>.........[F....

6.2 Besondere Behandlungsmaßnahmen:

.................>........>....>..>.....>..>......x

Anhang 3: Vollzugsplan ($ 7 StVollzG)

165

6.2.1

Gefährdungen (It. Urteil, Gutachter, EWK-Beschluß, Einschätzung der Konferenz)

. 0, 2 0, 02 0, 00 0900000000202 000 80,:,0, 0, 000 , 80200 000 0900890080002 00080 090 0000000 800000000 0080 0000000 0 0 008000 09 0 . UU

.. 0, 02 090932 090200900 090090 2002000900 0800000, 00082 0900090002 020080009000 008 0, 0008 8000080000090 09000000 0000000 0000090 00000888 9209000200202 U

. 80.,2: 0, 0, 0000000000006 0000000800002 0200000080008 0009009009000 800008000 0009008000000 000000000000 0000900 0000 00.0.......

. 0 0000000000900 09000 0, 00008062 00 000 8000000000000 008900 .0 00000 0080 00000909 00000000 0000600 0, 0 000 000 00........... .

6.2.2 Empfohlene Maßnahmen:

Soziales Training

Drogenberatung/Therapie

Psychotherapie/Gespräch mit Psychologen

Selbsthilfegruppen

Betreuerzuweisung

009Q000 UUQ

Sonstige

6.2.3 Motivation:

. 0 0, 2 0, 2 02 002 0020000200202 020202 2 802000 0009200000208 0 0200 0, 090000 0, 000802 00008 0080 009000000 000900008 020000800 00000 00002000 00 ..a Uo

Lockerungen des Vollzugs:

C] Sofort geeignet, Vorschlag der Konferenz:

. 082 0 0000000900000 0082000900000 8000000009 0080000 0 008 0000080000008 00 008 0 0000800 00 0000............ o

0

Antrag auf Erstellung eines Lockerungsplanes

ab frühestens:

. . 0, 0000000000.00.0200000080000060000,00008, 8220008000 00000000 000 0080 000000 000000000000 0000 0000 000000000 0......

] Vorerst nicht geeignet, weil

8 2 0.,.00.00000000000.00.0000.200 8000000000000 009800 800 000090 000090 0000089000 80 0 0000000 00 0........... .

80.,.0.09,0,09000000 008000080800 09000 000 00 000008 00 00 0000 0000 098 0 0 0..................>...

.. 0 0, 0000000000000 00008090......... .. ...........[...u.......BV. .....>........———==....Ö.“.

Entlassungsvorbereitungen:

nicht

vorhanden

8.1 Personalausweis

Paß

nicht

vorhanden

Lohnsteuerkarte

nıcht

vorhanden

nicht

vorhanden

Rentenversicherungsnachweis

8.2

nicht

erforderlich

Arbeitsplatzvermittlung

Angaben über ggf. vorhandenen Arbeitsplatz:

-o'o.....-o'oooooo.oolo.....o.o'ocn.ui..oolo.l.!oooooc......oo.o--o

8.3

Unterkunftsvermittlung

nicht

erforderlich

Angaben über ggf. vorhandene Unterkunft:

o...ouu.oﬂ.oovoo..oooolo.oc.O.lolooco..c."o.'-.l.o.o.ollooooo.o.oo

166

Thomas Rösch

-

-

8.4 Schuldenregulierung

nicht

erforderlich

Angaben über ggf. vorhandene Schulden und über mögliche Regulierung:

. 0.,: 0 9 000,008,: 00200 0000822000 02008 0980008 0009000008 090009000 080008008082 00000 000000986 000000000 80000 000000 00..........w

8.5 Sonstiges:

.0 0, 0 0620000800000 8988 0080000009000 0209000800 008000 0080000000000 000869000 000900 080000000 0.............

. 02 0 0000000000000 806008060 8008 0000 0000 8000 808000000 000000000800 9008000090000 0000000000000 00 000000 000.............

. 0 0000000000009 0000000000082 00000.0 0 00 000000000000 0000006 000000 0009000000000 000900 0000 0.....................

9. Der Vollzugsplan wurde mit dem Gefangenen erörtert.

.....“......>...........>........>.......

10. Erneute Überprüfung und Fortschreibung am

“ (Unterschrift - Dienstbezeichnung - Datum)

11. Anstaltsleitung zur Kenntnisnahme und Genehmigung:

Bemerkungen: ....0.0000000 KKn

00000000 000000008000 0000008000000 9000090000000 09000 000000000000 0 000000000000 00..1.................

. .0 0, 0000000 0000000000080080008 00000 .0...............“>.kK. ....e.e“/u.... ..............——————.PÖ......

. 0 0.0.0.00000900900000000000009000090006 0000000 W ..........................nPB—....—._.—..———....P.{._.

(Unterschrift - Dienstbezeichnung - Datum)

12. z.d. P-Akten

Doppel in die Geschäftsstelle

Behandlungsnotwendigkeiten und Behandlungs-

voraussetzungen bei Sexualstraftätern

Rainer Goderbauer

1. Einleitung

Es ist erst wenige Jahre her, daß inhaftierte Sexualstraftäter vor Gericht ver-

geblich versuchten, die Justiz zur Finanzierung ihrer Psychotherapie zu ver-

pflichten. In diesem Bereich hat die Justiz in den zurückliegenden eın bis zweı

Jahren eine rasante Entwicklung durchgemacht. Heute muß der Strafvollzug bei

den meisten Sexualstraftätern regelmäßig alle sechs Monate die Indikation für

eine Therapie prüfen und soll Sexualstraftäter sogar gegen ihren Willen ın eine

Sozialtherapeutische Anstalt verlegen, wenn die Behandlung angezeigt ist.

Bereits dieser Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre macht deutlich, daß

die Beantwortung der Frage, wann bei einem Sexualstraftäter eine Therapie

notwendig ist, auch dem Zeitgeist unterliegt und insbesondere auch davon

abhängt, wie die Gesellschaft Sexualdelikte aktuell bewertet. In Babylon wurde

eine vergewaltigte Frau zusammen mit ihrem Vergewaltiger ertränkt oder zu

Tode gesteinigt. Unter dem Einfluß der christlichen Kirche ım Mittelalter waren

Sexualstraftaten vor allem ein Verstoß gegen die göttliche Ordnung. Dann gab

es eine Zeit, da galt eine Vergewaltigung als ein Angriff gegen Dritte, gegen die

Eigentumsrechte des Ehemannes. Bis 1969 konzentrierte sich die Strafverfol-

gung auf den Schutz von Anstand und der sittlichen Grundanschauung des

Volkes. Ehebruch, Homosexualität und Erschleichung des außerehelichen

Beischlafs waren bis dahin Straftatbestände. Damals hätten wir vielleicht bei

Homosexuellen grundsätzlich eine Therapieindikation ausgemacht, heute

sicherlich nicht. Die Bezeichnung Sittlichkeitsverbrecher ließ den Eindruck

aufkommen, daß der Täter primär gegen die moralische Ordnung verstößt und

erst in zweiter Linie sexuelle Gewalt gegen eine Frau ausübt. Heute definieren

wir den Straftatbestand als Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht auf den

eigenen Körper und die eigene Seele (Wieczorek 1997).

Hinzu kommt, daß wir den Menschen wegen seiner Komplexität wohl niemals

völlig verstehen werden. Immer sind es nur begrenzte Ausschnitte des psy-

chischen Geschehens, die wir erfassen, und die Kriterien dafür, wann eine

Behandlung angezeigt ist, sind wissenschaftlich wenig gesichert, unterliegen

168

Rainer Goderbauer

steter Veränderung und sind sicherlich unvollständig und nicht objektivierbar.

Aus diesem Grund empfiehlt es sich, während eines langen beruflichen Lebens

immer offen zu bleiben für neue Erkenntnisse, auch wenn das mit zunehmen-

dem Alter wohl immer schwieriger wird. Aber ähnlich wie in einer Therapie

können das Verständnis und die Wahrnehmungstiefe wachsen je länger man

sich mit dem Thema beschäftigt.

Zuletzt hat das Gesetz vom 26. Januar 1998 zur Bekämpfung von Sexualdelik-

ten und anderen gefährlichen Straftaten die Diskussion über die Frage der

Behandlungsindikation bei Sexualstraftätern neu entfacht. Denn aufgrund der

neuen Fassung des $ 9 Abs. 1 StVollzG sollen nun Sexualstraftäter miıt mehr als

zwei Jahren Freiheitsstrafe auch gegen ihren Willen in die Sozialtherapeutische

Anstalt verlegt werden, wenn die Behandlung angezeigt ist.

2. Indikation und Gegenindikation

Unter den sozialtherapeutischen Einrichtungen besteht seit langem Einigkeit

darüber, daß ihre besonderen Mittel und Methoden angezeigt sind „bei wie-

derholt und/oder wegen schwerwiegender Straftaten verurteilten Tätern, die

wegen nachteiliger Einflüsse auf ihre Persönlichkeitsentwicklung nicht in der

Lage sind, ihre Lebensverhältnisse mit den von der Gesellschaft gebilligten

Mitteln zu gestalten, die sich ungeeignete Bewältigungsformen für Konflikte zu

Eigen gemacht haben und denen die Zuversicht in den Erfolg rechtmäßigen

Verhaltens verloren gegangen ist. Um die Beeinträchtigungen ihrer Entwick-

lung auszugleichen, bedürfen sie der Unterstützung beim Erkennen und Klären

ihrer Bedürfnisse, Empfindungen, Einstellungen und Beziehungen sowie vor

allem bei der Erweiterung ihrer Verhaltensmöglichkeiten, ihrer sozialen Fähig-

keit sowie ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten‘“‘ (Specht 1993).

In seinem bekannten „Abriß der klinischen Psychologie‘* versteht Schraml unter

Indikation die „korrekte Ermittlung der geeigneten Therapieform für die Jewei-

lige Störung beim jeweiligen Patienten‘“ (Schraml 1969). Später unterscheiden

Baumann und von Wedel (1981) zwischen selektiver, prognostischer und adap-

tiver Indikation. Die in $ 9 Abs. 1 und 2 StVollzG genannte Verlegung in die

Sozialtherapeutische Anstalt ist demnach vor allem eine selektive Indiıkations-

entscheidung. Sie betrifft die Auswahl einer besonderen Behandlungsein-

richtung und die Auswahl einer bestimmten Deliktgruppe. Gleichzeitig handelt

es sich aber auch um eine prognostische Entscheidung im Hinblick auf das

Therapieende, beispielsweise die Resozialisierung. Selektive und prognostische

Indikationsentscheidungen stehen immer am Anfang einer Behandlung. Sie

erfordern Überweisungsregeln mit geringem Auflösungsgrad. Über diese Indi-

Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern

169

kationen entscheidet zunächst der Regelvollzug. Die adaptive Indikationsfest-

stellung betrifft dagegen die detaillierte Auswahl standardisierter Therapie-

verfahren ım Einzelfall und im Behandlungsverlauf. Hier liegt die Zuständigkeit

immer bei der Sozialtherapeutischen Anstalt und es ist ein größerer Auflösungs-

grad erforderlich. Diese unterschiedlichen Indikationsfeststellungen haben

schließlich zur Folge, daß immer wieder auch Fehleinweisungen in die Sozial-

therapeutische Anstalt erfolgen.

Im übrigen kennen wir in der Psychotherapie auch Gegenanzeigen, wenn

nämlich die negativen Wirkungen der Behandlung die positiven überwiegen.

Dies kann beispielsweise bei psychosegefährdeten Gefangenen der Fall sein,

wenn sich etwa durch die häufig in der Sozialtherapie verwendeten konfliktzen-

trierten Behandlungsmethoden die vorhandenen Symptome verschlechtern.

Auch der Mißbrauch der Behandlung, die Überforderung des Gefangenen und

die Enttäuschung über die Therapie und den Therapeuten/die Therapeutin kön-

nen Gegenanzeigen darstellen.

Eine Gegenindikation kann auch vorliegen, wenn zu befürchten ist, daß neue

Symptome auftreten, etwa wenn in den Wohngruppen zu viele schwergestörte

Gefangene eine Subkultur entwickeln, die sich insgesamt auf die Behandlungs-

atmosphäre ungünstig auswirkt, indem sie die weniger gestörten negatıv beein-

flußt und deren Resozialisierungserfolg gefährdet. Vielleicht kann bei der In-

dikationsfeststellung - wenigstens in einem Teilbereich - auch die von Hare

erarbeitete und in Deutschland von Lösel an Strafgefangenen überprüfte Psy-

chopathie-Checklist (PCL) weiterhelfen. Nach meinem Eindruck eignet sıch

dieses Instrument zwar nicht zur Verwendung für Behandlungsprognosen

(wegen der vielen durch Behandlung nicht beeinflußbaren Items), aber die PCL

kann bei einer differenzierten Behandlungsplanung behilflich sein, indem man

beispielsweise nicht zu viele Gefangene mit einem hohen PCL-Score in eine

Behandlungsgruppe gibt und indem man in der Behandlung von Gefangenen

mit hohem PCL-Score für besonders klare Strukturen und Verantwortlichkeiten

sorgt und diese Gefangenen beispielsweise nicht an einem Selbstbehauptungs-

kurs teilnehmen läßt, der in diesen Fällen meistens kontraindiziert ist.

Nach Schulte (1996) sind für Indikationsentscheidungen im Bereich der Psy-

chotherapie die maßgeblichen Indikationskriterien: Der Zustand des Patienten,

die Störungsursache und die anzustrebenden (Teil-) Ziele. Die Orientierung am

Erscheinungsbild entspricht dabei am ehesten dem klassischen medizinischen

Indikationsmodell. Es bietet Synmptombehandlung und Krankenbehandlung auf

der Grundlage von Diagnosen oder Defekten.

170

Rainer Goderbauer

Der Hamburger Psychoanalytiker Hartwig Lohse hat darauf hingewiesen, daß

natürlich die Schwere der Persönlichkeitsstörung ein wichtiges Indikations-

kriterium bildet. Wir erleben in unseren Gefängnissen das ganze Spektrum der

Persönlichkeitspathologie: Von konturenlosen, desintegrierten, sozial auffäl-

liıgen Menschen bis hin zu stabilen Menschen, die sich abgrenzen können, die

bindungsfähig sind und nur in schweren aktuellen Krisen gefährdet sind. Bei

Sexualstraftätern mit einer mittleren Störungsintensität sind sozialtherapeuti-

sche Einrichtungen am erfolgreichsten. Diese Personen sind in ihrer männlichen

Identität verunsichert, unabhängig von aktuellen Krisen. Sie haben erhebliche

Schwierigkeiten miıt ihrer Aggressivität, haben sie aber innerhalb bestimmter

Grenzen unter Kontrolle. Sie sind bindungsfähig, inszenieren Beziehungen aber

so, daß sie sıch hinsichtlich ıhrer Belastbarkeit damit überfordern. Sie sind

sozial nur begrenzt integriert und bedürfen deshalb neben der intensiven Einzel-

psychotherapie einer milieutherapeutischen Anreicherung in den Wohngruppen.

Auch die Intensität der sexuellen Devianz ist bei der Beurteilung der Indikation

zu berücksichtigen. Perversionen mit progredienter Entwicklung, deren Sym-

ptomatik sich verselbstständigt und nicht mehr erkennbar zu Belastungen und

Konflikten in Verbindung steht, sind für einen konfliktzentrierten Behandlungs-

ansatz nicht geeignet. Das Gleiche gilt für die Fälle, die keinerlei gesunde

erwachsene Sexualität erkennen lassen, deren Sexualität also vollständig von

der Devianz geprägt ist, beispielsweise Pädophile vom ausschließlichen Typus.

Dabei muß man auch den Tatverlauf betrachten: Wenn bei der Tat keinerlei

Interaktion erkennbar ist (Beherrschen-Wollen, Kontrolle-Ausüben, Zuwen-

dung-Suchen) und wenn das Opfer wahllos aggressiven und sexualisierten

Vernichtungsimpulsen ausgeliefert ist, wird die Sozialtherapie wenig helfen

können.

Es ist auch nützlich einen Blick darauf zu werfen, wie der Sexualstraftäter die

sexuelle Delinquenz verarbeitet. Prognostisch ungünstig sind die überzeugten

Pädophilen, die ihre sexuelle Delinquenz bejahen, die Kindsmißbraucher, die

ihr Verhalten ideologisch überhöhen, und die Sexualstraftäter, die ihre Taten als

etwas Ich-Fremdes erleben, was nicht zu ihnen gehört, was sie abspalten (Lohse

1998).

Viele Psychotherapeuten können aber mit dem Indikationskriteriuum „Krank-

heitsdiagnose“ nur wenig anfangen, weil nämlich für ihre Therapieentscheidung

nicht so sehr das Erscheinungsbild von Bedeutung ist, sondern vielmehr die

Störungsursache, die Bedingungen, die die Störung aufrechterhalten, denn diese

soll die Therapie ja beseitigen. Eine solche die Störung aufrechterhaltende

Bedingung kann beispielsweise der Einfluß frühkindlicher Erfahrungen sein:

Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern

171

Der Sexualstraftäter, der als Kind aufgrund unzureichender elterlicher Zuwen-

dung kein Selbstvertrauen und keine Beziehungsfähigkeit hat entwickeln

können und der nun als Erwachsener in sozialen Beziehungen unsicher ist, nur

schwer mit erwachsenen Frauen Kontakt aufnehmen kann und deshalb vermehrt

oder völlig den sexuellen Kontakt zu Kindern sucht. Neben dieser eher psycho-

analytisch orientierten Betrachtungsweise verwendet auch die Verhaltens-

therapie eine solche Analyse der Störungsursachen als Indikationskriterium.

Ebenso die systemische Therapie, wenn sie beispielsweise die spezifisch fa-

miliendynamischen Ursachen einer Störung hervorhebt.

Schließlich bezieht - wiederum beispielsweise - die systemische Therapie auch

zielbezogene Indikationskriterien mit ein, wenn sie etwa darauf abhebt, die

bisherigen schädlichen Problemlösungsversuche zu unterbrechen. Und wenn

ein Verhaltenstherapeut primär dasjenige Symptom behandelt, dessen Ver-

änderung am ehesten eine Reaktionsgeneralisierung erwarten läßt, wäre das

auch ein solches zielbezogenes Indikationskriteriuum (Schulte 1996).

3. Aspekte der Behandlungsfähigkeit

Neben diesen störungsbezogenen Indikationskriterien verwenden wır zusätzlich

Kriterien, die die Voraussetzungen auf Seiten des Patienten berücksichtigen. So

beschreibt die Psychoanalyse beispielsweise die Introspektionsfähigkeit, dıe

Therapiemotivation, die Beziehungsfähigkeit und die Begabung als spezifische

Voraussetzung für die Durchführung einer Behandlung. Die Feststellung dieser

Kriterien kann in probatorischen Sitzungen erfolgen oder in einem längeren

Erstinterview. Die Gesprächspsychotherapie spricht vom Ausmaß der Selbst-

exploration des Patienten bei Therapiebeginn und die Familientherapie von der

Bereitschaft zum therapeutischen Kontrakt.

Ausreichendes Introspektionsvermögen ist eine wichtige Voraussetzung für

eine erfolgreiche Psychotherapie. Wer nicht wahrnehmen kann, was in ihm

vorgeht, kann auch zu den devianten Impulsen in seinem Inneren keine Verbin-

dung herstellen, um sie kontrollieren zu lernen.

Auch die Motivation ist für die Beurteilung der Behandlungsindikation von

Bedeutung. Die Motivation ist geprägt von Leidensdruck, von Problembewußt-

sein und von einem Veränderungswunsch. Aber Motivation ist immer auch eın

Prozeß und liegt bei vielen Therapien zumindest am Anfang nicht so vor, wie

die Lehre es einmal als Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung ver-

Jangt hat. Auch außerhalb des Gefängnisses gehen schließlich viele zum Thera-

172

Rainer Goderbauer

peuten, weil sie vom Partner oder der Partnerin geschickt wurden oder weil der

Arbeitgeber mit Entlassung gedroht hat

Nun ist bei uns im Strafvollzug drohende Entlassung in der Regel kein Motiv

für eine Behandlung, eher umgekehrt, und oft stellen wir fest, daß die Moti-

vation erst ım Laufe der Behandlung wächst. Nur wer auf Dauer die Behand-

lung ablehnt, den sollten wir nicht dazu zwingen, aus ethischen Gründen nicht

und weil es in unseren Gefängnissen immer noch eine große Zahl von Sexual-

straftätern gibt, die zwar eine Therapie wollen, sie aber wegen der fehlenden

Behandlungsplätze nicht bekommen. Solange allerdings nicht genügend Be-

handlungsplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen bereitstehen, um jeder-

zeit Gefangene aufzunehmen, bei denen die Behandlung gemäß $ 9 Abs. I

StVollzG angezeigt ist, erfordert es der zweckmäßige und gerechte Einsatz der

Ressourcen, bei der Entscheidung über die Verlegung ın die Sozialtherapeuti-

sche Anstalt neben Behandlungsdringlichkeit und Behandlungsfahngke1t auch

die Motivation zu berücksichtigen.

Schließlich ist eine Behandlung nur dann erfolgversprechend, wenn sich wenig-

stens Spuren von Beziehungsfähigkeit erkennen lassen. Wer jeden Kontakt als

Kampf, Manipulation oder Sexualisierung thematisiert und als beziehungsleer

empfindet, ıst für eine Behandlung, die vor allem auf Beziehungsarbeıt abhebt

nicht geeignet. Viele unserer Gefangenen besitzen nur sehr wenig Bindungs-

fähigkeit. Mit ihnen läßt sich nur sehr schwer ein therapeutisches Arbeits-

bündnis schließen, wie es für eine erfolgreiche Therapie unabdingbar ist, ganz

gleich, welche Psychotherapiemethode verwendet wird, denn Psychotherapie

wirkt immer über die Beziehungsarbeit. Die meisten dieser Gefangenen sınd ın

ihrer Beziehungsfähigeit schwer gestört, und häufig dauert es eın ganzes Jahr

bis sie überhaupt erst einmal eine Spur von Vertrauen zu den Behandlern

entwickeln können. Natürlich sind die Verhaltensstörungen unserer Gefangenen

häufig nicht mit einem Leidensgefühl verbunden und oft besteht Uneinigkeıit

mit ihnen über die Behandlungsbedürftigkeit und über das Behandlungsziel

und eine tragfähige emotionale Beziehung, wie sie für den Erfolg jeder Thera-

pie erforderlich ist, läßt sich in vielen Fällen auch nicht herstellen

So kann die Beurteilung der Durchführbarkeit einer Therapie im Einzelfall auch

hier eine Gegenanzeige nahelegen. Allerdings sollte der Therapeut immer auch

versuchen, die ausgemachten fehlenden Voraussetzungen für eine Behandlung

zu beeinflussen, also die therapeutische Beziehung fördern und die Motivation

verbessern. Im übrigen kann auch der Regelvollzug die Motivation verbessern

helfen, indem er beispielsweise in besonderen Motivationsabteilungen die

Gefangenen während der unvermeidbaren Wartezeit bis zur Verlegung ın die

Sozialtherapeutische Anstalt vorbereitet. Dies dient ebenfalls der ökonomische-

Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern

173

ren Auslastung der gegenwärtig noch viel zu geringen sozialtherapeutischen

Ressourcen.

4. Sexualstraftäter als heterogene Gruppe

Dabei sollten wir immer bedenken, daß Sexualstraftäter keine Monster sind. Sie

sind zuallererst Menschen, die sich nicht nur voneinander unterscheiden, son-

dern die auch ım Einzelfall ein vielschichtiges Erscheinungsbild aufweisen.

Denn niemand von ihnen ist ausschließlich Sexualstraftäter. Er ist beispiels-

weise immer auch Vater, Arbeiter, Kinobesucher, Vereinsmitglied oder Urlau-

ber. Sexualstraftäter besitzen nicht nur Defizite. Sie weisen auch Stärken auf

und sind keine generellen Lebensversager. Das übersehen wir häufig. An diesen

Stärken können wir in der Behandlung anknüpfen. Dabei bekommt nur der

einen behandlerischen Zugang zu dieser Klientel, der an die Veränderbarkeit

von Menschen glaubt, der für deren Gescheitert-Sein Verständnis entwickeln

kann und der sich auf eine intensive Beziehungsarbeit einlassen kann.

Der Justizvollzug in Baden-Württemberg hat für die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter ein Leitbild erstellt. Es formuliert die Grundlagen unserer schwier1-

gen Aufgabe und gilt auch für die Behandlung von Sexualstraftätern. Eın

solches Leitbild gibt Halt und Orientierung gerade auch in stürmischen Zeiten

öffentlicher Emotionen und vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Dis-

kussion über den Umgang mit Sexualstraftätern.

Betrachten wir nun die Sexualstraftäter etwas näher. Dabei stellen wir alsbald

fest, daß diese Täter keine homogene Gruppe bilden, sondern daß sie ganz

unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen aufweisen und keineswegs in allen

Fällen krank sind im Sinne der gesetzlichen Krankenkassen.

Zur Klassifizierung von Sexualstraftätern hatten Schorsch et al. (1990) bereıts

wegweisende Ausführungen gegeben. Zu den zentralen Störungsbereichen, die

bei der Diagnostik von Sexualstraftätern immer wieder von Bedeutung sind,

zählen demnach Beziehungsstörungen, Störungen des Selbstgefühls, Störungen

der Selbststeuerung und Störungen der männlichen Identität. Auf diese Berei-

che müssen wir sehen, wenn wir eine Aussage darüber machen wollen, ob eine

Behandlung angezeigt ist.

Gleichzeitig wird deutlich, daß es sich bei Sexualstraftätern nicht vorrangig um

eine gestörte Sexualität handelt. Deshalb sprechen wir auch nicht von einer

Sexualstraftätertherapie, als wenn wir für diese Deliktgruppe eine besondere

Therapieform entwickelt hätten. Natürlich ist die Sexualität bei diesen Men-

schen häufig auch gestört, aber meist vor dem Hintergrund von grundlegende-

174

Rainer Goderbauer

ren seelischen Störungen, von inneren Konflikten und von Persönlichkeits-

defiziten. Die Sexualität steht hier im Dienst nicht-sexueller innerer Konflikte,

die mit Angstabwehr und Aggressivität sowie mit unerfüllten Sehnsüchten zu

tun haben und die durch die Dringlichkeit ihrer seelischen Problematik der

Sexualität ihre Dranghaftigkeit verleihen.

In nicht wenigen Fällen ist bei Sexualstraftätern allerdings auch die Sexualıät

selbst mit erheblichen Ängsten besetzt, Versagensängsten, Angst vor der weib-

lichen Sexualiät. Bei vielen Sexualstraftätern hat die Sexualität eine überhöhte

Bedeutung. Gleichzeitig erleben sie regelmäßig ihr Unvermögen, erwachsene

Sexualität zu leben. Oft leiden sie unter sexuellen Funktionsstörungen. Es fällt

auch auf, daß bei zahlreichen Vergewaltigungen der Täter nicht zum Orgasmus

kommt.

Will man Sexualstraftäter verstehen und sie einer angemessenen Behandlung

zuführen, muß man immer auch diese Gesichtspunkte beachten: Die Persönlich-

keitsdefizite, den Umgang mit den zentralen Konflikten und mit den Unzuläng-

lichkeiten der eigentlichen Sexualität. Die Bearbeitung der Konflikte zielt dabe1

auf eine bewußtere Wahrnehmung und damit auch auf eine bewußtere Steue-

rung. Defizitäre Persönlichkeitsstrukturen benötigen dagegen Entwicklung und

Wachstum von psychisch Neuem.

Auch die psychiatrischen Klassifikationssysteme ICD 10 und DSM IV stellen

für die Diagnostizierung von Sexualstraftätern zahlreiche verschiedene Katego-

rien bereit. Aber nicht jeder Sexualstraftäter besitzt eine Störung im Sinne

dieser Klassifikationssysteme, und die Diagnose „Sexualstraftäter‘“ fehlt natür-

lich in diesen Klassifikationssystemen, denn der Begriff „Sexualstraftäter‘“ 1st

vor allem ein juristischer Sammelbegriff. Allerdings bilden Sexualstraftaten

auch im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches keine einheitliche Gruppe.

Eine Übereinstimmung der psychiatrischen und rechtlichen Klassifikations-

systeme besteht im Großen und Ganzen nicht. So sind etwa Straftaten wie

Inzest und Vergewaltigung nicht im ICD 10 oder DSM IV aufgeführt und die

psychodiagnostisch erfaßte Homosexualität gilt heute nicht mehr als Straftat-

bestand. Auch der Kindsmißbrauch und die Pädophilie erfahren rechtlich und

psychodiagnostisch völlig unterschiedliche Zuordnungen. Berücksichtigen wir

auch noch internationale rechtliche Einteilungen, nimmt das Durcheinander zu,

was vor allem im Hinblick auf Sexualstraftaten von Bedeutung ist, die in Zu-

sammenhang mit dem Internet begangen werden. Wir müssen aufpassen, daß

nur die in die Schublade „Therapie notwendig‘“ geraten, deren Verhaltens-

störungen und Leidenszustände sich mit psychotherapeutischen Methoden auch

mit einiger Aussicht auf Erfolg behandgln lassen. Die Verurteilung wegen einer

Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern

175

im dreizehnten Abschnitt des StGB genannten Straftat ist jedenfalls für sich

alleine noch keine Indikation für eine Psychotherapie.

Die Auswertung wissenschaftlicher Untersuchungen ergibt, daß sich beispiels-

weise Vergewaltiger hinsichtlich der soziodemographischen Merkmale nicht

von der generellen Gefängnispopulation unterscheiden. Auch die Diagnosen

psychischer Störungen finden wir bei dieser Tätergruppe nicht häufiger als bei

anderen. Ebenso läßt sich verglichen mit anderen Mehrfachtätern keine Häu-

fung von antisozialen und dissozialen Persönlichkeitsstörungen ausmachen

(Marwinski 1998).

Während der Gesetzgeber also bei Sexualstraftätern grundsätzlich einen erhöh-

ten Behandlungsbedarf sieht (siehe $ 6 Abs. 2, $ 7 Abs. 4 und $ 9 StVollzG),

rechtfertigt die psychodiagnostische Betrachtung dieser Deliktgruppe diese

Sonderstellung nicht. Sexualstraftaten haben selten mit einem erhöhten Sexual-

trieb zu tun, sehr häufig aber mit Aggressivität, Angstabwehr und Beziehungs-

störung. Wir sehen heute in einer Sexualstraftat eher den Aspekt der Gewalt als

den der Triebbefriedigung. Insofern unterscheiden sich Sexualstraftäter nicht

von anderen Deliktgruppen, die ebenso der Behandlung bedürfen, manchmal

sogar dringlicher, weil ihre Rückfallgefahr größer ist.

5. Rückfallrisiko und Behandlungsbedarf

Darüber hinaus hat Egg (1999) mit seiner aktuellen Untersuchung gezeigt, daß

die einschlägige Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern relativ gering ist. Nur bei

wenigen Sexualstraftätern stellen wir eine Deliktspezialisierung fest. Die mei-

sten sind allgemein kriminell und die schwierige Aufgabe des Strafvollzugs

besteht darin, die vom Rückfall bedrohten und wirklich gefährlichen Sexual-

straftäter diagnostisch auszumachen und nur diese einer Behandlung zuzufüh-

ren. Insofern hat auch der Gesetzgeber diese Erkenntnisse berücksichtigt, weıl

er nämlich für Sexualstraftäter keine allgemeine Verpflichtung für Therapie

formuliert hat, sondern beispielsweise Sozialtherapie nur für die Fälle vorsicht,

bei denen diese Behandlung auch Erfolg verspricht.

Außerdem sollte der Gefangene auch wirklich therapiebedürftig sein, d. h. ohne

Behandlung in der Sozialtherapeutischen Anstalt weist er eine ungünstige

Prognose auf. Läßt bereits isolierte Psychotherapie im Regelvollzug mit einem

internen oder externen Psychotherapeuten eine hinreichend günstige Sozial-

oder Legalprognose erwarten, so besteht keine Indikation für eine Verlegung in

die Sozialtherapeutische Anstalt. In diesem Punkt unterscheidet sich die Sozial-

therapie von der Maßregel in der Psychiatrie. Die Einweisung nach $ 63 StGB

176

Rainer Goderbauer

erfolgt nämlich allein nach den Kriterien von Gefährlichkeit und Schuldfähig-

keit, während für die Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt die vorher

diagnostizierte Behandlungsindikation entscheidend ist. Diese Indikationsent-

scheidung trifft die Vollzugsbehörde und nicht der Richter im Strafverfahren

wie im Fall der Maßregel.

Für die Gesellschaft besteht die Notwendigkeit der Behandlung von Sexual-

straftätern ım Strafvollzug vor allem in dem Bedürfnis nach Schutz vor diesen

Tätern, während der Haft und nach der Entlassung. Das ist einerseits berechtigt,

weıl die Polizei eine erschreckend hohe Zahl von Sexualdelikten registriert

(über 53 000 Sexualstraftaten Jährlich; ca. jedes dritte Sexualdelıkt ist ein

sexueller Mißbrauch von Kindern; polizeiliche Kriminalstatistik), andererseits

ist das Risiko sexueller Gewalt heute in Deutschland niedriger als vor 30 Jah-

ren. Dabei bleiben beispielsweise die Sexualmorde als Einzelfälle schrecklich,

aber auch sie nehmen deutlich ab und zumindest ihre Häufigkeit rechtfertigt

nicht die öffentliche Aufregung. Die Zahl der Verurteilten nimmt dagegen zu

und vor allem ım Strafvollzug verzeichnen wir seit Jahren eine stetige und vor

allem erhebliche Zunahme von Sexualstraftätern. Vor allem diese Zahlen sind

es, die den enormen Behandlungsbedarf erklären.

Allein in Baden-Württemberg zählen wir ca. 450 männliche Sexualstraftäter im

Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung. Der jährliche Anstieg ist deut-

lich überproportional. Von 1995 bis 1998 stieg die Anzahl der Sexualstraftäter

um 32 %, während die Gesamtzahl aller Gefangenen nur um ca. 5 % anstieg.

Ca. 8 % aller männlichen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten sind

Sexualstraftäter. Davon weit mehr als die Hälfte Vergewaltiger, ca. eın Fünftel

Kindsmißbraucher und ca. ein Sechstel Gefangene, die wegen sexueller Nöti-

gung eine Freiheitsstrafe verbüßen.

Wie wir schon festgestellt haben, bedürfen nicht alle Sexualstraftäter einer

intensiven Sozialtherapie. Wir schätzen, daß in Baden-Württemberg von den

450 Sexualstraftätern im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung ca. 200

einer Sozialtherapie bedürfen. Die Vollzugsplankonferenz im Regelvollzug

entscheidet darüber, welcher Sexualstraftäter welche Behandlung erhält, und so

befanden sich in Baden-Württemberg im April 1999 57 Sexualstraftäter in einer

der beiden sozialtherapeutischen Einrichtungen. Ca. 50 Sexualstraftäter nahmen

an einer Psychotherapie im Regelvollzug teil, und ca. 20 Sexualstraftäter erhiel-

ten Psychotherapie von einem externen Psychotherapeuten.

Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern

177

6. Behandlung in sozialtherapeutischen Einrichtungen

Eine Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt ist ımmer dann indiziert,

wenn der Gefangene einer „integrativen Sozialtherapie‘* mit unterschiedlichen

Behandlungsmethoden bedarf. Wir sprechen in Deutschland von einer „in-

tegrativen Sozialtherapie‘‘ (Baulitz et al. 1980) und meinen damit ein Bündel

von Behandlungsmaßnahmen (psychotherapeutische, sozialpädagogische und

arbeitstherapeutische Methoden), die wir miteinander kombinieren und dabei

das gesamte Lebensfeld in und außerhalb der Anstalt berücksichtigen und die

verschiedenen Handlungs- und Beziehungsformen innerhalb der Anstalt ım

Sinne einer therapeutischen Gemeinschaft zu gestalten versuchen.

Sozialtherapie ist also sehr viel mehr als nur Psychotherapie im Strafvollzug.

Wir beobachten im Einzelfall selten isolierte Störungen, sondern die Defizite

sind vielfältig, und von Ausnahmen abgesehen ist es ein gefährlicher Behand-

lungsfehler, wenn die Behandlung von Sexualstraftätern und anderen Ag-

gressionstätern im Strafvollzug allein auf einen Spezialisten abstellt, den Psy-

chotherapeuten. Jeder mag selber beurteilen, wie erfolgreich eine Stunde Psy-

chotherapie ın ein oder zwei Wochen sein kann, wenn der Gefangene die übrı-

gen 336 Stunden dieser zwei Wochen dem relativ unkontrollierten negatiıven

Einfluß der Subkultur seiner zum großen Teil behandlungsunwilligen Mithäft-

linge ausgesetzt ist.

Die Vielschichtigkeit der Störungen erfordert ein fachkundiges Team, welches

regelmäßig präsent ist und welches auf den unterschiedlichen Ebenen der

Behandlung in der Wohngruppe, am Arbeitsplatz und in der Psychotherapie

ganzheitlich beobachtet, diagnostiziert und interveniert. Nur ein geschultes und

erfahrenes Behandlungsteam verfügt über die für die Behandlung erforderlichen

Konfrontationsmöglichkeiten, während dem Einzelnen immer nur die subjekti-

ven Erlebnisberichte seines Klienten bleiben. Besonders Sexualstraftäter sind ın

stationären Einrichtungen sehr anpassungsfähig. Da entgeht dem einzelnen

Behandler viel zu viel, und häufig bleiben deshalb zentrale Konflikte unbe-

arbeitet, was die Rückfallgefahr erhöht. Nach zwanzig Jahren Behandlungsvoll-

zug ist das vielleicht die wichtigste Antwort auf die Frage nach dem, was in der

Behandlung von Schwerkriminellen notwendig ist: Die Verwendung einer

„integrativen Sozialtherapie‘‘ mit Teamorientierung und interdisziplinärer

Methodenvielfalt.

In der Sozialtherapie befinden sich heute häufig auf kleinstem Raum die

schwierigsten Persönlichkeiten: Transsexuelle, die im Männervollzug mit

Frauenkleidung herumlaufen wollen, distanzlose Pädophile, die allen Mit-

gefangenen von ihren sexuellen Handlungen an Kindern erzählen und die man

178

Rainer Goderbauer

daraufhin nur noch schwer vor Übergriffen durch Mitgefangene schützen kann,

Beschwerdenschreiber und Aufwiegler, die die Behandlungsmotivation der

Mitgefangenen systematisch untergraben, rücksichtslose, aggressive und ego-

zentrische Gefangene, die Mitgefangene unterdrücken, Fassadäre, die ihre

sexuellen Fantasien nur noch in ihrer eigenen Traumwelt ausleben, Überzeu-

gungspädophile, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern ideologisch überhö-

hen und glauben, daß sie ein gutes Werk tun, wenn sie die Kinder an die Sexua-

lıtät „heranführen‘‘, Lebenslängliche, die bei den ersten Lockerungsversuchen

nach ca. zwölf Jahren Haft gleich wieder versagt hatten, und die sich Jetzt

keiner mehr zu lockern traut, Depressive und Unsichere, die im Schatten der

robusten anderen untergehen, Verwahrloste und Schmutzige, mit denen keiner

in einer Wohngruppe leben will, Reizbare, Instabile und Impulsive, die in den

Wohngruppen statt einer Atmosphäre der Offenheit nur Angst und Verschlos-

senheit erzeugen.

Sicherlich ist bei all diesen Gefangenen eine intensive Behandlung erforderlich,

aber kaum eine sozialtherapeutische Einrichtung ist für diese schwierige Klien-

tel in dieser Massierung eingerichtet. Die Dezentralisierung von Therapieplät-

zen, wie sie Jetzt ın vielen Teilen Deutschlands stattfindet, wird diesen Proble-

men so nicht gerecht werden können, weil sich nämlich in kleinen Einheiten

nicht die behandlerische Kompetenz und Methodenvielfalt versammeln lassen

wie sie erforderlich wären.

Im übrigen ist es während der Übergangsregelung ($ 199, Abs. 3 StVollzG) und

solange nur eine unzureichende Anzahl von Sozialtherapieplätzen zur Verfü-

gung steht, dringend erforderlich, daß der Regelvollzug die Indikationsfest-

stellung ($ 6 Abs. 2 Satz 2 StVollzG) nicht ohne sozialtherapeutische Beratung

trifft und die jeweilige sozialtherapeutische Einrichtung ın seine Entscheidungs-

findung systematisch einbezieht.

Natürlich müssen sich die sozialtherapeutischen Einrichtungen aber auch mit

ihren Methoden auf das neue Klientel einstellen. Zwar haben viele Einrichtun-

gen bereits früher Sexualstraftäter behandelt, aber die neue gesetzliche Rege-

lung schickt der Sozialtherapie vermehrt Sexualstraftäter mit Einschränkungen

im Bereich der Motivation, der Differenzierung und des Reflexionsvermögens.

Aus Nord-Amerika und England hören wir von den Erfolgen der kognitiven

Verhaltenstherapie bei Sexualstraftätern. In Deutschland finden wir bisher nur

wenige Inseln dieser therapeutischen Methoden. Aber auch andere Vorgehens-

weisen sind im Vormarsch: Den positiven Erfahrungen des Maßregelvollzugs

folgend arbeiten wir zunehmend auch mit kreativen Therapien mit eher non-

verbalen Zugangsmöglichkeiten für emotionale Entwicklungen und verbesserte

179

Voraussetzungen der Behandlung von Sexualstraftätern

Wahrnehmungen der inneren und äußeren Welt. Der Maßregelvollzug, dessen

Klientel zu ca. 50 % ähnliche Persönlichkeitsstörungen aufweist wie das der

Sozialtherapie im Strafvollzug, hat es vorgemacht: Dort finden mit gutem

Erfolg Musiktherapie, Bewegungstherapie, Kunsttherapie, Ergotherapie, Psy-

chodrama u. a. statt.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen sind die Länder nun nach der Gesetzes-

änderung im vergangenen Jahr nicht nur ın der Pflicht, weitere Plätze für So-

zialtherapie bereitzustellen, sondern ebenso dringend notwendig ist die Aufrü-

stung der bestehenden Einrichtungen, um der dramatisch veränderten Situation

gerecht zu werden.

Andernfalls wäre die Sozialtherapie in einer bösen Falle: Man halst ihr die

schwierigsten Fälle auf, die sie jetzt nicht einmal mehr abweisen kann, läßt sie

personell im Regen stehen (in einigen Einrichtungen wird sogar Personal

abgezogen) und beweist ihr nach einigen Jahren mit neuen Rückfallstudien, daß

sie nicht mehr Erfolg hat als der Regelvollzug. „Nothing works‘‘ wird es dann

wieder heißen, aber wie schon einmal: Völlig zu Unrecht. Im übrigen stand aber

auch bis vor kurzem noch in vielen psychotherapeutischen Lehrbüchern, daß

sich schwere Persönlichkeitsstörungen mit psychotherapeutischen Methoden

nicht erfolgreich behandeln lassen. Mit diesem Mythos hat Fiedler (1995) ın

seinem Buch über die Persönlichkeitsstörungen gründlich abgerechnet, iındem

er auf die wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema verweist und

die Folgen eines ungerechtfertigten Therapiepessimismus aufzeigt, der ım Sinne

einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung häufig für den Mißerfolg verant-

wortlich zeichnet. Wenn nämlich nicht einmal der Therapeut an den Erfolg

seiner Therapie glaubt, wie soll sich dann beim Gefangenen so etwas wie

therapeutischer Optimismus entwickeln?

