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 Strafvollzug in den neuen Bundesländern, 24 KRIMINOLOGISCHE Krımz. ZENTRALSTELLE E.V. Rudolf E&g (Hrsg.) Strafvollzug in den neuen Bundesländern Band 24 S 99 4 Egg (Hrsg.) Strafvollzug ın den neuen Bundesländern - Bestandsaufnahme und Entwicklung - Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Band 24 Strafvollzug in den neuen Bundesläandern - Bestandsaufnahme und Entwicklung - Herausgegeben von Rudolf Egg Wiesbaden 1999 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Strafvollzug in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Entwicklung / [Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Rudolf Egg. - Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1999 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 24) ISBN 3-926371-41-2 €RS/7 Z ın \ryt N qui® Z 70800 331[ 14175 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KRIMINOLOGISCHE KrımZ ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Druck: Elektra GmbH, Niedernhausen ISBN 3-926371-41-2 Vorwort Die Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 bedeutete für das Gebiet und die Bewohner der ehemaligen DDR einen radıkalen Wandel ın praktisch allen Lebensbereichen. Dieser gesellschaftliche Umbruch vollzog sich in seinen Grundstrukturen innerhalb weniger Monate - trotz aller Schwierigkeiten überraschend schnell und ohne die von manchen befürchteten gewaltsamen UÜbergriffe, etwa von enttäuschten Anhängern oder von Opfern des SED-Regimes Freilich kann auch heute, mehr als neun Jahre nach dem Fall der Mauer, von einem vollständigen Abschluß dieses Wandlungsprozesses nicht die Rede sein. Zu vieles mußte geändert, angepaßt, reorganiısiert werden, und bei weitem nicht alle Hoffnungen und Wünsche der Wende-Zeit ließen sich realisieren Dies gilt in besonderer Weise für die Umgestaltung des Strafvollzuges, weil hier nicht einfach völlig neu begonnen werden konnte, sondern ein bereits bestehendes System, das in den Strukturen des sozialıstischen Staates fest verankert war, durch ein neues, rechtsstaatliches Konzept ersetzt werden mußte; und dies - zunächst - bei weitgehender Übernahme des bisherigen Personals und unter Nutzung der vorhandenen Baulichkeiten. „Einfach einmal anfangen, möglichst sofort, mög- lichst gleichzeitig, möglichst überall.‘“ So charakterisiert Rudolf Schmuck (S. 93) das abenteuerliche Prinzip dieser Situation. Die wissenschaftliche Dokumentation und Analyse dieser schwierigen Entwicklungsarbeit steckt noch ın den Anfängen auch eine rechtshistorische Aufarbeitung des DDR-Strafvollzuges steht bislang, sieht man von Einzelbeiträgen ab, weitgehend aus Vor diesem Hintergrund führte die Kriminologische Zentralstelle vom 3. - 5. No- vember 1997 in Dresden in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsmini- sterium der Justiz eine Fachtagung zum Thema „Strafvollzug in den neuen Bundesländern“ durch, deren Ergebnisse der vorliegende Band dokumentiert Gegenstand dieser Veranstaltung, an der zahlreiche Experten aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, war - nach einem Rückblick auf den Strafvollzug ın der DDR - zum einen eine Bestandsaufnahme der seıt der Wiedervereinigung geleisteten Arbeit, zum anderen eine Darstellung aktueller Probleme des Strafvoll- zuges in den neuen Ländern. Des weıteren wurden Aspekte von Statistik und Vollzugsforschung angesprochen sowie Entwicklungsperspektiven des Strafvoll- zuges diskutiert. Damit knüpft diese Dokumentation an ein früheres Vorhaben der KrimZ an, das sich durch empirische Erhebungen vor Ort (Dahle, 1995) sowie im Rahmen einer 1995 in Berlin veranstalteten Fachtagung mıt dem Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern befaßte (siehe KUP 18) Zum Inhalt dieses Bandes: Es werden nahezu alle auf der Fachtagung gehaltenen Referate und Podiumsbeiträge dokumentiert, meist ın deutlich überarbeiteter und aktualisierter Fassung. Der Verlauf der Diskussion wird ın einem Bericht von Petra Block zusammengefaßt. Eine wertvolle Ergänzung der Tagungsbeiträge ist eine Darstellung über „Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvoll- 6 zuges in Thüringen“, die uns das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaan- gelegenheiten im Nachgang zu der Fachtagung in Dresden freundlicherweise zur Verfügung stellte. Außerdem enthält der Band eine von Elisabeth Herrmann erstellte Auswahlbibliographie. In einem einleitenden Kapitel stellt Heinz Müller-Dietz, Saarbrücken, die Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 dar. Ein erster Themen- block befaßt sich mit dem früheren System des Strafvollzuges in der DDR sowie mit den Übergangsproblemen nach der Wiedervereinigung. Hierzu beschreibt Karl-Heinz Herden, Leiter der JVA Waldheim, rechtliche und tatsächliche Aspekte des DDR-Strafvollzuges. Rudolf Schmuck, früher Abteilungsleiter im Sächsischen Justizministerium, gibt einen Rückblick auf die Anfangszeit des Aufbaus eines rechtsstaatlichen Strafvollzuges in den neuen Ländern. Weitere Beiträge beschäftigen sich mit den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit (Christoph Flügge, Senatsverwaltung für Justiz, Berlin) sowie mit der Tätigkeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheits- dienstes der ehemaligen DDR (Siegmar Faust, Dresden). Ein zweiter großer Themenbereich ist aktuellen Fragen des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern gewidmet, und zwar zunächst überblicksartig aus der Sicht eines Kriminologen (Horst Schüler-Springorum, München) und anschließend aus der Perspektive der Praxis (Ralf-Gunter Nagler, JVA Neustrelitz). Die wissenschaftliche Erforschung und Begleitung des Strafvollzuges ist Thema des dritten Themenblocks. Die aktuelle Vollzugsforschung in den neuen Ländern stellt Angela Kunkat, Universität Greifswald, dar. In einem Ubersichtsartikel erläutert Gabriele Dolde, Justizvollzugsschule Baden-Württemberg, Aufgaben und Probleme des Kriminologischen Dienstes ım Strafvollzug. Den Abschluß bilden die Statements einer Podiumsdiskussion zu Entwicklungsperspektiven des Strafvollzuges, insbesondere in den neuen Ländern, von Dieter Bandell, Leiter der JVA Diez, Hartmut Wegener, Justizministeriuum Sachsen-Anhalt, Friedrich Lösel, Universität Erlangen-Nürnberg, Heinz Müller-Dietz, Saarbrücken, und Wolfgang Suhrbier, Justizministeriuum Mecklenburg-Vorpommern. Allen, die durch ihre tatkräftige Unterstützung die Tagung und den vorliegenden Band ermöglicht haben, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Dies betrifft zunächst die Referenten und Diskussionsteilnehmer der Fachtagung, die ihre Wortbeiträge für die Druckfassung aufbereiteten. Des weiteren gilt mein Dank dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz, das uns bei der organisatorischen Vorbereitung der Tagung tatkräftig unterstützte, die Tagung finanziell förderte und den Festsaal des Blockhauses in Dresden als Veranstaltungsort zur Verfügung stellte. Namentlich erwähnen darf ich hierbei Herrn Staatsminister Steffen Heitmann und Herrn Ministerialdirigent Harald Preusker. Nicht zuletzt danke ich Frau Gabriele Adler, die ın bewährter Weise die Druckvorlage aus den von den Autoren vorgelegten Manuskripten erstellte. Wiesbaden, ım Dezember 1998 Rudolf Egg INHALT Vorwort . 0000020000000 0020020080 0200909 00080 00 0000 00000 UU HUUTE O . V sr Grußworte Steffen Heitmann . 00 2020600 202 020 2 02002 0 002000 2020003202000 2 0020000000000 020000002000 3 200200080032 84:20. 020 .2 c 13 Edzard Schmidt-Jortzig 15 Entwicklung des Strafvollzuges ın Deutschland seit 1945 19 Heinz Müller-Dietz Aufbau und Fortentwicklung eines moder- 43 nen Strafvollzugs ım Freistaat Thüringen Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten Strafvollzug ın der DDR und Übergangsprobleme Das System des Strafvollzuges in der DDR - rechtliche und tatsächliche Aspekte - . 0.,2: : 00.,2:0.,: 002 : 02 09 08020 ,: 0, 0, 8 8 Uuyr2 65 Karl-Heinz Herden Der Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs in den neuen Ländern 81 Rudolf Schmuck .. 02 0, 2 002 002 0020 020000800 08202883 00a 95 Untersuchungshaftanstalten des MfS Christoph Flügge Die Tätigkeit als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der 109 ehemaligen DDR - ein Erfahrungsbericht . 82 0 .0 002 ... ... Siegmar Faust I Jugendstrafvollzug Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 129 Horst Schüler-Springorum Praxis des Jugendstrafvollzuges ın den neuen Ländern .. 090., ,: 0 020 02090 08208 , 0220 : 0202 8 000 00802 00 0802 0, 00 .02 : 020020 802 00200 00208 02 6 2 y U 143 Ralf-Gunter Nagler HI Statistık und Forschung Vollzugsforschung in den neuen 171 Bundesländern ® 2 0.,2:0. 2 0.,2 : 9,20. 2 080,20.,20 2 0200 02080 2020 2 0202 09002002 000000 2 8020 020 020802 0,:2: 0928020 2 0, 0M Angela Kunkat Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme . 00 ,: 0.,2 0, 2 00200 20200 0200 202008 2 0209000200 2 020 . 20.,2 0 0 2 020 2 000 0020080 202080200000 0200082080 .. M 205 Gabriele Dolde IV. Podiumsdiskussion: Entwicklungsperspek- tıven des Strafvollzuges, insbesondere ın den neuen Bundesländern Dieter Bandell ® 0 . : 0, : 0, : 0, 2 0, 090 0, 0, 2 000320200 2 00 20020032 000 0 0020002002000 0 0 000 8 00020 UU UU .4 223 Hartmut Wegener . 0.,2:0.,200.,2: 0 2 0, 00 2 0 00 1000100000000 ... a 229 Friedrich Lösel ® 0 0 2 0.,2: 0, 2 0, 0, 0, 0, 020 2 00200 00 0 00 00 0020000000000 010 U U UU ... M 233 Heinz Müller-Dietz ® 2 0.,2:2 0, 2 0, 2002 2 02 0, 2002 00 020202 0, 2 0 0020000080 09200 2 000000000020 00 00000 : 08 080520022 ..M 247 Wolfgang Suhrbier © 0, 0, 0.,20.200,2 2 00 0010000 800 2020080 08,2 0 020 00200200 0000 2 002020020 080 0200 052035 M 251 Strafvollzug in der DDR und in den neuen Ländern - Diskussionsbericht ® 0.,:20.,2: 0 020 002000 00 0200020802 0 2 8020 03820 . 2 U 255 Petra Block Strafvollzug und Strafvollzugsrecht in der ehe- maligen DDR und in den neuen Bundesländern - Eine Auswahlbibliographie - ® 00090 2 09 2 00 002000 20002000 0 00200 0010000200200 0002002 002000000 001 ...... 275 Elisabeth Herrmann Verzeichnis der Autoren/Referenten . 02 0.,:2:2 00 2 0 0 100208020 .2 0,:2 09020 : 080,2 02 82 02086 8 e 28L 289 GRUSSWORTE Grußwort Steffen Heitmann Sächsischer Staatsminister der Justiz Die Kriminologische Zentralstelle, die die Fachtagung „Strafvollzug in den neuen Bundesländern‘‘ in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsmini- sterilum der Justiz organisiert hat, dient nicht nur der kriminologischen For- schung, vielmehr unterstützt sie auf effektive und recht unbürokratische Weise den Bund und die Länder bei der Umsetzung kriminalwissenschaftlicher Er- kenntnisse, der Vorbereitung und Durchführung von Praxisprojekten sowie bei der Erhebung der dafür erforderlichen Rechtstatsachen. Neben der Dokumen- tatıon kriminologischer Literatur und vielen eigenen kriminologischen Stu- dien, die ın aller Regel erfreulich praxisbezogen sind, bietet die Kriminologi- sche Zentralstelle auch ein Forum für den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis. Gerade diese Zielsetzung verfolgte auch die vom 3. bis 5. November 1997 in Dresden durchgeführte Fachtagung. Die „neuen‘“ Länder praktizieren seıt nunmehr sieben Jahren einen Strafvoll- zug nach den Regeln eines - verglichen mit dem Recht der DDR - in vielen Bereichen extrem unterschiedlichen Rechtssystems, das von einem Tag auf den anderen eingeführt wurde. Es ist nun einmal so, daß neue Gesetze allein nicht automatisch eine neue Rechtswirklichkeit schaffen können. Vielmehr müssen die Menschen das neue Recht erst verinnerlichen, müssen von der Nützlichkeit und Sinnhaftigkeit dieses neuen Rechts überzeugt werden. Dies ist ein komplizierter und vielfach langwieriger Prozeß. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, daß die hier dokumentierten Tagungsbeiträge dem Strafvollzug in der DDR und dem Problem des Übergangs zum neuen Recht große Aufmerk- samkeit widmen. Besonders wichtig erscheinen mir auch die Referate zum Jugendstrafvollzug. Mit Sorge beobachte ich die besonders ın den neuen Ländern stark ansteigende Zahl von Jugendstrafgefangenen. Wir stehen hier vor der besonders schwie- rigen Aufgabe, Strafe und Erziehung so zu gestalten, daß diese jungen Men- schen wieder zurück iın die Gesellschaft finden. 14 Steffen Heitmann Ich wünsche dieser Dokumentation eine weite Verbreitung, damıt möglichst viele an dem Ertrag dieser in vielerlei Hinsicht einmaligen Tagung teilhaben können. Grußwort Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Bundesminister der Justiz Der Strafvollzug ist durch das Strafvollzugsgesetz geregelt, auf dessen 20jäh- riges Inkrafttreten wir dieses Jahr zurückblicken. Dabei muß uns bewußt sein, daß der 1. Januar 1977 zwar die Geburtsstunde dieses Gesetzes, nicht aber die des modernen Strafvollzugs ın der Bundesrepublik Deutschland ist. Die Geburtsstunde des modernen deutschen Strafvollzugs liegt fast acht Jahre vor diesem Termin. Unter dem 9. Januar 1969 veröffentlichte die Strafvoll- zugskommission „Vorschläge für Reformmaßnahmen vor Inkrafttreten eines Strafvollzugsgesetzes‘‘. In diesen, später von den Landesjustizverwaltungen der alten Länder übernommenen Leitsätzen, wurde der Grund dessen gelegt, was wir auch als Grundrechte der Gefangenen bezeichnen können. Die Ge- währleistung der Grundrechte auch im Strafvollzug trat an die Stelle des Vergünstigungssystems der Dienst- und Vollzugsordnung. Das Strafvollzugsgesetz und seine darauf beruhenden Verwaltungsvorschriften wurden im Zuge der Wiedervereinigung auch Rechtsgrundlage des Strafvoll- zugs ın den neuen Bundesländern. Kritiker umschreiben das Strafvollzugsgesetz, je länger es in Kraft ist, mehr und mehr als „Ruine‘“‘, was für sie zuvor „Reform“‘ war. Ich teile diese Wer- tung nicht. Zwar ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen, die für die Durch- führung und Finanzierung des Justizvollzugs zuständigen Länder beispiels- weise davon zu überzeugen, daß die für die Wiedereingliederung der Ge- fangenen bedeutsamen Regelungen über die volle Arbeitsentlohnung und die Einbeziehung der Gefangenen iın die Kranken- und Rentenversicherung ın Kraft gesetzt werden müssen. Gleichwohl hat sich das Gesetz - trotz aller Lücken und unerfüllten Wünsche - bewährt. Ein Beweis hierfür ist auch, daß es mittels dieses Gesetzes gelungen ist, in den neuen Bundesländern einen modernen Strafvollzug einzuführen. Die Ziele der Humanisierung des Strafvollzugs und die Verbesserung der Rechtsposition der 16 Edzard Schmidt-Jortzig Inhaftierten sind im wesentlichen erreicht worden. Die Atmosphäre in den Anstalten hat sich positiv gewandelt. Von einer im wesentlichen auf Ordnung und Sauberkeit wertlegenden Vollzugsgestaltung fand eine Hinwendung zur Person des Gefangenen statt. Wesentlich hat hierzu auch die Veränderung des Berufsbildes der Strafvollzugsbediensteten beigetragen. Allen Unkenrufen zum Trotz, das Strafvollzugsgesetz ist ein Jahrhundert- werk, welches sich auch in besonderer Weise in den neuen Ländern bewährt hat. Es spiegelt nicht nur den Reformgeist eines modernen Strafvollzugs wieder, sondern läßt den Ländern und ihren Strafvollzugsanstalten auch Luft zum Atmen, will sagen: Es stellt den nötigen Spielraum zur Erprobung und Verwirklichung eigener Ideen in dieser so differenzierten Materie zur Verfü- gung. Gerade die häufig beanstandeten breiten Spielräume des Strafvollzugs- gesetzes eröffnen erst die Möglichkeit, den Strafvollzug weiter zu entwickeln und den örtlichen Gegebenheiten und Mentalitäten anzupassen. 20 Jahre Strafvollzugsgesetz heißt jedoch nicht nur Rückschau, sondern we- sentlich auch Betrachtung der kommenden Entwicklung. Ich will hier nicht das Klagelied über die Zunahme des Anteils von drogen- abhängigen, ausländischen und gewaltbereiteren Gefangenen im Vollzug singen. Es liegt auf der Hand, daß eine erfolgreiche Umsetzung eines grund- legenden strafrechtspolitischen Zieles der letzten 30 Jahre, Freiheitsstrafen, insbesondere kurze, soweit wie möglich zu vermeiden, dazu führen mußte, daß sich schwierige, in ihrer Biographie und Persönlichkeit stark belastete Personen im Strafvollzug konzentrieren. Die besonderen Herausforderungen an den Strafvollzug und sein Personal, die mit einer solchen Entwicklung verbunden sind, können nicht genug gewürdigt werden. Sie anzunehmen und angemessen auf sie zu reagleren, wäre fast schon der Aufgaben genug, ange- sichts knapper finanzieller Ressourcen auf der einen Seite und hoher Erwar- tungen der Öffentlichkeit an Sicherheit und Behandlungserfolge auf der an- deren Seite. Die aktuelle Situation im Strafvollzug wird jedoch durch zusätzliche Fakto- ren bestimmt. Ich nenne als Beispiel die starke Auslastung der Haftplätze auch in den neuen Bundesländern. Ferner kommen durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten zusätzliche Aufgaben insbesondere auf die sozilaltherapeutischen Anstalten und Abteilungen zu. So sehr damit zusätzli- Grußwort 17 che Aufgaben auf die Einrichtungen zukommen, darf nicht übersehen wer- den, daß darın ein gutes Stück Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der thera- peutischen Einrichtungen zum Ausdruck kommt. Das sollte Ansporn genug sein. Zudem halten zunehmend betriebswirtschaftliche Aspekte Einzug auch ın unser Rechtssystem Strafvollzug. Für eine Beantwortung der Fragen, die sich gegenwärtig und in Zukunft ım Strafvollzug stellen, ist ein kontinuierlicher Meinungsaustausch zwischen Praxis, Wissenschaft und Politik erforderlich. Ihre Fachtagung bietet hierzu gute Gelegenheit. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg beı Ihren Beratungen. Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 Heinz Müller-Dietz I. Überblick Das Thema meines Referates ist aus zwei Gründen recht umfassend. Zum einen erstreckt es sich auf einen Zeitraum von über einem halben Jahrhundert, das nicht nur durch einen bemerkenswerten politischen und sozialen Wandel, sondern auch durch beachtliche Veränderungen des Strafvollzuges selbst gekennzeichnet ist. Zum anderen ist eine Epoche Gegenstand des Referates, in der Deutschland großenteils zweigeteilt war, in der also der Strafvollzug im Osten und Westen des Landes eine ganz unterschiedliche Entwicklung erlebte. Angesichts der weiten Fassung des Themas werde ich nur einen groben Über- blick geben können, der sich auf besonders markante Phasen und Daten konzentriert. Manches wird bloße Skizze oder Andeutung bleiben müssen, zumal ja eine weit ausladende Literatur vor allem die letzten Verlaufsstadien hinreichend dokumentiert. Da die Entwicklung des Strafvollzuges in der früheren DDR und in den neuen Bundesländern Gegenstand weiterer Beiträge sein wird, werde ich mich insoweit auf einige wenige Hinweise beschränken. Ohnehin ist es für einen aus dem Westen kommenden Referenten ohne tiefschürfende Analyse der inzwischen zugänglichen Materialien und Unterlagen schwierig, den Straf- vollzug jener Zeit und jenes Landes in sachgerechter Weise zu rekonstruieren. Auch auf diesem Gebiet ist inzwischen ja eine teils wissenschaftliche, teils journalistisch-feuilletonistische Literatur entstanden, die selbst Fachleute nur noch schwer überblicken können. Mein Referat wird zunächst die Nachkriegsphase - namentlich während der Besatzungszeit - kurz skizzieren (II), um dann einen Blıck auf die Entwick- lung des Strafvollzuges ın der DDR zu werfen (11I). Den Schwerpunkt meiner Ausführungen werden die verschiedenen Perioden bilden, in die sich die Geschichte des Strafvollzuges ın der alten Bundesrepublik nach den ersten Jahren des Wiederaufbaus einteilen läßt. Als erste Phase kommt in etwa danach der Zeitraum bis zur Einführung und praktischen Handhabung der 20 Heinz Müller-Dietz bundeseinheitlichen Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) am 1.7.1962 in Betracht (IV). Sie reicht bis zum Beginn der Reformperiode Ende der 60er Jahre, die ungefähr den Zeitraum bis Mitte der 70er Jahre umfaßt (V). Daran schließt sich die Phase vom Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes (St VollzG) am 1.1.1977 bis zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Deutschen Demokratischen Republik ım Jahre 1990 an (VI). Die letzte Periode, diıe man in die Retrospektive einbeziehen kann, dauert noch an (VID. Sie leitet bereits zu dem Ausblick über, mit der ich meine Übersicht beenden will (VIIN. I. Strafvollzug in der Besatzungszeit Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes und der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 war das damalige Deutsche Reich institutionell wie personell ın sämtlichen staatlı- chen Bereichen praktisch handlungsunfähig geworden. Auch der durch die früheren Machthaber im Sinne ihrer Ideologie infiltrierte und gesteuerte sowie in die Oberhoheit des Reiches überführte Strafvollzug hatte in dieser Form aufgehört zu existieren. Die Auswirkungen der NS-Diktatur, des von ihr begonnenen und bis zur weitgehenden Vernichtung staatlicher Substanz geführten zweiten Weltkrieges und des Zusammenbruchs waren auch auf jenem Gebiet verheerend. Viele Straf- und Untersuchungshaftanstalten waren im Frühjahr 1945 zerstört oder beschädigt, die meisten Gefangenen im Zuge der Auflösung staatlicher Strukturen entweder freigelassen oder geflüchtet. Die Staatsgewalt übten nunmehr auf allen Gebieten die vier Besatzungs- mächte und dann der Alliierte Kontrollrat aus. Nach der Aufteilung Deutsch- lands in vier Besatzungszonen beauftragte jede Besatzungsmacht ın ihrem Herrschaftsbereich unbelastet erscheinende deutsche Zıvılpersonen und Einrichtungen mit dem Wiederaufbau der Verwaltung in den allmählich wieder oder neu entstehenden Ländern. Dies geschah auch auf dem Gebiet des Strafvollzuges. In allen Bereichen verblieb freilich die eigentliche und letzte Kontrolle bei der jeweiligen Besatzungsmacht, deren konzeptionelle Vorstel- lungen sich denn auch auf die Gestaltung des Strafvollzuges auswirkten. Dementsprechend verlief auch recht bald die Entwicklung in den einzelnen Besatzungszonen - vor allem ım Verhältnis der westlichen zur östlichen - ziemlich unterschiedlich. Gemeinsamkeiten gab es natürlich insofern, als allenthalben das Bestreben dahin ging, zerstörte Gebäude und Einrichtungen Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 21 wlederherzustellen sowie funktionsfähige Verwaltungen in den Anstalten und Ländern wiederaufzubauen. Gemeinsamkeiten existierten zunächst auch noch in Gestalt der Kontrollrats- direktive Nr. 19 vom 12. November 1945, welche die „neuen Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse und Zuchthäuser” zum Gegenstand hatte. Aufgaben des Strafvollzuges bildeten hiernach „die genaue und gewis- senhafte Ausführung der gefällten Rechtssprüche” sowie „die Rehabilitierung und Umerziehung der Verurteilten”. Nicht zuletzt sollte der Vollzug dem- zufolge „angemessene Gelegenheiten zur Entwicklung und Erhaltung des körperlichen und geistigen Wohlseins der Sträflinge” bieten und auf „Achtung der Rechte anderer” beruhen. Die Direktive schloß mit der „Anerkennung des Grundsatzes, daß kein menschliches Geschöpf hoffnungslos verwahrlost oder ] verdorben ist ° Im Zuge wachsender Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den West- mächten gingen jedoch die Wege, die hinsichtlich der Handhabung des Straf- vollzuges und seiner konzeptionellen Ausgestaltung eingeschlagen wurden, alsbald auseinander. So kamen etwa vom Strafvollzug der Länder der ameri- kanischen Besatzungszone die in den USA praktizierten und propagierten Ideen und Methoden der Rehabilitierung und humanen Behandlung der Ge- fangenen zur Geltung. Ein signifikantes Beispiel dafür bildete die modifizierte Übernahme des in den Vereinigten Staaten bestehenden Parole-Systems, also der bedingten Entlassung auf Bewährung. Jene Entwicklung spiegelt sich nicht zuletzt ım ersten Jahrgang der 1950 auf Veranlassung des amerika- nischen Hochkommissars gegründeten „Zeitschrift für Strafvollzug” wider. Deren Schriftleitung hatte Ja bis 1970 der langjährige legendäre Leiter des hessischen Strafvollzuges, Professor Albert Krebs, inne. Das Periodikum wird heute bekanntlich unter der Bezeichnung „Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe” fortgeführt. Immerhin konnte Albert Krebs damals die Bemühungen um Befriedigung einfachster menschlicher Bedürfnisse in der Notzeit nach dem Kriege, in der ja allenthalben Hunger und Kälte herrschten, wie folgt zusammenfassen: „Trotz der gleich schweren Bedingungen für Bevölkerung wie für Anstaltsinsassen ist in keiner Justizvollzugsanstalt der 92 US-Zone ein Gefangener verhungert oder erfroren. 1 ZfStrVo 1 (1950), Nr. 3, S. 30-32. 2 Krebs: Die Durchführung der Kontrollratsdirektive Nr. 19, ZfStrVo 1950, Nr. 3, S. 21. 22 Heinz Müller-Dietz In der östlichen Besatzungszone wurde nach dem Befehl Nr. 17 der Sowjeti- schen Milıtäradministration in Deutschland (SMAD) vom 27. Juli 1945 die Ab- teilung Strafvollzug iın der Deutschen Justizverwaltung geschaffen. Die ein- zelnen Haftanstalten wurden von den örtlichen Kommandaturen der SMAD überwacht, was in der Folgezeit immer wieder zu Konflikten führte. Bereits am 16. Oktober 1945 gab die Deutsche Justizverwaltung „Richtlinien für den Strafvollzug” heraus, die der Sache nach an die Grundsätze des Erziehungs- strafvollzuges der Weimarer Zeit anknüpften und Grundgedanken der Kontroll- ratsdirektive Nr. 19 vorwegnahmen. In diesem Sinne suchte auch der damalige Leiter der Abteilung Strafvollzug, Werner Gentz (1884 - 1979), zu wirken, der ungeachtet desolater Zustände in den Anstalten und zunehmender Konflikte mit der Besatzungsmacht sich um Herstellung humaner und rechtsstaatlicher Verhältnisse bemühte. Enorme Reibungsverluste in der Abstimmung mit der SMAD und die wachsenden Stalinisierungstendenzen in der sowjetischen Besatzungszone führten letztlich zum Scheitern dieser Bestrebungen. II. Strafvollzug in der DDR Was die Entwicklung des Strafvollzuges in der früheren DDR anlangt, so läßt sie sich noch am leichtesten an Daten, welche die Organisation und normative Regelung betreffen, festmachen. Schon schwieriger ist es um eine sachliche Beschreibung und Bewertung der Verhältnisse ın den damaligen Strafvollzugs- einrichtungen sowie der realen Behandlung der Inhaftierten bestellt. Darüber liegen - mangels verwertbarer empirischer Erhebungen - außer offiziösen Selbstinterpretationen in erster Linie Berichte und Informationen von Zeitzeu- gen vor, die zumeist als politische Gefangene den vom Regime ausgehenden Druck in besonders nachhaltiger Weise zu spüren bekamen. Daß strafvollzugswissenschaftliche und -praktische Veröffentlichungen in der DDR selbst nur begrenzten Aufschluß über die tatsächlichen Entwicklungen und Verhältnisse geben, liegt auf der Hand. Immerhin mag man der Gesamt- heit verfügbarer Unterlagen entnehmen, daß auf eine besonders rigide Phase in den 50er und 60er Jahren, in der namentlich politische Gefangene ein- schneidender Repression ausgesetzt waren, erträglichere Zustände in den 80er Jahren folgten - wenngleich sich zeitweilige Reformbemühungen gegenüber dem militärisch-bürokratisch organisierten Regime und seiner staatstragenden Ideologie letztlich nıcht durchzusetzen vermochten. Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 23 All das spiegelt sich freilich in den organisatorischen und normativen Wei- chenstellungen des Strafvollzuges der DDR nur unvollkommen wider. Al- lerdings kann man manchen dieser Daten doch gewisse inhaltliıche Vorstel- lungen über die Ausgestaltung des Vollzuges entnehmen. Das gilt sicher für die Eingliederung des Strafvollzuges in den Geschäftsbereich des Ministeriuums des Innern, die am 16. November 1950 nach sowjetischem Vorbild erfolgte. Damit war die militärisch-bürokratische Orientierung vorgezeichnet - ebenso wie die Ausrichtung am Ziel der Arbeitsproduktivität zum herausragenden Merkmal der Behandlung der Gefangenen wurde. Die in der Folgezeit verabschiedeten gesetzlichen Regelungen lassen sich indessen nur begrenzt in diesem Sinne deuten. Die Frage, inwiewelt sie tat- sächlich die inhaltliche Ausgestaltung des Vollzuges beeinflußt haben, wäre gewiß ein eigenes Thema. Das Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz, das die Volkskammer am 12. Januar 1968 billigte, jedenfalls weist durchaus Vorschriften auf, die sich - jenseits ihrer ideologischen Einkleidung - ım Sinne eines Vollzuges verstehen ließen, der auf soziale Integration des Gefangenen ausgerichtet ist; so erhob es z.B. in $ 30 die staatsbürgerliche Erziehung und Bildung der Strafgefangenen zu einer bedeutsamen Aufgabe der Strafvollzugs- einrichtungen. Gleichwohl galt jenes Gesetz kaum zehn Jahre später nicht mehr als zeitgemäß mit der Folge, daß die Volkskammer am 7. Aprıl 1977 ein neues Strafvoll- zugsgesetz und ein besonderes Wiedereingliederungsgesetz verabschiedete. Innenminister Dickel zufolge waren „die gesellschaftlichen Potenzen für die Erziehung der Strafgefangenen zu gewissenhafter Einhaltung der Gesetze und verantwortungsbewußtem Verhalten sowie auch für eine wirksame Wiederein- gliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger in das gesellschaftliche Leben” „beträchtlich gewachsen”. Das neue Strafvollzugsgesetz war für ihn „durch die stärkere Hervorhebung des Erziehungsfaktors, die eindeutige Re- gelung der Pflichten und Rechte der Strafgefangenen sowie die konkrete Aus- prägung der vollzugsrechtlichen Bestimmungen charakterisiert”. Die prokla- 393 mierte „Einheit von sicherer Verwahrung und Erziehung im Strafvollzug - der die „Zielkonflikte” zwischen Resozialisierung und Sicherung* zumindest offiziell fremd waren - gehörte gleichfalls zum Repertoire der amtlichen Reformbestrebungen. Ihnen war in Grenzen auch jene hochgestochene Rheto- 3 Dickel: Weitere Erhöhung der Wirksamkeit des Strafvollzugs, NJ 1977, 256. 4 Waldmann: Zielkonflikte in einer Strafanstalt, 1968. 24 Heinz Müller-Dietz rik ın bezug auf soziale Integration Straffälliger geläufig, wie sie ın vielen Staaten der Welt - und keineswegs nur ın autoritären Regimes - anzutreffen ist und oft genug über die wirklichen Verhältnisse ım Strafvollzug hinweg- täuscht. IV. Strafvollzug in der Phase der Konsolidierung Die auf die Wiederaufbauphase folgende Entwicklung des Strafvollzuges ın den westlichen Bundesländern kann man mit Alexander Böhm als Periode der Konsolidierung kennzeichnen”. In ihr ging es nach der Beseitigung schwerwie- gender Mängel der Nachkriegszeit ın der Unterbringung und Behandlung der Gefangenen durch Auf- und Ausbau von Anstalten sowie Verbesserung der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten der Insassen um erste Schritte einer Neuorientierung. Im Jugendstrafvollzug bewegte man sich auf ein Kon- zept stufenweiser Lockerungen hin, zumal das Jugendgerichtsgesetz (JGG) von 1953 erstmals den Vollzug „weitgehend in freien Formen” ($ 91 Abs. 3) vor- sah. Auch ım Erwachsenenbereich wurde allmählich der offene Vollzug einge- führt. Vorreiter der Entwicklung wurde das Gustav-Radbruch-Haus in Frank- furt a.M. Inzwischen gingen die Arbeiten an der Strafrechtsreform weiter - ohne zu- nächst freilich - wie am Beispiel und Schicksal des Regierungsentwurfs eines StGB von 1962 abzulesen ist - zu einer durchgreifenden Neugestaltung des Sanktionensystems zu führen. Die schon früh erhobene Forderung nach einer vorgezogenen gesetzlichen Regelung des Strafvollzuges vermochte sich nicht durchzusetzen. Statt dessen wurde mit Wirkung vom 1.7.1962 die bundesein- heitliche DVollzO eingeführt, die den Strafvollzug in überkommener Weise auf Verwirklichung sämtlicher Strafzwecke verpflichtete (Nr. 57) und damit am sog. besonderen Gewaltverhältnis als maßgebender Grundlage für zahlrei- che Einschränkungen der Rechte Gefangener festhielt. Auf dieser Linie lag auch die damalige Rechtsprechung - so etwa die bekannte Entscheidung des Kammergerichts, die „jede Beschränkung der Rechte des Strafgefangenen”” als rechtmäßig ansah, „soweit sie zur Erreichung der Strafzwecke und wegen der »6 durch sie bestimmten Natur des Anstaltsverhältnisses notwendig ist . 5 Böhm: Die Entwicklung des Strafvollzugs, in: Strafvollzug und Schuldproblematik, 1988, S. 41ff. 6 NJW 1967, 672. 25 Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 V. Strafvollzug in der Reformphase Die anschließende Reformperiode Ende der 60er bis etwa Mitte der 70er Jahre’ wurde durch eine ganze Reihe von teilweise parallel laufenden, zumeist sich aber inhaltlich überschneidenden Ereignissen und Verläufen geprägt. Der gesellschaftlichen Aufbruchstimmung jener Zeit entsprach es, daß Theorie und Praxis des Strafvollzuges nicht nur für eine durchgreifende Reform ım Sinne des Resozialisierungsziels eintraten, sondern auch erste Schritte einer Neu- gestaltung in die Wege leiteten. Es war eine Zeit innovationsfreudiger und fortschrittlicher Denkschriften, aber auch tätiger Bereitschaft, sıch neuen Vorstellungen zu öffnen und die Verhältnisse „vor Ort”” dementsprechend zu ändern. Dazu trugen nicht zuletzt Mißstände und besondere Vorkommnisse ın ver- schiedenen Anstalten - wie etwa in Hamburg und Köln - bei, die parlamentari- sche Untersuchungen zur Folge hatten. Mit Recht erblickte das Oberlandesge- richt Hamm in der Unterbringung dreier Gefangener in einer Einzelzelle ohne abgetrennte Toilette einen Verstoß gegen die Menschenwürde“. Die vom damaligen Bundesjustizminister Heinemann 1967 eingesetzte Straf- vollzugskommission legte alsbald einen Katalog von Empfehlungen für Sofortmaßnahmen vor, die 1969 zu wesentlichen Veränderungen der DVollzO führten. So wurde namentlich das alte System der Vergünstigungen durch „Maßnahmen zur Betreuung und Förderung” ersetzt. In der Praxis gingen denn auch die Bemühungen um den Auf- und Ausbau eines behandlungsorientierten Vollzuges, der primär auf soziale Eingliederung der Gefangenen ausgerichtet war, weiter. Das Konzept der Lockerungen (Urlaub, Ausgang, Freigang) wurde auf eine breitere Grundlage gestellt, die Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten wurden durch Errichtung von Werkhöfen, Einrichtungen zur beruflichen Ausbildung und Umschulung sowie pädagogischen Zentren erweitert. Auch die Personalstruktur ın den Anstalten und die Ausbildung ihrer Mitarbeiter wurden verbessert, Fachkräfte ver- schiedener Dienste eingestellt. Wesentliche Anstöße zur Fortentwicklung des Strafvollzuges im verfassungs- rechtlichen Sinne gab die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). In seiner Entscheidung vom 14.3.1972 erklärte es die Rechtsfigur 7 Böhm (Fn. 5), S. 43f. 8 NJW 1967, 2024. 26 Heinz Müller-Dietz des besonderen Gewaltverhältnisses für unvereinbar mit dem Grundgesetz und verpflichtete den Gesetzgeber zur gesetzlichen Regelung der Rechtsbeschrän- kungen, die ein Gefangener unter Wahrung der substantiellen Gehalte seiner Grundrechte hinzunehmen hat”. Freilich gelang es Bundestag und Bundesrat aus verschiedenen Gründen erst am 16.3.1976, das verfassungsrechtliche Gebot einzulösen - obgleich oder weil der Verabschiedung nicht weniger als vier unterschiedlich fortschrittliche Gesetzesentwürfe - der Entwurf der Straf- vollzugskommission (1971), der Bundesregierung (1972), des Bundesrates (1973) und der sog. Alternativprofessoren (1973) - vorausgegangen waren. Im sog. Lebach-Urteil von 1975 leitete das BVerfG aus den Grundrechten der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie dem Sozialstaatsprinzip die Resozialisierungsaufgabe als herausragendes Ziel des Strafvollzuges ab: „Dem Gefangenen sollen Fähigkeit und Willen zu verant- wortlicher Lebensführung vermittelt werden, er soll es lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen.”'* In seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe hat das BVerfG dem Grundgesetz einen zwar nicht einklagbaren, aber den Staat verpflichtenden „Anspruch auf Resozialisierung” entnommen''. Dementsprechend muß er den Vollzug ungeachtet finanzieller und organisatorischer Schwierigkeiten so ausstatten, „wie es zur Realisierung des Vollzugsziels (BVerfGE 35, 202 [235]) erforderlich ist””'*. Einen gewichtigen Beitrag zur Neuorientierung des Strafvollzuges leistete auch der Gesetzgeber im Wege der Strafrechtsreform. Die Neugestaltung des Sanktionensystems durch das 1. und 2. Strafrechtsreformgesetz hatte nicht nur konzeptionelle Auswirkungen auf die Vollzugspraxis, sondern auch deren wenigstens zeitweilige Entlastung zur Folge. Diese bestand vor allem in der Reduzierung des Freiheitsentzuges nach Häufigkeit und Dauer. Bedeutsame Schritte in diesem Sinne bildeten namentlich die Einführung der Einheitsfrei- heitsstrafe, die Einschränkung des Anwendungsbereichs kurzer Freiheitsstrafen (unter sechs Monaten), die Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung, die Verschärfung der Anforderungen an die Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie die Schaffung der neuen 9 BVerfGE 33, 1. 10 BVerfGE 35, 202 (235). 11 BVerfGE 45, 187 (239). 12 BVerfGE 40, 284. 27 Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 Maßregel der Unterbringung ın einer sozilaltherapeutischen Anstalt. Im Gefolge dieser Neuregelungen sowie der Verwirklichung des Tagessatzsystems wurde die Geldstrafe zur absolut dominierenden Kriminalsanktion. Die Maßregel der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt sollte zum Vorreiter der Fortentwicklung des Strafvollzuges werden. Daß sie ım StGB ($ 65 a.F.) vor- gesehen wurde, führte denn auch zur festen Etablierung der Sozialtherapie ım Strafvollzug. Freilich trat die einschlägige Vorschrift nıe ın Kraft; dement- sprechend wurde die Maßregellösung auch nicht verwirklicht. Vielmehr ent- schied sich der Gesetzgeber 1984 - nıcht zuletzt aus finanziellen Gründen - für die sog. Vollzugslösung, wonach die Unterbringung in einer sozlaltherapeuti- schen Einrichtung eine spezielle Vollzugsmaßnahme darstellt. VI. Strafvollzug nach Inkrafttreten des StVollzG Als das StVollzG am 1.1.1977 in Kraft trat, hatte der Diagnose Böhms zufolge bereits ein Stadium der „Ernüchterung” eingesetzt'*. Auch dafür war ein ganzes Bündel unterschiedlicher Gründe verantwortlich. Sie lassen sich in aller Kürze wie folgt zusammenfassen: ] Die erheblichen Kosten, die mit dem Ausbau eines sog. behandlungs- orientierten Vollzuges verbunden waren und sind, zwangen schon den Gesetzgeber dazu, deutliche Abstriche am ursprünglichen Reformkonzept vorzunehmen. Die Länder sahen sich bereits Mitte der 70er Jahre außer- stande, den letztlich vorgesehenen sozialstaatlichen Leistungskatalog ın vollem Umfange zu finanzieren. So kam es zur Entstehung eines Stufen- plans, der auch heute nur in Teilen realisiert ist. Markante Beispiele für fortbestehende Defizite bilden etwa die mangelnde Einbeziehung der Ge- fangenen in die Renten- und Krankenversicherung sowie eın Arbeits- entgelt, das lediglich einem Bruchteil des Arbeitslohnes in der freien Wırt- schaft entspricht. Aufgrund dessen sind Gefangene ın aller Regel wiırt- schaftlich nicht in der Lage, ıhren vielfach hohen Schuldenberg abzutra- gen, namentlich Straftatschäden wiedergutzumachen und Unterhaltsver- pflichtungen nachzukommen. Über den Ausgang des deswegen inzwischen angestrengten verfassungsgerichtlichen Verfahrens kann man derzeit nur spekulieren. Freilich läßt das 1995 veröffentlichte betriebs- und volkswirt- schaftliche Gutachten Axel Neus erkennen, welche Probleme die Ein- führung tariforientierter Entlohnung der Gefangenen wegen der daraus 13 Böhm (Fn. 5), S. 44 ff. 28 Heinz Müller-Dietz resultierenden finanziellen Belastungen der Länder, der begrenzten Be- schäftigungsmöglichkeiten in den Anstalten, ihrer nicht selten schwierigen Insassenstruktur sowie der unterschiedlichen Kostenträger bereiten würde. Eine nicht minder problematische Langzeitwirkung hat die namentlich aus den USA und aus Skandinavien kommende Kritik am sog. Behandlungs- konzept ausgeübt und übt sie - jedenfalls in Kreisen der Wissenschaft - nach wie vor heute noch aus. Zwar hat die immer wieder kolportierte „nothing-works”-These, wonach eben Resozialisierungsversuche im Strafvollzug aussichtslos sein sollen, in die Vollzugspraxis zunächst keinen Eingang gefunden. Sie ist auch in dieser Ausschließlichkeit und rigiden Form von der deutschen Evaluationsforschung - namentlich auf dem Feld der Sozlaltherapie - nicht bestätigt worden. Doch läßt sich nun einmal nicht ausschließen, daß die von jener These ausgehende Skepsis - jedenfalls ım Zusammenhang und Verbund mit anderen belastenden Entwicklungen im Vollzug - an Boden gewinnt; zu denken ist namentlich an die schwieriger werdende Klientel, die Überbelegung der Anstalten und den zunehmenden Kostendruck. Schon Mitte der 70er Jahre waren der Strafvollzug - und die Kriminal- polıtik insgesamt - mit dem Phänomen des Terrorismus und dessen Aus- wirkungen auf die Sanktionspraxis konfrontiert. Die Folgen zeigten sich in der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen - jedenfalls in denjenigen Anstalten, ın denen solche Täter einsaßen -, in der Errichtung sog. Hochsi- cherheitstrakts - und damit auch in einer Verschlechterung des „Binnen- klimas’”’ davon betroffener Einrichtungen. Freilich läßt sich die Aufwertung des Sicherheitsdenkens im Vollzug, die ja nicht zuletzt im Einbau elektro- nischer Überwachungsanlagen, im Ausbau von Zugangskontrollen und in der personellen Verstärkung des allgemeinen Vollzugsdienstes ihren Aus- druck gefunden hat und immer noch findet, mit der Unterbringung terrori- stischer und anderer Gewalttäter allein nicht hinreichend erklären. Vermutllich ist daran auch ein - in recht komplexen Zusammenhängen wirksamer - Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit beteiligt, die im Gefolge verschiedener Phänomene zunehmend auf sichere Unterbringung von Straftätern setzt und demgegenüber dem Resozialisierungsziel sicht- lich weniger Bedeutung beimißt. Dazu mögen Zeiterscheinungen wie etwa die gesellschaftliche Wahrnehmung höherer oder steigender Kriminalıitäts- raten, entsprechende massenmediale Berichterstattung sowie Krisen auf den Feldern des Arbeitsmarktes und der Sozialpolitik beigetragen haben - und immer noch, vielleicht jetzt erst recht, beitragen. Daß die vom 29 Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 StVollzG anvisierte „Öffnung des Vollzugs” - zumindest was die befürch- teten negativen Auswirkungen, nämlich den Mißbrauch von Vollzugs- lockerungen, anlangt - eine eindrucksvolle Bilanz zu verzeichnen hat, gerät deutlich weniger iıns Blickfeld der Medien und seines Publikums. Gewiß ließen siıch noch weitere Gründe dafür anführen, daß es nach der Reformperiode ım Strafvollzug der westlichen Bundesländer zu einer Phase der „Ernüchterung”, ja teilweise sogar Skepsis gekommen ist: — etwa die Schwierigkeiten, unter veränderten gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen den hohen Anforderungen, die das StVollzG an die Praxis stellt, zu genügen; den mit der Realisierung des StVollzG einhergehenden Prozeß der „Verrechtlichung”, der einerseits durch administrative Reglementie- rungstendenzen, andererseits aber auch durch gerichtliche Vorgaben im Zuge der Kontrolle von Vollzugsmaßnahmen gefördert wurde; die durch die Strafrechtsreform anvisierte Zurückdrängung von Frei- heitsstrafen, die zu einer weitgehenden Konzentration von Wiederho- lungs- und Rückfalltätern mıt schwierigen Biographien, sozialen Defizi- ten und Vorbelastungen im Vollzug führte; die starke Zunahme der Gefangenenraten zu Beginn der 80er Jahre, die eine erste Welle der Überbelegung auslöste; den Problemdruck, der von einer immer mehr wachsenden Anzahl drogen- und alkoholabhängiger Täter ım Vollzug ausging und - wie man ım Lichte heutiger Erfahrungen hinzufügen muß - jetzt erst recht aus- geht. VII Strafvollzug in den 90er Jahren Die Entwicklung, die der Strafvollzug etwa seit Beginn der 90er Jahre - und damit auch seit dem Einigungsvertrag - in den westlichen und östlichen Bun- desländern erlebt, ist teils durch parallele Vorgänge, teils aber auch durch gravierende Unterschiede geprägt, die sich aus der Erstreckung des Geltungs- bereichs des St VollzG auf das Gebiet der ehemaligen DDR ergeben. Schon der Rückblick auf die 70er und 80er Jahre hat gezeigt, vor welchen Schwierig- keiten die westlichen Landesjustizverwaltungen bei ihrem Bemühen standen, 30 Heinz Müller-Dietz den Ansprüchen des ım StVollzG angelegten Vollzugskonzepts zu genügen. Inzwischen sind - wie noch darzulegen ist - weitere Probleme hinzugekommen. Erst recht gilt dies für die neuen Bundesländer, die vor der schweren Aufgabe stehen, die rechts- und sozialstaatlichen Minima eines Strafvollzuges zu verwirklichen, der sowohl dem Grundgesetz und der Menschenrechtskonven- tion (EMRK) als auch dem Standard der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze von 1987 entspricht. Die institutionellen, organisatorischen und personellen Probleme, die mit der Realisierung dieses Gebots verbunden sind, sollen und können hier nur in summa erwähnt werden; sie werden ja noch in weiteren Beiträgen detaillierter zur Sprache kommen. Verwiesen sei nur auf die zentrale Frage, welche die Geschichte des deutschen Strafvollzuges seit der Jahrhundertwende nicht nur begleitet, sondern gleich- sam wie ein roter Faden durchzieht:;: das Problem der Kontinuität oder Diskon- tinuität von Vollzugs- und Anstaltsstrukturen unter dem Vorzeichen ein- schneidenden politischen Systemwandels, wie es sich vor dem Hintergrund des Kaiserreichs, der Weimarer Republik, der NS-Diktatur, des SED-Regimes und der Verfassung der Bundesrepublik darstellt. Das ist ein noch ungeschriebenes Kapitel der neueren zeitgeschichtlichen und historischen Kriminalitätsfor- schung. / Die Phase der 90er Jahre, die wir derzeit durchlaufen und die bis zur Jahr- tausendwende vermutlich alles andere als abgeschlossen sein wird, ist durch die Folgen eines einschneidenden sozialen Wandels gekennzeichnet. Ste bildet ein sprechendes Beispiel für die alte Erfahrung, daß Strafanstalten unter den verschärften Bedingungen zwangsweisen Freiheitsentzuges mit den Aus- wirkungen gesellschaftlicher Krisen und Konflikte in besonders nachhaltiger Weise konfrontiert werden. Jedenfalls insoweit haben wir es keineswegs mit genuin vollzugsspezifischen Problemen zu tun. Als empirischer Beleg seiıen nur fünf herausragende Krisenphänomene genannt: ] Die Zahl der drogen- und alkoholabhängigen Täter hat in den Anstalten inzwischen schon ein quantitatives und qualitatives Ausmaß erreicht, daß sie verschiedenenorts Bemühungen um soziale Integration Inhaftierter erheblich erschwert. Überhaupt sind gesundheitliche und soziale Defizite in der Klientel des Strafvollzuges deutlich ausgeprägter als ın der All- gemeinbevölkerung. Schwierigkeiten hinsichtlich einer angemessenen Unterbringung und Behandlung bereitet auch der hohe Anteil nichtdeutscher Insassen, die inzwischen nicht nur aus über 100 verschiedenen Nationen kommen, Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 31 sondern auch den unterschiedlichsten Kulturkreisen mit überaus heteroge- nen geschichtlich-gesellschaftlichen Traditionen entstammen. Der Vollzug bekommt insoweit vor allem die Folgen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Krisen anderer Länder zu spüren. Die weltweite Zunahme an Mobilität - die man auch als Ausdruck der Globalisierung verstehen kann - und die Öffnung der Grenzen innerhalb Europas haben zur Entstehung von internationalen Kriminalitätsformen und -strukturen beigetragen, denen mit „klassischen”” nationalstaatlichen Instrumenten der Kriminalpolitik nicht mehr hinreichend beizukommen ist. Noch nicht ganz übersehen läßt sich freilich, ın welchem Maße die dar- unter befindlichen gewaltbereiten Täter - neben anderen Aggressionstätern etwa aus den Bereichen des politischen Extremismus und der Sexualdelin- quenz - künftig in den Strafvollzug gelangen werden. Die strukturelle Arbeitslosigkeit innerhalb der freien Wirtschaft wirkt sıch auf die Beschäftigungsmöglichkeiten der Justizvollzugsanstalten gleich- falls überaus nachteilig aus. Sie trifft die ohnehin zumeist am unteren Ende der sozialen Stufenleiter stehenden Strafentlassenen besonders hart. Die Justizvollzugsanstalten müssen nunmehr - namentlich ım Bereich des Untersuchungshaftvollzuges - mit einer erneuten Welle der Überbelegung fertig werden. Sie ist nicht nur, vielleicht noch nicht einmal so sehr Folge der skizzierten gesellschaftlichen Verwerfungen. Daran beteiligt sınd wohl auch weniger die Fälle des Widerrufs von Freiheitsstrafen, deren Voll- streckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Vielmehr wirkt sich insoweit nicht zuletzt die vermehrte Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aus, die an die Stelle nichtbezahlter Geldstrafen treten. Stärker belastet wird der Vollzug freilich auch durch die gerichtliche Sanktionspraxis hinsichtlich der schweren sowie der Rückfall- und Wie- derholungskriminalität. Zur Verhängung längerer Freiheitsstrafen, die natürlich zur Verlängerung der Verweildauer in den Anstalten führt, trägt allerdings auch die gesetzliche Anhebung von Strafrahmen beı. Die Frage, inwieweit eine solche Kriminalpolitik lediglich eine gesteigerte Kriminali- tätsfurcht in der Bevölkerung widerspiegelt oder sachlichen Bedürfnissen zur Gewährleistung der „Inneren Sicherheit”” entspricht, wird ın der ge- richtlichen und vollzuglichen Praxis, der Öffentlichkeit und der Wissen- schaft nach wie vor unterschiedlich beantwortet'*. —— 14 Vgl. etwa Kunz/Moser: Innere Sicherheit und Lebensängste, 1997. 32 Heinz Müller-Dietz VIII. Zur weiteren Entwicklung des Strafvollzuges Es ist offenkundig, daß es für die Bewältigung der angedeuteten Schwierig- keiten keine einfachen und eingängigen Konzepte gibt - und schon gar keine Patentrezepte. So ziemlich alles spricht dafür, daß man auf sämtlichen Ebenen ansetzen muß - der internationalen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene - und daß man Lösungsansätze in den verschiedensten Berei- chen anvisieren muß. Ein Teil der Probleme läßt sich auf die Dauer nur auf dem Wege internationaler Abkommen und Vereinbarungen und deren praktı- scher Realisierung sinnvoll in Angriff nehmen. Das gilt etwa für die Aus- wirkungen von Migrationsbewegungen auf die Zusammensetzung der An- staltsinsassen. Hinsichtlich anderer Tätergruppen wird man einen Ausbau sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in Erwägung ziehen müssen. Das trifft namentlich auf den schwierigen Personenkreis suchtkranker Ge- fangener zu. Dem Problem der Arbeitslosigkeit hinter Mauern wird man vermutlich nur mit neuen Beschäftigungskonzepten, einer Neuorganisation des Arbeitsbetriebswesens und mit einer Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten einigermaßen beikommen können. Erste Schritte in diese Richtung wurden ja bereits unternommen. Welche Entlastung sich mit der Rezeption betriebswirtschaftlicher Denkkate- gorien und Methoden, die ja in verschiedenen Bundesländern in vollem Gange ist, für den Strafvollzug insgesamt ergeben wird, bleibt noch abzuwarten. Gelingt es, Verfahren der Kontrolle und Dokumentation zu entwickeln und auch praktisch zu handhaben, die auf die Vollzugsaufgaben des $ 2 StVollzG zugeschnitten sind und den besonderen Bedürfnissen von Justizvollzugs- anstalten Rechnung tragen, können möglicherweise Kräfte und Mittel freige- setzt werden, die heute noch fehlen, also an anderer Stelle dringend benötigt werden. Freilich ist das zu einem erheblichen Grade wohl noch Zukunftsmusik. Hier kann und soll in der abschließenden - wenngleich nicht die Diskussion abschließenden - Betrachtung nun nicht der Versuch unternommen werden, eine Art Gesamtkonzept vorzulegen. Vielmehr soll nur auf einige Aspekte aufmerksam gemacht werden, die aus der - zugegebenermaßen subjektiven - Sicht des Referenten besonderes Interesse verdienen. Die zahlreichen Bestandsaufnahmen und Standortbestimmungen nach 10jäh- rigem, 15Jährigem und 20jährigem Bestehen des StVollzG fielen begreiflicher- weise differenziert aus - und zwar nicht nur wegen unterschiedlicher Positio- nen der Protagonisten. Schließlich hatten sich die Verhältnisse in diesen Zeit- räumen auf Grund des sozialen Wandels auch im Vollzug geändert. In einer Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 33 Hinsicht stimmten und stimmen die Befunde jedoch auffallend überein: An der Grundkonzeption des Gesetzes hält man - bei aller Detailkritik - allenthalben fest. Vor allem offizielle Aussagen gehen von der Überzeugung aus, daß sich das StVollzG bewährt habe. Dies hat auch die 68. Justizministerkonferenz, die ım Juni 1997 in Saarbrücken stattgefunden hat - ungeachtet der schwierigen Lage, in der sich der Justizvollzug gegenwärtig befindet -, zum Ausdruck gebracht . Es ist keine Frage, daß die ın $ 2 StVollzG geregelten Vollzugsaufgaben auf Grund der veränderten Insassenstruktur in stark differenzierter Form wahr- genommen werden müssen. Was im Hiınblick auf die soziale Eingliederung Straffälliger vonnöten ist und was zur Erfüllung der Sicherheitsaufgabe jeweils geboten ist, wırd mehr denn je von den Umständen des Einzelfalles - und natürlich den Handlungsmöglichkeiten des Vollzugs und der jeweiligen An- stalt - abhängig gemacht werden müssen. Indessen gibt es keine verfassungsrechtlich verantwortbare und kriminal- politisch sinnvolle Alternatiıve zu dem ım StVollzG angelegten Vollzugs- konzept. Bemühungen um soziale Integration Straffälliger dienen zugleich dem Schutz der Gesellschaft wie der Humanisierung des Strafvollzuges, die sowohl den dort Lebenden als auch den dort Tätigen zugute kommt. Sie bilden einen unverzichtbaren Beitrag zur Gewährleistung einer Rechtskultur, die auch diesen Namen verdient, weil sie auf der Anerkennung menschlicher Würde - des Täters wie des Opfers - fußt. Ein zentrales Problem des Strafvollzuges besteht bekanntlich in den über- kommenen Strukturen großer geschlossener Anstalten. Es wirft vor dem Hintergrund subkultureller Tendenzen, der daraus folgenden Akzentuierung von „Sicherheit und Ordnung” sowie der damit einhergehenden Einengung von Handlungsspielräumen der Mitarbeiter und der Insassen zwangsläufig die Frage nach der Innovations- und Reformfähigkeit solcher Einrichtungen auf. Zeitweilig wurde als Alternativ- oder Gegenmodell zur „totalen Institution” ım Sinne Goffmans die „therapeutische Gemeinschaft” favorisiert, die manche in der Sozialtherapie oder im Rahmen des Wohngruppenvollzuges realisieren zu können glaubten. Sicher ist jedenfalls, daß die längst unternommenen Anläufe zu einer stärkeren Differenzierung und Öffnung des Vollzuges nicht nur fortgesetzt, sondern auch intensiviert werden sollten. Die Aufgliederung großer Anstalten in Abteilungen —— 15 NJW 50 (1997), H. 29, S. XX, XXIIL 34 Heinz Müller-Dietz und iıhre Auflockerung in Gestalt offener, weniger gesicherter und geschlosse- ner Bereiche waren erste Schritte in diese Richtung. Je mehr sich der Vollzug in der inhaltlichen Gestaltung der Lebensbedingun- gen, des Tagesablaufs sowie der personellen und räumlichen Gegebenheiten ausdifferenziert, desto eher kann er auch der wachsenden kriminellen, sozialen und kulturellen Heterogenität seiner Insassen gerecht werden. Er wird dann auch eher in die Lage kommen, den überaus unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der Gefangenen Rechnung zu tragen - was nicht nur dem Anstaltsklıma, sondern auch der Sicherheit der dort Tätigen und Lebenden zugute kommt. Die kontrollierte „Öffnung des Vollzuges”, die unter sorgsamer Abwägung von Gefährdungsrisiken und Eingliederungschancen geschieht, bildet eine weitere Möglichkeit individualisierender Behandlung und differenzierenden Umgangs mit Anstaltsstrukturen. Ungeachtet fortbestehender Schwierigkeiten, zu- verlässige Kriminalprognosen stellen zu können, gibt es gleichwohl ein im Maßregelvollzug, teilweise auch in der Sozialtherapie erprobtes Instrumentari- um, das bei sorgfältiger Handhabung verantwortbare Entscheidungen er- möglicht. Es setzt zum einen brauchbare Anamnesen, zum anderen ein schritt- weises Vorgehen auf der Grundlage zuverlässig erhobener Daten voraus. Werden die empirisch feststellbaren Gefahrenlagen sorgfältig geprüft, subjekti- ve Einschätzungen einer Gegenkontrolle ausgesetzt und die einzelnen Locke- rungen jeweils in ihren möglichen oder wahrscheinlichen Konsequenzen überdacht, dann können auch die mit derartigen Entscheidungen verbundenen Risiken minimiert werden. Es versteht sich von selbst, daß empirisch gewonnene Daten ebenso wie die Gründe der auf ihrer Basıs getroffenen Entscheidungen dokumentiert werden müssen - nicht nur ım Hinblick auf die Rechts- und Dienstaufsicht oder eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme, sondern schon im Hinblick auf die gebotene Selbstkontrolle und die sachgerechte Unterrichtung anderer Mitarbeiter, die an der Behandlung des Gefangenen beteiligt sind. Daß allemal ein sog. „Restrisiko” übrigbleibt, liegt in der „Natur der Sache”: Prognosen sind nun einmal Wahrscheinlichkeitsaussagen; und menschliches Verhalten läßt sich beim besten Willen - selbst im Falle der Kenntnis de- terminierender Faktoren und Umstände - nicht mit Gewißheit voraussagen. Wie Staat und Gesellschaft im allgemeinen kann auch der Strafvollzug im besonderen keine absolute Sicherheit vor Kriminalität gewährleisten. Daß verantwortungsbewußte Mitarbeiter nach Kräften darum bemüht sind, die von 35 Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 Gefangenen ausgehenden Kriminalitätsgefahren möglichst gering zu halten, braucht nicht noch eigens hervorgehoben zu werden. Nur kann und sollte dies nıcht dazu führen, daß eine vielfach wenig sach- kundige Kritik - wie sie insoweit häufig von Massenmedien oder von einer meist unzureichend informierten Öffentlichkeit am Strafvollzug geübt wird - zum Maßstab des Handelns gemacht wird. Der Strafvollzug ıst gut beraten, wenn er auf unreflektierte Stimmungen, Stimmungsmache und Spekulationen ım Publikum nicht mit Preisgabe seiner fachlichen Erfahrungen und - oben- drein gesetzlich abgesicherten - Entscheidungsgrundlagen reagiert, sondern statt dessen mit uneingeschränkter, ungeschminkter und geduldiger Aufklärung antwortet, welche die Gründe seines Handelns ebenso offenlegt und vermittelt wie die Probleme, mit denen er konfrontiert ist. Das ist er um seiner eigenen Wahrhaftigkeit und der Ehrlichkeit willen, die der Umgang mit öffentlichen Fragen erfordert, der Gesellschaft mündiger Bürger auch schuldig. Nach alledem befindet sich der Strafvollzug in einer Phase schwieriger gewor- dener Arbeits- und Lebensbedingungen. Er steht damit freilich keineswegs allein. Praktisch alle Bereiche staatlıchen und gesellschaftlıchen Handelns und Lebens sind von den Auswirkungen raschen sozialen Wandels und den daraus folgenden Verwerfungen betroffen. Gewiß ist das für die ım Strafvollzug Täti- gen und die ın ihm Lebenden kein Trost. Doch sollte man sich in dieser Lage an die Erfahrung erinnern, daß gerade Krisensituationen neue Kräfte und Impulse freisetzen können, an denen es uns in Zeiten des Wohlergehens und der Fülle so leicht mangelt. Was jetzt angesichts so vieler und gewichtiger Herausforderungen besonders nottut, sind Kreativität, Tatkraft und Verantwortungsfreude. Gefragt sind nicht zuletzt konzeptionelles Denken und Handeln. Darauf sollten denn auch Organi- sationsstrukturen, Menschenführung und Zusammenarbeit in den Justizvoll- zugsanstalten aufbauen. 36 Heinz Müller-Dietz Literatur (Auswahl)’ 1. Nachkriegszeit a) Westliche Besatzungszonen Krebs, Albert: Die Erneuerung des Gefängniswesens (insbesondere in der amerika- nischen Besatzungszone Deutschlands) SJZ 1 (1946) 209-213 Krebs, Albert: Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse und Zucht- häuser (Direktive Nr. 19 des Kontrollrates), SchwZStr 63 (1948) 371-387 Krebs, Albert: Die Durchführung der Kontrollratsdirektive Nr. 19 in den vier Besat- zungszonen Deutschlands, insbesondere ın der amerikanischen Zone, ZfStrVo 1 (1950), Nr. 3, S. 17-29 b) Sowjetische Besatzungszone Gentz, Werner: Straffälligen-, Gefangenen- und Entlassenenfürsorge, NJ 2 (1948) 72-76 Haase, Norbert/Oleschinski, Brigitte (Hrsg.): Das Torgau-Tabu. Wehrmachtsstraf- system, NKWD-Speziallager, DDR-Strafvollzug, Leipzig 1993 (Teil Il. NKWD- Speziallager in Torgau, S. 135-188) Kilian, Achim: Einzuweisen bis zur völligen Isolierung. NKWD-Speziallager Mühl- berg/Elbe 1945-1948, 2. Aufl. Leipzig 1993 Oleschinski, Brigitte: Strafvollzug in Deutschland vor und nach 1945, NJ 46 (1992) 65-68 Oleschinski, Brigitte: Die Abteilung Strafvollzug der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1949. Eın Einblick in die Akten der frühen deutschen Nachkriegsgeschichte, ZfStrVo 41 (1992) 83-90 2. Entwicklung des Strafvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Arnold, Jörg: Vergangenes und Zukünftiges im Strafvollzug der ehemaligen DDR - Ein Untersuchungsbericht, ZfStrVo 39 (1990) 327-329 Arnold, Jörg: „Strafvollzug in der DDR”. Ein Gegenstand gegenwärtiger und zukünf- tiger Forschung, MSchrKrim 76 (1993) 390-404 Bath, Matthias: Der Strafvollzug, in : Die strafrechtliche Entwicklung in Deutschland - Divergenz oder Konvergenz -. Symposium 25./26. Sept. 1986. Hrsg. von Gott- * Zur Ergänzung von Literatur zum Strafvollzug in der DDR und in den neuen Bundesländern s. Beitrag von Herrmann: Strafvollzug und Strafvollzugsrecht in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern - Eine Auswahlbibliographie -, S. 261 ff. Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 37 fried Zieger und Friedrich-Christian Schroeder, Köln/Berlin/Bonn/München 1987, S. 167-197 Bath, Matthias: Strafvollzug in der DDR, ZfStrVo 38 (1989) 343-344 Beckmann, Andreas/Kusch, Regina: Gott in Bautzen. Gefangenenseelsorge in der DDR, Berlin 1994 Buddrus, Michael: ‚... ım Allgemeinen ohne besondere Vorkommnisse”. Dokumente zur Situation des Strafvollzugs der DDR nach der Auflösung der sowjetischen Internierungslager 1949-1951, Deutschland-Archiv 1/1996, S. 10-33 Dickel, Friedrich: Weitere Erhöhung der Wirksamkeit des Strafvollzugs und der Wiedereingliederung strafentlassener Bürger, NJ 31 (1977) 256-258 Finn, Gerhard: Politischer Strafvollzug in der DDR, Köln 1981 Flügge, Christoph: Wie war es wirklich in den DDR-Gefängnissen. Über die Schwie- rigkeiten mit einer „amtlichen Auskunft””, ZfStrVo 45 (1996) 100-102 Fricke, Karl Wilhelm: Zur Menschen- und Grundrechtssituation politischer Gefange- ner in der DDR, Köln 1986 Haase, Norbert/Oleschinski, Brigitte (Hrsg.): Das Torgau-Tabu. Wehrmachtsstraf- system, NKWD-Speziallager, DDR-Strafvollzug, Leipzig 1993 (Teil III. Die Strafvollzugseinrichtungen der DDR in Torgau, S. 202-242) Heyme, Torsten/Schumann, Felix: „Ich kam mir vor wie’n Tier”- Knast in der DDR, Berlin 1991 Kern, Herbert: Erziehung im Strafvollzug, Berlin 1958 Mehner, Heinrich: Die Aufgaben des sozialistischen Strafvollzuges bei der Um- erziehung von Rechtsbrechern, NJ 13 (1959) 545-548 Mehner, Heinrich: Stand und Perspektive des Jugendstrafvollzuges in der DDR, in: Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung in der sozialistischen Gesellschaft. Herausgeber: Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin 1965, S. 339-346 Mehner, Heinrich: Aspekte zur Entwicklung des Straf- und Untersuchungshaftvoll- zugs in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) sowie in den Anfangsjahren der DDR, ZfStrVo 41 (1992) 91-98 Müller-Dietz, Heinz: Rückblick auf einen Kommentar, ZfStrVo 40 (1991) 304-305 Oleschinski, Brigitte: Schlimmer als schlimm. Strafvollzug in der DDR, in: Im Namen des Volkes? Über die Justiz im Staat der DDR. Wissenschaftlicher Begleitband zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz, Leipzig 1994, S. 255-261 38 Heinz Müller-Dietz Schönefeld, Bärbel: Die Struktur des Strafvollzuges auf dem Territoriuum der DDR (1945-1950), ın: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 32 (1990) 808-816 Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik - Lehrbuch -. Wolfgang Faber, Heinrich Mehner, Hans Haubenschild (Ministerium des Innern, Publika- tionsabteilung), Berlin 1979 Szkibik, Heinz: Sozialistischer Strafvollzug. Erziehung durch Arbeit, Berlin 1969 Weis, Christine: German Democratic Republic, in: Imprisonment Today and Tomor- row. International Perspectives on Prisoner’s Rights and Prison Conditions. Ed. by Dirk van Zyl Smit and Frieder Dünkel, Deventer, Boston 1991, S. 279-305 3. Entwicklung des Strafvollzuges in der Bundesrepublik Deutschland a) Gesamtdarstellungen Böhm, Alexander: Die Entwicklung des Strafvollzugs und des Sanktionssystems von 1945 bis in die Gegenwart, in: Strafvollzug und Schuldproblematik, hrsg. von Max Busch und Erwin Krämer, Pfaffenweiler 1988, S. 39-50 Dünkel, Frieder: Die Geschichte des Strafvollzuges als Geschichte von (vergebli- chen?) Vollzugsreformen, in: Rolf Driebold (Hrsg.): Strafvollzug. Erfahrungen Modelle, Alternativen, Göttingen 1983, S. 25-54 Egg, Rudolf: Die Entwicklung des Behandlungsgedankens im Strafvollzug in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis heute, in: Gesellschaftliche Umwäl- zung. Kriminalitätserfahrungen, Straffälligkeit und soziale Kontrolle. Hrsg von Helmut Kury, Freiburg 1.Br. 1992, S. 485-494 Krebs, Albert: Die ersten 25 Jahre der Zeitschrift für Strafvollzug. Zur Geschichte des Gefängniswesens in Deutschland seit 1945, ZfStrVo 26 (1977) 1-7 Krebs, Albert: Freiheitsentzug. Entwicklung von Praxis und Theorie seit der Auf- klärung. Hrsg. von Heinz Müller-Dietz, Berlin 1978 (Teil B. Beiträge aus der Zeit von 1951 bis 1977, S. 337-609) Kreuzer, Arthur: Versuch einer ideengeschichtlichen Standortbestimmung des Straf- vollzugs und seiner Reform, in: psychosozial 19 (1996), Nr. 65, S. 59-69 Müller-Dietz, Heinz: Standort und Bedeutung des Strafvollzugs im „Dritten Reich” in: Heike Jung/Heinz Müller-Dietz (Hrsg.) unter Mitarbeit von Rainer Möhler und Brigitta Faralisch: Strafvollzug im „Dritten Reich”. Am Beispiel des Saarlandes Baden-Baden 1996, S. 379-416 Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 39 b) Reformphase Alternativ-Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes, vorgelegt von einem Arbeitskreis deutscher und schweizerischer Strafrechtslehrer, bearb. von Jürgen Baumann u.a., Tübingen 1973 Baumann, Jürgen (Hrsg.): Die Reform des Strafvollzuges. Programm nach den Vorstellungen des Alternativ-Entwurfes zu einem neuen Strafvollzugsgesetz, München 1974 Müller-Dietz, Heinz: Mit welchem Hauptinhalt empfiehlt es sich, ein Strafvollzugs- gesetz zu erlassen? Gutachten C zum 48. Deutschen Juristentag, München 1970 Müller-Dietz, Heinz: Strafvollzugsgesetzgebung und Strafvollzugsreform, Köln/Berlin/ Bonn/München 1970 Müller-Dietz, Heinz: Strafvollzug und Gesellschaft, Bad Homburg v.d.H., Berlin, Zürich 1970 Müller-Dietz, Heinz: Probleme des modernen Strafvollzuges. Möglichkeiten und Schranken eines behandlungsorientierten Vollzuges, Berlin/New York 1974 Rollmann, Dietrich (Hrsg.): Strafvollzug in Deutschland. Situation und Reform, Frankfurt a.M., Hamburg 1967 Schüler-Springorum, Horst: Strafvollzug im Übergang. Studien zum Stand der Voll- zugsrechtslehre, Göttingen 1969 Schüler-Springorum, Horst: Was stimmt nicht mit dem Strafvollzug?, Hamburg 1970 Waldmann, Peter: Zielkonflikte in einer Strafanstalt, Stuttgart 1968 Würtenberger, Thomas: Kriminalpolitik im sozialen Rechtsstaat. Ausgewählte Aufsätze und Vorträge (1948-1969), Stuttgart 1970 (VII. Strafvollzug, S. 191-234) c) Standortbestimmungen nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes Busch, Max: Das Strafvollzugsgesetz aus sozialpädagogischer Sicht, ZfStrVo 26 (1977) 63-73 Czaschke, Erich: Strafvollzug heute - Realitäten und Probleme, ZfStrVo 37 (1988) 67-74 Dolde, Gabriele: Wissenschaftliche Begleitung des Strafvollzugs unter besonderer Berücksichtigung des Kriminologischen Dienstes, ZfStrVo 36 (1987) 16-23 Dünkel, Frieder: Die Öffnung des Vollzugs - Anspruch und Wirklichkeit, ZStW 94 (1982) 669-710 Dünkel, Frieder: 15 Jahre Strafvollzugsgesetz - zur Entwicklung und Struktur des Strafvollzuges in der Bundesrepublik Deutschland, SchwZStr 100 (1983) 131-151 40 Heinz Müller-Dietz Gesellschaft für Rechtspolitik Trier (Hrsg.): Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1986/2 (Strafvollzug), München 1986 Herrfahrdt, Rolf: Das Strafvollzugsgesetz auf dem Prüfstand, ZfStrVo 39 (1990) 3-9 Jung, Heike: Das Strafvollzugsgesetz und die „Öffnung des Vollzugs”, ZfStrVo 26 (1977) 85-92 Kerner, Hans-Jürgen: Behandlungs- und Vollzugsorganisation im neuen Strafvollzugs- gesetz, ZfStrVo 26 (1977) 74-85 Kriminalpolitisches Forum Berlin (Hrsg.): Fachtagung 10 Jahre Strafvollzugsgesétz. Eine Dokumentation, Bonn 1987 Meyer, Klaus: Zehn Jahre Strafvollzugsgesetz - Das Gesetz im Rückblick -, ZfStrVo 36 (1987) 4-11 Müller-Dietz, Heinz: Zehn Jahre Strafvollzugsgesetz - Bilanz und Perspektiven -, BewH 33 (1986) 331-360 Preusker, Harald: Erfahrungen der Praxis mit dem Strafvollzugsgesetz, ZfStrVo 36 (1987) 11-16 Rotthaus, Karl Peter: Die Bedeutung des Strafvollzugsgesetzes für die Reform des Strafvollzugs, NStZ 7 (1987) 1-5 Scholz, Rupert: 10 Jahre Strafvollzugsgesetz, BewH 33 (1986) 361-366 Schüler-Springorum, Horst: Strafvollzug und Strafvollzugsgesetz. Über die Schwierig- keit, durch ein Gesetz eine Reform zu bewirken, in: Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag, München 1979, S. 869-889 Schwind, Hans-Dieter: Strafvollzug in der Konsolidierungsphase, ZfStrVo 37 (1988) 259-265 Schwind, Hans-Dieter/Steinhilper, Gernot/Böhm Alexander (Hrsg.): 10 Jahre Strafvoll- zugsgesetz. Resozialisierung als alleiniges Vollzugsziel?, Heidelberg 1988 Wetzler, Hubert: 10 Jahre Strafvollzugsgesetz: Bestandsaufnahme/Erfahrungen mit dem Strafvollzug, ZfStrVo 36 (1987) 32-37 d) Strafvollzug in den neuen Bundesländern Barth, Vera/Klepzig, Peter: Resozialisierung im Wandel - der Aufbau einer freien Straffälligenhilfe in den neuen Bundesländern, in: Gesellschaftliche Umwälzung. Kriminalitätserfahrungen, Straffälligkeit und soziale Kontrolle. Hrsg. von Helmut Kury, Freiburg i.Br. 1992, S. 497-503 Blaschke, Ingeborg: Resozialisierungsprobleme Straffälliger in den neuen Bundeslän- dern, NJ 47 (1993) 116 Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 41 Bölter, Herbert: Rechtseinheit im Strafvollzug. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt in den neuen Ländern weitestgehend das Vollzugsrecht der Bundesrepublik, ZfStrVo 39 (1990) 323-326 Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e.V. (Hrsg.): Straffälligen- hilfebericht 1995/96. Straffälligenhilfe in den Neuen Ländern, Bonn 1997 Dünkel, Frieder: Probleme des Strafvollzugs nach der Wiedervereinigung, in: Gesell- schaftliche Umwälzung. Kriminalitätserfahrungen, Straffälligkeit und soziale Kon- trolle, Freiburg i.Br. 1992, S. 453-478 Dünkel, Frieder: Strafvollzug im Übergang, Neue Kriminalpolitik 5 (1993), Nr. 1, S. 37-43 Eickmeier, Walter: Entwicklung des Strafvollzugs in den neuen Ländern am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern, ZfStrVo 41 (1992) 286-291 Flügge, Christoph: Der Anfang der Gemeinsamkeit, ZfStrVo 40 (1991) 153-156 Krebs, Albert: Zur „Einbeziehung” des Gefängniswesens der DDR in das der Bundesre- publik Deutschland, ZfStrVo 39 (1990) 233-234 Kunz, Christoph: Entwicklungsstand der Straffälligenhilfe in Mecklenburg-Vorpommern, ZfStrVo 45 (1996) 195-203 Metkemeyer, Jürgen: Wende ohne Zukunft? Zur Situation in den neuen Bundesländern, Neue Kriminalpolitik 3 (1991), Nr. 2, S. 30-38 Pelz, Eckhard: Ein erster Rückblick mit Ausblick, ZfStrVo 40 (1991) 158-160 Pescheck, Martin: Vergleich von Ansätzen der Straffälligenhilfe heute und in der ehe- maligen DDR, BewH 41 (1994) 283-295 Schmuck, Rudolf: Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern am Beispiel Sachsens, in: Günther Kaiser/Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege, Heidelberg 1993, S. 117-127 Strafrechtspflege im wiedervereinigten Deutschland, KrimPäd H. 32, 19 (1991) Swarzenski, Martin: „Lassen Sie uns Kollegen werden!”, ZfStrVo 40 (1991) 157-158 4. Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1991 Böhm, Alexander: Zur „Verrechtlichung” des Strafvollzugs, ZfStrVo 41 (1992) 37-41 Busch, Max/Edel, Gottfried/Müller-Dietz, Heinz (Hrsg.): Gefängnis und Gesellschaft. Gedächtnisschrift für Albert Krebs, Pfaffenweiler 1994 Dünkel, Frieder: Empirische Forschung im Strafvollzug. Bestandsaufnahme und Per- spektiven, Bonn 1996 42 Heinz Müller-Dietz Dünkel, Frieder/Kunkat, Angela: Zwischen Innovation und Restauration. 20 Jahre Strafvollzugsgesetz - eine Bestandsaufnahme, Neue Kriminalpolitik 9 (1997) Nr. 2, S. 24-33 Egg, Rudolf: Behandlung hinter Gittern - Ein Irweg? Probleme sozialtherapeutischer Einrichtungen im Strafvollzug, BewH 40 (1993) 373-388 Jung, Heike: Sanktionensysteme und Menschenrechte, Bern/Stuttgart/Wien 1992 Jung, Heike/Müller-Dietz, Heinz (Hrsg.): Langer Freiheitsentzug - wie lange noch" Plädoyer für eine antizyklische Kriminalpolitik, Bonn 1994 Koepsel, Klaus: Das Vollzugskonzept des Strafvollzugsgesetzes und seine Veränderun- gen durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse der Landesjustizverwaltungen ZfStrVo 41 (1992) 46-51 Kunz, Karl-Ludwig/Moser, Rupert (Hrsg.): Innere Sicherheit und Lebensängste Bern/Stuttgart/Wien 1997 Lösel, Friedrich: Ist der Behandlungsgedanke gescheitert? Eine Bestandsaufnahme ZfStrVo 45 (1996) 259-267 Müller-Dietz, Heinz: 15 Jahre Strafvollzugsgesetz. Reform oder Ruine?, Neue Kriminal- politik 4 (1992), Nr. 1, S. 27-33 Müller-Dietz, Heinz: Menschenwürde und Strafvollzug, Berlin/New York 1994 Müller-Dietz, Heinz/Walter, Michael (Hrsg.): Strafvollzug in den 90er Jahren. Per- spektiven und Herausforderungen. Festgabe für Karl-Peter Rotthaus, Pfaffenweiler 1995 Neu, Axel Dietmar: Betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Aspekte einer tariforientierten Gefangenenentlohnung, Berlin 1995 Preusker, Harald: Reform-Entzug? Zum Strafvollzugsgesetz und warum es in der Praxis auf der Strecke blieb, Neue Kriminalpolitik 9 (1997), Nr. 2, S. 34-36 Resozialisierung. Utopie oder Chance (Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung H. 16), Köln 1995 Rotthaus, Karl-Peter: Die Grundfragen des heutigen Strafvollzugs aus der Sicht der Praxis, ZfStrVo 41 (1992) 41-45 Schüler-Springorum, Horst: Kriminalpolitik für Menschen, Frankfurt a.M. 1991 Steller, Max/Dahle, Klaus-Peter/Basque, Monika (Hrsg.): Straftäterbehandlung. Argu- mente für eine Revitalisierung in Forschung und Praxis, Pfaffenweiler 1994 Winchenbach, Klaus: Das Strafvollzugsgesetz - Anspruch und Wirklichkeit, in: psycho- sozial 19 (1996), Nr. 65, S. 7-20 Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs im Freistaat Thüringen’ Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten 1. Aufbau eines modernen Strafvollzugs in Thüringen 1.1 Schwerpunkt des Aufbaus Der Aufbau eines modernen Strafvollzugs in Thüringen umfaßt drei Schwer- punkte: — die Auswahl und Anleitung des Personals, — die Verbesserung der baulichen Gegebenheiten und — die Einführung eines modernen Behandlungsvollzugs. 1.2 Die Justizvollzugsbediensteten Das Wichtigste im Vollzug sind die Menschen, die ihn gestalten und weiter- entwickeln. Deswegen wurde der erste Schwerpunkt auf die Auswahl und Anleitung des Personals gelegt. Die Aufgaben des Strafvollzugs erfüllen die Vollzugsbediensteten. Das sind im Hinblick auf Artıkel 33 Absatz 4 Grundgesetz und $ 2 Abs. 2 Beamten- rechtsrahmengesetz in der Regel Beamte, da es sich beim Strafvollzug um eine hoheitliche Aufgabe des Staates handelt. Deshalb bestimmt $ 155 Straf- vollzugsgesetz (StVollzG), daß die Aufgaben der Justizvollzugsanstalten von Vollzugsbeamten wahrgenommen werden. Nur aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen übertragen werden ($ 155 Abs. 1 Satz 2 StVollzG). * Die im Text genannten Angaben, z. B. Zahl der Bediensteten, entsprechen dem Stand von Oktober 1998. 44 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten Die Vollzugsbediensteten sind in drei Laufbahnen aufgeteilt: — der mittlere allgemeine Vollzugsdienst, — der gehobene Vollzugs- und Verwaltungsdienst und — der höhere Vollzugsdienst. Der mittlere allgemeine Vollzugsdienst Beamte des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes bilden die größte Gruppe der Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt. Mit der Entwicklung des moder- nen behandlungsorientierten Strafvollzugs sind ihre Aufgaben in den vergan- genen Jahren erheblich vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Gemein- sam mit Juristen, Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeitern wirken sie an der Behandlung der Gefangenen mit und setzen ihre Arbeitskraft dafür ein, daß die Gefangenen dem Vollzugsziel gemäß befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Konkret bedeutet dies, daß Beamte des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes beteiligt werden an — der Meinungsbildung bei Entscheidungen über Urlaub, Ausgang und Aus- führung der Gefangenen, — der Planung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Gefangene, — der Konzeption und Realisierung sinnvoller Freizeitangebote für Gefangene und — der Vorbereitung der Entlassung und Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bilden die Bereiche Sicherheit und Ordnung, die ın den Anstalten des geschlossenen Vollzugs verständlıi- cherweise einen höheren Stellenwert besitzen als in solchen des offenen Vollzugs. Hierzu zählen: — die Kontrolle und Überwachung des Außen- und Innenbereiches, ein- schließlich der Hafträume und der Habe der Gefangenen, — die Kontrolle der Gefangenen, insbesondere bei der Rückkehr aus einem Urlaub und von der Arbeit, — Besuchskontrollen und Besuchsüberwachungen, 45 Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs — Vorführungen von Gefangenen innerhalb der Anstalt, z. B. zum Sozial- arbeiter, Lehrer, Arzt oder Anstaltsleiter, — Vorführungen von Gefangenen außerhalb der Anstalt (Ausführungen), z. B. zum Facharzt oder zu Gerichtsverhandlungen, — die Überwachung der Freizeitbeschäftigung der Gefangenen, — die Kontrolle der ein- und ausgehenden Briefe und Pakete sowie deren Ausgabe und — die Überwachung der Essensausgabe. Die Ausbildung für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst erfolgt in einem zwei Jahre dauernden Vorbereitungsdienst, der sich in vier Schritte gliedert: praktische Einführung (3 Monate), Grundlehrgang (4 Monate), praktische Ausbildung ım Vollzug (11 Monate) und Abschlußlehrgang einschl. Lauf- bahnprüfung (6 Monate). Die Lehrgänge (Grundlehrgang und Abschluß- lehrgang) werden in der Regel an der Justizvollzugsschule Thüringen in Suhl- Goldlauter durchgeführt. Sie sollen den Anwärterinnen und Anwärtern folgen- des vermitteln: — allgemeinbildende Kenntnisse im Staats- und Verfassungsrecht, in Deutsch, ın politischer Bildung, in Geschichte und Sozialkunde, — Grundkenntnisse der Psychologie und Psychopathologie, der Pädagogik, der Soziologie, der Sozialarbeit und Sozialpädagogik, der Kriminologie, der rechtlichen Grundlagen des Vollzugs, des Dienst- und Beamtenrechts, der Vollzugsverwaltung sowie — eingehende Kenntnisse in der Vollzugskunde (Strafvollzugsgesetz, Sonder- formen des Vollzugs, praktischer Vollzugsdienst), der Ersten Hilfe und der Unfallverhütung, der waffenlosen Selbstverteidigung und der Waffenkunde und im Waffengebrauch. In der praktischen Ausbildung, die bei mehreren Justizvollzugsanstalten mit unterschiedlichen Vollzugsformen durchgeführt werden soll, lernen die An- wärter, diese Kenntnisse umzusetzen und für die tägliche Praxis nutzbar zu machen. Im Anschluß an die Ausbildung legen die Anwärter die Laufbahnprüfung vor dem hierfür bei der Justizvollzugsschule Thüringen gebildeten Prüfungsaus- schuß ab. Um in diese Laufbahn eingestellt zu werden, müssen die gesetzlichen Voraus- setzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt sein. Außerdem muß der Bewerber am Einstellungstage mindestens 18 und darf höchstens 32 Jahre alt sein. Weiter muß er entweder eine abgeschlossene Schulaus- 46 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten bildung sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung oder den Abschluß einer Realschule nachweisen. Der gehobene Vollzugs- und Verwaltungsdienst Die Bediensteten dieser Laufbahn stellen das mittlere Management der Justiz- vollzugsanstalten dar. Diese Beamten leiten die wichtigsten Vollzugs- und Verwaltungsabteilungen. Ihre Tätigkeit erfordert daher Verantwortungs- bewußtsein, umfassende Rechts- und Fachkenntnisse, Urteilskraft, logisches Denkvermögen, soziales Verständnis und organisatorisches Geschick. Die Beamten des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes führen die Verwaltungsgeschäfte der Justizvollzugsanstalten und wirken bei der Be- handlung der Gefangenen mit. Zu den Verwaltungsgeschäften gehören ins- besondere — die Personalverwaltung und Organisation, — die Wirtschaftsverwaltung und Haushaltsführung, — der Einsatz der Gefangenen zur Arbeit, — die Regelung und Überwachung von Sicherheit und Ordnung der Justizvoll- zugsanstalten sowie — die Bauverwaltung. Die Ausbildung für den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst ist eine praxisbezogene Fachausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage. Sie erfolgt in einem drei Jahre dauernden Vorbereitungsdienst, der sich in folgende Abschnitte gliedert: praktische Einführung (1 Monat), fachwissenschaftliches Studium I (10 Monate), fachpraktische Ausbildung I (13 Monate), fachwissen- schaftliches Studium II (5 Monate), fachpraktische Ausbildung II (4 Monate) und fachwissenschaftliches Studium III (3 Monate). In der praktischen Einführung erhält der Anwärter einen Einblick in die Aufgaben des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes und in den inneren Aufbau einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Im fachwissenschaftlichen Studium, das an der Fachhochschule für Rechts- pflege des Landes Nordrhein- Westfalen in Bad Münstereifel vermittelt wird, werden dem Anwärter auf wissenschaftlicher Grundlage die für die Berufs- praxis erforderlichen Kenntnisse vermittelt. In der fachpraktischen Ausbildung bei einer Justizvollzugsanstalt lernt der Anwärter, die bisher erworbenen Kenntnisse ın der Praxis anzuwenden. Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs 47 In den Vorbereitungsdienst für diese Laufbahn kann eingestellt werden, wer — die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhält- nis erfüllt, — höchstens 32, als Schwerbehinderter höchstens 40 Jahre alt ist' und — die Hochschulreife oder die Fachschulreife oder einen gleichwertig aner- kannten Bildungsstand nachweist. Der höhere Vollzugsdienst Die Bediensteten dieser Laufbahn übernehmen die Leitungsfunktionen oder die Fachdienste in den Anstalten. Es handelt sich um Juristen, die zumeist die Anstalt leiten oder den Leiter vertreten, um Pfarrer, Ärzte und Psychologen. Sie absolvieren das übliche Hochschulstudium und sammeln ihre praktischen Erfahrungen in den Anstalten. Sie müssen soziales Engagement, Kreativität, Durchsetzungsvermögen und eine hohe Belastbarkeit in ihre Arbeit einbrin- gen Aufbau der Laufbahnstrukturen Diese Laufbahnstrukturen gab es zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht. In der DDR war für den Strafvollzug das Ministerium des Innern verant- wortlich. Die Vollzugsbediensteten gehörten der Volkspolizei an. Der Voll- zugsdienst war militärisch gegliedert. Auch die Ausbildung der Bediensteten genügte nicht den Erfordernissen eines modernen Strafvollzugs. Als die Landesregierung des Freistaats Thüringen für den Strafvollzug verant- wortlich wurde, hat sie alle ehemaligen Vollzugsbediensteten der Volkspolizei und die Zivilbeschäftigten übernommen. Ihnen wurde die Zusicherung der Weiterbeschäftigung gegeben, sofern sie sich hierfür fachlich und persönlich eigneten. Sie waren daher, sofern das Überprüfungsverfahren zur Feststellung einer eventuellen Belastung in der Vergangenheit abgeschlossen war und sie durch die Anpassungsfortbildung und tägliche Arbeit ihre fachliche Eignung unter Beweis gestellt hatten, entsprechend ihrer Vor- und Ausbildung den einzelnen Laufbahnen zuzuordnen. Die Voraussetzungen hierfür und die Verfahrensweise wurden in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt. ] Die Altersgrenze gilt nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheines sowie ın den Fällen des $ 7 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. 48 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten 1.3 Überprüfung der Justizvollzugsbediensteten Die Überprüfung der aus dem Strafvollzug der DDR übernommenen Bedien- steten auf eine eventuelle Belastung in der Vergangenheit erfolgte in drei Stufen. Sie konnte im Sommer 1992 zum überwiegenden Teil abgeschlossen werden. In der ersten Stufe wurden die Selbstauskünfte der Bediensteten ausgewertet. In den ca. 900 Auskünften hatten sich 91 Bedienstete selbst belastet. Bei 36 dieser Bediensteten war die Belastung so stark, daß ihnen gekündigt werden mußte. In der zweiten Stufe wurden die Auskünfte der Gauck-Behörde ausgewertet. Dabei stellte sıch heraus, daß mehrere Bedienstete in ihren Selbstauskünften unwahre Angaben gemacht hatten. Sie waren zumeist Informelle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, was sie bislang verschwiegen hatten. Auch bei ihnen mußte das Arbeitsverhältnis beendet werden. In der dritten Stufe wurden 56 Bedienstete, bei denen Zweifel bestanden, ob ihre Belastung ın der Vergangenheit eine Entlassung rechtfertigt oder die zu DDR-Zeiten herausgehobene Funktionen bekleideten, wie z. B. Anstaltsleiter und ihre Vertreter, einem unabhängigen Überprüfungsausschuß vorgestellt. Dieser bestand aus fünf Landtagsabgeordneten, zwei Kirchenvertretern und zwei Vertretern berufsständischer Organisationen. Er wurde von einem Mini- sterlalrat aus dem hessischen Justizministerium geleitet. Bei 19 Bediensteten hat der Ausschuß empfohlen, diese nicht weiter zu beschäftigen. Dem ist auch entsprochen worden. Anfang 1991 gab es in Thüringen 915 Vollzugsbedienstete. Hiervon wurden 135 wegen ihrer Belastung aus der Vergangenheit und 28 mangels Eignung gekündigt. 138 Bedienstete haben selbst und ohne erkennbaren Grund ıhr Arbeitsverhältnis aufgelöst. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß der Personalbestand aufgrund der Überprüfungen sowie der altersbedingten Abgänge ab Jahresbeginn 1991 bis zum Stichtag 31.05.1996 um mehr als ca. 35 % vermindert wurde. In der Zwischenzeit sind jedoch neue Bedienstete eingestellt worden, so daß sich der Personalbestand auf ca. 97 % der Ausgangszahl von 1991 wieder erhöht hat. 49 Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs 1.4 Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten Ein Schwerpunkt bei der Schaffung funktionierender Personalstrukturen war die Ausbildung der Bediensteten, wobei die Anpassungsfortbildung der Beamten auf Probe eine besondere Rolle spielte. Denn die Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten zu DDR-Zeiten zielte in eine militärische Richtung. Die Eigenverantwortung der Bediensteten war nicht erwünscht. Es war ihre Aufgabe, einen ganz bestimmten abgegrenzten Aufgabenbereich aufgrund von Befehlen durchzuführen. Heute wird eigenverantwortliches Handeln von den Bediensteten verlangt. Sie müssen die Gesetze, insbesondere das Strafvoll- zugsgesetz, kennen und anwenden lernen. Die Bediensteten waren auch unsicher ım Umgang mit den Gefangenen. Dies hatte in der Vergangenheit öfter zu Spannungen geführt, wenn z. B. ein Be- diensteter nicht in der Lage war, einem Gefangenen bestimmte Vollzugsmaß- nahmen transparent zu machen. Diese Defizite wurden durch eine sorgfältige Ausbildung abgebaut. Zu diesem Zweck wurde bei der Justizvollzugsanstalt Goldlauter eine Justizvollzugsschule eingerichtet. Die Schule ist zuständig für die Ausbildung der neu eingestellten Anwärter für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes und insbesondere für die Fortbildung aller Vollzugsbediensteten. Jeder Bedienstete hatte hier einen dreiwöchigen Fortbildungskurs durchlaufen müssen, der von erfahrenen Voll- zugsbeamten aus Hessen und Rheinland-Pfalz geleitet wurde. Außerdem hat sich ein Großteil der Bediensteten einer Hospitation ın den Partnerländern Thüringens, in Hessen und Rheinland-Pfalz, unterzogen. Die Fortbildung der Vollzugsbediensteten an der Justizvollzugsschule und anderen Bildungsein- richtungen wird fortgesetzt. Hierzu erarbeitet die Justizvollzugsschule jährlich ein umfangreiches Fortbildungsprogramm. Seit dem 1.10.1992 wurden insgesamt 357 Anwärter für den allgemeinen Vollzugsdienst eingestellt, die zwei Jahre lang gemäß der Thüringer Ver- ordnung über die Ausbildung und Prüfung des allgemeinen Vollzugsdienstes für diese Laufbahn vorbereitet wurden. Von diesen haben inzwischen 346 Be- dienstete die Laufbahnprüfung bestanden, davon wurden 245 iın das Beamten- verhältnis auf Probe übernommen. 26 Thüringer, davon auch schon zu DDR-Zeiten tätige Vollzugsbedienstete, haben auch an der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nordrhein- Westfalen in Bad Münstereifel studiert. 18 von ihnen haben inzwischen die Aufstiegs- oder Laufbahnprüfung bestanden und konnten ın die Laufbahn des 50 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes aufsteigen. Zur Zeit unterzie- hen sich noch 4 Beamte dem Studium an der Fachhochschule in Bad Mün- stereifel. 1.5 Verbeamtung der Justizvollzugsbediensteten Alle Vollzugsbediensteten, die die Voraussetzungen zur Ernennung in das Beamtenverhältnis erfüllten, konnten inzwischen verbeamtet werden. Sie wurden jeweils in dem Eingangsamt ihrer Laufbahn in das Beamtenverhältnis übernommen, also ım mittleren allgemeinen Vollzugsdienst in der Besol- dungsgruppe A 7, ım gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst in der Besoldungsgruppe A 9 und im höheren Justizvollzugsdienst in der Besol- dungsgruppe A 13. Das Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangele- genheiten hat bewußt nicht in einem Beförderungsamt verbeamtet, um Anreize zu schaffen, durch Leistung und Bewährung eine Beförderung anzustreben. Bedienstete, die einen höherwertigen Dienstposten innehatten, konnten bei entsprechender Bewährung auch innerhalb der Probezeit befördert werden. Aufdiese Weise werden leistungsgerechte Beförderungsstrukturen geschaffen. Durch inzwischen erfolgte Beförderungen stellt sich die Beamtenstruktur mit Stand vom 1.10.1998 wie folgt dar: mittlerer allgemeiner gehobener Vollzugs- höherer Vollzugs- und Vollzugsdienst und Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst A7 633 A 9 15 A 13 10 AS8 129 A 10 16 A 14 4 A9 24 A 11 5 A 15 3 A 12 3 A 16 ] 786 39 18 Beamte insgesamt: 843 Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs 51 Von der Verbeamtung sınd zur Zeit 42 Bedienstete ausgenommen: — Bedienstete, die wegen ihres Alters nicht mehr verbeamtet werden können, — Bedienstete, die aus rechtlichen Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht verbeamtet werden können, z. B. weil ihre Bewährungszeit noch andauert. Nahezu alle Bediensteten, die in das Beamtenverhältnis auf Probe übernom- men worden sind, konnten inzwischen zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden.* Die Stimmung im Vollzugspersonal hat sich wesentlich verbessert, nachdem die Überprüfungen abgeschlossen sind und die Verbeamtung zu Ende geführt werden konnte. Die bislang bereits ausgesprochenen Beförderungen haben gezeigt, daß Leistung und sorgfältige Dienstausübung belohnt werden. 1.6 Verwaltungsstrukturen Die früheren relativ kleinen selbständigen Justizvollzugsanstalten wurden per Organisationserlaß mit Wirkung vom 1.4.1992 zu sechs Verwaltungseinheiten zusammengeschlossen. Es bestehen nun folgende Justizvollzugsanstalten: — Justizvollzugsanstalt Erfurt mit Zweiganstalten Gotha und Weimar — Justizvollzugsanstalt Gera — Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter — Justizvollzugsanstalt Hohenleuben — Jugendstrafanstalt Ichtershausen — Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld Die teilweise Zusammenlegung von Justizvollzugsanstalten hat erhebliche Einsparungen im Personal des mittleren und höheren Managements erbracht. Während es früher elf Anstaltsleiter gab, amtieren jetzt nur noch sechs. Die Zahl der Verwaltungsabteilungsleiter konnte von 44 auf 23 reduziert werden. Die Fachdienste wie Psychologen, Ärzte und Sozialarbeiter können nunmehr gezielter eingesetzt werden. Die Vergrößerung der Verwaltungseinheiten —— 2 Ausgenommen sind die Beamten, bei denen die Probezeit verlängert werden mußte. 52 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten gewährleistet einen effektiven Einsatz aller verfügbaren Mittel, was schließ- lich der individuellen Behandlung der Gefangenen zugute kommt. Die Jugendarrestanstalt (JAA) Rudolstadt und die ehemalige Zweiganstalt Gräfentonna der Justizvollzugsanstalt Ichtershausen wurden aufgegeben. Das Gebäude der JAA Rudolstadt wird von dem Amtsgericht Rudolstadt genutzt. 1.7 Entwicklung der Gefangenenzahlen Die Gefangenenzahlen steigen seit Beginn des Jahres 1991 stetig an (siehe Tabelle). Gefangenenzahlen in Thüringen 1.1.1991 329 1.1.1992 332 1.1.1993 539 1.1.1994 729 1.1.1995 996 1.1.1996 1.056 1.1.1997 1.255 1.1.1998 1.367 Mit einem weiteren Anstieg der Gefangenenzahlen muß gerechnet werden. Anhand der Erfahrungswerte aus den alten Bundesländern wurde errechnet, daß Thüringen ca. 2.500 Haftplätze braucht. Derzeit verfügt Thüringen über 1.737 Haftplätze. Zugenommen hat auch die Zahl der ausländischen Gefangenen. Während der Ausländeranteil bei den Gefangenen zum 31.12.1991 5,1 % betrug, stieg er zum 31.12.1992 auf 16,3 %, zum 31.12.1993 auf 20,3 %. Nach dieser Zeit ist der Anteil an ausländischen Gefangenen leicht zurückgegangen: am 31.12.1994 waren es noch 19,78 % und am 30.6.1995 nur 18,04 %. Zum Jahresende 1995 ist der Ausländeranteil noch einmal gesunken; er betrug am Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs 53 31.12.1995 14,68 %, am 31.12.1996 15,1 %, am 31.12.1997 14,8 % und am 30.06.1998 14,1 %. Die absolute Zahl der ausländischen Gefangenen steigt ab 1996 wieder an. Dies wirkt sich in dem Prozentsatz nicht aus, da die Ge- fangenenzahlen insgesamt höher werden. Es befinden sich hauptsächlich Gefangene aus osteuropäischen Ländern in thüringischen Justizvollzugsanstalten. Auch die Zahl der Gefangenen ın Abschiebe- oder Auslieferungshaft ist merklich angestiegen. Waren bis zur Jahresmitte 1992 durchgehend unter zehn Abschiebegefangene in Thüringer Justizvollzugsanstalten untergebracht, waren es am 30.6.1994 79 und am 31.12.1995 133. Wegen des Rückgangs der Asylbewerber hat sich iın letzter Zeit die Zahl der Abschiebegefangenen auf ca. 50 eingependelt, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Ausländerbehörden für eine zügige Abschiebung Sorge tragen. 1.8 Baumaßnahmen Ein erheblicher Investitionsbedarf besteht für die Justizvollzugsanstalten des Landes. Es gibt zwei Justizvollzugsanstalten, deren Bausubstanz gut bis zufriedenstellend ist. Die meisten Justizvollzugsanstalten sind renovierungs- bedürftig. Es müssen erhebliche Mittel eingesetzt werden, um eine men- schenwürdige und sichere Unterbringung der Gefangenen zu gewährleisten. Schwerpunkte der baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Anstalten waren in der Vergangenheit die Herstellung der äußeren Si- cherheit der Anstalten, z. B. durch Verstärkung der Fenstergitter, Erhöhung der Außenmauer, Aufstellen von Vorzäunen etc., um ein Entweichen der Gefangenen aus dem geschlossenen Bereich der Anstalt zu erschweren. Dringend notwendig ist aber auch die Verbesserung der inneren Sicherheit der Anstalt. Die Gefährdungslage in den meisten Justizvollzugsanstalten des Freistaats ist deshalb besonders groß, weil die Anstalten nach innen weit- gehend offen sind, was eine differenzierte und sichere Unterbringung der Gefangenen erschwert. Die Gefangenen sind überwiegend in mehrfach beleg- ten Hafträumen untergebracht. Einzelhafträume stehen iın den Justizvollzugs- anstalten in Thüringen nur in geringer Zahl zur Verfügung. Dieser Zustand entspricht nicht $ 18 des Strafvollzugsgesetzes, nach dem Gefangene während der Ruhezeit grundsätzlich allein in ihren Hafträumen untergebracht werden sollen. Die mit bis zu acht Mann belegten Hafträume stellen auch eine Gefahr für die Justizvollzugsbediensteten dar, weil derjenige, der diese Hafträume 54 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten betreten muß, sich immer einer Überzahl von Gefangenen gegenüber sieht. Angriffe gegen Vollzugsbedienstete können durch diesen Zustand begünstigt werden. Zudem ist beabsichtigt, in den Anstalten einen Gruppenvollzug einzurichten. Die Anstalten werden dazu in kleine, gegeneinander abgeschottete Einheiten untergliedert, in denen bis zu 15 Gefangene in Einzelhafträumen untergebracht sind. Dies fördert die Sicherheit in der Anstalt und das Behandlungsklima. Hier sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Zum Teil sind sie bereits realisiert. Die hygienischen Verhältnisse der Justizvollzugsanstalten sind inzwischen durch bauliche Maßnahmen erheblich verbessert worden. So sind nur noch die Küchen in den Anstalten Erfurt und Gotha zu sanieren, wobei die Finanzie- rung der Küchensanierung in der JVA Erfurt bereits gesichert ist. Auch die Räume für Gemeinschaftsduschen werden zügig den Erfordernissen angepaßt. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde ein Baukonzept für die thüringi- schen Justizvollzugsanstalten erarbeitet. Dieses enthält eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Bausubstanz sowie die Festlegung der weiteren Nutzung, woraus hergeleitet wird, welche einzelnen Maßnahmen in den jeweiligen Anstalten umzusetzen sind. Diese Maßnahmen sind in die Bauanträge des Justizministeriums an das Thüringer Finanzministerium eingeflossen, die nach Absprache mit der Bauverwaltung nach und nach verwirklicht werden sollen. Nach der Grundinstandsetzung der bestehenden Justizvollzugsanstalten ver- fügt der Freistaat Thüringen über knapp 1.400 Haftplätze, benötigt werden aber künftig 2.400. Die fehlenden Haftraumkapaziıtäten sollen durch den Neubau zweier Justizvollzugsanstalten ausgeglichen werden. Je eine neue Anstalt, die jeweils über 471 Haftplätze verfügt, soll in Gräfentonna bei Bad Langensalza und in Altenburg entstehen Außerdem sind in den Anstalten Hohenleuben und Untermaßfeld die Er- richtung von offenen Vollzugsabteilungen mit etwa 75 Plätzen geplant. 1.9 Sicherheit Eine ausreichende Sicherheit im Strafvollzug wird gewährleistet, wenn vier Komponenten beachtet werden: Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs 55 — der sichere bauliche Zustand der Anstalten, — eine ausreichende Sicherheitsorganisation, — genügende Aufmerksamkeit der Bediensteten und — ein erträgliches Behandlungsklima, das zuweilen auch „soziale Sicherheit‘“ genannt wird. Alle vier Voraussetzungen konnten im Länd Thüringen verbessert werden. Baumaßnahmen Zu den Baumaßnahmen, die auch noch die Sicherheit der Anstalten erhöht haben und weiter erhöhen werden, wurden bereits unter dem Punkt 1.8 Aus- führungen gemacht. Bis zum Jahresende 1997 hat der Freistaat Thüringen für die Verbesserung der Bausubstanz in den Justizvollzugsanstalten ca. 88 Mio. DM ausgegeben (hiervon allein ca. 42 Mio. DM für Sicherheitseinrichtungen). Sicherheitsorganisation Die Sicherheitsorganisation in den Anstalten wurde ebenfalls verbessert: Eine Verwaltungsvorschrift über Sicherheitsgrundsätze wurde jedem Bedien- steten ausgehändigt. Er findet hier Anweisungen, wie er sich in häufig vor- kommenden Situationen verhalten soll (z. B. bei der Aufsicht der Gefangenen, bei Kontrollen, bei Durchsuchungen usw.). Darüber hinaus wurden folgende Regelungen im Sicherheitsbereich erlassen: — Richtlinien für den Umgang mit Schußwaffen und Munition durch Justiz- vollzugsbedienstete, — Behandlung außerordentlicher Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten, — Rahmenrichtlinien für die Erstellung von Sicherungs- und Alarmplänen. In regelmäßigen Abständen werden Sicherheitsrevisionen durchgeführt, um Schwachstellen aufzuzeigen und zu beseitigen. Hierzu wurde eine Sicherheits- gruppe Strafvollzug eingerichtet. Die für die Sicherheit zuständigen Bedien- steten werden ständig fortgebildet und mit den neuesten technischen Ein- richtungen und der Sicherheitsorganisation vertraut gemacht. Die Zusammen- arbeit miıt der Polizei, insbesondere in Fällen der Geiselnahme und Meuterei, wurde ınstitutionalisiert. 56 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten Aufmerksamkeit der Bediensteten Die Aufmerksamkeit der Bediensteten konnte durch Aus- und Fortbildung und ständige Hinweise bei der täglichen Arbeit verbessert werden. Die Bedien- steten sind für Sicherheitsfragen sensibilisiert und selbstsicherer im Umgang mit Gefangenen geworden. Soziale Sicherheit Durch das Angebot sinnvoller Behandlungs- und Freizeitmaßnahmen konnte das soziale Klima in den Anstalten verbessert werden. Probleme bestehen aber weiterhin dadurch, daß wegen der ungünstigen baulichen Strukturen der Anstalten eine differenzierte, behandlungsorientierte Unterbringung der Gefangenen noch nicht überall gewährleistet werden kann. Hier werden die noch notwendigen Umbaumaßnahmen der bestehenden Anstalten eine Ände- rung schaffen. Durch die genannten Maßnahmen konnte die Sicherheit ın den Anstalten merklich verbessert werden. Dies kann auch der Entweichungsstatistik ent- nommen werden. Während ım Jahr 1991 noch 5,01 % der Gefangenen aus dem geschlossenen Vollzug entwichen waren, konnte die Rate im Jahr 1992 auf 1,51 % gesenkt werden. Im Jahr 1993 sind 0,45 %, ım Jahr 1994 0,89 % der Gefangenen ausgebrochen. Im Jahr 1995 waren es 1,68 %. In den Jahren 1996 und 1997 sind keine Gefangenen mehr aus dem geschlossenen Vollzug ausgebrochen. 1.10 Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie Im September 1992 hat der Landesbeirat Strafvollzug und Kriminologie seine Arbeit aufgenommen. Er hat die Aufgabe, das Justizministerium ın grundsätz- lichen Fragen des Strafvollzugs und der Strafrechtspflege zu beraten. Er unterstützt das Justizministerium insbesondere bei der Vorbereitung allgeme1- ner Richtlinien für die Vollzugsgestaltung sowie beı der Ausbildung der Vollzugsbediensteten. Der Beirat besteht aus fünf Personen. Hierzu gehören drei Wissenschaftler, nämlich zwei Kriminologen und eine Psychologin, die jeweils Lehrstuhl- inhaber an Universitäten sind oder waren, sowie ein Psychiatriereferent des Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs 57 Thüringer Ministeriums für Soziales und Gesundheit und ein in der Vollzugs- politik und -praxis erfahrenes Mitglied. 1.11 Vollzugsgestaltung Die Vollzugsgestaltung in den thüringischen Justizvollzugsanstalten konnte verbessert werden. Hierfür wurde besonderes Fachpersonal eingestellt. Es gibt derzeit neun Diplompsychologen, was einer Betreuungsdichte von 0,53 Psy- chologen zu 100 Gefangenen entspricht (Bundesdurchschnitt: 0,67 zu 100). Für alle Anstalten konnten inzwischen diplomierte Sozialarbeiter/Pädagogen eingestellt werden. Weitere Einstellungen stehen kurz bevor, weshalb Anfang 1999 insgesamt 12 Sozialarbeiter/-pädagogen in den Anstalten des Freistaates tätig sein werden. Wo der Einsatz diplomierter Sozialarbeiter noch nicht möglich ist, werden ihre Aufgaben von hierfür besonders vorbereiteten Voll- zugsbediensteten wahrgenommen. Die Vollzugsplanung und die Vollzugsgestaltung ist mit dem Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie neu geordnet worden. Mit ihm wurde eine Verwaltungsvorschrift zur Aufnahme, Behandlungsuntersuchung und Ge- staltung von Vollzugsplänen erarbeitet, die vor dem Erlaß auch mit den An- staltsleitern diskutiert wurde. Hiernach durchlaufen alle neu aufgenommenen Strafgefangenen mit einem ein Jahr übersteigenden Strafrest eın Aufnahme- verfahren in einer Aufnahmeabteilung einer Justizvollzugsanstalt. Während dieser Zeit wird der Vollzugsplan erstellt. Mit dem Landesbeirat wurden auch Vorschriften für den offenen Vollzug und die Freizeitbetätigung der Ge- fangenen erarbeitet. Zur Verbesserung der Vollzugsgestaltung wurden folgen- de Maßnahmen realisıert: — Es wurden Voraussetzungen geschaffen, die Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene zu verbessern. Dies geschah insbesondere durch die Einrichtung von Eigenbetrieben und Wirtschaftsbetrieben. — Bei der JVA Ichtershausen wurde ein Ausbildungszentrum für Strafgefan- gene eingerichtet. Es verfügt derzeit über fast 150 Plätze. Hınzu kommen nochmals ca. 100 Ausbildungsplätze bei den Justizvollzugsanstalten Gold- lauter, Hohenleuben und Untermaßfeld. — Es wurde damit begonnen, in sämtlichen Anstalten den Gruppenvollzug einzurichten. 58 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten — Zur Zeit gibt es bereits offene Vollzugsabteilungen bei den Justizvollzugs- anstalten Erfurt, Goldlauter und Ichtershausen. Weitere Einrichtungen des offenen Vollzugs sollen demnächst entstehen. — Zur Unterstützung der Freizeitgestaltung der Gefangenen wurden Vollzugs- helfer verpflichtet. Die Vereine der Straffälligenhilfe wurden in die Be- handlung und Betreuung der Gefangenen integriert. — Ein Schwerpunkt der Bemühungen wurde darauf gelegt, die Freizeitgestal- tung der Gefangenen zu verbessern. In allen Anstalten wurden Bedienstete bestimmt, die die Durchführung der Freizeit koordinieren. — Erhebliche Anstrengungen wurden unternommen, ein Sportangebot für die Gefangenen zu schaffen. Hierbei wurde eng mit der Thüringer Sportjugend des Landessportbundes Thüringen zusammengearbeitet. Bislang wurden 31 Vollzugsbedienstete an der Landessportschule Bad Blankenburg zu Sport- übungsleitern für Breitensport ausgebildet. 1.12 Seelsorgerische Betreuung und Gesundheitsfürsorge in den Justizvollzugsanstalten Im Oktober 1994 wurden Rahmenvereinbarungen zwischen dem Freistaat Thüringen und den jeweiligen Kirchen über die katholische und evangelische Seelsorge an den Thüringer Justizvollzugsanstalten abgeschlossen, die es erlauben, hauptamtliche Anstaltsseelsorger einzustellen. Auf dieser Grundlage sind inzwischen in allen Anstalten hauptamtliche Anstaltsseelsorger beider Konfessionen tätig.” In allen Thüringer Justizvollzugsanstalten gibt es Vertragsärzte und Vertrags- zahnärzte. Darüber hinaus werden die Gefangenen von zwei hauptamtlichen Anstaltsärzten gesundheitlich betreut. Kranke Gefangene, die einer stationären Behandlung bedürfen, können aufgrund von Vereinbarungen mit den be- teiligten Landesjustizverwaltungen in den Justizvollzugskrankenhäusern ın Leipzig (Sachsen), Naumburg (Sachsen-Anhalt) und Fröndenberg (Nordrhein- Westfalen) untergebracht werden. 3 Rechte, Pflichten und Aufgaben der Anstaltsseelsorger bestimmen sich nach der Dienstordnung für die evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Justizvollzugsanstalten des Freistaats Thüringen vom 1. November 1994. Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs 59 Suchtmittelabhängige und -gefährdete Gefangene haben die Möglichkeit, sich von den Fachdiensten der Justizvollzugsanstalten (insbesondere Psychologen, Sozialarbeitern, Medizinischer Dienst) und von Mitarbeitern externer Sucht- beratungsstellen (z. B. Beratungs- und Behandlungsstellen für Alkohol- und Drogenkranke, Carıtasverbände, Diakonisches Werk) beraten zu lassen. Die externen Suchtberater sind überwiegend als ehrenamtliche Vollzugshelfer tätig. 1.13 Bericht der Kommission zur Überprüfung der Justiz- vollzugsanstalten im Freistaat Thüringen Der Thüringer Minister für Justiz und Europaangelegenheiten, Otto Kretsch- mer, hat im Mai 1995 eine Kommission zur Überprüfung der Justizvollzugs- anstalten einberufen. Als Auftrag wurde der Kommission vorgegeben, eine Bestandsaufnahme des baulichen Zustands der Anstalten insbesondere unter Sicherheitsaspekten, des Ausbildungsstands der Vollzugsbediensteten, der Vollzugsgestaltung und der Vollzugsorganisation zu erstellen sowie Ver- besserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Kommission bestand aus Experten für den Strafvollzug, darunter Praktiker und Wissenschaftler. Ihre Mitglieder haben im Zeitraum eines knappen Jahres alle Thüringer Justizvollzugsanstalten und die Justizvollzugsschule besichtigt, mit Bediensteten und Gefangenen gesprochen sowie Vertreter des Ministe- riums und ein Mitglied des Landesbeirates für Strafvollzug und Kriminologie angehört. Das Ergebnis der ausgewerteten Feststellungen ist in einem 95 Sei- ten umfassenden Bericht zusammengestellt, den die Kommissionsmitglieder am 4. April 1996 Minister Kretschmer überreicht haben. Der Bericht bestätigt die Aufbauleistung im Thüringer Strafvollzug. Ins- besondere die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Bau- struktur der Anstalten werden anerkannt: ihre Fortführung ım vorgesehenen Umfange wird empfohlen. Weitere Empfehlungen betreffen die Organisation der Anstalten, die Aus- und Fortbildung der Bediensteten sowie die Behand- lung der Gefangenen. Der Bericht wurde gemeinsam mit dem Wissenschaftli- chen Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie ausgewertet. Die Emp- fehlungen werden umgesetzt und sind deshalb auch in den nachfolgend aufge- führten Maßnahmen zur Fortentwicklung des Strafvollzugs ın Thüringen enthalten. 60 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten 2. Fortentwicklung des Strafvollzugs in Thüringen Mittelfristig sind zur Verbesserung des Strafvollzugs zahlreiche Maßnahmen beabsichtigt, die nachfolgend kurz dargestellt werden. 2.1 Personalwesen Nachdem die Bediensteten zu Lebenszeitbeamten ernannt wurden, ist es zur Anhebung ihrer Motivation und Leistungsbereitschaft erforderlich, leistungs- gerechte Beförderungen durchzuführen. Das Justizministerium wird seine Bemühungen fortsetzen, den Stellenkegel für die Bediensteten des allgemei- nen Vollzugsdienstes zu verbessern. In Zukunft wird wegen des Gefangenenanstiegs in jedem Jahr zusätzliches Personal benötigt. Für Thüringen ist ein Bedarf von ca. 1.200 Vollzugsbedien- steten errechnet worden. Zur Deckung des Personalbedarfs, nicht zuletzt infolge des Ausscheidens von Bediensteten, müssen ständig Ausbildungs- lehrgänge durchgeführt werden. Außerdem sind die Jährlichen Fortbildungs- programme für die Justizvollzugsbediensteten zu intensivieren und zu diffe- renzieren. Der Ausbau der Justizvollzugsschule ist daher unvermeidlich. 2.2 Verwaltungsstrukturen Zur Verbesserung der Verwaltungsstrukturen soll der Ausbau der computer- gestützten Verwaltung weiter vorangetrieben werden. Dies geschieht vor- nehmlich durch die hierfür bei der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld einge- richtete Leitstelle. Nach Beschaffung der Hardware muß jetzt die erforderliche Software erarbeitet und den Anwendern erläutert werden. Eine enge Zusam- menarbeit mit anderen Ländern, insbesondere mit den Bundesländern Berlin und Sachsen, ist gewährleistet. 2.3 Bausubstanz Folgende Schwerpunkte sind zu setzen: — Beschleunigung der Neubauvorhaben und 61 Aufbau und Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs — Realisierung der Generalbebauungspläne für die einzelnen Anstalten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Kostenvolumen der einzelnen Maßnahmen stellt sich gemäß der der- zeitigen Kostenschätzung wie folgt dar: — Neubau für zwei Justizvollzugsanstalten mit jeweils 471 Plätzen zu je 130 Mio. DM; zusammen 260 Mio. DM. — Investition zur Verbesserung der Bausubstanz in den vorhandenen Justiz- vollzugsanstalten; insgesamt 248 Mio. DM. Es besteht damit ein Investitionsbedarf von insgesamt 508 Mio. DM. 2.4 Jugendarrestvollzug Mittelfristig ıst geplant, für den Freistaat Thüringen eine eigene Jugendarrest- anstalt einzurichten. An diese soll eine Abteilung für junge Untersuchungs- gefangene angeschlossen werden. Durch diese Verbindung kann einmal eine ausreichend große Behörde mit dem notwendigen Personal sowie eine optima- le erzieherische Einwirkung auf junge Untersuchungsgefangene erreicht wer- den. Die Anstalt soll etwa ım Jahr 2000 nach Bezug der neuen JVA Gräfen- tonna durch die Umwidmung der Zweiganstalt Gotha der JVA Erfurt ge- schaffen werden. Durch die zentrale Lage dieser Einrichtung ist sie für alle Arrestanten in Thüringen auf kurzem Wege erreichbar. Bis zur Inbetrieb- nahme dieser Anstalt wird Jugendarrest an in Thüringen Verurteilten in den Jugendarrestanstalten Kaufungen (Nordhessen) und Halle (Sachsen-Anhalt) vollzogen. 2.5 Abschiebungshaft Die Abschiebegefangenen sind zu konzentrieren und nach Möglichkeit von anderen Gefangenen zu trennen. Ein Konzept der Landesregierung zur Unter- bringung und Betreuung von Abschiebegefangenen im Freistaat Thüringen wird zur Zeit mit dem Thüringer Innenministerium vorbereitet. 62 Thüringer Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten 2.6 Vollzugsgemeinschaften Die Landesjustizverwaltungen der neuen Bundesländer und Berlins haben im Hinblick auf den erheblichen Planungs- und Investitionsaufwand vereinbart zu prüfen, welche Vollzugseinrichtungen länderübergreifend genutzt und ggf. erstellt werden können. Zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen wurde eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, wonach alle weiblichen Strafgefangenen aus Thüringen in der Justizvollzugsanstalt Stollberg des Freistaats Sachsen untergebracht werden. Zur Übernahme der zu Jugendarrest Verurteilten aus Thüringen bestehen Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern Hessen und Sachsen-Anhalt. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen einigen neuen Bundesländern regelt die gegenseitige Nutzung der Ausbildungskapazitäten für Gefangene dieser Länder. Hierdurch ist es ohne Kostenerstattung und im vereinfachten Verfah- ren möglich, Gefangene zum Zwecke der schulischen und handwerklichen Ausbildung in ein anderes Land zu verlegen. 2.7 Vollzugsgestaltung Hierfür sind in Aussicht genommen: — Der Ausbau des Gruppenvollzugs in allen Anstalten, — die Einrichtung und Strukturierung weiterer offener Vollzugsabteilungen und Aufnahmeabteilungen, — die Verbesserung des Arbeitsangebots für Gefangene durch ° Einrichtung weiterer Eigenbetriebe, » Einrichtung weiterer Wirtschaftsbetriebe und ° Gewinnung weiterer Unternehmerbetriebe, — die Ausweitung der Entlassungsvorbereitung, insbesondere durch soziales Training, — Schuldnerberatung, — Einrichtung einer Sozialtherapie, die bereits in der JVA Erfurt mit einem Modellversuch im Rahmen der Behandlung von Sexualdelinquenten begon- nen wurde. Il. STRAFVOLLZUG IN DER DDR UND ÜBERGANGS- PROBLEME Das System des Strafvollzuges in der DDR - rechtliche und tatsächliche Aspekte - Karl-Heinz Herden 1. Einleitung Der Verfasser ist seit 1977 ım Strafvollzug tätig und war nach seinem Studi- um stellvertretender Leiter der JVA Görlitz. Seit 01.01.1995 ist er Leiter der JVA Waldheim. Im folgenden werden die rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Strafvoll- zuges der DDR so wiedergegeben, wie sie der Verfasser in seiner früheren Tätigkeit persönliıch wahrgenommen hat. Dabei soll nıcht verschwiegen werden, daß gerade ein persönlicher Bericht über dieses Thema mit erhebli- chen Schwierigkeiten tatsächlicher und persönlicher Art verbunden ist. So war es teilweise sehr schwer, an die benötigten Unterlagen heranzukom- men. Dies lag zum einen daran, daß diese nach der Wende größtenteils ver- nichtet worden sind. Es sind aber auch etliche Unterlagen von Kollegen aus den alten Bundesländern als Souvenirs mitgenommen worden. Eine weitere Schwierigkeit brachte der abrupte Übergang zur bundesrepubli- kanischen Rechtsordnung mit sich. Man befand sich nun des öfteren in einem Zwiespalt, ob nun das alte oder das neue Gesetz „richtig‘ ıst. Um nicht ın diese Konfliktsituation zu geraten und um die bundesrepublikanischen Geset- ze umsetzen zu können, setzte zwangsläufig ein Verdrängungsprozeß ein. Allerdings stellt man jetzt ım Gespräch miıt Kollegen fest, daß es offenbar schwer fällt, sıch an die damaligen Verhältnisse zu erinnern. Es scheint, als ob die Verdrängung zu nachhaltig gewesen ist. Ein drittes Problem ist das sogenannte „Beamtendeutsch‘‘. So ist das Vo- kabular ım Strafvollzug zwar größtenteils das gleiche geblieben, jedoch wur- den die Begriffe oft mıt einer vollkommen anderen Bedeutung verknüpft. In der Anfangszeiıt kamen Berichte an das Sächsische Staatsministerium der Justiz teilweise mit Fragen zurück, die der Verfasser glaubte, bereits beant- wortet zu haben. 66 Karl-Heinz Herden Dies zeigt, daß das folgende Referat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Objektivität stellen kann oder will. Dennoch läßt sich vorab feststellen, daß der Strafvollzug des zentralistisch geführten SED-Staates sich in der Realität nicht so zeigte, wie dies den Men- schen glauben gemacht wurde. 2. Kategorisierung der Anstalten Daß es den Strafvollzug in der DDR überhaupt nicht gab, zeigt sich deutlich an der klaren Kategorisierung der Anstalten. Im wesentlichen ging es um die ökonomischen Voraussetzungen der einzelnen Anstalten und dies in Verbin- dung mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten in der jeweiligen Region. Doch auch die politische Rolle, die eine Anstalt spielte, war für die Kategorisierung von Bedeutung. Am Einfluß der jeweiligen Verantwortlichen - Kreissekretär der SED, Leiter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, Leiter der Kreisdienststelle des MfS - ließ sich die Kategorisierung der Anstalt erkennen. Man war immer bestrebt, die ökonomischen Möglichkeiten und die politi- schen Bedürfnisse zu vereinen. Die Anstalt Bautzen wurde z.B. in die Katego- rie 1 eingestuft, während die Anstalt Görlitz in der Kategorie 3 war. Zwischen den einzelnen Kategorien gab es dann auch vollzugsspezifische Unterschiede. In Anstalten der Kategorie 3 war die Reglementierung bezüglich der Be- wertung von Vorkommnissen nicht so rigide wie in anderen Kategorien. Dies Jäßt sich darauf zurückführen, daß die SED ihren Führungsanspruch in diesen Anstalten nicht in der Konsequenz durchgesetzt haben wollte, wie dies in Anstalten mit überwiegend politischen Gefangenen der Fall war. Damit wird deutlich, daß es bereits von Anstalt zu Anstalt große Unterschiede bei der Anwendung der jeweiligen Vorschriften des Strafvollzuges gab. 3. Die einschlägigen Normen 3.1 Internationale Dokumente Als die DDR im Jahre 1975 durch die Mitgliedstaaten der UNO anerkannt wurde, änderte sich auch die Qualität des Strafvollzuges. So wurden neben den Menschenrechten auch die Standardminimalregeln für die Behandlung von Gefangenen und deren Anlage über die moderne Auffassung des Straf- vollzugsdienstes verbindlich. In dieser Anlage war unter der Ziffer 7 die Das System des Strafvollzuges in der DDR 67 nichtmilitärische Organisierung des Personals vorgeschrieben. Diese Vor- schrift blieb iın der DDR jedoch größtenteils reine Makulatur. Zwar wurden die Panzerfäuste aus den Waffenlagern der Strafvollzugseinrichtungen ent- fernt, das Personal wurde jedoch weiterhin militärisch, politisch und ökono- misch für den Verteidigungsfall ausgebildet. Dem Verfasser ist noch in Er- innerung, daß Inspekteure aus den alten Bundesländern, die die Anstalt Gör- lıtz nach der Wende besuchten, über die Größe der Munitions- und Waffende- pots sehr erstaunt waren. Auch die Unterstellung des Strafvollzuges unter das Ministerium des Innern zeıgt deutlich die militärische Ausrichtung des Strafvollzuges. Verständlich wird diese militärische Organisierung des Strafvollzuges, wenn man sich dessen Grundprinzip vor Augen führt. Dieses besagte, daß die Sicherheit der Anstalt an oberster Stelle steht. Der Gefangene wurde zu DDR- Zeiten als Gegner betrachtet. Man war der Meinung, daß im Kriegsfall die GSG 9 und die 10. Spezialkampfgruppe der USA im Hinterland die Gefangenen befreien und zu subversiven Tätigkeiten heranziehen wollen. In Anbetracht dessen waren die Anstalten nicht nur nach außen stark gesi- chert, sondern auch ım Innern galten für die Bediensteten strenge Verhaltens- regeln bezüglich des Umgangs mit den Gefangenen. So wurde verlangt, daß der Bedienstete ständig Abstand zu dem Gefangenen hält, niemals neben ıhm geht und keinen Gefangenen ım Rücken duldet. Beim Schließen von Zwi- schengittern mußten die Gefangenen mit dem Gesicht zur Wand Aufstellung nehmen, erst dann wurde das Zwischengitter geöffnet. Es durfte nicht zu- gelassen werden, daß Gefangene sich umdrehen und die Hände ın die Taschen stecken. Bei Bewegungen auf Treppen hatte der Gefangene stets an der Wand- seite zu gehen, und der SV-Angehörige ging ımmer dahinter. Diese beispielhafte Aufzählung und die oben beschriebene Ausbildung der Bediensteten machen deutlich, daß die einschlägigen internationalen Doku- mente zwar formell anerkannt wurden, aber praktisch kaum einen Rolle spielten. 3.2 Verfassung der DDR In der Verfassung der DDR sind als einschlägige Normen unter der Über- schrift „Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege‘‘ insbesondere die Artiıkel 99 und 100, die das Gesetzlichkeitsprinzip, das Rückwirkungsverbot, die Zulässigkeit der Untersuchungshaft und anderes normierten, zu erwähnen. 68 Karl-Heinz Herden Da aber auch die Verfassung lediglich eine Entwicklungsstufe zum kommu- nistischen System hin widerspiegelte, konnte sie jederzeit durch die kommu- nistische Partei abgeändert werden. Diese Grundrechte waren deshalb ihrem Wortlaut nach bundesrepublikanischen Regelungen durchaus vergleichbar, sie konnten jedoch in der DDR kaum den Schutz entfalten, wie dies die Grund- rechte der Bundesrepublik Deutschland taten und tun. 3.3 Sonstige Gesetze Zuerst seien hier die Regelungen zur Untersuchungshaft erwähnt. Auch in der DDR gabes kein Untersuchungshaftvollzugsgesetz, es existierte lediglich eine Untersuchungshaftvollzugsordnung. Entsprechend $ 131 StPO hatte eine ständige Haftprüfung während der An- ordnung der Untersuchungshaft zu erfolgen. Auch in der DDR war dıie Staats- anwaltschaft die Herrin des Ermittlungsverfahrens. Sie hatte auch über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. Für Disziplinarmaßnahmen war der Leiter der Untersuchungshaftanstalt zuständig. Dieser stimmte seine Maßnahmen mit den anderen am Verfahren Beteiligten ab. Das waren in der Untersuchungshaft die sogenannte K-2, in der Strafhaft die K-1-4. Auch Vertreter des MfS befanden sich in den Untersuchungshaftanstalten. Die vorgenannten Organe sollten nicht nur die Ermittlungstätigkeiten ın der U- Haft weiterführen, sondern auch die innere Sicherheit und Ordnung ın der jeweiligen U-Haftanstalt gewährleisten. 1977, also im selben Jahr wie in der Bundesrepublik Deutschland, trat ın der DDR ein Strafvollzugsgesetz (StVG) in Kraft. Doch auch hier wurde deutlich, daß das geschriebene Gesetz nur inadäquat zur Geltung kam. In der Umset- zung des Strafvollzugsgesetzes zeigte sich, daß es für die am Vollzug Be- teiligten zwar einen Beurteilungsspielraum gab, dieser sich faktisch aber sehr selten in einem Ermessensspielraum niederschlug. Denn je länger das StVG ın Kraft war, desto mehr Durchführungsbestimmungen wurden zu den Jjeweili- gen Paragraphen erlassen. Diese Durchführungsbestimmungen sind iın etwa mit den heutigen Verwaltungsvorschriften zum StVollzG vergleichbar, jedoch gab es einen entscheidenden Unterschied: Die Durchführungsbestimmungen waren eine ständige Präzisierung des jeweiligen Paragraphen, und sie hielten jeglicher gerichtlicher Überprüfung stand. Praktisch bedeutete das, daß man nur das machen konnte und durfte, was die Durchführungsbestimmungen vorsahen und man keine eigene Entscheidungsbefugnis hatte. 69 Das System des Strafvollzuges in der DDR Gemäß 88 63, 64 StVG hatte die Staatsanwaltschaft über die Gesetzlichkeit des Freiheitsentzuges und über die Wiedereingliederung der Straftäter zu wachen. Hierbei ist zu erwähnen, daß der Anstaltsleiter über Aufschub oder Unterbrechung des Vollzuges zu entscheiden hatte, während der Staatsanwalt lediglich prüfte, ob die Entscheidung ermessensfehlerfrei war ($ 64 I Nr. 4). Die $$ 32, 33 StVG sahen Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen unter- schiedlicher Intensität vor. 4 Ideologischer Hintergrund 4.1 Inhaftierte All diese Regelungen wie auch die sonstigen Rechte und Pflichten der Straf- gefangen, die ım StVG geregelt waren, muß man vor dem entsprechenden Hintergrund sehen. Zum einen gab es auch oder gerade ım Strafvollzug ein ausgeprägtes, gegen- seitiges „Beschnüffelungssystem“‘, das ständig eın Klıma des Mißtrauens und des Argwohns schuf. Diese „Beschnüffelung‘ ging sowohl vom Personal als auch von den Häftlingen aus. So konnte man nie sicher sein, woran man beı seinem Gegenüber war. Zum anderen sollten in den Haftanstalten die russischen kollektiven Erzie- hungsmethoden durchgesetzt werden. Ständig wurde allen Bediensteten mitgeteilt, daß die Kriminalität ein Überbleibsel der imperialistischen Gesell- schaft sei. Ebenso wurde durch die SED die allseitig entwickelte Persönlich- keit vorgegeben, woran jeder zu messen war. Jeder, der nicht in dieses Bild paßte, wurde in die Haftanstalten verbracht. So wurden Berber während sogenannter gesellschaftlicher Höhepunkte immer wegen $ 249 StGB, asozia- les Verhalten, in Untersuchungshaft genommen. Da die Strafgefangenen nicht in dieses Bild paßten, waren sie für die Gesell- schaft auch nicht tragbar. Um trotzdem eine Chance zu haben, war der über- wiegende Teil der Gefangenen opportunistisch, teilweise identifizierten sie sich auch mit diesem System. In diesem ideologischen, autoritären Rahmen war ein Behandlungsvollzug undenkbar. Es gab lediglich vereinzelt Bedienstete, die auf Gefangene zu- und eingegangen sind. Üblich war der Befehlston und ein striktes Über- und Unterordnungsverhältnis. 70 Karl-Heinz Herden 4.2 Vollzugsbedienstete So wie die Gefangenen ein Klischee erfüllten, hatten auch die Bediensteten des Strafvollzugs ein solches zu realisieren. Ein festes sozialistisches Staats- bewußtsein, ein unverrückbarer Klassenstandpunkt, Charakterfestigkeit, moralische und körperliche Eignung, hohe Willenseigenschaften und Berufs- stolz waren Voraussetzungen für den Dienst. Der SV-Angehörige mußte in der Lage sein, sıch umfassendes marxistisch-leninistisches Gedankengut und fachliche Kenntnisse aneignen zu können. Er mußte die Dialektik des Klas- senkampfes erkennen und sachbezogen auf seine Tätigkeit im Strafvollzug anwenden können, um offensiv und überzeugend die Politik der Partei der Arbeiterklasse zu dokumentieren. Die Maßnahmen der sicheren Verwahrung der Strafgefangenen waren mit einer hohen Wirksamkeit durchzuführen. Es sollte ein energischer Kampf gegen jede Form bürgerlicher Ideologie unter den Strafgefangenen geführt werden. Alle Maßnahmen des Vollzugsprozesses sollten als politische Entscheidung gesehen und verwirklicht werden. Wenn ein Vollzugsbediensteter nach der Notwendigkeit einer hohen Wach- samkeit, Umsicht und Gewissenhaftigkeit in der Durchführung seines Dien- stes gefragt wurde, so hatte er seine Argumentation stets mit der positiven Bilanz der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR seit dem letzten Partei- tag zu beginnen. Danach war es notwendig zu erläutern, welchen Anteil das Organ Strafvollzug daran hat. Hier mußte die Dialektik von Sicherheit, Erzie- hung und Ökonomie dargestellt werden. Im weiteren Verlauf mußte auf die Zuspitzung der internationalen Lage durch den USA-Imperialismus und seine europäischen Helfer, insbesondere der BRD, eingegangen werden. Damit wurde also ständig an einem Feindbild gearbeitet. Unter anderem ging es dabei auch darum, deutlich zu machen, daß die BRD ständig Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten der DDR unter dem Deckmantel der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte unternehme. Dem SV-Angehörigen mußte klar sein, daß die Strafgefangen eine besondere Zielgruppe des Gegners seien (s.o.). Der SV-Angehörige mußte wissen, daß es in der BRD zehn offizielle staatlich anerkannte und geschützte Organisatio- nen gebe, die sich vornehmlich oder ausschließlich mit der Hetze, Diversion und Verleumdung gegen den Strafvollzug der DDR befaßten. In der Summe hatte sich der Bedienstete ständig selbst zu fragen: „Dient das, was ich tue, in optimaler Weise der Erfüllung des Klassenauftrages? Ist mein konkretes Handeln und Verhalten dazu angetan, die sozialistische Staatsmacht allseitig zu stärken und ihre Autorität zu erhöhen?“ 71 Das System des Strafvollzuges in der DDR Neben dieser ideologischen Seite des beruflichen Alltags stand die rein fach- liche Ausbildung der Vollzugsbediensteten. Diese unterschied sich kaum von derjenigen der Vollzugsbediensteten in den alten Bundesländern. Dies be- stätigten nach der Wende immer wieder die Vorgesetzten der jeweiligen Partneranstalten in den Alt-Bundesländern. Der Verfasser selbst war über- rascht, als er in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Rahmenstoffplanes und der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung (ZAPO) feststellte, daß sich die bisherigen Rahmenstoffpläne und die ZAPO vom Fachlichen her kaum unterschieden. So war trotz des Anspruchs der Führungsrolle der SED im zentralistisch geführten Staat eine gute fachliche Ausbildung der Strafvollzugsbediensteten gewährleistet. 5. Fazit Abschließend läßt sich feststellen, daß ım Strafvollzug der DDR wie auch im gesamten gesellschaftlichen System des SED-Staates Anspruch und Realıtät weit auseinanderklafften. Auf der einen Seite war das Ideal des sozialistischen Menschen, dem sich sowohl Bedienstete als auch Häftlinge zu beugen hatten. Auf der anderen Seite standen die im Vollzug Tätigen Alltagsproblemen gegenüber. So kam es, daß der Anspruch zwar undurchsetzbar war, er aber die Lösung der Alltagsprobleme - trotz einer fachlich guten Ausbildung - verhinderte. Hinzu kam noch, daß das geschriebene Recht, auch das Verfassungsrecht, ein politisches Instrument war, das durch den autoritativen Zugriff der kommu- nistischen Partei jederzeit abgeändert werden konnte. So hatten die den bun- desrepublikanischen durchaus ähnelnden Normen ın der Praxis kaum Bedeu- tung Anhang Auszüge aus den ım Text erwähnten Gesetzen und Regelungen Anhang 1: Anlage zur Resolution des I. UNO-Kongresses über Kriminali- tätsvorbeugung und Behandlung von Strafverletzern vom 1. Sep- tember 1955. - Internationale Dokumente zu Fragen Menschen- rechte/Gefangene — Vollzugspersonal. Ministerium des Innern, Verwaltung Strafvollzug. Berlin, 1990 Anhang 2 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Re- publik vom 7. Oktober 1974 Anhang 3 Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik — StPO —. Textausgabe hrsg. vom Ministerium der Justiz. Berlin, 1986 Anhang 4 Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Straf- vollzugsgesetz) — StVG — vom 7. April 1977. - Kommentar zum Strafvollzugsgesetz hrsg. vom Ministerium des Innern. Berlin, 1980 Anhang 5 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik — StGB — Textausgabe hrsg. vom Ministerium der Justiz. Berlin, 1986 Anhang 1 73 Anlage zur Resolution des I. UNO-Kongresses über Kriminalitätsvor- beugung und Behandlung von Strafverletzern vom 1. September 1955 Internationale Dokumente zu Fragen Menschenrechte/Gefangene — Vollzugs- personal. Ministerium des Innern, Verwaltung Strafvollzug. Berlin, 1990. - S. 66 Empfehlungen über die Auswahl und die Ausbildung des Personals von Strafvollzugs- und Besserungseinrichtungen 0000000 00000000000000 B. Stellung des Strafvollzugspersonals und Dienstbedingungen VII. Nichtmilitärische Organisierung des Personals (1) Das Strafvollzugspersonal sollte auf der Grundlage ziviler Richt- linien mit einer Einteilung in Ränge oder Stellungen, die für eine solche Art von Verwaltung erforderlich sind, organisiert werden. (2) Das Personal des Aufsichtsdienstes muß in Übereinstimmung mit den Disziplinarvorschriften der Einrichtung strukturiert sein, damit die Dienstgradunterschiede und die Ordnung im notwendigen Maße auf- rechterhalten werden können. (3) Das Personal muß gesondert eingestellt werden. Es darf nicht von den Streitkräften, der Polizei oder anderen öffentlichen Diensten ab- kommandiert werden. 74 Anhang 2 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfas- sung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 Artikel 99 ] Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. 2 Eine Tat zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn diese zur Zeit der Begehung der Tat gesetzlich festgelegt Ist, wenn der Täter schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Strafgesetze haben keine rückwirkende Kraft. 3 Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur in Übereinstimmung mit den Strafgesetzen möglich. 4 Die Rechte des Bürgers dürfen im Zusammenhang mit einem Straf- verfahren nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässıg und unumgänglich ist. Artikel 100 ] Über die Zulässigkeit von Untersuchungshaft hat nur der Richter zu entscheiden. Verhaftete sind spätestens am Tage nach ihrer Verhaftung dem Richter vorzuführen. 2 Der Richter oder der Staatsanwalt haben im Rahmen ihrer Verant- wortung jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersu- chungshaft noch vorliegen. 3 Der Staatsanwalt hat nächste Angehörige des Verhafteten innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung zu benach- richtigen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn durch die Benachrichtigung der Zweck der Untersuchung gefährdet wird. In diesen Fällen erfolgt die Benachrichtigung nach Wegfall der Gefährdungsgründe. Anhang 3 75 Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik — StPO — Textausgabe hrsg. vom Ministerium der Justiz. Berlin, 1986. - S. 27 8 131 Haftprüfung (1) Der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen. Das Ergebnis ist zum Zwecke der Nachprüfung aktenkundig zu machen. (2) Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bearbeitungsfrist im Ermittlungsverfahren ($ 103) hat der zuständige Staatsanwalt auch über die Notwendigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft zu ent- scheiden. (3) Die Prüfungspflicht obliegt auch den Untersuchungsorganen. Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Vorausset- zungen für die Untersuchungshaft weggefallen sind. 76 Anhang 4 Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) — StVG — vom 7. April 1977 Kommentar zum Strafvollzugsgesetz hrsg. vom Ministerium des Innern. Berlin, 1980. - S. 141-142, 147-148, 256 und 258-259 832 Disziplinarbestimmungen (1) Bei schuldhaften Verstößen Strafgefangener gegen die Pflichten und Verhaltensregeln sind Disziplinarmaßnahmen anzuwenden. (2) Eine Disziplinarmaßnahme darf nur angewandt werden, wenn der Sachverhalt gründlich untersucht und geklärt wurde. Dazu ist der Straf- gefangene zu hören, und ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf zu geben. Die Anwendung einer Diszi- plinarmaßnahme erfolgt individuell und muß der Schwere des Ver- stoßes angemessen sein. Sie ist nicht mehr anzuwenden, wenn der Anlaß dafür länger als 3 Monate zurückliegt. Es ist unzulässig, einen Verstoß durch mehrere Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. (3) Diszıplinarmaßnahmen sind: ] Ausspruch einer Mißbilligung, 2 Verwarnung durch eine Aussprache mit Androhung einer strenge- ren Disziplinarmaßnahme, 3 Einschränkung oder Entzug von Vergünstigungen, 4 Einschränkung des Verfügungssatzes für den monatlichen Einkauf, 5 Arrest. (4) Der Arrest darf 21 Tage, bei Jugendlichen 14 Tage nicht über- steigen. Arrest darf nur ausgesprochen werden, wenn andere Diszipli- narmaßnahmen wiederholt ohne Erfolg angewandt wurden oder auf- grund der Schwere des Verstoßes die sofortige nachdrückliche Diszipli- nierung ım Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und Gewähr- leistung der Sicherheit diese Disziplinarmaßnahme erforderlich macht. Während des Arrestes sind die Strafgefangenen unter ärztlicher Kon- trolle zu halten. (5) Die Anwendung von Disziplinarmaßnahmen schließt eine straf- rechtliche Verantwortlichkeit der Strafgefangenen nicht aus. Anhang 4 77 8 33 Sicherungsmaßnahmen (1) Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene dürfen nur ange- wandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffes auf Strafvollzugsangehörige, andere Personen oder Strafgefangene, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und zur Ver- hinderung eines Angriffes eines Strafgefangenen auf das eigene Leben erforderlich sind. (2) Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen darf den Grad der Gefährlichkeit des Anlasses nicht übersteigen und nur so lange an- dauern, bis der Zweck der Maßnahme erreicht ist. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ist anzudrohen, sofern nicht die Notwendigkeit der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr besteht. Ihre Anwendung schließt Disziplinarmaßnahmen oder eine strafrechtliche Verfolgung nicht aus. (3) Sicherungsmaßnahmen sind: ] Entzug von Einrichtungs- oder sonstigen Gegenständen, wenn zu befürchten ist, daß sie zu Angriffen gegen andere Personen oder auf das eigene Leben mißbraucht werden können, Absonderung von anderen Strafgefangenen oder Unterbringung in Einzelhaft. (4) Die Verfügung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen obliegt den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen oder der Jugendhäuser. (5) Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind nur zulässıg, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit nicht beseitigt werden können. (6) Die Anwendung der Schußwaffe entsprechend der Schußwaffen- gebrauchsbestimmung darf nur bei Vorliegen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen im äußersten Falle erfolgen. 78 Anhang 4 8 63 (1) Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft gewährleistet die Wahrung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und bei der Vorbereitung der Wiedereingliederung. (2) Die vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassenden Bestimmungen bedürfen der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik kann dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Vorschläge zum Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug unterbreiten. & 64 (1) Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Wahrung der Gesetz- lichkeit beim Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und bei der Vor- bereitung der Wiedereingliederung umfaßt: ] die fristgemäße Einleitung des Vollzuges und die richtige Straf- zeitberechnung, die Wahrung der Rechte und die Durchsetzung der Pflichten der Strafgefangenen, die ordnungsgemäße Durchführung des Vollzuges, besonders hin- sichtlich der Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Erziehung und Bildung, die Arbeitszeit, den Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Arbeitsvergütung, die Unterbringung, Ver- sorgung und medizinische Betreuung der Strafgefangenen sowie die Einhaltung der Bestimmungen zur Gewährleistung von Ord- nung und Sicherheit in den Strafvollzugseinrichtungen und Jugend- häusern, die Entscheidung der Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und der Jugendhäuser über den Aufschub und die Unterbrechung des Voll- zuges sowle die Antragstellung der Strafaussetzung auf Bewäh- rung und die Überweisung in den allgemeinen bzw. erleichterten Vollzug, die umfassende Vorbereitung der Wiedereingliederung. Anhang 4 79 (2) Die mit der Aufsicht über den Vollzug beauftragten Staatsanwälte sınd berechtigt und verpflichtet: ] von den Leıitern der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser Auskünfte über alle den Vollzug und die Vorbereitung der Wieder- eingliederung betreffenden Fragen und Probleme zu verlangen, den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser Weisungen zur Beseitigung festgestellter Rechtsverletzungen zu erteilen, besondere Vorkommnisse mit Strafgefangenen zu überprüfen, ın die Vollzugsakten, Erziehungs- und andere den Vollzug betref- fende Unterlagen Einsicht zu nehmen, Beschwerden und Gesuche Strafgefangener zu bearbeiten und mit den Strafgefangenen Aussprachen zu führen, ausgesprochene Disziplinarmaßnahmen, insbesondere die Durch- führung des Arrestes sowie die Anwendung von Sicherungsmaß- nahmen zu überprüfen. 