kup_25 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

This work is protected by copyright or related property rights but available in Open Access. The right of use and especially the right to reproduction is only granted within the legal limits of copyright law or due to the consent of the copyright holder.

 Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der "fortgesetzten Tat", 25 KRIMINOLOGISCHE KrımzZ ZENTRALSTELLE E.V. Claudius Geisler (Hrsg.) Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der „fortgesetzten Tat” Band 25 Geisler (Hrsg.) Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der „fortgesetzten Tat“ - Bestandsaufnahme, Erfahrungs- austausch und Perspektiven - Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Band 25 Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der „fortgesetzten Tat“ - Bestandsaufnahme, Erfahrungsaustausch und Perspektiven - Herausgegeben von Claudius Geisler Wiesbaden 1998 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der „fortgesetzten Tat“ : Bestandsaufnahme, Erfahrungsaustausch und Perspektiven / [Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Claudius Geisler. - Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1998 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 25) ISBN 3-926371-39-0 g9«$l]‘4‚ Z \“"“.N\ \ —NN 0“ d 3A04 3312 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V KRIMINOLOGISCHE KrımzZ ZENTRALSTELLE E.V., Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Druck: Elektra GmbH, Niedernhausen ISBN 3-926371-39-0 Vorwort Im Maı 1994 hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat aufgegeben (BGHSt 40, 138 ff.) und dadurch mit einer mehr als 100 Jahre währenden Tradition gebrochen. Die Bedeutung dieser Entscheidung für die Praxis kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Seit dem Votum der elf Richter des Großen Senats sind gleichartige Tatserien grundsätzlich nicht mehr zu einer einzigen Tat zusammenzufassen, sondern jede einzelne Gesetzesverletzung ist als selbständige Tat zu behandeln. Der Beschluß des Großen Senats für Strafsachen, der die Praxis weitgehend unvorbereitet traf, leitete damit einen Paradigmenwechsel ein: An die Stelle einer eher pauschalen Gesamtschau trat eine die einzelne Tat stärker in den Blick nehmende Einzel- schau. Die Einbringung dieser neuartigen Perspektive hat die strafrechtliche Praxis ın mancher Hinsicht vor zum Teil sehr schwierige Probleme gestellt. Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere in den Bereichen des Sexualstrafrechts, des Wirtschaftsstrafrechts und des Betäubungsmittelstrafrechts ein großer Diskus- sıonsbedarf ın bezug auf sachgerechte Strategien der Bewältigung von Tatserien. Auf Anregung des Hessischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegen- heiten veranstaltete die Kriminologische Zentralstelle vom 15. bis 16. Juni 1998 eine Fachtagung zum Thema „Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der »fortge- setzten Tat«‘“ ım Landeshaus in Wiesbaden. An der Tagung nahmen rund 130 (überwiegend ın der Strafrechtspraxis tätige) Personen teil. Ziel der Veranstal- tung war es, einen Einblick in die „neue‘“ Rechtswirklichkeit zu gewähren, Möglichkeiten eines Erfahrungsaustauschs anzubieten, den konkreten Fragen aus der Praxis konkrete Antworten gegenüberzustellen, ein kritisches Forum für eine Diskussion zu bieten und Perspektiven aufzuzeigen. Der vorliegende Band enthält die überarbeiteten Beiträge zu dieser Fachtagung; dabei wurde im Interesse der Unmittelbarkeit des Eindrucks der Vortragsstil beibehalten. Nach den Grußworten folgt ein Einführungsreferat (Claudius Geisler), das die Hauptprobleme der „alten‘‘ Rechtsprechung skizziert und auf die Problemfelder der „neuen‘* Rechtsprechung hinweist. Der zweite Beitrag be- schäftigt sich eingehend mit den konkreten Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen auf die strafrechtliche Praxis. Alfons Zschockelt, langjähriges Mitglied des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof und Mit- wirkender am Beschluß des Großen Senats zur „fortgesetzten Tat‘“, zeigt in seinem Referat aus der Perspektive des Revisionsrichters die „großen Linien“ der gegenwärtigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf und nimmt Stellung zu diesbezüglichen Äußerungen aus der Wissenschaft. Im nächsten Abschnitt 6 wird in vier Einzelreferaten - gewissermaßen deliktsspezifisch - der Frage näher nachgegangen, wie die Entscheidung des Großen Senats in der strafrechtlichen Praxis aufgenommen worden ist. So berichtet Staatsanwältin Kerstin Reckewell über ihre Erfahrungen nach Wegfall der fortgesetzten Tat im besonders sensiblen Bereich des Sexualstrafrechts. Über die für Außenstehende immer schwerer zu überschauende Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts gıbt der Beitrag von Oberstaatsanwalt Harald Hans Körner detailliert Auskunft. Die komplizierten Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts infolge der Entscheidung des Großen Strafsenats sind Gegenstand der - ım Grundtenor kritischen - Ausführungen von Helmut Schäfer, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft in Köln. Mit einem anderen bedeutsamen Aspekt befaßt sich der Beitrag von Bundesanwalt Joachim Lampe. In seinem Referat stellt er die Auswirkungen des Wegfalls der „fortgesetzten Tat‘“ auf die Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeiten ($ 99 StGB) vor und gibt damit zugleich einen tiefen Einblick in die Problemdimensionen von sogenannten tatbestandli- chen Handlungseinheiten. Ein weiterer Abschnitt ist reformpolitischen Überle- gungen gewidmet. Der Beitrag von Klaus Geppert, Professor an der Freien Universität Berlin und Richter am Kammergericht, wendet sich der - gegenwär- tig wieder verstärkt diskutierten - Frage zu, ob und ggf. unter welchen Bedin- gungen sich unter dem Eindruck des Wegfalls der „fortgesetzten Tat‘“ die Einführung einer Einheitsstrafe empfiehlt. Der nachfolgende Abschnitt enthält einen Diskussionsbericht (Claudius Geisler), iın dem versucht wird, die zahlrei- chen Einzelprobleme, die auf der Tagung angesprochen wurden, übergreifenden Aspekten zuzuordnen sowie die Ergebnisse der Tagung zusammenfassend darzustellen und - aus einer freilich höchst subjektiven Sicht - zu würdigen. Der Band schließt mit einer Literaturauswahl der Bibliothek der Kriminologischen Zentralstelle (Elisabeth Herrmann) sowie mit einem Verzeichnis der Autoren und der Teilnehmer der Tagung. Zu danken habe ich einer Vielzahl von Personen: Zu allererst den Autoren für ihre Referate und den daraus hervorgegangenen Beiträgen zu diesem Band sowie den Tagungsteilnehmern für ihre engagierte Mitwirkung; Frau Staatssekretärin Kristiane Weber-Hassemer für ihre Begrüßungsansprache sowie Herrn Bundes- minister Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig für sein schriftlich mitgeteiltes Grußwort. Nicht zuletzt gilt mein Dank den Mitarbeitern der Kriminologischen Zentralstelle, die an der Vorbereitung der Tagung und diesem Band mitgewirkt haben; namentlich Frau Gabriele Adler für die Erstellung der Druckvorlage. Wiesbaden, im Oktober 1998 Claudius Geisler INHALT Vorwort Grußworte Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig MdB . 0 0 00000 0, 0 0 0008020 0 &6 0U 11 Staatssekretärin Kristiane Weber-Hassemer 15 Einführung Offene Fragen und einige Anmerkungen zur „Rechtswirklichkeıit‘ vor BGHSt 40, 138 ® 2 0.,:2: 0 2 02 00 0, 00 02 090200 02 0, . 2 0S 19 Claudius Geisler I8l Die „neue‘* Rechtsprechung aus der Perspektive des Revisionsrichters Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 40, 138) auf die strafrechtliche Praxis . 0 : 0 00202 02 020002 002 002 0, 088860202 : 0, 0, 0, 0, 0, 80 00 0, 0, 0, 0, 0, 00000 020020 w..U 35 Alfons Zschockelt HI Einzelne Problemfelder ın der Strafrechtsprax1s Erfahrungen im Bereich des Sexualstrafrechts nach Wegfall der fortgesetzten Tat * 0.,2:0, ,: 0, 2 020 20800 000002 80820 : 80,2: 00 00 08208 0 22L 57 Kerstin Reckewell Inhalt Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts . 020 : 02 0020200900920 0000002 802 090200 002 02 «4U 63 nach Wegfall der fortgesetzen Tat Harald Hans Körner Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts nach .. 0.:2: 0 0, 0 09 0202n 81 Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat Helmut Schäfer Auswirkungen des Wegfalls der fortgesetzten Tat auf die Beurteilung geheimdienstlicher Agenten- tätigkeit ($ 99 StGB) ® 0, 2 8020 2 0020900020 008080008 00800 0202020202 0000 000000000 0000 0 0 . 2 . y 95 Joachim Lampe IV Reformpolitische Überlegungen Neue Perspektiven für eın altes Thema: Muß die Einheitsstrafe kommen? ... 117 Klaus Geppert Diskussion Rückblick und Ausblick — zugleich ein Diskussionsbericht ® 0, ,: 02 02 0, 20200 2 002009000 0200020202 0020002 000000000000 80000009 000000 .. Ua 141 Claudius Geisler VI Anhang Literaturauswahl der Kriminologischen Zentralstelle zum Tagungsthema . 20 : 0, 2 002 002 02092 0090090090080 000002 80200 92002 .2 ea 173 Elisabeth Herrmann Verzeichnis der Autoren und der Teilnehmer der Tagung . 09020 0800808200000 8000002 0002 0, 0000000 0820900090000 90002 0000 80000 0008080090900 . ... o 179 GRUSSWORTE Grußwort Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Bundesminister der Justiz Über 100 Jahre bestand im deutschen Strafrecht die Möglichkeit, mehrere Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung und damit zu einer Tat im Rechtssinne zu verbin- den. Mit Beschluß vom 3. Mai 1994 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes die Annahme dieses Fortsetzungszusammen- hangs auf Ausnahmefälle beschränkt, was faktisch zur Abschaffung der fortgesetzten Tat geführt hat. Die praktischen Konsequenzen dieses auch als Jahrhundertentscheidung bezeichneten Beschlusses waren enorm, da nunmehr auch bei Tatserien - die in diversen Kriminalitätsbereichen zum strafrechtlichen Alltag gehö- ren - Jede einzelne Gesetzesverletzung als selbständige Tat zu behandeln ist Die Reaktionen auf diese Entscheidung reichten von vollständiger Zu- stimmung bis zur Befürchtung, daß die Strafjustiz mit den erdrutschartigen Veränderungen durch diese Entscheidung vor nahezu unlösbare Probleme gestellt werde. Nach vier Jahren ist es an der Zeıt, Bilanz zu ziehen. H Diverse Gründe hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß genannt, die die Begrenzung bzw. Abschaffung der fortgesetzten Handlung er- fordern. Hierzu sei beispielhaft auf folgende Probleme hingewiesen, die den Bun- desgerichtshof zu seiner Entscheidung veranlaßt haben und die er durch seine Entscheidung zu lösen hoffte: — Zzu pauschale Urteilsfeststellungen zu Tatbestandsverwirklichung und Schuldumfang, die zu erheblichen Einschränkungen der Verteidigungs- möglichkeiten des Angeklagten geführt und die Besorgnis geweckt 12 Edzard Schmidt-Jortzig hätten, daß sich der Richter von einer in ihren Grenzen unklaren Ge- samtvorstellung, nicht aber von der Überzeugung der Tatbestands- erfüllung in jedem Einzelfall habe bestimmen lassen, ungenügende Unterrichtung des Angeklagten über die gegen ihn erho- benen Vorwürfe durch die Anklageschrift, da auch nach Anklageerhe- bung ermittelte Teilakte der fortgesetzten Handlung ohne Nachtrags- anklage zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden konn- ten, die fehlende Möglichkeit der Verhängung der Sicherungsverwahrung bei hochgefährlichen Serientätern, da durch die Zusammenziehung einer Serienstraftat zu nur einer Tat im Rechtssinn die formalen Vor- aussetzungen des $ 66 StGB nicht erfüllt werden konnten, die faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Verjährungsvorschrif- ten wegen der Hinauszögerung des Verjährungsbeginns bis zur Beendi- gung des letzten Teilakts der fortgesetzten Handlung. II Auf der anderen Seite sind durch die Entscheidung eine Vielzahl von Fragen und neuen Problemen entstanden, von denen ich nur einige wenige nennen möchte: Sind durch die Abschaffung der fortgesetzten Handlung die Urteilsfeststel- lungen zu Einzelfällen einer Serienstraftat tatsächlich genauer geworden, oder kommen durch Ausweichkonstruktionen - genannt sei hier die „natür- liche Handlungseinheit“ - die alten Fehler lediglich im neuen Gewand daher? Stellt es für die Täter und die Opfer eine Form von nachvollziehbarer Sanktionsentscheidung dar, wenn bei einer Serienstraftat zunächst Hun- derte Einzelstrafen und dann eine Gesamtstrafe gebildet werden, die nur einen Bruchteil der Summe der Einzelstrafen ausmacht? Wurde durch die Erfordernisse an die Bestimmtheit von Handlungselemen- ten - insbesondere bei länger zurückliegenden Sexualtaten, wo nur das kindliche Opfer als Beweismittel zur Verfügung steht - ein Privileg für Serientäter geschaffen? Grußwort 13 Hat durch die Jetzt häufig notwendigen sehr genauen und wiederholten Opfervernehmungen der Opferschutz im Strafverfahren Einschränkungen erfahren? IV Ich bin sicher, daß für die Untersuchung und Lösung dieser und weiterer sich aus der Entscheidung ergebender Probleme ein Meinungsaustausch zwischen Praxis, Wissenschaft und Politik unabdingbar ist und daß diese Fachtagung hierfür ein hervorragendes Forum bietet. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg bei Ihren Beratungen. Grußwort Staatssekretärin Kristiane Weber-Hassemer Hessisches Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Vertreterin des Landes, in dem die Kriminologische Zentralstelle ıhren Sitz hat, ist es mir eine besondere Freude und Genugtuung, Sie zu dieser Tagung zu begrüßen und willkommen zu heißen. Es liegt erst kurze Zeit zurück, daß wir zusammen mit den anderen Landesjustizverwaltungen noch um den Fortbestand der Kriminologischen Zentralstelle regelrecht gekämpft haben - angesichts der allgemein kritischen Haushaltslage mit zunächst sogar sehr ungünstigen Aus- sichten. Ausschlaggebend für den positiven Ausgang war schließlich, daß die Ministerpräsidentenkonferenz von der Notwendigkeit dieser in Justiz und Wissenschaft inzwischen hochgeachteten Institution überzeugt werden konnte. Die Kriminologische Zentralstelle ist diıe einzige bundesweite Einrichtung, die umfassend empirische forensische Forschung betreibt. Die kriminologische For- schung ermöglicht im Hinblick auf die spezifischen Forschungsthemen der Justiz Erkenntnisse, die unmittelbar anwendungsrelevant sind, wie etwa zur Rückfallproblematik der Sexualstraftäter oder zur justitiellen Praxis bei der Schleuserkriminalität. Darüber hinaus widmet sie sich aber auch der Rechts- tatsachenforschung im Bereich der juristischen Dogmatik. Ihre verdienstvolle Arbeit stellt die Kriminologische Zentralstelle gerade auch mit Veranstaltungen wie der heutigen mit ihrem konkreten Praxisbezug unter Beweis. Der spektakuläre Kurswechsel des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Rechtsfigur der „fortgesetzten Tat‘“ 1st von den Gerichten und Staatsanwalt- schaften zwar überwiegend positiv aufgenommen worden. So wie die neuen höchstrichterlichen Vorgaben lästige Probleme und Erschwerungen des „Fort- setzungszusammenhangs‘‘ haben entfallen lassen, haben sie aber auch erhebli- che neue Fragen aufgeworfen. Im Bereich der Tatfeststellung bereitet nach den Berichten der Praxis insbesondere die sachgerechte Erfassung mehraktiger oder zeitlich gestreckter Taten - etwa beim Fahren ohne Fahrerlaubnis oder bei Sexual-, Steuer- und Betäubungsmitteldelikten, wo bisweilen bis zu 100 und mehr Einzeltaten vorliegen können - noch erhebliche Schwierigkeiten. Im Bereich der Strafzumessung gilt dies vor allem für die Bildung der Gesamtstrafe 16 Kristiane Weber-Hassemer unter Würdigung des Gesamtunrechts bei Mehrfachtätern und bei Tatserien mit geringem Unrechts- und Schuldgehalt der Einzeltaten. Um hier sachgerechte und möglıichst einheitliche Lösungen zu finden, erscheint die Durchführung eines umfassenden und wissenschaftlich begleiteten Erfahrungsaustauschs äußerst verdienstvoll. Aber darin erschöpft sıch noch nicht einmal die Bedeutung der heutigen Ta- gung. Wie die abschließende Frage der Tagung nach dem Einheitsstrafenmodell zeigt, geht es nicht nur um Arbeitserleichterungen der Praxis und die Vermei- dung von Fehlerquellen, sondern es wird auch iın rechtspolitischer Sicht die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Gesamtstrafenbildung überhaupt gestellt, die insbesondere bei einer Vielzahl von Einzelstrafen künstlich und wenig überzeu- gend wirken kann. Es geht damit im Kern auch um eine Zurückdrängung des Strafzwecks der Sühne für Einzeltaten zugunsten einer Gesamtwertung der in den Straftaten hervorgetretenen Gemeinschaftsschädlichkeit des Täters, also um eine Modernisierung des Strafrechts. J EINFÜHRUNG Offene Fragen und einige Anmerkungen zur „Rechtswirklichkeit“ vor BGHSt 40, 138 Claudius Geisler I Vorbemerkung II Hauptgründe für die Aufgabe der „fortgesetzten Tat“ 1 Problempunkt: Verjährung 2. Problempunkt: Pauschale Tatfeststellungen 3. Problempunkt: Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung III. Die Entscheidung des Großen Senats -Weichenstellung für eine bessere Rechtsprechung? IV. Konzept und Ziel der Tagung der KrımZ Il. Vorbemerkung Meine sehr verehrten Damen und Herren, man übertreibt wohl nicht, wenn man sagt, daß keine Gesetzesreform der letzten Jahre einen vergleichbar nachhaltigen und tiefgreifenden Einfluß auf die Straf- rechtspraxis ausgeübt hat wie der Beschluß der elf Richter des Großen Senats für Strafsachen zur „fortgesetzten Tat‘‘ (BGHSt 40, 138). Durch den weitrei- chenden Beschluß des Großen Senats ist die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat, die es ermöglichte, Tatserien zu nur einem Handlungsgeschehen zusammen- zufassen, aufgegeben worden. Die außergewöhnliche Tragweite der Entschei- dung war allen Beteiligten, wie die sehr ausführliche Beschlußbegründung des Senats belegt, voll bewußt. Auch im Schrifttum hat man mit Superlativen nicht gegeizt, um den besonderen Stellenwert der Entscheidung zu verdeutlichen. So ist der Beschluß des Großen Senats für Strafsachen als „geradezu revolutionäre 66l Entscheidung ‚ sogar als „Jahrhundertentscheidung‘“ bezeichnet worden. Und in der Tat: Gäbe es - ähnlich wie im Tennissport - eine Rangliste der praktisch 1 Gribbohm, Odersky-FS (1996), S. 387. 2 Hamm, NJW 1994, 1636. 20 Claudius Geisler wichtigsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, so würde darın dieser Beschluß des Großen Senats einen sicheren Spitzenplatz belegen. H. Hauptgründe für die Aufgabe der „fortgesetzten Tat“ Bevor die „Rechtswirklichkeit nach Wegfall der fortgesetzten Tat‘“ unser ei- gentliches Thema wird, scheint es mir sinnvoll und ratsam, zunächst die Rechts- wirklichkeit vor Aufgabe dieses Instituts etwas näher zu beleuchten. Im Rück- blick zeigt sich nämlich, daß sie vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen alles andere als „rosig‘‘ war. Ich betone das nicht, weil ich - ın Anbetracht aktueller Probleme - auf dieser Tagung ein Aufkommen von kollek- tiver Nostalgie vermeiden möchte; gegen Nostalgie hätte ich überhaupt nıchts einzuwenden, handelt es sich doch um keine unangenehme Empfindung. Auch geht es mir, wenn ich im folgenden kritisch auf die Vergangenheit zu sprechen komme, nicht darum, rechtshistorische Analysen um ihrer selbst willen vor- anzutreiben. Dafür fehlt mir - und vermutlich auch Ihnen - hier und jetzt schon die Zeit. Nein, der Hauptgrund, weshalb ich meine, daß wir bei unserem Thema die Vergangenheit nicht ganz aus den Augen verlieren sollten, ist ein anderer. Die Entstehung der „neuen‘ Rechtsprechung verdankt sich einer tiefen Krise der „alten‘‘ Rechtsprechung. Deshalb müssen sich auch von diesem Orientie- rungspunkt aus die Perspektiven und Distanzen bestimmen. Ein solcher Pro- blemzugang „von der Vergangenheit her‘ entspricht nebenbei auch den - ich will es einmal so nennen - erprobten „therapeutischen‘“ Regeln der Krisenver- arbeitung. Denn im Umgang mit Rechtsprechungskrisen gilt ım Prinzip nicht anderes als im Umgang mit sonstigen krisenhaften Erfahrungen, und spätestens seıt den grundlegenden Untersuchungen von Sigmund Freud ist anerkannt, daß krisenhaft-traumatische Erlebnisse alleın im Wege des Erinnerns, Wiederholens und Durcharbeitens angemessen bewältigt und schließlich überwunden werden können?. Hinzu kommt folgende, eher profane Überlegung, die eine Ausein- andersetzung mit der Vergangenheit ebenfalls als dringend geboten erscheinen läßt: Wer vergleichen will, braucht notwendigerweise eine Vergleichsbasis. Will man daher die „Rechtswirklichkeit nach Wegfall der fortgesetzten Tat“ nicht nur einfach beschreiben, sondern darüber hinaus in ihren Zusammenhän- gen richtig verstehen, sachgerecht bewerten und kritisch reflektieren, so geht kein Weg daran vorbei, auch die Rechtswirklichkeit vor dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen etwas genauer zu betrachten. Dies bedeutet vor allem, daß die Gründe, die zur Entscheidung des Großen Senats geführt haben, 3 Freud, Erinnern, Wiederholen und Durcharbeiten, GW X. Frankfurt a. M. (1914). Einführung und Problemstellung 21 näher zu beleuchten sind. Denn erst wenn deutlich geworden ist, warum über- haupt die „fortgesetzte Tat‘‘ beim Bundesgerichtshof iın Ungnade fiel, kann beurteilt werden, ob der Große Senat mit seiner Grundsatzentscheidung an den Bedürfnissen der Strafrechtspraxis vorbeijudiziert oder den Grundstein für eine Rechtsprechung gelegt hat, die den Belangen der täglichen Rechtsanwendung insgesamt besser Rechnung trägt. Für den außenstehenden Betrachter ist es nicht unmittelbar einsichtig, weshalb der Große Strafsenat mit seinem Beschluß ım Mai 1994 einer Rechtsfigur ein Jähes Ende gesetzt hat, die seit ihrer Anerkennung durch das Reichsgericht immerhin das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das sogenannte „Dritte Reich“ und schließlich fünf Jahrzehnte Bundesrepublik überstand“‘. Lange Zeit wandte die Rechtsprechung die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat mit einer solchen Selbstverständlichkeit und Krıitiklosigkeit an, als stammten ihre Grund- sätze unmittelbar vom Berg Sinai. Obwohl der Hauptgrund, weshalb die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat entwik- kelt wurde (ursprünglich diente die „fortgesetzte Tat‘ nämlich vor allem dazu, eine unverhältnismäßige Strenge im Bereich der Strafzumessung in Anbetracht des damals noch geltenden Kumulationsprinzips zu vermeiden”), schon bald an Bedeutung verlor®, hat sich die Rechtsprechung erst mit großer zeitlicher Ver- zögerung von ihr trennen können. Noch in den 60er Jahren war die Faszination, die von der „fortgesetzten Tat‘ auf die Praxis ausging, so groß, daß der Anwen- dungsradius dieser Rechtsfigur durch die Anerkennung eines sogenannten erweiterten Gesamtvorsatzes sogar drastisch ausgedehnt wurde’. Während dieser Phase, in der die Entwicklung der „fortgesetzten Tat‘ ihren Zenit er- reichte, stießen die dogmatischen Einwände und Bedenken, die gegen die „fortgesetzte Tat‘ erhoben wurden, beim Bundesgerichtshof auf taube Ohren. Vielmehr hatten sich die Strafsenate des Bundesgerichtshofs intersubjektiv auf da.s Urteil verständigt, daß ohne „fortgesetzte Tat‘“ einfach nicht auszukommen SEe1 Die Annahme dieses Sachzwangs immunisierte die Rechtsprechung gegen Kritik von außen. Wer als Theoretiker damals die „fortgesetzte Tat‘“ als eine hochproblematische Rechtsfigur ohne gesetzliche Grundlage angriff, wurde von Vgl. auch Gribbohm, Odersky-FS (1996), S. 387. So schon RGSt 46, 16 (19). Vgl. auch Geppert, JURA 1993, 649. Bereits das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 hielt nur noch sehr partiell am Kumulationsprinzip fest, vgl. Jähnke, GA 1989, 376 (380). BGHSt 19, 323; 23, 33. 22 Claudius Geisler Praktikern zwar als dogmatisch ehrlich und aufrecht, aber zugleich auch als hoffnungslos „praxisfern‘‘ und im schlechten Sinne als „idealistisch‘“ angesehen. Wohl mancher Praktiker wünschte damals solchen Vertretern der „reinen Lehre“ insgeheim, auch nur einen Tag die Plätze tauschen zu müssen, damit sie am eigenen Leibe erfahren, wie es wohl wäre, einen Betrug in 250 Fällen ohne das Konstrukt der fortgesetzen Tat mit vertretbarem Aufwand vom überfüllten Tisch zu bekommen. Erst gegen Ende der 80er Jahre kamen auch in der Rechtsprechung unter der Oberfläche der Harmonie tieferliegende Prägekräfte zum Vorschein, die auf eine Zurückdrängung der „fortgesetzten Tat‘ gerichtet waren. Das Modell verlor allmählich seine konkurrenzlose Selbstverständlichkeit. So wurde 1989 in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Zulassung des sogenannten erweiterten Gesamtvorsatzes bei den Einkommenssteuerdelikten revidiert und damit die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat für einen strafrechtlichen - Teil- bereich demontiert. Dabei wurde in bislang nicht dagewesener Offenheit einge- räumt, daß die „fortgesetzte Tat‘“ - so wörtlich - „Gefahren für eine gerechte 8 Strafrechtspflege mit sich bringe. Erst im Rückblick wird deutlich, daß diese Entscheidung das erste ernste Anzeichen des später heraufziehenden Gewitters War Die Gründe, weshalb die „fortgesetzte Tat‘ bei den Strafsenaten des Bundes- gerichtshofs zunehmend in Mißkredit geriet, sind vielfältig. Der Große Straf- senat führt in seinem umfangreichen Beschluß eine beeindruckend lange Liste von gewichtigen Einwänden gegen die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat an, so daß sich dem Leser unwillkürlich die Frage aufdrängen muß, wie es überhaupt dazu kommen konnte, einer so zwielichten Rechtsfigur über 100 Jahre dıe Treue zu halten. Sicher zu den bedeutendsten Einwänden gehört es, wenn der Große Strafsenat ausführt, daß es für die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat keine oder keine zureichende gesetzliche Grundlage gegeben hat. Jedoch deutet man - bei allem Respekt - den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen wohl nicht falsch, wenn man davon ausgeht, daß sich für die Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat in allererster Linie nicht abstrakt-theoretische, sondern vor allem konkret-pragmatische Gründe verantwortlich zeigten. In bewußter Distanz zu der Vielfalt der Detailprobleme lassen sich vor allem drei Schwachpunkte hervorheben, die aus der Sicht der Strafsenate des Bundes- gerichtshofs den Fortsetzungszusammenhang immer weniger attraktiv werden ließen und schließlich zu seiner Aufgabe geführt haben: 8 BGHSt 36, 105 (109). 23 Einführung und Problemstellung 1 Problempunkt: Verjährung Ein erster zentraler Schwachpunkt der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat lag ım Bereich der Verjährung. Nach dem Gesetz beginnt die Verjährung erst mit Beendigung der Tat ($ 78 a StGB). Die Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Handlungen zu nur einer Handlung im Rechtssinn, hatte zur Fol- ge, daß die Verjährung erst mit Abschluß des allerletzten Teilaktes überhaupt zu laufen begann. Taten, die bei selbständiger Bewertung schon längst verjährt gewesen wären, konnten daher noch Gegenstand der Strafverfolgung sein. Die „fortgesetzte Tat‘‘ drohte mit anderen Worten „ewige Delikte‘* zu schaffen. Berühmt-berüchtigt ist in diesem Zusammenhang der Sachverhalt eines dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegten Falles, bei dem Steuerhinter- ziehungen über die Dauer von 27 Jahren zu einer fortgesetzten Tat zusammen- gefaßt wurden”. Es wäre allerdings falsch und auch ungerecht, wenn man sagen würde, die Rechtsprechung habe die Verjährungsproblematik zwar gesehen, aber nicht auf sie reagiert. Es hat seitens der Rechtsprechung keineswegs an Versuchen ge- fehlt, die Verjährungsproblematik der „fortgesetzten Tat‘ zu entschärfen. Wenn die hypothetische Konkurrenzbetrachtung ergab, daß die Strafverfolgung bei Annahme selbständiger Taten schon verjährt gewesen wäre, so behalfen sich die Revisionsgerichte häufig damit, einfach die Voraussetzungen zur inneren Tatseite der fortgesetzten Handlung als nicht erfüllt anzusehen. Die Verneinung des Gesamtvorsatzes diente damit als „Notbremse‘‘, als eine Art „Reißleine‘‘, um Unbilligkeiten im Bereich der VerjJährung zu vermeiden. Es leuchtet un- mittelbar ein, daß diese methodologisch fragwürdige und ım übrigen mit erheb- lichen Unsicherheiten behaftete „Sekundärlösung“ breiteste Angriffsflächen bot und auf Dauer nicht befriedigen konnte. 2. Problempunkt: Pauschale Tatfeststellungen Vielleicht hätte man mit der Verjährungsproblematik noch leben können, hätte es nicht einen zweiten zentralen Schwachpunkt der „fortgesetzten Tat‘“gegeben, der vom Großen Strafsenat einfach nicht mehr hingenommen werden konnte. Gemeint ist der Gesichtpunkt der Unbestimmtheit der Tatfeststellungen. Die Revisionsgerichte beklagten bei Annahme von Fortsetzungszusammenhang zunehmend einen Verlust an Farbe und Spezifität der Tatfeststellungen. Häufig gaben die stereotypen Urteilsfeststellungen nur wenig mehr als den Geset- zestext her. Konkrete Einzelheiten des abgeurteilten Geschehensablaufs wurden 9 BGHR vor $ 1 fH Gesamtvorsatz 10 (Fortsetzungszusammenhang). 24 Claudius Geisler so gut wie nicht mitgeteilt. Das Tatgeschehen präsentierte sich beı langandau- ernden Handlungsreihen als gewaltiger „Wattebausch‘‘, an dem fast alles und nichts festzumachen war. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe war mehr zu erahnen als zu folgern, was wirklich vorgefallen war. Es liegt auf der Hand, daß diese Praxis den Unmut der Revisionsgerichte her- vorrufen mußte. Denn den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs war es wegen der schwammigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen nicht möglich, sich von Unrecht und Schuld ein näheres Bild zu machen. Faktisch bedingte die „fortgesetzte Tat‘“ damit einen Kontrollverlust der Revisionsgerichte, den diese nicht mehr länger hinzunehmen bereit waren. Man kann es auch noch dra- stischer und deutlicher formulieren: Der Bundesgerichtshof hatte den „Pfusch‘‘, der im Bereich der Tatfeststellungen vielfach praktiziert wurde, gründlich satt. Dabei erkannten die Senate des Bundesgerichtshofs sehr deutlich, daß die unpräzisen Tatfeststellungen die Verteidigungsposition des Angeklagten emp- findlich verschlechterten. Wenn sich etwa die Konkretisierung der Tat ın der Feststellung erschöpfte, der Angeklagte habe mit seiner Stieftochter von Som- mer 1986 bis Winter 1993 aufgrund eines einheitlichen Willensentschlusses ın mindestens 350 Fällen geschlechtlich verkehrt, so hatte die „fortgesetzte Tat‘“ etwas von einem Gespenst: Sie war nicht greifbar, aber doch allgegenwärtig. Unter solchen Bedingungen war etwa die Führung eines Alibibeweises nahezu unmöglıch. Wegen der Unbestimmtheit der Tatfeststellungefi waren zudem die Möglich- keiten der Verteidigung stark eingeschränkt, die Glaubhaftigkeit von Zeugen- aussagen zu erschüttern'*. Denn Zeugenaussagen konnten nur schwer an etwas „festgemacht‘“ werden. Eine Verteidigungsstrategie, die darauf gerichtet war, die Zeugen „auf Herz und Nieren‘“ zu überprüfen und eventuell vorliegende Widersprüche und Ungereimtheiten aufzudecken, hatte deshalb nur wenig Aussicht auf Erfolg. Ein Schuldspruch wegen einer fortgesetzten Handlung, deren Einzelakte nicht konkretisiert waren, konnte daher - insbesondere dann wenn der Anklagte die Tatvorwürfe bestritt - nicht anders als rechtsstaatlich bedenklich eingestuft werden. Zwar gab es seitens des Bundesgerichtshofs Bestrebungen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So pochte der Bundes- gerichtshof beharrlich darauf, daß auch bei der Annahme von Fortsetzungs- zusammenhang die der Verurteilung zugrundeliegenden Teilakte so konkret und bestimmt wie möglich festgestellt sein müssen. Die Anforderungen seien 10 BGHR StPO $ 267 Abs. 1 Satz 1, Mindestfeststellungen 3, uhbestimmte Vorwürfe. Einführung und Problemstellung 25 hier nicht geringer als sonst''. Die Tatrichter dürften sich daher keineswegs von einer nur „unklaren Gesamtvorstellung‘“'“ leiten lassen. Doch wurden die Er- mahnungen des Bundesgerichtshofs von den Tatgerichten kaum beherzigt - die „real existierende‘ Praxis vollzog sich außer Hörweite seiner optimistischen Theorie. Dabei läßt sich der Umstand, daß Wunsch und Wirklichkeit bei den Tatfeststel- lungen nicht zur Deckung gebracht werden konnten, nicht isoliert auf eine Trägheit oder gar auf eine Widerspenstigkeit der Tatgerichte zurückführen. Das Problem der pauschalen Tatfeststellungen lag ın Wahrheit wohl tiefer. Es war schon in der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat selbst angelegt. Schließlich war es geradezu ihre Grundidee, Tatserien nicht zu „atomisieren‘, sondern als Einheit zu betrachten. Diese Grundvorstellung wirkte sich notwendigerweise auch auf die Art und Weise der Feststellungen aus. 3. Problempunkt: Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung Der dritte Grund, der zur Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“ führte, lag schließlich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst begründet. Insbesondere in der letzten Phase ihrer Entwicklung präsentierte sich die höchstrichterliche Judikatur zur „fortgesetzten Tat‘“ als Chronologie eines Desasters. Die Recht- sprechung veränderte sich zum „case-law‘“ im allerschlechtesten Sinne. Längst waren keine klaren Linien mehr erkennbar. So verging in den letzten Jahren vor dem Beschluß des Großen Senats kaum ein Monat, in dem in den einschlägigen Fachzeitschriften nicht eine neue Entscheidung zur „fortgesetzten Tat‘“ ver- öffentlicht wurde'*. Man dramatisiert nicht, wenn man sagt, daß es am Ende fast keine denkbare Auffassung zur „fortgesetzten Tat‘ gab, die nicht mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hätte belegt werden können‘“. Aus der Sicht der Tatgerichte wurde die Anwendung der Grundsätze der „fort- gesetzten Tat“ zunehmend zum „Glücksspiel‘'” und damit zu einem ausgespro- chenen Ärgernis. Selbst hocherfahrene Tatrichter waren nicht mehr in der Lage sicher einzuschätzen, ob die Annahme einer „fortgesetzten Tat‘ vor den Augen des Bundesgerichtshofs Billigung finden würde oder nicht. Der vielbeschwore- 11 BGHR StGB vor $ 1, Rechtsstaatsprinzip 3, pauschale Tatschilderung. 12 BGHR StPO 8 267 Abs. 1 Satz 1, Mindestfeststellungen 2, fortgesetzte Vergewaltigung. 13 Geppert, JURA 1993, 649. 14 Fischer, NStZ 1992, 415 (416). Ähnlich deutlich: BGH StV 1993, 589 (590). 15 Vgl. auch Fischer, NStZ 1992, 415 (417). 26 Claudius Geisler ne prozeßökonomische Effekt der „fortgesetzten Tat‘‘ verkehrte sich auf diese Weise in sein Gegenteil. Die Zerstrittenheit der Rechtsprechung hatte dabei sicher etwas mit der Faszination des Fallrechtsdenkens zu tun'®°. An der Rechts- figur der fortgesetzten Tat wurde geschätzt, daß sie nicht starr und fest, sondern elastisch und dehnbar war. Sie war damit Aspekten der Einzelfallgerechtigkeit im weiten Umfang zugänglich. Die Zerstrittenheit der Rechtsprechung hatte aber auch damit zu tun, daß es dem Bundesgerichtshof an einem Grundkonzept fehlte. Gewiß gab es Taktik, niemals aber Strategie. So wurden die Grundsätze der „fortgesetzten Tat‘“, ohne daß ein roter Faden erkennbar war, bereichsweise sowohl ausgedehnt als auch eingeschränkt. Dies führte auf den Gebieten des Betäubungsmittelstrafrechts, des Steuerstrafrechts und des Sexualstrafrechts zu einer schwer durchschaubaren Sonderrechtsprechung, die durch sachliche Erwägungen kaum noch zu rechtfertigen war. Vor allem aber verbargen sich hinter dem Rechtsprechungschaos konträre, wenn nicht gar unversöhnliche Ansichten über Berechtigung und Nutzen der „fortgesetzten Tat‘‘. Der Dissens zwischen den einzelnen Senaten wurde so deutlich und die Verwirrung der Tatgerichte so groß, daß der Alarm allmählich zum Dauerton wurde. Eine klärende Anrufung des Großen Senats für Strafsachen wurde unausweichlich. HI Die Entscheidung des Großen Senats - Weichenstellung für eine bessere Rechtsprechung? Der Beschluß des Großen Senats für Strafsachen setzte eine Zäsur, die un- erwartet tief war und das Vorher vom Seither trennt. Durch den Beschluß ist nämlich die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat aufgegeben worden, und zwar gründlicher als es wohl von vielen erwartet wurde. So hatten die Vorlagebe- schlüsse eher eine Einschränkung des Instituts der fortgesetzten Tat, nicht aber seine vollständige Aufgabe nahegelegt. Sogar nach der Lektüre der mit Span- nung aufgenommenen Entscheidung herrschte zunächst vielfach die Auffassung vor, durch den Plenarbeschluß sei die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat zwar ganz erheblich „zurechtgestutzt‘, aber keineswegs insgesamt verworfen wor- den. Diese Annahme stellte sich schon bald als unzutreffend heraus, und es hätten wohl manche anfänglichen Mißverständnisse vermieden werden können, wenn bei der ansonsten so umfangreichen Begründung des Beschlusses mehr Energie und Sorgfalt auf die Beantwortung der Frage aufgewandt worden wäre, welches Begriffsverständnis des fortgesetzten Delıkts man überhaupt zugrunde- 16 Siehe hierzu und im folgenden Geppert, NStZ 1996, 57 (58). Einführung und Problemstellung 27 legt'. Leider kann ich an dieser Stelle, so reizvoll es wäre, nicht näher ins dogmatische Detail gehen. Immerhin sei angemerkt: Wenn der Große Strafsenat die „fortgesetzte Handlung‘ lediglich aus „tatbestandsbezogenen Gründen‘‘ akzeptiert, so hat er damit die Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung in ihrem klassischem Verständnis ganz aufgegeben'®. Dem entspricht es jedenfalls im Ergebnis, wenn der Fortsetzungszusammenhang mittlerweile mit einem Gei- sterschiff verglichen wird: „Es soll ihn geben, doch niemand ist ıhm Je be- gegnet 66|9. Dabei ist in der Wissenschaft die Entscheidung des Großen Senats überwiegend positiv aufgenommen worden““. So hat etwa der Berliner Strafrechtslehrer Klaus Geppert die „Flucht nach vorne“, die der Große Strafsenat miıt der Ver- abschiedung der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat angetreten hat, ausdrücklich begrüßt‘'. Und auch der Münchener Ordinarius Claus Roxin hat die „fortgesetz- te Tat“ als „mißglückte Erfindung‘“ bezeichnet und ihre Aufgabe als riıchtigen Schritt bewertet“. Hinter diesen Reaktionen stand und steht die Einsicht, daß die „fortgesetzte Tat‘“ letztlich einen untauglichen Versuch darstellte, miıt einem einzigen Begriff ganz verschiedene Probleme zu lösen, die sich bei Serien- straftaten stellen. Aber auch an deutlich kritischen Stimmen hat es nicht gefehlt. Symptomatisch hierfür ist die Einschätzung des Berliner Hochschullehrers Joachim Bohnert, die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen sei so 1dealistisch und so praxisfern, daß sie vom Bundesverfassungsgericht hätte herrühren können””. Ähnlich skeptisch äußerte sich der in Bern lehrende Strafrechtsprofessor Gun- 17 Zuden verschiedenen Begriffsverständnissen des fortgesetzten Delikts siehe instruktiv Schmoller, Zur Zukunft des „fortgesetzten Delikts‘‘, in: Aktuelles zum Finanzstrafrecht (1998), Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagung in Linz 1997, S. 53 (61 f.). 18 Geisler, JURA 1995, 74 (80); Geppert, NStZ 1996, 57 (59) und Zschockelt, StraFo 1996, 131. 19 Gribbohm, Odersky-FS (1996), S. 387 (395). 20 Vgl. auch die Einschätzung von Roxin, Synthese aus deutscher Sicht, in: Neue Erscheinungsformen der Kriminalität in ihrer Auswirkung auf das Straf- und Strafprozeßrecht, Deutsch-Polnisches Strafrechtskolloquium 12. - 17. September 1995, S. 573 (575). 21 NStZ 1996, 120. 22 Roxin, aa0O (Fn. 20), S. 573 (576). 23 NStZ 1995, 460 (461 Fn. 17). Die schwerwiegenden Probleme der „alten‘‘ Rechtsprechung bleiben bei einer solchen Sichtweise freilich ausgeblendet, als ob die vormals „praktische‘“ Lösung eine vollkommene gewesen wäre - auch eine Form idealistischen Denkens. 28 Claudius Geisler ther Arzt in einem Beitrag*“, der die bezeichnende Überschrift trägt: „Die fort- gesetzte Handlung geht - die Probleme bleiben‘“‘. Gewiß lag auch der Entscheidung der elf Richter des Großen Senats für Strafsa- chen nicht die Annahme zugrunde, alle Schwierigkeiten schlagartig zu lösen”°. Wohl aber bestand die Erwartung, langfristig zu einer besseren Rechtsprechung zu gelangen. Dabei verrät man kein Geheimnis, wenn man sagt, daß es auch innerhalb des Großen Senats offenbar sehr kontroverse Auffassungen darüber gegeben hat“®, welche Strategie in Zukunft die richtige sein würde. Inzwischen sind seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vier Jahre vergan- gen. Damit dürfte die Phase der Umstellung und Gewöhnung weitgehend abgeschlossen sein. Die neue Rechtsprechung hat ein eigenständiges Profil erlangt, das es nun herauszustellen und zu bewerten gilt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere der Frage kritisch nachzugehen sein, ob die alten Hauptprobleme (die - nochmals - im zu späten Verjährungs- beginn, in den zu pauschalen Tatfeststellungen sowie in der extremen Un- einheitlichkeit der Rechtsprechung lagen), nun besser als vorher gelöst sind. Darüber hinaus wird zu klären sein, ob durch die Umstellung der Rechtspre- chung neue Probleme entstanden sind. Obwohl ich mich selbst zu den grund- sätzlichen Befürwortern der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zähle, möchte iıch doch einige Probleme ansprechen. Dabei bitte ich Sie, die folgenden Punkte nicht als „ketzerische Anmerkungen“‘, sondern nur als kriti- sche Rahmenfragen zu verstehen: Ein erster Punkt betrifft die „Bestimmtheit der Tatfeststellungen“. Es liegt in der Konsequenz der Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat, daß nun- mehr nicht die Tatserie, sondern die Einzelakte ım Vordergrund stehen. Aus Vorgesprächen mit Teilnehmern dieser Tagung weiß ich, daß die erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung am nachhaltigsten im Bereich des Sexualstrafrechts empfunden werden. Gerade wenn es um sexuellen Mißbrauch im innerfamiliären Beziehungsgeflecht ging, wurde die „fortgesetzte Tat‘‘ von den Tatsacheninstanzen nicht nur aus prozeßökonomischen Gründen geschätzt. Durch die Annahme von Fortsetzungszusammenhang konnte auf flächendek- kende Detailvernehmungen (der meist kindlichen Zeugen) weitgehend verzich- tet werden. Weil das mißbrauchte Opfer nicht über alle Einzelheiten der trauma- tischen Ereignisse, die ihm widerfahren waren, aussagen mußte, wurde auf 24 JZ 1994, 1000 ff. 25 Vgl. auch den Diskussionsbeitrag von Meyer-Goßner im Rahmen des „Marburger Strafrechts- gesprächs 1997‘, wiedergegeben bei Dietmeier, ZStW Bd. 110 (1998), S. 393 (395). 26 Bezeichnend insoweit der Beitrag von Gribbohm, Odersky-FS (1996), S. 387 ff. Einführung und Problemstellung 29 diesem Weg einer „sekundären Viktimisierung‘“”’ durch das Strafverfahren entgegengewirkt. Darüber hinaus konnten Freisprüche vermieden werden, wenn das Opfers trotz an sich feststehenden Mißbrauchs zur näheren Konkretisierung der einzelnen Tatbestandsverwirklichungen einfach nicht in der Lage war. Nach Wegfall der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat scheint dieser Weg versperrt. Höhere Anforderungen an die Bestimmtheit der Tatfeststellungen machen genauere und umfangreichere Vernehmungen des mißbrauchten Opfers er- forderlich. Wie hat siıch daher gerade im Bereich des Sexualstrafrechts die Praxis nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat entwickelt? Auf welchem Niveau haben sich die Anforderungen an die Tatfeststellungen inzwischen eingepen- delt? Ist es zu grundlegenden Verschiebungen gekommen? Oder kritischer und provozierender gefragt: Kann man das prozessuale Gefüge in Mißbrauchs- verfahren vor der Entscheidung des Großen Senats mit einer Art Mobile ver- gleichen, an dem die Interessen von Beschuldigten, Staat und Opfer einigerma- ßen ausbalanciert hingen? Und hat uns nun - um im Bild zu bleiben - der Große Strafsenat an dieses Mobile ein Bleigewicht gehängt? Stellt also die Entschei- dung des Großen Senats gerade im Bereich des Sexualstrafrechts einen eviden- ten Rückschritt dar? Und wenn dem so ist, sollte daher, wie es die Kieler Pro- fessorin Monika Frommel gefordert ha t28 ‚ der fortgesetzte sexuelle Mißbrauch tatsächlich per Gesetz wieder eingeführt werden? Oder ist dieses Bild insgesamt zu negatiıv gezeichnet? Eng mit dem Punkt der Bestimmtheit der Tatfeststellungen verknüpft ist die Frage, welche Anforderungen schon an die Bestimmtheit der Anklageschrift zu stellen sind und welche Nachbesserungsmöglichkeiten insoweit bestehen. Was wird toleriert, was nicht? Ein weiterer Problempunkt betrifft die Frage der Anwendung des $ 154 StPO. Bekanntlich dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausge- schiedene Taten gleichwohl bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Ist es auf diese Weise in der Praxis zu einer Etablierung von Tatfeststellungen 27 Dazu näher Streng, Bemmann-FS (1997), S. 443 (445 f.) und Pesenti, Schutz des minderjährigen Opfers im Strafprozeß, in: Jugend und Strafrecht, Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie, Bd. 16 (1998), S. 281 (286). Kritisch zur These von der „sekundären Viktimisierung“ allerdings Pfäfflin, StV 1997, 95 (97 f.), der das Fehlen entsprechender empirischer Nachweise beklagt. 28 Frommel, Schutz minderjähriger Opferzeugen, in: Salgo (Hrsg.) Vom Umgang der Justiz mit Minderjährigen, 1995, S. 31 (37). In der Sache schwebt Frommel dabei offenbar die Fruchtbar- machung der dogmatischen Kategorie der tatbestandlichen Handlungseinheit (dazu näher Geisler, JURA 1995, 74 [80)) vor. 30 Claudius Geisler „zweiter Klasse‘‘ gekommen? Entsprechendes gilt für die Frage der strafschär- fenden Berücksichtigung von bereits verjährten Straftaten. Überhaupt: Bekommt in der Praxis der Täter seine Strafe nicht doch für die gesamte Tatserie, obwohl das Urteil selbst nur zwei oder drei Einzelakte kon- kretisiert? Wird also ın der Realıtät des Strafverfahrens nur über die vielzitierte „Spitze des Eisbergs‘ offen verhandelt, aber - bewußt oder unbewußt - letztlich doch das kriminelle Geschehensganze auf dem „Konto“ des Täters verrechnet? Und wenn es so ist, kann eın solches Vorgehen wirklich als echter Fortschritt in Sachen „Ehrlichkeit der Strafzumessung‘‘ bewertet werden? Gespannt bin ich auch auf die Beantwortung der Frage, wie sich das Strafniveau seit der Entscheidung des Großen Senats insgesamt entwickelt hat. Der Große Strafsenat äußerte ın seinem Beschluß noch, daß sich das Strafniveau infolge des Wegfalls der „fortgesetzten Tat“ nicht zu erhöhen brauche*”, und formulier- te damit zugleich eine These, die schon aus dogmatischer Sicht wenig überzeu- gend ist. Die Aufteilung der „fortgesetzten Tat‘ in Einzelakte müßte über die Annahme echter Realkonkurrenz eigentlich zwingend zur Strafschärfung führen. Wie ıst die diesbezügliche Entwicklung in der Praxis einzuschätzen? Ist das Strafniveau - auch vor dem Hintergrund, daß nun zunächst viele Einzel- strafen festgesetzt werden müssen - nicht doch gestiegen? Wie sieht die Rechtswirklichkeit nach Wegfall der „fortgesetzten Tat‘‘ ım Bereich des Wirtschaftsstrafrechts aus? Trifft der apodiktische Satz von Profes- sor Gunther Arzt tatsächlich zu, nämlich: „Die Wirtschaftskriminalität kann ohne die fortgesetzte Handlung nicht bewältigt werden‘“. Oder ist diese Ein- schätzung grob übertrieben? Außerdem: Hat die Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“ zu einem weiteren An- wachsen der Verfahrenserledigung durch Vereinbarungen und damit zu einer noch geringeren Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte geführt‘'? Wurde also durch die Abschaffung der „fortgesetzten Tat‘ ein „Privileg für Serien- 6632 straftäter geschaffen? Wie steht es mit der Einheitlichkeit der Rechtsprechung? Liegen die einzelnen Strafsenate in der Ausdifferenzierung der neuen Rechtsprechung ım wesentli- chen auf einer Linie oder sind Brüche erkennbar? Dieser Punkt bedarf nach 29 BGHSt 40, 138 (162). 30 Zitiert nach Roxin, aa0 (Fn. 20), S. 573 (575). 31 Roxin, aa0 (Fn. 20), S. 573 (576). 32 So eine Formulierung aus dem Grußwort des Bundesjustizministers (vgl. S. 12). Einführung und Problemstellung 31 meinem Eindruck gerade ım Hinblick auf die Anforderungen an die Bestimmt- heit der Tatfeststellungen der näheren Erörterung. Ist es in der Praxis zu einer Substituierung der „fortgesetzten Tat‘“ durch son- stige, bereits entwickelte Rechtsfiguren gekommen - ich denke hier etwa an die Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit? Und falls ja - läuft damit der Wechsel der Rechtsprechung jedenfalls ın Teilbereichen auf einen bloßen „Etikettenschwinde 1«633 hinaus? Darüber hinaus: Wie sieht es mit dem Punkt „Rechtskraft ohne fortgesetzte Tat““ aus? Hat die Aufgabe der „fortgesetzen Tat‘“, wie es zum Teil befürchtet worden ist””, hier wirklich zu Konsequenzen geführt, die nicht auszuhalten sind? Und schließlich: Brauchen wir zur angemessenen Bewältigung von Serien- straftaten die Einheitsstrafe, wie es nun vielfach, auch von Befürwortern der Entscheidung des Großen Senats, gefordert wird? Und ist der Ruf nach der Einheitsstrafe in Wahrheit nicht auch Ausdruck der Sehnsucht nach der ver- stoßenen Rechtsfigur der fortgesetzten Tat? Hatte das Reichsgericht nicht doch recht mit seiner Auffassung, es se1i eine „lästige, überflüssige und wunderlich 6635 anmutende Arbeit ‚ für jeden Einzelakt eine besondere Strafe festzusetzen? IV. Konzept und Ziel der Tagung der KrimZ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es nicht ein Widerspruch im Worte wäre, müßte man die Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat als eine „Revolution von oben‘ bezeichnen. Denn der entscheidende Impuls, sich aus der Umklammerung der „fortgesetzten Tat‘“ zu befreien, ging niıcht von den Tatsacheninstanzen, sondern vom Bundesgerichtshof selbst aus. Um so wichti- ger ist es zu erfahren, wie die Entscheidung auch und gerade in der alltäglichen Praxis aufgenommen worden ist. Das Programm der Tagung sieht daher vor, daß neben einem Richter am Bundesgerichtshof, der in dieser Eigenschaft auch am Beschluß des Großen Senats zur „fortgesetzten Tat‘“ mitgewirkt hat, eine Strafrechtspraktikerin und mehrere Strafrechtspraktiker aus ganz unterschiedli- chen juristischen Wirkungsbereichen über ihre Erfahrungen nach Wegfall der „fortgesetzten Tat‘“ berichten. Diese Vielfalt wurde auch deshalb angestrebt, weil die Rechtslage nach Wegfall der „fortgesetzten Tat‘“ außerordentlich kom- plex ist und sich dazu aus unterschiedlichen Blickwinkeln möglıcherweise ganz 33 Formulierung von Zieschang, GA 1997, 457 (461). 