Der Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Straf-

rechtsreformgesetzes den sozialtherapeutischen Einrichtungen in Deutschland

bewußt und gezielt die besonders schwierig zu behandelnde und besonders

gefährliche Klientel der Sexualstraftäter anvertraut und hat damit die in den

letzten 30 Jahren geleistete erfolgreiche Arbeit dieser Sondereinrichtungen

eindrucksvoll anerkannt (ca. zwei Drittel der dort behandelten Schwerkriminel-

len kommen später nicht mehr in Haft). Wir sollten dieses Vertrauen ın die

Effizienz der Sozialtherapie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wer Gesetze macht, muß auch für ihre erfolgreiche Anwendung sorgen. Alles

andere ist Etikettenschwindel und der ist besonders im Bereich der Behandlung

von Sexualstraftätern gefährlich, für die Gesellschaft, für das Anstaltspersonal,

für den Gefangenen und auch für die Regierungen. Die Fachwelt rechnet auf

180

Rainer Goderbauer

zehn Gefangene ın einer Sozialtherapeutischen Anstalt zwei Fachdienste (ein

Sozialarbeiter und ein Psychologe). Kaum eine Einrichtung erreicht diesen

Standard. Häufig sind die Wohngruppen zu groß und der Druck zur Vollbele-

gung schafft häufig ein Klima, in dem die verwendeten Methoden nicht mehr

wirken, in dem die Subkultur und die Aggressivität ausufern und in dem das

Personal der Dynamik in den Gruppen nicht mehr angemessen begegnen kann

Je besser eine sozlaltherapeutische Einrichtung ausgestattet ist, desto schwieri-

gere Fälle kann sie sich in der Behandlung zutrauen. Damit entlastet siıe den

Regelvollzug, hilft dem Sexualstraftäter und schützt Frauen und Kinder

Literatur

Wieczorek, A. (1997). Ein Beitrag zur Entmythologisierung des sogenannten

Sexualtriıebs oder: Was ıst beim Sexualstraftäter eigentlich zu behandeln?

ZfStrVo 1997/3 S. 160

Schraml, W. J. (1969). Abriß der klinischen Psychologie

Baumann, U. und von Wedel, B. In: Baumann, U. (1981). Indiıkation zur Psy-

chotherapıe

Schulte, D. (1996). Therapieplanung

Lohse, H. (1998). Zur Behandlung von Sexualstraftätern ın der Sozialtherapıie

Referat auf der Fachtagung „Möglichkeiten und Grenzen in der Einschätzung

und Behandlung von Sexualstraftätern‘‘ am 25.5.1998 ın Hannover

Schorsch, E., Galedary, G.; Haag, A.; Hauch, M.; Lohse, H. (1990). Perversion

als Straftat

Marwinski, K. (1998). Die Behandlung von aggressiven Sexualstraftätern

Diplomarbeit an der Universiıtät Bonn

Egg, R. (1999): Legalbewährung und kriminelle Karrieren von Sexualstraftä-

tern. In: Egg, R. (1999). Sexueller Mißbrauch von Kindern. KrımzZ

Baulitz, U.; Driebold, R.; Eger, H.; Flöttmann, U.; Kober, B.; Kollwiss, M

Lohse, H.; Specht, F. (1980). Integrative Sozialtherapıe

Fiedler, P. (1995). Persönlichkeitsstörungen

Specht, F. (1993). Entwicklung und Zukunft der sozialtherapeutischen An-

stalten im Justizvollzug der Bundesrepublik Deutschland. In: Egg R. (1993):

Sozialtherapie in den 90er Jahren

Zur Differenzierung des Behandlungsangebotes

bei paraphilen Störungen

Wolfgang Berner

1. Psychoanalytisch orientierte Psychotherapie in der freien

Praxis

Herr K. kommt neun Jahre nachdem ich ihn zur Abklärung zum ersten Mal

gesehen und zu einer Kollegin zur Psychoanalyse weitervermittelt hatte, wieder

in meine Praxis, um mir zu erzählen, wie es nach Scheitern dieser vermittelten

Psychoanalyse mit ihm weitergegangen sei. Er war damals 22 Jahre alt und

imponierte mir als außergewöhnlich intelligenter Student der Wirtschaftswis-

senschaft, der nebenbei Japanologie studierte, weil er sich von Sprache, Kultur

und nicht zuletzt der Körperlichkeit der kleinen asıatischen Menschen, die für

ihn etwas Kindliches hatten, angezogen fühlte. Er hatte schon mehrere Reisen

in asiatische Länder gemacht und soviel vom Stil Japans ın sich aufgenommen,

daß er trotz seiner eigenen körperlichen Größe in Gestik, Mimik, Sprechweise

und auch Kleidung an Japaner erinnerte, ohne daß dies unangenehm imitierend

gewirkt hätte. Sein größtes Problem war, daß er sich sexuell so gut wie aus-

schließlich von Jungen in der Pubertät angezogen fühlte. Zweimal war es auch

schon zu Berührungen gekommen, die er vor sich selbst als alkoholische Ent-

gleisung zu entschuldigen suchte. Sein Kopf war aber seit Jahren voller Phan-

tasien, und er hatte eine Schar von Jungen um sich gesammelt, mit denen er

Badminton und andere Spiele spielte und die die Unterhaltung durch ıhn offen-

sichtlich schätzten. Mehrere schüchterne Annäherungen an Studienkolleginnen

waren gescheitert und hatten phobische Zustände in ihm ausgelöst, die er für

dringend behandlungsbedürftig hielt. Neun Jahre nach diesem Erstgespräch sagt

er mir, daß es ihm, bald nachdem er die von mir vermittelte Psychoanalyse

abgebrochen hatte, deutlich besser zu gehen begann. Er habe über das Internet

Kontakt mit anderen Pädophilen aufgenommen, viel Aufklärung über seine

sexuelle Orientierung erhalten, auch viele Literaturhinweise und viel gelesen.

Dabei habe er sich immer weniger krank als viel eher „variant‘““ gegenüber an-

deren gefühlt. Seine Phobien seien verschwunden, und er habe zu überlegen

begonnen, wie er sich mit seinem Begehren einrichten könne, ohne anderen

allzu viel zu schaden. Er habe viele Pädophile kennen gelernt, mit deren Um-

gang mit Kindern er nichts gemeinsam habe, aber manche von denen verstün-

182

Wolfgang Berner

den ihn besser, als alle anderen Menschen. Er habe langsam und taktvoll begon-

nen, alle seine Verwandten, einschließlich der Mutter damit zu konfrontieren,

daß er diese Hingezogenheit zu Kindern habe, daß er aber Kindern nicht scha-

den wolle. Jetzt fühle er sich viel freier und besser. Gelegentlich, er schätzt etwa

einmal im Jahr, komme es zu offen sexuellen Kontakten zu sechzehn oder

siebzehnjährigen Jungen, die er meist jahrelang vorher gekannt und langsam

über seine Leidenschaft aufgeklärt hatte, ohne sie unter Druck zu setzen, wie er

glaubt. Er wohnt mit einem Jetzt 22jährigen Jungen zusammen, in den er vor

neun Jahren verliebt war, was er diesem erst vor kurzem gestanden hatte und

was den Jungen in großes ungläubiges Erstaunen versetzt habe. Er wisse, daß er

in etwa zehn bis 15 Jahren, wenn er für Jugendliche an Attraktivität verloren

habe, wieder große psychische Probleme bekommen werde, aber das nehme er

in Kauf. Jetzt glaube er, daß der reichliche Kontakt zu Jugendlichen eine wich-

tige Quelle seiner Kraft und guten Gestimmtheit sei, und daß er diese Kontakte

brauche, auch wenn manche Menschen darüber lächeln oder die Stirne runzeln.

Ohne diese Kontakte würde er sich deutlich schrecklicher fühlen. Mit Frauen

werde er sich jedenfalls keinen Zwang mehr antun.

Hier handelt es sich um die erste Einschränkung der Therapierbarkeit. Sie findet

außerhalb des Jjustitiellen Kontextes statt und ist dem Psychotherapeuten wohl

vertraut. Der Patient zieht Selbsthilfe vor. Bei der Anwendung eines subjekti-

ven Krankheitsbegriffes - Behandlung soweit der Patient sich krank fühlt - hat

der Therapeut seine Behandlungsintention zurückzustellen, wenn der Patient

das wünscht, denn für die psychodynamische Psychotherapie gilt der Wunsch

des Patienten, sich behandeln zu lassen als Voraussetzung. Ist der Patient nicht

gewillt, sich behandeln zu lassen, kann er seine Methode nicht zur Anwendung

bringen. Er tut auch gut daran es nicht zu tun, da der Patient nur „erreicht‘‘ wird,

wenn es gelingt, sich mit seinen realitätsbezogenen Ich-Anteilen zu verbünden.

Im Falle dieses Patienten ergibt sich auch objektiv kein weiterer Handlungs-

bedarf. Der Patient ist halbwegs verantwortungsbewußt und ist auch bereit,

Konsequenzen, die sich aus seinem Handeln ergeben, selbst zu tragen. Auch

psychohygienisch betrachtet würde hier jede weitergehende Ausübung von

Zwang nur noch mehr Unheil anrichten, als durch das Handeln des Patienten zu

erwarten ist.

Ich betone, daß diese Sichtweise nur für eine Gruppe von Patienten mit pädose-

xuellem Begehren - besser gesagt ephebophilen Begehren gilt. Für Patienten,

deren sexuelle Wünsche sich an relativ reife Jugendliche richten und deren

Einfühlungsvermögen in diese Jugendlichen relativ ungestört ist. Patienten, die

in ihrer Charakterstruktur eher neurotisch sind und keine tiefgreifenden Persön-

lichkeitsstörungen aufweisen. Aufklärung und Herausführen aus der durch ihr

Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen

183

Begehren entstandenen Isolierung kann ihre Fähigkeit zur Rücksicht deutlich

verbessern. Selbsthilfe mag hier auch unter Umständen angemessener sein als

Therapie ım eigentlichen Sinn und die zunächst damit verbundene Pathologisie-

rung und Selbstentfremdung. Schmidt (1999) hat erst kürzlich auf die Tragik

des pädophilen Mannes aufmerksam gemacht, der sich seiner sexuellen Vorlie-

be ausgeliefert fühlt, wie Homosexuelle ihrer Partnerorientierung und der aber

ım Gegensatz zu Homosexuellen vermehrt mit moralischen Sanktionen rechnen

muß, da er aus einem Machtgefälle heraus handelt, das beim Kind das Erleben

sexueller Selbstbestimmung in jedem Fall in Frage stellt, auch bei der soge-

nannten „zwang- und gewaltfreien‘ Pädosexualität. Daß die durch solche Erleb-

nisse hervorgerufene sexuelle Traumatisierung von vielen Begleitvariablen

abhängt und keineswegs als linear kausal vorausgesetzt werden sollte, läßt sich

heute durch viele Untersuchungen belegen (Rind et al. 1998, Richter-Appelt

1997). Dies ist ein Argument mehr für therapeutische Zurückhaltung in diesen

Fällen einer reflektierten pädosexuellen Neigung.

Warum lassen es aber Therapeuten nicht dabei bewenden und beschränken sich

nicht ıin ıhren therapeutischen Anstrengungen einfach auf Patienten, die sich

subjektiv krank fühlen und um Therapie nachfragen?

Die Antwort lautet: Weil es Patienten gibt, deren sexuelles Begehren in einem

höheren Maße selbst- und fremdgefährdend ist, als es beim eben beschriebenen

Patienten der Fall sein dürfte.

2. Selbst- und Fremdgefährdung als objektive Krankheits-

kriterien in der Psychiatrie

Selbst- und Fremdgefährdung sind ın der Psychiatrie dann die entscheidenden

Kriterien, wenn Dritte zur Patienten-Therapeuten-Diade hinzukommen, wenn

das Ordnungsamt einschreitet, wenn der Therapeut beginnt, unter Kontrolle der

Justiz den Patienten anzuhalten und unter Umständen auch gegen seinen Willen

zu behandeln. Hier kommt ein anderer Krankheitsbegriff zur Anwendung als

der subjektive des Psychotherapeuten. Es ist ein objektiver Krankheitsbegriff.

Fremd- und Selbstgefährdung werden objektiv definiert und kontrolliert. Bei

Geisteskranken im strengen Sinn ist das ähnlich wie bei Bewußtlosen (bzw.

Bewußtseinseingeschränkten) kaum ein Problem. Wir gehen davon aus, daß sie

gewissermaßen nachträglich, wenn sie wieder im Vollbesitz ihrer geistigen

Kräfte sein werden, ihre Zustimmung gäben. Außerdem wird die vorgesehene

Behandlung - im wesentlichen Medikamente und ärztlicher Zuspruch - weniger

aktive Mitarbeit des Patienten benötigen als die Psychotherapie, in der der Pa-

184

Wolfgang Berner

tient selbstverantwortlicher Partner des Therapeuten ist. Für die ärztlich-medi-

kamentöse Therapie mit begleitender psychologischer Stützung braucht es

andere Voraussetzungen, und die dafür notwendige oder günstige Compliance

ist nicht mit der Kontraktfähigkeit des Psychotherapiepatienten zu vergleichen.

Wie sieht das bei Sexualdelikten aus? Ist hier mit einer psychiatrie-relevanten

Fremd- und Selbstgefährdung zu rechnen?

Ich will diese Frage zunächst grundsätzlich stellen - welche Diagnosen stellen

wir bei Sexualdelinquenz? - und dann praktisch empirisch: Unter welchen

Diagnosen werden Sexualstraftäter ım Maßregelvollzug, also unter justitieller

Kontrolle, angehalten?

3. Typologie

Untersuchungen zur Prognose der Sexualkriminalität vernachlässigen fast

durchgehend das Problem der Typologie von Sexualdelikten. Dabei wird aus

den meisten großen Studien deutlich, daß eine Differenzierung aus dem Ablauf

des Deliktes allein (z.B. Vergewaltigung erwachsener Frauen versus Mißbrauch

von Kindern) zu sehr inkonsistenten Ergebnissen im Langzeitverlauf führt,

wenn nicht gleichzeitig Persönlichkeitsstruktur, Intelligenz, allgemeine Krimi-

nalitätsneigung oder das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung, vor allem

aber Aggressivität und Impulsivität beim Delikt mitberücksichtigt werden.

Knight und Prentky (1990) haben große Anstrengungen unternommen, um eine

mehrdimensionale Typologie (Grad der Fixierung an die deviante Sexualität,

Beziehungsfähigkeit und soziale Kompetenz, Grad der beim Delikt beteiligten

Aggressivität oder des Sadismus) zu konstruieren. Sie unterscheiden neun

Typen von sogenanten Vergewaltigern („rapists‘‘) und sechs Typen von Pädose-

xuellen („child-molesters‘‘) mit größerer oder geringerer Fixierung. Schorsch et

al. (1995) haben nach jahrelangen Vorarbeiten eine Typologie vorgelegt, dıe

sich zentral an der dem Delikt zugrundeliegenden Persönlichkeitsstruktur

orientierte. Rehder (1996a und b) hat in einem Kollektiv von Sexualstraftätern,

die in der sozialtherapeutischen Anstalt in Hannover zur Behandlung kamen,

nach den erhobenen Befunden eine Faktorenanalyse durchgeführt und ın den so

gebildeten Gruppierungen Parallelen zu der Schorsch’schen bzw. der Knight

und Prentky ‘schen Einteilung gefunden. Ich gebe diese Einteilung in leicht

veränderter Form wieder. Sie soll Grundlage für die weiteren therapeutischen

Überlegungen sein.

Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen

185

Tabelle 1: Typologie entsprechend der zugrundeliegenden Persönlich-

keitsorganisation

Vergewaltigungstäter

Pädosexuelle

„Depressive‘“ (neurotische Störung)

„Depressive‘ (neurotische Störung)

„Psychisch-stabile“ (zwangähnliche

„Sozlal-angepaßte‘* (zwangähnliche

Strg.)

Strg.)

„Depressions-abwehrende‘‘

„Autonomie-bestrebte‘‘ (borderline-

(borderline- u. impulsive Persönlich-

u. narzißtische Persönlichkeitsstö-

keitsstörung).

rung)

„Schwer gestörte, sozial desintegrierte“

„Randständig-unkontrollierte‘“

(antisoziale Persönlichkeitsstörung)

hohe Allgemeinkriminalität, gerin-

unterteilt in:

ger Anteil von Aggressionsdelikten.

a - unterkontrolliert-explosiv

(antisoziale Persönlichkeitsstörung

b - unterkontrolliert-schizoid,

Typ b - unterkontrolliert-schizoid)

c - narzistisch-egozentrische

„Sadismus “ (primär sexuell oder pri-

„Sadismus “ (primär sexuell oder

mär als Persönlichkeitsstrg.)

primär als Persönlichkeitsstrg.)

Die Typologie deutet eine differenzierte Schwere der im Hintergrund der sexu-

ellen Problematik stehenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung an. Sie reicht von

den eher zum neurotischen Formenkreis gehörenden depressiven und zwanghaf-

ten Störungen über die Borderline-Störung, deren Prognose deutlich schlechter

liegt als bei den neurotischen Störungen aber besser als beı Psychosen (vgl.

Stone 1987), zu den Persönlichkeitsstörungen, die mit Antisozialität bzw. Dis-

sozialität einhergehen und allgemein als prognostisch ungünstig gelten (Über-

sicht bei Grossmann et al. 1999 und Hanson und Bussiere 1998). Sowohl beı

den Tätern, die vergewaltigt haben als auch bei den „Pädosexuellen‘“ sind diese

unterschiedlichen Schweregrade zu diagnostizieren.

Die Frage, unter welchen Bedingungen es auch therapeutisch sinnvoll erscheint,

Druck auszuüben, Therapie formal anzuordnen oder sogar zu erzwingen - unter

Umständen durch gleichzeitige Anhaltung, wie bei nıcht mehr selbstverant-

wortlichen Geisteskranken - ist eine gar nicht leicht zu beantwortende Frage.

Gehen wir zunächst von der derzeitigen Praxis in Deutschland aus:

186

Wolfgang Berner

4. Stichtagserhebungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz

Im Oktober 1996 hat eine forensische Arbeitsgruppe (Pozsar al. 1999) versucht,

durch eine Stichtagserhebung zu klären, welche therapeutische Möglichkeiten

für verurteilte, beziehungsweise zur Therapie angehaltene Sexualstraftäter be-

stehen.

Geht man von den aus Niedersachsen mitgeteilten Zahlen aus, so ergibt sich

zunächst, daß nur ein Drittel der wegen Sexualdelikten zu Haftstrafen und/oder

Unterbringung Verurteilten tatsächlich zur Therapie in einer forensischen Klinik

(Maßregelvollzug) untergebracht werden (159 von insgesamt 532 am Stichtag

15.10.1996 innerhalb des Justizsystems Angehaltenen). Bestand tatsächlich nur

bei einem Drittel Behandlungsindikation? Da nur wenig später, nämlich am

15.12.1996 im niedersächsischen Strafvollzug eine weitere Stichtagserhebung

durchgeführt wurde, läßt sich auch über die ım Strafvollzug verbliebenen

verurteilten Sexualstraftäter berichten. Zunächst aber zur Situation im Maß-

regelvollzug:

Soziodemographisch überwiegt erwartungsgemäß Unterschicht und Partnerlo-

sigkeit, zwei für die Prognose von Sexualpathologie bekannt negative Faktoren.

(56 % liegen in ihrer schulischen Qualifikation unter dem Hauptschulabschluß.

Nur 15,7 % lebten vor der Unterbringung in einer Partnerschaft.)

Bei den Einweisungsdelikten der forensisch Untergebrachten standen sexueller

Mißbrauch von Kindern im Vordergrund (39,6 %) Tötungsdelikte und versuchte

Tötung war in insgesamt 14,5 % der Fälle gegeben, Exhibitionismus spielte mit

2,5% verständlicherweise eine geringe Rolle, da diese Delikte nur im Wiederho-

lungsfalle, und selbst dann nur selten zu institutionellen Unterbringungen

führen.

Die Diagnosen bei der Einweisung machten die zentrale Bedeutung der Persön-

lichkeitsstörung für die Unterbringung in der Maßregel deutlich - 56 % der

Untergebrachten hatten die Persönlichkeitsstörung als Hauptdiagnose. Als

Zweitdiagnose wurde in der Hälfte der Fälle eine sexuelle Störung angegeben

und in einem Viertel der Fälle der Alkoholmißbrauch. Eine gewisse Selektion

in Richtung schwererer Störungen mit eingeschränkter Fähigkeit zur Selbstkon-

trolle ist sichtbar. Allerdings die schizophrene Psychose und organische Psycho-

syndrome - die Erkrankungen also, mit denen der durchschnittlich ausgebildete

Psychiater am besten umgehen kann und für deren Behandlung die Durch-

schnittspsychiatrie baulich und organisatorisch am besten gerüstet ist - spielten

mit knapp 6 % der Einweisungsdiagnosen eine eher untergeordnete Rolle.

Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen

187

Aber nur für diese 6 % ist die Justizielle Einschränkung der Entscheidungs-

freiheit auch therapeutisch relatıv unproblematisch. Für die größte Gruppe, dıe

Persönlichkeitsgestörten ist das viel problematischer. Daher ist auch um sie eine

heftige Kontroverse entbrannt. Während die einen meinen, die Patienten mit

dieser Diagnose gehörten gar nicht in die forensische Psychiatriıe, weil diese

auch gar keine geeigneten Behandlungskonzepte anzubieten habe (Freese, Born,

Müller-Isberner \995, Nedopil, Müller-Isberner 1995), meinen die anderen, nur

eine konsequent ärztlich therapeutische Haltung wäre angemessen im Umgang

mit solchen krankheitsähnlichen Zustandsbildern (Leygraf 1997, Konrad 1997).

Die Gruppe um Müller-Isberner legt Ergebnisse aus Kanada und den USA aber

auch aus eigenen Untersuchungen über Zwischenfälle in der Maßregel vor, die

deutlich machen, daß gerade bei antisozialen Persönlichkeitsstörungen das

medizinische Modell der Behandlung nicht ausreicht, da die Betroffenen sehr

zum Manipulieren neigen und ein ihnen entgegengebrachtes Vertrauen kalt und

beherzt ausnützen und damit nicht nur ihre eigene, sondern auch die Therapie

von Mitpatienten gefährden. Im Rahmen der sogenannten Vollzugslösung, also

bei der Einweisung in eine sozialtherapeutische Anstalt, könnte man flexibler

mit solchen Patienten umgehen und zumindest einen Teil von ihnen nach Pro-

betherapien, in denen sie Therapiewilligkeit und Kontraktfähigkeit erst beweisen

müssen, konsequent und langfristig therapieren, und den anderen Teil, der zu

wenig Mitarbeitsbereitschaft zeigt, wieder ım Regelvollzug unterbringen, also

auch untherapiert lassen. Dieses Argument klingt aber gleichzeitig nach „Ab-

schieben‘, wenn man bedenkt, daß in allen Studien, die antisoziale Persönlich-

keitsstörung prognostisch besonders ungünstig war, ganz gleich, welche Form

von Therapie zur Anwendung kam.

Wirft man einen Blick auf weitere Zahlen, die bei der Stichtagserhebung erhoben

werden und uns Rückschlüsse auf die Therapien gestatten, die zur Anwendung

kamen, so läßt sich folgendes feststellen:

188

Wolfgang Berner

Tabelle 2: Therapieformen in der psychiatrischen Maßregelbehandlung

112 Pat. =70,4 %

Einzeltherapie (0,5 - 3 Wochenstd.)

Gruppentherapie (0,5 - 2 Wochenstd.)

46 Pat. =28,9%

Arbeitstherapie

73,6 %

Physiotherapie

39,6 %

Kreativtherapie

18,2 %

8,8 %

Schulische u. berufl. Förderung

Psychopharmaka

20 Pat.

12,6 %

Androcur

7 Pat.

4,4%

Man hat den Eindruck einer relativ geringen Spezifität des Therapieangebotes.

So läßt die viel zur Anwendung kommende Einzeltherapie kaum Rückschlüsse

auf Verwendung besonderer Methoden, die für Borderline-Störungen bzw. anti-

sozlale Störungen entwickelt wurden. Die im Ausland viel propagierte Grup-

pentherapie kommt relativ weniger zur Anwendung. Psychopharmaka werden

mehr gegeben als das Androcur, das seinen guten Effekt ın Meta-Analysen unter

Beweis gestellt hat. Ansonsten kommt das Standardangebot der Allgemein-

psychiatrie von der Arbeitstherapie bis zum Kreativitätstraining zur Anwen-

dung. Keine spezifischen Programme für Sexualstraftäter.

Ob sich diese Situation im Maßregelvollzug seit 1997 deutlich geändert hätte,

läßt sich nicht angeben, jedenfalls läßt sich aus bisher mitgeteilten Einzel-

initiativen nicht auf flächendeckende Änderungen schließen.

Wie sieht es aber mit den zwei Drittel im Strafvollzug verbliebenen Verurteilten

aus? Gibt es dort Angebote? Oder benötigen die Inhaftierten ohne Maßregel

keine Behandlung?

Eine Stichtagserhebung der Arbeitsgemeinschaft der Psychologinnen und

Psychologen im niedersächsischen Strafvollzug am 15.12.1996 ergänzt die

Erhebung im Maßregelvollzug (Rehder et al. 1998):

Während im Maßregelvollzug pädosexuelle Täter überrepräsentiert sind, sind es

im Regelvollzug die Vergewaltigungstäter.

In dieser Stichtagserhebung (mit nur leicht verschobenen Einschlußkriterien)

befanden sich von 511 sanktionierten Straftätern 152 in der Maßregel nach $ 63

und 8 64 (wieder 30 %).Von den verbleibenden 359 befanden sich 17 (4,8 %)

in Sicherungsverwahrung und 34 (9,5 %) in einer sozialtherapeutischen Anstalt.

Das heißt 307 (60 %), also fast zwei Drittel, bleiben praktisch ohne Therapie.

Nach Meinung der Psychologen der Arbeitsgemeinschaft bestand wieder beı

etwa zwei Drittel der so „Unversorgten“ trotzdem auch Therapiebedürftigkeit.

189

Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen

Von diesen hatten aber wieder nur 21 % (42 Personen) auch eine entsprechende

Motivation gezeigt und waren von den Psychologen als therapierbar beurteıilt

worden. Für diese kleine Gruppe von 42 Personen scheinen nur die mangelnden

Ressourcen im Strafvollzug die Behandlung zu verhindern. Schwieriger ist das

bei den verbleibenden 79 % (153 Personen) der im Strafvollzug Unversorgten

mit beträchtlichen psychischen Störungen. Nach Ansicht der befragten Psycho-

logen ergäben sich bei ihnen so große Probleme in Motivation und Therapie-

fähigkeit, daß auch bei vorhandenen Ressourcen Therapie mit heute zur Verfü-

gung stehenden Mitteln scheitern müßte.

Zu ähnlichen, wenn auch nicht ganz so pessimistischen Äußerungen kommt

Schmitt (1997) nach einer Stichtagserhebung in Rheinland-Pfalz am 15.11.1996.

Nach seiner Aussage wurden nur 62 % der Sexualstraftäter von den Strafvoll-

zugspsychologinnen und Psychologen für beziehungsfähig genug gehalten, um

sich auch in eine therapeutische Beziehung einlassen zu können.

Sind die Hälfte der ın Strafanstalten inhaftierten Sexualstraftäter zwar psychisch

beeinträchtigt, jedoch mit heutigen therapeutischen Mitteln nicht erreichbar?

4, Die „neuen“ Therapieprogramme für Sexualstratäter

a) Psychotherapien

Inzwischen stehen einige Sammelbände über Therapieprogramme bei Sexualde-

linquenz zur Verfügung. Sie stammen meist aus USA, Kanada oder England

und sind meist empirisch-psychologisch beziehungsweise kognitiv-verhaltens-

therapeutisch orientiert. Die meisten Ansätze nennt man „multimodal‘“‘, weil sie

eine Vielzahl von Therapiezielen formulieren, die mehr oder weniger direkt

delikt-spezifisch sind. Marshall und Mitarbeiter haben 1990 und 1998 zwei

solche viel beachteten Sammelbände herausgegeben. Hall’s Monographie

(1995) stellt eine wertvolle Ergänzung dar.

Bei seinen letzten Vorträgen in Deutschland hat Marshall die Therapieziele

seiner multimodalen Proigramme folgendermaßen eingeteilt:

190

Wolfgang Berner

Tabelle 3: Behandlungskomponenten bei Sexualdelinquenz

(Marshall 1999)

A: Deliktspezifische Ziele: sie müssen in speziell für Sexualstraftäter

entwickelten Programmen bearbeitet werden

Selbstachtung

Aufhebung von Verleugnung und Minimalisierung der Deliktfakten

Schädigung für das Opfer / Einfühlung in das Opfer

Intimität und Einsamkeıt

Kriminalitätsfördernde Einstellungen

Fantasien und Erregung (Verhaltenstherapie oder Medikation)

I VWn UVUN —

Rückfallverhütung

Indirekt deliktbezogene Ziele: sie werden in Programmen, die all-

gemein allen Straftätern einer Vollzugseinrichtung zur Verfügung

stehen, behandelt

Wut-Management

Drogen-Mißbrauch

Umgang mit Konflikten

Soziale Fertigkeiten

Streß-Management

Sexual-Erziehung/Aufklärung

Probleme mit Elternschaft

Lebenstüchtigkeit

\ooo\10\m.l>uatx).—.

Eigene Erfahrung mit sexuellem Mißbrauch

10 Freizeitmöglichkeiten

11. Emotionale und psychiatrische Probleme

Während Therapeuten wie Marshall diese Therapieziele zum Teil mit speziellen

Übungen und im Rollenspiel, meist aber eher in freier Diskussion erarbeiten

und je nach emotionellen Bedürfnissen ihrer Klienten auch varı1eren können

gibt es andere, die auf einen streng manualisierten Umgang mit den einzelnen

Themen Wert legen. Dies ist besonders im englischen SOTP (Sex offender

treatment program) der Fall, bei dem in 86 Sitzungen mit vorgegebenen (manua-

lisierten) Programm einzelne Themen wie die Entscheidungskette, dıe zum

Delikt führt, abgehandelt wird (vgl. Grubin und Thornton 1994, Mann und

Thornton 1998)

191

Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen

Auch psychodynamisch orientierte Psychotherapeuten haben inzwischen einen

differenzierteren Umgang mit psychischen Störungen gelernt und bearbeiten

nicht alle Störungen mit der gleichen „Analysetechnik“ (vgl. Berner et al. 1998)

Ganz wesentlich gilt heute die Unterscheidung zwischen Borderline-Struktur

und neurotischer Struktur. Beim Vorliegen einer Borderline-Organisation wird

wesentlich größeres Augenmerk auf das „Hier und Jetzt‘“ gelegt und zunächst

die persönliche Sicht der Patienten im Hinblick auf ıhre Fähigkeit realistisch

klar zu erkennen und zu urteilen untersucht. Affektiv verursachte Entstellungen

der Realität müssen dabei „konfrontativ‘“ behandelt werden. Diese Methode

erinnert stark an den Umgang mit „kognitiven Verzerrungen“ in der kognitiven

Verhaltenstherapie. In der Praxis würden sich sogar manche Interventionen von

psychodynamiıisch orientierten und kognitiv-behavioristischen Psychotherapeu-

ten trotz unterschiedlichen theoretischen Hintergrundes vollkommen gleichen.

Nur in der Berücksichtigung der Übertragung und Gegenübertragung - also der

Bearbeitung unbewußter Einstellungen dem Therapeuten gegenüber, bezie-

hungsweise affektiver Reaktionen des Therapeuten dem Patienten gegenüber -

sind Unterschiede in den Therapieverfahren sichtbar.

b) medikamentöse Therapien

Was die Differenzierung der medikamentösen Therapie betrifft, seı hier nur kurz

auf die Meta-Analyse von Hall (1995) hingewiesen, die deutlich macht, daß

(vermutlich abhängig von der richtigen Indikationsstellung!) die Behandlung

mit „Antiandrogenen‘“ - damit wird der Testosteronspiegel des Mannes auf

Werte gesenkt, wie sie für eine Kastration charakteristisch wären - in der Effekt-

größe für Legalbewährung den psychotherapeutischen Behandlungsverfahren

gleichwertig war. Das legt nahe, daß unter bestimmten Voraussetzungen (un-

kontrollierbarem Sadismus) die antihormonelle Behandlung mit begleitender

Psychotherapie Therapie der Wahl sein könnte. Auch andere Behandlungs-

formen haben sich inzwischen im Ausland bewährt und harren in Deutschland -

wo Medikamentenerprobungen im Rahmen der forensischen Psychiatrie so gut

wie unmöglich sind - der Anwendung. Erste Erfahrungen mit Serotonin-

Reuptake-Hemmern (Greenberg und Bradford 1997) und GnRH- bzw. LHRH-

Agonisten, die im Hypothalamus wirksam werden und von dort her die Neu-

produktion des männlichen Geschlechtshormons bremsen (Rössler und Witzum

1998) , sind vielversprechend und erweitern und differenzieren eindeutig unsere

therapeutischen Möglichkeiten.

192

Wolfgang Berner

5. Zur „Wirksamkeit“ von Therapien

Zusammenfassend möchte ich an dieser Stelle nur auf die Übersichten bei

Rüther (1998), Grossmann (et al. 1999) und Hanson und Bussiere (1998) sowie

die schon erwähnte Analyse bei Hall (1995) und meine eigenen Übersichten

(Berner 1999) hinweisen. Psychotherapien, die nicht abgebrochen, sondern zu

Ende geführt wurden, erwiesen sich in Meta-Analysen als effektiver als abge-

brochene Behandlungen (Hanson und Bussiere 1998), bei schweren antisozialen

Persönlichkeitsstörungen und Personen mit massiver „sexueller Devianz‘‘ (leider

ein nicht ganz klarer diagnostischer Begriff) sowie bei Personen, die nie verhei-

ratet waren (auch eine psychologisch unklare Begriffsbildung) scheinen die

Therapieeffekte besonders fraglich (vgl. Hanson und Bussiere 1998, Grossmann

et al. 1999). Nach Lösel (1994) und Marshall (et al.1991, et al. 1998) sind es

vor allem die multimodalen Programme, die Therapieziele formulieren, die als

erfolgreich gelten. Bei den medikamentösen Behandlungen gilt der Effekt der

Antiandrogenbehandlung als erwiesen (Gijs und Gooren 1996). Neuere Be-

handlungsmethoden z. B. mit LH-RH-Agonisten (Rösler und Witztum 1998)

oder Serotonin-Reuptake-Hemmern für leichtere Fälle (Greenberg und Braford

1997) können als erfolgversprechend angesehen werden, auch wenn ihr Effekt

noch größere Behandlungszahlen und Vergleichsgruppen benötigen, um in

gesicherter Indikation Anwendung zu finden.

6. Politisch-administrative Konsequenzen, empfohlen aus dem

heutigen Wissensstand

Versucht man dem Politiker Antwort auf die Frage zu geben, welche Therapien

sind nun wirklich hilfreich, welche können ökonomisch sınnvoll zur Anwen-

dung gebracht werden, dann bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die vorlie-

genden Meta-Analysen aus Amerika zu berufen, trotz aller möglichen metho-

dischen Bedenken. .Die methodischen Bedenken richten sich gegen die Ver-

gleichbarkeit von Patientenkollektiven grundsätzlich. Bei einer prognostischen

Einschätzung im Einzelfall kann natürlich nie ausschließlich die diagnostische

Zuordnung zu Großgruppen und deren statistisch ermittelter Rückfallswert

allein herangezogen werden. Bei der Einzelfallbeurteilung muß der Kliniker und

seine Erfahrung das letzte Wort haben. Für Planung von Therapieeinrichtungen

und gesetzliche Grundlagen sollten Statistiken herangezogen werden und eine

rationale nicht all zu sehr von Ideologie getragene Entscheidung erleichtern.

Wenn man nach heutigem Wissenstand alle möglichen therapeutischen Strate-

gien einfach gleichwertig behandelt und zusammenfaßt, kann man bei vorsichti-

Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen 193

ger Schätzung davon ausgehen, daß durch Therapie bei Sexualstraftätern von

100 möglichen Sexualdelikten etwa acht verhindert werden können (Ergebnis

der Meta-Analyse von Hall 1995).

Sind wir denn bei dieser Datenlage wirklich berechtigt, einem betroffenen

Straftäter zu sagen: Du mußt dich behandeln lassen, und wenn du das nicht

machst und niemand bestätigt, daß deine Therapie erfolgreich war, dann mußt

du bis ans Lebensende angehalten werden?

Diese Frage wird besonders brennend, wenn man gleichzeitig bedenkt, daß die

sogenannten Spontanverläufe, also die Verläufe ohne Therapie weit davon

entfernt sind, bei allen Sexualdelikten Rückfälle prognostizieren zu können oder

zu müssen. Haben wir nicht in dieser Situation auch die Pflicht dem Täter, der

sagt, ich akzeptiere meine Strafe, möchte mich aber nicht therapieren lassen,

weil ich nicht daran glaube, eine reelle Chance auf Entlassung zu geben?

Im Maßregelvollzug erfolgt die Einweisung auf richterliche Anordnung ohne

besonderes Einverständnis des Betroffenen oder der Anstalt selbst. Ein Aushan-

deln ist nicht möglich.

Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist sehr strikt an Therapie und Kon-

trolle der Therapie durch externe Gutachter gebunden. Diese haben jetzt be-

kanntlich zu entscheiden:

„ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen

durch die Verurteilung hervorgetretene Gefährlichkeit fortbesteht“

($ 454 abs 2 StPO).

Die Vorannahme, daß Therapie in jedem Fall besser ist als keine Therapie

gehabt zu haben, ist aber nicht genügend abgesichert. Man sollte daher die

Maßregelunterbringung nur auf wirklich schwere Fälle mit hohem Risiko

beschränken, bei denen wir auch ein halbwegs gesichertes Therapiekonzept

haben.

Dazu gehören neben den psychotisch Erkrankten Personen mit schweren und

sadistischen Aggressionsdelikten, bei denen meist gleichzeitig mit der Psycho-

therapie auch medikamentöse Therapie indiziert ist. Bei diesen Personen be-

stehen meist schwere Persönlichkeitsstörungen, bei denen ein rein soziodyna-

misches Behandlungsmodell nicht ausreicht.

Diese Gruppe ist aber relativ klein (schätzungsweise fünf bis zehn Prozent der

Sexualstraftäter). Für die anderen sollte erneut über die sogenannte Vollzugs-

lösung nachgedacht werden:

194

Wolfgang Berner

Die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt wurde bisher nach $ 9 des

StVG geregelt, in der die Zustimmung des Betroffenen und der Anstaltsleitung

Vorraussetzung war. Eine Rückverlegung konnte auch erfolgen, wenn eine wei-

tere Therapie sinnlos schien (wenn der Zweck der Behandlung nicht erreicht

werden kann). Die gesonderte Zustimmung des Betroffenen ist zwar (für Sexual-

straftäter) jetzt aus dem Gesetz gestrichen worden, das hat Nachteile, aber auch

den Vorteil, daß der in die sozialtherapeutische Anstalt Verlegte sich die Situa-

tion zunächst anschauen muß, bevor es zu einer Entscheidung kommt, ob eine

weitere Behandlung sinnvoll ist oder nicht.

Diese Art von Regelung ermöglicht jedenfalls ein „Aushandeln“‘, das über die

reine Compliance, mit der man sich bei Zurechnungsunfähigen zufriedengeben

muß, hinausgeht und eine eigene Entscheidung zur Therapie, was ein progno-

stisch wichtiger Faktor sein dürfte.

Für persönlichkeitsgestörte Patienten - Borderline-Struktur mit antisozialen

Zügen - ist diese Vorgangsweise die ideale Regelung. Ich meine, daß man den

Großteil der Sexualstraftäter in sozialtherapeutischen Einrichtungen behandeln

sollte.

Aber auch für die vielen Sexualstraftäter, die wohl auch in Zukunft im Regel-

vollzug bleiben werden, sollten neuere Therapieangebote überlegt werden: Hier

bietet sich besonders das englische Modell (SOTP) an, das zum Teil auch von

speziell ausgebildeten Justizbeamten angeboten werden kann und iın einer

umschriebenen Gruppentherapie mit vorgegebenem Themenprogramm die

Entscheidungsprozesse, die zum Delikt führen, bearbeiten läßt. Ähnliche oder

etwas abgewandelte spezielle Programme zur „Rückfallsverhütung‘‘ sollten auch

häufiger für alternative Therapieweisungen statt Gefängnisstrafe bei minder

gefährlichen Fällen zur Verfügung stehen.

Differenzierung des Behandlungsangebotes bei paraphilen Störungen

195

Tabelle 4: Differenzierte Unterbringung und Behandlung

Fälle mit geringer Rückfall-

Individuelle Einzelthera-

gefahr, weniger aggressive

Ambulante Therapie

pie oder Gruppe, ev. mit

Delikte, „neurotische Persön-

spezieller Themensetzung

lichkeit““

Fälle mit größerer Gefährlich-

Themenzentrierte Grup-

keit und Aggressivität, aber

Therapieangebot im

pentherapie wie SOTP ın

ohne „krankhafte seelische

Regelvollzug

England

Störung‘“

Mittelgradig Persönlichkeits-

Multimodale integrierte

gestörte (Borderline-Struktur)

Therapien auch mit medi-

mit oder ohne antisozlalen

Therapieangebot in der

kamentöser Unterstüt-

Zügen

sozlaltherapeutischen Anstalt

zung. Nachbehandlung

nach Entlassung, „Rück-

fallverhütung‘“

Schwer Persönlichkeitsgestör-

Schwerpunkt aktive medi-

te (Borderline-Struktur) oder

Einweisung nach $ 63 oder

kamentöse Behandlung

psychotische Patienten mit

8 64 in eine forensische

mit begleitender psycho-

Sadismus, Narzißmus und

Einrichtung

sozialer Therapie

Antisozialität

7.

Zusammenfassung

Nach heutigem Wissenstand ist die psychologische und medikamentöse Be-

handlung von Sexualstraftätern begrenzt wirksam. Daher sollte man nach einer

der heute zur Verfügung stehenden neueren diagnostischen Differenzierungen

ein differenzierteres Therapieangebot erarbeiten. Der Maßregelvollzug sollte nur

den (kranken und krankheitsähnlich) schwer gestörten Personen (mit Sadismus,

Narzißmus und Antisozialität massiverer Ausprägung, deren Zurechnungsfähig-

keit beim Delikt auch massiv eingeschränkt war) vorbehalten bleiben. Bei den

mittelschwer gestörten Persönlichkeiten, die fähig sind, einen Therapiekontrakt

einzugehen und auch einzuhalten, ‚sollte der Schwerpunkt der Behandlung ım

Rahmen einer sozialtherapeutischen Anstalt erfolgen. Im allgemeinen Regelvoll-

zug sollte das derzeitige Angebot von ambulanter Einzeltherapie durch spezielle

Gruppenangebote zur Aufarbeitung von Verleugnungs- und Bagatellisıerungs-

tendenzen ersetzt werden. Aber auch bei ambulanten Therapieweisungen für

minder gestörte Patienten sollten mehr Spezialgruppenprogramme als bisher zum

Einsatz kommen.

196

Wolfgang Berner

Literatur

Berner, W. (1999): Untersuchungen über Therapieerfolg bei Straftäterbehand-

lung und deren Konsequenzen für neue Behandlungsmodelle. In: Wodtke-

Werner, V., Mähne, U. (Hrsg.) „Nicht wegschauen!‘“ Vom Umgang mit

Sexual(straf)tätern. Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft

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Forensisches Seminar am LKH Lüneburg

Möglichkeiten der Behandlung von Sexualstraf-

tätern im niedersächsischen Justizvollzug‘

Bernd Wischka

1. Einleitung

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten‘‘ hat der Strafvollzug den Auftrag erhalten, die Behandlungsangebote

zu verbessern. Insbesondere sollen bis zum Jahre 2003 die Plätze in Sozial-

therapeutischen Einrichtungen bedarfsgerecht erweitert werden. Die Strafvoll-

streckungskammern sind gehalten, stärker als bisher das Sicherheitsinteresse

der Allgemeinheit bei der Reststrafaussetzung zur Bewährung zu bewerten.

Zeitgleich mit dem genannten Gesetz wurde durch das „6. Gesetz zur Reform

des Strafrechts (6. StrRG)“ die sogenannte „Strafrahmenharmonisierung“ ın

Kraft gesetzt, wodurch höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leben, körperliche

Unversehrtheit und Freiheit ein größeres Gewicht gegenüber materiellen

Rechtsgütern wie Eigentum oder Vermögen verliehen wird. Der Strafrahmen

für Sexualdelikte ist erhöht worden. Beide Gesetze werden in Zukunft dazu

führen, daß mehr Sexualstraftäter länger als bisher im Strafvollzug sein werden.

Die vorhandenen Haftplatz- und Behandlungskapazitäten reichen nicht aus, um

den Gesetzesauftrag zu erfüllen. D.h., es werden in den nächsten Jahren ganz

erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um den Intentionen der Gesetzes-

initiativen gerecht werden zu können. Es ist erkennbar, daß sich die Bundeslän-

der in unterschiedlicher Art und Weise und Geschwindigkeit auf diese Lage

einstellen.