80 Anhang 5 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik — StGB — Textausgabe hrsg. vom Ministerium der Justiz. Berlin, 1986. - S. 82-83 8 249 Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheits- strafe bis zu zweı Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in son- stiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt. (3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Ver- antwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungs- aufsicht erkannt werden. (4) Ist der Täter nach Absatz 1 oder 2 oder wegen eines Verbrechens bereits bestraft, kann auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden. (5) Zusätzliıch kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden. Der Aufbau eines rechtsstaatlichen Straf- vollzugs in den neuen Ländern Rudolf Schmuck Vorbemerkung In einem der letzten Bände der Schriftenreihe „Sächsische Justizgeschichte‘“‘ ist ein Beitrag „Erste Schritte zum Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs ım Freistaat Sachsen“ enthalten. Ich habe darin - aus der Erinnerung - Erfah- rungen, Beobachtungen und Überlegungen geschildert, die in den ersten vier Aufbaujahren ın Sachsen für mich bedeutsam waren und in der Regel auch Grundlagen der Arbeit der Abteilung Strafvollzug ım Sächsischen Staatsmini- sterium der Justiz gewesen sind. Der Umfang des Themas und seine Komplexität sprengten schon den Rahmen jenes Beitrags. Noch weniger ist ein zeitlich begrenztes Referat geeignet, alles wiederzugeben, was noch - vielleicht aber auch erst heute - als eine Bilanz der ersten Aufbauzeit von Interesse sein könnte. Ich kann daher nur eine einge- schränkte und zudem sehr subjektive Auswahl dessen wiedergeben, was mir aus meiner heutigen Sicht bedeutsam erscheint. Auch bitte ich, mir Ungenau- igkeiten nachzusehen, die bei der Fülle der damaligen Ereignisse in der Er- innerung fast nicht zu vermeiden sind. In der Rückschau treten für mich die zumeist desolaten Zustände und Arbeits- bedingungen der ersten Aufbauzeit ın den Hintergrund. Um so mehr Raum nehmen heute die täglichen Begegnungen mit den Menschen ein, die damals in den Justizvollzugsanstalten Sachsens, aber auch in anderen Bereichen, mit Bezug auf den Strafvollzug aktiv waren oder - natürlich auch - noch inhaftiert. Dies soll hier in den Mittelpunkt gestellt werden. Einige Einblicke in die damalige Gesamtsituation ergeben sich dabei wohl ohnehin. Lassen Sie mich deshalb drei Schwerpunkte herausgreifen: e Begegnungen mit maßgeblichen Repräsentanten des ehemaligen DDR- Strafvollzugs 82 Rudolf Schmuck * Erfahrungen mit den Mitarbeitern und der Situation vor Ort in den An- stalten e Die Situation der Gefangenen. 1. Erfahrungen mit maßgeblichen Repräsentanten des Strafvollzugs der DDR Vom 3. Oktober 1990 an, bis nach den Wahlen in den neuen Ländern Justiz- verwaltungen eingerichtet wurden, war ich im Auftrag des BMJ damıit befaßt, in der noch zentralen Strafvollzugsverwaltung in Berlin die Fach- und Dienst- aufsicht über die Mitarbeiter der Strafvollzugsverwaltung und der Anstalten wahrzunehmen und mit den dort noch tätigen Mitarbeitern die Überführung der Anstalten in die Landesjustizverwaltungen vorzubereiten. Diese „Ein- führungszeit‘“ in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS Hohen- schönhausen, wohin die Zentralverwaltung des Strafvollzugs der DDR bereits vorher ausgesiedelt worden war, erwies sich nicht lange danach ın Sachsen als eine höchst wertvolle Vorerfahrung im Umgang mit den damals noch in einer Reihe von Anstalten tätigen „Kadern“ der alten Schule. * Mühsam war zuerst noch lange Zeit der Umgang mit den alten Sprachmu- stern und Begriffen, die nur schwer einzuordnen waren und die Verständi- gung sehr erschwerten. Sie wurden nicht selten auch zur Abwehr und zur Verschleierung von Informationen benutzt, wiewohl ich zugestehen muß, daß sicher auch die durch das Strafvollzugsgesetz vorgegebene Begriffswelt für die damaligen Mitarbeiter nur mit Mühe in das noch vorhandene alte System einzuordnen war. Sehr häufig wurde mit denselben Worten über ganz verschiedene Dinge gesprochen und auch bei großer Bereitschaft zur Kooperation wäre die verbale Verständigung schon recht kompliziert gewe- SCh Das Hauptproblem lag indessen in einem ganz anderen Bereich: Die beton- te, manchmal fast beflissene Kooperationsbereitschaft der alten Mannschaft erwies sich nämlich sehr bald mehr als geschickte Vernebelungsstrategie denn als brauchbare Unterstützung oder gar als zuverlässige Mitarbeit. Viele der wichtigeren Informationen wurden in der Regel erst nach wie- derholten und drängenden Nachfragen - um nicht zu sagen unter Druck - erteilt. Sıe waren zudem ungenau und oft auch irreführend, jedenfalls für den, der mit den Eigentümlichkeiten des faktisch zunächst immer noch unverändert vorhandenen Strafvollzugssystems der DDR nicht vertraut war. Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs in den neuen Ländern 83 Deshalb gewann ich sehr bald den Eindruck, die vorhandenen Sprachbarrie- ren würden bewußt zum Verschleiern von Informationen benutzt. Informa- tionen wurden auch bewußt zurückgehalten, mit systemimmanenten und daher zunächst kaum überprüfbaren Argumenten verzögert oder überhaupt nicht gegeben. So war es beispielswiese anfangs nicht möglich, mehr als nur einen vagen Eindruck ın die noch von der Volkspolizei verwaltete Verteilung der vorhandenen Haushaltsmittel an die einzelnen Anstalten zu gewinnen, weil diese Informationen der Strafvollzugsverwaltung aus allen möglichen zwingenden Gründen „nicht zur Verfügung gestellt‘‘ würden. Als ich daraufhin im MdI selbst vorstellig wurde, erfuhr ıch, daß dort regel- mäßig zwei- bis dreimal wöchentlich Besprechungen über die Verwendung und Verteilung der Haushaltsmittel unter Teilnahme von leitenden Mit- arbeitern meiner Dienststelle stattfanden. Dies ist nur ein Beispiel von vie- len. Auch die täglichen Berichte über Gefangenenstand und -fluktuation ın den Anstalten waren erst aufgrund massiven Drucks regelmäßig und täglich auf meinem Tisch. Dagegen erhielt ich stets lange Tagesberichte der Polizeı über Fahndungen und Verkehrsmaßnahmen. Die Erfahrung solcher Abwehrmechanismen und das Erleben, wıie sog. Seilschaften tatsächlich funktionieren, ersparte mir später viele Um- und Irwege, wenn auch keineswegs alle. 2. Begegnungen im Alltag des Strafvollzugs Die erste Dienstbesprechung mit den damaligen Leitern der sächsischen Vollzugsanstalten fand in Anwesenheit des erst kurz zuvor ins Amt berufenen Justizministers und des Staatssekretärs statt. Ich betone das deshalb, weil es ein außerhalb jeder früheren Erfahrung liegendes Ereignis war, daß eın Mini- ster die Dienstbesprechung von Leitern unterer Behörden besuchte und kon- krete Grundsätze der Amtsführung und seine Vorstellungen dazu persönlich erläuterte. Die Anwesenheit von Minister und Staatssekretär war ein notwen- diges Signal: ° Sie unterstrich die Tatsache, daß Strafvollzug nicht Randbereich von Justiz und Gesellschaft ist, sondern wesentlich zum Rechtsfrieden beiträgt. ° Sie wirkte als Ermutigung für das schwer angeschlagene Selbstbewußtsein nicht nur der anwesenden Anstaltsleiter, sondern des Personals überhaupt. 84 Rudolf Schmuck e Sie gab den neuen Grundsätzen und Verpflichtungen, die beı dieser Gele- genheit an die Behördenleiter herangetragen wurden, besonderes Gewicht und hohe Eindringlichkeit. Was da an die in den Staats-, Verwaltungs- und Personalführungsmaximen der DDR und noch wesentlich in deren Denkschemata verhafteten Behördenleiter herangetragen wurde, lag zunächst noch weitgehend außerhalb ihrer Erfah- rungswelt: ® Wahrung der Rechte der Gefangenen und absoluter Respekt vor ihrer Menschenwürde. Sicherheit, die nicht allein durch Mauern, Gifter, Waffen oder elektronische Sicherungsanlagen gewährleistet wird, sondern mehr noch durch Professio- nalität, Zusammenarbeit, Umsicht und Verantwortungsbereitschaft aller Mitarbeiter in den Anstalten. Gewährleistung eines Lebens-, Arbeits- und Lernfeldes, das den Inhaftier- ten soziales Lernen ermöglicht. Strafvollzug als „öffentliche‘‘, d.h. der Öffentlichkeit einsehbare und ein- sichtige rechtsstaatliche Einrichtung. Zwar verblieben von den damals anwesenden Anstaltsleitern nur einige wen!- ge in ihren Ämtern, trotzdem blieb das Erleben dieser Dienstbesprechung nicht wirkungslos, zumal es eines der zentralen Anliegen des Justizministers war, sich möglichst schnell persönlich ein Bild über jede der sächsischen Justizvoll- zugsanstalten zu machen. Bei jedem dieser Besuche, sei es des Ministers oder des Staatssekretärs, fand stets auch eine Dienstbesprechung mit den Anstalts- mitarbeitern statt, in der die neuen Grundsätze und auch eine Aussprache darüber einen festen Platz hatten. Üblich war auch ein Gespräch des Ministers mit den Gefangenen oder ihren Sprechern. Der häufige und vor allem regelmäßige Kontakt von Vertretern der Aufsichts- behörde, nicht nur mit den leitenden Bediensteten, sondern stets auch mit den Mitarbeitern in den Anstalten und natürlich mit Gefangenen, war (und ist eigentlich immer) ein - wenn nicht das wichtigste Führungsprinzip, um Schritt für Schritt behutsam auch Verhalten und Einstellungen beim Personal zu ver- ändern und vor allem das Selbstwertgefühl der Bediensteten wieder ins Lot zu bringen. Schnelle Erfolge traten indessen auch dadurch nicht ein und durften auch nicht erwartet werden, wenn man sich die ungeheuere Dimension der notwendigen Veränderung vor Augen hält. Die Veränderung von Einstellun- gen und die Vermittlung von Handlungskompetenz setzten auch unabdingbar Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs in den neuen Ländern 85 voraus, die äußeren Bedingungen der vollzuglichen Arbeit sorgsam zu sichten und zu verbessern. Es seien nur einige - die vordringlichsten - Aufgaben ge- nannt, die zur schnellen Erledigung heranstanden: ® Die kurzfristige erste Überprüfung der Lebensbedingungen der noch in den Anstalten verbliebenen Gefangenen wie auch ihre erste Anhörung zu be- haupteten Verurteilungen mit politischem Hintergrund. Letzteres war zwar nicht die Aufgabe der Strafvollzugsverwaltung, konnte aber auch nicht aufgeschoben werden, sollten sich abzeichnende neue Gefangenenunruhen, wie sie in den vorangegangenen Monaten häufig aufgetreten waren, vermie- den werden. Unerläßlich und vordringlich war auch eine Bestandsaufnahme des Bau- und Sicherheitszustandes der Anstalten und des Vollzugskrankenhauses. Die Reform der Anstaltsorganisation entsprechend dem Grundgesetz, dem Strafvollzugsgesetz, den beamtenrechtlichen Vorschriften und den allgemeı- nen Organisationsregeln der hoheitlichen Verwaltung duldete keinen Auf- schub. Zur Beruhigung der Situation und vor allem auch, um für das verunsi- cherte Personal möglichst schnell Klarheit über seine Weiterbeschäftigung zu Sschaffen, mußten alle Bediensteten auf ihre persönliche und fachliche Eignung überprüft werden, natürlich auch ım Hinblick auf frühere haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit für das MfS, herausragende politische Akti- vitäten, insbesondere aber auch die Verletzung von Menschenrechten bzw. strafbare Handlungen gegenüber Gefangenen. Unerläßlich war auch die Ertüchtigung des Personals durch die Vermittlung anwendungssicherer Kenntnisse der neuen Rechtsgrundlagen, die Vermitt- lung der Fähigkeit zu eigenverantwortlichem und sozialkompetentem pro- fessionellem Verhalten gegenüber Gefangenen und der Fähigkeit zur Zu- sammenarbeit. Im Mittelpunkt stand dabei als erstes die Situation der Auf- sichtsbediensteten. Nicht zu vergessen der möglichst rasche Aufbau einer handlungsfähigen Strafvollzugsabteilung der Aufsichtsbehörde als neuer Zentralverwaltung, als Fach- und Rechtsaufsicht über die Vollzugsanstalten und als Trägerin grundsätzlicher vollzugspolitischer Entscheidungen. An dieser Stelle muß betont werden, daß jeder Versuch, die Dinge auch nur ansatzweise ins Lot zu bringen, ohne die stets selbstverständlich, schnell und großzügig gewährte Sach- und Personalunterstützung der Strafvollzugsver- 86 Rudolf Schmuck waltungen der Partnerländer Baden-Württemberg und Bayern zum Scheitern verurteilt gewesen wäre. Zumeist geschah dies durch die schnelle Entsendung ungezählter kompetenter Mitarbeiter aller Laufbahnen und Dienstbereiche, oft über lange Zeiträume hin. Ich brauche nicht im einzelnen zu schildern, was dies auch ın den von ständiger Personalknappheit geplagten Anstalten der Partnerländer für Probleme aufwarf. Zumindest in den ersten beiden Jahren war es schwieriger, Hilfe anzufordern als zu erhalten, denn in der Regel ge- lang es kaum, mehr als ein oder zwei Ferngespräche nach München oder Stuttgart zu führen. 2.1 Das Selbstbild der Bediensteten Da ich selbst die Siıtuation ın der DDR und auch das Lebensgefühl der Men- schen, die dort leben mußten, aus eigener Erfahrung nicht kannte, war es für mich unerläßlich, schnell einen möglichst umfassenden Einblick zu gewinnen und auch ein Gespür dafür zu entwickeln, was die neue Situation ım Lebens- gefühl und in den Vorstellungen der Menschen, insbesondere natürlich der Strafvollzugsbediensteten, bewirkte. Ich versuchte deshalb ın zahlreichen dienstlichen und außerdienstlichen Gesprächen immer auch hierüber Informa- tionen zu erhalten. Eine gute Gelegenheit boten dazu auch die notwendigen häufigen und oft langen Autofahrten mit ständig wechselnden Fahrern, aber auch zahllose Gespräche mit dem Aufsichtspersonal vor Ort in den Anstalten. Sehr viele wagten es überhaupt nicht oder doch nur sehr vorsichtig, gegenüber einem Vorgesetzten aus dem Ministerium mehr als nur allgemeine Aussagen über ihre frühere und jetzige Situation zu machen oder gar von ihrer Unsi- cherheit und Angst zu reden. Nach und nach baute sich jedoch ein gewisses Vertrauen auf und ermöglichte eine intensivere Kommunikation. Erst mit der Zeit lernte ich es, innerlich nachzuvollziehen, welche gewaltige gesellschaft- liche Statuseinbuße sie durch den Umbruch hatten hinnehmen müssen. Fast von einem Tag auf den anderen waren sie aus der ehemals eliıtären Rolle eines „Angehörigen der bewaffneten Kräfte‘‘ herausgefallen und galten nun als Repräsentanten des ehemaligen Unterdrückungssystems, denen man mit An- feindung, gelegentlich auch mit Verachtung begegnete. Früher gefürchtet und hofiert, wurden sie nunmehr weder von ihrer Umgebung noch von den Ge- fangenen respektiert. Dazu kam noch, daß durch die anfangs unverhältnis- mäßig geringen Gefangenenzahlen (ca. 900) ein extremer Personalüberhang bestand, und es allein schon aus diesem Grund für viele feststand, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs in den neuen Ländern 87 Es war unerläßlich, bei allen Entscheidungen, die vor allem im Personalbe- reich heranstanden, die alte Ideologie nicht durch neue - pauschale - Vorurteile zu ersetzen, sondern sich über jeden Einzelfall ein möglichst fundiertes Urteil zu bilden. Unterscheiden zu lernen zwischen dem, was unausweichlich mit dem Leben in der DDR und der Arbeit in ıhren Institutionen verbunden gewe- sen war und dem, was man als eine beflissene „Überfüllung des Solls‘ anse- hen mußte, war ein mühsamer Prozeß. Er erforderte auch eine Auseinanderset- zung mit den eigenen mitgebrachten Vorurteilen. Die Reform ım Personalbereich war daher eine schwierige, aber die ent- scheidende Voraussetzung für jeden Fortschritt. 2.2 Überprüfung und Auswahl des Anstaltspersonals Das Mißverhältnis in der Zahl der Gefangenen und der Bediensteten führte dazu, daß sowohl im Finanzministerium wie auch bei vielen Abgeordneten die Meinung herrschte, man könne den Personalstand in den Justizvollzugs- anstalten auf die Zahl der aktuell noch vorhandenen Gefangenen, also etwa 900, absenken. Es war sehr mühsam, davon zu überzeugen, daß eine solch drastische Reduzierung des erfahrenen Fachpersonals über kurz oder lang zu nicht verantwortbaren Zuständen in bezug auf die Sicherheit der Anstalten und auch die Betreuung der Gefangenen führen würde. Wenn der Gefangenenstand sich auf die statistisch in Sachsen zu erwartende Zahl von mindestens ca. 4000 auffüllen würde, hätte es mindestens ein Jahr- zehnt gedauert, bis durch Neueinstellungen der angemessene Personalstand rein zahlenmäßig wieder erreicht worden wäre, ganz abgesehen von dem Verlust an erfahrungsgestützter Fachkompetenz. Als Ergebnis eines noch vertretbaren Kompromisses wurden dem Strafvollzug für 1991/92 zwar insgesamt 1700 Plan- und Kassenstellen zugebilligt, was ın etwa die vorläufig zu erwartende Entwicklung berücksichtigte. Gleichwohl standen die Aufsichtsbehörde und die Anstaltsleitungen vor der belastenden Aufgabe, ungefähr 800 Bedienstete entlassen zu müssen. Beı aller Offenheit des Vorgehens, bei Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte und trotz der Mitwirkung der Personalräte war es gleichwohl nicht zu vermeiden, daß mit diesen unvermeidlichen Entlassungen emotionale Barrıeren aufgerichtet wurden. Mühsam aufgebautes Vertrauen ging wieder verloren, und die Zu- sammenarbeit war für geraume Zeit sehr erschwert. 88 Rudolf Schmuck Es war aber auch unerläßlich, das vorhandene Personal auf seine fachliche und persönliche Eignung zu überprüfen. Das setzte voraus, daß auch Feststel- lungen darüber zu treffen waren, ob sich die Bewerber um Weiterbeschäfti- gung vordem als besonders linientreu profiliert oder mit dem MfS mehr als unabdingbar zusammengearbeitet hatten oder gar als Spitzel tätig gewesen waren. In den letztgenannten Fällen kam eine Weiterbeschäftigung nicht in Betracht. Ungeeignet war ferner jeder, der sich strafbare oder in sonstiger Weise inakzeptable Übergriffe auf Gefangene, Mitarbeiter oder Dritte hatte zuschulden kommen lassen. Mit allen Anstaltsleitern und Angehörigen der gehobenen Dienste wurden auf der Grundlage ihrer zuvor eingeholten schrift- lichen Äußerungen eingehende Gespräche geführt, beim höheren Dienst durch eine Dreierkommission, der der Abteilungsleiter selbst angehörte. Da die in allen Fällen ebenfalls herangezogenen Personalakten vor der Wie- dervereinigung von den Bediensteten selbst hatten „bereinigt‘ werden dürfen, waren Iihr Inhalt ebenso wie die späteren schriftlichen Angaben nicht in allen Fällen als Entscheidungsgrundlage zuverlässig, wie sich nach und nach her- ausstellen sollte. Zwar führten Unwahrheiten oder das Verschweigen der Mitarbeit beim MfS zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses oder, nach Verbeamtung, zur sofortigen Entlassung. Es war aber doch äußerst unbefriedigend und verursachte oft neue Vertrauenseinbrüche beim Personal, daß im Zuge der allgemeinen Personalreduzierung viele unbelastete Mit- arbeiter hatten entlassen werden müssen, während andere aufgrund ihrer unwahren Angaben noch lange Zeit ein regelmäßiges Einkommen beziehen konnten. Alle Entscheidungen über die weitere Verwendung der Bediensteten konnten ja zunächst nur auf deren eigenen Angaben beruhen. In bezug auf eventuelle frühere Tätigkeit für das MfS (als sogenannte informelle Mit- arbeiter) waren sie nur aufgrund von Auskünften des Archivs in Berlin über- prüfbar, doch ließen diese Jahrelang auf siıch warten und standen erst nach und nach zur Verfügung. Auch dieses erneute Warten auf endgültige Bestätigung brachte ständige Ungewißheit über die weitere Beschäftigung mit sich und viele, die nicht bewußt etwas verschwiegen hatten, waren sich unsicher darüber, was über sie aufgezeichnet worden war. Immerhin handelte es sich doch bereits um die dritte Überprüfung ihres Verbleibs im Dienst. Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs in den neuen Ländern 89 2.3 Fachpersonal ° Um eine Justizvollzugsanstalt rechtlich und fachlich ordnungsgemäß und möglichst reibungsfrei betreiben zu können, bedarf es nicht zuletzt im Bereich der Verwaltung eines zuverlässigen und kompetenten (also gut ausgebildeten) Mitarbeiterstabes. Der gehobene wie der mittlere Verwal- tungsdienst sind das Rückgrat jeder Behörde, und in einer JVA sind es gerade diese Dienste, die in den wesentlichen Bereichen des Alltagsbetrie- bes (Wirtschafts-, Arbeits-, Personal- und Vollzugsverwaltung) entschei- dende Leistungsträger sind. Welche Fülle von Fachwissen auf umfangrei- chen und komplexen Regelungsbereichen (z.B. Haushalts- oder Beamten- recht) notwendig ist, um eine Anstalt in Gang zu halten, braucht im ein- zelnen nicht erläutert zu werden. Die in den Anstalten vorhandenen Mit- arbeiter der Verwaltung waren damit zunächst überfordert, weil ihnen anwendungssichere Kenntnisse auf diesen schwierigen Rechtsgebieten nicht von heute auf morgen zur Verfügung stehen konnten. Hinzu kam, daß sie sich auch einem Vorschriftenwirrwar gegenübersahen, weil sie in der allerersten Zeıt nach der Wiedervereinigung, je nachdem, aus welchem der Partnerländer zuerst Hilfestellung geleistet wurde, entweder mit bayerischen oder mit baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften ausgestattet und darın eingewiesen worden waren. Mit Ausnahme des medizinischen Fachpersonals war die Personalsituation auch im Behandlungsbereich äußerst prekär. Ausgebildete Sozialpädago- gen, wie sie ın westdeutschen Anstalten vorhanden waren, gab es in den Gefängnissen der DDR nicht, und auch Psychologen standen nur wenige zur Verfügung. Es galt daher, auch insoweit schnellstmöglich Lösungen zu finden, übliche und unübliche, gelegentlich auch sehr ungewöhnliche, in der Regel aber in allen Problembereichen gleichzeitig: — Der Königsweg einer soliden Ausbildung mit anschließender Praxiserfah- rung wurde zwar bald beschritten und mußte es auch. Er konnte jedoch erst nach Jahren zum Ziel führen und eigentlich erst mit den neu einzustellenden Nachwuchsbediensteten. — Auch die intensive Fortbildung (besser zunächst: Umschulung), wie sie in der neu eingerichteten Sächsischen Justizvollzugsschule in Chemnitz betrie- ben wurde, konnte nicht schlagartig wirken, zeigte aber doch schon nach einiger Zeit erste Erfolge. Über einen langen Zeitraum hin war sie fast ausschließlich von Lehrkräften der baden-württembergischen und bayeri- 90 Rudolf Schmuck schen Justizvollzugsschulen und von erfahrenen Fachbeamten der dortigen Vollzugsanstalten getragen. Eine andere Möglichkeit, die intensiv genutzt wurde (und eigentlich die einzige, die den Dienstbetrieb sofort sichern konnte), waren neben direkten Abordnungen von Fachbeamten aller Laufbahnen aus den Partnerländern Austauschprogramme für alle Dienstbereiche. Auf diese Weise arbeiteten erfahrene Fachbeamte aus den Anstalten der Partnerländer wenigstens vorübergehend, oft aber auch für lange Zeit, in den sächsischen Anstalten und führten in der Regel auch die Dienstgeschäfte in den Verwaltungen. Das war in Sachsen eine Lösung für begrenzte Zeit; die aus den Anstalten der Partnerländer nach ihren Informationsaufenthalten zurückkehrenden sächsischen Bediensteten konnten aber darauf aufbauen. Die Gewinnung von Fachkräften aus Westdeutschland, die bereit waren, auf Dauer nach Sachsen zu kommen, war zuerst schwierig. Mit der Zeıt fanden sich jedoch eine Reihe von Juristen, Psychologen und Sozialarbeitern, aber auch Angehörige des gehobenen und des mittleren Verwaltungsdienstes - übrigens auch eine ganze Anzahl von Mitarbeitern des allgemeinen Voll- zugsdienstes -, die sich entschieden hatten, für längere Zeit oder auf Dauer in sächsischen Anstalten oder in der Aufsichtsbehörde mitzuarbeiten. Hinzu kamen immer häufiger auch Juristen und Psychologen als Dienst- anfänger. 3. Die Situation der Gefangenen In den letzten Monaten der DDR war die Situation der Bediensteten ın den Anstalten aufgrund äußeren Drucks durch die Bevölkerung, insbesondere auch der sog. Bürgerinitiativen, immer prekärer geworden. Dazu kamen Gefange- nenrevolten großen Ausmaßes, mit denen die Bediensteten, da solches absolut ungewohnt war, nicht umgehen konnten. Zudem war der vordem sehr hohe Gefangenenstand durch zahlreiche Amnestien vor der Vereinigung drastisch reduziert worden, um die Spannungen in den Anstalten zu verringern. Alle Anstalten waren jedoch auch nach dem 3. Oktober 1990 bei voller Personal- besetzung in Betrieb, obwohl häufig nur noch Restbestände von Gefangenen vorhanden waren. Diese Entwicklung hatte allmählich zu einer unerträglichen und nicht hin- nehmbaren permissiven Haltung in den Anstalten geführt, bei der am Ende oft Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs in den neuen Ländern 9\ einfachste Sicherheitsgrundsätze nicht mehr beachtet wurden. So bestanden beispielsweise praktisch keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Gegen- stände, dıe ın die Hafträume eingebracht werden durften. In vielen Hafträumen fand man große Fernsehgeräte, Videorecorder, Stereoanlagen, Privatkleidung u. dgl. vor, zumeist im Versandhandel bestellt (und häufig unbezahlt), beim Besuch von Angehörigen oder von einem der z. T. noch langstrafigen „Frei- gänger‘“ mitgebracht. Sicherheit und Ordnung, zuvor von allen Bediensteten in ihrer Bedeutung noch am allerhöchsten eingestuft, waren plötzlich nur noch marginale Größen, zu deren ernstlicher Durchsetzung niemand mehr einen Anlaß sah. Äußerlich schien es - und die geschilderten Zustände wurden auf Vorhalt auch so begründet -, als bestehe der Behandlungs- und Betreuungs- grundsatz des Strafvollzugsgesetzes nicht neben dem Grundsatz des Schutzes der Allgemeinheit, sondern sei an seine Stelle gesetzt worden. Bei genauem Hinsehen verschob sich dieses „positive‘“ Bild jedoch ganz erheblich: Aus absoluten Herrschern über die Belange der Gefangenen waren nicht so sehr „Betreuer‘“ geworden, sondern eher uniformierte Statisten, denen ihre aktive Rolle teils genommen worden war, teils hatten sie sie abgegeben. Die treiben- de Kraft ging von den Insassen aus, meist unterstützt von den in den Anstalten sehr einflußreich gewordenen Außengruppen (Bürgerinitiativen). Von den Bediensteten wurde die Einflußnahme auf das Anstaltsgeschehen möglichst vermieden. Diese Situation, die mir in der JVA Bautzen zum ersten Mal begegnet war, bildete jedoch nicht dıe Ausnahme, sie bestand, wie sich schnell herausstellte, auch iın anderen Anstalten, auch in den anderen neuen Ländern. Daß sich das auf die Bediensteten deprimierend auswirkte und ihre Motivation auf einen Nullpunkt drückte, war nicht erstaunlich. Sowohl von den Ge- fangenen als auch von den Angehörigen der Außengruppen in die Ecke ge- drängt, oft gedemütigt und als „Rote Socken“ verunglimpft, wählten viele Mitarbeiter, insbesondere die des Aufsichtsdienstes, den Weg in die innere Emigration, zumal diejenigen, denen man nichts vorwerfen konnte (und das waren, wie ıch meine, doch dıe meisten), darunter weit mehr litten als die, auf die der Vorwurf zutreffen mochte. Ein weiterer - verständlicher - Hintergrund war die Angst der Bediensteten um ihren Arbeitsplatz, denn die personelle Überbesetzung war allen bewußt. Bei entsprechendem Wohlverhalten (lies: keine Beschwerden der Gefangenen oder Außengruppen) erhofften sich viele eine größere Chance. Dieser Teufelskreis aus Deprivation, Depression und Resignation, auch hin- sichtlich grundlegender Dienstpflichten, war ein Alarmsignal, das man nicht ernst genug nehmen konnte. Bei ansteigender Belegung der Anstalten mußte 92 Rudolf Schmuck dies unausweichlich zu einer Bedrohung für die Sicherheit der Bediensteten, der Gefangenen selbst und der Öffentlichkeit werden. Ein weiteres gravierendes Problem, das die eben geschilderte Situation noch verschärfte, war die mangelnde Beschäftigung der Gefangenen, die natürlich auch bei diesen zu Unzufriedenheit, Gereiztheit und weit höherer Aggressivi- tät führte, als sich bei der geringen Belegungsdichte sonst ergeben hätte. Verschärft wurde das noch dadurch, daß die durch ihre große Überzahl eben- falls beschäftigungslosen Mitarbeiter viele Arbeiten selbst verrichteten, zu denen sonst Gefangene herangezogen worden wären. Auch in diesem Zusammenhang wurde das bereits angesprochene Problem des Umgangs mit den uneinheitlichen Dienstvorschriften zu einer schweren Be- lastung für den Dienstbetrieb. Zwar galten die bundeseinheitlichen Verwal- tungsvorschriften zum StVollzG überall, doch gab es noch keine einheitlichen sächsischen Regelungen. In den Anstalten hielt man sich deshalb - wie auch ım Bereich der Verwaltung - teils an bayerische, teils an baden-württembergi- sche, gelegentlich an selbstgeschaffene, zuweilen aber an überhaupt keine Regelungen. Nachdem 1992 die Sächsischen Verwaltungsvorschriften zum StVollzG in Kraft getreten waren, wurde bald auch der tägliche Dienstbetrieb weniger holprig. Nach und nach wirkte sich das natürlich auch auf die Moti- vation und die Selbstsicherheit der Mitarbeiter im Aufsichtsdienst aus, und in der Konsequenz auch auf das Realıtätsbewußtsein der übermächtig geworde- nen Gefangenen und Außengruppen. 4. Beispiele weiterer Problemfelder Bei der dargestellten vielschichtigen Situation ist vieles ausgespart, was in diesem Rahmen nicht eingehender behandelt werden kann. Es sollen daher hier nur einige weitere Bereiche, bei denen vieles, z.T. alles im Argen lag, beispielhaft erwähnt werden: » Die bauliıchen Anlagen der Anstalten, von den Hafträumen angefangen, über die Arbeits-, Wirtschafts- und Versorgungsbetriebe und ihre Aus- stattung, bis hin zu den Sicherungsanlagen und Umwehrungen befanden sich 1990 ın einem unbeschreiblich desolaten Zustand: Gitter bröckelten aus ihren Halterungen oder konnten mit Besteckmessern durchschnitten werden. Der Verputz fiel von den Wänden der Hafträume, die Sanitäranlagen waren Aufbau eines rechtsstaatlichen Strafvollzugs in den neuen Ländern 93 völlig verrottet und das Mobiliar (auch in den Büros) fiel oft fast ausein- ander. Während meiner Dienstzeit in Sachsen konnten hier, hauptsächlich wegen fehlender Mittel, aber auch wegen der Schwierigkeiten, die auch die zu- ständigen Baubehörden hatten, nur erste Anfänge gemacht werden. Man muß davon ausgehen, daß es noch viele Jahre dauern wird, bis insoweit ein einigermaßen zufriedenstellender Zustand erreicht sein wird. Der Jugendstrafvollzug war auf die kleine JVA Zeithain angewiesen, die zuerst unterbelegt, bald aber erheblich überbelegt war und zudem zunächst weder über pädagogisch nutzbare Einrichtungen noch über Arbeits- oder gar Ausbildungsbetriebe verfügte. Ein Teil der ın Sachsen verhängten Ju- gendstrafen mußte deshalb zeitweise in der JVA Neuburg ın Bayern voll- streckt werden. 5. Lösungsansätze und erste Schritte Lösungen, die in der ersten Zeit immer wieder einen Schrıtt weiterhalfen, taugten und taugen in der Regel nur für den Beginn in einer noch völlig de- solaten Situation des Um- und Aufbruchs, wie sie eben in solchen Dimensio- nen kaum vorkommt. Gerade das machte die Anfangszeit in den neuen Län- dern einmalig und faszinierend. Alle, die es unmittelbar miterleben konnten - nicht nur im Strafvollzug und in der Justiz -, werden das wohl bestätigen. Im Grunde gab es wohl überall nur ein Prinzip, nach dem man vorgehen konnte und mußte: „Einfach einmal anfangen, möglichst sofort, möglichst gleichzeitig, möglichst überall.‘‘ Untersuchungshaftanstalten des MfS Christoph Flügge Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht in der Lage, umfassend zu umreißen, welche Bedeutung die Untersuchungsgefängnisse des Ministeriums für Staatssicherheit ın der DDR tatsächlich hatten. Ich weıß vıel zu wenig. Nur Insider - die nicht unter uns sınd - könnten über dieses System mıt Anspruch auf Vollständigkeit sprechen. Wenn ich dennoch darüber rede, rede ich erstens aus einer sehr persönlichen Sicht, aufgrund dessen, was ıch selbst darüber ın Erfahrung bringen konnte, und zweitens rede ich selbstverständlich - das darf gar nicht verschwiegen werden - aus einer westlichen Sıcht. Für diejenigen, die ın der DDR gelebt haben und großgeworden sind und das System von innen heraus kennen, stellen sich viele Dinge vielleicht überhaupt nicht so bemerkenswert dar wie für jemanden, der mit Westerfahrung, Westbiographie und Westsicht an die Dinge herangeht. Zum Verständnis zunächst eın paar Worte über mich selbst: Ich bin seit Aprıl 1989 in Berlin, genauer: Westberlin, Abteilungsleiter Justiz- vollzug in der Senatsverwaltung für Justiz, nachdem ich vorher schon im Vollzug gearbeitet hatte, Strafrichter und Staatsanwalt war. Das Datum Aprıl 1989 macht die Brisanz der Aufgabe bereits deutlich. Als ıch dieses Amt antrat, hatte ich mir natürlich nıcht träumen lassen, was dann innerhalb weniger Monate passieren und auf mich zukommen würde. Im November 1989 kam der Mauerfall mit einer ungeahnten Veränderung, die einem dann erst im Laufe der Monate klar wurde. Allerdings dauerte es wirk- lich nur wenige Wochen, bis die ersten Vorstellungen auftauchten, was sich jetzt möglicherweise auch für uns in Westberlin verändern könnte. Ich will nur in Erinnerung rufen: Eine der schwierigsten Aufgaben iım Zusammenhang auch mit der Deutschen Einheit war die Bildung von Ländern im Gebiet der ehemaligen DDR. Für Berlin bestand die ganz besondere Situation darin, daß sich hier zweı Teile einer Stadt, nämliıch Westberlin und Ostberlin zu einer Stadt, zu einem Land der Bundesrepublik Deutschland zusammenfügen mußten. Zwei Teile, die nicht nur aus unterschiedlichen Hälften der gleichen Stadt zusammengefügt werden mußten, sondern aus zwei Staaten, die zwei völlig unterschiedlichen Gesellschafts- und Rechtsordnungen angehörten. Da 96 Christoph Flügge es noch keine Länder ım Gebiet der ehemaligen DDR gab, und in Bonn für den Bereich des Strafvollzuges keine zentralen Ansprechpartner zur Verfü- gung standen, waren schon die ersten Kontakte mit Problemen behaftet. Man mußte am Anfang sehr diplomatisch miteinander umgehen, man wußte nicht immer, wen man auf der anderen Seite vor sich hatte. Und man wußte auch nicht, wieviel Blut er an den Händen hat. Ich sage es so deutlich, weil man später bei dem einen oder anderen gehört hat, daß er wirklich Blut an den Händen hatte. Nach verschiedenen vorsichtigen Fühlungnahmen kam am 26. Februar 1990, also gut drei Monate nach dem Mauerfall, der erste offizielle Kontakt mit Verantwortlichen des DDR-Strafvollzuges zustande. Uns war diplomatisch untersagt, etwa das Innenministerium in der Mauerstraße in Berlin-Ost auf- zusuchen. Wir, das heißt drei Kollegen aus meiner Abteilung und ich, trafen uns deshalb ın der Berliner Strafvollzugseinrichtung Rummelsburg. Unsere Gesprächspartner waren insbesondere Generalmajor Lustik, der damals der Chef des Strafvollzuges ın der DDR war, und sein Vertreter, Oberst Martens, der sich später Strafvollzugsdirektor nannte. Das Gespräch machte deutlich, daß diese Vertreter der DDR vor allen Dingen das Bestreben hatten, nach- zuweisen, daß die DDR alle internationalen Verträge und Verpflichtungen einhält, die sıe übernommen hat. Die Menschenrechte seien gewährleistet, die entsprechenden Deklarationen der Vereinten Nationen, aber auch europäischer Gremien, seien selbstverständlich in der DDR umgesetzt. Wir konnten das zu Beginn nur mit einem gewissen Staunen zur Kenntnis nehmen, weil wir darüber kein konkretes Wissen hatten. Ich muß für mich und für viele meiner Kollegen sagen, daß wır keine Ahnung vom Strafvollzug in der DDR hatten. Bei diesem allerersten Gespräch allerdings haben wir gehört, daß es Untersu- chungshaftanstalten des Ministeriuums für Staatssicherheit gegeben hatte. Offiziell gab es sie zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr. Denn mit der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und der Überführung in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) sind die Untersuchungsgefängnisse aus der Obhut des Ministeriums für Staatssicherheit entlassen und dem Mini- sterium des Innern unterstellt worden. So jedenfalls wurde uns das von den Herren Lustik und Martens mitgeteilt etwa mit dem Hinweis: Ja, wir haben da etwas geerbt, das kannten wir gar nicht. Das war für uns etwas völlig Überra- schendes, wir hatten keine Ahnung davon und haben nur leere Häuser überge- ben bekommen. Das war - wie sich herausstellte - nicht die Wahrheit. 97 Untersuchungshaftanstalten des MfS Am 16. März 1990 - also drei Wochen später - haben wir Gelegenheit be- kommen, die sehr wichtige Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit ın Berlin-Hohenschönhausen zu besichtigen. Dieser Besuch war eigentlich davon gekennzeichnet, daß uns nichts gesagt wurde. Wir konnten nur die Räume, die uns gezeigt wurden, in Augenschein nehmen. Und das war für unsere DDR-Gesprächspartner eine günstige Situation, weil sie selbst erst vor kurzem, nämlich seit eineinhalb Monaten offiziell diese Anstalt wie die anderen Untersuchungsgefängnisse des MfS übernommen hatten und sich deshalb bei vielen Fragen auf ihre eigene Unkenntnis berufen konnten. Man sagte uns, man habe die MfS-Anstalten ohne irgendwelches Perso- nal - das stellte sich als falsch heraus: es war eine ganze Menge Personal vom MfS ins MdI übernommen worden - und ohne Gefangene übernommen. Auch dies stimmte nur zum Teil. An dem Tage waren u. a. zwei Inhaftierte dort zu sehen, die in einem Hof mit Blumenbeeten und Bänken gerade ihre Freistunde machten, nämlich Erich Mielke und Harry Tisch. Die für die anderen Ge- fangenen bestimmten Freistundenhöfe befanden sıch woanders. Es handelte sich dabei um die berücksichtigten Zellenboxen, die um diese Zeit schon etwas umgestaltet waren. Dokumente oder sonstige Unterlagen gab es nicht. Die waren selbstverständlich alle geheim. Herr Lustik hat auf unser insistierendes Befragen mitgeteılt, sıe seien selber überrascht, sie hätten so etwas wie Arrestzellen nicht vorgefunden und eıne Gummizelle sei erst vor kurzem abgebaut worden. Man hätte vielmehr die Aufgabe, erst einmal ordentliche besonders gesicherte Hafträume zu schaffen. Aber auch dies waren Lügen, denn es befand sich noch eine Gummizelle ın einem Keller, die heute noch zu besichtigen ist. Unter Gummizelle muß man sich in Wahrheit einen Dunkelhaftraum vorstellen: Rundum schwarz angestri- chen mit Gummiwänden, Gummidecke und im Grunde schalldicht. Wer da schreit, wird von niemandem gehört. Wird für kurze Zeit das Licht ausge- macht, verliert man sofort jede Orientierung. Ich habe es später mehrfach Besuchergruppen vorgeführt, die schockiert waren. Beim Gespräch mit Generalmajor Lustik wurde die mangelnde Bereitschaft deutlich, uns wirklich Fakten mitzuteilen. Wir haben ihn gefragt, ob wir eine Liste aller Haftanstalten in der DDR bekommen könnten. Er entgegnete, daß das ein Staatsgeheimnis sei, das könnte er uns nicht sagen. Allerdings haben wir diese Liste doch noch bekommen, nämlich dadurch, daß wir mit den Herren Lustik und Martens nach Westberlin fuhren und ıhm unsere Jugend- strafanstalt und die Justizvollzugsanstalt Plötzensee zeigten, weil es niıcht nur ein einseitiges Besichtigungsprogramm, sondern ein gegenseitiges sein sollte. 98 Christoph Flügge Und als wir dann in der Kantine der JVA Plötzensee saßen, hat er aus dem Gedächtnis sämtliche Haftanstalten der DDR aufgelistet mit genauer Bele- gungsfähigkeit, so daß wir uns doch einen ersten Einblick verschaffen konn- ten. Diese Liste existiert nach wie vor, weil ein Kollege eifrig mitgeschrieben hat. Sie scheint ziemlich genau zu stimmen. Nach diesen ersten Kontakten haben wir später unsere Kenntnisse ım Laufe der Zeit vervollständigt. Danach gab es in jedem Bezirk der DDR eine Unter- suchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssıcherheit. Sıe waren den Bezirksdirektionen des Ministeriums für Staatssicherheit unterstellt, so wie die Strafvollzugseinrichtungen des Innenministeriums den Bezirksdirektionen der Volkspolizei. Diese Bezirksdirektionen des MfS unterstanden dem zentralen Ministerium für Staatssicherheit in Berlin und damit dem Minister, Armee- general Mielke. Nur in Berlin gab es drei Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit, nämlich in Hohenschönhausen, Lichtenberg und Pankow, die offenbar eine unterschiedliche Bedeutung hatten. Die Anstalt in Hohenschönhausen war die zentrale MfS-Anstalt für die gesamte DDR. Der größte Teil der politisch Inhaftierten - wegen staatsfeindlicher Hetze, Spiona- ge, antisowjetischer Propaganda und vor allen Dingen natürlich Republik- flucht - hatte den Weg durch die Untersuchungshaftanstalt Hohenschön- hausen zu gehen. Sie war besonders hermetisch von der Außenwelt abgerie- gelt, und zwar dadurch, daß sie inmitten eines großen Geländes lag, das ausschließlich von MfS-Personen betreten werden durfte, die da entweder wohnten oder arbeiteten. Das MfS unterhielt hier viele Firmen und Werk- stätten. Für die Bevölkerung waren alle Straßen in dieser Gegend gesperrt. Besuche bei diesen Gefangenen war hier nicht möglich. Zu Besuchen mußten diese Gefangenen nach Lichtenberg in die dortige UHA verlegt werden, wo der sogenannte Diplomatensprecher und andere Besuche abgewickelt wurden. Diese beiden Anstalten scheinen einen besonderen Status in diesem System gehabt zu haben. Demgegenüber spielte die Anstalt in Pankow für den Bezirk Berlin - Hauptstadt der DDR - die Rolle, die andere Untersuchungshaftanstal- ten des MfS, wie z.B. in Potsdam das berühmte Lindenhotel, für die einzelnen Bezirke spielten. Die Anstalten waren gedacht zur Unterbringung derjenigen, gegen die entweder politische Verfahren durchgeführt wurden oder dıe ıhrer- seits Angehörige der bewaffneten Organe der DDR waren. Wenn ein MfS- Offizier oder ein Angehöriger der Polizei oder des Strafvollzuges ın eine Straftat verwickelt wurde und deshalb in Haft kam - und das schien doch häufiger der Fall gewesen zu sein, als man es sich so hätte vorstellen kön- nen - dann wurden auch diese in die Untersuchungshaftanstalten des Mini- steriums für Staatssicherheit eingeliefert. In diesen Fällen übernahm auch das Untersuchungshaftanstalten des MfS 99 Untersuchungsorgan MfS die Ermittlungen und nicht etwa die normale Krimi- nalpolizei. Dies hängt auch wiederum mit dem Geheimhaltungswahn, dieser extremen Sicherheitsdoktrin zusammen. So meinte man gewährleisten zu können, daß all dieses geheim bleibt und nicht nur nicht nach außen dringt, sondern auch ıintern in anderen Dienststellen nicht bekannt wird, daß es näm- lich Verfahren gegen Angehörige bewaffneter Organe gab. Als wir am 3. Oktober - ich muß genau sagen: am 1. Oktober 1990 um 13.00 Uhr - die Ostberliner Anstalten übernahmen, fanden wir praktisch leere Verwaltungsräume vor. Wir haben lediglich drei Dokumente gefunden. Das erste war ein Fotoalbum. Dieses Fotoalbum des Kaders der Untersuchungs- haftanstalt Pankow war allerdings außerordentlich aufschlußreich, weil es das Leben des Kaders sehr deutlich wiedergab wie z.B. die Festtage, die man gemeınsam ım Kollektiv beging. Das Fotoalbum haben wir selbstverständlich dann pflichtgemäß der Gauckbehörde zur Verfügung gestellt. Das zweite Dokument, das wir gefunden haben, war eine Kladde, die ein Führungs- offizıer des MfS über seine Gespräche mit informellen Mitarbeitern geführt hat. Darauf komme ich später zurück. Das dritte Dokument war eine „Ord- nung für Zellen und Hafträume‘‘. Zellen und Hafträume sind nach westlichem Sprachgebrauch dasselbe, also eine bemerkenswerte Überschrift. Daraus will ich nur zwei Zitate bringen. Unter Ziffer 2 heißt es hier: „Wird der Haftraum durch einen Angehörigen des Aufsichtsdienstes betreten, hat der Häftling sofort unter das Fenster zu treten, das Gesicht zum Fenster gewandt, die Hände auf dem Rücken und sich nur umzudrehen, wenn er angesprochen wird.‘ Und weiter heißt es dann hier: „Häftlingen ist verboten, ... Sitzgele- genheiten oder das Bett zu besteigen oder während der Nachtruhe Hände oder Gesicht zu verdecken”. Während der Nachtruhe mußte man die Hände immer durch den Spion sehen können. Das übrige erscheint relatıv normal, wie man überhaupt feststellen kann, daß bei Vorschriften vieles unendlich banal und normal wirkt und man erst, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, sich vorstellen kann, was sich tatsächlich ereignet hat. Und damit bin ıch schon am Ende dessen, was wir offiziell mitgeteilt bekommen oder an Offiziellem gefunden haben. Quellen gibt es nur wenige, und sie beschränken sich eigentlich auf zwei Bereiche: Das erste sınd die Mitteilungen von früheren Insassen, persönliche Haftschilderungen von polıtisch Verfolgten. Es gibt sehr verdienstvolle Veröffentlichungen der Opferverbände iın Berlin, wie Help e.V. und ASTAK, deren Lektüre sich wirklich lohnt, um etwas von der Erlebniswelt der Inhaf- tierten zu erfahren. Es gibt ein außerordentlich eindrucksvolles Buch mit 100 Christoph Flügge dem Titel „Folterzelle 36“ von Timo Zilli, einem Italiener, der lange ın Pan- kow und dann in Rummelsburg gesessen hat. Der Landesbeauftragte für dıe Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen- Anhalt hat einige Schriften in der Reihe „Betroffene erinnern sich‘“ herausge- geben. Viele Dinge ähneln sich da, und wenn man manches davon gelesen hat, entsteht ein Bild dessen, wie aus der Sicht der Inhaftierten dieses System funktioniert hat. Wesentliches Merkmal war die absolute Isolierung der Inhaftierten entweder alleine in einem Haftraum oder auch zu zweit, wobei man dann auf Gedeih und Verderb auf diesen einen Zellengenossen angewiesen war, mit dem man als einzigem die Freistunde und auch sonst Tag und Nacht teilte, wobei al- lerdings immer die Angst bestand, daß es ein Spitzel der Staatsıcherheit war. Sämtliche Vorführungen wurden so gestaltet, daß man als geführter Inhaftier- ter nie die Chance hatte, einen anderen Inhaftierten zu sehen. Dazu waren alle Gänge ausgestattet mit roten Lampen, die eingeschaltet wurden, wenn einer dieser politisch Inhaftierten durchgeführt wurde, damit alle anderen schnell zur Seite treten konnten. Auf diese Art und Weise hat praktisch kein Ge- fangener offiziell oder durch sıchtbare Wahrnehmung herauskriegen können, welche anderen Menschen in diesem Gefängnis inhaftiert waren. Damit war es den Vernehmern des MfS möglich, desorientierend zu wirken, „zersetzend“‘ im Sprachgebrauch des MfS. Dies zielte auf eine totale Verunsicherung und letztlich auf die Zerstörung der Persönlichkeit der Inhaftierten. Das alles läßt sich weder am Gebäude ablesen, wenn man es besichtigt, noch den Vor- schriften entnehmen, aber man weiß, daß das Regime so funktioniert hat. Anstelle von Fenstern gab es Glasbausteine und nur Lüftungsklappen, durch die frische Luft eindrang, und vor den Glasbausteinen befanden sich zusätzlich sehr häufig noch Sichtblenden und Gitter. Man erlebte praktisch das Tages- licht nicht mehr original und schon gar nicht die sinnliche Wahrnehmung von Bäumen, Blumen, Himmel, was für Menschen, die länger inhaftiert sind, geradezu lebenswichtig ist. Die Freistunde fand statt ın kleinen „Löwenkäfi- gen‘“, in Boxen von 1 x 2 m oder 1 x 3 m Größe, die manchmal auch etwas größer waren. Dort durfte man sich nicht an die Wand lehnen, sondern nur mit einem gewissen Abstand zur Wand auf- und abgehen. Obendrüber war ein Maschendraht, der so dicht war, daß im Winter oft der Schnee darauf liegen- blieb und man den Himmel gar nicht mehr sah, und über dem sich ein Lauf- gang für bewaffnete Aufsichtsposten befand. Auch dort war das Gespräch mit anderen Gefangenen, die in anderen Boxen gerade Freistunde hatten, verboten. Untersuchungshaftanstalten des MfS 101 Dennoch muß ıch an dieser Stelle zur Relativierung dieses Systems etwas sagen: Wir mit unserer westdeutschen und Westberliner Sicht fanden diese Freistundenpraxis - zumindest nach dem Fall der Mauer - empörend. Wer sich aber in Europa etwas umschaut, wird feststellen, daß das nicht ausschließlich ein Markenzeichen des DDR-Vollzuges und der anderen osteuropäischen Staaten war. Solche Freistundenboxen habe ich auch in Frankreich, Holland und Schweden gesehen. Gerade in den letzten beiden Ländern, die für uns Deutsche ımmer Vorbildfunktion haben, ist dies für mich ausgesprochen erschreckend gewesen. Damit komme ich zu den für Inhaftierte so wichtigen Außenkontakten. Der Briefwechsel war äußerst beschränkt und naturgemäß zensiert. Besuche haben die meisten Politischen nicht bekommen können. Zeitungen gab es kaum und wenn, dann allenfalls eine Parteizeitung, aus der alle interessanten Nachrichten vorher herausgeschnitten worden waren. Lektüre als etwas, was geistig anregt, war praktisch verboten. Auch das Transportwesen möchte ich erwähnen. Manche der Beschuldigten wurden nicht etwa am Ort der Untersuchungshaft vor Gericht gestellt, sondern zum Terminstage z. B. von Berlin nach Frankfurt/Oder, Cottbus oder sonst- wohin gebracht. Einerseits wollte das MfS möglichem öffentlichen Interesse durch westliche Beobachter entgehen, andererseits ging es um Desorientierung des Inhaftierten. Viele derjenigen, die später über ihre Haft berichtet haben, wußten nicht, in welcher Stadt sie eigentlich verurteilt worden sind, weil sie in einem geschlossenen Transportwagen - diesem kleinen Barkas - transportiert worden sind, der keinerlei Blick nach außen zuließ. Als Hauptproblem neben der Isolation stellt sıch die totale Fixierung des Inhaftierten auf den Vernehmer - der wichtigsten Figur in diesem System - heraus. Wer über Monate oder gar über Jahre hinweg außer dem Vernehmer und dem schweigenden Vorführoffizier niemanden zu Gesicht bekommt, verfällt diesem Vernehmer. Wer inhaftiert ist und über lange Zeit hinweg den Grund nicht weiß, wer nahezu täglich stundenlang von immer demselben MfS- Offizier vernommen wird, der erlebt jedes freundliche Wort, jede Tasse Kaffee, die der Vernehmer anbietet, bereits als Zuwendung, nach der er sich sehnt. Und dann unterschreibt er irgendwann jedes Geständnis. Das ist ein System, das zu den fiesesten Methoden gehört. Dies war wirklich Methode, die darauf abzielte, Menschen zu zerstören. Das findet sich auch in Disserta- tionen und Diplomarbeiten der entsprechenden Hochschulen des MfS. Ich kann dies nur als Folter, als psychische Folter bezeichnen. 102 Christoph Flügge Ich muß an dieser Stelle bekennen, daß ich zu denen gehöre, die das vor dem Fall der Mauer nicht wahrgenommen haben, wahrscheinlich auch gar nicht wahrnehmen wollten. Ich habe nie etwas darüber gelesen, auch wenn frühere Inhaftierte schon Ende der 50er oder Anfang der 60er Jahre etwas veröffent- licht haben. Obwohl ich in Westberlin wenige Kilometer von der Mauer entfernt lebte, habe ich mich nicht dafür interessiert. Das ist eın Phänomen, das mir nach wie vor großes Kopfzerbrechen bereitet und manche Position meiner Elterngeneration gegenüber relativiert in der Beurteilung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Nazizeit. Auch wenn viele Tatsachen be- kannt sind, will man sie nicht zur Kenntnis nehmen. Der Westen hat viele dieser Details der Unterdrückung in der DDR schlechterdings nicht zur Kennt- nis genommen. Das konnte ich auch einem Lagebericht des Bundesjustizmini- steriums von 1982 entnehmen, das aufgrund der Besuche von Mitarbeitern der Ständigen Vertretung in den ostdeutschen Haftanstalten feststellte, Folter gebe es ın der DDR nicht. Allerdings seien die Unterbringungsbedingungen schrecklich, aber ın der Untersuchungshaft noch besser als anderswo. Das ist eine erstaunliche Wertung, auch angesichts der schon damals zugänglichen Häftlingsberichte. Wenn man heute mit Mitarbeitern des Behandlungszen- trums für Folteropfer ın Berlin - einer außerordentlich verdienstvollen Ein- richtung - spricht, die sich auch den Schicksalen und den behandlungsbedürfti- gen Erkrankungen von früheren Insassen der Gefängnisse der DDR wıdmen, erfährt man Erschütterndes über das DDR-Unterdrückungssystem. Wir sollten uns eigentlich gemeinsam schämen dafür, daß wir bestimmte Fakten, die sich immerhin in Mitteleuropa ereignet haben, nicht wahrgenommen haben. Zurück zu dem von mir Erlebten: Als ich unmittelbar nach der Wiederver- einigung die Chance hatte, ım Gebäude des Ministeriıums des Innern in der Berliner Mauerstraße das große Archiv auch der Hauptverwaltung Strafvoll- zug zu besichtigen, waren da noch einige Wimpel und Erinnerungsstücke aus der Kaiserzeit vorhanden, aber sonst nur ein Karton mit Karteikarten, auf denen die Vernichtungsvermerke der Akten abgezeichnet waren. Die Unter- schriften konnte ich zum Teil identifizieren. Aber das war nichts formal Verwerfliches. Denn diejenigen, die die offiziellen Unterlagen vernichtet haben, waren - wie man uns sagte - gedeckt aufgrund eines Erlasses des vor- maligen Innenministers Diestel, der jedem Behörden- und Dienststellenleiter anheimgestellt haben soll, zu bewahren oder zu vernichten, was er für richtig hielt. Diejenigen, die Verantwortung für den DDR-Strafvollzug getragen haben, hatten ein großes Interesse, die Akten zu vernichten. Untersuchungshaftanstalten des MfS 103 Voretwa sechs Wochen habe ıch einen Zeitungsartikel über neue Erkenntnisse des Bundesbeauftragten für dıe Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR gelesen und habe den dort ziıtierten Herrn Dr. Busse angerufen, der mir sagte, es seı möglich, daß ıch einen Forschungsantrag stellen und dann Ein- blick in die betreffenden Unterlagen des MfS nehmen könne. Das habe ıch dann postwendend getan und drei Wochen später 800 Blatt Ablichtungen übersandt bekommen. Diese Ablichtungen hat eine Mitarbeiterin dort ver- dienstvollerweise zusammengestellt, wofür iıch mich sehr bedanken möchte. Ich schildere das so, weil auch Sie sich in entsprechender Situation wirklich an die Gauck-Behörde wenden können und weil man dort ausgesprochen hilf- reich und unterstützend tätig wird. Offensichtlich waren die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit über dessen Untersuchungshaftanstalten im Gegensatz zu denen des Ministeriums des Innern für den normalen Strafvoll- zug zu einem beträchtlichen Teıl vorhanden. Mir sind übersandt worden unter anderem eine Anweisung von 1980 über die Durchführung der Untersuchungshaft - für die Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Staatssicherheit gleicher- maßen geltend -, eine Dienstanweisung des MfS über die Durchführung der Untersuchungshaft vom Januar 1986, eine Richtlinie Nr. 2 aus 1981 zur Arbeit - und dazu komme ich gleich etwas ausführlicher - mit Zelleninformatoren (ZIs), eine erstaunliche Diplomarbeit über die Suche nach geeigneten in- offiziıellen Kräften, eine Anweisung des MdI über die Zusammenarbeit des Organs Strafvollzug mit den Dienststellen des MfS. In diesem letzteren Doku- ment ist alles haarklein geregelt - und die Kenntnis dessen hatte der General- major Lustik schlicht verschwiegen. In jeder DDR-Anstalt, ganz egal, ob unter der Oberhoheit des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Ministeriums des Innern, gab es hauptamtliche Parteisekretäre der SED, aber auch haupt- amtlıche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssiıcherheit. Und von diesen beiden gingen die Direktiven aus. Das MfS als Schild und Schwert der Partei und die Partei selbst hatten das Sagen. Und ıich glaube, daß in vielen Fällen die Anstaltsleiter doch mehr oder weniger Erfüllungsgehilfen dieser Organe waren. Ich glaube, Insider werden das noch genauer beurteilen können. An- hand der Unterlagen wird jedenfalls deutlich, daß hier eine formelle Pflicht zur Zusammenarbeit bestand. Aus einigen dieser Unterlagen möchte ich zum Abschluß meines Vortrages noch einige Zitate bringen, weil der Wortlaut zuweilen sehr aufschlußreich ist. Ich konnte nicht alle 800 Seiten lesen, das ist derartig ermüdend und ener- vierend, weil vieles in einer schrecklichen Bürokratensprache formuliert ist. 104 Christoph Flügge Viele Dinge sind absolut banal und offensichtlich auch von dem Bestreben gekennzeichnet, internationale Standards jedenfalls formal in den Vorschriften einzuhalten. Überall ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz normiert. Be- stimmte Mittel und Waffen dürfen nur eingesetzt werden als letztes Mittel, nur wenn es zum Zweck, der erreicht werden soll, in einem angemessenen Ver- hältnis steht usw. Die Vorschriften sind zum Teil außerordentlich exakt. Sie sınd manchmal sprachlich verräterisch, weil sie außerordentlich unpersönlich gehalten sind. Es heißt oft: „Es macht sich erforderlich‘‘, „es kann eingeschätzt werden“‘, „es wird eingeschätzt‘“. Es heißt nie: „ich, der ich Verantwortung habe für das, was ich tue‘. Und das ist ein ganz spezifischer sprachlicher Ausdruck einer Denkungsweise und eines Systems der Verantwortungslosigkeit, in dem eigentlich nur noch der Verantwortung hat, der oben an der Spitze steht, obwohl alle Rädchen mit funktionieren. Dementsprechend gab es dann ja auch - wie oft in solchen Fällen - am Schluß den Versuch, diese eine Person an der Spitze für alles verantwortlich zu machen und sich selber aus der Verant- wortung stehlen. Für die Struktur des DDR-Gefängnissystems ist interessant, daß es in einer gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR, des Ministers für Staatssıcherheit, Armeegeneral Mielke, und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei, Generaloberst Dickel, über die Durch- führung der Untersuchungshaft vom Maı 1980 heißt: „Die Untersuchungshaft wird ın den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Staatssicherheit vollzogen“‘. Dann heißt es weiter : „Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und das Ministeri1um für Staatssicherheit zuständig.... Das Zusammenwirken zwischen der Untersuchungshaftanstalt und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist zu sichern. Beteiligte Organe sind der das Ermittlungs- verfahren leitende Staatsanwalt, das die Ermittlungen führende Untersu- chungsorgan, das für das Verfahren zuständige Gericht.‘‘ Mit Untersuchungs- organ sind dıe Vernehmer der Stası gemeint. Weiter hinten in dieser Anweisung heißt es: „Ein Verhafteter kann für einen bestimmten Bereich als Ältester eingesetzt werden. Im Rahmen seiner Auf- gaben als Ältester ist er befugt und verpflichtet, von anderen Verhafteten (Verhaftete sınd Untersuchungsgefangene) die Einhaltung der Hausordnung zu fordern.‘“ Das ist das Brigadiersystem, ın dem Gefangene offiziell Macht übertragen bekommen über andere Gefangene, ein hochproblematisches Untersuchungshaftanstalten des MfS 105 System, das aber dem Personal die Möglichkeit gab, sich zurückzuziehen und anderen Dingen nachzugehen und nur bei Interesse einzugreifen. Über Disziplinarmaßnahmen steht hier auch einiges, das ist relativ belanglos: Mißbilligung, Verwarnung, Einschränkung des Einkaufs und Arrest bis zu 14 Tagen. „Verhaftete, die sıch selbst oder andere tätowieren, sich tätowieren lassen bzw. andere anstiften oder in irgendeiner Form unterstützen, sind in jedem Falle disziplinarısch zur Verantwortung zu ziehen. Bei Tätowierungen feindlichen Inhalts sind strenge Diszıplinarmaßnahmen anzuwenden‘“‘ - nur eine kleine, Aufmerksamkeit erregende Stelle. Ganz am Schluß unter Kapıtel 22 heißt es dann: „Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die staatsanwaltschaftlı- che Aufsicht über den Untersuchungshaftvollzug umfaßt insbesondere, daß sich ın der Untersuchungshaft nur Personen befinden, die aufgrund eines Haftbefehls eingewiesen wurden, Verhafteten nur die Beschränkungen auf- erlegt werden, die der Sicherung des Strafverfahrens oder der beschleunigten Aufklärung des Sachverhalts dienen (was immer darunter zu verstehen ist), die Wahrung der Rechte und die Durchsetzung der Pflichten der Verhafteten gewährleistet werden und die Durchführung des Vollzuges der Untersu- chungshaft dieser Anweisung entspricht.‘ Das alles von Mielke und Dickel unterzeichnet. Eine weitere Vorschrift ıst die „Dienstanweisung Nr. 1/86 über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersu- chungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit.‘“ Hier ist ım Grunde alles das noch einmal wiedergegeben, was schon in dieser ersten von mir zitierten gemeinsamen Anweisung steht. Ich zitiere aus der Präambel: „Die Untersuchungshaft - die schwerwiegendste strafprozessuale Sicherungsmaß- nahme mit Zwangscharakter - dient der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens und damit zugleich dem wirksamen Schutz der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger. Sıe wird in den Untersuchungs- haftanstalten der Diensteinheiten der Linie XIV auf der Grundlage der Straf- prozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR, der ge- meinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ... vollzogen.‘ Und dann heißt es weiter: „Der Leiter der Abteilung XIV im MfS Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges ım MfS.“ Ich zitiere dies nur, damit mal irgendwo festgehalten ist, in welchem organisatorischen Zusammenhang die Aufsicht über die Untersuchungshaft stand. 106 Christoph Flügge Dann habe ich eine aufschlußreiche Unterlage, die keine Überschrift trägt und auch kein Datum. Man merkt aber bei der Lektüre, daß sich vieles auf die soeben genannten Vorschriften bezieht. Sie muß also auch aus den 80er Jahren stammen. Die erste Überschrift lautet: „Grundprozesse des politisch-operati- ven Untersuchungshaftvollzuges‘, was als Selbstdefinition besser gar nicht wiedergeben kann, daß es ein politisches Instrument war ın der Durchsetzung staatlicher Überzeugung gegenüber Andersdenkenden. Im Anhang befinden sich Verhaltensrichtlinien und Hinweise, z.B. unter der Überschrift „Die Gestaltung einer effektiven operativen Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung‘“‘. Eine weitere ist „Bewährte Mittel und Metho- den der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien des MfS beı der Zuführung und Übernahme inhaftierter Personen‘‘. Das wichtigste unter diesen Methoden ist die „Gestaltung kameradschaftlicher Beziehungen auf Leiter- ebene zur Koordinierung und Abstimmung der zu realisierenden Aufgaben unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen‘“. Eine aufschlußreiche Formulierung. Über Kameradschaftlichkeit und vielleicht auch den gemein- samen Abend mit Nordhäuser Korn ist offensichtlich manches leichter mög- lich gewesen, um die „beiderseitigen Interessen‘‘ durchzusetzen. Der letzte Punkt in dieser Liste ist: „Probleme der Gewährleistung der Kon- spiration und Geheimhaltung bei Übernahme festgenommener Personen an der GÜST (der Grenzübergangsstelle) bzw. in konspirativen Objekten.‘“ Was das mit einem Untersuchungsgefängnis des MfS zu tun hat, fragt man sich natür- lich. In einer der Anlagen heißt es: „Bewährte Mittel und Methoden bei der klassenmäßigen Erziehung, Einarbeitung und Qualifizierung neueingestellter Angehöriger der Linie XIV‘*. Zu den grundlegenden Zielstellungen gehört: „Anerziehung eines festen Klassenstandpunktes und gesunden Klassenhas- 66 SCS Dann gab es die „Bestenauswertungen, Ver- und Entgatterungen, Gruppen- versammlungen“ u.ä. Es gab weiter „Anleitung und Kontrolle durch praxis- nahe Gestaltung der politisch-fachlichen Schulung.‘“ Und als letzte Anlage: „Die Durchführung einer praxisnahen politisch-fachlichen Schulung der Angehörigen der Linie XIV“, u.a. „die ständige Auswertung erkannter An- griffsrichtungen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit ın und gegen die UHA.“ Das, was mich jedoch am meisten berührt hat, war das Spitzelsystem, das im einzelnen ausgeprägt war durch die „Richtlinie Nr. 2/81 zur Arbeit mit Zellen- informatoren (Z1)‘. Da gab es also keine IMs, sondern ZIs. Und das ist die 107 Untersuchungshaftanstalten des MfS „geheime Verschlußsache MfS 0008-4/81‘‘, unterschrieben von Armeegeneral Mielke. „Die Arbeit mit ZI hat zur wirksamen Bearbeitung von Strafverfahren mit Haft und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersu- chungshaftanstalten sowie im Haftkrankenhaus des MfS (ich vermute, es war die Krankenabteilung in Hohenschönhausen) beizutragen.... Sie hat der konse- quenten, unvoreingenommenen und allseitigen Feststellung der Wahrheit zu dienen (hier kommt das Wort Wahrheit vor!). Die Arbeit mit Zelleninformato- ren hat dazu beizutragen, die politisch-operativen Gesamtaufgaben des MfS zu lösen. Die grundsätzliche Aufgabenstellung der Zusammenarbeit mit ZI hat darın zu bestehen, zur Realisierung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, insbesondere zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellung der Untersuchungs- tätigkeit, beizutragen, vor allem von Mithäftlingen möglichst frühzeitig Infor- mationen zu erlangen über Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie über Mittel und Methoden feindlicher Zentren, Institutionen, Organisationen sowie feindlich-negativer Kräfte.“ Später heißt es: „Die Persönlichkeit von Mithäftlingen, ıhr Aussage- und sonstiges Verhalten und deren Motivation weiter aufzuklären, die Reaktion auf einzelne Untersuchungshandlungen, besonders Beschuldigtenvernehmungen und Beweismittelvorhalte, festzustellen, um u.a. auf dieser Grundlage ein wirksames vernehmungstaktisches Vorgehen festlegen und realisieren zu können.‘“ Und das ist, glaube iıch, der Schlüssel: Man kommt vom Vernehmer zurück, geht in seinen Haftraum. Man ist mit jemandem zusammen, mit den man schon seit Monaten in einer Zelle eingesperrt ist, und der ist ein Zelleninfor- mator. Und diesem schüttet man das Herz aus, wie schlecht es einem gegangen ist. So kann der Vernehmer erfahren, wie seine zielgerichteten Methoden bei einer zehn- oder acht- oder zwölfstündigen Vernehmung tatsächlich gewirkt haben. Es gibt hierzu noch einen wichtigen Hinweis darauf, daß die Vernehmungen zur Tageszeit im Ermessen des Vernehmers standen, die Vernehmungen nach 18.00 bıs 22.00 Uhr der Genehmigung des Leiters einer nächsthöheren Dienst- stelle bedurften, und die Vernehmungen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr mor- gens nur genehmigt werden durften durch den Leiter der Bezirksdirektion des MfS, also die nächtlichen Vernehmungen. Daß es hier so geregelt ist, macht deutlich, daß die Opferberichte an dieser Stelle absolut zutreffend sind. 108 Christoph Flügge Dann ist noch ein Papier vorhanden, in dem eine genaue Statistik geführt wird: „Die häufigsten Werbungen von Zelleninformatoren, und zwar 56 %, erfolg- ten aus den wegen ungesetzlichen Grenzübertritts und Fahnenflucht eingeleite- ten Verfahren. Danach folgen mit 20 % die Werbungen aus den Delikten der allgemeinen Kriminalität, 17 % aus den Delikten Staatsverleumdung und Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit sowie 7 % aus den Delikten landes- verräterischer Tätigkeit.... Ausgehend von der Nutzungsdauer betrug diese bei 68 % der ZI bis zu drei Monate, 21 % der ZI wurden über einen Zeitraum bis 6 Monate und 11 % der ZI über 6 Monate genutzt‘“ usw. Und dann wird noch aufgelistet, welche Bezirke des MfS besonders erfolgreich waren in der Wer- bung von Zelleninformatoren. Wer nur 20 pro Monat geschafft hat, war zu schlecht. Abschließend das persönliche Erlebnis, auf das ich zurückzukommen ver- sprach: Irgendwann 1991/92 fanden wir in einer der leerstehenden Anstalten unter jeder Menge Müll noch Unterlagen, u.a. die von mir erwähnte Kladde eines Führungsoffiziers. Darın hatte er Gespräche dokumentiert, die er regel- mäßig an konspirativen Orten mit zweien seiner Zelleninformatoren geführt hatte. Beide waren in einer Zelle untergebracht - sie bespitzelten sich gegen- seitig. Der eine war ein ehemaliger Direktor eines Kreisgerichts, der andere ein Handwerker. Und beide waren „ehrlich und offen‘‘ - wie die IMs immer waren, ehrlıch und offen -, außer wenn sie konspirierten. Diese beiden kon- spirierten nicht, sıe waren beide ehrlich und offen und haben alles erzählt. Man konnte jJedes Gespräch dieser beiden ın der Zelle jetzt nachlesen aus den Treffberichten, was der eine über den anderen und der andere über den einen sagte. Sie waren absolute Marionetten ın der Hand ihres MfS-Führungs- offiziers. Dies ist der Gipfel an Perfidie ım Umgang mit Menschen. Damit möchte ich schließen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die Tätigkeit als Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - ein Erfahrungsbericht Siegmar Faust Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Einladung. Mein Beitrag paßt zwar nicht so ganz ıns Programm, weıl es Ja ein bißchen anders ange- dacht war, aber zu dem anderen Thema hätte ich nichts Wesentliches sagen können”. Deshalb will ich erstens einmal meine Behörde vorstellen und zwei- tens mich als Person, weil vieles, was Herr Flügge sagte, mit meiner individu- ellen Erfahrung verbunden ist. 1971/72 mußte ıch elf Monate ın der Stasiı-U- Haftanstalt Leipzig und 1974 sechs Monate ın Dresden verbringen, so daß ich insgesamt siebzehn Monate Stası-Untersuchungshaft wegen staatsfeindlicher Hetze hınter mir habe. 1972 bin ich aus der U-Haft heraus amnestiert worden. Das war die größte Amnestie in der DDR. Der 23. Jahrestag der DDR wurde benutzt, um diese Amnestie auszurufen. Man muß sich vergegenwärtigen: Der Honecker-Ulbricht-Machtwechsel war erst kurz zuvor, und die DDR wollte in die UNO. Das war gewissermaßen das Geschenk an die Völker. Und in die- sem Amnestiebeschluß hatte man das erste und einzige Mal zugegeben, politische Gefangene zu haben. Das zweite Mal saß ich wegen meiner Ausreiseanträge. Ich bın dann hier in Dresden verurteilt worden zu viereinhalb Jahren. Das war für einen Nıichtvor- bestraften die Höchststrafe. Im Zuge der Entspannungspolitik ıst ja dann dieser Paragraph auf acht Jahre erhöht worden. Auch diese Kehrseiten sollte man immer mit beachten, denn parallel dazu gab es Hafterleichterungen. Das ganze Haftwesen von über 40 Jahren DDR - das muß man natürlich differen- ziert sehen. Es gibt zwar eine starre Hauptlinie ın solch einer Diktatur, aber es gibt auch Wellenbewegungen. Und das merken wir vor allem, wenn wir Führungen machen ın der Stası-U-Haft Bautzener Straße. Das ist das einzige leerstehende Stası-Untersuchungsgebäude ın Sachsen - und darum kämpfe ich, daß das eine Informations- und Gedenkstätte wird. Dort machen wir also * Anm. des Hrsg.: Herr Faust war zunächst gebeten worden, über das Thema „Personalüber- prüfungen im Justizvollzug‘ zu referieren. 