34 Vgl. hierzu nur Arzt, JZ 1994, 1000 (1001) und Bohnert, NStZ 1995, 460. 35 RGSt 70, 243 (244). 32 Claudius Geisler unterschiedlich darstellt. Daneben sollen auch reformpolitische Aspekte Gegen- stand der Erörterung sein. So wird sich ein Referat auf der Tagung der - ge- genwärtig wieder verstärkt diskutierten - Frage zuwenden, ob und ggf. unter welchen Bedingungen sich die Einführung einer Einheitsstrafe empfiehlt. Ich möchte mich bei den Referenten ganz herzlich für Ihre Bereitschaft be- danken, auf dieser Tagung zu sprechen. Bei Kontaktaufnahme im Vorfeld der Tagung ist die Frage, ob Sie die „Rechtswirklichkeit nach Wegfall der fortge- setzten Tat‘ eher positiv oder eher negativ bewerten, bewußt ausgeklammert worden. Wir haben es also auf dieser Tagung, wenn man so will, mit einer echten „Stichprobe“‘ zu tun. Freilich erreicht diese Stichprobe schon nicht die erforderliche Mindestgröße, um repräsentativ zu sein. Jedoch läßt sich der Umfang unserer Stichprobe ohne Mühe deutlich vergrößern. Wenn ich in diesen Tagungssaal blicke, so sehe ich unter Ihnen eine große Zahl von Justizprakti- kern. Meine Bitte an Sie lautet: Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit der neuen Rechtsprechung mit. Das Programm der Tagung sieht einen relativ breiten Raum für Diskussion vor. Ich bitte gerade die Praktiker unter Ihnen - freilich aber auch die übrigen Teilnehmer - ganz herzlich, von dieser Möglichkeit intensiv Gebrauch zu machen. Denn nur so werden wir einen wirklich tiefen Eindruck von der Wirklichkeit der „neuen‘“ Rechtsprechung erhalten. Damit komme ich zum Abschluß meiner Bemerkungen. Man sagt wohl, wenn der Große Senat gesprochen hat: „Roma locuta, causa finita!‘‘ Auch wenn es vielleicht widersprüchlich erscheinen mag, bin ich überzeugt davon, daß diese Redensart den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen zur „fortgesetzten Tat‘‘ sowohl zutreffend als auch unzutreffend charakterisiert. Sie ist zutreffend in dem Sinne, daß mit einer Wiedereinführung der „fortgesetzten Tat‘ durch den Bundesgerichtshof ın absehbarer Zeit sicher nicht zu rechnen ist. Sie ist aber unzutreffend, wenn damit weitergehend zum Ausdruck gebracht werden soll, mıt dem Beschluß des Großen Senats sei ein Schlußstrich unter die Proble- matik gezogen worden. Der weitreichende Beschluß wird umstritten bleiben und die Diskussion um das Thema wird weiter gehen. Und auch die sehr er- freuliche Resonanz auf diese Tagung, die sich ın Ihrem zahlreichen Kommen mitteilt, zeigt mir deutlich, daß die Entscheidung des Großen Senats auch heute noch - rund vier Jahre nach dem sie gefällt worden ist - ein aktuelles Thema ist, das die Praxis „bewegt‘‘. Wie könnte es auch anders sein? Denn schließlich ist durch den Beschluß des Großen Senats nicht das reale Phänomen von Tatserien abgeschafft worden. Geändert hat sich nur die Politik des Bundesgerichtshofs. Ob die entschlossene Änderung seiner Politik nicht nur mutig, sondern auch weise war, ist das zentrale Thema unserer Tagung. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. H. DIE „NEUE“ RECHT- SPRECHUNG AUS DER PERSPEKTIVE DES REVISIONSRICHTERS Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 40, 138) auf die strafrechtliche Praxis Alfons Zschockelt Der Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 hat bewirkt, daß das Rechtsinstitut der „fortgesetzten Handlung‘ in der Praxis aufgegeben worden ist'. Damit sind die Ungereimtheiten und Wertungswidersprüche entfal- len, die durch die Annahme einer „fortgesetzten Handlung‘ ohne gesetzliche Grundlage entstanden waren. Die Rechtsprechung befindet sich wieder auf dem sicheren Boden geschriebenen Rechts. Soweit ich es beobachten konnte, hat die Praxis die Rechtsprechungsänderung positiv aufgenommen. Auch in Wirtschaftsstrafsachen tätige Praktiker haben geäußert, „daß die Folgen deutlich geringer sind, als zunächst befürchtet‘““. Es gab, von Übergangsfragen abgesehen, keine ins Gewicht fallenden Schwierig- keiten, sich auf die neue rechtliche Situation einzustellen. Mit diesen einleitenden Worten will ich nicht zum Ausdruck bringen, daß nun alle Probleme überwunden seien. Manche von ihnen mögen sogar durch das Vertuschen und die Ungenauigkeiten, die die Annahme einer „fortgesetzten Handlung‘‘ ermöglichten, deutlicher zu Tage getreten sein. Allerdings muß ıch Kritikern entgegentreten, die meinen, es habe in Teilbereichen ein Etiketten- schwindel stattgefunden”, die „fortgesetzte Handlung‘“ werde in anderem Ge- wand aufrechterhalten mit dem Nachteil, daß die Bezeichnung „fortgesetzt‘“ ım Urteilstenor nicht mehr erscheinen könne“*, was ohnehin unrichtig gewesen wäre”. Für viele Geppert in Neue Erscheinungsformen der Kriminalität in ihrer Auswirkung auf das Straf- und Strafprozeßrecht S. 55, 59. Meine Worte, sie sei „zwar nicht ganz, aber doch fast ganz abgeschafft‘“ worden (NStZ 1994, 361), sind 3 Tage nach dem Beschluß des Großen Senats noch unmittelbar unter dessen Eindruck formuliert worden. Bittman/Dreier NStZ 1995, 105, 109. Wolfslast/Schmeissner JR 1996, 338, 339; Zieschang GA 1997, 457. Zieschang aa0O 461. n S \ N BGH NStZ 1992, 546; BGHSt 27, 287, 289. 36 Alfons Zschockelt Um die Auswirkungen der Aufgabe der „fortgesetzten Handlung‘ mit Ihnen diskutieren zu können, möchte ich folgende Begriffe verwenden: Serienstraftaten, natürliche Handlungseinheit und rechtliche Handlungseinheit. Bei der rechtlichen Handlungseinheit möchte ich Dauerstraftat, tatbestandlıche Handlungseinheit und Bewertungseinheit unterscheiden. Serienstraftaten sind wiederholt begangene gleichartige, aber rechtlich selb- ständige Straftaten. Sie wurden früher mit der Behauptung, der Täter habe vor Beginn der Tatserie einen auf den Gesamterfolg gerichteten Gesamtvorsatz gefaßt, als eine einzige fortgesetzte Tat gewertet. Dabei wurde der tatsächlich nicht gegebene Gesamtvorsatz zuletzt mit Wortgebilden wie „häusliches Bezie- hungsgeflecht“ oder „institutionalisierte Steuerhinterziehung“ überspielt“. Von den Serienstraftaten zu unterscheiden sind Handlungseinheiten, die ın natürliche und rechtliche Handlungseinheiten gegliedert werden. Als natürli- che Handlungseinheit wird bezeichnet, wenn mehrere in engem zeitlich- räumlichen Zusammenhang stehende Willensbetätigungen, die einen Deliktstat- bestand mehrfach verwirklichen, bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches Tun erscheinen. Meines Erachtens bedarf die natürliche Hand- lungseinheit durch den Wegfall der „fortgesetzten Handlung‘ keiner Aus- dehnung oder gar Begriffsveränderung. Im Gegenteil: An dem Erfordernis des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges muß festgehalten werden. Die mehreren in einer Auseinandersetzung abgegebenen Fausthiebe oder Schimpfworte sind bei natürlicher Betrachtung eine Körperverletzung oder eine Beleidigung, nicht aber die Auseinandersetzungen, die an verschiedenen Tagen stattfinden. Insbesondere ist der Gesamtvorsatz kein Kriteriuum, mehrere selbständige Taten - sog. zeitlich gestreckte Vorsatztaten - zusammenzufassen, auch nicht unter dem Aspekt der natürlichen Handlungseinheit’. Lassen Sie mich ein Wort zum Gesamtvorsatz sagen: In den vielen Jahren, in denen wir die „fortgesetzte Handlung“ kritisch begleitet haben, habe ich festgestellt, daß er in Wirklichkeit kaum vorkommt, jedenfalls vom Täter höchst selten gestanden wird. Denn der sieht mit Recht eine größere kriminelle Energie darin, wenn er eine ganze Tatserie von vornherein geplant haben sollte. Der Diener aus dem Schulbeispiel hat in Wirklichkeit nicht von vornherein vor, die ganze Kiste Zigarren zu stehlen. Vielmehr nimmt er sich jeden Tag eine und begeht so täglich einen Diebstahl. Selbst wenn, was es geben mag, ein Steuerhinterzieher mit Gesamt- 6 Lackner StGB, 22. Aufl. Rdn 12 vor 8 52. 7 So Geppert Fn. 1 S. 61f. Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 37 vorsatz jedes Jahr in der Einkommensteuererklärung die Zinseinkünfte aus Schwarzgeld verschweigt, besteht kein Grund, die verschiedenen jährlich begangenen Taten, unter welcher Überschrift auch immer, zu einer Tat zu- sammenzufassen. Auch beıi dem Dieb, der das Warenlager nach und nach ausräumt, kommt es auf einen Gesamtvorsatz nicht an. Geschieht es in mehreren Fahrten in einer Nacht, weil er es auf einmal nicht schafft, werden wir alle bei natürlicher Betrachtung eine Tat annehmen. Wenn aber der Fall vorkommen sollte, daß der Dieb, ohne Angst vor Entdeckung zu haben, über mehrere Tage hinweg täglich ımmer wlieder zum Tatort fährt, wird man kaum noch von einer natürlichen Handlungs- einheit sprechen können - es handelt sıch um mehrere Diebstähle, für die ent- gegen der Auffassung von 7Tröndle® die Annahme einer „fortgesetzten Hand- lung‘“ nıcht erforderlich ist. Nichts anderes gilt für den Ausnahmefall, daß der Täter von vornherein geplant hat, einen bestimmten Gesamterfolg durch mehre- re selbständige Straftaten zu erzielen. Bei der rechtlichen Handlungseinheit möchte ich, wie gesagt, Dauerstraftat, tatbestandliche Handlungseinheit und Bewertungseinheit unterscheiden. Fest- zuhalten bleibt, daß nach dem Beschluß des Großen Senats Serienstraftaten nicht mehr zu einer rechtlichen Handlungseinheit zusammengefaßt werden dürfen, gleichgültig, ob man die Zusammenfassung als „fortgesetzte Handlung“ oder anders bezeichnet. Dauerdelikte, etwa die Freiheitsberaubung, sind von der Aufgabe des Instituts der „fortgesetzten Handlung‘“ nicht betroffen. Aber das Rechtsinstitut der tatbestandlichen Handlungseinheit hat an Bedeutung gewonnen. Leider ist der Begriff noch recht ungeklärt. Für mich ist entscheidend, daß sich die Hand- lungseinheit aus dem Tatbestand selbst ergibt, seı es, daß der Tatbestand mehre- re Handlungen miteinander verbindet, wie etwa beim Raub Gewalt und Weg- nahme, sei es, daß er, wie bei der geheimdienstlichen Agententätigkeit, mehrere Handlungen in einem pauschalierenden Begriff zu einem Tatbestandsmerkmal zusammenfaßt, die erst in einer Handlungseinheit den Tatbestand erfüllen”. Anders als bei der natürlichen Handlungseinheit ist hierfür kein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang des strafbaren Verhaltens vorausgesetzt. U. a. verkennt Zieschang‘* das bei seiner Kritik an der Rechtsprechung des BGH. Als eine solche tatbestandliche Handlungseinheit könnte man auch die beim Tat- 8 StGB 48. Aufl. vor $ 52 Rdn. 25e. 9 Vgl. BGHSt 43, 1, 3; 42, 215. 10 GA 1997, 457. 38 Alfons Zschockelt bestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entwickelte Bewertungseinheit ansehen. Ich möchte die Bewertungseinheit aber aus Grün- den der Übersichtlichkeit eigenständig betrachten. Kommen wir nun zunächst zu den Auswirkungen der Rechtsprechungsände- rung auf die Serienstraftaten am Beispiel des sexuellen Kindesmißbrauchs. Wie die geringe Zahl der Aufhebungen durch den BGH zeigt, hat die Praxis keine durchgreifenden Schwierigkeiten mehr, den Beschluß des Großen Senats umzusetzen. Häufig werden unter Freisprechung oder Einstellung, ım übrigen unter gebotener Berücksichtigung des Opferschutzes, die 5 - 10 klar feststell- baren Taten abgeurteilt, und zwar mit Strafen, die durchaus auch über denen für 100 Einzelakte einer „fortgesetzten Handlung“ liegen. Bei den wenigen richtig festgestellten Fällen tritt das Unrecht wohl viel deutlicher zu Tage. Auch wenn nicht perfektionistisch vermeintlich alles erfaßt wird, vermag ich Strafverfol- gungslücken nicht zu erkennen. Allerdings ist das Opfer außerstande, die genaue Anzahl der in der Serie began- genen Straftaten festzulegen, geschweige denn, sie alle zu individualisieren. Der Richter muß aber eine bestimmte Anzahl von Straftaten feststellen. Das ist kein Rechtsproblem, sondern ein tatsächliches, ein Problem der Überzeugungs- bildung ı. S. des $ 261 StPO. Nach meiner Auffassung muß jede Tat individualisiert festgestellt werden‘'. Dahinter steht die Überlegung, daß die Taten ihr besonderes Gepräge durch die unterschiedlichen sexuellen Geschehnisse erhalten, aber auch durch unter- schiedliche Rahmenbedingungen, durch Komplikationen und häusliche Er- eignisse. Gegen strafrechtliche Vorwürfe, die individualisiert durch die ver- schiedenen sexuellen Handlungen und die sonstigen, wenn auch kleinen Be- sonderheiten angeklagt werden, kann sich ein Beschuldigter leichter verteidigen als gegen einen Pauschalvorwurf. Vielleicht sind sogar einzelne Taten als minderschwere Fälle anzusehen, sei es etwa wegen des erheblichen Alkoholge- nusses auf der Geburtstagsfeier, seı es, auch das mag vorkommen, weil das Opfer, dem die Mutter z. B. den Kinobesuch verboten hatte, um seinen Willen durchzusetzen, dem Täter ein besonderes Entgegenkommen zeigt. Allerdings kann ein Kind beim besten Willen nicht sagen, wie oft es im Tatzeitraum am versteiften Penis des auf seinem Bett liegenden Angeklagten bis zum Samen- erguß gerieben hat, wenn das immer wieder der Fall war und es sonst nichts Bemerkenswertes gibt. Nach Arntzen'* ist es geradezu ein Glaubwürdigkeits- 11 Vgl. Zschockelt NStZ 1994, 361, 363. 12 Psychologie der Zeugenaussage, 3. Aufl. 1993, S. 60. Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 39 kriterium, wenn das Kind bei verschiedenen Aussagen unterschiedliche An- gaben über die Tathäufigkeit macht. Die Rechtsprechung des BGH ist aus vernünftigen praktischen Erwägungen etwas großzügiger, als ich es gern möchte. Nach dieser Auffassung kann aus Gründen des Opferschutzes auf eine stets individualisierte Feststellung der Taten verzichtet werden. Der Stand der Rechtsprechung des BGH ist ın BGHSt 42, 107 zusammengefaßt. Dort wird zunächst darauf hingewiesen, daß die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte des bestreitenden Angeklagten, ferner die unterschiedli- chen tatbestandlichen Anforderungen der in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften, und schließlich das Alter eines Geschädigten auch im Hinblick auf seine Aussagefähigkeit nicht außer acht gelassen werden dürfen. Nicht eine - möglicherweise auf nicht ganz sicherer Grundlage hochgerechnete - Gesamt- zahl von Straftaten ist festzustellen. Vielmehr muß der Richter von einer jeden einzelnen individuellen Straftat überzeugt sein. Der BGH führt weiter aus: Im Hinblick auf die Probleme der Stoffülle und der Beweisschwierigkeiten bei vielen sexuellen Übergriffen auf ein allein als Beweismittel zur Verfügung stehendes Kind dürfen an die Individualisierbar- keit der einzelnen Taten keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Der Tatrichter muß sich aber „unter tunlicher Konkretisierung der einzelnen Handlungsabläufe‘, wie bei jeder anderen Verurteilung auch, die Überzeugung verschaffen, daß es in gewissen Zeiträumen zu einer bestimmten Mindestzahl von Straftaten gekommen ist. Erforderlich sind möglichst genaue Feststellungen zum Zeitraum, in dem - durchaus auch ohne genauere zeitliche Festlegung innerhalb der Eckdaten - die sexuellen Mißbrauchshandlungen stattfanden, zu dem oder den Tatorten und zum Schuldumfang. Hinsichtlich der Anzahl der Taten mag die Feststellung der Modalitäten ihrer Durchführung, der Beson- derheiten des Randgeschehens, der Komplikationen, der Zahl der Tatbeteiligten oder der Empfindungen des Kindes eine wertvolle Hilfe sein. Voraussetzung ist dies nicht für die Verurteilungen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes, bei denen es letztlich (neben der Feststellung des Opfers) nach dem Tatbestand nur auf die Feststellung der - sich häufig gleichförmig wiederholenden - sexuellen Handlungen ankommt. Notwendig ist allerdings die Feststellung einer „Min- destzahl ihrer Begehung nach konkretisierter Einzeltaten 6613 . Willkürliches Hoch- oder Herunterrechnen, also Berechnungen ohne sichere Beweisgrundlage, hat der BGH in verschiedenen Entscheidungen nicht akzep- 13 BGHSt 42, 107, 109 f. 40 Alfons Zschockelt tiert. So ist das Urteil aufgehoben worden, in dem das LG statt 60 „aus Gründen äußerster Vorsicht‘“ nur 30 Taten angenommen hat'*. Wenn der Richter bei nur wenigen konkretisierten Taten tatsächliche Zweifel an den Angaben zur Häufig- keit nicht überwinden kann, darf die Anzahl der weiteren Fälle, also der Fälle über die konkretisierten Taten hinaus, nicht lediglich geschätzt werden, ohne Angabe von Anhaltspunkten, die belegen, daß eine noch geringere Anzahl von Taten ausgeschlossen ist'. Hierzu einen Fall aus jüngster Zeit, ın dem der BGH den Schuldspruch von 30 auf 5 Taten umgestellt hat. Nach den Feststellungen des LG mißbrauchte der die Taten bestreitende Angeklagte seine Tochter an einem Sonntag ım Juni 1995, indem er an der Scheide des Mädchens manipulierte und mit seinem Penis einzudringen versuchte. Wörtlich heißt es beim LG dann: In der Folgezeit nahm er bis zum 15.1.1996 in mindestens 29 weiteren Fällen Gelegenheiten wahr, sich an dem Kind zu vergehen, nämlich ausgehend von 32 Wochen durchschnittlich einmal wöchentlich mit einer 14tägigen Pause. Dabei kam es in einem Fall zu einer Rißverletzung im Scheideneingangsbereich und einer Blutung. Nach diesem Vorfall rieb er einige Male Glied und Scheide mit Nivea- Creme ein. Der letzte Vorfall ereignete sıch am 15.1.1996. Der BGH führt aus, daß nur 5 Taten hinreichend konkret festgestellt worden sind, nämlich das 1. Geschehen, die Tat, bei der es zu der Verletzung kam, mindestens 2 Taten danach, bei denen er Creme benutzte, und der letzte Vorfall. „Die Gesamtzahl der übrigen, im einzelnen nicht näher beschriebenen und differenzierten Taten hat das LG unter Verstoß gegen $ 261 StPO ohne sichere Grundlage hochgerechnet'‘. Bei Verurteilungen wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß 8 174 StGB, also von Geschädigten, die älter als 14 Jahre sind, wird man im allgemeinen an die Konkretisierung einzelner Handlungsabläufe größere An- forderungen stellen können als bei Kindern. Nach Auffassung des BGH sollte das Opfer sich bei seinen Bekundungen als Zeuge bewußt sein, daß es von einzelnen begangenen Straftaten berichtet, und daß der Angeklagte bei ent- sprechender Überzeugung des Gerichts wegen jeder Tat verurteilt wird'”. Auch hierzu einen Fall aus letzter Zeit. Nach den Feststellungen des LG faßte der Angeklagte seiner Tochter ab April „fast täglich‘“, außer an den Tagen, an 14 BGHR StGB 8 176 Serienstraftaten 7. 15 BGH bei Holtz MDR 1985, 91. 16 BGH StV 1998, 63. 17 BGHSt 42, 107, 110. Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 41 welchen sie ihre Regel hatte, unter der Kleidung „gezielt an ihr Geschlechtsteil und an ihre Brust‘“. Unter Berücksichtigung ihrer monatliıchen Regelblutung von 7 Tagen, einer einwöchigen Klassenfahrt und 2 weiteren abzuziehenden Tagen, berührte er sie bis zum Juli mindestens 40mal ın der geschilderten Weise. Der BGH hat die unzureichende Konkretisierung der Taten und die willkürliche Festlegung auf 40 Taten bemängelt. Seiner Ansicht nach ist von einer heute 22jährigen Zeugin zu erwarten, daß sie 40 Straftaten, die an ıhr als 15- und 16Jähriger begangen wurden, genauer schildert, als mit den Worten, er habe ihr unter der Kleidung „gezielt an Geschlechtsteil und Brust‘“ gefaßt. Hier war nur ein einziges Tatgeschehen konkretisiert und die Tathäufigkeit auf der unsi- cheren Grundlage „fast täglich‘“ geschätzt worden. Der Richter muß aber darle- gen, warum er gerade von der angenommenen Mindestzahl der Taten überzeugt ist. Bei einer in allem gleichförmigen Tatserie wird er mindestens 2, meist mehr Taten aburteilen können. Ausgeschlossen ist es aber, daß ohne nähere Begrün- dung aufgrund einer ungenauen Schätzung objektiv willkürlich eine Zahl von Straftaten festgelegt wird'®. Bei Vergewaltigungen nach 8 177 StGB a. F. muß auch bei Serienstraftaten das Nötigungsmittel für jede Tat konkret und individualisiert festgestellt werden. Denn das Verbrechen der Vergewaltigung ist durch besondere tatbestandliche Voraussetzungen gekennzeichnet, die auch bei Serienstraftaten wegen der erfahrungsgemäß nicht gleichen Handlungsabläufe beim Einsatz des Nöti- gungsmittels genauer Feststellung bedürfen. Zwar kann einmal angewendete Gewalt als Drohung im Sinne des $ 177 StGB fortwirken und dazu führen, daß das Opfer nur aus Furcht vor weiterer Gewalt keinen nennenswerten Wider- stand mehr leistet. Es kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß beı langandauernden Mißbrauchsverhältnissen „immer““ Gewalt angewendet oder ein Nötigungsmittel des $ 177 StGB eingesetzt wird. Die Gleichsetzung von Gewalt und der Ausnutzung von Angst vor Gewalt kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zwischen der Gewaltanwendung und dem späteren Ge- schlechtsverkehr ein längerer Zeitraum, etwa von Wochen oder sogar Monaten, liegt'”. Bei anderen Serienstraftaten hat sich nach der Aufgabe der „fortgesetzten Handlung‘‘ das Problem des feststehenden Gesamtschadens oder des fest- 18 BGHR StGB $ 176 Serienstraftaten 8. 19 BGHSt 42, 107, 111. 42 Alfons Zschockelt stehenden Gesamterfolges ergeben, der sich auf konkrete Einzeltaten nicht aufteilen läßt. Hierzu ein vom BGH entschiedener Fall’*®: Der Kassenleiter manipuliert die Buchungsanlage so, daß die einzelnen unberechtigten Geldent- nahmen nach Tag und Größenordnung nicht mehr zu ermitteln sind, der jähr- liche Gesamtbetrag aber aus dem Jahresabschluß festgestellt werden kann. Das Problem ist letztlich mit den Schwierigkeiten bei der Feststellung der Anzahl von Taten zum Nachteil sexuell mißbrauchter Kinder vergleichbar, allerdings mit der Besonderheit, daß der Gesamtschaden feststeht. Den Lö- sungsweg hat der 2. Strafsenat‘” gewiesen: Wenn nicht eine konkrete Zahl von Einzeltaten, sondern nur ein jährlicher Gesamtschaden ermittelt werden kann, so ist nach dem Zweifelsatz zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß er diesen Schaden durch eine Tat verursacht hat. Soweit lediglich feststeht, daß der Angeklagte durch verschiedene Manipulationen Geld veruntreut hat, aber wegen möglicher teilweiser Verjährung offen bleibt, welche Beträge er im Lau- fe des Jahres ın nicht verfolgungsverjJährter Zeit entnommen hat, ist zu prüfen, welche Bedeutung der sonst straflosen Nachtat der Manipulation des Jahres- abschlusses zukommt. Nicht anders ist der Fall des beim Dieb gefundenen Diebesgutlagers zu beur- teilen: Soweit nach dessen Geständnis oder aufgrund von Angaben der Ge- schädigten die Beute aus bestimmten Taten erlangt ist, stehen die Taten fest. Bezüglich des Restes ist zugunsten des Diebes noch eine weitere Tat anzuneh- men. In der Praxis wird insoweit aber nicht selten das Verfahren eingestellt. Ich darf hierzu aus einer Revisionssache berichten: Der ım gesamten Verfahren schweigende Angeklagte fiel auf Flohmärkten durch den Verkauf von Antiqui- täten auf. Bei Hausdurchsuchungen wurden bei ihm ungefähr 20.000 Einzel- stücke Diebesgut sichergestellt, die z. T. den Geschädigten zugeordnet werden konnten. 18 individualisierte Einbrüche vorwiegend in Antiquitätengeschäfte wurden angeklagt. Trotz seines Schweigens wurde der Angeklagte mit ein- deutiger Beweisgrundlage nach Einstellung eines Falles wegen Diebstahls in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteıilt, ohne daß die Frage des verbliebenen Restes eine Rolle spielte“'. In der Übergangszeit lagen den BGH-Entscheidungen vielfach Fälle zugrunde, bei denen noch nicht bestimmte Einzeltaten ermittelt worden waren und der Mindestschuldumfang als Gesamtschaden geschätzt worden war. Einen solchen Übergangsfall betrifft das Urteil in BGHSt 40, 374. Dort hat der BGH die 20 BGH NStZ 1994, 586. 21 BGH 3 StR 172/96. Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 43 Schätzung des LG nicht beanstandet, weil sich deren Ergebnis nicht zum Nach- teil des revidierenden Angeklagten ausgewirkt habe, und gesagt, daß ein rech- nerisch bestimmter Teil eines „Gesamtgeschehens‘* einzelnen Straftaten im Wege der Schätzung zugeordnet werden könne“. Der Kritik von Geppert“, Bohnert‘* und anderen ist zuzustimmen. Ich glaube allerdings nicht, daß diese Position ım BGH heute noch vertreten wird. Man darf Straftaten nicht schätzen, sondern muß sie feststellen. Auch das Tatbe- standsmerkmal „Schaden‘‘ darf nicht durch Schätzung ermittelt, sondern muß festgestellt werden. Es kommt auf die Einzeltat und den durch sie verursachten Schaden an. Zur Feststellung des Schadens dürfen allerdings aufgrund kon- kreter Anhaltspunkte mathematisch-statistische Methoden angewendet** und Schlußfolgerungen aus Indizien gezogen werden. Wenn das nicht möglich ist, ist, wie ausgeführt, in dubio pro reo nur eine Tat zugrunde zu legen. Wegen der praktischen Bedeutung möchte ich von den rechtlichen Handlungs- einheiten zunächst die Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ansprechen. Nachdem es auf das eingespielte Bezugs- und Vertriebssystem nicht mehr ankommt, hat dieser Begriff”® Bedeutung erlangt. Die aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb über die Einfuhr und den Absatz bis zum Geldeintreiben“’ werden mit dem zusammenfassenden Begriff des unerlaubten Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden. Eine einheitliche Tat ıst ımmer dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güter- umsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist. Das hat mit einer „fort- gesetzten Handlung“ nichts zu tun, sondern folgt aus dem Begriff des Handel- treibens. Wenn 100 g Heroin zum gewinnbringenden Absatz erworben werden, der Verkauf der Gesamtmenge trotz verschiedener Versuche nicht zustandekommt und schließlich ein langwieriger Grammverkauf stattfindet, handelt es sich nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit um eine einzige Tat des Absatzes von den zu diesem Zweck erworbenen 100 g Heroin. Das allerdings setzt die Fest- stellung voraus, daß die 100 g Rauschgift als Gesamtmenge zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens erworben worden sind. 22 BGHSt 40, 374, 377. 23 NStZ 1996, 57, 63; 1996, 118. 24 NStZ 1995, 460. 25 BGHSt 36, 320. 26 BGHSt 30, 28. 27 BGH NStZ 96, 93; StV 1995, 641; NStZ 1966, 57, 59 44 Alfons Zschockelt Wenn sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, daß mehrere Fälle von Absatzbemühungen dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, so ist nicht nach dem Zweifelsgrundsatz nur eine Tat anzunehmen“®. Entscheidend ist also im- mer, daß sich die verschiedenen Betätigungen nach Überzeugung des Tatrich- ters auf eine Gesamtmenge bezogen. Das kann auch durch eine verbindliche Bestellung der Gesamtmenge zur Lieferung in Teilmengen geschehen“”. Probe- und Hauptlieferung beziehen sich ebenfalls auf eine Gesamtmenge*. Insbesondere bei einem Kleindealer können konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Bewertungseinheit anzunehmen ist. Das ist etwa der Fall bei Kleinverkäufen bald nach dem Einkauf®'. Allerdings darf eine Bewertungsein- heit nicht willkürlich zugrundegelegt werden*. Wenn aufgrund von Zeugen- aussagen nur viele Kleinverkäufe festzustellen sind, müssen diese in Tatmehr- heit abgeurteilt werden“. Der bloße gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln durch Verwahren einer neu erworbenen Menge am Ort des Restes aus der Vortat, also das Depot- auffüllen, hat nicht die Kraft, mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens zur Tateinheit zu verklammern““. Das ist keine Frage der Bewertungseinheit, son- dern die Frage, ob dasselbe Strafgesetz durch dieselbe Handlung mehrmals verletzt wurde. Im Betäubungsmittelstrafrecht kommt die schon erörterte Frage des feststehen- den Gesamterfolges, der sich aber auf konkrete Einzeltaten nicht aufteilen läßt, ebenfalls zum Tragen. Das ist der Fall, wenn der Dealer gesteht, ım Laufe der Zeit insgesamt 1 kg Rauschgift an viele Kleinabnehmer verkauft zu haben, aber zum Einkauf keine Angaben macht. In der Praxis ist die Konstellation nıcht selten so, daß der Dealer von einem Abnehmer benannt wird und beıi der ersten Vernehmung beschönigend eine gewisse Gesamtmenge einräumt, dann aber nichts weiter sagt, während durch den Abnehmer einige Kleinverkäufe bewie- sen werden können. 28 BGH NJW 1995, 2300; NStZ 1997, 344. 29 BGH NStZ 1997, 136; BGHR BtMG $ 29a I 2 Gesamtmenge 1. 30 BGH NStZ 1995, 193. 31 BGH NStZ-RR 1997, 344; BGH NStZ 1997, 192; BGH NStZ 1996, 93, 94 32 BGH NStZ-RR 1997, 17; BGHR BtMG $ 29 Bewertungseinheit 8. 33 BGH NStZ 1997, 137. 34 Ablehnung der sog. „Silotheorie‘, BGH NStZ 1995, 37.' Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 45 Die Lösung mit der Annahme nur einer Tat für die Gesamtmenge oder für die nicht zuordenbare Restmenge läßt sich wegen der deutlich höheren Strafrahmen bei einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel nicht einfach auf den Rausch- gifthändler übertragen. Sofern zum Erwerb keine Feststellungen getroffen werden können, ist der Dealer zunächst tatmehrheitlich wegen der bekannten Einzelverkäufe zu verurteilen. Der verbleibende Rest bildet eine eigene Tat, weil eine Bewertungseinheit mit den feststehenden Einzelverkäufen in dubio pro reo nicht angenommen werden kann. Er darf auch nicht so aufgeteilt wer- den, daß jeweils eine nicht geringe Menge gerade nicht erreicht und eine ent- sprechende Zahl einfachen unerlaubten Handeltreibens zugrundegelegt wird. Denn Straftaten dürfen weder durch Schätzung ermittelt, noch ohne sonstigen Anhalt durch rechnerische Aufteilung einfach angenommen werden. Wenn also nur ermittelt werden kann, daß der Angeklagte in einigen Fällen mit einer die nicht geringe Menge nicht erreichenden Menge unerlaubt Handel getrieben hat und daß er darüber hinaus nicht zuordenbar eine nicht geringe Menge gewinnbringend verkauft hat, ist für die nicht zuordenbare nicht geringe Menge nach dem Zweifelsgrundsatz lediglich eine einzige Tat anzunehmen. Weil unklar bleibt, ob der Angeklagte jemals den Verbrechenstatbestand des $ 29a I Nr. 2 BtMG erfüllt hat, darf in dubio pro reo trotz einer übrigbleibenden nicht geringen Menge die Strafe nur dem Vergehenstatbestand des $ 29 I Nr. 1 BtMG entnommen werden. Das ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die Gesamtmenge oder die neben den Kleinverkäufen verbleibende Restmenge ein Vielfaches der nicht geringen Menge ausmachen. Bei der Strafzumessung nach dieser Vorschrift ist dann allerdings, wenn auch mit der Strafrahmenober- grenze des $ 29 I Nr. 1 BtMG, die gesamte dem Schuldspruch zugrundeliegen- de Menge anzulasten. Der weitgefaßte Begriff der Bewertungseinheit führt zu Problemen beim Straf- klageverbrauch. Das ist der Fall, wenn der Verkauf einer Kleinmenge rechts- kräftig abgeurteilt wurde und sich später herausstellt, daß diese Kleinmenge Teil einer großen Menge ist, mıt der im Rahmen einer Bewertungseinheit unerlaubt Handel getrieben worden ist. Der 2. Strafsenat” hatte einen ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem - verein- facht - der Angeklagte aus 6,5 kg Heroin zum unerlaubten Handeltreiben eine Probe von 20 g entnahm. Dann wurden ihm die knapp 6,5 kg Heroin entwendet; er holte sıe sich aber nach 3 Tagen mit Gewalt zurück und verwahrte sie besser. Die 20 g behielt er in seinem Pkw, wo sie gefunden wurden. Er wurde 1995 35 BGH NStZ 1998, 251 zum Abdruck in BGHSt 43, 252 bestimmt. 46 Alfons Zschockelt wegen unerlaubten Besitzes der 20 g verurteilt. 1996 stellte sıch die Frage, ob dadurch wegen der knapp 6,5 kg Strafklageverbrauch eingetreten war. Der 2. Strafsenat hat in einem obiter dictum grundsätzliche Ausführungen zum Strafklageverbrauch gemacht. Zutreffend hat er aber auch bemerkt, daß es im zu entscheidenden Fall darauf nicht ankommt, weil es sich wegen der Zäsur durch den Diebstahl bezüglich der knapp 6,5 kg materiell-rechtlich um 2 Taten han- delt. Erb stellt das in seiner Anmerkung*® mit dem Hinweis in Frage, daß es sich nur um eine kurzfristige Beeinträchtigung der Besitzposition gehandelt habe, und daß das Wiederbeschaffen nicht als Neuerwerb, sondern als Ausräumen vorübergehender Schwierigkeiten angesehen werden könne. Diese Überlegungen verkennen das Wesen der Bewertungseinheit. Es können nicht einfach, etwa wegen nur zu kurzen Besitzverlustes, Betätigungen mit demselben Rauschgift zu einer Bewertungseinheit zusammengefaßt werden. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß ein und derselbe Güterumsatz Gegen- stand der strafrechtlichen Bewertung ist. Mit Recht hat der 2. Strafsenat ent- schieden, daß der 1. Güterumsatz durch den Verlust des Heroins abgeschlossen, die 1. Tat damit rechtlich beendet war, und daß mit dem erneuten Sichver- schaffen des Heroins auch eine neue Tat, ein neuer Güterumsatz begann. Für die Annahme einer natürlıchen Handlungseinheit zwischen beiden Taten be- steht kein Anlaß. Auch dem obiter dictum des 2. Strafsenats zum Strafklageverbrauch ist zu- zustimmen, wenn ich es auch - anders als Erb - nicht als prinzipielle Neu- orientierung der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen materiell-recht- lichem und prozessualem Tatbegriff ansehen würde. Zwar hinken etwas die Vergleiche des 2. Strafsenats mıt den Entscheidungen zur materiell-rechtlichen Tateinheit und prozessualen Tatidentität, weil die Bewertungseinheit mit Tat- einheit nichts zu tun hat. Sie ist vielmehr eine sich aus der Auslegung des Gesetzes ergebende rechtliche Handlungseinheit, faßt also nicht etwa 2 Taten wegen einer sie verbindenden Handlung zusammen, sondern ist schon begriff- lich eine Tat. Richtig ist aber, daß die höchst unterschiedlichen, zeitlich und örtlich durchaus weiıt auseinanderfallenden Betätigungen beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei dem rechtlichen Band der Bewer- tungseinheit allein durch das subjektive Element des Handlungszwecks, näm- lich der auf Güterumsatz gerichteten Zielsetzung, zusammengehalten werden. Sie lassen sich tatsächlich häufig nicht als einheitlicher Lebensvorgang i. S. des prozessualen Tatbegriffs begreifen. Eine getrennte Aburteilung würde sich 36 NStZ 1998, 253. Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 47 jedenfalls nicht immer als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Ge- schehens erweisen. Eine andere vom 2. Strafsenat angedeutete Frage ist, ob nicht die Ausgestaltung der Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln überdacht werden sollte. Es ist in der Tat bedenklich, alle auf den Absatz von Betäubungsmitteln gerichteten Bemühungen zusammen mit dem Erwerbsakt ohne Unterschied nur wegen des Handlungszwecks als eine Tat zu beurteilen. Ich habe durchaus Sympathie für die vom 2. Strafsenat aus dem Schutzzweck des BtMG angedeutete Überlegung, daß beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die Übertragung des unmittelbaren Besitzes an dem Rausch- gift auf einen anderen der Kernbereich des Unrechts ist, die anderen Betätigun- gen wie der Erwerb demgegenüber zurücktreten. Das ist m. E. umso eher zu akzeptieren, wenn man bedenkt, daß die Bewertungseinheit auch aus prakti- schen Gründen geschaffen wurde, nämlich um wegen der vielen ım Gesetz nebeneinanderstehenden Handlungsalternativen umständliche ın Tateinheit stehende Aburteilungen oder die fehlerhafte Annahme von Tatmehrheit zu vermeiden?’. Mit Recht hat auch der 1. Strafsenat das Konkurrenzverhältnis bei zu umfassen- den Bewertungseinheiten neu bestimmt. Er verbindet die ineinandergreifenden Geschäfte der Rauschgiftlieferungen und des Geldrückflusses bei Großdealern nicht wegen (gleichartiger) Tateinheit zu einer Tat, etwa weil das aus mehreren Taten des unerlaubten Handeltreibens stammende Geld durch dieselbe Hand- lung gewaschen wird. Vielmehr betrachtet er ohne nähere Begründung zutref- fend jeden Fall transportierter, gezählter, umgetauschter und weitergeleiteter Geldbeträge als eigene Tat des unerlaubten Handeltreibens mıt Betäubungs- mitteln*®. Er hätte auch sagen können, daß die nach dem Schutzzweck des Gesetzes nicht im Vordergrund stehenden Betätigungen mit dem Erlös nicht die Kraft haben, mehrere Bewertungseinheiten zur Tateinheit zu verbinden. Wie Sie sehen, befinden wir uns im Bereich der Unsicherheiten beim Umgang mit den normativ konstruierten, über einen einzelnen Lebenssachverhalt hinaus- greifenden materiell-rechtlichen Handlungseinheiten, auf die Erb ın der ge- nannten Anmerkung“ hingewiesen hat. Solche Unsicherheiten werden nach Aufgabe der „fortgesetzten Handlung‘‘ bei der tatbestandlichen Handlungsein- heit ebenfalls deutlich. 37 BGHSt 30, 28. 38 BGHSt 43, 158, 163, 165. 48 Alfons Zschockelt Der Große Senat hat eine grundsätzliche Aufgabe der „fortgesetzten Handlung‘‘ für alle Deliktsbereiche anhand der Vorlegungsfälle ausdrücklich abgelehnt””. Geppert” hat zutreffend dargelegt, daß die Fälle, in denen der Große Senat ausnahmsweise Gründe für die rechtliche Zusammenfassung mehrerer Tat- bestandsverwirklichungen jenseits des Bereichs natürlicher Handlungseinheit und der Bewertungseinheit als fortgesetzte Tat für möglich hielt, in Wahrheit Fälle tatbestandlicher Handlungseinheit sind. Nach Aufgabe der „fortgesetzten Handlung‘“ mußte sich der BGH mit der Abgrenzung der Dauerstraftat von der tatbestandlichen Handlungseinheit befassen und erkennen, daß das Ausüben der geheimdienstlichen Agententätig- keit nach 8 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, bei der nie eine „fortgesetzte Handlung“ angenommen worden war, kein Dauerdelikt, sondern ein Fall tatbestandlicher Handlungseinheit ist. Er hat ausgeführt, daß der Verwirklichung des Tatbe- stands ein gewisses Dauerelement eigen ist. Die pauschalierende Handlungs- beschreibung des Ausübens der geheimdienstlichen Agententätigkeit als eine jeweils abgeschlossene und im Sinne von $ 78a StGB beendete Straftat erfaßt nicht nur ein einzelnes Treffen des Agenten mit seinem Verbindungsmann oder eine Einzellieferung von Verratsmaterial. Vielmehr enthält das Wort „Aus- üben‘‘, wie ein Vergleich mit $ 145c StGB ergibt, durchaus ein fortlaufendes Tätigwerden. Die strafrechtlich oft neutralen Tätigkeiten des Agenten erhalten ihr Unwerturteil durch die Verknüpfung mit dem Adjektiv „geheimdienstlich‘‘, das seinerseits eine Verbindung zu einem fremden Dienst voraussetzt, die regelmäßig auf Dauer angelegt ist*'. Die davorliegende Tat kann i. S. von $ 78a StGB nur durch Intervalle mit Verhaltensweisen beendet werden, die nicht im normalen Lauf der geheimdienstlichen Agententätigkeit liegen. Das ist nicht der Fall bei Unterbrechungen, die dieser wesenseigen sind, etwa weil siıe im Ein- vernehmen mit dem fremden Geheimdienst nur vorübergehender Art sein und spätere nachrichtendienstliche Tätigkeit sichern sollen*“. Damit wird die tatbestandliche Handlungseinheit wıe eine Dauerstraftat be- handelt. Weil die Handlungseinheit dem Dauerelement untergeordnet wird, wird m. E. der Begriff der tatbestandlichen Handlungseinheit gesprengt. Wenn de facto keine Unterbrechung zugelassen wird, führt eine solche Auslegung da- zu, daß ein einziges Tätigkeitsdelikt mit einer einzigen rechtlichen Handlungs- einheit unverjährbar 30 Jahre und länger dauern kann, wie der ın BGHSt 43, 1 39 BGHSt GS 40, 138, 165. 40 NStZ 1996, 57, 59. 41 BGHSt 42, 215, 217; 43, 1, 4. 42 BGHSt 42, 215, 218. Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 49 entschiedene Fall zeigt. Weder eine schwere Erkrankung der Ehefrau des Agenten, die eine sechsmonatige Unterbrechung der Agententätigkeit zur Folge hatte, noch ein vereinbartes Einstellen der Tätigkeit für ein halbes bis drei- viertel Jahr wegen Arbeitsplatzwechsels des Agenten ins Ausland ohne Festset- zung eines neuen Trefftermins bewirkten die Beendigung der Tat, obwohl der Agent kein Material mehr lieferte, also nicht mehr „handelte*“‘, sondern lediglich zu weiterem Verrat bereit war. Die Entscheidung ist von Rudolphi und Schlüchter mit anderen Ergebnissen unter Verjährungsgesichtspunkten angegriffen worden“. Meines Erachtens muß schon bei der Frage angesetzt werden, was ım Rahmen der tatbestandlichen Handlungseinheit als eine Handlungseinheit eines Tätigkeitsdeliktes zusam- mengefaßt werden darf. Bei Bestechungsstraftaten hat der BGH*“ das Problem zutreffend anders gelöst. Nicht alles, was auf eine Unrechtsvereinbarung zurückgeht, bildet eine Tat. Denn eine Unrechtsvereinbarung muß sich nicht auf eine konkrete Dienst- handlung beziehen, sondern die Leistung des Amtsträgers kann auch der künfti- gen Gestaltung und Entwicklung überlassen bleiben. Es sprengt den Begriff der Tat, wenn der zeitliche und sachliche Umfang späteren Verhaltens nicht zu überblicken ist. Das bedeutet, daß das Annehmen des Vorteils nur dann nicht als eine selbständige Straftat anzusehen ist, wenn es auf eine Unrechtsverein- barung zurückgeht, die den zu leistenden Vorteil genau festlegt. In einem solchen Fall handelt es sich um eine tatbestandliche Handlungseinheit. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der versprochene Vorteil von der künfti- gen Entwicklung abhängt, insbesondere wenn die Vorteilsgewährung „open- end‘“-Charakter trägt. jedenfalls dann hat die Annahme des Vorteils zu großes selbständiges Gewicht, als daß sie zusammen mit der Vereinbarung nur eine Tat bilden könnte. In einer solchen Fallgestaltung erfüllt jede Annahme erneut den Tatbestand. Weil etliche der bisher ın der „Mehrzweckhalle‘ der „fortgesetzten Handlung‘“‘ versteckten Erscheinungsformen der Rechtswirklichkeit nun obdachlos gewor- den sind”, gibt es zur tatbestandlichen Handlungseinheit weitere ungeklärte Fragen. Das gilt etwa für die gröbliche Verletzung der Fürsorgepflicht mit 43 Rudolphi NStZ 1997, 489, der auch Bedenken gegen die Zusammenfassung des gesamten Ver- haltens zu einer tatbestandlichen Einheit geltend macht; Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995. 44 BGH NStZ 1995, 92; BGHSt 41, 292, 302. 45 Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995; BGHSt 43, 1, 3 f. 50 Alfons Zschockelt erheblicher Schädigung des Schutzbefohlenen nach 8 170d StGB“°, für das unbefugte Führen von Titeln nach 8 132a StGB“ und für das Ausüben eines verbotenen Berufs gemäß 8 145c StGB®. Anders als Schlüchter/Duttge/Klumpe meinen“”, gehört das Vornehmen sexueller Handlungen nach $ 176 StGB allerdings nicht dazu, auch wenn das Gesetz von sexuellen Handlungen im Plural spricht. Dagegen bilden sukzessive Ausführungshandlungen eines ein- heitlichen Erpressungsversuchs nach 88 253, 22 StGB* ebenso eine tatbestand- liche Handlungseinheit wie ım Falle des 8 94 StGB, wenn sich ein Staats- geheimnis aus mehreren Einzelunterlagen zusammensetzt*'. Bei Bankrott durch mangelhafte Buchführung ($ 283 I Nr. 5 2. Alt StGB), nämlich dem zeitweisen Fehlen der Finanzbuchhaltung, hat der BGH ent- schieden, daß mehrere Verstöße gegen die Buchführungspflicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes als eine einzige Tat zu bewerten seien. Die Buchfüh- rungsverstöße ın der Zeit von Ende 1988 bis zur Eröffnung des Konkursverfah- rens am 22.3.1990 machten die Buchführung insoweit insgesamt unordentlich, weil sie in ihrer Gesamtheit zu bewerten waren. Nach Auffassung des BGH bildeten die festgestellten Mängel der Buchführung eine Bewertungseinheit”, m. E. sollte man richtiger sagen: eine tatbestandliche Handlungseinheit. Das Tatbestandsmerkmal „Quälen‘“ von Schutzbefohlenen in 8& 223b StGB durch Verursachen sich wiederholender Schmerzen ist tatbestandstypisch nur durch mehrere Einzelhandlungen zu verwirklichen. Deshalb hat der BGCH mit Recht entschieden, daß es für die Zusammenfassung einer Vielzahl von solchen Einzelakten der Rechtsfiguren der fortgesetzten Tat oder der Bewertungseinheit nicht bedarf, auch wenn er den Begriff tatbestandliche Handlungseinheit nicht verwendet*. Für die Behauptung von Wolfslast/Schmeissner**, der BGH meine „Offenbar‘‘ eine natürliche Handlungseinheit, die selbstverständlich nicht gege- ben ist, 1st der Entscheidung nichts zu entnehmen. Anders als diese Autoren meinen, bedarf es ım Gegensatz zur natürlichen Handlungseinheit für die 46 Vgl. BGHSt 8, 92. 47 Vgl. BGH GA 1965, 373. 48 Vgl. BGH NStZ 1991, 549. 49 JZ 1997, 995, 997. 50 BGHSt 41, 368 f.; BGH, Beschl. v. 22.10.1997 - 3 StR 419/97. 51 BGH NStZ 1996, 492. 52 BGH NStZ 1995, 347. 53 BGH NJW 1995, 2045. 54 JR 1996, 338. Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats 51 tatbestandliche Handlungseinheit auch nicht eines engen zeitlichen und räumli- chen Zusammenhanges. Damit will ich allerdings nicht sagen, daß der zeitliche Zusammenhang wie bei der geheimdienstlichen Agententätigkeit völlig außer Betracht gelassen und uferlos ausgedehnt werden darf. Eine m. E. entscheiden- de Frage lautet: Wie ist der zeitliche Zusammenhang bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit - ich betone: bei einer Handlungseinheit - zu definieren. Wenn das nicht gelingt, sollte man mit Blick auf die Strafverfolgungsverjäh- rung vielleicht doch entsprechend unseren früheren Diskussionen vor Aufgabe der „fortgesetzten Handlung‘“ eine Bestimmung ins Gesetz aufnehmen, daß eine Tat nie länger als ein Jahr dauern kann”. Bei der Strafzumessung brauche ich wohl auf die „wunderlich anmutende Arbeit‘ der Festsetzung von vielen Einzelstrafen nicht weiter einzugehen. Die Praxis löst das effizient ohne besonderen Arbeitsaufwand®°. An Bedeutung gewonnen hat die Gesamtstrafenbildung bei Serienstraftaten. Der BGH hat wiederholt ausdrücklich ausgeführt, daß bei einer Reihe gleich- artiger Taten die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn die Taten nicht Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Stellung, sondern Zeichen eines nachvollziehbaren Abschleifens der Hemm- schwelle sind. Das bloße Zusammenzählen der verwirkten Einzelstrafen ist nicht maßgebend, sondern eher geeignet, den Blick für die gesetzmäßige Strafe zu verstellen. Mit der Gesamtstrafe wird das Gesamtgewicht des abzuurteilen- den strafbaren Verhaltens geahndet”’. Daß das nicht durch Halbieren der Sum- me der Einzelstrafen und das Addieren dieser Summe zur Einsatzstrafe ge- schehen kann, bedarf m. E. keiner Erörterung. Schwer ist es, eine allgemeine Aussage über die Entwicklung des Strafniveaus nach Aufgabe der „fortgesetzten Handlung‘“ zu machen. Nach meinem stati- stisch nicht belegten Eindruck ist es wohl gestiegen, insbesondere in Fällen des sexuellen Kindesmißbrauchs. Der Intention des Großen Senats entsprach das nicht”®, dürfte aber eine Folge der nun genaueren Feststellungen sein, die das Unrecht, wenn auch an weniger Fällen, aber wesentlich deutlicher hervortreten lassen. 55 Ergänzung in $ 78a StGB: „Unabhängig von der tatsächlichen Beendigung gilt die Tat nach Ablauf eines Jahres ab Tatbeginn als beendet. Die weitere Tatbestandsverwirklichung ist jeweils bis zu einem Jahr als eine Tat zu beurteilen.‘‘ 56 Vgl. BGHSt GS 40, 138, 162; Ruppert MDR 1994, 973, 977. 57 BGH NJW 1995, 2234. 52 Alfons Zschockelt Zur Berücksichtigung eines Geständnisses möchte ich folgende Fälle gegen- überstellen: Der eine Abhängige gesteht, täglich seine Portion erworben zu haben; es ergeben sich 100 Fälle des unerlaubten Erwerbs von Betäubungs- mitteln. Der andere bestreitet. Nachzuweisen sind nur 5 Fälle, obwohl nicht unbegründet anzunehmen ist, daß auch er 100 solcher Taten begangen hat. Sicher darf das nicht Nachweisbare bei der Strafzumessung keine Rolle spielen. Aber dem Geständnis von unbekannten Taten im 1. Fall darf ein ganz besonde- res Gewicht beigemessen werden. Unterstellt, daß es sonst keine unterschied- lich weiteren bestimmenden Strafzumessungsumstände gibt, würde ich gegen den Täter des 1. Falles trotz der 95 weiteren Taten geringere Strafen verhängen als gegen den des 2. Es bestehen keine Bedenken etwa 100 x 1 Monat Freiheits- strafe im 1. Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten zusammen- zuführen und 5 x 3 Monate im 2. Fall zu 4 Monaten’?. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen verjährte Straftaten bei der Straf- zumessung unter dem Gesichtspunkt des Vorlebens des Angeklagten straf- schärfend gewürdigt werden, wenn auch nicht „ihrer vollen Schwere nach‘“”. Das bedeutet, anders als Arzt meint®, keinen Verlust an Konturen der Straf- zumessung und keine diffuse Berücksichtigung nicht angeklagter Taten. Denn selbstverständlich kann strafschärfend stets nur das wirken, was in der Haupt- verhandlung festgestellt worden ist®‘. In aller Regel werden Staatsanwälte verjährte Taten nicht ermitteln und den Tatrichtern dazu nicht Beweiserhebun- gen abfordern. Für den praktisch vorkommenden Fall des teilverjährten sexuel- len Mißbrauchs hat der BGH die strafschärfende Erwägung, daß der Angeklagte seine Tochter „außerhalb der angeklagten Taten bereits seit früher Kindheit ın mehr oder weniger regelmäßigen Abständen immer wieder sexuell mißbraucht hat‘“, beanstandet und deswegen den gesamten Strafausspruch aufgehoben. Denn bei einer derart allgemeinen und unbestimmten Umschreibung fehlt es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage für eine strafschärfende Berücksichti- gung. Das strafschärfend verwertete frühere Verhalten muß in jedem Fall so bestimmt festgestellt werden, daß es in seinem wesentlichen Unwertgehalt abzuschätzen ist und eine unzulässige strafschärfende Berücksichtigung des 58 Vgl. BGHR BtMG $ 29 Bewertungseinheit 8: 320 Kleinverkäufe zu je 3 Monaten Freiheitsstrafe ergeben eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. 