Im vorliegenden Beitrag soll zunächst eine Beschreibung der Vollzugs- Be-

handlungssituation für Sexualstraftäter in Niedersachsen erfolgen, wobei Ver-

gleiche zum Maßregelvollzug angestellt werden. Danach werden einzelne

Maßnahmen und Institutionen zur Diagnostik und Behandlung von Sexual-

straftätern im niedersächsischen Justizvollzug dargestellt. Dabei erfolgt ein

Einblick in die bisherigen Pläne des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz

und für Europaangelegenheiten zur Anpassung an die neue Gesetzeslage.

* Symposium „Legalprognose im Regel- und Maßregelvollzug‘“ am 26.03.1999 in Lüneburg.

Veranstalter: Forensisches Seminar am LKH Lüneburg in Verbindung mit dem Arbeitskreis

Forensische Psychiatrie der Bundesdirektorenkonferenz (Überarbeitetes Vortragsmanuskript).

202

Bernd Wischka

Grundlage für diese Pläne waren Berichte von zwei Arbeitsgruppen, der „Pla-

nungsgruppe für Sozlaltherapeutische Einrichtungen im niedersächsischen Ju-

stizvollzug‘ und der „Arbeitsgruppe Sexualstraftäter im niedersächsischen Ju-

stizvollzug‘. Der Verfasser hat in beiden Arbeitsgruppen mitgewirkt.

2. Behandlungssituation und Behandlungserfordernisse

2.1 Ergebnisse von Stichtagserhebungen im Strafvollzug und Maßregel-

vollzug Niedersachens

Die im folgenden zur Veranschaulichung der Behandlungssituation für Sexual-

straftäter ın Niedersachsen referierten Zahlen basieren auf zwei Stichtags-

erhebungen, die unabhängig voneinander zu etwa dem selben Zeitpunkt für den

Bereich des Strafvollzuges und für den Maßregelvollzug erhoben wurden. Die

erste Erhebung wurde vom Niedersächsischen Sozialministeriuum in Auftrag

gegeben. Erfaßt wurden alle am 15.10.1996 in den Psychiatrischen Krankenhäu-

sern des Landes Niedersachsen untergebrachten Personen, die auf der Grundla-

ge der $$ 63 und 64 StGB wegen Anlaßtaten mit sexuellem Hintergrund einge-

wliesen worden sind. Bezug genommen wird hier auf die Veröffentlichung von

Weig (1997). Die zweite Erhebung wurde auf Anregung der Landesarbeits-

gemeinschaft der Psychologinnen und Psychologen vom niedersächsischen

Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten ın Auftrag gegeben und

von Karsten (1997) durchgeführt. Stichtag war hier der 15.12.1996. Die Unter-

suchung umfaßt die Gesamtheit der männlichen Sexualstraftäter ım niedersäch-

sischen Justizvollzug, die aufgrund der $$ 174, 174a, 176, 177, 178, 179, 180,

182, 211/212 nach einem Sexualdelikt und 323a, wenn das Grunddelikt ein

Sexualdelikt war, eine Freiheitsstrafe (Erwachsenen- oder Jugendstrafe) verbüß-

ten. In die Untersuchung wurden auch die Gefangenen aufgenommen, die am

Stichtag kein Sexualdelikt verbüßten, gegen die aber während der laufenden

Strafvollstreckung eine Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts einbezogen

war. Nicht einbezogen wurden Untersuchungsgefangene und Gefangene, die

eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten. Die Untersuchungsergebnisse waren

Ausgangspunkt für einen weiteren Arbeitsauftrag des niedersächsischen Mini-

steriums der Justiz und für Europaangelegenheiten an die „Arbeitsgruppe

Sexualstraftäter‘‘ mit dem Ziel, den Bedarf für eine verbesserte Behandlung der

Sexualstraftäter zu schätzen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten (Reh-

der et al. 1998).

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 203

Die Vergleichbarkeit der beiden Stichtagerhebungen ist durch den um zwei

Monate divergierenden Stichtag und durch unterschiedliche Erhebungsmetho-

den leider eingeschränkt. Erkennbar ist, daß die meisten Sexualstraftäter im

Strafvollzug untergebracht sind, der prozentuale Anteil ist jedoch im Maß-

regelvollzug größer (Tabelle 1).

Tabelle 1: Anteil der Sexualstraftäter ın Einrichtungen des Maßregel- und

Justizvollzuges in Niedersachen

Strafvollzug*

Maßregelvollzug**

——

Sexualstraftäter

372

(8,9%) | 141

(25,05 %)

andere Täter

3799

(91,1 %) | 422

(74,95 %)

Gesamt

4171

563

* Stichtag 15.12.96 (Karsten 1997); ** Stichtag 15.10.96 (Weig 1997)

Im Maßregelvollzug ist die mit Abstand größte Gruppe die der pädophilen Täter

(72 %). Die Zahl der Sexualstraftäter ım Strafvollzug mit entsprechenden

Delikten beträgt nur 34,7 %. Im Strafvollzug sind die Täter mit Vergewaltigung

und sexueller Nötigung überrepräsentiert (46 %). Täter mit entsprechenden

Delikten finden sich im Maßregelvollzug zu 10,7 % (Tabelle 2).

Tabelle2: Deliktverteilung bei Sexualstraftätern ım Straf- und Maßregelvollzug

Niedersachsens

Strafvoll-

Maßregel-

zug*

vollzug**

pädophile Delikte (88 174, 176, 180, 182 StGB) |129(34,7 %)

107(71,8 %)

Vergewaltigung/versuchte Vergewaltigung

(8 177 StGB)

172(46,2 %)

16(10,7 %)

Sexuelle Nötigung ($ 178 StGB)

43(11,6 %)

11 (7,4 %)

Tötungsdelikte mit sexuellem Hintergrund

22(5,9%)

8(5,:4%)

($8 211, 212)

andere Sexualstraftaten oder keine Angabe

6 (1,6 %)

7 (4,7%)

149

Gesamt

372

* Stichtag 15.12.96 (Karsten 1997); ** Stichtag 15.10.96 (Weig 1997)

204

Bernd Wischka

Tabelle 3 weist auf eine gewisse Durchlässigkeit zwischen Strafvollzug und

Maßregelvollzug hin. 11 Sexualstraftäter waren trotz der Anordnung einer

Maßregel ım Strafvollzug, weil die Maßregel nicht oder noch nicht vollzogen

oder abgebrochen worden ist. 34 der 342 Sexualstraftäter (10 %), die zu einer

Freiheitsstrafe (ohne Sicherungsverwahrung) verurteilt wurden, erhielten am

Stichtag eine Behandlung in einer der drei Sozialtherapeutischen Einrichtungen

des Erwachsenenvollzuges.

Von den 370 Sexualstraftätern im Strafvollzug waren 26 Jugendliche, die ın der

geschlossenen Jugendanstalt Hameln (25) oder in der offenen Jugendanstalt

Göttingen-Leineberg (1) untergebracht waren.

Tabelle3: Unterbringung der Sexualstraftäter ın niedersächsischen Einrichtun-

gen des Straf- und Maßregelvollzuges in Abhängigkeit von der vom

Gericht ausgesprochenen strafrechtlichen Sanktion

strafrechtliche Sanktion

Siche-

Maßre-

Maßre-

Freiheits-

rungs-

gel nach | gel nach

Unterbringung

strafe

verwah-

$ 63

$ 64

Gesamt

rung

StGB

StGB

Strafvollzug (ohne

Sozialtherapie)*

308

4

328 | 370

Sozialtherapie ($ 9

34

34

StVollzG)*

Sicherungsverwah-

rung ($ 66 StGB)*

Maßregel nach $ 63

StGB**

133

133 | 141

Maßregel nach $ 64

StGB**

308 | 34

17

140

12

359

152

S11

* Stichtag 15.12.96 (Karsten 1997); ** Stichtag 15.10.96 (Weig 1997)

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 205

Bei der Frage, welche Behandlungsmaßnahmen für die Sexualstraftäter im

Strafvollzug zur Verfügung stehen, muß zunächst in Betracht gezogen werden,

daß nicht alle Sexualstraftäter eine Behandlung im Sinne einer therapeutischen

Einflußnahme benötigen und daß es eine weitere Gruppe gibt, die mit Be-

handlungsangeboten — zumindest mit den zur Verfügung stehenden - nicht

erreichbar ist. Diese Problematik ist auch im Maßregelvollzug bekannt. Die

Stichtagserhebung im niedersächsischen Maßregelvollzug (Weig 1997) doku-

mentiert, daß nicht alle Patienten eine Psychotherapie im engeren Sinne (Einzel-

oder Gruppentherapie) erhalten und daß Abbrüche der Maßregel wegen Aus-

sichtslosigkeit und Verlegungen in den Strafvollzug vorkommen. Rüther (1998)

berichtet, daß im niederländischen Maßregelvollzug — der in vieler Hinsicht

lange Zeit Vorbildfunktion für die Nachbarländer gehabt hat — ca. 5 % der

Patienten als schwer behandelbar eingeschätzt werden und daß diese Gruppe

nach Plänen der niederländischen Regierung in einer Sonderabteilung einer

Anstalt zusammengefaßt und human verwahrt werden soll.

In der Befragung vom Dezember 1996 (Karsten 1997) wurde versucht, den

Bedarf an Maßnahmen für Sexualstraftäter festzustellen. Der verwendete Fra-

gebogen enthielt Fragen danach, ob und welche therapeutischen Beratungs- und

Bildungsangebote für jeden einzelnen Sexualstraftäter durchgeführt oder für

erforderlich gehalten werden. Die erfolgten Antworten sind allerdings nur

eingeschränkt verwertbar, weil angenommen werden muß, daß die Bearbeiter der

Fragebögen (ausschließlich Psychologinnen und Psychologen) trotz einiger

Bearbeitungshinweise nicht immer die gleichen Bewertungsmaßstäbe angelegt

haben. Unterschiedliches theoretisches Wissen, therapeutische Orientierungen

und „Vorlieben‘“ mögen eine Rolle gespielt haben. Dennoch sind die Ergebnisse

bedeutsam und können als Grundlage für die Verbesserung des Angebotsspek-

trums dienen.

206

Bernd Wischka

Nach Einschätzung der Psychologinnen und Psychologen bestand am Stichtag

bei 195 aller Sexualstraftäter eine Behandlungsbedürftigkeit. Bei nur 42 (21,5 %)

dieser Gruppe wurde aber eine ausreichende Fähigkeit und Motivation zur

Teilnahme an therapeutischen Maßnahmen gesehen (Tabelle 4). Aus den Zahlen

ist allerdings gut vorstellbar, daß ein nicht unbeträchtlicher Anteil durch Moti-

vationsarbeit und ein erweitertes Maßnahmenangebot erreichbar ist.

Tabelle 4:

Behandlungsbedürftigkeit der Sexualstraftäter im niedersächsischen

Strafvollzug, n = 195 (ohne Angaben = 2). Nach Rehder et al.

(1998, S. 39)

bedürftig,

bedürftig

bedürftig

bedürftig,

fähig

und fähig,

und moti-

nicht fähig,

Psychotherapieform

und moti-

nicht moti-

viert, nicht

nicht moti-

viert

viert

fähig

viert

31

39

4

48

Sozialtherapie

Externe Gruppen-

2

3

psychotherapie

Externe Einzel-

18

23

psychotherapie

Interne Gruppen-

psychotherapie

Interne Einzel-

psychotherapie

Gesamt

42

62

84

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 207

Abbildung 1 gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Behandlungssi-

tuation der Sexualstraftäter im niedersächsischen Justizvollzug nach der Stich-

tagserhebung vom 15.12.1996.

Abb. 1: Behandlungssituation der Sexualstraftäter im niedersächsischen Justiz-

vollzug für psychotherapeutische Maßnahmen

13%(49)*

2%{(9)*

2%(6)*

Psychotherapeu-

Psychotherapeu-

In psychotherapeuti-

tische Maßnahmen

tische Maßnahme

scher Behandlung

(inkl. Sozialtherapie)

(inkl. Sozialtherapie

(inkl. Sozialtherapie)

beendet

mit 34

abgebrochen

Sex ualstraftätern)

20%(73)*

Behandlungs-

30%(113)”

Keine Behand-

bedürftig für andere

psychotherapeuti-

lungsbedürftigkeit für

sche Maßnahmen**

pSsychotherapeuti-

z.Zt. nicht in

sche Maßnahmen

Psychotherapie

(inkl. Sozialtherapie)

33% (122)*

Behandlungs-

bedürftig für

Sozialtherapie

z.Zt. nicht in

Soz ialt:1erapie

*

Die Angaben in Klammern sind die Anzahl der Sexualstraftäter

**

Andere psychotherapeutische Maßnahmen meint:

- Externe Einzel- oder Gruppenpsychotherapie

- Interne Einzel- oder Gruppenpsychotherapie

Insgesamt führt die Untersuchung für die Sexualstraftäter im niedersächsischen

Strafvollzug zu folgender Einschätzung:

- Fürca. 1/3 der Sexualstraftäter besteht keine Behandlungsbedürftigkeit.

- Für 15 % der Sexualstraftäter hält der Strafvollzug ein adäquates Behand-

lungsangebot (Sozialtherapie oder andere psychotherapeutische Behandlungs-

formen) bereit

Für mehr als die Hälfte (55 %) der Sexualstraftäter gibt es keine Behandlungs-

angebote, weil die Gefangenen entweder nicht motiviert oder in der Lage sind,

entsprechende Angebote wahrzunehmen oder weil keine entsprechende

Maßnahmen zur Verfügung stehen.

208

Bernd Wischka

- Als wirksamste Behandlungsmaßnahme wird von den Fachkräften, die die

Behandlungsbedürftigkeit der Sexualstraftäter eingeschätzt haben, die Be-

handlung ın einer Sozialtherapeutischen Einrichtung favorisiert.

Als Schlußfolgerung ergibt sich daraus die Notwendigkeit der Erweiterung der

Behandlungsmöglichkeiten in Sozialtherapeutischen Einrichtungen und — da

das sozialtherapeutische Setting an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist —

die Entwicklung von alternativen Behandlungsangeboten für Sexualstraftäter

im Regelvollzug, für die eine Sozialtherapie aus zeitlichen Gründen, aus Si-

cherheitsgründen oder aus Gründen, die in der Persönlichkeit des Straftäters

liegen, nicht möglich ist.

Einen anderen Zugang, den Bedarf an Behandlungsmaßnahmen für Sexual-

straftäter ım niedersächsischen Justizvollzug zu ermitteln, haben Griepen-

burg & Rehder (1998) gewählt. Sie haben zu diesem Zweck alle gutachterli-

chen Stellungnahmen über Sexualstraftäter ausgewertet, bei denen in der zen-

tralen Einweisungsabteilung bei der JVA Hannover zwischen dem 1.6.1996

und dem 30.9.97 eine Behandlungsuntersuchung nach $ 6 StVollzG durch-

geführt worden ist. Erfaßt wurden auf diese Weise 98 Personen.

Berücksichtigt wurde neben Fragen der Eignung und Motivation auch die für

eine Behandlung zur Verfügung stehende Zeit. Zur Berechnung der „Netto-

Strafzeit‘‘ müssen Schätzungen über die Zeit der Untersuchungshaft, die Zeit

von der Rechtskraft des Urteils bıs zum Eingang der Vollstreckungsunterlagen

und dem Abschluß der Behandlungsuntersuchung und den Zeitraum bis zur

Aufnahme in eine Behandlungsmaßnahme und Reststrafenaussetzungen nach

$ 57 StGB einbezogen werden.

Bei der Auswertung der gutachterlichen Stellungnahmen wurde auch der Be-

darf für Behandlungsangebote im Regelvollzug eingeschätzt, die zur Zeit noch

nicht verfügbar sind. Insbesondere strukturierte, speziell für Sexualstraftäter

entwickelte Behandlungsprogramme in Anlehnung an nordamerikanische und

englische Vorbilder sind nach Einschätzung der „Arbeitsgruppe Sexualstraftä-

ter‘““ (Rehder et al. 1998) erforderlich.

Insgesamt ergeben sich nach der Erhebung von Griepenburg & Rehder (1998)

folgende Behandlungserfordernisse (Tabelle 5):

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 209

Tabelle 5: Erforderliche Behandlungsmaßnahmen für Sexualstraftäter im nie-

dersächsischen Strafvollzug 1996/97 nach Griepenburg & Rehder

(1998, S. 98)

Anzahl | Prozent

Behandlungsmaßnahmen

Sozialtherapeutische Maßnahmen

21

21

29

30

Behandlungsprogramm

Kombination aus Behandlungsprogramm und

13

13

Bildungsmaßnahme

Bildungsmaßnahmen

2

Psychosoziale Beratung, soziales Training,

Drogenberatung, externe Psychotherapie

5

Keine Behandlung erforderlich oder möglich

28

29

98

100

In dieser Schätzung, bei der ein erweitertes, noch nicht vorhandenes Behand-

lungsangebot vorausgesetzt wurde, wird für den weitaus größten Teil der Se-

xualstraftäter eine Indikation für Behandlungsmaßnahmen für erforderlich und

möglich gehalten, anders als in der Stichtagserhebung vom 15.12.1996 durch

die Fachkräfte der jeweiligen Vollzugsanstalten. In der Befragung von Karsten

(1997) konnte diese Behandlungsalternative nicht ausgewählt werden.

Zu einer deutlich pessimistischeren Einschätzung der Erreichbarkeit von Se-

xualstraftätern für therapeutische Maßnahmen kommt Schmitt (1997) nach

einer Stichtagserhebung, die in Rheinland-Pfalz am 15.11.1996 in den Voll-

zugsanstalten von Psychologinnen und Psychologen durchgeführt wurde. Nur

62 % der Sexualstraftäter werden als beziehungsfähig (in einer therapeutischen

Beziehung) eingeschätzt. Nur 57 % geben ihre Tat zu und nur 31 % sind nach

eigenen Angaben therapiebereit. Werden noch Kriterien wie Strafzeit von mehr

als 2 Jahren, ausreichende psychische Stabilität, Intelligenz und sprachliche

Fähigkeiten einbezogen, so verbleiben nur noch 16 % der inhaftierten Sexual-

straftäter, die alle die von Experten als Therapievorbedingungen definierten

Kriterien erfüllen.

Die hier diskutierten Arbeiten von Karsten (1997), Griepenburg & Rehder

(1998) und Schmitt (1997) zeigen exemplarisch, daß man zu ganz unterschied-

lichen Einschätzungen der Erreichbarkeit von Sexualstraftätern für therapeuti-

sche Maßnahmen kommen kann und daß dies nicht nur von Merkmalen der

Klientel, sondern auch von Setzungen der Therapeuten abhängt. Daraus er-

210

Bernd Wischka

wächst die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten, differenzierten Behand-

lungsangebots, um möglichst viele Sexualstraftäter ansprechen zu können.

Im folgenden soll das Spektrum der Behandlungsmaßnahmen für Sexualstraftä-

ter im niedersächsischen Strafvollzug näher erläutert werden. Dabei soll so-

wohl der status quo als auch konkrete Perspektiven zur Darstellung kommen:

- Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug (Regelvollzug)

_

Behandlung von Sexualstraftätern durch vollzugsexterne Therapeuten

_

Behandlung von Sexualstraftätern ın Sozialtherapeutischen Einrichtungen.

2.2 Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug (Regelvollzug)

2.2.1 Die personelle Situation als Rahmenbedingung

In Niedersachsen kamen 1995 auf eine(n) Bedienstete(n) 1,7 Gefangene (im

Bundesdurchschnitt 1,9). Dabei betrug der Personalschlüssel bezogen auf den

allgemeinen Vollzugsdienst 1:2,4 (1:2,7). Beim Behandlungspersonal (Ärzte,

Psychologen, Pädagogen, Sozialarbeiter etc.) war der Personalschlüssel 1:21

(1:30). Dabei kamen auf einen Psychologen 103 (154) und auf einen Sozial-

arbeiter 42 (60) Gefangene (Dünkel 1996).

Im niedersächsischen Justizvollzug gab es im Juni 1999 51 Stellen für Psycho-

loginnen und Psychologen, 147 Stellen im Sozialdienst, 48 Stellen ım Päd-

agogischen Dienst und 28 Stellen für Ärztinnen und Ärzte für ca. 6500 Ge-

fangene. Besondere Fachdienstkonzentrationen gibt es in speziellen Anstalten

bzw. Abteilungen. So sind z.B. zehn Psychologen in Sozialtherapeutischen

Einrichtungen tätig. Weitere Schwerpunkte sind der Jugendvollzug und die

Einweisungsabteilung (Psychologen) oder das Justizvollzugskrankenhaus

(Ärzte). Das bedeutet, daß der Normalvollzug z.T. mit Stellenschlüsseln von

1:200 (Psychologen : Gefangenen) auskommen muß. Diese Fachdienste sind ın

der Regel mit Beratungsangeboten, Kriseninterventionen und gutachterlichen

Stellungnahmen zur Fundierung vollzuglicher Entscheidungen ausgelastet. Zu

einem nicht unerheblichen Teil sind Fachdienste auch in Linienfunktion einge-

setzt und übernehmen Leitungsaufgaben (Vollzugsabteilungsleitung, Vollzugs-

leitung oder Anstaltsleitung) und tragen in dieser Funktion dazu bei, den Ju-

stizvollzug insgesamt behandlungsorientierter auszurichten. Das bedeutet

insgesamt, daß es im Normalvollzug nur vereinzelte therapeutische Angebote

gibt und die sind — was verständlich ist — nicht nur auf Sexualstraftäter bezo-

gen.

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 211

2.2.2 Vollzugsalltag für Sexualstraftäter

Wie überall, wo viele Menschen zusammenleben, entwickeln sich Kommunika-

tionsstrukturen und Hierarchien. Sexualstraftäter stehen weit unten in der

Hierarchie und haben nicht selten Ausgrenzungen oder auch körperliche „Be-

strafungen‘‘ zu erdulden. Entsprechende Impulse von Mitgefangenen entstam-

men zu einem einer ähnlichen Emotionslage wie den Menschen draußen. Auch

Inhaftierte haben Frauen und Kinder oder können sich vorstellen, welche zu

haben, die Opfer werden und richten antizipierte Rachephantasien und ihr

Gerechtigkeitsgefühl auf greifbare Täter. Zum anderen gibt es das sozialpsy-

chologische Phänomen, ın einer Situation relativer Machtlosigkeit, das vorhan-

dene Quentchen Macht so aufzuteilen, notfalls auf Kosten anderer, daß man

selbst möglich viel davon erhält. Minderheiten jeder Art eignen sich dafür. Wer

auf andere tritt, kann sich größer fühlen.

Daß von Verachtung und Demütigung, Ausgrenzungen, körperlichen Bestrafun-

gen oder sogar sexuellen Mißhandlungen (auch das kommt im Vollzug vor, um

Sexualstraftätern „ihr Verhalten vor Augen zu führen“‘) kein „therapeutischer Ef-

fekt‘“ zu erwarten ist, bedarf eigentlich keiner weiteren Erklärung. Wir wissen,

daß es sich im Gegenteil um Erfahrungen handelt, die vielfach bei der Entstehung

der Motive für Sexualstraftaten eine Rolle gespielt haben und prinzipiell dazu

geeignet sind, die erneut erlebte Ohnmacht bei passender Gelegenheit in das

Erleben von Macht zu wandeln. Damit wird die nächste Straftat wahrscheinlicher.

Das heißt, es gibt für einen Sexualstraftäter gute Gründe, seine Straftat möglichst

lange geheimzuhalten. Verleugnungs- und Minimalisierungstendenzen werden

unter diesen Bedingungen unterstützt und damiıt wichtige Voraussetzungen für

eine Therapie unterlaufen. Ist die Straftat bekannt, kommt es darauf an, sich

Respekt zu verschaffen. Statussymbole und zur Schau gestellte Stärke mit ent-

sprechenden Anstrengungen (Body-Building) sind geeignete Mittel. Aggressiven

Sexualstraftätern fällt dies leichter als pädophilen, was letztere weiter deklassiert.

Vollzugliche Maßnahmen und Behandlungsangebote im Justizvollzug sind üb-

licherweise nicht täterspezifisch. Sexualstraftäter begegnen anderen Tätern

während der Arbeit, zu der jeder Strafgefangene (nicht Untersuchungsgefangene)

verpflichtet ist. Oft kann allerdings keine Arbeit angeboten werden, weil es nicht

genügend Arbeitsplätze gibt. (Nur 46 % der Gefangenen waren 1997 in nieder-

sächsischen Vollzugsanstalten beschäftigt. Arbeitslose erhalten, sofern sie

bedürftig sind, ein Taschengeld.)

212

Bernd Wischka

Weitere Begegnungsgelegenheiten sind die Freistunde, Zeiten, iın denen die

Hafträume unverschlossen sind, Sport und Freizeitmaßnahmen. Eın nicht uner-

heblicher Anteil der Gefangenen ist auch während der Ruhezeit gemeinschaftlich

untergebracht, obwohl dies nach dem Strafvollzugsgesetz eigentlich nicht mehr

zulässig ist. Die effektivste Methode, sich iın diesen Situationen unter

Nicht-Sexualstraftätern zu behaupten ist die Tatleugnung oder — wenn dies nicht

mehr geht—die Konstruktion einer Tatwirklichkeit, die am wenigsten Unannehm-

lichkeiten bereitet. Gelingt dies schwachen und ungeschickten Sexualstraftätern

nicht und es entstehen Ausgrenzungen oder Repressalien, so ist das Vollzugs-

personal ausreichend damit beschäftigt, durch Verlegungen und Kriseninterven-

tion Schadensbegrenzungen zu erreichen. D.h., der so geoutete und wenig wehr-

hafte Sexualstraftäter gerät in eine Opferrolle, in der auf sein Leiden fokussiert

wird und die nicht geeignet ist, eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen

Täterschaft und dem zugefügten Leiden für Opfer zu erreichen.

Erste Voraussetzung für ernsthafte Versuche, Behandlungsangebote für Sexual-

straftäter zu etablieren, muß deshalb sein, baulich und organisatorisch einen Rah-

men zu schaffen, der Schutz bietet und Veränderungstendenzen unterstützt. Aus

diesem Grund sind Sozialtherapeutische Einrichtungen baulich und organısato-

risch weitgehend vom Normalvollzug getrennt. Die beiden Sozialtherapeutischen

Abteilungen im Normalvollzug für Männer — Hannover und Lingen — haben mit

einer solchen baulichen und organisatorischen Trennung und nur unerheblich

besserem Personalstandard begonnen und sich dann weiterentwickelt.

Um auch im Normalvollzug Behandlungsmaßnahmen für Sexualstraftäter durch-

führen zu können, erscheint es unerläßlich, dort so weit wie mögliıch durch bau-

liche Trennungen Behandlungsabteilungen zu schaffen, um auf diese Weise ne-

gative Einflüsse zu minimieren und Schutz zu gewährleisten. Es spricht allerdings

vieles dafür, keine reinen Sexualtäterabteilungen zu schaffen, um Stigmatisierun-

gen zu vermeiden. Da Berührungspunkte mit anderen Straftätern in Abteilungen

nie ganz auszuschließen sein werden, ist es leichter auszuhalten, wenn Gefangene

aus anderen Abteilungen keine eindeutigen Zuordnungen vornehmen können.

Es ist außerdem notwendig, den Umgang zwischen Personal und Gefangenen

qualifizierter in Richtung „therapeutisches Milieu“ zu gestalten und das Personal

entsprechend auszuwählen und fortzubilden (Wischka 1987). Die „Arbeitsgruppe

Sexualstraftäter‘“ hat entsprechende Empfehlungen abgegeben und außerdem dazu

geraten, in solchen Behandlungsabteilungen ein strukturiertes Behandlungspro-

gramm einzusetzen. Darauf wird weiter unten eingegangen.

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 213

2.2.3 Diagnostik

In Niedersachsen gibt es — wie in verschiedenen anderen Bundesländern auch —

eine zentrale Einweisungsabteilung, die organisatorisch zur JVA Hannover ge-

hört. Alle Straftäter miıt einer noch zu verbüßenden Strafzeit von mehr als zwei

Jahren werden in diese Abteilung verlegt. Ausgenommen von dieser Regelung

ist der Jugendvollzug in Hameln und Göttingen-Leineberg und der sog. „Jungtä-

tervollzug‘ in Vechta, in denen eine eigene Behandlungsuntersuchung erfolgt.

In der Einweisungsabteilung Hannover wird eine Behandlungsuntersuchung ($ 6

StVollzG) durchgeführt, deren Ergebnisse in einer gutachterlichen Stellung-

nahme zusammengefaßt werden. Diese Stellungnahme enthält Angaben zur

Biographie des Straftäters: Sozialisation, Kenntnisse und Fähigkeiten, kriminelle

Entwicklung. Zur Persönlichkeit werden frühere Befunde - Zz.B. aus

Sachverständigen-Gutachten - Ergebnisse einer testpsychologischen Untersu-

chung und eigene Explorationsbefunde zusammengefaßt und bewertet. Ab-

schließend werden der aufnehmenden Anstalt Empfehlungen für die Vollzugs-

gestaltung gegeben, und zwar zur Unterbringung, zum Arbeitseinsatz bzw. zur

beruflichen Aus- und Weiterbildung, zu besonderen Behandlungsmaßnahmen

(Suchtberatung oder -behandlung, Soziales Training, sozialtherapeutische

Maßnahmen), zu Lockerungen des Vollzuges und zu Entlassungsvorbereitungen.

Hinsichtlich der Lockerungseignung wird auf Voraussetzungen (z.B. Durch-

führung einer Therapie) und die Notwendigkeit einer internen oder externen

Begutachtung vor der Gewährung von Lockerungen eingegangen. Die gut-

achterliche Stellungnahme der Einweisungsabteilung dient der aufnehmenden

Anstalt als Grundlage für ihre Vollzugsplanung ($ 7 StVollzG). Eingewiesen

wird auf der Basis des Vollstreckungsplans nach Behandlungsgesichtspunkten

in eine Anstalt des geschlossenen oder offenen Vollzuges.

Sexualstraftäter erfahren in diesem Einweisungsverfahren eine besondere

Behandlung, indem für sie die Mindeststrafzeit für das Einweisungsverfahren

aufein Jahr verkürzt worden ist und indem in besonderem Maße auf Persönlich-

keitsaspekte eingegangen wird, die für das Deliktverständnis und für die Be-

handlung von Bedeutung sind. Im Zuge der Gesetzesverschärfungen ist durch

Erlasse des niedersächsischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegen-

heiten das Einweisungsverfahren für Sexualstraftäter besonders geregelt. Die

Einweisung in eine offene Anstalt ist nahezu ausgeschlossen. Vollzugslockerun-

gen werden häufig an die Bedingung einer internen oder externen therapeuti-

schen Maßnahme und/oder eine erneute Begutachtung geknüpft. Die Anstalten

haben angesichts geringer Behandlungsangebote häufig Umsetzungsschwierig-

keiten. Von Gefangenen werden die „Hürden“‘ bis zur Gewährung von Vollzugs-

lockerungen oft als unverständlich angesehen, weil sie teilweise sehr unter-

214

Bernd Wischka

schiedliche Maßstäbe in der Bewertung ihrer Gefährlichkeit erlebt haben. Als

Beispiel hierfür mögen Gefangene dienen, bei denen nach der Sexualstraftat

keine oder nur kurze Untersuchungshaft angeordnet gewesen ist, die auch nach

der Verurteilung in Freiheit geblieben sind und die sich zum Strafantrıitt selbst

gestellt haben, ohne daß es in der Zwischenzeit zu einschlägigen Auffälligkeiten

gekommen wäre.

Es ist dringend erforderlich, die Diagnose- und Prognoseinstrumente zu verfe1l-

nern, um hinsichtlich der Deliktgefährlichkeit zu differenzierteren Aussagen zu

kommen und die Gefangenen sicher unterzubringen und einer Behandlung

zuzuführen, von denen eine Gefahr ausgeht, und die zu lockern und bei der

Wiedereingliederung zu unterstützen, bei denen dies verantwortet werden kann.

Dabei wird es im wesentlichen darum gehen müssen, statistisch erwartbare

Wahrscheinlichkeiten, die aus der empirischen Forschung gewonnen werden

konnten (Beier 1995 und 1997; Egg 1998; Hanson & Bussiere 1998; Rehder

1999) und klinischen Untersuchungsverfahren optimal zu kombinieren.

Die Gefahr erneuter einschlägiger Straftaten wird nicht nur in der Öffentlichkeit

unter dem Eindruck der Berichterstattung durch die Medien überschätzt, auch

unter Fachleuten und Praktikern im Vollzug bestehen hier falsche Einschät-

zungen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik läßt keinesfalls den Schluß zu, daß ein drama-

tischer Anstieg von Sexualdelikten zu verzeichnen ist. Fälle sexuellen Mi1ß-

brauchs von Kindern sowie Vergewaltigungen haben in der zweiten Hälfte der

80er Jahr einen historischen Tiefstand erreicht und steigen seitdem wieder an,

haben aber noch nicht das Niveau der 70er Jahre erreicht. Bei dem leichten

Anstieg der Fälle sexuellen Mißbrauchs in den letzten Jahren ist zu vermuten,

daß dafür in erster Linie ein verändertes Anzeigeverhalten verantwortlich ist,

also eine Verringerung des Dunkelfeldes, und weniger eine absolute Zunahme

in diesem Bereich der Kriminalıtät.

Bei den spektakulären Fällen von Sexualmorden ist eine ganz deutliche Verrin-

gerung der Fälle festzustellen. Gab es in der zweiten Hälfte der 70er und der

ersten Hälfte der 80erJahre pro Jahr noch mehr als 50 Opfer von Sexualmorden,

wovon ca. 10 Kinder waren, so beträgt die Zahl der Opfer von Sexualmorden

seit Mitte der 90er Jahre nur noch 10 bis 20. Von 1995 bis 1998 waren im

Durchschnitt drei bis vier Kinder Opfer dieser Verbrechen.

Es muß der Schluß gezogen werden, daß vor allem die selektive Wahrnehmung

einzelner spektakulärer Ereignisse und ihre Verstärkung durch die Medien für

die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit verantwortlich zu machen ist (Leky

et al. 1997; Rüther 1998; Schall/Schreibauer 1997). Pfäfflin (1997) nennt es

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 215

„entsetzlich‘“, was sich ın der öffentlichen Auseinandersetzung mit diesem

Thema abspiele.

Die Gesetzesänderungen mit den erheblichen Auswirkungen für die Strafvoll-

zugspraxis erscheinen unter diesem Gesichtspunkt überzogen. Gesetzesänderun-

gen, die ım Eilverfahren unter öffentlichen Druck zustande kommen sind

allerdings in den USA noch häufiger und ihr Nutzen noch fragwürdiger ( Walther

1997; Haddenbrock 1998).

Auch bzgl. der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern besteht in der Öffentlichkeit

ein falsches Bild. Sie wird gewöhnlich überschätzt. In einer groß angelegten,

noch nicht abgeschlossenen Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle

in Wiesbaden wurden bei insgesamt 13,7 % der Täter, die wegen Vergewalti-

gung verurteilt worden sind, nach einem Bewährungszeitraum von bis zu neun

Jahren einschlägige Verurteilungen wegen eines oder mehrerer Sexualdelikte

registriert. In Fällen sexuellen Mißbrauchs von Kindern betrug die Rückfall-

quote für einschlägige Straftaten 20,4 % (Egg et al. 1997). Untersuchungen in

anderen Ländern bestätigen diese Quote (Rüther 1998). Die Notwendigkeit

einer differenzierten Betrachtungsweise ist offensichtlich. Bei Berücksichtigung

der Forschungsergebnisse von Beier (1995 und 1997) muß man allerdings von

einem weiteren Anteil nicht entdeckter einschlägiger Sexualstraftaten ausgehen.

Die Arbeitsgruppe „Sexualstraftäter‘‘ (Rehder et al. 1998) hat vorgeschlagen, die

diagnostischen Maßnahmen im Justizvollzug zu erweitern, die Einweisungs-

abteilung personell zu verstärken und das Fachpersonal im Justizvollzug,

insbesondere Psychologinnen und Psychologen, fortzubilden, um deliktgefähr-

liche Sexualstraftäter besser identifizieren zu können. Im Zusammenhang mit

dem Einweisungsverfahren ist es auch erforderlich, auf behandlungsbedürftige

Sexualstraftäter einzuwirken und sie für Behandlungsmaßnahmen zu moti-

vieren. Personalstellen für diese Aufgaben sind im Haushalt angemeldet. Mit

einer Verbesserung der Situation kann gerechnet werden.

2.2.4 Vollzugslockerungen, Urlaub und Aussetzung der Reststrafe

Das Strafvollzugsgesetz gesteht den Strafgefangenen Vollzugslockerungen zu,

die dafür geeignet sind, bei denen also nicht zu befürchten ist, daß sie sich der

Freiheitsstrafe entziehen oder die diese Gelegenheit wahrscheinlich zu neuen

Straftaten mißbrauchen werden. Vollzugslockerungen gelten als „Behandlungs-

maßnahmen‘‘, dienen also dem Erhalt vorhandener und der Herstellung neuer

Kontakte, die die Integration unterstützen sollen. Die Gewährung von Vollzugs-

lockerungen ergibt sich konsequent aus den „Gestaltungsgrundsätzen‘“ ($ 3

216

Bernd Wischka

StVollzG), die Handlungsrichtlinie für den Justizvollzug sein muß. Danach ist

der Vollzug den Bedingungen draußen soweit als möglich anzugleichen, schäd-

lichen Wirkungen des Vollzuges ist entgegenzuwirken und die Eingliederung

des Gefangenen in die Gesellschaft ist zu unterstützen. Lockerungen gelten

nicht als „Wohltaten‘‘, die nach der Frage, wer sie „verdient hat‘“, zu vergeben

sind. Eine Bewertung des Unrechts der Tat hat das Gericht vorgenommen und

mit dem Strafmaß geahndet. Eine erneute Bewertung steht dem Strafvollzug

nicht zu. Diese Institution hat — wie ihre Bezeichnung verrät — die Strafe zu

vollziehen und sich dabei an den Zielen und Gestaltungsgrundsätzen des Straf-

vollzugsgesetzes zu orientieren.

Die Effektivität der Eignungsfeststellung ist insgesamt gut. Bei einem insgesamt

deutlichen Anstieg gewährter Vollzugslockerungen hat die Mißbrauchsrate, d.h.

die Anzahl der nicht freiwillig oder unpünktlich zurückgekehrten Gefangenen,

abgenommen. Sie betrug 1994 im Bundesdurchschnitt 0,4 % und bei Urlauben

0,8 % (Dünkel 1996). Neue oder gar schwere Straftaten sind noch deutlich sel-

tener. Diese Zahlen werden von der Öffentlichkeit aber nicht zur Kenntnis

genommen. Die in den Medien herausgestellten Einzelfälle prägen das Bild und

setzen die Effizienz der im Vollzug gestellten Prognosen in ein schlechtes Licht.

Geeigneten Gefangenen stehen im Jahr 21 Tage Urlaub ($ 13 StVollzG) zu

sowie Ausgänge, die der Aufrechterhaltung von Kontakten oder der Erledigung

wichtiger Angelegenheiten dienen ($ 11 StVollzG). Auch berufliche Tätigkeiten

(Freigang) außerhalb der Anstalt sind unter bestimmten Voraussetzungen

möglich.

Sexualstraftäter gehören zu der Gruppe der Gefangenen, bei denen die bundes-

einheitlichen Verwaltungsvorschriften (VV) eine „besonders gründliche Prü-

fung‘“ fordern. Wie diese Prüfung auszusehen hat, ist durch Erlasse der Lan-

desregierungen näher geregelt. Für niedersächsische Sexualstraftäter sind

folgende Prüfungsschritte bzw. -instanzen unter Federführung der Vollzugs-

abteilungsleitung vorgesehen (RV d. MJ v. 22.03.1999 —4510 —405.21. VORIS

34401 00 00 00 021):

1

die Prüfung formaler und inhaltlicher Voraussetzungen anhand einer Check-

liste unter Berücksichtigung der Vorgaben der Einweisungsabteilung und der

Mitwirkung von Bediensteten, die an der Behandlung bzw. Betreuung des

Gefangenen mitgewirkt haben (Stationsbeamte, Werkdienst, Sozialarbeiter

etc.),

eine Anfrage bei der Kriminalpolizeiinspektion und bei der Vollstreckungs-

behörde (Staatsanwaltschaft), ob neue Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine

Lockerungsgewährung sprechen,

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 217

die Beteiligung des Psychologischen Dienstes der Anstalt und die mit dieser

Beteiligung verbundene Prüfung der Frage, ob eine ausführliche ınterne oder

externe Begutachtung erfolgen muß mit entsprechender Auftragserteilung,

die Kontaktaufnahme mit Bezugspersonen bzw. die Überprüfung des sozl1a-

len Umfeldes

die Behandlung des Einzelfalls in einer Vollzugskonferenz

die Zustimmung der Vollzugsleitung und

die abschließende Genehmigung durch den Anstaltsleiter. Auch Folgeent-

scheidungen müssen von der Anstaltsleitung oder der Vollzugsleitung

gezeichnet werden und dürfen nicht an nachgeordnete Bedienstete delegiert

werden

Die Chancen von Sexualstraftätern, ohne eine Behandlungsmaßnahme Locke-

rungen zu erhalten, geht seit dem neuen Gesetz gegen Null. Die Wahrschein-

lichkeit auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ($ 57 StGB) sınken

entsprechend der Intention des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten

und anderen gefährlichen Straftaten‘“ mit der restriktiveren Handhabung der

Lockerungspraxis und des durch $ 454 Abs. 2 StPO eingeführten Begutach-

tungsgebots. Bei nicht gelockerten Gefangenen erübrigt sich in der Regel eine

Begutachtung, weil die Strafvollstreckungskammern eine Reststrafenaussetzung

gar nicht erwägen werden, wenn die JVA bislang bei der Lockerungsgewährung

eine ungünstige Prognose gestellt hat. Die dennoch von der JVA für eine Aus-

setzung des Strafrestes vorgeschlagenen gelockerten Sexualstraftäter werden es

schwer haben, vor einem dann bestellten Gutachter zu bestehen, der die un-

mögliche, von seriösen Gutachtern nicht im Sinne der Vorschrift zu beant-

wortende Frage zu beantworten hat, ob „keine Gefahr mehr besteht, daß die ın

der Tat zutage getretene Gefahr fortbesteht“

Durch die hohe Beweisanforderung drohen dem Prognosegutachter Ver-

antwortungszuschreibungen, die seine Erkenntnismöglichkeiten übersteigen

(Schöch 1997). Die Formulierung ist letztlich unverhältnismäßig (Eisenberg &

Hackethal 1998). Durch diese „irrationale Aufgabe‘“ besteht die Gefahr, daß

bedingte Entlassungen zur Ausnahme werden und daß sich Gutachter selbst bei

erfolgreich verlaufenen Therapien zu einem derart sicheren Prognoseurteil

außerstande fühlen (Müller-Isberner, Nedopil, Horstkotte, Schöch & Schüler-

Springorum 1997).

Volckart (1998) kritisiert diesen Auftrag besonders unmißverständlich wenn er

sagt: „Es spricht nicht gerade für die deutsche Kriminologie, daß sie dem

Gesetzgeber diese logische Ungeheuerlichkeit hat durchgehen lassen“ (S. 212)

218

Bernd Wischka

2.2.5 Soziales Training

Mitte der 80er Jahre wurden in Niedersachsen erhebliche Anstrengungen

unternommen, um das Soziale Training in den Justizvollzug zu integrieren. In

der Jugendanstalt Hameln wurde ein Curriculum entwickelt (Orto 1986 u. 1988).

Die Vollzugsanstalten wurden zur Anwendung ermuntert und die Anwendung

durch Erlasse, Fortbildungen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln

unterstützt. In jeder Anstalt wurden Beauftragte für das Soziale Training ernannt

(in der Regel Sozialarbeiter/Sozialpädagogen oder Psychologen). Fokussiert

wird vor allem auf Alltagsprobleme und soziale Kompetenzen. Intendiert ıst die

Einbeziehung von Bediensteten aus dem allgemeinen Vollzugsdienst und eine

ökonomische Durchführung als Gruppenverfahren.

Typische Trainingsbereiche sind:

Soziale Beziehungen

Umgang mit Geld

Arbeit und Beruf

Recht im Alltag

Alkohol und Drogen

Freizeitgestaltung.