110 Siegmar Faust Führungen und zusätzlich jedes Jahr einen Tag der offenen Tür. Da kommen natürlich dıe Häftlinge verschiedener Generationen und streiten sich dann vor ihren Enkelkindern und Verwandten: Ja, da waren gar keine Wasserbecken und Kübel hatten wir. Das stimmt alles, nur zu verschiedenen Zeiten. Auch ıin Leipzig hatte ıch noch 1971 Zellen ohne fließendes Wasser, dunkelgrau gestrichene Ölsockel - also wie seit Dimitroffs Zeiten (Dimitroff hat ja dort wegen des Reichstagsbrandprozesses gesessen), nicht mehr renoviert. Es war erschreckend, diese Atmosphäre. Und dennoch, man gewöhnt sich daran. Dann habe ich diesen Wechsel erlebt. Das Gefängnis wurde renoviert, und ich kam in eine lindgrün gestrichene Zelle; die war total steril. In dieser neuen Zelle habe ich psychisch viel mehr gelitten als in der alten. In der alten waren die Geschichten von Leidensgefährten ablesbar. Da waren Gravierungen und Striche - so wie die Biere auf dem Bierdeckel angestrichen werden, so wur- den die Tage gezählt, in diesen Fünferblocks. Die erste Zeit ist das schlimm- ste im Gefängnis - herausgerissen aus dem Leben, plötzlich diese Isolatiıon - das wissen Sie ja auch in Westdeutschland -, selbst wenn man ın einen golde- nen Käfig gesperrt wird, in der ersten Zeit ist die Selbstmordgefährdung am höchsten. Auch nach dieser Zeit, ın der man zum Denken, zu tieferem Denken, zu tieferem Suchen gar nicht fähig ist, kämpft man nur ums Überleben, weil man das Gefühl hat, die Wände wollen einen erdrücken. Man wartet immer - das ist natürlich ein Unterschied zu einem in flagranti Ertappten, also einem, der wirklich etwas verbrochen hat -, aber wenn man keine Schuldgefühle hat, wenn man sich sagt, Ja gut, ich habe etwas gemacht, einen Brief nach dem Westen geschrieben oder ich habe einen Antrag gestellt, dafür können die mich doch nicht wie ein Raubtier gefangenhalten. Das muß ein Mißverständ- nis sein. Die müssen bald kommen und sich entschuldigen. In diesem Wahn lebt man ja in der Anfangszeit als politischer Häftling. Und diese Schikanen, daß man sich nicht einmal in der Zelle bewegen darf, diese Vorschriften, alles war verboten: zu klopfen, zu rufen, zu singen und alles, nur das Atmen war nicht ausdrücklich verboten, also vermutete man, daß man gerade noch atmen durfte. Ansonsten sollte man sich nicht einmal auf diese leere Pritsche setzen, geschweige denn auf die, die man militärisch beziehen mußte - mit blau-weiß karierter Bettwäsche. Hinlegen durfte man sich nur nach dem Klingelzeichen. Wenn man zuvor erwischt wurde, wurde geschrien und Arrest angedroht. Immer im Kasernenhofton: Kommen Sie, treten Sie heraus, gehen Sie hinein, Hände auf den Rücken, Gesicht zur Wand! Das nervt, das macht einen so fertig - obwohl man ja noch nicht verurteilt ıst. Manchmal kommt es dazu, wenn ein Wärter einmal - und das sind meistens ältere Wachtmeister, mei- Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 111 stens sonntags, wenn die Offiziere nicht da sind - menschlich spricht, einfach so: Na kommen Sie, geben Sie's heraus, die Schüsseln oder irgend etwas -, da kommen einem die Tränen. So wund ıist man, daß man überschwemmt wird von einer quasi-menschlichen Regung. Also diese psychische Folter ist etwas, was noch längst nicht genau untersucht ist. Da gibt es noch viel aufzudecken. Manchmal haben wir es als arrogant angesehen, wenn die Westdeutschen immer alles besser wußten, vor allen Dingen in der Politik. Ich bin 1976 freikauft worden. Wir waren eben die Betroffenen. Wir können nicht objektiv sein. So hat man uns abgestempelt. Das muß man einmal auf die Generation der Häftlinge während der NS-Zeit, Kommunisten oder Juden, übertragen - welche Empörung. Da hätte man Lichterketten gebildet, wenn so mit Betrof- fenen umgegangen worden wäre. Aber mit uns hat man das gemacht. Wir kamen zur Zeit der Entspannungspolitik in den Westen. Man engagierte sich für die Unterdrückten ın Südamerika, Südafrıka, Nicaragua ın bester Fern- stenliebe. Was wir erzählten, stieß auf taube Ohren. Dabei waren wir politisch eigentlich mehr links, ımmer noch, trotz Haft; es war so tief in uns einge- prägt, durch das Unterbewußtsein besetzt, links gleich progressiv, rechts gleich reaktionär. Ich meldete mich bei den Jusos in Westberlin. Bloß da wurde ich so schockiert durch die Sprache, „antiimperialistischer Kampf“ usw., und wer ın der DDR in Haft war, das wären Verbrecher; politische Gefangene, das gäbe es ın der BRD. Da wollte man uns die Terroristen als politische Gefangene vorführen. Und deshalb sind die Erkenntnisse ver- dammt nötig, Herr Flügge, dieses langsame Einarbeiten - und das braucht Geduld -, auch die wissenschaftliche Aufarbeitung. Wir sind ın allen Fragen erst wirklich ganz am Anfang. Und deshalb ist das gut, daß Sıe das Thema hier mit eingebracht haben. Ich bin dann also zu viereinhalb Jahren verurteilt worden, bın nach Cottbus gekommen, war dort renitent, habe eine handgeschriebene Häftlingszeitung ın Umlauf gesetzt. Im Westen werden diese Zeitungen subventioniert, und in der DDR gabes keine Häftlingszeitung - es gab immer Versuche, handgeschriebe- ne Flugblätter oder irgend so eine Knastzeitung illegal iın Umlauf zu bringen. In Brandenburg gab es einmal den „Brandenburger Hammer‘“ -, der Preis dafür war im Durchschnitt fünf Jahre „Nachschlag‘‘. In Cottbus hatte iıch Glück, weiıl wir zu 80 % politische Gefangene waren, und selbst die Kriminellen waren dort harmlose Leute, weil die Höchststrafe fünf Jahre war. Die Kriminellen saßen vor allem in Bautzen, Brandenburg oder Bützow. Zu meiner Zeit hatten in Cottbus etwa 40 % der poliıtischen „Verbrecher‘‘ Hochschulreife. Unter uns waren Atomphysiker, der berühmteste Frauenarzt der DDR, Professor /ge/ von 112 Siegmar Faust der Charite, und Schauspieler vom Deutschen Theater, Horst Schöne, also hervorragende Menschen. Aber dieses Zusammengepferchtsein! Und diese alten Gebäude! Später wurde dann ein Duschraum und ein neuer Freihof und ein Speisesaal dazu gebaut. Aber die Zellengebäude, die sıe übernommen haben, stammen aus dem Jahre 1860. Der kommunistische Schriftsteller Albert Hotopp saß von 1923 bis 1926 in diesem Cottbuser Gefängnis wegen „Hoch- verrat‘. Er durfte im Gegensatz zu uns dort Erzählungen schreiben, die un- mittelbar nach seiner Haftentlassung veröffentlicht wurden. Er beschrieb, wie überfüllt dieses Zuchthaus mit etwa 500 Gefangenen war. Als seine Genossen die Macht hatten, sperrten sie in dieselben Gemäuer zeitweise über 1000 politische Gegner ein. Hotopp emigrierte 1935 ın die Sowjetunion, wo der Kommunist 1941 ın Stalıns GULag umkam. Als ich 1974 ins Zuchthaus Cottbus eingeliefert wurde, saßen ın einer Ein- Mann-Zelle vier, in einer Vier-Mann-Zelle sechzehn Häftlinge, ın Vierstock- betten übereinander gestapelt. Was das für hygienische Verhältnisse waren, dazu Blechblenden an den Fenstern. Vor jedermann mußte man seine Notdurft verrichten. Sie können sich vorstellen, was das für eine Stimmung erzeugte. Das ist alles noch genau zu untersuchen. Es gab auch Zeiten, wo es weniger besetzt war, wo es hygienischer zuging, wo es erträglicher war. Meine Erfah- rung kann ich nicht verallgemeinern, ich kann ja nur für die Mitte der 70er Jahre in Cottbus sprechen, und in den 60er Jahren oder kurz davor oder danach war es manchmal lockerer. Und dann bin ich wegen einer handgeschriebenen Häftlingszeitung unter dem Titel „Armes Deutschland“ ın eine Kellerzelle gesperrt worden. Die Zeitung kam Gottseidank nicht in die falschen Hände - oder doch, siıe kam in die falschen Hände. Aber die Spitzel unter den Häftlingen wagten es nicht, diese so beäugte und beobachtete Zeitung abzugeben - denn jeder war verantwort- lich für den, an den er es weiter gab, und da konnte man überprüfen, wer hat die Zeitung. Da entstand so eine richtige kleine Widerstandsgruppe um die Zeitung herum, und da paßte man auf -, so daß gegen mich kein neuer Prozeß eingeleitet werden konnte, sondern ich wurde dann wegen „psychologischer Kriegsführung‘“ - wie der Anstaltsleiter mir dann sagte - in Keller-Einzelhaft gesperrt und saß dann 401 Tage in einer feuchten, kalten Kellerzelle. Als ıch das in Westberlin 1976 - 22 Tage nach meiner Haftentlassung - sagte, löste das Unverständnis aus. Die Springerpresse hat das so deutlich gebracht. Es saßen unter den Journalisten natürlich auch Stasileute und einer, der stellver- tretende Minister, hat dann angewiesen, das, was ich ausgesagt habe, zu über- Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 113 prüfen. Da ist also eine Stasıkommission nach Cottbus gefahren und schrieb dann in dem Bericht: „Zu diesen Darlegungen des Faust ıst einzuschätzen, daß tatsächlich der bauliche Zustand ın einigen Strafvollzugseinrichtungen, darunter ın der STVE Cottbus - erbaut im Jahre 1860 - unter den Bedingun- gen einer permanenten, gegenwärtig jedoch nachlassenden, Überbelegung geeignet ist, um dem Feind - und damit auch Faust - mit seiner durch und durch feindlichen Einstellung gegen die DDR, Ansatzpunkte für die beab- sichtigte Diffamierung und Herabsetzung des internationalen Ansehens der DDR zu bieten.‘‘ Dann maßen sie meine Zelle aus und beschrieben alles ganz genau - gaben auch zu, daß ich in permanenter Einzelhaft war: „Der Zustand und die Aus- stattung dieser speziellen Verwahrräume, einschließlich des Raumes, in dem sich Faust befand, wurden in der Strafvollzugseinrichtung Cottbus ım Zu- sammenhang mit der genannten Presseveröffentlichung überprüft.‘“ Der baulı- che Zustand - da wird also nachgemessen: 2,10 m breit, 4,40 m lang, aber die Zellen waren noch durch Gitter zum Fenster und zur Tür hin verkleinert, und nur ein Kübel drin, also der wirkliche Raum für den Häftling, den er aus- schreiten konnte, war kleiner. Deshalb wurden die Zellen auch Tigerkäfige genannt. Und das habe ich dann so im Westen gesagt. Man hat es ja auch ım Film gesehen - in Südamerika oder sonstwo -, da waren auch solche Käfige, bloß die konnten sich dann noch über die Gänge sehen. Wir waren da aber ın der Einzelzelle noch mal eingebuchtet in den Käfig. Und dann wurde mir vom Präsidenten des Gesamtdeutschen Institutes verboten, solche Horrormel- dungen zu verbreiten - das gäbe es nicht in der DDR. Wieder so eine Arro- ganz, die wußten eben alles besser. Die Stası überprüft das: „Der bauliche Gesamtzustand dieser Räume ist mäßig. Die Licht- und Belüftungsverhält- nisse liegen an der Grenze des Zumutbaren. Da sich 1,60 m des Raumes unter der Erdoberfläche befinden, ist es zum Teil feucht ın diesen Räumen.‘‘ Also alles, was ich gesagt habe, wurde bestätigt. Herr Gaus - damals noch Leiter der Ständigen Vertretung in Ostberlin -, der sagte mir einmal - zufällig ım Flugzeug nebeneinander sitzend -; „Faust, wissen Sie, daß Sie mehr Politik machen als ich?‘“ So war der Einleitungssatz - (ich war ganz verwundert und unsicher in dieser bunten Welt im Westen), und er fuhr fort: „Selbst wenn das stimmen sollte, was Sie da erlebt haben mögen (also durch die Pressekonfe- renz wurde das ja verbreitet), wissen Sie, daß Sie da mehr Schaden anrichten, daß Sie Ihren Haftkameraden noch mehr Schaden zufügen?‘ Ich sollte das also seiner Geheimdiplomatie überlassen. Ja, ich war neu ım Westen. Ich dachte mir, ım Westen kann ich endlich schreien und das sagen, was ich erlebt habe. Nun kriegte ich ım freien Westen gleich den Knebel in den Mund 114 Siegmar Faust und sollte schweigen, und ich wurde gleichfalls auch verhöhnt. Ich habe natürlich immer an mir gezweifelt. Was ist die richtige Methode, wenn man helfen und nicht verschlimmern will? Ist die Wahrheit auszudrücken und herauszuschreien immer die beste Methode? Das Problem haben ja auch Ärzte gegenüber todkranken Patienten. Wie verhält man sich richtig? Ich bin so froh, daß ich ım Grunde genommen durch dieses Dokument entlastet wurde, denn es geht weiter. Man hat aus diesem Stasi-Bericht dann den Befehl abgeleitet, diese Keller- zellen, diese Arrestzellen, in Cottbus zu schließen. Man mußte dann im ersten Stock wieder diese Gitterkäfige - aber immerhin mit mehr Licht und Luft - bauen - und auch hygienischer. Es gab eine Wassertoilette und keinen Kübel mehr. Also habe ich unbewußt mitgeholfen, daß es verbessert und nicht verschlechtert wurde. Man soll also doch immer bei der Wahrheit bleiben. Das sollte, ausgehend von meinen Erfahrungen, einen Bezug zu diesem deutsch-deutschen Spannungsverhältnis herstellen. Ich bin deshalb ımmer wieder dankbar für diese selbstkritischen Einschätzungen meiner Vorredner, denn Ehrlichkeit hilft, wirklich dieses Zusammenwachsen der Deutschen zu fördern und die Grenzen, die Mauern im Kopf abzubauen. Selbstverständlich prägte diese SED-Diktatur die DDR-Bewohner. Eine Marktgesellschaft, eine offene Gesellschaft wie es Popper nannte, bringt natürlich ein ganz anderes Wesen hervor, so daß man diese Unterschiede zwischen Ost und West selbst an den Bewegungen erkannte. Ein Ossi ım Westen, ob Sie den in Amsterdam getroffen haben oder sonstwo, ob er nun als Rentner reiste oder als Dienst- reisender, er war zu erkennen durch seine Verklemmtheit. Ja, so sınd Men- schen, die in einer Untertanengesellschaft aufgewachsen sind - und das prägt. Wir wollen das nicht nur zum Hohn dieser Menschen aussprechen, sondern zur Selbsterkenntnis, damit sıe zum aufrechten Gang finden. Wie gesagt, das Gut und Böse unter den Menschen ist leider - oder Gottseidank - gerecht verteilt. Aber - und das haben Sie auch schon deutlich gesagt - es gibt eben Systeme, die das eine mehr fördern und das andere mehr begünstigen. Des- halb ist nun unsere Gesellschaft insofern offen, daß „Schweinereien‘‘ - ıch sage das mal so salopp - durch die Presse an die Öffentlichkeit kommen können; daß sich Bürgerinitiativen gründen dürfen und was nicht alles, daß eben Gewaltenteilung da ist und all diese Dinge, die das Normale einer De- mokratie ausmachen. Nun komme ich aber zu meinem eigentlichen Thema: Was haben denn die Landesbeauftragten zu tun? Wir haben denselben Titel wie der Bundesbeauf- tragte, diesen langen Titel, den sich niemand merken kann, und deshalb hat Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 115 sich ja auch der Begriff Gauckbehörde herausgebildet. Offiziell nennt sich meine Behörde: „Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Re- publik‘. Wissen Sie, für mich sind da mindestens vier Fehler drin: Einmal - ım Gegensatz zu Gauck und seinen Außenstellen haben wir als Landesbeauf- tragte überhaupt keine Akten, keine Unterlagen. Wir haben nicht einmal gesetzlichen Zugang zu den Unterlagen. Ich kann also nicht zu Herrn Voigt, dem Außenstellenleiter in Dresden, sagen, ich möchte das und das einmal sehen. Dann muß ich so wie Sie einen Antrag stellen, einen Forschungs- antrag. Zweitens: Wenn man schon solch einen langen Titel hat, wenn man so exakt sein will, und dieses unsägliche Wort „Deutsche Demokratische Re- publik‘“ ausschreibt, was nicht einmal Honecker richtig aussprechen konnte, dann wirkt das hier lächerlich. Drittens ist „Staatssicherheitsdienst‘“ nicht exakt, es hieß „Ministerium für Staatssicherheit‘“. Und dann „ehemalige‘‘, was hat denn das für einen Sinn dieses Wort? Man spricht doch auch nicht vom ehemaligen Römischen Reich oder ehemaligen Deutschen Reich, also einen solch' blöden Titel haben uns Bürokraten verpaßt. Das ist natürlich für mich problematisch, da ich nie Behördenleiter war, sondern Schriftsteller und Vortragsredner. Da muß man schon ein bißchen auf die Sprache achten - ıch habe die Ohren gespitzt, als das gestern hier auch schon einmal eine Rolle spielte -, denn das ist sehr wichtig. Sie kennen vielleicht auch die berühmte Frage eines Schülers an Konfuzius, was er machen würde, wenn ıhm die Regierung anvertraut würde. Und da sagte er, er würde sich vordringlich für die Richtigstellung der Namen einsetzen. Das entsetzte den Schüler, und er konnte es gar nicht fassen. Daraufhin erläuterte Konfuzius: „Stimmen die Namen und Begriffe nicht, so ıst die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es tun und was es lassen soll.‘ Ich glaube, das ist ein weiser Spruch, der über die Jahrhunderte hielt, und deshalb meine ıch, daß wir alle sehr kritisch mit Verordnungen und Gesetzen umgehen sollen, damit diese unmenschliche Sprache, die es auch hier in der Bürokratie gibt, iın gute Um- gangssprache übersetzt wird, um nicht alles in Fachsprachen zerfallen zu lassen oder in Abkürzungswut und in eine Sprache, die jeden anderen vor den Kopf stoßen muß; daß wir es also lernen, immer wieder auch komplizierte Sachverhalte Kindern zu erklären. Wer das nicht kann, der hat oft das Pro- blem selber nicht verstanden. 116 Siegmar Faust Nun bın ıch ein Quereinsteiger, denn diese Landesbeauftragten gab es schon seit 1992, und mein Vorgänger - ich darf das hier einmal so ausdrücken - hat das „Handtuch geworfen‘‘ und die Stelle wurde vakant. Ich habe in Berlin in verschiedenen Vorständen und Vereinen mitgewirkt, habe auch unmittelbar nach der Wende das „Dokumentationszentrum zur Aufklärung der SED- Verbrechen“ mit gegründet. Dadurch bin ich wahrscheinlich aufgefallen. Steffen Heitmann, also der Staatsminister für Justiz, der ja gestern hier war, hat mich einmal bei einer Podiumsdiskussion erlebt, und da ich hier in Sach- sen aufgewachsen, in Dresden zur Schule gegangen bin, hat er das vielleicht reizvoll gefunden, mich einmal zu fragen, ob ich mir vorstellen könnte, hier Landesbeauftragter zu werden. Ich hatte 24 Stunden Bedenkzeit. Ich habe „Ja‘“ gesagt und bın dann vom Parlament gewählt worden - ich bin also Wahl- beamter. Die SPD hat mich nicht gewählt, die PDS natürlich auch nicht, aber da hier die CDU die Mehrheit hat, bin ich durchgekommen: 46 Gegenstim- men, 64 stimmten für mich und ein paar Enthaltungen. Es wurden von der Opposition Argumente vorgebracht, die wirklich ernst zu nehmen sind: Wie kann ıch als Betroffener objektiv sein? Ich habe auch Gespräche mit den Fraktionsführern der PDS geführt und erkannte, daß es denen um Folgendes ging: „Faust, wenn Sie ein Landesbeauftragter für die Opferbelange wären, hätten wir nichts dagegen, aber Sie müssen ja auch unsere Klientel (das sag- ten sie so offen, also sie meinten die sogenannten Täter) vertreten, und das sehen wir bei Ihnen nicht gewährleistet.‘“ Da konnte ich sagen, ich habe in Berlin meine Erfahrungen gemacht. Ich bin einer der wenigen, der sich immer wieder zugemutet hat, mit Stasioffizieren zu sprechen. Es gab da nur noch einen Gesprächskreis ın Berlin - unter dem Dach der Erlöserkirche von Ober- konsistorialrat Schröter. Da kam die ganze Creme der Stasioffiziere, Schwa- nitz und Zeiseweis und Hartmann und Herger (aus dem ZK) zusammen, und ich zog immer mehr Opfer in den Kreis, so daß da wirklich am Anfang ein hartes Aufeinanderprallen der Positionen war; aber es wurde dann mit der Zeit sachlicher und vernünftiger, weil man sich an die gegenseitige Anwesen- heit gewöhnte - und an deren Rechtfertigungen. Gegenseitiges Kennenlernen ist ımmer auch ein Verstehen, muß nicht immer ein Akzeptieren sein. Es siegte dann eın Pragmatismus unter uns, so daß wir dieses monatliche Zu- sammenkommen nicht nur mit Beschimpfungen und Polemik ausfüllten. Das war mehr ın der Anfangsphase, und die mußte auch sein. Aber durchgehalten hat leider von den Oppositionellen, von den Opfern, fast niemand. Die mei- sten haben es nicht ertragen können, Stasioffizieren gegenüberzusitzen, die heute noch so tun, als hätten sıe nur Gutes gewollt und nichts gewußt von den Verbrechen, von denen wir ihnen aus unserer Erfahrung vortrugen. Mir sag- Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 117 ten sie ganz zynisch: „Was Sie in Cottbus erlebt haben, das hat nichts mit uns zu tun, das war das Ministerium des Innern.‘“ So die Verantwortung weg- zuschieben, das hat schon provoziert. Ich habe auch Langzeitbeobachtungen versucht: Was sind das für Menschen? Und bald bekam ich ein gewisses Verständnis, habe an der Zeitung mitgearbeitet, die „Zwie-Gespräch‘‘ hieß (sie ist eingestellt worden). Ich habe auch meine Hauptspitzel aufgesucht, auch meinen Richter in Dresden - ohne Haß, ohne Rachegefühle, eigentlich nur neugierig: Warum, was waren das für Motive, haben Sie das selbst ent- schieden, ist Ihnen das alles vorgesetzt worden, mußten Sie so handeln? Dann lernte iıch meinen Richter hier kennen, der sich an mich noch erinnern konnte. Ich wäre sein erster politischer Fall gewesen, sagte er. Ich überließ ıhm mein Buch „Ich will hier raus‘“, ın dem auch Dokumente sind. Dann führten wir vierzehn Tage später ein Gespräch, und da hat er mich entsetzt gefragt, ob das stimmen würde, was ıch da geschrieben habe, er könnte sich das gar nicht vorstellen. Da fragte ıch zurück: Waren Sie einmal ım Gefängnis? Er war zum Oberrichter aufgestiegen, der vielleicht Tausende politische Prozesse ın der Zwischenzeit geführt hatte - und antwortete: „Ja, wır haben es einmal versucht, so eine Art Betriebsausflug ins Gefängnis, wurde jedoch nicht genehmigt.‘“ Sıe haben es nie wieder versucht. - Also ein Richter, der noch nie als Besucher im Gefängnis war. Nach dem Zusammenbruch der DDR ist er nach München geschickt worden, dort sollte er an Gerichten hospitieren. „Also, das war ja komisch, der Richterberuf ım Westen ist ein ganz anderer, die müssen dort noch einmal die Wahrheit ermitteln, das brauchten wir nicht.‘ Sein Ermittlungsorgan war die Stasi, und das hat er noch gelobt: „Sie hätten einmal die Berichte der Kriminalpolizei lesen sollen, die beherrschten ja nicht einmal die Orthographie, aber die Stası war exakt und gut gebildet.“ Er mußte als Richter nur überprüfen, was die Stası ermittelte. So legte er mir ein Schreiben vor: „Haben Sie das geschrieben? Ja? Setzen!‘“ Ich durfte nie im Zusammenhang einen Satz sagen, ımmer nur ja oder nein. So lief der ganze Prozeßtag ab. Das widerspricht auch den Gesetzen der Strafpro- zeßordnung der DDR. Aber das war ihm gar nicht bewußt. Ich habe ıhn nicht angezeigt. Ich habe nur eine Anzeige gegen den Stasioffizier erstattet, der eigentlich zu verantworten hat, daß ich festgenommen wurde, der irgendwann sagen konnte: „So, jetzt ist er reif!“ Die Maschinerie lief an, der Staatsanwalt spielte seine Rolle, der Rıichter spielte seine Rolle, der Verteidiger spielte miserabel seine Rolle - oft der Feind im Rücken des Angeklagten. In Sachsen sind etwa 11 % der Rechtsanwälte und Notare schwer belastet. Sowohl der Justizminister als auch der Präsident der Anwaltskammer haben versucht, diese Leute rauszuschmeißen, rauszuklagen. Sie haben die Prozesse gewon- 118 Siegmar Faust nen - bei den obersten Gerichten bis hin nach Karlsruhe -, sie sind also von den westdeutschen Richtern bestätigt worden, sind im Amt, und das - aus der Opferperspektive her - macht diesen Staat lächerlich, daß also Stasiıvernehmer heute Rechtsanwälte sein dürfen. Ich meine, gut, man kennt oft die Namen nicht. Wenn man jetzt einen braucht und findet plötzlich seinen Vernehmer wieder, da würde man Reißaus nehmen, aber wenn er der Rechtsanwalt der Gegenparteı1 ist, was dann? Für Schriftsteller tolle Szenarien, die sich hier abspielen können, ın diesem unserem Lande, und das hilft nicht gerade, den Rechtsfrieden oder den Glau- ben in die Demokratie zu stärken. Die Werte der Demokratie zu begreifen, das dauert lange. Die moderne, pluralistische Demokratie ist einfach zu kom- plex, zu kompliziert. Und all das, was wir im einzelnen durchmachen mußten, wie wir aus den Kellerzellen, aus der eingeschränkten Wahrnehmung plötz- lich in diese bunte westliche Welt geworfen wurden, was wir dort durchge- macht haben, da fragt uns auch keiner. Ich habe ja angedeutet, wiıe das mit den Komplexen ist, die man hat. Man benimmt sich wie einer vom Lande, der noch nie eine Straßenbahn gesehen hat. Diese Überforderung durch die vielen Konsumartikel, diese Reisemöglichkeiten, und mit dem neuen Geld umzu- gehen. Ein hoher Beamter Bonns aus dem Justizministerium - ich mußte ihm versprechen, das ja nicht an die Öffentlichkeit zu bringen (habe ich eingehal- ten, jetzt kann man ja darüber reden, ich will ja auch keinen Namen nennen) - sagte mir einmal: Die freigekauften Häftlinge und die Flüchtlinge siınd ım Westen die selbstmordgefährdetste Gruppe der Bundesrepublik. Einfach war dieses Einleben also nicht - wir sind Ja ins Wasser geworfen worden, wir mußten schwimmen lernen oder untergehen. Jetzt ist dieses System sozusa- gen Allgemeingut geworden. Da muß man große Geduld haben. Wie lange das dauert, diese Werte der Demokratie zu erkennen (und auch die Nachtei- le), diese unheimliche Überforderung durch die Vielfalt dieser Wahnsinns- bürokratie, die auch ihre eigene Sprache hat. Und wenn man ohne Steuerbera- ter, ohne Rechtsanwälte und ohne Geld (das spielt auch ımmer noch eine Rolle) sich immer nur benachteiligt empfindet und frustriert herumläuft, das nutzt und instrumentalisiert natürlich diese Nachfolgepartei der SED. So, mit diesem falschen Namen meines Titels habe ich schon begonnen und nun: Warum gibt es uns überhaupt? Wenn es ın allen neuen Bundesländern eine flächendeckende Gauckbehörde gibt - ın jedem alten Bezirk der DDR haben die ihre Außenstellen -, wozu braucht es dann noch Landesbeauftragte? Es ist ein Kompromiß, und der ist nur aus der Geschichte zu erklären. Vor allem Thüringen und Sachsen, die stolz waren, wieder Freistaaten zu sein, Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 119 wollten es nicht dulden, daß da wieder ın Berlin - ausgerechnet in Berlin - so eine zentrale Bundesbehörde entsteht. Ich bin sehr froh, daß die Gauckbehör- de eine Zentralstelle ıst. Wenn das der Länderhoheit unterstünde, wäre das für den Endverbraucher, sage ıch mal, kompliziert geworden, vor allem für jene, die in der DDR oft umgezogen sind. Und da hat man dann, um die Länder zu beruhigen - wahrscheinlich war das Schäuble -, gesagt, da sollen die noch extra einen Landesbeauftragten ernennen. Und so sind diese kleinen Behör- den entstanden. Ich habe also ein Dutzend Mitarbeiter und noch ein paar ABM-Kräfte und ein paar Praktikanten, also wir sind so 17 Mann zur Zeit. Aber die Aufgaben, was haben wir denn zu tun, wenn wir keine Unterlagen haben? Und da hat sich etwas herausspezialisiert: Gauck darf nicht bewerten. Die Gauckbehörde darf nur das, was da ist - kommentarlos sozusagen - aufli- sten. Zu uns kommen oft Personen, die sich nicht verstanden fühlen - es ist ja wirklich manchmal kompliziert zu interpretieren, wie schlimm ist denn nun meine Mitarbeit, oder dies und jenes gewesen. Oder diese Opfer-Täter-Bio- graphien, wo sich vieles verzahnt. Die Kommissionen - die wissen manchmal auch nicht, wie sie das bewerten sollen. Unsere Einschätzungen, Bewertun- gen haben nur den Wert von Empfehlungen, sind aber anerkannt. Ein Richter wäre dumm, wenn er unsere Empfehlung völlig in den Wind schlägt, oder die Kommissionen der öffentliıchen Dienste. Damit erwarben wir uns Autorıität, daß wir subtil einschätzen können. Damit entlasteten wir freiliıch auch so- genannte Täter. Das ist natürlich etwas, was gerade die PDS erwartet, eben dieses Ausstellen von Persilscheinen, wie man das früher nannte. Wir versuchen, gerecht zu sein. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn einer vor 30 Jahren bei der Volks- armee geworben wurde (von einem Vorgesetzten, der dieselbe Uniform trug wie der Hauptmann oder Major, das konnten manche damals gar nicht richtig unterscheiden), da führte man ein nettes Gespräch, bot eine Tasse Kaffee an und war eben ein bißchen normaler als die Offiziere, dıe ım Kasernenhofton sprachen. Der lockere Offizier erkundigte sıch nach dem Befinden und was die Kameraden denken, und man wäre doch für den Frieden, und es gibt immer Gefahren, daß durch Infiltration westliches, feindliches Gedankengut hereinkommt, und man müßte doch, wenn man für den Frieden wäre, dienen (und das macht man ja, wenn man die Uniform angezogen hat), und da müßte man auch einmal ein bißchen berichten. Und das haben dann manche unter- schrieben - sich sogar einen Decknamen geben lassen - und haben Berichte geliefert, allgemeine Stimmungsberichte, ohne einen Namen zu nennen, ohne einen Menschen konkret zu belasten. Dann waren sie noch ein Jahr bei der Armee oder ım Grundwehrdienst und dann war Schluß. Sie haben nie wieder 120 Siegmar Faust für das MfS berichtet und haben das auch wirklich vergessen und verdrängt (das ist auch noch genau zu untersuchen; solche Mechanismen finden auch bei Opfern statt, das ist allgemein menschlich, daß man Peinliches und Unan- genehmes völlig vergessen und verdrängen kann - ich will das aber nicht Christa Wolf zugute halten, denn bei Schriftstellern, die reflektieren und Tagebuch führen, ist mir das nicht ganz so einsehbar wie bei normalen Men- schen). Deshalb sind wir der Meinung, daß Leute, die während der Armeezeit gewor- ben wurden, nicht in dieses Raster fallen dürften, daß wir sie verteidigen, und das hat sich auch in der Rechtsprechung durchgesetzt - manchmal zu großzü- gig, also auch für „Schweinehunde“‘, die wirklich geschadet haben, und das ist wieder ein anderes Kapitel. Alle behaupten, niemandem geschadet zu haben. Das kann der einzelne IM überhaupt nicht beurteilen. Er hat etwas geliefert - und wenn es nur positive Berichte waren. Ich erzähle Ihnen einmal ein ganz krasses Beispiel (das ist nicht aus Sachsen, es hat mir ein anderer Landes- beauftragter erzählt): Im Eichsfeld, dem katholischen Gebiet der DDR, gab es eine charısmatische Persönlichkeit, von allen geschätzt und gelobt. Der Mann hatte nach Einschätzung von Partei und Stası nur den Fehler, streng katholisch zu sein. Er erzog natürlich auch seine Kinder so, die trotzdem sehr gut in der Schule waren. Der Ingenieur leistete gute Arbeit in dem volkseigenen Betrieb mit Vorbildwirkung auf alle Kollegen. Selbst die Stasi-Spitzel, die nicht ın seinen inneren Freundes- und Familienkreis einzudringen vermochten, konn- ten aus der Ferne nur Gutes über ihn und seine Ehe berichten. Das brachte einen Stasi-Offizier fast zu Verzweiflung. Er heckte den teuflichen Plan aus, die Ehe einmal zu testen. Da bekam er heraus: die Jugendliebe der Frau war ein Theologiestudent, ein katholischer. Dann machte sich die Staatssicherheit die Mühe, einen Typ unter den Stasileuten zu finden, der diesem ähnlich sah. Man wußte alles über seinen Charakter, seine Vorlieben. Er war frankophil, also mußte der aufgebaute Stasımann ein bißchen französisch lernen und sich mit französischer Kultur beschäftigen, natürlich auch mit Katholizismus, also mit Religion. Es wurde viel investiert. Dann wurde dieser Mann auf die Frau angesetzt. Es gelang, nicht nur diese Ehe kaputt zu bekommen, sondern der Mann, den man eigentlich gewinnen wollte, nahm sich das Leben. Nun könnte man sagen, das hat niemand gewollt. Das wollte nicht einmal der Stasioffizier. Man muß vorsichtig sein, deshalb ist es eine Anmaßung der IMs - auch wenn sie nur positiv berichtet haben - zu sagen, wir haben keine Schuld, wir haben niemandem geschadet. Das weiß der inoffizielle Mitarbeiter gar nicht, was mit den Informationen gemacht wird. Wenn ich an meine 50 IMs denke, da sind Leute dabei, die ich gar nicht kenne, die bloß einmal irgendwo bei einer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 121 Veranstaltung waren, mich einmal beobachteten und anschließend ein Pamphlet losgelassen haben, so daß selbst die Stası sagte, daß das mit Wahr- heitsfindung nichts zu tun hat, daß da manche nur ihren Haß, ihre Rache, Eifersucht oder sonstwas hineinpacken. Und dann gibt es wieder Stasispitzel, die waren so etwas von lieb zu mir, die beschreiben mich so schön und menschlich, daß ich sie am liebsten umarmen würde. Doch auch sie haben mitgespielt in dem System und wissen nicht, was aus ihren Informationen gestrickt wurde. Wenn einer, der immer zum Fenster hinausguckt, nur beobachtet hat: Der Faust steigt ımmer früh um 10 Uhr aufs Fahrrad und fährt dort hin und an der Kreuzung hält er - ist doch harmlos. Manche Leute sagen einem das auch - habe ich berichtet, wie du auf Arbeit fährst, und dır kann doch nichts passieren, das konnte doch jeder beobachten. Aber wenn der Führungsoffizier einen Verkehrsunfall inszenieren wollte, bitte schön, so hat auch dieser „harmlose‘‘ Spitzelbericht dazu beigetragen. Der Spitzel wird das nie erfahren. Aufklärung heißt unser Brot, womit wir uns beschäftigen. Aber das ist natürlich nur ein Teil unserer Arbeit; die Über- prüfung des öffentlichen Dienstes hingegen ist so gut wie durch. Eın Problem stellen für uns die Psychofälle dar - viele kaputte Menschen unter den Opfern, diıe durch dıe Haftpsychosen völlig aus der Bahn gekommen sind - bis hin zu wirklicher Schizophrenie und anderen Krankheiten. Wir können keinen zwingen, zum Nervenarzt oder Psychotherapeuten zu gehen. Wir versuchen, sie vorsichtig zu überreden. Wir nehmen uns als Behörde viel Zeit, damit sie sich bei uns aussprechen können. Die anderen Behörden kön- nen das nicht leisten. Ein Fraktionsvorsitzender des Landtags hat mich einmal gebeten: „Herr Faust, da kommt immer einer, können Sie mir den abnehmen? Der rennt überall hin, der rennt zu allen Ministern - durch die Vorzimmer durch, rein ins Ministerzımmer. Mit elf Jahren Haft kann er sich das wohl erlauben.‘“ Nein, das können sich auch solche Opfer nicht erlauben, denn auch für sie gelten die Regeln der Demokratie. Ich empfange sie und versuche, sie irgendwie zu verstehen, damit sie das Gefühl haben, sie werden nicht überall hinausgejagt. Das ist eine Kraftbindung, ıch bin dann manchmal völlig fertig. Das alles sind Versuche, die Leute auf die Schiene zu setzen, daß sie einmal zum Therapeuten gehen. Wir, unsere Behörde, bezahlen also auch Anteile für Therapeuten ın Dresden, Leipzig und Chemnitz. Aber auch dort gehen immer weniger hin. Man muß es lernen, mit dıesen Menschen, denen man manchmal nicht mehr helfen kann, auszukommen. Manchmal können die ganze Ver- anstaltungen sprengen, wenn die dann ihre Grusel- und Horrorgeschichten erzählen, dann können die uns alle blamieren. Die erzählen eben heute noch: 122 Siegmar Faust das Haus wird noch bestrahlt, und die Stası ıst noch intakt, und sie erzählen dann ihre Geschichten so glaubhaft, daß jüngere Menschen hören und staunen, was das für eıne korrupte und schlimme Demokratie ist. Also, da müssen wir uns schon viel Mühe geben, diese Menschen irgendwie abzufangen, irgendwo einzubinden, damit sie es lernen, mit diesen Macken zu leben. Wir haben aber vor allem die Aufgabe, den Bundesbeauftragten zu unter- stützen. Deshalb mache ich meistens bei ihm - also in der Außenstelle der Gauckbehörde in Dresden - Veranstaltungen, weil ich für Veranstaltungen selber keinen Raum habe. Übrigens, hier habe ich diesen Raum jetzt auch gemietet für den 28./29. November, also diesen Monat, wo ich meine bisher größte Veranstaltung - eine zweitägige - habe mit der Gesamtüberschrift „Die Schwierigkeit, gerecht zu richten‘“. Das Anfangsreferat hält Staatsminister Heitmann und dann nachfolgend einer, der dies zuspitzt zu dieser polemischen Formulierung „Die Unfähigkeıit, gerecht zu richten“‘. Das ist einer, der mit mir 1976 - wir kannten uns in der DDR nicht - zufällig ım selben Jahr nach dem Westen gekommen ist. Er ist 1951 sogar ım Zuchthaus Hoheneck geboren worden - Ulrich Schacht , leitender Kulturredakteur der „Welt am Sonntag“ und Schriftsteller und Dichter. Er ıist also einer, der miıt Sprache gut umgehen kann und heute zu den Köpfen der neuen Rechten gezählt wird - das geht sehr schnell, wenn man sich nicht mehr links äußert. Immerhin, man muß zugeben, daß diese Personen eben einen Hintergrund haben, wo man nicht sagen kann, die sind Nazis oder nazibelastet. Die ganze Demokratie lebt ja von der Vielfalt und von der Ausgewogenheit - das kann man wirklich mit einem Schiff vergleichen. Wenn man auf einem Schiff anordnet, wir müssen alle links stehen, dann kentert das Boot, also es kommt auf den Ausgleich an. Das hat auch Z7homas Mann gesagt, wenn das Boot rechte Schlagseite hat, ist es ganz natürlich, daß ich auf die linke Seite trete, um den Ausgleich, das Gleichgewicht, herzustellen, und das muß im umgekehrten Falle also auch gültig sein. Aber das ist jetzt nicht unser Thema, diese ganze Links-Rechts-Thematik, die im Straßenverkehr sinnvoll ist, im Politisch-Ideologischen sehr kompliziert - und wir wenden es dennoch an. Man kommt nicht umhin, das immer wieder zu benutzen, weil es nicht aus der Welt zu bringen ist, dieses Links-Rechts-Strickmuster. Ulrich Schacht richtet sich in seinem Vortrag „Die Unfähigkeit, gerecht zu richten‘“ gegen westliche Rıchter, die ein System rechtspositivistisch übertragen und damit die Empfin- dungen der Opfer vergessen, die sich verhöhnt vorkommen durch diese so- genannte Entschädigung und diese Ausgleichsleistung. Die sind wirklich so schäbig - eines solch reichen Landes unwürdig -, indem es vorkommen kann, Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 123 daß einer der Haupttäter der zweiten deutschen Diktatur, Willi Stoph, doppelt so viel Haftentschädigung bekommt wie seine Opfer. Absurd! Wenn man das zum Beispiel mit den Russen vergleicht - ein chaotisches Land -, wenn die mit Rubel entschädigt würden, das wäre keın Segen für die, aber die haben sehr kluge Entschädigungsleistungen ausgedacht. Opfer des Stalinismus bezahlen nur die Hälfte an Wasser, Strom, Gas usw., erhalten kostenlos Medikamente. Das ist eine praktische Hilfe für die Opfer, Gründstücke bekommen die in Großstadtnähe, na gut, die haben genug Land, da läßt sich das eher verspre- chen als bei uns, also ıch will nur sagen, ım Vergleich schneiden wir schlimm ab. Es gibt ein Gesetz ın der Bundesrepublik, Sie wissen Ja, wenn Sie in der Haftanstalt einmal jemand haben, den man zähneknirschend freilassen muß. Er kriegt 600 DM Haftentschädigung als Kapitalentschädigung pro Haftmonat plus Berufsausfall. Alle Häftlingsorganisationen haben auf Berufsausfall verzichtet, haben gesagt, wir wollen nur das haben - was hier Gesetz ist, nicht einmal das haben wir bekommen. Die - auch nicht immer freiwillig - nach dem Westen Freigekauften und Abgeschobenen kriegen nur 300 DM, also die Hälfte, ohne Berufsentschädigung, und die in der DDR, die kriegen noch einen Ortszuschlag - 250 DM mehr. Das muß man sich einmal vorstellen, wenn man mit den NS-Opfern, mit Juden so umgegangen wäre. Es wird als unverschämt empfunden, was sich die Abgeordneten des Bun- destags geleistet haben. Das hat eine Stimmung unter den Häftlingen erzeugt, daß sie nicht mehr wissen, was sie wählen sollen. Aber ich verstehe ja natür- lich auch die Pragmatiker unter den Polıtikern. Was sınd 200.000 betroffene Häftlinge gegenüber 2,3 Millionen SED-Genossen? Wem gegenüber muß man geneigter sein, um wiedergewählt zu werden? Das sind Nachteile der Demo- kratie. Man kann nicht immer seinem Gewissen folgen - ın einer sauberen Weise -, man muß, um an die Macht zu kommen oder an der Macht zu blei- ben, so viele Rücksichten nehmen. Ich versuche, es in meiner Behörde nicht so zu machen. Das kann ich mir leisten, weil ich eine kleine Behörde leite. Ich habe es auch in meiner Antrittsrede gesagt - was mir die PDS übel genommen hat -, im Zweifelsfalle bin ıch immer auf seıten der Opfer. Das heißt - das darf ich ja als Behördenleiter nicht so sagen, aber ich sage es trotzdem -, daß auch Behördenleiter nicht objektiv sein können. Das ist doch eine Anmaßung, das überhaupt zu behaupten. Auch Wissenschaftler, und haben sie noch so viele Nobelpreise, können nicht objektiv sein. Objektiv kann nur der liebe Gott sein, der von allen zu aller Zeit alles weiß, und wenn wir uns daran messen, merken wir, wie fragmentarisch unser Wissen, wie kurz unsere Lebensspanne in diesem Universum ist. Das muß einen zur Bescheidenheit zwingen. 124 Siegmar Faust Deshalb sind Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit das Allerwichtigste, und nicht dieses Taktieren usw. Gut, ich bin gewählt - ich bin gar nicht so scharf darauf, das unbedingt über die fünf Jahre hinaus noch einmal machen zu wollen -. Ich will das, was ich jetzt mache, gut machen. Ich habe auch die Bürokratie, die ich eigentlich ımmer gehaßt habe - so wie das Freiberufler oft tun -, doch differenziert schätzen gelernt. Ich sehe ja, wann die Lichter ın den Büros ausgehen, und daß es für die Abteilungsleiter, die keinen 8-Stunden-, meistens einen 12- bis 14-Stunden-Tag haben, irgendwie schwierig ist, eın gutes Fa- milienleben zu führen. Ich habe eingesehen, daß man sein Geld nicht ge- schenkt bekommt, wenn man Verantwortung hat. Und wer selber so viel Arbeit hat, der staunt über so viel Arbeitslosigkeit. Die vielen Probleme in dieser Gesellschaft müssen uns aber davon abbringen, der Jugend wieder Utopien einprägen zu wollen. Das ist eigentlich das größte Verbrechen der Kommunisten, die uns einreden wollten, daß das Paradies schon auf Erden erreichbar ist. Und wie jämmerlich sie gescheitert sind! Wie viele Tote und Megatote das gegeben hat. Wir wissen von sieben bis neun Millionen Ukrai- nern, die man aus ethnologischen Gründen verhungern ließ; wir kennen die vielen Juden, die auch im Osten in der Stalinzeit umgekommen sind; wir kennen die minimalste Schätzung: 60 Millionen Tote. Anmaßung, eine Welt zu errichten, wo die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abge- schafft ist, alle allseitig entfaltete Persönlichkeiten sind, die bürgerliche Ar- beitsteilung abgeschafft wird, und jeder nach seinen Bedürfnissen leben kann. Da sind die Christen ehrlicher - die haben ja auch Visionen, wo das Lamm neben dem Löwen liegt, also eine konfliktfreie, harmonische Gesellschaft -, aber die Christen sagen, bitteschön, nicht auf dieser Erde - nach dem Tode. Daran kann man nun glauben oder nicht. Aber dieses Paradies auf Erden zu erzwingen, das haben viele schon erkannt, angefangen beı Hölderlin, der also gar nichts mit Marx zu tun hatte, über Novalis bis hin zu Sır Popper und Solschenizyn, die alle eindeutig sagten - und als letzter nun endlich Wolf Biermann: „Alle die antreten, das Paradies auf Erden zu errichten, hinterlassen uns die Hölle.‘* Dresden ist eine der wenigen total zerstörten Städte in der SBZ (im Westen waren es viel mehr). Die Ausgangslage war also nach dem Kriege günstiger für Mitteldeutschland, doch die eigentliche Zerstörung unserer Heimat begann nach dem Kriege - einmal durch den Großen Bruder und dann durch die sozialistische Planwirtschaft. Und dann kamen die westlichen Reporter her- über von der Wochenzeitschrift „Die Zeıit‘‘ und wollten uns 1987 einreden, daß sie hier blühende Landschaften gesehen haben, daß der Mielke ein witziger Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen 125 Mann ist, und der Honecker als Landesvater einen gütigen Eindruck auf alle macht. Und was diese Hofberichterstatter, die akkreditierten Journalisten, aus der DDR berichtet hatten, war eine Katastrophe. Es herrschte überall, ob auf der Straße oder ın vielen Chefetagen der Medien, eine geistige, sprachliche Verwilderung vor. Sowohl im Westen als auch ım Osten bleibt uns allen noch viel von unserer gemeinsamen Teilungsgeschichte aufzuklären, aufzuarbeiten. (Redemanuskript nach frei gehaltenem Vortrag) H. JUGENDSTRAFVOLLZUG Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern Horst Schüler-Springorum 1. Einleitung Gegenstand des Titels sind eigentlich zwei Themen: „Jugendkriminalität in den neuen Ländern‘“ und „Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern‘‘. Denn wie verschwindend gering die Teilpopulation der unter „Jugendkriminalität“ zusammengefaßten Täter ist, die mit einer vollstreckbaren Jugendstrafe sank- tioniert wird, Ist hinlänglich bekannt; noch kleiner wird der Bruchteil, wenn man zur breiteren Jugendkriminalität auch jene Handlungen und Ereignisse zählt, die vor den Toren der Justiz in dem Bereich verbleiben, den wir „Dun- kelfeld‘‘ nennen. Das kann nun wirklich dunkel sein, weil kein Täter je be- kannt wird, oder aber doch relativ „heller‘“, wenn die Strafverfolgungsorgane zum Beispiel nur deshalb nichts erfahren, weil es zu keiner Anzeige kommt. Hier paßt das Bild des großen Trichters, an dessen engstem untersten Ende die Population der (Jugend-)Strafgefangenen sich versammelt. Zuvor aber gibt es, auch abgesehen vom „Vorkommen‘‘ unbekannt bleibender Delikte im Dunkel- feld, viele weitere Alternativen, die den Trichter jeweils stückweise verengen, wie Mißerfolge der polizeilichen Ermittlung, Einstellungen des Verfahrens auf den Ebenen von Staatsanwaltschaft und Gericht ($$ 45, 47 JGG), Sanktionen ohne Freiheitsentzug, oder zwar freiheitsentziehende, aber zur Bewährung ausgesetzte Sanktionen. Selbst eın bedingt entlassener Strafgefangener, solan- ge er siıch draußen bewährt, gehört nicht zum Thema „Jugendstrafvollzug‘‘. Andererseits ergibt sich eine wohltätige Stoffreduktion aus dem Zusammen- hang dieses Beitrags mit der Gesamtthematik, in der er steht. Denn eine „Be- standsaufnahme*“‘ dieser Art muß den Jugendstrafvollzug schon deshalb eigens zur Debatte stellen, weil sich in ihm immerhin auch manche späteren Insassen des Erwachsenenvollzuges versammeln. Ferner spiegeln die Jugendstrafgefan- genen (noch) mehr als die erwachsenen in ihrem Sein und Tun die Brenn- punkte sozialer Probleme der Gesellschaft wider, die auch zum Verständnis der Jugendkriminalıität allgemein wichtig sind. Anders gesagt, bei den Jugend- strafgefangenen als Teilmenge der jungen Straffälligen akzentuieren sich jene Probleme in entsprechender Konzentration. 130 Horst Schüler-Springorum Aus diesem Zusammenhang ergibt siıch nahezu zwingend der Aufbau des Folgenden. Nach einigen Hinweisen auf die gegenwärtige Lage des Jugend- strafvollzuges - soweit möglich ım Ost-West-Vergleich - wird zunächst auf die Jugendkriminalität einzugehen sein, wie sie sich (mehr oder weniger) spezi- fisch in den neuen Bundesländern (NBL) darstellt. Danach erscheint es dann angezeigt, die Probleme des Jugendstrafvollzugs ım Osten der Republik eigens zu erörtern. 2. Zur Lage des Jugendstrafvollzugs in den neuen Bundes- laändern Zunächst entsteht aus Gelesenem und Gehörtem der Eindruck breiter Gemein- samkeiten im Jugendstrafvollzug der alten und der neuen Bundesländer. So wie im Erwachsenenvollzug steht der Jugendvollzug hier wie dort vor neuen Gruppierungen und Kategorien von Gefangenen. Der reine Aufbewahr-Voll- zug an Abschiebehäftlingen zum Beispiel, wenn nicht ganz gesondert prakti- ziert, gerät in Zielkonflikte mit dem Behandlungsvollzug, und beide „ver- tragen‘“ sich wiederum nicht mit Untersuchungshaft ggf. innerhalb derselben Mauern. Auch nichtdeutsche Gefangene finden sich im Jugendstrafvollzug beider Landesteile, ebenso und zunehmend wegen Gewalttaten verurteilte Problemgefangene. Darüber hinaus verzeichnet der Jugendstrafvollzug gene- rell steigende Gefangenenzahlen, und das nicht nur wegen steigender Krimina- lität, sondern auch wegen häufigerer Zuflucht zu dieser freiheitsentziehenden Sanktion und zu längeren Vollzugszeiten. Denn der Vollzug muß Ja nehmen, wen die Justiz ihm liefert. Die Praxis der Untersuchungshaft wirkt hıer umge- kehrt wie ein Vorfluter: Anstatt sich sammelndes Wasser zu dosieren, gibt sıe die „Flut‘“ ständig ungestaut weiter. Je mehr Beschuldigte in Untersuchungs- haft genommen werden, desto mehr werden auch - an der Strafaussetzung zur Bewährung vorbei - in Strafhaft landen. Erkennbar sind allerdings auch Besonderheiten, die den Jugendstrafvollzug ım Osten von seinem Pendant im Westen unterscheiden.' So z.B. ist zwar eine beiderseits im großen und ganzen parallele Belastung mit ausländischen Gefangenen einschließlich straffälliger Asylbewerber zu vermuten, doch verbergen sich dahinter zumindest partiell verschiedene Populationen, jeden- falls soweit es sich dabei nicht um Angehörige der schon länger ansässıgen 1 Vgl. auch die beiden anschließenden Beiträge in diesem Band. Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 131 ausländischen Wohnbevölkerung handelt. Im Westen spielen ausländische Touristen sowie illegal hier Lebende mit unter Umständen auch kriminellen Zielsetzungen eine vergleichsweise größere Rolle, im Osten hingegen gilt Entsprechendes für die sog. Grenzkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen. Dabei ist „Grenzkriminalität‘‘ abermals ein Sam- melbegriff mit einem weiten Inhaltsspektrum, von Schlepper- und anderer organisierter Kriminalität bis zu - vor allem jüngeren - Opfern solcher Ma- chenschaften als Täter vor deutschen Gerichten. Schließlich erscheint auch die deutsche Insassenschaft der Jugendanstalten unterschiedlich zusammengesetzt, vor allem hinsichtlich der Abhängigkeit von Suchtmitteln. Während im Westen die Drogensüchtigen eine Quantität erreicht haben, daß sıe ın manchen Anstalten kaum mehr als eine bloße Sub-Gruppe bezeichnet werden können, kommt dieser Part im Osten offenbar den Alkohol- Abhängigen zu. Den Gründen für dies „Rätsel‘“ und ein evtl. Drohen künftiger Angleichung kann hier nicht nachgegangen werden. Wohl aber ist bei allem, was der Vollzug gegen Sucht und Abhängigkeit vielleicht ausrichten kann, der Umstand nicht zu unterschätzen, daß Alkohol eine legale Droge ist. Und was die weltere (bereits erwähnte, gemeinsame) Gruppe der Gewaltdelinquenten betrifft, hat es den Anschein, daß in ihrem Verhalten rechtsradikale oder gar -extreme Gesinnungen und Motivationen im Osten relatıv häufiger mitspielen als ım Westen. Darauf wird zurückzukommen sein. Der Jugendstrafvollzug wird zutreffend als „Schlußlicht‘‘ ım System bezeich- net. Dies gilt sowohl für seine Funktion des „letzten Mittels‘*‘ der Jugend- gerichtsbarkeit als Teil des Kriminaljustizsystems als auch für diıe damit für alle - das Personal wie die Gefangenen - verbundenen Probleme einer resozia- lisıerenden Vollzugsgestaltung. Dies jedenfalls bleibt die stabilste Gemein- samkeit seiner „Lage‘ ın Ost und West. 3. Zur Jugendkriminalität Der „Stand‘* der Jugendkriminalıtät ın den neuen Ländern ist das vorläufige Ergebnis ihrer Entwicklung nach dem Ende der DDR. Daß diese Entwicklung gekennzeichnet war durch einen teilweise rasant verlaufenden Anstieg der einschlägigen Statistiken, ist nur allzu geläufig. Natürlich haben Kriminologen sich dieser „Begleitmusik‘“ zu dem riesigen „natürlichen Experiment‘“ der Überleitung eines Gesellschaftssystems in ein anderes vielfältig angenommen. Anfangs wurde die Entwicklung hin zu einer Jugendkriminalität mit Westni- 132 Horst Schüler-Springorum veau als eine Form des „Aufholens‘ interpretiert, jedenfalls von westlicher Seite, gelegentlich verbunden mit dem zweischneidigen Argument, dies sei nun einmal der (besser: ein) „Preis der Freiheit‘“. Gesprächspartner aus dem Osten hielten dagegen, daß dann die „Anpassung“ eigentlich noch viel schnel- ler hätte verlaufen müssen; deren relative Verlangsamung erkläre sich viel- mehr gerade daraus, daß iın DDR-Zeiten zuvor eingeprägte Hemmungen, Straftaten zu begehen, zunächst noch fortwirkten. Derlei Kontroversen ver- stummten alsbald, je mehr die (statistische) Angleichung fortschritt.” Denn mittlerweile wurde deutlich, daß auch die Bevölkerung ın den alten Bundes- ländern in den Sog einer ökonomischen Transformation geraten war, die sich als vor allem ökonomisch orientierte „Modernisierung‘ aufdrängte. Diese Modernisierungs- These lieferte dann auch den Schlüssel für Interpretationen der Kriminalitätsentwicklung in Ost und West.? In der Jugendkriminalität etwa noch bestehende Unterschiede geraten so zu gewissermaßen regionalen Aus- prägungen der gemeinsam zu bewältigenden Modernisierung unserer Gesell- schaft.“ Doch selbst dann noch bleibt Vorsicht geboten. So fragte der Politologe M. Klein aus Sachsen nach den Gründen für die (polizeistatistisch) höhere Ju- genddelinquenz im Osten und fand seine Hypothese bestätigt, daß dies mit den Schwerpunkten zusammenhängt, die die Polizei jeweils für ihre Ermittlungs- aktivitäten setzt. Dies waren in den Jahren 1993/94 im Westen aufgrund der dortigen Anreiz- und Gelegenheitsstrukturen offenbar Betrugsdelikte, während im Osten aus demselben Grund sich die Ermittlungen auf Raub und schweren Diebstahl konzentrierten. Da nun aber die zuletzt genannten Tatbestände überwiegend von Jugendlichen und Heranwachsenden begangen werden, Betrügereien aber überwiegend von über 2 ljährigen Erwachsenen, folgt schon hieraus für junge Ostdeutsche ein im Vergleich zu Jungen Westdeutschen höheres Risiko, als Tatverdächtige erfaßt zu werden. Ihre registriert höhere Zum Gesamtproblem „steigend e Jugendkriminalität‘‘ aufschlußreich ist die jJüngere Kontroverse zwischen Walter und Pfeiffer im DVJJ-Journal 1996: M. Walter, Kriminalpolitik mit der polizeilichen Kriminalstatistik?, DVJJ 1996, 209-214; Chr. Pfeiffer, Steigt die Jugendkriminali- tät?, DVJJ 1996, 215-229; und M. Walter, Die Vorstellung von einem Anstieg der Jugend- kriminalität als (kriminal)politisch dienstbare Denkform, DVJJ 1996, 335-343. 3 K. Boers, Sozialer Umbruch und Kriminalität, in: MschrKrim 1996, 314-337; K. Boers, G. Gutsche und K. Sessar, Hg., Sozialer Umbruch und Kriminalität in Deutschland, Wiesbaden 1997. D. Frehsee, Sinnvoller Umgang mit straffälligem Verhalten Jugendlicher in einer sich wandeln- den Gesellschaft, in: DVJJ 1997, 115-121. Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 133 Bereicherungskriminalität ist also kein Indikator für ein tatsächlich entspre- chend häufigeres Verhalten.° Eın Wort bleibt vonnöten zum Unwesen von Gruppen junger Menschen mit rechtsradikalen Orientierungen und gewalttätigem Vorgehen gegen ihre jeweiligen Opfer, seien es nun - als Opfer vor allem von Skins - Ausländer, Behinderte, Punks oder sonstige Zufalls-,,Gegner‘“. Obwohl die gravierendsten ausländerfeindlichen Verbrechen von Hoyerswerda 1991 bis Solingen 1993 auf die alten Länder entfielen,® wird das Phänomen selbst doch bis heute eher jJungen Ostdeutschen zugeschrieben’ (Beispiel Magdeburg). Dabei bedürfte es zunächst der gar nicht einfachen Klärung, was die Fremdenfeindlichkeit als Attitüde eigentlich ausmacht. Etwa zur Zeit der Asyldebatte fragte die Soziolo- gin G. Korfes aus Berlin ostdeutsche Schuljugendliche nach ihren Einstel- lungen zu Ausländern und zur Gewaltbereitschaft. Dabei zeigte sich, was die politische Orientierung betrifft, wie überaus diffus das Etikett „rechts‘ ver- standen und gehandelt wird.” Zwar haben sich im Bemühen um empirisch fundierte Erklärungen für rechtsextremistische Jugendgewalt einige pointierte Kontroversen gebildet (z.B. für oder gegen die Desintegrations-Thesen von Heitmever”), wobei die jeweils zugrunde liegenden Erhebungen meist solche Jugendliche und Jungerwachsene erfaßten, die gravierendere Straftaten began- gen hatten oder sogar in Haft interviewt worden waren.'” Wo aber die Lust auf und an Gewalt das Tatbild beherrscht, bleiben Außerungen über „politische“ Motivationen dem Verdacht ausgesetzt, nachträglich-vorträgliche Rationalisie- M. Klein, Verhalten sich Jugendliche in Ostdeutschland häufiger delinquent als Jugendliche in Westdeutschland?, in: MschrKrim 1997, 148-164. Vgl. 7. Ohlemacher, Public Opinion and Violence Against Foreigners in the Reunified Germa- ny, In: Ztschr. f. Soziologie 1994, 222-236. Vgl. 4. Kahane, Über den Kampf um die kulturelle Hegemonie Rechtsextremer in Ostdeutsch- land, in: DVJJ 1997, 121-123. G. Korfes, Zur Jugendgewalt in den neuen Bundesländern - Ergebnisse soziologischer For- schung, Texte zur politischen Bildung Heft 9, Leipzig 1994, insbes. S. 26 ff., 55 ff.; so begrün- dete ein Schüler seine „mehr rechte‘‘ Einstellung allein mit der Meinung, „daß Scheinasylanten siıch hier verziehn solln‘‘, S. 28. 9 Vgl. zuletzt W. Heitmever u. J. Müller, Fremdenfeindliche Gewalt junger Menschen, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, Bad Godesberg 1995. 10 J. Frövel, Bedingungsfaktoren „rechtsextremer Gewalt bei Jugendlichen‘‘: eine Einführungs- studie bei jugendlichen Straf- und Untersuchungsgefangenen in der Jugendanstalt Halle im Jahr 1992, in: DVJJ 1994, 45-48; ergänzend zu dieser qualitativ orientierten Studie vgl. auch den quantitativen Ansatz an den Taten von 100 jungen Gewalttätern bei G. Kräupl, Hintergründe extremistisch erscheinender Gruppengewalt Jugendlicher, in: BewHi 1993, 245-259. 134 Horst Schüler-Springorum rungen zu sein; ' dies um so mehr, als die „neue Jugendgewalt‘“ schon wegen der sie charakterisierenden besonderen Härte und Unerbittlichkeit eher ex- pressive als instrumentelle Aggression ist. Ein Urteil, wie viel „rechtsradikale Gewalt‘“ in den alten und in den neuen Bundesländern von jungen Menschen gedacht und ausagiert wird, dürfte sich daher bis heute zumeist auf lokale Momentaufnahmen stützen und generell kaum möglich sein. Wahrscheinlich hingegen ist, daß die (nicht-)berufliche Situation und die Perspektivlosigkeit der Jugend im Osten dort häufiger als im Westen zu jener Mischung aus Langeweile und verquastem Sprüchedreschen führt, die schließlich in erupti- ver Gruppengewalt ein Ventil findet, wie Uwe Saeger aus Ueckermünde sie ın seiner „Landschaft mit Dornen‘ beschrieb;'* Der Bezug zur Gruppe oder „Clique‘“'* bleibt allerdings auch dann noch wichtig, wenn einzelne ihrer Mitglieder in der Strafhaft landen. Für die, die draußen bleiben, kann es ein Prestige-Gewinn sein, „Angehörige‘ ım Knast zu haben. Und für die, die drinnen sind, versteht sich die Suche nach dem Grup- penhalt fast von selbst. Wir werden ihnen dort deshalb auch noch einmal begegnen. 4. Probleme des Jugendstrafvollzugs 4.1. Notwendigkeit von Differenzierungen Die Rede ist jetzt nur mehr vom Jugendstrafvollzug ın den neuen Ländern. Selbst hier aber erscheint es gewagt, ein uniformes Bild zu zeichnen. Tatsäch- lich ist davon auszugehen, daß das Bild des Jugendstrafvollzugs den NBL - auch abgesehen von Berlin - mittlerweile breiter streut als in den alten Län- dern. Eine sehr unspezifische Erklärung hierfür dürfte sein, daß bei dem Neuaufbau der ganzen Institution auch relatıv größere Chancen bestanden, den „Geist‘ der jeweiligen Anstalt durch Leitung und Mitarbeiterschaft neu zu prägen. Denn zu den fundiertesten Lehren der Vollzugswissenschaft gehört 11 So hat eine in Sachsen und Bayern durchgeführte neuere Untersuchung über sprachliche Gewalt bei Jugendlichen u.a. gezeigt, daß die Hervorkehrung rechtsradikaler Ideologien bis zu einem gewissen Grad Modeströmungen folgt und entsprechend zufällig bzw. austauschbar ist; vgl. U. Schad, Verbale Gewalt bei Jugendlichen - Ein Praxisforschungsprojekt über ausgrenzendes und abwertendes Verhalten gegenüber Minderheiten, Juventa Materialien, Weinheim und München 1997. 12 U. Saeger, Landschaft mit Dornen, 2. Aufl., Halle 1994. 13 Vgl. F. J. Krafeld, Jugendarbeit mit gewaltauffälligen rechten Jugendcliquen - Konzeptionelle Grundlagen und praktische Erfahrungen, in: J.-M. Jehle, Hg., Kriminalprävention und Strafju- stiz. Wiıesbaden 1996, S. 193-200. Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 135 nun einmal, daß die gemeinsame Zielorientierung des gesamten Personals vom Direktor bis zum jüngsten (oder auch ältesten!) Aufsichts- und Werkdienst- .l4 beamten die entscheidende Prämisse für alle Gefangenen-„Behandlung‘“‘ ist Einen weiteren Grund für das relativ „buntere‘‘ Erscheinungsbild des Jugend- strafvollzuges liefert der junge ostdeutsche Föderalismus. Erstaunlich rasche Identifizierungen mit der alt-neuen Länder-Heimat haben zu je spezifischen Strukturen geführt, die sich auch von der Justiz - etwa einer landestypischen Spruchpraxis - her auf den Vollzug auswirken. So konnte hier manches so- zusagen „neu erfunden“ werden, ohne durch die (guten oder weniger guten) Traditionen belastet zu sein, die sıch im Westen in einem halben Jahrhundert herausgebildet haben. Dies gilt meinen bruchstückhaften Eindrücken nach vor allem für die Zusammenarbeit vollzuglicher Instanzen mit diversen Formen der Sozialarbeit, wie sie sıch wiederum weniger nach deren gesetzlichen Unterscheidungen (wie z.B. Bewährungshilfe, Straffälligenhilfe, Strafentlasse- nenhilfe, Jugendgerichtshilfe) entwickelt hat als nach Differenzierungen, die durch praktische Bedürfnisse vorgegeben wurden.'* Hinzu treten natürlich teilweise sehr unterschiedliche Finanzstärken wie z.B. zwischen Mecklenburg- Vorpommern und Sachsen. Alles dies - finanzielle Zwänge, länderspezifische Selbstverständnisse von der nötigen „Arbeit mit jungen Straffälligen‘ und den dafür nötigen Strukturen sowie anderes mehr - prägt zugleich das länderspezifische Bild der jeweiligen Jugendkriminalpolitik. So darf vermutet werden, daß diese sich z.B. zwischen Thüringen und Brandenburg charakteristischer unterscheidet als zwischen den meisten alten Ländern (von Bayern und Baden-Württemberg ganz zu schwei- gen). Andererseits hat solche Binnendifferenzierung aber auch ıhre Grenzen, und diese sind dem Freiheitsentzug nun einmal viel enger gezogen als der Praxis anderer Sanktionen oder justitieller Reaktionen. Um dies zu veran- schaulichen: Wer z.B. gemeinnützige Arbeit leisten soll, seı es aufgrund einer Weisung oder als Auflage, sei es als Bewährungsproband oder als Aspirant auf eine Einstellung des Verfahrens, dem wird die Zahl der Arbeitsstunden zugemessen. Für diese Zahl aber besteht ein Spielraum zwischen weniger als 10 Stunden und mehr als 100 Stunden, was eine durchaus nicht nur theoreti- sche Bandbreite ist. Dabei ist einsichtig, daß die Aufgabe, etwa 8 Stunden, 32 Stunden oder 120 Stunden lang gemeinnützig zu arbeiten, qualitative Unter- 14 Vgl. schon H. Klare, Anatomy of Prison, London 1960. 15 H. Ludwig, Zur Situation der Jugendgerichtshilfe und zum Aufbau ambulanter Maßnahmen in Thüringen, in: DVJJ 1995, 58-62; Ch. Kunz, Entwicklungsstand der Straffälligenhilfe ın Meck- lenburg-Vorpommern, in: ZfStrVo 1996, 195-203. 136 Horst Schüler-Springorum schiede erzeugt, die zu je eigenen Sinn- und Folgeproblemen führen. Der Strafvollzug ist demgegenüber von „Natur“ aus sehr viel weniger variabel, und das gilt auch für den der Jugendstrafe. Die baulichen Vorgaben, die personellen Grenzen, die „mitgebrachten‘‘ Vollzugszeiten und die Probleme der so „angelieferten‘“ Klientel sind ım Vergleich viel uniformer als außerhalb der Mauern und Gitter. Dennoch gäbe es, was die konkrete Ausgestaltung des Jugendvollzuges be- trifft, mehr zu diskutieren als hier geleistet werden kann. Aus Gründen der Aktualität seien noch zwei Fragen aufgegriffen, die sich - in ost-westlicher Parallelität, aber „ost-spezifischer‘“ Art und Weise - heute dem Jugendstraf- vollzug in den NBL stellen: die Rolle einer sıchernden Verwahrung und der Umgang mit Gefangenen aus der rechtsradikalen Szenerie. 4.2 Zur Sicherungsfunktion des Jugendstrafvollzuges Die eingangs erwähnte neue kriminalpolitische Strömung setzt bekanntlıch auf härtere Strafen und den Schutz von potentiellen Opfern. Ob es sich dabei vielleicht nur um eine wahlkampfbedingte Modeerscheinung handelt, wofür etwa der parteiübergreifende Konsens zwischen Niedersachsen und Bayern (und insoweit auch Sachsen?) sprechen könnte, muß hier offen bleiben. Möglicherweise haben wir es aber auch mit einem realen Wandel der krımi- nalpolitischen Grundlagen zu tun; denn was die nur allzu medienwirksame Propagierung der genannten Ziele an solchem Wandel öffentlicher und pri- vater Gesinnung schon bis jetzt alles angerichtet hat, wird die Realıtät unseres Themas ohnehin noch nachhaltig beeinflussen. „Hart‘“ kann eine Freiheitsstrafe auf zweierlei Weise sein: durch ihre Länge und/oder durch die Art und Weise ihres Vollzuges. Was die Länge betrifft, sind Auswirkungen bereits registrierbar: Allein die häufigere Verhängung von längeren Jugendstrafen läßt die Zahl der Gefangenen ansteigen. Kommt es überdies zu einem häufigeren Rückgriff auf die Jugendstrafe als Sanktion und/oder dies auch bei jüngeren Straftätern, multiplizieren sich entsprechend die anstaltsinternen Probleme. Nun ist aber mit mehr und längerem Freiheitsentzug dessen postulierte Siche- rungsfunktion noch keineswegs mitgeliefert. Im Gegenteil, die gesetzlichen Vorgaben für den Jugendstrafvollzug sprechen eine deutlich gegenteilige Sprache. Aus $$ 17, 18, 91, 92, 114 JGG läßt sich insgesamt ein in Theorie und Praxis bisher konsentiertes Programm ableiten, dessen Kernstücke sind: Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 137 Nicht die Sicherung ist das Ziel, sondern die Erziehung. Dies Erziehungsziel steht hier noch einmal um Grade deutlicher im Vordergrund als das Ziel der Resozialisierung ım Erwachsenenstrafvollzug ($$ 2-16 StVollzG). Eine am Erziehungsziel orientierte Vollzugsgestaltung aber heißt Dynamik statt Routi- ne, Vorrang offener Vollzugsformen vor geschlossenen, gleitende Übergänge in die Freiheit ($ 88 Abs. 3-6 JGG) anstelle des Risikos einer „harten Lan- dung“ (vgl. $ 125 StVollzG!). Und wem die Redeweise vom „rechtschaffenen und verantwortungsbewußten Lebenswandel‘‘ allzu altbacken vorkommt, mag die Zielvorgabe ın $ 91 Abs. 1 JGG getrost auch als die Befähigung inter- pretieren, ... In sozial verträglicher und möglichst selbstbestimmter Daseins- gestaltung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Auf alles dies wirkt die Realıtät der aktuellen Anstaltsbedingungen sich allerdings mit der normativen Kraft des Faktischen aus. Das bedeutet, de facto können die Zielvorgaben des strafweisen Freiheitsentzuges nach dem JGG eben nur einem Teil der Gefangenen zugute kommen: den beeinflußbar wir- kenden eher als den sturen, den jüngeren eher als den verfestigteren Älteren'®, den gruppenfähig erscheinenden eher als den verschlossenen, usw. Auf solche Weise wirkt der Vollzug sich auf die jeweiligen „Verlierer‘‘ ım Programm letztlich und praktisch doch als sichernde Verwahrung aus. Denn „man‘‘ wird die Sturen, Verschlossenen, schon wiederholt Rückfälligen eben nicht den Verlockungen allzu leicht erreichbarer Freiheit aussetzen. Was bedeutet das vollzugs-politisch? Es kann nur bedeuten, daß ein reiner Verwahrvollzug gesetzes- und verfas- sungswidrig wäre. Zumindest im JGG-Bereich darf die Haft niemals nur dem Drittzweck dienen, die Allgemeinheit zu schützen. Folglich wäre allenfalls noch vertretbar, was auch ım Erwachsenenvollzug gelten würde: „Auch‘‘ dem Schutz der Allgemeinheit ($ 2 S. 2 StVollzG) dient nur ein Vollzug, der diesen Schutz auch durch individuelle Einflußnahmen auf den Gefangenen ım Sinne des Vollzugsziels ($ 2 S. 1 StVollzG) anstrebt. In der frühen Erprobungsphase der sozialtherapeutischen Anstalten/Abteilungen als besonderer Vollzugsform (heute $8 9, 123 ff StVollzG) wurde oft gefragt, wodurch sich die Sozial- therapie des Erwachsenenvollzuges eigentlich vom Jugendstrafvollzug unter- scheide. Die regelmäßige Antwort lautete: durch nichts! (-weshalb denn auch keine „Sozialtherapie ım Jugendstrafvollzug‘“ eingeführt wurde). Jugend- 16 Sind die Jüngeren wirklich die ım Vollzug noch Bildsameren? Dazu s. die Kontroverse zwischen H.-D. Schwind und K. Koepsel ın: H. Müller-Dietz u. M. Walter, Hg., Strafvollzug in den 90er Jahren / Festgabe f. K. P. Rotthaus, Pfaffenweiler 1995. 138 Horst Schüler-Springorum strafvollzug ıst also schon per se (altersspezifisch) „sozialtherapeutisch‘ zu gestalten. Wenn er dieser seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird, indem er tendenziell zum Verwahrvollzug verkommt, so wäre das also nur und allen- falls als eine graduelle Verschiebung hinnehmbar: nämlich als eine Art Her- abstufung von seiner eigentlich gebotenen sozialtherapeutischen Gestaltung auf den allgemeinen, freilich ımmer noch behandlungsorientierten Standard des Strafvollzugsgesetzes. Eine solche Entwicklung, ın die Zukunft verlängert, hat praktische Konsequen- zen: Die Jugendanstalten werden, je nach dem Grad ihrer Entfernung vom gesetzlichen Erziehungsauftrag, ein Minimum an Gesetzlichkeit ihrer Praxis wahren müssen. Dazu bieten sich die Bildung von Gefangenenkategorien, deren spezifischen Bedürfnissen zumindest ansatzweise Rechnung getragen wird, sowie verschiedene nicht nur verwahrende Gestaltungs-Elemente an. Und alles das würde nicht etwa bedeuten, aus der Not eine Tugend zu machen, sondern eben nur, neben der gesetzlich gebotenen Tugendeeine Art Not-Tugend zu tolerieren. Um so resignative Feststellungen wenigstens noch etwas positiver ausklingen zu lassen, sei eine gegenläufige Überlegung angefügt. Die faktische Lage des Jugendstrafvollzuges ist zwar vielerorts schon heute eine Not-Lage geworden, und dies anscheinend auch aus dem Grund, daß Gerichte von der Sanktion nicht nur dann Gebrauch machen, wenn wirklich keine weniger einschneidende Maßnahme vertretbar erscheint (= ultima ratio-Funktion des Freiheitsent- zuges); Strafvollzug tritt vielmehr ggf. auch dann ein, wenn die heutige Krimi- nalpolitik die Einsperrung zur Beschwichtigung von Ängsten der Allgemein- heit und zur Befriedigung populärer Gerechtigkeits- Vorstellungen angezeigt erscheinen läßt. In dem Maße aber, in dem solches geschieht, verdirbt die neue Praxis, wie gesehen, den Vollzug selber. Es könnte daher sein, daß gerade solches Abweichen vom Prinzip des letzten Mittels - anstatt weiteres kriıminal- politisches Unheil anzurichten - an Ende dazu hilft, dem gesetzlichen Voll- zugsauftrag selber wieder neuen Auftrieb zu geben. 