59 BGHR StGB $ 46 II Vorleben 24 mit beachtlichen Gegenargumenten von Foth NStZ 1995, 375. 60 JZ 1994, 1000 f. 61 Foth NStZ 1995, 375; Zschockelt NStZ 1995, 109 f. 53 Die Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann®. In einer Dissertation über „Neuere Entwicklungen zur „fortgesetzten Hand- 63 lung ist zu lesen, „die vom BGH angeführten Fallgruppen der tatbestandli- chen Bewertungseinheit sowie der natürlichen Handlungseinheit (seien) vom Grundsatz her nicht geeignet, die Probleme bei der Behandlung andauernder, gleichartiger Tatserien zu lösen‘“‘. Ich glaube sagen zu können, daß die Probleme bei den Serienstraftaten ın der Praxis gelöst sind. Allerdings gibt es Probleme beiı der tatbestandlichen Handlungseinheit, die unter dem Deckmantel der „fortgesetzten Handlung‘ nicht erkannt worden waren. Darüber muß in der Tat nachgedacht werden. 62 BGH NStZ 1995, 439. 63 Guido Miller, Tübingen 1997, S. 156. III. EINZELNE PROBLEM- FELDER IN DER STRAFRECHTSPRAXIS Erfahrungen im Bereich des Sexualstrafrechts nach Wegfall der fortgesetzten Tat Kerstin Reckewell Anfang 1993 übernahm ıch das Sonderdezernat „Gewalt gegen Frauen und Kinder” der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau. Es umfaßt sämtli- che Sexualstraftaten. Nicht selten lautete damals der konkrete Anklagesatz iın Fällen sexuellen Miß- brauchs: „Der Angeschuldigte hat an nicht mehr genau bestimmbaren Tagen des Jahres 1991 in der Wohnung der Familie und an anderen Orten seiner damals siebenjährigen leiblichen Tochter in mindestens 10 Fällen zunächst den Finger und dann sein Geschlechtsteil ın deren Scheide eingeführt.” Am 03. Mai 1994 erging dann das Urteil des Bundesgerichtshofes über den Wegfall des Fortsetzungszusammenhanges bzw. die Nichtanwendbarkeit dieser Rechtsfigur auf Sexualdelikte. Auffällig war die schnelle Reaktion der Praktiker auf dieses Urteil. Es war ın aller Munde und wurde heftig diskutiert. Einigkeit herrschte jedoch nur inso- weit, daß keine Sexualstraftat mehr fortgesetzt handelnd angeklagt wurde. Schwierigkeiten traten zunächst bei bereits angeklagten Taten auf. Außerst umstritten war die Frage, ob Nachtragsanklage erhoben werden müsse, eın allgemeiner zur Akte nachgereichter Vermerk oder ein Hinweis gemäß $ 265 StPO in der Hauptverhandlung ausreiche. Teilweise wurden bereits eröffnete Verfahren zunächst nach $ 206a StPO wegen Verfahrenshindernisses eingestellt und sodann erneut Anklagen unter Berücksichtigung der geänderten Rechtspre- chung erhoben. Selbst bei gleichgelagerten Anklageschriften innerhalb eines Landgerichts- bezirkes war die Verfahrensweise nicht immer einheitlich. Gespräche mit Kollegen anderer Staatsanwaltschaften zeigten, dort gab es ebenfalls Unsi- cherheiten über die Verfahrensweise. Es war keine einheitliche Vorgehensweise erkennbar. 58 Kerstin Reckewell Ein weiteres Problem bestand in Fällen, die sıch zwar noch im Stadium des Ermittlungsverfahrens befanden, bei denen die mutmaßliıch Geschädigten aber bereits verrnommen waren. Häufig waren die Vernehmungen als Grundlage für eine konkrete Einzelfälle benennende Anklageschrift nicht geeignet. Denn die Vernehmungspersonen hatten sich an die Rechtsfigur des Fortsetzungszusam- menhanges gewöhnt. Der immer großzügigere Umgang mit der Rechtsfigur hatte dazu geführt, daß die Frage nach dem „wie oft” ım Mittelpunkt der Ver- nehmungen stand. Gefragt wurde nicht nach einzelnen, sondern nach der Ge- samtheit der vorgefallenen Übergriffe und deren Anzahl. Ergebnis war ein Konglomerat aus allen stattgefundenen Taten verbunden mit dem Zusatz, dies habe sich jeden/jeden zweiten Tag usw. ereignet. Um eine der geänderten Rechtsprechung angepaßte Anklageschrift verfassen zu können, war daher eine erneute Befragung der/s Zeugin/en erforderlich. Es erforderte viel Fingerspitzengefühl, den Grund für die erneute Vernehmung zu vermitteln und die/den Zeugin/en zur erneuten Mitarbeit zu bewegen. Der Gedanke, ihren ersten Angaben sei kein Glauben geschenkt worden, setzte den Zeugen zu. Gerade bei Verfahren mit kindlichen Zeugen war die wiederholte Befragung aus Opfergesichtspunkten besonders bedauerlich. Die bisher geschilderten Fällen waren jedoch enumerativ und erledigten sich mit Abbau der Altbestände von selbst. Bei den nach dem 3. Mai 1994 anfallenden Fällen bestand zunächst die Unsi- cherheit, wie weit die vom Bundesgerichtshof geforderte Einzelfallermittlung zu gehen habe. Auch dies wurde in den verschiedenen Landgerichtsbezirken unterschiedlich gehandhabt. Teilweise war es üblich, eine Mindestzahl nicht durch individuelle Merkmale voneinander unterscheidbarer Einzeltaten durch Hochrechnung zu ermitteln und anzuklagen. Mir liegt eine Anklage von September 1994 vor, in der im konkreten Anklage- satz u.a. ausgeführt ist: „Beginnend ab Mai 1987 übte er wıiederum während der Nacht ... minde- stens zweimal pro Schichtwoche sexuelle Handlungen an dem Kind aus. ... und streichelte im Zeitraum bis September 1991 in mindestens 136 Einzel- akten das entkleidete Geschlechtsteil des Kindes.” Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen heißt es weiter: „Bei der Bestimmung der von der Rechtsprechung geforderten Mindest- anzahl von einzelnen Tathandlungen in einem festgelegten Zeitraum ist bei der Bemessung von Jahren zugunsten des Angeschuldigten von 48 Arbeitswochen pro Jahr bei Abzug von vier Urlaubswochen ausgegangen Erfahrungen im Bereich des Sexualstrafrechtes 59 worden. ... Die Zahl der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten ist damit niedriger als die Zahl der tatsächlichen Nachtschichtwochen im angegebenen Tatzeitraum, das soll für eine ausreichende Konkretisierung der Anklage genügen.” Es erfolgte dann die Verurteilung des Angeklagten wegen 20 Einzeltaten, wobei die Strafkammer ausführte: „ ... Die Zeugin hat sicher bekundet, daß es keine längeren Zeiträume gegeben habe, iın denen es nicht zu den geschilderten Handlungen ge- kommen sei. Setzt man die Zeitspanne, die unter den konkreten Umstän- den des vorliegenden Falles als „längerer Zeitraum” anzusehen ist, zu- gunsten des Angeklagten auf weiträumig mit sechs Wochen an, so steht lediglich fest, daß es keine Unterbrechung der Tatabfolge gegeben haben kann, die länger als sechs Wochen dauerte, weil dies der Zeugin sicher noch in Erinnerung wäre. Die Kammer ist daher nur von der sich aus der Annahme, daß ein sechswöchiger Abstand in keinem Fall unterschritten wurde, bezogen auf den Tatzeitraum von 180 Wochen ergebenden Min- destzahl von 20 Taten ausgegangen.” Diese Art der Hochrechnung halte ich für keine gelungene Umsetzung des BGH-Urteils. Ein Unterschied zur bisherigen Praxis vor Wegfall des Fortset- zungszusammenhanges besteht allein darın, daß die Verurteilung wegen einer mathematisch ermittelten Anzahl von Einzelfällen erfolgt. Eine Konkretisierung der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten und eine größere Rechtssicherheit erfolgte durch diese Art der Verfahrenserledigung meines Erachtens nicht. Demgegenüber wurde und wird auch heute noch in anderen Landgerichts- bezirken — unter ihnen auch Hanau — im Gegensatz zur Zeit vor dem 3. Mai 1994 Anklage nur noch wegen der konkret voneinander abgrenzbaren Ein- zelfälle erhoben. Dies birgt natürlich Schwierigkeiten. Bei einem über mehrere Jahre andauernden Mißbrauch kann es sein, daß lediglich einige wenige Vorfäl- le zur Anklage kommen, die im krassen Mißverhältnis zur vermuteten Anzahl der Übergriffe stehen. Damit komme ich schon zur nächsten Schwierigkeit: der Zeugenvernehmung. Hier mußte ein Umdenken von der bisher üblichen — oben geschilderten — Art und Weise der Anhörung stattfinden. Im Gegensatz zu früher ist es erforderlich, sich nicht auf das „wie oft” sondern auf das „wie im einzelnen” zu konzen- trieren. Notwendig ist nun eine qualitativ höherwertigere Vernehmung. Die Vernehmungsperson ist gefordert, einzelne voneinander abgrenzbare Taten zu erfragen. Häufig werden die Vernehmungen durch die Polizeı vorgenommen. Hier bestand und besteht teilweise noch heute die Unsicherheit über die kon- 60 Kerstin Reckewell kreten Erfordernisse der Einzelfallbefragung. Gefordert ist schließlich nicht, daß das mutmaßliche Opfer Taten unter genauer Benennung von Datum, Uhr- zeit und Ort schildert. Es muß lediglich erkennbar sein, daß die/der Zeugin/e ein konkret von anderen Vorfällen abgrenzbares Vorkommnis schildert. Dabei ist es durchaus möglich, von einem größeren Tatzeitraum auszugehen. Im kon- kreten Anklagesatz kann es häufig nach wie vor heißen: „An einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag im Jahre ...“ Bei der Befragung der Zeugen besteht zunächst die Schwierigkeit, Akzeptanz für die Notwendigkeit des Erfragens von Einzelfällen zu schaffen. Besonders bei kindlichen Zeugen tritt die Schwierigkeit hinzu, daß diese aufgrund ıhres Entwicklungsstandes teilweise zu einer zeitlichen Einordnung nur schwer oder gar nicht in der Lage sind. Dieses ist jedoch kein Problem, das erst durch Weg- fall des Fortsetzungszusammenhanges entstanden ist. Im Gegenteil erscheint die früher übliche Praxis, hinsichtlich der Häufigkeit der Vorfälle von den Angaben eines Kindes auszugehen, besonders problematisch, wenn man bedenkt, daß Kinder unter sechs Jahren iın diesem Punkt nur sehr beschränkt zu korrekten Angaben in der Lage sind. Sicher ist es schwierig, gerade bei einem Kind zur Benennung von konkreten Einzelfällen zu kommen. Das Ergebnis, das hierdurch erzielt wird, ist jedoch — wenn auch nur ein minimaler Teil der tatsächlichen Vorfälle erfaßt wird — korrekter. Gefordert ist eine qualitativ hochwertige Vernehmung, um möglichst viele Einzelfälle zu erfragen. Dabei besteht das Problem, daß mit steigender Häufig- keit der Übergriffe auch die Schwierigkeit zunimmt, einzelne Vorkommnisse zu benennen. Hilfreich ist hier die Frage nach dem ersten/dem letzten Mal, Ab- grenzung nach verschiedenen Tatorten, Vorkommnissen an Feiertagen wie Weihnachten, Silvester, Geburtstagen usw. Schwierigkeiten ergeben sich in der Hauptverhandlung zum Teil dadurch, daß die/der Zeugin/e in ihrer/seiner Vernehmung andere als die der Anklage zu- grunde gelegten Einzelfälle schildert. Bei kindlichen Zeugen ist dies teilweise bereits bei der Exploration durch einen Gutachter im Ermittlungs- oder Zwi- schenverfahren der Fall. Hier besteht das Problem, daß der Gutachter zu Ermitt- Jungstätigkeiten nicht befugt ist. Eine Übernahme in die Anklage ist mithin nicht unproblematisch. Innerhalb der Hauptverhandlung bliebe nur der Weg über die Nachtragsanklage. Aus dem Geschilderten wird eine weitere Schwierigkeit erkennbar: das Problem des Strafklageverbrauchs. Während früher bei Verurteilung einer fortgesetzten Erfahrungen im Bereich des Sexualstrafrechtes 61 Tat Strafklageverbrauch hinsichtlich sämtlicher im Tatzeitraum stattgefundener Taten gegeben war, ist heute nicht nur von materieller sondern auch von prozes- sualer Tatmehrheit auszugehen. Es wäre mithin theoretisch möglich, jemanden nach Verurteilung wegen einer bestimmten Anzahl von Einzelfällen wegen weiterer innerhalb des Tatzeitraumes begangener Taten später erneut zu ver- urteilen. Ein Täter wäre mithin erst nach Verurteilung sämtlicher begangener Einzelfälle bzw. nach deren VerjJährung vor weiterer Strafverfolgung geschützt. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten ist dies sicher problematisch. Die Praxis umgeht dieses Problem jedoch häufig dadurch, daß hinsichtlich der nicht angeklagten Einzelfälle des Tatzeitraumes Verfahrenseinstellung nach $ 154 StPO erfolgt. Ein weiteres Problem — die Verjährung von Einzelfällen — will ich nur kurz erwähnen. Denn es hat sich nach der Einführung des $ 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB — Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten bis zum 18. Lebensjahr der/des Geschädigten — fast erledigt. Im Hinblick auf die Sexualstraftaten messe ich dem Verjährungsproblem nach Wegfall des Fortsetzungszusammenhanges keine große Bedeutung zu. Auch dem neuen $ 78 b StGB stehe ich ım Hinblick auf die sich ergebenden Schwierigkeiten einer Strafverfolgung — teilweise nach mehreren Jahrzehnten — kritisch gegenüber. Die durch den Wegfall des Fort- setzungszusammenhanges eingetretene Rechtssicherheit im Hinblick auf die Verjährung habe ıch daher von Anfang an eher positiv beurteilt. Bleibt nach alledem das Fazit zu ziehen: Ist der Wegfall des Fortsetzungs- zusammenhanges ım Bereich des Sexualstrafrechtes eher positiv oder eher negativ zu beurteilen? Hätten Sie mich dies vor ziemlich genau vier Jahren gefragt, hätte ich ihnen ohne Umschweife geantwortet: negativ. Heute — vier Jahre später — lautet meine Antwort nun: positiv. Die Umstellung vom Gewohnten und Anpassung an das Neue barg die ge- schilderten Schwierigkeiten, war mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbun- den und fiel daher naturgemäß nicht leicht. Jedoch: Die zum damaligen Zeit- punkt gängige Praxis zum Fortsetzungszusammenhang betrachtend, ist fest- zustellen, daß mit dieser Rechtsfigur immer großzügiger umgegangen wurde. Die fehlende Einzelfeststellung ging häufig zu Lasten des Täters und die Verteidigungsmöglichkeiten waren erheblich eingeschränkt. Die Möglichkeit, auf konkrete Vorwürfe konkret zu reagieren, entfiel. Inwieweit die zum Schluß gängige Praxis noch den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen des Fortsetzungszusammenhanges entsprachen, mag dahingestellt bleiben. Ich wage jedoch die Hypothese, daß ein Großteil der Umstellungsprobleme nicht bestanden hätte, wenn die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhanges vorher in jedem Fall ernstgenommen worden wären. 62 Kerstin Reckewell Es bestand zunächst die Befürchtung, daß sich das Strafniveau unangemessen in die eine oder andere Richtung ändern würde. Dies hat sich nicht bestätigt. Dadurch, daß zwar nicht die Gesamtheit aller Fälle erfaßt wird, jedoch aus allen Einzelfällen eine Gesamtstrafe zu bilden ist, sind die nunmehr verhängten Strafen weder höher noch niedriger als bisher. Sicher sind jetzt anspruchsvollere Vernehmungen gefordert. Dies setzt u.a. gute Schulung der Befragungspersonen, den Einsatz technischer Hilfsmittel wie z.B. Videovernehmung und einen erhöhten Zeitaufwand voraus. Diese Entwicklung, die mit dem Wegfall des Fortsetzungszusammenhanges einherging, aber ist begrüßenswert und sicher nicht als Nachteil zu bewerten. Die Rechtssicherheit ist hierdurch gestiegen. Rückblickend begrüße ich daher das Urteil des Bundesgerichtshofes. Die zunächst in der Praxis häufig aufgetretene Entrüstung hat sich meines Erachtens gelegt. An die Praxis des Fortsetzungszusammenhanges erinnere ich mich bei der täglichen Arbeit schon lange nicht mehr. Vielleicht war es nur die gezwun- gene Abkehr vom „das-haben wir-schon-immer-so-gemacht”, die den Abschied vom Fortsetzungszusammenhang im ersten Augenblick so schwer erscheinen ließ. Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts nach Wegfall der fortgesetzen Tat Harald Hans Körner I Die staatsanwaltschaftliche Praxis ın Betäubungsmittelsachen nach Wegfall des Fortsetzungszusammenhangs Il Die Bestimmtheit der Tatfeststellungen 1. Die Zahl der Straftaten 2. Der feststehende Gesamterfolg 3. Die weitere Individualisierung der Straftaten I1 Die Zusammenfassung einzelner Betäubungsmittel-Absatzdelikte zu einer Bewertungseinheit Der einheitliche Erwerb der Verkaufsmengen Die einheitliche Einfuhr der Verkaufsmengen Der einheitliche Anbau und die einheitliche Herstellung der Verkaufs- mengen Der einheitliche Verkaufsvorrat Die einheitliche Lieferzusage Die einheitliche Bezahlung verschiedener Verkaufsmengen % Die Bewertungseinheit bei besonderen Absatzdelikten a) Der Absatz von Betäubungsmitteln an MinderjJährige b) Der bewaffnete Absatz von Betäubungsmitteln c) Der Bandenhandel Die Lockerung der Bewertungseinheit a) Der Umtausch der Betäubungsmittel b) Der Verlust von Betäubungsmitteln c) Die Veräußerung der Restmenge aus einem Gesamtvorrat nach rechts- kräftiger Verurteilung IV. Die Strafzumessung seit Wegfall des Fortsetzungszusammenhangs V. Zusammenfassung 64 Harald Hans Körner I. Die staatsanwaltschaftliche Praxis in Betäubungsmittelsa- chen nach Wegfall des Fortsetzungszusammenhanges Der Wegfall des Fortsetzungszusammenhanges nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen' hat nach Auffassung mehrerer von mir befragter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ın Hessen weder die Rechtsanwendung erschwert, noch das Strafniveau bei Verurtei- lungen wegen BtMG-Verstößen in Hessen erkennbar verändert. Ein Kollege, der die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit dem Fischfang und die Taten mit großen, mittleren und kleinen Fischen verglich, beschrieb dies stark vereinfacht etwa so: Früher haben wir alle Massendelikte des BtMG, alle kleinen Fische mit dem Netz des Fortsetzungszusammenhanges zusammengehalten und dem Gericht gebündelt präsentiert. In der Hauptverhandlung sind dann zahlreiche kleine Fische durch das Netz gefallen. Heute sortieren wir unseren Fischfang mit dem Instrument der $$8 154 ff. StPO stärker aus, indem wir die kleinsten, unklaren und unwesentlichen Fische (= Taten) aus dem Netz werfen. Die zurückbleiben- den Fische präsentieren wir heute einzeln dem Gericht, das sie mit dem In- strument der Bewertungseinheit zusammenbindet oder einzeln beläßt. Die zeitliche und personelle Überlastung der Staatsanwaltschaften durch Betäu- bungsmittelmassendelikte zwingt dazu, von der Beschränkungsmöglichkeit nach $ 154 StPO weitgehend Gebrauch zu machen. Im wesentlichen sind die tatsächlichen und rechtlichen Probleme bei der Bewäl- tigung der Serien- und Massendelikte aus dem BtM-Bereich unverändert ge- blieben. Die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Praxis in Hessen orientiert sich an der BGH-Rechtsprechung, die gerade im BtM-Bereich eine größere Anzahl von Fallgruppen entwickelt hat, mit denen sich die meisten Probleme lösen lassen. II. Die Bestimmtheit der Tatfeststellungen Der Bundesgerichtshof weist immer wieder darauf hin, daß die Anklageschrift a) die Zahl der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten, 1 BGHSt (GS) 40, 133. 65 Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts b) die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, c) die Tatzeit und d) den Begehungsort so genau zu bezeichnen habe, daß die Identität des geschichtlichen Vorganges klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmten Taten gemeint sind und wie sich die Taten von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen. Hochrechnungen und Schätzungen sollen grundsätzlich unterbleiben‘. Nun vermögen Beschuldigte und Zeugen im Rahmen von Geständnissen, Lebensbeichten und Zeugenvernehmungen trotz intensiver Rückfragen und Vorhalte sich vielfach nur noch zu erinnern, daß sie in einem bestimmten Zeitraum an verschiedenen Orten iın schablonenhafter Weise hundert- oder tausendfach kleinere Betäubungsmittelmengen an- oder verkauft haben, daß sie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mindestens zehnmal, vielleicht aber zwanzigmal, vielleicht aber auch fünfzigmal mit dem Zug oder Auto nach Frankfurt bzw. Amsterdam gereist sind, größere Betäubungsmittelmengen eingekauft, nach Hause gebracht, versteckt gelagert und dort in Raten an zahl- reiche Abnehmer verkauft haben. Je größer die Betäubungsmittelmenge, je höher der Preis und die Größe des Entdeckungsrisikos war, je ungewöhnlicher der Rauschgifttransport oder das Rauschgiftgeschäft verlief, umso frischer und ausführlicher ist normalerweise das Erinnerungsbild. Wir kennen dies alle aus unserem privaten Alltag; während wir den Ankauf eines Pkws oder eines Wohnzimmerschrankes in allen Einzelheiten in Erinnerung behalten, können wir nur schwer die Frage beantworten, wie häufig wir wie viele Brötchen bei welchem Bäcker im vergangenen Halbjahr zu welchen Bedingungen gekauft haben. Der Richter muß aber im Rahmen seiner Überzeugungsbildung eine bestimmte Anzahl von Straftaten feststellen und sie individualisieren können, ansonsten muß er freisprechen. 1 Die Zahl der Straftaten Wie soll nun ein Staatsanwalt und ein Richter mit Angaben eines Angeklagten umgehen, der bekundet, a) er habe sechs Monate lang einmal bis zweimal, vielleicht auch fünfmal pro Woche 5 g Heroin ge- oder verkauft, 2 BGHSt 40, 390 ff. 66 Harald Hans Körner b) er habe sechs Monate lang jeden zweiten Montag 50 g Heroin bei seinem Lieferanten zum Weiterverkauf abgeholt, c) er seı drei Monate lang monatlich einmal und drei Monate lang jeweils zweimal zum Drogeneinkauf nach Amsterdam gefahren und habe dort jeweils 5 kg Haschisch erworben und nach Deutschland zum Weiterverkauf geschmuggelt. Der Bundesgerichtshof läßt hier, wenn die Festlegung der Anzahl der Taten Schwierigkeiten bereitet, ausnahmsweise doch Hochrechnungen und Schät- zungen zu, etwa So: a) 6 Monate = 6 x 4 = 24 Taten, b) 6 Monate = 6 x 2 = 12 Taten, c) 3 Monate =3 x 1 =3, 3 Monate =3 x 2 =6, = 9 Taten. Derartige pauschale Hochrechnungen sind nicht bedenkenfrei. Es bedarf keiner langen Erläuterungen, wie fragwürdig derartige Frequenz- und Mengenschät- zungen sind. Denn es stellt sich sehr schnell heraus, daß der Angeklagte in dem einen Monat zwei Wochen in Urlaub, der Lieferant in dem anderen Monat drei Wochen in Untersuchungshaft war, daß der Lieferant im Februar einen Liefer- engpaß hatte und dem Angeklagten im April das Geld zum Ankauf neuer Ware fehlte. Um diesen Widrigkeiten gerecht zu werden, wäre daran zu denken, eine bestimmte Unsicherheitsquote von der Frequenzschätzung abzuziehen. Mit Recht hat der Bundesgerichtshof aber betont, daß ein willkürliches Herunter- rechnen von einer geschätzten Zahl keine Urteilsgrundlage sein dürfe. Die Anzahl der Einzeltaten und die dabei erworbenen oder gehandelten Mengen von Betäubungsmitteln dürfen nicht willkürlich zugrunde gelegt werden, weil ein Angeklagter nicht wegen willkürlich angenommener Straftaten abgeurteilt werden darf. Entscheidend muß die Überzeugung des Gerichts von einer bestimmten Zahl von Taten, nicht die Summe von geschätzten Zahlen sein. Dies mag im Einzelfall sich nur wenig voneinander unterscheiden. Es muß aber eine Auseinandersetzung des Gerichts mit geschätzten Zahlen und eine Überzeu- gungsbildung erkennbar sein. Wenn das Gericht bei nur wenigen konkretisierten Taten Zweifel an den An- gaben des Angeklagten oder des Zeugen zur Häufigkeit der Taten nicht über- winden kann, so darf es nur wegen der konkretisierten Taten verurteilen und nicht eine Anzahl weiterer Taten geschätzt zugrunde legen. Vielmehr muß sich das Gericht auch insoweit eine Überzeugung bilden, weshalb es trotz der Zwei- fel an der Häufigkeit den Angaben des Angeklagten oder Zeugen folgt. Es muß Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts 67 mit nachvollziehbaren Argumenten belegen, worauf es seine Überzeugung bezüglich der Häufigkeit stützt und darlegen, daß eine geringere Zahl von Taten ausgeschlossen ist”. 2. Der feststehende Gesamterfolg Es ist mit Recht von Bohnert* und Zschockelt” immer wieder betont worden, daß wenn wir die rechtsstaatliche Feststellung für jedes abzuurteilende strafbare Verhalten wollen, wir dann auch hinnehmen müssen, daß das nicht Feststellbare auch nicht bestraft werden kann. Nun erleben wir aber gar nicht selten, daß eın Dealer oder Konsument einräumt, im Laufe des letzten Jahres 3 kg Heroin an Straßendealer verkauft zu haben, bzw. 500 g Heroin erworben und konsumiert zu haben, ohne aber zu den einzelnen Ein- oder Verkäufen irgendwelche An- gaben zu machen. Im Gegensatz zu den vorgenannten Fällen, wo der Gesamt- umfang unklar war, liegt hier der Gesamterfolg fest. Kann eine konkrete Zahl von Einzeltaten nicht ermittelt werden, sondern nur ein Gesamterfolg innerhalb eines Zeitrahmens, so ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nach dem Zweifelssatz zugunsten des Angeklagten anzunehmen, daß er diesen Gesamt- erfolg durch eine Tat verursacht hat°. Wenn tatsächlich nur ermittelt werden kann, daß ein Angeklagter in sieben Fällen mit einer die nicht geringe Menge nicht erreichenden Menge unerlaubt Handel getrieben hat und ferner, daß er darüber hinaus weitere 20 g Heroingemisch mit 10 % Wirkstoff Heroinhydro- chlorid gewinnbringend verkauft hat, so ist nach dem Zweifelsgrundsatz für die Restmenge eine weitere Tat anzunehmen, wenn das unerlaubte Handeltreiben ansonsten feststeht. Weil aber unklar bleiben muß, ob der Angeklagte ım Rah- men der Restmenge den Verbrechenstatbestand des $ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtIMG erfüllt hat, darf in dubio pro reo die Strafe nur dem Vergehenstatbestand des $ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG entnommen werden, auch wenn ım Rahmen des Grundtatbestandes die gesamte Restmenge zugrunde gelegt werden darf”. BGCH StV 1997, 20. NStZ 1995, 461. JA 1997, 415. BGH 3 StR 346/95 = NStZ 1996, 93 f. S &\ “rn D-2e% Vgl. Zschockelt, JA 1997, 415. 68 Harald Hans Körner 3. Die weitere Individualisierung der Straftaten Eine unzureichende Individualisierung der Einzeltaten in der Anklageschrift und im Urteil ruft vielfältige Reaktionen der Verteidigung hervor. So beantragt die Verteidigung, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, da durch die vorgelegte Anklageschrift das Bestimmtheitserfordernis des $ 200 StPO verletzt würde. Läßt das Gericht die Anklage unverändert zu der Hauptverhandlung zu und verurteilt entsprechend der Anklage, so wird in der Revisionsbegründung formell die Verletzung des $ 200 StPO gerügt und das Verfahrenshindernis einer nicht hinreichend konkretisierten Anklage und eines nicht konkretisierten Eröffnungsbeschlusses behauptet. Materiellrechtlich werden die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts in dem angefochtenen Urteils als lückenhaft bean- standet. Der Bundesgerichtshof eröffnet aber auch hier Lösungswege: An die Indivi- dualisierung ım Urteil dürfen nämlich zur Vermeidung gewichtiger Strafverfol- gungslücken keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden‘. So sind an alltägliche schablonenmäßig verlaufende Massenbetäubungs- mittelgeschäfte andere Individualisierungsmaßstäbe anzulegen als an unge- wöhnliche Rauschgiftbestellungen und Rauschgiftlieferungen. Wird einem Angeklagten vorgeworfen, durch 12 selbständige Handlungen unerlaubt mit kleinen Mengen von Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben, so genügen folgende Individualisierungsmerkmale dem Bestimmtheitsgrundsatz, a) wenn als Tatzeit ein abgegrenzter Monats- oder Wochentagszeitraum - anstelle bestimmter Tage und Tageszeiten -, b) wenn als Tatort ein bestimmtes Billard-Kaffee in einer bestimmten Gemeinde - anstelle einer exakten Beschreibung des Raumes und des Wiırtshausti- sches -, C) wenn die Geschäftspartner zum Teil nur mit Vornamen oder Berufsbezeichnungen individualisiert sind, 8 BGH NStZ 1994, 502; BGH NStZ 1995, 78; BGH StV 1996, 472 ff.; BGHSt 42, 107 ff. 69 Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts d) wenn als Tatbegehungsweise lediglich der Verkauf einer bestimmten Anzahl von MDA-Tabletten zum Preis von 15,00 DM mit einem minimalen Gewinn - anstelle einer exakten Beschreibung des Tabletteneinkaufs, der Verkaufs- verhandlungen, der exakten Wirkstoffmenge, des Tablettenverkaufs und der Übergabe der Tabletten, der Tablettenbezahlung, des Ein- und Verkaufs- preises - angegeben wird. Bei Betäubungsmittelgeschäften größeren Umfanges müssen hingegen genauere Angaben zur Tatzeit, Tatdauer, Tatort, Geschäftspartner und Tat- begehungsweise gemacht werden. III. Die Zusammenfassung einzelner Betäubungsmittel- Absatzdelikte zu einer Bewertungseinheit Sämtliche Verhaltensweisen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittelmenge beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits der Erwerb und Besitz von Betäubungs- mitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, den Tatbestand des Handeltreibens in bezug auf die Gesamtmenge erfüllen. Die innerhalb dieses Bezugsrahmens aufeinanderfolgenden Teilakte wie: Erwerb, Einfuhr, Besitz, Veräußerung und Geldüberweisung sind nicht etwa mehrfache Verwirklichungen desselben Tatbestandes, deren Verhältnis zueinander erst noch bestimmt werden müßte. Vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalisierenden, verschiedenartige Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden. Eine Bewertungseinheit kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs lediglich bei Absatzdelikten wie: a) Handeltreiben, b) Veräußerung, c) Abgabe, nicht aber bei bloßen Erwerbsvorgängen zum Eigenverbrauch iın Betracht. 70 Harald Hans Körner Dies ist ein ganz erhebliches Defizit. Gerade bei den zahlreichen Versorgungs- delikten von Betäubungsmittelkonsumenten und Abhängigen wäre eine Zu- sammenfassung dringend geboten, da die Anklage, Aufklärung und Bestrafung von Hunderten von Erwerbsvorgängen keinen Sinn macht. Hier muß mit dem Instrument des $ 154 StPO großzügig umgegangen werden. Eine einheitliche Tat ist bei Absatzdelikten aber nur dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist. Ansonsten sind selbständige Handlungen anzuklagen‘’. 1 Der einheitliche Erwerb der Verkaufsmengen Hat ein Angeklagter 500 Kleinstmengen Heroin in 2 Monaten an verschiedene Abnehmer verkauft und steht fest, daß die Verkaufsportionen aus einem vor- ausgehenden Betäubungsmittelerwerb von 500 g Heroingemisch stammen, so verklammert der einheitliche Erwerb der gesamten Menge dıe 500 Veräuße- rungsakte zu einer Bewertungseinheit, und der Angeklagte ist wegen einer Tat des Handeltreibens mit nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln zu bestrafen. Bestätigt ein Käufer die Mindestzahl von 40 an ihn erfolgte, nach Art und Menge bezeichneten Einzelverkäufen von demselben Verkäufer an einem identischen Tatort aus dem als Gesamtmenge angeschafften Verkaufsvorrat ın einem zehn Wochen dauernden Tatzeitraum, so ist eine Bewertungseinheit anzunehmen'®. Verkauft ein Händler im Rahmen derselben Geschäftsverbindung an denselben Abnehmer je nach Bedarf auf Bestellung zunächst eine Probe von 50 g Heroin und anschließend in 9 Fällen je 100 g Heroin auf Kommissionsbasis, ohne daß die Teilmengen aus einer einheitlichen Vorratsmenge stammen, so liegen 10 selbständige Taten vor''. BGH StV 1981, 180; BGH NStZ 1995, 37 = StV 1995, 26; BGH StV 1995, 417; BGH 2 StR 125/95; BGH NStZ 1996, 93 = StV 1996, 95; BGH 5 StR 679/95; BGH 4 StR 139/96; BGH NStZ RR 1997, 17 = StV 1997, 20; BGH 4 StR 561/96 = NStZ 1997, 192; BGH 4 StR 547/96; BGH 3 StR 608/96 = NStZ 1997, 243 = StV 1997, 470; BGH 3 StR 586/96 = NStZ 1997, 344; BGH 4 StR 138/97 = StV 1997, 470; BGH 4 StR 197/97 = StV 1997, 471. 10 BGH 1 StR 159/95; BGH 5 StR 122/95. 11 BGH 4 StR 746/94 = NJW 1995, 2300. Zur Praxis im Bereich des Be(äubungsmittelstrafrechts 71 Auch 50 Verkäufe an denselben Abnehmer rechtfertigen keine Zusammenfas- sung zu einer Bewertungseinheit, wenn nicht festgestellt werden kann, daß sie aus einem als Gesamtmenge angeschafften Verkaufsvorrat stammten‘“. In einem Fall des gewinnbringenden Verkaufs von mindestens 320 Kleinst- mengen Heroin iın 9 Monaten an 2 Abnehmer konnte das Landgericht zum Erwerb des Heroins nichts feststellen. Es hat deshalb wegen 320 Taten ä 3 Monate Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt'”. Die Beurteilung, ob selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Bewertungsein- heit zusammenzufassen sind, ist zwar in erster Linie Sache des Tatrichters, dessen Wertung vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler hin zu überprüfen . ıst l4. Verhält sich aber das Urteil zur Frage der Zusammenfassung einzelner Rausch- giftgeschäfte zu einer Bewertungseinheit nicht, obwohl hinreichende tatsäch- liche Anhaltspunkte eine Zusammenfassung nahelegen, so entzieht es sich einer revisionsrechtlichen Überprüfung und kann deshalb nicht bestehen bleiben'®. Es ist rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte ab- zustellen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, daß an sich selb- ständige Rauschgiftverkäufe aus derselben Erwerbsmenge getätigt wurden'®. Ausreichende Anhaltspunkte, die eine Würdigung als Bewertungseinheit durch den Tatriıchter tragen, hat der Bundesgerichtshof bei der Feststellung von Einkäufen größerer Betäubungsmittelmengen und zeitlich zuzuordnenden Einzelkleinverkäufen gesehen'”. 12 BGH 2 StR 237/97. 13 BGH 3 StR 69/96 = NStZ 1997, 137. 14 BGH 3 StR 476/96 = zit. bei Zschockelt NStZ 1998, 239; BGH 3 StR 586/96 = NStZ 1997, 344; BGH 4 StR 138/97 = StV 1997, 470; BGH 4 StR 222/97 = StV 1997, 636. 15 BGH 4 StR 262/96) = zit. bei Zschockelt, NStZ 1997, 226; BGH 3 StR 252/96 = NStZ 1997, 90; BGH 3 StR 568/96 = NStZ 1997, 344; BGH 4 StR 138/97 = StV 1997, 471; BGH 4 StR 194/97 = StV 1997, 471; BGH 4 StR 222/97 = StV 1997, 636. 16 BGH 3 StR 252/96 = NStZ 1997, 90/91; BGH 4 StR 561/96 = NStZ 1997, 192; BGH 3 StR 586/97 = NStZ 1997, 314; BGH 4 StR 138/97 = StV 1997, 47; BGCH 4 StR 222/97 = NStZ 1998, 89 = StV 1997, 636; BGH 4 StR 415/97. 17 BGH 3 StR 346/95 = NStZ 1996, 93; BGH 5 StR 469/95; BGH 4 StR 622/95; BGH 4 StR 561/96 = NStZ 1997, 192; BGH 1 StR 469 u. 470/96; BGH 4 StR 262/96. 72 Harald Hans Körner Der Zweifelssatz gebietet es allerdings nicht, festgestellte Einzelverkäufe zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil eine nicht näher kon- kretisierte Möglichkeit besteht, daß diese ganz oder teilweise aus einer ein- heitlich erworbenen Rauschgiftmenge stammen. Auch wenn es naheliegt, daß jeweils eine gewisse Anzahl der abgeurteilten Verkaufsmengen aus einheitli- chen Vorräten stammten, kann hier kein unverhältnismäßiger Aufwand verlangt werden, um eventuell eine Bewertungseinheit festzustellen. Eine Vermutung, die Einzelmengen stammten aus einer Gesamtmenge, bzw. eine willkürliche Zusammenfassung reichen nicht aus. Das Gericht muß entweder zu der Über- zeugung von der einheitlichen Erwerbsmenge gelangen oder selbständige Verkaufsgeschäfte annehmen‘®. Hat das Gericht ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der von einem Zeugen bekundeten Häufigkeit der Rauschgiftbeschaffungstaten des Angeklagten, so bedarf es näherer Darlegung, warum das Gericht den übrigen Angaben folgte und worauf es seine Überzeugung von dem einheitlichen Er- werbsvorgang stützte'. Der Umgang mit dem Zweifelssatz war für die hessischen Staatsanwaltschaften und die hessischen Gerichte das größte Problem, das die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verursachte. Der Bundesgerichtshof hat aber mit einer Serie von Entscheidungen ausreichend geklärt, wie mit dem Zweifelssatz umzugehen ist. Andererseits entfällt die Bewertungseinheit nicht deshalb, weil der Angeklagte beim einheitlichen Erwerbsvorgang noch keine konkrete Vorstellung von den einzelnen Abnehmern und den einzelnen Absatzmengen hatte und die Verkaufs- akte auf späteren verschiedenen Entschlüssen beruhten. Denn die Bewertungs- einheit setzt nicht wie bei dem Fortsetzungszusammenhang einen Gesamtvor- satz voraus, der sämtliche Teile der vorgesehenen Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassen würde“‘. Bei Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer Bewertungseinheit ist der Angeklagte von den übrigen Taten freizusprechen“'. 18 BGH 3 StR 69/96 = NStZ 1997, 137; BGH 3 StR 252/96 = NStZ 1997, 90; BGH 4 StR 561/96 = NStZ 1997, 192; BGH 3 StR 476/96; BCH 3 StR 586/96 = NStZ 1997, 344; BGH 4 StR 138/97 = StV 1997, 470; BGH 4 StR 194/97 = StV 1997, 471; BGH 1 StR 146/97 = NStZ RR 1997, 33 = StV 1997, 636; BGH 5 StR 284/97. 19 BGH 3 StR 335/96 = NStZ RR 1997, 17 = StV 1997, 20. 20 BGH 3 StR 261/94 = NStZ 1995, 37; BGH 3 StR 269. 21 BGH 3 StR 252/96 = NStZ 1997, 90. Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts 73 2. Die einheitliche Einfuhr der Verkaufsmengen Die ein und denselben Güterumsatz betreffenden, aufeinanderfolgenden Teilak- te von der Einfuhr bis zum Absatz werden in dem Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit zusammengefaßt“”. Führt ein Angeklagter 1 kg Heroin nach Deutschland ein und verkauft diese gesamte Menge in 500 kleineren Verkaufsmengen an verschiedene Abnehmer, so verklammert die Einfuhr die 500 Verkaufsakte zu einer Bewertungseinheit. Verschiedene Aktivitäten zur gewinnbringenden Veräußerung desselben Rauschgifts sind eine Tat, auch wenn ein Dritter es eingeführt und ım Besitz gehabt hat“. Umgekehrt vermag die Lieferzusage über eine große Betäubungsmittelmenge mehrere zur Erfüllung erfolgte Einfuhren von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Bewertungseinheit zu verklammern. Der Angeklagte ist wegen einer Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach $ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu verurteilen, weil die Einfuhrakte von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ($ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) nur Teilakte des Handeltreibens darstellen“*. Dies gilt, obwohl normalerweise das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen nach $ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Tateinheit steht mit der Einfuhr von Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge nach $ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. Überwies der Angeklagte nach Durchführung von drei Heroinschmuggeltrans- porten von der Türkei nach Deutschland bei drei Gelegenheiten den Erlös in die Türkei, so stellen die Geldüberweisungsfälle keine selbständigen Taten dar, sondern stehen in Bewertungseinheit mit den vorausgehenden Handelsgeschäf- ten”. Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenkonsum und der anschließende unerlaubte Besitz von nicht geringen Mengen von Betäubungsmitteln und die auf einem neuen Entschluß beruhende unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln bilden keine Bewertungseinhei . 22 BGHSt 30, 28 ff.; BGH 3 StR 346/95 = NStZ 1996, 93 = StV 1996, 95. 23 BGH 2 StR 125/95. 24 BGH 2 StR 534/93 = StV 1994, 84; BGH 4 StR 708/93 = NStZ 1994, 290 = BGHSt 40, 73; BGH ] StR 548/96 = NStZ 1997, 136. 25 BGH 1 StR 189/95 = StV 1995, 641. 26 BGCH 3 StR 631/95 = NStZ 1996, 604 = StV 1996, 668. 74 Harald Hans Körner Hat ein Angeklagter innerhalb von zwei Monaten 50 Fahrten in die Niederlande unternommen, dort kleinere Konsummengen erworben und nach Deutschland zum Eigenkonsum eingeführt, so können die 50 Einfuhrhandlungen nicht zu einer Bewertungseinheit zusammengefaßt werden und der Angeklagte nicht nach dem Verbrechenstatbestand des $ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG verurteilt werden. Vielmehr ist von 50 selbständigen Einfuhrhandlungen auszugehen (in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb)“”. 3. Der einheitliche Anbau und die einheitliche Herstellung der Verkaufs- mengen Hat ein Angeklagter ein Cannabisfeld angebaut und verkauft die Cannabis- pflanzen in kleinen Verkaufszahlen, so verbindet der zu Absatzzwecken vor- genommene Anbau die späteren Verkaufsakte zu einer Bewertungseinheit des Handeltreibens, wenn es sich um denselben Güterumsatz in einem zeitlichen Zusammenhang handelt. Hat ein Angeklagter in einem Kellerlabor 1000 MDMA-Tabletten zum Verkauf hergestellt und diese Gesamtmenge in kleinen Portionen verkauft, so verklam- mert die einheitliche Produktion die Verkaufsakte zu einer Bewertungseinheit. 4. Der einheitliche Verkaufsvorrat Bewahrt der Angeklagte mit Gewinnabsicht eine einheitlich erworbene, be- stimmte Betäubungsmittelmenge zum Verkauf auf, so erfüllt bereits dies den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und zwar in bezug auf die Gesamtmenge. Zu dieser Tat gehören als unselbständige Teilakte dann aber auch alle späteren Betätigungen, die auf den Vertrieb desselben Rauschgifts gerichtet sind*®. In die Bewertungseinheit des Handeltreibens fällt auch der Besitz von Betäu- bungsmitteln, die gewinnbringend verkauft werden sollen. Der Bundes- gerichtshof hat auch deshalb den Schuldspruch wegen Besitzes und unerlaubten Handeltreibens ım Falle eines Angeklagten abgeändert, der bei der Festnahme beim Portionieren von Kokain überrascht wurde*?. 27 BGH 3 StR 390/94 = NStZ 1995, 141. 28 BGH 4 StR 196/94 = StV 1994, 658; BGH 1 StR 501/97. 29 BGH 3 StR 346/95 = NStZ 1996, 93 ff. = StV 1996, 95. Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts 75 Der bloße gleichzeitige Besitz von verschiedenen zum Handeltreiben be- stimmten Mengen von Betäubungsmitteln begründet aber keine Bewertungs- einheit. Wurde aus zwei eingekauften Mengen ein Gesamtvorrat gebildet und der Besitz zu unterschiedlichen Geschäften, die sich zeitlich überschnitten, genutzt, so liegt keine Bewertungseinheit, sondern zwei Taten des Handel- treibens vor®. Der gleichzeitige Besitz verschiedenartiger Betäubungsmittel, ohne sie abgeben oder mit ihnen Handel treiben zu wollen, verletzt nur ein Gesetz*'. Hat ein Angeklagter mehrere Arten von Betäubungsmitteln in Besitz und treibt damit Handel, so besteht zwischen beiden Fällen des Handeltreibens Tatmehr- heit, da es zwischen den Begehungsarten des Besitzes und Handeltreibens an der Wertgleichheit fehlt, die dem Besitz die Kraft geben könnte, mehrere selb- ständige Fälle des Handeltreibens zur Tateinheit zu verklammern. Es wäre ein widersinniges Ergebnis, wenn das minderschwere, untergeordnete Delikt des Besitzes in der Lage wäre, mehrere selbständige, nach Art der Durchführung, Lieferanten- und Abnehmerkreis, Art und Gefährlichkeit des Betäubungsmittels möglicherweise ganz unterschiedliche Taten des Handeltreibens zu verbinden“. Der Bundesgerichtshof hat eindeutig die sogenannte Sılo-Theorie abgelehnt, wonach das sukzessive Auffüllen eines Betäubungsmittelvorrates zu einer Bewertungseinheit führen müsse. Das sukzessive Auffüllen eines Betäubungs- mittelvorrates aus verschiedenen Einkaufsgeschäften begründet keine Be- wertungseinheit, weil der bloße Besitz des Restes aus der Vortat nicht die Kraft hat, mehrere selbständige Taten des unerlaubten Handeltreibens zur Tateinheit zu verklammern, auch wenn der Besitz häufig als untergeordneter Teilakt hinter dem Handeltreiben zurücktritt”. S. Die einheitliche Lieferzusage Die Absprache über eine sukzessive Lieferung von Betäubungsmittelteilmen- gen faßt die aufeinanderfolgenden Teilakte der Veräußerung zu einer Tat 30 BGH 3 StR 631/95 = NStZ 1996, 604; BGH 5 StR 505/96; BGH 3 StR 608/96 = StV 1997, 470; BGH 3 StR 568/96 = NStZ 1997, 344; BGH 2 StR 520/96 = StV 1998, 26. 31 BGH 1 StR 174/78 = StV 1982, 525; BGH 1 StR 87/82 = StV 1982, 525. 32 BGH I StR 87/82; BGH 1 StR 749/81 = StV 1982, 524. 33 BGH 3 StR 261/94 = StV 1995, 26 = NStZ 1995, 37/38; BGH 3 StR 631/95 = StV 1996, 668 = NStZ 1996, 604; BGH 3 StR 608/96 = NStZ 1997, 243 = StV 1997, 470. 76 Harald Hans Körner zusammen, wenn die Absprache darauf gerichtet war, eine konkrete bestimmte Gesamtmenge zu liefern““. Nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit gehören mehrere gescheiterte Bemühungen, Betäubungsmittel anzukaufen, um die Lieferzusage zu erfüllen und um die gewünschte Betäubungsmittelmenge zu liefern, zu einer Bewer- tungseinheit. Zwar ist der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schon mit der konkreten Liefervereinbarung vollendet, auch wenn der Täter zunächst kein Rauschgift beschaffen kann. Erfüllt er die Vereinbarung aber durch Lieferung drei Tage später, so handelt es sich noch um ein und denselben Güterumsatz und damit um eine Bewertungseinhei . 6. Die einheitliche Bezahlung verschiedener Verkaufsmengen Ob nicht nur das Verkäuferverhalten, sondern auch das Käuferverhalten eine Verklammerung mehrerer Verkaufsgeschäfte bewirken kann, wie z.B. durch einheitliche Bezahlung zweier Rauschgiftlieferungen, ist noch nicht abschlie- ßend entschieden. Hat ein Angeklagter in zwei Fällen im Dezember 1992 und im Januar 1993 jeweils 100 g Kokain verkauft und hat er vom Käufer eine Gesamtzahlung von 11.500,00 DM - 8.000,00 DM für das erste Geschäft und 3.500,00 DM Anzahlung für das zweite Geschäft - empfangen, so treffen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs beide Verkäufe in einem Handlungsteil zusammen und bilden eine Bewertungseinheit‘®. Diese Entscheidung ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Sofern der Käufer bei einer Verkaufsvereinbarung über zwei Rationen a 100 g Kokain sofort die erste Lieferung bezahlt und eine Anzahlung für die zukünftige zweite Lieferung leistet, so ist wegen der einheitlichen Liefervereinbarung über zwei Teilmengen eine Bewertungseinheit gegeben. Bezahlt aber der Käufer einer Kommissionslieferung von 100 g Kokain zunächst nicht und wird er bei einer zweiten Lieferung von 100 g Kokain an die ausstehende Zahlung erinnert, so vermögen meines Erachtens die Bezahlung der Erstlieferung und die gleichzeitige Anzahlung für die Zweitlieferung keine Verklammerung zur Bewertungseinheit zu bewirken. Gibt der Inhaber eines sukzessiv aufgefüllten Verkaufslagers innerhalb eines halben Jahres an denselben Kunden dreimal 100 g Kokain auf Kommissionsbasis ab, die dieser erst am Ende des Jahres durch 34 BGH 1 StR 548/96 = NStZ 1997, 136 = StV 1997, 471 f. 35 BGH 4 StR 152/96 = StV 1996, 483; BGH 4 StR 547/96. 36 BGH 2 StR 514/95. Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts 77 einen Gesamtbetrag bezahlt, so handelt es sich um drei selbständige Hand- lungen und um drei selbständige Güterumsätze, die nicht vom Käufer durch einheitliche Bezahlung zusammengefaßt werden können. 7. Die Bewertungseinheit bei besonderen Absatzdelikten a) Der Absatz von Betäubungsmitteln an Minderjährige Hat ein Angeklagter als eine Person von über 21 Jahren aus eın und derselben Erwerbsmenge mehrere Einzelmengen an eine Person unter 18 Jahren entgelt- lich oder unentgeltlich weiter übertragen, so stehen diese Weiterübertragungen nicht in Tatmehrheit, sondern werden zu einer Bewertungseinheit des $ 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG verbunden?”. b) Der bewaffnete Absatz von Betäubungsmitteln Hat ein Angeklagter nur bei der Betäubungsmitteleinfuhr eine Schußwaffe geführt, nicht aber beim späteren Betäubungsmittelverkauf, so hat er wegen der Bewertungseinheit nur den qualifizierten Tatbestand des bewaffneten Betäu- bungsmittelhandels erfüllt, nicht die bewaffnete Betäubungsmitteleinfuhr ın Tateinheit mit Handeltreiben in nicht geringer Menge. Denn Erwerb, Einfuhr und Veräußerung waren unselbständige Teilakte derselben Tat des qualifizierten Handeltreibens®?. Das Mitsichführen einer Waffe, auch wenn es nur bei einem einzelnen auf Umsatz gerichteten Teilakt vorlag, prägt das unerlaubte Handeltreiben ın der gesamten Bewertungseinheit. Der zunächst erfüllte Tatbestand des $ 29 a Abs. ] Nr. 2 BtMG wird durch $ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verdrängt, auch wenn jener nur durch den letzten Teilakt verwirklicht wurde*?. c) Der Bandenhandel Die Grundsätze der Bewertungseinheit finden auch auf den Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen Anwendung. Bezieht sich der Vorsatz des Täters nur auf den sukzessiven Verkauf einer einheitlich erworbe- 37 BGH 4 StR 173/96 = StV 1996, 664; BGH 4 StR 222/97 = NStZ 1998, 89 = StV 1997, 636. 38 BGH 1 StR 750/96 = NStZ RR 1997, 144 = NStZ 1997, 290. 39 BGH 1 StR 609/96. 78 Harald Hans Körner nen oder übernommenen Rauschgiftmenge, liegt nur ein Handeltreiben vor, so daß eine bandenmäßige Begehung ausscheidet“. Der Bandenhandel mit Betäubungsmitteln gemäß 8& 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG verbindet im Rahmen des ein und desselben Güterumsatzes die aufeinander folgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit“'. Die ein und denselben Güterumsatz betreffenden aufeinanderfolgenden Teilakte des Bandenerwerbes und der Bandeneinfuhr werden im Begriff des Banden- handels zu einer Bewertungseinheit verbunden“. 8. Die Lockerung der Bewertungseinheit a) Der Umtausch der Betäubungsmittel Bei dem Umtausch einer zum Zwecke des Weiterverkaufs erworbenen Rausch- giftmenge in eine andere, verbindet die Vereinbarung des Umtausches als ein Handlungsteil, der beide Mengen betrifft, das Geschehen zu einer Einheit”. Diente eine Spanienfahrt dazu, die während einer vorangegangenen Spanien- fahrt erworbenen und eingeführten Betäubungsmittel, soweit sie unverkäuflich waren, zurückzubringen, zu reklamieren und in bessere Ware umzutauschen, so stellt der Umtausch, der erneute Erwerb und die erneute Einfuhr keinen zusätzli- chen Fall des unerlaubten Handeltreibens dar, denn die vorausgegangene Einkaufsreise war erst mit der Reklamation beendet“. b) Der Verlust von Betäubungsmitteln Die gewaltsame Wiederbeschaffung gestohlenen, zum illegalen Handeltreiben bestimmten Rauschgiftes ist im Verhältnis zum früheren unerlaubten Handel- treiben mit diesem Rauschgift eine eigene Tat. Der frühere Besitz des Rausch- 40 BGH !I StR 235/96 = StV 1996, 483. 41 BGH 3 StR 138/94 = NStZ 1994, 496; BCH 1 StR 97/95 = NStZ 1995, 410; BGH 4 StR 80/96; BGH 5 StR 406/96; BGH 1 StR 497/96; BGH 3 StR 252/96 = NStZ 1997, 90. 42 BGH 3 StR 138/94 = NStZ 1994, 496; BCH 1 StR 97/95 = NStZ 1995, 410. 43 BGH 2 StR 489/81 = StV 1982, 23 = NStZ 1982, 63. 