Kennzeichnend für das Soziale Training ist eine vierstufige Vorgehensweise:

1. Motivation zur Veränderung durch Bewußtmachung von Defiziten, problema-

tischen Verhaltensweisen und Situationen erzeugen,

2. Wissen über die Entstehung und Veränderung dieser Probleme vermitteln,

3. Lösungsmöglichkeiten erarbeiten

4. Erprobung in konkreten Übungen, im Rollenspiel oder in realen Situationen.

1998 wurden in Niedersachsen 54 Kurse mit einer Dauer von durchschnittlich

21 Wochen durchgeführt und damit 651 Gefangene, das sind 10 % der Durch-

schnittsbelegung von 1998 (6500 Gefangene) erreicht. Deliktspezifische Kurse,

z.B. für Sexualstraftäter gibt es nicht. Teilnehmende Sexualstraftäter können

somit allenfalls einige Aspekte bearbeiten, die im Zusammenhang mit den

Sexualstraftaten stehen, wie z.B. Verbesserung der sozialen Kompetenzen,

insbes. Problemlöseverhalten, Umgang mit Konflikten, Erweiterung empathi-

scher Fähigkeiten oder Kontrolle des Suchtmittelgebrauchs.

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 219

2.2.6 Behandlung von Sexualstraftätern durch vollzugsexterne Therapeuten

Fehlende interne Angebote haben die Praktiker dazu gebracht, nach Unterstüt-

zung durch externe Psychotherapeuten zu suchen. Als „Sofortmaßnahme*“‘ hat

das Niedersächsische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten

nach den spektakulären Ereignissen im Jahre 1996 erhebliche Haushaltsmittel

bereitgestellt, um die Behandlung von Sexualstraftätern durch externe Therapeu-

ten zu verbessern. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Mittel in der bereitgestell-

ten Höhe gar nicht eingesetzt werden konnten, weil geeignete Therapeuten in

ausreichender Zahl nicht zur Verfügung standen.

Die Maßnahmen werden einzeln vom zuständigen Referenten im Justizmini-

sterıum genehmigt. In der Regel beantragt und begründet der Psychologische

Dienst der betreffenden Anstalt den Antrag auf Kostenübernahme. In der Be-

gründung muß auf die Frage eingegangen werden, warum eine vollzugsinterne

Maßnahme, insbesondere die Aufnahme in eine Sozialtherapeutische Ein-

richtung, nicht möglich ist. D.h., externe Therapie wird als „Lückenbüßer‘“ bzw.

als Maßnahme, für die es eine spezielle Indikation geben muß, behandelt. Dieser

Stellenwert im Behandlungssystem hat gute Gründe:

1. Dieses Behandlungssetting ist für die meisten Sexualstraftäter ım Strafvollzug

nicht indiziert, weil ein großer Anteil dissozialer Störungsmuster anzutreffen

ist. Für diese Gruppe ist in aller Regel ein Vorgehen angezeigt, das alle

Lebensbereiche umfaßt. Bearbeitung der Lebensgeschichte und der Straftat

kann nur eine Maßnahme sei. Dazu kommen müssen Maßnahmen zum Aufbau

sozialer Kompetenzen, ein konsequentes Umgehen mit dissozialen Verhaltens-

mustern, Entwicklung von Gemeinschaftsfähigkeiten, Unterstützungen beı

Lösen von Konflikten, Verbesserung der Integrationschancen durch Hebung

des Bildungs- und Ausbildungsniveaus und eine intensive Entlassungsvor-

bereitung. Eine punktuelle therapeutische Einflußnahme während einer Stunde

pro Woche, wäre dann sinnvoll, wenn die initiierten Veränderungen von einem

therapeutischen Milieu aufgegriffen und verstärkt werden könnten. Der

normale Strafvollzug bietet diese Bedingungen in der Regel nicht.

Viele Sexualstraftäter minimalisieren ihre Tat und projizieren Schuld. Projek-

tion und Spaltung sind Mechanismen, die in therapeutischen Teams zu erheb-

lichen Konflikten führen können. Fortlaufende Reflektion der therapeuti-

schen Prozesse, z.B. mit Hilfe von Supervision sind unverzichtbare Stan-

dards. Externe Therapeuten lassen sich gewöhnlich nicht in ein solches

Setting einbinden. Die Gefahr der Spaltung in „guter Therapeut‘“ und

„schlechtes, weil auch versagendes Personal“ ist groß und festigt schlimm-

stenfalls Spaltungen innerhalb der Persönlichkeit des Täters. Verhalten

220

Bernd Wischka

gegenüber dem Therapeuten und Verhalten im Vollzugsalltag brauchen nicht

integriert zu werden.

Die Anforderungen an die Qualifikation des Therapeuten sind hoch. Er muß

mit den beschriebenen Spaltungsprozessen umgehen können, und er muß

über ein spezielles Fachwissen verfügen. Therapeuten, die diese Anforderun-

gen erfüllen, gibt es nicht in genügender Zahl, schon gar nicht in ländlichen

Gegenden ohne Anbindung an eine Universität.

Externe Therapeuten verhalten sich gewöhnlich sehr „abstinent‘“ und geben

keine relevanten Informationen über den Therapieverlauf und daraus erkenn-

bare Gefährlichkeiten. Vollzugliche Entscheidungen, insbesondere über

Vollzugslockerungen und Reststrafenentlassungen, müssen ohne Stellung-

nahme des Therapeuten auskommen. Er ist in dieser Hinsicht „wertlos‘‘.

Vollzugsplanungen, die „therapeutischen Fortschritt“ einbeziehen, sind so

nicht möglich.

Es bleibt zu diesem Thema festzuhalten, daß dié primäre Verantwortlichkeit für

die Behandlung von Sexualstraftätern ım Justizvollzug bleiben muß und daß

dort entsprechende Bemühungen und Strukturierungen einsetzen müssen, um

Behandlung zu ermöglichen. Externe Therapie kann nur ergänzende Funktionen

haben bzw. erscheint für Täter mit einer eingrenzbaren Störung, ähnlich wiıe im

ambulanten Setting einer psychologischen Praxis, geeignet.

2.2.7 Behandlungsprogramme

In den Vollzugsanstalten Niedersachsens besteht der Bedarf, auch für Sexual-

straftäter, die nicht oder noch nicht in eine Sozialtherapeutische Einrichtung

verlegt werden können, ein Behandlungsangebot zu machen.

Zur Entwicklung eines Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter wurde vom

Niedersächsischen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten auf

Vorschlag der „Arbeitsgruppe Sexualstraftäter‘“ (Rehder et al. 1998) eine Ar-

beitsgruppe unter Leitung des Verfassers eingerichtet. Es arbeiten darın Mit-

arbeiter aus den Sozialtherapeutischen Einrichtungen Lingen (Foppe/Wischka)

und Hannover (Griepenburg/Nuhn-Naber/Rehder) mıt.

In dem Behandlungsprogramm werden Ergebnisse aus der Wirksamkeitsfor-

schung berücksichtigt, die insgesamt ein Vorgehen präferieren, das strukturiert

ist, gezielt an kriminogenen Faktoren ansetzt und auf die Entwicklung konkreter

sozialer Kompetenzen ausgerichtet ist (Egg et al. 1998; Lipsey 1992; Lösel et al.

1987; Lösel 1993, 1994, 1995; Lösel & Bender 1997; Mc Guire 1995).

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 221

Insbesondere die US-amerikanische und kanadische Standardliteratur zur

Rückfall-Prävention, mit der zahlreiche Erfahrungen vorliegen (Eldridge, 1998;

Eldridge & Bullens, o. Dat.; Marshall et al., 1990; Marshall et al., 1998; Laws,

1989; Laws & O ‘Donohue, 1997) und die auch in den deutschen Maßregelvoll-

zug Eingang findet (Eucker, 1998) sollen für die Arbeit im Justizvollzug adap-

tiert werden. Berücksichtigt werden auch die Erfahrungen mit dem in England

und Wales verbreiteten „Sex Offender Treatment Programme‘ (Grubin &

Thornton, 1994).

Dem empirisch belegten Sachverhalt, daß bei vielen Sexualstraftätern die Tat im

Zusammenhang mit einer dissozialen Entwicklung zu sehen ist, die sich auch in

anderen Delikten ausdrückt (Egg, 1998; Egg et al.,1997), soll dadurch Rech-

nung getragen werden, daß durch die Förderung allgemeiner sozialer Kompe-

tenzen erneuter Straffälligkeit generell entgegengewirkt werden soll. Der Ent-

wicklung der sozialen Perspektive, der Förderung von Empathie, kommt dabei

besondere Bedeutung zu.

Die bisherigen Überlegungen zur Entwicklung des Behandlungsprogramms für

Sexualstraftäter gehen somit dahin, sowohl einen deliktunspezifischen als auch

einen deliıktspezifischen Teil anzubieten. Das Programm soll ökonomisch in

Gruppen durchgeführt werden und sich von der Gesamtdauer auch für Täter

eignen, die aus zeitlichen Gründen für eine Verlegung in eine Sozialtherapeuti-

sche Einrichtung nicht geeignet sind. Das Programm soll von vollzugsinternen

Mitarbeitern durchgeführt werden, die in das Programm eingewiesen werden.

Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes sollen nach Möglichkeit beteiligt

werden.

Die nachfolgende Übersicht gibt einen Einblick in den bisher geplanten Pro-

grammaufbau. Bisher ist ein Gesamtumfang von 80 Sitzungen von 1 % Std.

Dauer mit Gruppen bis zu zehn Personen geplant. Bei wöchentlich ein bis zwei

Sitzungen ergibt sich eine Durchführungszeit von zehn Monaten bıs 1 % Jahren.

222

Bernd Wischka

Behandlungspr

amm fur Sexualstraftater

®:

niedersächsischen Jus

Deliktunspezifischer Teil

Umgang mit Konflikten und Streß

Selbst- und Fremdwahrnehmung

Wahrnehmung von Gefühlen

Förderung von Empathie und moralischem

Handeln

Gesprächsverhalten

Rückmeldung geben und empfangen

Geschlechtsrollenstereotypien und Vorurteile

Umgang mit Alkohol und Drogen

Wiıssen über Sexualität

Delıktspezifischer Teil

Tatbegünstigende Situationen

Kontrolle sexueller Phantasien

Dıe Bedeutung scheinbar belangloser Entschei-

dungen

Das Problem der unmittelbaren Befriedigung

Rechtfertigungsstrategien

Erkennen und Bewältigen von Risikofaktoren

Vermittlung der Opfer-Perspektive

Etablierung externer Kontrolle und Gestaltung

des Lebensumfeldes

3. Die Behandlung von Sexualstraftätern in Sozialtherapeuti-

schen Einrichtungen

3.1 Gesetzliche Regelungen

Verlegungen in Sozlialtherapeutische Einrichtungen erfolgen auf der Basıs des

$& 9 StVollzG. Neben dieser Vollzugslösung stand bis zum Jahre 1984 die

Maßregellösung ım Strafgesetzbuch. Richter sollten danach neben der Ein-

weisung in den Maßregelvollzug nach $ 63 StGB oder $ 64 StGB auch nach

&$ 65 StGB die Einweisung ın eine Sozialtherapeutische Anstalt anordnen

können. Die Schaffung des Gesetzes führte zunächst zur Einrichtung verschie-

dener Modellanstalten ın Deutschland. In Niedersachsen begann 1972 die

Sozialtherapeutische Anstalt ın Bad Gandersheim ihre Arbeit mit 24 Haftplätzen

ım Rahmen eines Modellversuchs

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 223

Durch das „Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes‘“ (StVollzÄndG)

vom 20.12.1984 StVollzG wurde der $ 65 StGB gestrichen. Gleichzeitig wurde

dem Justizvollzug die Möglichkeit eingeräumt, „aus besonderen Gründen“

Sozlialtherapeutische Abteilungen einzurichten, für die die gleichen Vorschriften

gelten sollten wie für eigenständige Sozialtherapeutische Anstalten. Was „be-

sondere Gründe*‘ sınd und mit welchen Standards diese Abteilungen arbeiten

sollten, wurde nicht präzisiert. Kritiker des Gesetzes befürchteten deshalb nicht

zu Unrecht einen möglichen „Etikettenschwindel“‘, durch den dort Behandlung

ausgewiesen werden könnte, wo wenig mehr als „normaler Strafvollzug‘ prakti-

ziert wird. Es bestand die Gefahr, daß der ohnehin nicht mehr sehr populäre

Behandlungsgedanke, durch „verdünnte‘‘ und möglicherweise nicht sehr effekti-

ve Behandlungsversuche weiter diskreditiert wird. Diese neue Entwicklung

wurde deshalb auch von den bestehenden Sozialtherapeutischen Anstalten sehr

kritisch gesehen (s. z.B. Rehn 1990).

Niedersachsen hat nach der Gesetzesänderung die Einrichtung Sozialtherapeuti-

scher Abteilungen vorangetrieben und einer möglichen „Verwässerung‘‘ des

Therapiebegriffs durch die Entwicklung von Mindeststandards entgegengewirkt

(Henze 1990; Specht 1990). Vom bundesweiten Zusammenschluß im „Arbeits-

kreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug‘ (1988) waren zuvor

allgemeine „Mindestanforderungen an Sozialtherapeutische Einrichtungen“

veröffentlicht worden. Die so entwickelten Standards sollen sicherstellen, daß

nicht nur die eigenständigen Sozialtherapeutischen Anstalten, sondern auch die

Sozialtherapeutischen Abteilungen in den Vollzugsanstalten mit ausreichendem

und qualifiziertem Personal, mit besonderen therapeutischen Mitteln und soz1a-

len Hilfen und mit der Bereitstellung von Verantwortungs- und Eprobungs-

möglichkeiten in einem unterstützenden Milieu arbeiten können. Konzepte

liegen vor (Brunn et al. 1998; Hamann 1997; Sozialtherapeutische Abteilung

bei der JVA Hannover, 1996; Wischka 1996). Als anzustrebender Personal-

schlüssel wurde bei Fachdiensten (Psychologen, Sozialarbeiter) zwei auf zehn

Gefangene und beim allgemeinen Vollzugsdienst 1:3 als Mindeststandard

gefordert.

3.2 Sozialtherapeutische Einrichtungen in Deutschland und Niedersachsen

Abbildung 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Haftplätze in den

Sozialtherapeutischen Einrichtungen. Es ist erkennbar, daß die Behandlungs-

kapazität ausgebaut worden ist. 1998 gab es 917 Plätze in Deutschland.

224

Bernd Wischka

Abb. 2: Haftplätze in Sozialtherapeutischen Einrichtungen

(BRD 1976 bis 1999)

1200

1000

.

EFLE ELE

3 a

TEL ELE

FL

800

FEEDE

—

Z

;........Z

g

600

E

ZEFEZEEEEEEETEEEEEEEEEEE

ELE

FEL

F

Z

FEFZZZELZEEO

E

E

ELE ET TD SOI SSS

EFE

E

400

820

——

FEEDE

Z

Z

EEEETTTEEETEEEEESEEEEESESEESSLESE

Z

SS

E

594

200

S_

368

1976

1981

1992

1997

1998

1999

| m Sexualstraftäter

Zandere Täter D(freie) Plätzej

Von 1976 bis 1992 ist nicht nach Tätergruppen differenziert. Quellen: Egg & Schmitt 1993

(für 1976 bis 1992), Schmidt 1997 (für 1997), Schmidt 1998 (für 1998) und Schmidt 1999 (für

1999)

Niedersachsen hat mit dem Entschluß, die Haftplatzkapazität durch Sozıal-

therapeutische Abteilungen zu erweitern, den Anstalten Hannover und Lingen

den Auftrag erteilt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. In diesen Anstalten

hatten sich seit Mitte der 80er Jahre Behandlungsabteilungen entwickelt, deren

Weiterentwicklung auf diese Weise unterstützt wurde. Die Sozialtherapeutische

Anstalt Bad Gandersheim erweiterte sich um eine Teilanstalt für Frauen ın

Alfeld mit 11 Plätzen, die seit 1993 belegt sind. Nachdem personelle, bauliche

und fachliche Mindeststandards auch in den Abteilungen erreicht waren, wurde

im Dezember 1994 eine Allgemeinverfügung erlassen, die auch den neuen

Sozialtherapeutischen Abteilungen diesen Status verliehen und eine weitgehen-

de organisatorische Selbständigkeit zusicherten. Im März 1996 erfolgte eine

Ausweitung dieser AV auf die Sozialtherapeutische Abteilung im Jugendvoll-

zug der Jugendanstalt Hameln.

Abbildung 3 macht deutlich, daß durch die Einrichtung der Sozialtherapeu-

tischen Abteilungen die Behandlungskapazität in Niedersachsen drastisch ge-

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 225

stiegen ist. Bad Gandersheim hatte 24 Haftplätze und war im Durchschnitt mit

17 bis 19 Plätzen belegt. 1998 gab es 112 Plätze, die im Durchschnitt mit

105 Gefangenen belegt waren

Abb. 3: Straftäter ın Sozilaltherapeutischen Einrichtungen Niedersachsens. Jah-

resmittel der Bestände am Monatsletzten

120

DMMänner

M Frauen

100

80

am

60

88

95

40

761175

EPEREFEEREEERE

\Q)‘b SSS PPSPPSSPPSSSSPSFSSPSSS

Quelle: Niedersächsisches Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten (1999)

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen

Straftaten‘‘ vom 26.01.1998 bestimmt, daß ab 2003 alle Sexualstraftäter mıt einer

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in eine solche Einrichtung zu verlegen

sind. Bis dahin sollen Sexualstraftäter mit dieser Strafdauer einer solchen

Therapie zugeführt werden. Die vorhandene Kapazität reicht nicht aus, um diese

Forderung jetzt schon zu erfüllen. Die bereits erwähnte „Planungsgruppe für

Sozialtherapeutische Einrichtungen im niedersächsischen Justizvollzug‘ und die

Arbeitsgruppe Sexualstraftäter‘“ haben errechnet, daß aufgrund der veränderten

gesetzlichen Bedingungen für Sexualstraftäter 250 zusätzliche Haftplätze ın

Vollzugsanstalten erforderlich sind. Allein für diese Tätergruppe sind — unter

Berücksichtigung formaler und inhaltlicher Eignungskriterien — 80 weitere

226

Bernd Wischka

Plätze in Sozialtherapeutischen Einrichtungen erforderlich. Insgesamt haben die

Arbeitsgruppen die Ausweitung um 175 Plätze vorgeschlagen. Angestrebt wird,

die Sozialtherapeutischen Einrichtungen nur zur Hälfte mit Sexualstraftätern zu

belegen, um auch „anderen gefährlichen Straftätern‘‘ Behandlungschancen er-

öffnen zu können und um Stigmatisierungseffekte zu reduzieren. Zusätzlich

sollen 85 Behandlungsplätze für andere Behandlungsangebote (insbes. zur

Teilnahme am Behandlungsprogramm, für Sexualstraftäter, s. 2.2.7) eingerichtet

werden.

Abb.4: Straftäter in Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Erwachsenenvoll-

zugs für Männer in Niedersachsen (Bad Gandersheim, Hannover, Lin-

gen)

80

10

60

11

10

1B

ED

13

E Z

Z

Z

40

z

E

%

20

38

29

34

25

25

27

1994

1995

1996

1997

1998

1999

ßSexualdelikte E3 Tötungsdelikte ERaub/räub.Erpr. Dandere Delikte

Quelle: Arbeitsgemeinschaft „Sozialtherapeutische Einrichtungen im niedersächsischen

Justizvollzug“: Stichtagserhebungen am 01.01. (1994-1996) oder 31.03. (1997, 1998 und

1999)

Das Justizministerium hat sich diese Empfehlungen zu eigen gemacht und

entsprechende Haushaltsmittel angemeldet. Die Mittel für Baumaßnahmen und

Personalerweiterungen sind teilweise schon bereitgestellt. Die Standorte stehen

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 227

z.T. fest; weitere dazu gemachte Vorschläge werden noch unter inhaltlichen und

Kostengesichtspunkten geprüft:

Um der neuen Gesetzeslage möglichst frühzeitig Rechnung tragen zu können,

haben sich die bestehenden Sozialtherapeutischen Einrichtungen verpflichtet,

50 % (Bad Gandersheim, Lingen) bzw. 80 % Sexualstraftäter (Hannover)

aufzunehmen (AV d. MJ v. 07.07.1998 — 4428-403.10). Abbildung 4 zeigt, daß

sich ın den Sozialtherapeutischen Einrichtungen des Landes überwiegend

Straftäter mit schweren Delikten befanden. Die Anzahl der Sexualdelinquenten

ist angestiegen und betrug am 31.03.1999 54 % und liegt damit deutlich über

dem Bundesdurchschnitt (34 %).

3.3 Sozialtherapeutische Konzepte

Sozialtherapie ım Strafvollzug ist darauf ausgerichtet, den Gefangenen zu helfen,

ein sozilal verantwortliches Leben ohne Straftaten zu führen. Sie werden darın

unterstützt, Anforderungen in Familie, Ausbildung, Freizeit, Freundeskreis,

Arbeit zu akzeptieren und zu bewältigen. Voraussetzung dafür ist die Bereit-

schaft, anders als bisher mit Gefühlen, Wünschen, Bedürfnissen, Konflikten und

Problemen umzugehen, vor allem aber auch Eigenverantwortung für die eigene

Person wie auch in den Beziehungen zu anderen Menschen zu übernehmen. Zur

Sozialtherapie gehört eine Vielzahl von Maßnahmen und Gestaltungen der

Lebensbedingungen. Dazu zählt auch, daß jeder einzelne zunehmend mehr

Verantwortung für sich, seinen Wohnraum und für die Gemeinschaft übernimmt.

Im Tagesablauf sind Arbeit, Freizeit und Behandlungsmaßnahmen aufeinander

abgestimmt. Gruppen- und Einzeltherapıe und Soziales Training sind Maß-

nahmen, in denen jeder Vergangenes bearbeiten kann. Es können Erfahrungen

gemacht werden, die nach der Entlassung zur Bewältigung von Schwierigkeiten

nützlich sein werden. Erprobungsmöglichkeiten außerhalb der Mauer ergeben

sich durch einen sich schrittweise öffnenden Vollzug. Aufgenommen werden vor

allem Verurteilte, bei denen schon wiederholt Freiheitsstrafen verhängt wurden,

ohne daß dadurch weitere Straftaten verhindert werden konnten.

Diese als integrative Sozialtherapie bezeichnete Vorgehensweise ist vor allem

durch drei Merkmale gekennzeichnet:

228

Bernd Wischka

AESEEEEEERR

tegrative Soz1althera ie im Jus!

vollzug

1

Beruckswht1gung und Einbeziehung des gesamten Lebensumfeldes in und

außerhalb der Sozialtherapeutischen Einrichtung

Handlungsmöglichkeiten und Beziehungsformen innerhalb der Sozial-

therapeutischen Einrichtungen werden im Sinne einer therapeutischen

Gemeinschaft gestaltet

Modifizierung und Verknüpfung psychotherapeutischer, pädagogischer

und arbeitstherapeutischer Vorgehensweisen

3.3.1 Aufnahmevoraussetzungen

Damit die als integrative Sozialtherapie bezeichneten Maßnahmen eine Wirkung

zeigen können und um abgestufte Erprobungen praktizieren zu können, ıst eın

längerer Zeitraum erforderlich. Die Notwendigkeit eines längeren Behandlungs-

zeitraums ergibt sich auch aus den meist gravierenden Störungsbildern. Sehr

häufig handelt es sich um dissoziale Straftäter mit langer Auffälligkeitsgeschich-

te und wiederholten Straftaten mit progredientem Verlauf.

Die Sozialtherapeutischen Einrichtungen für erwachsene Männer haben deshalb

24 Monate als Mindestbehandlungszeit bis zur voraussichtlichen Entlassung

festgelegt. Die Einrichtungen für Jugendliche (Hameln) und Frauen (Alfeld) ma-

chen 12 Monate Strafrest zur Bedingung

Als maximalen Strafrest bis zur voraussichtlichen Entlassung hat Bad Ganders-

heim drei Jahre, Lingen und Hameln vier Jahre und Hannover fünf Jahre festge-

legt. Alfeld nimmt auch Frauen mit längerer Strafe, auch zu lebenslanger Frei-

heitsstrafe Verurteilte auf. Bei diesen Festlegungen spielen neben konzeptionel-

len Unterschieden auch unterschiedliche Sicherheitsstandards eine Rolle

Neben formalen Gesichtspunkten wird die Frage der Indikation für eine Sozıal-

therapeutische Maßnahme geprüft. Die Verlegung in eine Sozialtherapeutische

Anstalt ist angezeigt

]

bei Verurteilten, bei denen die Wiederholung gefährlicher Straftaten wegen

einer Störung ihrer sozialen und persönlichen Entwicklung zu befürchten ıst

wenn S1e

erkennen lassen, daß sie sich um eine Anderung ihrer Einstellungen und

Verhaltensweisen bemühen wollen und wenn sıe

über die intellektuellen und sprachlichen Möglichkeiten für eine Beteiligung

am Behandlungsvorgehen verfügen

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 229

Die Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt ist nicht angezeigt bei

Gefangenen:

1. bei denen andere Behandlungsmaßnahmen ausreichen und angenommen

werden (Psychotherapie, Behandlungsprogramme),

2. die wegen

- Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol

- Erkrankung oder Schwäche des Zentralnervensystems

- schwerwiegender psychiatrisch zu behandelnder psychischer Störungen

anderer Hilfen bedürfen,

bei denen der Strafrest geringer ist als 24 Monate oder den für Integrative

Sozialtherapie notwendigen Zeitraum noch erheblich überschreitet,

die den Mißbrauch von Suchtmitteln nicht aufgeben wollen,

die sich unbeeinflußbar behandlungsablehnend verhalten,

bei denen die Sicherheitsvorkehrungen der Sozialtherapeutischen Anstalt

nicht ausreichen.

Wenn bis zum Jahre 2003 genügend Behandlungsplätze zur Verfügung stehen

und alle Sexualstraftäter mit einer Haftzeit von mehr als zwei Jahren aufgenom-

men werden müssen, sind nicht unerhebliche Konzeptveränderungen erforder-

lich. Durch Anrechnung von U-Haft und bereits verbüßter Strafhaft bis zur

Aufnahme können erheblich geringere Behandlungszeiten als bisher aber auch

längere zustande kommen.

Konzeptanpassungen sind auch für die nach der Gesetzesänderung gültigen

veränderten Behandlungsgrundlage notwendig. $ 9 StVollzG beinhaltet jetzt für

die Sexualstraftäter — nicht für andere gefährliche Straftäter — eine, wie Kritiker

sagen, „Zwangsbehandlung‘‘. Damit sind ähnliche Voraussetzungen für eine

Behandlung gegeben wie im Maßregelvollzug. Bislang erfolgt die Aufnahme in

eine Sozialtherapeutische Einrichtung auf freiwilliger Basis und mit Zustim-

mung des Leiters der Einrichtung: Gefangene aus Niedersachsen bewerben sich

selbständig oder auf Anraten ihrer Anstalt in eine der Einrichtungen Niedersach-

sens. Dort wird der Antrag geprüft. Dazu wird die Gefangenenpersonalakte und

vorhandene Gutachten ausgewertet; in vielen Fällen wird auch ein Aufnahme-

gespräch geführt. Die Entscheidung wird in der Anstalts- bzw. Abteilungs-

kommission getroffen.

Die Sozialtherapeutischen Einrichtungen müssen sich durch die Veränderungen

im Klientel auch aufeinen höheren Sicherheitsstandard einstellen bzw. durch ein

230

Bernd Wischka

landesweites Differenzierungssystem gewährleisten, daß auch gefährlichere

Gefangene aufgenommen werden können.

3.3.2 Ganzheitliche Vorgehensweise

Sozialtherapie erfordert, daß die verschiedenen Lebensbereiche und Behand-

lungsmaßnahmen sinnvoll aufeinander bezogen sind, d.h., daß sie sich ergänzen

und gegenseitig unterstützen. Dabei spielen vor allem drei Begriffe eine Rolle:

Milieu: Die sozialen Beziehungen in der Abteilung und Möglichkeiten zur

Übernahme von Verantwortung für sich selbst und für andere müssen so sein,

daß der Sinn von Gemeinschaft erfahren werden kann. Der Alltag muß Anreize

bieten, neues Verhalten auszuprobieren und dazu beizutragen, daß die in der

Therapie gemachten Erfahrungen nicht nur den Charakter von Episoden erhalten,

die durch die Alltagserfahrungen überdeckt oder gar widerlegt werden.

Zunehmende Selbstverantwortung ist z.B. wichtig in folgenden Bereichen:

Gestaltung der Räume

private Kleidung und deren Reinigung

Einhaltung von Terminen

Kochen

Verfügung über Bargeld

Einteilung der möglichen Vollzugslockerungen

Beteiligung an Gemeinschaftsveranstaltungen (Planung von Freizeitmaß-

_-

nahmen und Festen).

Einkauf außerhalb der Anstalt für sich selbst und für andere.

Das beinhaltet auch eine weitestgehende Realisierung des Angleichungsgrund-

satzes ($ 3, Abs.1 StVollzG):

- wohnliche Atmosphäre

- Verzicht auf Kontrollmaßnahmen bis auf das erforderliche Maß (keine Über-

wachung der Post, Telefonate und Besuche)

- freie Verfügbarkeit über Medien.

Die Klienten sind in der Regel in Wohngruppen von acht bis zehn Gefangenen

untergebracht. Die Wohngruppen haben Gemeinschaftseinrichtungen. Durch das

Zusammenleben entstehen Konfliktfelder, die therapeutisch nutzbar gemacht

werden können.

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 231

Unverzichtbar ist die Durchführung von Wohngruppenversammlungen, in denen

Gruppenkonflikte und atmosphärische Störungen angegangen und in denen nach

demokratischen Prinzipien Gemeinschaftsinteressen wahrgenommen werden.

Arbeit/Lebensführung: Hierzu gehört die Erfahrung eines geregelten Tagesab-

laufs, in dem Arbeit, Freizeit, Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit sich

selbst und Ruhezeit sinnvoll aufeinander bezogen sind. Fähigkeiten und Interes-

sen müssen erkannt und genutzt werden können.

Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Weiterbildung, zur Wahrnehmung

sportlicher Aktivitäten (ggf. auch außerhalb der Abteilung in Sportvereinen) und

zur Erweiterung von Interessen durch Angebote innerhalb und außerhalb der

Abteilung (Volkshochschule) müssen vorhanden sein.

Behandlungsangebote: Eingebunden in die genannten Alltagserfahrungen bieten

Einzeltherapie, Gruppentherapie und Soziales Training die Möglichkeit, Er-

eignisse der Vergangenheit zu verarbeiten und mit der Gegenwart zu verknüpfen,

neue Erfahrungen zu machen und neue Sicht- und Verhaltensweisen auszu-

probieren.

Die Themen, die in den verschiedenen Maßnahmen auf unterschiedliche Art und

Weise bearbeitet werden, entstammen drei Bereichen: der Lebensgeschichte, den

Straftaten und dem aktuellen (Beziehungs-) Verhalten. Die Bereiche stehen ın

einer Beziehung zueinander.

In Sozialtherapeutischen Einrichtungen übliche Behandlungsmaßnahmen sind:

Im Gruppensetting

Haus- bzw. Stationsversammlungen

Wohngruppensitzungen

Soziales Training

Gruppentherapie

Pädagogische Maßnahmen

Freizeitmaßnahmen

Sport

Im Einzelsetting

Einzeltherapie

Gespräche mit der Wohngruppenleitung

Gespräche mit den Gruppenbetreuern

Entlassungsvorbereitungen

Nachbetreuung

232

Bernd Wischka

3.3.3 Behandlung nach einem Phasenplan

Um unterschiedlichen Erfordernissen im Behandlungsverlauf Rechnung tragen

zu können, ist die Aufteilung der Behandlungszeit in Phasen sinnvoll, die in-

dividuell unterschiedlich lang sein können. Dabei findet eine systematische

Verlegung des therapeutischen Prozesses nach außen statt.

Zu Beginn stehen die Integration in die Wohngruppe, Bindung an Regeln,

Erarbeitung eines Arbeitsbündnisses, diagnostische Maßnahmen und Vollzugs-

und Behandlungsplanung ım Vordergrund. Die gutachterliche Stellungnahme der

Einweisungsabteilung wird durch eine weitere testpsychologische Untersuchung

und Explorationen ergänzt.

Die zweite, in der Regel längste Phase, die Behandlungsphase, ist durch kontinu-

jerliche Arbeit in verschiedenen Bereichen gekennzeichnet: Erhaltung und

Erweiterung beruflicher Fähigkeiten, Gemeinschaftsleben, Bearbeitung von

lebensgeschichtlich bedeutsamen Themen und von Problemverhalten, Bear-

beitung der Straftat, Selbst- und Fremderfahrung, Erarbeitung und Erprobung von

Alternativverhalten.

In der letzten Phase, der Enflassungsphase, sollte idealtypisch auf der Basis eines

veränderten Problemverhaltens eine Intensivierung von Außenkontakten und eine

Eingliederung in das soziale und berufliche Leben außerhalb der Anstalt erfolgen.

Behandlungsmaßnahmen im engeren Sinne laufen aus. Wichtig werden besonders

wieder die Kontakte zur/zum Behandlungsgruppenleiter(in) und zum Betreu-

ungsbeamten zur Aufarbeitung von Außenerfahrungen und zur Vorbereitung der

Entlassung.

Es besteht die Zielsetzung, möglichst jeden Klienten mit einer Wohnung und

einer Arbeitsstelle zu entlassen. Im Idealfall arbeitet der Klient in der Entlas-

sungsphase bereits als Freigänger oder im Rahmen des Entlassungsurlaubs gem.

$ 124 StVollzG auf seinem späteren Arbeitsplatz und richtet sich eine Wohnung

ein. Die Realisierung dieses Zieles wird allerdings angesichts der hohen Arbeits-

losenquote und fehlenden Wohnraumes immer schwieriger. Externe Stellen,

insbesondere die Bewährungshilfe, werden einbezogen.

3.3.4 Nachbetreuung

Nachbetreuung gehört nach $ 126 StVollzG zum Aufgabenbereich Sozial-

therapeutischer Einrichtungen. Bundesweit ist allerdings zu beklagen, daß diese

Aufgabe in nur sehr geringem Maße erfüllt wird bzw. aus personellen Gründen

durchgeführt werden kann, obwohl die Bedeutung für eine dauerhafte Rückfall-

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 233

freiheit außer Frage steht und Bestandteil jedes fundierten Konzepts seın sollte

(Egg et al. 1998). Mit der Bewährungshilfe wird in der Regel bereits in der Ent-

lassungsphase zusammengearbeitet.

3.3.5 Supervision, Fachberatung und Fortbildung

Selbstverständlich ist, daß sich das Personal der Abteilung durch ständige

Fortbildungen, therapeutische Zusatzqualifikationen, Supervision und Fach-

beratung weiterbilden und die Berufspraxis reflektieren muß.

Supervision ist überall da sinnvoll, wo professionelle Arbeit mit Menschen

erfolgt und wo grundsätzlich die Gefahr besteht, in Probleme der Klientel und

deren Agieren verwickelt zu werden und die erforderliche Distanz zu verlieren.

Die „fachkundige Möglichkeit der Reflexion und Lösung berufliıch bedingter

Interaktionsprobleme‘“ (Brandau 1991) hat das niedersächsische Justizmini-

sterium durch die AV über Sozialtherapeutische Einrichtungen geschaffen und

den Einrichtungen die erforderlichen Mittel bereitgestellt. Alle Sozialtherapeuti-

schen Einrichtungen in Niedersachsen erhalten dieses Angebot.

Zusätzlich zu der Supervision machen die Einrichtungen in Niedersachsen von

der Möglichkeit der Fachberatung durch Prof. Dr. Specht (Kinder- und Jugend-

psychiatrie der Universität Göttingen) Gebrauch, der die Sozialtherapie in Nie-

dersachsen seit ihren Anfängen begleitet. Dieses Angebot ist eine wichtige

Ergänzung zur Teamsupervision. Der Fachberater gibt aufgrund eigener psych-

iatrischer Untersuchungen Hilfestellungen bei Aufnahmeentscheidungen (insbes.

bei Verdacht psychiatrisch relevanter Störungen) oder bei schwierigen Ent-

scheidungen über die Erstgewährung von Vollzugslockerungen und Urlaub bzw.

gibt Behandlungsempfehlungen bei Schwierigkeiten im therapeutischen Verlauf.

Der Fachberater hat auch die Konzeptentwicklung begleitet und angeregt und

sich als wichtige Verbindungsstelle zu den anderen Einrichtungen, zur Aufsichts-

behörde und zu der über den bundesweit organisierten „Arbeitskreis Sozial-

therapeutischer Anstalten im Justizvollzug, e.V.‘“, dessen Vorsitzender er ist,

erwiesen.

Fortbildung für die Mitarbeiter Sozialtherapeutischer Einrichtungen findet ın

folgenden Formen statt:

U

selbstorganisierte interne Fortbildungen und Konzepttage .

selbstorganisierte mehrtägige Seminare

'

Teilnahme an landes- oder bundesweiten Tagungen

Fortbildungen außerhalb des Vollzugssystems.

234

Bernd Wischka

4. Behandlungsforschung

Über die Wirksamkeit sozialtherapeutischer Maßnahmen liegen inzwischen

zahlreiche Studien vor, die nicht nur eine realistische Schätzung der Rückfall-

wahrscheinlichkeit erlauben, sondern auch Auskunft darüber geben, wie wirk-

same von weniger wirksamen Behandlungsmaßnahmen unterschieden werden

können.

4.1 Die internationale Forschung

Nach einer Bestandsaufnahme des Behandlungsvollzuges und der Wirkungsfor-

schung im europäischen Ausland und in den USA unterzogen Lösel, Köferl und

Weber (1987) Studien in deutschen Sozialtherapeutischen Einrichtungen einer

Meta-Evaluation. In die Untersuchung wurden sowohl Studien mit dem Erfolgs-

kriterium der Legalbewährung als auch Studien mit Persönlichkeitsvarıiablen als

Erfolgskriterium einbezogen.

Als Ergebnis werden Effektstärken berichtet, die zwar erwartungsgemäß nicht

einheitlich sind, jedoch bemerkenswert konsistent. Es ergab sich eın moderater

Haupteffekt der Sozialtherapie. Im Gegensatz zum Durchschnitt ım Regelvollzug

waren 8 % - 14 % häufiger positive Veränderungen (z.B. kein Rückfall) fest-

zustellen. Bei der Interpretation dieser Prozentzahlen ist zu berücksichtigen, daß

Follow-up-Zeiträume von drei bis vier Jahren nur bei den Legalbewährungs-

studien erreicht wurden.

Die berichteten Haupteffekte erscheinen relativ gering. Sie sind den Resultaten

amerikanischer Untersuchungen vergleichbar, obwohl sich die dortige Be-

handlungssituation vielfältig von der deutschen unterscheidet. Amerikanische

erwachsene Straftäter werden nur selten unter Bedingungen behandelt, wie sie

in deutschen Sozialtherapeutischen Einrichtungen bestehen. Viele der Untersu-

chungen beziehen sich auf Programme für Jugendliche, die auf gemeindenaher

Basis operieren. Zu berücksichtigen ist dabei auch der in den USA meist unbe-

stimmte Entlassungszeitpunkt. Ein wesentliches Motiv für die Teilnahme ist es,

Pluspunkte für eine möglichst frühe Entlassung zu gewinnen.

Die Diskussion über den Sinn von Therapie im Strafvollzug wurde wesentlich

durch die Meta-Evaluationsstudie von Lipton, Martinson & Wilks beeinflußt.

Ihre Ergebnisse wurden weitgehend im Sinne von „nothing works“ interpretiert.

Nach Lösel et. al (1987) handelt es sich bei dieser Kurzformel um eine unzu-

lässige Verkürzung, die eine Reihe von differenzierenden, positiven Einzelbe-

funden unberücksichtigt läßt. Es ‚... zeigt sich, daß die teilweise beobachtete

'Abkehr von der Behandlungsideologie' einer differenzierten Wertung bedarf

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 235

und mehr auf spezifischen rechtlichen und kriminalpolitischen Problemen als auf

der empirischen Forschung bzw. nachgewiesenen Wirkungseffekten beruht‘“

(a.a.O., S. 261)

Wiıe Lösel (1994 und 1995) betont, ist ein mittlerer Behandlungseffekt von

ca. .10 keine Bagatellgröße. Da die Mißerfolgsquoten bei einer unbehandelten

Kontrollgruppe niemals 100 % sind, ist ein Behandlungseffekt von 1,0 statistisch

nıcht erreichbar. „Eine Effektstärke von .30 dürfte die Obergrenze des praktisch

möglichen sein‘“ (Lösel 1995, S. 151). In dieser Größenordnung werden Ergeb-

nisse aus der allgemeinen Psychotherapieforschung berichtet. Dabei ist aber zu

berücksichtigen, daß es sich in der Regel um eine Klientel mit weniger gra-

vierenden Persönlichkeitsstörungen handelt. Zudem sind die Erfolgskriterien

„weicher‘“‘ (z.B. Ergebnisse aus klinischen Testverfahren) und die Follow-up-

Zeıträume meist kürzer (Lösel 1994)

„Kleine Effektstärken sind auch dann bedeutsam, wenn eine Maßnahme unter

ungünstigen Umständen wirkt oder bislang keine bessere Alternative vorliegt

In der Medizıin siınd solche kleinen Effekte selbst bei anerkannten Therapien zu

finden‘‘ (a.a.O., S. 151). Die Straftäterbehandlung sollte deshalb stärker Kosten-

Nutzen-Analysen unterzogen werden. Notwendig ist demnach eine differenzier-

tere Betrachtung der Behandlungsmaßnahmen

4.2 Die Rückfalluntersuchung in Niedersachsen

Zur Einschätzung der Wirksamkeıit sozialtherapeutischer Maßnahmen haben

Seitz & Specht (1998) eine Rückfalluntersuchung durchgeführt, ın die alle Ge-

fangenen einbezogen wurden, die sich für die Aufnahme in eine der Sozial-

therapeutischen Einrichtungen Niedersachsens beworben haben. Von den auf-

genommen Gefangenen sind Bundeszentralregisterauszüge angefordert und

ausgewertet worden

2073 Gefangene haben sich bis Juh 1997 beworben. Davon konnten 391 (19 %)

aufgenommen werden.

Sozialtherapeutische Einrichtung _

eröffnet

untersuchte Fälle

Bad Gandersheim

1972

205

Alfeld (Frauen)

1993

11

Hannover

1994

24

Lingen

1994

23

236

Bernd Wischka

Tabelle 6 zeıgt die Rückfälligkeit der aus den Sozialtherapeutischen Einrichtun-

gen entlassenen Strafgefangenen nach unterschiedlichen Bewährungszeiträumen

Nach einem Bewährungszeitraum von fünf Jahren mußten 1/5 der Gefangenen

wieder eine Freiheitsstrafe verbüßen

Tabelle 6: Legalbewährung der aus einer Sozialtherapeutischen Einrichtung

entlassenen Gefangenen (Seitz & Specht 1998)

reiheitsstrafe

......

9hne Bewahrung

1 Jahr

138

86,2 %

5,8°%

2 Jahre

120

67,5 %

11,7%

5 Jahre

89

38,2 %

21,3 %

Aus Tabelle 7 wird deutlich, daß die Wiederinhaftierungsquote bei den Ge-

fangenen, bei denen die Behandlung abgebrochen werden mußte, mehr als

doppelt so groß war

Tabelle 7: Legalbewährung der nach Rückverlegung aus einer anderen Voll-

zugseinrichtung entlassenen Gefangenen (Seitz & Specht 1998)

Freiheitsstrafe

"'%&3;M

ohne Bewahrung

1 Jahr

101

73,3 %

15,8 %

2 Jahre

92

51,1 %

26,1 %

5 Jahre

72

16,7 %

46,8 %

Die einschlägige Rückfälligkeit von Klienten aus Sozialtherapeutischen Ein-

richtungen, die „ordnungsgemäß‘“ entlassen worden sind, ıst gering. Beı den

Sexualstraftätern, die aus einer Sozialtherapeutischen Einrichtung Niıedersach-

sens entlassen worden sind (n = 38), ist außer einer Verurteilung wegen Erre-

gung öffentlichen Argernisses (Geldstrafe) bislang kein einschlägiger Rückfall

bekannt geworden

Die Ergebnisse können zusammen mit anderen Forschungsergebnissen als Beleg

dafür gelten, daß sozialtherapeutische Maßnahmen als adäquate Methode ım

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 237

Strafvollzug zur Behandlung von Sexualstraftätern und anderen gefährlichen

Tätern angesehen werden können.

