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 Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft, 23 Krımz ZENTRALSTELLE E.V. KRIMINOLOGISCHE Jörg-Martin Jehle / Petra Hoch (Hrsg.) Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft Band 23 Jehle, Jörg-Martin / Hoch, Petra (Hrsg.) Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft. Erfahrungen, Probleme, Perspektiven Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg Band 23 Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft Erfahrungen, Probleme, Perspektiven Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Petra Hoch Wiıesbaden 1998 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft : Erfahrungen, Probleme, Perspektiven / [Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle und Petra Hoch. - Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1998 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 23) ISBN 3-926371-40-4 S STA SS »S x I’aa\‘* 9gl &1 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V KRIMINOLOGISCHE KrımZ ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Druck: Elektra GmbH, Niedernhausen ISBN 3-926371-40-4 Vorwort Alle Jahre wieder schreckt die Öffentlichkeit wegen einer spektakulären Haftaufhebung auf. Indessen ist das Thema lang andauernder Untersuchungs- haft und ihrer Begrenzung so aktuell wie alt - fast so alt wie die Untersu- chungshaft selbst. Um die letzte Jahrhundertwende wurde heftig beklagt, daß die Untersuchungshaft zu lange dauere, nämlich länger als 3 Monate bei - sage und schreibe - 6 % der Fälle. Diese Verhältnisse erscheinen uns heute geradezu idyllisch; haben wir doch bundesweit derzeit etwa 7.000 Fälle, beı denen die Haftdauer von 6 Monaten überschritten wird, das sınd rund 20 % aller Verhafteten. Angesichts dieser Zahlen ist zu fragen: Versagt hier die vom Gesetzgeber intendierte Präventivwirkung der oberlandesgerichtlichen Kon- trolle nach $ 121 StPO? Umgekehrt stellt sich die Frage: Warum hebt das Oberlandesgericht nur zu einem sehr kleinen Teil dieser Fälle die Haft auf und ordnet zumeist die Fortdauer der Haft an? Ist es mit der Arbeit der Staats- anwaltschaften und der Gerichte zufrieden? Beurteilt es die große Mehrzahl der Fälle als besonders kompliziert? Und wie läßt sıch dem besonderen Be- schleunigungsgebot Rechnung tragen, wenn Große Strafkammern heutzutage fast nur noch Haftsachen zu bghandeln haben? Ausgehend von diesen gegeriwärtig drückenden Problemen und aktuellen Fragestellungen unternimmt es der vorliegende Band, in systematischer Weise die Problemfelder zu bezeichnen, die Schwierigkeiten in der Praxis zu unter- suchen und gleichzeitig Lösungsansätze für eine Verfahrensbeschleunigung und Haftverkürzung aufzuzeigen. In einem ersten Abschnitt geht es um eine übergreifende Betrachtung der Kontrolle langer Untersuchungshaft aus rechtlicher und empirischer Sicht. Peter Rieß stellt das Haftkontrollsystem der $$ 121, 122 StPO dar und atte- stiert ihm insgesamt Effektivität und Wirksamkeit; allerdings zieht er dort praktische und rechtliche Grenzen, wo der Vorrang von Haftsachen zur Folge hat, daß andere Strafverfahren in einem unvertretbaren Umfang verzögert werden. Heinz Schöch betrachtet aus empirischer Sicht Haftdauer und Haft- kontrolle und nimmt zugleich die allgemeine Verfahrensdauer ın den Blick; aus bemerkenswerten Unterschieden in der durchschnittlichen Verfahrens- dauer zwischen den verschiedenen Bundesländern schließt er, daß es ın der Praxis erhebliche Spielräume für die Justizorganisation gibt. Darüber hinaus 6 berichtet er über ein besonderes Projekt früher Strafverteidigung in der Unter- suchungshaft, das zu deutlichen Verkürzungen der Haftdauer geführt hat. Der zweite Abschnitt enthält überblicksartige Erfahrungsberichte aus der Praxis: Aus generalstaatsanwaltschaftlicher Sicht stellt Hans Christoph Schaefer anhand von kritischen Fällen die oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft in Hessen dar und weist zugleich auf aktuelle Entwicklungen ım Sinne eines “Frühwarnsystems” hin. Aus oberlandesge- richtlicher Sicht berichtet Erich Petersen über die Haftprüfungspraxis nach $$ 121, 122 StPO in Hamburg; ım Hinblick auf die Arbeitsüberlastung ins- besondere der Großen Strafkammern stellt er abschließend die kritische Frage, ob der Gesetzgeber das Kontrollsystem nicht ein Stück weit zurück- nehmen müßte. Im nächsten Abschnitt handelt es sich darum, Ursachen für Verfahrensver- zögerungen herauszuarbeiten, und zwar aus der Perspektive der verschiede- nen am Verfahren Beteiligten: der Staatsanwaltschaft (Christian Schmidt- Sommerfeld und Volker Peterke), des Ermittlungsrichters (Markus Herrlein), des Tatrıchters (Theo Falk) sowie des Strafverteidigers (Hans-Joachim Weider). Auf diese Weise gelingt es, den unterschiedlichen Ebenen des Straf- verfahrens spezifische Verzögerungsfaktoren zuzuordnen: z.B. unzureichende Ermittlungstätigkeit der Polizei, verspätete Anklageerhebung der Staats- anwaltschaft infolge Arbeitsüberlastung, Verzögerung durch Einholung von Gutachten, späte Beweisanregungen und Terminschwierigkeiten von Straf- verteidigern, nicht zuletzt Terminschwierigkeiten der oftmals überlasteten Strafkammern und ganz allgemein mangelnde Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Beteiligten. Hieran schließt der nächste Abschnitt unmittelbar an, der sich mit den Mög- lichkeiten der Verfahrensbeschleunigung und der Vermeidung von Haft- befehlsaufhebungen befaßt. Während Hans-Karl Schmid über aus der Not geborene Strategien der Praxis berichtet, die zwar formal Haftbefehlsauf- hebungen vermeiden helfen, zur Verfahrensbeschleunigung aber nicht beitra- gen, stellt Ute Segelitz die konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Ver- fahrensverzögerungen vor, die bei der Staatsanwaltschaft in Berlin entwickelt worden sind. Dies ist ein besonders markantes Beispiel für die Bestrebungen in vielen Bezirken, mit einem Katalog von Vorschriften und Maßnahmen Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen; ım Anhang befindet sich eine Zusammenstellung der Richtlinien der Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung 7 von Haftsachen aus dem gesamten Bundesgebiet, soweit sie uns für diesen Band übermittelt worden sind. Der letzte Abschnitt wendet sich der praktischen Bedeutung der Haftkontrolle nach $$ 121 ff. StPO zu; es geht um eine abschließende Bewertung aus der Perspektive der Generalstaatsanwaltschaft (Norbert Jansen), des Ober- landesgerichts (Helmut Moschüring) sowie der Strafverteidigung (Rüdiger Deckers). Hierbei wird noch einmal sehr deutlich, daß die Wirkungen des Haftkontrollsystems nach $$ 121, 122 StPO vor allem präventiver Natur sind, indem eine oberlandesgerichtliche Haftaufhebung möglichst zu vermeiden gesucht wird. Insgesamt erweist sich indessen, daß es die äußeren Rahmen- bedingungen sind, die zu langer Untersuchungshaft beitragen und an denen man ansetzen muß, um Untersuchungshaft maßgeblich zu verkürzen: Dies sind in erster Linie die knappen finanziıellen Ressourcen, die zu einer man- gelhaften personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz führen, und die daraus resultierende chronische Überlastung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Den Abschluß des Bandes bildet eine Rechtsprechungsanalyse von Petra Hoch; sie wertet die veröffentlichte Judikatur zu $$ 121 ff. StPO insbesondere im Hinblick auf die Gründe für Haftfortdauer bzw. Haftaufhe- bung aus. Der Band verdankt sein Entstehen einer Expertentägung, die ım Dezember 1996 in Wiesbaden stattfand. Zu danken habe ich in erster Linie den Referen- ten dieser Tagung, die sich bereitfanden, für die Drucklegung ihre Beiträge zu überarbeiten. Besonderen Dank schulde ich meiner langjährigen Mit- arbeiterin Frau Assessorin Petra Hoch für die Mitherausgabe sowie Frau cand. iur. Claudia Bierhals für die Erstellung der Druckvorlage. Den Anlaß des letzten von mir verantworteten Tagungsbandes dieser Schriftenreihe möchte ich abschließend gerne nutzen, um allen Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern der Kriminologischen Zentralstelle und meinem langjährigen Kolle- gen Rudolf Egg für die stets ertragreiche und harmonische Zusammenarbeit von Herzen zu danken. Göttingen/Wiesbaden Jörg-Martin Jehle ım November 1998 Inhalt Vorwort Recht und Wirklichkeit der Kontrolle langer Untersuchungshaft Funktionen der Haftkontrolle nach den $88$ 121, 122 StPO . . ... 15 Peter Rieß Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung . 0 0 002 00 2 .. ... o 27 Heinz Schöch N Die oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft - Erfahrungsberichte aus der Praxis Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer 53 Untersuchungshaft in Hessen. Kritische Fälle im Überblick Hans Christoph Schaefer Haftprüfungspraxis nach $$ 121, 122 StPO des Hanseatischen OLG Hamburg. . 0.,2:0. 2 002 020 00202 00 090200202 : 0200028020902 02 02 .. 71 Erfahrungen in den Jahren 1990 - 1996 Erich Petersen II Ursachen für Verfahrensverzögerungen Ursachen für Verfahrensverzögerungen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft ® 00 ,: 0.,2: 0, 0, 02 0, 0, 0, 0, 0, 00 0000 20000 0 0000 020202 00200 0200 0, 090000 . U 81 Christian Schmidt-Sommerfeld Verteilung der Fälle mit langer Untersuchungshaft auf gerichtliche Spruchkörper. Erfahrungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ® 0 2 0 2 0, 2 0, 2 02 02 0000 000000 0000008000 0020080 2 0 0000 000 06 2 0 0 0 882 87 Volker Peterke 10 Verfahrensverzögerungen ım Ermittlungsverfahren. Problembereiche und Lösungsmöglichkeiten . 0.,:0., : 0.,2: 0, : 0, 0, : 0, 8.,2: 0, 0, 0, 2 . 