44 BGH 4 StR 588/85 = StV 1986, 342. Zur Praxis im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts 79 giftes kann nicht das gewaltsame, auf einem späteren Entschluß beruhende Vorgehen des Angeklagten in eine Bewertungseinheit einbinden“. Durch den Verlust des Rauschgifts infolge einer strafbaren Handlung erfährt das Handlungsgeschehen eine derart starke Zäsur, daß die als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu bewertende Tat hinsichtlich der verlorenen Menge been- det ist. c) Die Veräußerung der Restmenge aus einem Gesamtvorrat nach rechts- kräftiger Verurteilung Ein Strafklageverbrauch tritt nicht ein, wenn ein wegen unerlaubten Handel- treibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig Verurteilter später den nicht entdeckten Rest aus einem früheren Gesamtvorrat gewinnbringend veräußert. Die Grundsätze der Bewertungseinheit ändern nichts an der Zäsurwirkung des rechtskräftigen Urteils, die auch bei einheitlicher Willensrichtung des Täters zur Annahme einer prozessual selbständigen Tat führt“. IV. Die Strafzumessung seit Wegfall des Fortsetzungszusam- menhangs Obwohl Anklageschriften mit Hunderten von Betäubungsmittelverkaufsge- schäften nunmehr bei der Justiz alltäglich geworden sind, hat sich das Strafnı- veau - zumindest in Hessen - nicht spürbar verändert. Bei Tatmehrheit findet ohnehin heute nicht mehr das Kumulationsprinzip Anwendung, wonach die Einzelstrafen zwingend addiert werden müssen, sondern es gilt gemäß $ 54 StGB für die Biıldung der Gesamtstrafe das Aspera- tionsprinzip, d.h., die verwirkte höchste Einzelstrafe (die sogenannte Einsatz- strafe) wird erhöht (asperiert), wobei das Höchstmaß unter der Summe der Einzelstrafen bleiben muß. Der Große Senat für Strafsachen hat darauf hingewiesen, die rechtlich notwen- dige Würdigung als selbständige Taten (Tatmehrheit) brauche im Endergebnis 45 BGH 2 StR 520/96 = NJW 1998, 168 ff. = StV 1998, 26 ff. 46 OLG Karlsruhe, 2 Ss 175/97 = NStZ RR 1998, 80 ff. = StV 1998, 28. 80 Harald Hans Körner nicht zu für den Angeklagten ungünstigeren Rechtsfolgen zu führen, als sie früher unter Zugrundelegung einer fortgesetzten Handlung bestanden“”. Und so wird der beim Fortsetzungszusammenhang übliche Mengenrabatt heute bei der Gesamtstrafenbildung gewährt. Im Vordergrund der Gesamtstrafen- bildung steht deshalb in Hessen nicht die Summe der Einzelstrafen und der Einzelmengen, sondern eine Gesamtwürdigung a) der Person des Täters, b) seiner Taten und c) der Auswirkungen der Strafe auf das Leben des Angeklagten. Je enger zwischen den einzelnen Taten ein zeitlicher, sachlicher und situati- ver Zusammenhang besteht, umso geringer wird die Einsatzstrafe (höchste verwirkte Einzelstrafe) erhöht“. So verhängte das Landgericht Frankfurt am Main in einem Fall wegen un- erlaubten Handeltreibens in zwei Fällen mit je 100 g Kokain und wegen un- erlaubter Einfuhr in zwei Fällen mit je einem 1 kg Kokain für vier Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren. In einem anders gelagerten Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main am 04.02.1998 einen Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (mit nicht geringen Mengen von Heroin) in 50 Fällen, wobei er als Mitglied einer Bande gehandelt hat, die sıch zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, nur zu einer Gesamtfrei- heitsstrafe von 4 Jahren verurteilt, obwohl sie für jeden der 50 Fälle eine Frei- heitsstrafe von 2 Jahren verhängte“. V. Zusammenfassung Es ist Arzt”° zuzustimmen in der Einschätzung, die fortgesetzte Handlung ist gegangen, die Probleme sind uns geblieben. 47 BGHSt (GS) 40, 138, 162. 48 BGH 2 StR 381/94; BGH 2 StR 429/94. 49 LG Frankfurt am Main, 88 Js 4248.4/95 - 5/30 KLs. 50 JZ 1994, 1000 ff. Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat Helmut Schäfer Einleitung I Vier Problemfelder ın der Praxıs: 1. Betrug 2. Steuerhinterziehung 3. Konkursdelikte/Verletzung der Buchführungspflicht 4. Untreue II Schlußbemerkung J. Einleitung Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Ich hoffe, daß viele hier unter Ihnen sind, die aus dem Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität kommen. Denn ich sehe meinen Vortrag eigentlich mehr als Einstieg in die Problematik und weniger als das ganze Thema erschöpfend an. Es wäre daher sehr schön, wenn wir nachher in der Diskussion das, was ich an wenigen Beispielen versu- che darzustellen, vertiefen könnten. Zunächst erlauben Sie mir aber, einige wenige Sätze zu dem zu sagen, was ich gestern hier habe erleben und erfahren dürfen. Mir ist aufgefallen, daß wir eigentlich relatıv wenig zum Problem der fortgesetzten Handlung bzw. zur neuen Situation nach Aufgabe dieser Rechtsfigur durch den Großen Strafsenat des Bundesgerichtshofs erfahren haben. Statt dessen habe ich viel gelernt zu Fragen der Beweiswürdigung, zur richterlichen Überzeugungsbildung, aber wenig eigentlich dazu, was jetzt rechtens sein muß. Dabei bin ich anderer Auffassung als die wohl meisten hier. Die fortgesetzte Handlung hat nach 82 Helmut Schäfer meiner Ansicht nach wie vor eine erhebliche Berechtigung. So habe ıch große Zweifel, daß der Schuldumfang ausreichend erfaßt wird, wenn man aus drei- hundert, vierhundert oder fünfhundert Einzelakten hinterher fünf oder zehn ım Urteil feststellt. Das gilt auch dann, wenn die Strafe dieselbe ist. Es wird heute wohl etwas anders als gestern „ablaufen‘‘. Das hat zunächst einmal den Grund: Die Wirtschaftsstraftaten haben natürlich eine sehr viel größere Bandbreite als beispielsweise die BtM-Vergehen oder -Verbrechen und auch als die Straftaten, die dem Schutz von Kindern im sexuellen Bereich dienen. Das sind schließlich immer relativ eng begrenzte wenige Straftatbestän- de, während wir im Bereich der Wirtschaftskriminalität ein sehr großes Spek- trum haben. Und ich habe mir deshalb erlaubt, aus diesem sehr großen Spek- trum, das ich hier nicht näher zu erläutern brauche, einige wenige Straftat- bestände herauszugreifen, nämlich den Betrug, die Steuerhinterziehung, die Verletzung der Buchführungspflicht bei den Konkursdelikten sowie die Un- treue. Ich glaube, daß man an diesen vier Deliktsmaterien beispielhaft deutlich machen kann, wie die Entwicklung ist und wo Probleme und Lücken bestehen. Bei den Wirtschaftsstrafsachen muß man weiter beachten, daß sie Besonderhei- ten aufweisen, weil vieles iım Rahmen von Unternehmensstrukturen begangen wird. Dabei werden die interessanten, nämlich die gewichtigen Straftaten und die Massenstraftaten, meistens in Unternehmen größerer Art bis zur Aktienge- sellschaft begangen. Man muß daher bei der strafrechtlichen Bewertung nicht nur auf einen Täter - wie beispielsweise bei den Sexualstraftaten, aber auch teilweise bei den BtM-Sachen -, sondern immer auf eine Gruppe, auf eine Firma abstellen. Die Straftaten werden oft nicht von Einzeltätern, sondern von der Gesellschaft verübt, und da muß man dann versuchen, die einzelnen Verant- wortlichkeiten einzelnen Personen zuzuordnen. Denn Sie wissen, daß wir - bisher jedenfalls - nur natürliche Personen und keine juristischen Personen bestrafen können. Interessant ist, wenn man das, was ich gleich vorstellen werde, mit dem vergleicht, was gestern dargelegt worden ist. Eigentlich alle Taten, um die es gestern ging, sind auf eine gewisse Dauer angelegt; sie sind deshalb meiner Ansicht nach sehr geschickt ausgewählt worden. Handeltreiben ist auf Dauer angelegt. Auch für den Bereich der Sexualstraftaten im sog. innerfamiliären Beziehungsgeflecht ist der Aspekt des Dauerhaften charakteri- stisch. Und das gilt natürlich erst recht für die Straftaten, die ım Wirtschafts- leben begangen werden. Das sind sehr, sehr selten einzelne abtrennbare Taten, sondern es sind meistens auf Dauer - und das heißt also im Grunde genommen auf Fortsetzung (und da haben wir diesen Begriff, den wir eigentlich nicht mehr wollen) - angelegte Straftaten. 83 Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts IIl. Vier Problemfelder in der Praxis: 1 Betrug Ich möchte mit dem Betrug beginnen, nicht zuletzt deshalb, weil auch der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs sich mit einem Vorlagefall aus dem Bereich der Betrugsstrafbarkeit zu beschäftigen hatte. Ich beziehe mich auf ein Beispiel, dem zwei Urteile des Landgerichts Köln aus der letzten Zeit zugrun- deliegen. Der Sachverhalt ist relatıv einfach: Die Täter gründeten eine GmbH, mit deren Hilfe sie Kreditvermittlungen an Schuldner anboten, ohne die Absicht zu haben, tatsächlich Kredite zu vermitteln. Ihnen kam es lediglich darauf an, eine Sonderzahlung für die versprochene Vermittlung zu erhalten. Der eine Täter, der Geschäftsführer.der Gesellschaft, wurde wegen Betruges in 162 Fällen verurteilt. Der andere Täter wurde wegen Betruges in 139 Fällen für schuldig erklärt. Dazu hat das Landgericht für den angeklagten Geschäftsführer u. a. festgestellt, daß er sich „aus dem direkten Kundenkontakt zurückgezogen‘“ und „Kontroll-, Berechnungs- und Leitungsfunktionen wahrgenommen‘‘ habe. Daneben sei er lediglich „bei der notariellen Beurkundung der Verträge anwe- send gewesen“. Im Rahmen des Vorsatzes wird dann noch festgestellt, daß er „bei der Schädigung der Kunden mitgewirkt‘“ habe. Der zweite Verurteilte wurde als kaufmännischer Angestellter geführt. Er war „für die Entgegennahme der Neuanfragen zuständig und kümmerte sich um die Eingabe der vorformu- lierten Schreiben und Verträge in die Computer“. Als der Mitarbeiterstamm der Gesellschaft wuchs, war dieser Angeklagte in der Abwicklungsabteilung mit der Prüfung von Kundenunterlagen befaßt und stand den übrigen Mitarbeitern bei Rückfragen zur Verfügung. Außerdem oblag ihm die Buch- und Kontenfüh- rung. Beide Angeklagte hatten also keinen unmittelbaren Kontakt zu den Ge- schädigten, wenn man davon absieht, daß der Geschäftsführer bei dem Ab- schluß notarieller Verträge zugegen war. Beide wegen gemeinschaftlichen Betruges Verurteilten hatten also mit der eigentlichen Tathandlung, der Täu- schung im Sinne des $ 263 StGB, nichts zu tun. Diese bestand nicht etwa ın einer - jeweils klar formulierten - für jeden Kunden sauber trennbaren Erklä- rung, sondern in einem mehrere Verhaltensweisen umfassenden Gesamtverhal- ten Die Annahme von Tatmehrheit halte ich vor diesem Hintergrund für unhaltbar. Es müßten zunächst mehrere Verhaltensweisen gegeben sein, um vorliegend überhaupt zur Annahme von Tatmehrheit zu gelangen. Diese mehreren Verhal- tensweisen sehe ich nicht. Man kann sie meiner Ansıicht nach auch den Feststel- lungen des landgerichtlichen Urteils nicht entnehmen. Aufgabe von Zeitungs- anzeigen, in denen die Kreditvermittlung fälschlich versprochen wurde, Infor- mationen, Verhandlungen, Abschluß der Verträge - nur um die wichtigsten 84 Helmut Schäfer Teilakte des täuschenden Verhaltens zu nennen -, werden im Urteil fast über- haupt nicht wiedergegeben. Es wird im Urteil nicht festgestellt, wie die Kunden ım einzelnen getäuscht worden sind, also beispielsweise die Zeitungsanzeige und die erste Information, die Verhandlung vom (...), sondern im Grunde genommen wird nur der letzte Teilakt, nämlich der Vertrag vom (...), zugrunde- gelegt. Ich halte das auch nicht für nötig. Denn das Verhalten der Täter besteht ın der Beteiligung an einem organisierten System, das als solches dargestellt worden ist. Dabei ist weiter zum objektiven Tatbestand nur erforderlich zu wissen, welche Kunden welche Verträge mit welchem Schaden abgeschlossen haben. Um es noch einmal zu betonen: Für die zu wertende Handlung der Verurteilten kommt es nicht allein auf das Verhalten des Täters an, sondern auf seın und das ihm zuzurechnende Verhalten der Mittäter. Das ist schließlich die Besonderheit ım Vergleich zu den gestern geschilderten Tatbeständen, daß wir nicht einen Täter haben, der alleine den Tatbestand erfüllt, sondern wir haben ein Gesamtverhalten, das von mehreren begangen wird. Ein Gesamtsystem wird aufgebaut in einer Firma. Die Kunden werden meistens über Zeitungsanzeigen angelockt. Dann werden von dem System die strafbaren Handlungen begangen. Man kann diese Begehung nicht sehen, ohne die Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofs zur Mittäterschaft und auch zur mittelbaren Täterschaft mitzuse- hen. Denn nur, wenn Sie die „Brücke‘‘ bauen zwischen dem, der letztendlich die eigentliche enge Tathandlung des Täuschens begeht, und dem Verhalten der anderen, die in das organisierte System eingebunden sind, kommen Sie dazu, mehrere an dem System Beteiligte als Mittäter (möglicherweise in dem einen oder anderen Fall auch als Gehilfen) verurteilen zu können. Man muß demnach zusammenfassen und ein „Paket schnüren‘‘. Deshalb sehe ich das Problem darın, ob man wirklich sagen kann, das Gesamtverhalten ist in mehrere Verhal- tensweisen aufteilbar, von der jede für sich den Straftatbestand erfüllt. Man müßte im Prinzip bei dem, der das Geschehen leitet und steuert, das Gesamt- verhalten „auseinanderreißen‘‘, indem man jede einzelne Täuschungshandlung, die man feststellt, ihm zuordnet. Das halte ich für undenkbar. Denn es geht nun einmal um ein Gesamtverhalten und nicht um ein trennbares Verhalten. Wenn Sie viele Beteiligte haben, dann ist eine sinnvolle Aufspaltung des kollektiv verübten Gesamtverhaltens für meine Begriffe unmöglich. Um es in einem Bild auszudrücken: Das ist wie bei einem Vierspänner, da müssen alle vier Pferde ziehen; nur dann läuft der Wagen. Wenn Sie nur ein Pferd ziehen lassen, dann bleibt der Wagen stehen. Und so ist das auch in diesen Fällen. Wenn Sie nur einen Täter betrachten, etwa den, der im engeren Sinne den Tatbestand erfüllt, der also die Täuschungshandlung vornimmt, dann hat dieser zwar den Tat- bestand erfüllt, aber sie bekommen nicht die „Brücke‘‘ zu dem Täter, der im 85 Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts Grunde genommen eigentlich der Haupttäter ist, weil er nämlich die Organisa- tion bereitgestellt hat. Diese Lösung paßt, das ist sicher zuzugeben, beim Einzeltäter nicht. Aber auch hier gibt es natürlich Möglichkeiten - in der Praxis jedenfalls -, ein Gesamt- verhalten oder ein Verhalten anzunehmen. Beispielsweise wenn ein betrügeri- sches Verhalten eines Einzeltäters mit einer Werbung, etwa mit einer Zeitungs- anzeige, beginnt. Dann kann man natürlich alle Betrogenen, weil es sich bei der Werbung um den ersten Akt einer Gesamttäuschung handelt, zusammenfassen. So ähnlich wie bei der BtM-Kriminalität aus einem Vorrat - oder wie der Bun- desgerichtshof sagt, aus ein und demselben Güterumsatz - eine Bewertungsein- heit wird, so kann auch beim Betrug zwar keine Bewertungseinheit, aber doch eine natürliche Handlungseinheit werden. Dann kann auch das Täuschungs- verhalten des Täters zu einer Einheit zusammengefaßt werden. Dabei ist mir durchaus bewußt, daß der Bundesgerichtshof bei einem zeitlichen Zusammen- treffen von mehreren Handlungen aus guten Gründen nicht stets zur Tateinheit gelangt. Wenn der Täter zum Beispiel die Steuererklärung und die Meldung bei der AOK - beide sind unrichtig - mit einem Handgriff in den Briefkasten wirft, so ist dies sicher keine Tateinheit. Es ist nicht einmal eine Tat ım strafprozes- sualen Sinne. Aber ich meine, daß man in anderen Bereichen, wo es eben um dieselbe Tatbestandsverwirklichung geht, nämlich um Täuschung, durchaus zusammenfassen kann, was zusammengehört, also beispielsweise bei der Wer- bung (z. B. die Täuschung wird zur gleichen Zeit bei mehreren Tageszeitungen verübt). Hier sehe ich durchaus die Möglichkeit zu bündeln und nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu folgen, die Taten, die eigentlich eine Einheit bilden, trennt. Interessant ist, daß der Bundesgerichtshof in einem für den Eingangsfall ver- gleichbaren Sachverhalt eine ähnliche Lösung schon gefunden hat. Natürlich überrascht es Sie nicht, wenn ich sage, er hat keineswegs die fortgesetzte Hand- lung wieder eingeführt, sondern er hat es zu einer Tateinheit gemacht. Ich spreche von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.12.1997, die ın der NJW 1998, 767 ff. abgedruckt ist: Die beiden Angeklagten sind vom Tatge- richt noch wegen Betruges in 35 Einzelfällen verurteilt worden. Der Bundes- gerichtshof hat demgegenüber den Sachverhalt zu einer Tat - jeweils begangen in 35 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen - „komprimiert‘‘. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt waren bei einer GmbH durch (wörtlich) „35 Bestel- lungen bei verschiedenen Zulieferern‘“ Verbindlichkeiten in Höhe von über 41.000 DM begründet worden, die später nicht mehr erfüllt wurden. Dabei waren die „die Betrugsfälle begründenden einzelnen Warenbestellungen nicht auf direkte Anweisungen oder konkrete Einwirkungen der Angeklagten hın 86 Helmut Schäfer erfolgt‘‘. Vielmehr waren die Bestellungen im Rahmen des laufenden Ge- schäftsbetriebes erfolgt, und die betrügerisch erlangten Warenlieferungen dadurch bewirkt worden, daß die Angeklagten den Geschäftsbetrieb der Firma trotz endgültiger Zahlungsunfähigkeit fortführten. Der Bundesgerichtshof betont, daß bei der gegebenen Sachlage eine Strafbar- keit wegen Betruges nicht davon abhängt, ob die in bezug auf die Bestellungen unmittelbar Handelnden gutgläubig waren, oder ob sie die Bestellungen in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Firma vornahmen. Nach den in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Hintermannes entwickelten Grundsätzen kommt als Täter kraft Tatherrschaft auch derjenige in Betracht, der durch Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen ausnutzt, die regelhafte Abläufe auslösen, die ihrerseits zu der vom Hintermann erstrebten Tatbestandsverwirklichung führen. Eine für die Praxis - so denke ich - sehr wichtige Entscheidung. Denn sie ist nahe an der alten fortgesetzten Handlung. Dabei muß ich sagen - auch das hat mich gestern etwas irritiert -, daß es für mich völlig uninteressant ist, zu wissen, ob es Tateinheit, Tatmehrheit oder eine fortgesetzte Handlung ist. Sicher ist - und in diesem Punkt muß man dem Bundesgerichtshof uneingeschränkt zustimmen -, daß nur das der Verurteilung zugrunde zu legen ist, was tatsächlich festgestellt ist. Auch bei der fortgesetz- ten Handlung, für die ich nach wie vor eintrete, kann es nicht rechtens sein, daß Sachverhalte zugrunde gelegt werden, die letztlich völlig spekulativ sind. Ich glaube auch, daß in der Vergangenheit sowohl von uns Staatsanwälten wie auch von manchen Gerichten da ein wenig gesündigt worden ist. Es muß - egal, wie man es rechtlich wertet - festgestellt werden, was dem Angeklagten zur Last gelegt wird. Das ist nicht nur eine Frage der Verteidigungsmöglichkeit, sondern möglicherweise auch eine des grundgesetzlich geschützten Rechts auf Gehör. Mich wundert eigentlich ein wenig, daß man nicht versucht hat, in diesen Fällen, in denen die Feststellungen nicht ausreichend waren, über das Bundes- verfassungsgericht zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Im Rahmen des Betruges sind zwei Ebenen zu unterscheiden. Zum einen ist das zu sehen, was der Täter sozusagen persönlich begangen hat. Zum anderen muß berücksichtigt werden, was ihm über das organisierte System von Mitbe- teiligten - seien sie gutgläubig, seien sie nicht gutgläubig (das wird in dem Urteil des Bundesgerichtshofs offen gelassen) -, zuzurechnen ist. Denn nur dann kommen wir zum Betrug. Es müssen dabei Feststellungen auf sicherer Basis getroffen werden. Diesbezüglich bin ich nach wie vor der Meinung, daß man zwar nicht spekulieren, wohl aber auf einer entsprechenden Grundlage, die mit dem Angeklagten erörtert werden muß, hochrechnen darf. Das geht auch gar Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts 87 nicht anders, wenn man an die wirklichen Massenbetrugstaten denkt, bei denen Tausende um relativ kleine Geldbeträge betrogen werden und bei denen man in der Summe zu einem sehr großen Gesamtschaden kommen kann. Wollte man dort wirklich zwei-, dreitausend Zeugen vernehmen, dann würde man jede vernünftige Hauptverhandlung sprengen. Undes ist durchaus auch vom Bundes- gerichtshof unter entsprechenden Bedingungen zugelassen worden, nur einen repräsentativen Teil aufzuklären und dann eben (mit einem Sicherheitsabschlag) hochzurechnen. Ich bin daher nach wie vor der Meinung, daß Feststellungen nicht „geschätzt‘“ werden dürfen, daß sie aber durchaus auch mit mathemati- schen Methoden festgestellt werden können. Aber wie gesagt, der Angeklagte hat ein gutes Recht darauf zu erfahren - und sich gegebenenfalls dagegen zu wehren -, wie diese Feststellungen zustande kommen. Aber interessant für die Praxis ist, daß man in der zıtierten Entscheidung auf das organisierte System abgestellt hat. Denn ein solches System haben wir in der Praxis sehr häufig. Im übrigen meine ich, daß es zu undifferenziert ist, wenn wir immer von dem Bundesgerichtshof sprechen. Denn es gibt auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Strömungen. Keineswegs alle Senate vertreten so gleichlautend die Auffassung zum Wegfall der fortgesetzten Hand- lung. Dabei zeigt uns gerade die soeben vorgestellte Entscheidung deutlich auf, wo in der Praxis die Lösungsmöglichkeiten liegen. Wenn wir daher von dem organisierten System ausgehen, dann ist die Lösung darın zu suchen, daß die eigentliche Tathandlung, nämlich das Täuschen im Sinne des $ 263 StGB, dem das System beherrschenden Täter zugerechnet wird. Sein Tatbeitrag liegt - wie es der Bundesgerichtshof formuliert - ım Ausnutzen der durch Organisations- strukturen bestimmten Rahmenbedingungen. Dieser Senat des Bundesgerichts- hofs hätte also ım eingangs zitierten Fall auch nur wegen eines Betruges ver- urteilt, allerdings ın Tateinheit -, was dann bei der Strafzumessung natürlich den großen Vorteil hätte, daß man nicht Einzelstrafen aussprechen müßte. In bezug auf die gestern hier angestellten Erwägungen zur Strafzumessung möchte ich noch erwähnen, daß der Geschäftsführer bei Einsatzstrafen, die zwischen vier und fünfzehn Monaten lagen, eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten bekommen hat. Das ist für Kölner Verhältnisse, wenn ich es so deutlich ausdrücken darf, eine „Wahnsinnsstrafe‘‘. Der andere, der nur Angestellter war, wurde bei Einsatzstrafen zwischen drei und zehn Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Dabei warne ich davor, bei vergleichenden Zahlen - so wie das gestern hier bei einer Kollegin angeklungen ist - bezirksweise zu saldieren und zu sagen, das gibt ım Durchschnitt früher 3,748 und jetzt gibt es 3,794. Ich meine, man müßte neben diesem pauschalen Vergleich auch einmal die konkrete Spruchpraxis der 88 Helmut Schäfer einzelnen Kammern miteinander vergleichen und untersuchen, wie in diesem Bereich die Entwicklung ist. Dabei haben alle diese Vergleiche natürlich den großen Nachteil (wer Wahrscheinlichkeitsberechnungen kennt, der weiß das), daß die Zahl viel zu klein ist. Auch ist die Vergleichbarkeit der Fälle nicht unproblematisch. Insbesondere bei den Sexualdelikten sind doch in jedem Fall irgendwelche Besonderheiten festzustellen, die einem Vergleich entgegen- stehen. Vielleicht sind sinnvolle Vergleiche noch am ehesten im Bereich der Wirtschaftskriminalıtät oder im Bereich der Steuerhinterziehung möglich. Doch schon allein wegen der kleinen Zahl der Fälle scheint mir diese Betrachtung äußerst gefährlich zu sein. Aber wie gesagt, als ich dieses Urteil bekam, war ich wirklich überrascht von der Höhe der Strafe. Es mag auch daran liegen, daß einem, wenn man für jeden Einzelakt, für jede einzelne Straftat eine Einsatzstrafe auswirft - und das in mehr als 100 Fällen -, sehr viel bewußter wird, wieviel kriminelle Energie dahinter steckt. Und man ist natürlich auch überrascht, wenn man das aufaddiert, denn dann kommen Jahre zustande. Und hiervon muß man wieder runter - fünfzehn Monate waren praktisch zu erhöhen. Aber wenn Sie einmal von fünfzehn Monaten dann auf sechs Jahre gehen, ist das für mich eine Strafe, die früher in Köln allenfalls ım BtM-Bereich erzielt worden ist. Denn die Kölner gelten als recht milde - und das ist „leider‘“ auch so. Im Ergebnis ist es - wie gesagt - interessant, daß der Bundesgerichtshof einen Weg gewiesen hat, wie man über die Tateinheit doch wieder im Prinzip zur fast gleichen Lösung kommt wie vorher auch. 2. Steuerhinterziehung Damit möchte ich zum zweiten Bereich kommen, nämlich zur Steuerhinterzie- hung. Der Tatbestand ist bekanntlich vergleichbar. Der Täter nimmt gegenüber der Finanzbehörde eine Täuschungshandlung vor, wobei das Steuerrecht zwei unterschiedliche Wirkungsweisen kennt. Einmal entsteht die Steuer allein durch die Erklärung des Steuerpflichtigen (beispielsweise bei der Mehrwertsteuer). Und die zweite Tatvariante ist die, daß auf der Grundlage der Erklärung das Finanzamt eine Veranlagung vornimmt, es also eines Bescheides bedarf, der die Steuer festsetzt. Für unsere Betrachtungsweise spielt das aber gar keine Rolle. Denn entscheidend ist, was der Täter tut. Unser Problem wird besonders deut- lich beiı der Mehrwertsteuer, die - insbesondere bei Großbetrieben - monatlich erklärt werden muß und deren Hinterziehung somit - nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs - monatlich begangen wird. Dabei gibt es dann die Be- sonderheit, daß die Zahlen am Jahresende durch eine Jahressteuererklärung 89 Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zusammengefaßt und noch einmal erklärt werden. Dazu ein Beispiel aus unserer Praxis: Eine Baumschule verkauft neben den selbst erzeugten Bäumen und Sträuchern auch frische Blumen. Der Inhaber hat angeordnet, daß diese Ein- nahmen aus dem Blumenverkauf weder verbucht, noch ın die Umsatzsteuer- erklärung aufgenommen werden. Entsprechend wird der Umsatz Monat für Monat zu niedrig erklärt. Früher hätten wir, ohne nun wirklich zu zögern, das Ganze auch über einen längeren Zeitraum als fortgesetzte Steuerhinterziehung angeklagt. Wenn man allerdings der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt, so haben wir jetzt dreizehn selbständige Handlungen mit der Beson- derheit, daß der Bundesgerichtshof die ersten zwölf Steuerhinterziehungen als Hinterziehung auf Zeit betrachtet, weil die Jahreserklärung erst endgültig die Mehrwertsteuer auf Dauer hinterzieht - eine Entscheidung des 5. Senats vom 22.10.1997 (NJW 1998, 390 ff.). Das ist für mich eine abenteuerliche Konstruktion. Es ist natürlich zuzugeben, daß die eigentliche Tatbegehung jeweils in der Abgabe einer falschen Erklärung besteht. Aber das Tatverhalten beginnt mit der Anordnung und mit der fortdau- ernden Wirkung dieser Anordnung, bestimmte Dinge nicht zu verbuchen. Es entsteht für mich eine Automatik; über die Buchführung gehen in die Steu- erklärung Unrichtigkeiten ein, ohne daß dabei noch irgend jemand zwischen- durch tätig wird. Sicher, es wird jemand tätig, nämlich der Täter, der die Steuer- erklärung abgibt. Das kann man gar nicht leugnen. Aber das eigentliche Un- recht, das bestraft wird, das sehe ich überwiegend in der Anordnung, SO vor- zugehen mit der sicheren Folge, daß es entsprechend in die Buchführung und über die Buchführung in die Steuererklärung einfließt. Dabei ist es wenig überzeugend, wenn der Bundesgerichtshof einerseits sagt, erst die Abgabe der falschen Jahreserklärung bewirke die endgültige Steuer- verkürzung, er aber andererseits darauf hinweist, daß es durchaus strafschärfend berücksichtigt werden könne, wenn der Täter von Anfang an beabsichtigt habe, keine zutreffende Jahreserklärung abzugeben. Erstens kann ich mir in der Praxis gar nicht vorstellen, daß ein Täter zwölf Monate falsche Monatssteuererklärun- gen abgibt und dann am Ende doch noch steuerehrlich wird. Zweitens kann es darauf meiner Ansicht nach auch gar nicht ankommen. In dem vom Bundes- gerichtshof entschiedenen Fall war es so, daß es zu der Jahressteuererklärung gar nicht mehr kam. Wenn der Täter sich unwiderlegbar dahingehend einläßt, er hatte die Absicht, am Jahresende eine wahre Erklärung abzugeben, dann soll es nur eine Begehung auf Zeit sein. Wenn er jedoch von Anfang an keine Jahres- steuererklärung abgeben wollte, dann bleibt es zwar auch eine Hinterziehung auf Zeit, aber seine diesbezügliche Absicht soll strafschärfend berücksichtigt werden können. Das halte ich für ungereimt. Dem Täter anzulasten, daß er am 90 Helmut Schäfer Jahresende eine Straftat begehen will, zu der es gar nicht mehr kommt, scheint mir unter Strafzumessungsgesichtspunkten schlechterdings unzulässig zu sein. Ich habe schon Bedenken - und das darf iıch an dieser Stelle einmal einflechten, offenbar hat da hier außer mir überhaupt niemand Bedenken, jedenfalls sınd sie bisher niıcht artikuliert worden -, verjährte Straftaten bei der Strafzumessung erhöhend zu verwerten. Da sagt das Gesetz, der Täter hat eine Straftat begangen, die darf nicht mehr verfolgt werden. Der Täter darf deshalb auch nicht mehr bestraft werden, aber wir nehmen sie trotzdem und „packen‘“‘ sie zu den anderen selbständigen Straftaten und erhöhen die Strafe. Ich betone das deshalb, damit vielleicht doch noch etwas deutlicher ın der Diskussion herausgearbeitet wird, daß diese Strafzumessungserwägungen auch in hohem Maße bedenklich sind. Und wenn man nun das Beispiel, das der Bundesgerichtshofentschieden hat, auf einen längeren Zeitraum ausdehnt, dann haben Sie 60 Steuerhinterziehungen. Davon sind 56 auf Zeit, vier auf Dauer, wobei dann bei der Strafzumessung genau das herauskommt, was bei der fortge- setzten Handlung auch herauskommen würde. Natürlich kann man mir entgegenhalten, diese Steuerhinterziehungen auf Zeit, das alles ist eigentlich nicht viel. Wenn nur im Zeitraum zwischen einem Monat und elf Monaten hinterzogen wird, da kann man $ 154 StPO anwenden, was wir ın der Praxis auch wohl in Zukunft tun werden. Aber immerhin: Dann bleiben vier Jahreserklärungen und vielleicht für die letzten acht Monate acht Monats- erklärungen. Diese würden sicherlich auch den Unrechtsgehalt ausreichend erfassen. Aber auch hier frage ich mich - wie beim Betrug im ersten Beispiel -, ob es sich wirklich bei dem Täter um mehrere Verhaltensweisen handelt, die jeweils für sıch den Straftatbestand erfüllen. Ich meine, insbesondere dann, wenn der Inhaber der Baumschule die Erklärung vielleicht gar nicht persönlich unterzeichnet, er somit die eigentliche Tathandlung gar nicht vornimmt, muß auf sein Verhalten außerhalb dieser Tathandlung im engeren Sinne so oder so abgestellt werden. Dann aber haben Sie kein für meine Begriffe trennbares Verhalten mehr. Trennbar würde nämlich bedeuten, trennbar in jeweils monat- lich abgegebene Teilakte. Ich persönlich bin der Meinung: das ist ein Gesamt- verhalten, völlıg untrennbar. Man sollte es nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat jedenfalls als natürlıiche Handlungseinheit betrachten. Dabei kann es allerdings nicht darauf ankommen, ob der Täter nun zusätzlich die Erklärung auch noch abgibt oder ob er eben nur im Hintergrund wirkt und die Erklärung von dem Chefbuchhalter oder dem Mitgesellschafter unterschreiben Jläßt. Denn das wäre in der Tat fatal, diese beiden Fälle, die eigentlich identisch sind, nun bezüglich der Tateinheit oder Tatmehrheit unterschiedlich zu be- werten. . 91 Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts Es stellt sich des weiteren auch die Frage, wie sich der Fortfall der fortgesetzten Handlung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mittäterschaft, aber auch zur mittelbaren Täterschaft, verhält. Müßte der Bundesgerichtshof nicht auch dort seine Rechtsprechung überdenken, einfach deshalb, weil bei der Mittäterschaft manchmal ein Täter ein Viertel, der andere dreı Fünftel und der Dritte den Rest verwirklicht, doch aber für jeden so getan wird, als würde er allein zu 100 % das Unrecht verwirklicht haben? Bei der fortgesetzten Hand- lung war das alles gar kein Problem. Da hatten wir ein Handlungsband und da konnte jeder an jeder Stelle etwas dazu beitragen, und je nach dem Umfang des Beitrags ging man dann von Mittäterschaft oder eben nur von Gehilfenschaft aus. Ich meine, daß der Bundesgerichtshof doch auch einmal darüber nachden- ken sollte, ob hieraus nicht etwas an Argumentation gewonnen werden kann, daß wieder zu einer - ich will nicht sagen, fortgesetzten Handlung, denn der Begriff ist verbraucht - aber jedenfalls doch zu einem tateinheitlichen Verhalten zurückgefunden werden kann. Denn in allen diesen Fällen besteht im Grunde genommen - wie auch beim Betrug - das Verhalten des Täters ın einem für meine Begriffe untrennbaren Gesamtverhalten, so daß man auch hier eine natürliche Handlung annehmen kann, vielleicht sogar annehmen muß. 3. Konkursdelikte/Verletzung der Buchführungspflicht Damit komme ich zum dritten Bereich, dem Bereich der Konkursdelikte. Ich beziehe mich auf einen Fall zur Verletzung der Buchführungspflicht, den der Bundesgerichtshof entschieden hat. Da war es so, daß vier Teilakte begangen worden waren - Herr Zschockelt hat diese Entscheidung gestern auch zitiert -, und zwar war folgendes passiert: Einmal war die unberechtigte Verbuchung eines Aktivpostens zum Jahresabschluß 1988 vorgenommen worden, dann stellt das Gericht fest: Unterlassene Finanzbuchhaltung vom März bis November 1989, am 31.1.1990 fälschliche Verbuchung einer angeblichen Forderung und entsprechende Verbuchung von in Wahrheit nicht entstandenen Beratungs- kosten für die Zeit vom 31.1. bis 13.3.1990. Also haben Sie immerhin einen Zeitraum von Jahresabschluß 1988 bis März 1990. Hierzu sagt der Bundes- gerichtshof, dies sei ein Verstoß gegen die Buchführungspflicht. Wörtlich heißt es in dem Urteil unter anderem: „Mehrere Verstöße gegen die Buchführungs- pflicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes bilden eine einzige Tat. Sie machen die Buchführung insoweit insgesamt unordentlich, da sie in ihrer Gesamtheit zu bewerten ist.‘‘ Daß es sich um eine Tat handelt, wenn man den prozessualen Tatbegriff zugrunde legt, scheint mir völlig unproblematisch. Ob auch eine Handlung im materiell-rechtlichen Sinne zugrunde liegt, ist aber zumindest zweifelhaft. Zur Begründung, daß die Buchführung in ihrer Gesamt- 92 Helmut Schäfer heit zu bewerten ist, verweist der Bundesgerichtshof auf die Rechtsprechung und den Leipziger Kommentar. Allerdings - man wundert sich immer wieder - sind die angeführten Entscheidungen, wenn man sie nachliest, wenig hilfreich. Die Reichsgerichtsentscheidung, auf die - im 49. Band - abgestellt wird, besagt nur, daß die Buchführung unordentlich war. Worauf dies im einzelnen beruhte, ist nicht mitgeteilt. Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem 3. Band ist schon gar nicht einschlägig, weil als Tathandlung fortdauerndes Unterlassen festgestellt war, was selbstverständlich über eine Handlung zu einer fehlenden Buchführung als Gesamtheit führen kann. Die zweite zitierte Ent- scheidung des Bundesgerichtshofs aus Goldtammer's Archiv 1971, die keinen Sachverhalt enthält, referiert nur, daß mehrere Verstöße gegen die Buchfüh- rungspflicht eine einheitliche Straftat darstellen, ohne daß dies nachvollziehbar ist. Der Leipziger Kommentar schließlich begründet die Gesamtheit zutreffend damit, daß (wörtlich) „durch mehrere Verstöße die Buchführung unordentlich gemacht worden sei‘. Das aber bedeutet gerade, daß die einzelnen Verstöße, jeweils alleine bewertet, den Erfolg nicht herbeigeführt haben (ich setze ın Klammern dazu „dürften‘), wenn man es auch dem Sachverhalt keineswegs sicher entnehmen kann. Anders könnte es nämlich sein, wenn - wie ım ge- schilderten Fall der Steuerhinterziehung - fortlaufend Umsatzteile aus der Buchhaltung ferngehalten werden oder permanent aufgrund organisatorischer Maßnahmen die Buchführung manipuliert wird. Hier läßt sich die auslösende Handlung sicherlich nicht in mehrere Verhaltensweisen aufteilen, sofern man nicht den Sachverhalt „atomisieren“‘ will. Dabei ist die Buchführung schon - wie der Bundesgerichtshof zu recht betont - als einheitliches Gebilde zu bewerten. Ich habe es einmal mit einem Band verglichen, das eine gewisse Breite hat und tagtäglich fortentwickelt wird. Mängel in der Breite sind beispielsweise, wenn die erforderliche Belegsammlung fehlt, Mängel in der Länge dagegen, wenn die Buchführung ganz abbricht, und in der Folgezeit - meist aus finanziellen Grün- den - überhaupt nicht mehr gebucht wird. Die Tathandlung würde im ersten Teil in der Führung nicht ordnungsgemäßer Bücher liegen und ım zweiten Teil ım Unterlassen der Buchführung, wobei man den ersten Teil allerdings auch als Unterlassen der Führung ordnungsgemäßer Bücher bezeichnen kann. Dieses Handeln ist schon vom Wortlaut des Gesetzes kein Einzelverhalten, sondern eın aufdie Handelsbücher bezogenes Gesamttätigwerden, also auf Dauer angelegtes Verhalten oder eben Gesamtunterlassen. Es kann deshalb als Dauerstraftat bewertet werden. Dabei muß man sich jedoch bewußt sein, daß es bei der unordentlichen Buchführung zwei Tatbestandsalternativen zu unterscheiden gilt. Schon eine einzelne Buchführungsmanipulation kann zu dem Erfolg führen, den das Gesetz auch als zweiten Teil des Tatbestandes verlangt, nämlich daß die 93 Probleme im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts Übersicht über den Vermögensstand verlorengeht. Es kann aber auch so sein, daß dieser Erfolg, erst durch mehrere Manipulationen eintritt. Wenn man den Fall betrachtet, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt und der vier über einen längeren Zeitraum keineswegs identische Buchungsmanipulationen zum Gegenstand hat, so müßte man meiner Ansicht nach schon unterscheiden. Zunächst einmal ist zu differenzieren, ob bei der ersten Buchungsmanipulation bereits der Überblick verlorengeht, ob er selb- ständig bei der zweiten erneut verlorengeht, oder bei der dritten, oder beı der vierten, oder aber ob erst alle vier zusammen zu dem Erfolg führen. Wenn alle vier zusammen zum Erfolg führen, ist es kein Problem. Das ist - wenn man so will - eine Bewertungseinheit. Es ist aber auch einfach eine Handlung, ein natürlicher Erfolg, der durch mehrere Teilhandlungen herbeigeführt wird. Im ersteren Falle, wenn jeder Manipulationsakt dazu führt, daß die Übersicht verloren geht, da müßte man ernsthaft nach der Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofs darüber nachdenken, ob es sich nicht um vier selbständige Buch- führungsmanipulationen, also ob es sich um vier selbständige Tatbestandsver- wirklichungen handelt. Denn durch jeden Einzelakt wird der gesamte Tat- bestand erfüllt. Ob man das über das Band zusammenführt als Bewertungsein- heit, weıl eben die Buchführung ein auf Dauer angelegtes Werk ist - vergleich- bar dem Handeltreiben, das auch ein Dauerverhalten als Tatbestand normiert -, das müßte man dann ım Einzelfall prüfen. 4. Untreue Abschließend will ich nur noch ganz kurz auf eine relativ neue Entscheidung hinweisen, ın der der Bundesgerichtshof ein Tatgericht korrigiert hat, das den Täter wegen Untreue ın 84 Fällen verurteilt hatte. Sıe sehen abermals die Tendenz bei den Tatgerichten, möglichst alles in viele Einzeltaten aufzuglie- dern. Der Sachverhalt war ganz simpel: Ein Anleger hatte einer GmbH sein Geld zur Verfügung gestellt, damit es sicher angelegt wurde. Der Geschäfts- führer hatte aber diese Weisung an den faktischen Geschäftsführer nicht wei- tergegeben, und der hatte nun (ob gutgläubig oder nicht, das wissen wir nicht) das Geld spekulativ angelegt mit dem Ergebnis, daß es verloren war, und zwar durch 84 Einzelgeschäfte. Und das Landgericht hatte auch wegen der 84 Einzel- geschäfte verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Schuldspruch geändert und hat gesagt: Nein, das ist eine Untreue. Er hat dabei meiner Ansicht nach völlig zurecht nicht auf die letztendlich 84 Einzelakte abgestellt, die dann begangen worden waren. Entscheidend war nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs die Nicht- 94 Helmut Schäfer weitergabe der Information. Der Täter hatte daher durch ein Verhalten bewirkt, daß in 84 Einzelakten das Geld spekulativ statt sicher angelegt wurde und damit verlorengegangen war. Er hat damit den Nachteil als Erfolg bei der Untreue durch ein Verhalten herbeigeführt. Die Entscheidung ist abgedruckt im NStZ- RR 1998 auf Seite 43 ff. II. Schlußbemerkung Ich will zum Ende kommen, damit ich Ihre Zeit nicht überstrapaziıere und wir noch genug Zeit auch zur Diskussion haben, auf die ich aus meiner Sicht großen Wert legen möchte. Ich würde es sehr begrüßen, wenn aus diesem Kreise noch etwas dazu käme. Abschließend möchte ich noch bemerken: Bei Berücksichti- gung der vom Bundesgerichtshof insbesondere in NJW 1998, 767 ff. aufgestell- ten Bewertungsmaßstäbe hätte man auch den Abrechnungsbetrug, der (ein) Anlaßfall der Entscheidung des Großen Strafsenats war, anders entscheiden können. In dem Fall hatte nämlich der Arzt durch eine entsprechende Organisa- tion den Aufbau eines Systems zu verantworten, über das vierteljährlich nicht erbrachte oder nicht in der Höhe erbrachte Leistungen bei der Kasse abge- rechnet wurden. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung auch hier im Ergebnis wieder auf den sozusagen letzten Akt ab, nämlich auf die unter- schriebenen Erklärungen gegenüber der Kasse. Demgegenüber liegt für mich der eigentlich Unrechtsschwerpunkt in der Anordnung des Arztes an die Be- diensteten. Wenn ein Patient behandelt worden ist, dann schreibt der Arzt Unzutreffendes in seine Unterlagen, das wird vom Praxispersonal in die Abrech- nung übernommen und fließt dann vierteljährlich in eine Gesamterklärung gegenüber der Kasse ein. Wenn man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ın NJW 1998, 797 ff. nimmt, paßt sie auf den Betrugsfall, der dem (einen) Vorlagebeschluß der Entscheidung des Großen Strafsenats zugrunde lag, fast wörtlich. Es handelt sich hier wie dort um ein „organisiertes System mit An- ordnung, in einer bestimmten Art und Weise zu verfahren‘“. Auch ohne Rück- sicht auf die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat hätte man daher auch in diesem Fall ein „Paket schnüren‘‘ und die Annahme von Tatmehrheit vermeiden kön- nen Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit ganz herzlich bedanken. Auswirkungen des Wegfalls der fortgesetzten Tat auf die Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) Joachim Lampe Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsfrieden schaffen, Rechtsgüter schützen, gerechten Schuldausgleich versuchen - das will der Strafrichter und das will der Staatsanwalt. Wenn eine Lehre aus der Strafrechtsdogmatik dafür nicht paßt, wird sie geändert. Geboren werden Strafrechtstheorien aus der Notwendigkeit rechtsstaatlich korrekter Erledigung von Kriminalfällen - kriminalistischen Notwendigkeiten, humanitä- ren Erwägungen, der Sorge um den Rechtsfrieden, aus Kapazıtätserwägungen der Justiz - aus den gleichen Gründen sterben sie auch wieder. Die Lehre vom Fortsetzungszusammenhang ist ein Lehrbuchbeispiel dafür. Daß diese Vorgabe namentlich im Staatsschutzbereich besondere Aktualıtät hat, bedarf keiner Betonung. Ich verweise auf die Leitsatzentscheidung des BGH ın dem Verfahren Möller/Braun - fehlende Tatidentität trotz materiell-rechtlicher Tateinheit - die generalpräventiven Notwendigkeiten jener Zeit unbeschreibli- cher Bedrohung durch den Terrorismus sind der nicht hinwegzudenkende Hintergrund jener rechtsdogmatischen Entscheidung. Welche - rechtsdogmati- schen - Probleme bringt da die strafrechtliche Aufarbeitung eines totalıtären Unrechtsstaates nach dessen Eingliederung in einen Rechtsstaat? Diesen Hin- tergrund muß man im Auge behalten, wenn man die Rechtsprechung des BGH zu dem uns heute hier beschäftigenden Thema mit Blick auf die Spionage betrachtet. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Aburteilung der Spionage aus der DDR. Diese Aufarbeitung ist erledigt. Die Erörterung der Probleme hat jedoch Relevanz für alle Straftaten, die zeitlich gestreckt sind: — wann ist die Tat beendet - $ 78 a StGB? — wann führen Phasen der Inaktivität zur materiellen Beendigung? — wie weit greift der Tatbestand? 96 Joachim Lampe — was folgt aus der Tatbestandsstruktur für das materielle Strafrecht, tatbe- standliche Handlungseinheit oder Konkurrenz? — wie weit faßt damit der Tatbestand das historische Geschehen - die prozes- suale Tat -, Fragen der Tatidentität, des Strafklageverbrauchs? Diese in der BGH-Rechtsprechung der letzten Jahre zur Spionage angesproche- nen Fragen haben in gleicher Weise Relevanz — im Betäubungsmittelbereich, — in der Wirtschaftskriminalität, — zum Teil bei der organisierten Kriminalität. Und außerdem: Die wirklich große Kriminalität ist heute in vielen Fällen grenzübergreifend und wird nicht selten von fremden Staaten unterstützt. Wo fremde Staaten heimlich sich krimineller Strukturen bedienen, haben Nachrichtendienste ihre Hände im Spiel. Bei der Proliferation, in der Wirtschaftsspionage, in Teilen der OK muß die Frage aufgeworfen werden, ob der weit ins Vorfeld greifende Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit nicht ein taugliches und effektives Mittel zur Bekämpfung von gravierenden Straftaten z. B. gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz ist. Soviel einerseits zu den Kollegen, die sich fragen, was wir denn in Karlsruhe noch zu tun haben; soviel zum anderen zur Erklärung dafür, warum auch für uns als Staatsschützer das Thema dieser Veranstaltung von großer Aktualität ist. In zwei Jahren fünf Leitsatzentscheidungen zu $ 99 StGB!'. Das ist viel bei einer solchen Strafvorschrift, zu der auch das Bundesverfas- sungsgericht schon alles gesagt hat, was es dazu zu sagen gibt - möchte man meiınen. Leitsatzentscheidungen sollten einen Straftatbestand klarer machen. Nach meinem Dafürhalten führen die Entscheidungen eher zu einer Verunsicherung bei Sicht der Tatbestandsstruktur des $ 99 StGB. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ıhm folgend des Bundesgerichtshofes waren bei Aufarbeitung der Spionage aus der DDR ın 1 18.10.96 - NStZ 96, 129; 07.08.96 - BGHSt 42, 215; 26.02.97 - NStZ 97, 487; 02.07.97 - BGHR StGB, $ 99, Agent 6; 28.11.97 - BGHSt 43, 321. 97 Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) einer Weise ergebnisorientiert, wie man das als Rechtsanwender nicht für mög- lich gehalten hätte. Wohl nur ein objektivierter politischer Wille, den das Bundesverfassungsgericht mit den Instrumentarien: Rechtsstaatsprinzıp, Demo- kratieverständnis, Gleichheitsgrundsatz - auch bei Auslegung des materiellen Strafrechts - jedenfalls in einer historischen Ausnahmesituation - zugrunde legen darf, ist eine schlüssige Erklärung dafür. Als an den Rechtswillen des Staates gebundener Staatsanwalt habe ich keine Schwierigkeiten damit, solange die obersten Richter sich mutig zu dieser das einfache Recht überlagernden Ausnahmesituation bekennen - die Auswirkungen wären auf diese Ausnahmesi- tuation begrenzt. Kritik muß angemeldet werden, wenn die Gerichte zu den ihrer Ansicht nach Rechtsfrieden stiftenden - regelmäßig die Beschuldigten begünstigenden - Ergebnissen mit grundlegenden Veränderungen ın der Sicht rechtsdogmatischer Fragen gelangen und wenn der sachbearbeitende Staatsanwalt und der Tatrichter die Indiztatsachen, denen er bei seiner Entscheidung großes Gewicht beigemes- sen hat, in der höchstrichterlichen Entscheidung nicht mehr oder nicht mehr so wie festgestellt wiederfindet. Welche Rechtsprobleme sind es nun, die den Bundesgerichtshof ın den letzten drei Jahren bei der Strafverfolgung der Spionage so unter den Nägeln brannten? Und wie sehen die Fälle aus, die diese leitsatzheischenden Dogmatikdiskussio- nen auslösten? Wir betrachten nahezu regelmäßig die Spionage eines Beschuldigten über viele Jahre, nicht selten über drei Jahrzehnte. Während wir vor der Wende - aus Unwissenheit - recht komprimierte Sachverhalte hatten - die entscheidenden, den Tatbestand ausfüllenden Zusammenhänge beruhten auf nachrichtendienst- licher Erfahrung unserer Dienste und wurden uns sachverständig vermittelt, der Schaden wurde in historischen, nicht selten apokalyptischen Dimensionen erläutert - haben wir nun die gesamte Palette der Erkenntnismöglichkeiten - nichts ist mehr verborgen, das Geschehen liegt faßbar, nachfühlbar vor dem Richter. Das Leben des Spions, das Elend - nichts ist mehr verklärt - trıtt ın den Vordergrund. Die denkbare Apokalypse verschwimmt im Dunst der unauf- gearbeiteten Geschichte und wird verdrängt. Die Selbstverständlichkeit, daß das Leben des Agenten nicht nur aus Spionage besteht, tritt deutlicher in das Bewußtsein, spielt bei der Frage der Schuldan- gemessenheit der Strafe zunehmend eine Rolle. Ist denn wirklich alles, was da geschehen ist, strafbare Spionage, und müssen wir denn wirklıch mıt der Straf- verfolgung so weit zurückgreifen, oder ist das alte Geschehen nicht - irgendwie - verJährt? 