4.3 Prinzipien für eine wirksame Sozialtherapie

Die Behandlungsforschung verweist mit ziemlicher Eindeutigkeit in die Rich-

tung, daß strukturierte, verhaltensorientierte, auf die Vermittlung konkreter

Fertigkeiten ausgerichteten Methoden für die Zielgruppe erfolgreich sind. Un-

terscheidet man in diesem Sinne zwischen „angemessenen“‘ und „unangemesse-

nen‘‘ Maßnahmen. so zeigten sich sehr unterschiedliche Effektstärken (Tabel-

le 8).

Tabelle 8:

Durchschnittliche Effektstärken verschiedener Arten von Behand-

lung ın der Meta-Analyse von Andrews et al. Aus Lösel (1995,

S, 147)

Art der Maßnahme

Anzahl der

Effekt (r)

Evaluationen

Angemessene Behandlung

54

32

32

.10

Unspezifische Behandlung

Unangemessene Behandlung

38

-.07

Formale Kriminalsanktionen

30

-.08

Die Zahlen machen deutlich, daß sich der bisher durchschnittlich erwartbare

Effekt sozialtherapeutischer Einflußnahme von 10 % durch angemessene Maß-

nahmen auf 20 % bis 30 % steigern läßt. Damit kommt der Bestimmung und

Operationalisierung „ angemessener Maßnahmen “ eine ganz besonderer Bedeu-

tung zu.

Die Forschungsergebnisse von Lösel et. al. sind inzwischen von den Praktikern

aus den Sozialtherapeutischen Einrichtungen als sehr bedeutsam für die konzep-

tionelle Weiterentwicklung erkannt worden'. Es handelt sich möglicherweise um

konsensfähige Standards für Sozialtherapeutische Einrichtungen, die geeignet

1

Die Forschungsergebnisse sind von Lösel (1995) auf der 5. überregionalen Tagung der sozial-

therapeutischen Einrichtungen im Bundesgebiet in Stuttgart vorgetragen worden. Auf der

6. Fachtagung in Waldheim, im Oktober 1997, hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Bedeutung der

Faktoren für die Praxis beschäftigt (Egg, Kälberer, Specht, Wischka 1998); ebenso die Tagung der

Leiter der sozialtherapeutischen Einrichtungen im Dezember 1997 in Bad Gandersheim.

238

Bernd Wischka

sind, die vom Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten im Justizvollzug

(1988) verabschiedeten Mindeststandards für die Sozialtherapie inhaltlich so zu

ergänzen, daß eine sinnvolle Angleichung der Arbeitsweisen stattfinden kann.

Der vielfach bedauerte Zustand einer mangelnden Bestimmung der Sozial-

therapie wegen der Heterogenität in fast allen Bestimmungsmerkmalen - Auf-

nahmekriterien und -verfahren, methodische Orientierung, Behandlungsdauer

etc. (Egg & Schmitt 1993; Lösel et al. 1987) - könnte somit eine Milderung

erfahren.

Zur besseren Verwertbarkeit für die Praxis erscheint eine Neugliederung und

Präzisierung der Prinzipien für eine wirksame Sozialtherapie sinnvoll (Egg,

Kälberer, Specht, Wischka 1998):

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 239

Prinzipien für eine wirk- -

same Sozialtherapie

1. Behandlungskonzepte

Die Ziele des sozialtherapeutischen Vorgehens müssen de-

finiert sein, und es sollte klar sein, welche Ziele mit welchen

- Erstellung theoretisch

und empirisch fundierter

Mitteln verfolgt werden. Dies schließt auch die Darstellung

Behandlungskonzepte

von Grenzen und Spezialisierungen ein: was kann oder soll

nicht erreicht werden? Das sozialtherapeutische Prinzip der

Integrativität sollte deutlich werden.

Effiziente Therapie setzt Klarheit in bezug auf die verwende-

ten Einzelmethoden sowie deren Kombination voraus. Daher

ist in der sozialtherapeutischen Praxis eine Orientierung an

theoretisch und empirisch fundierten Konzepten dringend

geboten. Klarheit und Transparenz in der Behandlung ist eine

Voraussetzung für die Durchführung aussagekräftiger Stu-

dien, um Wirkfaktoren weiter zu präzisieren. Die Forderung

nach empirischer und theoretischer Fundierung schließt des-

wegen eine fortlaufende wissenschaftliche Begleitung der

sozialtherapeutischen Arbeit ein.

Wenn von theoretisch und empirisch fundierten Konzepten

die Rede ist, bezieht sıch dies nicht nur auf deren Bedeutung

ım Behandlungsalltag. Auch für die Außendarstellung der

Sozialtherapie ist eine erhöhte Klarheit der therapeutischen

Orientierung notwendig, um nachzuweisen, daß nicht nur

eine beliebige Vielfalt von Maßnahmen bei der Behandlung

Strafgefangener zur Anwendung kommt.

Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen beziehen sich auf strukturelle

Neutralisierung krimino-

Aspekte wie Baulichkeiten, Binnendifferenzierung innerhalb

gener Netzwerke

von Anstalten sowie die Möglichkeiten eigenständigen Arbei-

Reduzierung negativer

tens in Sozialtherapeutischen Einrichtungen. Zum anderen

Haft- und Kontexteffekte

verweisen sie auf die Organisation des täglichen Lebens in der

Verbesserung des Institu-

Anstalt. Dieses soll der Bildung kriminogener Subkulturen

tionsklimas

entgegenwirken und eine erfolgreiche Behandlung im Alltag

unterstützen.

Realisierung hoher Pro-

grammintegrität und -in-

Klare (hierarchische) Strukturen, Regeln, Rechte, Pflichten

tensität

und Verantwortlichkeiten sowie die Orientierung von Vergün-

stigungen an konkreten Verhaltensindikatoren geben dem

Alltag des Klienten Struktur und Orientierung, konfrontieren

ihn mit bisherigen kriminellen Verhaltensweisen und verrin-

gern Manipulationsversuche.

Ein positives Institutionsklima hängt von der Kooperation der

Mitarbeiter ab. Entscheidungen sollten von allen mitgetragen

und vertreten werden können. Das Konferenz- und Entschei-

dungssystem muß entsprechend organisiert sein. Die Ent-

scheidungsabläufe müssen für alle Mitarbeiter und für die

Klienten durchschaubar sein.

240

Bernd Wischka

Personal

Ohne Zweifel ist der Umgang der Mitarbeiter mit den Ge-

fangenen von zentraler Bedeutung beim Verfolgen sozial-

Sorgfältige Auswahl,

Schulung und Supervi-

therapeutischer Ziele. Effiziente Behandlungsmaßnahmen

sion des Personals

lassen sich nur verwirklichen, wenn bei der Auswahl der

Mitarbeiter darauf geachtet wird, daß sie den problematischen

Erfordernissen einer Therapie unter Haftbedingungen ge-

wachsen sind. Die Aussage gilt nicht nur für die Fachdienste,

sondern auch für die Mitarbeiter im Allgemeinen Vollzugs-

und Werkdienst, die einen wesentlichen Teil der alltäglichen

Kommunikation mit den Gefangenen ausüben. Neben der

geeigneten Auswahl ist eine ausreichende und fortlaufende

Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter zu gewährleisten.

Außerdem ist in Begleitung der täglichen therapeutischen

Arbeit Supervision zumindest im Gruppenkontext sicher-

zustellen.

Diagnostik

So vielfältig die Gründe der Aufnahme von Gefangenen in

Dynamische Risikodia-

Sozialtherapeutische Einrichtungen sind, so vielfältig sind die

gnose bei der Indikation

Wege der Therapie. Um eine geeignete Auswahl der Behand-

Gezielter Ansatz an krimi-

lungsmethoden zu treffen, ist deshalb eine umfassende Dia-

nogenen Faktoren

gnostik der Gegebenheiten und Möglichkeiten beim einzelnen

Systematische Verlaufs-

Gefangenen nötig.

diagnose

Die Verwendung einheitlicher Klassifikationssysteme (z.B.

DSM-IV oder ICD.10) erscheint sinnvoll). Zu den jeweiligen

Delikten und zur Vorgeschichte müssen spezifische Informa-

tionen erhoben werden, die — um die darauf abgestimmten

therapeutischen Interventionen planen zu können — möglichst

auf Wahrnehmungs-, Denk- und Verhaltensschemata der

Täterpersönlichkeit bezogen sein sollte.

Die Diagnose ist nicht als einmaliger Vorgang im Sinne klas-

sischer psychologischer Befunderhebung zu verstehen, son-

dern als fortlaufender dynamischer Prozeß, in dem delikts-

bezogene Risiken ermittelt sowie der Verlauf der Therapie

dokumentiert werden. Im Behandlungsprozeß müssen fort-

laufend Feststellungen über Defizite, Störungen und Fort-

schritte getroffen werden. Welche Behandlungsfortschritte

wurden erzielt? Welche weiteren Maßnahmen sind erforder-

lich? Von großer Bedeutung ist die Diagnostik auch beı der

Gewährung von Lockerungsmaßnahmen sowie bei Fragen der

Reststrafaussetzung zur Bewährung (Gefährlichkeits- oder

Risikoprognosen).

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 241

Sozialtherapeutische

Sozialtherapeutische Maßnahmen haben im Rahmen des

Maßnahmen

Justizvollzuges die zentrale Aufgabe einer deutlichen Verringe-

Gezielter Ansatz an krimi-

rung des Rückfallrisikos. Hierzu bedarf es der Förderung

nogenen Faktoren

individueller Handlungs- und Denkweisen, die das adäquate

Förderung von Denk-mu-

Bewältigen künftiger Problemsituationen verbessern sowie die

stern, Fertigkeiten und

Schaffung positiver Beziehungen erleichtern. So gesehen findet

Selbstkontrolle

das sozialtherapeutische Vorgehen zwar unter Bezug auf

Kontingente Bekräftigung

zurückliegende Delikte statt, 1st jedoch bestrebt, allgemeine

Individualisierung (Straftä-

soziale und kognitive Fähigkeiten auszubauen. Dies bedingt

ter, Programm, Personal)

die besondere Bedeutung positiver kontingenter Verstärkung

Aufbau tragfähiger emo-

geeigneter Ausdrucksformen des Gefangenen.

tionaler Beziehungen

Strukturierten, kognitiv-verhaltensorientierten, multimodalen

Maßnahmen der Rück-

und übenden Maßnahmen kommt eine besonders hohe Bedeu-

fallprävention

tung zu. Entsprechend der vielfältigen Gründe für die Auf-

Stärkung „natürlicher“‘‘

nahme in eine Sozialtherapeutische Einrichtung ist die An-

Schutzfaktoren

passung der Behandlung an die individuellen Verhältnisse des

Gefangenen geboten.

Die Behandlungsmaßnahmen müssen in ihrer Intensität auf das

Kriminalitätsrisiko abgestimmt sein. Bei schwer gestörten

Klienten müssen auch ıntensive und längerdauernde Maß-

nahmen eingesetzt werden. Im Sinne einer Ressourcenorientie-

rung sollte dabei vor allem auch an positiven Klientenmerkma-

len angeknüpft werden.

Entlassungsvorbereitun-

Die Effektivität einer erfolgreichen Therapie wird leicht zu-

gen und Nachsorge

nichte gemacht, wenn Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer

Effekte nach deren Beendigung unterlassen werden. Dies gilt

für alle Therapieformen, bei denen mit Individuen oder Grup-

pen in einer „artifiziellen‘‘ Umgebung gearbeitet werden muß.

Dies ist bei der Sozialtherapie im Strafvollzug zweifelsohne

der Fall. Wird der Häftling dann in seine alte Umgebung

entlassen, stellen sich nur allzu leicht alte kontraproduktive

Verhaltensweisen wieder ein. Daher haben die Vorbereitung

auf die Entlassung sowie eine geeignete Nachbetreuung einen

besonderen Stellenwert.

Unverzichtbar ist die Ermöglichung einer abgestuften Er-

probung während der Haftzeit. Sinnvoll erscheint der Einsatz

gezielter Rückfallvermeidungsprogramme und die Etablierung

von Möglichkeiten der Hilfe und Krisenintervention nach der

Entlassung in Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe und

als eigenes Angebot der Sozialtherapeutischen Einrichtungen.

Bernd Wischka

242

5. Schlußfolgerungen und Ausblick

Die Gesetzesänderungen machen es erforderlich, der Gruppe der Sexualstraftäter

im Strafvollzug mehr Bedeutung zukommen zu lassen und das Behandlungs-

angebot zu erweitern. Der Ausbau der Sozialtherapeutischen Einrichtungen ist

dabei besonders notwendig, weil bis zum Jahre 2003 für alle Sexualstraftäter mit

Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe Behandlungsplätze

geschaffen sein müssen und weil sie als die Behandlungsmaßnahme angesehen

werden kann, von der die größte Wirksamkeit zu erwarten ist. Bedeutung kommt

aber auch der Entwicklung von Maßnahmen zu, die sich für den Einsatz ım

Regelvollzug und bei geringen oder noch sehrlangen Strafresten eignen. Diagno-

stik und Forschung müssen verbessert werden.

In den Planungen des niedersächsischen Ministeriums der Justiz und für Euro-

paangelegenheiten werden die beschriebenen Erfordernisse auf der Basis von

qualifizierten Schätzungen aufgegriffen. Die wesentlichen Punkte dieser Planung

sind in der folgenden Übersicht noch einmal zusammenfassend dargestellt. Mit

der Umsetzung ist begonnen worden. Im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit

bleibt zu hoffen, daß insbesondere die erforderlichen Baumaßnahmen und

Personaleinstellungen politisch durchsetzbar sind.

Planu

r V

Jungssituation für

Sexualstraftäter im

ächsischen Justizvol

- Aufgrund der veränderten gesetzlichen Bedingungen wird in Niedersachsen

der Haftplatzbedarf für Täter, die wegen eines Sexualdelikts inhaftiert sind,

um mindestens 250 steigen.

Mittelfristig sind allein für diese Tätergruppe zusätzlich 80 Plätze in Sozial-

therapeutischen Anstalten und Abteilungen bereit zu halten. Für „andere

gefährliche Straftäter‘“ entsteht ein zusätzlicher Bedarf von 85 Behandlungs-

plätzen.

- WEeiterhin sind 85 Plätze für andere Behandlungsangebote einzurichten.

Behandlung von Sexualstraftätern im niedersächsischen Justizvollzug 243

Aufder Basis dieser Ergebnisse wurden folgende Empfehlungen abgegeben:

_

Ausweltung der Behandlungsplätze in Sozialtherapeutischen Einrichtungen

um 175 Plätze (davon werden 10 Plätze nach einer Ländervereinbarung für

Bremen vorgehalten)

Umwidmung von Vollzugsabteilungen zu Behandlungsabteilungen, die in

sich abgeschlossen sind, insbes. für Täter, die für eine Verlegung in eine

Sozialtherapeutische Abteilung nicht oder noch nicht geeignet sind.

Entwicklung eines Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter, um in den

Behandlungsabteilungen - aber auch in den Sozialtherapeutischen Einrich-

tungen — ein strukturiertes Angebot machen zu können.

Verbesserung der Diagnostik.

Evaluation der empfohlenen Maßnahmen und weitere Forschung.

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Fortbildung von Bediensteten des hessischen

Justizvollzuges im Rahmen der Behandlung von

Sexualstraftätern

Reinhard Schoppe

Nachdem das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefähr-

lichen Straftaten ım Januar 1998 in Kraft trat, wurden die Bemühungen um die

Weiterbildung hessischer Justizvollzugsbediensteter bei der Behandlung von

Sexualstraftätern aktiviert. Im folgenden beschränke iıch mich auf die Dar-

stellung der Fortbildungsveranstaltungen für die besonderen Fachdienste,

ausgehend vom Bedarf an Fortbildung auf Grund der zu erwartenden Anzahl

der zu behandelnden Sexualstraftäter und werde einen kurzen Ausblick über die

künftigen diagnostisch-prognostischen und therapeutischen Tätigkeiten der -

vorwiegend im Psychologischem Dienst - Fortgebildeten geben.

1. Fortbildungsbedarf - orientiert an der Anzahl der inhaf-

tierten Sexualstraftäter

Wie Herr Egg in seinem Vortrag zur Umsetzung des vorgenannten Gesetzes ın

der Praxis (KrimZ-Umfrage) für Hessen bereits mitgeteilt hat, gehen wir davon

aus - orientiert an ca. 4.300 Straftätern in 1998 - daß 200 - 250 Sexualstraftäter

einer therapeutischen Behandlung im Vollzug zuzuführen sind. Diese geschätz-

te Fallanzahl wird gegenwärtig überprüft, indem sämtliche A-Bögen und Voll-

zugspläne aller männlichen Strafgefangenen daraufhin ausgewertet werden, wie

hoch der Anteil der wegen einer Straftat nach den $$ 174 - 180 oder 182 des

StGB zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren Verurteilten ist. Die

in Hessen seit 1981 eingerichtete Sozialtherapeutische Anstalt - Justizvollzugs-

anstalt Kassel II - hat eine Belegungsfähigkeit von 140 Plätzen im geschlosse-

nen und ca. 30 Plätzen im offenen Vollzug. Die Entwicklung der Anstalt geht

dahin, 80 bis 90 Sexualstraftäter im geschlossenen Vollzug länger - oder auch

kurzzeitig aufzunehmen.

Den Regelvollzugsanstalten kommt die bedeutsame Aufgabe zu, sozialthera-

peutische Behandlung bei einzelnen Gefangenen durch Motivationsarbeit

vorzubereiten, aus der Sozialtherapie zurückkehrende Gefangene bis zum

250

Reinhard Schoppe

Strafende weiter sozialpädagogisch zu begleiten bzw. - bei Abbruch der Sozial-

therapie - um anderweitige psychotherapeutische Behandlung bemüht zu sein.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß für einen - derzeit wenig genau

schätzbaren - Anteil der Sexualstraftäter sozialtherapeutische Behandlung nicht

indiziert und somit im Regelvollzug psychotherapeutisch zu arbeiten ist. Hier-

bei ist, bisherige Praxis erheblich erweiternd, an das Tätigwerden externer

Psychotherapeuten (auf Honorarbasis) gedacht. Da - insbesondere in stadtferne-

ren Gegenden - nur begrenzt externe Therapeuten zur Verfügung stehen, wird

die psychotherapeutische Arbeit in den psychologischen Diensten verstärkt

werden. Hierauf sind in erster Linie die nunmehr zu beschreibenden Fortbil-

dungsaktivitäten ausgerichtet.

2. Fortbildungsveranstaltungen zur Begutachtung und thera-

peutischen Behandlung von Sexualstraftätern

Sämtlichen Mitarbeitern des hessischen Justizvollzuges, insbesondere den

Fachdiensten, wurde - unter bewährter Regie der Sozialtherapeutischen Anstalt -

im zweiten Halbjahr 1998 Gelegenheit gegeben, drei eintägige Seminare zu

folgenden Themenbereich zu besuchen:

® Behandlung von Sexualstraftätern ım Maßregelvollzug und in Sozialthera-

peutischen Anstalten: Mitarbeiter aus dem Maßregelvollzug und verschiede-

ner Sozialtherapeutischer Anstalten berichteten über ihre Arbeit.

® Forensisch-diagnostische Beurteilung von Sexualstraftätern: vor allem auch

unter der Perspektive prognostischer Fragestellungen.

@ Behandlung von Sexualstraftätern durch externe Psychotherapeuten ım Re-

gelvollzug: praktisch tätige Psychotherapeuten berichteten über ihre Arbeit.

Neben diesen Grundseminaren wurde eine umfassende Fortbildungsreihe für die

Zeit Februar 1999 bis März 2000 intensiv vorbereitet und mit der Durchführung

begonnen. Da für den Bereich der Sexualstraftäterbegutachtung und Behand-

lung eher ein Mangel an Fortbildungskapazitäten besteht, bemühten wir uns um

Aufnahme in eine bereits zweimal erfolgreich durchgeführte berufsbegleitende

Fortbildung der Universität Mainz in Kooperation mit dem Ministerium für

Kultur, Jugend, Familie und Frauen in Rheinland-Pfalz. Diese Fortbildungsreihe

steht unter der Thematik

„Die Psychotherapie von Täterpersonen im Kontext von sexuellem Miß-

brauch und anderen Sexualdelikten‘‘.

251

Fortbildung von Bediensteten des hessischen Justizvollzuges

und steht in der Trägerschaft von Frau Prof. Dr. Burger (Gesamtlehrgangs-

leitung, assistiert durch Herrn Lehrgangsleiter Daskaris), Herrn Prof. Dr. Rued-

del, Herrn Prof. Dr. Dr. Urban und Herrn Dr. Willenberg.

Nahmen an der ersten und zweiten Fortbildungsreihe neben Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern aus dem Regel- und Maßregelvollzug gleichfalls Fachdienste

aus den psychosozialen Beratungsstellen und freien psychologischen Praxen

teil, ist die dritte Fortbildungsreihe ausschließlich von Fachdiensten aus dem

Justizvollzug belegt, da sich neben Hessen auch die Justizverwaltungen Nord-

rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz am Weiterbildungsvorhaben beteiligten.

Kern der Fortbildung sind 11 jeweils zweitägige Anwendungskurse zur Sexual-

problematik (in der psychischen Organisation, speziell zur Symptomatik, Per-

versionen, Vergleiche zu anderen Straftaten), zur Therapie im engeren Sınne

(therapeutische Beziehung, Motivationsproblematik, Therapieplanung und The-

rapieprozeß, Bewertung des Therapieerfolges und der Prognose), zum Miß-

brauch innerhalb der Familie und zur spezifischen Problematik der Täterinnen.

Zwischen den Anwendungskursen werden intensiv Supervisionsveranstaltungen

in Gruppen und einzeln durchgeführt. Abschluß und Zertifizierung erfolgt durch

die Teilnahme an einem Colloquium und die Bearbeitung von drei Therapiefäl-

len.

Aus Hessen nehmen an der gesamten Fortbildungsreihe eine Ärztin, zwei

Sozialarbeiter und 14 Psychologen/-innen teil; verschiedene Anwendungskurse

werden darüber hinaus - im Gasthörerstatus - von über 30 weiteren Bediensteten

besucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus sämtlichen An-

stalten und beabsichtigen zum Teil, künftig gemeinsam therapeutisch zu arbei-

ten. Zur Finanzierung: sie wird ausschließlich vom Land getragen; pro Teilneh-

mer an der vollen Weiterbildung sind ca. 10.000,-- DM, für die Gasthörer

insgesamt ca. 50.000,-- DM aufzubringen, so daß sich die gesamten Veranstal-

tungskosten auf ca. 230.000,-- DM belaufen. Als Tagungs- und Unterkunfis-

stätte kann größtenteils eine vollzugseigene Ausbildungsstätte genutzt werden;

hierdurch werden ca. 30.000,-- DM eingespart.

Es ist beabsichtigt, nach der Weiterbildung den Teilnehmerinnen und Teilneh-

mern weiteren Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und das ein oder andere

Vertiefungsseminar zu veranstalten.

252

Reinhard Schoppe

3. Hauptamtliche Sexualstraftäter-Therapeuten und deren

Tätigkeitsfeld im Vollzug

Wie bereits ausgeführt, gehen wir in Hessen - wie in anderen Ländern auch -

von der Grundannahme aus, daß Sexualstraftäter hauptsächlich in der Sozial-

therapeutischen Anstalt, des weiteren durch externe Psychotherapeuten im

Rahmen der medizinischen Versorgung im Regelvollzug und auch durch haupt-

amtlich tätige Psychologen mit entsprechender Qualifikation behandelt werden.

In diesem Zusammenhang hat das Jahr 1998 Meilensteine gesetzt: das Gesetz

zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten macht

erstmals therapeutische Behandlung zur Pflichtaufgabe (zumindest für einen

bestimmten Personenkreis) des Justizvollzuges, das Gesetz über die Berufe des

Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsycho-

therapeuten, beschlossen im Junı 1998, ın Kraft getreten am 01. Januar 1999,

ermöglicht den Psychologischen Diensten eigenverantwortlich bei entsprechen-

der Approbation, psychotherapeutische Arbeit zu erbringen. Somit ist das

dringend erforderliche Behandlungsangebot im Regelvollzug zu erweitern,

sofern Psychologische Dienste personell gut ausgestattet sind bzw. werden. Bei

den allseits knappen Personalressourcen in den Regelvollzugsanstalten erscheint

die Etablierung der Dienstleistung Psychotherapie - eventuell auch im Zu-

sammenhang mit Privatisierungsüberlegungen - auf qualitativ hochwertigem

Niveau am ehesten gegeben, wenn neben den medizinischen und psychologi-

schen Diensten der Psychologische Psychotherapeut als weiterer Berufszweig

hauptamtlich in die Behandlungsarbeit Eingang findet. Diese Annahme findet

auch dadurch Unterstützung, da Sexualstraftäterbehandlung in der Regel nicht

im offenen Vollzug durchführbar ist, sondern - wenn auch unter den erschwe-

renden Bedingungen - im gesicherten Rahmen geschlossener Anstalten, sofern

vollzugserfahrene und therapeutisch speziell für diesen Straftäterkreis gut

ausgebildete Personen zur Verfügung stehen und bereit sind, das „therapeuti-

sche Setting‘“ gleichfalls mitzugestalten.

Die Behandlung von Sexualstraftätern als

Gegenstand der anstaltsinternen

Mitarbeiterfortbildung:

Ein Rückblick auf die Erfahrungen und ein Ausblick

auf die Erfordernisse

Arnold Wieczorek

1. Vorbemerkung

Symptombezogene Fortbildungsangebote - z.B. zu den Themen Dissozialıtät,

Sucht, Persönlichkeitsstörungen usw. - sind seit vielen Jahren Bestandteil der

Fortbildungskonzeption in der Sozialtherapeutischen Anstalt Kassel.

1995 führten wir in unserer Anstalt erstmals explizit eine umfassendere, d.h.

sich über mehrere Wochen erstreckende, Fortbildungsreihe zur Problematik von

Sexualstraftätern durch - denn bereits lange vor der aktuellen Gesetzesänderung

war der Anteil von Sexualstraftätern in unserer Einrichtung sehr hoch: er mach-

te seinerzeit schon ca. % der Gefangenenpopulation aus. Zuletzt führten wir

1998 eine zweitägige Veranstaltung explizit zum Thema Sexualstraftäter durch.

Die dabei gemachten Erfahrungen möchte ich hier im folgenden referieren.

Gleichzeitig wird damit ein Blick auf die Situation der Mitarbeiter in einer

Strafanstalt freigegeben. Obwohl die nachfolgend geschilderten Erfahrungen

aus einer einzelnen Anstalt stammen - einer Anstalt, die zudem von ihrem Zu-

schnitt nicht repräsentativ ist für den gesamten Strafvollzug - will ich in einem

zweiten Schritt den Versuch unternehmen, Thesen für einen Fortbildungsbedarf

im Hinblick auf die Behandlung und Sicherung von Sexualstraftätern im Straf-

vollzug abzuleiten. Zu diskutieren wäre, inwieweit sich die aus einem sozlal-

therapeutischen Kontext abgeleiteten Thesen generalisieren lassen.

254

Arnold Wieczorek

2. Die Ausgangssituation

Durch die gesetzlichen Neuregelungen haben sich die Rahmenbedingungen für

die Aufnahme und die Behandlung von Sexualstraftätern in Sozialtherapeuti-

schen Anstalten wie auch für die Verfahrensweise mit Sexualstraftätern im Re-

gelvollzug im erheblichen Umfang geändert.

Vom Gesetzgeber wie seitens der Öffentlichkeit geht ein erhöhter Erwartungs-

druck aus im Hinblick auf eine effiziente Behandlung und - nicht zu vergessen -

auch Sicherung dieser Klientel. Die zu erwartenden Effekte der neuen Gesetz-

gebung werden in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Welche Konsequenzen die

beschlossenen Neuerungen mittel- und langfristig nach sich ziehen werden, läßt

siıch derzeit noch nicht überblicken und einschätzen.

Eines dürfte jedoch wenig umstritten sein:

Wir befinden uns in einer veränderten Anforderungssituation.

Die Praktiker im Justiz- und Maßregelvollzug sind gefordert, sich expliziter mit

der Problematik, dem eigenen Anspruch und den eigenen Grenzen in bezug auf

einen angemessenen Umgang mit Sexualstraftätern zu befassen.

Alleine die explizite Thematisierung dieser Aspekte verbleibt nicht ohne Effek-

te auf die Mitarbeiterschaft. Man fühlt sich deutlicher aufgefordert, einen

Standpunkt zu beziehen, zu benennen, was man mit diesen Tätern macht oder

machen sollte und was man imstande ist zu erreichen.

Unter Mitarbeitern im Strafvollzug stehen sich nach meiner Beobachtung

- etwas pointiert widergespiegelt - zwei Lager gegenüber:

Zum einen diejenigen, die behaupten, mit Tätern dieses Deliktbereichs könne

man sowieso nichts machen, außer daß man sie ein- und wegsperrt. Der Sexual-

straftäter wird hier quasi dämonisiert, mitunter fallen Äußerungen, in denen die

körperliche Verstümmelung des Täters als folgerichtige Konsequenz für dessen

Taten phantasiert wird („Schwanz ab“ und ähnliches). Diejenigen Mitarbeiter,

welche der Dämonisierung entgegentreten, werden tendenziell als Komplizen

der Täter wahrgenommen.

Auf der anderen Seite steht das hier sogenannte „Behandlungslager‘‘: diese

Mitarbeiter sehen sich einem zunehmenden Legitimationsdruck ausgesetzt,

dieses „Lager‘ sieht verstärkt und offensiver die Erwartung an sich herangetra-

gen, Therapieerfolge nachzuweisen. Gleichzeitig sind unter den behandlungs-

orientierten Mitarbeitern gewisse reaktiv-resignative Tendenzen in die Richtung

Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung

255

beobachtbar, die ım Zuge der neuen Rechtslage veränderte Situation pauschal

als Behinderung sinnvoller und effektiver Behandlungsmaßnahmen wahr-

zunehmen.

Wie bereits angedeutet: das hier gezeichnete Bild ist auf Grund des veranschau-

lichenden Effektes gewollt pointiert, es gibt selbstverständlich unter Mitarbei-

tern großenteils differenziertere Positionen, die sich irgendwo zwischen den

beiden hier skizziıerten Polen bewegen.

Wichtig ist mir die Situationsskizze, weil Konzepte in der Mitarbeiterfort-

bildung sowohl hinsichtlich der Zielausrichtung eines Angebotes als auch

hinsichtlich des Vorgehens auch auf solche polarisierten Haltungen Bezug

nehmen müssen.

3. Was die Mitarbeiter im einzelnen beschäftigt

Um eın Fortbildungsangebot möglichst so zu gestalten, daß es den Bedürfnissen

der Mitarbeiter gerecht wird, führten wir in unserer Anstalt entsprechende

Befragungen durch. Das ım Rahmen der zuletzt - also 1998 - durchgeführten

Maßnahme erhobene Erwartungsbild hinsichtlich von Fortbildung ist folgender-

maßen strukturiert:

® Mit deutlichem Übergewicht beschäftigt die Mitarbeiter die Frage, was man

sich substanziell unter einer Behandlung von Sexualstraftätern vorzustellen

habe.

® Von der Häufigkeit der Angaben rangieren an zweiter Stelle Fragen nach der

Auswirkung der gesetzlichen Anderungen. Hier interessiert die Mitarbeiter

zunächst die Sachinformation über die neue rechtliche Lage.

® In diesem Zusammenhang werden sodann

- Probleme im Zusammenhang einer gegebenenfalls erforderlichen beson-

deren Kontrolle dieses Täterkreises angesprochen (Besuche, Außenkontak-

te, Pornographie)

- sowie Fragen der eigenen Sicherheit, insbesondere bei weiblichen Bedien-

steten.

® Schließlich werden Wünsche genannt, die Beteiligung der eigenen Gefühle ın

der Konfrontation mit Sexualstraftätern und deren Taten als Problem ernst zu

nehmen.

Ich möchte nun auf die genannten Kategorien nacheinander eingehen.

256

Arnold Wieczorek

4. Die zentrale Frage: „Was behandeln wir beim

Sexualstraftäter?“

Die neue gesetzliche Situation fordert verstärkt, Sexualstraftäter zu behandeln,

bevor man sie wieder außerhalb der Mauern am Leben teilhaben läßt. Hiermit

wird zum einen suggeriert, daß

1) Sexualtäter in der Regel krank oder zumindest dergestalt gestört sind, daß

sie einer Therapie bedürfen, und daß es

2) Therapien gibt, mit denen entsprechende Krankheitsbilder geheilt bzw.

gelindert werden können.

Viele Mitarbeiter reagieren auf diese implizite Botschaft des Gesetzgebers mit

Skepsis: Die Täter mögen krank sein - aber dann doch unheilbar krank. Was

soll man sich auch unter einer Behandlung eines kranken Triebes vorstellen?

Wenn es Behandlungsmethoden gibt, dann zumindest nicht bei uns im Straf-

vollzug, sondern in psychiatrischen Kliniken! Wenn jemand zuständig ist, dann

andere Einrichtungen! Was soll ein Psychologe oder Sozialarbeiter mit „Ge-

sprächen“‘ bei einem „kranken Trieb“ ausrichten können.

Diese Reaktion auf Mitarbeiterseite ist teilweise emotional begründet, zum

beträchtlichen Teil spielt hier jedoch eine Rolle, daß in der Tat nur sehr un-

scharfe Vorstellungen darüber bestehen, was sich hinter dem Schlagwort

„Sexualstraftäterbehandlung‘“ konkret verbirgt:

Der Therapeut redet nach diesen Vorstellungen mit dem Täter über dessen

Kindheit, forscht mit ihm nach möglichen Ursachen der Taten, versucht mıit viel

Geduld, ein Verständnis für die Auffälligkeiten des Täters aufzubringen und

dessen Selbstwertgefühl anzuheben. Sexualstraftätertherapie erscheint im Kon-

text dieser Vorstellungen als ein zwar gut gemeintes, aber als ein methodisch

unklares und im Hinblick auf die Effizienz fragliches Vorgehen.

Diese Situation hat meines Erachtens viel damit zu tun, daß es bisher nur weni-

ge Versuche gegeben hat, Konzepte von Sexualstraftäterbehandlung ın einer

veranschaulichenden und auch für psychotherapeutische Laien nachvollzieh-

baren Form zu präsentieren.

Sexualstraftätertherapie wird oft mit Psychotherapie gleichgesetzt bzw. darauf

reduziert, und es ist ja schon ganz allgemein nicht einfach, jemandem außerhalb

der Psychotherapeutenzunft zu erklären, was ein Therapeut mit seinem Klienten

macht. Handelt es sich um Klienten mit sexuellen Auffälligkeiten, wachsen

diese Schwierigkeiten weiter an.

257

Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung

Zunächst einmal ist es aus meiner Sicht wichtig, daß auf Mitarbeiterebene eın

gewisser Konsens erzielt wird im Hinblick auf ein adäquates allgemeines

Modell des sexuellen Antriebs beim Menschen. Dies mag auf den ersten Blick

banal klingen, ist es aber nicht.

Wir leben zwar in einer Zeit, die für sich in Anspruch nimmt, Sexualität entta-

buisiert zu haben. Dennoch - ich weiß nicht, ob mir hier darın widersprochen

wird - ranken sich um die Sexualität des Menschen viele Vorstellungen und

Annahmen, die den Blick für eine angemessene Entschlüsselung und kausale

Einordnung sexuellen Handelns verstellen. Solange das Denken über Sexualıtät

vom Mythos vereinnahmt ist, daß im wesentlichen ein - wie auch immer ge-

dachter - biologischer Trieb das sexuelle Verhalten steuert, ist es kaum möglich,

die Wirksamkeit psychologischer und sozialpädagogischer Interventionen

plausibel zu machen. Allgemeine sexualkundliche Reflexionen ım Hinblick auf

das Zusammenspiel von unterschiedlichsten Motiven, die dem „normalen‘‘, dem

nicht-devianten und nicht-delinquenten sexuellen Handeln zugrunde liegen,

sollten von daher ihren Platz in der Mitarbeiterfortbildung haben (vg/. Ab-

bildung 1). Hier beginnen aber auch schon die Schwierigkeiten: In einer Behör-

denstruktur auf den unterschiedlichen Mitarbeiterebenen über normale - d.h. Ja

gleichzeitig auch: über unsere - Sexualität einen Diskurs zu führen, ist äußerst

verfänglich, zumal schon in Fachkreisen bei Beschäftigung mit sexuellen

Problemen das Gesamtphänomen Sexualität meist ein kaum reflektiertes so-

genanntes Normalverhalten bleibt.

Für den genannten Zweck der Veranschaulichung therapeutischen Vorgehens

habe ich - in Anlehnung an Hoyndorf, Reinhold & Christmann (1995) - eine

Matrix erstellt, mittels welcher ich im Rahmen von Mitarbeiterfortbildung eine

möglichst plastische Vorstellung von Sexualstraftäterbehandlung vermitteln will

(Abbildung 2).

Es ist an dieser Stelle nicht beabsichtigt, das abgebildete Modell inhaltlıch zu

diskutieren. Die Präsentation dient hier ausschließlich dem Ziel, darzulegen, wie

ein komplexes Unterfangen - Therapie mit Sexualstraftätern - begreifbar ge-

macht werden könnte. Es muß meines Erachtens auch für den psychologischen

Laien erfaßbar sein, daß therapeutische Arbeit mit Sexualstraftätern eine syste-

matische und strategisch durchdachte Veränderung von tatbedingenden kon-

kreten Variablen auf der Persönlichkeits- und Verhaltensebene des Klienten

bedeutet und - zumindest ir_n Groben - vorstellbar sein, wie e_3ine Intervention

aufgebaut ist.

258

Abb. 1: Modell der sexuellen Verhaltensmotivation

Effekte auf:

sexuelle Reize

Angeborene

physiologisclier

Ebene

sexuelle

Erregbarkeit

(„Sexualtrieb“)

Herausbildung

emotionaler

eines

Ebene

individuellen

sexuelles

sexuellen Skriptes

Verhalten

und

Arnold Wieczorek

kognitiver

Erregungsmusters

(„sexual arousal“)

Ebene

Lernvorgänge

motorischer

/

Ebene

Abb. 2: Behandlungsstrategische Zielematrix

Aufbau

und

Förderung

der

. Förderung

Therapiemotivation

Ausbau der

alternativer

sexuellen Kompetenz/

Konflikt-

Förderung

und

der

Lebensbewältigung

sexuellen Zufriedenheit

Förderung

von

Selbstverantwortung

Kontrolle

Modifikation

und

des

rückfallbegünstigender

Opferempathie

symptomatischen

Wahrnehmungen

Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung

Verhaltens

259

260

Arnold Wieczorek

Das hier präsentierte Schema stellt aus meiner Sicht eine anschauliche didakti-

sche Grundlage dar, anhand konkreter Fälle aufzuzeigen zu können, wie eine

auf die spezifische Problematiık eines Täters zugeschnittene Behandlungs-

planung samt Definition konkreter Therapieziele abgeleitet wird und wie an-

hand klarer Zieldefinitionen die Therapieeffizienz beurteilt werden kann. (Die

Abbildung 3 enthält eine Auflösung der Zielkategorien aus Abbildung 2 in ihre

einzelnen Elemente.)

Meiner Erfahrung nach stößt es auf größere Akzeptanz, Sexualstraftäterbe-

handlung auf der Basis eines Paradigmas zu vermitteln, wo die Herabsetzung

der Rückfallwahrscheinlichkeit durch die Vermittlung ausreichender Fähig-

keiten und Strategien zur Kontrolle von delinquenzauslösenden Stimuli und

Risikosituationen zentral ist, anstatt - wie es der herkömmlichen Vorstellung

von Therapie entspräche - die Heilung eines der Sexualdelinquenz hypothetisch

zugrunde gelegten Leidens zu postulieren. Therapie als systematisch betriebene

Rückfallkontrolle ist vermittelbarer als ein Heilanspruch.

Die gegebene Erfahrung zeigt, daß die Bereitstellung eines anschaulichen

Behandlungsmodells die Akzeptanz von Behandlung auf Mitarbeiterseite

steigert und es zudem auch dem nicht auf fachlicher Ebene tätigen Mitarbeiter

ermöglicht, die eigene Rolle im Behandlungssystem, d.h. schließlich auch

gegenüber dem Sexualstraftäter, schärfer zu konturieren.

5. Verunsicherung im Hinblick auf zu erwartende

Änderungen der Anstaltsnormalität

Sozialtherapeutische Anstalten sind seit der 1998 erfolgten Änderung von $ 9

StVollzG gesetzlich gehalten, im Regelfall Sexualstraftäter aufzunehmen.

Dieses „Verdikt‘ löst bei Mitarbeitern Irritationen und Abwehr aus.

®

Mit Besorgnis wird ein enormer Anstieg der Zahl von in der ın der Sozial-

therapeutischen Anstalt einsitzender Sexualstraftäter erwartet - die Besorgnis

geht bis hin zu der Befürchtung, die Anstalt werde mit der Zeit zu einer

Spezialeinrichtung für Sexualstraftäter mutieren.

Aufgrund des gesetzlich vorgegebenen Therapiezwangs wird mit einem

vermehrten und offenen Widerstand sowie mit steigender Renitenz auf seiten

der Gefangenen gerechnet oder auch mit einer erhöhten Zahl von scheinbar,

d.h. taktisch angepaßten Insassen.

261

Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung

Als weitere Folge wird eine zunehmend restriktivere Vollzugspolitik in der

Anstalt gesehen (Kontrolle der Besuche, des eingebrachten Bild- und

Schriftmaterials usw.).

Hieraus wird geschlußfolgert, daß seitens der Gefangenen mit zunehmenden

tätlichen Übergriffen gegenüber Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen zu rechnen

sein wird.

Insgesamt basieren auf diesen Erwartungen Befürchtungen, daß das thera-

peutische Setting in der Substanz ausgehöhlt werden könnte, daß eine

„Verrechtlichung‘“ des Settings eintritt und eine pseudotherapeutische Ver-

waltung der Sexualstraftäter die Folge sein wird,

und daß ferner eine gravierende Veränderung der Klientenstruktur zu erwar-

ten ist, ohne daß die personellen, fachlichen, organisatorischen und konzep-

tionellen Ressourcen Schritt halten können.

Der Artikulation und Reflexion dieser Besorgnisse wird im Rahmen von Mit-

arbeiterfortbildung Raum gegeben. Eine ausreichende Handlungssicherheit in

einer Justizvollzugsanstalt hat zur Voraussetzung, daß solche elementaren

Bedenken aufgegriffen und kanalisiert werden. Dies kann und soll die interne

Mitarbeiterfortbildung leisten. Gleichzeitig ist hier jedoch die Führungsebene in

der Anstalt gefordert, den Mitarbeitern authentisch zu vermitteln, daß sie die der

Problematik angemessenen personellen, fachlichen, organısatorischen und

konzeptionellen Ressourcen aufzubringen in der Lage ist. Gefordert ist weiter-

hin auch die Aufsichtsbehörde, denn von dieser hängt die Bereitstellung der

genannten Ressourcen und die Sicherstellung geeigneter Rahmenbedingungen

letztendlich ab. Nichts wirkt sich auf die Mitarbeiter destruktiver aus als eine

Wahrnehmung, alles wird schlimmer und man könne wenig tun.

Die Folge wäre - und dies ist durchaus im Vollzugsalltag zu beobachten - ein

zunehmender Rückzug der Mitarbeiter in Apathie, Resignation und Zynismus.