0 0, S 91 Markus Herrlein Risikofaktoren für Verzögerungen ohne wichtigen Grund beim Ablauf des Strafverfahrens aus der Sicht des Tatrıchters ® 0 2 0 2 0, 2 00200 2 0, 2 002 0020 002 002000 202090 2 00200 2020 2 020 0200 2 02 02 02 02002 02000002 0200000000800 0082 .2 99 Theo Falk Zuordnung der Verfahrensverzögerungen zu einzelnen Verfahrensbeteiligten aus der Sicht des Rechtsanwalts ... ... . 107 Hans-Joachim Weider IV Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen Maßnahmen zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen Ein Bericht der Staatsanwaltschaft I in Berlin * 2 0.,2: 0 2 0200 : 0992 090200 0, 032 .32 . U 115 Ute Segelitz Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen. Fallbeispiele aus einer Wirtschaftsstraftkammer . 0.,2:0., ,: 0909 : 0.,2: 002 090,2: 0200 2 8 a y U 121 Hans-Karl Schmid Praktische Bedeutung der Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO Die Haftkontrolle nach $$ 121 ff. StPO in der staatsanwaltschaftlichen Praxis . 2 0 2 0 2 2 0.,2: 020202002 2 020 2002 0,20..2080,2: 09202 02 0, 02 0200000 2 . M 129 Norbert Jansen Auswirkungen der Haftkontrolle nach $$ 121 ff. StPO aus der Sicht des Oberlandesgerichts Celle . 0,2:0.,:2: 009 : 0, 02 0, 00 : 08,2,:0. 2 8002008 2 . 8 0W 135 Helmut Moschüring Bedeutung der Haftkontrolle nach $$ 121 ff. StPO für die Strafverteidigerpraxis . 2 0.:2:2 0 00200020 2 0 2 002082 0 0920 2 020 20820902 00002 2 0.,200.,: 8028 . 00 .82 aM 141 Rüdiger Deckers 11 VI Rechtsprechungsanalyse Veröffentlichte Rechtsprechung zur oberlandes- gerichtlichen Kontrolle langer Untersuchungshaft nach den $8 121 ff. StPO . 0.,2:0., : 0, 2 0 0 0, 020 0000 00 0 0000 .20,200..080,2 0 08200 : 0.,208. 0 2 0 2 0., 22 0L 155 Petra Hoch VII Anhang Richtlinien der Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Haftsachen . 02090 0202 0, 020 : 002000 0020802 : 00 0, 0000 0, 009 0202 002 02 .2 0S 213 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren . 80.,2:0 2 0, : 0020 020000802 802002090000 : 08280 2 .22 311 I. Recht und Wirklichkeit der Kontrolle langer Untersuchungshaft Funktionen der Haftkontrolle nach den 88 121, 122 StPO Peter Rieß I Einleitende Bemerkungen Das besondere Haftkontrollsystem der $$ 121, 122 StPO existiert seit dem 1. April 1965, also seit mehr als 31 Jahren - von den rein redaktionellen An- passungen des Gesetzeswortlauts abgesehen - ın unveränderter Form. Anders als in anderen Bereichen des Haftrechts hat auch das Bundesverfassungs- gericht keine Veranlassung gesehen, mit Hilfe verfassungskonformer Aus- legung der Vorschrift einen Inhalt beizulegen, der sich über die Wortlaut- grenze einigermaßen souverän hinwegsetzt. Freilich hat es mit mehreren Leitentscheidungen und einer durch Verfassungsbeschwerden ausgelösten fortlaufenden Kontrolle der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung der durch mehrere Rechtsbegriffe geprägten Vorschrift Konturen verliehen, und zwar Solche, die die begrenzenden Merkmale ernst nehmen. Diese Kontrollfunktion übt es bis heute aus, wenn auch wohl stärker durch Kammerentscheidungen als durch Senatsbeschlüsse, was darauf hindeutet, daß die verfassungsrecht- liche Lage derzeit als hinreichend geklärt erscheint. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind ausweislich der zwar kasu- istisch aufgefächerten, aber in ihren Grundlinien doch einigermaßen einheitli- chen veröffentlichten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aufgenommen und verfeinert worden. Dies hat dazu beigetragen, daß die Erfindung des Gesetzgebers des Strafprozeßänderungsgesetzes 1964 nicht zu einem zahnlo- sen Papiertiger denaturiert ist, was bei einer großzügigeren Auslegung der die Vorschrift bestimmenden Rechtsbegriffe des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Ermittlungen oder des anderen wichtigen Grundes möglich gewesen wäre - und auch im übrigen hätte der Wortlaut, etwa mit dem Begriff derselben Tat, Ansatzpunkte für die Tolerierung von Umgehungsstrategien geboten. Vielmehr.ist sie, wenn man der veröffentlich- 16 Peter Rieß ten Rechtsprechung Glauben schenken will, zu einem effektiven und wirk- samen Kontrollinstrument geworden, auch wenn die quantitative Häufigkeit von Haftentlassungen infolge Fristablaufs nach den bisher vorhandenen empirischen Erkenntnissen eher gering sein dürfte; auf sie allein sollte man in diesem Zusammenhang nicht abstellen. Die Konstanz der Rechtslage ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Sie kontrastiert zunächst in eigenartiger Weise mit der sonstigen Geschäftigkeit des Gesetzgebers in den haftrechtlichen Vorschriften seit dem StPÄG 1964. Zwar haben legislatorische Überlegungen auch die 88 121, 122 StPO gestreift. Sie sind jedoch überwiegend bereits im ministeriellen Vorbereitungsstadium aufgegeben worden; soweit sie - in eher bescheidenem Umfang - Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden haben, sind sie nicht realisiert worden. Sie ist auch deshalb etwas überraschend, weil das Regelungsmodell auf ver- schiedenen Ebenen und aus unterschiedlichen Perspektiven der Kritik ausge- setzt ist. Das gilt zunächst für das wissenschaftliche Fachschrifttum. Hilger beispielsweise resümiert in der im Druck befindlichen 25. Auflage des Löwe- Rosenberg, daß es sich ın der Praxis nicht sonderlich gut bewährt habe. Zwar gehe von ihm ein gewisser präventiver Druck aus, andererseits seı unverkenn- bar, daß das Bundesverfassungsgericht immer wieder korrigierend eingreifen müsse. Schließlich biete die Vorschrift ein gefährliches Einfallstor für apokry- phe Haftgründe. Während diese und ähnliche Krıtik ın erster Linie die Lei- stungsfähigkeit des Modells zur Erreichung der angestrebten Haftzeitbegren- zung ım Auge hat, hierbei allerdings überwiegend keine Alternativen aufzeigt, artikuliert sich in der allgemeinen und insbesondere der Medienöffentlichkeit umgekehrte Kritik regelmäßig dann, wenn es zu Haftentlassungen aufgrund der Anwendung der Vorschriften kommt. In ihr schwingt Kriminalitätsfurcht ebenso mit wie Erschütterung des Rechtsbewußtseins, und sie ist ernst zu nehmen. Freilich kann sie ebenso - und noch stärker - auf verzerrter Wahr- nehmung beruhen wie die liberal-rechtsstaatliche Kritik mangelnder Effektivi- tät, denn sie bezieht ihre Erkenntnisse nur aus den regelmäßig allein die öffentliche Kenntnis erreichenden Fällen spektakulärer Entlassungen, ohne daß über die Funktionsweise des Gesamtsystems ausreichendes Wissen ver- mittelt wird - das im übrigen auch durch eine bloße Analyse der veröffentlich- ten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wohl kaum zu gewinnen wäre. Die empirische Aufhellung des Feldes, zu deren Vorbereitung die von der Kriminologischen Zentralstelle durchgeführte Expertentagung dienen soll, ist deshalb ein Desiderat, und dies auch dann, wenn man in der gegenläufigen, Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO 17 wenn auch nicht immer sachkundigen Krıitik ein normstabılisierendes Element sehen will, weil sie sich gegenseıitig neutralısiert II. Strukturen, Funktionen und Konsequenzen der Haftkontrolle 1 Stellung im Haftrechtsystem Nach der legislatorischen Absicht soll das Kontrollsystem der $$ 121, 122 StPO in erster Linie dazu dienen, den Anspruch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2 MRK durch die nationale Rechtsordnung zu konkretisieren, wonach jeder Inhaftierte Anspruch auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist oder auf Haftentlas- sung während des Verfahrens hat. Daraus ergeben sich einige Einschränkun- gen des Anwendungsbereichs, auf die noch einzugehen sein wird. Verfassungs- rechtlich fundiert sind die Vorschriften im Spannungsverhältnis zwischen der Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der mıt dem Rechts- staatsprinzip verknüpften Notwendigkeit, eine funktionstüchtige Strafrechts- pflege sicherzustellen. Sie sind eine spezifische Konkretisierung des dem Rechtsstaat entspringenden Verhaltn13maß1gke1tspnn21ps konkret des aus ihm folgenden Übermaßverbotes. Haftrechtssystematisch betreffen die Vorschriften nicht die Haftvorausset- zungen oder Haftbedingungen, sondern die Haftdauer; sıe stehen insoweit ın Beziehung mit $ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO und namentlich $ 120 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz StPO. Anders als beı diesen ist jedoch Bezugspunkt der Unverhältnismäßigkeit des weiteren Haftvollzuges nicht dıe Bedeutung der Sache oder die Höhe der zu erwartenden Sanktion, sondern - hier zusammen- gefaßt und vergröbernd, was noch zu entfalten sein wiırd - dıe zwingende, aus den Verfahrensumständen abgeleitete Notwendigkeit, den Haftvollzug auf- rechtzuerhalten $ 121 StPO gebietet also, möglicherweise über $ 120 StPO hınausgehend, dıe Haftentlassung auch dann, wenn die Haftgründe fortbestehen, die Bedeutung der Sache groß und die noch zu erwartende Sanktion so beträchtlich ıst, daß von einer Unverhältnismäßigkeit unter diesem Aspekt nicht gesprochen werden kann. Dies ermöglicht im übrigen, worauf hier nur beıiläufig hıin- zuweisen ist, auf der Grundlage der auf diesen Vorschriften beruhenden Entlassungen aus dem Haftvollzug eine empirische Kontrolle der Valıdıtät der Prognose der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr 18 Peter Rieß Gegenüber der allgemeinen haftrechtlichen Verankerung des Verhältnismäßig- keitsprinzips ın $ 120 StPO ist auf der anderen Seite der Sechsmonatsmecha- nismus in mehrfacher Hinsicht enger. Zunächst einmal betrifft er, anders als $ 120 StPO, nur den Haftvollzug. Wird angeordnete Untersuchungshaft nicht vollstreckt, sei es aufgrund eines Haftverschonungsbeschlusses nach $ 116 StPO, sei es wegen Strafhaft in anderer Sache, so läuft die Frist nicht. Ferner kann die Unverhältnismäßigkeit nach $ 120 StPO - und sie wird es nicht sel- ten - deutlich früher erreicht sein als nach Ablauf der Sechsmonatsfrist, und schließlich ist $ 120 StPO außerhalb des Anwendungsbereichs des $ 121 StPO allein maßgebend, also namentlich dann, wenn die Sechsmonatsfrist während des Laufs einer Hauptverhandlung ruht oder wenn bereits ein auf Freiheits- entziehung lautendes Urteil ergangen ist. Es ist deshalb auch nicht so, daß außerhalb des Anwendungsbereichs des $ 121 StPO die die Vorschrift tragen- den Überlegungen ohne Einfluß sind, und die in ihr enthaltenen Haftfortdauer- voraussetzungen spielen auch bei der allgemeinen Verhältnismäßigkeit eine bedeutsame, wenn auch nicht allein entscheidende Rolle. Sie-haben deshalb eine das Haftrecht insgesamt betreffende generalisierende Funktion. 