98 Joachim Lampe Beim Einstieg ın diese Prüfung fragen wir, in welcher rechtlichen Schublade wir uns bewegen: prüfen wir Konkurrenzen oder prüfen wir die Reichweite eines Straftatbestandes. Wenn man darüber nachdenkt, wie da geholfen werden kann, ist man rechts- dogmatisch bei der Frage, wie das über einen langen Zeitraum abgelaufene Geschehen zusammengehalten wird - oder wird es überhaupt nicht zusammen- gehalten? Wann beendet ein Komplex die Handlung i. S. von $ 78 a Abs. 1 StGB beı der Spionage? Logischerweise beginnt die Prüfung mit der Tatbestandsmäßigkeit. Auch der Ansatz des BGCH ist die tatbestandliche Reichweite der geheimdienst- lıchen Agententätigkeit. Sie bestimmt Anfang und Ende der materiell-rechtlichen Tathandlung. Ausschließlich auf diese Tatbestandsverwirklichung hebt er auch in der Verjährungsfrage ab. Für den BGH sind die für den Beginn der Verjäh- rung relevante Tathandlung und das Ende der unrechtsfundierenden Tathandlung gleich. Um nicht den Faden zu verlieren, werde ich an dieser Stelle auf die Meinungen ım Schrifttum, die diesen Ausgangspunkt in Frage stellen, nicht eingehen. Die einschlägige Entscheidung des 4. Strafsenats im 28. Band lautet: „Eine geheimdienstliche Tätigkeit, die ein Agent im Rahmen ein und derselben Bezie- hung zu einem fremden Geheimdienst für diesen vornimmt, wird durch $ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Tat verbunden“. Es war das Anliegen des Gerichts, auf den Unterschied zur rechtlichen Zusammenfassung von tatsächlich mehre- ren Handlungen abzustellen. Die Unterschiede zu den rechtlichen Konstrukten der fortgesetzten Handlung und der natürlichen Handlungseinheit werden herausgearbeitet. Gegen eine solche rechtliche Zusammenfassung wird die Tatbestandsstruktur des $ 99 StGB ins Feld geführt: „Die Handlungen werden vielmehr von $ 99 StGB, der auf diesen Lebenssachverhalt zugeschnitten ist, zu einer Tat verbunden‘‘. Diese Umschreibung bezeichnet die tatbestandliche Handlungseinheit. Es heißt weiter im 28. Band, diese Sicht folge „aus der Natur des Vergehens - soweit sich dieses, wie regelmäßig, als Betätigung für einen fremden Geheimdienst auf der Grundlage der zu diesem bestehenden Beziehung manifestiert‘‘. Der Charak- ter des Vergehens erschließe sich aus der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung, ın deren Rahmen sich die geheimdienstliche Agententätigkeit abspiele. Im Leitsatz wird von einer Tat gesprochen; im Text an einer Stelle von einer Dauerstraftat, wobei lediglich das Wort einer gesperrt gedruckt ist, nicht der Begriff „Dauerstraftat‘. Auf die Qualifizierung der Dauerstraftat geht Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) 99 der BGH ım 28. Band mit keinem Wort ein; er zieht auch keine Schlußfolgerun- gen, die sich nur mit dieser Qualifizierung erklären ließen. Von den Grundsätzen dieser Betrachtung ist der nun zuständige 3. Strafsenat bis heute nicht abgewichen. In der Entscheidung vom 18. Oktober 1995“ verweist der Senat auf die sich aus der Handlungsbeschreibung ergebende Eigenart der Norm: „Die strafrechtlich oft neutralen Tätigkeiten des Agenten erhalten ihr Unwerturteil durch Ver- knüpfung mit dem Adjektiv „geheimdienstlich‘‘, das seinerseits eine Verbindung zu einem fremden Dienst voraussetzt, die regelmäßig auf Dauer angelegt ist. Jedes Ausüben einer Tätigkeit ım Rahmen einer solchen geheimdienstlichen Verbindung ist Teil der Tatbestandserfüllung‘‘. In der Entscheidung vom 26. Februar 1997° betont der Senat das beziehungs- bedingte Dauerelement der Norm, das es ermögliche, mehrere Handlungskom- plexe zusammenzufassen. Alle während des Dienstes verwirklichten geheim- dienstlichen Betätigungen des Agenten seien nach der tatbestandlichen Struktur der Norm zu einem einzigen Handlungskomplex zusammenzufassen. Bei den Ausführungen fällt eine gedankliche Nähe zum arbeitsrechtlichen Dienst- verhältnis auf, das m. E. dem Verständnis durchaus hilfreich ist. Der beziehungsgeprägten Bestimmung tatbestandlicher Handlungskomplexe geheimdienstlicher Betätigung läßt sich nicht entgegenhalten, daß damit ent- gegen dem Normwortlaut und dem erklärten Willen des Gesetzgebers das schlichte Unterhalten einer Beziehung zu fremden Geheimdiensten sanktioniert wird. Dieser Einwand gegen die Reichweite des $ 99 StGB wird häufig, aber selten zu Recht erhoben. Zwar trifft es zu, daß der Gesetzgeber bei Schaffung des $ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB in deutlicher Abgrenzung zu $ 100 e StGB a.F. das bloße Unterhalten von Beziehungen zu einem fremden Geheimdienst nicht mehr unter Strafe stellen wollte. Das Ziel dieser Gesetzesänderung bestand vornehm- lich darin, Kontakte zwischen west- und ostdeutschen Wissenschaftlern, Kauf- leuten und Politikern zu ermöglichen, ohne die häufig als bloßes Ausfor- schungsobjekt nachrichtendienstlich abgeschöpften Beteiligten der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung wegen des Vorwurfs des Unterhaltens von Bezle- hungen zu Personen eines fremden Geheimdienstes auszusetzen. Dieses Rege- lungsanliegen läßt deutlich werden, daß mit der Streichung des Tatbestands- merkmals der Beziehung keineswegs eine Ausklammerung der typischen Agentenbeziehung gewollt war. Anschaulich hat das Bundesverfassungsgericht 2 NStZ 1996, 129. 3 NStZ 1997, 487. 100 Joachim Lampe im 57. Band den Unterschied zwischen einer tatbestandsmäßigen geheimdienst- lichen Beziehung aufgezeigt, in der der Agent durch seine Tätigkeit verdeut- licht, daß er sich die Ausforschungsbestrebungen des fremden Dienstes zu eigen gemacht hat, daß er sich auf die andere Seite geschlagen hat - im Unterschied zu einer nicht mehr strafbaren Beziehung, in der jemand zum bloßen Objekt frem- der Ausforschung wird. Das Vorliegen einer geheimdienstlichen Beziehung ist unstreitig nach wie vor bedeutsam, da häufig nur die nachrichtendienstliche Anbindung des Täters darüber Auskunft gibt, ob äußerlich unauffällige Allerweltshandlungen der Strafvorschrift als geheimdienstliche Betätigung unterfallen oder aber normativ nicht erfaßt waren. Nun zur Entscheidung im 42. Band, mit der, wie ich meine, Unruhe in die Diskussion gebracht worden ist. Es geht um den Fall des Angeklagten Dr. Rene H. Zur Person: Wissenschaftler, Verpflichtung 1969, Motivation: alles Böse kommt von rechts; die DDR muß alles wissen, was die Aggressivität des Westens beurteilen läßt. Bis 1980 klassische nachrichtendienstliche Tätigkeit im sicherheitspolitischen Bereich mit sehr hohem Standard. Von 1980 bis 1982 militärhistorisches Institut in die USA, 1983/1984 wissenschaftliche Tätigkeit in Frankreich, Ende 1984 bis Februar 1986 Krankheit, ab Februar 1986 bis zum Fall der Mauer Fortsetzung der geheimdienstlichen Tätigkeit wie vor 1980. Hinzuweisen ist zunächst auf eine bemerkenswerte Differenz in der Sach- verhaltsschilderung: Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts auf, weil der Tatrıchter das gesamte Verhalten als Dauerstraftat gesehen habe, ohne zu erörtern, ob die geheimdienstliche Agententätigkeit miıt dem Ende des Lehrauftrags des Angeklagten im Februar 1980 eingestellt und erst Anfang 1986 wieder aufgenommen worden sel. Richtig ist dagegen, daß der Tatrichter durchaus nachrichtendienstliche Treffs zwischen 1980 und 1986 festgestellt hatte. Der Angeklagte und sein Führungs- 101 Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) offizier vom MfS trafen sich elfmal, wenn Dr. H. in Deutschland war. Dr. H. erhielt bei diesen Gelegenheiten auch finanzielle Zuwendungen vom MfS und lieferte Informationen aus seinem beruflichen Umfeld in Übersee und Frank- reich. Der Tatrıchter sah sıch allerdings außerstande festzustellen, daß diese die USA betreffenden Informationen die äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet hätten. Nur dieses Manko hat das Gericht mit dem Hinweis auf den Charakter der Straftat als Dauerstraftat überbrückt. Der geheimdienstliche Charakter der Verbindung auch zwischen 1980 bis Februar 1986 war nicht zweifelhaft. Soweit der 3. Strafsenat des BGH bei der Verjährungsdiskussion die Tatbe- standsstruktur des $ 99 StGB beschreibt, weicht er auch in dieser Entscheidung nicht von der Linie des 28. Bandes und den folgenden Entscheidungen ab. Er wiederholt die Ausführungen zu den oft neutralen Tätigkeiten des Agenten, die ihren Unwert erst miıt der Verknüpfung mit dem Adjektiv „geheimdienstlich“‘ erhalten, was eine Verbindung zum fremden Dienst voraussetze, die regelmäßig auf Dauer angelegt sei. Damit bleibt der 3. Strafsenat im bisherigen Rahmen, die Beendigung der Tat an der Tatbestandsstruktur des $ 99 StGB zu messen. Mit erheblichem argumentativen Aufwand wird nun - wie es heißt iın Abweichung vom 28. Band - dargelegt, Spionage sei keine Dauerstraftat, und deshalb kom- me die Zeit von 1980 bis 1986 als die strafbare Handlung beendende Zäsur ın Betracht. Dazu gibt es einiges zu bemerken: 1. Der Begriff „Dauerstraftat‘ mag dazu verleitet haben, an die Beendigung der strafbaren Beziehung zu hohe Anforderungen zu stellen - eine förmliche Kündigung oder etwas Ähnliches. Das wäre eine Fehlinterpretation, zumal auch mit einer Dauerstraftat nur zusammengebunden werden kann, was zusammengehört. Eine schlichte sechsjährige Untätigkeit kann auch beıi einem Verständnis der Spionage als Dauerstraftat nicht ohne weiteres tat- bestandsmäßig sein. Sicherlich war es für uns eine Beweiserleichterung, vom Angeklagten ein Verhalten zu fordern, das die Beendigung der Beziehung verdeutlicht. Wo jedoch Anlaß bestand, am Tatbestand der nachrichtendienst- lichen Verbindung zu zweifeln, mußten wir und haben wir Aktivitäten ge- fordert, die auf das Ausüben der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hindeuten. Ich sehe in diesem Zusammenhang keinen Unterschied zwischen einer Dau- erstraftat und tatbestandlicher Handlungseinheit. Im 28. Band und in allen Folgeentscheidungen wird zu Recht darauf abge- stellt, daß der Tatbestand des $ 99 StGB alle Lebenssachverhalte erfaßt, ın denen sich eine Verbindung zu einem fremden Dienst durch bewußtes Tätig- werden manifestiert. Die Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten ist evident. Es 102 Joachim Lampe gibt nichts, was es da nicht gegeben hätte. Das gilt auch für das Element der Dauerhaftigkeit. Vor diesem Hintergrund des Tatbestandes verbietet sich m. E. die Aussage, daß $ 99 StGB keine Dauerstraftat sei. Spionage muß es nicht, kann es aber sein. Spionage kann durch eine einzige, kurze Handlung begangen werden: ich stelle meinen Ausweis einem fremden Dienst zur Anfertigung einer Dublette zur Verfügung. Ich vertraue bei einer Auslandsreise einem fremden Dienst aus Angst oder aus Geltungssucht Dienstgeheimnisse an. Vorstellbar ist zweifelsfrei auch Realkonkurrenz. Touristen, Geschäftsleute verdienen sich bei sich bietender Gelegenheit durch Informationsverkauf etwas hinzu; das wiederholt sich beim nächsten Urlaub, bei einer anderen Geschäftsreise ohne Plan und ohne nachrichtendienstliche Verbindung. Das wäre Tatmehrheit. Andererseits: Was ist das Verhalten eines hauptberuflichen Residenten des Nachrichtendienstes einer fremden Macht in Deutschland anderes als eine Dauerstraftat? Wie ist das Verhalten einer Person zu werten, die in einer Art Dienstverhältnis so wie ein Hausmeister lediglich eine Gartenlaube oder eine Einliegerwohnung zu pflegen und freizuhalten hat, damit ein Kurier zu Jjeder beliebigen Zeit dort ungestört unterschlüpfen kann. Dauerstraftat - Ja oder neıin? Für die Richter der Entscheidung aus dem 28. Band war Spionage eine Dauerstraftat, weil die tatbestandsverwirklichende Tätigkeit - regelmäßig - über einen längeren Zeitraum andauert. Ich vermag in einer solchen Sicht keinen Verstoß gegen Denkgesetze zu erkennen. Der Begriff der Dauerstraftat lenkt den Blick zwar auf einen unrechtsrelevan- ten, tatbestandlich erfaßten Zustand. Daher kann ich die Entscheidung aus dem 42. Band auch verstehen: dieser deliktische Zustand wird von der Tat- bestandsstruktur des $ 99 StGB nicht verlangt, also keine Dauerstraftat; meinetwegen. Doch was ist damit gesagt? Der Angeklagte manifestiert durch eine bestimmte Tätigkeit seine Beziehung zu einem fremden Nachrichtendienst oder er verhält sich in einer Weise, die diese Manifestierungsqualität nıcht hat. Darauf - und nur darauf - kommt es an; und das ist Tatfrage. Die Qualifizierung des Straftatbestandes des $ 99 StGB als Dauerstraftat oder als tatbestandliche Handlungseinheit kann jeden- falls für diese Beurteilung nicht den Ausschlag geben. Damit erweist sich nach meinem Dafürhalten die Auseinandersetzung über die Frage, ob das Spionageverhalten eine Dauerstraftat oder tatbestandliche Handlungseinheit ist, weitgehend als eine Diskussion ‚l'art pour l'art‘“. Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) 103 3. Der BGH begründet seine Bedenken, daß die Zeit von 1980 bis 1986 zu der den Tatbestand erfüllenden Handlungseinheit gehöre, mıt dem Zweifel an der Gefährdung deutscher Interessen in dieser Zeit. Die Treffs mit dem Führungs- offizier und die finanzielle Unterstützung durch den fremden Dienst - und damit die aussagekräftigen Hinweise auf den Fortbestand der geheimdienst- lichen Verbindung - erwähnt er nicht. Das macht stutzig. Bedeutet das den Rückzug vom gesicherten Tatbestandsverständnis, wonach wertneutrale Tätigkeiten, wenn sie nur die geheimdienstliche Verbindung manifestieren, zur tatbestandlichen Handlungseinheit gehören? Die Tendenz des 3. Straf- senats, für die einzelnen Facetten der Ausübung der strafbaren Tätigkeit ein Mehr an augenfälliger Spionage zu fordern, erscheint mir nicht zu übersehen zu sein. Hier „wackelt‘“ das bisherige Strukturverständnis. In den Kern des Problems stoßen wir vor, wenn wir die Überlegungen des 3. Strafsenats dazu betrachten, welche Indikatoren gegen die Tatbestands- mäßigkeit einer Pause/eines Intervalls sprechen. Das se1ı der Fall bei Unter- brechungen, die nicht im normalen Lauf der geheimdienstlichen Agenten- tätigkeit liegen, sofern sie dieser nicht wesenseigen sind. Was ist der normale Lauf der Spionage, was ist ihr wesenseigen? Der gedankliche Ausgangspunkt, die zäsurrelevanten Passivitätsphasen anhand des Erscheinungsbildes der Spionage einzelfallübergreifend auf ihre Typizität hin zu untersuchen, liegt an sich nahe. Denn in der Tat dürfte eine Bewertung der Sachverhalte an gesicherten Erkenntnissen über die gemeinhin anzutreffende Tätigkeit von Agenten nicht vorbeigehen. Doch ist über das Agieren von Agenten naturgemäß relatıv wenig bekannt, so daß sich verallgemeinerungsfähige Einsichten über deren Vorgehensweisen kaum gewinnen lassen. Zum anderen dokumentieren die bekanntgewordenen Fälle eine Bandbreite und Dynamik im Verhalten der Täter, so daß es auf der ohnehin recht schmalen empirischen Ausgangsbasis aussichtslos ist, über Allgemeinplätze hinausführende aussagekräftige Thesen zur üblichen zeitli- chen Abfolge geheimdienstlicher Betätigungsakte zu formulieren. Die vom 3. Strafsenat vorgenommene Typisierung wird der tatsächlichen Vielgestal- tigkeit geheimdienstlicher Agententätigkeit nicht gerecht. Ich halte eine solche Typisierung für gefährlich. Sie schafft die Meßlatte, die der Gesetzgeber vermeiden wollte. Der Straftatbestand begnügt sich folge- richtig mit einer pauschalen Handlungsbeschreibung und stellt damit auf die tatsächlich von den Geheimdiensten ausgeübte Tätigkeit ab. Eine abstrakte Typisierung unterläuft diesen Ansatz und schafft Maßstäbe, denen nicht selten nur Vorurteile zugrunde liegen. 104 Joachim Lampe Die Sache wird besonders beklagenswert, wenn die obersten Gerichte die erreichbaren und bewertbaren Tatsachen mit Relevanz für die Frage, wie Geheimdienste wirklich arbeiten, nicht zur Kenntnis nehmen. Herausragendes Beispiel ist insoweit die Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts über die Straflosigkeit hauptamtlicher Agenten, die vom Boden der DDR aus agierten. Das Bundesverfassungsgericht konnte zu seinem Ergebnis nur auf der Grundlage einer tatsächlichen Prämisse kommen: Geheimdienstliche Aktivitäten sind ın allen Staaten auf der Welt vom ethischen Wert oder Unwert her gleich zu beurteilen. Diese Überzeugung wurde und wird wie ein Naturgesetz behandelt und von hundertfachen Belegen für ihre Unrichtigkeit nicht in Frage gestellt [markante Beispiele: Kusche, versuchte Beteiligung an einem Mordanschlag; Coburger, Vorbereitung von Entführungsaktionen und Mordanschlägen; Wolf, Entfüh- rungsfall 7rapp, Thräne, Schöne, Freiheitsberaubung Angerer - alle Fälle mit den Mitteln und Möglichkeiten des MfS und in den Tatbestand des $ 99 StGB erfüllender Weise]. Ähnliche Kritik muß die Leitsatzentscheidung des 3. Strafsenats vom 2. Juli 1997 gegen Brigitte G. auslösen. Die Angeklagte lebte in der ehemaligen DDR und arbeitete dort in verschiedenen Gaststätten. Im Jahre 1972 verpflichtete sie sich zur Zusammenarbeit mit einer Dienststelle des MfS, für die sie als IM bis September 1989 aus ihrem beruflichen Umfeld Vorgänge krimineller und gesellschaftlicher Art ausforschte - wie es im DDR-Jargon hieß. In der Zeit zwischen Dezem- ber 1973 bis Januar 1978 machte sie dem MfS Angaben über ihr bekanntgewordene Flucht- hilfeunternehmen und stellte sich schließlich als Lockvogel zur Überführung und Festnahme von Fluchthelfern aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Durch ıhre Mithilfe wurden drei Bundesbürger in der DDR festgenommen und wegen staatsfeindlichen Menschen- handels zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Auch in der Folgezeit spitzelte sie in ihrem Lokal, das von Gästen aus der DDR, aber auch von Bundesbürgern besucht wurde. Außerdem berichtete sie über den Schmuggel von Konsumelektronik ihrer Mutter, die in Pforzheim lebte. Der Bundesgerichtshof sah zwar ın der Ausforschung der Fluchthelfer die Verwirklichung des Tatbestandes des $ 99 StGB. Dieser Komplex war 1978 beendet. Damit war für den 3. Strafsenat auch die strafbare Spionage beendet und verjährt. Die fortgesetzte Bespitzelung aller Gäste ihres Lokals für das MfS - ein- schließlich Bundesbürger, einschließlich der ın Pforzheim lebenden Mutter - für eine sogenannte Abwehrdienststelle des MfS wird vom BGH nicht mit in die tatbestandliche Handlungseinheit einbezogen. Mit einem kurzen Satz wird gesagt, das seien DDR-interne Vorgänge. 105 Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) Der 3. Strafsenat setzt sich nicht damiıt auseinander, daß den Abwehrdienstein- heiten des MfS ausdrücklich auch Ausspähungsaufgaben gegen die Bundesre- publik Deutschland zugewiesen waren, daß Angriffsziel der Feind war. Für die Definition des Feindes kam es weder nach der Vorschriftenlage noch nach der Praxis des MfS darauf an, ob die Zielpersonen oppositionelle Bürger der DDR waren oder in der Bundesrepublik Deutschland lebten; es spielte auch keine Rolle, ob der operative Angriff in der DDR, in der Bundesrepublik oder auf beiden Territorien durchzuführen war. Man kann in diesen Fällen genausowenig an der Tatbestandsmäßigkeit der Bespitzelung der Gäste in dem Lokal durch die Brigitte G. zweifeln wie an der Tatbestandsmäßigkeit der Bespitzelung der Besucher der Leipziger Messe - das war bisher an sich klar. Mit diesem Beispiel wollte ıch die Gefahren der Typisierung der geheimdienst- lıchen Agententätigkeit veranschaulichen. Die abstrakte Typisierung ist das Einfallstor nicht um Tatbestand gehörender und damit sachfremder Erwägun- gen. Der strafbare Tatbestand muß offen bleiben für die Sachverhalte, in denen siıch das Ausüben geheimdienstlicher Tätigkeit tatsächlich manifestiert. Entscheidend ıst danach, wie der einzelne Täter auf der Grundlage seiner individuellen geheimdienstlichen Anbindung agiert bzw. agieren sollte. Das Abstellen auf die geheimdienstliche Beziehung ım Einzelfall ist deshalb un- erläßliıch, weiıl nur siıe darüber Auskunft geben kann, nach welchen Vorgaben und Absprachen der Agent arbeitet, welche Ziele er verfolgen soll und wie sich sein persönliches Verhältnis zu den nachrichtendienstlichen Partnern gestaltet. Allein in Kenntnis dieser Aspekte läßt sich dann die Frage beantworten, ob Intervalle der Passıivıtät aus der konkreten Beziehung heraus erklärlich sind und damit eine verjährungsrechtlich irrelevante bloße Unterbrechung darstellen oder ob derartige Phasen aus dem „Beziehungsrahmen‘‘ fallen und deswegen eine Zäsur ım Sinne des $ 78 a StGB begründen. Die beziehungsorientierte Ausrichtung der Norm steht ihrer Interpretation durch Fallgruppenbildung entgegen. Wenn sich die strafrechtliche Lebenswirklichkeit aufgrund ihrer Vielgestaltig- keit einer Kategorienbildung verschließt, erschöpft siıch das Streben nach einzelfallübergreifenden, allgemeın gültigen Aussagen als Scheindogmatik. Zunehmend gewinne ich den Eindruck, daß sich die strafrechtliche Diskussion zu sehr von der Empirie löst, vor allem weil keine hinreichenden empirischen Erkenntnisse vorhanden sind, zum Teil auch, weil sıe nicht zur Kenntnis ge- nommen werden. Den dogmatischen Betrachtungen, die ja nie ganz ohne Sach- verhalt auskommen, werden Geschehen zugrundegelegt, die in das Vorstel- lungsbild des Betrachters passen; da helfen dann abstrakte Fallgruppen. 106 Joachim Lampe Diese Gefahr ist besonders groß, wenn staatliches Handeln strafrechtlich auf- zuarbeiten ist: sei es, daß Systemunrecht eines untergegangenen totalitären Staates unter Straftatbestände zu subsumieren ist, sei es, daß ausländische Staaten, mit denen wir Ja als Teil der Völkergemeinschaft friedlich zusammenle- ben wollen, auf uns in einer Weise einwirken, daß strafrechtliche Prüfung veranlaßt ist - Staatsterrorismus, Spionage, Proliferation. Wir sollten uns grundsätzlich in der Strafverfolgung und erst recht bei dem wegen seiner Pauschalität schwierigen $ 99 StGB an der Tatbestandsbeschrei- bung im Gesetz orientieren und davon Abstand nehmen, durch zusätzliche Rechtsbegriffe, aber auch durch vorgegebene Fallgruppen ein abstraktes Vor- verständnis der gemeinten Straftatbestände in den Raum zu stellen, unter das dann anstelle der gesetzlichen Tatbestandsbeschreibung subsumiert wird. Meine bisherige Kritik an der Entscheidung des 3. Strafsenats ım 42. Band darf den Blick nicht vor der grundlegenden Übereinstimmung verstellen: Sämtliche in einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefaßten Betä- tigungen können nur einheitlich verjähren - das gilt auch für die Spionage. Der BGH folgert das zutreffend aus der Struktur des Spionagetatbestandes - ın der Strukturbeschreibung gefällt mir einiges nicht; sie macht mir Sorgen für die Zukunft. Ich wollte auch verdeutlichen, daß mit der Strukturdiskussion bei Prüfung von zäsurbedingten Beendigungen, Dauerstraftat, tatbestandlicher Handlungsein- heit der Blick auf die eigentlichen Probleme bei Anwendung des $ 99 StGB ın der Zukunft gelenkt wird. Der Tatbestand sollte fraglos eine pauschale Be- schreibung der tatsächlichen Aktivitäten gegnerischer Geheimdienste sein. Genauso fraglos war diese Tatbestandsbeschreibung eingebunden in ein be- stimmtes Verständnis von Geheimdiensten und von geheimdienstlicher Agen- tentätigkeit. Ist die Grenze der Anpassungsfähigkeit des Straftatbestandes an die tatsäch- lichen Gegebenheiten erreicht oder gar überschritten? Das sind die eigentlichen Strukturprobleme des $ 99 StGB, die heute nicht unser Thema sind. Den zuletzt in der Wienand-Entscheidung wiederholten Leitsatz des 3. Straf- senats, daß die Spionageaktivitäten in einer materiell rechtlichen Tat nur ein- heitlich verjähren können, halte ich für richtig. Begreift man die komplexartig verbundenen Verhaltensweisen als eine Tat, so kann der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht auf einen Zeitpunkt vor Abschluß der letzten Aktion vorverlegt werden. Denn erst wenn der Täter den letzten Teilakt der Handlungsreihe verwirklicht hat, ist die Tat materiell been- 107 Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) det, so daß die an die Tatbeendigung gekoppelte Verjährung hiermit synchron laufen muß. Anlaß, diese Koppelung von tatbestandlicher Unrechtseinheit und Verjäh- rungsbeginn näher zu prüfen, besteht deswegen, weil Teile des strafrechtlichen Schrifttums dafür plädieren, einzelne Agentenhandlungen losgelöst von der konkurrenzrechtlich ausgerichteten Zusammenfassung zu Handlungskomplexen aufgrund verjährungsspezifischer Vorgaben einer gesonderten Verjährungsfrist zu unterwerfen. Rudolphi ist hinsichtlich der Frage des Verjährungsbeginns in Fällen zeitlich gestreckter Agententätigkeit der Auffassung, daß die Verjährungsproblematik nicht auf der Basis der komplexartigen Handlungsbeschreibung des $ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, sondern nach Maßgabe des in $ 78 a StGB normierten Tatbegriffs gelöst werden müsse. Der Einzugsbereich des verjährungsrechtlichen Tat- begriffs werde - so postuliert Rudolphi - durch die das Rechtsinstitut der Verjäh- rung tragenden Gründe in besonderer Weise umrissen“‘. Rudolphi sieht die Notwendigkeit, auch die einzelnen Akte einer über Jahre hinweg ununterbro- chen vorgenommenen Agententätigkeit verjährungsrechtlich gesondert zu bewerten. Zur Begründung dieser den tatbestandlichen Handlungskomplex aufspaltenden Auffassung verweist er darauf, daß eine Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nur soweit in Betracht komme, als sie ın allen ihren Teilen die Voraussetzungen einer Bestrafung erfülle. Sei ein Teilakt bei isolierter Betrachtung verjährt, entfalle insoweit das Bestrafungsbedürfnis durch Zeitablauf, so daß es eines Strafverfahrens zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht mehr bedürfe. Eingedenk der langen Untätigkeit des Täters habe sich der Rechtsfrieden durch Zeitablauf gleichsam von selbst wieder hergestellt, so daß es einer Verfolgung und Ahndung der Tat zur Erreichung des Prozeßzieles nicht mehr bedürfe”. Ebenso wie Rudolphi macht sich auch Schlüchter® in einem gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern Duttge und Klumpe veröffentlichten Aufsatz dafür stark, die Verjährung zeitlich gestreckter Agentenhandlungen nicht automatisch an die Bestimmung des materiellen Beendigungszeitpunktes der Tat im Sinne von $ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu knüpfen. Vielmehr sei es nach Sinn und Zweck des Rechtsinstituts der Verjährung angezeigt, ihren prozessua- len, Rechtsfrieden stiftenden Wirkungen zum Durchbruch zu verhelfen. Im 4 NStZ 1997, 489. 5 NStZ 1997, 489 (490). 6 Schlüchter/Duttge/Klumpe JZ 1997, 995 (997-1000). 108 Joachim Lampe einzelnen soll dies durch Heranziehung der in $ 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB ver- ankerten absoluten Verfolgungsverjährung so erfolgen, daß alle Einzelakte, die vom Zeitpunkt der ersten Unterbrechungshandlung an gerechnet mehr als 10 Jahre zurückliegen, verjährt sind. Beiden Ansätzen ist der argumentative Rückgriff auf den Gedanken der Rechts- friedensstiftung durch Nichtverfolgung lange zurückliegender Gesetzesverstöße gemeinsam. Allerdings liegt gerade hier, wie auch der 3. Strafsenat des BCH ın seinem urteil ım Falle Karl W. überzeugend ausgeführt hat - der Schwachpunkt. Nur auf den ersten Blick ist Rudolphis Lösungsansatz ein spezifisch verjäh- rungsrechtlicher. Schlüssigkeit - mehr noch: Konsequenz - ist ihm von einem Ausgangspunkt aus zuzubilligen, den Rudolphi selbst benennt: eine Verurteilung wegen geheim- dienstlicher Agententätigkeit komme nur so weit in Betracht, als sie in allen ihren Teilen die Voraussetzungen einer Bestrafung erfülle. Damit nimmt er die Allerweltshandlungen, die an sich wertneutralen Tätigkeiten aus, die sich auf eine Manifestierung der geheimdienstlichen Verbindung beschränken. Er verlangt komplette Einzelakte, konkret beschreibbare Geschehen, die mit Blick auf I für den Geheimdienste einer fremden Macht ! geheimdienstlich | Informationsbeschaffung | gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet jeweils komplett den Tatbestand des $ 99 StGB erfüllen. Das ıst dann so etwas wie der frühere Fortsetzungszusammenhang, und es ist nur konsequent, ver- gleichbare Verjährungsüberlegungen anzustellen. Herr Zschockelt ist in seinem hier schon angesprochenen Aufsatz - und auch gestern in seinem Referat - von dieser Sicht nicht weit entfernt, wenn er die Rechtsprechung des BGH dahin zusammenfaßt, die Tat des Agenten sei nicht mit jeder Einzellieferung beendet. Das führt zu einer erheblichen Einschränkung des Tatbestandes — weg vom abstrakten Gefährdungsdelikt, das die Gefährlichkeit in der ge- heimen, die Sicherheitsinteressen gefährdenden Verbindung zu einem frem- den Nachrichtendienst sieht, — hin zu einem Verratsdelikt, das nahe an den Erfolgsdelikten angesiedelt ist. Gut die Hälfte der bisher unter $ 99 StGB subsumierbaren Verhaltens wäre ausgeschlossen. Weniger als die Hälfte der Spione liefern - es ist wie bei den 109 Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) Soldaten: hinter jedem an der Front stehen mehr als ein Dutzend in der Etappe - Führungsoffiziere, Instrukteure, Kurier, Paßfälscher, Kompromittierer, Objekt- verwalter, Deckadressengeber, Funker, Depotanleger -. Von Lieferungen wissen diese nachrichtendienstlichen Akteure häufig nichts; selten kennen sie Lieferer und Lieferung. Gerade bei diesem Personenkreis ist eine jJahrzehntelange, permanente, ständig durch Tätigkeiten für den Dienst die Verbindung manifestierende Anbindung nicht selten. Auf diesen Personenkreis und dessen Verhalten trifft die Fest- stellung von Herrn Zschockelt zu, daß es dort 30 Jahre oder länger dauernde Straftaten gebe. De lege lata ıst das Verhalten dieser Personen nicht aus der Tatbestandsbe- schreibung des $ 99 StGB auszunehmen. Gegen wen richtet sıch dann der Vorwurf der Uferlosigkeit, wenn die 30jährige hauptamtliche Tätigkeit eines Kuriers, Objektverwalters als den Tatbestand erfüllend gesehen wird? Wer die Anregung, ins Gesetz zu schreiben: „eine Straftat darf nicht länger als ein Jahr andauern‘“ belächelt, müßte die Sicht, eine Straftat von 30 Jahren sei uferlos, genauso belächeln, - „daß nicht sein kann, was nicht sein darf‘“. Herr Zschockelt, schloß gestern die Betrachtung des Komplexes um $ 99 StGB mit der Bemerkung, das Problem liege in der Frage, was der Tatbestand fasse. Das ist konsequent und richtig, zeigt indes, daß die ganze Richtung der Straf- norm des $ 99 StGB nicht als passend gesehen wird und daß dabei weniger um Folgeprobleme des Wegfalls des Fortsetzungszusammenhangs gestritten wird. Verjährungsrechtlich betrachtet - um auf Rudolphi und Schlüchter zurück- zukommen - wäre es verfehlt, vor dem Hintergrund der Idee der Stabilisierung des Rechtsfriedens ein einheitliches Tatgeschehen aufzuspalten, wenn ein Agent über 5, 10, 20 Jahre Verrat übt. Wo schwindet da das gesellschaftliche Bedürf- nıs nach Sanktionierung? Eine gewisse Konsequenz muß Rudolphi und Schlüchter allerdings zugebilligt werden: Wenn es die Rechtsordnung nach Wegfall des Fortsetzungszusammenhangs namentlich im Bereich des Sexualstrafrechts hinnimmt, daß zahllose, ekelhafte Straftaten an Kindern verjähren, weil sie wohl in einem Handlungskomplex beschreibbar wären - nennen wir diesen Handlungskomplex rechtlich wie wir wollen -, aber nicht nach Ort, Zeit, konkreter Begehungsweise als in sich abge- schlossenes historisches Ereignis intersubjektiv vermittelbar sind, warum soll dann bei der Spionage etwas anderes gelten? Ich will Rudolphi und Schlüchter 110 Joachim Lampe keinen Zynismus vorwerfen; das wäre ungerecht. Beide verkennen allerdings, daß es der Gesetzgeber mit geringem normativen Aufwand in der Hand hätte, dieses Geschehen bei den Sexualstraftaten in einer Tatbestandsbeschreibung zu erfassen, indem er auf ein andauerndes Ausüben, Gewerbsmäßigkeit oder vergleichbare auf Dauer angelegte Begehungsweisen abstellt. Dann wären wir auch dort bei der tatbestandlichen Handlungseinheit. Der gestrige Hinweis von Frau Prof. Frommel auf den Serientäter wirft doch die Frage auf, ob der Gesetzgeber nicht schon in dieser Weise reagiert hat. Macht die serienhaft wiederholte Erfüllung des Tatbestandes das Geschehen zur tatbestandlichen Handlungseinheit? Klammert sie die Serie im Sinne der Tat- einheit oder hat der Gesetzgeber mit der Qualifizierung der Unrechtsserie zum Verbrechen lediglich auf die spezifischen Beweisprobleme bei den Sexual- straftaten reagiıeren wollen? Das sınd nıcht meine Probleme als Staatsschützer. Sie zeigen allerdings Rudol- phi und Schlüchter, daß auch in den Kriminalitätsbereichen, die vom Fortfall der Fortsetzungstat in besonderer Weise betroffen sind, das „Unter-den-Tisch- Fallen‘* der lange zurückliegenden Taten nicht einfach hingenommen wird. Es ist falsch, davon auszugehen, daß sich der Rechtsfrieden zeitlich gestreckter Taten von selbst wieder herstellt. Jedenfalls ist das weder die Sicht der Gesell- schaft, noch die Sicht des Gesetzgebers. Wir haben bisher aus der Struktur der Spionagetätigkeit mit ihrem Auf und Ab, mit den Zeiten der Inaktivität, das materiell-rechtliche Problem der Tatbeendi- gung mit Blick auf die Verjährung des alten Geschehens herausgearbeitet. In den bisherigen Referaten und der gestrigen Diskussion wurde betont, daß daneben die Frage der Tatidentität und des Strafklageverbrauchs ein Folgepro- blem ist. Auch in diesen Zusammenhängen bietet das Staatsschutzstrafrecht Anschauungsmaterial: Bei Erich Mielke und bei Markus Wolf gelangt der 3. Strafsenat mit einander diametral entgegengesetzten Rechtsansichten zu Ergebnissen, mit denen diese Beschuldigten zufrieden sein konnten. Im Falle Erich Mielke' faßte der BGH den prozessualen Tatbegriff ungewöhn- lich weit und kam zu einem Verfolgungsverbot. Im Falle von Markus Wolf sieht er die Tatidentität kaum nachvollziehbar eng. Gegen Erich Mielke führte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfah- ren u.a. wegen Amtsanmaßung durch Anleitung der Linie 26 (Telefonüberwa- chung in der DDR). Es bestand ein Haftbefehl. 7 3.Strafsenat 14.08.1991 - StB 15/91. Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) 111 Die Bundesanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienst- licher Agententätigkeit gegen Mielke. Eine von mehreren nachrichtendienst- lichen Aktivitäten Mielkes war die Telefonüberwachung ın das Operationsgebiet der Linie III. Die Vorschriften und Befehle für die Linie III und 26 überschnit- ten sich teilweise, damit überschnitten sich zu einem Teil auch die Tathand- lungen in beiden Ermittlungsverfahren. Der BGH bezeichnete die geheimdienst- liche Agententätigkeit als Dauerstraftat und folgerte daraus die Tatidentität 1.5. von $ 264 StPO; die Frage der Tateinheit wurde offengelassen. Aus der Tatiden- tität folgere das ne bis in idem und daraus das Verbot eines Haftbefehls in dem von der Bundesanwaltschaft wegen Spionage geführten Ermittlungsverfahren. Die Ansicht des 3. Strafsenats ist unter mehreren Gesichtspunkten problema- tisch: 1 Vieles spricht dafür, daß eine abgeurteilte Tat verlangt werden muß; der Vorwurf der Amtsanmaßung war nur Gegenstand eines Ermittlungsverfah- rens in Berlin; er stand zudem auf schwachen Füßen (Konkurrenz der Nor- men für das MfS). Selbst wenn mit der herrschenden Meinung und dem BGH davon ausgegan- gen wird, daß die Garantie des Artikel 103 Abs. 3 GG sıch nicht nur auf den Schutz vor mehrmaliger Aburteilung, sondern auch auf die Belastung des einzelnen durch mehrere Strafverfahren wegen derselben Tat erstreckt , so ist doch genauso unbestritten, daß die Staatsanwaltschaft zu Beginn der Ermitt- lungen einen Spielraum haben muß, in dem sie prüft, ob überhaupt Tatidenti- tät gegeben ist. Auf der Grundlage der Rechtsansicht des BGH in der Entscheidung vom 14.08.91 hätte die Bundesanwaltschaft grundsätzlich alle Verfahren führen müssen, die Systemunrecht der DDR-Führung zum Gegenstand hatten. Die Vorschriften und Leitlinien zur Bekämpfung des „Feindes‘“ bezogen sich alle komplex auf den Feind im Inneren und außerhalb der DDR. Bei Mielke war dem 3. Strafsenat der Begriff der Dauerstraftaten noch recht, um eine kom- plette Tat zu begründen. Bei der bereits erwähnten Entscheidung gegen die Gastwirtin in der DDR, Brigitte B., verließ er dann diesen Ansatz und sah bei Überschneidung von Inlandsbespitzelung und Auslandsaufklärung den Tatbestand des $ 99 StGB nicht mehr. In dem konkreten Verfahren hätte der BGH die Unzulässigkeit eines zweiten Haftbefehls gegen Erich Mielke auch ohne seine Ausflüge ın die Strafrechts- dogmatik aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz herleiten können. 112 Joachim Lampe Mit der Frage der Tatidentität hatte sich der 3. Strafsenat auch bei Markus Wolf zu befassen: Es ging um die Westberliner Sekretärin Christa Trapp, die Mitte der 50er Jahre nach Ostberlin verschleppt wurde, um ihr eine Verpflichtung zur Spionage für das MfS abzunötigen. Wolfhatte die Operation befohlen und die Einzelheiten mit festgelegt. In der Anklage war das Geschehen umfassend geschildert; allerdings nur zur Kennzeichnung der dem Angeklagten vor- geworfenen geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Bundesanwaltschaft und ihr folgend das Gericht bei der Verurteilung gingen von der bis dahın vorherrschenden Rechtsansicht aus, wonach mit der Verjährung des Straf- anspruchs der Bundesrepublik der gesamte Verfolgungsanspruch, also auch der von der DDR übernommene, verjährt war. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verfolgungshindernis bei aus der DDR betriebener Spionage und der etwa zeitgleichen Änderung der Rechtspre- chung des BGH über die Verfolgbarkeit von DDR-Alttaten, die sowohl nach dem StGB der DDR als auch nach unserem Strafrecht verfolgbar waren, hatte der 3. Strafsenat in der Revision darüber zu befinden, ob der Entführungsfall Trapp aufgrund der wegen Spionage erhobenen Anklage als DDR-Alttat abzuurteilen war. Der 3. Strafsenat lehnte das ab. Zwischen der Spionage von Markus Wolf und der Entführung von Christa Trapp bestehe keine Tatidentität. Zur Begründung führt der BGH aus, die Rechtsgüter seien von unterschiedlichem Gewicht und unterschiedlicher Art der Gefährlichkeit: nämlich die äußere Sicherheit der Bundesrepublik auf der einen Seite und die persönliche Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Zeugin 7rapp auf der anderen Seite. Im Gegensatz zu den typischen Begleit- delikten einer Spionage wie z. B. Bestechung und Urkundenfälschung, die zur Durchführung der Spionagetätigkeit begangen werden, komme einer Entführung aus West- nach Ost-Berlin schon deshalb eine damit nicht ver- gleichbare, sondern darüber hinausgehende strafrechtliche Unrechtsdeutung zu, weil es sich dabei um eine Gewalt- und Willkürmaßnahme handele. Mit einer solchen Begründung hat bisher noch niemand materiell rechtliche Tateinheit oder strafprozessuale Tatidentität abgelehnt. Sie ist unschlüssig. Es geht auch lediglich darum, daß nicht sein kann, was nicht sein darf: das Bundesverfassungsgericht war davon ausgegangen, daß Spionage ethisch wertneutral sei - auf dieser Prämisse war die Entscheidung über die Straffre1- stellung der aus der DDR agierenden hauptamtlichen MfS-Angehörigen nur möglich. Erweist es sich in konkreten Fällen, daß diese Prämisse nicht stimmt, so wird das Tatgeschehen entweder nicht zur Kenntnis genommen (vgl. das BVerfG in der Entscheidung gegen den letzten Leiter der Haupt- Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB) 113 abteilung VIII Coburger) oder es wird wie im Falle Wolf gesagt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Diese Ergebnisorientierung der Rechtsprechung führt mich zu meiner Schluß- betrachtung. Für mich war die gestrige Äußerung der Staatssekretärin Frau Weber-Hassemer aufschlußreich, sie frage siıch, ob hinter der Aufgabe des Fortsetzungszusam- menhangs und der damit ebenfalls aufgeworfenen Frage nach der Einheitsstrafe ein grundsätzliches Umdenken über die schuldangemessene Strafe stehe: — weg vom strengen Blick auf die einzelne Tat, — hin zu einer komplexen Sicht über die Notwendigkeit der Strafe gegen einen bestimmten Angeklagten. Auch Herr Körner sprach gestern davon, ım BtM-Bereich trete der Zumessungs- gesichtspunkt in den Vordergrund: Wirkung der Strafe auf das künftige Leben des Täters ın der Gesellschaft. Prof. Geppert sprach heute davon, die Diskussion sei ein einziger Schrei nach Einheitsstrafe. Meine Erfahrungen aus den letzten Jahren machen mich etwas zurückhaltender. Ich sehe das Beispiel von Markus Wolf: Für die Entführung von Christa Trapp eine Einsatzstrafe von einem Jahr. Für die Verschleppung von Walter Thräne und Ursula Schöne eine Einsatz- strafe von 1 % Jahren. Für die Freiheitsberaubung des Georg Angerer - über ein halbes Jahr - eine Einsatzstrafe von 1 % Jahren. Gesamtstrafe: 2 Jahre mıiıt Bewährung. Noch bemerkenswerter die Strafen für die Waldheim-Richter: Für Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung ın über 12, 13 Fällen Einsatzstrafen von jeweils um 1 % Jahren; Gesamtstrafe - wie könnte es anders sein - 2 Jahre mit Bewährung. Wenn sich hinter dieser Strafpraxis die Gedanken verbergen, die zur Einheitsstrafe führen sollen, so ist sie mir unheimlich. IV. REFORMPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN ® Neue Perspektiven für ein altes Thema ° Muß die Einheitsstrafe kommen? Klaus Geppert ] Entwicklungsgeschichtlicher Überblick 1 Zeit von 1871 bis 1945 Die Große Strafrechtskommission (1954 bis 1962) Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform (1968 bis 1975) 321 Neue Entwicklungen I Argumente für die Einheitsstrafe 1 Entlastung für die Strafjustiz? 2. Einfachere Handhabung, „ehrlichere‘‘ Lösung III. Gegenargumente ] Verlust an Genauigkeit und Berechenbarkeit der Strafzumessung? Unvereinbarkeit mit den Geboten eines Tatschuldstrafrechts? 2 Naturgegebener Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit? 3 Verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Schwierigkeiten? IV. Neue Schwierigkeiten ] Unteilbarkeit des Strafausspruchs im Rechtsmittel- oder Wiederaufnahmeverfahren 2 „Nachträgliche‘ Einheitsstrafenbildung 3 Konsequenzen für strafrechtliche Nebenfolgen/Maßregeln und verwaltungsrechtliche Maßnahmen 118 Klaus Geppert Sie erwarten von mir „neue Perspektiven zu einem alten Thema‘‘ und die Ant- wort auf die Frage, „ob die Einheitsstrafe kommen muß“‘‘. Weil jedoch kaum ein strafrechtliches Thema bei den bereits Mitte der 50er Jahre beginnenden Re- formarbeiten für ein neues Strafrecht so ausführlich behandelt worden ist wie eben das Thema der Einheitsstrafe, muß ich gleich vorab bekennen, daß wohl kaum jemand und auch ich nicht umwerfend „neue‘* Perspektiven zu diesem Thema vortragen kann; hier ist (fast) alles bereits vorgedacht und irgendwo zu Papier gebracht'. Bei diesem Befund bleibt mir nur, Ihre mögliche Enttäu- schung dadurch ein wenig zu mildern zu versuchen, daß ich - insoweit in Über- einstimmung mit einem mir freundlicherweise zur Verfügung gestellten Gut- achten einer Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes* und mit zahlreichen neueren Stimmen aus der Praxis’ - wenigstens die mir gestellte Frage unmißverständlich deutlich dahin beantworte, daß der Gesetzgeber sich zur Einführung der Einheitsstrafe entschließen sollte. Mit der Einführung der Einheitsstrafe wäre zwangsläufig die Ablehnung des Gesamtstrafenprinzips verbunden, wie es seit Inkrafttreten des Reichs-StGB im Jahre 1871 dem geltenden Recht zugrunde liegt. Die Forderung nach der Einheitsstrafe - nebenbei: wie sie schon lange ım deutschen Jugendstrafrecht ($ 31 JGG) eingeführt ist und wie sie sich im Erwachsenenstrafrecht im übrigen bereits seit vielen Jahren in Österreich ($ 28 öStGB) und in der Schweiz (Art. 68 schwStGB) offenbar bestens bewährt hat* - bedeutet bei Vorliegen mehrerer ] Besonders ertragreich sind insofern die „Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission: 2. Band Allgemeiner Teil (14. bis 25. Sitzung)‘‘, Bonn 1958: dort vor allem mit dem Referat von Jescheck (Anhang Nr. 59 = Umdruck R 48) und dem Co-Referat von Voll (Anhang Nr. 60 = Umdruck R 52); zur Diskussion s. die S. 283 bis 326. Das (82 Seiten umfassende) Gutachten zum Thema „Einführung der Einheitsstrafe: Praktische Voraussetzungen und Konsequenzen“ ist im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und des Präsidiums des Deutschen Richterbundes durch die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes (unter dem Vorsitz des ehemaligen Braunschweiger Generalstaatsanwaltes Dr. Kintzi, dem ich für die Überlassung des Gutachtens danke) auf der Tagung in Ilsenburg/Sachsen- Anhalt (4. bis 9. August 1997) erarbeitet worden. - Neben zahlreichen anderen Fragen zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems auch mit der Einführung der Einheitsstrafe will sich auch eine vom Bundesjustizminister am 21. Januar 1998 eingesetzte Expertenkommission (unter der Leitung des damaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Horst Eylmann) befassen. Ergebnisse dieser Kommission sind mir bislang noch nicht bekannt. So etwa Zschockelt StrFo 1996, 131, Basdorf NStZ 1997, 423 und Nack (88. Sitzung des Rechtsausschusses des Dt. Bundestages vom 4.6.1997, S. 14). Dazu schon Stoecker, Materialien zur Strafrechtsreform (1954), 2. Band (Rechtsvergleichende Arbeiten) Teil I (Allgemeiner Teil), Bonn 1954, S. 449 ff. S. dazu auch das Gutachten des Dt. Richterbundes (o.Fn. 2) S. 2 ff: Außer in Portugal, das die deutsche Gesamtstrafenlösung übernommen hat, gilt in Europa überwiegend ein Einheitsstrafensystem, so vor allem in Oesterreich (aaO S. 2 ff.) und in der Schweiz (aaO S. 8 ff.), aber auch in Frankreich und 119 Muß die Einheitsstrafe kommen? (gemeint: real konkurrierender) Handlungen den Verzicht auf Einzelstrafen, aus denen nach Maßgabe der derzeitigen $$ 53 bis 55 StGB bzw. 460 StPO in einem gesonderten weiteren Strafzumessungsvorgang dann eine Gesamtstrafe gebildet werden muß. In der Sache läuft die Entscheidung für die Einheitsstrafe auf Gleichbehandlung von Ideal- und Realkonkurrenz hinaus, und zwar in Anleh- nung an die derzeit geltenden Vorschriften der Idealkonkurrenz ($ 52 StGB). I. Entwicklungsgeschichtlicher Überblick Das Für und Wider um Einheits- oder Gesamtstrafe erschließt sıch am besten aus einem entwicklungsgeschichtlichen Überblick, hat dieser Streit seine Wurzeln letztlich doch schon im Schulenstreit des ausgehenden 19. Jahrhun- derts, bei dem die Vertreter der „klassischen‘ Schule (um Binding, von Birkmey- er, Kahl u.a.) an der Vergeltungstheorie und damit an einem ausgeprägten Tatstrafrecht festhielten, während die Anhänger der spezialpräventiv orlentier- ten „modernen‘“ Schule (um Franz von Liszt, Lilienthal, Radbruch u. a.) ım Geiste der europaweit formierten „Internationalen Kriminalistischen Ver- einigung‘“ (neben Franz von Liszt steht dafür vor allem der Namen Enrico Ferri) mit Nachdruck für ein individualpräventiv ausgerichtetes Täterstrafrecht eintra- 5 ten 1 Zeit von 1871 bis 1945 So war es denn auch der damalige Reichsjustizminister Radbruch, der ın den $8 63 ff. seines Entwurfes eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1922 erstmalig (auch für das Erwachsenenstrafrecht) einen parlamentarischen Vorstoß für das Einheitsstrafenmodell wagte. Dieser Anlauf scheiterte jedoch ebenso wie die nachfolgenden Entwürfe der Jahre 1924, 1925, 1927 und 1930, die sich allesamt ebenfalls für die Ersetzung des Gesamtstrafenmodells (bei dem damals allerdings noch kumuliert und nicht, wie gegenwärtig, asperiert wurde) Dänemark (aaO S. 12 ff.). In England wurde das Problem aus dem Konkurrenzrecht in den Bereich der Vollstreckung verlagert, dort in der Sache freilich häufig wiederum nach dem Einheitsstrafenprinzip gelöst, indem z.B. bei Serienstraftaten gleichzeitige Vollstreckung der an sich getrennt ausgeworfenen Einzelstrafen angeordnet wird (aaO S. 16 ff.). Weiter dazu Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil (5. Aufl. 1996), S. 75 ff. und Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil Band I (3. Aufl. 1997), Rdn. 1 ff. zu $ 4 (S. 72 ff,). 120 Klaus Geppert durch eine Einheitsstrafe aussprachen, im Unterschied zum Radbruch-Entwurf (1922) jedoch an der grundsätzlichen Unterscheidung von Ideal- und Realkonkurrenz festhalten wollten. Die Reaktion im Schrifttum war eher ableh- nend°®. Weil auch das Strafrecht des „Dritten Reiches‘“ ein Täterstrafrecht sein wollte, das „Art und Maß seiner strafrechtlichen Maßnahmen nicht nach der Tat als äußerem Geschehnis, sondern nach der Stärke und Nachhaltigkeiıt des verbrecherischen Willens des Täters‘‘ zu bestimmen bestrebt war’, war es schließlich nicht überraschend, daß auch der StGB-Entwurf. von 1936 an der Forderung nach Einheitsstrafe festhielt” und im Schrifttum dafür überwiegend Zustimmung erhielt”. 2. Die Große Strafrechtskommission (1954 bis 1962) Mit den Arbeiten der Großen Strafrechtskommission Mitte der 50er Jahre entbrannte der Streit um die Einheitsstrafe erneut'*. Während die Mehrheit der in der Großen Strafrechtskommission vertretenen Strafrechtswissenschaftler (so vor allem Niese in seinem grundlegenden Gutachten‘‘ sowie Jescheck als Erstreferent der Kommission'*, aber auch Mezger'* als weiteres professorales Mitglied dieser Kommission) sowie die Strafrechtsabteilung des Bundesjustiz- Vgl. vor allem Beling GS 93 (1926), 131 f. und Lobe GS 93 (1926), 118 ff. So die Begründung zum „Zweiten Titel: Strafbemessung bei Mehrheit von Taten und Rechtsverletzungen‘‘ des StGB-Entwurfes von 1936 (S. 54). Ausweislich von $ 54 dieses Entwurfes sollte „auf eine Strafe erkannt‘“ werden, wenn „der Täter in einem Urteil wegen mehrerer selbständiger Straftaten verurteilt‘“ wird. Nach $ 55 sollte „„die Strafe... in Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters und der einzelnen Straftaten nach dem Gesetz bestimmt (werden), das die schwerste Strafart oder bei gleicher Strafart die höchste Strafe androht‘“‘. Zustimmung im Geist der damaligen Zeit vor allem bei Niederreuther Dt. Strafrecht 1934, 318, Schwarz Dt. Strafrecht 1937, 348 und Maschinsky Dt. Justiz 1942, 503. Vgl. in diesem Zusammenhang auch das - vom Geist damaliger Zeit allerdings unbeeinflußte - Plädoyer von Kar/ Peters (Kohlrausch-Festschrift, 1944, S. 199 ff.) für die Einführung der Einheitsstrafe. 10 Besonders lesenswert insoweit die Zusammenfassung bei Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe (1987), 5. 1 ff. 11 Materialien zur Strafrechtsreform, 1. Band (Gutachten der Strafrechtslehrer), Bonn 1954, S. 155 ff. 12 Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission: 2. Band, S. 283 ff.; vgl. denselben auch in ZStW Bd. 67 (1955), S. 529 ff. (542 ff.). 13 Niederschriften: 2. Band, S. 317. Muß die Einheitsstrafe kommen? 