262

Arnold Wieczorek

Abb. 3: Die behandlungsstrategische Zielematrix

(in Anlehnung an: Hoyndorf, Reinhold & Christmann, 1995)

I. Aufbau und Förderung der Therapiemotivation

justizieller Zwang als therapiefördernder Rahmen

Entwicklung einer therapeutischen Beziehung

Empathie und Akzeptanz des Klienten (ohne Akzeptanz der Taten)

Vermittlung einer motivierenden Problemdefinition

D] 5 @ D B

gemeinsame Formulierung von realistischen Teilzielen

2. Förderung alternativer Konflikt- und Lebensbewältigung

Förderung der sozialen Kompeteni

Stabilisierung des Selbstwerterlebens

Bearbeitung der Persönlichkeitsstörung

Verbesserung der Kontakt- und Beziehungsfähigkeit

Bearbeitung traumatischer Erfahrungen

Bearbeitung der emotionalen Verwundbarkeit

uu 8 B DD S . O . S

Anleitung zum aktiven Freizeitverhalten (Reduktion von Tendenzen zur

unstrukturierten Suche nach Reizsituationen)

Maßnahmen zur beruflichen Integration

3. Ausbau der sex. Kompetenz und Förderung der sex. Zufriedenheit

sexualpädagogische Interventionen

Förderung adäquater, d.h. nicht-delinquenter sexueller Phantasien

5 8 Ü D

Förderung risikofreier sexueller Verhaltensmöglichkeiten

sexualtherapeutische Maßnahmen, wenn sexuelle Funktionsstörungen vorliegen

Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung

263

4. Förderung von Selbstverantwortung und Opferempathie

Abbau von Bagatellisierungen und Beschönigungen der Tat

Abbau von Tendenzen, das Opfer zu diskriminieren und es für die Tat

verantwortlich zu machen

Erarbeitung des Tathergangs aus der Opferperspektive

Erarbeitung von Einfühlungsfähigkeit und -bereitschaft gegenüber dem Opfer

Aufklärung über die Folgen der Tat für das Opfer

5. Kontrolle des symptomatischen Verhaltens

Herausarbeitung der spezifischen Stih1uli und Risikosituationen für delinquentes

Sexualverhalten

Sensibilisierung für innerpsychische Zustände (Gefühle, Phantasien,

Gedankengänge), die dem delinquenten Sexualverhalten vorausgehen

Sensibilisierung für Verhaltensweisen, die ein erhöhtes Rückfallrisiko nach sich

ziehen (z.B.: planloses Herumstreunen, Herstellung von Nähe zu potentiellen

Opfern, Alkohol-/Drogeneinnahme)

Aufbau alternativer Verhaltensmöglichkeiten

Aufbau von Selbstkontrolltechniken zur Unterbrechung einer sich aufschaukeln-

den devianten sexuellen Erregung

B a [ ] =

Aufbau von Selbstkontrolle im Hinblick auf delinquente sexuelle Phantasien und

Gedanken

6. Veränderung rückfallbegünstigender Prozesse in der sozialen

Wahrnehmung

Identifizierung, Problematisierung und Abbau sexualisierter Schemata in der

Personen- und Situationswahrnehmung

Ausbau der Fertigkeiten zur nicht sexualisierten Wahrnehmung von Personen

und Situationen

264

Arnold Wieczorek

6. Wie kriegen wir unsere Gefühle im Umgang mit

Sexualstraftätern in den Griff?

Ein erhebliches Problem in der Arbeit mit Sexualstraftätern stellt die emotionale

Betroffenheit dar, die sich bei den meisten Mitarbeitern einstellt, wenn sie

bewußten Umgang mit dieser Tätergruppe haben. Ich rede an dieser Stelle vom

bewußten Umgang, weil häufig die Tendenz besteht, die Tatsache der Sexualde-

linquenz sowohl auf der Seite des Gefangenen als auch auf der Seite des mit

ihm befaßten Mitarbeiters auszublenden oder irgendwie der Bewußtseinsebene

zu entziehen. Erst die explizite Thematisierung mobilisiert die nachfolgend

umschriebenen Emotionen.

Entsprechende Gesprächsrunden und Reflexionen im Rahmen von Veranstal-

tungen der Mitarbeiterfortbildung zeigen, daß diese Klientel mehr als andere

Straftäter bei den Mitarbeitern eine zwiespältige Befindlichkeit erzeugt.

Neben der Haltung, auch in bezug auf Sexualstraftäter den Behandlungsauftrag

umsetzen zu wollen, stehen massive Gefühle der Verunsicherung, des Zweifels,

der Hilflosigkeit und Ohnmacht ‘sowie einer erlebten Nötigung, sich selbst zu

verleugnen.

Die fehlende Nachvollziehbarkeit der den Sexualstraftaten zugrundeliegenden

Motive erschwert vielen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen den Aufbau und die

Aufrechterhaltung einer professionellen Haltung. Hinzu mischen sich nicht

selten täter- und tatbezogene Gefühle der Ablehnung und Verachtung, der Wut

und sogar des Hasses als auch des Ekels. Behandlungsprozeß und Vollzugsver-

lauf bei Sexualstraftätern werden auf Mitarbeiterseite stärker als bei anderen

Straftätergruppen argwöhnisch verfolgt und sind durch Ängste vor Fehlent-

scheidungen unterlegt. Deutlich wurde, daß sich zu den benannten eindeutig

aversiven Gefühlen auch andere hinzugesellen, wie Neugier, Mitleid und Hilfs-

bereitschaft. Die emotionale Beteiligung der Mitarbeiter/innen schwankt somit

nicht selten zwischen entgegengesetzten Polen und führt zu Wechselbädern der

Gefühle in bezug auf den Täter.

In diesem Zusammenhang taucht die Frage auf, ob es legitim sei, die eigenen

Gefühle zuzulassen bzw. auszusprechen oder ob es sinnvoller sei, eigene Gefüh-

le im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit Sexualstraftätern her-

auszuhalten und zu kontrollieren - also einer inneren Zensur zu unterwerfen.

Deutlich wird, daß die meisten Mitarbeiter/innen im Hinblick auf die Sexual-

straftäterklientel eine emotionale Verwundbarkeit bei sich fühlen und eın

spürbares Bedürfnis haben, sich emotional zu schützen.

Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung

265

In durchgeführten Maßnahmen der internen Mitarbeiterfortbildung sind aus

diesem Grunde Plattformen zu einem entsprechenden Erfahrungsaustausch

geschaffen worden, um eigene emotionale Prozesse hinreichend zu erkennen,

sich ihrer bewußt zu sein und sie ım Idealfall einer kontinuierlichen Reflexion

zu unterziehen.

Die damit verbundene Möglichkeit, emotionale Vergleichsprozesse unterein-

ander durchzuführen, bewirkt einen nachhaltigen psychohygienischen Effekt.

7. Mitarbeiterfortbildung und Organisationsentwicklung

Kritisch ist anzumerken, daß es Teile der Mitarbeiterschaft gibt, die sich auffäl-

lig aus der angebotenen Fortbildung heraushalten. Erfahrungsgemäß erreicht

man den Teil ganz gut, der an der Arbeit mit der Klientel noch ausreichend

interessiert ist, der andere Teil der Mitarbeiterschaft, der sich in institutionelle

Nischen zurückgezogen hat, bleibt außen vor, gleichfalls prägt er auf seine

Weise das Anstaltsklima, und auch dieser Teil hat Einfluß auf die Entwicklung

des Gefangenen. Die Institution verfügt jedoch nur über geringe Spielräume,

motivierend im Hinblick auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu

wirken: Die Teilnahme wird im Kontext der dienstlichen Beurteilungen ver-

merkt. Es wäre aber wichtig - insbesondere hinsichtlich der die Mitarbeiter-

schaft so polarisierenden Sexualstraftäterklientel - die Teilnahme an Mit-

arbeiterfortbildung als verbindlichen und entsprechend honorierten Bestandteil

der beruflichen Tätigkeit im Strafvollzug auszuweisen. Es wäre wichtig, Spiel-

räume in der Anstalt zu haben, Mitarbeiter zu fördern und zu befördern, die sich

fortbilden und erkennbar um eine konstruktive Haltung gegenüber einer schwie-

rigen Klientel bemüht sind. Fakt ist aber, daß eine Gratifikation von außen für

eine persönliche Weiterentwicklung durch die Teilnahme an interner Fort-

bildung nicht ausreichend erfolgt, eine Gratifikation ist größtenteils nur auf dem

Wege positiver Selbstzuschreibungsprozesse möglich, nach dem Motto: „Ich

verstehe nun besser, also geht's mir besser“‘.

In diesem Zusammenhang will ich einen Grundsatz unterstreichen, der als

Postulat nicht weiter umstritten ist, dessen Substanz sich jedoch erst in der

Praxis verwirklicht: Mitarbeiterfortbildung gehört zu den sogenannten Mindest-

voraussetzungen einer funktionierenden Sozialtherapeutischen Anstalt. Sie muß

insofern kontinuierlich angelegt sein und in ihrer Programmatik die zentralen

Probleme der Institution berücksichtigen. Sie muß von daher von der Aufsichts-

behörde inhaltlich und finanziell unterstützt werden.

266

Arnold Wieczorek

Dies war in der Vergangenheit nicht durchgängig der Fall. Um die genannten

Mindestvoraussetzungen zu gewährleisten, führten wir einen beträchtlichen Teil

an Fortbildungsmaßnahmen in den eigenen Räumlichkeiten vor Ort durch. Dies

stellt ım Hinblick auf die Effizienz immer einen Kompromiß dar, weil die

Fortbildungsteilnehmer sozusagen „mit einem Fuß‘ immer in den alltäglichen

Dienstabläufen des Anstaltsbetriebes haften.

Ein hinreichender Transfer der in der Fortbildung erzielten „Bildungseffekte‘“ ist

nur möglich, wenn Mitarbeiterfortbildung ausreichend in die formale Struktur

der Institution eingebunden ist und eine Kongruenz zwischen den Konzepten

der Organisations- und Personalentwicklung auf der einen Seite sowie den

Konzepten der Fortbildung auf der anderen Seite gegeben ist. Dies setzt voraus,

daß Mitarbeiterfortbildung vor Ort von der Anstaltsleitung gewollt ist sowie

von dieser gefördert und unterstützt wird. Nachbesprechungen der jeweiligen

Fortbildungsmaßnahmen mit der Anstaltsleitung sind ein zentrales Element der

Transfersicherung. Die Spielräume für Organisations- und Personalentwicklung

sind allerdings auch immer und letztendlich von den Vorgaben der Aufsichts-

behörde abhängig.

8. Zusammenfassung

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß durch die gesetzlich vorgegebene ver-

schärfte Fokussierung auf die Klientel der Sexualstraftäter auf Mitarbeiterseite

im Strafvollzug ein erhöhter Druck erlebt wird. Ein klinisch-therapeutischer

Zugang zu dieser Klientel wird einerseits gesetzlich verlangt, andererseits bringt

der Strafvollzug von seiner Tradition, seinem Selbstverständnis und seinem

Setting diesen Zugang nicht selbst mit sich. Sieht man einmal von den Fach-

diensten ab, so sind die Mitarbeiter im Strafvollzug von Ihrem Selbstverständnis

her nicht auf dem Gebiet der Heilkunde tätig (in Entsprechung etwa zum Pflege-

dienst in einer Klinik), sondern für Sicherheit und Ordnung zuständig sowie für

die Resozialisierung. Resozialisierung heißt jedoch wiederum für die meisten:

Schul- und Berufsausbildung sowie praktische Sozialarbeit, kaum Jedoch

Psychotherapie.

Die neue Gesetzgebung erzeugt allerdings Irritationen, nun solle die Heilkunde

Einzug in den Strafvollzug halten, und es seien im Hinblick auf Sexualstraftäter

auch vom Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) quasi-heilkundliche Anforderun-

gen zu bewältigen.

Behandlung von Sexualstraftätern und Mitarbeiterfortbildung

267

Dıie interne Mitarbeiterfortbildung ist in dieser Hinsicht zum einen gefordert

zu informieren und ein Verständnis zu fördern im Hinblick auf die Frage

Was heißt ‚„‚Sexualstraftäterbehandlung im Strafvollzug? ‘

Im Hinblick auf die Rahmenbedingungen der Anstalt sind ein Erfahrungs-

austausch sowie eine Standortbestimmung notwendig. Was ist mıt den der-

zeitigen personellen, fachlichen, organisatorischen und konzeptionellen

Ressourcen zu leisten und - ganz wichtig - wo liegen die Grenzen?

Die emotionale Realität der Mitarbeiter darf nicht ignoriert werden. Die ın

der Konfrontation mit dem Sexualstraftäter-Thema freigesetzten Gefühle

müssen reflektiert, kanalisiert und verarbeitet werden können

In der Anstalt muß zumindest ansatzweise ein Klima etabliert werden, das

eine allgemeine - d.h. nicht nur symptomorientierte - ZThematisierung von

Sexualität zuläßt und in welchem die persönliche/sexuelle Integrität der

Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen geschützt bleıbt

Mitarbeiterfortbildung muß für die Teilnehmer substanzielle Gratifikationen

am Dienstort nach sich ziehen, zu einer Differenzierung der personellen

Ressourcen in der Institution führen und in das Konzept der Organisations-

und Personalentwicklung eingebettet sein

Literatur

Hoyndorf, S.; Reinhold, M.; Christmann, F. (1995). Behandlung sexueller

Störungen. Ätiologie, Diagnostik, Therapie: Sexuelle Dysfunktionen, Miß-

brauch, Delinquenz. Weinheim

Nebe, R.; Wieczorek, A. (in Druck). Sexualstraftäter in der Sozialtherapeuti-

schen Anstalt Kassel. Kriminalitätsmodell und Behandlungskonzept, Zeıt-

schrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

Wieczorek, A. (1997). Ein Beitrag zur Entmythologisierung des sogenannten

Sexualtriebs oder: Was ist beim Sexualstraftäter eigentlich zu behandeln?

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 46 (3), 160-165

IIIl. Neue Aufgaben

für die Justiz

Zur Offenbarungspflicht der Therapeuten im

Justizvollzug gemäß $ 182 II StVollzG

Heinz Schöch

1. Ziele des neuen $ 182 ]I StVollzG im Kontext der daten-

schutzrechtlichen Ergänzungen des Strafvollzugsgesetzes

Auf leisen Sohlen hat der Gesetzgeber ım letzten Sommer die Frage der

Schweige- und Offenbarungspflicht von Therapeuten im Strafvollzug geregelt.

Während die Fachöffentlichkeit noch mit der Verarbeitung des gerade verab-

schiedeten Sexualstraftätergesetzes' und des 6. Strafrechtsreformgesetzes“ befaßt

war, ist praktisch ohne fachwissenschaftliche Diskussion ein Jahrhundert-

problem im Spannungsfeld zwischen Therapie, Patient und Strafvollzug” ge-

regelt worden.

Der Überraschungseffekt hängt vermutlich auch damit zusammen, daß im Mit-

telpunkt des 4. Strafvollzugsänderungsgesetzes nicht dıe Schweigepflicht von

Therapeuten stand, sondern das verfassungsrechtliche Gebot zur Schaffung

bereichsspezifischer Datenschutzregelungen für den gesamten Strafvollzug“.

Die als 88 179-187 eingestellten Regelungen umfassen u. a. die zentrale Be-

fugnisnorm für die Erhebung ($ 179) sowie die Verarbeitung und Nutzung

personenbezogener Daten ($ 180), den wichtigen datenrechtlichen Grundsatz

der Zweckbindung bei übermittelten personenbezogenen Daten ($ 181) sowie

—miterfreulich forschungsfreundlicher Tendenz — die Akteneinsicht für wissen-

schaftliche Zwecke ($ 186).

In der öffentlichen Diskussion nach Verabschiedung des Gesetzes stand aber

8 182 StVollzG im Mittelpunkt, bei dem es um den Schutz besonders sensibler

Daten geht. Dazu gehören neben religiösen oder weltanschaulichen Merkmalen

auch diejenigen personenbezogenen Daten, die einem Arzt, Psychologen oder

Sozialarbeiter von einem Gefangenen als Geheimnis anvertraut oder sonst über

Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998.

Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.1.1998.

Vgl. Beier/Hinrichs (Hrsg.), Psychotherapie mit Straffälligen, Standorte und Thesen zum Ver-

hältnis Patient-Therapeut-Justiz; 1995; Beier/Hinrichs, MschrKrim 1996, 25-37.

Regierungsentwurf (RegE) vom 30.3.1998, BT-Drs. 13/10245, S. 1.

272

Heinz Schöch

den Gefangenen bekanntgeworden sind. Sie unterliegen nach $ 203 StGB einer

strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht, auf die das Gesetz ausdrücklich

verweist. Erstmals wird versucht, neben der gewohnten Schweigepflicht gegen-

über vollzugsexternen Dritten die sog. innerbehördliche oder innerorganisatori-

sche Schweigepflicht zu regeln und diese durch Offenbarungsbefugnisse oder

Offenbarungspflichten mit den allgemeinen Vollzugsaufgaben in Einklang zu

bringen.

2. Der wesentliche Regelungsgehalt des $& 182 II StVollzG

2.1 Die Anerkennung einer innerbehördlichen Schweigepflicht

In $ 182 Abs. 2 Satz 1 wird ausdrücklich bekräftigt, daß die Schweigepflicht der

therapeutischen Fachdienste auch innerhalb der Vollzugsbehörde gilt. Insoweit

handelt es sich um eine Klarstellung bezüglich der bisher noch nicht allgemein

anerkannten innerbehördlichen Schweigepflicht. Weitgehend unbestritten war

sie zuletzt im Prinzip nur für Anstaltsärzte im Bereich der Gesundheitsfürsorge,

weil die dienstrechtliche Einbindung des Arztes seine umfassende Schweige-

pflicht nicht automatisch aufhebe*. Aber unbegrenzt war sie auch insoweit nicht.

Die Rechtsprechung leitete nämlich in Übereinstimmung mit der überwiegenden

Meinung in der Literatur aus der Gesamtverantwortung der Vollzugsbehörde für

die gesundheitliche Betreuung der Strafgefangenen ($$ 56 ff., 158 StVollzG) im

Einzelfall ein Recht des Arztes zur Offenbarung von Tatsachen ab, die ihm bei

der Behandlung des Strafgefangenen bekannt geworden oder anvertraut worden

sind. Mangels spezieller Rechtsgrundlagen wurden die Grenzen der Offenba-

rungsbefugnis mit Hilfe einer Güter- und Interessenabwägung etwa so gezogen,

wie sie jetzt in $ 182 II 3 StVollzG für Ärzte geregelt sind®.

Für Sozialarbeiter und Psychologen war der Umfang einer innerbehördlichen

Schweigepflicht dagegen wegen ihrer stärkeren Einbindung in die Aufgaben des

Vollzuges weitgehend ungeklärt’. Anerkannt war nur, daß die Schweigepflicht

als solche gegenüber anderen Bediensteten der Behörde nicht automatisch

OLG Karlsruhe, NStZ 1993, 406 m.w.N.

OLG Karlsruhe NStZ 1993, 405 f.; ähnlich Geppert, Die ärztliche Schweigepflicht im Vollzug,

1983, 24 ff.; Arloth, MedR 1986, 295 ff.; a.A. Zieger, StV 1989, 559, 562 f.; Marx, GA 1983,

160 ff.; 172 ff.

Eher befürwortend z.B. Schönke/Schröder/Lencker, StGB, 25. Aufl. 1997, $ 203 Rn. 56; eher

ablehnend Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1997, $ 203 Rn. 32.

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

273

aufgehoben ist*. Jedoch war es unklar, ob und in welchem Umfang diese

Schweigepflicht gegenüber dem Anstaltsleiter durch eine Offenbarungsbefugnis

oder gar Offenbarungspflicht eingeschränkt war.

Für Psychologen hat Müller-Dietz vorgeschlagen, dem Konflikt zwischen Ver-

trauensschutz des Gefangenen und sachlich begründetem Informationsinteresse

des Vollzugs dadurch Rechnung zu tragen, daß die Schutzzone des $ 203 I

StGB auf den Kernbereich der therapeutischen Beziehung beschränkt wird. Die

Schweigepflicht gegenüber dem Anstaltsleiter solle sich also auf diejenigen

Tatsachen beschränken, „deren Geheimhaltung für die Aufrechterhaltung und

«69

Förderung des therapeutischen Prozesses unerläßlich ist

. Allgemein anerkannt

war diese beschränkte innerbehördliche Schweigepflicht aber noch nicht, und

auch Müller-Dietz verweist auf die Notwendigkeit näherer Überprüfung, „ob

610

eine solche Abschichtung praktisch möglich und tragfähig wäre

‚ außerdem

auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Klärung!'.

Die überwiegende Praxis ging wohl aufgrund der umfassenden Verantwortung

des Anstaltsleiters gemäß 8& 156 StVollzG von einer Offenbarungspflicht gegen-

über dem Anstaltsleiter aus, die sich aus den Dienstpflichten des allgemeinen

Beamten- oder Angestelltenverhältnisses ergab. Der Funktionszusammenhang

von Anstaltsleitung und Therapeuten im Vollzug prägte das Bild der Beteiligten

offenbar auch bei der Abfassung der „Sankelmarker Thesen“‘, denn das Problem

der Schweigepflicht wird dort nur für das Verhältnis der Straf- und Maßregel-

vollzugsanstalten gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Strafvoll-

streckungskammer ausgesprochen, nicht für den behördeninternen Bereich.

Auch bei den freiberuflich tätigen Therapeuten sah man insoweit offenbar noch

kein besonderes Problem. Man ging wohl davon aus, daß sie in der Regel durch

einen mit dem Anstaltsleiter geschlossenen Vertrag dieselben Rechte und

Pflichen wie Anstaltspsychologen im therapeutischen Bereich erlangen.

Die Anerkennung der innerbehördlichen Schweigepflicht und die Regelung

ihrer Grenzen in $ 182 II StVollzG stellt also eine Präzisierung dar, die man

dem geltenden Recht vorher nicht entnehmen konnte'*,

8 BayObLG NJW 1995, 1623; Müller-Dietz, Der Psychologe ım Strafvollzug, in: Kühne (Hrsg.),

Berufsrecht für Psychologen, 1986, S. 350 ff., 373, Tröndle/Fischer (Fn. 7), Rn. 26.

9 Müller-Dietz (Fn. 8), S. 373.

10 Müller-Dietz (Fn. 8), S. 373.

11 Müller-Dietz (Fn. 8), S. 376.

12 Ebenso Wulf, RuP 1998, 190; Ohne Juristisch tragfähige Begründung wollte Thorwart (Berufliche

Verschwiegenheit, 1998, S. 76 f.) eine Offenbarung auch gegenüber Vorgesetzten nur aufgrund

ausdrücklicher oder mutmaßlicher Einwilligung bzw. als Mitteilung in anonymisierter Form

274

Heinz Schöch

Diese Klarstellung der innerbehördlichen Schweigepflicht hat durchaus auch

praktische Konsequenzen, etwa bezüglich der oft leichtfertigen Weitergabe per-

sonenbezogener Daten innerhalb der Anstalt. Die Offenbarung darf nur gegen-

über dem Anstaltsleiter erfolgen, ausnahmsweise nach $ 182 III 2 StVollzG

durch ausdrückliche Zulassung gegenüber einem anderen Anstaltsbediensteten,

dem bestimmte Aufgabenbereiche des Anstaltsleiters übertragen worden sind

($ 156 II 2 StVollzG). Der wesentliche Gehalt der neuen Norm liegt in der

Präzisierung der Offenbarungspflichten und —-befugnisse in den Sätzen 2 und 3.

2.2 Sonderstellung der Ärzte im Bereich der Gesundheitsfürsorge nach

8 182 I1 3 StVollzG

Die Sonderstellung der Ärzte in Satz 3 gilt nur für deren Aufgaben im Rahmen

der allgemeinen Gesundheitsfürsorge nach den $$ 56-66 StVollzG'*. Nur in

diesem Kernbereich ärztlicher Tätigkeit begnügt sich das Gesetz mit einer

bloßen Offenbarungsbefugnis, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Voll-

zugsbehörde unerläßlich oder zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben

der Gefangenen oder Dritter erforderlich ist. Erlangt der Arzt personenbezogene

Daten durch Einbindung in vollzugliche Entscheidungsabläufe oder durch

therapeutische Gespräche, die nicht zur Gesundheitsfürsorge im engeren Sinne

gehören, so wird er nach Satz 2 wie ein Psychologe und Sozialarbeiter behan-

delt'*. Die Privilegierung der klassischen ärztlichen Tätigkeit trägt der Tatsache

Rechnung, daß der Gefangene sich den Arzt nicht auswählen kann'* und für die

Erhaltung seiner Gesundheit existentiell auf den Anstaltsarzt angewiesen sein

kann. Hinzu kommt, daß durch Spezialregelungen die Befugnis des Arztes oft

zueiner Pflicht wird, z.B. durch Meldepflichten nach dem Bundesseuchengesetz

oder durch Beteiligung an Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheits-

fürsorge'®.

zulassen. Aus dem Beschluß des BayObLG vom 8.11.1994 (NJW 1995, 1623) läßt sich dies

jedenfalls nicht entnehmen (s.0.).

13 Zum Inhalt und Umfang der Gesundheitsfürsorge Calliess/Müller-Dietz, $& 58 Rn. 2 ff.

14 Vgl. Schmid, in Schwind/Böhm, Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. 1999, $ 182 Rn. 13; mißverständlich

insoweit Preusker/Rosemeier, ZfStrVo 1998, 323.

15 Bericht zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Druck-

sache 13/11016, S. 27.

16 Dazu Geppert (Fn. 6), S. 34 f.

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

275

2.3 Gleichstellung von Ärzten, Psychologen und Sozialarbeitern bei der

Erlangung personenbezogener Daten im Rahmen sonstiger Vollzugs-

aufgaben ($ 182 II 2 StVollzG)

$& 182 II 2 begründet jetzt für alle therapeutischen Fachdienste nicht nur eine

Befugnis, sondern eine Verpflichtung zur Offenbarung gegenüber dem Anstalts-

leiter, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur

Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder

Dritter erforderlich ist.

Als Beispiele für eine Mitwirkung der Ärzte und therapeutischen Fachdienste an

vollzuglichen Maßnahmen wurden im Gesetzgebungsverfahren genannt: die

Beteiligung ım Rahmen der Behandlungsuntersuchung und der Aufstellung des

Vollzugsplans ($8& 6, 7), Unterbringung im offenen Vollzug sowie Gewährung

von Vollzugslockerungen und Urlaub ($$ 10-13), Zuweisung von Arbeit,

Ausbildung und Beschäftigungsmaßnahmen ($$ 37-39, 41) sowie Teilnahme an

den Anstaltskonferenzen ($ 159)'.

Die schon bisher in den Fällen des rechtfertigenden Notstandes anerkannte

Offenbarungsbefugnis wird zum großen Teil ersetzt durch eine Offenbarungs-

pflicht, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur

Abwehr erheblicher Gefahren für Leib oder Leben des Gefangenen oder Dritter

erforderlich ist. Die zweite Alternative dürfte unproblematischer sein, zumal

sich auch schon bisher die Offenbarungsbefugnis zu einer Pflicht verdichtete,

wenn es um die Abwehr konkreter Gefahren für Leib oder Leben von Menschen

ging. Die Erheblichkeitsschwelle und die Erforderlichkeit garantieren, daß nicht

jede denkbare leichte Gefahr zur Offenbarung verpflichtet, sondern nur eine

solche, deren Gewicht das Persönlichkeitsrecht des Gefangenen und sein Recht

auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. Die Gefahr leichterer

Verletzungen oder Bedrohungen würde also nicht ausreichen, ebensowenig die

Verfolgung bereits begangener Delikte, sofern sich daraus nicht ausnahmsweise

eine konkrete Wiederholungsgefahr erg_ibt.

Problematischer ist der sehr weite Begriff „Aufgabenerfüllung der Vollzugsbe-

hörde‘“‘, zumal dieser nicht durch eine Erheblichkeitsschwelle oder eine ultima-

ratio-Klausel eingeschränkt ist. Diese Offenbarungspflicht steht im Mittelpunkt

der Kritik. So befürchtet z.B. der Deutsche Psychotherapeutenverband, daß

daraus ein „umfassender Zugriff des Anstaltsleiters auf Inhalte der psychothe-

rapeutischen Behandlung abgeleitet werden‘“'® könne.

17 RegE, BT-Drs. 13/10245, S. 25.

18 Rundbrief vom 1.5.1999 (Richter/Hartmann)

276

Heinz Schöch

Das ist sicher übertrieben. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, so hätte er for-

mulieren müssen: „Die Schweigepflicht gilt nicht gegenüber dem Anstaltsleiter;

diesem sind auf dienstliche Weisung alle personenbezogenen Daten zu offen-

baren, die dem Arzt, Psychologen oder Sozialarbeiter von einem Gefangenen als

Geheimnis anvertraut worden sind‘‘. So lautet das Gesetzt aber nicht. Es gilt

also, den Gesetzeswortlaut mit den üblichen juristischen Methoden auszulegen

und ihm einen Sinn zu geben, der — wie offensichtlich beabsichtigt — die

Schweigepflicht im Prinzip auch innerbehördlich anerkennt und ihre Durchbre-

chung nur zum Schutze höherrangiger Rechtsgüter zuläßt. Dies werde ich ım

letzten Teıl meines Vortrages anhand von Beispielfällen versuchen (s.u. 6.

bis 8.).

2.4 Offenbarungspflicht oder -befugnis auch ohne Schweigepflichts-

entbindung

Festzuhalten ist zunächst, daß der Gesetzgeber eine Offenbarungsbefugnis oder

-pflicht nicht von einer Schweigepflichtsentbindung durch den Patienten im

Strafvollzug abhängig gemacht hat'”. Es soll also eine bereichsspezifische

Rechtfertigung für dıe Offenbarung gegenüber dem Anstaltsleiter geben, die

neben die sonstigen Offenbarungsbefugnisse tritt, die nach $ 182 II 4 unberührt

bleiben. Das sind insbesondere die Rechtfertigungsgründe Einwilligung, mut-

maßliche Einwilligung und rechtfertigender Notstand. Eine Offenbarungspflicht

gibt es schon bisher aufgrund von $ 138 StGB, der die Nichtanzeige konkret

geplanter Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, Raub, räuberische

Erpressung oder Brandstiftung unter Strafe stellt. Bei den schwersten dieser

Straftaten, also bei Mord und Totschlag, Geiselnahme und erpresserischen

Menschenraub gibt es nicht einmal eine Ausnahme für Ärzte und Rechtsanwäl-

te, die ja sonst bezüglich der Zeugnisverweigerungsrechte privilegiert sind

($ 139 StGB).

Der Gesetzgeber hat sich damit nicht die rigide Konzeption Volckarts zu eigen

gemacht, der als führender Autor auf dem Gebiet des Mapregelvollzugsrechts

Stellungnahmen des Therapeuten gegenüber der Strafvollstreckungskammer

ausschließlich bei Schweigepflichtsentbindung durch den Patienten zulassen

will®. Volckart hätte deshalb auch für den Strafvollzug lieber eine Lösung gese-

hen, die dem Therapeuten ein pauschales Vetorecht gegen Vollzugslockerungen

gebe, dessen offene Begründung von einer Schweigepflichtsentbindung abhän-

19 Vgl. dazu Schönke/Schröder/Lenckner (Fn. 7), $ 203 Rn. 22 ff.

20 Volckart, Maßregelvollzug, 4. Aufl. 1997, S. 140 ff.; eingehend Volckart, RuP 1990, 158 ff.

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

277

ge*!. Verweigere der Patient diese, so könne die Vollzugslockerung oder die

bedingte Entlassung abgelehnt werden““.

Ich hatte mich gegen diese Konzeption schon früher für das Maßregelvollzugs-

recht ausgesprochen“, und ich halte die Entscheidung des Gesetzgebers auch

jetzt für richtig. Solch wesentliche Entscheidungen wie eine Lockerungsversa-

gung oder eine Ablehnung der Strafrestaussetzung dürfen wegen des rechts-

staatlichen Bestimmtheitsgebotes und wegen der Rechtsschutzgarantie des $ 19

IV GG nicht vom unsubstantiierten Nein eines Therapeuten abhängig gemacht

werden. Dem Patienten bliebe bei diesem Weg immer nur die vollständige Ent-

bindung von der Schweigepflicht, wenn er Nachteile vermeiden will, ım Ergeb-

nis also eine weitaus gravierendere Beeinträchtigung seiner Persönlichkeits-

späre als die Offenbarung einzelner entscheidungserheblicher Tatsachen durch

den Therapeuten. Denn die rechtlich an sich mögliche gegenständliche

Beschränkung“* der Schweigepflichtsentbindung durch den Patienten würde

sich im vorliegenden Entscheidungszusammenhang immer gegen den Patienten

auswirken. Im übrigen dürfte eine therapeutische Beziehung, in der ein Patient

ständig auf die spätere Schweigepflichtsentbindung schielt, weil nur diese ıhm

den erhofften Vorteil bringen kann, noch mehr gefährdet sein als eine solche, in

der ein Therapeut möglichst schonend nur einige Tatsachen offenbart, über die

er den Patienten vorher aufgeklärt hat.

Schließlich hat sich der Gesetzgeber nicht ohne Grund für eine Offenbarungs-

pflicht des Therapeuten anstelle eines bloßen Vetorechts entschieden. Wenn es

um die Aufgabe der Justizvollzugsanstalt zum Schutz von Leben oder Gesund-

heit Dritter geht, kann es nicht vom Belieben des Therapeuten abhängen, ob

Schutzmaßnahmen getroffen werden oder nicht. In der Begründung des Rechts-

ausschusses des Deutschen Bundestages wird die Pflicht zur Offenbarung als

„notwendige Folge der Verantwortung des Anstaltsleiters für seine Anstalt und

seiner Weisungsbefugnis‘“ bezeichnet“”. Man könnte hinzufügen, daß es sich

auch um eine Konsequenz aus der ausdrücklichen Anerkennung einer behörden-

internen Schweigepflicht handelt, die bisher nicht gesetzlich geregelt war“®.

21 Volckart, RuP 1998, 193 f.

22 Vockart (Fn. 20), S. 140; RuP 1998, 194.

23 Schöch, Maßregelvollzug, in: Venzlaff/Foerster (Hrsg.), Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl.

1994, S. 462; ausführlicher 3. Aufl. (im Druck); ebenso die „Sankelmarker Thesen‘‘, Beier/

Hinrichs (Fn. 3), S. 162 f.

24 Schönke/Schröder/Lenckner (Fn. 7), $ 203 Rn. 24c.

25 BT-Drucksache 13/11016, S. 27.

26 S.o. 2.1.

278

Heinz Schöch

2.5 Einbeziehung von beauftragten Ärzten und Psychologen außerhalb des

Vollzugs (8 182 IV StVollzG)

An dieser Gesamtverantwortung des Anstaltsleiters für die Aufgabenerfüllung

ändert sich auch dann nichts, wenn Ärzte oder Psychologen außerhalb des

Vollzugs mit der Untersuchung oder Behandlung eines Gefangenen beauftragt

werden. Dies stellt $ 182 IV StVollzG ausdrücklich klar mit der Maßgabe, daß

die externen Therapeuten neben dem Anstaltsleiter auch den Anstaltsarzt oder

den zuständigen Psychologen in der Anstalt informieren dürfen.

Daraus wird ersichtlich, daß es im Strafvollzug keine aus der Verantwortung des

Anstaltsleiters völlig herausgenommenen Therapiebereiche geben kann. Die

Justizvollzugsanstalten haben zwar einen gewissen Spielraum, ob sie die Thera-

pie von hauptberuflichen Bediensteten durchführen lassen oder von externen

Therapeuten, bei denen die Beteiligung an Anstaltskonferenzen oder Locke-

rungsentscheidungen seltener ist als bei ersteren. Die Offenbarungspflichten

und —-befugnisse nach $ 182 II StVollzG umschreiben also die Minima für die

Beteiligung der therapeutischen Fachdienste an Vollzugsentscheidungen. Eine

stärkere Einbeziehung in Vollzugsentscheidungen, wie sie in vielen Justiz- und

Maßregelvollzugsanstalten stattfindet*’, ist also durchaus möglich, setzt aber

eine entsprechende Aufklärung des Patienten durch den Therapeuten voraus.

2.6 Unterrichtung des Gefangenen über die bestehenden Offenbarungs-

befugnisse vor der Erhebung der personenbezogenen Daten ($ 182 II 5

StVollzG)

Die Belehrung über die Grenzen der Schweigpflicht ım Strafvollzug erfolgte

von fairen Therapeuten schon bisher in der Regel bei Beginn der Therapıe. Um

dies nun in allen Fällen sicherzustellen, schreibt $ 182 II 5 StVollzG die Be-

lehrung des Gefangenen über die nach den Sätzen 2 und 3 bestehenden Offenba-

rungsbefugnisse vor. Dadurch soll bereits vor Beginn einer Therapie dem

Gefangenen klar gemacht werden, daß bei der intramuralen Behandlung keine

uneingeschränkte Schweigepflicht besteht.

Da die Belehrung bereits vor der Erhebung der personenbezogenen Daten

erfolgen muß, empfiehlt sich neben der Belehrung bei Beginn einer besonderen

Therapiemaßnahme eine allgemeine Belehrung über die Offenbarungsbefug-

nisse, die auch formularmäßig — etwa im Rahmen des Aufnahmeverfahrens —

27 Vgl. Gretenkord, Sollte der Therapeut zu „63er-Patienten‘“ Beurteilungen abgeben, in: Beier/

Hinrichs (Fn. 3), S. 124 ff.; 133 f.

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

279

erfolgen kann. Denn oft werden den therapeutischen Fachdiensten personen-

bezogene Daten auch in alltäglichen Vollzugssituationen außerhalb spezieller

Therapiemaßnahmen anvertraut. Bei speziellen therapeutischen Maßnahmen

empfiehlt sich aus Gründen der Behandlungsethik eine zusätzliche mündliche

Belehrung.

3. Einwände gegen die Neuregelung

Es überrascht nicht, daß die neue Vorschrift — insbesondere bei Psychothera-

peuten-—teilweise heftig kritisiert wurde. Von Vollzugspraktikern wird sie wohl

überwiegend für richtig gehalten, wobei allerdings der dem Therapeuten ver-

bleibende Entscheidungsspielraum unterschiedlich eingeschätzt wird“®.

Volckart, einer der führenden Autoren auf dem Gebiet des Straf- und Maß-

regelvollzugs, meint, daß manche Therapeuten, vor allem solche mit psycho-

dynamischen Therapieformen, vor der Entscheidung stehen, ob sie unter den

neuen gesetzlichen Bedingungen künftig noch im Strafvollzug arbeiten können

und wollen“”. Denn gerade für diese sei die unverbrüchliche Verschwiegenheit

meist unverzichtbar, während bei den kognitiv-behavioralen Behandlungsme-

thoden dieses Problem eher einen geringeren Stellenwert haben dürfte.

Die erste veröffentlichte Stellungnahme aus psychotherapeutischer Sicht sah

bereits in dem nach $ 182 II 5 StVollzG gebotenen Hinweis auf eine Durchbre-

chung der Schweigepflicht eine entscheidende Barriere für eine erfolgreiche

Psychotherapie‘®. Generell würden Einschränkungen der Schweigepflicht zu

schweren Behinderungen der therapeutischen Arbeit bis hin zu i1atrogenen

Schädigungen des Patienten führen*'.

Auch T7horwart hält aus psychodynamischer Sicht die uneingeschränkte Ver-

schwiegenheitspflicht des Therapeuten für unverzichtbar und bringt die neue

Regelung sogar in die Nähe zum großen Lauschangriff””. Dabei übersieht er

freilich, daß im Gegensatz zum Lauschangriff die Therapie freiwillig erfolgt und

28 Den rechtlich zwingenden Gehalt der Offenbarungspflicht bei Umständen, die für die Beurteilung

von Flucht- und Mißbrauchsgefahr eines Gefangenen von Bedeutung sind, betont Wulf, RuP 1998,

185 ff.; auf eine einzelfallbezogene Güter- und Interessenabwägung weisen Preusker/Rosemeier

(ZfStrVo 1998, 323 ff.) hin.

29 Volckart, RuP 1998, 192, 194.

30 Adt, ZfStrVo 1998, 328.

31 Adt, ZfStrVo 1998, 334.

32 Thorwart, RuP 1999, 10 ff.; zur früheren Rechtslage ZThorwart (Fn.12), S. 19 ff.

280

Heinz Schöch

nur nach Aufklärung über die bestehenden Offenbarungsbefugnisse und Offen-

barungspflichten stattfindet.

Am massivsten ist die Kritik erwartungsgemäß von den Fachverbänden. Die

Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächstherapie mit Sitz ın Köln sieht in

der Neuregelung eine Aushöhlung der beruflichen Schweigepflicht, mit der die

Grundlage für jegliche psychotherapeutische Behandlung im Strafvollzug zer-

stört werde. Eine Vertrauensbeziehung zwischen Therapeut und Patient könne

nicht hergestellt werden, wenn Dritte jederzeit Zugriff auf sämtliche Inhalte der

Therapie hätten. Eine wirksame Behandlung, insbesondere die erhoffte Be-

handlung von Sexualtätern, sei auf dieser Grundlage nicht mehr möglich”.

Der Deutsche Psychotherapeutenverband mit Sitz in Berlin kritisiert ebenfalls

die umfassende Zugriffsmöglichkeit des Anstaltsleiters auf Inhalte der psycho-

therapeutischen Behandlung. Die AG Psychotherapie im Strafvollzug dieser

Gesellschaft hat in einem Rundschreiben vom 1.5.1999 an die psychologischen

Dienste aller Justizvollzugsanstalten in Deutschland einen Fragebogen versandt,

in dem nach den Auswirkungen des $ 182 II StVollzG auf den Arbeitsbereich

der angesprochenen Psychologen und Psychotherapeuten gefragt wird*“.

Der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug aus Münster hält den neuen $ 182

StVollzG sogar für verfassungswidrig, weil er das Verfassungsgebot der Reso-

zialisierung aushebele und Psychologen geradezu zum Lauschen und Petzen

verpflichte. In einem Rundbrief an die Gefangenenzeitungen ın deutschen

Justizvollzugsanstalten wird dazu aufgerufen, Gespräche mit Psychologen und

Therapeuten abzulehnen, da diese sich dem Anstaltsleiter offenbaren müßten,

wann immer es die Anstaltsleitung für angebracht hielte””.

4. Anerkennung der Unterschiede zwischen intramuraler und

extra-muraler Therapie als Basis für eine Verständigung

Wenn man einmal von den verbandspolitischen Übertreibungen absieht, so ist

es sicher richtig, daß der Aufbau einer vertrauensvollen therapeutischen Bezie-

hung erschwert wird, wenn keine uneingeschränkte Schweigepflicht besteht.

Aber das ist im Strafvollzug seit langem bekannt und keine Auswirkung des

jetzigen Gesetzes. Schon bisher gibt es in vielen Justizvollzugsanstalten, auch

33 Brief vom 13.10.1998 an den Bundesminister der Justiz und einige Landesjustizminister.

34 Rundschreiben vom 1.5.1999, unterzeichnet von Hartmann und Richter.

35 Brief vom 3.12.1998, unterschrieben von Sigrun M. Karlisch unter Bezugnahme auf eine Stellung-

nahme des 2. Vorsitzenden, RA Steenpaß”.

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

281

in sozlaltherapeutischen Anstalten und Maßregelvollzugsanstalten Therapeu-

ten*°, die an maßgeblichen Vollzugsentscheidungen mitwirken und die in prag-

matischen Arbeitsbündnissen mit den Gefangenen und den Anstaltsleitern so

viel wie möglich an Geheimhaltung praktizieren und so wenig wie möglich für

unerläßliche Vollzugsentscheidungen offenbaren. Eine uneingeschränkte

behördeninterne Schweigepflicht gab es schon bisher nicht. Selbst wenn jemand

daran geglaubt haben sollte, dann mußte ihm bei vernünftiger rechtlicher Auf-

klärung klar sein, daß sogar seine Aufzeichnungen beschlagnahmt werden

konnten, wenn ein Gefangener Lockerungen zu Straftaten mißbrauchte und die

Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung durch den Anstaltsleiter oder Bedienstete

des Strafvollzugs im Raum stand.

Wer sich also auf Psychotherapie im Strafvollzug einließ, war schon bisher bei

Gefahren für Leib oder Leben Dritter oder bei drohenden gravierenden Locke-

rungsmißbräuchen offenbarungspflichtig””, erst recht natürlich bei geplanten

schweren Verbrechen wegen der gesetzlichen Anzeigepflicht aus $ 138 StGB.

Die optimale Verschwiegenheitsgarantie einer extramuralen freiwilligen Thera-

pie kann im Strafvollzug nicht garantiert werden*®. Nur wenn man die Vielfalt

der therapeutischen Ansätze ım Blıick behält, wie es die interdisziplinär erarbei-

6639

teten „Sankelmarker Thesen

vor einigen Jahren versucht haben, wird man

auch den beschränkten therapeutischen Möglichkeiten des Strafvollzugs ge-

recht. Diese müssen wegen der umfassenden Schutzaufgabe des Strafvollzugs

notwendig hinter denen einer freien Therapıie, hinter einer ambulanten Therapie

auf Weisung bei ausgesetzter Freiheitsstrafe, aber auch hinter einer Therapie ım

psychiatrischen Krankenhaus“” zurückbleiben. Generell gilt für den Strafvoll-

zug, was Beier/Hinrichs für die sozialtherapeutischen Anstalten zusammenge-

faßt haben: Elitäre psychotherapeutische Ansätze haben es ım Vollzug sehr

schwer, zumal sich die puristische Sicht der Verschwiegenheitskautelen kaum

verwirklichen läßt”.