2 Exklusive Zuständigkeit der Obérlandesgerichte Neben der Beschreibung verfahrensbezogener Verlängerungsvoraussetzungen ist das Haftkontrollsystem der $$ 121, 122 StPO durch eine institutionelle Besonderheit gekennzeichnet, nämlich die exklusive Prüfungs- und‘ Ent- scheidungskompetenz der Oberlandesgerichte. Ob eine Haft länger als sechs Monate andauern darf, weil Umfang oder Schwierigkeit der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und zugleich die Fortdauer der Haft rechtfertigen, hat nicht der nach $ 126 StPO zuständige Haftrichter zu entscheiden, sondern allein der Strafsenat des Oberlandes- gerichts, und dieser hat - bejahendenfalls - seine Prüfung nach jeweils drei Monaten zu wiederholen, und zwar mit zunehmend kritischerer Tendenz. Ich lasse offen, ob mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts diese Funktion des Oberlandesgerichts als „besonders qualifizierter Haftrichter‘‘ zutreffend beschrieben ist. Doch dürfte gerade sie die Entwicklung und Effektivität des Kontrollsystems wesentlich mit herbeigeführt haben. Dafür sind mehrere Umstände maßgebend: Die Strafsenate der Oberlandesgerichte sind in aller Regel mit dem von ihnen unter dem Aspekt des $ 121 StPO zu beurteilenden Verfahren als Tatrichter weder aktuell noch iın Fällen der künftigen Hauptverhandlung befaßt, also in Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO 19 bezug auf den Fall in seiner Gesamtheit so etwas wie besonders unbefangene Dritte. In erster Linie mit Revisions- und Beschwerdeaufgaben vertraut, ist ıhnen der kritische Kontrollblick berufsspezifisch immanent; die vorwiegend auf die Qualität der Verfahrensförderung abstellenden gesetzlichen Merkmale, die die Haftfortdauer rechtfertigen können, tragen dazu bei, diesen Kontroll- blick zu aktivieren. Ihre umfassende und von Anfang an gegebene Zuständig- keit - und hierin liegt ein wesentlicher Unterschied gegenüber einer ohne besondere gesetzliche Regelung eintretenden bloßen Beschwerdezuständig- keit - gibt ihnen einen Überblick über die Gesamtsituation ihres Bezirks und eine bessere Beurteilungsgrundlage darüber, wann denn nun die Ermittlungen besonders schwierig oder umfangreich sind oder wann ein wichtiger Grund vorliegt. Sie ermöglichen zugleich die Entwicklung und Durchsetzung ein- heitlicher Standards für den ganzen, meist umfangreichen Gerichtsbezirk. Kurz und zugespitzt zusammengefaßt: Die Strafsenate der Oberlandesgerichte ver- fügen über ein besonders breites Anschauungsmaterial; sie sınd unbefangener und kritischer, und sie wirken mit ihren Entscheidungen flächendeckend maßstabbildend. Bundesweit einheitliche Standards für Maßstäbe und Kontrollintensität ergibt dies freilich noch nicht. Eine dem $ 121 Abs. 2 GVG vergleichbare Divergenz- vorlage sieht das Gesetz zu recht niıcht vor. Es ist zu vermuten, daß insoweit das Bundesverfassungsgericht, vor allem mit seiner Kammerrechtsprechung, diese Funktion teilweise mit übernimmt, ohne daß derzeit erkennbar ist, ob die verfassungsrechtliche Überprüfung eher häufig oder eher selten zu Bean- standungen führt. Ob manche Oberlandesgerichte großzügig, andere dagegen besonders genau, wenn nicht gar pingelig sind, läßt sıch zwar vermuten, für den außenstehenden Beobachter aber nicht verläßlich beurteilen, auch nicht aufgrund einer Analyse der veröffentlichen Judikate, weil der Störfaktor unterschiedlicher Veröffentli- chungspraxis nicht eliminiert werden kann. Dem Problem kann - und sollte - empirisch nachgegangen werden, wobei es freilich nicht damit getan ist, so etwas wie eine OLG-spezifische Haftentlassungsquote zu ermitteln, weil die Zusammenhänge komplexer sein können - ich komme gleich darauf zurück. 3 Funktionen des Haftprüfungsverfahrens Die Funktion der besonderen Haftprüfung nach den $$ 121, 122 StPO liegt nach der gesetzgeberischen Intention in der Reduktion der Haftdauer und der 20 Peter Rieß Konkretisierung des Übermaßverbotes im Einzelfall. Als weitere Funktion wird man auch noch eine generelle Beschleunigungswirkung anerkennen können. Nicht in der Tendenz des Gesetzgebers dürfte es aber wohl gelegen haben - jedenfalls lassen sich den Materialien hierüber keine Anhaltspunkte entnehmen -, den Strafsenaten der Oberlandesgerichte eine Dienst- und Fachaufsicht über die Strafverfolgungsbehörden und Tatrichter einzuräumen. Dennoch meine ich, daß der Sache nach eine solche Funktion - man mag sie als apokryph bezeichnen - kaum bestritten werden kann. Sie liegt unvermeid- bar in der Logik einer Regelung, die ım Kern die Sachgerechtigkeit der bisheri- gen Ermittlungsmaßnahmen zum Beurteilungsmaßstab macht und diese Beurteilung einem sonst nicht mit der Sache befaßten Spruchkörper anvertraut, und sie wird, wenn man der veröffentlichten Rechtsprechung vertrauen kann, von den Strafsenaten nicht unbedingt ım Sinne eines ‚Judicial self restraint“ gehandhabt. Jeder Blick in die in den Kommentaren enthaltene Kasuistik bei der Anwen- dung der materiellen Voraussetzungen verdeutlicht das Gemeinte. Die Ober- landesgerichte beschränken sich nicht auf eine retrospektive, bloß bewertende Betrachtung des ihnen unterbreiteten Sachverhaltes, sondern sie beurteilen die Sachgerechtigkeit der Maßnahmen nach ihren Maßstäben, und dies zu recht, weil andernfalls die gesetzliche Voraussetzung kaum zu erfüllen wäre, daß wichtige Gründe die Fortdauer der Haft rechtfertigen müssen. Sie weisen darauf hin, wie das Verfahren hätte anders gestaltet werden können, durch Doppelakten, Einsatz mehrerer Staatsanwälte, Verfahrenstrennungen, vor- sorgliche Fertigung des Anklageentwurfs, Bıldung von Hilfsstra_fkammern, Mahnungen gegenüber dem zögerlichen Sachverständigen, Änderungen der Geschäftsverteilung und vieles andere mehr. Sie geben, wenn sie die Haft- fortdauer anordnen, Vorgaben für die weitere Sachbehandlung, deren Erfül- lung sie bei der nächsten Prüfung nach drei Monaten kontrollieren. Natürlich ist das dogmatisch und konstruktiv keine Fachaufsicht und keine Ausübung des Weisungsrechts. Funktionell ist es damit aber ın hohem Maße vergleichbar. Denn die Adressaten dieser Entscheidungen werden sich danach zu richten haben, wenn sie ın der Zukunft bestehen wollen. Ich sage das als Befund, nicht als Krıtik. Solche lıeße sich allenfalls artikulie- ren, wenn das Element der Sachaufsicht so dominant wäre, daß es die Primär- funktion des Instituts gefährden könnte. Auch hier fehlt es an empirischen Erkenntnissen; Vermutungen über Zusammenhänge lassen sich jedoch als Hypothesen formulieren, Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO 21 4 Konsequenzen und Vermeidungsstrategien Geht es priımär darum, die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte - eventuell auch die Justizverwaltungen - für die Zukunft zu sachgerechtem Verhalten zu motivieren und eine generelle Haftverkürzung zu erreichen, so ist der Fall, an dem dies exemplifiziert wird, mehr oder minder beliebig. Es könnte daher der Frage nachgegangen werden, ob und ın welchen Fallkonstellationen die Haftentlassungspraxis der Oberlandesgerichte Hinweise darauf enthält, daß Tatschwere und Intensität der Haftgründe, vielleicht auch die Stärke des Tatverdachts, die Entscheidung beeinflussen, mit anderen Worten, ob der im Gesetzgebungsverfahren gescheiterte Vorschlag des Regierungsentwurfs ın der Praxis noch eine Rolle spielt, daß auch wichtige Belange der Strafrechtspflege die Haftfortdauer rechtfertigen können. Die Frage läßt sich auch umgekehrt und weniger provokativ stellen: Gibt es Fälle, in denen die Haftfortdauer entgegen dem üblichen Standard nicht angeordnet wird, weil die Haftentlas- sung hier eher ungefährlich ıst und sich der Fall zur Aufstellung allgemeiner Hinweise eignet? Zu vermuten - und einer empirischen Untersuchung zugänglich - sınd auch Vermeidungsstrategien verschiedener Art. Es ist anzunehmen - die Experten dieser Tagung werden das besser beurteilen können -, daß es oft ım Interesse der Strafverfolgungsbehörden und Tatriıchter liegt, ın zweifelhaften und problematischen Fällen einer negativen Entscheidung des Oberlandesgerichts zuvorzukommen, nicht zuletzt deshalb, um die mit der „Sachaufsichtsfunk- tion‘‘ verbundenen Belehrungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob der Haftrichter unter Aufhebung des Haft- befehls von der Vorlage absehen kann, wenn er sie für chancenlos hält, ist es deshalb möglich, daß Haftbeendigungen auf der Grundlage des $ 120 StPO oder Haftverschonungen nach $ 116 StPO in Hınblick auf die bevorstehende Sechsmonatsprüfung stattfinden, die nicht erfolgen würden, wenn es dieses Institut nicht gäbe; die Beurteilungsspielräume - ım untechnischen Sinne - des Haftrechts sind hierfür elastisch genug. Eine solche zu vermutende Präventiv- wirkung der drohenden Sechsmonatsprüfung entspräche ebenso der gesetz- geberischen Intention wie eine solche, die durch sachgerechte Verfahrens- gestaltung sowie schnellere Anklage- und Terminierungspraxis die Sechs- monatsgrenze vermeidet oder dem Oberlandesgericht dıe Möglichkeit gibt, die Voraussetzungen der Haftfortdauer zu bejahen. Wieweit umgekehrt die Sechsmonatsgrenze dadurch zur Haftverlängerung beitragen kann, daß sie das generelle Verhältnismäßigkeitsprinzip \überdeckt, ist eine wohl kaum zu- 22 Peter Rieß verlässıg zu beantwortende, aber im Hinblick auf die Möglichkeiten der Haftkontrolle ım Beschwerdeweg wohl eher zu verneinende Frage. Problematischere, weiıl möglicherweise kontraproduktive Gegenstrategien gegen eine befürchtete Haftentlassung eröffnen sich aus den gesetzlichen Vorschriften, wonach die Kontrollkompetenz des Oberlandesgerichts endet, wenn eine auf eine Freiheitsentziehung lautende Sanktion verhängt worden ist, und daß die Frist ruht, solange eine Hauptverhandlung läuft. Besonders die zweite Regelung könnte zur Folge haben, daß Anklagen erhoben, Haupt- verfahren eröffnet und Hauptverhandlungen begonnen werden, die ohne den Fristendruck sorgfältiger hätten vorbereitet und deshalb zügiger hätten abge- wickelt werden können. Dem Gesetzgeber von 1964 dürften bei seiner Ru- hensregelung schwerlich Hauptverhandlungen von mehrmonatiger, wenn nicht gar mehrjähriger Dauer unter großzügiger Nutzung der zehntägigen und der damals noch außerhalb seiner Vorstellung liegenden dreißigtätigen Unter- brechungsfrist vor Augen gestanden haben. Hiermit hängt eine andere mögliche Entwicklung zusammen. Wird zu Beginn oder im Laufe eines umfangreichen oder schwer aufklärbaren und damit voraussehbar langen Ermittlungsverfahrens zu vollziehende Untersuchungshaft für erforderlich gehalten, so stellt sich die Staatsanwaltschaft wegen der Regelung des $ 121 StPO unter einen erheblichen Zeit- und Beschleunigungs- druck. Daraus können siıch unzureichende Ermittlungen und vorschnelle An- klagen ergeben. Dies wiederum kann dazu führen, daß Aufklärungen in zeit- aufwendiger Weise ın der Hauptverhandlung nachgeholt werden müssen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich hierin einer der Gründe für überlange Hauptverhandlungen findet, wenn auch sicherlich nicht der einzige. Es kann allerdings auch sein, daß die Staatsanwaltschaft dies schon bei der Prüfung der Haftnotwendigkeit bedenkt und durch restriktive Antragstellung berücksich- tigt. Soweit dies der Fall ist, hätten wir es mit einer funktionsgerechten Vor- auswirkung der Vorschriften zu tun. Aus den hier angedeuteten möglichen - keineswegs zwingenden - Funktions- zusammenhängen - und es ließen sich weitere bezeichnen - ergibt sich nach meiner Auffassung, daß der Kontrollmechanismus der $$ 121, 122 StPO in den Fällen, ın denen er von Bedeutung ist, also vorwiegend in der schweren und der schwer aufklärbaren Kriminalität, Auswirkungen haben kann, die den Ablauf und die Gestaltung dieser Verfahren insgesamt betreffen. Bei der Konzeption empirischer Überlegungen wird hierauf Bedacht zu nehmen sein: Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO 23 mit der bloßen Ermittlung von Haftentlassungsquoten und einer Typologie von Sachverhalten ist es wohl schwerlich getan. I1II. Materielle Voraussetzungen für die Haftfortdauer 1 Struktur und Bedeutung Die materiellen Voraussetzungen für dıe Fortdauer der Untersuchungshaft über die Fristen des $ 121 StPO hinaus sind jedenfalls nach der ım Schrifttum vorherrschenden Interpretation mehrstufig strukturiert. Mehr objektiv muß ein verfahrensbezogener - nicht etwa tat- oder täterbezogener oder die allgemeinen Belange einer effektiven Strafrechtspflege betreffender - wichtiger Grund dafür vorliegen, daß kein fristgerechtes Urteil gesprochen werden konnte; der besondere Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen werden regelbeispielhaft besonders hervorgehoben. Die „Wichtigkeit‘“ des Grundes ermöglicht und verlangt schon auf dieser Ebene eine Bewertung; offenkundige Verfahrensverzögerungen und Schlampereien scheiden schon deshalb aus, weil sie zwar einen Grund darstellen, dieser aber bei einer wertenden Betrach- tung nicht als wichtig bezeichnet werden kann. In erster Linie wird aber das bewertende Element durch die weitere Vorausset- zung betont, daß die wichtigen Gründe - regelbeispielhaft also Ermittlungs- umfang oder Ermittlungsschwierigkeit - die Fortdauer der Haft rechtfertigen, mit anderen Worten und von dem das Haftrecht prägenden verfassungsrecht- lichen Spannungsverhältnis ausgehend, daß es dem Inhaftierten gegenüber weiterhin verantwortet werden kann, seinen aus dem Grundgesetz ableitbaren Freiheitsanspruch zurückzustellen. Dies wiederum ist nur gerechtfertigt, wenn der Staat als Träger der Strafverfolgungslast alle in seiner Macht stehenden zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, das konkrete Verfahren verzögerungs- frei durchzuführen. Dazu gehört auch, der verfahrensverzögernden Wirkung von zulässigen Verteidigungsaktivitäten des Inhaftierten, soweıt möglıch, durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Daraus folgt schließlich, daß der Staat die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel für die verzöge- rungsfreie Erledigung von Haftsachen bereitzustellen hat. Es ist diese Rechtfertigungskomponente der gesetzlichen Regelung, die dazu Veranlassung gibt, nicht nur die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen, sondern die Gesamtheit des Justizsystems ins Auge zu nehmen und den Vorrang von Haftsachen bis hın zur zureichenden Personalausstattung zu postulieren. Einem allzugroßen Rigorismus dieser vom Bundesverfassungs- 24 Peter Rieß gericht von Anfang an hervorgehobenen und in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ın vielen Entscheidungen konkretisierten Position, Perso- nalmangel seı kein Grund für eine Haftfortdauer, wird man freilich die Zumut- barkeitsgrenze als Korrektiv entgegenzusetzen haben. Das muß vor allem dann berücksichtigt werden, wenn auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Leitsätze und Entscheidungspassagen zu generellen Rechtssätzen verallgemeinert werden sollen. Diese Zumutbarkeitsgrenze ist, soweit erkennbar, bisher eher beiläufig er- wähnt und wenig reflektiert worden. Sie bedarf nach meiner Meinung einer genaueren, hier nicht vorzunehmenden Präzisierung. Ihre Funktion könnte namentlich darın liegen, einer Verabsolutierung des Vorrangs von Haftsachen ım Gesamtsystem der justitiellen Rechtsgewährung entgegenzuwirken. Zu bedenken ist dabei unter anderem folgendes: Der postulierte Vorrang von Haftsachen mit dem Ziel der Einhaltung der Sechsmonatsfrist stößt an eine Zumutbarkeitsgrenze, wenn er - auch bei Ausschöpfung anderer Möglich- keiten - zur Folge haben müßte, daß andere Strafverfahren in einem Umfang verzögert würden, der mit dem allgemeinen Beschleunigungsgebot nicht ver- einbar wäre. Das Postulat des Einsatzes von Zivilrichtern in Strafsachen würde die Zumutbarkeitsgrenze berühren, wenn dadurch in der Ziviljustiz der Rechts- gewährungsanspruch ernsthaft gefährdet würde. Auch das an den Staat in seiner Gesamtheit gerichtete Postulat der hinreichenden personellen und sachlichen Ausstattung der Strafjustiz muß sich über die Zumutbarkeitsgrenze eine Gewichtung im Kontext aller Staatsaufgaben gefallen lassen. Andererseits darf eine danach zu konkretisierende Grenze selbstverständlich nicht als Freibrief für die Billigung der jeweils tatsächlichen Verhältnisse verwendet werden, sondern sıe muß Ausnahmecharakter behalten. In den Situationen, die bisher zu Haftentlassungen geführt haben, läßt sich kein Fall ausmachen, in dem die Zumutbarkeitsgrenze berührt gewesen wäre. 2 Fallgruppen Bundesverfassungsgericht und Oberlandesgerichte haben in einer mehr als 35Jjährigen Rechtsprechungsentwicklung eine Vielzahl von einzelnen Fällen und Sachverhalten erfaßt und bewertet. Die Erträge der veröffentlichten Rechtsprechung sind vor allem in der Kommentarliteratur fallgruppenspezi- fisch systematisiert worden. Eine auch nur referierende oder gar kritische Darstellung dieser Erträge geht über das Thema meines Beitrags ebenso hinaus Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO 25 wie über den Umfang. Ich sehe von ıhr ab, zumal sich nachfolgende Referate hiermit befassen werden. Gleiches gilt für zahlreiche interessante und keineswegs unwichtige verfah- rensrechtliche Fragen und namentlich für eine Auseinandersetzung mit dem von der Rechtsprechung zu $ 121 Abs. 1 StPO entwickelten, nach wie vor nicht unumstrittenen spezifischen Begriff „derselben Tat‘“. Bei diesem haben sich Rechtsprechung und Schrifttum, was dogmatisch und systematisch keineswegs nahelag, vom prozessualen Tatbegriff des $ 264 StPO gelöst und sich an der Funktion des $ 121 StPO orientiert, die Haftdauer bei einem aufklärbaren Gesamtgeschehen insgesamt zu begrenzen. Sie verstehen daher unter „derselben Tat‘‘ im Sinne dieser Vorschrift mehr als nach der herkömm- lıichen Auffassung ım übrigen. IV. Zusammenfassung Abschließend eine kurze bewertende und deshalb etwas subjektive Zusammen- fassung: Das besondere Haftkontrollsystem nach den $$ 121, 122 StPO stellt sich als eine Konkretisierung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonven- tion und verfassungsrechtlicher Gewährleistungen dar. Es ist Ausfluß des dem Rechtsstaatsgedanken entspringenden Übermaßverbots als Teil des