4.3 Die „härtesten“ Gefangenen Mit ihnen gemeint sind natürlich jene wegen Gewalttaten verurteilten Ge- fangenen, die sich in den Anstalten der NBL häufig - nicht immer - mit der Gruppe rechtsradikaler Skins (mıt und ggf. auch ohne Glatze) überschneiden. Für die Behandlung von Gewalttätern heißt das Zauberwort heutzutage „Anti- Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 139 Gewalt-Training‘“. Ein Zauberwort für die Überwindung rechtsradikaler Attitüden gibt es leider nicht. Zu beidem ist hier noch ein Wort geboten. Die Möglichkeiten eines Anti-Aggressivitätstraining werden, ähnlich wie die Möglichkeiten einer Sozialtherapie nach dem St VollzG oder eines Täter-Opfer- Ausgleichs nach dem JGG, in der einschlägigen Literatur sehr viel häufiger vorgestellt und diskutiert, als sıe praktisch an der Tagesordnung sind. Innerhalb des Vollzuges besteht das Hauptproblem eines solchen Programms darin, daß sich die Überwindung von Aggressionen eigentlich nur unter den Bedingungen aggressionsfördernder Situationen und Reize ın Freiheit üben und testen läßt. Dementsprechend haben vergleichbare Initiativen außerhalb des Vollzuges, etwa im Rahmen der Sozialen Dienste der Justiz oder Sozialer Trainings- kurse,'’ von vornherein den besseren Ausgangspunkt. Erfolgsmeldungen, die unter Vollzugsbedingungen zustandekommen, bleiben hingegen dem Einwand ausgesetzt, daß die Probe aufs Exempel ja noch ausstehe, nämlich nach der Entlassung. Dennoch beeindruckt, daß auch innerhalb des Jugendstrafvollzuges ein solches Training derzeit augenscheinlich Konjunktur hat, genauer: diverse Formen davon. Eine lose Sortierung entsprechender Berichte und Diskussionen läßt etwa folgende Methoden erkennen: * — Abbau von Mustern sexueller Gewalt; Abbau von Gewaltneigung gegen Personen durch Abreaktionen ın Gestalt körperlicher Strapazen, z.B. leistungssportlicher Art, oder auch durch eın Sich-Austoben in harter Musik (hard rock, metal); Abbau von Aggressionsbereitschaft durch indirekte, ggf. sogar direkte Konfrontation mit Opfern und durch den Versuch, „Empathie‘“ zu wecken; Abbau von Attitüden der Gewalt durch Techniken der Gruppendynamıik und so ermöglichte psychologisch-psychoanalytische Aufarbeitung und Refle- xion aggressiver Emotionen; 17 7. Rensmann, Projekt Re-Aktion auf Gewalt durch Jugendhilfe und Straffälligenhilfe, in: BewHi 1995, 425-435; K. Brevmann, Gewaltdelinquenz Jugendlicher und soziale Integration: Erfahrungen aus der Magdeburger Staatsanwaltschaft, in: Neue Justiz 1995, 515-517. 18 Vgl. auch die „10 Vorschläge zur pädagogischen Gewaltprävention‘‘ bei K.-P. Fritzsche, Frust, Lust und Streß - Anmerkungen zur Erklärung von Gewalt, in: K.-P. Fritzsche, Hg., Politikwis- senschaft ın Sachsen-Anhalt - Tendenzen, Forschungsfelder, Perpektiven, Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg 1995, S. 67-85, 82; dort S. 76: „Auch Gewalt kann eine Strategie sein, um Streß zu bewältigen oder zu reduzieren‘‘, mit der nachfolgenden Kapitelüberschrift „Der gestreßte Osten‘‘! 140 Horst Schüler-Springorum — Abbau von auszuagierenden Männlichkeits- und Härte-Zwängen durch fernöstliche Arten von Kampfsport, Yoga, Meditation usw.'” Als Gemeinsamkeit solcher Ansätze tritt vor allem die Arbeit in und mit Gruppen hervor, dies ım Gegensatz zu älteren Vorstellungen darüber, was Einzelfallarbeit und individuelle Therapie bewirken könnten. Die Nutzung des Gruppenelements ist nicht nur ökonomischer, sondern leuchtet auch deshalb unmittelbar ein, weil Gewaltdelikte junger Menschen ja häufig genug in Gruppensituationen und aus Gruppen heraus begangen werden und jedenfalls Ereignisse ın einem primär inter-personalen Zusammenhang sind. Eben des- halb zeichnen die modernen Anti-Aggressivitäts- Trainings auch unter Voll- zugsbedingungen eine sehr ausbauwürdige Richtung vor. Denn immerhin ist den verschiedenen, wenngleich mehr oder weniger „punktuellen‘ Berichten hierüber zu entnehmen, daß sie sich in der Regel meßbar günstig auswirken, wobei die Wirkungen freilich nur die innerhalb des Vollzuges feststellbaren sind: veränderte Einstellungen zur Gewalt und deren Nachweis bestenfalls ın innervollzuglich „nachgestellten‘, also sımulierten Sıtuationen. Und deutlich ist auch, daß es die Methode der Wahl bei alledem (noch) nicht geben kann. Welche Methode am besten einzusetzen sei, wird sich also primär danach richten, für welche konkrete Methode qualifizierte und engagierte Fachkräfte überhaupt zur Verfügung stehen; denn sie wissen dann auch am besten, für welche gewaltbereiten Gefangenen der jeweilige Ansatz in Frage kommt. Und wem eine solche Empfehlung allzu anspruchslos erscheint, möge bedenken, was die andere Alternative wäre: nämlich daß, wo etwas geschehen könnte, gar nichts geschieht. Wo nun Gewalttäter sich in der Haftanstalt befinden, deren fremdenfeindlichen oder gegen andere Angehörige von Rand- oder Gegengruppen begangenen Taten eine rechtsradikale/rechtsextremistische Motivation zugrunde lag, verschärft sich abermals das Problem, und zwar bıs zur Stahlhärte. Exem- plarisch hierfür ist der (aus Hameln in Niedersachsen stammende) Bericht eines Psychologen darüber, wie schwer es ist, diesen jJungen Menschen auch nur einen Schritt näher zu kommen.“ Unter seinen Probanden befand sich ein junger Skin, der die JVA als ein Konzentrationslager des feindlichen Staates betrachtete und deshalb auch als verständliche Reaktion des Feindes akzep- tierte, weshalb er sich z.B. weigerte, den Anstaltsleiter anders als mit „Kom- 19 Hierzu vgl. J.-M. Wolters, Erlebnis - Erfahrung - Erkenntnis: „Körper-Seele-Geist‘-Therapie für Schläger, ın: MschrKrim 1998, 130-139. 20 M. Weiß, Zum Umgang mit rechtsradikalen Straftätern ım Jugendstrafvollzug - Die „Innere Glatze‘ akzeptieren!?!, in: ZfStrVo 1993, 231-233. Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 141 mandant‘ anzusprechen. In diesem Fall blieb alle Liebesmühe vergebens. Bei anderen, weniger verbohrten Glatzen hatte der Anstaltspsychologe Erfolge. Die Dıiskussion über das Zustandekommen von Vorurteilen im allgemeinen und von Neo-Nazıi-Gesinnungen nach der Wende im besonderen kann auch hier nicht vertieft werden,“' und vorschnelle Verallgemeinerungen wären sicher fehl am Platz. Es bedarf dessen aber auch nicht um zu konstatieren, wie riskant es wäre, gerade diese Gefangenen im Vollzug einfach links (genauer „rechts‘“) liegen zu lassen. 5. Schlußbetrachtung Die Lage des Jugendstrafvollzugs in den neuen Ländern, so dürfte sich gezeigt haben, erscheint weniger geprägt durch Phänomene einer „normalisierten‘ oder „modernisierten‘“ Jugendkriminalität als durch die typischen Probleme des Neuaufbaus einer Institution, die es - ım Gegensatz zum Strafvollzug für Erwachsene - vor der Vereinigung hier so nicht gab. Schon die Abschaffung eines eigenständigen Jugendstrafrechts zur „Halbzeit‘“ der DDR“ erschwert es, die Jugendstrafe nach dem JGG etwa als ein Mittelding zwischen dem früheren Jugendhaus nach $ 75 StGB-DDR und der Jugendstrafanstalt nach $& 77 StGB- DDR aufzufassen. Die Situation des Neuanfangs ım Jugendstrafvollzug wird hier daher eher der beim Maßregelvollzug gleichen, den es im einspurigen Strafrechtssystem der DDR logischerweise gleichfalls nıcht gab (vgl. $& 15 Abs. 2 StGB-DDR). In diese Phase der Konstruktion oder Rekonstruktion eines eigenständigen Jugendstrafvollzugs brach nun in den letzten Jahren die erwähnte krıminal- politische Kehrtwende ein. Wir haben gesehen, daß die Letztfolgen dieser Schubumkehr auch den Jugendvollzug tangiıeren, und zwar niıcht nur am Rande: Zahl und Zusammensetzung der Vollzugspopulation stellen alle Mit- arbeiter vor neue und schwerere Aufgaben und teilweise unter unausweichlich erscheinende Zwänge. Diese wiederum drohen - je nach regionaler Intensität und individueller Wahrnehmung - den Vollzug der Jugendstrafe selbst wort- wörtlich zu denaturieren. Daß und warum es dazu nicht kommen darf, wurde zuvor aufzuzeigen versucht. Den dabei angeführten Argumenten se! ein letztes hinzugefügt: 21 Vgl. Fn. 5-8. 22 Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht wurden durch das SRGB-DDR vom 12. Januar 1968 „vereinheitlicht‘, vgl. den offiziellen Lehrkommentar, Berlin 1969, Vorbem. zu 88 65 ff. 142 Horst Schüler-Springorum Die gegenwärtige kriminalpolitische Orientierung ist auf dem Wege, den Straftäter - und den inhaftierten erst recht - , um mit einer bekannten Gegen- satzbildung aus der allgemeinen Straftheorie zu sprechen, aus einem Bürger in einen Feind zu verwandeln,“ genauer: ihn vom Mitbürger zum Gesellschafts- feind zu machen. Wo Delinquenz und Kriminalität nicht länger als Phänomene gelten, die uns gemeinsam angehen, sondern nur mehr als Phänomene, die uns individuell bedrohen, vollzieht sich auch in unseren Köpfen eine Art Kehrt- wendung. Das Schlimme an ihr ist, daß wir damit genau die Attitüden und Argumente jener honorieren, die - wie bei Straftätern auch außerhalb des rechtsradikalen Umfeldes nicht selten anzutreffen - ihrerseits „die Gesell- schaft‘ als ihren Feind Nr. 1 betrachten, und‘sei es auch nur, weil diese ihnen von Kindesbeinen an nur allzu viel schuldig geblieben war. Mildere Spielarten einer so prinzipiellen Ablehnung des jeweils „anderen“ führen zu Frustrationen, die jeder Mitarbeiter im Kriminaljustizsystem kennt: als Gefühl nämlich, vom straffälligen Gegenüber manipuliert zu werden, mit allen Mühen um Integration oder Reintegration nur Hohn und Spott zu ernten, kurz das Gegenteil des Gefühls, als Person ernst genommen zu werden oder gar zu beeindrucken. Wo nun neue Kriminalpolitik uns suggeriert, daß es auf eben jenes Ernstnehmen und Ernstgenommenwerden auch gar nicht ankomme, sondern nur um Zurückschlagen durch die gesellschaftlich hierfür mobilisierten Instanzen, werden in Extremfällen Ablehnung und Haß sich gegenseitig weiter verstärken. Solchen Mechanismen aber darf der Jugendstrafvollzug sich weniger hingeben als irgendeine andere Institution im Kriminaljustizsystem, soll nicht an die Stelle seines gesetzlichen Selbstverständnisses, für seine Klientel da zu sein, seine Selbstaufgabe als Institution treten. Denn letztendlich sitzen wir doch alle ım gemeinsamen Boot. 23 Grundlegend hierfür war das Referat von G. Jakobs auf der Strafrechtslehrertagung ın Frank- furt/M. 1985 über „Kriminalisierung ım Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung‘‘, ZStW 1985, 751- 785, 783 f. Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern Ralf-Gunter Nagler 1. Einleitung Der Jugendvollzug ın der in den westlichen Bundesländern bekannten Form begann quası mit der Einheit unseres Landes. Bis dato gab es in der ehemali- gen DDR Erziehungsmaßnahmen, die in sogenannten Jugendwerkhöfen voll- zogen wurden. Der Jugendvollzug mußte also unter schwierigen Bedingungen sukzessive nach den gültigen Rechtsnormen völlig neu aufgebaut und etabliert werden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß es in der Übergangszeit nach der Wen- de in allen ehemaligen DDR-Gefängnissen erhebliche Umstellungsprobleme gab Der Veränderungsprozeß läßt sich aber nur verstehen, wenn man die damali- gen baulichen organisatorischen und vollzuglichen Bedingungen kennt, wes- halb ich zunächst die Entwiıcklung vor dem Hintergrund der besonderen Kennzeichen des DDR-Vollzuges erläutern möchte. 1.1 Der Strafvollzug der DDR Der Strafvollzug der DDR war ebenso wie in den Altbundesländern dem Resozialisierungsziel verpflichtet; die konkrete Vollzugsgestaltung war al- lerdings durch zahlreiche Bedingungen gekennzeichnet, die diesem Ziel zuwIlderliefen. Alle vollzuglichen Abläufe waren bis in kleinste Detail regle- mentiert und mit hohem Zwangscharakter versehen. Der Strafvollzug der DDR formulierte die Aufgaben in der Reihenfolge Sicherheit, Erziehung und Ökonomie. Die weitgehende Einordnung der Strafgefangenen ın die Arbeit von Großbetrieben mit Leistungsentlohnung und Sozialversicherung sowie die Möglichkeiten schulischer und beruflicher Bildung entsprechend dem Ausbildungsstand waren durchaus bemerkenswert. Der ökonomische Effekt verdrängte jedoch im Grunde den Strafvollzugs- 144 Ralf-Gunter Nagler zweck der Erziehung auf den letzten Rang. Zwar bereiteten Strafvollzug, Kommune und Betrieb Arbeitsplatz, Wohnung und Sozialfürsorge vor, jedoch versorgend, verpflichtend, kontrollierend und repressiv abgestützt. Nicht eigenständige, selbstbestimmte und kooperative Lebensbewältigung standen ım Vordergrund, sondern soziale Einpassung mit repressiven Wiedereinglie- derungsauflagen. Resozialisierung ist aber nur möglich, wenn der Betroffene am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft eigenverantwortlich agieren, sich mit seiner Arbeit ıdentifizieren und von anderen akzeptiert fühlen kann. Für den Umgang mit den Gefangenen sowie für das von ihnen erwartete Verhalten waren militärische Verhaltensformen maßgeblich, die bei Norm- abweichungen der Gefangenen mit harten disziplinarischen Sanktionen geahn- det wurden. Oberste Priorität genoß die Sicherheit des Vollzuges, die ihren augenfälligen Niederschlag in Laufkorridoren für Hunde, in Elektrozäunen (die allerdings nıcht wie immer fälschlich behauptet wurde, Starkstrom ent- hielten, sondern mit Schwachstrom geladen waren) und Abhöranlagen hatte. Die Einforderung von Ordnung, Disziplin und Sauberkeit und die militärische Ausrichtung des Vollzuges mag aus Sicht der Bediensteten den Strafvollzug übersichtlicher, klarer und - mit entsprechender Macht und Entscheidungs- befugnis ausgestattet - bequemer gewesen sein; ob damit eine Verhaltens- änderung bei den Inhaftierten einherging, möchte ich allerdings bezweifeln. Einsicht zu wecken durch Androhung oder Ausübung von Gewalt, kann nıcht von Dauer sein und führt beim Gefangenen zu einem Anpassungsverhalten und zur Wahrung von Vorteilen, ersetzt aber nicht die Überzeugung in die Notwendigkeit, bisherige Lebensweisen in Frage zu stellen. Die Ausbildung des DDR-Personals wurde einem modernen Resozialisierungs- vollzug in keiner Weise gerecht. In oftmals nur 6wöchiger Kurzausbildung wurden die Vollzugsbediensteten schwerpunktmäßig auf Belange der Wahrung von Sicherheit und Ordnung vorbereitet. Die Vermittlung von Fähigkeiten zu einem behandlungsorientiert ausgerichteten Umgang mit den Gefangenen unterblieb. 1.2 Der Umbruch im Vollzug in den neuen Bundesländern 1990 - 1992 Eine vertrauensvolle Beziehung der Mitarbeiter zu den Jugendlichen setzt die Vermittlung von psychologischen, pädagogischen und vollzuglichen Kennt- nissen voraus, wie sie in einem modernen, humanen Strafvollzug unabdingbar sind. In den ersten Jahren nach der Wende trug die fehlende Qualifikation Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 145 gemessen an den neuen vollzuglichen Anforderungen der Mitarbeiter zu deren Verunsicherung und Orientierungslosigkeit bei. Die Insassen mißbrauchten dıese Phase, die einem Machtvakuum gleichkam, zu Nötigungen und Drangsa- lierungen untereinander, Ausbrüchen, Gewaltakten gegen Bedienstete bis hin zu Geiselnahmen. Die Gefangenen sahen sich ermutigt, die Grenzen des Erlaubten neu auszuloten oder zu überschreiten und offenbarten die Hilflosig- keit des Personals, dem Treiben eine eigene Ordnung entgegenzustellen. Die Unsicherheit resultierte auch aus der mangelnden Gesetzeskenntnis der Mit- arbeiter, dem Bestreben, den eigenen Arbeitsplatz nicht durch Fehler zu gefährden und lieber untätig zu bleiben, als durch eine fragwürdige Entschei- dung ın Mißkredit zu geraten. Die Bediensteten fühlten sich aber auch von ihren Vorgesetzten alleine gelassen, die ihre eigene Unwissenheit und Unsi- cherheit kaschierten und aufgrund ihrer politischen Überzeugung als Stützen der DDR-Macht noch stärker als ihre nachgeordneten Mitarbeiter um ihr berufliches Überleben kämpften. Die durch die Auflösung der Arbeitsbetriebe zur Untätigkeit verdammten Gefangenen empfanden die Haftbedingungen als bedrohlich, abweisend und feindlich, weil diese bei vielen Insassen ein Gefühl von Ohnmacht, Verlassen- sein und Resignation auslösten. Bei den Bediensteten herrschte ein Klima der Angst, des Mißtrauens und der Distanz vor, was der notwendigen vertrauens- vollen Beziehung zwischen Mitarbeitern und Gefangenen entgegenstand. Dementsprechend waren die ersten Berichte aus dem Jugendvollzug aus den Jahren 1990 bis 1992 vernichtend und deuteten auf eine ausgeprägte Subkultur und vielfältige negative Einflüsse hin, die eine erfolgreiche Resozialisierung so fragwürdig erscheinen ließen, daß sich z. B. die Jugendrichter ın Meck- lenburg-Vorpommern weigerten, Verurteilte ın die zuständige JV A Neustrelıtz einzuweisen. Ein Anstaltsklima, das aber von Mißtrauen, gegenseitiger Angst und Sprachlosigkeit gekennzeichnet ist, bedeutet für die Anstaltsleitung, daß sie sich vornehmlich mit Schadensbegrenzung beschäftigen muß, vor der der Erziehungsauftrag zurücktritt. In der Zwischenzeit haben alle Mitarbeiter sowohl des allgemeinen Vollzugs- dienstes, der Verwaltung als auch der Fachdienste, soweit sie nicht über eine entsprechende vollzugsspezifische Ausbildung und Erfahrung nach dem Straf- vollzugsgesetz bzw. JGG verfügten, ın diversen Schulungen Ausbildungs- defizite abbauen, ihr Fachwissen ergänzen und erweitern können. 146 Ralf-Gunter Nagler 1.3 Der Jugendvollzug in Mecklenburg-Vorpommern sowie Vergleiche mit anderen Jugendvollzugsanstalten in den neuen Bundesländern Als Leiter der Jugendstrafanstalt Neustrelitz sind mir die Verhältnisse des Jugendvollzuges ım Lande Mecklenburg- Vorpommern natürlich bekannt, dies beinhaltet aber keine Kenntnis über die Situation und den Entwicklungsstand des Jugendvollzuges in den übrigen neuen Ländern. Ich habe deshalb meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen neuen Bundesländern gebeten, mir eine Situationsbeschreibung des Jugendvollzuges in ihren Ländern zu übermitteln und dabei besonderes Augenmerk auf die allgemeine Situation zu legen: Anzahl der Haftplätze, Entwicklung des Ge- fangenenbestandes, altersmäßige und deliktspezifische Zusammensetzung der Gefangenen, Untergliederung der Strafzeiten und Angaben über die bestehen- de bauliche Struktur, die Personalausstattung, Organisationsentwicklung und die Erziehungskonzepte mit den Schwerpunkten: I Erziehungsinhalte | Differenzierung und Individualisierung des Vollzuges | Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen I Lockerungspraxis und Erfahrungen | Arbeits-, Ausbildungs- und Schulsituation | besondere Problemfelder (z. B. politisch motivierte Gewalttäter, Drogen- konsum usw.) — Zusammenarbeit, Kompetenz und Erfahrung mit Trägern der Freien Jugend- straffälligenhilfe Alle Jugendanstaltsleiter und z. T. die Referenten in den Justizministerien haben bereitwillig, wenn auch nicht immer umfassend, so doch so weitrei- chend Auskunft gegeben, so daß es mir möglich ist, hier einen groben Rahmen der Vollzugswirklichkeit in den neuen Bundesländern darzustellen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken. Die baulichen Strukturen der Anstalten sind überwiegend völlıg veraltet und die Hafträume und sanitären Einrichtungen zum Teil menschenunwürdig bzw. hygienisch bedenklich. Infolge der unterlassenen Bauunterhaltung während der letzten 40 Jahre mußten erhebliche Sanierungsaufwendungen an den Gebäuden vorgenommen Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 147 werden, die noch nicht abgeschlossen sind, so daß die hygienischen Verhält- nisse, besonders der Hafträume, durch zum Teil fehlende Sanıtäreinrichtungen überwiegend nicht dem Mindeststandard entsprechen. Die sicherheitsrelevanten Baumängel konnten nur sukzessive durch die Er- neuerung der Zellenvergitterung und fluchtverhindernder Mauerwerksver- stärkungen behoben werden. Mit der Aufstellung von Vorfeldzäunen und integrierten Schallmeldesystemen, der Installierung von Kameras und Monitoren konnte das Vakuum in der Außensicherung, was durch die Abschaffung der Überwachung mit Hunden und der personalintensiven und kostenträchtigen Besetzung der Türme ent- standen war, erheblich verbessert werden, so daß seither Fluchtvorhaben aus dem geschlossenen Vollzug erschwert sind. Mit den Maßnahmen zur Ver- besserung der Sicherheit konnten die bis dahin immer wieder erfolgreich durchgeführten Ausbrüche auf ein Minimum reduziert werden, was sehr zur Beruhigung der Bevölkerung beigetragen hat, die ohnehin sehr verängstigt auf die gestiegene Kriminalıität reaglert. Dennoch haben die notwendigen Bau- und Sicherungsmaßnahmen wie wohl in allen Anstalten nur provisorischen und konservierenden Charakter, der die konkrete Planung für den Bau neuer Jugendstrafanstalten nicht entbehrlich macht. Einige Bundesländer planen deshalb den Bau neuer Jugendstrafanstal- ten. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt beginnen bereits 1998 mit dem Bau. In Sachsen-Anhalt ist insgesamt die Schaffung von 400 Haft- plätzen vorgesehen, wobei 260 auf den geschlossenen Vollzug, 120 auf den U- Haft-Vollzug und 20 auf den offenen Vollzug entfallen werden. Beıi der baulichen Konzeption ist die Realisierung eines Wohngruppenvollzuges mit je 13 Plätzen pro Wohngruppe vorgesehen. Daneben sind großzügige Werkhallen mit zahlreichen Aus- und Fortbildungs- möglichkeiten (allein 5 Erstausbildungsberufe sowie eine Vielzahl allgemein- bildender und berufsbildender Maßnahmen) geplant. Für Mecklenburg-Vor- pommern ist eine Anstalt in ähnlicher Ausprägung mit ca. 250 Haftplätzen ın Vorbereitung; dıe Haushaltsmittel für das Bauvorhaben sind bereits zugesagt. 1.4 Die Belegungssituation Lassen Sie mich aber zunächst eine aktuelle Situationsbeschreibung des Jugendvollzuges der neuen Bundesländern vornehmen. 148 Ralf-Gunter Nagler Während sich die Belegungssituation in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb der letzten 3 % Jahre geradezu explosionsartig von ca. 130 jugendlichen und heranwachsenden U- und Strafgefangenen auf derzeit ca. 420 Gefangene landesweit erhöht hat, ist in den anderen Bundesländern mit Ausnahme von Brandenburg eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen (dort weist die Bele- gung starke Schwankungen mit z. T. rückläufigen Gefangenenzahlen aus). Die Haftraumkapazität ist in einigen Bundesländern so weit ausgeschöpft, daß die Fortschritte für einen erzieherisch ausgerichteten, individuellen und auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestellter Jugendvollzug zunichte gemacht werden. Auch die Schaffung von Arbeits-, Ausbildungs- und Schulplätzen kann mit der Belegungsentwicklung nicht Schritt halten, ganz zu schweigen von den Platzproblemen für die Einrichtung solcher Behandlungsmaßnahmen in einigen Anstalten (siehe Anlage 1 - Belegung). Die Belegungszahlen der einzelnen Bundesländer, so wie sie mir übermittelt wurden, sind aus Tabelle 1 im Anhang ersichtlich. Auffällig ıst m. E. die stark voneinander abweichende Delikthäufigkeit pro 100.000 Einwohner der Alters- gruppe der 14- bis 2ljährigen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Interessant ist auch die Altersstruktur, die in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg kaum von einander abweicht (siehe Anlage 2 - Altersstruktur). Nur Sachsen-Anhalt (auf der Grafik nıcht abgebildet) hat in der JVA Halle 69 % in der Altersgruppe der 18- bıs 21)jäh- rigen einsitzen und einen mit 17,4 % geringeren Anteil über 21jähriger Ge- fangener. Zu vermuten ist, daß vielleicht die älteren Insassen häufiger aus dem Jugendvollzug ausgenommen werden. Außerdem nehme ich an, daß die Anzahl der Straftaten, die von diesen Altersgruppen in den neuen Ländern verübt werden, nicht wesentlich von der Anzahl dieser Vorfälle in den alten Ländern abweicht, sondern daß die Anzahl der Täter, die an einer Tat beteiligt sind, in den neuen Bundesländern schlichtweg größer ist, da man hier von einem stärker ausgeprägten Gruppenzwang ausgehen kann. Voraussetzung für eine erzieherische Ausgestaltung des Vollzuges ist eine möglichst angstfreie und entspannte Atmosphäre und ein Zustand relatıven Wohlbefindens der Insassen, damit die belastenden Umstände der Inhaftierung soweit zurückgedrängt werden, daß die Voraussetzungen zur Erreichung des Vollzugszieles gegeben sind. Hauptfaktor bei der Verwirklichung des Erziehungsauftrages ist das Engage- ment der Mitarbeiter und die Bereitstellung vollzuglicher Angebote sowohl zur Behebung von Persönlichkeitsdefiziten als auch zur Anleitung für eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 149 Die Jugendstrafanstalten in den neuen Bundesländern sind ein Beispiel dafür, daß auch in veralteten Bauten in Ansätzen ein moderner Jugendvollzug mög- lich ist. Natürlich fehlt es an Gemeinschaftsräumen, Sporthallen/-plätzen und einer ausreichenden Personalausstattung, aber durch Improvisation und Krea- tivität wird versucht, die fehlenden Rahmenbedingungen auszugleichen. Dabei kommt den Anstalten die gegenüber den aktuellen Verhältnissen in den westli- chen Bundesländern anders geartete Verhaltens- und Persönlichkeitsstruktur der Insassen zugute. Der Verwahrlosungsgrad ist nicht so ausgeprägt, und es gibt keine verfestigten Suchtstrukturen, die die Zugänglichkeit und die Wahr- nehmung der Inhaftierten beeinträchtigen, vielmehr haben wir es in der Regel mit recht aufgeschlossenen, relativ disziplinierten, pflichtbewußten und lern- willigen Gefangenen zu tun, die mit großem Interesse sowohl die beruflichen und schulischen Fördermöglichkeiten als auch das breitgefächerte Freizeit- und sozilalpädagogische Angebot nutzen. Nach wie vor sind zwar geringe Anzeichen für den Konsum sogenannier weicher Drogen erkennbar, eine nennenswerte Drogenszene ist aber bislang nicht etabliert. Es scheint sich eine Probiererszene zu entwickeln, und gegen- wärtig sind wenige Fälle von Heroin-, Ecstasy- und Kokainkonsum bekannt, wenngleich natürlıch von einer - wenn auch geringen - Dunkelziffer ausgegan- gen werden muß. Mehr Augenmerk für die Vollzugsarbeit muß auf die Betreu- ung und Behandlung von alkoholgefährdeten Jugendlichen gelegt werden. Der Alkoholkonsum in Mecklenburg-Vorpommern liegt fast 3 x so hoch wie der Bundesschnitt und gar 6 x höher als im Durchschnitt des Landes Baden- Württemberg. Empirische Untersuchungen belegen ja bekanntlich die häufige Episodenhaf- tigkeit von Jugenddelinquenz, selbst in Fällen weit fortgeschrittener Entsozia- lisıerung und solchen, wo der Verwahrlosungsgrad besorgniserregende For- men erreicht hat. Ein verändertes soziales Umfeld, stabilisierende Kontakte und enge Beziehungen, die für den Gefährdeten wichtig sind, ein geregeltes Einkommen und die Identifizierung mit der Arbeit wirken sich positiv auf den Jugendlichen aus. Es ist bezeichnend, daß die Inhaftierten selbst häufig den Wunsch äußern, nicht in die alte Clique zurückkehren zu wollen, da sie fürch- ten, nicht die Kraft und den Willen aufzubringen, sich dem Gruppenzwang zu entziehen. Es ist deshalb Aufgabe des Vollzuges, den Inhaftierten Angebote zu unterbreiten, die die Entlassungschancen für eine straffreie Lebensführung verbessern helfen. Zu diesen Angeboten gehören solche der Aus- und Fort- bildung, der Beratung in wirtschaftlichen und persönlichen Fragen und Proble- 150 Ralf-Gunter Nagler men, die praktische Möglichkeit der Teilnahme am Berufs- und Freizeitleben der Gesellschaft, aber natürlich jede Therapie ım engeren Sinne. Die angebotenen Trainingsfelder sollen eine Vielfalt von zwischenmensch- lichen Erfahrungen ermöglichen. Der auf diese Weise erreichbare Gewinn an sozialer Kompetenz und die Herstellung von Arbeitsfähigkeit bedeuten für den Betroffenen, daß das Spektrum seiner Verhaltensmöglichkeiten erweitert wird. 1.5 Pädagogische Konzepte des Jugendvollzuges in den neuen Bundesländern Lassen Sie mich nun zu den pädagogischen Konzepten der einzelnen Bundes- länder einige Beispiele anführen. Grundsätzlich kann gesagt werden, daß der Jugendvollzug in den neuen Bundesländern längst das Pionierzeitalter hinter sich gelassen hat und die Behandlungs- und Betreuungsangebote denen westli- cher Anstalten entsprechen, wenn auch mit anderer Gewichtung, die sich aus der bereits erwähnten abweichenden Problemlage ergibt. In Brandenburg richtet sich die Vollstreckungszuständigkeit der Jugendan- stalten und Jugendabteilungen nach dem sogenannten Jugendauswahlverfahren, das in der Jugenduntersuchungshaft durchgeführt wird und zum Ziel hat, diejenige Jugendhaftanstalt für jeden einzelnen Jugendlichen/Heranwachsenden zu bestimmen, die von ihren Behandlungsangeboten her für Behandlungsmaß- nahmen während der Strafvollstreckung am besten geeignet erscheint. Die JVA Oranienburg verfügt über die alleinige Vollstreckungszuständigkeit für alle jungen Gefangenen, die noch der Vollzeitschulpflicht unterliegen. Der Unterricht wird von Lehrkräften erteilt, die das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zur Verfügung stellt. Die Anstalten bieten im übrigen unterschiedliche Betreuungs- und Behand- lungsmaßnahmen an: die JVA Spremberg u. a. Arbeitstherapie - 8 Plätze -, Sport nach Bedarf, Beratung für Drogenabhängige, Schuldnerberatung, offene Gruppengespräche für problematische Gefangene, Berufsberatung; die JVA Frankfurt (Oder) Schuldner- und Suchtberatung, Krisenintervention, einen Alphabetisierungskurs; 151 Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern die JVA Oranienburg ebenfalls Schuldner- und Suchtberatung, psychosoziale Einzelfallhilfe und Gruppenarbeit, themenbezogene Gesprächsgruppen und erlebnispädagogische Unternehmungen außerhalb der Anstalt; die JVA Wriezen psycho-soziales Training, Gruppengespräche, sozliales Training, Alkohol- und Drogenberatung. In Sachsen differenziert die JVA Zeithain nach Alter bzw. Entwicklungsstand der Gefangenen und praktiziert Wohngruppenvollzug in kleinen Einheiten. Personal und Insassen stehen in einer ständigen sozialen Beziehung zuein- ander. Entscheidungen über Lockerungen und Disziplinarmaßnahmen werden im Team vorbereitet, dem Bedienstete des AVD und des sozialen und psycho- logischen Dienstes angehören, wobei die Entscheidung den Abteilungsleitern obliegt. Bedienstete des AVD sollen als ständige Kontaktperson für die Ge- fangenen der Betreuungsgruppe zur Verfügung stehen, so daß der Insasse den Beamten als Gesprächspartner, als Ratgeber und als positive Identifikations- figur akzeptieren kann. Besonders interessant ist ein Projekt jugendlicher Strafgefangener zur Betreu- ung behinderter Menschen, mit dem Ziel, die Persönlichkeitsentwicklung im Jugend- und jungen Erwachsenenalter in der Ausbildung sozialer Kompeten- zen beim Umgang mit Hilfsbedürftigen zu fördern. Die Betreuung behinderter Menschen stellt dabei eine sehr geeignete und realistische Situation dar, um soziale Fähigkeiten zu festigen, Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit zu gewinnen und persönliche Sinnfindungsprozesse anzurecgen. Die Voraussetzungen für die Teilnahme am Projekt orientieren sıch am Inter- esse der Gefangenen an einer solchen Tätigkeit, an der Eignung für Vollzugs- lockerungen, einer intensiven Betreuung der Jugendlichen und an der Bereit- schaft zur Unterstützung einer Behinderteneinrichtung. Die JVA Zeithain beschäftigt als Besonderheit eine Kunsttherapeutin, so daß in der 4. Stufe eine kunsttherapeutische Betreuung der behinderten Menschen angeboten werden kann. Dabei arbeiten die Jugendlichen aktiv mit. Bevor ich ein weiteres Behandlungsangebot vorstelle, möchte ich auf Tabel- le 3 hinweisen, die die Deliktstruktur analysiert und deutlich macht, wie hoch der Anteil der Gewalttäter ist, aus der sich die Notwendigkeit eines entspre- chenden Angebotes ergibt. Tabelle 4 informiert über die Aufgliederung der Strafdauer. 152 Ralf-Gunter Nagler 2. Behandlungsangebote in der Jugendanstalt Halle und der JVA Neustrelitz 2.1 Anti-Gewalt-Training In Anlehnung an das Anti-Aggressions-Training von Dr. Weidner wurde ein verhaltenstherapeutisch-orientiertes Training konzipiert, das gewalttätigen Jugendlichen Kompetenzen zur Bewältigung sozialer Sıtuationen vermittelt. Ausgehend von dem Grundgedanken, daß vielen aggressiven Verhaltens- weisen ein Defizit an sozialen Fertigkeiten zugrunde liegt, sollen durch das Training fehlende kognitive, emotionale und motorische Verhaltensweisen vermittelt werden. Die Teilnehmer sollen künftig in der Lage sein, mit kriti- schen Situationen umzugehen, die Konsequenzen ihres Handelns abzuwägen und alternative Verhaltensweisen verfügbar zu haben und anzuwenden. Das Training besteht aus zwei sich wechselseitig beeinflussenden Teilen: den Gesprächssitzungen bzw. - dem bewegungs- und sportorientierten Teil. Die Gruppenarbeit findet regelmäßig dreimal in der Woche für die Dauer von je 2 Stunden über einen Zeitraum von einem Vierteljahr statt. Zusätzlich werden Einzelgespräche zur Vertiefung durchgeführt. Die Gruppe besteht aus 5, höchstens 10 Jugendlichen. In den Erziehungsplänen werden Empfehlungen zur Teilnahme am Anti-Gewalt-Training ausgesprochen, letztendlich ist die Teilnahme aber freiwillig. Insgesamt ordnet sich somit das Training nahtlos ın die sonstige Vollzugsplanung ein. Der geprächsorientierte Teıl untergliedert sich in die Einführungs- und Testphase, die Gruppenfindungs-, Sensi- bilisierungs-, Konfliktbearbeitungs- sowie in die Aufbau- und Einübungsphase von Handlungsalternativen. Jede einzelne Gruppensitzung ist strukturiert, d. h. thematisch umrissen und strebt aufeinander aufbauende Ziele an. Hierbei werden verschiedene Methoden verwandt, wie z. B. Gruppengespräche, Interviewmethode, Wahrnehmungsübungen, Konfrontationen oder Rollen- spiele. Um die während des Trainings vermittelten kognitiven Erfahrungs- werte für die Teilnehmer zu stabilisieren, wird ein praktisches Erprobungs- und Bewährungsfeld in die Trainingsmaßnahme integriert: - asıatische Bewe- gungskünste. Diese Budokampfkunst erfordert die ganzheitliche Inanspruch- nahme der Teilnehmer im physischen, sozialen und mentalen Bereich. Die Bewegungsmuster, Koordinations-, Konzentrations- und Partnerübungen haben in erster Linie zum Ziel, sich der Arbeit an sich selbst intensiv zu widmen, um eben nicht nur eine Körperbeherrschung, sondern vor allem Selbstbeherrschung zu entwickeln. Im Mittelpunkt steht das Bemühen, den gewalttätigen Jugendlichen zu vermitteln: Zurückhaltung ist Stärke - Gewalt ist Schwäche. Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 153 2.2 Alkoholtherapie Die Gruppenarbeit mit bis zu 10 Teilnehmern basiert auf dem Modell der Selbsthilfegruppe. Es werden im Gesprächskreis persönliche Probleme disku- tiert, die Tat unter Alkohol, Erfahrungen mit Alkohol usw. besprochen. Ziel ist es, eine Aufarbeitung des Alkoholproblems zu erlangen und den psychosozia- len Folgen, wie z. B. Gefährdung bei der Arbeitsplatzsuche, Gefahr des sozia- len Abstieges, weitere Delinquenz mit straf- und zivilrechtlichen Konsequen- zen entgegenzuwirken. Für einzelne, ın Lockerungen bereits erprobte jugendliche Gefangene, wird die Möglichkeit eröffnet, ım Wege des Ausganges an den Sitzungen der An- onymen Alkoholiker teilzunehmen. 2.3 Drogenberatung Im Rahmen der Drogenprävention und Suchtberatung werden regelmäßig allgemeine Informationsveranstaltungen in der Strafhaft durch die Drogen- und Jugendberatungsstelle durchgeführt. Die Veranstaltungen sind offen für alle interessierten Jugendlichen, besonders aber für Suchtgefährdete, die in individuellen psychologisch-pädagogischen Gesprächen für eine Teilnahme vorbereitet werden. In diesen Informationsveranstaltungen wird angestrebt, für betroffene Jugend- liche beı entsprechender Motivation eine Einzelbetreuungsmaßnahme zu erreichen. 2.4 Einzel- und Gruppengespräche In den Abteilungen der U-Haft und der Strafhaft werden ım Rahmen der Prävention psychologische Einzelgespräche angeboten. Diese werden vorwie- gend durch die Anstaltspsychologin, den Arzt, den Sozialarbeiter und Mit- arbeiter der Drogenberatungsstelle durchgeführt. Die soziale Betreuung der Gefangenen, soweit sie zielgerichtet auf die Behe- bung von Persönlichkeitsstörungen ausgerichtet ist und nicht als Einzelfall- betreuung erfolgt, die von den Sozialarbeitern, Psychologen, Vollzugsabtei- lungsleitern, aber auch von den Mitarbeitern des allgemeinen Vollzugsdienstes wahrgenommen wird, ist externen Trägern der freien Jugendstraffälligenhilfe übertragen. 154 Ralf-Gunter Nagler In Neustrelitz bietet der Verein Soziale Initiative aus Rostock Insassen mit besonderen Persönlichkeitsstörungen sozialtherapeutische Gruppenarbeit an zur Entwicklung des Selbstbewußtsein und zur Hebung des Selbstwertgefühls, Erreichung von Handlungskompetenz und der Fähigkeiten zur Konfliktbewäl- tigung ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die Caritas Neustrelitz bietet ebenfalls ein Aggressions-Integrations-Programm für solche Insassen an, die lernen wollen, auf Gewaltanwendung zu verzichten. Bei diesen Angeboten handelt es sich immer um zeitlich befristete Projekte mit einen festen Personenkreis. 2.5 Weitere pädagogische Maßnahmen Die Liste der Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen ließe sich beliebig fortführen, würde aber den hier verfügbaren Rahmen sprengen, so daß ıch mich deshalb auf eine stichwortartige Aufzählung beschränke, um die Band- breite der pädagogischen Maßnahmen in den Anstalten zu verdeutlichen. l Ergotherapie für solche Gefangenen, die aufgrund fehlenden Bildungs- und Leistungsvermögens nicht in die vorhandenen beruflichen und schu- lischen Bildungsmaßnahmen integriert werden können. Bei diesem Perso- nenkreis fehlt es an konzentrativen, instrumentellen, kommunikativen und sozialen Grundarbeitsfähigkeiten, die durch Steigerung des Leistungsver- mögens, der Belastbarkeit und der Verbesserung der sozialen Adaption auf eine berufliche Tätigkeit und eine sinnvolle Freizeitgestaltung vorbereitet werden sollen. Entspannungstraining Die Anstalten haben besonders die kreativen Freizeitangebote gefördert und die überwiegend einseitige Ausrichtung der Insassen auf eine konsum- orientierte Gestaltung (Fernsehen, Video und Musik) eingeschränkt. Musik-College (Musiklehrer und —instrumente ermöglichen dies) Konfliktgespräche zur psychosozialen Betreuung EDV-Kurse Herausgabe einer Gefangenen-Zeitung Sucht- und Drogenberatung © NI EK nrnD 5 Sportveranstaltungen mit Vergleichskämpfen externer Mannschaften Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 155 Einüben und Aufführen von Theaterstücken 10 Weitgehende Besuchsmöglichkeiten, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. 11 Deutschkurse für Ausländer 12 Fremdsprachenkurse 13 Künstlerische Aktivitäten in den Bereichen Bildhauerei, Zeichnen, Kera- mik, Musik usw. 2.6 Zu politisch motivierten Gewalttätern Die Aufmerksamkeit, die die Öffentlichkeit politisch motivierten Gewalttätern entgegenbringt, entspricht nicht ıhrer eher geringen Bedeutung ın den An- stalten. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl vornehmlich rechtsradikaler Gewalttä- ter stark rückläufig und beträgt lediglich 5 %, was sich mit den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern deckt, wobei mir in diesen Bundesländern kein Fall eines Straftäters dieser Couleur bekannt ist, der einer extremistischen politischen Organisation angehört. Es handelt sich eigentlich immer um gewöhnliche Gewalttäter — sog. Modefaschos — die sich als Legitimation ihres Handelns quasi ein politisches Mäntelchen umgelegt haben, aber nicht wirk- lich parteipolitisch aktiv sind und nur diffuse Vorstellungen über die Ziele und Inhalte ihrer politischen Überzeugungen artikulieren können. 2.7 Insassenvertretung Einige Sätze noch zur Bedeutung und Wirkung der Insassenvertretung: Die Einrichtung einer Insassenvertretung als Bindeglied und Ansprechinstru- ment zwischen Bediensteten und Gefangenen ist in den Anstalten installıert, hat sich bewährt und sehr zur Verbesserung des Klimas und des gegenseitigen Verständnisses beigetragen. Da die Gefangenen ihre Freizeitanlagen zum Teil selbst geschaffen haben und an der Planung und Organisation beteiligt sind, ist die Identifikation mit den Angeboten hoch. Die gewählten Vertreter zeigen sich sehr engagiert und kooperativ, haben Einsicht und Verständnis auch in für die Gefangenen belastende Entscheidungen, wenn sie zuvor beteiligt wurden und Verständnis bei den Betroffenen dafür wecken. Andererseits stärkt die Bereitschaft der Anstaltsleitung, berechtigte Wünsche und konstruktive Vor- schläge der Insassen ım Interesse der Fortentwicklung des Vollzuges ernst zu 156 Ralf-Gunter Nagler nehmen, die Stellung und Akzeptanz der Insassenvertretung gegenüber den Mitgefangenen. Die Mitverantwortung erstreckt sich insbesondere auf die Freizeitgestaltung (Ausgestaltung von Sportfesten, Skat- und Billardturnieren, kulturellen Veranstaltungen und Weiterbildungsprojekten, Beteiligung an sozlalen Angelegenheiten sowie die Zellenausstattung und die Zulassung sonstiger privater Gegenstände zur Freizeitgestaltung). 3.Berufliche und schulische Bildung Ein sehr wichtiges Element der Erziehung ist die Behebung von Bildungs- defiziten und die Vermittlung von schulischen und beruflichen Fertigkeiten zur Verbesserung der Integrationschancen der Gefangenen nach der Entlas- sung. Alle Anstalten bieten zwischenzeitlich eine breitgefächerte Palette von schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Ausprägung an, die an den intellektuellen und Bildungsvoraussetzungen der Gefangenen orilentiert sind und bei den Gefangenen eine große Akzeptanz erfahren, wie die Tabelle 5 (Beschäftigung) ausweist. Ich bitte um Verständnis dafür, daß iıch mich bei der Präsentation auf die Maßnahmen in Neustrelitz beschränke, zumal Unterschiede nur ın der Ange- botspalette und der Organisation bestehen. Die Anstalt räumt der beruflichen Bildung gegenüber der schulischen All- gemeinbildung Priorität ein, da einerseits für alle Jugendlichen bıs zur Voll- endung des 18. Lebensjahres Berufschulpflicht besteht und andererseits das Erreichen eines Arbeitsplatzes für die Führung eines straffreien Lebens als wichtiger angesehen wird. Im Jahre 1995 konnte die Anzahl der beschäftigten Gefangenen gegenüber dem Vorjahr trotz eines Anwachsens der Durchschnittsbelegung von 94 Ge- fangenen auf 140 Gefangene von 89,25 % auf 97,49 % erhöht werden. Ins- besondere die beruflichen Bildungsangebote stiegen im vergangenen Jahr von 12 auf 96 Ausbildungsplätze und wurden mit Wirkung vom 01.08.1996 um 12 zusätzliche Ausbildungsplätze ergänzt. Zwischenzeitlich wurden weitere berufliche Qualifizierungsmaßnahmen eingerichtet, so daß 1997 für 147 Teilnehmer berufliche Bildungsmaßnahmen vorgehalten werden können. Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 157 Auffällig ist das große Interesse der Gefangenen an der Aufnahme einer Berufsausbildung, die durch die Erhöhung der Ausbildungskapazität über finanzielle Zusagen des Arbeitsamtes, des Sozialministeriums und des Trägers des Europäischen Sozialfonds erreicht werden konnte. Berufsschulunterricht wird von Berufsschullehrern der Kreisberufsschule am Ort und von den Bildungsbeauftragten der Anstalt sowie von Stützlehrern erteilt, dıe mit unterschiedlichen Stundenanteilen in der Anstalt unterrichten. Die Beurteilung der fachlichen Ergebnisse des berufstheoretischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung kann nur im Zusammenhang mit den ko- gnitiven und volitiven Voraussetzungen erfolgen, für die der erreichte Schul- abschluß ein Kriterium darstellt. Lediglich 24 % der Insassen verfügen über einen anerkannten Schulabschluß, der die Ausbildungsreife impliziert. Ca. 1/3 verfügt über den Abschluß der 8. Klasse, was eine Benachteiligtenförderung ermöglicht, während für fast die Hälfte der Gefangenen berufliche Vorberei- tungsmaßnahmen erforderlich sind. Für diesen Personenkreis und solchen mit einer kurzen Haftzeit bietet die Teilnahme an einer beruflichen Orientierungs- und Vertiefungsmaßnahme eine sinnvolle Alternative. Berufsausbildung wird in den Gewerken Farb- und Raumgestaltung, Mau- rer/Hochbaufacharbeit und Gas-Wasser-Installation angeboten. Daneben ermöglicht der Bildungsträger die Erlangung von beruflichen Kenntnissen ın der Holzbearbeitung, im Garten-Landschaftsbau, iın Schweiß- und Computer- kursen sowie eine Schulmaßnahme zur Vorbereitung auf den Hauptschul- abschluß. Die Anstalt sah sich bei der Schaffung von Ausbildungsstätten und der begleitenden Beschulung erheblichen Raumproblemen ausgesetzt, da es auf dem sehr kleinen Anstaltsgelände bis zur Wende praktisch keine Arbeits- plätze gab, wenn man von den Hauswirtschaftsbetrieben absieht. Überwiegend in Eigenarbeit und im Rahmen der Ausbildung wurden der Bodenraum in eın Schulzentrum und ehemalige Lagerräume in Ausbildungsstätten umgewandelt. Daneben wurde eine Ausbildungshalle außerhalb der Anstalt angemietet und die Bildungsteilnehmer wechselseitig beschult und praktisch ausgebildet, da sonst die große Anzahl von Teilnehmern keinen Platz gehabt hätte. Die Orientierungs- und Vertiefungsmaßnahmen haben das Ziel, die Inhaftier- ten auf eine Berufsausbildung vorzubereiten, ihnen Berufsperspektiven zu ermöglichen, ihre Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit zu steigern und Beständigkeit und Ausdauer einzuüben, um sie in die Lage zu versetzen, Konflikte und schwierige Lebenssituationen zu beurteilen und für sich die erforderlichen Entscheidungen treffen zu können. 158 Ralf-Gunter Nagler Wo irgend möglich werden Kenntnisse und Fertigkeiten an konkreten Projek- ten vermittelt, damit deutlich wird, daß der Erwerb der Kenntnisse und Fertig- keiten kein Selbstzweck ist, sondern dem Ziel dient, ein Produkt zu erstellen. Das Projektverfahren ist auch insofern nützlich, als ein hohes Maß an Identifi- kation mit der eigenen Arbeit erreicht wird und Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Bildungsteilnehmer zunehmend selbständiger in der Pla- nung und Gestaltung von Arbeitsabläufen werden. Die Situation in den Ausbildungswerkstätten ist durch ein positives Verhältnis zwischen den Bildungsteilnehmern, Ausbildern, Stützlehrern, Sozialpädago- gen und den Werkaufsichtsbediensteten gekennzeichnet. Auch als „schwierig“ beschriebene Gefangene konnten erfolgreich in die Maßnahmen integriert werden. Von 140 Teilnehmern nach dem 1. Ausbildungsjahr mußten 5 vorzeitig abge- löst werden, weiıl sie nicht bereit oder nicht in der Lage waren, die Regeln der Maßnahmen einzuhalten. 10 Teilnehmer fühlten sich überfordert, regelmäßig über 8 Std. am Tag an den Bildungsmaßnahmen teilzunehmen oder hatten Angst, daß ıhre schulischen oder praktischen Defizite offensichtlich wurden. Sie lehnten die weitere Mitarbeit ab. Für diese Gruppe ist ein Angebot un- terhalb der berufsvorbereitenden Maßnahmen zwischenzeitlich eingerichtet. Die Maßnahmenteilnehmer begrüßen das Bildungsangebot. So äußerten sich von 60 Befragten 34 sehr zufrieden, 23 waren im großen und ganzen zufrieden und nur 3 Teilnehmer waren unzufrieden. In weiteren Befragungen zeigte sich eine hohe Erwartungshaltung bezüglich des zukünftigen Berufsweges und wiederholt wurde der Wunsch nach einer Berufsausbildung auch von solchen Teilnehmern geäußert, die zunächst hiervon nichts wissen wollten. Bei der schulischen Allgemeinbildung ist im engeren Sinne von einer 9jäh- rigen Schulpflicht bis zum vollendeten 15. Lebensjahr auszugehen. Für die Gefangenen der Jugendstrafanstalt ist ohne gültigen Schulabschluß der Erwerb des Hauptschulabschlusses möglich: 1. Der Berufsabschluß impliziert den Hauptschulabschluß. 2. Die Teilnahme am Berufsvorbereitungsjahr führt zur Anerkennung des Hauptschulabschlusses. Im übrigen bieten die meisten Anstalten Nichtschülern die Teilnahme an einem Schulangebot zur Erlangung eines Hauptschulabschlusses an. Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 159 4.Entlassungsvorbereitung Zu DDR-Zeiten war der Staat verpflichtet, allen zur Entlassung anstehenden Gefangenen eine Unterkunft zu stellen. Nach meiner Erfahrung haben die straffällig gewordenen Jugendlichen aufgrund der Erziehungseigentümlich- keiten in der ehemaligen DDR Schwierigkeiten, entweder aus einer passıven Versorgungshaltung oder aber aus einer starken Verunsicherung und Existenz- angst heraus, zu aktiver Eigenbestimmung zu finden. Ich kann für Neustrelitz sagen, daß wir eine ähnliche zwingende Verpflichtung für die mit dieser Aufgabe betrauten Bediensteten sehen, so daß es uns bisher in jJedem Entlassungsfall gelungen ist, den Gefangenen Wohnraum zu ver- mitteln. Ein Sozialarbeiter ist ausschließlich mit der Entlassungsvorbereitung, insbesondere der Wohnraumbeschaffung für die Gefangenen betraut und vermittelt Unterkünfte entweder in betreute Wohneinrichtungen oder durch Beteiligung bei der Anmietung eigenen Wohnraums bei solchen Gefangenen, die über ein festes Arbeitseinkommen zum Zeitpunkt der Entlassung verfügen. Im Bedarfsfall können sich die Insassen zuvor die Einrichtung ansehen, sich mit der neuen Umgebung vertraut machen und die zukünftigen Betreuer kennenlernen. Daneben hat die Anstalt im Einvernehmen mit der Jugendgerichtshilfe und unter Beteiligung der Bewährungshilfe eine durchgängige Betreuung bereits während der Haft und über den Entlassungstermin hinaus organisiert. Schließ- lich verfügt ein Großteil unseres Klientels über keine tragfähigen Bindungen, hat eine Heimkarriere hinter sich und Bedarf der Begleitung und Betreuung nach der Entlassung. 4.1 Vollzugslockerungen Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur Lockerungspraxis der Anstalt und zum Lockerungs- und Urlaubsverhalten der Jugendlichen sagen. Die Feststellung der Lockerungseignung orientiert siıch neben der üblichen Prüfung der Mißbrauchs- und Fluchtgefahr besonders an dem Engagement des Gefangenen, die ım Vollzugsplan festgelegten Hılfs- und Behandlungsmaß- nahmen anzunehmen sowie an seinem Arbeits- und Ausbildungsverhalten. Sie beginnt in der Regel zu einem relativ späten Zeitpunkt des Vollzugsverlaufs und erfolgt stets im Einvernehmen mit einer mit dem Vollstreckungsleiter abgestimmten Entlassungsperspektive, die üblicherweise auch den Nachweis 160 Ralf-Gunter Nagler einer Unterkunft und eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes bei der Ent- scheidung nach $ 88 JGG einschließt. Die Mißbrauchsquote lag ım Jahr 1996 bei insgesamt 965 gewährten Aus- gängen (ohne Freigängerausgänge) und 645 Beurlaubungen beı 0,4 %, also erheblich unter dem Bundesdurchschnitt und belegt meine eingangs erwähnte Charakterbeschreibung besonders disziplinierter und zuverlässiger Jugendli- cher (vgl. Tabelle 6 - Lockerungen). 4.2 Offener Vollzug Seit Anfang des Jahres 1997 stehen im offenen Vollzug der Neustrelitzer Anstalt 20 Haftplätze zur Verfügung. Insgesamt wurden biıs zum 31.12.1997 79 Gefangene in den offenen Vollzug eingewiesen. Sie können sich hier beı Bedarf zurückziehen und so etwas wie Privatsphäre wahren, da der Haftraum einzeln belegt ist und es die Möglichkeit zum Verschluß des Raumes von innen gibt. Seit einiger Zeit existiert außerdem eine Gruppe von Gefangenen, die sich unter der Leitung von Bediensteten in unregelmäßigen Abständen trifft und aktuelle Probleme der Insassen diskutiert, als Beispiel seien etwaige Unstimmigkeiten zwischen Bediensteten und Gefangenen genannt. Die kriti- sche Reflexion trainiert hierbei das Rechtsempfinden der Insassen und er- möglicht es, an der Gestaltung des Vollzuges mitzuarbeiten. Bisher konnte jedem Gefangenen ein Arbeitsplatz im Freigang zugewiesen werden, woran 15 Firmen in und um Neustrelitz beteiligt waren. Den Haupt- anteil an der Beschäftigung von Jugendlichen Insassen hatten jedoch überbe- triebliche Bildungsträger. In seiner Freizeit nutzt ein Großteil der Gefangenen erlebnispädagogische Angebote, die ın Gruppen durchgeführt werden, wie z. B. die Teilnahme am wöchentlichen Training der anstaltseigenen Fußballmannschaft oder an einem Ausflug, etwa zu den UFA-Filmstudios in Babelsberg. Diese Unternehmungen wirken sich förderlich auf das Miteinander zwischen den Bediensteten und den Insassen aus. Ferner stärken sie deren Gemeinschaftsgefühl und wirken einer Stigmatisierung der jungen Menschen entgegen. Im einzelnen nutzen inter- essierte Gefangene die städtischen Freizeitangebote wie Fitneß-Studios, Solarien etc. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Urlaub traten insofern Probleme auf, als die finanziellen Mittel solcher Gefangener, die noch nicht in einem freien Beschäftigungsverhältnis tätig waren, bei weitem nicht ausreichten, um jedes Praxis des Jugendstrafvollzuges in den neuen Ländern 161 Wochenende einen Urlaub antreten zu können. Weniger kostspielig und damit erreichbarer sınd zwei Einkaufs- und ein Sportausgang pro Woche, die jedem Gefangenen im offenen Vollzug angeboten werden. Im Jahr 1997 sind 756 Beurlaubungen gewährt worden sowie 365 Ausgänge. In diesem Zusammenhang mußten 24 Gefangene aufgrund von Pflichtver- stößen disziplinarısch zur Verantwortung gezogen werden. Informationen zu Anzahl und Umständen von Entlassungen sind aus Tabelle 7 ersichtlich. 5. Schlußbemerkungen Einige bisher noch nicht oder nur am Rande erwähnten Sachverhalte bzw. Besonderheiten der Anstalten in den neuen Bundesländern will ich hier ab- schließend am Beispiel der JVA Neustrelitz darlegen. So ist etwa zu bemerken, daß in kürzester Zeit eine Reihe von Bauveränderun- gen vorgenommen wurden, an denen zu einem erheblichen Teil Insassen beteiligt waren, die so ihre Fertigkeiten unter Beweis stellen und ihre äußeren Lebensumstände verbessern konnten. Das betrifft z. B. den Umbau des Schul- bereiches und den Neubau einer Sporthalle und anderer Freizeitanlagen. Daneben wird die Planung neuer Jugendanstalten vor dem Hintergrund der Jugendkriminalitätsentwicklung in fast allen neuen Bundesländern forciert; schon in wenigen Jahren werden moderne Anstalten Impuisgeber für neue Wege der Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen sein. Darüber hinaus konnte durch die zusätzliche Einstellung von Personal eine ganz andere Perspektive der Wirtschaftlichkeit und der Effektivität erreicht werden, da durch anstaltseigene Sozialarbeiter und Psychologen zunehmend weniger auf externe Anbieter entsprechender Leistungen zurückgegriffen werden muß. Diese Entwicklung wird sich zukünftig unter dem Aspekt der Budgetierung und dem Zwang zur Kostenreduzierung ın den Anstalten noch stärker auswirken. Atypisch ist der auffällig geringe Anteil ausländischer Strafgefangener, deren Zahl gegen null tendiert, so daß daraus resultierende multikulturelle Probleme, wie sie in Jugendanstalten der westlichen Bundesländer den Anstaltsalltag prägen, bei der Erziehungsplanung keiner besonderen Beachtung bedürfen. 162 Ralf-Gunter Nagler Außerdem ist der Konsum von Drogen, abgesehen von Alkohol, verschwin- dend gering ausgeprägt. Es kommt allerdings vor, daß sog. weiche Drogen wie Haschisch aus Neugierde „probiert‘“ werden. Darüber hinaus müssen Straftaten ın den neuen Bundesländern meiner Auf- fassung nach in sozialpsychologischer Hinsicht anders betrachtet werden (vgl. Punkt 1.4: Gruppenzwang). In diesen Punkten unterscheidet sich die Anstaltswirklichkeit Ost wesentlich von der in den alten Bundesländern. Tabelle 1: Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern Belegung * Sachsen Mecklenb.-Vorp. Brandenburg Sachsen-Anhalt Thüringen Jugendstrafanstalten JVA Neustrelitz JVA Oranienburg u JVA Zeithain u. JVA Halle JVA Ichtershausen teilw. Neubran- mehrere Abt. in an- mehrere Abt. in an- denburg deren Anstalten deren Anstalten Jugendstrafgefangene 280 236 556 265 177 insgesamt 150 100 Jugendstrafgefangene pro 139 110 93 100.000 der Altersgruppe der 14- bis 21jährigen Belegungsfähigkeit der 220 256 223 336 185 Jugendstrafanstalten (JVA Neustrelitz) (JVA Zeithain) (einschl. U-Haft) Plätze ım offenen Vollzug 20 35 22 12 9 (zukünftig 30) Belegung 208 201 223 265 206 * Die Belegungszahlen wurden nicht alle zum gleichen Stichtag erhoben. Sie schwanken zwischen März und Oktober 1997. 163 Tabelle 2: Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 164 Altersstruktur Sachsen Sachsen-Anhalt Mecklenb.-Vorp. Brandenburg Thüringen Jugendstrafanstalten JVA Neustrelitz JVA Oranienburg JVA Zeithain JVA Halle JVA Ichtershausen mehrere Abteilungen 14 - 18jährige 14,3 % 12,9 % ca. 10 % 13,6 % k. A 14 - 16 Jahre 18 - 21jährige 53,:4 % 51,7% 45 % 69 % k. A 17 - 19 Jahre ab21 32,3 % 32,8 % 45 % 17,4 % k. A 20 - 22 J. Tabelle 3: Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern Deliktstruktur Delikt Mecklenb.-Vorp. Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen k. A k. A Straftaten gegen das 6,7% 2% 4,6 % Leben 88 211 - 222 Körperverletzung 19,5 % 9,9 % k. A 12,5 % 8$ 223 - 233 Straftaten gg. die sex. 2,6 % 2% k. A 3,1 % Selbstbestimmung 88 174 - 184 Raub/Erpressung 22,6 % 28,8 % k. A 24,3 % 88 249 - 256 k. A Diebstahl/Unterschlagung 38,4 % 45,3 47,9 % 88 242 - 248 Betrug/Untreue 1,5 % k. A $$ 263 - 266 k. A k. A Straftaten ım Verkehr 5,6 % 2,9% nach StGB sonstige Delikte 4,6 % 7,6 % k. A. 7,6 % Eigentumsdelikte 38,5 % 46,7 % (34 %) 47,9 % 165 Tabelle 4: Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern 166 Vollzugsdauer Sachsen Sachsen-Anhalt Vollzugsdauer Mecklenb.-Vorp. Brandenburg Thüringen 3 bis 6 Monate 6,7% 8,:4 % k. A k. A k. A 6 bis 12 Monate 15,5 % 16,9 % k. A k. A k. A 1 bis 2 Jahre k. A k. A 34,2 % 39,8 % (22 %) 2 bis 5 Jahre 37,8 % 32,4 % (55 %) k. A k. A 5 bis 10 Jahre 5,8°% 2,5 % (20 %) k. A k. A Die Werte des Vollzuges in Sachsen sind nur eingeschränkt vergleichbar, da sich diese nur auf den Bestand von 223 Gef. der Anstalt in Zeit- hain beziehen. Insgesamt hat Sachsen jedoch 556 Jugendstrafgefangene. Nach den Angaben Sachsens wird darauf hingewiesen, daß die delikt- spezifische Zusammensetzung sowie die Strafzeiten durch die dezentrale Unterbringung etwas verschoben sind. Tabelle 5: Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern Beschäftigung Mecklenb.-Vorp. Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen JVA Neustrelitz JVA Zeithain JVA Halle JVA Ichtershausen Jugendstrafanstalten JVA Oranienburg Beschäftigungsgrad 82 % k. A 77 % 90 % k. A Tabelle 6: Jugendstrafvollzug in den neuen Ländern Lockerungen: Ausgang, Urlaub Lockerungen Mecklenb.-Vorp. Brandenburg Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Ausgang insgesamt gewährte 773 k. A k. A k. A 573 Ausgänge erstmalig gewährter 77 k. A k. A k. A 105 Ausgang Versager k. A k. A k. A Urlaub insgesamt 518 k. A k.A k. A 349 erstmalig 72 k. A k. A k. A 45 k. A k. A k. @ Versager Verglichen wurden hier die Lockerungsgewährungen im Zeitraum vom 01.01. bis 30.09.1996 in Neustrelitz mit denen des entsprechenden Zeitraumes von Januar bis September 1997 in Ichtershausen 167 168 Tabelle 7: Entlassungen aus der JVA Neustrelitz 1997 Art der Entlassungen Zeitpunkt der Entlassungen Unterbringung 116 aus Anlaß des Weihnachtsfestes 1997 bei den Eltern Entlassungen aus der Jugendstrafe 75 Entlassungen aus der Ersatzfreiheits- bis Zweidrittel-Termin 24 bei sonst. Angehörigen 13 strafe davon zum Strafende zum Zweidrittel-Termin 11 in Einrichtungen betreuten Wohnens davon vorzeitig durch Auslösung zwischen Zweidrittel und Strafende 33 in eigene Wohnung 16 zum Strafende 47 ohne festen Wohnsitz* Entlassungen durch Aufhebung bzw. Aussetzung des Haftbefehls Entlassungen aus der Freiheitsstrafe * Der Entlassene lehnte alle Hilfsangebote ab. H. STATISTIK UND FORSCHUNG Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern Angela Kunkat Dieser Bericht setzt sich mit der grundsätzlichen Bedeutung von Strafvoll- zugsforschung und ihren Möglichkeiten in den neuen Bundesländern ausein- ander und stellt einzelne, im Bereich Vollzugsforschung am Lehrstuhl für Kriminologie an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald unter der Leitung von Prof. Dr. F. Dünkel durchgeführte Forschungsprojekte vor. J. Das Strafvollzugsgesetz als offene Regelung des Behandlungsvollzuges Die empirische Forschung im Strafvollzug hat trotz der fast 300Jjährigen Existenz von Strafvollzugsanstalten erst ın den letzten Jahrzehnten eine eigen- ständige Bedeutung erlangt. Erste umfassende empirische Bestandsaufnahmen wurden 1969 von Müller-Dietz und Würtenberger bundesweit ın 53 Anstalten durchgeführt. Im Gegensatz zu den aufkommenden Reformbemühungen, den Orientierungen am Behandlungsvollzug und der Betonung des Vollzugsziels der Resozialisierung zeigten ıhre Untersuchungen eın anderes Bild: Die besichtigten Anstalten waren nicht nur überaltert, sondern von zahlreichen strukturellen Mängeln wie starke Überbelegung, fehlende Arbeits- und Aus- bildungsstätten und fehlendem Behandlungspersonal gekennzeichnet. Ins- gesamt herrschte in den Anstalten ein repressiver Verwahrvollzug vor, bei dem liberale Behandlungsansätze noch eine Seltenheit waren. ' Mit der Verabschiedung des Strafvollzugsgesetzes 1976 hatte der Gesetzgeber dann eine Grundlage für einen liberalen, an der Resozialisierung orientierten Behandlungsvollzug geschaffen. Die Wiedereingliederung des Gefangenen wurde zum alleinıgen Vollzugsziel erklärt, die Rechtsstellung des Gefangenen verbessert und eine einheitlich bundesweit geltende Rechtsgrundlage ge- 1 Vgl. Dünkel, 1996, S. 8. 172 Angela Kunkat schaffen, die insbesondere auch das Recht auf Vollzugslockerungen mani- festiert und deren Anwendung regelt. Allerdings hat es der Gesetzgeber in dem Strafvollzugsgesetz auch weitestgehend offengelassen, wie der Gefange- ne auf die Wiedereingliederung nach der Haftentlassung vorbereitet werden soll. Das Gesetz zeigt lediglich mit dem Behandlungsplan, der Anstaltsart, der Vollzugsform, der Arbeit und Ausbildung sowie den Vollzugslockerungen Möglichkeiten eines Behandlungsvollzuges auf, die in ihrer Anwendung aber nicht verbindlich siınd. Aufgrund dieser Offenheit läßt das Strafvollzugsgesetz die Möglichkeit von Innovationen und Erprobung neuer Vollzugsformen zu. So sind verschiedene Vollzugsformen in den vergangenen Jahren erprobt worden wie z. B. die Unterbringung in sozialtherapeutischen Anstalten, offene Wohngruppen innerhalb der Anstalten oder gezielte Projekte für einzelne wie z. B. drogenabhängige Strafgefangene. Allerdings hat die Offenheit des Strafvollzugsgesetzes die nachteilige Auswirkung der fehlenden Überprüfbar- keit. Die Verwirklichung des Gesetzesziels „Resozialisierung‘“ ıst aufgrund eines fehlenden verbindlichen Konzeptes, wie ım einzelnen der Behandlungs- vollzug durchzuführen sei, kaum überprüfbar. Nur mittels einer parlamentari- schen Kontrolle der Strafvollzugsverwaltungen kann eine Überprüfung der länderspezifischen Umsetzung des Behandlungsvollzuges erfolgen. Das setzt aber auch einen entsprechenden politischen Willen und ein Interesse am Strafvollzugsgeschehen voraus, welches iın Zeiten raschen politischen Wan- dels nicht immer kontinuierlich vorhanden ist. Eine weitreichende Folge dieser Offenheit ist die unterschiedliche Ausprä- gung und Umsetzung des Behandlungsvollzuges in den einzelnen Bundeslän- dern. Die Verwirklichung eines liberalen und humanen, am Behandlungsvoll- zug orientierten Strafvollzuges ist regional sehr unterschiedlich ausgestaltet. Wie jJüngst eine vom Lehrstuhl für Kriminologie durchgeführte Umfrage ın den einzelnen Bundesländern ergeben hat, lassen sich gerade ın den Bereichen Vollzugskonzeption, Öffnung des Vollzuges durch Verlegung in den offenen Vollzug und Gewährung von Vollzugslockerungen, aber auch in den Berei- chen Personalausstattung sowie Belegungssituation der Anstalten und ihre räumliche Ausstattung erhebliche Unterschiede, aber auch Defizite bei der Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes feststellen. Nur sehr wenige Länder haben überhaupt Angaben zu vorhandenen Vollzugskonzeptionen gemacht, was sehr bemerkenswert ist. Gerade das Fehlen von Vollzugskonzeptionen zur konkreten Umsetzung des Behandlungsvollzuges verhindert eine effektive Kontrolle oder Überprüfung der Anstalten durch die Länderparlamente und birgt so die latente Gefahr eines praktizierten Verwahrvollzuges iın sich. Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 173 Zu dem Fehlen eines verbindlichen Vollzugskonzeptes und der offenen Aus- gestaltung des Strafvollzugsgesetzes kommen noch bedingt durch zahlreiche Ermessensregeln und unbestimmte Rechtsbegriffe wiıe ‚Sicherheit und Ordnung “ oder ‚„‚ Mißbrauchs- und Fluchtgefahr‘‘ weite, den Strafvollzugs- behörden zustehende Entscheidungsspielräume hinzu. Aufgrund dessen können Einzelfallentscheidungen der Anstalten hinsichtlich der Anwendung des an der Resozialisierung orientierten Behandlungsvollzuges nur auf ihre Rechtmäßigkeit, nicht aber auf ihre inhaltlıche Zweckmäßigkeit verwaltungs- rechtlich überprüft werden. In Anbetracht der offenen Gesetzesregelung und der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe steht oft die praktische Ausge- staltung des Strafvollzugs der gesetzgeberischen Intention konträr gegenüber.” Aus diesen Strukturproblemen und Schwierigkeiten des Strafvollzuges bei der Umsetzung des Vollzugsziels ergibt sıch die Notwendigkeit einer intensiven Begleitforschung. Diese erfolgt im Bereich des Strafvollzugs am Lehrstuhl für Kriminologie anhand der Aufbereitung statistischer Daten und der Durch- führung konkreter Forschungsprojekte in verschiedenen Vollzugsbereichen. II. Der Strafvollzug in den neuen Bundesländern dargestellt anhand statistischer Daten Anfang 1993 iıst seiıtens des Lehrstuhls für Kriminologie der Ernst-Moritz- Arndt-Universität Greifswald mit den Landesjustizverwaltungen der neuen Bundesländer die regelmäßige Übermittlung von Daten zur Personal- und Gefangenenstruktur und zu einzelnen Vollzugsmaßnahmen vereinbart wor- den. Der Bundesländervergleich der Daten läßt zum Teil erhebliche Unter- schiede, nıcht nur zwischen den alten und neuen Bundesländern, sichtbar werden: In den neuen Bundesländern ist diıe Anzahl der Straf- und Untersuchungs- gefangenen seit 1991 drastisch angestiegen. In den Jahren 1991 bis 1994 erfolgte nahezu eine Verdreifachung der Gefangenenzahlen, seitdem eine Stabilisierung auf diesem hohen Niveau. Im Vergleich der fünf neuen Bundes- länder weist Sachsen mit 73,0 die höchste Gefangenenrate, d. h. die Anzahl der Gefangenen gerechnet auf 100.000 der Bevölkerung des Landes, auf, die 2 Vegl. Dünkel/Kunkat, 1997, S. 24. 174 Angela Kunkat niedrigste hingegen Thüringen mit 42,7, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 52,7 (Stichtag 30.06.1995).* Wie die Gesamtübersicht der alten und neuen Bundes- länder hinsichtlich der Anzahl der Straf- und Untersuchungsgefangenen ın Tabelle 1 (Stichtag 30.06.1996) zeigt, weisen die alten Bundesländer eine deutlich höhere Gefangenenrate als die neuen Bundesländer auf, nämlich durchschnittlich betrachtet 90 Gefangene pro 100.000 der Bevölkerung iın den alten gegenüber 68 Gefangenen in den neuen Bundesländern. Bei differenzier- ter Betrachtung einzelner Gefangenengruppen zeigt sich allerdings, daß diese Rate in den neuen Bundesländern nur bezogen auf die Strafgefangenen niedri- ger ist, hingegen der Anteil der Untersuchungshäftlinge iın den neuen Bundes- ländern durchschnittlich etwas höher ist (32,9: 27,7). Unterschiede zeigen sich auch bei den jungen Gefangenen. Der Anteil der Gefangenen ım Jugend- strafvollzug ist insgesamt in den neuen Bundesländern deutlich höher: An- teilsmäßig betrachtet befanden sich in den neuen Bundesländern stichtags- bezogen mehr als doppelt so viele Jugendstrafgefangene ım Vollzug wie ın den alten Bundesländern (18,5: 8,8). Eine ähnliche Differenz ist bei jungen Untersuchungshäftlingen (unter 21 Jahren) festzustellen. Hier beträgt der Anteil für die neuen Bundesländer (bezogen auf 100.000 der Bevölkerung) 27,3, hingegen für di_e/ alten Bundesländer 13,6. Allerdings gibt es, wie der Bundesländervergleich der Gefangenen- und Untersuchungshaftraten zeigt, kein eindeutiges Ost-West-Gefälle. Vielmehr weisen die nord- und mitteldeutschen Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehr niedrige Gefangenen- und Untersuchungshaftraten auf, hingegen die Bundesländer Bayern, Hessen und Sachsen sehr hohe Raten. Mit Abstand an der Spitze liegen dıe Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die Gefangenenraten von 159,3 und 119,1 aufweisen und entsprechend hohe Untersuchungshaftraten haben (46,1: 31,0).* 3 Vgl. Dünkel, 1996, S. 44 und Abb. 3 und Tab. 4. 4 Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 30.06.1995, vgl. Dünkel, 1996, Abb.5. Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 175 Tabelle 1: Daten zur Strafvollzugspopulation in Deutschland (Stand am 30.06.1996) Bundesländer insg. |Alte Bundesländer Neue Bundesländer absolut pro absolut pro absolut pro 100.000 100.000 100.000 Gefangene insg.: 70.136 86 60.489 90 9.647 68 Strafgefangene: 50.190 16 43.719 123 6.471 67,1 Untersuchungsgefangene: 19.946 28,4 160770 ZR7 3.176 32,9 Alter der U-gefangenen: 14- unter 18 Jahre: 909 4,6 599 3,6 310 9,8 2.220 1.664 556 18- unter 21 Jahre: RM 9,9 72 21 Jahre und älter: 16.817 84,3 14.507 86,5 2.310 DE Strafgefangene im Vollzug von Freiheitsstrafe: 42.172 100,0 37.202 100,0 4.970 100,0 (Erwachsenenvollzug) davon: 8.752 20,8 8.370 225 382 BA offener Vollzug Ersatzfreiheitsstrafe IT &+ 2.602 7,0 635 12,8 davon: Unterbringung im offenen 828 250 4S 297 55 8,7 Vollzug Jugendstrafvollzug 5.033 10,0 3.834 8,8 1.199 18,5 (bez. auf Strafvollzug insg.) davon: offener Vollzug 508 10,1 442 H3 66 > 176 Angela Kunkat Die Personalausstattung ist iın den einzelnen Bundesländern ebenfalls sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wie Graphik 1 zeigt, sınd Differenzen sowohl beim einfachen Vollzugsdienst als auch beim Personal insgesamt festzustellen. Die Personalsituation ist in den neuen Bundesländern ım Vergleich zu den alten insbesondere beim allgemeinen Justizvollzugsdienst besser. 1996 kamen hier aufeinen Bediensteten 2,1 Gefangene, während es in den alten Bundeslän- dern 2,7 Gefangene waren. Diese gute Personalausstattung der neuen Länder im einfachen Dienst resultiert aus der vorhandenen und zum größten Teıl übernommenen Personalsituation des Strafvollzugs zu DDR-Zeiten, die gerade im allgemeinen Vollzugsdienst zahlenmäßig gut war. Hingegen sieht es im Bereich des Behandluhgspersonals anders aus. Hier zeigt sich eher ein Nord-Süd-Gefälle als ein Ost-West-Unterschied: Während in den Ländern Bayern und Thüringen auf einen Mitarbeiter des Behandlungsperso- nals mehr als 40 Gefangene kommen, sind es ın den nördlichen Bundesländern weniger als 30 Gefangene. In Anbetracht der veränderten Insassenstruktur mit einer hohen Suchtproblematik und auch sozialen Problemen wäre gerade eine bessere Ausstattung des Behandlungspersonals erforderlich, um soziale Hilfen wie niedrigschwellige Angebote im Bereich Arbeits- und Sozialtherapie bereitzustellen. Bezüglich der Unterbringungsform und der Vollzugslockerungen sind wieder- um sehr deutliche Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu erkennen. Besonders auffällig ist der hohe Anteil an gemeinschaftlicher Unterbringung im geschlossenen Vollzugsbereich in den neuen Bundeslän- dern, wie in Graphik 2 ersichtlich ist. Bıs auf Sachsen sind in allen anderen neuen Bundesländern mehr als 80% der Gefangenen gemeinschaftlich unter- gebracht, während es in den alten Bundesländern ım Durchschnitt nur halb so viele gewesen sind (40%). Eine wesentliche Erklärung für den hohen Anteil an gemeinschaftlicher Unterbringung ist der schlechte bauliche Zustand der Strafvollzugsanstalten in den neuen Ländern. Es ist teilweise versucht worden, die mit den baulichen Mängeln einhergehenden drastischen Belegungsengpäs- se im geschlossenen Vollzug durch den Neubau von Anstalten zu entschärfen. So ist erst jJüngst ın Mecklenburg-Vorpommern die JVA Waldeck ım Wege des Finanzierungsleasings fertiggestellt worden. Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 177 Allerdings sollte der Schwerpunkt, wenn denn aufwendige Gefängnisneubau- programme beschlossen werden, nicht auf den geschlossenen, sondern auf den offenen Vollzugsbereich gelegt und dezentrale offene Einrichtungen gebaut werden. Der offene Vollzug stellt nach $ 10 StVollzG die Regelvollzugsform dar und ist darüber hinaus für den Gefangenen die weitaus humanere Voll- zugsform. In den neuen Bundesländern fehlt es aber gerade an offenen Voll- zugseinrichtungen bzw. Vollzugsanstalten. Durchschnittlich betrachtet befan- den sich stichtagsbezogen am 30.06.1996 in den neuen Bundesländern nur 7,7% der erwachsenen Strafgefangenen ım offenen Vollzug, während es in den alten Bundesländern mıt 22,5% ımmerhin fast dreimal so viele waren. Im Jugendstrafvollzug waren dagegen nur durchschnittlich 5,5% der jungen Strafgefangenen ım offenen Vollzug untergebracht, ın den alten Ländern wa- ren es 11,5%. Auffällig ist, daß gerade ım Jugendstrafvollzug einige Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder auch das Saarland gar keine offenen Einrichtungen haben. Andere Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thü- ringen, die bis 1995 keine offenen Vollzugsbereiche hatten, haben jetzt im- merhin einen Anteil von 5% der Jungen Strafgefangenen im offenen Bereich untergebracht. Positiv hierbei hervorzuheben ist das Land Brandenburg mit einem Anteil von 16,7% bei den jungen Strafgefangenen, die in offenen Einrichtungen untergebracht sind. Generell sollte es in Anbetracht der prekä- ren baulichen Situation der Strafanstalten in den neuen Bundesländern gezielte Neubauprogramme im offenen Vollzugsbereich geben, um so eine bessere Umsetzung des Behandlungsvollzuges zu gewährleisten. Gleichzeitig wäre durch eine liberale Verlegungspolitik eine Entlastung des geschlossenen Bereiches zu erreichen.? 5 Vgl. dazu auch Maelicke, 1993, S. 303 f. 178 Graphik 1: Personalausstattung des Strafvollzugs 1996 Allgemeiner Justizvollzugsdienst und Personal insgesamt im Ländervergleich IEII Allgemeiner Justizdienst &M Personal insgesamt s 2 IS D3 U9JoJSUIpdyH UdUId JNE UUISULJON) Jdp [YLZUV FSPPSFSFPTES S HS &AD <& S N S %© Graphik 2: Anteile gemeinschaftlicher Unterbringung 1996 100 Bundcsländqve@ u ch _( St 1€htag3 0_.' 6_._%) n un 89 90 84 81 79 SO 75 77 70 62 60 48 48 49 50 45 4A4 % Ul 41 38 38 40 34 30 28 20 SUNSUNGQINUN JOYANYEYISUIWS [19JU V 10 ] S S <& S HYFSS@@ <b\/ <b\/ S N °© %© S& 79 180 Angela Kunkat Sehr deutliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern zeigen sich allerdings bei der Gewährung von Vollzugslockerungen wie Aus- gang, Freigang und Urlaub. Bei den Ausgängen waren es stichtagsbezogen in den alten Bundesländern durchschnittlich 1.118 Ausgänge pro 100 Strafge- fangene, die erteilt worden waren. In den neuen Ländern kamen gerade einmal 251 Ausgänge auf 100 Strafgefangene. Aber auch die einzelnen Bundesländer weichen, wie in Graphik 3 ersichtlich ıst, sehr stark voneinander ab. Während das Land Brandenburg 531 Ausgänge gewährte, waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen um die 140 (pro 100 Strafgefangene gerechnet). Ähnlich drastisch ist der Unterschied bei den Beurlaubungen. Durchschnittlich wurden in den alten Bundesländern 597 Gefangene beurlaubt, in den neuen Ländern waren es nur 164 Gefangene (allerdings stichtagsbezogen auf den 30.06.1994). Auch hier war, wie Graphik 4 zeigt, das Land Brandenburg mit 360 Beurlaubungen überdurchschnittlich vertreten, die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich unterdurchschnittlich. Die Vollzugslockerung Frei- gang wurde ın den alten Bundesländern ım Jahr 1995 durchschnittlich bei 46 Gefangenen zugelassen (betrachtet pro 100 Strafgefangene), ın den neuen Ländern waren es durchschnittlich betrachtet 13 Zulassungen. Anhand dieser statistischen Daten zum Strafvollzug ın den neuen Bundeslän- dern, die sich teilweise auf die Jahre 1995 bzw. 1994 beziehen, wird eine deutlich restriktivere Praxis in den neuen Ländern bei der Gewährung von Lockerungen und Öffnung des Vollzuges sichtbar. Gerade die Gewährung von Ausgang und Beurlaubungen ist für das Aufrechterhalten sozialer Beziehungen entscheidend und damıit für die spätere soziale Eingliederung der Strafgefange- nen von hoher Bedeutung. Vollzugslockerungen sind generell nicht wie die Verlegung in offene Vollzugsbereiche von entsprechenden Einrichtungen abhängig, sondern von einer am Vollzugsziel der Resozialisierung orientierten Vollzugspolitik. Es scheint, daß bei der Fokussierung der Strafvollzugsbehör- den auf bauliche Mängel und den damit im Zusammenhang stehenden Si- cherheitsfragen der Strafvollzugsanstalten die grundsätzliche Umsetzung des Behandlungsvollzuges entsprechend dem Strafvollzugsgesetz ın den Hinter- grund gedrängt worden ist. Graphik 3: Zahl der Ausgange ım Bundesländervergleich 1995 Angaben pro 100 Strafgefangene am 30.6. des Jahres gn E 2.400 2387 2223 2.200 1.947 1.947 2.000 1.772 1.800 1.600 1.400 1.300 1.105 L 1.200 1.016 O13 1.000 800 600 529 531 476 331 400 251 237 236 137 145 200 auaSueJoSJENS 001 01d aSueSSNV Joap IYLZ 5 _ | © IN S FSSHF S <ßcä/c;\ SS S S S x ‘é© S 181 Graphik 4: Zahl der Beurlaubungen im Bundesländervergleich 1994 182 Angaben pro 100 Strafgefangene am 30.6. des Jahres 1.166 1.200 1.100 1.000 948 900 TTI 800 774 755‘776 693 700 648 597 600 554 493 500 391 400 332 360 300 200 167 143 100 79 JUISULJISJENS 001 0Id uaSUNgNElMNOA Jop [YLZ z a f S f S S VT FF S F N © SN S& S ‘?*Y\Q*<b Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 183 III. Einzelne Forschungsprojekte Am Lehrstuhl für Kriminologie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifs- wald unter der Leitung von Prof. Dr. Dünkel gibt es derzeit zwei laufende Projekte ım Bereich des Jugendvollzuges und zwei im Bereich des Erwachse- nenvollzuges: 1 Untersuchungshaftvermeidung bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern Die Untersuchungshaft stellt einen besonders sensiblen Bereich des Freiheits- entzuges dar. Aufgrund der bis zur Verurteilung des Beschuldigten bestehen- den Unschuldsvermutung dient die Untersuchungshaft entsprechend den strafprozessualen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung des Verhältnis- mäßigkeitsgrundsatzes grundsätzlich nur der Verfahrenssicherung. Allerdings besteht gerade ın Krisenzeiten die Gefahr, dieses Instrument der Verfahrens- sicherung für kriminal- und ausländerpolitische Zwecke zu mißbrauchen, wie der drastische Belegungsanstieg der Untersuchungshaft Ende der 80er Jahre in den alten Bundesländern gezeigt hat, der vielfach durch ausländische Untersu- chungsgefangene bedingt gewesen ist. Im Bereich des Jugendstrafrechts ist mit diesem Instrument der Verfahrenssicherung besonders zurückhaltend um- zugehen, da sich der mit der Untersuchungshaft verbundene Freiheitsentzug auf junge Menschen sehr schädigend auswirkt. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber im 1. Jugendgerichts-Änderungsgesetz zusätzliche Beschränkun- gen bezüglıch der Anordnung der Untersuchungshaft eingeführt. Bezogen auf jugendliche Tatverdächtige darf nach $ 72 Jugendgerichtsgesetz Untersu- chungshaft nur als „ultima ratıo‘ angewandt werden, sofern andere Formen der Unterbringung nicht ausreichend sind. Gerade aber bei den Jugendlichen und Heranwachsenden gibt es empirisch begründete Annahmen, daß Untersu- chungshaft unverhältnismäßig häufig und von zu langer Dauer angeordnet wird.® Oft sind bei der Verhängung von Untersuchungshaft verdeckte Haft- gründe von erheblicher Bedeutung. Untersuchungshaft wird dabei als Erzie- hungshaft oder vorbeugende Sanktion genutzt und nicht als Instrument der Verfahrenssicherung.’ 6 Vgl. Dünkel, 1996, S. 48 sowie Abb. 56 und 58. 7 Vgl. Ostendorf, 1997, $& 72 Rn.4. 184 Angela Kunkat Bei Betrachtung der statistischen Daten ist, wie in Tabelle 1 ersichtlich, die Zahl der Untersuchungsgefangenen in den neuen Bundesländern im Gegensatz zur Anzahl der Strafgefangenen anteilmäßig etwas höher, deutlich höher sogar bei der Altersgruppe der 14 bis 18jährigen und 18 bis 21jährigen. Mecklenburg-Vorpommern weist insgesamt im Vergleich zur Anzahl der Strafgefangenen eine besonders hohe Anzahl an jungen Untersuchungshäftlin- gen auf. Stichtagsbezogen auf den 30.06.1997 waren es 109 Beschuldigte un- ter 21 Jahren in Untersuchungshaft gegenüber 255 dem Erwachsenenvollzug zuzurechnenden Beschuldigten, was einen sehr hohen Anteil an jungen Unter- suchungshäftlingen von knapp 30% ausmacht. Des weiteren haben sich in Mecklenburg-Vorpommern überproportional viele Tatverdächtige in Untersu- chungshaft befunden, die unter 18 Jahre alt waren. Wie Graphik 5 veranschau- licht, befanden sich am 30.06.1996 26 heranwachsende Tatverdächtige, hin- gegen 73 Jugendliche Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dieser hohe Anteil an Jungen Untersuchungshäftlingen hat Anlaß zur Sorge gegeben, ob die durch das 1. Jugendgerichts-Änderungsgesetz eingeführten zusätzlichen Beschränkungen bezüglich der Anordnung von Untersuchungshaft in der Praxis überhaupt Beachtung gefunden haben. Insbesondere bei den jugendli- chen Tatverdächtigen schien der Verdacht nahe zu liegen, daß das Instrument der Untersuchungshaft faktisch mehr im Sinne der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe mißbraucht werden würde.? Diese kriminalpolitisch sehr bedenklichen Umstände sind für die Einführung des Forschungsprojektes ‚, Untersuchungshaftvermeidung bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern‘‘ aus- schlaggebend gewesen. Ziel des Projektes ist es, welches von der wissen- schaftlichen Mitarbeiterin Kathrin Möller unter Leitung von Prof. Dr. F Dünkel durchgeführt wird, anhand einer Analyse der richterlichen Untersu- chungshaftanordnungen herauszufinden, wie der hohe Anteil an jungen Unter- suchungshäftlingen zu erklären ist und wie die Akzeptanz der Jugendrichter und Staatsanwälte gegenüber offenen Einrichtungen zwecks Vermeidung von Untersuchungshaft ıst. 8 Vgl. Hinrichs, 1993, S. 45. Graphik 5: Belegung in Straf- und Untersuchungshaft in Mecklenburg-Vorpommern vom 31.10.1991 - 30.06.1997 1400 1.287 1200 Straf- und Untersuchungshaft 1000 insgesamt SO Untersuchungshaft 4insgesamt 364 (1njosqe) SunSajag 255 U-Haft: 21 J. u. älter 71 —_ H U-Haft: 14-18 J. Da — O Aa M a aft: 18-21 ‚J 0122 46 80 468510122408 8.10122 48 10 11 ] 3 4341 O 95 96 97 91 92 93 94 é 186 Angela Kunkat Die Analyse des Forschungsprojektes untergliedert sich in drei Hauptteile: Der erste Teil umfaßt eine Aktenanalyse des Jahres 1997 bezogen auf den Verfah- rensabschnitt vom Antrag auf Erlaß des Haftbefehls bis zur rechtskräftigen Entscheidung (Urteil bzw. Verfahrenseinstellung), der zweite Teil beinhaltet qualitative Interviews von Jugendrichtern, Staatsanwälten und Mitarbeitern der Jugendgerichtshilfe hinsichtlich der Anwendung von Untersuchungshaft und deren Einschätzung zu Alternativen und im dritten Teil erfolgt in Zu- sammenarbeit mit der Fachhochschule Neubrandenburg, Prof. Freigang, eine Bestandsaufnahme von bestehenden offenen Wohneinrichtungen sowie eine Befragung der Teilnehmer. Bei der empirischen Überprüfung der Anordung von Untersuchungshaft bzw. deren Vermeidung durch Unterbringung ın Wohnprojekten sind folgende Schwerpunkte gesetzt worden: — Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Untersuchungs- haftanordnung; Systematische Einschaltung der Jugendgerichtshilfe gem. $ 72a JGG; Anwendung von Möglichkeiten der Untersuchungshaftvermeidung; Richterliche Entscheidungskriterien bei der Anordnung von Maßnahmen nach $ 71 JGG; Akzeptanz offener Betreuungsformen bei Jugendrichtern und Jugend- staatsanwälten; — Anteil der jJungen Untersuchungshaftgefangenen an den zur Jugendstrafe Verurteilten. Beantragt wurde das Projekt „Untersuchungshaftvermeidung‘‘ ım Januar 1996 beim Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die eigentli- che Zusage erfolgte erst ım September desselben Jahres. Mit Genehmigung des Projektes begannen die Verhandlungen mit der Generalstaatsanwaltschaft und die Diskussion um die Geeignetheit von offenen Wohnprojekten hinsicht- lich der Vermeidung von Untersuchungshaft bei jungen Tatverdächtigen, die früh ihre Auswirkungen zeigten: Das Verhältnis von jugendlichen und her- anwachsenden Untersuchungshäftlingen kehrte sich sprungartig um. Ende September 1996 befanden sich nur noch 36 Jugendliche in Untersuchungshaft gegenüber 67 Heranwachsenden (vgl. Graphik 5). Die Ursachen dieser ver- änderten Anwendung von Untersuchungshaft gegenüber Jugendlichen sind bislang nicht geklärt. Deutlich wird aber die mit der Genehmigung des Projek- tes ın Gang gesetzte kriminalpolitische Diskussion und ihre praktischen Aus- 187 Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern wirkungen, die wiederum die Notwendigkeit von Forschungsvorhaben, ins- besondere von instanzenorientierten Forschungen als Kontrolle der Justiz- organe aufzeigt. Die Auswertung von bislang 142 Akten ergab, daß von 153 gestellten Haftbe- fehlsanträgen” 142 Haftbefehle erlassen worden sind, sechs Unterbringungs- befehle angeordnet und fünf Haftbefehlsanträge nicht angenommen worden sind. Die sechs Unterbringungsbefehle gem. $ 72 Abs. 4 JGG (Unterbringung in einem Heim) ergingen ausschließlich gegenüber jJugendlichen Tatverdächti- gen. Wie in Graphik 6 ersichtlich ist, entfielen von den 142 erlassenen Haftbe- fehlen 87 auf heranwachsende (61,2%) und 55 auf jJugendliche Tatverdächtige (38,7%). Von den erlassenen Haftbefehlsanträgen wurden nur 5 aufgehoben (3,5%). In insgesamt 53 Fällen (37,3%) wurde der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt, in 17 Fällen betraf dieses jugendliche und ın 36 Fällen heranwachsende Tat- verdächtige. Im Verhältnis zur Anzahl der erlassenen Haftbefehle gegenüber Jugendlichen und Heranwachsenden betrug der prozentuale Anteil der außer Vollzug gesetzten Haftbefehle bei den Heranwachsenden 41%, bei den Ju- gendlichen hingegen nur 31%. Auch ein Vergleich der Untersuchungshaftpraxis in den verschiedenen Land- gerichtsbezirken zeigt deutliche regionale Unterschiede. In den Landgerichts- bezirken Neubrandenburg und Stralsund wurden 20% der gesamten Haftbe- fehle angeordnet, im Bezirk Rostock 27,6% und ım Bezirk Schwerin 32%. Allerdings sind in Stralsund fast 60% der angeordneten Haftbefehle, ın Ro- stock und Schwerin rund 40% der erlassenen Haftbefehle und ın Neubranden- burg hingegen nur 15% ausgesetzt worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese regionalen Unterschiede bei der weiteren Aktenanalyse bestätigen oder ob es nur eine kurzweilige Differenz in der Haftpraxis gewesen ist. Als Haftgründe wurden überwiegend die Fluchtgefahr gem. $ 112 Abs. 2 StPO sowie die Wiederholungsgefahr gem. $ 112a Abs. 1 Nr.2 StPO angeführt. Der Tatvorwurf des schwersten Deliktes (vgl. Graphik 7) bezog sich ın 45,8% der beantragten Haftbefehle auf Raubdelikte ($$ 249 - 255 StGB), zu einem Drittel auf Diebstahlsdelikte ($$ 242, 243 StGB). In nur knapp 7,2% der Fälle bezog sich der Tatvorwurf auf Körperverletzungsdelikte ($$ 223, 223a StGB) und bei 6,5% auf Tötungsdelikte ($$ 211, 212 StGB), so daß reine Gewaltdelikte eine untergeordnete Rolle bei der Beantragung der Haftbefehle einnahmen. 9 Inelf Fällen gab es zwei Haftbefehlsanträge im Untersuchungszeitraum. Graphik 6: U-Haft / U-Haftvermeidung bei Jugendlichen und 188 Heranwachsenden Aufhebung und Außervollzugsetzung der Haftbefehle 160 142 140 120 100 87 80 60 a ö 40 36 37% 7 20 41% 0 5 31% 5,7% Gesamt Jugendliche Heranwachsende L- Haftbefehle CI ausgesetzte Haftbefehle L aufgehobene Haftbefehle 1 Graphik 7: U-Haft /U-Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden Tatvorwurf / schwerstes Delikt 50% 45,8% 40% 32% 30% 20% 10% 5,9% 6,5% 7,2% 2,6% 0% BtMG 88 211,212 88 223, 223a Sé°2,4112‚243 $$ 249-255 Sonstige StGB StGB StGB StGB 189 190 Angela Kunkat Von den ausgesetzten Haftbefehlen wurde jeder fünfte wieder in Vollzug gesetzt. Das zeigt, daß ın der überwiegenden Anzahl der Fälle die Haftausset- zung gerechtfertigt gewesen war, da weder die Beschuldigten gegen die erteilten Auflagen verstoßen haben noch die Aussetzung zur Begehung weite- rer Straftaten mißbraucht haben. Allerdings ist hinsichtlich einer Würdigung der richterlicher Untersuchungshaftpraxis die abschließende Auswertung abzuwarten. Insgesamt ist für das Jahr 1997 mit 400 beantragten Haftbefehlen zu rechnen. Kriminalpolitisch interessant bleibt insbesondere die richterliche und staatsanwaltschaftliche Bewertung und Akzeptanz offener Wohnein- richtungen als Alternative zur Untersuchungshaft. 2. Jugendstrafgefangene in Mecklenburg-Vorpommern - Bestands- aufnahme der Vollzugsgestaltung und Legalbewährung junger Rechtsbrecher Die Verhängung von Jugendstrafe soll nach $ 17 Jugendgerichtsgesetz nur dann erfolgen, wenn Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel gegenüber dem jJungen Straftäter nicht mehr geeignet sind, auf ihn erzieherisch einzuwirken oder die Verhängung der Jugendstrafe aus Gründen der Schwere der Schuld erforderlich ist. Aufgrund der ungünstigen Einwirkungen des Strafvollzugs und der entsozialisierenden Folgen, die der Strafvollzug insbesondere auf junge Gefangene hat, sollte auch die Jugendstrafe ähnlich wie beiı der Anordnung der Untersuchungshaft nur letztes Mittel in der strafrechtrechtlichen Reaktion auf delinquentes Verhalten sein.'” In den neuen Bundesländern kommt der Vollzug der Jugendstrafe weitaus häufiger vor als in den alten. Der durchschnittliche Anteil der im Jugendstrafvollzug untergebrachten Gefangenen, gerechnet pro 100.000 der Bevölkerung, ist in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so hoch, wie aus Tabelle 1 ersichtlich ist. Bei einem Bundesländervergleich des prozentualen Anteils, den die Jugendstrafgefangenen an den gesamten Straf- gefangenen ausmachen, wird diese starke Ost-West-Differenz ebenfalls deutlich, wie Graphik 8 zeigt. Während ın den alten Bundesländern dieser prozentuale Anteil der Jugendstrafgefangenen bei 8-10% liegt, ausgenommen der Stadtstaaten mit niedrigeren Anteilen, beträgt der Anteil der Jugendstraf- gefangenen in den neuen Bundesländern etwa 20% (Stand 30.06.1997). 10 Vgl. Ostendorf, 1997, 8 17 Rn.12 und $ 18 Rn.8, 11. Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 191 Deutlich hervor tritt wiederum das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind 28,6% der Strafgefangenen solche des Jugendstrafvollzuges. Dieser sehr hohe Prozentanteil junger Strafgefangener entspricht dem hohen Anteil von fast 30% junger Untersuchungshäftlinge an den Gesamtuntersuchungshäftlingen ın Mecklenburg-Vorpommern. Bei Betrachtung des Anteils an jungen Strafgefan- genen pro 100.000 der entsprechenden Altersgruppe hat Mecklenburg-Vor- pommern ebenfalls eine Spitzenposition mit 150 jungen Strafgefangenen inne. Das Forschungsprojekt ‚„‚Jugendstrafgefangene in Mecklenburg-Vorpom- mern‘‘, durchgeführt von der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Sabine Lang unter Leitung von Prof. Dr. Dünkel, stellt eine Ergänzung zu dem Projekt „Untersuchungshaftvermeidung‘‘ dar. Beide Projekte sollen den Jugendvoll- zugsbereich in Mecklenburg-Vorpommern umfassend analysıeren und nach möglichen Ursachen oder Zusammenhängen für das Zustandekommen hoher Haftraten an jungen Untersuchungs- und Strafgefangenen suchen. Das Projekt „Jugendstrafgefangene in Mecklenburg-Vorpommern“ beinhaltet eine Totalerhebung der jugendlichen und heranwachsenden Strafgefangenen der JVA Neustrelitz und JVA Neubrandenburg bezüglich der Entlassungs- jahrgänge 1994 und 1996 sowie eine Bestandsaufnahme der Haftbedingungen und -strukturen dieser beiden Anstalten. Die empirische Arbeit bezieht sich im wesentlichen auf eine umfassende Analyse der Gefangenenpersonalakten der Entlassungsjahrgänge 1994 und 1996. Die Auswertung erfolgt ın quantitativ- statistischer Methode. Neben der Erhebung der sozialbiographischen Daten beinhaltet die Analyse eine Erfassung der Legalbiographie der Gefangenen sowie eine Erhebung der individuellen Vollzugsläufe. Im einzelnen werden die Daten aus dem Erziehungsregister bzw. Bundeszentralregister und wesentliche Informationen der Strafurteile erfaßt. Des weiteren werden Daten zu der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation der Strafgefangenen ım Vollzug, Informationen über angewandte bzw. versagte Lockerungsmaßnahmen wie Freigang und Ausgang, über die Anwendung von Diszıplinarmaßnahmen- und Sicherungsmaßnahmen und die Vorbereitung vorzeitiger Entlassungen sowie Kontakte zur Außenwelt und Beschwerden gegenüber Maßnahmen der Anstalt gesammelt. Ursprünglich war neben diesem Projektteil auch eine spätere Auswertung der Bewährungshilfeakten zwecks Analyse der Nachentlassenensituation geplant. Allerdings mußte dieser Projektteil aufgrund nicht ausreichender Finanzierung erst einmal zurückgestellt werden. Das Projekt befindet sich seıt Anfang des Jahres 1997 in Vorbereitung, seit Juli 1997 werden die Gefangenenpersonal- akten ausgewertet und diıe Daten erfaßt. Graphik 8: Anteil der jugendlichen und heranwachsenden I92 Strafgefangenen an Strafgefangenen insgesamt Bundesländervergleich, Stichtag 30.06.1997 in % K 30 28,6 23 20,6 213 20 16,8 18,2 15 125 I78 v 10,3 11 10,8 10 8,3 79 .3 6,2 2,8 S 3 &R S S S& S <& F S Graphik 9: Jugendliche und heranwachsende Strafgefangene Neue Bundesländer im Vergleich, Stichtag 30.06.1996 180 160 150 139 140 ] 20 110 100 100 93 SO 60 40 20 U9SMYEf I17Z - YI P 000’001 0I1d USZULJOSTENS BB MV SN ST TH 193 194 Angela Kunkat Das Entlassungsjahr 1996 umfaßt insgesamt 184 Fälle, davon 127 Fälle aus der JVA Neustrelitz und 57 aus der JVA Neubrandenburg, ım Jahr 1994 kam es hingegen zu nur 73 Entlassenen aus dem Strafvollzug, 67 Junge Strafgefangene wurden aus der JVA Neustrelitz entlassen und nur 6 aus der JVA Neubranden- burg. Diese Evaluation der individuellen Situation junger Stragefangener erfolgt erstmalig in einem neuen Bundesland. Erste vorläufige Ergebnisse sind frühe- stens im Frühsommer 1998 zu erwarten. Der abschließende Forschungsbericht wird voraussichtlich Ende des Jahres fertiggestellt sein. 3 „Die soziale Situation erwachsener Strafgefangener und ihrer Angehörigen im Kontext des sozialen Wandels“ Das Projekt - eın Promotionsvorhaben des Kollegen Christoph Kunz - befaßt sich mit der sozialen Situation Strafgefangener. Im Mittelpunkt des For- schungsprojektes steht dabei die Frage nach dem Umfang entsozialisierender Auswirkungen des Freiheitsentzuges bezogen auf verschiedene Lebensbereiche wie Partnerschaft, Arbeit und das Wohnungsumfeld. Demgegenüber wird die konkrete Vollzugsgestaltung einschließlich der Hilfsangebote, den entsoziali- sierenden Auswirkungen entgegenzutreten, untersucht. Ein besonderer Schwer- punkt stellt darüber hinaus die Umbruchssituation ım Osten dar und ihre speziellen Auswirkungen auf die soziale Situation der Gefangenen. Im einzelnen basiert diese empirische Studie auf einer verlaufsbezogenen Analyse von Gefangenenpersonalakten des mecklenburg-vorpommerischen Männererwachsenenvollzuges. Es handelt sich hierbei um eine Totalerhebung eines den Zeitraum vom 01.05.1994 bis 03.04.1995 umfassenden Entlassungs- jahrgangs auf der Basis von 1.001 Akten sowie eine weitere Analyse von 283 Gefangenenpersonalakten der JVA Brandenburg bezüglich des Zeitraums 01.01.1992 bis 30.09.1994. Die JVA Brandenburg wurde als Langstrafen- anstalt des Landes Brandenburg deshalb ausgewählt, da diese Anstalt als zentrale Langstrafenanstalt der DDR in den Jahren nach der Wiedervereini- gung viele Langstrafengefangene, aus anderen Bundesländern kommend, entlassen hat. Zusätzlich zur Aktenanalyse wurden 27 kurz vor der Entlassung stehende Gefangene interviewt, um einzelne Aspekte der sozialen Sıtuation der Straf- gefangenen näher zu betrachten. Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 195 Zusammengefaßt lassen sich die bedeutendsten Ergebnisse der Aktenanalyse als auch der Interviews wie folgt darstellen: 3.1 Verbüßung von originärer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe Von den insgesamt in dem Entlassungsjahr 1.001 entlassenen Strafgefangenen in Mecklenburg-Vorpommern hatten 70,2% eine Ersatzfreiheitsstrafe zu ver- büßen. Dieser Anteil an nicht zu originärer Freiheitsstrafe verurteilten Ge- fangenen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch. So hatten bei einer vergleichbaren Untersuchung von Dünkel bezogen auf den Entlassungs- jahrgang 1989 des Männererwachsenenvollzuges in Schleswig-Holstein „nur“‘“ 39,9% der entlassenen Strafgefangenen eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Von den restlichen knapp 30% der entlassenen Gefangenen ın Mecklenburg- Vorpommern verbüßte dagegen nur ein geringer Anteil (4,4%) eine Freiheits- strafe aufgrund eines Bewährungswiderufs bzw. eines Widerufs der Strafrest- aussetzung zur Bewährung. Im Vergleich dazu waren es in Schleswig-Holstein fast doppelt so viele Gefangene, die einen Bewährungswideruf verbüßten (10,7%).'' Diese geringe Zahl an Verbüßern von Bewährungswiderufen ist auch deswegen überraschend, da sämtliche aufgrund der Amnestie von 1989 entlassenen Gefangenen einen Bewährungsvorbehalt von nicht zwei, sondern sogar drei Jahren hatten. Von den entlassenen Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern gab es al- lerdings wenige, die eine lange Freiheitsstrafe verbüßt hatten (0,7%). Anders stellte sich die Situation iın der JVA Brandenburg dar, ın der mehr als drei Viertel aller Gefangenen in dem Entlassungszeitraum eine Gesamtfreiheits- strafe von mehr als fünf Jahren verbüßt hatten. Dieser Umstand erklärt sıch aber aus der eindeutigen Zuweisung der Anstalt als Langstrafenanstalt. 3.2 Strafgefangene, die eine originäre Freiheitsstrafe verbüßten Die Daten zur Deliktsstruktur der entlassenen Strafgefangenen in Meck- lenburg-Vorpommern unterscheiden sich von denen des Entassungsjahrgangs in Schleswig-Holstein. So befanden sich iın Mecklenburg-Vorpommern mehr Strafgefangene im Vollzug, die wegen eines Sexual- oder Raubdeliktes ver- urteilt worden waren, als ın der Vergleichsuntersuchung von Schleswig- 11 Vgl. Dünkel, 1992, S. 68, 127. 196 Angela Kunkat Holstein. Des weiteren war der Anteil der Strafgefangenen höher, die wegen Vollrauschs oder eines Steuerstrafdeliktes verurteilt worden waren. Anders hingegen stellte sich die Deliktsstruktur in der JVA Brandenburg dar. Hier war der überwiegende Teil der Strafgefangenen wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt worden. Bezüglich der Schul- und Berufsausbildung der Strafgefangenen in Meck- lenburg-Vorpommern ergab die Aktenauswertung, daß nur 24% der Straf- gefangenen nicht über einen Berufsabschluß verfügten, häufig aber einen Teilfacharbeiterabschluß hatten. Ein Vergleich der Schul- und Ausbildungs- sıtuation der entlassenen Strafgefangenen in Schleswig-Holstein zeigt, daß sich die Ausbildungssituation von Strafgefangenen aus Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich betrachtet besser darstellt als in den alten Bundesländern. So ergab die Untersuchung in Schleswig-Holstein, daß von denjenigen Gefange- nen, von denen Informationen zur beruflichen Situation vorlagen, knapp 60% keinen Berufsabschluß hatten und 40% nicht einmal eine Lehre begonnen hatten.'“ Der weitaus geringere Anteil von Ungelernten in Mecklenburg- Vorpommern spiegelt die grundsätzlich gute Grundversorgung im Schul- und Ausbildungsbereich zu DDR-Zeiten wider.'* Trotz der überwiegend vorhandenen Berufsausbildung der Strafgefangenen ın Mecklenburg-Vorpommern gab es bei drei Viertel der Entlassenen keinen Hinweis auf eine Beschäftigung oder einen Arbeitsplatz nach der Entlassung. Auch hatten 70% der nach 1989 Inhaftierten in Mecklenburg- Vorpommern bei Haftantritt keine Arbeıit. Dieser Anteil an Arbeitslosen ist mit der Untersu- chung in Schleswig-Holstein vergleichbar: Hier waren es ım Männererwachse- nenvollzug 72,8%, die beiı Haftantrıtt arbeitslos gewesen waren. Die Arbeits- losigkeit vor Haftantrıtt wirkte sıch, so die Untersuchung in Mecklenburg- Vorpommern, auch auf das Vorhandensein einer Beschäftigung zum Entlas- sungszeitpunkt aus: Während von denjenigen, die vor Haftantrıtt einen Ar- beitsplatz hatten, „nur‘® 50% bei Entlassung ohne Arbeit bzw. ohne Hinweis auf Arbeit waren, waren es bei den zum Haftantritt Arbeitslosen sogar 80%, die auch bei der Entlassung ohne Arbeit waren. Auffällig war auch, daß sich die Gruppe der Langzeitarbeitslosen von der der Beschäftigen gut abgrenzte. Es gab wenige Gefangene, die aus der Arbeitslosigkeit ın die Beschäftigung wechselten und umgekehrt. Besonders hervorzuheben ist beı der Untersu- chung in Mecklenburg-Vorpommern aber, daß zwischen späterer Arbeitsper- 12 Vgl. Dünkel, ebenda, S. 84. 13 Vgl. Geissler, 1993, S. 63. Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 197 spektive und gewährten Vollzugslockerungen ein statistisch signifikanter Zusammenhang nachgewiesen werden konnte. Diese Feststellung ist beson- ders bedeutsam, da bei dem untersuchten Entlassungsjahrgang in Meck- lenburg-Vorpommern 47% der Strafgefangenen überhaupt keine Vollzugs- lockerungen wie Ausgang, Freigang oder Urlaub erhalten hatten und 11% ausschließlich nur Ausführungen erhielten. Der Anteil, der keine Lockerungen erhalten hatte, betrug bei den Gefangenen, die nur eine kurze Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten verbüßten, sogar 80%. Der negative Zusammenhang zwischen fehlenden Lockerungen und späterer Arbeitspersepktive wurde von den interviewten Gefangenen ebenfalls betont. Von großer Bedeutung wurde die Möglichkeit hervorgehoben, sich selbst bei dem Arbeitgeber vorstellen zu können. In der JVA Brandenburg war aufgrund intensiverer Entlassungsvorbereitungen und Lockerungsgewährungen der Anteil der zum Zeitpunkt der Entlassung beschäftigungslosen Gefangenen mit 60% trotz des langen Vollzugsaufent- halts nicht so hoch. Von den Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern, die nach zwei Dritteln der Haftzeit bedingt entlassen wurden, erhielten nur 49% Lockerungen wie Ausgang oder Urlaub, 11% nur Ausführungen. Knapp 40% der Gefangenen wurden überhaupt keine Lockerungen gewährt. Selbst von den Gefangenen, die mindestens ein halbes Jahr Verbüßungszeit hatten und bedingt entlassen worden waren, hatten 31,4% überhaupt keine Lockerungen erhalten. Hinsichtlich der Fortdauer der sozialen Beziehungen ergab die Aktenanalyse, daß in Mecklenburg- Vorpommern etwa ein Drittel aller Beziehungen während der Verbüßungszeit aufgelöst wurde, ın der JVA Brandenburg waren es hingegen 70% aller Beziehungen. Es konnte einerseits ein statistisch signifi- kanter Zusammenhang zwischen dem Alter der Gefangenen und der Be- ständigkeit der Beziehungen festgestellt werden, d.h. je älter der Gefangene war, desto eher wahrscheinlich war die Fortdauer der partnerschaftlicher Beziehung. Andererseits bestand ein Zusammenhang zwischen der Haftdauer und dem Abbruch partnerschaftlichen Beziehungen. Bei einer Verbüßungszeit von mehr als zwei Jahren überwog die Zahl der aufgelösten Beziehungen. Allerdings erfolgte auch beı langen Verbüßungszeiten mehr als die Hälfte aller Trennungen in dem ersten halben Jahr der Haftzeit. Positiv wirkte sich auch die Gewährung von Lockerungen wie Hafturlaub auf die Beständigkeit und Fortdauer partnerschaftlicher Beziehungen aus. Die Entfernung zwischen Haftort und Wohnort der Partnerin hatte hingegen für die Trennungswahr- scheinlichkeit keine Bedeutung. 198 Angela Kunkat Bei den entlassenen Strafgefangenen in Mecklenburg-Vorpommern als auch bei denen aus der JVA Brandenburg war die Wohnungslosigkeit bzw. Ob- dachlosigkeit nur ein sehr geringes Problem. Die meisten Gefangenen kehrten nach der Entlassung wieder zu ihren Eltern zurück. Nur bei etwa 20% der Gefangenen waren die Wohnverhältnisse zum Entlassungszeitpunkt nicht geklärt. Insgesamt zeigt die Aktenanalyse der eine originäre Freiheitsstrafe verbüßen- den Gefangenen, daß eine restriktive Handhabung von Vollzugslockerungen deutlich negative Auswirkungen auf die spätere Arbeitsperspektive der Ge- fangenen und auf die Fortdauer der partnerschaftlichen Beziehungen haben kann. Da die Beständigkeit und Fortdauer sozialer Beziehungen aber wesentli- che Lebensumstände sind, die dem entlassenen Strafgefangenen die Einglie- derung in die Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen, wird durch eine re- striktive Lockerungspraxis die Resozialisierung der Strafgefangenen erheblich erschwert. 3.3 Strafgefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten In dem betreffenden Entlassungsjahrgang des Männererwachsenenvollzug ın Mecklenburg-Vorpommern befanden sich unter den 1.001 Gefangenen 689, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hatten, d.h. ursprünglich zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren. Bei diesen Gefangenen war ım Gegensatz zu der Gruppe, die originär zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wor- den war, ein hoher Anteil an Verurteilungen wegen eines Verkehrsdeliktes festzustellen, ein höherer Anteil an Ausländern und an Gefangenen, die vor ihrem Haftantritt arbeitslos gewesen waren. Bemerkenswert ist, daß bei über 90% dieser Gefangenen die Verbüßungszeit der Anzahl der verhängten Tages- sätze entsprach. Das bedeutet, daß in nahezu all diesen Fällen eine Reduzie- rung der Geldstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit oder Ratenzah- lung nicht erreicht werden konnte. Dieser sehr hohe Anteil an ursprünglich zur Geldstrafe verurteilten Gefange- nen macht deutlich, wie sich aufgrund veränderter Lebensbedingungen die ökonomische Lebenslage vieler Straftäter derart verschlechtert hat, daß die Beitreibung der Geldstrafe nur schwierig oder gar nicht möglich gewesen ist. Obwohl Mecklenburg-Vorpommern bereits am 23.2.1993 eine Verordnung auf der Grundlage von Art. 293 EGStGB erlassen hat, die die Vorausset- zungen der Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung durch gemein- nützige Arbeit regelt, hat es offenbar bei der Umsetzung der Verordnung Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 199 Probleme gegeben, da die Möglichkeit, die Vollstreckung durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden, kaum genutzt wurde. Dieser sehr hohe Anteil von Ersatzfreiheitsstrafen verbüßenden Gefangenen an einem Entlas- sungsjahrgang in Mecklenburg-Vorpommern macht die Notwendigkeit eines zur Zeit noch in Planung befindlichen Projektes deutlich. 4. Projektzur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Das Projekt zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen \st ein Teilprojekt eines ın den Bundesländern Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Haftvermeidungsprojektes. Dieses Projekt der Haftvermeidung hat zum Ziel, in unterschiedlichen Bereichen durch praxisorientierte Konzeption Straf- oder Untersuchungshaft zu reduzie- ren Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ist ın der Bundesrepublik Deutschland zwar eine restriktivere Praxis bei der Verhängung vollstreckter Freiheitsstrafen festzustellen, aber die Gefangenenrate liegt mit 86 pro 100.000 der Bevölkerung, in den alten Bundesländern sind es sogar 90, ım europäischen Mittelfeld.'* Ursächlich für die hohe Gefangenenrate sind zum Teil die langen Zeiten der Untersuchungshaft und die relatıv langen Straf- zeiten, die durchschnittlich zu verbüßen sind. Weiterhin ist dafür die geringe Quote der Strafrestaussetzung nach $ 57 StGB und die hohe und steigende Quote der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ursächlich. Während ın den alten Bundesländern 7,4% der Strafgefangenen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, waren es in den neuen Bundesländern 12,3% (Stand 30.06.1997). In Mecklenburg- Vorpommern betrug dieser Anteil sogar 17,3%. Das stellt den höchsten prozentualen Anteil an Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Gefange- nen unter den Bundesländern dar, wie Tabelle 2 veranschaulicht. Allerdings ist dieser Anteil im Vergleich zu früheren Jahren rückläufig. Stichtagsbezogen auf den 30.06.1995 waren sogar 21,4% der Strafgefangenen ın Mecklenburg- Vorpommern Verbüßer von Ersatzfreiheitsstrafe. ' 14 Vgl. Council of Europe, Penological Information Bulletin, Dezember 1994-1995, S. 46 und 57. 15 Vegl. Dünkel, 1996, Abb. 62. 200 Angela Kunkat Tabelle 2: Anteil von Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Gefangenen am Vollzug von Freiheitsstrafe (30.06.1997) Ersatz- Ersatz- davon: Offener freiheits- freiheits- Offener Voll- Bundesland strafen strafen Vollzug zug (absolut) (in %) (absolut) (in %) Baden-Württemberg 467 134 29,9 455 Bayern Berlin 269 212 78,8 Bremen 48 8,1 10,4 Hamburg 123 5,9 41 33,3 Hessen 241 6,5 66 27,3 Niedersachsen 276 6,8 193 69,9 Nordrhein-Westfalen 966 8,5 431 44,6 Rheinland-Pfalz 117 10 50 8,5 Saarland 27 12 53 44,4 78 Schleswig-Holstein 7,8 Alte Bundesländer insgesamt 3.067 1104 35,9 Brandenburg 122 10,7 7,3 Mecklenburg- 116 Vorpommern 17,3 23 19,8 Sachsen 234 10,7 0,4 Sachsen-Anhalt 157 15,2 11 7,0 Thüringen 88 10,9 Neue Bundesländer 717 44 insgesamt 12,3 Das in Mecklenburg-Vorpommern in Planung befindliche Teilprojekt Vermei- dung von Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung durch gemeinnützige Arbeit wird gezielt durch die Einrichtung von vier Sozialarbeiterstellen bei den jeweiligen Landgerichten ın Mecklenburg-Vorpommern das Ableisten gemeinnütziger Arbeit anstelle der Vollstreckung fördern. Die Arbeit der Sozialarbeiter wird darin bestehen, regional geeignete gemeinnützige Träger zu finden, bei denen Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 201 kurzfristige Arbeitsprojekte möglich sind. Wie interne Untersuchungen der Gerichtshilfe ın Mecklenburg-Vorpommern ergeben haben, hatten 50% der Geldstrafenschuldner die Arbeitsprojekte abgebrochen bzw. gar nicht erst angetreten. Die Abbrüche erfolgten, da die meisten aufgrund ihrer persönli- chen Probleme nicht in der Lage waren, die geforderten Arbeitsleistungen zu erbringen oder nicht willens waren. Auf diese Gruppe wird sich im Vorfeld der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung die Projektarbeit durch Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen konzentrieren. Ein anderer Schwerpunkt wird die Motivation der betreffenden Geldstrafenschuldner sein, die aufgrund ihrer defizitären Lebenssituation wie Wohnungslosigkeit, Analphabetismus und Lethargie überhaupt nicht den Versuch unternommen haben, durch Antrags- stellung und Ableistung der gemeinnützigen Arbeit die Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Wie andere Untersuchungen ergeben haben'®, wirkt die Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung auf einige Geldstrafen- schuldner motivierend, um sich um die Abwendung dieser Vollstreckung zu bemühen. Hier sollen die Sozialarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und dann bei der Suche nach geeigneten Stellen behilflich sein. Die Organisation und Koordination dieses Praxisprojektes wird von einem Pro- jektleiter vorgenommen, der die Tätigkeit der Sozialarbeiter und die Zu- sammenarbeit der Sozialen Dienste hinsichtlich der Vermittlung von Arbeits- projekten koordiniert. Die Begleitforschung des Projektes wird am Lehrstuhl für Kriminologie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald durchgeführt. Im einzelnen sind folgende Untersuchungsteile vorgesehen: Bestandsaufnahme der Situation der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung und der Angebotsstruktur für gemeinnützige Arbeit in Mecklenburg- Vorpommern; Aktenanalyse der Ersatzfreiheitstrafe verbüßenden Gefangenen (Sozial- und Legalbiographie, Analyse der Strafurteile, insbesondere bezüglich der Geldstrafenbemessung sowie der Vollstreckungsmodalitäten bei der Geldstrafe); Bundeszentralregisteranalyse zur Rückfälligkeit nach verbüßter bzw. vermiedener Ersatzfreiheitsstrafe; 16 Vgl. Feuerhelm, 1991, S. 89f. 202 Angela Kunkat Befragung der Verurteilten hinsichtlich der Akzeptanz gemeinnütziger Arbeitsstellenangebote, Motivation zur Teilnahme, Durchhaltevermögen, persönliche und soziale Problemlagen; Befragung der Einsatzstellen über die Erfahrungen mit gemeinnützige Arbeit Leistende; Befragung von Richtern und Staatsanwälten zur Akzeptanz und zu Im- plementationsproblemen bezüglich gemeinnütziger Arbeit. Mit dem praxisorientierten Projekt soll eine systematische Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung erreicht werden und damit langfristig Haftplätze ım Strafvollzug vermieden bzw. verkürzt werden. Die so eingespar- ten Haftplätze können dann die Belegungsengpässe ım Strafvollzug verringern und so zu einer Reduzierung der gemeinschaftlichen Unterbringung führen. Der Projektbeginn wird voraussichtlich Herbst 1998 sein. V. Zusammenfassung Die anhand der statistischen Daten dargestellte Situation des Vollzuges von Untersuchungshaft und Strafhaft in den neuen Bundesländern hat unabhängig von dem schlechten baulichen Zustand der meisten Anstalten Defizite bei der Umsetzung des Behandlungsvollzuges deutlich werden lassen. Gerade die restriktive Praxis hinsichtlich der Gewährung von Vollzugslockerungen ist im Hinblick auf das Vollzugsziel der Resozialisierung sehr bedenklich, wie die Aktenanalyse des erwachsenen Männervollzugs in Mecklenburg- Vorpommern ergeben hat. Hier konnten zwischen nicht gewährten Lockerungen und fehlen- der späterer Arbeitsperspektive als auch Abbruch sozialer Beziehungen stati- stisch bedeutsame Zusammenhänge festgestellt werden. Weiterhin läßt sich anhand der hohen Untersuchungshaft- und Gefangenenraten im Jugendstraf- bereich eine eher repressive Kriminal- und Vollzugspolitik feststellen, die in Anbetracht kriminologischer Erkenntnisse zu den schädigenden Auswirkun- gen von Untersuchungshaft und Strafhaft auf junge Menschen Anlaß zur Sorge gibt. Hier werden die beiden Forschungsprojekte Aufschluß darüber geben, inwieweit insbesondere die Verhängung von Untersuchungshaft noch als verhältnismäßig anzusehen ist und wie sich die richterliche Akzeptanz bezügliıch alternativer Unterbringungseinrichtungen darstellt. Insgesamt kann durch eine gezielte und konzeptionelle Strafvollzugspolitik, die Haftvermei- Vollzugsforschung in den neuen Bundesländern 203 dung im Bereich Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung und Vollzug von Unter- suchungshaft mit einschließt, der Behandlungsvollzug erst sinnvoll umgesetzt werden und damit eine bloße Verwahrung von Gefangenen verhindert werden. Aufgrund bestehender Defizite ım Vollzugsbereich und gering genutzter Kontrollmöglichkeiten ergibt sich die Notwendigkeit der langfristigen Durch- führung von Vollzugsforschung, um so die bestehende Vollzugspraxis und die Gesetzesimplementation begutachten und damit kontrollieren zu können. Literatur Callies, R. P., Müller-Dietz, H. (1994): Strafvollzugsgesetz. Kommentar. 6. Aufl. München. Council of Europe, Penological Information Bulletin, Dezember 1994-1995. Dünkel, F. (1992): Empirische Beiträge und Materialien zum Strafvollzug. Bestands- aufnahmen des Strafvollzugs ın Schleswig-Holstein und des Frauenvollzugs ın Berlin. Freiburg i.Br. Dünkel, F. (1996): Empirische Forschung im Strafvollzug. Bestandsaufnahmen und Perspektiven. Bonn. Dünkel, F., Kunkat, A. (1997): Zwischen Innovation und Restauration. In: Neue Kriminalpolitik 9, Heft 2, S. 24-33. Feuerhelm, W. (1991): Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvoll- streckung. Wiesbaden. Geissler, R. (1993): Sozialer Umbruch als Modernisierung. In: Geissler, R. (Hrsg.): Sozialer Umbruch in Ostdeutschland. S. 63-91. Hinrichs, K. (1993): U-Haft-Vermeidung: Krisenintervention statt U-Haft. In: Neue Kriminalpolitik 5, Heft 2, S. 45-46. Maelicke, B.: Umbau statt Ausbau. Die Reform des Jugend- und Erwachsenenstraf- vollzuges in Schleswig-Holstein. In: 17. Strafverteidigertag. Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen. Köln, S. 297-318. Ostendorf, H. (1997): Jugendgerichtsgesetz. Kommentar. 4. Aufl. Köln. Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme - Gabriele Dolde Anfang der 70er Jahre waren offensichtlich weite Kreise aus Wissenschaft und Kriminalpolitik von der Notwendigkeit eines Kriminologischen Dienstes überzeugt. Sowohl der Regierungsentwurf von 1973 als auch der Alternativ- entwurf zum Strafvollzugsgesetz hatten eine selbständige und einflußreiche Organisation für die kriminologische Forschung im Strafvollzug gefordert'. Was hat sich daraus entwickelt? Welche Aufgaben hat der Kriminologische Dienst zu erfüllen? Wie ist er organistert? Was leistet er? Kann der Kriminologische Dienst die Entwicklung des Strafvollzugs positiv beeinflussen? Mit diesen Fragen sei ganz grob der Rahmen für dieses Referat abgesteckt. Dabei beziehe ich mich einerseits auf meine Erfahrungen im Kriminologi- schen Dienst von Baden-Württemberg und versuche andererseits aber auch, den Kriminologischen Diensten in den anderen Bundesländern gerecht zu werden. Allerdings kann ich nur über die alten Bundesländer sprechen, da nach meinen Informationen entsprechende Institutionen in den neuen Ländern noch nicht existieren. Ich hoffe, daß dieses Referat Anstöße gibt, auch in den neuen Ländern Kriminologische Dienste einzurichten. ] S. vor allem die grundlegende und ausführliche Kommentierung des $ 166 StVollzG von G. Steinhilper in Schwind/Böhm: Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl. 1991, S. 848 ff. Vgl. auch G. Dolde: Wissenschaftliche Begleitung des Strafvollzugs unter besonderer Berücksichtigung des Kriminologischen Dienstes. ZfStrVo 1987, S. 16-23. 206 Gabriele Dolde 1. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes nach dem Strafvollzugsgesetz Dem Kriminologischen Dienst obliegt es, in Zusammenarbeit mit den Ein- richtungen der Forschung den Vollzug, namentlich die Behandlungsmetho- den, wissenschaftlich fortzuentwickeln und seine Ergebnisse für Zwecke der Strafrechtspflege nutzbar zu machen ($ 166 StVollzG). Fast wörtlich gleich lautet die bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift zum Jugendstrafvollzug, Nr. 109 VVJug. Hier ist lediglich der Begriff „Behandlungsmethoden‘‘ durch „Erziehungsmethoden‘‘ ersetzt. Im $ 166 StVollzG sind die Aufgaben dés Kriminologischen Dienstes nur vage umschrieben, ohne daß im Laufe von über 20 Jahren weitere Konkreti- sierungen erfolgten. Es sollen die Behandlungsmethoden ım Strafvollzug wissenschaftlich fortentwickelt werden. Dazu gehören am Vollzugsziel orıen- tierte Effizienzuntersuchungen, verkürzt ausgedrückt Erfolgskontrollen. D.h. es soll die Wirksamkeit bereits eingeführter Behandlungsmethoden, organı- satorischer Veränderungen und Differenzierungen ım Vollzug überprüft werden. Neben dieser feststellenden und kontrollierenden Funktion hat der Kriminologische Dienst aber auch im positiven und aufbauenden Sinne die Aufgabe, den Vollzug zu verändern und zu verbessern. Er soll die organıisato- rischen Möglichkeiten weiterentwickeln und aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse neue Programme und Behandlungsansätze inıtiieren. Zur Arbeitsweise des Kriminologischen Dienstes wird lediglich betont, daß er mit den Einrichtungen der Forschung zusammenarbeiten und die Erkenntnisse der Wissenschaft nutzen soll. Hier ist nicht nur an die Kriminologie zu den- ken, sondern auch an das breite Spektrum des Grundlagenwissens aus den Sozial- und Verhaltenswissenschaften (z.B. lern- und verhaltenstheoretische Ansätze), aber auch an medizinische und psychotherapeutische Verfahren, soweit sie wissenschaftlich abgesichert sind. 2. Zur Organisation der Kriminologischen Dienste Die Organisation und Stellung des Kriminologischen Dienstes ıst ım Gesetz nicht näher geregelt. Es fehlt eine gesetzliche Verpflichtung zur Institu- tionalisierung eines Kriminologischen Dienstes mit ausreichender finanzieller und personeller Ausstattung. $ 166 StVollzG geht zwar davon aus, daß die Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme 207 Länder einen Kriminologischen Dienst einrichten‘; das wird aber offensicht- lich nicht als „Mußaufgabe‘ verstanden. Vielmehr bleibt es den einzelnen Landesjustizverwaltungen überlassen, ob und wie sie die Vollzugsforschung organisieren. Unter dieser Voraussetzung wundert es nicht, daß der Krimino- logische Dienst in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich organisiert ist oder eigenständig gar nicht existiert. Die Kriminologische Zentralstelle in Wiesbaden hat dankenswerterweise bereits zweimal (1987* und Herbst 1996) in schriftlicher Form die Landesju- stizverwaltungen zur Organisation und Tätigkeit der Kriminologischen Dien- ste schriftlich befragt. Ohne die Umfrageergebnisse im einzelnen hier zu referieren, werde iıch ım folgenden einige zusammenfassende Trends dar- stellen. Nur in vier Bundesländern gibt es einen eigenständigen Kriminologischen Dienst: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hes- sen. Dabeı hat sich die Organisationsform des Kriminologischen Dienstes in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen während der letzten 10 Jahre nicht wesentlich verändert. Aber es wechselten die Projekte, mit denen sich die Kriminologischen Dienste beschäftigen, darauf komme ich später zurück. Die „Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst des Justizministeriuums des Landes Nordrhein-Westfalen‘‘ - so die offizielle Bezeichnung - sitzt in räumli- cher Nähe zur JVA Duisburg-Hamborn. In Baden-Württemberg hat der Kri- minologische Dienst seinen Sitz bei der Justizvollzugsschule in Stuttgart, der mit dem Jugendstrafvollzug befaßte Kriminologische Dienst ist in die JVA Adelsheim (zentrale Einweisungsanstalt für den Jugendvollzug) eingegliedert. In beiden Ländern werden die Kriminologischen Dienste von Sozialwissen- schaftlern geleitet. Eine bemerkenswerte Entwicklung hat der Kriminologische Dienst in Nieder- sachsen durchgemacht‘. 1979 wurde im Niedersächsischen Ministerium der So z.B. Callies/Müller-Dietz: Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl. 1994, $ 166. Zur Dokumentation der Bestandsaufnahme der einzelnen Bundesländer nach Befragung von 1987 s. J.-M. Jehle (Hg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. - (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ; 1). - Kriminologische Zentralstelle : Wiesbaden, 1988. - S. 15-65. Vgl. H.-J. Kerner: Der Kriminologische Dienst in Kaiser/Kerner/Schöch: Strafvollzug, 4. Aufl., Juristischer Verlag Müller, Heidelberg 1992. - S. 369 f. 208 Gabriele Dolde Justiz eine Referatsgruppe Planung und Forschung institutionalisiert”, die kurz- und mittelfristige Aufbauarbeiten für den Vollzug und die Straffälligen- hilfe iım weiteren Sinne leisten sollte. Zu deren ersten Vorhaben zählten so interessante Projekte wie Aufbau von Anlaufstellen für Straffällige und Grün- dung eines Resozialisierungsfonds, aber auch diverse vollzugsspezifische Rückfalluntersuchungen®. Daneben wurde 1979 das Kriminologische For- schungsinstitut Niedersachsen gegründet, das im Laufe der Zeit unterschiedli- che Forschungsschwerpunkte setzte und bis heute das Kriminalitätsgeschehen wissenschaftlich begleitet, ohne die Aufgaben des Kriminologischen Dienstes ım engeren Sinne wahrzunehmen. Gegenwärtig ist der Kriminologische Dienst von Niedersachsen der JVA Hannover angegliedert, wird geleitet von einem Juristen, unterstützt durch einen wirtschaftswissenschaftlichen und einen sozialpädagogischen Mitar- beiter. In den letzten 10 Jahren wurde auch in Hessen ein Kriminologischer Dienst eingerichtet, vertreten durch einen Psychologen. Er hat seinen Sitz bei der JVA Kassel II, also beı der Sozialtherapeutischen Anstalt. Alle vier Kriminologischen Dienste erfüllen ihre Aufgaben in Abstimmung und auf Weisung der Justizministerien der entsprechenden Länder. Als fünftes Land ist noch Rheinland-Pfalz zu erwähnen. Hier ist die Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt in Ludwigshafen nebenbei auch mit Auf- gaben des Kriminologischen Dienstes betraut. Aufgrund fehlender personeller und finanzieller Unterstützung laufen gegenwärtig aber dort keine eigenen Forschungen. Früher konnten Mitarbeiter der Sozialtherapeutischen Anstalt teilweise für überschaubare Projekte freigestellt werden. Hervorzuheben ist als beratende Institution für Rheinland-Pfalz der Landesbei- rat „Strafvollzug und Kriminologie‘“, dem Wissenschaftler und Praktiker aus den Fachgebieten Kriminologie, Psychologie, Pädagogik, Soziologie und Medizin angehören. 5 G. Steinhilper: Kriminologische Forschung und Planung im Niedersächsischen Justizministe- rium. In: H.-D. Schwind und G. Steinhilper (Hg.): Modelle zur Kriminalitätsvorbeugung und Resozialisierung. Beispiele praktischer Kriminalitätspolitik in Niedersachsen. Kriminalistik Verlag Heidelberg 1982, S. 13 ff. 6 S. die verschiedenen Beiträge in dem in Fußn. 5 genannten Sammelband. 209 Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme In allen anderen Ländern sind Referenten in den Justizministerien bzw. beim Senator für Justiz oder beim Strafvollzugsamt (Hamburg) für Forschungen zum Strafvollzug zuständig. Schaut man in die neueren Kommentare zu $ 166 oder in neuere Lehrbücher zum Strafvollzug, so wird fast einheitlich festgestellt, daß die Ausgestaltung der Kriminologischen Dienste weit hinter den Forderungen der 70er Jahre zurückgeblieben ist. Der Kriminologische Dienst existiert nur in wenigen Ländern, und dort auch nur ansatzweise, ohne dem Programm der 70er Jahre gerecht werden zu können. Trotz dieser pessimistischen Beurteilung gibt es doch eine ganze Reihe von Untersuchungen zum Strafvollzug, die von oder in Zusammenarbeit mit den Kriminologischen Diensten durchgeführt wurden. 3. Forschungsthemen und Projekte der Kriminologischen Dienste 3.1 Überblick Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre dominierten Untersuchungen zur Ge- fangenenstruktur und zur Rückfälligkeit nach verschiedenen Vollzugsarten oder pädagogischen und sozialtherapeutischen Interventionen ım Rahmen des Strafvollzugs. Derartige Rückfalluntersuchungen kennen wir aus Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das dahinterliegende Erkenntnisinteresse zielte auf dıe Frage: Welche Behand- lungsarten, pädagogischen Maßnahmen und Vollzugsformen dienen am ehe- sten der Erreichung des Vollzugsziels, nach Entlassung ein straffreies Leben zu führen? D.h. auf welche Art und Weise kann der Strafvollzug zur Reduzie- rung der Rückfälligkeit beitragen. Von besonderem Interesse war Anfang der 80er Jahre die Evaluierung Sozialtherapeutischer Anstalten, da bis 1985 im StGB die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung als Maß- regel vorgesehen war. Es ging also um die Frage, inwieweit die bisherigen Erfahrungen mit der Sozialtherapie den hohen ökonomischen Aufwand recht- fertigen, der auf die Länder mit der Forderung nach Aus- und Neubau Sozial- therapeutischer Anstalten bei Inkrafttreten des $ 65 StGB zugekommen wäre. Wie Sie wissen, ist $ 65 StGB nicht in Kraft getreten. Die ım Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 geforderte Behandlung stellt uns möglicherweise vor ähnliche Probleme und Fragestellungen wie Anfang der 80er Jahre. 210 Gabriele Dolde Anfang der 80er Jahre wurden in den einzelnen Ländern recht unterschiedliche Wege beschritten, um die Sozialtherapeutischen Anstalten wissenschaftlich zu erforschen bzw. zu evaluieren. Zum Teil wurden Doktoranden damit betraut, z.T. übernahmen die Aufgabe der Evaluierung kriminologische Forschungs- institute (z.B. das Max-Planck-Institut in Freiburg), und z.T. auch der Krimi- nologische Dienst, wie beispielsweise in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz. Zu jener Zeit fand ein reger Gedankenaustausch zwischen den Vertre- tern der freien wissenschaftlichen Einrichtungen, Vertretern der Justizverwal- tung und des Strafvollzugs einschließlich der Kriminologischen Dienste statt’. Seit Mitte der 80er Jahre hat sich die wissenschaftliche Kriminologie aus der Strafvollzugsforschung etwas zurückgezogen und ihre Schwerpunkte auf die Alternativen zur Freiheitsstrafe bzw. auf die Vermeidung des Strafvollzugs gelegt. Für viele Vertreter der wissenschaftlichen Kriminologie erschienen Erfolgskontrollen im Strafvollzug überflüssig, da man Behandlungserfolge im Vollzug entsprechend der These des nothing works überhaupt niıcht mehr erwartete. Es dominierte eher die These, der Strafvollzug mache alles schlim- mer, er verschlechtere eher die Integrationsmöglichkeiten der Betroffenen und „produziere‘“ quasi den Rückfall. Ich habe das Gefühl, daß die „nothing- works“-These in den letzten 10 Jahren sogar auf manchen Vollzugspraktiker demotivierend gewirkt hat. Die Kriminologischen Dienste versuchten ımmer wieder durch Differenzierungen bei den Rückfalluntersuchungen auch positive Ansätze zu finden und somit einer möglichen Vollzugsperspektive „da ist Hopfen und Malz verloren‘“ oder „es hat doch keinen Zweck“ entgegenzuwir- ken. Aus der resignativen Sackgasse führte die Frage heraus „what works‘“‘; diesen Ansatz hat dankenswerterweise Herr Professor Lösel der pessimi- stischen „nothing-works“-These entgegengesetzt‘. Die Frage „what works“ könnte fast zum Leitbild der Kriminologischen Dienste gemacht werden, sie eröffnet einen immensen Forschungsbedarf ım Rahmen des Strafvollzugs. Mitte der 80er Jahre wurden auch Rückfallstatistiken vom Bundeszentralreg1- ster in Berlin veröffentlicht. Derartige zentral geführte Statistiken sind zwar Sozialtherapie als kriminalpolitische Aufgabe. Empfehlungen zur zukünftigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung der Sozialtherapie im Justizvollzug, erarbeitet vom Fachaus- schuß V, „Sozialtherapie und Sozialtherapeutische Anstalten‘“ des Bundeszusammenschlusses für Straffälligenhilfe, Bonn-Bad Godesberg 1981. S. auch die ausführliche Literaturübersicht zur Sozialtherapie von R. Egg (Hg.): Sozialtherapie in den 90er Jahren. - (Berichte, Materialien, Arbeitspapiere ; 7). - Kriminologische Zentralstelle : Wiesbaden, 1993. F. Lösel: Ist der Behandlungsgedanke gescheitert? Eine empirische Bestandsaufnahme. ZfStrVo 1996, S. 259 ff. Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme 211 wichtig für einen ersten Überblick - nicht zuletzt auch, um dem allgemeinen Vorurteil entgegenzuwirken, daß 80% der Entlassenen nach Strafvollzug wlieder rückfällig werden. In Wirklichkeit wird höchstens jeder zweite nach Vollzug einer Freiheitsstrafe wieder erheblich rückfällig, wenn wir nicht weiter differenzieren. Aber auf die Differenzierungen bei diesen Rückfall- untersuchungen kommt es an. So ist beispielsweise von Interesse, ob das An- gebot bestimmter Ausbildungs- und Fortbildungskurse oder sonstiger pädago- gischer Maßnahmen auch außerhalb des schulischen und beruflichen Bereichs, etwa ım Freizeit- und Erlebnisbereich, ob offenere Vollzugsgestaltungen mit den verschiedenen Lockerungen oder ob ganze Bündel von gezielten Maß- nahmen im Vollzug die Chancen für ein straffreies Leben nach dem Vollzug erhöhen. Derartige Fragestellungen setzen immer wieder differenzierende Erhebungen zur Legal- und Sozialbiographie bestimmter Gefangenengruppen voraus, um vorhandene Defizite, die einer spezifischen Behandlung bedürfen, zu eruieren. Erst dann können gezielt Schwerpunkte bei pädagogischen und therapeuti- schen Angeboten sowie bei der Vollzugsgestaltung gesetzt werden. Ent- sprechend werden von den Kriminologischen Diensten (z.B. in Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg) ın mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Erhebungen zur Gefangenenstruktur, insbesondere im Jugend- strafvollzug durchgeführt”. D.h. es werden immer wieder Statistiken über die Gefangenen erstellt, die weit über das hinausgehen, was in der allgemeinen Strafvollzugsstatistik enthalten ist und die ım allgemeinen auch das Problem der Stichtagszählung vermeiden. Derartige Erhebungen sollten nicht zur ausschließlichen Beschäftigung von Kriminologischen Diensten werden, sind aber wichtig, damit nicht allgemeine Alltagstheorien, subjektive Eindrücke und nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfälle die Vollzugspraxis bestimmen. Wir haben ja ımmer das Wahr- nehmungsproblem, daß außergewöhnliche Einzelfälle ım Gedächtnis bleiben und plötzlich ein Gewicht bekommen, das ihnen eigentlich in der Masse der Fälle gar nicht zukommt. Unter diesem Aspekt halte ich deskriptive Statistiken in gewissen Abständen für sehr hilfreich - quasi als objektiver Überblick. 9 Dolde/Grübl: Jugendstrafvollzug in Baden-Württemberg - Untersuchungen zur Biographie, zum Vollzugsverlauf und zur Rückfälligkeit von ehemaligen Jugendstrafgefangenen, S. 219-356. Maetze/Mey/Baumann/Wirth: Jugendstrafvollzug in Nordrhein-Westfalen - Untersuchungen zur Organisation des Vollzuges, zur Gestaltung der Strafe und zu den Folgen der Strafverbüßung, S. 357-496. Beide in: Kerner/Dolde/Mey (Hg.): Jugendstrafvollzug und Bewährung - Analysen zum Vollzugsverlauf und zur Rückfallentwicklung. Bonn: Forum Verlag Godesberg 1996. 212 Gabriele Dolde Den traditionellen Rückfalluntersuchungen der 70er und 80er Jahre mangelte es an Erkenntnissen über die soziale Situation der aus der Haft Entlassenen und die zu meisternden Schwierigkeiten nach der Entlassung. Es ist zu kurz- schlüssig, wenn man die spätere Rückfälligkeit ausschließlich der sog. In- effektivität des Strafvollzuges anlastet. Die eigentlichen Probleme, die oft recht schnell und unmittelbar wieder zur Straffälligkeit führen, treten schließ- lich erst nach der Entlassung auf. Aufgrund dieser Erkenntnis führten die Kriminologischen Dienste in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bei Entlassenen aus dem Jugendstrafvollzug Untersuchungen zu den Entlas- sungsvorbereitungen im Vollzug und den Problemen der Nachentlassungs- situation durch. Derartige Untersuchungen sind natürliıch nur in Zusammen- arbeit mit der Bewährungshilfe möglich. Der Kriminologische Dienst in Nordrhein-Westfalen befaßte sich ın besonde- rem Maße mit den Wirkungen berufsfördernder Maßnahmen auf die Wieder- eingliederung junger Gefangener'*. Man begann hier in den 80er Jahren mit retrospektiven Verlaufsanalysen, um den Zusammenhang zwischen Arbeit bzw. Nichtarbeit und Rückfälligkeit genauer analysieren zu können. Die Un- tersuchungsergebnisse führen zu speziellen Ausbildungs- und Arbeitsprojek- ten für Entlassene. So soll in Nordrhein-Westfalen eine Datenbank aufgebaut werden, um den Jugendstrafgefangenen angemessene Beschäftigungen ver- mitteln zu können. Dabei wird kooperiert mit Projekten weiterer EU-Staaten. Damit geht der Kriminologische Dienst einen interessanten Schritt nach vorne. Im Hinblick auf die Überbelegung des Strafvollzugs und der U-Haft sind ebenfalls die Kriminologischen Dienste gefordert. So werden beispielsweise aufgrund der bisherigen Belegungsentwicklung und der Auswertung kriminal- statistischen Materials Prognosen über künftige Gefangenenzahlen versucht (z.B. Nordrhein-Westfalen). Oder der Kriminologische Dienst macht spezielle Erhebungen im Bereich des Kurzstrafenvollzugs, um zu eruleren, inwieweit 10 W. Wirth: Wiedereingliederung durch Ausbildung? Zur Wirkungsweise berufsfördernder Maßnahmen im Jugendstrafvollzug. In: Kaiser/Kury/Albrecht (Hg.): Kriminologische For- schung in den 80er Jahren. Projektberichte aus der Bundesrepublik Deutschland. MPI Freiburg 1988, S. 419-446. Ders.: Offender Training and Employment in Germany: Models and Problems of Good Practice. In: European Offender Employment Group (ed); What Works? Models of Good Practice in Europe. Kingston upon Thames: EOEG 1994, S. 4-9. Ders.: Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Strafvollzug. Von individueller Kooperation zur professionellen Koordination. In: BewHi 1994, S. 314-326. Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme 213 der elektronisch überwachte Hausarrest einen Teilbereich des Strafvollzugs entlasten könnte (z.B. in Baden-Württemberg). Das letztgenannte Beispiel mag verdeutlichen, daß rechtliche Überlegungen oft auch empirischer Unter- suchungen bedürfen, denn die vorhandenen Statistiken reichen als empirische Anhaltspunkte nicht aus. Auch im Bereich der Untersuchungshaft sind empirt- sche Untersuchungen notwendig, um weitere Ansätze für Haftverkürzung oder Haftvermeidung zu entwickeln. Die bisher genannten Untersuchungen und Analysen bezogen sich primär auf die Belegung der Justizvollzugsanstalten, die Gefangenenstrukturen, die Verhaltensweisen der Gefangenen u.ä. In den letzten Jahren haben die Krimi- nologischen Dienste aber ihre Themenbereiche ausgeweitet in Richtung Personal des Strafvollzugs. So wurden z.B. ın Baden-Württemberg Erhebun- gen zur Arbeitsmotivation und Arbeitszufriedenheit der Vollzugsbeamten durchgeführt'', um die empirische Basis für eine moderne Organisations- und Personalentwicklung zu geben. Gerade solche Untersuchungen können deut- lich machen, wie sich konfligierende Ziele und hierarchische Strukturen mit Hemmnissen in den Arbeitsabläufen lähmend auf das Vollzugspersonal aus- wirken. Es wird auch untersucht, inwieweit psychische Belastungen am Ar- beitsplatz zu vorzeitiger Pensionierung führen (Nordrhein-Westfalen). Ein an- derer Aspekt, der aber auch im weitesten Sinne zu einer modernen Organisa- tionsentwicklung gehört, soll in Niedersachsen untersucht werden: nämlich die Möglichkeiten der Selbstbudgetierung in den Anstalten (hier arbeitet ein Volkswirt im Kriminologischen Dienst mıt). 3.2 Evaluierung als Feedback für die systematische Fortentwicklung der Vollzugspraxis Eine wichtige Aufgabe des Kriminologischen Dienstes besteht darın, Modell- projekte oder bestimmte Vollzugsprogramme wissenschaftliıch zu begleiten - etwas anspruchsvoller formuliert zu evaluieren. Für die 80er Jahre sınd die verschiedenen Evaluationsstudien zur Effizienz der Sozialtherapeutischen An- stalten bereits angesprochen worden'“. Die meisten von ihnen hatten das me- 11 G. Dolde: Die Arbeitszufriedenheit des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes ım Langstrafenvollzug - ein Problem für die Vollzugsorganisation. ZfStrVo 1990, S. 350-355. 