121 ministeriums für die Einführung der Einheitsstrafe plädierten'*, setzten sich vor allem die Praktiker der Kommission (neben den damaligen Bundesrichtern Baldus und Else Koffka und dem vormaligen Kammergerichtspräsidenten Skott' vor allem LG-Präsident Voll als Zweitreferent'®* sowie Dahs sen. als Vertreter der Anwaltschaft'’) für die Beibehaltung des Gesamtstrafenprinzips ein. Bei An- erkennung vielfacher Vorzüge des Einheitsstrafenprinzips, von denen nachfol- gend noch zu sprechen sein wird, waren es für die Große Strafrechtskommission vor allem drei Punkte, die den Ausschlag dafür gaben, es bei der bisherigen Gesetzeslage zu belassen. Ausweislich der Amtlichen Begründung zum StGB- Entwurf von 1962'® sah man die Vorteile des Gesamtstrafensystems gegenüber dem auch von der Großen Strafrechtskommission sehr ernsthaft erwogenen und beı der abschließenden Abstimmung nur knapp unterlegenen System der Eın- heitsstrafe mehrheitlich vor allem darin, (1) daß man erfährt, welche Strafe jede einzelne Tat wert ist. Wörtlich die amtliche Begründung (aa0): „Vor allem ist (gemeint: bei Verzicht auf Einzelstrafen, wie er aus Gründen der Vereinfachung des Strafverfahrens zu erwägen wäre) zu befürchten, daß die richterliche Strafzumessung beı Vorliegen mehrerer Straftaten an Sorg- falt und Genauigkeit einbüßt, wenn keine ım Gesetz ausdrücklich bestimmte Pflicht mehr besteht, bei jeder einzelnen Tat die Größe des Unrechts und die Schwere der Schuld zu untersuchen und selbständig zu bewerten. Die Anknüpfung der Strafe nur an den Inbegriff mehrerer Straftaten verführt allzu leicht zu einer summarischen und an der Oberfläche haftenden Beur- teilung der Täterpersönlichkeit, die sıch von den Grundsätzen eines folge- richtigen Schuldstrafrechts entfernt.““ (2) Der zweite maßgebliche Vorzug des Gesamtstrafenprinzips wurde und wird darin gesehen, daß bei Wegfall einer Einzelstrafe in einem Rechtsmittel- oder Wiederaufnahmeverfahren der Bestand der übrigen Einzelstrafen unangetastet bleibt. Wörtlich wiederum die Amtliche Begründung: 14 S. diesbezüglich vor allem die Ausführungen des damaligen Oberregierungsrates Lackner als Vertreter des Bundesjustizministeriums: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission: 2. Band (1958), S. 299 ff. sowie die abschließenden Vorschläge und Bemerkungen der Sachbearbeiter des BJM: aa0 Umdruck J 18 im Anhang Nr. 63, S. 191 ff. 15 Niederschriften 2. Band: S. 315 f. (Baldus), S. 316 f. (Koffka) sowie S. 318 (Skott). 16 Niederschriften 2. Band, S. 292 ff. sowie Umdruck R 52, Anhang Nr. 60, S. 165 ff. 17 Niederschriften 2. Band, S. 307 ff. 18 Bundestagsdrucksache IV/650, S. 190. 122 Klaus Geppert „Die Aufhebung der einheitlichen Strafe macht dann stets von Grund auf neue Erörterungen zur Straffrage hinsichtlich aller Taten erforderlich, obwohl vielleicht ein Teil von ihnen zwischen den Prozeßbeteiligten außer Streit ist.‘‘ (3) Für die grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen Rechtslage sprach für die obsiegende Mehrheit der Großen Strafrechtskommission schließlich die „Tatsache, daß zwischen Tateinheit und Tatmehrheit ein naturgegebener Unterschied besteht, der zwar in einer beachtlichen Zahl von Grenzfällen nicht deutlich in Erscheinung tritt, der aber ın der großen Masse der Lebens- sachverhalte offen zutage liegt und auch von dem juristisch nicht Vor- gebildeten unmittelbar empfunden wird.“ Und von hier aus wenige Sätze weiter: Es seı „eine Erfahrungstatsache, daß eine Vielzahl von selbständigen Handlungen, die zugleich auf einer Vielzahl von Willensbetätigungen beruht, in der Regel eine größere verbrecherische Intensität offenbart und in größerem Maße Strafe verdient als eine einzige Tat, die jemand unter Verletzung mehrerer Gesetze begeht. Die gerechte und kriminalpolitisch zutreffende Erfassung der Tatmehrheit erfordert deshalb einen wesentlich elastischeren Strafrahmen, als er bei Tateinheit geboten ist. Es wäre aus rechtsstaatlichen und dogmatischen Erwägungen bedenklich, den Strafrahmen für die Fälle der Tateinheit nur deshalb zu erweitern, weıl Zweckmäßigkeitsgründe eine Gleichbehandlung der beiden Konkurrenzfor- men nahelegen.“‘ Diesen drei von der Großen Strafrechtskommission ın den Vordergrund gestell- ten Argumenten möchte ich nach Durchsicht der einschlägigen Literatur'” zwei weitere Überlegungen hinzufügen, die für die Beibehaltung der Gesamtstrafe und demzufolge gegen die Einführung einer Einheitsstrafe ıns Feld geführt werden: (4) Allseits bekannt sind die Schwierigkeiten, die in der Praxis mit einer nach- träglichen Gesamtstrafenbildung verbunden sind. Diese Schwierigkeiten würden sich angeblich noch weiter verschlimmern, wenn eine nachträgliche Einheitsstrafe gebildet werden muß: 19 S. diesbezüglich vor allem Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht (1961), S. 483 ff. und Rudolf Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), 179 ff.; vgl. zuvor schon Preiser ZStW Bd. 71 (1959), 341 ff. und Schweling GA 1955, 289 (302): alle diese Autoren sprechen sich jedoch für die Einführung der Einheitsstrafe aus. 123 Muß die Einheitsstrafe kommen? Anders als bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung könne das später ent- scheidende Gericht bei Bildung einer nachträglichen Einheitsstrafe - gleich- gültig, ob im Erkenntnisverfahren nach $ 55 StGB oder bei Vorliegen bereits rechtskräftiger Erkenntnisse im Beschlußverfahren nach $ 460 StPO - nicht mehr auf früher rechtskräftig festgestellte Einzelstrafen zurückgreiıfen, sondern müsse die Straffrage insgesamt völlig neu entscheiden. (5) Ein letzter Vorzug der Gesamtstrafenlösung wird schließlich darın gesehen, daß nur bei dieser Klarheit bestehe, wenn besondere Rechtsfolgen, die der Täter wegen einer oder mehrerer Taten verwirklicht hat, an Art und Höhe der jeweiligen Strafe anknüpfen“: Zu denken ist dabei nicht nur an strafrichterliche bzw. verwaltungsrecht- liche Nebenfolgen wie etwa den Verlust bestimmter staatsbürgerlicher Rechte (z.B. $ 45 StGB) oder die Beendigung eines Beamten- oder Richter- verhältnisses nach strafgerichtlicher Verurteilung (z.B. 8$$ 48 BBG oder 24 Nr. 1 DRiG), die von einer bestimmten Strafhöhe abhängig sind. Zu denken ist in diesem Zusammenhang vor allem an Konsequenzen ım strafrecht- lichen Maßregelrecht, insbesondere an die Sicherungsverwahrung, deren Anordnung nach $ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB bekanntlıch davon abhängt, daß der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Weil in allen diesen Fällen auf die jeweilige Einzelstrafe (und nicht auf die in aller Regel höher ausfallende Gesamtstrafe) abgestellt wird, wäre bei Einführung der Einheitsstrafe die Höhe der maßgeblichen Einsatz- strafe nicht mehr zu erkennen. Wollte man die genannten Nebenfolgen unbesehen auf die neue Einheitsstrafe abstellen, wäre eine kriminalpolitisch bedenkliche Ausweitung der genannten Nebenfolge die Folge. 3. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform (1968 bis 1975) Obwohl sich auch der von mehreren Hochschullehrern (im kriminalpolitischen Geist von Franz von Liszt und Radbruch) vorgelegte Alternativentwurf eines Strafgesetzes in $ 64 seines Allgemeinen Teils eindeutig für die Einführung der Einheitsstrafe aussprach und das Thema der Einheitsstrafe auch in den nachfol- genden Sitzungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform eingehend beraten wurde, diagnostizierte man dort schließlich ein Patt zwischen Pro und Contra. Da man im übrigen erhebliche Umstellungsschwierigkeiten prophezeite, unter denen die gerichtliche Praxis bei Einführung der Einheitsstrafe jahrelang 20 Dazu schon Dreher JZ 1957, 157. 124 Klaus Geppert leiden würde, beließ es der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform schließ- lich beim bisherigen Gesetzeszustand, weil „doch das - iın manchen Dingen sicherlich etwas unzureichende - Instrumentarium des geltenden Rechts im allgemeinen zu brauchbaren Ergebnissen geführt hat 662|. 4. Neue Entwicklungen Weniger im Hinblick auf nicht nachlassende literarısche Bedenken gegen das traditionelle Gesamtstrafenprinzip” als vielmehr unter dem Eindruck justiz- ökonomischer Zwänge (man erhofft sich von der Einheitsstrafe Erleichterungen für den Tatrichter und von hier aus auch Entlastung in den Rechtsmittelzügen“”) griff der Bundesrat das Thema der Einheitsstrafe Mitte der 80er Jahre erneut auf”* und initiierte unter den Bundesländern und den Strafsenaten des Bundes- gerichtshofes sowie beim Generalbundesanwalt eine Umfrage, „ob die bisheri- gen Regelungen der $$ 52 bis 55 StGB durch eine Einheitsstrafenregelung ersetzt werden können 625 . Mit Ausnahme des Saarlandes und des Generalbun- desanwalts haben dies alle Bundesländer und auch die Vertreter des Bundes- gerichtshofes verneint. Der Tenor ging allgemein dahin, daß eine solche Maß- nahme kaum geeignet sei, die Arbeit der Tatriıchter maßgeblich zu erleichtern; zudem würden damit nur neue Probleme aufgeworfen‘®. Weil sich aber vier weitere Bundesländer (Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg) immer- hin für eine Fortsetzung der Diskussion aussprachen, forderte der Rechtsaus- schuß des Bundestages die Bundesregierung zur Fortsetzung des Dialoges mit den Bundesländern auf”’. Nachdem die Frage der Einheitsstrafe im Rahmen des Einigungsvertrages wegen vorrangiger anderer gesetzgeberischer Dringlich- 21 So ein Vertreter des Bundesjustizministeriums laut Protokoll über die 48. Sitzung des Sonder- ausschusses vom 2.2.1967 (S. 897/linke Spalte). 22 Vgl. etwa Rebmann, Überlegungen zur Einheitsstrafe im Erwachsenenstrafrecht, Bengl-Festschrift (1984), S. 99 ff. und Schoreit, Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen, Rebmann- Festschrift (1989), S. 443 ff. 23 S. dazu vor allem Rebmann, Bengi-FS, S. 99 ff. 24 Vgl. vor allem Bundestagsdrucksache 10/2720 vom 14.1.1985, 10/5828 vom 7.7.1986 und 11/2597 vom 29.6.1988 sowie das Protokoll der 88. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4.6.1997. 25 Bundestagsdrucksache 10/2720, S. 20. 26 Zitiert nach dem mir zur Vorbereitung dieses Referates freundlicherweise zur Verfügung gestellten Berichts aus dem Haus des Bundesjustizministers (4012/2 - 25 1072/96) vom 11.9.1996. 27 Bundestagsdrucksache 11/2597. Muß die Einheitsstrafe kommen? 125 keiten (damals gewiß zu Recht!) noch zurückgestellt wurde, verstärkten sich vor dem Hintergrund explosionsartig gewachsener Belastung gerade der Strafjustiz in der Folgezeit die verfahrensökonomischen Zwänge und wuchs parallel dazu die Hoffnung, durch Einführung der Einheitsstrafe diesbezüglich Erleichterung zu schaffen. Entscheidender Anstoß für die weitere Diskussion war dann schließlich die Entscheidung des Großen Strafsenates vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138), mit der die Rechtsfigur der fortgesetzen Handlung aufge- hoben wurde. Indem mit Wegfall dieser Rechtsfigur bei Serientaten - z.B. bei sexuellem Mißbrauch eines Kindes „in mindestens 290 Fällen über einen Zeitraum von etwa 12 Monaten“ oder einem ärztlichen Abrechnungsbetrug „in 72 Fällen in der Zeit von Frühjahr 1993 bis Herbst 1994“ - nunmehr ebensoviele realkonkurrierende Einzelstrafen festgesetzt werden müssen, scheint die vom E 1962 und rund zehn Jahre später auch vom Sonderausschuß für die Strafrechts- reform noch geleugnete „Stunde der Wahrheit“ endgültig gekommen. Späte- stens jetzt, d.h. mit Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung und der damit verbundenen Notwendigkeit, im Fall von Serienstraftaten unter Ein- beziehung gegebenenfalls zahlreicher Einzelstrafen eine häufig nur unwesent- lich höhere Gesamtstrafe bilden zu müssen, hat „sich die bisherige Rechtslage (ich meine: endgültig) als unbefriedigend erwiesen‘‘ und ist spiegelbildlich dazu die Hoffnung gewachsen, daß „eine Neuordnung mindestens eine fühlbare 628 Verbesserung erwarten läßt ° Jedenfalls haben sich im Anschluß an die Jahrestagung der Präsiıdenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes vom 16. bis 19. Mai 1994 ın Bamberg (wo mit deutlicher Mehrheit - nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung personeller Engpässe - die Einführung der Einheitsstrafe befür- wortet wurde) auch die Justizminister von Bund und Ländern ın ihrer Konferenz vom 12. bis 14. Juni 1995 in Dessau mit der Einheitsstrafe befaßt. Unter Feder- führung Bayerns wurden dort weitere Länderbefragungen beschlossen, die meinem augenblicklichen Kenntnisstand nach aber noch nicht abgeschlossen sind. Nach allem, was ich bisher weiß (vielleicht kann ein Vertreter des Bundesjustiz- oder eines Landesjustizministers uns diesbezüglich noch Genaue- res sagen), scheint die Einheitsfront der Ablehnung jedenfalls vorsichtig auf- zubrechen, auch wenn die Mehrheit der bisher antwortenden Länder sich noch für die Beibehaltung des Gesamtstrafenmodells ausspricht””. Zusätzlich sei erwähnt, daß ausweislich der aus der Praxis eingehenden Stellungnahmen die 28 So wörtlich die Amtliche Begründung vor $ 67 E 1962 (BT-Drucksache IV/650, S. 190), wo beide Voraussetzungen damals allerdings noch als „nicht hinreichend erfüllt‘‘ angesehen wurden. 29 So jedenfalls im Ergebnis auch die BJM-Stellungnahme vom 11.9.1996 (o. Fn. 26), S. 15 ff. 126 Klaus Geppert (Tat- wiıe Revisions-)Gerichte einer Reform offenbar eher zuneigen als die Staatsanwaltschaften 30 ° II. Argumente für die Einheitsstrafe Wie bereits einleitend bekannt, halte ich den Zeitpunkt für gekommen, den gesetzgeberischen Schritt zur Einführung der Einheitsstrafe zu wagen. Damit kämen wir auch auf dem Weg zu einer strafrechtlichen Einigung in Europa ein gutes Stück weiter, haben sich doch die meisten unserer Nachbarn schon seit langem für dıe Einheitsstrafe oder jedenfalls für einheitsstrafenähnliche Modelle entschieden. 1 Entlastung für die Strafjustiz? Ich warne allerdings davor, sich davon eine maßgebliche Entlastung der Strafjustiz zu erhoffen”'. Für übertriebenen Optimismus besteht insoweit wohl kaum Anlaß. In der allgemeinen Diskussion scheint nämlich häufig verkannt zu werden, daß es auch bei Einführung der Einheitsstrafe bei der Beibehaltung bisheriger Konkurrenzregeln (mit ihrer oft schwierigen Unterscheidung von Ideal- und Realkonkurrenz) bleiben kann und aus einleuchtenden materiell- und verfahrensrechtlichen Gründen, von denen noch zu reden sein wird, auch bleiben sollte. Daher bliebe dem Tatrichter keineswegs die strafrechtsdogma- tisch oft schwierige und zwangsläufig fehlerträchtige Aufgabe erspart, sich ım Irrgarten der verschiedenen Konkurrenzformen zurechtfinden, von hier aus den korrekten Strafrahmen und die dazu passende Strafart/-höhe finden und dann sogar noch revisionssicher begründen zu müssen. Zudem würde ein Großteil dieser Schwierigkeiten letztlich nur in den Straffindungsakt der Einheitsstrafen- bildung verlagert. Ungeachtet dessen will aber auch ich nicht bestreiten, daß mit Aufgabe des Gesamtstrafenprinzips die Anzahl reiner Konkurrenzrevisionen wohl zurück- gehen, genauer: noch weiter als bisher zurückgehen würde. Der von der Ein- führung der Einheitsstrafe erhoffte Erfolg fallender Konkurrenzrevisionen re- lativiert sıich nämlich, wenn man bedenkt, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon seit einiger Zeit - wohl als Folge des Abschiedes von der „fortgesetzten Handlung‘“ - Tendenzen zu erkennen sind, in Revisionsverfah- ren den Strafausspruch aufrechtzuerhalten, wenn bei sonst zutreffender Be- 30 Ebenfalls nach dem in Fn. 26 zitierten Bericht des BJM (aaO S. 13 ff.). 31 Zur Revisionsträchtigkeit möglicher Konkurrenzfehler s. vor allem Rebmann, Bengl-FS, S. 99 (104 ff)). Muß die Einheitsstrafe kommen? 127 stimmung des Schuldumfangs (auch und gerade von Serienstraftaten) lediglich die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses durch den Tatrichter zu bean- standen ist””. Maßgebliche Entlastung im Revisionsrechtszug wäre - um dies im vorliegenden Zusammenhang immerhin in einem Nebensatz zu erwähnen - insoweit allenfalls davon zu erwarten, daß die Revisionsrichter das ureigene Terrain tatrichterlicher Strafzumessung mehr als (bisweilen) bisher respektieren, im Klartext: die dem Tatrichter auferlegten Sanktionsbegründungserfordernisse nicht überstrapazieren und sich im übrigen auf die Kontrolle eindeutiger Rechts- fehler bescheiden würden. 2. Einfachere Handhabung, „ehrlichere‘“ Lösung Auch die Anhänger des Gesamtstrafenprinzips können gewiß nicht ernsthaft bestreiten, daß die Einheitsstrafe für den Tatrichter einfacher zu handhaben“ und im übrigen schlicht „ehrlicher“ ist als eine aus mehreren Einzelstrafen zu bildende Gesamtstrafe. So mag der Angeklagte selbst darüber gewiß nicht traurig sein, meist allerdings auch nicht verstehen, weshalb das Gericht sich überhaupt der Mühe unterzieht, eine gegebenenfalls hohe Zahl von Einzel- strafen auszuwerfen und kunstvoll oder eben weniger kunstgerecht (und dann mit Revisionschancen für einen darüber hocherfreuten Verteidiger) zu begrün- den, wenn diese schließlich doch nur auf eine Strafe zurückgeführt wird und häufig nicht maßgeblich höher ausfällt als die jeweils höchste Einsatzstrafe. Wundern werden sich aber Zuhörer und der eine oder andere Laienrichter und über die Medien jedenfalls in hinreichend interessanten Fällen häufig dann auch die Bevölkerung, weil diese ihr Urteil über die Justiz im allgemeinen ohnehin an der Strafjustiz und hier im speziellen an der „Gerechtigkeit‘“ der Strafe auszurichten pflegt. So ist es denn immer wieder das bei der Gesamtstrafen- bildung häufig auffällige und krasse Mißverhältnis zwischen den Einzelstrafen und der Höhe der Gesamtstrafe, das nachgerade als empörend empfunden wird. Man denke in diesem Zusammenhang nur an das bekannte Beispiel aus BGHSt 5, 57 ff., in dem ein ehemaliger KZ-Aufseher für 64 Fälle einfacher (Schläge mit einem Haselnußstock) bzw. gefährlicher Körperverletzung (Fußtritte) beı Einzelfreiheitsstrafen von vier bzw. fünf Monaten schließlich zu der nachgerade 32 Vgl. insofern etwa BGHSt 41, 368, 373 („Dagobert‘“-Urteil vom 30.11.1995 - 5 StR 465/95) und BGH (Beschl. v. 21.12.1995 - 5 StR 392/95); dazu und dieser Linie jedenfalls generell zustim- mend Kalf NStZ 1997, 66 ff. sowie Basdorf NStZ 1997, 423 ff. (doch Vorsicht anmahnend, wo sich bei Umwandlung des Konkurrenzverhältnisses auch der gesetzliche Strafrahmen ändert). 33 Statt vieler: Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz, S. 497 ff., R. Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), 186 ff. und Rebmann, Bengl-FS, S. 99 (110 ff.). 128 Klaus Geppert lächerlich milden (vom BGH bestätigten) Gesamtstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Der dem Bürger oft nur schwer zu vermittelnde „Mengenra- batt‘“ für Mehrfachtäter potenziert sich nunmehr - d.h. nach Aufgabe der Rechts- figur der fortgesetzten Handlung - vor allem bei Serienstraftaten zu Ungereimt- heiten, die einem Nichtjuristen kaum mehr begreifbar zu machen sind. Dabei weiß der Fachmann schon lange, (1) daß nicht nur die Strafe bei Idealkon- kurrenz ($ 52 StGB) schon lange nicht mehr den Regeln des Absorptions- prinzips, sondern denen der Asperation und damit dem Einheitsstrafenprinzip folgt‘* und daß (2) auch die angebliche „Gesamt“strafe der $$ 53 ff. StGB in Wahrheit schon längst als verkappte Einheitsstrafe anzusehen is t35 . Vor allem letzteres gilt es zu erläutern. III. Gegenargumente Damit können wir beginnen, den Katalog der Haupteinwände abzuarbeiten, die gegen die Einführung der Einheitsstrafe vorgetragen werden. Dabei will ıch mich nicht allzu lang mit der Befürchtung aufhalten, daß die Einführung des Einheitsstrafenprinzips auf tat- ebenso wie auf revisionsrichterlicher Ebene zu einem jahrelangen Durcheinander führen würde, das aus Rechtssicherheits- gründen ebenso wie wegen der damit verbundenen zusätzlichen Justizbelastung kaum zu verantworten sei. Ähnliches wurde schon prophezeit, als der Große Strafsenat sich zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung ent- schlossen hat. Ebenso wie damals werden solche Skeptiker wiederum nicht rechtbehalten; ich traue meinen Richterkollegen mehr zu als diese „Bedenken- träger“”. 34 Nach der gesetzlichen Konzeption von $ 52 StGB dürfte bei Idealkonkurrenz von den verwirklichten Straftatbeständen an sich nur der jeweils schwerste zur Anwendung kommen; gleichwohl ist spätestens seit dem Plenarbeschluß RGSt 73, 148 ff. anerkannt, daß auch hier der Idee der Asperation zu folgen ist, d.h. bei Idealkonkurrenz alle verwirklichten Straftatbestände in den Urteilstenor kommen (so schon RGSt 18, 197 und 27, 87) und auch der an sich verdrängte mildere Tatbestand strafschärfend berücksichtigt werden kann. Näher dazu vor allem R. Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), 53 ff. 35 Näher dazu vor allem Montenbruck, Abwägung und Umwertung. Zur Bemessung der Strafe für eine Tat und für mehrere Taten (1989), S. 95 ff.; s. dazu denselben auch in JZ 1988, 332 ff. Muß die Einheitsstrafe kommen? 129 1. Verlust an Genauigkeit und Berechenbarkeit der Strafzumessung? Unvereinbarkeit mit den Geboten eines Tatschuldstrafrechts? Beginnen wir stattdessen mit der Befürchtung, daß die richterliche Straf- zumessung an Genauigkeit, Transparenz und Berechenbarkeit verliert und in Gefahr gerät, zu einer „summarischen und nur an der Oberfläche haftenden Beurteilung‘ zu verkommen und sich ım übrigen allzu weit von Grundsätzen auch verfassungsrechtlich gebotenen Tatschuldrechts zu entfernen. Dazu könnte viel gesagt werden; angesichts der mir zur Verfügung stehenden Zeit muß ich mich auf das Wesentliche beschränken: Nach mancherlei Schwierigkeiten, die die Gesamtstrafenbildung in Theorie und Praxis in der Vergangenheit zu überwinden hatte*®, ist spätestens seit der Grund- satzentscheidung BGHSt 24, 268 ff. allseits anerkannt, daß auch die Bildung der Gesamtstrafe „keine bloße Rechenaufgabe‘‘, sondern ein „gesonderter Straf- zumessungsvorgang“ ist, bei dem nach $ 54 Abs. 1 S. 3 StGB „die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt‘“ werden müssen, weil „die einzelnen Taten Ausfluß einer einheitlichen Täterpersönlich- keit sind und deshalb nicht als bloße Summe, sondern als ein Inbegriff beurteilt werden müssen, dem eine selbständige Bedeutung zukommen kann 6637. Bei dieser vom Gesetz verlangten Gesamtschau aller Taten eines Täters sind hinsichtlich der einzelnen Straftaten „namentlich das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen‘‘ und hinsichtlich der zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters „neben seiner Strafempfänglichkeit vor allem seine größere oder geringere Schuld im Hinblick auf das Gesamtgeschehen sowie die Frage, ob die mehreren Straftaten einem kriminellen Hang bzw. bei Fahrlässigkeitstaten einer all- gemeinen gleichgültigen Einstellung entspringen oder ob es sich um Gelegen- 638 heitsdelikte ohne innere Verbindung handelt . 36 Dazu vor allem Bringewat, Gesamtstrafe (o.Fn. 10), S. 117 ff.; kritisch Montenbruck JZ 1988, 332 ff. 37 So unter Berufung auf den Ersten schriftlichen Bericht des BT-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (BT-Drucks. V/4094, S. 26), dort mit Hinweis auf den StGB-Entwurf von 1962 (Begründung zu $ 69, S. 193 f.), wo teilweise Formulierungen schon aus RGSt 44, 302 (306) übernommen werden: BGHSt 24, 268 (269). 38 BGHS:t 24, 268 (269 f.). 130 Klaus Geppert Wenn ein solcher Straffindungsak t39 den Erfordernissen eines Tatschuldstraf- rechts nicht gerecht werden sollte, verstehe ich nicht, was man sonst unter „Tatschuldstrafrecht‘ verstehen müßte. Mit dem Schlagwort „Tatstrafrecht‘‘ soll doch wohl nur sichergestellt sein, daß der Kreis der einschlägigen Strafzumes- sungsumstände sich an den jeweiligen Tatbeständen zu orientieren, also tatrele- vant zu sein hat und nicht nur an eine diffuse Lebensführungsschuld des Täters anknüpfen darf. Ebenso wie bei der Gesamtstrafe ist es auch bei der Einheits- strafe möglich und im übrigen notwendig, die Strafe nach dem Unrecht der Tat und der Schuld des Täters zu bemessen und beides an den Strafzumessungs- grundsätzen des $ 46 StGB auszurichten. Von hier aus spricht alles dafür, daß sich bei Einführung der Einheitsstrafe ım Ergebnis kaum etwas ändern wird. Immerhin ist aus der Praxis schon heute zu hören, daß sich das allgemeine Strafenniveau bei Serienstraftaten und nicht zuletzt bei serienmäßig begangenen Sexualstraftaten mit Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung und dem nach der Konzeption der Gesamtstrafe damit zwangsläufig verbundenen Übergang zur Asperation kaum geändert hat“. Zudem sehen auch die Befürworter einer Einheitsstrafe die einzelnen Straftaten nicht als Symptom einer generellen Tätergefährlichkeit, sondern als zentralen Anknüpfungspunkt für die Sanktion. Daher wird sich auch die weitere Befürch- tung kaum bewahrheiten, daß sich die Strafzumessung im Fall der Einheitsstrafe mangels zahlenmäßig exakt bestimmter Einzelstrafen ins Ungefähre verwässert und qualitativ verschlechtert. Einmal mehr ist daran zu erinnern, daß viele Tatrichter die künftige Einheitsstrafe schon heute für sich dadurch vorweg- genommen haben, daß sie zunächst Art und Höhe des dem Angeklagten auf- zuerlegenden (Gesamt-)Strafübels festlegen, bevor sie dieser Größe die rechne- risch dazu passenden Einzelstrafen hinzufügen. Gewiß ist das rechtsfehlerhaft, liegt aber letzten Endes in der Konsequenz der gesetzlichen Straffindungs- konzeption, wie sie etwa den $$ 46 (z.B. Berücksichtigung von Vor- und Nachtatverhalten schon bei Festlegung der Einsatzstrafe), 54 Abs. 1 S. 3 (Ge- samtwürdigung aller Straftaten eines bestimmten Täters), 47 (kurze Freiheits- strafen nur in Ausnahmefällen) und 56 ff. StGB (Strafaussetzung zur Bewäh- rung bzw. bedingte Entlassung abhängig von Art und Höhe der Gesamt- und 39 Wie jeder Strafzumessungsvorgang muß nach $ 267 Abs. 3 S. 1 StPO auch die Findung der Gesamtstrafe zwar begründet, doch nach den revisionsrichterlichen Vorgaben des Bundes- gerichtshofes nur dann eingehender begründet werden, „wenn die Einsatzstrafe nur geringfügig überschritten oder die Summe der Einzelstrafen nahezu erreicht wird‘: so wörtlich BGHSt 24, 268 (271). 40 Vgl. BGH NStZ-RR 1997, 130 (2 StR 452/92), NStZ-RR 1997, 228 (2 StR 466/96), StV 1996, 431 (2 StR 36/96), StV 1997, 76 (1 StR 579/96) sowie wistra 1997, 228 (5 StR 98/97). 131 Muß die Einheitsstrafe kommen? nicht der jeweiligen Einsatzstrafe) zugrunde liegt*'. Im übrigen soll es nach meiner dezidierten Meinung ja auch bei Einführung der Einheitsstrafe beiı der herkömmlichen konkurrenzrechtlichen Unterscheidung von Ideal- und Realkon- kurrenz und im Urteilstenor demzufolge bei diesbezüglicher Klarstellung bleiben; einmal mehr erweist sich die strafrechtliche Konkurrenzlehre als wichtiger Bestandteil der sachlogischen Struktur gerade des Tatschuldrechts*. Auch künftig wird sich der Tatrichter für den Umfang der von ıhm festzulegen- den (Einheits-)Strafe daher an einer fiktiven Einzelstrafe zu orientieren haben, ohne dabei allerdings gezwungen zu sein, auf mühsamen und fehlerträchtigen Wegen zuerst einen abstrakten Strafrahmen errechnen und innerhalb dieser Vorgabe dann größenmäßig exakt bestimmte fiktive Einzelstrafen festsetzen zu müssen, die zur endgültigen Bemessung der dem Täter aufzuerlegenden Strafe und damit zu ihrer rechtsstaatlich gewünschten Transparenz letztlich wenig beitragen. 2. Naturgegebener Unterschied zwischen Tateinheit und Tatmehrheit? Mit Nachdruck widerspreche ich der These, „daß zwischen Tateinheit und Tatmehrheit ein naturgegebener Unterschied besteht‘‘ und dieser „in der Regel eine größere verbrecherische Intensität offenbart und daher in größerem Maße Strafe verdient als eine einzige Tat‘*. Das kann so sein, muß aber nicht so seın! Gerade die materiellrechtliche Unterscheidung von Tateinheit und Tat- mehrheit ıst häufig von tatbestandlichen Zufälligkeiten abhängig (man denke nur an das Stichwort „tatbestandliche Bewertungseinheit‘‘) und wird auch nicht selten durch Rechtsfiguren wie „natürlicher Handlungseinheit‘‘, „Handlungsein- heit durch Klammerwirkung‘ oder eben früher durch die Rechtsfigur der „fort- gesetzten Handlung‘“ überspielt*. So wertvoll diese Unterscheidung zur Struktu- rierung von Unrecht und Schuld ım Einzelfall auch sein mag, gleichwohl stellt sie kein zwingendes Kriterium für die Intensität verbrecherischen Willens und damit auch kein zwingendes Indiz für kleinere (Tateinheit) oder größere (Tat- mehrheit) Strafwürdigkeit dar. Daß dem nicht so ist, belegt nicht zuletzt die Strafzumessungspraxis bei serienmäßig begangenen Sexualstraftaten, wie sie vom BGH auch nach Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung höchstrichterlich bestätigt wurde. Auch hier zeigt sich, daß insbesondere ‚„„die wiederholte Verwirklichung gleichartiger, gegen dasselbe Opfer gerichteter, 41 So zutreffend schon Rebmann, Bengl-FS, S. 109. 42 S. dazu Jescheck, Niederschriften 2. Band, S. 285 f. 43 Zur Rechtsfigur der „Tateinheit durch Verklammerung‘“ s. Geppert JURA 1997, 214 ff. und zur „natürlichen Handlungseinheit‘“ s. weiterführend Sowada JURA 1995, 245 ff. 132 Klaus Geppert einer persönlichen Beziehung entsprungener Taten nicht notwendig Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Einstellung sein muß‘““. Mit dem Gutachten des Deutschen Richterbundes auf den Punkt gebracht”: Vom Un- rechtsgehalt her kann es doch wohl keinen entscheidenden Wertungsunterschied ausmachen, ob ein Vater seine beiden im Kinderwagen liegenden Kinder nach- einander herausnimmt, um sie ins Wasser zu werfen (Tatmehrheit), oder ob er den Wagen mitsamt den Kindern ins Wasser stößt (Tateinheit). Ich möchte aber nicht mißverstanden werden: Selbstverständlich können Un- recht und Schuld gerade bei Vorliegen mehrerer rechtsverletzender Willensent- scheidungen größer sein und demzufolge nach höherer Strafe verlangen. Aus guten Gründen folgt daher auch die Einheitsstrafe der Idee der Asperation, wobei von dem Gesetz auszugehen ist, das die schwerste Strafe androht (ab- strakte Betrachtungsweise). Um also auch bei umfangreichen Tatserien oder ın anderen Fällen gehäufter Straffälligkeit eine schuldgerechte Bestrafung zu ermöglichen, scheint mir bei Einführung der Einheitsstrafe eıne Anhebung des Strafrahmens dringend geboten. Dies könnte durch eine Art. 68 des schwei- zerischen StGB“* entsprechende Regelung, d.h. dadurch geschehen, daß - nebenbei: nach meinem Dafürhalten wohl nicht nur bei Realkonkurrenz“’, sondern auch bei Tateinheit* - der maßgebliche Höchstsatz jedenfalls „bis zur Hälfte, jedoch nicht über das gesetzliche Höchstmaß der jeweiligen Strafart hinaus‘“ überschritten werden kann (so $ 64 Abs. 2 S. 2 AE-AT); ein solcher Schritt erscheint insbesondere bei Straftaten mit einem relativ niedrigen Höchst- strafrahmen geboten. Man könnte wohl sogar darüber nachdenken, eine Straf- rahmenerhöhung auf das Doppelte - versteht sich: jedoch auch dann nicht über das gesetzliche Höchstmaß der jeweiligen Strafart hinaus - zu erlauben“”. An- ders als das eingangs erwähnte Gutachten des Deutschen Richterbundes halte ich im Fall von Realkonkurrenz jedoch einen Mindeststrafrahmen von drei Jahren nicht für geboten; es könnte insoweit wohl bei der bisherigen Regelung des $ 52 Abs. 2 5. 2 StGB („nicht milder... als die anderen anwendbaren Geset- ze es zulassen‘‘) bleiben. 44 BGH StV 1997, 76. 45 AaO (o. Fn. 2), S. 27. 46 Dem folgt auch $ 64 Abs. 2 S. 2 AE-Allg. Teil. 47 So aber das DRiB-Gutachten (o.Fn. 2, S. 76 f.): mit der wenig überzeugenden Begründung, daß „dies eine Veränderung zu Lasten des Straftäters gegenüber dem jetzigen Rechtszustand mit sich gebracht hätte‘‘. 48 So aber Art. 68 Ziff. 1 schwStGB und im Anschluß daran auch $ 64 Abs. 2 S. 2 AE-Allg. Teil. 49 In dieser Richtung wohl Schoreit, Rebmann-FS, S. 462. Muß die Einheitsstrafe kommen? 133 3. Verfahrens- und vollstreckungsrechtliche Schwierigkeiten? Schließlich sind bei Einführung der Einheitsstrafe auch keine unüberwindbaren Schwierigkeiten verfahrens- und vollstreckungsrechtlicher Art zu befürch- ten Da die „Tat‘ im prozessualen Sinn der $$ 155 und 264 ff. StPO sich ohnehin nach eigenen Gesetzen bestimmt, brächte die Einheitsstrafe jedenfalls für die Bestimmung des Prozeßgegenstandes (doppelte Rechtshängigkeit, Doppel- bestrafung und Strafklageverbrauch?) keine Probleme mit sich. Gleiches gilt für die Handhabung der $$ 153 ff. StPO, zumal es ohnehin bei der Beibehaltung der traditionellen Konkurrenzregeln bleiben soll und die Anwendung insbesondere der 88 154 und 154 a StPO schon bislang keine exakte fiktıve Strafgröße verlangt, im Hinblick auf deren geringere Bedeutung die Strafverfolgungsorgane das betreffende Verfahren (vorläufig) einstellen können”®. Auch die Strafvollstreckung würde durch die Einführung der Einheitsstrafe jedenfalls dann nicht maßgeblich erschwert, wenn man die Vorwegvollstreckung rechtskräftig gewordener Einzelstrafen vor Rechtskraft der Gesamtstrafe für schlechthin unstatthaft erachtet. Dies entspricht zwar nicht neuerer Rechtspre- chung*' und auch nicht heute wohl h.M. in der Kommentarliteratur”“; dort wird eine solche Vorwegvollstreckung aus Gründen zu beschleunigender Voll- streckung - allerdings nur bis zur Höhe der geringstzulässigen späteren Gesamt- strafe” - jedenfalls dann für rechtens gehalten, wenn für eine derartige Vorweg- maßnahme ein unabweisbares Bedürfnis besteht“* und nicht damit zu rechnen ist, daß bei Wegfall der angefochtenen Einzelstrafen die verbleibende Strafe nach $ 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird”. Um solchen Unsicherheiten und fehlerträchtigen Prozeduren aus dem Weg zu gehen, befürworte ıch mit gewich- 50 Hierzu und zum Vorangegangenen s. insbesondere R. Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), S. 206 ff. 51 So (eher nur beiläufig) BGH bei Dallinger MDR 1956, 528 (unklar insoweit BGHSt 30, 232, 234); auf dieser Linie auch OLG Bremen NJW 1955, 1243, OLG Hamm JMBINRW 1956, 68, OLG Celle NJW 1958, 153 und OLG Düsseldorf Rechtspfl 1965, 48. 52 Siehe etwa Kleinknecht/Mever-Goßner, StPO (43. Aufl. 1997), Rdn. 11, Pfeiffer/Fischer, StPO (1995), Rdn. 4, LR-Wendisch, StPO (24. Aufl. 1989), Rdn. 26 ff. und KK-Fischer, StPO (3. Aufl. 1993), Rdn. 17 ff. - je zu $ 449. 53 So OLG Bremen NJW 1955, 1243, OLG Celle NJW 1958, 153 und OLG Düsseldorf Rechtspfl 1965, 48. 54 Kleinknecht/Meyer-Goßner Rdn. 11 und KK-Fischer, StPO, Rdn. 19 - je zu $ 449. 55 Vgl. Grünwald, Teilrechtskraft im Strafverfahren (1964), S. 354 und Kleinknecht/Meyer-Goßner Rdn. 11 zu 8 449. 134 Klaus Geppert tigen Stimmen im neueren wie älteren Schrifttum“® die frühere gegenteilige Rechtsprechung””. Danach verlangt schon der Wortlaut des &$ 449 StPO die Rechtskraft des ganzen Strafurteils; lediglich Hinweise in den Urteilsgründen reichen als Vollstreckunsgrundlage doch wohl nicht aus. Die Erfahrungen, die man ım Jugendstrafrechtlichen Bereich mit $ 56 JGG (Vorweg- Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe) gemacht hat, sind ım übrigen nicht so, daß sie auf Über- nahme dieser Regelung auch für das Erwachsenenstrafrecht drängen. IV. Neue Schwierigkeiten Mein Eintreten für die Einführung der Einheitsstrafe darf mich jedoch nicht davon abhalten, abschließend auch jene Punkte aufzuzeigen, in denen Schwie- rigkeiten nicht zu leugnen sind: 1 Unteilbarkeit des Strafausspruchs im Rechtsmittel- oder Wiederauf- nahmeverfahren Keineswegs verschweigen will ich die Schwierigkeiten, die bei Wegfall einer Einzelstrafe im Rechtsmittel- oder im Wiederaufnahmeverfahren entstehen. Mit Beibehaltung der herkömmlichen Unterscheidung von Tateinheit und Tat- mehrheit bleibt es zwar bei der Möglichkeit von Teilanfechtung/Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruchs; beim Strafausspruch führt die Einheitsstrafe jedoch zu grundsätzlicher Unteilbarkeit”” und damit zwangsläufig zur Auf- hebung des gesamten Strafausspruchs, wenngleich nicht notwendig auch zu gleichzeitiger Aufhebung aller den Strafausspruch tragenden tatsächlichen Feststellungen. Denn auch bei Teilaufhebung ist die Aufhebung der dazu gehörenden tatsächlichen Feststellungen nur erforderlich, soweit diese von der zur Aufhebung führenden Gesetzesverletzung insgesamt betroffen sind ($ 353 56 So im Anschluß an Eb. Schmidt, StPO II (1957), Rdn. 7 ff. zu 8 449 vor allem R. Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), 209 f. und Schlüchter, Strafverfahren (2. Aufl. 1983), Rdn. 598 mit Fn. 9; auf dieser Linie auch Schönke/Schröder/Stree, StGB (25. Aufl. 1997), Rdn. 24 und Tröndle, StGB (48. Aufl. 1997), Rdn. 5 - je zu $ 54. 57 S. insoweit vor allem RGSt 74, 387 (388); vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1956, 1290 und OLG Oldenburg NJW 1960, 62. 58 Soweit nicht wie etwa bei Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln der Besserung und Sicherung oder bei Anrechnung von Untersuchungshaft einzelne Teile ausnahmsweise selbständiger Prüfung und Beurteilung unterliegen: s. dazu R. Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), 208. 135 Muß die Einheitsstrafe kommen? Abs. 2 StPO). Das wird bei Teilaufhebung des gesamten Strafausspruchs zwar häufig, doch eben nicht zwingend der Fall sein, weshalb ın der Rechtsprechung allseits anerkannt ist, daß auch bei Aufhebung des Strafausspruchs ein Großteil der ihn tragenden tatsächlichen Feststellungen aufrechterhalten bleiben kann”, was im Tenor der aufhebenden Entscheidung aber ausdrücklich klargestellt werden sollte. In diesem Rahmen hat das Berufungsgericht oder (im Fall der Zurückverweisung) der neue Tatrichter die Rechtsfolgen aus allen Taten ım übrigen selbständig und neu festzusetzen“; eine tatrichterliche Bindung besteht nur hinsichtlich der rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche einschließlich der sie tragenden tatsächlichen Feststellungen sowie der zum Strafausspruch aus- drücklich aufrechterhaltenen tatsächlichen Feststellungen. Komplizierte prozes- suale Vorschriften, wie sie in der Reformdiskussion der 50er Jahre vom Bundes- Justizministerium entwickelt wurden, um aufwendige neue Beweisaufnahmen zur Straffrage zu umgehen®', halte ich somit nicht für erforderlich, und zwar nicht zuletzt deshalb nicht, weil vor diesem Hintergrund arbeitsintensive speziel- le Beweisaufnahmen zur Straffrage in der Praxis erfahrungsgemäß eminent selten sind®. In 90 oder mehr von 100 Fällen dürfte eine nochmalige Verneh- mung des Angeklagten zur Person und zu seinen persönlichen Verhältnissen, wie sie durch die $$ 243 Abs. 2 S. 2 und 324 Abs. 2 StPO ohnehin zwingend vorgeschrieben ist, zusammen mit den Feststellungen zur Schuldfrage, die entweder (teil)rechtskräftig sind oder vom Tatrichter (wegen Aufhebung) ohnehin neu getroffen werden müssen, eine ausreichende Grundlage für die Bildung der neuen Einheitsstrafe darstellen®. Von einer besorgniserregenden Mehrbelastung der Justiz kann also wohl kaum die Rede sein! 59 Vgl. KK-Pikart Rdn. 27, Kleinknecht/Mever-Goßner Rdn. 16, Pfeiffer-Fischer Rdn. 5 sowie LR- Hanack, StPO (24. Aufl.), Rdn. 25 - je zu $ 353 StPO: dort mit weiteren Nachweisen. 60 Weil der neue Tatrichter dabei nicht an rechtskräftig gewordene Einzelstrafen gebunden ist, sondern eine vollständig neue Gesamtwürdigung vornehmen muß, ist strafzumessungsmäßig darin im übrigen kein Nachteil zu sehen, sondern ein Gewinn für eine persönlichkeitsadäquate Strafzumessung: vgl. dazu schon Jescheck, Niederschriften Band 2, S. 291. 61 S. dazu vor allem Lackner, Niederschriften Band 2, S. 299 ff. sowie Stellungnahme des BJM in Anhang Nr. 63, 5. 197 ff. 62 Darauf hat schon R. Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), 208 f. zu Recht hingewiesen. 63 In diesem Sınn schon Herlan GA 1953, 87. 136 Klaus Geppert 2 „Nachträgliche“ Einheitsstrafenbildung Nichts wesentlich anderes gilt insoweit auch für die „nachträgliche“ Einheits- strafenbildung, mag diese unter den Bedingungen von $ 55 StGB durch Urteil oder aber beim Vorliegen bereits rechtskräftiger Verurteilungen ım Beschluß- weg nach $ 460 StPO erfolgen. Gewiß kann das Gericht bei Einführung der Einheitsstrafe nicht mehr auf rechtskräftig festgestellte frühere Einzelstrafen zurückgreifen, sondern ist gezwungen, die neue (Einheits-) Strafe völlig selb- ständig neu festzusetzen. Dabei treten aber keine maßgeblich anderen Schwie- rigkeiten auf als jene, von denen im Zusammenhang mit dem Problem der Unteilbarkeit des Strafausspruchs bei Teilanfechtung/Teilrechtskraft dıe Rede war. Ebenso wie dort wird zwar eine völlig neue Straffindung, dabei aber wohl keine besonders aufwendigen Beweisaufnahmen zur Straffrage erforderlich werden“®*; auch hier wird es in der großen Mehrzahl aller Fälle genügen, auf die tatsächlichen Feststellungen zu den rechtskräftigen Einzelurteilen und auf eine (erneute) Vernehmung des Verurteilten/Angeklagten zur Person und seinen persönlichen Verhältnissen zurückzugreifen. Man wird allenfalls darüber nachdenken müssen, ob es unter den Bedingungen des $ 460 StPO bei der Entscheidung im Beschlußweg ($ 462 StPO) bleiben kann oder eine (fakultati- ve?) mündliche Verhandlung nötig wird. Im übrigen können wir damit rechnen, daß mit Einführung eines länderübergreifenden staatsanwaltschaftlichen Straf- verfahrensregisters ($$ 474 ff. StPO) durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 gerade gegenüber Mehrfachtätern die Notwendigkeit „nachträglicher‘“ (insofern gleichgültig: ob Gesamt- oder Einheits-) Strafen- bildung geringer wird. Eine ganz andere Frage ist, ob es bei der Zäsurregelung des bisherigen $ 55 StGB (und damit bei der Notwendigkeit eines Härteausgleiches bei unter- bliebener Gesamtstrafenbildung®) bleiben soll oder auch für das Erwachsenen- strafrecht an eine Regelung zu denken ist, die nach dem Vorbild von $ 31 Abs. 2 JGG auf eine solche Zäsur verzichte t66 . Das aber wäre ein neues Thema und Gegenstand eines neuen Vortrages, der Ihnen heute nicht mehr zugemutet werden soll. Ungeachtet dessen sollte der Gesetzgeber, wenn er sich denn zur Einführung der Einheitsstrafe entschließen sollte, darüber nachdenken, zugleich mit der Einführung der Einheitsstrafe die Gesetzeslage um die $$ 55 StGB und 460 StPO zu verbessern. 64 Ebenso R. Schmitt ZStW Bd. 75 (1963), 208 mit Fn. 164. 65 S. dazu zuletzt BGHSt 43, 79 ff. 66 Die Gutachterkommission der DRiB hat sich mehrheitlich für die Zäsurregelung des $ 55 StGB und gegen eine Vorschrift nach Art von $ 31 Abs. 2 JGG ausgesprochen (aaO S. 47 ff. und S. 77 ff.). Muß die Einheitsstrafe kommen? 137 3. Konsequenzen für strafrechtliche Nebenfolgen/Maßregeln und verwaltungsrechtliche Maßnahmen Bleibt schließlich - und damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen - der Nachteil, daß mit Einführung der Einheitsstrafe und dem damit verbundenen Wegfall von Einzelstrafen die Höhe der für die einzelne Tat verwirklichte Einzelstrafe nicht mehr zu erkennen wäre, was zu jenen eingangs geschilderten allseits bekannten Konsequenzen für Nebenfolgen/Maßregeln strafrecht- licher Art und verwaltungsrechtlichen Folgerungen führen würde. Erinnert sei insofern noch einmal z.B. an den Verlust bürgerlicher Ehrenrechte ($ 45 StGB), an die Sicherungsverwahrung oder Führungsaufsicht ($$ 66 Abs. 1 Nr. ] oder 68 StGB) oder an die zwangsläufige Beendigung von Beamten- oder Richterverhältnissen nach rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe ($$ 48 BBG oder 24 Nr. 1 DRiG). Da ın allen diesen und ähnlichen weiteren Fällen (zu nennen wären in diesem Zusammenhang auch mögliche Amnestiegesetze, die häufig ebenfalls an bestimmte Strafhöhen anknüpfen) bislang auf die jeweilige Einzel- und nicht auf die in aller Regel höher ausfallende Gesamtstrafe abzustellen ist, würde eine unbesehene Übernahme der bisherigen Strafgrößen auf die neue Einheitsstrafe zu einer kriminalpolitisch bedenklichen Ausweitung der genannten Rechts- folgen bzw. umgekehrt bei Straffreiheitsgesetzen zu einer allzu großzügigen Amnestierung führen. Wer dies nicht will, hat letztlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder müßten ın solchen Fällen neben der Einheitsstrafe (ausnahmsweise) auch Einzelstrafen ausgeworfen oder Jedenfalls nachträglich festgesetzt werden®’ oder der Gesetzgeber müßte generell auf den Automatismus fixer Zahlen verzichten und auf Regelungen vertrauen, wie sie auch sonst ım Maß- regelrecht - etwa beiı $&8 66 Abs. 1 Nr. 3 oder 63 StGB („wenn die Gesamtwürdi- gung des Täters und seiner Taten ergibt‘“) - vorgesehen sind. Insbesondere im strafrechtlichen Maßregelbereich würde iıch persönlich Regelungen letzterer Art vorziehen, ansonsten aber dem Gesetzgeber zu bedenken geben, ob die Ein- führung der Einheitsstrafe nicht Anlaß sein könnte, die starren Grenzen solcher Automatismen überhaupt zu überdenken. 67 Dazu tendierte in den 50er Jahren offenbar das Bundesjustizministerium bei seinen Vorschlägen zum Thema „Konkurrenzen‘‘: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 2. Band (1958), Anhang Nr. 63 (S. 199). V. DISKUSSION Rückblick und Ausblick — Zugleich ein Diskussionsbericht — Claudius Geisler I Vorbemerkung I Problembereich: Serienstraftaten 1 Bestimmtheit der Tatfeststellungen a) Konsens hinsichtlich der Defizite der „alten‘“ Rechtsprechung b) Bedurfte es zur Lösung des Problems der (zu) pauschalen Tatfest- stellungen der Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“? c) Praktische Auswirkungen der Erhöhung des Bestimmtheitsniveaus Strafzumessung a) Anstieg des Strafniveaus infolge des Wegfalls der fortgesetzten Tat? b) Strafzumessungserwägungen Einzelprobleme: a) Unangemessene Verschiebung des Unrechtsschwerpunkts? b) Substituierung des Fortsetzungszusammenhangs durch andere dogmatische Figuren? c) Vermehrte Anwendung des $ 154 StPO d) Rechtskraft/Strafklageverbrauch III. Problembereich: Tatbestandliche Handlungseinheiten ] Terminologisches (Abgrenzung: Tatbestandliche Handlungseinheit/ Bewertungseinheit) 2 Betäubungsmittelstrafrecht 3 Geheimdienstliche Agententätigkeit IV. Einheitsstrafe ] Aktuelle kriminalpolitische Bestrebungen 2 Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der Einführung der Einheitsstrafe 3 Sonderproblem: Nachträgliche Einheitsstrafenbildung 4 Verzicht auf die Feststellung der Konkurrenzen? V. Schlußbemerkung 142 Claudius Geisler I. Vorbemerkung Die tiefgreifenden Auswirkungen der Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat auf die strafrechtliche Praxis sind nicht nur in den auf der Tagung gehalte- nen Referaten, sondern auch in der sich um sie rankenden Diskussion deutlich geworden. Die insgesamt lebhaft-spannende und nachdenklich-kritische Dis- kussion, die an die jeweiligen Referate anknüpfte, war überaus ertragreich. Sie hat die positiven wie negativen Seiten des Wegfalls der „fortgesetzten Tat“ noch einmal auf eine tiefe und eindringliche Weise hervortreten lassen, eigene Akzente gesetzt und die noch klärungsbedürftigen Bereiche offen gelegt. Sie hat dabei aber auch gezeigt, daß sich hinter der Thematik Fragestellungen ganz grundsätzlicher Art verbergen. Versucht man die Schwerpunkte und die Ergebnisse der Diskussion zusammen- fassend darzustellen, so liegt es im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit, die einzelnen Wortbeiträge aus ihrem chronologischen Zusammenhang her- auszulösen und in verschiedene, übergeordnete „Problembezirke‘“ zu über- weisen. Insofern besteht das Ziel des folgenden Berichts nicht ın einer zeitlich geordneten Wiedergabe der Diskussionsbeiträge, sondern ın einer nach über- greifenden Sachgesichtspunkten systematisierenden Zusammenfassung. Dabeı ist es im Rahmen dieses Beitrages begreiflicherweise nicht möglich, auf sämtli- che in der Diskussion angesprochene oder angedeutete Aspekte detailliert einzugehen. Ein solches Unterfangen wäre schon in Anbetracht der Vielzahl der Diskussionsbeiträge ım Ansatz zum Scheitern verurteilt. Daher werden ım folgenden die Schwerpunkte und die Ergebnisse der Diskussion nur ıin iıhren wesentlichen Zügen wiedergegeben. Die Darstellung im Text orientiert sich dabei an einer Grundeinteilung, die auch auf der Tagung wegweisend war. Im Verlaufe der Veranstaltung zeigte sich nämlich schon bald, daß nur dann angemessen über die „Rechtswirklichkeit nach Wegfall der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat‘“ diskutiert werden kann, wenn man folgende Ordnungskategorien schon ım Ansatz auseinanderhält: So ist zwischen Serienstraftaten einerseits und tatbestandlichen Handlungsein- heiten anderseits zu differenzieren. Serienstraftaten sınd iım Anschluß an die Ausführungen im Referat von Zschockelt wiederholt begangene gleichartige, aber rechtlich selbständige Straftaten. Sie wurden bis zum Beschluß des Großen Senats für Strafsachen als eine einzige „fortgesetzte Tat‘‘ bewertet. Von den Serienstraftaten sind die tatbestandlichen Handlungseinheiten zu trennen. Für diese ist charakteristisch, daß sich die Verbindung mehrerer natürlicher Hand- lungen schon aus dem Tatbestand selbst (etwa: aus seiner pauschalen Hand- Diskussionsbericht 143 lungsbeschreibung) ergibt'. Da sich bei beiden Figuren ganz unterschiedliche Fragen rechtlicher und tatsächlicher Art stellen, werden im folgenden beide Problembereiche getrennt abgehandelt. Einen eigenen Unterpunkt bildet schließlich die Zusammenfassung der Diskussion um die Frage, ob - und gege- benenfalls iın welcher Form - es sich de lege ferenda empfiehlt, die ‚, Einheits- strafe‘ einzuführen. Der Beitrag endet mit einer die wesentlichen Ergebnisse der Tagung wiedergebenden Schlußbemerkung. H. Problembereich: Serienstraftaten Der Problembereich „Serienstraftaten‘‘, ehemals die Domäne der „fortgesetzten Tat‘, nahm erwartungsgemäß nicht nur in den auf der Tagung gehaltenen Referaten, sondern auch in der Diskussion den größten Raum ein. Dabei ging es bei näherer Betrachtung um ganz verschiedene Problemkreise. 1 Bestimmtheit der Tatfeststellungen a) Konsens hinsichtlich der Defizite der ‚„‚alten‘ Rechtsprechung Einen ersten Schwerpunkt innerhalb der Diskussion bildete der Aspekt der „Bestimmtheit der Tatfeststellungen‘. In der Diskussion bestand insoweit Konsens darüber, daß dieser Punkt eine zentrale Schwäche der „alten‘* Recht- sprechung darstellte. So wies Alfons Zschockelt, Rıchter am 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und Mitwirkender am Beschluß des Großen Senats zur „fortgesetzten Tat‘“, in der Diskussion darauf hin, daß die unpräzisen Tatfest- stellungen, die früher verbreitete Praxis waren, für ihn das entscheidende Argument gegen diese Rechtsfigur gewesen sei. Die „fortgesetzte Tat‘‘ sei dazu mißbraucht worden, das strafbare Verhalten mangelhaft festzustellen. Indem mit Minimalfeststellungen eine einzige Straftat „begründet‘“ wurde, habe man sich zu weit vom Rechtsstaat entfernt. Ebenso gab Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Rheinhardt aus Braunschweig kritisch zu bedenken, daß die Vagheiten und Ungenauigkeiten infolge der Anerkennung der „fortgesetzten Tat‘ zu einer gewissen „Feststellungsunwilligkeit‘ der Gerichte geführt hatten. Selbst prinzi- pielle Befürworter der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat, wie etwa der Leitende Oberstaatsanwalt von Köln, Dr. Helmut Schäfer, räumten eın, daß in der Praxis bei der Tatindividualisierung - beginnend mit der mangelnden Konkretisierung in der Anklageschrift - „gesündigt‘“ worden sei. Insofern war es einhellige Auf- ] Näher dazu Geisler, JURA 1995, 74 (80). 