Diesen unterschiedlichen Ausgangsbedingungen tragen auch differenzierte

Behandlungsansätze Rechnung. Zutreffend weist Volckart darauf hin, daß Ein-

36 Z.B. Gretenkord.

37 Wulf, RuP 1998, 185 ff.

38 Zutreffend Wulf, RuP 1998, 186, 188, 191.

39 Beier/Hinrichs (Fn. 3), S. 158 ff.

40 Wegen der Behandlung nach ärztlichen Gesichtspunkten ($ 136 StVollzG) wirkt sich dort auch

das ärztliche Zeugnisverweigerungsrecht stärker aus ($ 53 I Nr. 3 StPO; inzwischen auch ausge-

weitet auf anerkannte psychologische Psychotherapeuten).

41 Beier/Hinrichs, MschrKrim 1996, 34 f.

282

Heinz Schöch

schränkungen der Schweigepflicht bei den „kognitiv-behavioralen Behand-

lungsmethoden‘‘ einen geringeren Stellenwert haben als bei den „psychodyna-

mischen forensischen Psychotherapieformen‘“*. Tatsächlich spielen im Straf-

vollzug die verhaltenstherapeutischen und sozialpädagogischen Maßnahmen

aber eine erheblich größere Rolle als die klassische tiefenpsychologisch orien-

tierte Therapie”.

5. Einschätzungsprärogative des Therapeuten, aber kein

Beurteilungsspielraum oder Ermessen

Im Gesetzgebungsverfahren wurde betont, daß trotz der unbestimmten Rechts-

begriffe „Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde‘ und „Abwehr erheblicher

Gefahren‘“ den Therapeuten kein unüberprüfbarer Beurteilungsspielraum zu-

stehe*. Ein Ermessen ist ohnehin nur den Ärzten im Bereich der Gesundheits-

fürsorge eingeräumt.

Gleichwohl ist die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit des Anstaltsleiters dadurch

erheblich eingeschränkt, daß den therapeutischen Fachkräften die sogenannte

Einschätzungsprärogative zusteht. Im alltägichen Geschehen beurteilen sie

zunächst selbst, ob die Voraussetzungen für eine Offenbarungspflicht vorliegen

oder nicht. Sie müssen nicht jeden kritischen Sachverhalt zuerst dem Anstalts-

leiter vortragen, um sich dann das Schweigen genehmigen zu lassen.

Von einem eigenen Beurteilungsspielraum kann man aber nicht sprechen, weil

die Entscheidung der Therapeuten nachträglich gerichtlich voll überprüfbar ist.

Kommt es zu Straftaten des Gefangenen, die bei Kenntnis der offenbarungs-

pflichtigen Tatsachen hätten vermieden werden können, so reicht selbst leichte

Fahrlässigkeit für eine Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts oder für

eine Disziplinarmaßnahme bei sonstigen Delikten aus. Auch wenn der Anstalts-

leiter nicht von sich aus die Offenlegung verlangt, muß nicht selten damit

gerechnet werden, daß der Gefangene auf Anraten seines Rechtsanwaltes die

Entbindung von der Schweigpflicht erklärt, weil er sich dadurch Vorteile für

seine Verteidigung erhofft. Dann ist der Therapeut ohne jede Einschränkung zur

Preisgabe aller Geheimnisse gezwungen. In diesem Rahmen wird dann auch die

Beachtung seiner Offenbarungspflichten kontrollierbar.

42 Volckart, RuP 1998, 193 f.

43 Beier/Hinrichs (Fn. 3), S. 168; MschrKrim 1996, 34.

44 Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 13/11016, S. 27.

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

283

Rechtlich könnte der Anstaltsleiter sogar durch generelle Weisungen offenba-

rungspflichtige Tatsachen bestimmen, doch muß sich eine solche Weisung

ihrerseits an den Schranken des $ 182 II StVollzG messen lassen; eine voll-

ständige Dokumentation des gesamten Therapieinhalts könnte nicht verlangt

werden. Falls der Anstaltsleiter die mitteilungspflichtigen Tatsachen generell

oder im Einzelfall zu weit definiert, kann dies vom Therapeuten ım Wege der

dienstrechtlichen Remonstration beanstandet werden“. Erhält der Anstaltsleiter

und der „nächsthöhere Vorgesetzte‘ (das Justizministerium) die Anordnung auf-

recht, so muß der Therapeut sie befolgen, da von einer „Strafbarkeit des ıhm

aufgetragenen Verhaltens‘“ ($ 56 II 3 BBG) bei einer formal verbindlichen

Anordnung bezüglich der Offenbarung nicht ausgegangen werden kann. Dar-

über hinaus kann nach herrschender Meinung gerichtlicher Rechtsschutz vor

dem Verwaltungsgericht in Anspruch genommen werden“. Dem ist zuzustim-

men, da es sich in diesem Fall nicht nur um eine amtliche (fachliche) Weisung

handelt, sondern auch um eine dienstliche (persönliche) Weisung, die den

Bediensteten als selbständige Rechtsperson betrifft“”.

6. Konsequenzen für die Abgrenzung von Schweigepflicht und

Offenbarungspflicht (mit Beispielen)

Die Auslegung der umstrittenen Offenbarungspflicht in $ 182 II 2 StVollzG

muß sich daran orientieren, daß von der Schweigepflicht noch etwas übrig-

bleibt. Was zur Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde erforderlich ıst, darf

also nicht beliebig vom Anstaltsleiter definiert werden, weil sonst die erstmalige

Normierung einer innerbehördlichen Schweigepflicht sinnlos wäre. Als objekti-

vierbares Kriterium für relevante Vollzugsaufgaben eignet sich der Vollzugs-

plan (8& 7 StVollzG), in dem alle wesentlichen Aufgaben des Vollzugs für den

einzelnen Gefangenen konkretisiert sind“®.

Innerhalb dieser Vollzugsplanorientierung gebietet die wörtliche und teleolo-

gische Auslegung des Begriffes „Aufgabenerfüllung des Vollzugs“ eine Be-

45 Vgl. $ 56 BBG, $ 38 BRRG und die entsprechenden Regelungen in den Beamtengesetzen der

Länder.

46 Vgl. Battis, Bundesbeamtengesetz, 2. Aufl. 1997, $ 56 Pn. 9 m.w.N.

47 Battis (Fn. 46), $ 56 Rn. 9.

48 Zur Bedeutung des Vollzugsplans Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 4. Aufl. 1992, $ 6 Rn. 16

(S. 177); eine ähnliche Orientierung am Behandlungsplan schlagen die Sankelmarker Thesen vor,

vgl. Beier/Hinrichs (Fn. 3), S. 162 f. Auch Müller-Dietz (Fn. 8, S. 375, 381) schlägt eine Orientie-

rung am Vollzugsplan vor.

284

Heinz Schöch

schränkung auf diejenigen Tatsachen, die unmittelbar relevant sind für die nach

8& 2 StVollzG zentralen Vollzugsaufgaben der Resozialisierung und des Schut-

zes vor weiteren Straftaten während des Vollzugs.

Die systematische Auslegung spricht schließlich für eine Orientierung an der ım

wesentlichen unstreitigen 2. Alternative, den erheblichen Gefahren für Leben

und Gesundheit des Gefangenen oder Dritter, bei denen man immer von einer

Offenbarungspflicht ausgehen muß. Eine ähnliche Erheblichkeitsschwelle muß

auch bei den Vollzugsaufgaben beachtet werden. Die hinter den Vollzugsauf-

gaben stehenden Rechtsgüter müssen das Interesse an Geheimhaltung deutlich

überwiegen, und die Gefahren müssen sich anhand bestimmter Tatsachen

konkretisieren lassen.

In Betracht kommen demnach nur solche Tatsachen aus der Therapie, die zu

einer sofortigen Änderung des Vollzugsplans führen müßten, weil sie erhebliche

Gefahren für die Resozialisierung oder die Begehung aktueller Straftaten wäh-

rend des Vollzugs indizieren.

Aus dem Begriff der Erforderlichkeit ergibt sich schließlich, daß die Tatsachen

auch nur in der jeweils schonendsten Form offenbart werden dürfen. So muß

z.B. auf detaillierte Informationen über die sadistischen Phantasien eines ag-

gressiven Sexualtäters verzichtet werden, wenn die Information genügt, daß der

Gefangene seine deliktische Problematik noch nicht bewältigt hat.

Zu unterscheiden sind also folgende Fallgruppen, die anhand der im Anhang

(s.u. 8.) abgedruckten Beispiele verdeutlicht werden sollen.

6.1 Vorrang der Offenbarungspflicht bei erheblichen Gefahren für Leben

oder Gesundheit des Gefangenen oder Dritter

Eine uneingeschränkte Offenbarungspflicht der Therapeuten bzw. Offenba-

rungsbefugnisse der Ärzte gibt es stets bei erheblichen Gefahren für das Leben

oder die Gesundheit des Gefangenen oder Dritter. In diesen Fällen hat das

Gesetz den rechtfertigenden Notstand typisiert, weil der präventive Schutz

dieser Rechtsgüter stets höheren Rang als Schweigepflicht hat. Hierzu gehören

folgende Fälle:

- der Fall B 4, weil die vom Arzt festgestellten Verletzungen eines Gefangenen

in Verbindung mit der Ankündigung weiterer Prügel eine erhebliche Gefahr

für die Gesundheit des Gefangenen darstellen;

_- der Fall C 1, weil die ansteckende Erkrankung an Hepatitis B die Gesundheit

Dritter erheblich gefährdet. Bei dieser Krankheit handelt es sich sogar um eine

285

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

nach dem Bundesseuchengesetz mitteilungspflichtige Erkrankung“, so daß

der bei AIDS bestehende Ermessensspielraum“® hier keine Rolle spielt.

- den Fall B 1 möchte ich nicht hierzu rechnen, weil bei dem aggressiven

pädophilen Sexualtäter sadistische Sexualphantasien zwar weiter Gefähr-

lichkeit indizieren, aber noch keine konkrete Gefahr für Leben oder Gesund-

heit Dritter;

- nicht hierher gehören auch die Fälle A ] und B 5, weil es sich um vergangene

Straftaten ohne Wiederholungsgefahr handelt und die Therapeuten — anders

als Polizeibeamte — keine Strafverfolgungspflicht bezüglich früherer Strafta-

ten haben.

Mit den letzten beiden Beispielen sind wir bereits beim anderen Pol unseres

Auslegungsspektrums angelangt.

6.2 Schweigepflicht bezüglich eines unantastbaren Kernbereichs der

therapeutischen Beziehung

Soweit die personenbezogenen Tatsachen nur den Innenraum der Therapie

betreffen, also keine erhebliche Relevanz für den Vollzugsplan oder für das

Leben oder die Gesundheit des Gefangenen oder Dritter haben, bleibt die

Schweigepflicht erhalten.

Neben dem bereits erwähnten Fall B 5, der die lange zurückliegenden Schläge

durch Mitgefangene betrifft, gehört dazu auch der Fall A 1. Obwohl es sich um

eine sehr schwere Straftat des Gefangenen selbst handelt, nämlich eine Ver-

gewaltigung der 13jährigen Stiefschwester, besteht hier m.E. keine Mitteilungs-

pflicht. Die Tat liegt aber über 10 Jahre zurück, der Gefangene war damals noch

Jugendlicher, und vergleichbare Taten sind seither nicht vorgekommen. Eine

prognosische Vollzugsplanrelevanz ist also bei einem Räuber auszuschließen.

Anders wäre es bei einem Sexualstraftäter, u.U. sogar ohne vorangegangene

Verurteilung, wenn Anhaltspunkte für eine sexuelle Problematik vorliegen, die

sich in künftigen Gewaltdelikten äußern kann.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall A 4. Das Herstellen und Trinken selbstange-

setzten Alkohols ist zwar ein Verstoß gegen die Anstaltsordnung, aber nicht so

gravierend, daß er zu einer Änderung des Vollzugsplanes führen müßte. Anders

49 8 3 II Nr. 13 b Bundes-Seuchengesetz.

50 Vgl. Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 1998, $ 56 Rn. 9, 12.

286

Heinz Schöch

könnte es u.U. bei einem Alkoholiker sein, der seine Straftaten unter Alkohol-

einfluß begangen hatte.

Auch der Fall B 2 gehört zum unantastbaren Innenraum der Therapie, da homo-

sexuelle Kontakte mit Mitgefangenen nicht vollzugsplanrelevant sind.

Dasselbe gilt für den Fall B 3, in dem ein Gefangener von schweren Straftaten

seines Vaters berichtet. Der Sozialarbeiter könnte allenfalls bei Lockerungsent-

scheidungen oder bedingter Entlassung mitteilen, daß der Vater als Bezugsper-

son ım sozialen Empfangsraum nicht zur Verfügung steht, nicht aber die Gründe

hierfür.

Im Fall C 3 müßte differenziert werden: Für die Vollzugsplanung oder für

Lockerungsentscheidungen ist das Verheimlichen von Verbrechensgewinnen

irrelevant, zumal dies kurz vor der Entlassung auch keinen Fluchtanreiz dar-

stellt. Für die Stellungnahme zur Strafrestaussetzung müßte das Geheimnis

offenbart werden, da das Verheimlichen von Verfallsobjekten nach $ 57 V

StGB zum Ausschluß der Strafrestaussetzung führen soll.

6.3 Offenbarungspflicht bei vollzugsplanrelevanten Gefahren für die

Resozialisierung oder weitere Straftaten

In diese mittlere Fallgruppe gehört Fall A 2, also der Räuber, der seine schei-

dungswillige Ehefrau beim nächsten Urlaub zur Rede stellen will. Auch wenn

man hier keine unmittelbare Lebens- oder Gesundheitsgefahr für die Ehefrau

unterstellen darf, ist eine so schwerwiegende Partnerkrise ein Alarmsignal für

einen Lockerungsmißbrauch durch neue Straftaten oder durch Flucht. Den

Sozialarbeiter trifft hier also eine Offenbarungspflicht.

Die in Fall A 3 angesprochene Therapieverweigerung, bei der die Therapie nur

zum Schein aufrecht erhalten wird, ist ebenfalls offenbarungspflichtig. Dieser

Fall wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als Beispiel genannt.

Im Fall B 1 sind die aggressiven Sexualphantasien mit sadiıstischem Einschlag

bei einem Sexualstraftäter mit 3 einschlägigen Verurteilungen sicher vollzugs-

planrelevant, da sie eine erhebliche Rückfallgefahr — auch bei Vollzugslocke-

rungen — indizieren. Dennoch ist hier eine detaillierte Offenbarung nicht erfor-

derlich, weil normalerweise die Mitteilung genügt, daß der Gefangene seine

Tatproblematik noch nicht verarbeitet hat.

Im Fall B 6 hat das OLG Karlsruhe die Mitteilung der zahnärztlichen Befunde

an den Anstaltsleiter zur Vermeidung der aufwendigen und riskanten Aus-

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

287

führung für unerläßlich gehalten und deshalb sowohl ein Recht als auch eine

Pflicht zur Offenbarung gegenüber dem Anstaltsleiter bejaht.

Im Fall C 2 geht es bei der Heroinversorgung durch die Freundin eines Betäu-

bungsmitteltäters um die zentrale Aufgabe der Straftatenverhinderung während

fies Strafvollzugs, weshalb auch hier der Drogentherapeut offenbarungspflichtig

ist

Im Fall C 3 wäre die Mitteilung über den Verbrechensgewinn m.E. nicht für

Lockerungsentscheidungen zulässig, wohl aber ım Rahmen der Entlassungs-

vorbereitung geboten, weil dies ein gesetzlicher Versagungsgrund für die Straf-

restzussetzung ist ($ 57 V StGB).

7. Schluß

Ich bin mir bewußt, daß ich die Erwartung mancher Therapeuten nicht erfüllt

habe, die ein Verdammungsurteil über den neuen $ 182 II StVollzG erwartet

haben. Aber als Wissenschaftler und Jurist muß man bei der Auslegung um-

strittener Normen das Gesamtgefüge des Strafrechts und des Strafvollzugs im

Auge behalten. Dazu gehört neben der möglichen Therapie ım Einzelfall auch

der Schutz von Leben und Gesundheit anderer sowie die Verhinderung von

Straftaten aus dem Vollzug. Interpretiert man die neue Norm restriktiv in diesem

Sinne, so ist ein konstruktives Zusammenwirken von Anstaltsleitern und Thera-

peuten im Strafvollzug weiterhin möglich.

288

Heinz Schöch

8. Anhang: Beispielsfälle zur Schweige- und Offenbarungs-

pflicht von ÄArzten, Psychologen und Sozialarbei-

tern im Strafvollzug gemäß 8 182 II StVollzG

Der Anstaltsleiter L der JVA X bittet regelmäßig alle an der Behandlung der

Gefangenen beteiligten Bediensteten (einschließlich der externen Psycho-

therapeuten), zur Vorbereitung der Anstaltskonferenz ($ 159 StVollzG) eine

Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben

1

Liegen Erkenntnisse vor, die beı der halbjährlichen Anpassung des Vollzugs-

plans zu berücksichtigen sind?

Sınd Tatsachen bekannt, die gegen die erstmalıge Gewährung von 7 Tagen

Urlaub (18 Monate vor der voraussichtlichen Entlassung) sprechen?

Liegen Informationen vor, die gegen eine befürwortende Stellungnahme der

Vollzugsanstalt gegenüber der Strafvollstreckungskammer zur Aussetzung

des Strafrestes zur Bewährung sprechen?

Fall A

Der 27jährige Strafgefangene A verbüßt wegen eines Bankraubes eine Freiheits-

strafe von 5 Jahren im Regelvollzug. Er hat 4 Vorstrafen, davon Je eine voll-

streckte Jugend- und Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung

und räuberischer Erpressung

Fall A, Variante 1

A berichtet dem Psychologen der JVA im Rahmen einer therapeutischen Siıt-

zung die bisher noch nicht aktenkundige Tatsache, daß er ım Alter von 17

Jahren einmal seine 13jährige Stiefschwester vergewaltigt habe

Fall A, Variante 2

A, der bereits einige Male Ausgang und Wochenendurlaub hatte, berichtet dem

Sozialarbeiter S. daß seine Ehefrau sich scheiden lassen wolle, weil sıe einen

neuen Partner gefunden habe. Dies könne er nicht verkraften, weshalb er

beim nächsten Urlaub in einem persönlichen Gespräch eine Wende herbei-

führen wolle. Zu der vom Sozialarbeiter angeregten Aussprache ım Rahmen

eines Besuches in der JVA sei die Ehefrau nicht bereit

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

289

Fall A, Variante 3

A wurde auf seinen Antrag gemäß $ 9 Abs. 2 StVollzG in eine sozialtherapeuti-

sche Anstalt verlegt. Der für seine Behandlung hauptsächlich zuständige Psy-

chologe stellt fest, daß A nach anfänglicher Behandlungsbereitschaft seit drei

Monaten jede Mitwirkung an der Gruppen- und Einzeltherapie verweigert

und nur noch zum Schein daran teilnimmt.

Fall A, Variante 4

A bittet den Anstaltsarzt um ärztliche Hilfe, weil er Magenschmerzen und

Kreislaufprobleme aufgrund des Genusses selbstangesetzten Alkohols hat.

Fall B

Der 29jähreStrafgefangene B verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren

wegen dreier Verbrechen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tat-

einheit mit Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung. Er war bereits im Alter

von 16 Jahren wegen sexuellen Kindesmißbrauchs ın Tateinheit mit versuch-

ter Vergewaltigung zu 2 Jahren Jugendstrafe, ım Alter von 19 Jahren zu einer

3jährigen Jugendstrafe wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Zwei Jahre

nach Aussetzung des Restes der Jugendstrafe hatte er im Alter von 22 Jahren

im Zeitraum von 4 Monaten die drei 0.g. Sexualdelikte an 11 bis 13jährigen

Mädchen begangen.

Fall B, Variante 1

Einige Wochen vor der relevanten Entscheidung der Vollzugsbehörde berichtet

der im Vollzug positiv beurteilte B dem externen Psychotherapeuten (Fach-

arzt für Psychiatrie und Neurologie) im Rahmen einer psychoanalytisch

orientierten Therapie, daß er noch immer unter aggressiven Sexualphantasien

mit sadistischem Einschlag gegenüber 10-14jährigen Mädchen leide.

Fall B, Variante 2

B bittet den Anstaltsarzt um eine Blutuntersuchung, da er befürchte, aufgrund

homosexueller Kontakte in der JVA von einem an AIDS erkrankten

Mitgefangenen infiziert worden zu sein. Der HIV-Test ergibt keine Infektion

bei B.

290

Heinz Schöch

Fall B, Variante 3

B teilt einem Sozialarbeiter mit, daß er jeden Kontakt mit seinem Vater ablehne,

weıil dieser seine beiden Schwestern ım Alter von 11 bis 16 Jahren wiederholt

sexuell mißbraucht und vergewaltigt habe.

Fall B, Variante 4

Der Anstaltsarzt stellt bei einer ärztlichen Untersuchung des B fest, daß dieser

Hämatome und einen Rippenbruch von Schlägen durch Mitgefangene auf-

weist. B erklärt auf Fragen, daß die Mitgefangenen ihm weitere Prügel ange-

kündigt hätten.

Fall B, Variante 5

Wie ist es, wenn der Anstaltspsychologe bei einer therapeutischen Sitzung

erfährt, daß S vor einigen Wochen von einem Mitgefangenen geschlagen

worden ist?

Fall B, Variante 6

B beantragt bei der Strafvollstreckungskammer unter Berufung auf eine frühere

Empfehlung der Anstaltsärztin (Allgemeinmedizinerin) seine Ausführung ın

die Universitätszahnklinik zur Behandlung seiner Beschwerden ım Zahn-

Kiefer-Bereich. Der Anstaltsleiter fragt bei den beiden vertraglich verpflich-

teten Zahnärzten, die B zwischenzeitlich behandelt hatten, an, ob die Aus-

führung aus fachärztlicher Sicht erforderlich sei oder die Behandlung in-

nerhalb des Strafvollzugs möglich sei. Dürfen diese antworten? (vgl. OLG

Karlsruhe ZfStrVo 1993, 246-248).

Fall C

Der früher heroinabhängige 25jährige C verbüßt eine Freiheitsstrafe von vier

Jahren wegen unerlaubten Handeltreibens und Besitzes von Betäubungs-

mitteln in nicht geringen Mengen.

Offenbarungspflicht der Therapeuten im Justizvollzug

291

Fall C, Variante ]

Der Anstaltsarzt stellt einige Monate nach der Aufnahmeuntersuchung fest, daß

C an ansteckender Hepatitis B erkrankt ist.

Fall C, Variante 2

Der 25jährige C teilt einem von außen kommenden, vertraglich für die Dro-

gentherapie verpflichteten Psychologen mit, daß er es in der Anstalt nur aus-

halte, weil ihm seine Freundin bei Besuchen gelegentlich einige Gramm

Heroin mitbringe.

Fall C, Variante 3

C teilt einem Sozialarbeiter der JVA mit der Bitte um Wahrung der Vertraulich-

keit mit, daß er sich um seine Zeit nach der Entlassung nicht zu kümmern

brauche, da er aus seinen früheren Geschäften noch einige hunderttausend

DM auf einem geheimen Konto angelegt habe.

Gefährlichkeitsprognose

gemäß 8 454 StPO

Klaus Foerster

Bei der Prognosebegutachtung müssen die Verantwortlichkeiten stets klar

auseinandergehalten werden. Ob Lockerungen verantwortet werden können,

kann nicht der Prognose-Gutachter entscheiden. Dies ist eine Entscheidung der

jeweiligen Auftraggeber, sei es Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungs-

kammer oder Justizministerium. Das Prognosegutachten kann - wie alle anderen

Gutachten auch - die Voraussetzung für die juristische Entscheidung sein, aber

keinesfalls diese Entscheidung ersetzen oder gar treffen.

Nachfolgend werden fünf Bereiche erörtert:

— Allgemeine Prognoseprobleme

— Prognosebereiche

— Prognosemethoden

— Prognose bei Sexualstraftätern

— Prognosekriterien

1. Allgemeine Prognbseprobleme

Bei Begutachtungen zur Gefährlichkeitsprognose stellen sich eine Reihe

grundsätzlicher, methodischer Probleme, die nicht ausräumbar sind:

— Zahlenmäßig betrachtet sind Gewaltdelikte zum Glück selten. Damit handelt

es sich um Ereignisse mit kleinen Basiswahrscheinlichkeiten, die allein aus

statistischen Gründen schwierig vorhersagbar sind.

Bei allen Prognosen gibt es zwei prinzipielle Fehlermöglichkeiten: Die

falsch Negativen und die falsch Positiven (Nowara 1995). Die falsch negativ

beurteilten Probanden sind diejenigen, bei denen sich eine günstige Pro-

gnosestellung im Nachhinein als falsch erwies. Alle bisherigen Untersu-

chungen lassen natürlich nur Aussagen über diese Probanden zu. Wird bei

einem Probanden jedoch zu Unrecht eine ungünstige Gefährlichkeitsprog-

nose gestellt, kann die Fehlerhaftigkeit dieser Prognose in der Regel nicht

unter Beweis gestellt werden.

294

Klaus Foerster

Eine entscheidende Variable ist der Prognosezeitraum. Nimmt dieser Zeit-

raum zu, erhöht sich zwangsläufig dıe Zahl der unvorhersehbaren Ereignisse

und Variablen.

Damit zusammen hängt das Problem, daß prognostische Stellungnahmen

logischerweise überwiegend persönlichkeitszentriert sein müssen. Gewalt-

delikte sind jedoch nicht allein durch persönlichkeitsgebundene Aspekte

determiniert, sondern wesentlich auch von Umgebungsfaktoren und situati-

ven Einflußgrößen beeinflußt. Diese aber sind kaum prognostizierbar.

Bei allen Überlegungen zur Prognoseproblematik sollten diese prinzipiellen

Schwierigkeiten stets mitbedacht werden.

2. Prognosebereiche

Trotz dieser prinzipiellen Schwierigkeiten werden vom psychiatrischen Sach-

verständigen sowohl in der klinischen wie in der forensischen Praxis ständig

Gefährlichkeitsprognosen verlangt. Die meisten derartigen Prognosen werden

im Bereich der Unterbringungsgesetze der Länder gestellt, wobei mehr als die

Hälfte dieser Einweisungen mit einer manifesten oder befürchteten Fremdge-

fährdung begründet werden; diese Begründungen umfassen ın der Regel

allerdings wenige Sätze und entsprechen sicher nicht dem Standard einer

umfassenden Prognosebegutachtung.

Im forensisch-psychiatrischen Kontext sind prognostische Entscheidungen

bei drei Fragestellungen wichtig:

— Einweisungsentscheidungen gemäß $ 63 bzw. $ 64 StGB im Rahmen des

Erkenntnisverfahrens. Am Rande sei angemerkt, daß zunehmend häufiger

der psychiatrische Sachverständige auch nach den Voraussetzungen des $ 66

StGB gefragt wird, wobei meiner Meinung nach die Entscheidung eine

primär juristische Wertung bedeutet. Die Diskussion hierüber ist kontrovers.

Lockerungen im Verlauf des Vollzuges bzw. der Unterbringung. Dabei las-

sen sich innerhalb der Gesamtbreite möglicher Lockerungen vier Ent-

scheidungsschritte identifizieren, die unter Gefährlichkeitsaspekten von be-

sonderer Bedeutung sind, weil sie besonders sorgfältig abgesichert sein

müssen (Leygraf 1994):

- Die Gewährung der ersten Lockerung überhaupt

- Die erste Gewährung eines unbegleiteten Ausgangs

- Die erste Gewährung eines Urlaubs

- Die Verlegung eines Probanden in den offenen Vollzug

Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO

295

Diesen vier kritischen Lockerungen ist gemeinsam, daß sie den Patienten mit

einer jeweils neuen Qualität von Freiheit konfrontiert. Entspricht sein Ver-

halten der günstigen Prognose, die der erstmaligen Gewährung einer dieser

Lockerungen zugrunde lag, so ist die Gewährung weiterer Lockerungen un-

problematisch.

Prognosegutachten bei bedingter Entlassung.

Aufgrund der im November 1997 vorgenommenen Strafrechtsreform („6.

Gesetz zur Reform des Strafrechts‘‘ und „Gesetz zur Bekämpfung von

Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘“‘) wurde in $ 57 StGB als

weitere Voraussetzung bedingter Entlassung die Formulierung eingeführt:

„... wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allge-

meinheit verantwortet werden kann.“ Durch die Änderung der Strafpro-

zeßordnung ($ 454, Abs. 2) müssen sich die Gutachter nunmehr nicht nur beı

lebenslänglichen, sondern auch bei befristeten Strafen zu der Frage äußern,

„ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die

Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.‘“

In $ 67d StGB, der die Entlassung aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug

regelt, heißt es nunmehr: „Das Gericht setzt die weitere Vollstreckung der

Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Un-

tergebrachte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten

mehr begehen wird‘“. Nach Kröber (1998) ist faktisch gesetzgeberisch an den

Voraussetzungen der bedingten Entlassung nicht viel zu ändern, da

verfassungsgerichtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festgeschrieben

sei. Dies werde auch in der Beschlußempfehlung betont, in der es zudem

heiße: „Erwarten bedeute keine unbedingte Gewähr, sondern eine durch

Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit straffreier Führung des Verur-

teilten.“ Damit sei im Grunde lediglich eine Beschreibung der kriminal-

prognostischen Aufgabe formuliert, da es bei jedem Prognosegutachten

darum geht herauszuarbeiten, worin die „in der Tat zutage getretene Ge-

fährlichkeit‘ bestanden hat (Kröber 1998).

An dieser Stelle sei nochmals an die Verantwortlichkeiten erinnert: Welches

Risiko hier eingegangen, welches Risiko somit der Öffentlichkeit zugemutet

werden darf, kann keinesfalls der Sachverständige entscheiden, sondern

diese Wertung obliegt der Institution, die für die bedingte Entlassung des

Probanden letztlich zuständig ist.

296

Klaus Foerster

3. Prognosemethoden

Zu nennen sind die intuitive Prognose, die Prognose mit statistischen Methoden

und die klinische Methode.

Bekanntlich erfolgen die meisten prognostischen Entscheidungen ohne Hin-

zuziehung eines Sachverständigen, z. B. im Zusammenhang mit einer Straf-

aussetzung zur Bewährung. Das in dieser richterlichen Praxis gebräuchlichste

Vorgehen entspricht der intuitiven Prognose, die auf einer gefühlsmäßigen

Erfassung des Täters basiert. Diese Prognosen sind stets von der subjektiven

Vorerfahrung des Beurteilers geprägt.

Die Prognose mit statistischen Methoden entstammt der kriminologischen For-

schung. Sie basiert auf dem Versuch, aus einer empirischen Verallgemeinerung

der Lebensläufe vieler einzelner Rechtsbrecher, beispielsweise Rückfalltäter,

kriminogene Persönlichkeitsfaktoren abzuleiten und in Prognosetafeln zusam-

menzufassen. Diese Prognosetafeln erlauben es dem klinisch orientierten Gut-

achter, eventuell entscheidungsrelevante Faktoren nicht zu übersehen. Ihre

Gefahr liegt in einer zu schematischen Anwendung.

Mit der klinischen Prognose wird versucht, alle im Einzelfall bedeutsamen

Faktoren zu erfassen, womit sie den Versuch des individuellen Einzelbezuges

hat. Allerdings ist hier zu fragen, ob nicht dieses Verfahren zu einem hohen

Anteil primär intuitiv ist und sekundär klinisch begründet wird.

4. Prognose bei Sexualstraftäter

Bei den sogenannten „Sexualstraftätern‘‘ handelt es sich keineswegs um eine

homogene Gruppe, sondern um eine höchst heterogene Gruppe von Tätern, die

nicht aufgrund von Persönlichkeitsdiagnosen oder Persönlichkeitsvariablen

definiert ist, sondern aufgrund des von ihnen begangenen Deliktes. Auch unter

diesem Gesichtspunkt handelt es sich um eine höchst heterogene Gruppe, wenn

man den Bogen spannt vom selbstunsicher-ängstlich determinierten Exhibi-

tionisten über den kontaktarmen, retardierten Heranwachsenden, der gelegentliche

pädophile Handlungen begeht zum fixierten homosexuell pädophil devianten

Täter des mittleren und höheren Lebensalters und weitergeht zu den aggressiven

Sexualdelikten, wobei auch die Vergewaltiger keine einheitliche Tätergruppe

bilden. Zu bedenken sind schließlich die extremen Fälle sexuell motivierter

Tötungen, etwa im Rahmen sadistisch perverser Entwicklungen.

Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO

297

Schon dieser kursorische Überblick zeigt, daß es sich bei den Sexualstraftätern

nicht um eine einheitliche Gruppe handelt, weder von der Deliktseite, noch von

der Persönlichkeit bzw. Persönlichkeitspathologie. Hieraus ist zu folgern, daß

generelle Richtlinien, wie mit diesen Tätern umzugehen sei, gar nicht möglich

sein können. Diese UÜberlegung gilt auch für die Prognosebegutachtung

Prinzipiell ist festzuhalten: Die geschilderten allgemeinen Überlegungen über

die Schwierigkeiten bei Prognosestellungen gelten für alle Täter und somit auch

für Täter, die Taten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht begangen

haben. Ebenso gelten die nachfolgend zu erörternden Prognosekriterien auch für

diese Täter. Unter diesen gibt es aber eine Gruppe, die - anders als andere

Straftäter - bis zum ersten Delikt sozial weitgehend unauffällig waren und für

die insofern eın großer Bereich der anamnestischen Befunde unauffällig ist.

Hier kann eine Zusammenstellung personhchke1tsstruktureller Aspekte hilfreich

seın (s. unten).

5. Prognosekriterien

Vorhersagen menschlichen Verhaltens sind nur dann mit einer akzeptablen

Treffsicherheit möglich, wenn die Prognosen für begrenzte Zeiträume und für

definierbare Situationen abgegeben werden. Hieraus folgt, daß Prognosen

häufig nicht ın absoluter Form erfolgen können, sondern eher in Form einer

„wenn-dann“-Aussage (Leygraf 1994)

Für ein Prognosegutachten gelten bestimmte prinzipielle Anforderungen, die

sich in vier Punkte zusammenfassen lassen (Leygraf 1994)

1

Das Gutachten muß sich auf eine eingehende Exploration und Untersuchung

stützen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung testpsychologischer Verfah-

ren. Eine Prognosebegutachtung ohne Untersuchung des Probanden halte ıch

nicht für möglich

Das Gutachten muß die in den Akten vorliegenden Daten berücksichtigen

Frühere Begutachtungen sind zu diskutieren

Im Gutachten sind die Erfahrungen zu erörtern, die während des Vollzuges

mit dem Betroffenen gemacht wurden

Die Kriterien müssen klar benannt werden, aufgrund derer der Sachver-

ständige zu seiner Stellungnahme kommt. Es muß für den Auftraggeber

nachvollziehbar sein, aufgrund welcher Beurteilungsaspekte die prognosti-

sche Beurteilung erfolgt. Hierbei sollen sowohl die Risikofaktoren genannt

werden wie auch die Möglichkeit, diese Risikofaktoren zu verringern

298

Klaus Foerster

Bei der Prognosebeurteilung ist allgemein akzeptiert die Berücksichtigung fol-

gender vier Beurteilungsbereiche (z. B. Leygraf 1994, Nowara 1995, Weber

1996):

—

—

Anamnestische Befunde, frühere Delinquenz, Ausgangsdelikt

Persönlichkeit

—

Verlauf und postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung

—

Zukunftsperspektiven

Eine tabellarische Übersicht über diese Bereiche findet sich im Anhang in

Anlehnung an Dittmann (1998).

Bei Erörterung dieser Bereiche ist allerdings stets zu bedenken, daß die Pro-

gnosekriterien nicht zu statistisch abgesicherten, mathematisch miteinander

verknüpfbaren Prädiktorenkatalogen führen können, so daß bei der Beurteilung

stets auch die Kennerschaft des Sachverständigen gefordert bleibt.

1. Anamnestische Befunde einschließlich früherer Delinquenz und

Anlaßdelikt

Rückfallgefährdete Straftäter weisen sowohl bezüglich der Herkunftsfamilie wie

bezüglich der biographischen Entwicklung häufiger Auffälligkeiten auf.

Herkunftsfamilie: Mangelnde innere oder äußere Stabilität; sprunghafter und

inkonsequenter Erziehungsstil; wechselnde Bezugspersonen; Alkohol- oder

Drogenmißbrauch oder Abhängigkeit bei weiteren Mitgliedern der Primär-

familie, dissoziales Verhalten bei Eltern oder Geschwistern.

Biographie: Hier finden sich die Zeichen einer dissozialen Entwicklung, z. B.

Schule schwänzen, früher Beginn dissozialer Verhaltensweisen, frühzeitiger

Alkohol- oder Drogenmißbrauch, mangelnde Arbeitskontinuität, inkonstantes

Partnerschaftsverhalten, Vorstrafen, Bewährungsversagen.

Zu bedenken ist insbesondere, ob es bei früheren Delikten zu Gewaltanwen-

dungen gekommen ist und das Alter bei der ersten Gewalttat. Damit ist die Fra-

ge zu erörtern, ob die frühere Delinquenz des Betroffenen vorwiegend persön-

lichkeitsgebunden war oder ob situative Einflußfaktoren von entscheidender

Bedeutung waren.

Bezüglich des Ausgangsdeliktes ist zunächst die statistische Rückfallwahr-

scheinlichkeit zu berücksichtigen. Folgende Faktoren sind ferner zu bedenken:

Situative Eingebundenheit des Deliktes; motivationale Zusammenhänge; Aus-

druck einer vorübergehenden krisenhaften Lebenssituation. Als Faustregel ıst

Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO

299

festzuhalten, daß die Tatwiederholung um so geringer einzuschätzen ist, je

stärker Tatmotivation und Tatbegehung an spezifische Bedingungen geknüpft

waren. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung die Frage, ob

eine spezifische Täter-Opfer-Beziehung der Tat zugrunde lag. Dies würde auf

eine geringe Wiederholungsgefahr hinweisen.

Alkohol- und Drogeneinfluß zum Tatzeitpunkt ist dann von prognostischer

Relevanz, wenn eın überdauernder Mißbrauch bzw. eine überdauernde Ab-

hängigkeit vorliegt, was für eine eher ungünstige Prognose sprechen würde.

Inwieweit eine akute Alkoholisierung ohne Mißbrauch bzw. Abhängigkeit für

eine günstigere Prognose sprechen könnte, ist bisher empirisch nicht gesichert.

2. Persönlichkeit

Zunächst ist zu fragen, ob eine Persönlichkeitsstörung, gegebenenfalls eine

spezifische Persönlichkeitsstörung, vorliegt. Unabhängig von der Frage der

psychiatrischen Diagnose einer Persönlichkeitsstörung wird folgenden Per-

sönlichkeitsfaktoren besondere Bedeutung beigemessen:

Emotionale Stabilıtät; Empathievermögen; Wandlungsmöglichkeiten durch Er-

fahrung; Impuls- und Handlungskontrolle; Selbstkonzept (prosozial, antisozial,

kriminell).

Als Faktoren, die auf eine ungünstige Prognose hinweisen, werden genannt:

Geringes Selbstwertgefühl, Impulsivität, Augenblicksverhaftung, Neigung zu

Depressivität, geringe Frustrationstoleranz, hohe Störbarkeit und Mißbrauchs-

bzw. Suchtpotential.

Zu beachten ist, daß keine Persönlichkeitsauffälligkeit für sıch alleine genom-

men auf eine günstige oder ungünstige Gefährlichkeitsprognose hinweisen

kann. Bei jedem Aspekt ist zu prüfen, ob ihm tatsächliche Relevanz für eın

bestimmtes, möglicherweise zu erwartendes Verhalten zukommt.

An dieser Stelle sollen die bereits erwähnten besonderen Aspekte bei der

prognostischen Beurteilung von Sexualstraftätern erörtert werden. Schorsch

(1982) legte eine Zusammenstellung persönlichkeitsstruktureller Gesichts-

punkte vor, die er aus der Analyse zunächst als prognostisch günstig einge-

schätzter Probanden gewann, die anschließend dennoch rückfällig wurden.

Folgende Merkmale sind prognostisch bedeutsam (Pfäfflin 1995):

1. Liegt eine erhebliche Persönlichkeitsauffälligkeit vor, gegebenenfalls eine

schwere Persönlichkeitsstörung? Dies ist mit den Methoden der klinischen

Psychiatrie und Psychotherapie zu erfassen.

300

Klaus Foerster

Geht es um sexuell deviantes Erleben und Verhalten, so ist zu fragen, ob

dieses deviante Erleben und Verhalten in die Persönlichkeit integriert ist. Je

größer die Ich-Nähe, desto besser kann die Kontrolle über das deviante

Verhalten, möglicherweise auch über die destruktiven Impulse gelingen.

Ungünstig wären insofern die Probanden, bei denen die devianten Phantasien

als ich-dyston erlebt werden.

Zu fragen ist, inwieweit die sexuelle Deviation determiniert ist. Kann der

Proband Sexualität nur in Verbindung mit devianten Phantasien oder Hand-

lungen erleben oder treten diese Phantasien und Handlungen passager und

gelegentlich auf; ist darüber hinaus sexuelle Befriedigung in anderer Weise

möglich.

Zu fragen ist nach der Intensität der sexuellen Deviation, vor allem danach,

ob es sich um einen progredienten Verlauf handelt. Zu berücksichtigen sind

die von Giese (1962) beschriebenen Leitsymptome:

- Der Verfall an die Sinnlichkeit, d. h. spezifische Sinnesreize haben eine

Art Signalcharakter für den Betroffenen.

- Zunehmende Frequenz der devianten Vollzüge bei abnehmender

Befriedigung.

- Trend zur Promiskuität und Anonymität.

- Ausbau von devianter Phantasie und Praktik.

- Prädominanz der devianten Phantasien auf das innere Erleben und die

Lebensgestaltung.

Hängt die Sexualstraftat von Lebens- und Persönlichkeitskrisen ab? Je

deutlicher ein Zusammenhang zwischen solchen Krisen und der Straftat

hergestellt werden kann, desto eher spricht dies für eine positive Prognose.

Bestand zwischen Täter und Opfer eine wie auch immer geartete emotionale

Beziehung und Interaktion oder war das Opfer ein „zufälliges Projek-

tionsfeld‘“ der destruktiven Impulse. Je mehr letzteres der Fall ist, desto un-

günstiger ist nach Schorsch (1982) die Prognose.

Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO

301

3. Verlauf und postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung

Besonderes Gewicht wird meist dem beobachtbaren Verhalten des Betroffenen

zugemessen. Dabei reduziert sich nach Leygraf (1994) die Gutachtenpraxis

gelegentlich auf eine Bewertung äußerer Verhaltenskriterien, wobei diese dann

an einem möglichst anstandskonformen Verhalten ausgerichtet sind. Dabei ist

jedoch zu bedenken, daß die Fähigkeit, sich den Bedingungen einer Einrichtung

anzupassen, nur dann als Indiz für eine günstige Prognose zu bewerten ist, wenn

auch tatsächlich Defizite im Bereich der sozialen Anpassungsfähigkeit vor-

gelegen haben. In anderen Fällen kann eine übermäßige Ausprägung konformer

Verhaltensweisen eher einen Indikator für das Fortbestehen der eigentlichen

Problematik des Betroffenen darstellen. Bekanntlich zeichnet sich gerade ein

großer Teil aggressiver Sexualstraftäter durch die Diskrepanz zwischen sozialer

UÜberanpassung und plötzlichen Aggressionsdurchbrüchen aus. Folgende

Bereiche werden als prognoserelevant angesehen (Leygraf 1994):

—

Kritische Selbsteinschätzung und Einsicht

—

Verhältnis von Anpassung und Durchsetzung eigener Interessen, iınsbe-

sondere Fähigkeit zur Impulskontrolle und Kooperationsfähigkeit

Soziale Kontakte zu Mitgefangenen, Mitarbeitern und Personen außerhalb

der Einrichtung

Emotionale Stabilität und Frustrationstoleranz

Affektive Resonanz

Durchhaltevermögen

Fähigkeit zur Tagesstrukturierung und Freizeitgestaltung

Fähigkeit zum Lernen aus Erfahrung

Kein Mißbrauch von Alkohol und Drogen

Keine Tendenz zu funktionellen körperlichen Beschwerden

Aus der Komplexität jedes einzelnen dieser Faktoren ergibt sich bereits, daß

eine statistische Verrechnung gar nicht möglich sein kann, zumal auch diese

Aspekte vor dem Hintergrund der jeweiligen Persönlichkeit gesehen werden

müssen.