12 Zusammenfassend G. Dolde: Neuere Forschungsvorhaben zur Sozialtherapie im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick und Ergebnisse. ZfStrVo 1985, S. 148-154.5.a. G. Dolde: Zur Bewährung der Sozialtherapie im Justizvollzug von Baden-Württemberg: Ten- denzen aus einer neueren Rückfalluntersuchung. ZfStrVo 1986, S. 290 ff. 214 Gabriele Dolde thodische Problem, daß sie aufgrund des retrospektiven Ansatzes nachträglich die Wirksamkeit der therapeutischen Behandlung bewerten mußten, ohne den Prozeß, der in die Therapie und evtl. auch zum Abbruch der Therapie führt, genau nachvollziehen zu können (Selektionsproblematik)'”. In den letzten 10 Jahren hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß Projekte, Modelle oder Programme von Anfang an wissenschaftlich begleitet werden sollten. D.h. man sollte nicht nachträglich, retrospektiv die Erfolge an irgendwelchen Rückfallzahlen messen, sondern prospektiv, beim Start des Programms dieses begleiten. Die damıt verbundenen zeitnahen Rückmeldun- gen über die Auswahlprozeduren bzw. den Zugang zu bestimmten Behand- lungseinheiten, über die Durchführung der Maßnahmen selbst bis hin zum Ab- bruch oder zur programmgemäßen Beendigung gibt der Vollzugspraxis die Möglichkeit, systematisch über sich selbst zu lernen. Derartige systematische Lernphasen sind nicht nur in der Erprobungsphase wichtig, sondern in gewis- sen Abständen auch nach der Institutionalisierung dieser Maßnahmen oder Vollzugsprogramme, um auf Mängel aufmerksam zu werden, die sich mit der Alltagsroutine einschleichen können und aufgrund gewisser „Betriebsblind- heit‘“ aus sich heraus nicht siıchtbar werden. Nebenbei hat die Aufmerksamkeit, die man den zu evaluierenden Prozessen widmet, auch den positiven Neben- effekt, daß die Motivation der Mitarbeiter, die die Maßnahmen und Program- me durchführen, gestärkt wird. Beispielsweise se1i hier auf das „Kurzstrafenprogramm“‘* von Baden-Württem- berg verwiesen, das seit den 80er Jahren für einen definierten Gefangenenkreis die sofortige Zulassung zum Freigang vorsieht. Es ging dabei darum, schritt- weise zu erproben, ob und bei welchen Gefangenen eine soziale Desintegra- tion durch die sofortige Zulassung zum Freigang, also unmittelbar nach Auf- nahme im Vollzug, vermieden werden kann. Dabei geht es zunächst um Probleme der Implementation und Prozeßevaluation, d.h. wie ist das Pro- gramm landesweit durchsetzbar und welche Schwierigkeiten und möglicher- weise unbeabsichtigten Nebenfolgen ergeben sich dabei. Die Folge dieser Begleitung durch den Kriminologischen Dienst war, daß dieses Programm, das zunächst bei Freiheitsstrafen bıs zu 6 Monaten erprobt wurde, schrittweise 13 Die Begleitforschung zur Sozialtherapie in Nordrhein-Westfalen, die 1982 die Forschungs- gruppe Kriminologie des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg begonnen hat, versucht diese methodischen Mängel durch einen prospektiven Ansatz zu um- gehen. S. dazu und zu den ersten Ergebnissen R. Ortmann: Zur Evaluation der Sozialtherapie. Ergebnisse einer experimentellen Längsschnittstudie zu Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. ZStW 106 (1994), S. 782-821. Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme 215 ausgedehnt werden konnte auf Strafen bis zu 15 Monaten. Die folgenden Rückfalluntersuchungen dienten dann der „Effektevaluation‘‘, also der Beur- teilung, ob diese Vollzugsform im Hinblick auf ein späteres straffreies Leben effektiv war. Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, kann man die Ergeb- nisse als sehr positiv zusammenfassen'*. Als ein anderes Beispiel für eine von Anfang an begleitende Untersuchung kann die Nachschulung alkoholauffälliger Straßenverkehrstäter im Strafvoll- zug von Baden-Württemberg erwähnt werden. Hier wurde zunächst in Form von Interviews die subjektive Akzeptanz dieser Nachschulungskurse durch die Gefangenen erulert und erst später die Auswirkungen auf die Legalbewährung überprüft'”. Die Evaluierung von Behandlungsansätzen im Strafvollzug sollte nach wie vor als eine wichtige Aufgabe des Kriminologischen Dienstes angesehen werden. Ein sehr aktueller Bedarf besteht beispielsweise ım Hinblick auf die Behand- lung von Sexualstraftätern. Hier ist ım ersten Schritt zu fragen, wer kommt auf welchem Wege in welches Behandlungsangebot, z.B. in die Sozialtherapeuti- sche Anstalt oder in eine sonstige psychotherapeutische Behandlung innerhalb des Regelvollzugs oder iın eine externe Therapie. Der zweite Schritt müßte dann versuchen, den „Erfolg‘ zu messen. wobeı ıch mir bewußt bin, daß die Erfolgsmessung mit vielen methodischen Problemen behaftet ist. Dererste Schritt kann als Prozeßevaluation bezeichnet werden, hier steht also der Verlauf im Mittelpunkt. Eine Prozeßevaluation zur Planung der Behand- lung im Vollzug könnte beispielsweise den Ablauf der Behandlungsuntersu- chung nach $ 6 StVollzG, die Erstellung und Koordination des Vollzugsplans nach $ 7 StVollzG bis hin zur Fortschreibung und Anpassung des Vollzugs- plans an die Entwicklung des Gefangenen begleiten. In diesem Zusammen- hang ist der Versuch des Kriminologischen Dienstes ın Hessen interessant, zusammen mit Praktikern aus dem Strafvollzug einen Leitfaden für die Voll- zugsplangestaltung zu entwickeln. 14 G. Dolde: Vollzug der kurzen Freiheitsstrafe ohne soziale Desintegration: Verlauf und Erfolg des „Kurzstrafenprogramms‘‘ in Baden-Württemberg. In: Strafrechtspraxis und Kriminologie, hrsg. von Jehle, Maschke und Szabo. Bonn-Bad Godesberg 1989, S. 163-188. 2. Aufl. 1990, S. 171-194. Dies.: 10 Jahre Erfahrung mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne soziale Desin- tegration. ZfStrVo 1992, S. 24-30. 15 G. Dolde: Alkoholauffällige Täter im Strafvollzug: Ein Sonderprogramm für Straßenverkehrs- täter. BewHı 1996, S. 117 ff. 216 Gabriele Dolde Die zweite Stufe der Evaluation zielt auf die Bewertung der Wirksamkeit. Diese Effektevaluation beschäftigt sıch mit der Frage, ob die Maßnahme im Hinblick auf das angestrebte Ziel, z.B. Reduzierung der Rückfälligkeit, wirk- sam war. Man könnte auch fragen, ob ein bestimmtes Programm im Hinblick auf die Entlastung des Strafvollzugs effektiv ist. Mit diıesen hier angerissenen Projekten und methodischen Ansätzen wollte ich Ihnen - ohne Vollständigkeit anzustreben - nur die Vielfalt der Themen und Fragestellungen vor Augen führen, mit denen sich die Kriminologischen Dienste befassen. Damit meine ich aber nıcht, daß ein Kriminologischer Dienst diese Probleme alleine erforschen sollte. Damit wäre er weit über- fordert. Im Gegenteil: Die Zusammenarbeit mit der freien oder „autonomen“ Wissenschaft (als Gegensatz zur behördeninternen Forschung) halte ich für sehr wichtig und auch ausbaufähig. 4. Zusammenarbeit mit der „freien“ Wissenschaft a) Der Kriminologische Dienst sieht Forschungslücken bzw. wird durch die Begegnungen iın der Vollzugspraxis oder aber auch durch Fragen der Justizverwaltung auf Forschungslücken aufmerksam. Dann bemüht sich der Kriminologische Dienst durch Kontakte mit Lehrstühlen und wissenschaftli- chen Instituten, Wissenschaftler (auch Diplomanden und Doktoranden) für spezifische Untersuchungen zu interessieren. Je nach Fragestellung können das kriminologische oder rechtstatsächliche Untersuchungen sein, aber auch psychologisch und psychiatrisch geleitete Forschungen. b) Kommt die Initiative zu den Forschungen im Strafvollzug von der Wissenschaft selbst (z.B. ım Rahmen von Diplomarbeiten, Dissertationen und Habilitationen), kann der Kriminologische Dienst als Mittler zwischen Wis- senschaft und Praxis beraten, die Vollzugspraxis als Forschungsfeld struktu- rieren und die Vollzugsbediensteten für die durch die Forschung produzierte Mehrarbeit motivieren. Wichtig ist, daß nach Abschluß der Untersuchungen der Praxis das Feedback aus den Forschungsergebnissen übermittelt wird. Diese Form der Zusammenarbeit setzt voraus, daß der Forschungsansatz auch einen Erkenntnisgewinn für die Vollzugspraxis erwarten läßt. Die damit verbundene Beurteilung des Forschungsansatzes verlangt eine wissenschaftli- che Qualifikation des Kriminologischen Dienstes und kann im Einzelfall auch strittig seın. Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme 217 c) Der Kriminologische Dienst arbeitet in einem konkreten Projekt unmittelbar mit einem wissenschaftlichen Institut zusammen, z.B. ın der Weise, daß der Kriminologische Dienst die Datenerhebung im Vollzug organi- siert und die wissenschaftliıche Auswertung extern an den wissenschaftlichen Instituten oder Lehrstühlen erfolgt. d) Liegen wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu Themen vor, die den Strafvollzug mehr oder weniger direkt berühren, so müssen diese in die Voll- zugspraxis vermittelt und umgesetzt werden. Die Umsetzung wissenschaftli- cher Erkenntnisse ın die Praxis wiırd oft durch Kommunikationsprobleme und Sprachbarrieren zwischen Wissenschaft und Praxis erschwert. Das Problem besteht vor allem dann, wenn die akademische Forschung als Adressaten pri- mär die „scientific community“ ım Auge hat und einen Sprachstil pflegt, der ın der Praxis kaum verstanden wird bzw. eher auf Ablehnung stößt, als zu klärenden Nachfragen anregt. Hier hat der Kriminologische Dienst m.E. die wichtige Aufgabe der Vermittlung dieser Ergebnisse, des Dolmetschens für die Praxis, der Interpretation und Schlußfolgerungen. In diesem Zusammen- hang ist auch der Versuch des Kriminologischen Dienstes ın Nordrhein-West- falen zu begrüßen, eine themenzentrierte Literaturdokumentation aufzubauen. In den 70er/Anfang 80er Jahren wurde die „behördeninterne‘‘ Forschung von einem Teil der „freien‘“ Wissenschaft (vor allem Sozialwissenschaftlern) recht mißtrauisch betrachtet. Die Zeiten, in denen ein feindlicher Gegensatz zwischen „behördeninterner“ und sog. freier Forschung konstruiert wurde, sind - wenn ich das richtig sehe - vorbei, jedenfalls sehe iıch keinen unüberwindbaren Graben. Aufgrund der geringen Ressourcen der Kriminologischen Dienste und last not least der Komplexität der Fragestellungen ist die akademische Wissenschaft - soweit es irgend geht - bei der Lösung der Probleme des Strafvollzugs zu beteiligen. Es ist m.E. eine Verzahnung zwischen spezieller kriminologischer Bedarfsfor- schung und „autonomer‘‘ wissenschaftlicher Forschung anzustreben. In diesem Zusammenhang sollte der Kriminologische Dienst die wichtige Mittler- funktion übernehmen. Wenn der Kriminologische Dienst auf die Zusammenarbeit mit der Wissen- schaft verzichtet, dann besteht die Gefahr, daß er „betriebsblind“ wird, d.h. er verlernt, in Alternativen zur gegenwärtigen Praxis zu denken. Darüber hinaus erscheint es mir unverzichtbar, daß - soweit der Kriminologische Dienst Eigenforschungen betreibt - er die Untersuchungsergebnisse auch veröffent- 218 Gabriele Dolde licht. Damit setzen sich die Vertreter der Kriminologischen Dienste der wis- senschaftlichen Kritik aus, quası als Qualitätssicherung von außen. Umgekehrt leiden manche wissenschaftlichen Untersuchungen darunter, daß ihre Forschungsansätze als praxisfern empfunden werden. Hier kann der Kri- minologische Dienst die Praxisnähe wissenschaftlicher Vorhaben fördern. Forschung ist ohne Kritik an den bestehenden Verhältnissen, zumindest in Teilbereichen, kaum möglich, denn sie legt als kritische Begleitung des Straf- vollzugs den Finger auf die Wunden. Für die Justizverwaltungen und für die Vollzugspraxis übernehmen die Vertreter der Forschungseinrichtungen oft die Rolle des Boten, der für die Inhalte der schlechten Nachrichten, die er über- bringt, verantwortlich gemacht wird. Dabei wollen die Vertreter der Vollzugs- forschung mit ihrer Analyse auch unbeabsichtigter negativer Folgen nur zur Verbesserung der Vollzugswirklichkeit, nämlich zur positiven Fortentwicklung beitragen. Aber kritische Botschaften sind unangenehm und stoßen manchmal auftaube Ohren. Das Problem der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis konnten bisher auch die Kriminologischen Dienste nicht immer zufriedenstellend lösen. Aber es gibt hier positive Ansätze. 5. Schlußbemerkung Ich hoffe, es ıst mir gelungen, Ihnen aufzuzeigen, daß der Forschungsbedarf der Praxis und die Aufgaben des Kriminologischen Dienstes keineswegs ge- ringer, sondern eher größer werden. So können beispielsweise die Gesetzesini- tiatıven zur Behandlung von Sexualstraftätern ohne die systematische Erfor- schung der Therapiemöglichkeiten und ohne die wissenschaftliche Begleitung der Behandlungsprogramme nicht effektiv umgesetzt werden. Spart man in diesem Bereich, so bleibt die Wirksamkeit der teuren Sanktionen und Be- handlungsangebote fraglich. Damit können auf die Gesellschaft unnötige Ko- sten und auf die Betroffenen (sowohl Täter als auch Opfer) unnötige Leiden zukommen. Es sollten möglichst rasch die verschiedenen Behandlungsansätze wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Diese Aufgabe, die inter- disziplinär organisiert und vermittelt werden muß, kann auf Länderebene am ehesten von einem qualifizierten Kriminologischen Dienst in Zusammenarbeit mit den Vertretern von wissenschaftlichen Einrichtungen der Universitäten Kriminologischer Dienst - Aufgaben und Probleme 219 und sonstiger Institute übernommen werden. Dabeıi ist der Kriminologische Dienst aufgrund seiner Praxisnähe das Bindeglied zwischen den Bedürfnissen der Praxis und der kritischen Distanz der auf Innovatıon ausgerichteten Wis- senschaft. Darüber hinaus gibt der Kriminologische Dienst - wenn er sachlich und perso- nell die Möglichkeiten dazu hat - durch systematische Untersuchungen zeıtna- he Rückmeldungen über die Veränderungen in der Gefangenenstruktur, über Probleme des Personals sowie über Inanspruchnahme und Verlauf von päd- agogischen und therapeutischen Angeboten des Vollzugs, so daß das System laufend über sich selbst lernen kann. Diese Rückkopplung ist die notwendige Basis, um den Vollzug im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele systema- tisch fortzuentwickeln, aber auch auf das notwendige Maß zu reduzieren. IV. PODIUMSDISKUSSION: Entwicklungsperspektiven des Strafvollzuges, insbesondere in den neuen Bundeslandern Podiumsdiskussion Statement von Dieter Bandell Obwohl wir alle nach besten Kräften und mit bestem Willen einen vernünfti- gen, verantwortungsvollen Strafvollzug betreiben wollen, stoßen wir ständig auf Schwierigkeiten, und wir müssen uns fragen, was dafür die Ursachen sind. In den neuen Ländern ist zwar nicht, wie in den alten Ländern Anfang der 70er Jahre, eine Behandlungseuphorie zu erkennen, aber es läßt sich eine gewisse Organisationseuphorie beobachten. Die bisherigen Vorträge haben dies deutlich gemacht: Man will den Strafvollzug wenigstens organisatorisch in den Griff kriegen. Aber warum auch hierbei allenthalben Schwierigkeiten? Herr Professor Müller-Dietz hat in seinem Eröffnungsreferat „Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seıt 1945*“ einen treffenden Grund genannt: Die Strafvollzugspolitik muß die Versäumnisse der Sozialpolitik ausbaden. Ich will in diesem Zusammenhang auf einen anderen Aspekt hinweisen: Wenn wir hier auch noch so engagiert über die gesellschaftliche Bedeutung des Strafvollzuges reden, wir müssen uns bei nüchterner Betrachtung darüber im klaren sein, daß der Strafvollzug das ungeliebte Kind der Gesellschaft, der Justiz und der Politik ist. Der Strafvollzug ist lästig, er ıst gemeinlästig. Kriminalität - und in ihrem Gefolge der Strafvollzug - werden gemeinhin als Betriebsunfälle der Gesellschaft angesehen, die es an sich nicht geben dürfte, weil sie vermeidbar sind. Auf dem von der DDR beschrittenen Weg zum Sozialismus durfte es keine Kriminalität geben. Und wenn es sie dann doch gab, war der Klassenfeind der eigentlich schuldige Verursacher. In der westlich orientierten Gesellschaft ist es im Ergebnis nicht anders. Das hängt mit dem Schuldbegriff im Strafrecht zusammen: Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe ($ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Gegenstand des Schuldvorwurfs ist die fehlernafte Willensbildung des Täters, die darin besteht, daß er sich nicht zu einem rechtmäßigen Handeln hat 224 Dieter Bandell motivieren lassen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre, weil er sowohl das Unrecht der Tat hätte einsehen als auch nach dieser Einsicht hätte handeln können!. Die Gesellschaft ist also mit der Kriminalität belastet, weil der schuldige Straftäter nicht anders wollte. Was braucht es also, so möchte man denken, des aufwendigen Behandlungsvollzuges, wenn es doch nur darauf ankommt, daß der gutwillige Gefangene seinem guten Willen folgt und der böswillige Gefangene so lange sicher verwahrt wird, bis auch er sich zum Guten hat motivieren lassen?! Und weil es so einfach erscheint und doch nicht so einfach ist, und weil der Strafvollzug das heile Bild des Schuldprinzips im Strafrecht verdüstert, des- halb wird der Strafvollzug als lästig empfunden. Beide Systeme - das auf den Sozialismus ausgerichtete und das auf das Schuldprinzip ausgerichtete - erhöhen in idealistischer Weise den Menschen. Sıe gehen vom Menschenbild des heroischen Verbrechers aus. Das ist der Grund, warum sich der Gesetzgeber mit dem Strafvollzugsgesetz so schwer getan hat. Nicht die Einsicht des Gesetzgebers, daß zu einer modernen, humanen, an den Menschenrechten ausgerichteten Gesellschaft auch ein Strafvollzugsgesetz gehört, hat zum Strafvollzugsgesetz geführt, sondern der Druck des Bundes- verfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat ın dem sog. Lebach-Urteil (BVerfGE 35, 202) schon ım Jahre 1973 anerkannt, daß der Anspruch auf Resozialisierung ein grundrechtsähnliches Recht ist. Die Gesellschaft und der Gesetzgeber waren dann mit dem Verfassungsauf- trag, ein richtungsweisendes Strafvollzugsgesetz zu schaffen, überfordert. Bei- de waren sich nicht im klaren, welche Rolle der Strafvollzug, dieses ungelieb- te Kind, in der Gesellschaft spielen soll. Dabei ist auch von Bedeutung, daß Beratung und Inkrafttreten des Strafvoll- zugsgesetzes in eine Zeit fielen, zu der die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus der RAF einen Höhepunkt erreicht hatte. Kontaktsperregesetz und Hochsicherheitstrakte - und nicht die Schaffung eines am Sozialstaats- prinzip ausgerichteten Strafvollzugsgesetzes - bestimmten die Diskussion. 1 Lenckner, Th. in Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, Vorbem. 118 vor $8 13 ff. Podiumsdiskussion 225 Nur halbherzig und eben auf Druck des Bundesverfassungsgerichts und nach schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß ist das Strafvollzugs- gesetz als ein durch politische Rücksichtnahmen gekennzeichnetes Kompro- m1ßgesetz zustande gekommen. Der Gesetzgeber hat sich zwar mit der Legaldefinition des Vollzugszieles, nämlich: der Gefangene soll fähig werden, künftig ın sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, zur sozlalstaatlichen Ausgestaltung des Strafvollzuges bekannt, er hat es aber versäumt, durch entsprechende Nor- mierungen Aussagen zur — kriminalpolitischen, — gesellschaftspolitischen und — sozialpolitischen Bedeutung des Strafvollzuges zu machen. Und das rächt sich spätestens jetzt. Müller-Dietz hat schon 1992 ın der „Neuen Kriminalpolitik“ die Frage gestellt: Reform oder Ruine?“ Zu den kriminalpolitischen Aspekten: Das Strafvollzugsgesetz ist schon deshalb widersprüchlich, weil es unter dem Resozialisierungsgedanken antritt, dann aber - unsicher geworden - erklärt, der Strafvollzug diene auch dem Schutz der Allgemeinheit, und sich dann - etwas verschämt - in Einzelfragen für die Sicherheit entscheidet. Offensichtlich war das aber nicht deutlich genug, denn in den später erlasse- nen Verwaltungsvorschriften ist danach die Bedeutung der Sicherheit in be- sonderer Weise - oft contra legem - herausgestrichen worden. Das Strafvollzugsgesetz geht vom edlen Gefangenen aus, der die Resozialisie- rungsangebote der Anstalt dankbar annimmt, denn ın $ 4 StVollzG heißt es schlicht und einleuchtend: „Der Gefangene wirkt an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Errei- chung des Vollzugszieles mit.“ 2 Vgl. Heft 2/Mai 1997 der Neuen Kriminalpolitik. 226 Dieter Bandell Da kann man nur sagen: Und sollte dieser Gefangene mal nicht gut drauf sein, dann sind - so steht es auch ın $ 4 StVollzG - seine entsprechende „Bereitschaft zu wecken und zu fördern‘“‘. Die Praxis erweist aber: Es gibt Gefangene - und ihre Zahl ist nicht gering -, die sind nicht resozialisie- rungsfähig, weil sie nicht intelligent genug oder antriebsarm oder beides sind. Es gibt Gefangene - und auch ihre Zahl ist nicht gering -, die sind nicht reso- zialısıerungsbereit, weil sie auch ım Strafvollzug das Recht in Anspruch nehmen, die Straftat zu leugnen, oder weil sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht bereit sind, sich mit den defizitären Anteilen ihrer Persönlichkeit auseinanderzusetzen. Und schließlich gibt es Gefangene - ihre Zahl ist erheblich geringer -, bei denen Resozialisierungsbemühungen unnötig sind, weil sie schon resoziali- siert in den Strafvollzug kommen. Viele Mißverständnisse in diesem Zusammenhang wären zu vermeiden - besonders auch bei den anerkennenswerten Bemühungen in den neuen Ländern -, wenn der Gesetzgeber es nicht versäumt hätte, gesetzlich fest- zulegen, daß sich der Strafvollzug nicht nur aus dem Vollzugsziel der Reso- zialisierung rechtfertigt, sondern der Vollzug der Freiheitsstrafe - neben der Sicherheit - auch der Vergeltung schuldhaft begangenen Unrechts und der Bestätigung der Rechtsordnung dient‘. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist eben einerseits bewußte Übelszufügung, weil der Gefangene Rechtseinbußen erleidet; jede „Verschleierung dieses Sachverhalts ist schädlich““. Andererseits wird dem Gefangenen die - schmerzliche - Wohltat der Resozia- lisierungschance geboten. Hierzu Böhm a.a.O.: „Wird ıhm (dem Gefangenen) der wahre Hintergrund seines Strafleıdens verschwiegen oder zerredet, so fühlt er sich letzten Endes betrogen oder für dumm verkauft, denn „wäre die Freiheitsstrafe eben nicht als Strafe unentbehrlich, würde sie kaum als Be- handlung eingeführt werden‘‘ (Mayer, H. nıil nocere, in: Busch/Edel (Hrsg.), 3 Böhm, A. in Schwind-Böhm, Strafvollzugsgesetz, Anm. 2 und 3 zu $ 2. 4 Böhm, A. a.a.O. Anm. 3. Podiumsdiskussion 227 Erziehung zur Freiheit durch Freiheitsentzug, Neuwied/Berlin 1969, 199, 211)*°. Dieser Widerspruch - einerseits Strafübel, andererseits Wohltat - kann nicht aufgehoben werden‘. Zu den sozialpolitischen Aspekten: Das Strafvollzugsgesetz ist unredlich, denn es will ein sozialpolitisch fort- schrittliches Gesetz - mıt dem Anspruch eines Jahrhundertgesetzes - seın, er- klärt aber hinten - sozusagen beim Kleingedruckten -, daß die haushaltsrele- vanten Vorschriften, wie zum Beispiel über die Sozialversicherung, erst durch ein besonderes Bundesgesetz in Kraft treten. Das ist gesetzgeberische Augen- wischerel. Da der Gesetzgeber es noch nicht einmal geschafft hat, zu dem von ıhm festgelegten Termin am 31.12.1980 über die Erhöhung des Arbeitsentgeltes zu befinden, wird das besondere Bundesgesetz nicht kommen, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber hierzu. Das aber wäre die Folge einer fatalen Verschiebung der gesetzespolitischen Verantwortung. Zu den gesellschaftspolitischen Aspekten: Dem Gesetzgeber lag nichts daran, das Verständnis der Öffentlichkeit für den Strafvollzug zu fördern und auf die verantwortungsvolle, im Interesse der Gesellschaft geleistete Arbeit des Vollzugspersonals hinzuweisen. Die wichti- ge Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit ist im Strafvollzugsgesetz nicht normiert. Und schließlich verliert das Strafvollzugsgesetz kein Wort über das vorbildli- che Engagement von Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer ehrenamtlichen Tätig- keit als freiwillige Vollzugshelfer. Diese gravierenden Fehler des Strafvollzugsgesetzes und die Veränderung der Kriminalitätssituation führen dazu, daß die Bevölkerung emotional reagiert, dem Strafvollzug Versagen vorwirft und strengere Bestrafung fordert. Einfache, plakative Lösungen, wie man sie gerne hätte, sind nicht möglich. 5 Böhm. A. a.a.O. Anm. 3. 6 Böhm. A., Strafvollzug, Juristische Lernbücher, S. 31. 228 Dieter Bandell Es genügt sicher nicht, jetzt nur nach dem Gesetzgeber zu rufen und ıhn aufzufordern, das Versäumte in einer Novellierung des Strafvollzugsgesetzes nachzuholen. Das bedarf einer vorherigen umfassenden geistig-politischen Auseinandersetzung, denn dieses mangelhafte Strafvollzugsgesetz ist eben auch, wie schon angedeutet, ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Einstellung zur Kriminalität, zum Strafrecht und zum Strafvollzug. Es genügt auch nicht, sich allein auf die Sachebene zu begeben und zu argu- mentieren, daß der Strafvollzug trotz allem doch recht gut funktioniere und die Versagensquoten statistisch zu vernachlässigen seien. Kriminalität und der Umgang mit Kriminalität haben mehr, als man zugeben möchte, mit Gefühl und viel weniger mit Verstand zu tun. Der Strafvollzug muß ständig deutlich machen, daß er seinen Aufgaben zum Schutze der Bevölkerung nach besten Kräften nachkommt, daß es aber ande- rerseits, wie auch sonst ım Leben, keine absolute Sicherheit geben kann. Resozialisierung ist als ein Angebot an geeignete Gefangene zu verstehen. Bei den anderen Gefangenen müssen die genannten Gründe, aus denen sich der Strafvollzug auch rechtfertigt, ın den Vordergrund treten, also Sicherheit, Vergeltung schuldhaft begangenen Unrechts, Bestätigung der Rechtsordnung. Aufgabe bleibt auf jeden Fall ein menschenwürdiger Strafvollzug, so daß auch für diejenigen, die in unserer Leistungsgesellschaft die Leistung der Resoziali- sierung nicht erbringen, die Zeit ım Gefängnis lebenswert ist. Dies ist keine Verabschiedung vom Resozialisierungsgedanken. Die Resozialisierung muß die Unternehmensphilosophie des Unternehmens Strafvollzug bleiben. Anderenfalls würde der Strafvollzug in einen reinen Verwahrvollzug ab- gleiten. Der „Ausblick“‘, so das Thema dieser Diskussion, läßt die Frage stellen, ob wir es schon mit einem an der Realität ausgerichteten postmodernen Servicevoll- zug zu tun haben. Podiumsdiskussion Statement von Hartmut Wegener Meıne Damen und Herren, in der letzten Runde dieser Fachtagung bin ich insgesamt optimistisch ge- stimmt. Diese letzte Gesprächsrunde will sich mit Entwicklungen beschäfti- gen Entwicklungen müssen auf realem Hiıntergrund, aber optimistisch angegangen werden. Vielleicht hängt mein Optimismus aber auch damit zusammen, daß ich erst seit kurzer Zeit Aufgaben für den Vollzug übernommen habe. Im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt habe ich unter anderem Verantwortung für die Bereiche Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Täter-Opfer- Ausgleich, nichtstaatliche Straffälligenhilfe und Opferhilfe, die wir, wohl als einziges Bundesland, im Rahmen der Justiz betreiben. Alle Aufgaben sind or- ganisatorisch in einem Sozialen Dienst der Justiz zusammengefaßt. Dabei sind Begriffe wie Bewährungshilfe und Gerichtshilfe ein Stück verloren gegangen, dafür setzten wir den Begriff Sozialarbeit, der umfassender ist und als Arbeits- auftrag Vernetzung der unterschiedlichen Fachbereiche zur Pflicht macht. Es ist von daher wohl leicht verständlich, daß in diesem System auch der Sozial- dienst des Vollzuges untergebracht wird. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Strafvollzugsabteilung des Ministeriums, die nach der Zusammenle- gung der Sozialen Dienste und der organisatorischen Einbindung in den Justizvollzug nun „Justizvollzug und Soziale Dienste“ heißt. Mit dieser Überschrift der Abteilung wird deutlich, welche Gewichtung die soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt erhält. In der Praxis hat dies zur Folge, daß vollzugliche Themen stets erweitert diskutiert werden. Das häufig verwendete Argument, der Vollzug sei das letzte Glied einer Kette, wird durch die Ein- beziehung der Nachfolgedienste (Bewährungshilfe, Straffälligenhilfe) ergänzt. Jeder Inhaftierte wird eines Tages entlassen. Insoweit sehe ich den Vollzug nicht am Ende des Strafensystems, sondern eingebunden. Dieses Verständnis von Vollzug bekämpft die Resignation darüber, daß der Vollzug das Schluß- licht aller Bemühungen für Straffällige oder gegen Kriminalität ist. 230 Hartmut Wegener Im Laufe der Fachtagung ist auch gelegentlich über das Ost-West-Verhältnis der Mitarbeiter und Strafsysteme gesprochen worden. Dabei konnte der Ein- druck entstehen, es hätte alles aus den alten Bundesländern an Mitarbeitern und Organisation mitgebracht werden müssen. Dies kann, sofern es überhaupt so angedeutet war, nicht stehenbleiben. Es gilt, daß gerade bei den Sozialen Diensten ein völliger Neuaufbau stattgefunden hat und dabei in allen Berei- chen der Sozialen Dienste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den neuen Ländern eingestellt werden konnten. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in allen neuen Ländern, ist organisatorisch und inhaltlich Neues probiert und aufgebaut worden. Dies ging nicht ohne Aus- und Weiterbildung, aber es ging mit anerkennenswertem Engagement und der Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf Neues einzulassen. Die beim Aufbau der Sozialen Dienste gemachten Erfahrungen müssen in die Zukunft transportiert werden. Zu den Entwicklungsperspektiven des Vollzuges gehört für mich insbesonde- re, trotz aller Zeitströmungen, den Vollzug weiter zu öffnen. Die Einglie- derung der Sozialen Dienste der Justiz in die Abteilung Justizvollzug wird in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsanstalten einerseits und den Sozialen Diensten der Justiz andererseits erheblich ver- bessern. Dies wird auch positive Auswirkungen auf das Miteinander und die Zusammenarbeit beider Organisationen mit den freien Trägern im Lande haben. Wir werden aber zukünftig die Frage deutlicher zu klären haben, wer (Organisation, Person) übernimmt fachgerecht welche Aufgaben. Wir werden der Frage nachzugehen haben, ob der Soziale Dienst des Vollzuges nur einge- bunden ım Vollzug arbeitet oder ob er auch Verantwortung für die notwendi- gen Kontakte nach außen übernimmt. Was nehmen wir an sozialen Leistungen verschiedener Träger von „draußen“‘ in die Anstalten hinein? Wie gelingt es, ehrenamtliıche Hilfen zu fördern? Die Antworten auf diese Fragen werden zukünftig vor allem unter dem Gesichtspunkt schwierig werdender Haushalts- lagen und unter dem Aspekt von Qualitätssicherung gegeben werden müssen. Es wird in Zukunft verstärkt darauf zu achten sein, daß Betreuungsressourcen fachlich einwandfrei und effizient eingesetzt werden. Auf die Fachdienste in den Justizvollzugsanstalten (Sozialarbeiter, Pädagogen, Psychologen, ärztliche Dienste) kommt eine große Herausforderung zu. Diese bietet aber auch Chan- cen. Vorliegende Konzepte dieser Dienste sind ständig fortzuschreiben. Für die immer wieder geforderte Vernetzung und Kooperation unterschiedlicher Dienste sind Rahmen zu schaffen. Wir haben in Sachsen-Anhalt das Glück, daß die häufig zu beobachtenden Vorbehalte der Berufsgruppen Bewährungshilfe/Gerichtshilfe einerseits und Podiumsdiskussion 231 der Sozialarbeiter des Vollzugs andererseits nicht bestehen. Dies ist eın Vor- zug des zeitgleichen Aufbaus unserer Sozialen Dienste mit gemeinsamer Aus- und Fortbildung. Die gemeinsame Planung der Fortbildung durch eine parıtä- tisch besetzte Planungsgruppe der Mitarbeiter stellt dies auch ın Zukunft si- cher. Gegenseitige mehrwöchige Hospitation im jeweils anderen Arbeitsfeld ist - in der Vergangenheit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeregt und gewünscht - für Berufsanfänger zwischenzeitlich verpflichtend geworden. Gemeinsame Dienstbesprechungen sind geeignet, auftretende Probleme früh- zeitig zu erörtern. Während der Tagung ist auch über die Einrichtung sozialtherapeutischer An- stalten gesprochen worden. In Anbetracht der zunehmenden Zahl von Gefan- genen ist es wohl mittelfristig unabdingbar, auch in Sachsen-Anhalt die Mög- lichkeit für sozialtherapeutische Behandlungen zu schaffen. Diese Notwendig- keit ergibt sich nicht nur aus der zur Zeit geführten Diskussion über die Be- handlung von Straftätern, sondern auch aus den bisherigen Erfahrungen be- stehender sozialtherapeutischer Anstalten bei der Behandlung von Gefangenen. Die Einrichtung einer landeseigenen sozialtherapeutischen Anstalt ist wegen des damit verbundenen hohen Personalaufwandes wohl nicht zu realisieren. Es bietet sich an, entweder mit einem Bundesland, das bereits über eine sozial- therapeutische Anstalt verfügt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes zusammen mit einem oder zwei anderen neuen Ländern eine gemeinsam unterhaltene und betriebene sozial- therapeutische Anstalt einzurichten. Zur Reduzierung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe planen wir in Sachsen-Anhalt zukünftig, vor der Anordnung der Vollstreckung von Ersatz- freiheitsstrafe den Sozialen Dienst einzusetzen. Dazu ist es erforderlich, die „Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit‘“ vom 21. September 1993 zu ändern. Hier ist bisher vor- gesehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes einzu- schalten, wenn die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet ist. Wir erwarten von der beabsichtigten Änderung, daß die soziale Beratung von Ver- urteilten zu einer erheblichen Verbesserung der Zahlung oder der Ausschöp- fung aller Zahlungserleichterungen und dadurch zu einer Reduzierung der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe führt. Aus der Tagung nehme ich eine Reihe von Anregungen mit. Ich danke Ihnen. Podiumsdiskussion Statement von Friedrich Lösel Teilweise parallel zur hiesigen Veranstaltung fand in Ungarn eine Tagung statt, die von der European Prison Education Association und dem Europarat veranstaltet wurde. Ähnlich wie hier in Dresden ging es um aktuelle Probleme und zukünftige Entwicklungen des Strafvollzugs. Bei der Budapester Ver- anstaltung lag allerdings ein Schwerpunkt in den osteuropäischen Ländern. Dort sind die Strafvollzugsprobleme zweifellos gravierender als hierzulande. Das mag uns beruhigen. Gleichwohl weist der Strafvollzug derzeit ın vielen Ländern grundsätzlich ähnliche Entwicklungen, Probleme und Erfordernisse auf. Anhand von 10 Punkten werde ich im folgenden einige dieser Entwick- lungslinien kurz skizzieren: Intensivierung Entideologisierung Angebotsorientierung Internationalisierung Differenzierung Flexibilisierung Systematisierung ©O SIn UN — Evaluierung \O Integrierung 10 Finanzierung Hinsichtlich unserer neuen Bundesländer sehe ich dabei keine Sonderstellung, sondern nur in manchen Bereichen graduelle Unterschiede gegenüber den alten Ländern. 1 Intensivierung Zum Stichtag 31.3.1997 befanden sich 51.442 Strafgefangene in deutschen Gefängnissen (Statistisches Jahrbuch, 1998). Dies sind rund 17% mehr als 1994. In den meisten Industrienationen beobachten wir derzeit einen ähnlichen Anstieg der Gefangenenzahlen, der schon früher eingesetzt hat als in Deutsch- land (Kuhn, 1996; Tonry, 1996). In den Gefangenenraten (Untersuchungs- und 234 Friedrich Lösel Strafgefangene pro 100.000) liegen die USA und - hier dem alten Weltmacht- rivalen noch ebenbürtig - Rußland mit je etwa 600 weit an der Spitze. Die westeuropäischen Länder weisen Raten von ca. 25 (Zypern) bis 110 (Luxem- burg) pro 100.000 auf, Deutschland liegt bei ca. 83. Auch iın jenen Ländern, denen eine wenig punitive Kriminalpolitik zugeschrieben wird (z.B. Nieder- lande, Skandinavien) sind die Raten nach oben gegangen. Die steigende Belegung und teilweise Überbelegung der deutschen Strafvollzugsanstalten folgt somit einem generellen Trend. Wie lange sich dieser fortsetzt, ist schwer abzuschätzen. Verfolgt man die Prisonisierungsraten seit 1945, so gab es immer längere Zeiten des Auf und Ab. Man kann die momentane Entwicklung auch nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. Sicher ist z.B. in den USA eine Kriminalpolitik des Wegsperrens sehr einflußreich, wie dies an der kalifornischen Regelung „Three strikes and you are out‘“ besonders deutlich wird (vgl. Haney & Zimbardo, 1998). In vielen anderen Ländern und auch hierzulande sind allerdings keine solch radikalen Trends in der Kriminalpolitik erkennbar. Zwar bestehen in manchen Bereichen Tendenzen zur verschärften Punitivität (z.B. im Bereich der Sexualstraftäter), zugleich gehen aber die langjährigen Entwicklungen der Vermeidung von Freiheitsentzug durchaus weiter. Neben Tendenzen zur Sanktionsverschärfung ın spezifischen Delikt- bereichen dürfte die absolute Kriminalıtätszunahme bei jJungen und nicht- deutschen Gewalttätern sowie der Kriminalitätsanstieg in den neuen Bundes- ländern eine Rolle für den Inhaftierungsanstieg spielen, wobei allerdings anteilsmäßig die Jugendstrafe weiter abgenommen hat (Pfeiffer et al., 1998). Daß die Gefangenenraten trotz des beträchtlichen Ausbaus an „Alternativen“ zugenommen haben, spricht nicht gegen die letztgenannten Bemühungen. Es muß aber realistisch gesehen werden, daß es sich bei den meisten Entwick- lungen der neueren ambulanten Kriminalsanktionen hinsichtlich Deliktschwe- re, Straftätergruppen, Sicherheitsbedürfnis etc. um keine echten Alternativen zur Freiheitsstrafe handelt (vgl. Junger-Tas, 1993). All dies legt nahe, daß auch mittelfristig die kriminalpolitische Bedeutung des Strafvollzugs eher zu- als abnehmen wird. Es wäre deshalb verhängnisvoll, wenn nun die vollen Anstalten dazu führen würden, daß nicht weiterhin nach Kräften versucht wird, das Resozialisierungsziel gemäß $ 2 StVollzG zu erreichen. Unter engagierten Vertretern der Strafvollzugsreform ist in dieser Hinsicht bereits Skepsis erkennbar (vgl. Schwind, 1995). Selbstverständlich ist es bei Überbe- legung besonders schwierig, den Vollzug „behandlungsorientiert‘ zu ge- stalten. Auch in der Schule wird aber oft die Klassenstärke als alleinige Be- gründung für Probleme angeführt, wobei sich empirisch zeigt, daß die erzie- herische Qualität keineswegs nur eine Frage der Schülerzahl ist (vgl. Olweus, Podiumsdiskussion 235 1995). Es wird deshalb eine Zukunftsaufgabe der Kriminalpolitik und Straf- vollzugspraxis sein, einerseits die Gefangenenraten wieder zu senken, aber auch während hoher Belegung nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten. 2. Entideologisierung Bereits bei meinen Vorrednern ist zum Ausdruck gekommen, daß sich der Strafvollzug in einer Phase der Entideologisierung befindet. Diıese Sıcht teile ich. Einerseits ist die Behandlungseuphorie der späten sechziger und frühen siebziger Jahre vorbei, andererseits hat siıch aber auch ein allzu pessimistisches Bild des „nothing works‘“, das letztlich einem Verwahrvollzug Vorschub leisten würde, nicht durchgesetzt. Die neuere Evaluationsforschung legt nahe, daß positive Effekte der psychosozialen Intervention auch hinter Gittern möglich sınd (vgl. Lösel, 1998). Diese sınd zwar insgesamt nicht groß, doch zeigen sich deutliche Wirkungsunterschiede zwischen verschiedenen Be- handlungsformen und Gefangenengruppen. Es zeichnen sich Grundprinzipien einer relatıv erfolgreichen Behandlungsgestaltung ab, die ın Forschung und Praxis weiter elaboriert werden sollten. Angesichts der aktuellen Probleme im Strafvollzug geht es dabei nicht „um den großen Wurf“, sondern ein reali- stisches Bemühen, die spezialpräventiven Elemente in kleinen Schritten und trotz widriger Umstände weiter auszubauen. Wie die Aufbauleistungen im Strafvollzug der neuen Länder zeigen, ist dıes nach außen nicht spektakulär, sondern eher ein Tagesgeschäft. Man sollte allerdings nicht vergessen, daß angesichts rasch wechselnder Anpassungserfordernisse, die von Sir Karl Popper beschriebene „piecemeal strategy‘“‘ bei Sozialtechnologien wahr- scheinlich erfolgreicher ist als die des umfassenden ideologischen Entwurfs. 3. Angebotsorientierung Die realistische Einschätzung spezialpräventiver Einwirkungsmöglichkeiten bedeutet nicht, daß der Strafvollzug sich nicht intensiv um ein effizientes Behandlungsprogramm bemühen muß. Dies ist jedoch als Angebot zu ver- stehen. Schwind (1995) spricht in ähnlicher Weise vom Chancenvollzug und Logan und Gaes (1992) unterscheiden die Idee der Gefangenenprogramme vom Ideal der Resozialisierung. Angebotsvollzug ist in zweierlei Hinsicht zu verstehen: Zum einen ist es ein Grundsatz des humanen Strafvollzugs, daß dem Gefangenen außer der Freiheitsentziehung keine zusätzlichen Sanktionen und Benachteiligungen zugefügt werden. Das heißt, er muß grundsätzlich 236 Friedrich Lösel Zugang zu jenen Angeboten des Gemeinwesens haben, die auch außerhalb möglich wären. Dazu gehören z.B. Schulungs-, Beratungs- und Behandlungs- angebote, die Bürger ın Freiheit wahrnehmen können. Im Zusammenhang mit der Finanzierung von therapeutischen Angeboten für Sexualstraftäter wird in letzter Zeit deutlich, daß in dieser Hinsicht noch Regelungsbedarf besteht. Ein Angebotsvollzug bedeutet aber auch, daß es auf den Gefangenen selbst an- kommt, inwieweit er bereit ist, Angebote zur Verbesserung seiner Zukunfts- chancen wahrzunehmen. Das Konzept des Angebots entlastet sowohl die Mitarbeiter des Strafvollzugs als auch die Gefangenen von Problemen der Zwangsmotivation. Indem sich der Gefangene dafür oder dagegen entscheiden kann, wird er einerseits als Person ernst genommen. Er muß jedoch anderer- seits auch selbst Verantwortung übernehmen, wobei selbstverständlich die Zugangsschwellen für Programmangebote den Schwierigkeiten der Klientel angepaßt werden müssen. 4 Internationalisierung Wir stehen weltweit - und vor allem in Deutschland - vor dem Problem der Internationalisierung des Strafvollzugs. Der Anstieg der Gefangenenzahlen in den neunziger Jahren betrifft insbesondere die nicht-deutschen Täter. In den U-Haft-Anstalten und ım Jugendvollzug haben wir in manchen Regionen extrem hohe Anteile an ausländischen Inhaftierten. Insgesamt liegt deren Anteil ın den Haftanstalten bei etwa einem Drittel. Der Strafvollzug versucht mehr oder minder notdürftig mit dem Problem fertigzuwerden, daß ein erheb- licher Teil der ausländischen Gefangenen nicht oder nur gebrochen Deutsch spricht. Informationsblätter in verschiedenen Sprachen, spezielle Nahrungs-, Schulungs- und Religionsangebote, externe Dolmetscher, Übersetzungen durch deutschkundige Mitgefangene, multikulturelle ehrenamtliche Helfer, die Anstellung von Strafvollzugsbediensteten aus Ländern mit besonders hohem Inhaftiertenanteil usw. sind Beispiele dafür, wie der Vollzug versucht, dieses Problem zu bewältigen. In der Öffentlichkeit wird diese erhebliche Anpas- sungsleistung kaum wahrgenommen, geschweige denn positiv gewürdigt. Langfristig sind jedoch grundsätzlichere Lösungen erforderlich. Wenn in den Gefängnissen inzwischen über 100 verschiedene Sprachen gesprochen wer- den, so können wir den kleinen Ausländergruppen allenfalls auf der formalen Ebene gerecht werden, und selbst dort ergeben sich bereits erhebliche Proble- me und Kosten (z.B. bei der Postübersetzung). Die gravierendsten Defizite betreffen aber die inhaltlichen Angebote des Strafvollzugs und die Gestaltung eines humanen Klimas ohne gemeinsame Sprache. Die internationale Mobili- Podiumsdiskussion 237 tät und Migration ist eine der wesentlichsten sozialen Entwicklungen an der Jahrtausendschwelle und wird Deutschland auch im Bereich der Kriminalıtät noch lange beschäftigen. Das heißt, wir müssen verstärkt darüber nachdenken, wie wir den Strafvollzug für diese Klientel weiterentwickeln - auch ım Inter- esse des Personals und der deutschen Gefangenen. Ethnisch mitbedingte Gewaltprobleme, Bandenbildungen und Ausschreitungen scheinen ım deut- schen Strafvollzug noch weniger gravierend zu sein als ın manchen anderen Ländern. Der im Ausland beschriebene „Toxic mix‘“ der Insassenpopulation nimmt jedoch zu (Cavadino & Dignam, 1992; Lösel, 1996). Die Probleme der Internationalisierung betreffen dabei nicht nur die besonders betonten Folgen der organisierten Kriminalität aus dem osteuropäischen Raum. Veränderungen lassen sich bereits in den „normalen“‘ Strukturen der Gefangenensubkultur erkennen. Zum Beispiel hat Hürlimann (1993) festgestellt, daß sıch unter den Führern im Jugendvollzug ein erhöhter Anteil ausländischer und gewalttätiger Gefangener befindet. Da die Probleme der Abschiebung und Überstellung erheblich sind und viele Gefangene gar nicht ın ihr Herkunftsland zurückwol- len, müssen wir zum einen vermehrt Angebote für jene Gefangenen machen, die nach der Entlassung nıcht iın Deutschland verbleiben werden. Zum andern müssen wir - aus Kosten- und Humanitätsgründen - auch über transnationale Lösungen nachdenken. Der Schweizer Vollzugspraktiker Gäwihler hat vor einiger Zeit den provokatıven Vorschlag gemacht, eine Schweizer Strafanstalt ın Venezuela zu errichten, die nach Schweizer Standards und unter Schweizer Kontrolle arbeitet. In sıe sollten die zahlreichen Schweizer Gefangenen aus Südamerika verlegt werden, wobei sowohl Kosten eingespart würden als auch eine humanere kulturelle Einbettung der Gefangenen möglich wäre. Ein solcher Ansatz schießt zwar über eın realistisches Ziel hinaus, ist jedoch ein wertvoller Denkanstoß. Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, inwie- weit im Zuge des Zusammenwachsens Europas nicht transnational kontrollier- te und finanzierte Strafvollzugseinrichtungen in ärmeren Ländern entwickelt werden können, in denen nach den Richtlinien des Europarats ein Vollzug gewährleistet wird, der Überstellungen aus Deutschland erleichtert. Sicher sind noch vielfältige rechtliche und praktische Hindernisse zu überwinden. Angesichts der internationalen Kriminalität müssen wir uns jedoch nicht nur vermehrt mit der transnationalen Strafverfolgung, sondern auch einem darauf abgestimmten Strafvollzug befassen. 238 Friedrich Lösel 5. Differenzierung Bereits heute morgen ist angeklungen, daß die Differenzierung ım Strafvoll- zug weiter vorangetrieben werden muß. Dies gilt nicht zuletzt für die neuen Bundesländer, wo es z.B. an sozialtherapeutischen Einrichtungen mangelt. Soweit die Finanzprobleme keine größeren eigenständigen Behandlungsan- stalten erlauben, kann z.B. eine gemeinsame Finanzierung durch mehrere Länder ein praktikabler und wohl auch föderal gangbarer Zwischenschritt sein. Vermehrte Differenzierung nach dem Grad der erforderlichen Sicherheit und der Intensität der Behandlungsmöglichkeiten ist jedoch auch eine Zukunftsauf- gabe in den alten Bundesländern. Die Diskussion um die Sexualstraftäter zeigt dies aktuell an. Die spektakulären Fälle in diesem Bereich haben deutlich gemacht, daß die Sozialtherapie lange Zeit zu Unrecht aus dem Blickfeld der Kriminalpolitik geraten ist. Jetzt wird sie plötzlich wieder als etwas dringend Erforderliches „entdeckt‘. Es genügt nicht, Sexualtätern punktuell Behand- lungsangebote im Rahmen des Regelvollzugs zu machen, weil diese wegen der Stigmatisierung innerhalb der Gefangenensubkultur oft nicht angenommen werden. Nicht wenige einschlägige Täter tendieren vor diesem Hintergrund zur Abwehr und Leugnung (Lösel, im Druck). Auch wenn man sich um die Schaffung neuer sozialtherapeutischer Angebote für diese Tätergruppe bemü- hen muß, wird man dies aber aus Kostengründen nicht generell durch neue Anstalten realisieren können. Hinsichtlich des Bedarfs ist zudem zu berück- sichtigen, daß das Problem schwerer Gewalttäter quantitativ erheblicher ist als das der Sexualtäter. Eigenständige Behandlungsanstalten sınd wünschenswert, weil man dort das gesamte Regime und Klima therapeutisch besser gestalten kann (Lösel & Egg, 1997). In der derzeitigen Sıtuation muß man aber auch vermehrt mit „kleinen‘“, z.B. abteilungsmäßigen Lösungen experimentieren, die sich gegebenenfalls ausbauen lassen. 6. Flexibilisierung Die Frage der Differenzierung führt direkt zu meinem sechsten Punkt, der Flexibilisierung. Der Strafvollzug plant im allgemeinen sehr langfristig. Das StVollzG hat 100 Jahre auf sich warten lassen, und der Vorlauf für Gefäng- nisbauten dauert fast zwei Jahrzehnte. Was dann entsteht, kann beıi Fertig- stellung schon manchmal am aktuellen Bedarf vorbeigehen. Wir müssen deshalb auch im Strafvollzug vermehrt nach technischen und organisatorischen Lösungen suchen, die leichter an veränderte Verhältnisse anzupassen sind. Dies betrifft z.B. die Beziehung zwischen Straf- und Maßregelvollzug. Wır Podiumsdiskussion 239 plazieren hierzulande teilweise sehr ähnliche Tätergruppen in der einen oder anderen Institution jeweils danach, wiıe punktuell die Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit in der Gerichtsverhandlung beurteilt worden ist. Dies kann der aktuellen Entwicklung der Täter nur ansatzweise Rechnung tragen. Wıe Untersuchungen im Ausland gezeigt haben (z.B. Hodgins & Cote, 1993), müssen wir davon ausgehen, daß sich auch im Strafvollzug ein erheblicher Anteil von psychisch schwer gestörten und behandlungsbedürftigen Tätern befindet. Flexible Möglichkeiten, bei Bedarf einen voll schuldfähigen Ge- fangenen temporär vom Strafvollzug in eine Behandlungseinrichtung des Maßregelvollzugs zu verlegen, sind deshalb wünschenswert. Umgekehrt kann es auch angezeigt sein, kaum noch behandelbare (eventuell „therapieresi- stente‘“) Langzeitpatienten des Maßregelvollzugs in geeigneten Abteilungen des Strafvollzugs unterzubringen. Flexible und kostengünstige Lösungen können sich auch innerhalb des Strafvollzugs ergeben. So hat z.B. Dolde (1996) am Beispiel der Sozialtherapie in Baden-Württemberg gezeigt, daß die Legalbewährung von Rückverlegten nicht mehr so ungünstig ausgefallen ıst wie früher. Möglicherweise hat bei diesen Gefangenen bereits eine geringere „Dosis‘“ des Behandlungsvollzugs positive Wirkungen hinterlassen oder auch eine besonders konstruktive Reintegration in den Normalvollzug stattgefunden. Ich bin nicht sicher, ob sich dieser bislang ungewöhnliche Befund an aus- reichenden Fallzahlen replizieren läßt. Wenn ja, könnte er Anlaß dafür sein, die Möglichkeiten der temporären Nutzung verschiedener Angebote mehr ım Sinne eines flexiblen Modulsystems zu überdenken und den Behandlungsvoll- zug nicht nur unter dem Blickwinkel des „Alles oder Nichts‘ zu betrachten. 7. Systematisierung Der deutsche Justizvollzug ist Ländersache. Die damit verbundenen Unter- schiede in der Ausgestaltung des StVollzG sind ein Wesenselement des bewährten Föderalismus. Fruchtbare Vielfalt sollte allerdings nicht auf gemein- same Systematisierungen verzichten. Dies gilt zugleich innerhalb einzelner Länder. Zum Beispiel mangelt es hierzulande an einheitlichen, empirisch validierten Dokumentationssystemen der Gefangenen-Verlaufsdiagnose. Diese könnten wesentlich zur Ausgestaltung von Vollzugsplänen beitragen. Der Strafvollzug hat zwar mit teilweise psychisch erheblich gestörten Menschen zu tun, bedient sich jedoch noch einer recht uneinheitlichen Diagnostik und Klassifikation. Ähnliche Probleme bestehen im Bereich des Maßregelvollzugs. Zum Beispiel hat Weber (1996) eine Arbeit vorgelegt, die Gefährlichkeits- prognosen im Maßregelvollzug analysiert. Er kommt zu dem Ergebnis, daß 240 Friedrich Lösel viele der ad hoc und subjektiv entwickelten Kategorien unreliabel sınd. Wenn wir systematische Schemata implementieren, die eine valide Verlaufsdiagnose ermöglichen, wäre dies sowohl für Entscheidungen innerhalb des Straf- und Maßregelvollzugs als auch für die Strafvollstreckungskammern eine wertvolle Grundlage. In den Bereich der Systematisierung fällt auch, was heute morgen vorgetragen wurde: Wie können wir sicherstellen, daß bei nicht bezahlten Geldstrafen tatsächlich alle Zwischenstufen der Einbringung durchlaufen und so Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden? An diesem Beispiel wird deutlich, daß es nicht neuer gesetzlicher Regelungen bedarf, sondern der systematischen Handhabung vorhandener Möglichkeiten. Ein Beitrag zur Systematisierung wären z.B. auch multizentrisch entwickelte und implementierte Behandlungs- module, auf die bei Bedarf lokal zurückgegriffen werden kann. 8. Evaluierung Je enger die finanziellen Spielräume werden, desto wichtiger wird es, Notwen- diges und Erfolgreiches von Wünschenswertem oder empirisch niıcht Bewähr- tem abzugrenzen. Derartige Qualitätskontrollen haben unter dem Begriff der Evaluierung nicht nur, aber verständlicherweise besonders in den neuen Bundesländern einen negativen „Beigeschmack‘‘. Ich möchte deshalb betonen: Evaluation ist nicht in jedem Fall ein wissenschaftlich hoch anspruchsvolles Geschehen und es geht keineswegs nur um die Bewertung anderer. Primär zielt Evaluierung darauf, daß ein System auf möglichst rationaler Grundlage über sich selbst lernt (Cronbach et al., 1980). Wir brauchen in der Evaluterung - wie Frau Dolde gesagt hat - nicht nur Ergebnisbewertungen, sondern auch mehr Prozeßevaluation (Lösel, 1998). Methodisch anspruchsvolle Versuchs- pläne sind wünschenswert. Dort, wo dies nicht realisierbar ist, sind kleine, einigermaßen systematische Projekte jedoch besser als eine Praxis, die siıch überhaupt nicht evaluiert. Es ist bedauerlich, daß das von Frau Dolde skizzier- te, einstmals zukunftsweisende Konzept eines kriminologischen Dienstes nur in einigen Bundesländern erfolgreich umgesetzt worden ist. Auch hier sollte man angesichts leerer Kassen nicht generell aufgeben, sondern realisierbare Lösungen entwickeln. Ist es z.B. wirklich illusorisch, pro Bundesland einige an Forschung interessierte und kompetente Mitarbeiter(innen) der Sozialdien- ste mit einem Teil ihres Zeitbudgets für die Evaluierung von Strafvollzugs- programmen einzusetzen? Ich kenne Strafvollzugspsychologen, die für eın solches „Job enrichment‘“ durchaus aufgeschlossen wären. Seitens der (eben- falls notleidenden) Wissenschaft ist man sicher mancherorts bereit, solche Bemühungen des Strafvollzugs zu unterstützen und zu begleiten. Daß auch mit Podiumsdiskussion 241 kleinen Mitteln aussagekräftige Evaluationsprojekte möglich sind, möchte ıch an einem Problem illustrieren, das heute morgen bereits Frau Kunkat behandelt hat: die U-Haftvermeidung bei Jugendlichen. Wir haben im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hierzu eine kleine Studie fertig- gestellt (vgl. Lösel & Pomplun, 1998). Bayern verfügt nicht nur über ambulan- te Alternativen der U-Haftvermeidung bei Jugendlichen, sondern auch eine alternative Heimunterbringung. Trotz aller Kontroversen sind sich viele Fachleute darın einig, daß die sogenannte Heimkampagne in den 60er und 70er Jahren zwar zurecht die institutionelle Unterbringung reduziert hat, daß aber auch das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden ist‘“, indem die kon- struktive Entwicklung stationärer Unterbringungskonzepte unterblieb. Jetzt steht die Praxis vor dem Problem, daß sie oft nicht weiß, wo sie eine stark gestörte Klientel sehr junger Straftäter unterbringen kann. In unserer Studie haben wir das St. Severin-Haus im Piusheim Glonn evaluiert. Dort werden Jugendliche, die eigentlich in die U-Haft sollten, alternativ untergebracht. Wir haben das pädagogische Konzept analysiert, die Akzeptanz der Maßnahme beı den einschlägigen Behörden untersucht, den Unterbringungsverlauf an etwa 70 Fällen dokumentiert und auch einen Rückfallvergleich gegenüber einer Kon- trollgruppe aus der U-Haft vorgenommen. Die Evaluation ergibt ein komplexes Bild. Manches an dieser Maßnahme erscheint verbesserungsbedürftig (z.B. die Verringerung von Entweichungen). Insgesamt ergibt sich aber ein positives Bild. Insbesondere zeigt sich, daß die Absolventen der Maßnahme bei den schweren Rückfällen (Jugendstrafe/Freiheitsstrafe) besser abschneiden als jene Gruppe, die in die U-Haft gekommen ist. Dies gilt auch, wenn man in einer konservativen Erfolgsbeurteilung die Abbrecher zu Lasten des Programms verrechnet. Der Effekt ist erwartungsgemäß nicht groß, doch wird die Schwere und Dynamik des Rückfalls soweit vermindert, daß sich weitere einschlägige Bemühungen zu lohnen scheinen. Auch diese sollten freilich wieder gezielt evaluiert und in Abhängigkeit von den Ergebnissen weiterentwickelt werden. 9 Integrierung Der Strafvollzug ist zwar die letzte Instanz für schwer Straffällige, doch kann er seine Aufgabe nur sinnvoll bewältigen, wenn dies in enger Kooperation mit anderen Einrichtungen erfolgt. Wie bereits heute morgen richtig gesagt wurde, kann nicht alles, was hinterher geschieht, dem Strafvollzug angelastet werden. Herr Wegener hat gerade auch deutlich gemacht, wie sehr die Vernetzung mit anderen Angeboten erforderlich ist. Ich möchte hinzufügen: Das darf nicht nur eine Bemühung seitens des Strafvollzugs sein und muß über die formale Ebene 242 Friedrich Lösel der Kooperation hinausgehen. Was wir in Zukunft verstärkt benötigen, ist ein integratives Denken beı allen beteiligten Institutionen, das bereits bei gemein- samen Konzepten und Sichtweisen von Kriminalität beginnt. Die kriminologi- sche Forschung hat gezeigt, daß Inkonsistenz im elterlichen Erziehungs- verhalten eine wesentliche Bedingung späterer Jugendkriminalität ist. Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir in der Kontrolle von Kriminalität einen Teil dieser Inkonsistenz duplizieren, indem wir je nach Institution oder Berufs- gruppe recht unterschiedlichen Ideologien folgen. Dazu nur ein kleines Bei- spiel: Averbeck und Lösel (1994) haben in einer Befragung von verschiedenen, mit dem Jugendstrafvollzug befaßten Berufsgruppen festgestellt, daß die Bewährungshelfer ein äußerst negatives Image des Jugendstrafvollzugs haben. Nicht nur Jugendrichter, Anstaltsleiter, Aufsichtsbeamte und Vollzugspsycho- logen, sondern sogar die Gefangenen selbst sehen dessen Einwirkung positiver. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, daß entlassene jugendliche Ge- fangene, die eigene Fehler und Defizite dem Strafvollzug anlasten, manchmal mehr oder weniger bewußt bekräftigt werden. Der selbstkritischen Ausein- andersetzung der Jugendlichen mit ihrer Entwicklung dürfte dies nicht förder- lich sein. Vernetzung bedeutet für mich deshalb auch und nicht zuletzt, daß wir uns offen und konstruktiv über die Möglichkeiten und Probleme der jeweils anderen Institutionen austauschen. Dies kann einerseits über gemeinsame Fortbildung geschehen. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, wenn Mitarbeiter der Sozialdienste (wie ın England) zeitweise innerhalb und außerhalb des Straf- vollzugs Erfahrungen sammeln könnten. Bewährungshelfer könnten z.B. zeitweise auch ım Strafvollzug und Sozialarbeiter aus dem Vollzug zeitweise ın der Bewährungshilfe tätig sein. Die Anbindung einer ambulanten Nachsorge an Behandlungseinrichtungen wäre eine anderes Beispiel, wie stärker integrier- te Angebote realisiert werden können. 10. Finanzierung (Privatisierung?) Vieles von dem, was ıch angesprochen habe, ist letztlich mit der Frage der Finanzierung verbunden. Zweifellos sind hier auch mittelfristig die Spielräume gering. Einstellungsstops, Stellenstreichungen und angehäufte Überstunden des Personals ım Strafvollzug sprechen eine klare Sprache. Ohne zusätzliche Ressourcen wird der Strafvollzug den gestiegenen Anforderungen nicht ausreichend gerecht werden können. Organisationsentwicklung ist aber nicht nur eine Frage der verfügbaren Planstellen. Dezentralisierung, Verantwor- tungsdelegation, Flexibilisierung der Abläufe und Mittelverwendung u.a. sind auch nützlich, wenn die Ressourcen nicht wachsen. Zum Beispiel bestehen bei Podiumsdiskussion 243 entsprechender Haushaltsflexibilisierung zumindest kleine Umschichtungs- möglichkeiten vor Ort. Ich denke dabei vor allem an solche vom materiellen zum personalen Bereich. Bereits Wagner (1984) hat die einfache Frage gestellt, ob generell Zellentüren derart aufwendig konstruiert sein müssen, wie dies im deutschen Strafvollzug der Fall ist. Man muß auch dafür sensibel bleiben, daß eine forcierte elektronische Sicherheitstechnologie zwar möglicherweise Planstellen spart, aber die Kontakte zwischen Beamten und Gefangenen reduziert und so sozial-klimatisch - und damit indirekt auch sicherheitsbezo- gen - negativ wirkt. Der Strafvollzug wurde und wird oft zu einseitig unter dem Blickwinkel der totalen Institution betrachtet. Angesichts dieser spezifischen Merkmale übersehen wir manchmal, wie sehr er zugleich eine Organisation wie jede andere ist. Unter einer allgemein-organisationswissenschaftlichen Perspektive ist angesichts der internationalen Diskussion auch an Möglich- keiten der Privatisierung zu denken. Ich bin in dieser Hinsicht ambivalent. Siıcher sollte man nicht vorschnell über Privatisierungen ım baulichen Bereich oder in der technischen Versorgung hinausgehen. Allerdings sind z.B. die Erfahrungen in Großbritannien und anderen Ländern nicht so ungünstig, daß die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben des Staates generell gefährdet erscheint. Gerade vor dem Hintergrund der genannten Internationalisierung, Flexibilisierung und Differenzierung könnte es angezeigt sein, bei manchen Formen des Strafvollzugs die privatwirtschaftlichen Möglichkeiten stärker auszuloten. Dies gilt auch vor dem Hintergrund anstehender Veränderungen in der Gefangenenbesoldung. Wie bei anderen Entwicklungen im Strafvollzug sollte auch dieses Thema differenziert evaluiert und nicht vorschnell ıdeologi- sıert werden. Literatur Averbeck, M., & Lösel, F. (1994). Subjektive Theorien über Jugendkriminalıität: Eine Interview-Studie im Justizsystem. In M. Steller, K.-P. Dahle, & M. Basque (Hrsg.), Straftäterbehandlung (S. 213-226). 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Ich will nur zu drei Aspekten etwas sagen: zur Binnenperspektive, zur staatlich-strafrechtlichen Ebene und zur gesellschaftlichen Perspektive. Alle drei Ebenen gehören mit ın den Blick, wenn man an die künftige Entwicklung des Strafvollzugs denkt. Die Binnenperspektive würde ich mit drei Schlagworten belegen wollen, die beileibe nicht alles ausschöpfen; es ist schon differenzierter dargestellt wor- den. Damit habe ich schon das erste Stichwort „Differenzierung des Vollzugs“ bekommen. Er ist ungeachtet der geschilderten bekannten Probleme (Struktur der Klientel, Kostensituation, Gefangenenraten) stärker zu differenzieren. In diesem Zusammenhang ist das Stichwort „Dezentralisierung‘ - das Ja gleich- falls schon gefallen ist - zu nennen. Wir müssen im Zuge der Differenzierung des Vollzugs zu kleineren Einheiten kommen, überschaubareren Einheiten. Es gibt Beispiele ım Ausland, daß Anstalten ganz anders geführt und auch belegt werden können, wenn eben hinreichend differenziert wird. Die großen Massenanstalten, die man natürlich schon durch Gliederung in Abteilungen versucht hat aufzulockern, können - ungeachtet der südamerikanischen und amerikanischen Verhältnisse - nicht das Bild der Zukunft abgeben. Das dritte Stichwort, das bereits iın meinem Referat vorgestern angeklungen ist, ist die „Öffnung des Vollzugs‘. Ich bleibe auch bei dieser Aussage 248 Heinz Müller-Dietz - ungeachtet aller gegenteiligen Äußerungen in der Kriminalpolitik, in den Medien und in der Gesellschaft -, daß die Zukunft des Strafvollzugs nicht ın einer stärkeren Abschließung, hermetischen Abkapselung und in der Erhö- hung des Sicherheitsgrades der Anstalten besteht, sondern in der Öffnung. Die Freiheitsstrafe ist - wenn man diese Prognose angesichts weltweiter gegenläu- figer Entwicklungen wagen darf - eine überlebte Form von Kriminalsanktion; das sage ich jetzt nur pro futuro und vielleicht als gesellschaftliche Utopie. Und das bedingt, daß man nach außen öffnen, nach innen öffnen muß und damit auch die Gelegenheit erhält, die Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Je stärker Anstalten abgekapselt sind, desto stärker ist auch analy- tisch, psychoanalytisch betrachtet, die Entlastung der Gesellschaft. Sie schiebt ihre Probleme ın die Anstalten ab. Die werden abgeschlossen, und damit sind die Probleme für die Gesellschaft keine mehr. Ich betrachte also auch Mauern und Gitter im analytischen Sınne als Versuch der Gesellschaft, Probleme loszuwerden. Früher hat es die Deportation gegeben, die funktioniert nicht mehr. Jetzt arbeitet man noch mit dem Instrument des Freiheitsentzugs. Das ist die Binnenperspektive, sehr kurz und schlagwortartig beschrieben. Die dritte Ebene, die staatlich-strafrechtliche Ebene, haben wir heute noch- mals reflektiert. Ich will sie ganz kurz auf drei Stichworte zurückführen. 1 Ausschöpfung aller verfügbaren Instrumente der Haftvermeidung durch Staatsanwaltschaft und Justiz. Wir haben gehört - und ich bin aufgrund der vorliegenden Untersuchungen, empirischen Studien, fest davon überzeugt -, daß das Potential an Haftvermeidung längst nicht ausgeschöpft ist. Beispiele haben wir heute gehört. Ein Stichwort lautet: Ersatzfreiheitsstrafe. Es kann nicht angehen, daß in einem Umfang, wie es heute stattfindet, Ersatzfreiheits- strafen vollstreckt werden, die ım Grunde kein Äquivalent für Geldstrafen sind. Es gibt die Meinung - und die hat viel für sich -, daß man für das ausge- bliebene - das nicht gezahlte - Geld nıcht die Freiheit entziehen darf. Dasselbe gilt natürlich für die Untersuchungshaftvermeidung. 2. Und damit bin ich schon bei einem zweiten Stichwort, das die staatlich- strafrechtliche Ebene betrifft, das ist die Sanktionspraxis der Gerichte. Die Bundesrepublik ist, wenn ich recht sehe, führend ın der Vermeidung primärer kurzer Freiheitsstrafen unter sechs Monaten. Aber sie ist es nicht - da würde man wieder die Ersatzfreiheitsstrafen als bekanntes Beispiel nennen - ın der Vermeidung der Vollstreckungsfolgen; das heißt, was durch die Vordertür nicht hereinkommt, kommt durch die Hintertür herein. Das kann nicht richtig sein. Aber die Sanktionspraxis der Gerichte ıst eben auch auf dem besten Wege, mit längeren Freiheitsstrafen die Anstalten zu füllen. Podiumsdiskussion 249 Ich will jetzt nicht in eine Diskussion eintreten - das würde wiederum weitere Referate und Diskussionsbeiträge auslösen -, inwieweit durch lange Freiheits- strafen Straftaten vermieden werden. Nur ein Stichwort: Die Kriminalität innerhalb der Anstalten, die es natürlich auch gibt, vermeiden wir dadurch auf keinen Fall; aber die interessiert ja auch die Öffentlichkeit nicht. 3. Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist das Stichwort „Keine weitere Anhebung von Strafrahmen‘‘. Das läuft ganz klar und gezielt gegen die gegenwärtige Politik, die sıch davon verspricht, das Publikum mit An- drohung, mit Anhebung von Strafrahmen zu beruhigen. Wir verabreichen Placebos, bei denen sich früher oder später herausstellen wird, daß sie nicht wirken. Im Augenblick glaubt man noch daran. Damit bin ich beı der vierten Ebene. Das ist die gesellschaftliche Perspektive. Der Strafvollzug droht zu einem virtuellen Phänomen zu werden. Wir nehmen ıhn nur noch durch die Medien wahr, soweit wir nicht dort tätig sind oder unmittelbare Erfahrungen als Wissenschaftler und Praktiker haben. Und über dieses virtuelle Problem wird auch die Öffentlichkeit über den Strafvollzug instruiert und beeinflußt. Deswegen die Forderung, nicht nur aktive Öffent- lichkeitsarbeit zu betreiben - worauf ja schon hingewiesen worden ist -, also nicht erst dann zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ein besonderes Vorkommnis eingetreten ist, sondern der Öffentlichkeit die Pro- bleme des Vollzugs so wie sie sind, zu vermitteln. Angeblich leben wir in einer aufgeklärten Gesellschaft. Ich habe manchmal den Eindruck, wenn ich die öffentliche Diskussion betrachte - nicht nur der Medien, sondern auch der Politik -, daß die Aufklärung zweihundert Jahre zurückliegt. Damit bin ich eigentlich am Ende. Es wäre noch viel zu sagen - auch darüber, was die gesetzliche Regelung anbelangt. Ich erspare es mir und Ihnen. Vielen Dank. Podiumsdiskussion Statement von Wolfgang Suhrbier Meine Damen und Herren, nach diesen Vorreden kann ich eigentlich nicht mehr viel hinzufügen. Es sind bereits alle Gesichtspunkte genannt worden, wie die Entwicklungen aussehen werden. Aber mir ist dabei die Idee ge- kommen, noch einmal auf unseren Tagungstitel zu schauen. Er heißt „Straf- vollzug ın den neuen Bundesländern - Bestandsaufnahme und Entwicklung‘“‘. Der Aufbau des Strafvollzugs in den neuen Bundesländern ist nach meiner Auffassung abgeschlossen. Es gibt hier iın den neuen Bundesländern einen funktionsfähigen Justizvollzug und kaum noch Unterschiede zu den alten Ländern. Der Vollzug in den neuen Ländern ist nicht besser, aber auch nicht viel schlechter als in den alten Ländern. Die Probleme, die wir auch gehört haben, und die Entwicklungsperspektiven - und das hat mich bei meinen Vorrednern gefreut - haben sich nicht allein auf die neuen Länder bezogen, sondern allgemein auf die Entwicklung des Vollzuges im gesamten Bundes- gebiet. Wenn wir davon ausgehen, daß der Aufbau abgeschlossen ist, dann geht es jetzt um die inhaltlıche Diskussion: Wie geht es im Vollzug weiter? Und ich kann damit auch insofern ein Statement abgeben, daß ich glaube, daß es das letzte Mal sein dürfte, daß wir uns über den Strafvollzug in den neuen Bundesländern als gesondertes Thema unterhalten. Ich glaube eher, daß wir uns bei weiteren Veranstaltungen nur noch über die Gesamtentwicklung in der Bundesrepublık unterhalten werden. Zu den Punkten, die für uns als Praktiker, als Ministerialbeamte besonders wichtig und wesentlich sind, zählt vor allem der Belegungsdruck. Zweifelsoh- ne erkennen wir eine außerordentlich steigende Zahl von Gefangenen in allen bundesdeutschen Anstalten, und ich darf dazu eine aktuelle Zeitungsmeldung zitieren. Nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden - so wörtlich - befanden sich Ende März 1997 so viele Strafgefangene wie nie zuvor in den Justizvollzugsanstalten der Bundesländer seit Entstehen der Bundesrepublik. Diese Wellenbewegungen sind ja schon von anderen Refe- renten dargestellt worden, aber wır erkennen doch ım internationalen Ver- gleich überall einen heftigen Anstieg. Ich habe auch in Schweden diesen Anstieg mitgeteilt bekommen, und wenn wir auch noch die Kriminalitäts- 252 Wolfgang Suhrbier entwicklung in Osteuropa betrachten, dann glaube ich schon, daß die Zahlen steigen werden, trotz aller Bemühungen, Haftvermeidung zu betreiben. Was bedeutet das für uns? Wir werden uns auf die weitere bauliche Entwick-. lung stark konzentrieren müssen, um auch vernünftige räumliche Bedingungen für die Gefangenen zu schaffen. Das ist ein Problem, das nicht nur in den neuen Ländern, sondern durchaus noch an vielen Stellen in den alten Ländern besteht. Die Sicherheitsfragen werden nach meiner Auffassung in den näch- sten Jahren trotz anderslautender gesetzlicher Vorstellungen erheblich an Bedeutung gewinnen. Wir verspüren das gerade ın den neuen Bundesländern, daß die Öffentlichkeit immer weniger Verständnis hat für das, was im Vollzug passiert. Wir werden beiı Ausbrüchen, bei besonderen Vorkommnissen nur noch geprügelt. Heute geht es so weit, daß wir für Entweichungen aus dem offenen Vollzug schon sehr böse Artikel in den Zeitungen erkennen müssen. Weiter ist dieser Öffentlichkeitsdruck sicherlich auch mit sozialen Verwerfun- gen zu verstehen. Wenn wir eben merken, daß sehr viele Leute in die Arbeits- losigkeit gedrängt werden, und dann Zahlen veröffentlicht werden, was uns ein Gefangener pro Tag kostet, dann haben wir von der Öffentlichkeit, von der Bevölkerung kaum noch Verständnis zu bekommen. Ich denke an einen Zeitungsartikel, der in der letzten Woche in Schwerin erschienen ist. Da hieß es dann als Überschrift: „Ein Gefangener kostet 4500 DM ım Monat, also das Dreifache, was ein Sozialhilfeempfänger bekommt“ - mit der entsprechenden Kommentierung dazu. Die Sicherheitsfragen werden aber auch aus einem anderen Grund zunehmen. Nicht nur wegen des Öffentlichkeitsdruckes, sondern weil ich auch glaube, daß wir eine andere Qualität von Tätern in den nächsten Jahren in die Voll- zugsanstalten bekommen werden. Ich denke also insbesondere an diese ganze Fragestellung der Internationalisierung der organisierten Täterkreise. Herr Müller-Dietz hat am Montag schon einige Ausführungen dazu gemacht, mit welchen Tätergruppen wir es zu tun bekommen werden. Im übrigen sehe ich die Angelegenheit trotz dieses Belegungsdruckes, den ich angesprochen habe, keineswegs so pessimistisch, wiıe sich das ım Augenblick anhört. Wir haben immer wieder mit diesen Wellenbewegungen zu tun gehabt. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Anfang der 8&80er Jahre waren die bundesdeutschen, die westdeutschen, Anstalten durchaus mit bis zu 25 % überbelegt. Wir haben dies mit vielen Stürmen ganz gut durchlebt, und ich glaube, daß wir auf gutem Wege sind, auch für diese neue erhöhte Belegungslage Lösungen zu finden. Weitere Schwierigkeiten, die ich allerdings sehe, bereitet das Problem, das hier schon mehrfach angesprochen worden ist, des zunehmenden Anteils von Podiumsdiskussion 253 ausländischen Gefangenen in den Anstalten. Die Zahlen nehmen ja doch dramatisch zu. Wenn ich dann Berichte aus den alten Bundesländern höre, daß es Anstalten gibt - im Jugendvollzug gerade - mit bis zu 80 % Ausländeranteil in den Jugendstrafanstalten, dann denke iıch, hier ist Europa insgesamt ge- fordert. Wir haben internationale Übereinkommen zur Überstellung verurteil- ter Personen, und wir wissen, daß dieses Instrument zur Zeit fast ıns Leere läuft. Ich habe mich neulich noch einmal im Bundesinnenministerium er- kundigt. Seitdem es dieses Übereinkommen gibt, sollen ganze acht Fälle erfolgreich in das Heimatland gebracht worden sein. Das ist viel zu wenig und hier müssen sicherlich noch Überlegungen angestellt werden, wie weit man den heimatnahen Vollzug, also den Vollzug im Ausland, dann betreiben kann. Dankeschön. Strafvollzug in der DDR und in den neuen Ländern - Diskussionsbericht - Petra Block Vorbemerkung Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 Strafvollzug ın der DDR 3.1. Strafvollzug als geheime Angelegenheit 3.2. Strafvollzug als Institution der Landesverteidigung 3.3. Die Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit 3.4 Gedenkstätten und Ausstellungen zum Thema „Strafvollzug ın der DDR“ Probleme der Übergangs- und Aufbauzeit Strafvollzug in den neuen Ländern 5.1. Allgemeine Einschätzungen 5.2. Behandlungsvollzug 5.3. Aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten 5.4. Sozialtherapeutische Anstalten 5.5. Jugendstrafvollzug und -kriminalıtät Forschung und Strafvollzug Ausblick und Bewertung der Entwicklung 256 Petra Block 1. Vorbemerkung Die Beiträge dieses Bandes spannen einen sehr weiten Bogen vom Strafvoll- zug in der DDR über die Phase des Umbruchs und der Neugestaltung des Vollzuges ın den neuen Ländern bis hin zu aktuellen gesamtdeutschen Proble- men und zukünftigen Perspektiven im Bereich des Justizvollzugs. Sie sind das Ergebnis einer Fachtagung, die die Kriminologische Zentralstelle in Zusam- menarbeit mit dem Sächsischen Staatsministerıuum der Justiz vom 3. bis 5. November 1997 ın Dresden veranstaltet hat. Jeweils ım Anschluß an die Referate bestand für die Tagungsteilnehmer aus Vollzugspraxis, Wissenschaft und Politik Gelegenheit zur Aussprache. Den Abschluß der Tagung bildete eine Podiumsdiskussion über die Entwicklungslinien des Strafvollzugs in Deutschland, ın die das Plenum ebenfalls einbezogen wurde. Der nachstehende Bericht zeichnet die Schwerpunkte der dreitägigen Diskus- sion nach. Hierfür standen der Verfasserin neben ihrer Mitschrift die Ton- bandaufzeichnungen der Tagung zur Verfügung. Die Redebeiträge wurden nach inhaltlichen Gesichtspunkten geordnet, aus Gründen des Umfangs und der Übersichtlichkeit konnten nicht alle Wortbeiträge in dieser Zusammenfas- sung aufgenommen werden. 2. Entwicklung des Strafvollzuges in Deutschland seit 1945 Im Rahmen seines Einleitungsreferates wies Müller-Dietz‘ auf das Problem der Kontinuität bzw. Diskontinuität von Vollzugs- und Anstaltsstrukturen unter dem Vorzeichen einschneidenden politischen Systemwandels hin. Hierbei handele es siıch um eine zentrale Frage, die die Geschichte des deut- schen Strafvollzuges seıt der Jahrhundertwende nicht nur begleite, sondern gleichsam wie ein roter Faden durchziehe. Müller-Dietz äußerte die Vermu- tung, daß der Strafvollzug jedenfalls in seiner tradierten geschlossenen Form offenbar autoritären Strukturen entgegenkomme und auf diese Weise Über- gänge in solche Regime erleichtere. Dieses Thema sei wissenschaftlich jedoch noch nicht abschließend geklärt. * Im folgenden werden die Namen der Einfachheit halber ohne Titel und Amtsbezeichnung aufgeführt. S. im einzelnen die Namensliste der Diskussionsteilnehmer im Anhang. Diskussionsbericht 257 Schüler-Springorum griff diesen Aspekt auf und gab zu bedenken, ob nicht die relatıve Konstanz in der Zusammensetzung der Population in den An- stalten dazu beigetragen haben könnte, daß der Strafvollzug wie ein Panzer- schiff am unbeschädigtsten durch all die politischen Stürme und Wellenbewe- gungen hindurchgekommen sei. So ermunterten die Gefangenen sowie die von ihnen entwickelten Formen der Subkultur nicht gerade zu Alternativen, die Anstalt als totale Institution zu verändern. Müller-Dietz stimmte zwar mit der Einschätzung überein, daß die Klientel seit Beginn der modernen Frei- heitsstrafe in der Grundstruktur im Prinzip dieselbe sei - die große Masse rekrutiere sich durch die Jahrhunderte aus den unteren Schichten - und inso- weit zu dem geschilderten Problem beitrage, jedoch handele es sich hierbei im Kern um ein Strukturproblem jenseits der Gefangenenpopulation. Das struktu- relle Grundproblem jedenfalls der überkommenen geschlossenen Anstalten bestehe ın der Ausgrenzung und faktischen Entmündigung der Insassen. Flügge machte deutlich, daß die Strukturproblematik des Vollzuges noch an zwel weiteren Stellen des Referates von Müller-Dietz Erwähnung gefunden habe: zum einen im Zusammenhang mit der Rezeption betriebswirtschaftli- cher Denkkategorien und Methoden im Vollzug - Stichwort: Kienbaum-Insti- tut Düsseldorf -, die von dem Referenten sehr kritisch besprochen worden sei, zum anderen im Hinblick auf Fragen der Personalführung. Zwischen diesen Aspekten bestehe eın Zusammenhang, so Flügge. Im Strafvollzug existiere nach wie vor - ganz grob und polemisch gesagt - eine paramilitärische Organi- sationsstruktur, die u.a. iın dem Prinzip von Befehl und Gehorsam, einem hierarchischen Aufbau und der Uniformierung der Mitarbeiter zum Ausdruck komme. In der DDR habe es sıch gar um das „bewaffnete Organ“ Strafvollzug gehandelt. Man habe nie versucht, aus diesen grundlegenden Strukturen herauszukommen, jedoch sei gerade dieser Reformschritt dringend erforder- lich, damit mit dem Vollzug nicht mehr alles gemacht werden könne. So sei bei den Reformüberlegungen zum Strafvollzugsgesetz die Organisations- struktur als solche nie ın das Blickfeld geraten. Auch sei es nicht damit getan, neue Berufsgruppen in den Vollzug einzugliedern, jedoch bei den Grund- strukturen alles beim alten zu lassen. Müller-Dietz sah in diesem Wortbeitrag keinen Widerspruch zu seinen Aus- führungen. Er sei skeptisch ın bezug auf das von den Betriebswirten Vor- getragene, da diese Modelle, die aus der Unternehmenskultur stammten, auf ganz andere soziale Bereiche zugeschnitten seien und die Menschenführung in Betrieben beträfen. Jedoch stimmten diese Konzepte mit Vorstellungen von einem - seiner Auffassung nach - idealen Vollzug insoweit überein, als sie den 258 Petra Block Abbau hierarchischer Strukturen und die Betonung von Teamwork beträfen. Wenn die Mitarbeiter mehr Verantwortung erhielten, werde ihr Interesse und ıhre Verantwortungsfreude größer werden, als wenn sie ın einem Befehls- strang von oben nach unten eingeordnet seien. Insofern kämen die betriebs- wirtschaftlichen Modelle dem idealen Management einer Anstalt entgegen. Andererseits werfen sie - so Müller-Dietz - viele Fragen auf, beispielsweise, ob sie die erhofften Einsparungen ermöglichen oder die für wünschenswert gehaltenen Anstaltsstrukturen hervorbringen. Daneben sei es jedoch erforder- lich, inhaltlıch gleichzeitig konzeptionell zu denken und zu arbeiten. Nach Auffassung von Müller-Dietz steht und fällt die Zukunft des Strafvoll- zuges mit seiner Öffnung. Was im 19. Jahrhundert die Einführung der Öffent- lichkeit und Mündlichkeit ım Strafverfahren gewesen sei, könne ım 21. Jahr- hundert die Öffnung des Vollzugs für alle - mit Ausnahme des relativ kleinen Personenkreises von sog. „gesellschaftsgefährlichen‘‘ Personen - Gefangenen darstellen. Ein solcher, weitgehend offener Vollzug müsse entsprechend pädagogisch begleitet werden. Müller-Dietz betonte, daß es langfristig nichts bringe, weitere geschlossene Anstalten mit hohem Sicherheitsstandard zu errichten. Vielmehr werde hierdurch nur dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auf kurze Sicht Rechnung getragen. Dieses Gefühl werde jedoch beı jedem besonderen Vorkommnis, wie Entweichung, Geiselnahme, Vergewaltigung, wieder zerstört. Ein Vollzug, der solchen gesellschaftlichen Sicherheitserwartungen entspreche, könne nicht eingerichtet werden. Dies müsse der Bevölkerung auch gesagt werden, jedoch sage man es nicht, weil der Mut dazu fehle. Egg gab zu bedenken, daß dies vermutlich auch nicht gewollt sei. Die aktuelle Kriminalpolitik bewege sich in Richtung auf mehr Sicherheit, nicht auf mehr Öffnung. So werde beispielsweise wieder über geschlossene Heime für Jugendliche diskutiert, die Sicherungsverwahrung solle ausgebaut werden. Müller-Dietz entgegnete, daß ıhm bewußt sei, daß seine Auffassung nicht dem Mainstream der Kriminalpolitik entspreche. Bezugnehmend auf eine Schweizer Publikation mit dem Titel „Lebensängste und innere Sicherheit‘“ führte Müller-Dietz aus, daß die Ängste - um den Arbeitsplatz und die Rente, aber auch vor Kriminalität, - in dem Maße an- stiegen, in dem die Sozialpolitik versage. Die Defizite der Sozialpolitik habe die Kriminalpolitik auszubaden. Diskussionsbericht 259 3. Strafvollzug in der DDR Zu diesen und den folgenden Themenbereichen wurden ın der Diskussion viele Einzelfragen angesprochen. Hier können nur die wesentlichen Punkte skizziert werden. 3.1 Strafvollzug als geheime Angelegenheit Einleitend stellte Müller-Dietz fest, daß die Ausbildung für die Position des Anstaltsleiters in der DDR sehr anspruchsvoll gewesen sei. Im Zuge einer Recherche habe er einen Kommentar zum StVollzG-DDR von 1980 und ein Lehrbuch von 1979 studiert, beide Bücher seien nach Art westlicher Werke aufgebaut und sehr interessant. Für den heutigen Leser seı unverständlıich, wieso diese Bände auf dem Buchmarkt nicht frei erhältlich, sondern nur für Angehörige des Organs Strafvollzug des Innenministeriums bestimmt gewe- sen seien. Müller-Dietz warf die Frage auf, ob die Bücher Passagen enthielten, die nicht an die Öffentlichkeit dringen durften oder welche weiteren Gründe hierfür existierten. Nach Herden war der Strafvollzug der DDR so geheim, daß jeder nur das wissen sollte, was er für seinen Dienst brauchte. Alles, was mit dem Strafvollzug in Zusammenhang stand, sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Zudem hätte ein freier Zugang zur Strafvollzugsliteratur Angriffspunkte für eine polemische wissenschaftliche Auseinandersetzung bieten können. Egg fügte ergänzend hınzu, daß sich ein Teil der Literatur der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Karl Liebknecht in Berlin-Biesdorf mittlerweile - für jedermann freı zugänglich - ın den Räumen der Kriminologi- schen Zentralstelle in Wiesbaden befinde. Bei vielen dieser Werke frage man sich, warum diese mit dem Stempel „geheim‘‘ versehen worden seien. 3.2 Strafvollzug als Institution der Landesverteidigung Im Anschluß an die Referate von Herden und Schmuck machte Schüler-Sprin- gorum darauf aufmerksam, daß es sich bei der Rolle des Strafvollzuges als einer Institution der Landesverteidigung - wie in den Vorträgen dargelegt - um ein Novum in der Geschichte des Strafvollzuges handele. Daran anknüpfend stellte Schüler-Springorum die Frage, ob diese Konzeption von Strafvollzug in der DDR - insbesondere mit der referierten Freund-Feind-Orientierung - auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, z.B. ın Polen oder der CSSR, vorgekommen sei, oder ob es sich hierbei vielmehr um eine aus der 260 Petra Block deutschen Teilung resultierende Spezialerscheinung gehandelt habe. Herden räumte zunächst ein, daß er die Vollzugskonzeptionen der anderen Ostblock- staaten nicht gekannt habe und daher keine Einschätzungen vornehmen könne: Jedoch sei heute der DDR-Vollzug noch in Tschechien zu besichtigen - so jedenfalls sein Eindruck nach mehreren Besuchen in tschechischen Anstalten in Jüngster Zeit. F/ügge berichtete in diesem Zusammenhang von Gesprächen mit Vertretern der Hochschule der Deutschen Volkspolizei in Berlin-Biesdorf aus dem Jahre 1990. Danach seien diejenigen Personen, die für Spitzenkader- positionen vorgesehen gewesen seien, iın Moskau an der Akademie des Innen- ministeriums ausgebildet worden. Nach seiner Kenntnis seien die Grund- prinzipien immer von Moskau festgelegt worden. Im letzten Jahr habe er für den Europarat den Strafvollzug ın der Ukraine untersucht - auch dort existiere das gleiche System. Der Strafvollzug habe in all diesen Staaten als Teil der bewaffneten Organe zur Landesverteidigung gehört und seı deshalb dem Innenministerium des jeweiligen Landes unterstellt gewesen. Aufgrund dessen habe es auch eine Vielzahl von Waffen ın den Anstalten gegeben. F/ügge hob hervor, daß diese Grundfrage für das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjet- union und die angrenzenden Ostblockstaaten einheitlich zu beantworten sel. 3.3 Die Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staats- sicherheit Auf Nachfrage von Haltermann zur Rolle der Staatsanwaltschaft und der Haftrichter im System der Untersuchungshaft der DDR führte F/ügge aus, daß zu diesem Themenkomplex keine Informationen existierten. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Staatsanwalt eine Anstalt besichtigt hätte, obwohl alle Anstalten der Oberaufsicht der Staatsanwaltschaft unterstanden hätten. Aus der Lektüre von Häftlingsberichten wisse er lediglich - so Flügge -, daß die Gefangenen den Staatsanwalt erst im Gerichtssaal bei der Hauptverhandlung, die nach einem festen Schema sehr kurz durchgeführt worden sei, gesehen hätten. Nach all dem scheine die Staatsanwaltschaft kaum eine Rolle gespielt zu haben. Flügge räumte jedoch ein, daß sein Kenntnisstand zu gering sei, um an dieser Stelle abschließende Aussagen treffen zu können. Zu einem Haft- richter habe jeder Gefangene bei der Verkündung des Haftbefehls Kontakt gehabt. Hierbei habe man wohl einigermaßen auf die Einhaltung von Forma- lien geachtet, genau wisse er das jedoch auch nicht. Forker interessierte sich für den Verkehr der Gefangenen mit den Verteidi- gern, die in der Untersuchungshaft eine sehr wichtige Rolle spielen. Nach Diskussionsbericht 261 seiner Kenntnis habe es sich bei der überwiegenden Anzahl der Verteidiger, die für diese Einrichtungen (Untersuchungshaftanstalten des MfS) zugelassen worden seien, um inoffizielle Mitarbeiter des MfS gehandelt. Dies sei ein wichtiger Aspekt, da diese Tatsache die Häftlinge außerordentlich belastet habe. Flügge betonte, daß er über das von Forker bereits Angedeutete hinaus keine weiteren Erkenntnisse über die Hintergründe dieser Strafverteidigungen erlangt habe. Lediglich aus Häftlingsberichten gehe hervor, daß es den Ge- fangenen große Sorgen bereitet habe, ob sie sich den Pflichtverteidigern hätten anvertrauen können. Deshalb hätten viele Gefangenen die Zusammen- arbeit mit diesen auch abgelehnt, wenn sie den Eindruck gewonnen hatten, die Verteidiger stünden eher auf Seiten des MfS. Suhrbier warf die Frage auf, ob es sich bei dem Vortrag über die Untersu- chungshaftanstalten des MfS um eine historische Aufarbeitung handele oder noch Auswirkungen auf den heutigen Strafvollzug in den neuen Ländern bestünden. Zu denken sei hierbei insbesondere an Gefangene, die ununterbro- chen oder jetzt wieder inhaftiert seien, sowie an Bedienstete, die etwas davon mitbekommen haben müßten. Dargel führte dazu aus, daß die hauptamtlichen der in den Haftanstalten des MfS tätigen Bediensteten nicht übernommen worden seien. Dies bestätigte F/ügge auch für Berlin, das Auswahlverfahren sei ın allen neuen Ländern durchgeführt worden. Dargel legte weiter dar, daß zwischen normalem Vollzug und Anstalten des MfS unterschieden werden müsse. Der normale Vollzug sei von der Volkspolizei betrieben worden. Diese Bediensteten hätten jedoch nicht gewußt, was in den Untersuchungshaft- anstalten des MfS vor sich gegangen seı. So sei in Erfurt die Bezirksuntersu- chungshaftanstalt in einer Anstalt untergebracht gewesen, die z.T. von der Volkspolizei, z.T. von dem MfS betrieben worden sei. Nach seiner Erfahrung sei es glaubhaft, wenn die Mitarbeiter des einen Anstaltsteiles versicherten, daß sie keine Kenntnis von den Geschehnissen im MfS-geführten Anstaltsteil gehabt hätten. Auch diese Bediensteten seien gründlich auf eine eventuelle Mitarbeit bei der Stası überprüft worden. Flügge stimmte diesen Ausführun- gen zu, wies jedoch darauf hin, daß auf der Leitungsebene vielfach behauptet worden sei, von den Untersuchungshaftanstalten nichts zu wissen, obwohl Kenntnisse darüber bestanden. Dies treffe insbesondere auf den Chef des Strafvollzuges in der DDR, Generalmajor Lustig, zu. Die Leiter bestimmter Einrichtungen hätten ebenfalls über entsprechende Informationen verfügt. Demgegenüber hätten viele Bedienstete auf unterer Ebene nichts gewußt, und zwar aus zwei Gründen: zum einen aufgrund der geradezu absurden Geheim- haltungsphobie in diesem Bereich, zum anderen aufgrund der anerzogenen Haltung „Was ıch nicht weıß, macht mich nicht heıiß‘ sowie „Ich frage lieber 262 Petra Block nicht, da könnte iıch nur in Schwierigkeiten kommen‘“‘. Als Folge dieser Me- chanısmen - so Flügge abschließend - seı die Kenntnis auch nur außerordent- lich gering gewesen. 3.4 Gedenkstätten und Ausstellungen zum Thema „Strafvollzug in der DDR“ Ergänzend zum Vortrag von Faust machte Flügge deutlich, daß es neben dem normalen Vollzug und den Untersuchungshaftanstalten des MfS auch Mi- litärgefängnisse in der DDR gegeben habe, und wies auf die Ausstellung „Von Potsdam nach Workuta“ hıin, die von einer Bürgerinitiative initliert worden sei. Das Bild des Strafvollzuges in der DDR sei sehr viel dıfferenzier- ter und facettenreicher als zunächst gedacht. Faust berichtete von Opferver- einen, u.a. in Magdeburg, die die Erinnerung an diese Zeit wachhielten und Besichtigungen in Anstalten durchführten. Einige Anstalten sollten vor dem Verfall gerettet und rekonstruiert werden und so als Gedenkstätten dienen. In einer drıtten Phase könne man diese sogar für Kunst, die diesen Themen- schwerpunkt habe, nutzbar machen sowie Ausstellungen in diesen Räumen veranstalten. 4. Probleme der Übergangs- und Aufbauzeit Die in der Diskussion zu dieser Phase angesprochenen Fragen betrafen in erster Linie die Gefangenen und die Bediensteten ım Vollzug. Auf Nachfrage von Suhrbier erläuterte Flügge, daß es ın Berlin - anders als in den neuen Ländern - zu einer vollständigen Mischung des Personals gekom- men sei, hierbei handele es sich durchaus um einen wechselseitigen Anglei- chungsprozeß. Jedoch wirke das, was man sein Leben lang gelernt habe, fort. Auch seien viele Prinzipien, wie beispielsweise Befehl und Gehorsam, total internalisiert, deshalb sei es sehr schwer, etwas zu verändern. Zudem müsse man differenzieren, denn auch Opferberichten seı zu entnehmen, daß ım DDR-Vollzug nicht alles schlecht gewesen sei. Flügge betonte, daß es auch im Westen gute und schlechte Bedienstete gebe, nur förderten manche Syste- me dieses negative Potential und machten es sich zunutze, andere hingegen nicht. Von dem indifferenten Mittelteil der Mitarbeiter hänge es letztlich ab, wohin sich die Waagschale des Vollzuges neige. Dargel berichtete, daß von Diskussionsbericht 263 den 915 im Jahre 1990 in Thüringen übernommenen Bediensteten bis 1992/93 noch 650 übrig geblieben seien. Ein Teil der übrigen Mitarbeiter sei entlassen worden, ein anderer Teil habe von sich aus gekündigt. Zur Ehrenrettung der übernommenen und mittels einer sog. Anpassungsfortbildung ausgebildeten Bediensteten sei zu erwähnen, daß diese mit ihren westlichen Kollegen durch- aus vergleichbar seien. Egg lenkte den Blick von den Bediensteten hin zu den Gefangenen. Ausge- hend von der Vermutung, daß ein Gutteil der Gefangenen auch bereits ın der DDR inhaftiert gewesen sei, warf er die Frage auf, inwieweit sich diese Erfah- rungen im DDR-Vollzug jetzt auf ihr Verhalten auswirkten. Egg äußerte die Vermutung, daß ein offener, auf Resozialisierung ausgerichteter Vollzug gar nicht so leicht von jemandem angenommen werden könne, der zuvor das alte Spitzel- und Kaposystem erlebt habe. Suhrbier hob zunächst hervor, daß es sich hierbei um ein sehr vielschichtiges Thema handele; die Beantwortung dieser Frage sei abhängig von dem einzelnen Gefangenen, seinem Alter, der Haftdauer im DDR-Vollzug etc. Jedoch sei festzustellen, daß die Gefangenen schneller als das Personal gelernt hätten, mit der neuen Situation umzugehen. Die neuen Rechte seien gelernt, die Pflichten des alten Vollzuges seien abge- schüttelt worden. Erstaunlich seı vor allem die Tatsache, daß die Inhaftierten ihre Rechte nunmehr zwar kennen, jedoch kaum von ihnen - insbesondere von ihren Beschwerderechten - Gebrauch machten. Verfahrensketten wie ım Westen mit Petitionsausschuß, Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder Gerichtsbeschwerde gebe es noch nicht. Zwar erhalte das Ministerium gele- gentlich eine Beschwerde in Form eines freundlichen Briefes, auf ein freund- lich gehaltenes Antwortschreiben erfolge dann jedoch iın der Regel keine weitere Reaktion des Gefangenen. Suhrbier vermutete, daß insoweit die Erfahrung aus der DDR-Zeit nachwirke, daß man von oberen Behörden und Gerichten nichts erwarten könne. In letzter Zeit seı ein leichter Anstieg der Zahl der Petitionen zu verzeichnen, die Entwicklung bleibe abzuwarten. Im Zusammenhang mit dem Referat von Nagler zum Jugendstrafvollzug ın Mecklenburg-Vorpommern skizzierte Suhrbier kurz die Entwicklung in der Jugendstrafanstalt Neustrelitz. 1992 hätten dort aufgrund des hohen Bele- gungsdruckes katastrophale Zustände geherrscht. Die Hafträume seien mit drei bis vier Gefangenen belegt gewesen, diese Situation habe zu körperlichen und sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen unter den Gefangenen sowie zu Angriffen auf die Bediensteten geführt. Erst nach Eröffnung einer zweiten Anstalt und einer Belegung mit ein bis zwei Gefangenen pro Haft- raum habe sich die Lage langsam normalisiert. Heute sei diıe Aggressivität der 264 Petra Block Gefangenen verschwunden, obwohl die Belegungszahlen erneut den Wert von 1992 erreicht hätten, da die Umsetzung der pädagogischen Maßnahmen und Konzepte gelungen set. In Mecklenburg-Vorpommern sei man froh über den inzwischen erreichten Stand. 5. Strafvollzug in den neuen Ländern 5.1 Allgemeine Einschätzungen Im Anschluß an den Vortrag von Suhrbier bestätigte Dargel, daß die auf Mecklenburg-Vorpommern bezogenen Ausführungen zutreffend und re- präsentativ auch für die übrigen neuen Länder seien. Während ım Bereich der Justiz der Aufbau in den neuen Ländern abgeschlossen seı, könne man dies für den Vollzug noch nicht feststellen. Suhrbier gab hierzu zu bedenken, daß man nicht 20 Jahre lang aufbauen könne. Seine Feststellung, daß der Aufbau abgeschlossen sei, seı im Sinne von Funktionsfähigkeit zu verstehen. Selbst- verständlich gebe es noch viel zu verbessern und zu verändern - wie in den alten Ländern übrigens auch. Viel pessimistischer beurteilte Suhrbier hin- gegen die Bewältigung der Umbruchsituation als Ganzes. Danach werde man eine Generation benötigen, um die Auswirkungen des DDR-Strafvollzuges endgültig zu bereinigen. Das hänge mit den im Vollzug tätigen Personen zusammen. Dargel nannte drei Schwerpunkte des Aufbaus in Thüringen: das Personal, den Bau von Anstalten sowie die Vollzugsgestaltung. Die Arbeiten im Personalbereich seien weitgehend abgeschlossen, beim Baubereich gebe es hingegen noch viel zu tun. Die übernommenen Anstalten müßten für sehr viel Geld umgebaut werden, zudem seien Neubauten geplant. Das Land errichte im Investorenmodell zwei Anstalten in Gräfentonna und Altenburg. Mit der Fertigstellung sei für das Jahr 2000 bzw. 2003 zu rechnen. 5.2 Behandlungsvollzug Bandell interessierte die Einstellung der Bediensteten ın den neuen Ländern zum Behandlungsvollzug. Ausgehend von der Feststellung, daß die Behand- lung als wesentliche Maxime ım Strafvollzugsgesetz festgeschrieben sei, erinnerte Bandell an die Behandlungsbegeisterung, die Anfang der 70er Jahre - schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - ım Westen geherrscht habe. Ende der 70er Jahre sei diese Euphorie infolge der Terrorısmus- und Sicherheitsdiskus- Diskussionsbericht 265 sionen bereits wieder abgeflacht und mittlerweile bestehe im Westen eine gewisse Skepsis zum Behandlungsvollzug. Man dürfe gespannt sein, ob sich diese Entwicklung in den neuen Ländern wiederhole. Bandell warf die Frage auf, ob im Augenblick eine gewisse Begeisterung für Behandlung zu spüren sei. Nach Suhrbier ist dieses Thema differenziert nach den einzelnen Haftarten zu betrachten. Im Erwachsenenvollzug ın Mecklenburg-Vorpommern existiere keinerleı Behandlungseuphorie. Das Ministeriuum habe im Gegenteil stark darauf achten müssen, daß die Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes mehr als die reine Versorgung der Gefangenen leisteten, beispielsweise mit ihnen sprächen. Letzteres sei erst auf Druck der Aufsichtsbehörde geschehen. Im Jugendstrafvollzug hingegen sei dies ganz anders. Die Motivation des Personals sei auch abhängig von der Leitungsebene der jeweiligen Anstalt, z.B. davon, ob und inwieweit mit den Mitarbeitern auf den Stationen in Team- arbeit behandlungsorientiert gearbeitet werde. Zudem hänge die Beantwortung der Frage auch von den einzelnen Anstalten selber ab. So seı das Personal in der neuen JVA Waldeck hochmotiviert, was in einem guten Klima und sehr niedrigem Krankenstand zum Ausdruck komme, während davon ın der JVA Bützow aus dem Jahre 1835 nichts zu spüren seı. Die aus dem dörflichen Bereich stammenden Mitarbeiter schotteten sich vielmehr regelrecht gegen einen behandlungsorientierten Vollzug ab. F/ügge führte dazu aus, daß es in den neuen Ländern natürlich keine Behandlungsbegeisterung gegeben habe. Die Situation könne auch nicht mit der Zeit Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre verglichen werden, sondern nur mit der unmittelbaren Nachkriegszeit. Nach dem Zusammenbruch des Systems ın der DDR habe sich die Bevölke- rung nur einen kurzen Moment lang, nämlich solange es politische Gefangene gab, für den Strafvollzug interessiert und dann ganz schnell davon abgewandt. Die Öffentlichkeit habe für die Einrichtung eines auf Behandlung ausge- richteten Vollzuges kein Verständnis gehabt, sondern nur auf das Problem der Ausbrüche geachtet. Im Hinblick auf eine Parallelität der Entwicklung in den beiden deutschen Staaten lasse sich nur feststellen, daß in 20 Jahren, wenn nach einer Konsolidierungsphase differenziertere Betrachtungsmöglichkeiten gegeben seien, vielleicht einmal eine Behandlungseuphorie entstehen werde, denn diese sei im Westen - so Flügge - nicht ım Vollzug selber entstanden, sondern vielmehr von außen in die Anstalten hineingetragen worden. 266 Petra Block 5.3 Aktuelle Probleme und Lösungsmöglichkeiten Die Kernpunkte der Diskussion bildeten Fragen des Kosten- und Belegungs- drucks. Auf Nachfrage von Geisler beschrieb Suhrbier die finanzielle Situation in den neuen Ländern - wie auch ın den alten - als sehr eng. Gleichwohl könne viel gebaut werden, da man neue Wege gegangen sei und Anstalten ım Investoren- modell errichte. So werde beispielsweise die neue Jugendstrafanstalt auf diese Weise gebaut. Die Planung beginne 1998, die Anstalt könne aber bereits Ende 2001 eröffnet werden. Dieses Baumodell habe sich bewährt. Durch diese Art von „Abzahlungskauf über 30 Jahre‘“ könne der aktuelle Bedarf gedeckt werden, zudem verschaffe man sich Luft für weitere Ausgaben. Als wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren bezeichnete es Suhrbier, ım Bereich des Personals den aktuellen Stellenkegel zu erhalten, denn auch hier drohten Kürzungen. Müller-Dietz griff das Problem des Kosten- und Zeitdrucks ın den neuen Ländern auf und erinnerte daran, daß im Ausland unter diesen Prä- missen eine (Teil-)Privatisierung von Anstalten oder Vollzugsbereichen diskutiert bzw. z. T. sogar eingeführt worden sei. Deshalb stelle sich die Frage, ob in den neuen Ländern eine solche Möglichkeit ebenfalls erwogen und möglicherweise verworfen worden sel. Suhrbier bestätigte, daß über dieses Reizthema nachgedacht werde, der Diskussionsprozeß sei aber noch lange nicht abgeschlossen. Zum einen werde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Alternativen geprüft, zum anderen werde die Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten und den USA genau beobachtet. Haltermann erwähnte mehrere Alternativen zur Möglichkeit der Privatisie- rung. So könnten die Ersatzfreiheitsstrafen ın Einrichtungen des Bundes oder der Länder mit anderen Sicherungsvoraussetzungen und -aufwendungen verbüßt werden. Auch Gefangene mit kurzen Freiheitsstrafen könnten ın weniger gesicherten Anstalten untergebracht werden. Haltermann plädierte für neue Einrichtungskonzepte, stärkere Abstufungen und mehr Flexibilität. Das bestehende Einheitssystem müsse überwunden werden, dann se! auch das Problem der Überbelegung gelöst. Ambulante Alternativen wie die gemein- nützige Arbeit sollten nach Haltermann ausgebaut bzw. verstärkt genutzt werden. Suhrbier stimmte diesen Erwägungen ım Grundsatz zu, gab aber zu bedenken, daß sich die Umsetzung in der Praxis oft schwieriger gestalte als vorgestellt. Beispielsweise fielen die Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe, anders als gedacht, zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Die gemeinnützige Arbeit funktioniere vielerorts noch nicht so recht, so daß seitens der Vollstreckungs- stellen die Ladung zum Strafantritt erfolge und sich das Problem ım Vollzug Diskussionsbericht 267 selbst stelle. Diese Gefangenen verursachten höhere Kosten als ein Durch- schnittsgefangener, unabhängig davon, ob sie in hoch gesicherten Anstalten oder im offenen Vollzug untergebracht würden. Suhrbier berichtete über Lösungsmodelle, diese Geldstrafenschuldner möglichst schnell in den offenen Vollzug zu verlegen, betonte jedoch das kriminalpolitische Ziel, diese Ersatz- freiheitsstrafen ganz aus dem Vollzug herauszubekommen. Es sei daher letztlich erforderlich, Alternativen zur Geldstrafe zu finden und umzusetzen. Flügge wies ergänzend darauf hin, daß die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen in allen Ländern enorm gestiegen sei und mit Sicherheit weiter steigen werde, wenn die Rechtslage unverändert bliebe. Sie seien Ausdruck der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Lande, in dem immer mehr Personen durch die sozialen Roste durchfielen. Letztendlich bleibe eın massıv problembelasteter Bodensatz übrig, der dann ım Vollzug „abgekippt‘ werde. Flügge bezeichnete es als Dilemma des Vollzuges, daß er als einzige Institution alle aufnehmen müsse. Der Aufwand zur Betreuung und Behandlung dieses Personenkreises seı enorm hoch. In Berlin seien alle Geldstrafenschuldner ım offenen Vollzug untergebracht. Wie bereits Suhrbier vertrat auch Flügge die Auffassung, daß der Vollzug dieses Problem nicht lösen könne, hier seı der Gesetzgeber ge- fragt. Haltermann nannte als weiteren Problemkreis die Abschiebehäftlinge, die den Vollzug stark belasteten. Auch hier käme eine Ausgliederung ın Betracht, um eine gewisse Entlastung zu erreichen. Suhrbier bestätigte, daß die auf dem Wege der Amtshilfe in den Justizvollzug gelangenden Abschiebehäftlinge für den Vollzug eine sehr große Belastung darstellten. Obgleich sie keine Krimi- nellen seien, bereiteten sie allen Ländern große Probleme vollzuglicher Art. Zwar sei die Justiz für diese Gefangenengruppe nicht zuständig, jedoch erledi- ge die Innenverwaltung diese Aufgabe nur in sehr wenigen Ländern - bei- spielsweise ın Berlin - ın eigener Zuständigkeıit, so daß das Gros der Länder in Ost und West dieses Problem im Justizvollzug habe. Hierbei handele es sich um ein stark politisch besetztes Thema - so Suhrbier -, in Mecklenburg-Vor- pommern kämpfe die Justiz sei zwei Jahren dafür, die Abschiebehaft wieder abzugeben, denn aufgrund des dramatischen Anstieges der Gefangenenzahlen fehle der Platz in den Anstalten. Suhrbier hob die Ambivalenz des Themas hervor, denn neben der politischen Frage, wer den Bereich der Abschiebehaft zugewlesen bekomme, stelle sich auch die praktische Frage, wer am besten mit dem Vollzug umgehen könne. Die Justiz verfüge hier über größere Erfah- rungen als die Polizei. Deshalb werde die Justiz den Bereich der Abschiebe- haft in absehbarer Zeit vermutlich nicht los werden. 268 Petra Block 5.4 Sozialtherapeutische Anstalten Anknüpfend an das Referat von Müller-Dietz warf Egg die Frage nach der Einrichtung sozialtherapeutischer Anstalten oder Abteilungen in den neuen Ländern auf. So sollte die Sozialtherapie nach den der Strafrechtsreform ın den 60er Jahren zugrunde liegenden Reformideen eine Art Pfeilspitze eines auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzuges werden. Zwar sei aus diesen Plänen nichts geworden, gleichwohl gebe es bundesweit 900 Haftplätze in diesem Bereich. In Sachsen existiere seit Mitte 1995 in der JVA Waldheim eine sozlaltherapeutische Einrichtung. Bei Besuchen dieser Einrichtung habe er - so Egg - die Freude der Mitarbeiter, etwas Neues ausprobieren zu können, gespürt. Dies erinnere an die Sıtuation ım Westen in den 70er Jahren. Dargel stellte das in Thüringen für diesen Teilbereich entwickelte Konzept vor. Danach sei geplant, nach Fertigstellung der neuen Anstalt in Altenburg im Jahre 2003 in der Zweiganstalt Weimar der JVA Erfurt Sozialtherapie ein- zurichten. Sollte jedoch der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf zur Behandlung von Sexualstraftätern und anderen gefährlichen Gefangenen Gesetz werden, so seien die Länder gezwungen, bereits vorher (2002) sozial- therapeutische Anstalten zu schaffen, was große Probleme ım Hinblick auf Personal und Kosten mit sich bringe. Man müsse abwarten, ob im Bundesrat noch Fristen geschaffen würden, um die zwingend vorgeschriebene Behand- lung dieser Täter in sozialtherapeutischen Einrichtungen zeitlich noch etwas hinauszuzögern. 5.5 Jugendstrafvollzug und -kriminalität Im Anschluß an den Vortrag von Nagler lenkte Schüler-Springorum den Blick auf die Entlassungsvorbereitung der jungen Gefangenen. Die referierte Be- schäftigungsquote nach der Entlassung sei ausgesprochen gut gewesen. Schüler-Springorum interessierte sıch deshalb dafür, ob die Gefangenen be- reits als Freigänger an der zukünftigen Arbeitsstelle beschäftigt seien und dies den Grund für die hohen Zahlenwerte darstelle. Nagler berichtete, daß die 20 Haftplätze im offenen Vollzug ständig ausgelastet seien und ca. 6 bis 7 Gefangene als Freigänger in freie Beschäftigungsverhältnisse ın Betrieben am Ort vermittelt würden. Ausbildungsverhältnisse von Freigängern könnten nach der Entlassung nahtlos fortgesetzt werden, da der Bildungsträger auch über eine Ausbildungseinrichtung ım Ort außerhalb der Anstalt verfüge. Diskussionsbericht 269 In seinem Referat hatte Nagler den drastischen Anstieg der Gefangenenzahlen im Jugendvollzug in Mecklenburg-Vorpommern nachgezeichnet. Müller- Dietz wandte sich deshalb der Frage nach den Gründen für dieses Phänomen zu. Ein solcher Befund könne in der Regel ganz unterschiedliche Ursachen haben. Eine mögliche Erklärung biete ein geänderter Sanktionsstil der Gerich- te, auch Veränderungen im Zuschnitt der Jugendkriminalität seien denkbar. Nagler wies zunächst darauf hin, daß dieses Phänomen ın allen neuen Ländern zu beobachten sei und es sich hierbei um eine Angleichung an die West- verhältnisse handele. Auch sei kein Anstieg der Straftaten, sondern lediglich der Straftäter zu verzeichnen. Den Grund hierfür bilde eine Vielzahl von Gruppendelikten, sehr viele Straftaten ın Mecklenburg-Vorpommern würden aus gruppendynamischen Prozessen heraus begangen, demgegenüber gebe es nur wenig Einzeltäter. Auf Nachfrage von Suhrbier legte Schüler-Springorum seine Auffassung zur Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze auf 12 Jahre dar. Auch ın den neuen Ländern werde zunehmend eine Diskussion über die Strafmündigkeit geführt, mit Hilfe dieser Möglichkeit wolle man der Kinderkriminalität Herr werden. Schüler-Springorum erteilte solchen Ideen eine klare Absage. Gerade schwerste Delikte von Kindern machten deutlich, daß hier andere Methoden gefragt seien als die Anwendung von Haftstrafen. Auflagen und Weisungen hingegen seien heute oft bereits im Rahmen des Jugendhilferechts anwendbar. Auch das KJHG verfüge über ein verzahntes System ambulanter Sanktionen. Ein Blick auf andere Länder mit jüngerer Altersgrenze (z.B. die Schweiz: 7 Jahre) zeige eine im juristischen Verständnis völlig leerlaufende Strafmün- digkeit. Gerade in der Schweiz erfolgten sehr viel stärker behandlungs- und therapieorientierte Reaktionen auf Kinderkriminalität als das JGG sie zulasse. Dort suche man vor Gericht nach Heimplätzen und Therapeuten, die Straf- mündigkeit werde nicht als solche eingelöst. Es seı Jedoch unaufrichtig, die Strafmündigkeit bloß als Plakat vor sıch herzutragen. Abschließend bewertete es Schüler-Springorum als Armutszeugnis, wenn der Gesetzgeber sich dazu herabließe, die Strafmündigkeit nur deshalb herabzusetzen, weil dies von der Öffentlichkeit gewünscht werde. Schüler-Springorum äußerte sich im folgenden auch zu der neu entflammten Diskussion über die Anwendung der $$ 71, 72 JGG. Nach einem kurzen Exkurs zur Entwicklung dieses Instituts seit der Heimdebatte ın den 70er Jahren, die stark pädagogisch-ideologisch geprägt gewesen sei, sprach sich Schüler-Springorum für den Fall für eine Unterbringung ın einem geschlosse- nen Heim mit pädagogischer Betreuung aus, daß dies dem Betroffenen dıe 270 Petra Block Untersuchungshaft erspare. Jedoch sei er nicht generell für diese Lösung. Zudem wandte er sich gegen jede Generalisierung sowie jede ın diesen Fällen überwiegend pädagogisch motivierte Verabsolutierung der einen oder anderen Lösung. 6. Forschung und Strafvollzug Im Anschluß an das Referat von Kunkat konzentrierte sich die Diskussion zunächst auf Aspekte der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Ableistung gemeinnütziger Arbeit. Kunkat hatte in ihrem Vortrag auf den hohen Anteil von Geldstrafenschuldnern - sowie den hohen Anteil von Aus- ländern unter diesen - hingewiesen. Block warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie dieser Personenkreis zur Zeit auf die Möglichkeit der gemein- nützigen Arbeit hingewiesen werde, da ein Einsatz von Sozialarbeitern zur Vermittlung von Einsatzstellen erst für die Zukunft geplant seı. Der hohe Ausländeranteil der Inhaftierten lege zudem die Vermutung nahe, daß ım Rahmen der Belehrung über die gemeinnützige Arbeit möglicherweise keine Formblätter in anderen Sprachen verwendet würden. Kunkat entgegnete, daß schriftliche Hinweise gegeben worden seien, und zwar auch in anderen Spra- chen. Dennoch erfolge keine Reaktion seitens der Adressaten. Der Grund hierfür liege in der Schriftlichkeit des Strafbefehlsverfahrens. Dieses biete dem Betroffenen keine Gelegenheit, sich - gerade auch zu finanziellen Proble- men - zu äußern. Suhrbier machte darauf aufmerksam, daß die Geldstrafenschuldner ın Mecklenburg-Vorpommern 10 bis 12 % aller Gefangenen ausmachten, ca. 120 Haftplätze ständig von ihnen belegt seien und deshalb ein massives Problem für den Vollzug darstellten. Befragungen der wegen einer Ersatzfre1i- heitsstrafe einsitzenden Gefangenen hätten ergeben, daß die Betroffenen häufig von der Ladung zum Strafantritt völlig überrascht worden seien. Viele Briefe hätten ihre Adressaten nicht erreicht und seien durch Niederlegung zugestellt worden. Nach der Erteilung eines Haftbefehls seı eine Haftvermei- dung über die Vollstreckungsseite nicht mehr möglich, deshalb habe man iın dem von Kunkat vorgestellten Projekt einen Ansatz über die vollzugliche Seite gewählt. Suhrbier legte im einzelnen dar, daß nunmehr bereits ın den ersten Tagen im Vollzug nach einer Alternative zur Haft gesucht werde. Kunkat fügte ergänzend hinzu, daß das Projekt zweigleisig angelegt worden Diskussionsbericht 271 sei. Neben den von Suhrbier geschilderten Maßnahmen zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe solle das Projekt auch denjenigen Personen, die Schwie- rigkeiten haben, ın ıhrer Region eine geeignete Arbeitsstelle zur Ableistung der Arbeitsstunden zu finden, Hilfe leisten. Hierbei sei insbesondere an Perso- nen zu denken, die zwar gewillt, aber nicht in der Lage seien, eine entspre- chende gemeinnützige Einrichtung zu finden. Haltermann gab seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß in Mecklen- burg-Vorpommern zur Erledigung dieser Aufgaben Sozialarbeiter neu einge- stellt würden und nicht auf die bereits vorhandenen Gerichtshelfer zurück- gegriffen werde, und schilderte die praktische Handhabung der Vermittlung in Einsatzstellen ım Landgerichtsbezirk Verden. Vor der Ladung zum Strafantritt seien die Alternativen der Ratenzahlung, der Stundung sowie des $ 459 f StPO zwingend zu prüfen. Eine individuelle Prüfung und Handhabung jedes einzelnen Falles ermögliche einen flexiblen Umgang mit dem jeweils auf- tretenden Problem. So könne beispielsweise die tägliche Arbeitszeit geringer festgesetzt werden, falls der Proband nicht in der Lage sei, acht Stunden am Tag zu arbeiten. Auch nach der Ladung in den Vollzug sei die Abwendung weiterhin noch möglich. Kunkat erwiderte, daß das Projekt die Schwierig- keiten ım einzelnen zeigen werde. Neben dem bereits genannten Problem der Niederlegung bildeten die Suchtproblematik vieler Betroffener, eine labile Persönlichkeitsstruktur sowie die Tatsache, daß in dünnbesiedelten ländlichen Räumen oftmals nicht genügend soziale Träger zur Ableistung der Arbeits- stunden zur Verfügung stünden, weitere Gründe für die bislang geringe Reso- nanz dieser Alternative ın Mecklenburg-Vorpommern. Kunkat stimmte mit Haltermann überein, daß eine qualifizierte Vermittlung zur Verbesserung der Situation erforderlich seı. Haltermann, selber in einem ländlichen Gebiet als Gerichtshelfer tätig, betonte, daß solche Probleme durch Engagement und Kreativität beseitigt werden könnten. Anhand von Beispielsfällen verdeutlich- te er die Bedeutung von persönliıchen Kontakten zu Mitarbeitern an den Einsatzstellen einerseits und den Geldstrafenschuldnern andererseits. Schüler-Springorum lenkte den Blick auf das von Kunkat vorgestellte Unter- suchungshaftprojekt bei Jugendlichen und zeigte sıch überrascht von den den Prinzipien des JGG völlig widersprechenden Befunden. So sei es vollkommen rätselhaft, wieso in Mecklenburg-Vorpommern gerade die Jüngsten in so relativ hohen Raten in die Untersuchungshaft gelangten. Kunkat teilte diese Verwunderunsg. Es sel ihr ein Rätsel, wieso die Staatsanwälte und Richter, die größtenteils aus den westlichen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpom- mern gekommen seien, diese Haftbefehle beantragten und erließen. Außerdem 272 Petra Block scheine ein Mißverständnis über den Sinn und Zweck der Untersuchungshaft zu bestehen. Der Aspekt der Verfahrenssicherung als Sinn scheine ım all- gemeinen Verständnis nicht wahrgenommen zu werden, vielmehr inhaftiere man die Jugendlichen, damit sie von der Straße weg seien und keinen Ärger mehr bereiten könnten. Eine befriedigende Antwort für dieses Phänomen existiere bislang noch nicht. Ergänzend zum Vortrag von Dolde wies Lösel darauf hin, daß auch beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen die Vollzugsforschung eines der zentralen Themen darstelle. Gerade in diesem Jahr sei dort eine große Längsschnittstudie zum Jugendstrafvollzug angelaufen. Lösel räumte ein, daß das KFN in der Vergangenheit die Akzente auf anderen Gebieten gesetzt habe, jedoch sei der Einrichtung auch dieser Bereich sehr wichtig. Dolde fügte hinzu, daß auch die KrimZ einen wichtigen Beitrag zur Vollzugs- forschung leiste. Die Besonderheit der Kriminologischen Dienste bestehe jedoch darın, daß sie nur auf Länderebene aktiv seien, eine länderübergreifen- de Tätigkeit auch nicht beabsichtigt sei. Nebendem KFN und der KrimZ gebe es auch wichtige Lehrstühle und Institute, die den Strafvollzug in ihren For- schungen thematisierten. Im Zusammenhang mit der im Vortrag von Dolde erwähnten Rückfallstatistik merkte Blath an, daß das Bundesjustizministerium die Kriminologische Zen- tralstelle Anfang der 90er Jahre gebeten habe, die bestehende Konzeption zu überarbeiten, da sie Nachteile aufgewiesen habe. Mit der Erstellung und der Entwicklung eines neuen Konzeptes seien das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, der Kriminologischen Zen- tralstelle und Prof. Jehle sowie die Universität Konstanz befaßt. Die ersten Datensätze dieser neuen Rückfallstatistık stünden Ende 1998 zur Verfügung. An ihre Ausführungen im Referat anknüpfend machte Dolde deutlich, daß die jetzt vom Gesetzgeber geforderten besonderen Behandlungsmaßnahmen für Sexualstraftäter nach ihrer Einführung von Anfang an - ım Sinne einer Prozeß- evaluation - wissenschaftlich zu begleiten seien. Ansonsten könne die Frage nach der Effektivität dieser Behandlungsmethoden, die seitens der Landtage oder des Bundestags in drei bis vier Jahren sicherlich gestellt würde, nicht beantwortet werden. Diskussionsbericht 273 7. Ausblick und Bewertung der Entwicklung Im Anschluß an die teilweise recht ausführlichen Statements der Podiums- diskussion konzentrierte sıch die abschließende Diskussion im wesentlichen auf zwei Aspekte: den ım Strafvollzugsgesetz angelegten Zielkonflikt sowie den Strafvollzug als gesellschaftliche Aufgabe. Blath griff ın seiınem Beitrag die Frage des Zielkonfliktes ım Strafvollzug auf. Seines Erachtens gebe es diesen Konflikt zwischen Behandlungs- und Si- cherheitsaspekten sowohl im Gesetz als auch ım Vollzug, dieser sei nicht völlig auflösbar. Nach Einschätzung Blaths werde es immer ein Changieren, eın Betonen des einen oder anderen Aspektes, aber keine vollkommen zu- friedenstellenden Lösungen geben. Jedoch werde der Sicherheitsgedanke in der Zukunft - insbesondere ım Hinblick auf eine veränderte Haltung in der Bevölkerung - sicherlich eine Rolle spielen, denn hier habe sich ein Wandel von einer täter- hin zu einer opferorientierten Perspektive vollzogen. In diesem Zusammenhang erwähnte Blath, daß in den jüngsten Gesetzesänderungen Forderungen der Öffentlichkeit aufgegriffen worden seien. Diese bedürften jedoch noch der Umsetzung durch die Praxis, so daß es insoweit letztendlich noch zu veränderten Lösungen kommen werde. Blath betonte, es sei wichtig, daß die Politik solche Strömungen aufnehme, jedoch sei es selbstverständlich, daß sie sıch dabei von der Wissenschaft ın adäquater Weise beraten lassen sollte. Dolde entgegnete, daß der Konflikt zwischen Sicherheit und Behand- lung nicht so stehen bleiben könne. Bei der Behandlung handle es sich viel- mehr um einen Aspekt der Sicherheit, da das Ziel dieser Bemühungen die Vermeidung erneuter Straffälligkeit sei. Die Betonung des Zielkonfliktes führe ın eine Sackgasse, eine derartige Polarisierung bringe den Vollzug nicht weiter. Blath erwiderte, daß ein solcher Konflikt auch nicht künstlich kon- struiert werden solle, jedoch spiele dieser Gegensatz eine Rolle, beispielsweise bei der Beantwortung der Frage, welches Risiko man bei der Resozialisierung in Freiheit durch Gewährung von Lockerungen in Kauf zu nehmen bereit sei. Lösel betonte demgegenüber, daß die Posiıtionen von Dolde und Blath gar nicht so weit auseinander lägen. Bei den Vollzugsprinzipien handle es sich nicht um eherne Statuen, man müsse deshalb in Zukunft noch sehr viel genau- er differenzieren und diagnostizieren, für welche Gefangenen der teurere geschlossene Vollzug erforderlich seı. So stelle beispielsweise die Forderung von Müller-Dietz nach einer stärkeren Öffnung des Vollzuges keine lockere Unsicherheitsstrategie dar. Auch die Sozialtherapie seı nie weniger sicher- heitsorientiert gewesen als der normale Strafvollzug. 274 Petra Block Der Beitrag von Haltermann leitete zum Thema Strafvollzug als gesellschaftli- che Aufgabe über. Ihm habe der Gedanke gut gefallen - so Haltermann -, daß die Ausgliederung der Gefangenen nicht hinzunehmen sei, sondern dieses Problem gesamtgesellschaftlich gelöst werden müsse. Auch ein Straftäter müsse als Teil der Gemeinschaft anerkannt und entsprechend behandelt werden. Ein solcher Mensch seı keine Nummer, er habe einen Namen, eine Lebensgeschichte und - was oft in Vergessenheit gerate - eine Familie, die häufig durch die Ausgrenzung mit bestraft werde. Ergänzend dazu wıies Müller-Dietz darauf hin, daß bereits ım Gesetzesentwurf von 1927 festge- schrieben worden sei, daß die Wiedereingliederung von Gefangenen eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft sei. Die Zielsetzung dieser Vorschrift gelte heute wie damals, denn eine Wiedereingliederung sei ohne die Mitwirkung der Gesellschaft schließlich nicht möglich. Auch dies sei ein Grund, die Gesellschaft soweit wiıe möglich ın die Pflicht zu nehmen. Egg hob abschließend hervor, daß vieles ım DDR-Strafvollzug auf dem Papier gar nicht so schlecht gewesen seı, lediglich die Umsetzung habe nicht den westlichen Vorstellungen entsprochen. So sei die Wiedereingliederung als gesellschaftli- che Aufgabe - als eine Art Selbstverständlichkeit - formuliert gewesen. Aus diesem Grund habe es auch in der DDR keine professionelle Bewährungshilfe gegeben. Möglicherweise - so Egg - seien infolge der schnellen Wiederver- einigung hier einige erhaltenswerte Gedanken verlorengegangen. Strafvollzug und Strafvollzugsrecht in der ehemaligen DDR und in den neuen Bundesländern - Eine Auswahlbibliographie - Elisabeth Herrmann 1. Bibliothek und Dokumentation der Kriminologischen Zentralstelle Eine wesentliche Aufgabe der Kriminologischen Zentralstelle ist die Doku- mentation von kriminologisch relevanter Forschung und Literatur'. Das Fundament der KrimZ-Dokumentation bildet eine Präsenzbibliothek mit einem Bestand von zur Zeıt etwa 17.000 Monographien und ca. 85 laufend gehaltenen Zeitschriften. Umfangreiche und systematisch fein differenzierte Bestände weıist die Bibliothek vor allem ın den Bereichen Drogen, Straf- vollzug/Soziale Dienste und Kriminalprävention auf. Angesichts der Vielzahl und thematischen Breite kriminologisch relevanter Publikationen ist die Zusammenarbeit mit anderen Facheinrichtungen we- sentliche Bedingung für den Aufbau einer kriminologischen Literaturdo- kumentation. So kooperiert die KrimZ bereits seit vielen Jahren mit dem Juristischen Informationssystem (JURIS GmbH), Saarbrücken. Durch den im Rahmen dieser Kooperation bestehenden Datenaustausch konnten der Umfang der kriminologischen Dokumentation und wichtiger Serviceleistungen im Laufe der Jahre erheblich erweitert werden. Aus dieser Zusammenarbeit entstand 1990 erstmals der „Referatedienst Kriminologie‘“, der alljährlich deutschsprachige kriminologische (Zeitschriften-)Literatur in einer infor- mativen Form, d.h. vor allem mit Abstracts, für ein breites Publikum von * Redaktionsstand: November 1998. Zur Ergänzung insbesondere in den Bereichen Vollzug zwi schen 1945 und 1949 sowie Vollzugsreform s. a. die Literaturauswahlliste von Müller-Dietz S. 36 ff. ] Sohn, Werner (1989). Literatursammlung und -dokumentation in der Kriminologischen Zentral stelle. In: Recht, Bibliothek, Dokumentation. - Jg. 19, S. 5 ff. 276 Elisabeth Herrmann Interessierten und Fachleuten vorstellt. Jeder Band enthält zwischen 500 und 700 ausgewählten Nachweisen aus wichtigen Fachzeitschriften, geordnet nach Sachaspekten wie theoretischen und historischen Fragen, sozialen Problemen und abweichendem Verhalten, Erscheinungsformen der Kriminalität, Täter- forschung, Strafverfolgung, Strafvollzug und Straffälligenhilfe. Die Ausgaben 1995-1998 bieten zusätzlich bibliographische Hinweise und Inhaltsangaben zum Schwerpunktthema „Kriminalprävention“‘. Der Gesamtbestand an Monographien der KrimZ-Bibliothek sowie der aus- gewerteten Zeitschriftenaufsätze der Dokumentation sind ın einer gemein- samen Datenbank nachgewiesen und recherchierbar. Häufig werden an die KrimZ aus der öffentlichen Verwaltung, den Medien und den Universitäten Anfragen nach bibliographischen Nachweisen und anderen Sachinformationen gerichtet, die anhand des vorhandenen Materials beantwortet werden. 2. Hintergrund der vorliegenden Literaturauswahl Aus Anlaß der in diesem Band dokumentierten Tagung „Strafvollzug in den neuen Bundesländern‘‘ wurde in der KrimZ-Bibliothek eine Literaturaus- wahlliste zusammengestellt, die den Themenbereich Strafvollzug und Straf- vollzugsrecht in den neuen Bundesländern sowie der DDR berücksichtigt. Sämtliche hier aufgeführten Bücher gehören dem Literaturbestand der KrimZ an. Alle zitierten Zeitschriftenaufsätze sind in der KrimZ-Datenbank nach- gewlesen. Hinsichtlich der in der DDR erschienenen Literatur verdankt die KrimZ- Bibliothek ihren Bestand im wesentlichen der historischen Situation der sog. „Wende‘*‘. Bereits vor der Wiedervereinigung bestanden intensive Kontakte mit verschiedenen Bibliotheken und Dokumentationsstellen, um gewachsene Bücherbestände und Datensammlungen zu Kriminologie und Strafrecht zu sichern. Im Jahre 1992 hatten dann Mitarbeiter der KrimZ-Bibliothek die Gelegenheit, den Literaturbestand der ehemaligen Hochschule der Volkspolizei in Berlin-Biesdorf zu sichten und Bücher u.a. zu Strafvollzug und Strafrecht in der DDR für die KrimZ-Bibliothek zu übernehmen. Ca. 800 Bücher wurden daraufhin nach Wiesbaden überführt und in den Literaturbestand der KrimZ eingearbeitet. Bereits vor 1990 war ein verstärktes Interesse an bibliographischem Material zu Kriminologie, Kriminalpolitik und Strafrecht in der DDR zu verzeichnen, so daß die KrimZ auf Anregung verschiedener Landesjustizverwaltungen 1990 Auswahlbibliographie Strafvollzug - DDR / Neue Bundesländer 277 eine Auswahlbibliographie zu kriminologischer Literatur der DDR erstellte“. Es wurde hierfür vor allem die „Bibliographie Staat und Recht‘, heraus- gegeben von der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Pots- dam-Babelsberg, ausgewertet. Die so entstandene Zusammenstellung wurde ergänzt durch einschlägige Titel aus dem damaligen Bestand der KrimZ- Bibliothek. Die nicht veröffentlichte Auswahlbibliographie wurde den Landes- Justizverwaltungen sowie dem Bundesministerium der Justiz zur Verfügung gestellt. Die hier vorgestellte Auswahl zeigt in ihrem ersten Abschnitt bibliographische Hinweise von Literatur zu Strafvollzug und Strafvollzugsrecht der DDR an, die in der DDR zwischen 1965 und 1989 erschienen ist. Die aufgeführten Mo- nographien entstammen zum Großteil der oben erwähnten, 1992 aufgelösten Bibliothek der Hochschule der Volkspolizei, Berlin-Biesdorf. Es handelt sich also um eine Sammlung, die weder vollständig noch repräsentativ für die damalige Veröffentlichungspraxis sein kann. Einige der in der KrimZ vorhandenen Bücher zu Strafvollzugsfragen wurden zu DDR-Zeiten als „Verschlußsache‘“ behandelt.? Der zweite Abschnitt der Literaturauswahl berücksichtigt Titel zu Strafvollzug und Strafvollzugsrecht in der DDR, die vor und nach der deutschen Wiedervereinigung in der Bundesrepublik erschienen ist. In einem dritten Abschnitt werden Erfahrungsberichte von Gefangenen und politisch Verfolgten zusammengefaßt. Der vierte Abschnitt schließlich umfaßt Lite- raturhinweise zum Thema „Strafvollzug ın den neuen Bundesländern‘“‘. 2 Sohn, Werner (1990). Kriminologie, Kriminalpolitik, Strafrecht iın der DDR: ausgewählte Literaturhinweise 1984-1990. Wiesbaden: KrimZ. Siehe z.B. die Anmerkung „Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur für die Angehörigen des Organs Strafvollzug des Ministeriuums des Innern bestimmt‘“ in: Autorenkollektiv (1981). Gesundheitsschutz Strafgefangener und Verhafteter oder auch Kolb, Lothar (1979). Mitwirkung Strafgefangener ım Erziehungsprozeß (jeweils auf Rückseite des Titelblattes). 278 Elisabeth Herrmann 2.1 In der DDR erschienene Literatur zu Strafvollzug und Strafvollzugsrecht Autorenkollektiv (1978). Aufschub, Unterbrechung, Aussetzung und Been- digung des Vollzuges der Freiheitsstrafe / Autorenkollektiv: Horst Köhler [u.a.]. Überarb. auf der Grundlage des Strafvollzugsgesetzes - StVG - vom 7. April 1977 ... Gesamtred.: Heinrich Mehner [u.a.]. - 2., überarb. Aufl. - Berlin: Ministerium des Innern. - 96 5. Autorenkollektiv (1981). Gesundheitsschutz Strafgefangener und Verhafteter [Überarb. u. Gesamtred.: Erhard Lehmann]. - 2., veränd. Aufl. - Berlin: Ministerium des Innern. - 142 5. Autorenkollektiv (1982). Arbeitseinsatz Strafgefangener / Autorenkollektiv (Leitung: Heinz Schaffer. Hrsg. ım Auftr. des Ministeriums d. Innern, Ver- waltung Strafvollzug]. - Berlin: Ministerium des Innern. - 150 S. Autorenkollektiv (\982). Erziehung Strafgefangener zu Ordnung und Dis- zıplın : Anerkennungen, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen [Bearb. d.2. Aufl.: Heinrich Mehner u.a.]. - 2., überarb. Aufl. - Berlin: Ministerium des Innern. — 127 5. Autorenkollektiv (1982). Handbuch für Erzieher im Strafvollzug / [hrsg. im Auftrag des Ministeriums des Innern, Verwaltung Strafvollzug. Autoren- kollektiv: Helmut Wittwer u.a.]. - Berlin: Ministerium des Innern. - 247 S. Autorenkollektiv (1982). 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Regierungsdirektor, Leiter der Justizvollzugsanstalt Diez Limburger Straße 122 65582 Diez Block, Petra Wiss. Mitarbeiterin Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 65185 Wiesbaden Dolde, Dr. Gabriele Kriminologischer Dienst beıi der Justizvollzugsschule Baden-Württemberg Pflugfelderstraße 21 70439 Stuttgart Direktor der Egg, Prof. Dr. Rudolf Kriminologischen Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 65185 Wiesbaden Faust, Sıegmar Der Landesbeauftragte für die Unter- lagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Archivstraße 6 01097 Dresden Flügge, Christoph Ltd. Senatsrat Abt.-Leiter Strafvollzug Senatsverwaltung für Justiz Salzburger Straße 21-25 10825 Berlin 290 Verzeichnis der Autoren/Referenten Staatsminister Heitmann, Steffen Staatsministerium der Justiz des Freistaates Sachsen Postfach 10 09 30 01076 Dresden Herden, Karl-Heinz Regierungsdirektor Leiter der Justizvollzugsanstalt Waldheim Dresdener Str. la 04736 Waldheim Bibliothekarin Herrmann, Elisabeth Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 65185 Wiesbaden Kunkat, Angela Wiss. Mitarbeiterin Lehrstuhl für Kriminologie Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Domstraße 20a 17487 Greifswald Lösel, Prof. Dr. Friedrich Institut für Psychologie der Universität Erlangen-Nürnberg Bismarckstraße 1 91054 Erlangen Müller-Dietz, Prof. Neubergweg 21 Dr. Dr. h.c. (em.) Heinz 79295 Sulzburg Nagler, Ralf-Gunter Regierungsdirektor Leiter der Justizvollzugsanstalt Neustrelitz Wilhelm-Stolte-Straße 1 17235 Neustrelitz Verzeichnis der Autoren/Referenten 291 Schmidt-Jortzig, Prof. Dr. Edzard Bundesmiuinister der Justiz Heinemannstraße 6 53175 Bonn Schmuck, Rudolf Ministerialdirigent a.D. ehem. Staatsministerium der Justiz des Freistaates Sachsen Hospitalstraße 7 01097 Dresden Schüler-Springorum, Institut für Kriminologie, Jugend- Prof. Dr. Horst recht und Strafvollzug der Universität München Veterinärstraße 1 80539 München Suhrbier, Wolfgang Ministerialrat Ministerium für Justiz und Angelegenheiten der Europäischen Union des Landes Mecklenburg-Vorpommern 19048 Schwerin Thüringer Ministerium für Justiz Postfach 11 99001 Erfurt und Europaangelegenheiten Ministerialrat Wegener, Hartmut Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Wilhelm-Höpfner-Ring 6 39116 Magdeburg Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen I. Schriftenreihe „Kriminologie und Praxis“ (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. 1987. ISBN 3-926371-01-3 DM 19,-- Band 3 Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X - vergriffen ' Band 4 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 ' - vergriffen Band 5 Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22.-- Band 6 Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 - vergriffen ' Band 8 Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.) Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22,-- Band 9 Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts : deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : kriminol ogische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. f % 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine vergleichende Analvse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 - auf Nachfrage - Neuauflage Band 11 Petra Block Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften 2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 1997. ISBN 3-926371-34-X DM 34/,-- Band 12 Martin Kurze Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts 1994. - 2., erg. Au ISBN 3-926371-23-4 DM 32,-- Band 13 Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Probleme und Perspektiven 1993. ISBN 3-926371-20-X - vergriffen - Band 14 Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.) Organisation und Kooperation der Sozia ?€I‘l Dienste in der Justiz. 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- Band 15 Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.) Improving Criminal Justice Statistics : National and International Perspectives 1995. ISBN 3-926371-24-2 DM 25,-- Band 16 Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.) Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rechtliche, empirische und praktische Aspekte 1995. ISBN 3-926371-25-0 - vergriffen - Band 17 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Kriminalprävention und Strafjustiz 1996. ISBN 3-926371-27-7 DM 35,-- Band 18 Rudolf Egg (Hrsg.) Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern Chancen und Pro me 1996. ISBN 3-926371-29-3 DM 28,-- Band 19: Axel Dessecker: Suchtbehandlun als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Untersu- chung zur Anor d nung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. 1996 ISBN 3-926371-28-5 DM 28,-- Band 20 Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.) Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung 1996. ISBN 3-926371-31-5 DM 32,-- Band 21 Axel Dessecker Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit der Maßregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren. 1997. ISBN 3-926371-32-3 DM 28,-- Band 22 Wolfgang Feuerhelm Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit 1997. ISBN 3-926371-36-6 DM 48,-- Band 23 Jehle, Jörg-Martin; Hoch, Petra (Hrsg.) Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft Erfahrungen, Probleme, Perspektiven. 1998. ISBN 3-926371-40-4 DM 32;-- Band 25: Claudius Geisler (Hrsg.): Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der „„fortgesetzten Tat‘‘. Bestandsaufnahme, Erfahrungsaustausch und Perspektiven. 1998. ISBN 3-926371-39-0 DM 28,-- In Vorbereitung: — Martin Kurze: Soziale Arbeit und Strafjustiz. Eine Untersuchun zur Arbeit von Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht. H. Schriftenreihe „Berichte : Materialien : Arbeitspapiere“ (B M ‘ A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2 Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-926371-04-8 - vergriffen - Heft 3 Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 - vergriffen - Heft 4 Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22,-- Heft 6 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22.-- Heft 7 Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 90er Jahren : gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 : Folge 4. 1994. ISBN 3-926371-22-6 DM 28-,-- Heft 10: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 : Folge 5. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1995. ISBN 3-926371-26-9 - vergriffen - Heft 11: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 : Folge 6. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1996. ISBN 3-926371-30-7 DM 28,-- Heft 12: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1997 : Folge 7 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1997. ISBN 3-926371-35-8 DM 28,-- Heft 13: Martin Kurze: Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht. 1997. ISBN 3-926371-37-4 DM 28,-- Heft 14: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1998 : Folge 8 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1998. ISBN 3-926371-38-2 DM 30,-- Lieferung erfolgt durch Postversand. Die entstehenden Kosten für Porto und Verpackung werden zum Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Zahlungsfrist: 30 Tage Sonstige Monographien aus der Arbeit der KrimZ Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation ; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0039-6 Klaus-Peter Dahle: Zur Versorgung forensisch-psychiatrischer Patienten in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Empfehlungen Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. in Kooperation mit dem Institut für Forensische Psychiatrie der FU Berlin . (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 53. 1995. - ISBN 3-7890-4087-8 Jörg-Martin Jehle: Entwicklung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden vor und nach der Wiedervereinigung. (Hrsg.: Das Bundesministerium der Justiz) Schriftenreihe des Bundesministeriums der Justiz. 1995. - ISBN 3-927066-86-9 Susanne Aulinger: Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Die Anwendung von $ 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften. Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 89. 1997. - ISBN 3-7890-5116-0 Marcus Rautenberg: Zusammenhänge zwischen Devianzbereitschaft, kriminellem Verhalten und Drogenmißbrauch Eine Expertise der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 103. 1998. - ISBN 3-7890-5442-9 Die Umgestaltung des Strafvollzuges in den neuen Bundesländern brach- te in den vergangenen Jahren zahlreiche Probleme mit sich. Dabei konnte nicht einfach völlig neu begonnen werden, vielmehr mußte ein bereits bestehendes System, das in den Strukturen des sozialistischen Staates fest verankert war, durch ein in vieler Hinsicht anderes, rechtsstaatliches Konzeptersetzt werden; und dies - zunächst - bei weitgehender Übernah- me des bisherigen Personals und unter Nutzung der vorhandenen Bau- lichkeiten. Die wissenschaftliche Dokumentation und Analyse dieser schwierigen Entwicklungsarbeit steckt noch in den Anfängen, auch eine rechtshistorische Aufarbeitung des DDR-Strafvollzuges steht bislang, sieht man von Einzelbeiträgen ab, weitgehend aus. Vor diesem Hintergrund führte die Kriminologische Zentralstelle vom 3. - 5. November 1997 in Dresden in Zusammenarbeit mit dem Sächsi- schen Staatsministerium der Justiz eine Fachtagung durch, deren Referate und Diskussionsbeiträge der vorliegende Band dokumentiert. Nach ei- nem Rückblick auf den Strafvollzug in der DDR folgt eine Bestandsauf- nahme der seit der Wiedervereinigung geleisteten Arbeit sowie eine Darstellung aktueller Probleme des Strafvollzuges in den neuen Ländern. Des weiteren werden Aspekte von Statistik und Vollzugsforschung ange- sprochen sowie Entwicklungsperspektiven des Strafvollzuges diskutiert.