144 Claudius Geisler fassung, daß unter dem Aspekt des Rechtsstaates gerade ın der Frage der „Be- stimmtheit der Tatfeststellungen‘“ eine Neuorientierung der Rechtsprechung - dringend geboten war b) Bedurfte es zur Lösung des Problems der (zu) pauschalen Tatfeststellungen der Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“? Freilich gab es die Auffassung, daß es dennoch nicht so weit hätte kommen brauchen, wie es durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen ge- kommen ist. Charakteristisch für diese Position war insofern der Redebeitrag von Schäfer. Er wandte ein, die Fehler in der Rechtsanwendung der Grundsätze der „fortgesetzten Tat‘“ hätten nicht das Ergebnis einer kompletten Aufgabe dieses Konstrukts zur Konsequenz haben müssen. Es wäre ausreichend gewe- sen, wenn der Bundesgerichtshofs auf eine strengere Einhaltung der Kriterien der „fortgesetzten Tat‘“ gepocht hätte‘. Mit der Abschaffung der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat, so Schäfer, habe der Bundesgerichtshof ]€dOCh „das Kind gleich mit dem Bade ausgeschüttet‘“ Dabei erscheine es ıhm auch ein wenig anmaßend, daß man mit gleichsam einem Federstrich, eine Rechtsprechung mit einer mehr als 100jährigen Tradition aufgegeben habe. Demgegenüber betonte Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von der Staatsanwaltschaft Halle, daß gerade für den, der sich schon damals an den vom Bundesgerichtshof aufge- stellten normativen Maßstäben orientierte, die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen eigentlich keine Überraschung gebracht und auch zu keiner wesentlichen Anderung in der Tätigkeit geführt habe. So habe der Bundes- gerichtshof stets betont, daß auch beı der Annahme eines Fortsetzungszusam- menhangs die der Verurteilung zugrundeliegenden Teilakte so konkret und bestimmt wie möglich festgestellt seın müssen. Die Anforderungen seien hier nicht geringer als sonst gewesen. Zschockelt merkte ım Hinblick auf die Auße- rung von Schäfer an, daß der Große Strafsenat letztlich gar keine andere Wahl gehabt habe, als die „fortgesetzte Tat‘ insgesamt aufzugeben, um iıhre rechts- staatlich problematischen Auswirkungen im Bereich der Tatfeststellungen zu vermeiden. Denn die diesbezüglichen Mahnungen des Bundesgerichtshofs hätten keinen Erfolg gehabt. So seien tatrichterliche Urteile durch den Bundes- 2 Indiese Richtung auch Hefendehl, StV 1998, 474 (476) und Zieschang, GA 1997, 457 (467). Die Verwirklichung des Vorschlags, die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat beizubehalten und das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes zur einschränkenden Anwendungsvoraussetzung zu machen (Zieschang, aaO0), hätte freilich - bei konsequenter Umsetzung - nicht zu einer Judikatur geführt die sich von der jetzigen wesentlich unterschiede. Denn in den praktisch relevanten Konstellatio- nen fehlt es meist am Vorliegen eines Gesamtvorsatzes; im Bereich der Sexualdelikte ist das Kriterium ohnehin verfehlt, vgl. dazu auch Geisler, JURA 1995, 74 (76) Diskussionsbericht 145 gerichtshof aufgehoben worden, ohne daß dies zu den erhofften Effekten ge- führt hätte. Insofern legte die Diıskussion für den interessierten Zuhörer die Einsicht nahe, daß das Problem der pauschalen Tatfeststellungen kein reines Rechtsanwen- dungsproblem gewesen ist und daher auch nicht im Zuge eines „Selbstkulti- vierungsprozesses‘ der Rechtsprechung hätte befriedigend gelöst werden können. Es war vielmehr auch schon in der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat selbst angelegt. Schließlich war es geradezu die Leitidee der Rechtskonstruk- tion der fortgesetzten Tat, Tatserien als Einheit zu betrachten und zu behandeln. Diese Leitvorstellung mußte notwendigerweise auf das Bestimmtheitsniveau bei der Feststellung der einzelnen Akte zurückwirken. c) Praktische Auswirkungen der Erhöhung des Bestimmtheitsniveaus Die Diskussion der praktischen Auswirkungen der Erhöhung des Bestimmt- heitsniveaus der Tatfeststellungen nahm gerade am ersten Tag der Veranstal- tung breiten Raum ein. Insbesondere ım Bereich des Sexualstrafrechts wurde die Erhöhung der Bestimmtheitsanforderungen zum Teil als äußerst problema- tisch bewertet. Ein zentraler Einwand ging dahin, daß eine korrekte Umsetzung der „neuen Kriterien‘‘ in der Praxis des Sexualstrafrechts kaum möglich sei. Oberstaatsanwalt Hans Nusser, langjähriger Leiter der bei der Staatsanwalt- schaft Stuttgart für Sexualdelikte zuständigen Abteilung, wandte kritisch ein, daß die vom Bundesgerichtshof nunmehr erhobenen Konkretisierungsanforde- rungen praxisfern seien. In der Vernehmungspraxis erlebe er immer wieder, daß gerade kindliche Opferzeugen nicht iın der Lage seien, konkrete Einzelfälle zu schildern. In der Praxis stoße man jedenfalls sehr schnell an die Grenzen des konkret Feststellbaren und dessen, was bei lange zurückliegenden Tatserien” passiert sei. Zur Konkretisierung sei man in aller Regel nicht in der Lage. Falls es aber - bezogen auf einige wenige Fälle - möglich seı zu konkretisieren, frage er sich, ob es noch als gerechtes Ergebnis angesehen werden könne, wenn ein Täter, der tatsächlich 500 Taten begangen habe, allein wegen dieser wenigen Fälle bestraft werde. Der Schuldspruch gebe in solchen Konstellationen kein annähernd wirklichkeitsgetreues Abbild vom verwirklichten Unrecht wieder. Diese Stellungnahme war exemplarisch für die zum Teil ım Plenum geäußerte Überzeugung, durch die erhöhten Anforderungen an die Bestimmtheit der 3 Vgl. in diesem Zusammenhang die Regelung des $ 78 b StGB. 146 Claudius Geisler Tatfeststellungen infolge der Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat sei ein „Privileg für Serientäter‘“* geschaffen worden. Zschockelt hielt dem entgegen, daß dem Täter seine Taten eben nachgewiesen werden müßten. Ein vages Gefühl oder unbestimmte Vermutungen bildeten keine ausreichende Verurteilungsgrundlage ($ 261 StPO)°. Hierüber müsse Konsens bestehen. Im übrigen wandte sich Zschockelt gegen die Annahme, daß es auf der Grundlage der „neuen‘“ Rechtsprechung ım Regelfall nur möglich seı, wegen einiger weniger Straftaten einer Tatserie zu verurteilen. Zwar solle nach Möglichkeit konkretisiert werden. Doch betone der Bundesgerichtshof auch, daß die Anforderungen an die Konkretisierung aus vernünftigen praktischen Erwägungen nicht überspannt werden dürften®. Tatkonkretisierungen seien auch in den typischen Fallgestaltungen, die in der strafrechtlichen Praxis leider ständig vorkommen, durchaus möglich. Zschockelt veranschaulichte dies am fiktiven, aber praktisch bedeutsamen Beispiel eines langjährigen Mißbrauchs- falls im innerfamiliären Beziehungsgeflecht. Für diese Fälle sei es charakteri- stisch, daß der Täter seine sexuellen Zudringlichkeiten nach und nach steigere (z. B. erst intensives „Waschen‘‘ des Genitals ın der Badewanne, dann Aus- übung von Zwang gegenüber dem Kind, das Glied des Täters anzufassen, Zwang zum Oralverkehr - zunächst ohne, dann mit Ejakulation -, schließlich Geschlechtsverkehrversuch bzw. Durchführung des Geschlechtsverkehrs). Wenn das Kind die Handlungen des Täters so schildere und nach seinen Be- kundungen davon auszugehen sei, jede Verhaltensweise sei mehrmals begangen worden, könnte eine ganze Reihe von Taten ohne weiteres als „konkretisiert“ angesehen werden. Das Kind solle nur seinen Fall „von A bis Z“ schildern. Dann könnte selbst in dem erwähnten, relativ „farblosen“‘ Beispiel für vielleicht 30 Fälle eine angemessene Gesamtstrafe festgesetzt werden. Entscheidend, so 4 So eine Formulierung aus dem Grußwort des Bundesjustizministers (vgl. S. 12). 5 Ein entsprechendes „Negativbeispiel‘“ ist Gegenstand von BGH StV 1998, 472. 6 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in StV 1998, 469 (470) wörtlich: „Bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegen Kinder, die häufig erst nach Jahren aufgedeckt wurden, ist zwar eine Individualisierung der einzelnen Mißbrauchshandlungen vielfach nicht möglich, weil der Erinnerungsfähigkeit der Geschädigten als regelmäßig einzigen Tatzeugen Grenzen gesetzt sind. In diesen Fällen ist es als ausreichend anzusehen, daß in der Anklage das Tatopfer, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Zahl der vorgeworfenen Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sein sollen, mitgeteilt werden.‘“ Vergleicht man diese Darlegungen mit früheren Ausführungen des gleichen Senats unmittelbar nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen, in denen noch auf „die verschiedenen konkreten Tatbilder (...) in ihrer Individualität‘““ abgestellt wurde (vgl. StV 1994, 370 [371]), so werden deutliche Unter- schiede erkennbar. Offenbar ist der Senat, was die Anforderungen an die Feststellungen der Einzeltaten bei einer Serie sexuellen Mißbrauchs angeht, inzwischen auf einen „weicheren‘ Kurs eingeschwenkt. Diskussionsbericht 147 Zschockelt, sei jedoch, was das Kind sagt. Die Orientierung an seinen Be- kundungen bei Überzeugungsbildung sei für ihn jedenfalls ein rechtsstaatli- cheres Vorgehen als die frühere Praxis, die sich oftmals mit der pauschalen Einschätzung begnügte: „52 Wochen hat das Jahr, minus zwei Wochen Urlaub, bleibt 50 mal vier, also ist von 200 Einzelakten auszugehen.“‘ Nusser äußerte demgegenüber seine Zweifel, ob die nach der Auffassung von Zschockelt als „konkretisiert‘ anzusehenden Fälle wirklich schon so exakt festgestellt seien, daß sie der Rechtskraftfeststellung zugänglich wären. Im Unterschied zu Nusser und in sachlicher Übereinstimmung mit Zschockelt sprach sich Kerstin Reckewell nachdrücklich für den neuen Kurs der Rechtspre- chung aus. Reckewell, die bei der Staatsanwaltschaft Hanau ein sämtliche Sexualdelikte umfassendes Sonderdezernat „Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder‘‘ betreut, vertrat sowohl in ihrem Referat als auch in der Diskussion die Auffassung, die Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘‘ habe zu einem Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz geführt. Ihre persönliche Bilanz sei durch- aus positiv. Sie vermisse jedenfalls in ihrer täglichen Arbeıt die „fortgesetzte Tat‘ überhaupt nicht. Nach ihrem Eindruck sei der Abschied von der früheren Rechtsprechung wohl auch deshalb zum Teil schwer gefallen, weil man einfach etwas Altes und Vertrautes habe aufgeben müssen. Ein anderer Praktiker führte ergänzend aus, daß es nach seinen persönlichen Erfahrungen im Sitzungssaal für den Angeklagten viel leichter sei, ein Urteil zu akzeptieren, wenn der Ver- fahrensgegenstand eine geringere Anzahl von konkreten Taten als eine „Rie- senanzahl‘ von unbestimmten Taten gewesen sei. Solche Verfahren kämen allerdings nicht zum Bundesgerichtshof, weil sie auch rechtskräftig würden. Demgegenüber wies Oberstaatsanwalt Dr. Hans Helmut Günter von der Staats- anwaltschaft Aachen auf die Belange des Opfers und seiner Angehörigen hin. Er selbst habe in der Praxis erlebt, daß von einer Anklage eines sehr sorgfälti- gen Kollegen, die mehrere hundert Mißbrauchsfälle zum Gegenstand hatte, beim Landgericht ganze neun Taten übrig blieben. Der Mutter des Opfers sei dies nicht zu vermitteln gewesen. Wer als Staatsanwalt oder Richter ın der ersten Instanz mit dem Phänomen des sich über Jahre erstreckenden sexuellen Mißbrauchs konfrontiert werde, mache folgende Erfahrung: Je häufiger eın Mißbrauch stattfinde, desto geringer seiı die Zahl der Taten, wegen derer der Täter verurteilt werde. Dies sei eine beklagenswerte Entwicklung. Zschockelt entgegnete hierauf nochmals, daß Feststellungen auf der Basis von Hochrechnungen oder Schätzungen in einem Rechtsstaat kein richtiger Weg seien. Wenn Hunderte Taten nachgewiesen werden könnten, dann könne auch wegen Hunderter Taten verurteilt werden. Das Problem in dem von Günter geschilderten Fall sei nur, daß diese Vielzahl von Taten eben nicht hätten 148 Claudius Geisler nachgewiesen werden können. Wenn aber ein solcher Nachweis nicht erbracht werden könne, sei eine Verurteilung unzulässig. Daß die Praxis mit der Auf- gabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat auch im Bereich des Sexualstraf- rechts zurecht komme, habe ihm im übrigen heute nochmals das Referat von Staatsanwältin Reckewell gezeigt. In der von ihr geschilderten Praxis sehe er die Zukunft. Prof. Dr. Klaus Geppert, Strafrechtslehrer an der Freien Universität Berlin und Richter am Kammergericht, merkte an, er sei durch die kritischen Äußerungen von Nusser zwar „sensibel‘ gemacht worden, dennoch zweifle er nicht an der „Weisheit‘“ der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundes- gerichtshofs, durch die der Fortsetzungszusammenhang aufgegeben wurde. Die Ausführungen von Zschockelt hätten für ihn eindrucksvoll die Notwendigkeit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens belegt. Eine Konkretisie- rung der Tat sei unverzichtbar. Allerdings müsse im Hinblick auf die Tatkon- kretisierung im Bereich der Sexualdelikte noch genauer über Lösungsmöglich- keiten nachgedacht werden, die sowohl den legitimen Verteidigungsinteressen des Angeklagten als auch den berechtigten Opferbelangen Rechnung trügen. Eine weitere Konsequenz der Erhöhung der Bestimmtheitsanforderungen im Bereich der Tatfeststellungen ist, daß nunmehr auch genauere Vernehmungen der Zeugen notwendig sind. Gerade bei kindlichen Zeugen im Bereich des Sexualstrafrechts werden derartige Vernehmungen als äußerst belastend emp- funden’. Dieser Gesichtspunkt klang auch im Rahmen der Diskussion auf der Tagung an. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang die Frage erörtert, ob vom Zeugenschutzgesetz®, das unter anderem den vermehrten Einsatz audio- visueller Medien zuläßt, positive Folgewirkungen zu erwarten sind”. Dies Vgl. Geppert, NStZ 1996, 57 (61 f.); Geisler, JURA, 1995, 74 (80) sowie auch den Dis- kussionsbeitrag von Rössner im Rahmen des „Marburger Strafrechtsgesprächs 1997‘‘, wiedergege- ben bei Dietmeier, ZStW Bd. 110 (1998), S. 393 (398 f.). Inkrafttreten am 1. Dezember 1998. Vgl. dazu auch Schmidt-Jortzig, NStZ 1998, 441 (442) und Griesbaum, NStZ 1998, 433 (436 f.) und Rieß, NJW 1998, 3240 ff. Siehe in diesem Zusammen- hang ferner den Beitrag von Frommel, Das Dilemma zwischen Beschuldigtenrechten und Opfer- schutz, in: Jugend und Strafrecht, Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie, Bd. 16 (1998), S. 307 ff. Die wichtigsten Neuerungen des Zeugenschutzgesetzes sind - vereinfacht dargestellt - folgende: (1) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Video-Vernehmungen von nicht im Gerichtssaal anwesenden Zeugen. (2) Zulässigkeit der Verwertung von auf Videobändern aufgezeichneten früheren Vernehmungen der kindlichen Opferzeugen als Ersatz für eine erneute persönliche Vernehmung in der Hauptverhandlung (3) Kinder und andere schutzbedürftige Personen können zukünftig in bestimmten Fällen anwaltlichen Beistand erhalten. Opfer bestimmter schwerer Straftaten wird auf Antrag ein Opferanwalt zur Seite gestellt. Die Kosten dafür trägt der Staat. Diskussionsbericht 149 wurde von Staatsanwältin Reckewell entschieden bejaht. Sie berichtete, daß sie schon seit einiger Zeit - ım Rahmen eines hessischen Pilotprojekts - Verneh- mungen von Kindern auf Video aufgezeichnet habe. Ihre Erfahrungen damıit seien überaus positiv. Wenn man Verteidigern im Vorfeld des Hauptverfahrens das Video vorgespielt habe, hätten diese nicht selten - unter dem Eindruck der schwindenden Erfolgsaussichten ihrer Verteidigungsstrategie - Rücksprache mit ihrem Mandanten gehalten. Dies habe in zahlreichen Fällen schon in einem relativ frühen Verfahrensstadium (zumindest teil-) geständige Einlassungen des Beschuldigten zur Folge gehabt, was den kindlichen Zeugen weitere Belastun- generspart habe. Das Zeugenschutzgesetz werde den Strafverfolgungsbehörden einen schonenderen Umgang mit den Opfern des Kindesmißbrauchs ermögli- chen, was zu begrüßen seı. 2. Strafzumessung Einen zweiten Schwerpunkt der Diskussion auf der Tagung bildeten die Aus- wirkungen der Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzen Tat auf die Straf- zumessung. Dabei ging es im wesentlichen um zwei Problemaspekte. Zum einen drehte sich die Diskussion um die Frage, ob sich das Strafniveau infolge des Wegfalls der „fortgesetzten Tat‘‘ erhöht habe. Zum anderen wurde grund- sätzlich darüber diskutiert, welche Strafzumessungserwägungen bei der recht- lichen Bewältigung von Tatserien ın der Praxis - offen oder verdeckt - zu- grundegelegt würden. a) Anstieg des Strafniveaus infolge des Wegfalls der fortgesetzten Tat? Kontrovers wurde zunächst die Frage diskutiert, ob infolge des Wegfalls der „fortgesetzten Tat‘“ das Strafniveau gestiegen seil. Den Hintergrund dieser Auseinandersetzung bildete die Bemerkung im Beschluß des Großen Senats für Strafsachen, daß sich das Strafniveau infolge des Wegfalls der „fortgesetzten Tat‘ nicht zu erhöhen brauche. Christiane Rohleder, wissenschaftliche Mit- arbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Andreas Hoyer (Universität Regensburg) berichtete, daß sie im Rahmen ihres Dissertationsvorhabens eine Reihe von Urteilen, die vor und nach dem Beschluß des Großen Senats ergangen sind, miteinander verglichen und ausgewertet habe. Dabei habe sie auch ein be- sonderes Augenmerk auf die Veränderung des Strafniveaus gelegt. Nach dem Ergebnis ihrer bisherigen Untersuchungen sei das Strafniveau annähernd gleich geblieben. Die Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“ habe demnach, so wie es auch 150 Claudius Geisler der Große Strafsenat für möglich (und wohl auch wünschenswert) gehalten habe, insoweit nicht zu signifikanten Veränderungen geführt. Demgegenüber wurden von Schäfer methodische Bedenken gegen einen der- artigen Strafmaßvergleich erhoben. Da kein Fall dem anderen exakt gleiche, sei es sehr schwierig, Strafmaßveränderungen festzustellen. Außerdem müsse sich ein solcher Vergleich, damit er Schlüsse allgemeiner Art zulasse, auf eine relatıv große Anzahl von Judikaten beziehen. Auch Zschockelt wandte ein, daß die meisten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs unergiebig seien, was die Strafmaßerwägungen angehe. Ein entsprechender Vergleich müßte sich daher auf landgerichtliche Urteile beziehen. Zschockelt wies ferner darauf hin, daß seine revisionsrichterlichen Erfahrungen, was die Veränderung des Strafniveaus anbelange, anders als dıe Ergebnisse der Berechnungen von Rohleder ausfielen. Nach seinem - freilich statistisch nicht belegten - Eindruck sei das Strafniveau insbesondere ım Bereich des Sexualstrafrechts doch spürbar gestiegen. Taten, für die früher vielleicht vier Jahre verhängt worden seien, würden heute nicht selten mit sechs, sieben oder acht Jahren geahndet werden. Dieser Eindruck wurde auch von anderen auf der Tagung anwesenden Praktikern bestätigt. Gegenstand der Erörterung war auch, worauf der (wohl mehrheitlich angenom- mene) Anstieg des Strafniveaus beruhen könnte. So wurde darauf hingewiesen, daß die Aufteilung der „fortgesetzten Tat‘‘ in Teilakte über die Annahme von Realkonkurrenz zu einer Strafrahmenschärfung führe. Schon dieser Umstand müsse sich tendenziell straferhöhend auswirken. Schäfer führte den (vermute- ten) Anstieg des Strafniveaus auf den Umstand zurück, daß nunmehr für jeden Einzelakt eine gesonderte Strafe ausgeworfen werden müsse. Dies mache dem Rechtsanwender bewußter, wieviel kriminelle Energie in der Tatserie enthalten sei. Zschockelt fügte ergänzend hinzu, daß die genaueren Feststellungen das begangene Unrecht wesentlich deutlicher hervortreten ließen. Dies bleibe nicht ohne Auswirkungen auf die Strafzumessung. In bezug auf die strengere Sanktionspraxis gerade im Bereich des Sexual- strafrechts wurde schließlich die Vermutung geäußert, diese sei - so sie denn tatsächlich stattgefunden habe - weniger auf die Aufgabe der „fortgesetzten Tat“ als vielmehr auf die veränderte gesellschaftliche Stimmungslage zurück- zuführen. Die ausführliche Berichterstattung in den Massenmedien über mehre- re aufsehenerregende Straftaten zum Nachteil von Kindern hätten kollektive Bedrohungsängste erheblicher Art ausgelöst, die sich im Ruf nach strengerer Ahndung von Sexualstraftaten artikulierten. Diesem veränderten gesellschaftli- chen Klima könne sich auch der die Strafe verhängende Richter nicht entziehen. Insofern sei zweifelhaft, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufgabe Diskussionsbericht 151 der „fortgesetzten Tat‘ und der angenommenen Erhöhung des Strafniveaus bestehe. b) Strafzumessungserwägungen Im Verlauf der Diskussion spielten auch Strafzumessungserwägungen eine wichtige Rolle. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage, ob der Täter ın der Praxis seıne Strafe letztlich nicht doch für seine - sich mitunter aus vielen hundert Einzelfällen zusammensetzende - Tatserie erhält, obwohl das Urteil selbst nur einige wenige Einzelfälle konkretisiere. Mehrere Diskussions- teilnehmer berichteten, daß dies der Realität in der strafrechtlichen Praxis ent- sprechen würde. Bezeichnend war insoweit der nachdenklich stimmende Wort- beitrag der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Hildegard Bodendieck- Engels (abgeordnet zum Ministerium für Justiz, Bundes - und Europaangele- genheiten des Landes Schleswig-Holstein). Wenn von einer Jahrelangen Serie von Straftaten, von der alle Prozeßbeteiligten wüßten, daß sie stattgefunden habe, nur einige wenige Fälle individualisiert festgestellt werden könnten, dann stelle sich, so Bodendieck-Engels, nicht selten ein „dumpfes‘‘ Gefühl ein, das eigentlich noch eindringlicher und intensiver sei als jenes zur Zeit der Anwen- dung der Grundsätze der fortgesetzten Tat. In der Praxis habe man jedenfalls häufig die Vorstellung, daß eigentlich doch alles „ganz anders‘ gewesen sei, da auf einen Großteil der Straftaten aus der Tatserie überhaupt nicht mehr einge- gangen werde. Diese Gefühlslage käme auch in der Strafzumessung zum Tra- gen. Der Drang nach Berücksichtigung der Unrechtsdimension der gesamten Tatserie sei ın der strafrechtlichen Praxis ein Gerechtigkeitspunkt, der in das verhängte Strafmaß eingehe. Prof. Dr. Monika Frommel (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) wies ın diesem Zusammenhang auf den neu gefaßten Verbrechenstatbestand des sexuel- len Mißbrauchs hin. Nach $ 176 a Nr. 3 StGB liegt ein schwerer Fall vor, wenn „der Täter das Kind durch dıe Tat ın die Gefahr (...) einer erheblichen Schädi- gung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt‘. Hieran knüpfte sich ihre an Zschockelt gerichtete Frage an, ob es dieser Verbrechenstatbestand bei sexuellem Mißbrauch in Abhängigkeitsverhältnissen nicht erlaube, auch ohne die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat den „Seriencharakter‘‘ des Täterverhaltens in strafrechtlich angemessener Weise zu erfassen. Zschockelt betonte, er verfü- ge noch über keine Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage; die relevanten Fälle aus der tatrıchterlichen Praxis gelangten erst nach einigen Monaten der Verzögerung zum Bundesgerichtshof. Prima vista halte er es jedoch für denk- bar, daß in Konstellationen sexuellen Mißbrauchs in Abhängigkeitsverhält- nissen der neue Verbrechenstatbestand regelmäßig zur Anwendung kommen könnte. Dies setze allerdings hinreichend präzise Feststellungen hinsichtlich 152 Claudius Geisler des Vorliegens der besonderen Gefahrensituation und des Vorsatzes des Täters vVvOoTraus. Im Rahmen der Diskussion der Strafzumessung wurde auch das Problem der strafschärfenden Berücksichtigung bereits verjährter Taten angesprochen. Durch den Wegfall der „fortgesetzten Tat‘“ hat dieses Problem besondere Rele- vanz erfahren, da gerade bei langen Tatserien häufig ein wesentlicher Teil der Einzelstraftaten wegen Verjährung der Strafverfolgung entzogen Ist. Insbeson- dere Schäfer hielt die herrschende Position, die eine strafschärfende Berück- sichtigung verjJährter Straftaten als grundsätzlich zulässig erachtet, für äußerst problematisch. Vertreter der Gegenposition gaben demgegenüber zu bedenken, daß nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei weit zurückliegenden Taten besonders sorgfältig zu prüfen sei, ob diese noch als Indikatoren für eine erhöhte Strafzumessungsschuld angesehen werden könnten. Im übrigen könne für verjährte Taten nichts anderes gelten als für den sonstigen der Strafzumes- sung zugrunde zu legenden Sachverhalt. Dessen Berücksichtung stehe aber im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. 3. Einzelprobleme: a) Unangemessene Verschiebung des Unrechtsschwerpunkts? Insbesondere im Anschluß an das Referat von Schäfer wurde diskutiert, ob die Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“ iın der Praxis zu einer unangemessenen Ver- schiebung des Unrechtsschwerpunktes geführt habe. Schäfer selbst vertrat die Auffassung, daß dies gerade ım Wirtschaftsstrafrecht vielfach der Fall sei. Im Unterschied zum Sexualstrafrecht, wo die Zusammenfassung von Hunderten von Einzelakten zu einer einzigen „fortgesetzten Tat‘‘ phänomenologisch ver- fehlt war'®, führe eine Aufteilung von Tatserien im Wirtschaftsstrafrecht zu Ergebnissen, die der intuitiven Beurteilung widersprechen. Im Wirtschafts- strafrecht müsse man an das Gesamtverhalten anknüpfen, um das Schwerge- wicht des verwirklichten Unrechts zu erfassen. In der Konstellation des „in- stitutionalisierten‘‘ ärztlichen Abrechnungsbetruges liege der eigentliche Un- rechtsvorwurf im „Organisationsakt‘, nämlich in der Anordnung, zukünftig ın 10 Schon deshalb scheint es nicht unproblematisch, wenn in der wissenschaftlichen Literatur ausge- rechnet die Aufgabe der Figur des Fortsetzungszusammenhangs - ohne weitere Differenzierung - als ein „Beispiel für die Abkehr vom Naturalismus‘“ herangezogen wird; so aber ausdrücklich Lorenz Schulz, Perspektiven der Normativierung des objektiven Tatbestands [Erfolg, Handlung, Kausalität] am Beispiel der strafrechtlichen Produkthaftung, in: Lüderssen (Hrsg.), Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse?, Bd. III, 1998, S. 43 (56). In Wahrheit war die „fortgesetzte Tat‘“ eine Größe, die im starken Zusammenhang mit normativen Erwägungen stand. Diskussionsbericht 153 einer bestimmten Art und Weise zu verfahren und nicht im einzelnen Betrugs- fall. Ebensowenig werde ın dem von ihm geschilderten Fall der Steuerhinterzie- hung der Unrechtsgehalt zutreffend erfaßt, wenn auf die Jeweilige Unter- schriftsleistung abgestellt werde. Entscheidend sei die vorausgehende An- ordnung, die mit der fortdauernden Wirkung verbunden sei, bestimmte Dinge nicht zu verbuchen. Den Ausführungen von Schäfer wurde in der Diskussion insbesondere von Zschockelt und Bittmann widersprochen. Im Hinblick auf den Fall des ärztlichen Abrechnungsbetruges erwiderte Zschockelt, daß die Tat mit der Täuschung, aber nicht mit der Vorbereitung der Täuschung beginne. Die Täu- schungshandlung liege in der vom Arzt unterschriebenen Abrechnung gegen- über der Krankenkasse. Er sehe keinen Grund, bloßen Vorbereitungshand- lungen Tatbestandsqualität beizumessen. In bezug auf das Beispiel der Steuerhinterziehung führte Bittmann aus, daß er nicht einzusehen vermag, weshalb bei einer Einzelbetrachtung das verwirklich- te Unrecht nicht angemessen berücksichtigt werde könne. Bei der Steuerhinter- ziehung gebe es feste Termine, die Zäsuren setzten. Daher sei eine Einzel- betrachtung auch sachgerecht und eine Deliktsverbindung über das Konstrukt der fortgesetzten Tat überflüssıg. Nach seiner Einschätzung bestünden ın diesem Bereich in der Praxis keine unüberwindbaren Schwierigkeiten. b) Substituierung des Fortsetzungszusammenhangs durch andere dogmatische Figuren? Ebenfalls Gegenstand kritischer Auseinandersetzung war die These von Schä- fer, der Bundesgerichtshof habe mit der in seinem Referat zitierten Entschei- dung zum Lieferantenbetrug‘', in der maßgeblich auf die Einrichtung eines „organisierten Systems‘ durch den Täter abgestellt wurde, zwar die „fortgesetz- te Tat‘“ nicht wieder eingeführt, wohl aber eine Art Ersatzlösung kreiert, die sehr nahe bei der alten Rechtsfigur der fortgesetzten Tat liege. Der Bundes- gerichtshof habe nämlich mit dieser Entscheidung die Möglichkeit eröffnet, von der Bildung von Einzelstrafen abzusehen, indem er das Gesamtverhalten des Täters als Tateinheit bewertete. Ebenso wie bei der Anwendung der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat seı man auf diesem Weg zur Annahme nur einer Tat gelangt. 11 BGH NJW 1998, 767. Siehe dazu auch Orfto, JURA-Kartei 1998, StGB $ 25 1/7 und Dierlamm, NStZ 1998, 569 f. 154 Claudius Geisler Dem wurde von Bittmann, Geppert und Zschockelt entgegengehalten, mit dieser Einschätzung werde der Stellenwert der Entscheidung überschätzt und damit letztlich überinterpretiert. In dem geschilderten Fall habe das Landgericht als Tatsacheninstanz schließlich festgestellt, daß einmal eine Anweisung ergangen war. Durch diesen Organisationsakt wurde das System „installiert‘‘, so daß es ohne weiteres Zutun des Täters funktionieren konnte. Die Annahme nur einer einzigen Tat - begangen in 35 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen - stelle in einer solchen Konstellation keinen „neuen‘‘ Lösungsweg dar. Auch schon zu „Lebzeiten‘“ der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat seı anerkannt gewesen, daß all das, was der Täter durch eine Handlung verübt, auch nur als eine Tat zu bewerten sei. Insofern bewege sich die von Schäfer vorgestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in altbekannten Bahnen und könne deshalb auch der Sache nach nicht als Versuch der Wiedereinholung der Rechtsfigur der fortge- setzten Tat betrachtet werden. Im Rahmen der Diskussion wurde auch die Frage angeschnitten, ob die Auf- gabe der „fortgesetzten Tat‘ der Rechtsfigur der natürlichen Handlungseinheit neuen Auftrieb gegeben habe. Geppert verneinte dies. In der Praxis, soweit er sie überblicke, sei vielmehr eine gegenläufige Tendenz zu beobachten; die Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit würden nach seinem Ein- druck zunehmend eher restriktiv gehandhabt. c) Vermehrte Anwendung des $ 154 StPO In mehreren Diskussionsbeiträgen von Justizpraktikern wurde berichtet, daß der Wegfall der „fortgesetzten Tat‘“ zu einer signifikant vermehrten Anwendung der Einstellungsvorschrift des $ 154 StPO geführt habe. Allerdings, so wurde eingewandt, führe $ 154 StPO nur dann zu einer realen Entlastung der Straf- verfolgungsbehörden, wenn von ihm in einem möglichst frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens Gebrauch gemacht werde. Von einem insbesondere im Lebensmittelstrafrecht tätigen Praktiker wurde ın diesem Zusammenhang auf die Kostenfolgen einer Einstellung nach $ 154 StPO hingewiesen. Gerade in „gutachtenintensiven Rechtsbereichen“ wie eben etwa dem Lebensmittel- strafrecht - seien Untersuchungen sehr kostspielig. Wenn untersuchungsrele- vanter Prozeßstoff später über die Einstellung nach $ 154 StPO „erledigt‘“ werde, so würde in manchen Verfahren die Staatskasse mit sehr großen Sum- men belastet. Die Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“ habe daher auch beachtliche Kostenfolgen verursacht. Auf ganz anderer Linie lag der Wortbeitrag von Privatdozent Dr. Volker Erb, Staatsanwalt in Koblenz. Er wies darauf hin, daß die Möglichkeit der verstärkten Anwendung des $ 154 StPO bei Tatserien der Diskussionsbericht 155 Rechtssicherheit nicht unbedingt förderlich sei. Denn oftmals mute es doch recht willkürlich an, was aus einer großen Tatserie angeklagt bzw. verurteilt oder eingestellt werde. d) Rechtskraft/Strafklageverbrauch Der Wegfall der „fortgesetzten Tat‘‘ hat auch im Bereich der Rechtskraft bzw. des Strafklageverbrauchs Folgewirkungen ausgelöst. Da die in Fortsetzungs- zusammenhang stehende ‚ Tatserie‘ materiellrechtlich als eine Einheit angese- hen wurde, faßte man sie auch prozessual als nur eine einzige Tat auf. Dies hatte zur Folge, daß die gesamte Tatserie - unter Einschluß der unbekannt gebliebenen Einzelakte - ın Rechtskraft erwachsen konnte. Durch die Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘‘ wurde dieser „Tabula-rasa-Effekt e612 beseitigt. Da nun jeder Einzelakt als selbständige Tat zu bewerten ist, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Einzelakte einer Tatserie, die erst nach Abschluß des Verfahrens entdeckt oder trotz vorheriger Entdeckung nicht angeklagt wurden, zum Gegen- stand eines weiıteren Verfahrens zu machen. In der Diskussion auf der Tagung wurde deutlich, daß diese neue Rechtslage durchaus ambivalent ist. Auf der einen Seite beschwört die massive Abwertung der Rechtskraftwirkungen - in Anbetracht der prinzipiellen Geltung des Legali- tätsprinzips - die Gefahr prozeßökonomisch unerwünschter Folgeverfahren auf. Freilich wurde diese Gefahr vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften als nicht sehr groß bewertet. Auf der anderen Seite - und hierauf lag in der Diskussion der Schwerpunkt - stärkt der Wegfall der weitreichenden Rechtskraftwirkungen die Position der Strafverfolgungsbehör- den. So wurde von staatsanwaltlicher Seite geltend gemacht, daß der Wegfall der Rechtskraftwirkungen der „fortgesetzten Tat‘“ nicht nur eine gerechtere Ahndung von Tatserien zulasse, sondern auch prozeßtaktische Vorteile mit sich bringe. Bezeichnend war insofern der Beitrag von Schäfer. Er wies darauf hin, daß die Fälle, in denen bei Tatserien Strafklageverbrauch eintrete, nun relativ selten seien. Dieser Umstand gebe in gewisser Hinsicht dem Vertreter der Staatsanwaltschaft ein „Druckmittel‘‘ in die Hand. Denn dieser könne nun, wenn er mit dem ın Aussicht gestellten Strafmaß nicht zufrieden sei, dem Gericht signalisieren, daß die Staatsanwaltschaft unter diesen Voraussetzungen noch weitere Fälle aus der Tatserie zur Anklage bringen werde. Aus der Sicht des Angeklagten hat der Wegfall der Rechtskraftwirkungen der „fortgesetzten Tat‘“ zu einer empfindlichen Schwächung seiner Position geführt. 12 So eine Formulierung von Geppert, NStZ 1996, 118 (119). 156 Claudius Geisler Denn er kann nicht mehr darauf vertrauen, daß mit der Aburteilung einiger Fälle aus der Tatserie insgesamt „Erledigung“ eingetreten ist. Vielmehr muß er damit rechnen, bis zum VerjJährungsbeginn mit weiteren Anklagen „überzogen‘‘ zu werden'*. Bittmann und Zschockelt betonten allerdings in der Diskussion, daß im Bereich der Dogmatik des Strafklageverbrauchs noch Wertungsspielräu- me vorhanden seien. Insofern sei es vorstellbar, daß man noch zu sachgerechte- ren Lösungen der Problematik des Strafklageverbrauchs bei Tatseriıen gelangen könne!*. IIN. Problembereich: Tatbestandliche Handlungseinheiten Neben den „Serienstraftaten‘‘ waren auf der Fachtagung auch die „tatbestandli- chen Handlungseinheiten‘‘ Gegenstand eingehender Erörterung. Bereits das Referat von Zschockelt machte sehr deutlich, daß im praktischen Umgang mit den normativ konstruierten, über den einzelnen Lebenssachverhalt hinausge- henden Handlungseinheiten noch ganz erhebliche Unsicherheiten bestehen. Die Probleme, so umschrieb es Zschockelt sehr plastisch, hätten zwar schon vorher bestanden, würden jetzt aber sehr viel deutlicher hervortreten, weil etliche der bisher in der „Mehrzweckhalle‘‘ der „fortgesetzten Handlung‘ versteckten Er- scheinungsformen der tatbestandlichen Handlungseinheiten nun „obdachlos‘‘ geworden seien. Auch in der Diskussion spielte die Ordnungskategorie der tatbestandlichen Handlungseinheit eine hervorgehobene Rolle. Prof. Dr. Kurt Schmoller (Universität Salzburg) wies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedliche Strukturierung von Deliktsmaterien hin. Bei einigen Delikten sei die Zusammenfassung zu einer einzigen Tat nur in sehr einge- schränktem Rahmen zulässig. So könnten sexuelle Handlungen, die unmittelbar hintereinander, etwa ım Verlauf einer Stunde oder vielleicht noch im Verlauf einer Nacht begangen werden, noch als eine einzige Tat bewertet werden. Beı einem sexuellen Mißbrauch, der über Jahre fortgesetzt werde, seı dies - am Maßstab des Tatbestands gemessen - nicht mehr denkbar. Demgegenüber se1 bei anderen Delikten, wie etwa bei den Betäubungsmitteldelikten, beim Tat- bestand der Agententätigkeit oder auch bei den Geldfälschungsdelikten, die Zusammenfassung mehrerer Tatbestandsverwirklichungen zu nur einem Delikt wesentlich großzügiger möglich. Dieser Feststellung schloß sich die grundsätz- liche Frage von Frommel an, mit welcher normativen Legitimation der Ge- 13 Siehe dazu auch Gerhard Klumpe, Probleme der Serienstraftat (1998), S. 90 f. 14 Instruktiv zu Möglichkeiten einer abschließenden Erledigung von Seriendelikten in einem ein- zigen Verfahren: Erb, GA 1995, 430 ff. Diskussionsbericht 157 setzgeber eigentlich Deliktsbereiche ganz unterschiedlich strukturieren könne. Für siıe seı es Jedenfalls aus Gerechtigkeitsgründen schwer nachvollziehbar, weshalb das Strafrecht beim sexuellen Mißbrauch letztlich „exemplarisch‘‘ sein müsse (ergänze: weil es nämlich Zusammenfassungen zu einem Delikt nur begrenzt zuläßt), während es ım Betäubungsmittelstrafrecht, aufgrund pauscha- ler Tatbestandsformulierungen (Stichwort: „Handeltreiben‘‘) nahezu „flächen- deckend“ ist. Zschockelt hob demgegenüber hervor, daß auch die Tatbestände des Betäubungsmittelstrafrechts nicht beliebig dehnbar seien und im übrigen klare Feststellungen voraussetzten. Der Grund für die großzügigere Delikts- zusammenfassung in diesem Bereich gehe maßgeblich auf praktische Erwägun- gen zurück. Der Gedanke sei es gewesen, bei Tathandlungen, die typischer- weise zusammentreffen und für die der gleiche Strafrahmen vorgesehen ist, aus Gründen vereinfachter Handhabung die Annahme von Tatmehrheit nach Mög- lichkeit zu vermeiden. 1 Terminologisches (Abgrenzung: Tatbestandliche Handlungseinheit/ Bewertungseinheit) In der Diskussion spielten auch terminologische Fragen eine Rolle. Insbesonde- re bestanden Unklarheiten ım Hinblick auf die Eigenständigkeit der Kategorie der „Bewertungseinheit‘‘ gegenüber der Rechtsfigur der „tatbestandlichen Handlungseinheit‘. Zschockelt plädierte dafür, den Begriff der „Bewertungs- einheit‘“ als eigenständige Kategorie neben dem Begriff der tatbestandlichen Handlungseinheit beizubehalten. Hierfür sprächen vor allem praktische Gründe. Der Begriff der „Bewertungseinheit‘ habe sich nämlich seit BGHSt 30, 28 für Betäubungsmittelstraftaten fest etabliert. Das Handeltreiben mit Betäubungs- mitteln verbindet danach die ım Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte - wie Erwerb, Einfuhr, Veräußerung - zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit). Auch Geppert betonte, daß sich der Begriff der „Bewertungseinheit‘“ ım Betäubungsmittelstrafrecht eingebürgert habe. Der Sache nach gehe es hier aber um Formen der tatbestandlichen Handlungsein- heit. Schmoller wandte kritisch ein, der in der Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofs verwandte Terminus „Bewertungseinheit“ stelle eine entbehrliche Konzession an das Eigenleben von Begriffen dar und stifte - auch in interna- tionaler Hinsicht - nur Verwirrung. Im übrigen könne eine „Bewertungseinheit‘“ immer nur eine Bewertung ım Hinblick auf einen Maßstab sein und dieser Maßstab seı eben der Tatbestand. Es könne sich demnach nur um eine tat- bestandsmäßige oder tatbestandliche Bewertungseinheit handeln. Insofern sehe er den Unterschied zur tatbestandlichen Handlungseinheit nicht. 158 Claudius Geisler 2. Betäubungsmittelstrafrecht Jenseits dieser grundsätzlichen bzw. terminologischen Fragen der „tatbestandli- chen Handlungseinheit“ spielten in der Diskussion auch dogmatische Einzel- fragen eine Rolle. Im Anschluß an das Referat von Oberstaatsanwalt Dr. Kör- ner, das einen instruktiven Überblick über die inzwischen hochdifferenzierte konkurrenzrechtliche Rechtsprechung im Bereich des Betäubungsmittelstraf- rechts gab, wurden einige Fallgestaltungen erörtert. Insbesondere die vom 2. Strafsenat‘” des Bundesgerichtshofs entschiedene Konstellation, in der zwei tatmehrheitlich verwirklichte Kokainverkäufe vom Erwerber gleichzeitig mit einem Betrag bezahlt wurden, war Gegenstand kritischer Bemerkungen. So wurde eingewandt, die Annahme des 2. Senats, das Zusammentreffen in einem Handlungsteil verklammere die beiden an sich selbständigen Verkaufsgeschäfte zur Tateinheit, seiı Jjedenfalls kriminalpolitisch offensichtlich verfehlt. Auch Zschockelt wies ausdrücklich darauf hin, daß die Entscheidung innerhalb des Bundesgerichtshofs kritisch-zurückhaltend aufgenommen worden sei; ent- sprechende Folgeentscheidungen der anderen Strafsenate seien ausgeblieben. Vielmehr habe der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall, der strukturell dem BtM-Fall des 2. Strafsenats entsprochen habe, eine Verklamme- rung zur Tateinheit abgelehnt'®. Bittmann fügte ergänzend hinzu, daß die in den Fällen der vorliegenden Art kriminalpolitisch vorzugswürdige Linie des 1. Strafsenats auch dogmatisch begründbar sei. Es sei nämlich anerkannt, daß für die Begründung von Tateinheit ein lediglich „gelegentliches‘‘ Zusammentreffen verschiedener Handlungen nicht genüge'’. Dieses die Annahme von Tateinheit einschränkende Kriterium könne auch in den hier diskutierten Fällen herange- zogen werden. 3. Geheimdienstliche Agententätigkeit In der Diskussion im Anschluß an das Referat von Bundesanwalt Joachim Lampe zum Thema „Auswirkungen des Wegfalls der fortgesetzten Tat auf die Beurteilung geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB)“ wurde es als bemerkenswert angesehen, daß Lösungsmodelle, die vormals ım Zusammen- 15 BGH Beschl. v. 13. 3. 1996 - 2 StR 514/95. 16 BGHSt 43, 158. 17 Jedenfalls stehen Handlungen, die gelegentlich eines Dauerdelikts vorgenommen werden, z. B. die Beleidigung des Hausherrn ($ 185 StGB), der den Eindringling zur Rede stellt ($ 123 StGB), nach allgemeiner Auffassung in Realkonkurrenz; vgl. dazu nur Jescheck/Weigend, StrafR AT, 5. Auflage 1996, S. 722. Diskussionsbericht 159 hang mit der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat kontrovers erörtert wurden, nun auch bei den tatbestandlichen Handlungseinheiten Gegenstand der Ausein- andersetzung seien. Insbesondere die Frage, wie die Verjährungsproblematik bei langjähriger Agententätigkeit angemessen gelöst werden könne, erinnere an vergangene Diskussionen. So sei etwa der im Schrifttum geäußerte Gedanke einer verjährungsrechtlich erzwungenen Extension des $ 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB (dergestalt, daß alle Einzelakte, die vom Zeitpunkt der ersten Unter- brechungshandlung angerechnet mehr als zehn Jahre zurückliegen, verjährt sind'®) in ähnlicher Weise schon einmal vom Bundesgerichtshof bei der fortge- setzten Steuerhinterziehung erwogen (und verworfen) worden'”. Auch der Vorschlag, in Fällen zeitlich gestreckter Agententätigkeit die Verjährungs- problematik nicht auf der Basis der komplexartigen Handlungsbeschreibung des 8 99 StGB, sondern nach Maßgabe des in $ 78 a StGB normierten Tatbegriffs zu lösen““, wecke bei aller Originalität im Anspruch Assoziationen an Bekann- tes. So wies etwa Zschockelt darauf hin, daß auch bei der „fortgesetzen Tat““ Überlegungen bestanden, den einzelnen Teilakten im Hinblick auf die Verjäh- rungsfrage eine gewisse Selbständigkeit zuzusprechen“'. Ebenso wie Lampe sprach sich auch Zschockelt gegen eine Entkoppelung von tatbestandlicher Unrechtseinheit und Verjährungsbeginn aus. Eine sachgerechte Lösung müsse schon bei der Bestimmung der Unrechtseinheit selbst ansetzen. Bezüglich der Frage der systematischen Einordnung des $ 99 StGB wandte sich Schmoller gegen eine dogmatische Rubrizierung als Dauerdelikt. Der Kategorie des Dauerdelikts, so Schmoller, sollten nur solche Verhaltensweisen zugeordnet werden, die wirklich ohne zeitliche Unterbrechung ein andauerndes Verhalten zum Gegenstand haben. Dies sei bei der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Sinne des $ 99 StGB anders. Zwar könnten auch Einzelhandlungen der Agententätigkeit als Dauerverhalten in Erscheinung treten. Wenn aber die Handlung für eine Woche unterbrochen werde, dann sei eine systematische Einordnung als Dauerdelikt nicht treffend. Vielmehr handele es sich um eine Unrechtseinheit in Gestalt der tatbestandlichen Handlungseinheit. 18 Vgl. Schlüchter/Duttge/Klumpe, JZ 1997, 995 (999 f.). 19 Vgl. BGHR vor 1fh Gesamtvorsatz 10 (Fortsetzungszusammenhang). 20 Rudolphi, NStZ 1997, 489 f. 21 Vgl.nur die Ausführungen von Foth, Nirk-FS (1992), S. 293 ff und von Stree, Krause-FS (1990), S. 393 ff. 160 Claudius Geisler IV. Einheitsstrafe Einen weiteren Schwerpunkt der Erörterungen auf der Tagung bildete im Anschluß an das Referat von Geppert die Frage, ob sich zur Lösung bestehen- der Probleme die Einführung der sogenannten „Einheitsstrafe‘‘ empfiehlt. 1 Aktuelle kriminalpolitische Bestrebungen Bezüglich der Entwicklung und den Hintergründen der aktuellen kriminal- politischen Diskussion führte Oberstaatsanwalt Peter Marx (Justizministeriuum Baden-Württemberg) aus, daß von den Ländern noch Ende der 80er Jahre eine Einführung der Einheitsstrafe mit großer Mehrheit abgelehnt worden sei. Damit sei das Thema „Einheitsstrafe‘‘ zunächst „erledigt‘ gewesen. Im Jahre 1993 habe das Justizministeriuum Baden-Württemberg - ım Zusammenhang mit Überlegungen zur Rechtspflegeentlastung - Anregungen aus der Praxis zur Einführung der Einheitsstrafe wieder aufgegriffen und sich nunmehr für die Einheitsstrafe ausgesprochen, aber hierfür keine Mehrheit gefunden. Dann sei die „fortgesetzte Tat‘“ durch den Bundesgerichtshof aufgegeben worden. Infol- gedessen habe die Justizministerkonferenz 1995 einen Beschluß gefaßt, sıch dem Thema „Einheitsstrafe‘* intensiv zu widmen. In diesem Zusammenhang sei ein Meinungsaustausch vereinbart worden. Zusätzlichen Auftrieb habe die Diskussion aber auch noch aus anderer Richtung bekommen. Im vergangenen Jahr habe sich die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz mit dem Thema befaßt und sich nachdrücklich für die Einheitsstrafe ausgesprochen. Eine vom Bundesminister der Justiz eingesetzte Kommission zur Reform des Sanktionensystems werde sich ebenfalls dem Thema widmen. 2. Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit der Einführung der Einheitsstrafe In der Frage der Einführung der Einheitsstrafe war auf der Tagung ein bemer- kenswerter Konsens zu verzeichnen. Das Referat von Geppert, das sich ent- schieden für die Einführung der Einheitsstrafe aussprach, erfuhr allenthalben positive Resonanz. In der sich anschließenden Diskussion gab es niemanden, der sich gegen die Einführung der Einheitsstrafe aussprach. Allerdings wurde die Frage gestellt, ob es eigentlich zusammenpasse, wenn man einerseits den Wegfall der „fortgesetzten Tat‘“ begrüße, weil eine Einzelbetrachtung vorzugs- würdig sel, aber man andererseits auf der Ebene der Strafzumessung für die Einführung der Einheitsstrafe und dort damit letztlich für eine pauschale Ge- Diskussionsbericht 161 samtbetrachtung plädiere. Geppert betonte, daß er hierin keinen Widerspruch sehe. Er wolle keine Strafe für eine nebulöse Lebensführungsschuld. Sein Ansatzpunkt sei die konkret festgestellte Tat und die Einsicht, daß die Einheits- strafe gegenüber einem mehrstufigen Strafzumessungsverfahren Vorteile biete. In der Diskussion wurden für die Einführung der Einheitsstrafe ım wesentlichen drei Gründe angeführt: (1) Zum einen wurde in verschiedenen Redebeiträgen darauf hingewiesen, daß für die Einheitsstrafe der Gesichtspunkt der „Ehrlichkeit der Strafzumessung‘‘ spräche. In der Praxis würde gerade bei Tatserien vielfach zunächst die Gesamt- strafe festgelegt und erst dann versucht, sinnvolle Einzelstrafen zu finden. Vor diesem Hintergrund wäre die Einführung des Einheitsstrafenmodells aufrichti- ger (2) Zum anderen wurde auf das Argument der „Nachvollziehbarkeit des Rechts- findungsprozesses für Laien‘ verwiesen. So sei es gerade für Laien schlechter- dings unverständlich, daß bei einer Vielzahl von Handlungen (z. B. 100 Eın- zeltaten ä ein Jahr) die Summe der Einzelstrafen nicht selten eine exorbitante Höhe erreiche, die in keiner Weise der abschließenden Strafe ähnele (z. B. drei Jahre Freiheitsstrafe). Überhaupt sei das Prinzip der Gesamtstrafe Laien häufig gänzlich unbekannt. Zur Verdeutlichung berichtete Marx aus seiner eigenen Praxis von einem Fall, in dem ein Vergewaltiger wegen zweier Taten zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren, gebildet aus einer Einzelstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe und einer weiteren von vier Jahren Freiheitsstrafe, verurteilt wurde. Aus der späteren Briefkontrolle habe er - Marx - entnehmen können, daß der Angeklagte gemeint habe, das Gericht habe sich zu seinen Gunsten ver- rechnet. Der Angeklagte hoffte, daß keinem dieser Rechenfehler noch nach- träglich auffalle. (3) Schließlich wurde auch auf verfahrensökonomische Gesichtspunkte hinge- wiesen. So wurde die Erwartung geäußert, die Einführung der Einheitsstrafe würde zu einer Entlastung der Justiz führen. Freilich überwog insoweit die Auffassung, daß der Entlastungseffekt nicht sehr groß sein werde. So vertrat etwa Bundesanwalt Dr. Karl Heinz Schnarr die Auffassung, daß sich mit der isolierten Einführung der Einheitsstrafe nicht sehr viel ändern werde. Vor allem werde es bei den Tatfeststellungen keine Erleichterungen geben. Unter der Herrschaft der Einheitsstrafe werde der Tatrichter genau wie bisher für jede Einzeltat und für jedes einzelne Tatgeschehen feststellen müssen, wie der Sachverhalt sich zugetragen hat. Auch Zschockelt äußerte die Auffassung, daß der Entlastungseffekt durch die Einführung der Einheitsstrafe nicht überschätzt werden dürfe. Ein kleiner Entlastungseffekt für die Gerichte werde allerdings, so Zschockelt, sicher eintreten. Johannes Nüsse, Vorsitzender Richter am 162 Claudius Geisler Landgericht Dortmund und Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, daß der Umfang des Entlastungseffekts auch davon abhängen würde, wie der Bundes- gerichtshofs die Unterinstanzen auf die neue Rechtslage „einstellt‘‘. 