Verhältnis- mäßigkeitsprinzips. Insoweit steht es in Verbindung mit dessen allgemeiner haftrechtlicher Konkretisierung namentlich in $ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO. Seine primäre Funktion ist eine einzelfallbezogene zeitliche Begrenzung des Haft- vollzugs; Beurteilungsmaßstab ist nach dem Gesetzeswortlaut allein die verfahrensbedingte Unmöglichkeit fristgerechter Aburteilung erster Instanz. Eine weitere Funktion liegt ın einer Präventivwirkung dergestalt, daß die bevorstehende Sechsmonatsgrenze den zügigen Verfahrensabschluß befördern kann oder diıe Haftnotwendigkeit kritisch zu prüfen Veranlassung bietet, wenn sie nicht bereits eine haftvermeidende Vorauswirkung bei der Anordnung von Untersuchungshaft bewirkt. Das legislatorische Modell ist in seiner 35jährigen Entwicklung wesentlich durch das Entscheidungsmonopol der Oberlandesgerichte geprägt worden. Diese haben, gestützt durch eine begleitende Kontrolle durch das Bundes- verfassungsgericht, die unbestimmten gesetzlichen Voraussetzungen für die Haftfortdauer ın zahlreichen Fallgruppen eher eng konkretisiert, ohne daß deshalb quantitativ die Beendigung des Haftvollzuges besonders häufig ist. Ob 26 Peter Rieß und ın welchem Umfang dabei eine bundeseinheitliche Praxis besteht, läßt sich ohne empirische Untersuchung nicht sagen. Die intensive Kontrolltätig- keit der Oberlandesgerichte hat funktionell zu einer Art exemplarischer Fachaufsicht über die Strafverfolgungsbehörden und Tatrichter bis hin zu den Justizverwaltungen geführt. Dies wiederum dürfte Vermeidungsstrategien ausgelöst haben. Sıe sind systemkonform, soweit sie dem allgemeinen Be- schleunigungspostulat entsprechen oder bereits im Vorfeld - das deshalb bei empirischen Untersuchungen einbezogen werden muß - Haftentlassungen und Haftverschonungen bewirken. Nicht ausgeschlossen werden kann aber auch eine kontraproduktive Wirkung bestimmter Vermeidungsstrategien, insbe- sondere durch die Nutzung von Freiräumen außerhalb des Anwendungs- bereichs der Vorschriften. Insgesamt dürfte sich, trotz oder gerade wegen gegenläufiger Kritik, das System bewährt haben. Indiz dafür ist eine Stabilität innerhalb des im übrigen legislatorisch unruhigen Haftrechts und seine Alternativlosigkeit. Ein Indız für das Funktionieren des Systems sehe ich auch darin, daß es Entscheidungen der Oberlandesgerichte gibt, die die Haftentlassung anordnen. Sıe verdienen im Grundsatz nicht die allgemeine Aufregung, die sie regel- mäßig auszulösen pflegen, sondern sie liegen in der Logik des vom Gesetz- geber Gewollten und beweisen nur, daß die Kontrolle funktioniert. Freiliıch setzt das voraus, daß die Relationen stimmen. Das wiederum läßt sich empirisch aufhellen und kann Gegenstand der Untersuchung sein, zu deren Vorbereitung diese Expertentagung dient. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung Heinz Schöch I Steigende Haftzahlen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1989 Die Mehrzahl der an der Expertentagung der Kriminologischen Zentralstelle Anwesenden wird sich noch an das U-Haft-Forum des Deutschen Anwaltver- eins zur U-Haft zu Beginn des Jahres 1983 in Bonn erinnern'. Die Veranstal- ter brachten die Überfüllung der Haftanstalten damals auf die griffige Formu- lierung, in der Bundesrepublik Deutschland werde zu schnell und zu viel verhaftet. Kaum jemand hätte es seinerzeit für möglich gehalten, daß fünf Jahre später, also ım Jahr 1988, die Haftzahlen um fast ein Drittel zurück- gehen würden, und zwar ohne jede Gesetzesänderung bei einer ım wesentli- chen gleichbleibenden Kriminalitätsentwicklung. Erklärt werden kann diese fast sensationelle Entwicklung in den 80er Jahren letztliıch nur mıit der Sensi- bilisierung der Justiz und der Gesellschaft ım Umgang mit dem Haftrecht, die durch die breite öffentliche und wissenschaftliche Diskussion über dieses Thema entstanden war‘. Ab 1989 stiegen die Haftzahlen wieder an, besonders massiv seit 1990. Die neuere Entwicklung ist in Tabelle 1 zusammengefaßt, die ıch auf der Grund- lage früherer statistischer Analysen weitergeführt habe*. Der Höchststand des Jahres 1993 übertraf mıt 18.897 U-Gefangenen iın den alten Bundesländern und einer Verhältniszahl von 28,4 U-Gefangenen pro 100.000 Einwohnern sogar die bisherigen Spitzenwerte des Jahres 1982. Besorgniserregend ist ] Brüssow 1983, 115 f. 2 Schöch 1987, 999. 3 Abgedruckt am Ende des Textes; vgl. Schöch 1987, 996. 28 Heinz Schöch auch der seit 1990 anhaltend hohe U-Haftanteil von deutlich über 30 % der gesamten Vollzugspopulation. Seit Ende 1993 wirkt sich die Einschränkung des Asylrechts, die Mitte 1993 in Kraft trat, nicht nur auf die allgemeine Kriminalitätsentwicklung, sondern auch auf die Zahl der Untersuchungsgefangenen aus. Am 31.12.1994 gab es aber immer noch 17.056 U-Gefangene, am 31.12.1995 16.725. Unter Ein- beziehung der neuen Bundesländer waren es 1994 insgesamt 20.203, 1995 noch 19.787*. Es kam also trotz des erheblichen Rückgangs der für die U-Haft besonders bedeutsamen straffälligen Asylbewerber zu einer Stagnation auf hohem Niveau. Hauptursachen für diese Entwicklung dürften die Öffnung der Grenzen zu Osteuropa, der stark gestiegene Anteil nichtdeutscher Straftäter und die steigende Zahl schwererer Straftaten seın (insbesondere Raub, Dro- genhandel und Wirtschaftsdelikte). Die dadurch bedingte Überlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte führte zu längeren Verfahren bis zur Rechtskraft des Urteils und damit auch zu längeren Untersuchungshaftzeiten. Aus den in Tabelle 2 dargestellten Daten zur Haftdauer nach der Strafverfol- gungsstatistik ist zu ersehen, daß insbesondere die Haftzeiten über sechs Mo- nate zwischen 1976 und 1994 von 14,9 % auf 19,7 % zugenommen haben. Aber auch bei den mittleren Haftzeiten von drei bis sechs Monaten ist in diesem Zeitraum ein Zuwachs von 20,1 % auf 24,3 % zu verzeichnen. Daraus wird ersichtlich, daß die Überlastung des U-Haftvollzuges nicht primär durch mehr Haftfälle, sondern eher durch längere Haftzeiten bedingt ist”. Die These, der Anstieg der Haftzahlen beruhe neben der veränderten Krimi- nalitätsstruktur und der Ausländerproblematik auch auf einer Veränderung des kriminalpolitischen Klimas und der häufigeren Forderung nach härterem Durchgreifen gegenüber Straftätern, ist angesichts der neuen Kriminalıitäts- struktur zweifelhafter als Anfang der 80er Jahre. Allerdings hat siıch der ge- wichtigste Indikator für die Schärfe des Haftrechts, die Quote der Personen mit U-Haft pro 100.000 Abgeurteilte, nach 1988 iın der Bundesrepublik Deutschland wieder kontinuierlich erhöht (s. Tab. 1, Sp. 8). Er stieg von 2.947 (1988) auf 4.221 (1995) und erreichte damit den höchsten Wert seit 1982 (damals 4.331). Es ist nicht auszuschließen, daß sich hierbei wieder eine rigorosere Haltung in Grenzbereichen des Haftrechts bemerkbar macht, eine 4 Stat. Bundesamt, Strafvollzug 1994 und 1995, Tab. 1.4. S Anhaltspunkte zur durchschnittlichen Haftdauer in den 80er Jahren finden sich bei Gebauer 1987, 158 (114 Tage) und Jabel 1988, 163 (108 Tage) sowie in dem Überblick bei Dessecker/ Geissler-Frank 1995, 237 ff. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 29 Haltung, die sich auch in der Ausweitung der problematischen Haftgründe der Tatschwere ($ 112 III StPO) und der Wiederholungsgefahr ($ 112a I Nr. 2 S$tPO) durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 abzeichnet. Im Mittelpunkt steht aber die bereits erwähnte Zunahme der längeren Haftzei- ten (Tab. 2). Hier stellt sich die Frage, ob die Justiz nachlässiger geworden ist im Umgang mit langer Untersuchungshaft und ob die Oberlandesgerichte zu großzügig geworden sind bei der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO. War die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.02.1996 zur Aufhebung eines Haftbefehls wegen erheblicher Verfahrensverzögerung® ein längst über- fälliges Sıgnal gegen eine gewisse Gleichgültigkeit ım Umgang mit lang andauernder Untersuchungshaft? II. Verfahrensdauer Anhaltspunkte dafür, daß es sich beı der Verlängerung der U-Haft überwie- gend um verfahrensımmanente Gründe handelt, also um die ın $ 121 StPO anerkannten besonders schwierigen und umfangreichen Ermittlungen, er- geben sich aus den statistischen Daten zur Verfahrensdauer. Aussagekräftiger als die Zahlen der mehr- und vieltägigen Hauptverhandlungen’ sind in unse- rem Zusammenhang die Angaben zur gesamten Verfahrensdauer®. In Tabel- le 3 ist die Entwicklung ım Vergleich von 1989 und 1995 zusammengestellt, differenziert nach Verfahrensdauer ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft und ab Anhängigkeit bei Gericht bis zur Erledigung in erster Instanz. Die Durch- schnittszahlen für die alten Bundesländer zeigen, daß sich das gerichtliche Verfahren nur geringfügig von 6,1 auf 6,2 Monate verlängert hat, während die durchschnittliche Dauer des Gesamtverfahrens in diesem Sechs-Jahres-Zeit- raum von 15,3 Monaten auf 16,3 Monate angestiegen ist. Interessant sind auch die unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Bundeslän- dern, die sich ebenfalls aus Tabelle 3 ergeben. Während z.B. in Baden-Würt- temberg und Bayern noch eıne Reduzierung um etwa einen Monat statt- gefunden hat, finden sich ın anderen Ländern dramatische Zunahmen, so z.B. in Berlin von 10,9 auf 13,8 Monate, in Bremen yon 17,9 auf 21,1 Monate, in 6 OLG Frankfurt NJW 1996, 1485. ”7 Vgl. dazu Gössel 1994, 11. 8 Bei Gössel 1994, 10, 12 f. finden sich insoweit nur Angaben zur Verfahrensdauer bei den Ge- richten von 1982-1990, nicht zur Gesamtdauer des\ Verfahrens ab Eingang bei der Staatsanwalt- schaft. 