Ein immer wieder erörtertes Kriterium ist schließlich die Auseinandersetzung

mit der Tat bzw. dem früheren delinquenten Verhalten. Es ist zu fragen, ob und

in welchem Umfang Antworten auf diese Frage tatsächlich prognostische

Schlüsse erlauben. Kritisch wurde von Kröber (1993) darauf hingewiesen, ob

der Wunsch nach einer entsprechenden Schuldauseinandersetzung nicht eher

einem Wunsch nach Geständnis und Unterwerfung entspringen. Auch dem Täter

sei zuzugestehen, daß er nach langen Jahren einen gewissen Abschluß mit einer

früheren Tat gefunden hat. Auch Bresser (1990) hat darauf hingewiesen, daß er

302

Klaus Foerster

den Faktor „mangelnde Bereitschaft zur Aussprache über die Tat‘‘ für pro-

gnostisch nicht verwertbar hält.

Ungünstig sind nach übereinstimmender Meinung jene Probanden, bei denen

die aggressive Handlungsbereitschaft durch eine gute Anpassung vollkommen

verdeckt und im subjektiven Erleben abgespalten und negiert wird, d. h. bei

denen die möglicherweise weiterbestehenden aggressiven Impulse nicht inte-

griert sind. Auf eine weitere Gruppe weist Kröber (1993) hin: Die Probanden,

die im Vollzug unauffällig sind, aber in deren verbalen Äußerungen weiterhin

in egozentrischer Sichtweise befangen sind, vor allem wenn über viele Jahre

keine Veränderung von Einstellungen zu registrieren ist und keine Entwicklung

der Persönlichkeit zu beobachten ist.

Innerhalb des Kriteriums „Verlauf“ ist der Umgang mit bereits gewährten

Lockerungen zu berücksichtigen. Das Verhalten unter den Belastungen eines

zunehmend größeren Freiheitsraumes kann Hinweise darauf geben, inwieweit

eingetretene Änderungen und Entwicklungen in der Persönlichkeit auch au-

ßerhalb stark strukturierter Lebensbedingungen konstant bleiben.

4. Zukunftsperspektiven

Eine realistische Zukunftsplanung und Zukunftsorientierung bedeutet innerhalb

des Kriteriums „Verlauf‘“ bereits einen positiven Aspekt. Folgende weitere

Aspekte sind zu bedenken:

Wohnsituation

Arbeitssituation bzw. Arbeitslosigkeit

Familiensituation

Partnerschaft

Freizeit/Hobbies

mögliche ambulante Behandlung oder Betreuung

bereits bestehender Kontakt zu einem externen Therapeuten oder Bewäh-

rungshelfer

—

Antizipation möglicher Konflikte durch den Probanden

Insgesamt ist vor allem zu fragen, ob sich die künftigen Lebenszusammenhänge

von den früheren, in denen der Betroffene straffällig wurde, unterscheiden.

Dabei läßt sich zum Zeitpunkt der Prognosebegutachtung natürlich lediglich auf

die konkrete Lebenssituation abstellen, in die hinein die Entlassung erfolgen

soll. Je länger der Zeitraum wird, desto größer kann die prognostische

Unsicherheit werden.

Gefährlichkeitsprognose gemäß $ 454 StPO

303

Bezüglich einer eventuell erforderlichen ambulanten Behandlung nach Entlas-

sung aus dem Strafvollzug oder Maßregelvollzug ist zu bedenken, daß bei den

entlassenen Probanden des Maßregelvollzuges die größte Rückfallhäufigkeit in

den ersten 12 bis 18 Monaten nach der Entlassung liegt. Für die Täter, die

Sexualstraftaten begangen haben, vor allem dann, wenn diese aufgrund einer

devianten Sexualität begangen wurden, liegen die Zeiträume allerdings deutlich

höher in der Größenordnung mehrerer Jahre (Berner 1998).

Hieraus ergibt sich eine logische Folgerung unmittelbar: Es bedarf der Mög-

lichkeit der ambulanten Behandlung dieser schwierigen Patienten. Hierfür sollten

forensisch-psychiatrische Ambulanzen eingerichtet werden, da die Behandlung

dieser Patienten durch niedergelassene Fachärzte ebenso wenig gewährleistet ist

wie durch allgemeine psychiatrische Polikliniken. Trotz des empirisch

gesicherten Nutzens ambulanter Behandlungen (s. hierzu den Beitrag von Berner

in diesem Band) war es trotz erheblicher Bemühungen bislang nicht möglich, in

Baden-Württemberg, z. B. an der Universität Tübingen, eine entsprechende

forensisch-psychiatrische Ambulanz einzurichten. Von den Verantwortlichen

wurden als Gegengründe genannt: Eine befürchtete Gefährlichkeit der Klientel

einer solchen Ambulanz und ein mangelnder Bedarf. Offenbar ist hier durch die

Experten noch erhebliche Aufklärung zu leisten.

Literaturverzeichnis_

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Tat‘“ bei der bedingten Entlassung. Recht und Psychiatrie 11, 140-143 (1993)

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304

Klaus Foerster

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Nowara, S.: Gefährlichkeitsprognose bei psychisch kranken Straftätern. Fink,

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Schorsch, E.: Relapses after therapeutic treatment of prisoners. Int. J. Law.

Psychiat. 5, 219-223 (1982)

Weber, F.: Gefährlichkeitsprognose im Maßregelvollzug. Centaurus, Pfaffen-

weiler 1996

Anhang: Inhaltliche Bereiche der Prognosebeurteilung

305

in Anlehnung an Dittmann (1998)

Tabelle 1: Bisherige Kriminalitätsentwicklung Tatanalyse

günstig

ungünstig

@ Kriminalität ım Rahmen

Kriminalität als eingeschliffenes

Verhaltensmuster, Herkunft aus

lebensphasischer Veränderungen,

eines schicksalhaften Konfliktes oder

dissozialem Milieu

einer besonderen aktuellen Situation

® Täter-Opfer-Beziehung

Opferwahl zufällig

® Mittäterschaft unter Gruppendynamik

häufige gewalttätige Delikte

Ausmaß der Gewalt

kurzer Abstand zwischen den Taten

Tabelle 2: Persönlichkeit psychische Störung

günstig

ungünstig

vorübergehende kurzfristige psychische

®

seit Kindheit oder Jugend bestehende,

Störung z.B. Reaktion auf spezifische

bleibende Persönlichkeits- und Ver-

Lebenssituationen

haltensstörungen, dissoziale Merkmale,

Bindungs- und Haltlosigkeit

vorübergehender Einfluß psychotroper

chronifizierte Abweichungen im

Substanzen ohne Abhängigkeit

Sexualverhalten wie fixierte Para-

philien, besonders bei progredientem

Verlauf

Abhängigkeit von psychotropen Sub-

weitgehend unauffällige Persön-

lichkeitsentwicklung

stanzen mit Bezug zum kriminellen

Verhalten

unauffällige testpsychologische

Janganhaltende oder chronifizierte

Befunde

Symptomatik mit Bezug zur Delin-

quenz wie anhaltender, besonders per-

sonenbezogener, Wahn, anhaltende

Denkstörungen, anhaltende Affekt-

oder Antriebsstörungen

mangelnde Empathie

306

Klaus Foerster

Tabelle 3: Auseinandersetzung mit der Tat

günstig

ungünstig

der Täter ist bereit, sich intensiv mit

® Leugnen der Täterschaft oder Baga-

seiner Tat auseinanderzusetzen, insbe-

tellisieren der Tat

sondere hinsichtlich Motivanalyse und

der verletzten ethischen Normen, er-

kennbares Bedauern oder Reue

Auseinandersetzung mit der Situation

® Projektion des eigenen Fehlverhaltens

des Opfers, Bemühen um Ausgleich

auf das Opfer oder auf Dritte, „die

und Wiedergutmachung, sofern nicht

Gesellschaft‘‘, „auf die Umstände‘“‘

rein taktisch

Tabelle 4: Verlauf nach der (den) Tat(en)

ungünstig

günstig

weitere ähnliche oder schwerere

keine weitere Delinquenz

Delinquenz

Nachreifung und Festigung der

keine Veränderung der grundlegenden

Persönlichkeit

Verhaltensdisposition oder Persönlich-

keitsstruktur erkennbar

erhöhte Frustrationstoleranz und

häufige Konflikte

Ausdauer

gute Anpassungsfähigkeit und ausrei-

Überangepaßtheit in der Institution

chende Sozialkontakte in der Institution

(nicht formelle Scheinanpassung außer-

halb des deliktspezifischen Problem-

feldes, z.B. Sexualdelinquenz)

Erlernen neuer

Sekundärschäden durch lange Institu-

Problemlösungsstrategien

tionalisierung

Erfolgreiche Lockerungen, Bewährung

keine Fortschritte in der Therapie,

im Urlaub, soweit beurteilbar

häuﬁgge Therapieabbrüche

Entweichungen, Suchtmittelmißbrauch

307

Anhang

Tabelle 5: Soziale Kompetenz

günstig

ungünstig

gute soziale Leistungsfähigkeit in allen

Erhebliche Beeinträchtigung der be-

Bereichen

ruflichen und sozialen Leistungsfä-

higkeit

interessiert und eingebunden in ein

gestörtes Wahrnehmen der sozialen

breites Spektrum von Aktivitäten

Realität, unrealistische Erwartungs-

haltung

im allgemeinen zufrieden mit dem

Unvermögen, sich an wechselnde

Leben

Sıtuationen anzupassen

Einfühlungsvermögen und Toleranz

gestörte Kommunikationsfähigkeit

intakte familiäre und partnerschaftliche

sozlal desintegriert, ohne Partnerschaft

Beziehungen

geringes Durchhaltevermögen

kriminelle Identität

Tabelle 6: Konﬂiktverha_lten

günstig

ungünstig

® die Tat entwickelte sich aus einer bis-

aus der Vorgeschichte erkennbar, daß

der Täter immer wieder ın ähnliche

her einmaligen besonderen Konfliktsi-

tuation; aus der Vorgeschichte ersicht-

Konfliktsituationen gerät, diese herbei-

lich, daß der Täter in ähnlichen Situa-

führt und in stereotyper Weise mit de-

tionen sich anders verhalten konnte und

linquentem Verhalten reagiert

verhalten hat

gute Belastbarkeit in anderen Konflikt-

geringe Frustrationstoleranz,

situationen

Impulsivität

308

Klaus Foerster

Tabelle 7: Einsicht des Täters in seine Krankheit oder Störung

günstig

ungünstig

@ der Täter erkennt und akzeptiert das

® _ der Täter negiert, psychisch krank, ge-

Krankhafte, Störende oder Abwei-

stört oder in seinem Verhalten erheb-

chende seines Verhaltens, offene

liıch normabweichend zu sein, versucht

Selbstdarstellung

zu bagatellisieren und zu täuschen

Tabelle 8: Allgemeine Therapiemöglichkeiten

günstig

ungünstig

@ für die beim Täter vorhandene psy-

® die beim Täter vorhandene Störung ist

chische Störung ist grundsätzlich eine

schwer oder gar nicht behandelbar

gut wirksame Behandlungsmethode

bekannt

Tabelle 9: Therapiebereitschaft

günstig

ungünstig

der Täter bemüht sich aktiv um eine

@® keine Bereitschaft, sich ernsthaft mit

Therapiemöglichkeit, er ist aber zur

der eigenen Störung auseinander-

Mitarbeit auch unter Inkaufnahme von

zusetzen

Nachteilen bereit

gute Bindung an die Therapeuten und

der Täter lehnt jegliche Therapie, z.B.

auch eine indizierte medikamentöse

sonstige Bezugspersonen

Behandlung ab, verhält sich stark ab-

wehrend oder zeigt sich nur scheinbar

therapiebereit, um dadurch andere

Vorteile zu erlangen

309

Anhang

Tabelle 10: Reale Therapiemöglichkeiten

günstig

ungünstig

@ es ist eine Institution vorhanden, die

® eine Institution, in der der Täter behan-

das für die Behandlung des Täters

delt werden könnte, steht nicht zur

benötigte Therapiekonzept und den

Verfügung

entsprechenden Rahmen (z.B. Sicher-

heit) anbietet und die bereit ist, den

Täter aufzunehmen

Tabelle 11: Sozialer Empfangsraum bei Entlassung/Beurlaubung

günstig

ungünstig

fehlende Sozialkontakte und Bindun-

Einbindung in Familie, Partnerschaft,

tragfähige, verläßliche Kontakte zu

gen, keine tragfähige Partnerschaft

Hilfspersonen (Bewährungshilfe,

Schutzaufsicht, Vormund)

keine konkreten realistischen Pläne

gesichertes Einkommen, Wohnung

keine Wohnung, keine Arbeitsstelle,

keine finanzielle Absicherung

Annehmen von Unterstützung

Ablehnung von Unterstützung

Rückkehr in kriminogenes Milieu

realistische Zukunftsplanung mit

angemessenen EI'W8XTUIIgCI'I

(z.B. Drogenszene, Prostitution)

unstrukturiertes Freizeitverhalten

ambulante Therapie

Ablehnung ambulanter Therapie

IV. Anhang

— Auswahlbibliographie zum Tagungsthema

— Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer

Behandlung von Sexualstraftätern im

Justizvollzug — Folgerungen aus den

Gesetzesänderungen

— eine Auswahlbibliographie=l= —

Elisabeth Herrmann

1. Bibliothek und Dokumentation der Kriminologischen Zen-

tralstelle

Die Kriminologische Zentralstelle befaßt sich seit Beginn ihrer Tätigkeit ım

Jahre 1986 mit dem Aufbau einer computergestützten Literaturdokumentation

auf dem Gebiet der deutschsprachigen Kriminologie'. Das Fundament dieser

Dokumentation bildet eine Präsenzbibliothek mit einem Bestand von zur Zeit

etwa 18.000 Monographien und ca. 80 laufend gehaltenen Zeitschriften.

Angesichts der Vielzahl und thematischen Breite kriminologisch relevanter

Publikationen ist die Zusammenarbeit mit anderen Facheinrichtungen wesentli-

che Bedingung für eine kriminologische Literaturdokumentation. So kooperiert

die KrimZ bereits seit vielen Jahren mit dem Juristischen Informationssystem

(JURIS GmbH), Saarbrücken. Durch den im Rahmen dieser Kooperation be-

stehenden Datenaustausch konnten der Umfang der kriminologischen Dokumen-

tation und wichtiger Serviceleistungen im Laufe der Jahre erheblich erweitert

werden. Aus dieser Zusammenarbeit entstand 1990 erstmals der „Referatedienst

Kriminologie‘“, der alljährlich deutschsprachige kriminologische (Zeitschrif-

ten-)Literatur in einer informativen Form, d.h. vor allem mit Abstracts, für eın

breites Publikum von Interessierten und Fachleuten vorstellt.

Jeder Band enthält zwischen 500 und 700 ausgewählte Nachweise aus ca. 30

Fachzeitschriften‘, geordnet nach Sachaspekten wie Erscheinungsformen der

Kriminalität, Strafverfolgung, Strafvollzug und Straffälligenhilfe, Täterfor-

Redaktionsstand: Mai 2000.

Sohn, Werner (1989). Literatursammlung und -dokumentation in der Kriminologischen Zentral-

stelle. In: Recht, Bibliothek, Dokumentation. - Jg. 19, S. 5 ff.

In der KrimZ-Datenbank nachgewiesene Zeitschriften s. Liste ım Anhang.

314

Elisabeth Herrmann

schung, theoretischen und historischen Fragen, sozialen Problemen und abwei-

chendem Verhalten. Kurze Inhaltsangaben sollen einen Eindruck über Problem-

stellung und Resultate der Originaltexte vermitteln.

Am 26. Januar 1998 trat das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und

anderen gefährlichen Straftaten‘“ in Kraft. Das Gesetz wirft einige juristische

Probleme auf und stellt die Praxis vor neue Anforderungen im Umgang mit

Sexualstraftätern. Die in diesem Band dokumentierte Tagung diente der Proble-

matisierung und Diskussion der Folgen dieser Gesetzesänderungen insbesondere

für die Strafvollzugspraxis.

Die nachfolgende Auswahlbibliographie versucht diese Diskussion, die sich vor

allem in Aufsätzen juristischer und forensisch-psychologischer Fachzeitschriften

niedergeschlagen hat, in einem ersten Abschnitt nachzuzeichnen und für Inter-

essierte überblicksartig aufzulisten. Hierzu werden die Gesetzentwürfe, die dem

Sexualdeliktbekämpfungsgesetz vorausgingen, verzeichnet sowie Aufsätze

vorgestellt, die sich aus verschiedenen Blickwinkeln mit den Auswirkungen des

Gesetzes befassen.

Der zweite Teil weist Literatur zur Behandlung und Therapie von Sexual-

straftätern vor und nach Einführung des neuen Gesetzes nach. Der folgende Teil

berücksichtigt Literatur zur Straftäterbehandlung allgemein und zur Sozial-

therapie im Justizvollzug.

Die Neuregelung des Gesetzes betrifft vor allem die sozialtherapeutischen

Anstalten des Justizvollzuges. Die zuständigen Landesjustizverwaltungen sind

gefordert, die Umsetzung des Gesetzes, das die zwingende Verlegung von

behandelbaren Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Anstalten vorsieht, zu

ermöglichen. Die sich hierbei ergebenen Probleme und ersten Konzepte finden

ihren Eingang in den Nachweisen zum vierten Abschnitt .

Probleme der Begutachtung und Prognose im Allgemeinen und durch die

Einführung des $ 57 I Nr. 2 StGB im Besonderen werden ın den Aufsätzen aus

dem fünften Abschnitt vorgestellt und diskutiert. Die Offenbarungs-/Schwei-

gepflicht der Therapeuten im Justizvollzug ist Thema in Teil 6. Einige Nach-

weise aus dem deutschsprachigen Raum zu internationalen Erfahrungen ın der

Behandlung von Sexualdelinquenten schließen die Bibliographie ab.

Es kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Der Auswertung

zugrundegelegt wurden die kriminologischen Fachzeitschriften, Bücher und

Materialien der KrimZ-Bibliothek.

Jedoch geht die vorliegende Auswahlbibliographie angesichts der Aktualität des

Themas über die in unserer Datenbank nachgewiesene Literatur hinaus und

Auswahlbibliographie

315

verzeichnet auch Aufsätze, die nicht oder noch nicht in der Datenbank der

KrimZ-Bibliothek/Dokumentation nachgewiesen sind. Für die Bibliographie

berücksichtigt wurde Literatur ab Erscheinungsjahr 1994.

2

Sexualstraftäter im Justizvollzug

2.1

Das ”Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen ge-

fährlichen Straftaten” vom 26.1.1998 in der Diskussion

Albrecht, Hans-Jörg (1999). Die Determinanten der Sexualstrafrechtsreform.

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Bundesministerium der Justiz (1998). Zeugenschutz (ZSchG), Gesetz zur Be-

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Verl.

Bundestagsdrucksache 13/2859 vom 3.11.1995. Entwurf eines ... Strafrechts-

änderungsgesetzes - Sicherungsverwahrung (... StrÄndG). (Gesetzentwurf der

Abgeordneten Ulla Jelpke [u.a.] und der Gruppe der PDS)

Bundestagsdrucksache 13/7087 vom 26.02.1997. Den Schutz von Kindern vor

sexualisierter Gewalt verbessern (Antrag der Abgeordneten Volker Beck [u.a.]

und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Bundestagsdrucksache 13/7092 vom 26.02.1997. 30-Punkte-Programm: Ge-

samtkonzept zum Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt (Antrag der

Abgeordneten Ulla Schmidt [u.a.] und der Fraktion der SPD)

Bundestagsdrucksache 13/7163 vom 11.03.1997. Entwurf eines Gesetzes zur

— Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (Gesetz-

entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.)

316

Elisabeth Herrmann

Bundestagsdrucksache 13/7166 vom 11.3.1997. Zur Prävention sexualisierter

Gewalt an Kindern (Antrag der Abgeordneten Christina Schenk [u.a.] und der

Gruppe der PDS)

Bundestagsdrucksache 13/7559 vom 28.04.1997. Entwurf eines Gesetzes zur

Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern

(Gesetzentwurf des Bundesrates)

Bundestagsdrucksache 13/7766 vom 27.05.1997. Reform der Sicherungs-

verwahrung. (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der

Abgeordneten Volker Beck [u.a.] und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN - Drucksache 13/7599 -

Bundestagsdrucksache 13/8586 vom 25.09.1997. Entwurf eines Gesetzes zur

Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten (Gesetz-

entwurf der Bundesregierung)

Bundestagsdrucksache 13/8989 vom 12.11.1997. Beschlußempfehlung des

Rechtsausschusses (6. Ausschuß) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundes-

regierung - Drucksache 13/8586 . [...]

Bundestagsdrucksache 13/9062 vom 13.11.1997. Bericht des Rechtsausschusses

(6. Ausschuß) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Dmcksache

13/8586 - [...]

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Auswahlbibliographie

333

2.6 Schweige- und Offenbarungspflicht der Therapeuten im Strafvollzug

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sowie beziehungsdynamischen Aspekten der innerinstitutionellen Schwei-

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Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (4. StVollzGÄndG) vom

26. August 1998. Bundesgesetzblatt, 1998, Teil I, 2461-2469

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2.7 Internationale Erfahrungen - internationaler Vergleich zum Umgang

mit Sexualstraftätern

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Bagatellisierung. sub, 21 (5), 10-39

Gutierrez-Lobos, Karin; Eher, Reinhard; Grünhut, Christine & Schmidl-Mohl,

Brigitte (1999). Die Bedeutung der sozialen Unterstützung bei gewalttätigen

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Sexualdelinquenz (mit Kindern als Straftatopfer) : gutachterliche Analyse der

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Kriminologisches Seminar der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität

Bonn

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Sexualstraftätern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 81

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Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 80 (4), 199-221

336

Elisabeth Herrmann

Anhang: Liste der im Referatedienst Kriminologie ausgewerteten

Zeitschriften

Archiv für Kriminologie”

Bewährungshilfe

Deutsche Richterzeitung”

DVJJ-Journal

Goltdammer's Archiv für Strafrecht”

Juristenzeitung”

Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie”

Kriminalistik”

Kriminalpädagogische Praxis

Kriminologisches Bulletin / Bulletin de Criminologie

Kriminologisches Journal

Kritische Justiz”

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge”

Neue Juristische Wochenschrift”

Neue Justiz”

Neue Kriminalpolitik”

Neue Praxis”

Neue Zeitschrift für Strafrecht”

Österreichische Juristenzeitung‘

Recht & Psychiatrie”

Report Psychologie”

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht / Revue Penale Suisse / Rivista Penale Svizzera”

Soziale Arbeit”

Strafverteidiger”

sub - Sozialarbeit und Bewährungshilfe”

Sucht‘

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit”

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft”

Zeitschrift für Rechtspolitik”

Zeitschrift für Rechtssoziologie”

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

Zentralblatt für Jugendrecht”

selektiv im Referatedienst nachgewiesen

Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer

Stand: 24. Juni 1999

Adorf, Pantelis

Bischoff, Klaus

Medizinaldirektor

Richter am Amtsgericht

Justizvollzugsanstalt Würzburg

Amtsgericht Speyer

Akkad, Mohamed

Blath, Dr. Richard

Ministerialrat

Dipl.-Psych./Sozialrat

Jugendstrafanstalt Berlin

Bundesministerium der Justiz

Bock, Prof. Dr. Dr. Michael

Andreas, Norbert

Regierungsrat

Johannes-Gutenberg-Universität, FB 03

Justizvollzugsanstalt Würzburg

Fakultät für Rechts- und

Sozialtherap. Abteilung

Wirtschaftswissenschaften

Arndt, Gerhard

Böhm, Prof. Dr. Alexander

Psychologieoberrat

Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel

Boetticher, Dr. Axel

Richter am Bundesgerichtshof

Baur, Ingeborg

Oberärztin

Bolle, Peter

Dipl.-Psych./Psychotherapeut

NLKH Moringen

Justizvollzugsanstalt Schwerte

Bay, Hans-Joachim

Dipl.-Sozialarbeiter/Sozialamtmann

Bolten-Otten, Stefanie

Landgericht Düsseldorf, Bewährungshilfe

Dipl.-Psych.

Institut für Forensische Psychiatrie

Bergmann, Daniela

Sozialarbeiterin

Britze, Siegfried

Regierungsrat/Vollzugsabteilungsleiter

Berner, Prof. Dr. med. Wolfgang

Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt

Abteilungsdirektor

Abt. für Sexualforschung,

Brühl, Prof. Dr. Albrecht

Psych. Klinik, U.K.E.Eppendorf

Fachhochschule Darmstadt,

FB Sozialpädagogik

Bieschke, Volker

Anstaltsleiter/Dipl.-Kriminologe

Brust, Michael

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt Ueckermünde

Justizvollzugsanstalt Lübeck

338

Autoren- und Teilnehmerliste

Daniel, Peter

Eppelmann, Jens-Walter

Dipl.-Psych.

Richter am Landgericht

Justizvollzugsanstalt Euskirchen

Landgericht Paderborn

Sozialtherap. Abteilung

Erdmann, Jörg-Rüdiger

Dessecker, Dr. Axel

Psychologiedirektor

Georg-August-Universität Göttingen

Justizvollzugsanstalt Kassel II

Juristisches Seminar, Abt. Kriminologie

Sozialtherapeutische Anstalt

Deiters, Dr. Joachim

Ernst, Klaus

Dipl.-Psych./Psychologischer Psychotherapeut

Diplom-Psychologe

Landesklinik Brandenburg

Justizvollzugsanstalt Gießen

Abt. für Forensische Psychiatrie

Essler, Dr. Brigitte

Diebold, Alois

Soziologiedirektorin

MA/Oberpsychologierat

Justizvollzugsanstalt Tegel

Justizvollzugsanstalt Diez

Evang, Peter

Diel, Katja

Sozialoberinspektor

Staatsanwältin

Justizvollzugsanstalt Remscheid

Staatsanwaltschaft Hanau

Ewert, Rainer

Dietzenschmidt, Joachim

Wiss. Angestellter

Dipl.-Psych./Psychologieoberrat

Sexualmedizinische Forschungs- und

Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel

Beratungsstelle der Universität Kiel

Dreger, Lienhard

Fichte, Günther

Abteilungsdirektor

Dipl.-Soz.Päd./Sozialoberinspektor

Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe

Stellv. Leiter der Justizvollzugsanstalt

Bückeburg

Ecker, Ruth

Dipl.-Soz.

Fistera, Peter

Justizvollzugsanstalt Ottweiler

Sozialdirektor/Anstaltsleiter

Sozialtherapeutische Anstalt

Egg, Prof. Dr. Rudolf

Bad Gandersheim

Direktor der Kriminologischen Zentralstelle

Foerster, Prof. Dr. Klaus

Eisenhardt, Prof. Dr. Thilo

Leiter der Sektion Forensische Psychiatrie

Universität-Gesamthochschule Siegen

Psychiatrische Universitätsklinik Tübingen

Fachbereich 2, Erziehungswissensch.,

Psychologie und Sportwissenschaft

Autoren- und Teilnehmerliste

339

Foppe, Elisabeth

Haase, Robert

Oberlehrerin ı. JVD

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt Lingen I

Justizvollzugsanstalt Frankenthal

Sozialtherapeutische Abteilung

Haltermann, Wilfried-H.

Friedrich, Hermann

Dipl.-Sozialarbeiter/Sozialpädagoge

Dipl.-Psych.

Gerichtshelfer

Ambulanz Klinik Rheinhöhe

Staatsanwaltschaft Verden

Futter, Ulrich

Hanstein, Wilhelm

Ministerialdirigent

Dipl.-Psych.

Ministerium für Justiz

Beratungsstelle für Haftentlassene und

des Landes Baden-Württemberg

ihre Familien der Arbeiterwohlfahrt,

KV Düsseldorf e.V.

Geisler, Dr. Claudius

Stellv. Direktor der

Harmening, Klaus

Ltd. Ministerialrat

Kriminologischen Zentralstelle

Niedersächsisches Ministerium der Justiz

Gerber, Nicole

Dipl.-Soz.Päd.

Hartmann, Martina

Justizvollzugsanstalt Ottweiler

Ministerialrätin

Justizministerium Nordrhein-Westfalen

Gerhard, Friedhelm

Pädagoge

Hartmann, Thomas

Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt Mannheim

Goderbauer, Rainer

Psychologiedirektor

Heischkamp, Erich

Sozialtherapeutische Anstalt

Dipl.-Psychologe

Baden-Württemberg

Justizvollzugsanstalt Remscheid

Goebel, Dr. Dr. Wolfgang

Hennig, Dr. med. Ralf

Stationsarzt

Justizvollzugsanstalt Würzburg

Sozialtherapeutische Abteilung

Abt. für Forensische Psychiatrie

Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf

Griep, Christiane

Diplom-Psychologin

Hochweber, Harald

Justizvollzugsanstalt Am Hasenberge

Dipl.-Psych./Regierungsrat

Justizvollzugsanstalt Ebrach

Groß, Dr. Karl-Heinz

Ministerialdirigent a.D.

340

Autoren- und Teilnehmerliste

Hummel, Dr. med. Peter

Kretschmer, Thomas

Oberarzt

Dipl.-Psych./Anstaltspsychologe

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie

der Technischen Universität Dresden

Kronenwerth, Ursula

Dipl.-Psych.

Hutter, Robert

Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Regierungsrat

Justizvollzugsanstalt Straubing

Krüger, Gabriele

Richterin am Amtsgericht

Jäger, Matthias

Amtsgericht Rostock

Wiss. Mitarbeiter

Universität Frankfurt, Professur für Strafrecht,

Landau, Herbert

Staatssekretär

Kriminologie und Rechtspsychologie

FB Rechtswissenschaft

Hessisches Ministerium der Justiz

Judith, Uvo

Lensing, Leo

Dipl.-Psych./Psychotherapeut

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen

Justizvollzugsanstalt Konstanz,

Außenstelle Singen

Jung-Silberreis

Regierungsdirektor

Lückemann, Clemens

Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Main II

Ministerialrat

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Klein, Stefan

Dipl.-Psych./Oberpsychologierat

Lüth, Holger Johannes

Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Psychologierat z.A.

Justizvollzugsanstalt Halle

Kluttig, Tilman

Dipl.-Psych.

Mann, Peter

Leiter Station für forensische Psychotherapie

Dipl.-Psych./Oberpsychologierat

Zentrum für Psychiatrie

Jugendstrafanstalt

Kolthoff, Michael

Martin, Birgit

Dipl.-Sozialarbeiter

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt München

Justizvollzugsanstalt Brandenburg

Korff, Karin

Marx, Dr. Hans-Albert

Regierungsrätin

Ministerialrat

Justizvollzugsanstalt Hagen

Justizministerium Rheinland-Pfalz

Kramer, Susanne

Regierungsassessorin

Justizvollzugsanstalt Saarbrücken

Autoren- und Teilnehmerliste

341

Meilinger, Georg

Oberding, Jürgen

Psychologierat

Dipl.-Psych./Psychotherapeut

Bildungsstätte bei der

Klinik Rheinhöhe

Justizvollzugsanstalt Hannover

Oppermann, Angelika

Merz, Ralf

Dipl.-Psych.

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt Hannover

Justizvollzugsanstalt Wittlich

Sozialtherapeutische Abteilung

Meyer, Tanja

Ort, Jost

Praktikantin

Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Hanau

Justizvollzugsanstalt Neunkirchen

Außenstelle Saarlouis

Ottermann, Dr. Bernd

Direktor des Bezirkskrankenhauses Straubing

Michelitsch-Traeger, Dr. Ingrid

Forens.-Psychiatr. Klinik

Psychologiedirektorin

Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen

Paeckert, Dr. Werner

Sozialtherapeutische Anstalt

Aus- und Fortbildung Justizvollzug

Mikoteit, Reiner

Peters, Uwe

Dipl.-Psych./Oberregierungsrat

Oberregierungsrat

Justizvollzugsschule

Justizvollzugsanstalt Lübeck

des Landes Nordrhein-Westfalen

Pfundstein, Annegret

Moosburger, Peter

Oberpsychologierätin

Psychologie-OR

Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Justizvollzugsanstalt Kassel I

Preusche, Gaby

Münster, Marianne

Dipl.-Psych.

Berufspraktikantin

der Justizvollzugsanstalt Bückeburg

Ptucha, Dr. Jürgen

Dipl.-Psych./Psychologierat

Musella, Dr. Angelika

Jugendstrafanstalt Ichtershausen

Rechtsanwältin

Raschta, Frank

Nedopil, Prof. Dr. Norbert -

Dipl.-Psych./Oberregierungsrat

Psychiatrische Klinik und Poliklinik

Justizvollzugsanstalt Straubing

der Universität München

Rathert, Jörg C.

Ober, Karın

Dipl.-Psych.

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne

Justizvollzugsanstalt Hannover

Sozialtherapeutische Abteilung

342

Autoren- und Teilnehmerliste

Rathert, Renate

Schmidt, Peter

Dipl.-Kaufmann

Dipl.-Psych./Ltd. Sozialdirektor

Senatsverwaltung für Justiz

Rautenberg, Marcus

Dipl.-Psych.

Schmidt, Winfried

Justizvollzugsanstalt Mannheim

Dipl.-Psych.

Justizvollzugsanstalt Detmold

Reckers, Silvia

Dipl. Sozialarbeiterin

Schöch, Prof. Dr. Heinz

Justizvollzugsanstalt Remscheid

Institut für die gesamten

Strafrechtswissenschaften

Rehn, Dr. Gerhard

der Universität München

Leiter der Abteilung Vollzugsgestaltung

Justizbehörde der Freien und Hansestad

Scholand-Kuhl, Ursula

Hamburg

Regierungsrätin

Justizvollzugsanstalt Hagen

Rösch, Thomas

Ltd. Regierungsdirektor

Schonhart, Klaus

Justizvollzugsanstalt Freiburg

Psychologieoberrat

Stellvertr. Anstaltsleiter

Roth, Reinhold

Justizvollzugsanstalt Wiesbaden

Vors. Richter am Landgericht

Landgericht Hamburg

Schoppe, Reinhard

Ministerialrat

Sachsenröder, Gunter

Hessisches Ministerium der Justiz

Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft Rostock

Schüßler, Thomas

Dipl.-Psych.

Schädler, Dr. Wolfram

Justizvollzugsanstalt Bruchsal

Ltd. Oberstaatsanwalt

Hessisches Ministerium der Justiz

Sedat, Jutta

Dipl.-Psych.

Schaper, Ralf

Justizvollzugsanstalt Brandenburg

Bewährungshelfer

Seebach, Helmut

Bewährungshilfe

Dipl.-Sozialarbeiter/-päd.

Schlarpp, Dr. Jürgen

Wohngruppenleiter Justizvollzugsanstalt

Chefarzt

Kassel II

Sächsische Krankenhaus

Sozialtherapeutische Anstalt

für Psychiatrie u. Neurologie

Autoren- und Teilnehmerliste

343

Senger, Stefan

Vebele, Martin

Dipl.-Psych.

Vors. Richter am Landgericht

Justizvollzugsanstalt Chemnitz

Landgericht Bautzen

Specht, Prof. Dr. med. Friedrich

Vogl, Reinhardt

Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstalten

Ltd. Reg. Direktor

im Justizvollzug

Leiter der Justizvollzugsanstalt Würzburg

Specht, Susanne

Volz, Herbert

Dipl.-Psych.

Dipl.-Sozialarbeiter/ Sozialamtmann i. JVD

Justizvollzugsanstalt Waldheim

Justizvollzugsanstalt Neunkirchen

Sozialtherapeutische Abteilung

Außenstelle Saarlouis

(Fachdienst im Strafvollzug)

Walter, Elke

Sprenger, Bernd

Dipl.-Psych.

Dipl.-Sozialpädagoge/Wiss. Mitarbeiter

Justizvollzugsanstalt Vierlande-Hamburg

FU Berlin, Institut für

Forensische Psychiatrie

Wassermann, Sandra

Rechtsreferendarin

Steffen, Dr. Wiebke

Landgericht Frankenthal

Regierungsdirektorin

Bayerisches Landeskriminalamt

Weber, Karsten

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Stein, Astrid

Beratungsstelle für Sexualstraftäter

Dipl.-Psych.

des Wichernhauses

Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen

Sozialtherapeutische Anstalt

Weik, Oliver

Regierungsassessor

Straube, Ingo

Justizvollzugsanstalt Ulm

Dipl.-Psych./Psychologierat

JUDIT - Justizvollzugsanstalt Bremen

Weimer, Joachim

Vors. Richter am Landgericht

Gesundheitsfürsorge

Landgericht Konstanz

Thomalla, Jörg-Uwe

Dipl.-Psych./Anstaltspsychologe

Weyand, Simone

Justizvollzugsanstalt Chemnitz

Dipl.-Sozialarbeiterin

Justizvollzugsanstalt Aschaffenburg

Tolzmann, Gudrun

Regierungsdirektorin

Wieczorek, Arnold

Bundesministerium der Justiz

Dipl.-Psych/Psych. Rat

Justizvollzugsanstalt Kassel II

Sozialtherapeutische Anstalt

344

Autoren- und Teilnehmerliste

Wieland, Klaus

Wolf, Dr. Thomas

Dipl.-Psych.

Vors. Richter am Landgericht

Justizvollzugsanstalt Saarbrücken

Landgericht Marburg

Wildt, Dr. Marzella

Woynar, Dr. Ines

Oberpsychologierätin

Dipl.-Kriminologin

JSA Schifferstadt

Aufbau- und Kontaktstudium

Kriminologie Hamburg

Wischka, Bernd

Psychologieoberrat

Wulf, Dr. Rüdiger

Justizvollzugsanstalt Lingen I

Ministerialrat

Sozialtherapeutische Abteilung

Ministerium für Justiz

des Landes Baden-Württemberg

Wittmann, Wolfgang

Geschäftsführer

Zuschlag, Dr. Berndt

der Bundesarbeitsgemeinschaft

Dipl.-Psych.

Straffälligenhilfe

Institut für Angewandte Psychologie

Geschäftsstelle

Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind seit 1996 erschienen:*

I. Schriftenreihe „Kriminologie und Praxis“ (KUP)

Band 17:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminalprävention und Strafjustiz.

1996. ISBN 3-926371-27-7

DM 35,--

Band 18

Rudolf Egg (Hrsg.):

Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen

Bundesländern : Chancen und Probleme.

1996. ISBN 3-926371-29-3

DM 28-,--

Band 19

Axel Dessecker:

Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische

Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel

nach $ 64 StGB.

1996. ISBN 3-926371-28-5

DM 28,--

Band 20

Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.):

Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz :

Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung.

1996. ISBN 3-926371-31-5

DM 32,--

Band 21

Axel Dessecker:

Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur

Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit der

Maßregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren.

1997. ISBN 3-926371-32-3

DM 28,--

Band 22

Wolfgang Feuerhelm:

Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit.

1997. ISBN 3-926371-36-6

DM 48,--

Band 23

Jehle, Jörg-Martin; Hoch, Petra (Hrsg.):

Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft.

Erfahrungen, Probleme, Perspektiven.

1998. ISBN 3-926371-40-4

DM 32,--

Band 24

Rudolf Egg (Hrsg.):

Strafvollzug in den neuen

Äundesländern ;

Bestandsaufnahme und Entwicklung.

1999. ISBN 3-926371-41-2

DM 35,--

Band 25

Claudius Geisler (Hrsg.):

irklichkeit nach Wegfall der „fortgesetzten Tat“.

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1998. ISBN

3-926371-39-0

Erfahrungsaustausch und Perspektiven.

DM 28,--

Band 26

Martin Kurze:

Soziale Arbeit und Strafjustiz. Eine Untersuchung zur Arbeit

von Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht.

1999. ISBN 3-926371-42-0

DM 48-,--

Band 27

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sexueller Mißbrauch von Kindern : Täter und Opfer.

1999. ISBN 3-926371-44-7

DM 35,--

Band 28

Claudius Geisler (Hrsg.):

Das Ermittlungsverhalten der Polizei und die Einstellungspraxis der

Staatsanwaltschaften : Bestandsaufnahme, Erfahrungen und Perspektiven

1999. ISBN 3-926371-45-5

DM 38,--

*

Verzeichnis aller Publikationen seit 1986 siehe unter http://www.krimz.de

II. Schriftenreihe „Berichte : Materialien : Arbeitspapiere“ (B M : A)

Heft 11:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 - Folge 6

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1996. ISBN 3-926371-30-7

DM 28,--

Heft 12

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1997 - Folge 7

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1997. ISBN 3-926371-35-8

DM 28-,--

Heft 13

Martin Kurze:

Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht.

1997. ISBN 3-926371-37-4

DM 28-,--

Heft 14

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1998 - Folge 8

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1998. ISBN 3-926371-38-2

DM 30,--

Heft 15

Rudolf Eg

(Hrsg.):

Drogenmi

ß

brauch und Delinquenz : kriminologische

Perspektiven und praktische Konsequenzen.

1999. ISBN 3-926371-43-9

DM 28.--

Heft 16

Martin Kurze & Wolfgang Feuerhelm:

Soziale Dienste zwischen Bewahrung und Innovation :

Die Erprobung der Bewährungs- und Gerichtshilfe für den

Landgerichtsbezirk Flensburg bei dem Generalstaatsanwalt

1999, ISBN 3-926371-46-3

DM 28.--

Heft 17

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1999 - Folge 9.

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1999. ISBN 3-926371-47-1

DM 30.--

Bestellungen über den Buchhandel.

Sonstige Monographien aus der Arbeit der KrimZ

Susanne Aulinger:

Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten.

Die Anwendung von $ 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften.

Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

(Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit)

Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 89.

1997. - ISBN 3-7890-5116-0

Marcus Rautenberg:

Zusammenhänge zwischen Devianzbereitschaft, kriminellem Verhalten und

Drogenmißbrauch. Eine Expertise der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

(Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit)

Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 103.

1998. - ISBN 3-7890-5442-9

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährli-

chen Straftaten“ vom 26. Januar 1998 stellt die Landesjustizverwaltungen

und die Justizpraxis vor neue Herausforderungen im Umgang mit Sexual-

straftätern. Dies betrifft vor allem die Verlegung von Gefangenen in

sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen des Justizvollzuges.

Während diese bisher ausschließlich freiwillig und mit Zustimmung des

Anstaltsleiters erfolgte, sieht der geänderte 89 StVollzG eine solche

Verlegung für Sexualstraftäter mit mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe

nunmehr als Regelfall vor. Diese und weitere neue Bestimmungen führ-

ten bundesweit zu zahlreichen Diskussionen und Planungen, aber auch

zu vielen offenen Fragen.

Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Kriminologische Zentralstelle

in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Sozialtherapeutische Anstal-

ten im Justizvollzug e.V. im Juni 1999 in Wiesbaden eine Fachtagung,

deren Ergebnisse in diesem Band dokumentiert werden. In Referaten

einschlägiger Experten werden zentrale Problemfelder des Tagungs-

themas aus juristischer, medizinischer und sozialwissenschaftlicher

Perspektive diskutiert. Dargestellt werden auch die Ergebnisse einer

KrimZ-Umfrage zur Umsetzung des Gesetzes in der Praxis sowie die

Berichte mehrerer Landesjustizverwaltungen über ihre aktuellen Pla-

nungen. Außerdem enthält der Band eine Auswahlbibliographie zum

Tagungsthema.

Der Dokumentationsband wendet sich vor allem an Personen, die in

ihrem beruflichen Alltag direkt oder indirekt mit Fragen der Behandlung

von Sexualstraftätern befaßt sind und z.B. entsprechende Konzepte

entwickeln, vorbereiten, anwenden oder begleiten, aber auch an alle

anderen interessierten Experten und Laien, die sich einen Überblick über

die aktuelle Situation der Behandlung von Sexualstraftätern im Justiz-

vollzug verschaffen wollen.