3. Sonderproblem: Nachträgliche Einheitsstrafenbildung In der Diskussion wurde schon bald erkennbar, daß hinsichtlich der praktisch relevanten Frage der nachträglichen Bildung einer Einheitsstrafe unterschiedli- che Vorstellungen bestehen. Nüsse hob hervor, daß die Ergebnisse der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in fast allen Punkten mit den Resultaten des Referats von Geppert inhaltlich übereinstimmten. In dem Punkt der „Zäsur‘“ bestünde allerdings ein wesentlicher Unterschied. Die Kom- mission habe sich mehrheitlich für die Zäsurregelung des bisherigen $ 55 StGB und gegen eine Vorschrift nach Vorbild des $ 31 II JGG entschieden. Voraus- setzung für eine nachträgliche Einheitsstrafenbildung müsse daher sein, daß die später abzuurteilende Tat vor der früheren Verurteilung begangen worden ist. Dieser Punkt sei für das Votum der Kommission entscheidend gewesen; bei Aufhebung der Zäsur würde sich die Kommission nicht für die Einheitsstrafe ausgesprochen haben. Die Zäsur sei unverzichtbar, weil anderenfalls die Gefahr bestünde, daß eine Art „Perpetuum mobile“ entsteht und immer wieder mit einer weiteren Strafe oder Verurteilung „nachgekartet‘“ wird. Geppert erwiderte hierauf, daß er keineswegs kategorisch gegen die Zäsurregelung des bisherigen 8 55 StGB sei. Er sehe nur die ganz erheblichen Schwierigkeiten der nachträgli- chen Strafbildung, die in der Praxis bestehen. Wenn der Gesetzgeber sich zum Konzept der Einheitsstrafe entschließe, dann sollte er darüber nachdenken, ob nicht auch die nachträgliche Strafbildung vereinfacht werden könne. Schnarr hob hervor, daß eine Lösung entsprechend $ 31 I1 JGG durchaus bedenkenswert sei. Hierfür spreche in gewisser Weise auch die jJüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So habe der 4. Strafsenat“ 1995 in einem Fall, in dem gerade wegen der Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Verhängung zweier getrennter Strafen notwendig wurde, korrigierend in die Strafzumessung einge- griffen mit der Begründung, das „Gesamtstrafübel‘ müsse berücksichtigt wer- den. Dies, so Schnarr, seı ein deutlicher Hinweis darauf, daß man im Ergebnis der Zäsurwirkung letztlich doch kein allzu großes Gewicht beimesse. Dann aber stelle sich für ıhn die Frage, warum man de lege ferenda nicht überhaupt auf eine Zäsurregelung verzichten könne. 22 BGHSt 41, 310. Diskussionsbericht 163 4. Verzicht auf die Feststellung der Konkurrenzen? Vor dem Hintergrund der im Plenum mehrfach geäußerten Einschätzung, daß die Einführung der Einheitsstrafe wohl nur zu einem relatiıv geringen Entla- stungseffekt führen würde, wandte sich die Diskussion der wesentlich wei- tergehenden und gleichsam „radikal‘‘ anmutenden Frage zu, ob die konkurrenz- rechtlichen Differenzierungen des geltenden Rechts im Zuge einer breiter angelegten Reform nicht überhaupt abgeschafft werden könnten. Insbesondere Schnarr plädierte in einem nachdenklich stimmenden Wortbeitrag dafür, diese Möglichkeit nicht von vornherein gedanklich auszuklammern, sondern näher zu prüfen. Schnarr betonte, daß auf der Veranstaltung zwei Tage darüber gespro- chen worden sei, wie kompliziert und schwierig die Konkurrenzen seien und wie willkürlich und zufällig ihre Bestimmung oftmals anmute. Wenn man die Rechtsprechung zu Rate ziehe, dann sei es so, daß manchmal Sekunden darüber entschieden, ob nur eine Tat vorliege oder nicht. So seien beispielsweise mehre- re Schüsse auf mehrere Personen grundsätzlich auch als Handlungsmehrheit anzusehen. Liege aber nur ein Zeitraum von wenigen Sekunden zwischen den einzelnen Betätigungsakten, dann solle etwas anderes gelten und nur eine einzige („natürliche‘) Handlungseinheit anzunehmen sein*”. Wiederum anders lägen die Fälle der sogenannten Polizeiflucht. In diesen Konstellationen komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr so sehr auf die zeitliche Nähe der einzelnen Handlungen zueinander an, sondern auf den einheitlichen Handlungswillen, vor der Polizei zu fliehen“*. Selbst eine Polizei- flucht, die siıch über mehrere Ortschaften erstrecke, könne demnach noch als Handlungseinheit angesehen werden. Sachlogisch vorgegeben seien derartige Differenzierungen gewiß nicht. In Anbetracht solcher und ähnlicher konkur- renzrechtlicher Konstellationen stelle sich für ihn - Schnarr - die Frage, was mit der „Strukturierung des Tatunrechts‘“ eigentlich gewonnen sei, wenn Tateinheit und Tatmehrheit in einer Weise unterschieden würden, die relativ beliebig erscheine. Dabei, so Schnarr, sei nicht zu verkennen, daß vor dem Hintergrund fortschreitender Differenzierung die zutreffende Bestimmung der Konkurrenzen den Tatgerichten mehr und mehr Schwierigkeiten bereite; dıe Konkurrenzen drohten immer häufiger zum Fallstrick zu werden”. Dieser Gesamtbefund fordere die Rückkehr des Denkens zu der Frage, ob ein Strafrecht ohne Kon- 23 Vgl. etwa BGH JR 1985, 512 mit kritischer Anmerkung von Maiwald, JR 1985, 513. 24 Siehe dazu nur BGHSt 22, 67 (76 f.). 25 Gerade vor diesem Hintergrund ist auch die neuerliche Diskussion um die Frage zu sehen, ob die Veränderung der Konkurrenzverhältnisse durch das Revisionsgericht, die Strafe beeinflussen muß, vgl. hierzu Kalf, NStZ 1997, 66 ff und - vorsichtiger - Basdorf, NStZ 1997, 423. 164 Claudius Geisler kurrenzen nicht vorzugswürdig sei. Freilich müsse dabei sehr sorgfältig und gründlich überlegt werden, inwieweit ein solches Strafrecht realisierbar sel. Auch Zschockelt hob hervor, daß der Gedanke, ob nicht auf die Feststellung der Konkurrenzen ganz verzichtet werden könne, es wert sei, näher durchdacht zu werden. Die justizpolitischen Chancen der Durchsetzung des Einheitsstrafen- modells würden sich sehr erheblich erhöhen, wenn auch auf die Konkurrenz- feststellungen verzichtet werden könnte. Für diesen Fall wäre nämlich ein wirklich erheblicher Entlastungseffekt für die Praxis zu erwarten. Die Frage sei allerdings, inwieweit aus Rechtsgründen Konkurrenzfeststellungen wirklich gebraucht würden. Schnarr vertrat in diesem Zusammenhang den Standpunkt, daß die Bestimmung der prozessualen Tat im Sinne des $ 264 StPO auch ohne Rücksicht auf die Konkurrenzen erfolgen könne. Die Zählbarkeit der Taten sei aber, so Schnarr, ein wesentlicher Aspekt im Bereich der Strafzumessung. Die Frage se1 daher, wie man Taten zählen könne, wenn man die Konkurrenzen abschaffte. Geppert machte demgegenüber deutlich, daß er zwar für die Einführung der Einheits- strafe sei, aber auf eine Strukturierung des Tatunrechts mit Hilfe von Kon- kurrenzen nicht verzichten wolle. Anderenfalls sehe er die Gefahr, daß alles ins Ungefähre verschwimme. Konkurrenzen seien daher notwendig - in diesem Punkt sei er sich nach den zwei Tagen dieser Veranstaltung noch sicherer als vorher. V. Schlußbemerkung Sieht man eine Diskussion auf einer Fachtagung auch als eine Art „Stimmungs- barometer“‘ an, so bleibt im Rückblick als ein wesentliches Ergebnis festzuhal- ten, daß die Resonanz auf die neue Rechtsprechung alles in allem doch relativ positiv war. Zwar gab es Teilnehmer (Nusser, Schäfer), die ın ihren Wortbeıiträ- gen nachdrücklich die Auffassung vertraten, daß der Beschluß des Großen Senats für Strafsachen der Praxis „Steine statt Brot‘“ gegeben habe. Viele Disku- tanten sahen die Neuorientierung der Rechtsprechung jedoch sehr viel weniger kritisch und hoben den mıit ihr einhergehenden Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz hervor. Wenn nicht alles trügt, überwog auf der Tagung die Auffassung doch deutlich, daß der Große Strafsenat mit der Aufgabe der „fort- gesetzten Tat‘ die Rechtsprechung auf das richtige Gleis gesetzt habe. Jeden- falls - so der Gesamteindruck - kommt die Praxis ım großen und ganzen offen- bar auch ohne „fortgesetzte Tat‘“ gut zurecht. Diskussionsbericht 165 Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß auf der Tagung sowohl bei den Befürwortern als aber auch bei den Kritikern der „neuen‘ Rechtsprechung Einvernehmen hinsichtlich der zentralen Probleme der „alten‘ Rechtsprechung (Stichworte: zu pauschale Tatfeststellungen, zu später Verjährungsbeginn und zu große Uneinheitlichkeit) bestand. Vor diesem Hintergrund blieben Plädoyers für eine restaurative Strategie ım Sinne einer vorbehaltlosen Wiedereinführung der vergangenen „Rechtswirklichkeit‘“ aus. Vielmehr wurde in der Diskussion deutlich, daß eigentlich niemand uneingeschränkt zu der Rechtswirklichkeit vor dem zäsursetzenden Beschluß des Großen Senats für Strafsachen zurück wollte. Es wäre daher verkehrt und würde die entscheidenden Perspektiven verstellen, wenn man dem auf der Tagung verschiedentlich artikulierten „Nein‘“ zum Beschluß des Großen Senats ein unkritisches „Ja‘‘ zur vergangenen und ın vielerlei Hinsicht beklagenswerten „Rechtswirklichkeit der fortgesetzten Tat““ entnehmen wollte. Freilich wurde auf der Tagung auch erkennbar, daß die Aufgabe der „fortge- setzten Tat‘, was die sachgerechte Bewältigung von Serienstraftaten angeht, keinen Königsweg darstellt. Auch die „neue“ Rechtswirklichkeit dividiert durch dogmatische Stringenz und kriminalpolitische Ausgewogenheit geht nicht ohne Rest auf. Die Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“ hat mit anderen Worten auch Probleme geschaffen. Auch wenn die Diskussion insoweit keine „fertigen“‘ Lösungen präsentiert hat, konnten doch für einige dieser Probleme schon Lösungsansätze aufzeigt werden, und es ist davon auszugehen, daß weitere dogmatische Anstrengung hier noch zu Fortschritten führen kann. Andere Probleme liegen hingegen wesentlich schwieriger. In diesem Zusam- menhang ist insbesondere auf die Folgen der erhöhten Anforderungen an die Tatkonkretisierung gerade im Bereich der Sexualstraftaten hinzuweisen. In der kontrovers diskutierten Frage, ob hier der Wegfall der „fortgesetzten Tat‘“ ım kriminalpolitischen Ergebnis als „echter““ Fortschritt zu bewerten ist, konnte auf der Tagung kein Konsens hergestellt werden. Die Diskussion kontrastierte vielmehr in kräftigen Farben die vorhandenen Konfliktlinien. Freilich war eine Einigung auch nicht unbedingt zu erwarten, da es in diesem Bereich eine all- seits restlos zufriedenstellende Lösung wohl auch gar nicht geben kann. Denn die Problematik der Behandlung von Serienstraftaten im Bereich der Sexualde- likte steht im ganz besonderen Maße ım Spannungsfeld zwischen Strafverfol- gungsinteresse, Verteidigungsinteresse und Opferschutzinteresse, und jeder Gewinn für das eine legitime Interesse ist notwendigerweise miıt schmerzlichen Einbußen für ein anderes verbunden“®. Eine Ideallösung ist daher ausgeschlos- 26 Vgl. dazu auch Geppert, NStZ 1996, S. 57 (61 f.). 166 Claudius Geisler sen. Eine kriminalpolitisch vertretbare Kompromißlösung ist hingegen möglich und denkbar, und auch der Bundesgerichtshofs scheint sich um eine solche zu bemühen. So wurde insbesondere in der Diskussion deutlich, daß der Bundes- gerichtshof in Fällen des langjährigen sexuellen Mißbrauchs ım innerfamilıären Beziehungsgeflecht versucht, keine übersteigerten Anforderungen an die Indi- vidualisierung der einzelnen Tat zu stellen, was grundsätzlich zu begrüßen ıst. Auf der anderen Seite sollten in diesem Punkt die Negativ-Erfahrungen, die mit der aufgegebenen Rechtsfigur der fortgesetzten Tat gemacht wurden, auch Mahnung sein. Das Steuerungsventil „Anforderungen an die Tatindividualisie- rung‘“ kann nicht beliebig weit aufgedreht werden, soll das Bestimmtheitsniveau der Tatfeststellungen nicht ins Bodenlose absinken. Ginge die Entwicklung bei den Tatfeststellungen in diese Richtung und würde sich bei den Revisions- gerichten allmählich eine indifferente Grundhaltung des „Alles-Gelten-Las- sens‘ einstellen, so wäre die Wiederkehr zahlreicher „alter‘‘ Probleme un- ausweichlich. Einem noch weiteren Zurückgehen des Bestimmtheitsniveaus der Tatfeststellungen ist daher entschieden entgegenzutreten“’. Hierdurch erzwun- gene Strafbarkeitslücken sind als Preis für die ım Gegenzug gewährte Rechts- staatlichkeit hinzunehmen. Dieser Preis muß gezahlt werden, da an der Auf- klärung der individuellen Tat kein Weg vorbeigeht, wenn Zurechnung unter den Bedingungen des Rechtsstaats erfolgen soll. Hiervon kann auch im - zugegebe- nermaßen besonders sensiblen - Bereich des Sexualstrafrechts keine Ausnahme gemacht werden. Denn der Rechtsstaat, um es zu pointieren, ist „keine Kutsche, mit der man ein Stück mitfährt, um dann an beliebiger Stelle auszusteigen 6628. Vor diesem Hintergrund muß es auch nachdenklich stimmen, was von Prakti- kern in der Diskussion zur „Rechtswirklichkeit der Strafzumessung‘“ nach Wegfall des Instituts der fortgesetzten Tat berichtet wurde. In diesem Bereich scheint der Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz infolge der Aufgabe der fortgesetzten Tat am geringsten zu sein. Dabei mag der Drang des Richters, in die Strafzumessung stillschweigend die konturenlose Unrechts- masse der gesamten Tatserie einfließen zulassen, obwohl nur einige wenige Taten konkret festgestellt werden konnten, in gewisser Weise verständlich sein. Gleichwohl ist der Richter gehalten, diesem Drang zu widerstehen. Denn nur Unrecht, das in korrekter Weise festgestellt worden ist, darf legitimerweise ın die Strafzumessung eingehen. Damit ist eine Strafzumessungspraxis unver- 27 Zur Notwendigkeit der Konkretisierung bei Tatserien siehe auch den Beschluß des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in: StV 1998, 63. 28 In Anlehnung an eine bekannte, auf die Stellung und die Bedeutung des Schuldprinzips bezogene Formulierung von Richard Lange, JR 1957, 242 (244). Diskussionsbericht 167 einbar, die stillschweigend und äußerlich unbeeindruckt eine „Wirklichkeit hinter der festgestellten Wirklichkeit‘“ als die eigentlich maßgebliche ansieht und als Bewertungsgrundlage heranzieht. Tendenzen, die darauf hinauslaufen, die aufgegebene Rechtsfigur der fortgesetzten Tat als eine Art „Strafzumes- 6629 sungsfortsetzungstat weiterleben zu lassen, verfehlen nicht nur den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen, sondern auch den Rechtsstaat. Selbst wenn es schwerfällt, muß der Richter versuchen, sich insoweit nach Möglichkeit von anderen unzulässigen Erwägungen frei zu halten. Das wird von ihm auch ın anderen Zusammenhängen erwartet“®. Im Rückblick und damit aus einer gewissen Distanz heraus wird klar erkennbar, daß zahlreiche auf der Tagung diskutierte Aspekte einen starken Bezug zu der tiefergehenden Frage aufweisen, ob und inwieweit die „Serienstraftat‘“ phäno- menologisch wie strafrechtsdogmatisch von der „regulären Einzeltat‘‘ zu unter- scheiden ist und aus diesen Gründen anderen rechtlichen Grundsätzen unter- worfen werden muß. Die Einsicht, daß es zur sachgerechten Beantwortung dieser Frage noch weiterer Reflexion bedarf, zählt zu den wesentlichen Ergeb- nissen der Tagung. Bislang ist es nämlich noch nicht gelungen, Stellung und Bedeutung der „Serienstraftat‘‘ ım strafrechtlichen Gesamtgefüge hinreichend deutlich zu klären. Dabei ist klar zu erkennen, daß in der gegenwärtigen Recht- sprechung des Bundesgerichtshofs die „Serienstraftat‘‘ eigenen rechtlichen Maßstäben unterworfen wird. Die Figur der Serienstraftat wird insbesondere dazu verwendet, die Anforderungen an die Tat- und Schuldfeststellung ın Anklage und Urteil zu senken*'. Dieser Sonderbehandlung liegt jedoch kein erkennbarer methodischer Ansatz zugrunde, es sei denn, der isolierte Hinweis auf kriminalpolitische Notwendigkeiten” wäre einer. Auch die diesbezügliche Diskussion in der Strafrechtswissenschaft steckt insoweit noch in ihren Kinder- schuhen*. Eine grundsätzliche Überprüfung von Berechtigung und Nutzen 29 So von Wagner im Rahmen des „Marburger Strafrechtsgesprächs 1997‘ verwendeter Ausdruck, wiedergegeben bei Diermeier, ZStW Bd. 110 (1998), S. 393 (395). 30 Beispielsweise im Rahmen der Beweiswürdigung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots. 31 Gleiche Einschätzung bei Klumpe, Probleme der Serienstraftat (1998), S. 79 ff. Vgl. ferner auch Hefendehl, StV 1998, 474 (476). 32 So wird etwa ın BGHSt 42, 107 (109) schlicht „auf die Probleme der Stoffülle und der Beweis- schwierigkeiten‘‘ hingewiesen. 33 Erste Ansätze finden sich bei K/umpe, aaO, S. 90 ff. Sein Vorschlag - im Anschluß an die Überle- gungen von Schlüchter (vgl. SK/StPO, $ 264 Rn. 21) - eine Figur der „fortgesetzten Handlungs- einheit‘, dıe der Sache nach eine Art „erweiterte‘“ natürliche Handlungseinheit darstellt, zu etablieren (aaO, S. 187 ff.), scheint demgegenüber nicht weiterführend. Da die „fortgesetzte Handlungseinheit‘“ langandauernde Tatserien gerade nicht erfassen würde, handelte es sich folglich um ein Institut, das überhaupt nur an der Peripherie des kriminalpolitischen Problems 168 Claudius Geisler einer Rubrik der „Serienstraftat‘“ ist jedoch unverzichtbar, wenn die Lösung zahlreicher Folgeprobleme der Aufgabe der „fortgesetzten Tat‘“ (Bestimmtheits- niveau der Tatfeststellungen, Strafzumessung, Strafklageverbrauch etc.) nıcht zusammenhangslos oder auf der Ebene des lediglich Intuitiven erfolgen soll. Was demnach bislang weitgehend fehlt, sind die entsprechenden Denkansätze und darüber hinaus eine Art Gesamtvision der „Serienstraftat‘. Gegenwärtig ist deshalb zu besorgen, daß unter Rückgriff auf eine normativ unabgeklärte Ka- tegorie der „Serienstraftat‘, die das positive Recht so nicht kennt, Spielräume nicht nur genutzt, sondern möglicherweise sogar überschritten werden*“. Die Aufgabe besteht deshalb darin, den Dialog um Stellung und Bedeutung der „Serienstraftat‘ nicht nur weiterzuführen, sondern noch erheblich zu intensi- vieren. Diese Überlegungen gelten in ganz ähnlicher Weise für die Figur der „tatbe- standlichen Handlungseinheit‘“. Die mehr als hundertjährige Existenz der ‚„„fort- gesetzten Tat‘“ hat dazu geführt, daß eine systematische Aufbereitung dieser Kategorie fast völlig unterblieben ist. Folge dieser Versäumnisse ist es, daß Grund und Grenzen der tatbestandlichen Handlungseinheit noch weitgehend ım dunkeln liegen. Die Problemdimensionen dieses Befundes wurden insbesondere im Referat von Lampe anschaulich vor Augen geführt. Es gehört deshalb zu den wichtigsten Ergebnissen der Tagung, daß es in diesem Bereich noch weiterer Anstrengungen bedarf, um zu größerer axiologischer Klarheit vorzudringen. Nur so wird es möglich sein, die nun konkret anstehenden Fragen bei den tatbe- standlichen Handlungseinheiten sachgerecht zu beantworten. Ein ebenfalls zentrales Ergebnis der Tagung stellt die bemerkenswerte Einigkeit der Teilnehmer hinsichtlich der Notwendigkeit der Einführung einer „Einheits- strafe‘‘ dar. Die Einheitsstrafe, so lautete der fast einhellige Tenor, muß kom- men, um den Strafzumessungsvorgang einfacher und ehrlicher zu machen. Dabei wurde in der Diskussion sehr deutlich, daß die Beantwortung der Frage, unter welchen Bedingungen de lege ferenda die nachträgliche Einheitsstrafen- bildung erfolgen sollte (gemeint: nach dem Modell des $ 55 StGB oder aber nach dem Vorbild des $ 31 II JGG?) einen entscheidenden Punkt betrifft und daher besonders sorgfältiger Abwägung bedarf. Noch wichtiger scheint in diesem Zusammenhang die sachgerechte Beantwor- tung der Grundsatzfrage, ob die Einführung einer Einheitsstrafe auch bei weit- „Serienstraftat‘“ Wirkungen entfalten könnte. Ebenfalls kritisch gegenüber einer Figur der „fortge- setzten Handlungseinheit‘‘: Geppert, NStZ 1996, 118 (119). 34 In diesem Zusammenhang sei nur der Hinweis erlaubt, daß $ 261 StPO keinen zweiten Absatz enthält, der eine Sonderregelung für „Serienstraftaten‘‘ vorsieht. Diskussionsbericht 169 gehendem Verzicht auf die konkurrenzrechtlichen Diıfferenzierungen möglich und wünschenswert wäre. Die Diskussion hat hierfür interessante Anstöße geliefert. Sie hat aber auch gezeigt, daß ın dieser Hinsicht noch weiteres Nach- denken erforderlich ist. So ist auf der einen Seite gewiß zuzugeben, daß die große Komplexität des gegenwärtigen konkurrenzrechtlichen Systems kaum noch in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem Gewinn an Exaktheit und Wertungsklarheit steht und allmählich den Strafjuristen in seiner praktischen Alltagsarbeit zu überfordern droht. Diese Situation scheint sich derzeitig zu verschärfen. Die Konkurrenzen entwickeln sich zunehmend zum „case-law‘‘ ım schlechten Sinne. Zum Greifen nah wurde dieser Befund insbesondere in dem Referat zum Betäubungsmittelstrafrecht von Körner, das einen instruktiven Überblick über die stark fallgruppenorientierte Rechtslage in diesem Bereich gab. Auf der anderen Seite ist bislang aber noch nicht erkennbar, welche Sachkriterien für die Zählung und Gewichtung des vom Täter verwirklichten Unrechts gelten sollten, würde man auf die Konkurrenzen verzichten. Auch ist offen, ob Alternativlösungen, so es sıe denn überhaupt geben kann, per saldo tatsächlich einfacher und ökonomischer wären. Wie immer man zu diesen Zukunftsperspektiven stehen mag, eines jedoch erscheint schon jetzt deutlich: Die Einführung einer Einheitsstrafe als Sanktion für eine sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht letztlich nur diffus-pauschal klassifizıerte Unrechtsmasse wäre nicht als Fort-, sondern als Rückschritt zu bewerten. Auch insofern müssen die Negativ-Erfahrungen mit der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat, die faktisch auf die Praktizierung eines solchen Modells der Einheitsstrafe hinauslief, eine Lehre sein. Insgesamt betrachtet hat die Tagung bestätigt, was im Eingangsreferat progno- stiziert wurde: Auch nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs wird (und muß) die Diskussion um das Thema - wenngleich auf anderer Ebene - weıtergehen. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, daß die Vorträge und Beiträge dieser Tagung dabeı Anregung sein können. VI. ANHANG „Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der fortgesetzten Tat“ Literaturauswahl der KrimZ-Bibliothek Elisabeth Herrmann Achenbach, Hans (1995). Aus der 1994 veröffentlichten Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 15, Heft 9, S. 430 Aden, Menno (1994). Ständige Rechtsprechung und Gewohnheitsrecht : das Ende der fortgesetzten Handlung. In: Juristenzeitung ; Jg. 49, Heft 20, S. 1109-1110 Arzt, Gunther (1994). Die fortgesetzte Handlung geht - die Probleme bleiben. In: Juristenzeitung ; Jg. 49, Heft 20, S. 1000-1002 Beschluß des Großen Senats für Strafsachen zu zwei Vorlegungsfragen zu den Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung : StGB 52, 173, 174, 176, 263. (BGH, Beschluß v. 3.5.1994 - GSSt 2 und 3/93). In: Juristenzeitung ; Jg. 49, Heft 20, S. 1016-1023 Bittmann, Folker; Dreier, Dörte (1995). Bekämpfung der Wirtschaftskriminali- tät nach dem Ende der fortgesetzten Handlung. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 15, Heft 3, S. 105-109 Bohnert, Joachim (1995). Anmerkung zu: Schuldumfang bei Serienstraftaten : StPO 261, 267 I. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 15, Heft 9, S. 460 Basdorf, Clemens (1997). Nochmals: Beeinflussung der Strafe durch abwei- chende Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse : Ergänzung zu Kalf NStZ 1997, 66- In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 17, Heft 9, S. 423 Bothe, Heinz-Peter (1992). Strafprozess und fortgesetzte Handlung. - Konstanz: Hartung-Gorre. (Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft ; 54) Dietmeier, Frank (1998). Marburger Strafrechtsgespräch 1997. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft ; Jg. 110, Heft 2, S. 393-400 174 Elisabeth Herrmann Fischer, Thomas (1992). Entwicklungslinien der fortgesetzten Handlung : „Tatbestand‘ und „Typus‘“ in der Rechtsprechung des BGH. In: Neue Zeit- schrift für Strafrecht ; Jg. 12, Heft 9, S. 415-422 Foth, Eberhard (1992). Fortgesetzte Handlung und Verjährung. In: Bruch- hausen, Karl u.a. (Hrsg.). Festschrift für Rudolf Nirk zum 70. Geburtstag am 11. Oktober 1992. München: Beck, S. 293-303 Frommel, Monika (1995). Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes kindlicher Opferzeugen im Strafverfahren. In: Salgo, Ludwig (Hrsg.). Vom Umgang der Justiz mit Minderjährigen : auf dem Weg zum Anwalt des Kindes. - Neuwied u.a.: Luchterhand (Schriftenreihe Familie und Recht ; 13) Frommel, Monika (1998). Das Dilemma zwischen Beschuldigtenrechten und Opferschutz. In: Bauerhofer, Stefan (Hrsg.). Jugend und Strafrecht = Jeu- nesse et droit penal. Chur u.a.: Verl. Rüegger. - S. 307-329 (Reihe Krimino- logie ; 16) Geisler, Claudius (1995). Der Beschluß des Großen Strafsenats zum Fortset- zungszusammenhang : BGH-Bschl. vom 3.5.1994 - GSSt2 und 3/93. In: Juristische Ausbildung (Jura), S. 74-84 Geppert, Klaus (1993). Die „fortgesetzte Tat‘‘ ım Spiegel Jüngerer Rechtspre- chung und neuerer Literatur. In: Juristische Ausbildung (Jura), S. 649-656 Geppert, Klaus (1996). Zur straf- und strafverfahrensrechtlichen Bewältigung von Serienstraftaten nach Wegfall der Rechtsfigur der „Fortgesetzten Hand- lung“. In: Hirsch, Hans Joachim u.a. (Hrsg.). Neue Erscheinungsformen der Kriminalität in ihrer Auswirkung auf das Straf- und Strafprozeßrecht : deutsch-polnisches Strafrechtskolloquium. Bialystok: Temida 2, S. 55-75 Geppert, Klaus (1996). Zur straf- und strafverfahrensrechtlichen Bewältigung von Serienstraftaten nach Wegfall der Rechtsfigur der „fortgesetzten Hand- lung‘“ - 1. Teil. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 16, Heft 2, S. 57-63 Geppert, Klaus (1996). Zur straf- und strafverfahrensrechtlichen Bewältigung von Serienstraftaten nach Wegfall der Rechtsfigur der „fortgesetzten Hand- lung‘“ - 2. Teil : im Anschluß an NStZ 1996, 63. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 16, Heft 3, S.118-120 Göhler, Erich (1995). OWiG $ 19: Keine fortgesetzte Handlung bei Besorgung der Rechtsangelegenheiten mehrerer Personen („Aus der Rechtsprechung zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten‘‘, Abschnitt 2). In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 15, Heft 3, S. 116 KrimZ-Literaturauswahl 175 Gribbohm, Günter (1993). In der Rubrik „Entscheidungen - Strafrecht: BGH, Abschnitt 2: „Strafzumessung bei fortgesetzter Handlung‘“. In: Neue Zeit- schrift für Strafrecht ; Jg. 13, Heft 11, S. 535-536 Gribbohm, Günter (1996). Auf der Suche nach dem richtigen Recht : Gedan- ken zum Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3.5.1994 (BGHSt. 40, 138). In: Böttcher, Reinhard u.a. (Hrsg.). Festschrift für Walter Odersky zum 65. Geburtstag am 17. Juli 1996. Berlin: de Gruyter, S. 287- 400 Hamm, Rainer (1994). Das Ende der fortgesetzten Handlung. In: Neue Juri- stische Wochenschrift ; Jg. 47, Heft 25, S. 1636-1637 Heintschel-Heinegg, Bernd von (1993). Der Fortsetzungszusammenhang. In: Juristische Arbeitsblätter (JA), S. 136-142 Heintschel-Heinegg, Bernd von (1994). Fortsetzungszusammenhang. In: Juri- stische Arbeitsblätter (JA), S. 272-276 Heintschel-Heinegg, Bernd von (1994). Die Entbehrlichkeit des Fortsetzungs- zusammenhangs. In: Juristische Arbeitsblätter (JA), S. 586-590 Hirsch, Hans Joachim (1996). Anmerkung zu den „Entscheidungen - Straf- recht: BGH“. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 16, Heft 1, S. 37 Jähnke, Burkhard (1989). Grenzen des Fortsetzungszusammenhangs. In: Golt- dammer's Archiv für Strafrecht, S. 376-392 Jung, Heike (1989). Die fortgesetze Handlung. In: Juristische Schulung, S. 289-293 Kalf, Wolfgang (1997). Muß die Veränderung der Konkurrenzverhältnisse die Strafe beeinflussen? In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 17, Heft 2, S. 66-69 Keppler, Birte E. (1994). Anmerkung zu „BGH-Großer Senat für Strafsachen, Beschluß vom 3.6.1994 - GSSt 2 und 3/93“‘. In: Neue Justiz ; Jg. 48, Heft 11, S. 530-531 Kindhäuser, Urs (1997). Anmerkung zu „Entscheidungen - Strafrecht‘‘: BGH- Beschluß vom 19.12.1995 - KRB 33/95. In: Juristenzeitung ; Jg. 52, Heft 2, S. 101-104 Klumpe, Gerhard (1998). Probleme der Serienstraftat. - Frankfurt am Main u.a.: Lang. (Europäische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaft ; 2429) 176 Elisabeth Herrmann Meyer, Martin (1998). Freiheit und Verantwortung des Staatsanwaltes beı „prozessökonomischem” Vorgehen im Strafverfahren. In: Duttge, Gunnar (Hrsg.). Freiheit und Verantwortung in schwieriger Zeit : kritische Studien aus vorwiegend straf(prozeß-)rechtlicher Sicht zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Ellen Schlüchter. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. Miller, Guido (1997). Neuere Entwicklungen zur fortgesetzten Handlung : unter besonderer Berücksichtigung des Beschlusses des großen Senats für Strafsachen vom 3.5.1994. - Tübingen, Univ., Diss. Roxin, Claus (1996). Synthese aus deutscher Sicht. (II) In: Hirsch, Hans Joachim u.a. (Hrsg.): Neue Erscheinungsformen der Kriminalität ın ihrer Auswirkung auf das Straf- und Strafprozeßrecht : deutsch-polnisches Straf- rechtskolloquium. Bialystok: Temida 2, S. 573-590 Schlüchter, Ellen; Duttge, Gunnar (1996). Spionage zugunsten des Rechts- vorgängerstaates als Herausforderung für die Strafrechtsdogmatik : zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 18.10.1995 - 3 StR 324/94. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 16, Heft 10, S.457-466 Schmoller, Kurt (1998). Zur Zukunft des „fortgesetzten Delikts‘. In: Leitner, Roman (Hrsg.): Aktuelles zum Finanzstrafrecht Beiträge der Finanz- strafrechtlichen Tagung Linz 1997. Wien : Linde, S. 53-74 Tröndle, Herbert (1997). Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 48. Aufl. Vor $ 52 Rdn. 25 ff. - München: Beck. (Beck'sche Kurz-Kommentare ; 10) S. 353-357 Wasek, Andrzej (1996). Zur Problematik der fortgesetzten Straftat. In: Hirsch, Hans Joachim u.a. (Hrsg.): Neue Erscheinungsformen der Kriminalıität ın ihrer Auswirkung auf das Straf- und Strafprozeßrecht : deutsch-polnisches Strafrechtskolloquium. Bialystok: Temida 2, S. 77-94 Wegner, Birgit (1997). Wie Opferschutz der Wahrheit dient praktische Vorschläge zur Verbesserung der Vernehmung von Kindern in Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs - Opferschutz de lege lata und de lege ferenda. In: Zeitschrift für Rechtspolitik ; Jg. 30. Heft 10, S. 404-412 Wolfslast, Gabriele/Schmeissner, Katja (1996). Anmerkung zum Beschluß des BGH v. 30.3.1995 - 4 StR 768/94. In: Juristische Rundschau, S. 338-339 Wollweber, Harald (1996). Fortgesetzte Probleme der fortgesetzten Handlung. In: Neue Juristische Wochenschrift ; Jg. 49. Heft 40, S. 2632-2633 KrimZ-Literaturauswahl 177 Zieschang, Frank (1997). Tendenzen ın der Rechtsprechung seit der Ent- scheidung des Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung. In: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, Heft 10, S. 457-467 Zschockelt, Alfons (1994). Die praktische Handhabung nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen zur fortgesetzten Handlung. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 14, Heft 8, S. 361-366 (in gekürzter Form in: Deutsche Richterzeitung ; Jg. 72, S. 250-252) Zschockelt, Alfons (1995). Bemerkungen zu Bittmann/Dreier. In: Neue Zeit- schrift für Strafrecht ; Jg. 15, Heft 3, S. 109-110 Zschockelt, Alfons (1995). Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungs- mittelgesetz : Rechtsprechungsübersicht 1994. In: Neue Zeitschrift für Straf- recht ; Jg. 15, Heft 7, S. 323-327 Zschockelt, Alfons (1996). Auswirkung der Entscheidung des Großen Senats zum Fortsetzungszusammenhang auf die tatrichterliche Rechtsprechung. In: Strafverteidiger Forum, S. 131-136 Zschockelt, Alfons; Wegner, Birgit (1996). Opferschutz und Wahrheitsfindung beider Vernehmung von Kindern in Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht ; Jg. 16, Heft 7, S. 305-309 Zschockelt, Alfons (1997). Die Auswirkungen der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Fortsetzungszusammenhang. In: Juristische Arbeitsblätter (JA), S. 411-418 Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer Stand:15. Juni 1998 Ahlf, Dr. Ernst-Heinrich Boesken, Andrea Ltd. Regierungsdirektor Staatsanwältin Bundeskriminalamt Staatsanwaltschaft Kassel Appel, Elke Bork, Jörg Vors. Richterin am Landgericht Staatsanwalt Landgericht Frankfurt a. M. Staatsanwaltschaft Landau Bachl, Hans Brandau, Dr. Helmut Richter am Landgericht Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. Landgericht Frankfurt a. M. Bäßmann, Ingeborg Britz, Bernhard Staatsanwältin Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Itzehoe Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Bayer, Eberhard Bruns, Jürgen Oberstaatsanwalt Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Zweibrücken Staatsanwaltschaft Hildesheim Bittmann, Folker Bunk, Barbara Oberstaatsanwalt Richterin Staatsanwaltschaft Halle Landgericht Darmstadt Blumensatt, Hans-Josef Daschner, Wolfgang Oberstaatsanwalt KD Staatsanwaltschaft Polizeipräsidium Frankfurt a. M. bei dem Landgericht Wiesbaden Bodendieck-Engels, Hildegard Ditt, Norbert EKHK Vors. Richterin am Landgericht Ministerium für Justiz, Polizeipräsiıdium Frankfurt a. M. Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein 180 Autoren- und Teilnehmerliste Dölp, Michael Euler, Hans-Joachim Richter am Oberlandesgericht Kriminalhauptkommissar Oberlandesgericht Celle DZKB Frankfurt a. M. Kommissarıat 31 Eckenberger, Birgit - Wirtschaftsdelikte - Staatsanwältin Staatsanwaltschaft Falk, Dr. Theo bei dem Landgericht Vors. Richter am Landgericht Nürnberg/Fürth Landgericht Landau/Pf. Egg, Prof. Dr. Rudolf Fieberg, Gerhard Direktor der Kriminolo- Ministerialrat Bundesministerium gischen Zentralstelle e. V der Justiz Elz, Jutta Wiss. Mitarbeiterin Fischer, Hartmut der Kriminologischen Ministerialrat Zentralstelle e.V. Bayer. Staatsministerium der Justiz Engeholm, Rolf Fischer, Heinz Vors. Rıichter Vors. Richter am Landgericht Landgericht Darmstadt Landgericht Frankfurt a. M. Erb, Dr. Volker Fleischer, Sabine Priv.-Doz., Staatsanwalt Richterin am Amtsgericht Staatsanwaltschaft Koblenz Amtsgericht Wiesbaden Erhard, Dr. Christopher Fleischer, Dr. Wolfgang Richter am LG Frankfurt a. M. Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Erlinghagen, Susanne bei dem Landgericht Limburg Staatsanwältin Zweigstelle Wetzlar bei dem Landgericht Frankfurt a. M. Freitag, Franziska Eschke, Dr. Dieter Richterin am Landgericht Vors. Richter am Oberlandesgericht Landgericht Koblenz Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Autoren- und Teilnehmerliste 181 Frenzel, Alexander Hammerschlag, Helmut Ltd. Oberstaatsanwalt Staatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Bundesministerium für Justiz Karlsruhe Heering, Franz-Josef Frommel, Prof. Dr. Monika Staatsanwalt Direktorin des Kriminologischen Staatsanwaltschaft Mosbach Instituts der Christian-Albrechts-Universität Kiel Heintschel-Heinegg, Prof. Dr. Bernd von Dr. Geisler, Claudius Oberstaatsanwalt Stellv. Direktor der Krimino- Staatsanwaltschaft bei dem logischen Zentralstelle e.V. Landgericht Regensburg Zweigstelle Straubing Geppert, Prof. Dr. Klaus Freie Universität Berlin Hemmes, Hans-Peter Fachbereich Rechtswissenschaft Oberstaatsanwalt Richter am Kammergericht Staatsanwaltschaft Trier Göhre, Stefan Hettich, Jürgen Richter am Landgericht Limburg Richter am Landgericht Landgericht Stuttgart Goldschmidt, Michael Staatsanwalt Hoch, Petra Staatsanwaltschaft Fran- Wiss. Mitarbeiterin der Krimi- kenthal (Pfalz) nologischen Zentralstelle e.V. Günter, Dr. Hans Helmut Hoffmann, Wolfhard Oberstaatsanwalt Polizeipräsident Staatsanwaltschaft Aachen Polizeipräsidium Frankfurt a. M Günter, Rudolf Japing, Jörg Rechtsanwalt Staatsanwalt Anwaltskanzlei Wartensleben Staatsanwaltschaft Hildesheim Gurba, Rüdiger Johann, Ingrid Richter am Landgericht Staatsanwältin Staatsanwaltschaft Landgericht Köln bei dem Landgericht Schweinfurt 182 Autoren- und Teilnehmerliste Johannssen, Carsten Kube, Dr. Dagmar Staatsanwalt Vizepräsidentin des Staatsanwaltschaft Hildesheim Amtsgerichts Wiesbaden Kamann, Dr. Ulrich Kuntze, Hartmut Richter Staatsanwalt Institut für Konfliktfor- Staatsanwaltschaft schung e. V. Köln Bad Kreuznach Kieselbach, Gernot Kuschel, Annette Richter am Oberlandesgericht Richterin Oberlandesgericht Koblenz Landgericht Leipzig Kirch, Fritz Lampe, Joachim Vors. Richter am Landgericht Bundesanwalt beim Landgericht Trier Bundesgerichtshof Körner, Dr. Harald Hans Liebig, Lothar Oberstaatsanwalt Ltd. Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Frankenthal Zentrale für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität Generalstaatsanwaltschaft Löber, Astrid bei dem OLG Frankfurt a. M. Vors. Richterin am Landgericht Landgericht Wiesbaden Kolz, Dr. Harald Ltd. Ministerialrat Lorenz, Hans Hessisches Ministerium der Justiz Vors. Richter am Landgericht und für Europaangelegenheiten Landgericht Mainz Kowalski, Bernhard Lux, Steffen EKHK KOR Polizeipräsidium Frankfurt a. M. Polizeipräsidium Frankfurt a. M Krumb, Peter Malskies, Lars KHK Doktorand, Wiss. Mitarbeiter Polizeipräsidium Frankfurt a. M. Universität Göttingen Krehl, Dr. Christoph Marscheck, Ulrich RIOLG Richter am Amtsgericht Generalbundesanwaltschaft Amtsgericht Pirmasens Autoren- und Teilnehmerliste 183 Marx, Peter Orthen, Stefan Oberstaatsanwalt Staatsanwalt Ministerium für Justiz Staatsanwaltschaft Kaiserslautern des Landes Baden-Württemberg Paeffgen, Prof. Dr. Hans-Ulrich Meerfeld, Gerd Strafrechtliches Institut Ltd. Kriminaldirektor der Universität Bonn Polizeipräsıdiuum Wiesbaden Pott, Helmut Meixner, Beate Richter am Oberlandesgericht Staatsanwältin Oberlandesgericht Koblenz Staatsanwaltschaft Nürnberg Poulet, Dr. Steffen Nagel, Hubert Vors. Richter am Landgericht KHK Landgericht Wıesbaden Polizeipräsidium Frankfurt a. M Rau, Barbara Nass, Verena Richterin am Landgericht Rıichterin Frankfurt a. M. Landgericht Koblenz Reckewell, Kerstin Neuberg-Krey, Gabriele Staatsanwältin Richterin am Landgericht Trier Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau Nüsse, Johannes Vors. Richter am LG Dortmund Reinhardt, Karl-Heinz Deutscher Richterbund Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Braunschweig Nusser, Hans Oberstaatsanwalt Risch, Hedwig Staatsanwaltschaft Stuttgart Dipl.-Volkswirtin Wissenschaftliche Angestellte BKA, Kriminalistisches Institut Ohler, Dr. Wolfgang Vors. Richter Gruppe Kriminalstrategie Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Rıtzdorf, Raimund Richter am Landgericht Ort, Jost-Dietrich Landgericht Koblenz Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Hanau 184 Autoren- und Teilnehmerliste Rösner, Karl Helmut Seus, Joachim KHK Richter am Amtsgericht Koblenz Polizeipräsidium Frankfurt a. M. Sohn, Werner Rohleder, Christiane Wiss. Mitarbeiter der Krimi- Wissenschaftliche Mitarbeiterin nologischen Zentrastelle e.V. Universität Regensburg, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht Sommer, Christoph und Rechtstheorie Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Landau Rohrer, Franz Kriminalhauptkommissar Speth, Peter Bundeskriminalamt Staatsanwalt Kriminalistisches Institut Staatsanwaltschaft Hanau FB Polizeiliche Kriminalstatistik Sulzbacher, Klaus Roll, Andreas Oberstaatsanwalt Richter am Landgericht Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Landgericht Koblenz Schäfer, Dr. Helmut Röth, Werner Ltd. Oberstaatsanwalt Ltd. Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Köln Staatsanwaltschaft Wiesbaden Schmelzeisen, Holger Rzepka, Dr. Dorothea Staatsanwalt Wiss. Assistentin Staatsanwaltschaft bei dem Universität Frankfurt a. M. Landgericht Darmstadt Salditt, Prof. Dr. Franz Schmidt, Harald Staatsanwalt Rechtsanwalt Staatsanwaltschaft Hildesheim Samson-Himmelstjerna, Rudolf von Ltd. Oberstaatsanwalt Schmidt, Jürgen Staatsanwaltschaft Stralsund Richter am Landgericht Wiesbaden Saulheimer-Eppelmann, Uwe Schmitz, Petra Staatsanwalt Richterin am Landgericht Staatsanwaltschaft Landgericht Trier Bad Kreuznach Autoren- und Teilnehmerliste 185 Schmoller, Dr. Kurt Stemper, Manfred Univ.-Prof. Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Trier Universität Salzburg Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie Stock, Prof. Dr. Jürgen Rektor der Fachhochschule Schnarr, Dr. Karl Heinz der Polizei Sachsen-Anhalt Bundesanwalt beim BGH Bundesanwaltsschaft Strassen, Peter zur Richter am Amtsgericht Schneider, Dr. Hartmut Amtsgericht Kaufbeuren Staatsanwalt Zweigstelle Füssen Bundesanwaltschaft Taeubner, Ulrike Schneider, Dr. Hendrik Richterin am Landgericht Wiss. Assistent Landgericht Hamburg Universität Mainz Fakultät für Rechts- und Tausch, Adolf Wirtschaftswissenschaften Amtsgerichtsdirektor Amtsgericht Alsfeld Schubert, Michael Staatsanwalt Thönnessen, Klaus Staatsanwaltschaft Zweibrücken Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Schulze, Stefan Bad Kreuznach Richter am Oberlandesgericht Thüringer Oberlandesgericht Tulatz, Hans Vizepräsident des Stahl, Hans Jürgen Amtsgerichts Offenbach a. M Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Zweibrücken Tzschoppe, Hartmut von Vors. Richter am OLG Stahl, Michael Oberlandesgericht Koblenz Richter am Landgericht Landgericht Wiesbaden Unkrich, Dieter Vors. Richter am Landgericht Steller, Prof. Dr. Max Landgericht Koblenz Institut für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin 186 Autoren- und Teilnehmerliste Vogel, Rolf Wiese, Astrid Richter am Landgericht Staatsanwältin Staatsanwaltschaft Landgericht Wiesbaden bei dem Landgericht Wiesbaden Volk, Eberhard KHK Winter, Dr. Detlef Polizeipräsidium Frankfurt a. M Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Vonnahme, Dr. Joachim Vors. Richter am OLG Wolf, Dr. Thomas Oberlandesgericht Koblenz Vors. Richter am Landgericht Landgericht Marburg Wasserbauer, Susanne Wunderlich, Klaus Richterin am Amtsgericht Amtsgericht Bad Kissingen Rechtsanwalt Zweigstelle Hammelburg Zimmermann, Hans Peter Wendt, Andrea KOK Richterin am Amtsgericht Polizeipräsidium Frankfurt a. M. Landgericht Leipzig Zschockelt, Alfons Richter am Bundesgerichtshof Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen: I. Schriftenreihe „Kriminologie und Praxis“ (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. DM 19,-- 1987. ISBN 3-926371-01-3 Band 3 Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X - vergriffen Band 4 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 - vergriffen ' Band 5 Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22,-- Band 6 Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 282,-- Band 7 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 - vergriffen Band 8 Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.) Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22;,-- Band 9 Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts : deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine vergleichende Analyvse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 - vergriffen - Neuauflage: Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage. 1997. ISBN 3-926371-34-X DM 34;-- ‘ Band 12 Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 1994. - 2., erg. Aufl. - ISBN 3-926371-23-4 DM 32,-- Band 13 Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Probleme und Perspektiven. 1993. ISBN 3-926371-20-X - vergriffen Band 14 Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz. 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- Band 15 Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.): Improving Criminal Justice Statistics : National and International Perspectives. 1995. ISBN 3-926371-24-2 DM 25,-- Band 16 Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt : rechtliche, empirische und praktische Aspekte. ı 1995. ISBN 3-926371-25-0 - vergriffen Band 17 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz. 1996. ISBN 3-926371-27-7 DM 35,-- Band 18 Rudolf Egg (Hrsg.): Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern : Chancen und Probleme. 1996. ISBN 3-926371-29-3 DM 28,-- Band 19 Axel Dessecker: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Untersu- chung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. 1996. ISBN 3-926371-28-5 DM 28,-- Band 20 Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.): Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz : Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung. 1996. ISBN 3-926371-31-5 DM 32;,-- Band 21 Axel Dessecker: Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit der Maßregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren. 1997. ISBN 3-926371-32-3 DM 28,-- Band 22 Wolfgang Feuerhelm: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit. 1997. ISBN 3-926371-36-6 DM 48,-- In Vorbereitung sind: — Jehle, Jörg-Martin; Hoch, Petra (Hrsg.): Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersu- chungshaft. Erfahrungen, Probleme, Perspektiven. Rudolf Egg (Hrsg.): Strafvollzug in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Entwick- lung. Martin Kurze: Soziale Arbeit und Strafjustiz. Eine Untersuchung zur Arbeit von Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht. H. Schriftenreihe „Berichte : Materialien ‘ Arbeitspapiere“ (B ' M ' A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2 Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-926371-04-8 - vergriffen - Heft 3 Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 - vergriffen - Heft 4 Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22;,-- Heft 6 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22;-- Heft 7 Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 90er Jahren : gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 + Folge 4. 1994. ISBN 3-926371-22-6 DM 28,-- Heft 10: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 : Folge 5. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1995. ISBN 3-926371-26-9 - vergriffen - Heft 11 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 : Folge 6 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1996. ISBN 3-926371-30-7 DM 28,-- Heft 12 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1997 : Folge 7 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1997. ISBN 3-926371-35-8 DM 28,-- Heft 13 Martin Kurze: Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht. 1997. ISBN 3-926371-37-4 DM 28,-- Heft 14 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1998 : Folge 8 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1998. ISBN 3-926371-38-2 DM 30,-- Lieferung erfolgt durch Postversand. Die entstehenden Kosten für Porto und Verpackung werden zum Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Zahlungsfrist: 30 Tage Sonstige Monographien aus der Arbeit der KrimZ Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation ; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0039-6 Klaus-Peter Dahle: Zur Versorgung forensisch-psychiatrischer Patienten in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Empfehlungen. Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. in Kooperation mit dem Institut für Forensische Psychiatrie der FU Berlin . (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 53. 1995. - ISBN 3-7890-4087-8 Jörg-Martin Jehle: Entwicklung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden vor und nach der Wiedervereinigung. (Hrsg.: Das Bundesministerium der Justiz) Schriftenreihe des Bundesministeriums der Justiz. 1995. - ISBN 3-927066-86-9 Susanne Aulinger: Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Die Anwendung von $ 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften. Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 89. 1997. - ISBN 3-7890-5116-0 Marcus Rautenberg: Zusammenhänge zwischen Devianzbereitschaft, kriminellem Verhalten und Drogenmißbrauch Eine Expertise der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 103. 1997. - ISBN 3-7890-5442-9 Im Mai 1994 hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat aufgegeben (BGHSt 40, 138 ff.). Seither sind gleichartige Tatserien grundsätzlich nicht mehr zu einer einzigen Tat zusammenzufassen, sondern jede einzelne Gesetzes- verletzung ist als selbständige Tat zu behandeln. Die Einbringung dieser neuartigen Perspektive hat die strafrechtliche Praxis in mancher Hinsicht vor zum Teil sehr schwierige Probleme gestellt. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Kriminologische Zentralstelle vom 15. bis 16. Juni 1998 eine Fachtagung zum Thema „Zur Rechts- wirklichkeit nach Wegfall der fortgesetzten Tat“. Ziel der Veranstaltung war es, von ganz unterschiedlichen Positionen aus Einblicke in die „neue“ Rechtswirklichkeit zu gewähren, Möglichkeiten eines Erfahrungsaus- tauschs anzubieten, den konkreten Fragen aus der Praxis konkrete Ant- worten gegenüberzustellen, ein kritisches Forum für eine Diskussion zu offerieren und Perspektiven aufzuzeigen. Der vorliegende Band enthält die überarbeiteten Beiträge zu dieser Fach- tagung sowie einen Diskussionsbericht.