30 Heinz Schöch Hessen von 18,2 auf 20,9 Monate, in Rheinland-Pfalz von 16,5 auf 19,1 Monate, ım Saarland von 15,0 auf 18,5 Monate und in Schleswig-Holstein von 14,7 auf 16,8 Monate. Neben diesen besorgniserregenden Zunahmen sind auch die beträchtlichen Unterschiede bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer der vor dem Land- gericht in erster Instanz erledigten Verfahren bemerkenswert. In den amts- gerichtlichen Verfahren fallen die Unterschiede naturgemäß geringer aus, für die langen Haftzeiten sind jedoch die landgerichtlichen Verfahren weitaus relevanter. Die Gründe für diese beträchtlichen Unterschiede? sind nicht bekannt. Man müßte die Personalausstattung bei den Staatsanwaltschaften und den Gerich- ten vergleichen, aber auch die effektiven Hauptverhandlungszeiten in den ver- schiedenen Ländern, in denen die Dienstzeiten der Richter und des Justizper- sonals teilweise so stark auseinanderfallen, daß nur noch von Montag bis Donnerstag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr verhandelt werden kann. Jedenfalls legen die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, teilweise sogar innerhalb der Bundesländer'®, nahe, daß es in der Praxis einen erhebli- chen Spielraum für die Justizorganisation gibt, der auch bei unserer Diskus- sion über zu lange Haftzeiten nicht außer Betracht gelassen werden darf. Hier sind vor allem die Experten aus den Landesjustizverwaltungen gefragt, die diesen Differenzen auf den Grund gehen müßten. II1l. Empirische Daten zur Haftkontrolle durch das Oberlandesgericht Wir müssen uns nun der Frage zuwenden, ob die besondere Haftkontrolle durch das OLG eın geeignetes Instrument zur Vermeidung langer Haftzeiten ist. Kritiker des OLG Frankfurt behaupten ja, daß die Entscheidung eher als trotziger Ruf nach mehr Personal ın der Justiz zu interpretieren ist und weni- ger als erfolgversprechender Versuch, die langen Haftzeiten ın den Griff zu bekommen. 9 Maxiımum ım Bremen mit 21,1 Monaten und Hessen mit 20,9 Monaten, Minimum in Berlin und Niedersachsen mit 13,8 Monaten, darın aber OLG-Bezirk Braunschweig mit nur 9,4 Monaten. 10 Tab. 3: OLG-Bezirk Braunschweig und Köln im Verhältnis zu Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 31 In verschiedenen empirischen Untersuchungen lassen sich Anhaltspunkte dafür finden, daß die Oberlandesgerichte bisher sehr zurückhaltend bei der Aufhebung von Haftbefehlen wegen zu langer Haftdauer waren. In der Unter- suchung von Happel'‘ fanden sich beim OLG Frankfurt von 1978 bis 1985 unter insgesamt 5.729 Beschuldigten nur 40 Aufhebungen (0,7 %); allerdings erfaßte Happel ım Gegensatz zu den weiteren Untersuchungen nur das Fehlen eines „anderen wichtigen Grundes“ 1.S. des $ 121 I StPO, nicht die anderen hier genannten Gründe. Bei Gebauer'* fand sich in 42 Verfahren keine Auf- hebung, bei Jabel'* kam es in 22 Verfahren zu 3 Aufhebungen (13,6 %). Carstensen'* ermittelte bei 25 OLG-Prüfungen sechs Aufhebungen (28 %). Die Aufhebungsgründe verteilen sich nach Happel und Jabel relatıv gleich- mäßig auf Versäumnisse ım Ermittlungsverfahren und nach Anklageerhe- bung. Gebauer'* gelangt zu dem Ergebnis, daß dem Präventiv-Effekt der bevorste- henden OLG-Prüfung wesentlich höheres Gewicht zukomme als der Entschei- dung selbst. Dies schließt er insbesondere aus der Verteilung der Haftzeiten, die bei drei und sechs Monaten deutliche Häufungen erkennen lassen‘®, und aus der Tatsache, daß ın 94,5 % aller untersuchten Verfahren die Haftdauer von sechs Monaten nicht überschritten wird. Von einer Wirkungslosigkeit der Sechs-Monats-Grenze und der OLG-Prüfung könne deshalb trotz der niedri- gen Haftaufhebungsquote nicht gesprochen werden. Die Differenzen zur Bundesstatistik, die 1976 bereits 14,9 % Haftzeiten über sechs Monate aus- wies (Tab. 2), interpretiert Gebauer nicht. Jedoch könnte es sein, daß in der Bundesstatistik die Unterbrechung der Untersuchungshaft für Strafvollstrek- kungen ın anderer Sache nicht so sorgfältig registriert werden wie ın der Untersuchung von Gebauer, der alle Unterbrechungen von der Haftzeit abge- zogen hat. Falls diese Vermutung zutrifft, wäre eine Fehleranalyse der Straf- verfolgungsstatistik in diesem Punkt dringend angezeigt. 11 Happel 1986, 501. 12 Gehbauer 1987, 295. 13 Jahel 1988, 172. 14 Carstensen 1981, 115. 15 Gehauer 1987, 296. 16 Gebauer 1987, 160 f.: „Druck auf Haftbeendigqu vor Fristablauf‘“ im Hinblick auf &8 117 I und 88 121, 122 StPO. 32 Heinz Schöch Allerdings hat Gebauer für die Bearbeitungsdauer der OLG-Prüfung selbst eine durchschnittliche Verfahrensverzögerung von etwa einem Monat er- mittelt'’, davon die Hälfte von der Absendeverfügung bis zur Entscheidung des OLG. Erhebliche regionale Unterschiede legen jedoch die Vermutung nahe, daß sich diese Bearbeitungsdauer durch organisatorische Maßnahmen verkürzen läßt. Kürzere Entscheidungszeiträume fanden sich damals z.B. beı den Oberlandesgerichten Karlsruhe, Koblenz und Stuttgart, relatıvy lange dagegen in Frankfurt und Bamberg. Allerdings waren nur acht Oberlandesge- richte in der Stichprobe. IV. Beeinflussung der Haftdauer durch frühe Strafverteidigung Ein außergewöhnliches Experiment zur Verkürzung der Untersuchungshaft hat die Hessische Landesregierung in der Zeit vom 1.10.1991 bis 30.9.1994 ın Frankfurt durchgeführt. In dieser Zeit erhielten alle Untersuchungsgefangenen aus den Justizvollzugsanstalten Frankfurt I, II und II für die ersten drei Mona- te der U-Haft einen Wahlverteidiger auf Kosten des Landes Hessen, sofern sie bei Aufnahme in die U-Haftanstalt noch keinen Verteidiger hatten. Bei Ab- schluß des Projektes hatten insgesamt 4.807 Untersuchungsgefangene das Projekt in Anspruch genommen, darunter 491 Frauen aus der JVA Frank- furt III. Das Projekt „Entschädigung von Anwälten für die Rechtsberatung von Untersuchungsgefangenen“ verfolgte das Ziel, „die Chancengleichheit so- zial schlechter gestellter Untersuchungsgefangener zu verbessern und einen Beitrag zur Verkürzung und Vermeidung der U-Haft zu leisten o.s|8. 1 Wissenschaftliche Auswertung Die Ausgestaltung und Durchführung dieses Projektes konnte sich nicht nach wissenschaftlichen Bedingungen richten (experimentelles Forschungsdesign mit Zufallszuweisungen)'”, sondern setzte dort an, wo der Bedarf am größten 17 Gehauer 1987, 297. 18 Vergaberichtlinien zum Projekt der Hessischen Landesregierung aus dem Jahre 1991, abge- druckt bei Schöch 1997, 91-94. 19 Rechtliche Bedenken wegen der Ungleichbehandlung gleicher Fälle und ethische Bedenken wegen des Vorranges wissenschaftlicher Kriterien vor konkreten sozialen Bedürfnissen kämen noch hinzu. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 33 und die Organisation der Anwaltsvertretung am besten gewährleistet war, nämlich in den überfüllten Frankfurter U-Haftanstalten mit einer in Haftsa- chen engagierten Anwaltschaft. Es überrascht deshalb nicht, daß der 1993 von Gebauer vorgelegte Zwischen- bericht aus der Begleitforschung“”, der auf 1.283 U-Haft-Fällen aus der Zeit vom 1.1. bis zum 30.6.1992 (1.085 Projektfälle aus Frankfurt, 198 Vergleichs- fälle aus Darmstadt und Wiesbaden) sowie auf schriftlichen Befragungen der Projektanwälte und der U-Gefangenen beruht, zu dem Ergebnis kam, daß letztlich keine geeignete Vergleichsgruppe gewonnen werden konnte. Dies lag teils an dem überproportionalen Ausländeranteil in Frankfurt (Frankfurt I 77,9 %, Frankfurt II 81,4 %, Frankfurt II 65,8 %) im Vergleich mit Darm- stadt (47,2 %) und Wiesbaden (64 %)*', vor allem aber an dem überraschend hohen Anteil von U-Gefangenen, die bereits bei Aufnahme in die Justizvoll- zugsanstalt einen Wahlverteidiger auf eigene Kosten beauftragt hatten oder denen bereits ein Pflichtverteidiger beigeordnet war, sei es, weil schon ein anderes Strafverfahren mit notwendiger Verteidigung gegen sie anhängig war, sel es, weil für sie aus besonderen Gründen gemäß $ 140 StPO oder $& 68 JGG bereits bei Aufnahme in die Untersuchungshaft ein Verteidiger bestellt wor- den war. Deshalb stand als Vergleichsgruppe nur eine selektierte Population von 46 % der U-Gefangenen aus Darmstadt und Wiesbaden zur Verfügung, die - zumal ganz ohne weiblichen Anteil - für einen wissenschaftlichen Effek- tivitätsvergleich ungeeignet war. Gleichwohl sind einige Erkenntnisse aus der Begleitforschung ım Sinne von Indizien für Projektauswirkungen verwertbar (s.u. 2.). Um den wissenschaftlichen und kriminalpolitischen Ertrag dieses bisher ein- maligen Feldexperimentes vor dem Ablauf der Aktenaufbewahrungsfristen zu retten, hatte ich mich auf Anfrage des Hessischen Justizministers im Sommer 1994 zu einer nachträgliıchen wissenschaftlichen Evaluation bereit erklärt. Ich hatte vorgeschlagen, den Projekteinfluß durch Vergleich der durchschnitt- lichen Haftdauer während der Projektphase mit derjenigen vor Beginn und nach Beendigung des Projektes zu überprüfen. Dieses ex-post-facto Design 1.S. eines Vorher-Nachher-Vergleiches erschien unter den gegebenen Um- ständen als die relatıv aussagekräftigste Methode zur Beantwortung der Forschungsfrage. 20 Gebauer 1994, 622-627. 21 Gebauer \994, 624. 34 Heinz Schöch Wegen der großen Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen der Frankfurter Staats- und Amtsanwaltschaft sollte die Auswertung der hierfür erforderlichen 400 Strafakten (200 Haftfälle aus der Mitte der Projektphase, je 100 Haftfälle aus der Zeit vorher und nachher) erst im 2. Forschungsjahr durchgeführt wer- den, nachdem ım 1. Forschungsjahr die prinzipielle Ergiebigkeit der Akten- auswertung durch einen Kontrastgruppenvergleich von ca. 50 Projektfällen und 50 Vergleichsfällen aus der Zeit vor Projektbeginn dokumentiert worden war. Außerdem sollten in der 1. Phase die Erfahrungen und Eindrücke der am Projekt beteiligten Personen und Berufsgruppen im Wege der mündlichen und schriftlichen Befragung ermittelt werden. Wesentlich erschienen hierfür alle Haftrichter, besonders intensiv beteiligte Rechtsanwälte, Staats- und Amtsan- wälte aus den am meisten betroffenen Dezernaten, Vollzugsbedienstete sowie die als Projektvermittler beteiligten ABM-Kräfte. Schon kurz nach Beginn des 1. Untersuchungsabschnittes im Oktober 1994 stellte sıch heraus, daß die für die umfangreiche Aktenauswertung in der 2. Phase erforderlichen und eingeplanten Hilfskraftmittel und Reisekosten (München - Frankfurt) wegen Haushaltskürzungen im Etat des Hessischen Justizministeriuums ab 1995 nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Ich habe mich gleichwohl bereit erklärt, den ersten Untersuchungsabschnitt ab- zuschließen und in einem Projektbericht zu dokumentieren“. Es bleibt zu hoffen, daß irgendwann vor dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen für die Strafakten und die Aufnahmemitteilungen ın den Justizvollzugsanstalten die relativ bescheidene Summe”* zur Verfügung gestellt werden kann, um die letztlich allein beweiskräftige Hauptuntersuchung durchzuführen. 2 Ergebnisse aus der Begleitforschung Aus der Begleitforschung““, die sich auf 1.283 U-Haft-Fälle aus dem ersten Halbjahr 1992 bezieht und die nur die ersten drei Monate der U-Haft nach der Aufnahme in die Vollzugsanstalt erfassen konnte, sind einige Ergebnisse fest- zuhalten, die trotz des Fehlens einer geeigneten Vergleichsgruppe für die Ge- samtbeurteilung verwertbar bleiben. 22 Schöch 1997; abgeschlossen im Sommer 1996. 23 Beantragt waren 1994 hierfür 42.111,50 DM. 24 Gebauer 1993, 1994. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 35 In den drei Frankfurter Justizvollzugsanstalten ergab sich - ähnlich wie in Darmstadt und Wiesbaden - bereits bei Aufnahme in die U-Haftanstalt eine überraschend hohe Wahlverteidigungsquote von 39,8 % und eine Pflicht- verteidigerquote von 3,4 %”. Von den verbleibenden 56,2 % der Inhaftierten ohne Verteidiger nahmen nur 70,9 % das Projektangebot in Anspruch, so daß - bezogen auf alle U-Gefangenen - letztlich nur 40,3 % von einem Wahl- verteidiger aus Projektmitteln verteidigt wurden. Da in den ersten drei Mona- ten insgesamt nur 2,4 % unverteidigt blieben, hatten die restlichen Projektbe- rechtigten offenbar einen Wahlverteidiger auf eigene Kosten in Anspruch ge- nommen. Dies lag wohl vor allem daran, daß einige Ausländer oder ihre ın Freiheit befindlichen Angehörigen nicht glauben konnten, daß ein vom Staat finanzıerter Verteidiger unabhängig sel. Aus dem Bericht von Gebauer sind noch folgende Informationen wichtig. Für die Projektvermittlung zwischen dem Inhaftierten und dem Verteidiger seien durchschnittlich drei Tage benötigt worden, bis zum ersten Verteidigerbesuch 6,5 Tage. Teilweise hätten die Projektvermittler (ABM-Kräfte) über zu ge- ringe Aktivitäten der Rechtsanwälte bzw. Informationsdefizite der U-Gefan- genen bezüglich des Fortganges des Verfahrens berichtet“®. Aus den Verteidi- gerbefragungen habe sıch jedoch ergeben, daß diese dem Bemühen um Ver- fahrensbeschleunigung deutlich höheres Gewicht beigemessen hätten als der unmittelbaren Einflußnahme auf die U-Haft-Situation. So seı z.B. die Zurück- nahme eines Haftrechtsbehelfs häufig gegen Zusicherung eines baldıgen Hauptverhandlungstermins erfolgt. Unter dem Aspekt der Haftverschonung hätten Rechtsanwälte auch Kontakte zum sozialen Umfeld des U-Gefangenen oder zu Therapieeinrichtungen aufgenommen. Die durchschnittliche Haftdauer konnte Gebauer wegen der Beschränkung der Begleitforschung auf die ersten drei Haftmonate nicht ermitteln, jedoch teilt er zwei gruppenbezogene Vergleichsberechnungen mit, die als Indizien für eine Haftzeitverkürzung gewertet werden können. Während die Belegungszahlen in den U-Haft-Anstalten im alten Bundesgebiet von Ende 1991 bis Mitte 1993 um insgesamt 17 % zugenommen haben, stie- 25 Die Zahlen weichen von denjenigen Gebauers (z.B. 1994, 624) geringfügig ab, da die dortige Halbierung der JVA Frankfurt I hier durch Hochrechnung ausgeglichen werden mußte. 26 Vgl. Gebauer 1994, 625 f., der zutreffend auf das spezifische Informationsbedürfnis der U-Gefangenen über Verfahrensabläufe hinweist. 36 Heinz Schöch gen sie in Hessen in diesem Zeitraum nur um 8 %*’. Da die drei Frankfurter U-Haft-Anstalten etwa die Hälfte der hessischen U-Gefangenen aufnehmen”“®, spricht dieser maßvolle Anstieg der U-Haft in Hessen für haftzeitverkürzende Auswirkungen des Frankfurter Rechtsberatungsprojektes. Darüber hinaus er- gab der Vergleich mit der Strafverfolgungsstatistik des Jahres 1991 für die alten Bundesländer, daß der Anteil der Haftzeiten über drei Monate bei den Abgeurteilten ım Bundesgebiet um 10 Prozentpunkte höher lag als ın den Projektanstalten (40,8 % gegenüber 30,8 %)”. Ein eindeutiger Beweis läßt sich daraus allerdings nicht entnehmen, da in der Bundesstatistik dıe Haftfälle nicht erfaßt werden, in denen das Verfahren vor Eröffnung des Hauptverfah- rens eingestellt wird, also 1.d.R. die leichteren Fälle (ca. 4 % )30_ Ähnliche Einschränkungen gelten aber auch für den wichtigsten Einwand ge- gen die Annahme einer haftverkürzenden Wirkung des Projektes: Die beson- ders kurzen Haftzeiten bis zu einem Monat waren in den Projektanstalten mit 29,9 % gegenüber 37,8 % in der Bundesstatistik deutlich unterrepräsentiefl“. Gebauer hält in diesem Zusammenhang die These nicht für widerlegbar, daß vornehmlich im Bereich der leichteren und einfach zu erledigenden Krimina- lität die Verteidigermitwirkung - etwa durch Akteneinsichtnahme und Haft- prüfungsanträge - eine rasche Haftbeendigung eher verzögere*. Ein kritischer Beobachter müsse jedenfalls die Möglichkeit einräumen, daß ein Verteidiger mitunter lediglich zur Legitimation seiner Bestellung Aktivitäten entfalte, die sachlich nicht geboten seien und sich u.U. auch kontraproduktiv auswirken könnten. Allerdings sei die Behauptung der Verteidiger ebensowenig wider- legbar, daß sie gerade auch in diesen Fällen eine zielgerichtete Strategie zur Verfahrensbeschleunigung entfalteten. Es könne sich bei den kurzen Haftdau- ern nämlich um Fälle handeln, in denen wegen hoher Fluchtgefahr (z.B. bei Ausländern ohne örtliche Bindungen) eine Haftaufhebung vor der Entschei- dung in der Hauptsache ohnehin nicht erfolgt wäre. Letztlich würden sich also 27 Gebauer 1994, 624. 28 Unveröffentlichte Monatsstatistik über den Bestand der Gefangenen vom 31.3.1995, hrsg. vom Hessischen Justizministerium: 841 von 1.762 U-Gefangenen (47,7 %). 29 Gebauer 1994, 627 (Fn. 35 mit komplementären Daten zur Dauer bis 3 Monate). 30 Gebauer 1987, 148 f.: 3,9 % für 1981. 31 Gebauer 1993, 73. 32 Gebauer 1993, 74. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 37 die Aktivitäten des Verteidigers über verfahrensbeschleunigende Absprachen doch haftverkürzend auswirken®. 3 Ergebnisse der nachträglichen Untersuchung 3.1 Umfang und Kosten des Gesamtprojektes Aus den im Hessischen Ministerium der Justiz erstellten Dokumentationen*“, die ın Tabelle 4 zusammengefaßt sind, ist zu entnehmen, daß von den insge- samt 4.807 am Projekt beteiligten Untersuchungsgefangenen 3.491 (75,6 %) auf die JVA Frankfurt I, 825 (17,2 %) auf die JVA Frankfurt II und 491 (10,2 %) auf die JVA Frankfurt II (weibliche Untersuchungsgefangene) ent- fielen. Dies entspricht in etwa dem Verhältnis der Zugänge in den drei An- stalten und zeigt, daß man auch in der größten und schwierigsten Untersu- chungshaftanstalt, ın der JVA Frankfurt I, das Projekt ohne Einschränkungen durchgezogen hat. Die Deliktsverteilung der Projektfälle stimmt hinsichtlich des Diebstahls (34,7 %) mit den entsprechenden Zahlen für die gesamte U-Haftpopulation in den alten Bundesländern im Jahr 1993 in etwa überein (30,4 %), während Betäubungsmitteldelikte (28,3 % zu 18,1 %) und Straftaten gegen das Aus- ländergesetz (13,7 % zu 3,6 %) überrepräsentiert sind. Demgegenüber sind Raub und Erpressung (5,3 % zu 9,3 %), Sexualdelikte (1,6 % zu 3,7 %), Tötungsdelikte (0,96 % zu 1,7 %) und sonstige Delikte (einschl. Wirtschafts- delikte; 6,1 % zu 18,8 %) ım Verhältnis zur Gesamtpopulation unterrepräsen- tiert. Nach einer Zwischenberechnung für die ersten 15 Monate der Laufzeit, die sich auf 1.254 Fälle bıs zum 31.12.1992 bezog, machten die Rechtsanwäl- te pro Fall durchschnittlich 687,88 DM Anwaltskosten geltend, während nach Überprüfung durch die Bezirksrevisoren durchschnittlich 575,69 DM pro Fall erstattet wurden. Die Gesamtkosten müßten danach auf ca. 2,8 Mio. DM geschätzt werden. Tatsächlich wurden jedoch nur 1,809 Mio. DM zu Lasten des Rechtsberatungsprojektes abgerechnet”. Es ist zu vermuten, daß ein beträchtlicher Teil der Rechtsanwaltsgebühren ım Rahmen der später ohnehin 33 Gebauer 1993, 627. 34 Für deren Bearbeitung und Bereitstellung danke ich Frau Oberamtsrätin Rühl-Kohtz (Hess. Ministerium der Justiz, Wiesbaden). 35 Mitteilung von Frau Rühl-Kohtz (0o. Fn.34) vom 24.09.1996. Die Haushaltsplanansätze von 1991-1994 in Höhe von 4,2 Mio. DM wurden also zu weniger als 50 % ausgeschöpft. 38 Heinz Schöch anfallenden Pflichtverteidigerkosten abgerechnet wurde, sofern die Wahl- verteidiger vor Anklageerhebung zu Pflichtverteidigern bestellt wurden. Bei der gebotenen ökonomischen Gesamtbetrachtung kann man letztlich nur die aus Haushaltsmitteln zusätzlich zu den Pflichtverteidigerkosten erstatteten Aufwendungen in Höhe von 1,809 Mio. DM zugrunde legen, pro Fall also 376 DM. Dieser durchschnittliche Erstattungsbetrag erscheint relativ gering und zeigt, daß mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sparsam umge- gangen worden ist. 3.2 Chancengleichheit und Haftverkürzung nach Einschätzung der Projektbeteiligten Nach den Ergebnissen der Befragung von insgesamt 48 Projektbeteiligten (6 Richter, 11 Staatsanwälte, 13 Rechtsanwälte, 7 Vollzugsbedienstete, 11 sonstige Experten) wurde das Projektziel „Verbesserung der Chancen- gleichheit‘“ ım wesentlichen erreicht und dadurch auch ein Beitrag zur psy- chischen Stabilisierung der U-Gefangenen geleistet”. Hinsichtlich möglicher haftverkürzender und verfahrensbeschleunigender Wirkungen der Projekt- verteidigungen äußerten sich die befragten Rechtsanwälte, Vollzugsbedien- steten und sonstigen Experten ganz überwiegend positiv, die Richter teilweise skeptisch, die Staats- und Amtsanwälte überwiegend skeptisch*’. In der offe- nen Befragung ergab sich jedoch auch bei Richtern und Staatsanwälten eın differenziertes Meinungsspektrum mit Zustimmung zu Teilaspekten des Projektes. Positiv wurden häufig folgende Möglichkeiten genannt: Projektanwalt als kompetenter Gesprächspartner, Verfahrensbeschleunigung durch Förderung von Geständnissen oder Teilgeständnissen, Absprache des beschleunigten Verfahrens oder des Strafbefehlsverfahrens (insbesondere bei Ausländern). Kritisch wurden nicht ganz selten genannt: verfahrensverzögernde oder gar haftzeitverlängernde schematische Haftprüfungsanträge in einem sehr frühen Verfahrensstadium, Kollisionen mit anderen Wahlverteidigern, unnötige Aktivitäten zur Erlangung der Gebühr nach $ 12 BRAGO. 36 Schöch 1997, 36-38, 80 (Tab. 6). 37 Schöch 1997, 38-45, 80 (Tab. 6). Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 39 3.3 Haftverkürzung nach den Ergebnissen der Aktenanalyse Zum Einfluß der frühen Strafverteidigung auf die Haftdauer sind aufgrund des Kontrastgruppenvergleichs zwischen 53 Projektfällen und 55 Vergleichsfällen aus der Zeit vor Projektbeginn (erstes Halbjahr 1991) nur vorläufige Aussagen in Form von empirisch begründeten Schätzungen möglich“®. Aus Tabelle 5 ergibt sich eine hochsignifikante Korrelation zwischen Projekt- teilnahme und Haftdauer. Die kürzeren Haftzeiten bis zu 60 Tagen dominıie- ren in der Projektgruppe, die längeren über 60 Tagen iın der Vergleichsgruppe (Tab. 5, Nr. 024). Allerdings ist der festgestellte Mittelwertsunterschied bei der Haftdauer von 89,6 Tagen (45,5 Tage in der Projektstichprobe, 135,1 Tage in der Vergleichsstichprobe) sicher zu hoch und nicht verallgemeine- rungsfähig. Dies liegt nicht nur an der kleinen Stichprobe, sondern vor allem daran, daß die Projektfälle generell nicht repräsentativ für alle Haftfälle sind. Entscheidend dafür ist, daß nur ca. 40 % aller Untersuchungsgefangenen von dem Projektangebot Gebrauch machten. Die Projektstichprobe für die Akten- untersuchung weicht vor allem hinsichtlich der Anlaßdelikte signifikant von der Vergleichsstichprobe ab. Die schwereren Delikte und die komplizierteren Verfahren waren im Projekt unterrepräsentiert””. Gleichwohl sind die Auswirkungen des Projekts auf die Zeitabläufe im Untersuchungshaftverfahren bemerkenswert (Tab. 6 mit Abbildung). Von der Haftprüfung bis zur Anklage und Hauptverhandlung steigern sich die Zeıt- vorteile der Projektgruppe. Nach verschiedenen statistischen Kontrollrechnungen dürfte die Haftzeitver- kürzung durchschnittlich zwischen 54 und 80 Tagen liegen“”. Am aussage- kräftigsten sind bisher die deliktsgruppenbezogenen Unterschiede zwischen Projekt- und Vergleichsgruppe (Tab. 7). Sie betragen bei Vermögensdelikten 95,5 Tage, bei Betäubungsmitteldelikten 88,5 Tage und beı Diebstahl 48,7 Tage, bei Vergehen gegen das Ausländergesetz dagegen nur 2,5 Tage. Al- lerdings sind diese Ergebnisse wegen der geringen Stichprobengröße statı- stisch nicht signifikant. Vorsorglich sollte als Schätzgröße für alle Delikte nur die relatıv geringe Differenz von 60 Tagen zugrunde gelegt werden, die zwischen Vergleichs- 38 Zu den Gründen siehe auch oben IV.1. 39 Zur Deliktsverteilung s.o. IV. 3.1 und Tabelle 4. 40 Einzelheiten bei Schöch 1997, 58-67, 83-86 (Täb. 9-13). 40 Heinz Schöch stichprobe (131,1) und der Gesamtheit aller Projektfälle (75,2) ermittelt wurde. Diese geschätzte Verkürzung von 60 Tagen ist aber nur für die 40 % der U-Gefangenen zu erwarten, die an einem derartigen Projekt teilnehmen. Deshalb kann für den gesamten U-Haftvollzug nur von einem Verkürzungs- effekt von maximal 24 Tagen oder gut einem Sechstel der durchschnittlichen U-Haft-Dauer ausgegangen werden. Dieser Wert wäre bei dem geplanten umfassenden Vorher-Nachher-Vergleich für die gesamte U-Haft-Belegung ın den Frankfurter U-Haft-Anstalten nach bisherigen Erkenntnissen zu erwarten. Bei mittelschweren Delikten mit längerer Haftdauer ist ein größerer Verkür- zungseffekt wahrscheinlich. 4 Kosten-Nutzen-Kalkulation und kriminalpolitische Konsequenzen Die Kosten-Nutzen-Rechnung fällt zugunsten des Projektes aus: Selbst wenn man nur die Haftverkürzung für den gesamten U-Haftvollzug ın Höhe von 24 Tagen in Rechnung stellt, führt jeder Projektfall zu einer Gesamtkostener- sparnis von ca. 2.000 DM*'. Die kriminalpolitische Forderung nach Pflichtverteidigung in allen Fällen der Untersuchungshaft*” oder zumindest nach zwei- bis vierwöchiger Dauer* er- scheint daher unter Kostengesichtspunkten durchaus vernünftig, auch wenn man einräumen muß, daß sich bei genereller Praktizierung einer frühen Verteidigung wahrscheinlich manche positiven Impulse des Modellversuchs im Laufe der Zeit abschleifen würden. Realistischerweise muß man aber davon ausgehen, daß bei der derzeitigen Haushaltsplanung und Finanzpolitik nur die sofort anfallenden Kosten Beach- tung finden und nicht die langfristig möglichen oder wahrscheinlichen Vortei- le. Deshalb ist nicht zu erwarten, daß der Gesetzgeber den Anwendungs- bereich der notwendigen Verteidigung in absehbarer Zeit auf weitere Haftfäl- le ausdehnt. Möglicherweise sind aber einige Landesregierungen bereit, zur Entlastung der angespannten U-Haft-Situation in geeigneten Fällen Vorlei- 41 Die Haftkostenersparnis beträgt beıi mindestens 100 DM Haftkosten pro Tag in 24 Tagen ca. 2.400 DM. Davon sind durchschnittlich 376 DM Aufwendungen für den Wahlverteidiger abzu- ziehen (s.o. I11.1.). 42 Arbeitskreis Strafprozeßreform \983. 43 Groß/Schädler \989, Teil III, S. 7 f. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 41 stungen zu erbringen, die siıch nach den Frankfurter Erfahrungen günstig auf die Belegung der U-Haft-Anstalten auswirken müßten. Wenn die „Vorleistungen‘ aus dem Staatshaushalt so gering wie möglich gehalten und auf die effektiveren Fälle beschränkt werden sollen, wäre nach den bisherigen Erfahrungen künftig auch ein eingeschränktes Projekt sinnvoll: Man könnte Untersuchungsgefangenen, die nach einmonatigem Untersu- chungshaftvollzug noch unverteidigt sind, einen Wahlverteidiger auf Staats- kosten zur Verfügung stellen, jedenfalls solange nach dem Gesetz die Pflicht- verteidigung in der Regel erst nach dreimonatigem Vollzug der Untersu- chungshaft beginnt, und solange die Praxis Empfehlungen wie ım Runderlaß des Hessischen Generalstaatsanwalts vom 11.1.1994** (Pflichtverteidiger- bestellung nach einmonatiger U-Haft) nıcht hinreichend beachtet. 44 Abgedruckt im StV 1994, 223 und bei Schöch 1997, 95 f. 42 Heinz Schöch Tabellenanhang Tabelle 1: Untersuchungsgefangene, Kriminalitätsentwicklung und Abgeurteilte mit U-Haft in der Bundesrepublik Deutschland von 1961 - 1995' (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Anteil Personen Jahr | Gefangene | U-Gefan- U-Gefangene | Bekanntgew. | Verurteilte (Straf- und gene U-Haft pro 100.000 Straftaten (mit mit U-Haft U-Haft) (Stichtag in % Einwohner (ohne Ver- Verkehrs- pro 100.000 31.12.) (U-Gefan- kehr) delikten) Abgeur- genenziffer) teilte 1961 57.039 13.940 24,4 24,8 2.120.419 * 508.138 — — 1965 51.474 11.305 22,2 19,2 1.789.319 572.509 1971 46.608 14.489 31,1 23,5 2.441.413 668.564 — 1973 50.522 15.943 31,1 25,8 2.559.974 698.912 —— 1975 49.676 14.773 29,7 23,9 2.919.390 664.536 1976 49.754 14.181 28,5 23,0 3.063.271 699.339 5.012 1977 50.979 14.152 27,8 23,0 3.287.642 722.966 4.531 1978 50.395 13.492 26,8 22,0 3.380.516 739.044 4.181 1979 50.051 14.470 28,3 23,6 3.533.802 718.779 3.966 1980 51.889 14.929 3.815.774 732.481 4.026 28,8 24,3 1981 53.597 15.636 29,2 25,3 4.071.873 747.463 4.219 1982 57.277 16.539 28,9 26,8 4.291.975 772.194 4.331 1983 55.816 14.600 4.345.107 784.208 4.044 26,2 23,6 1984 53.166 13.303 25,0 21,7 4.132.783 753.397 3.576 1985 50.225 12.254 24,4 20,1 4.215.451 719.924 3.356 1986 45.666 11.373 4.367.124 699.402 3.024 24,9 18,6 1987 44.903 11.527 25,7 18,9 4.444.108 691.394 3.050 1988 44.804 11.703 26,1 19,0 4.356.726 702.794 2.947 43.900 12.222 1989 27,8 19,7 4.358.573 693.499 3.015 1990 44.335 14.070 31,7 22,4 4.455.333 692.363 3.137 1991 45.892 15.161 33,0 23,3 4.752.175 695.118 3.483 1992 49.106 17.159 *4 34,9°4 26,1 5.209.060 712.613 3.794 1993 53.482 18.897 35,3 28,4 5.347.780 760.792 3.979 1994 52.565 17.056 32,5 25,4 5.138.663 782.063 4.123 1995 52.462 16.725 31,9 24,8 5.232.363 759.989 4.221 Die Zahlen beschränken sich auch nach 1990 aus Gründen der Vergleichbarkeit auf die alten Bundes- länder. ] Sp. 1-4 entnommen aus Stat. Bundesamt, Strafvollzug 1961-1995, Sp. 5 selbst berechnet auf der Grundlage der Bevölkerungsstatistik im Stat. Jahrbuch; Sp. 6 aus Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik, 1961-1995; Sp. 7, 8 ermittelt bzw. berechnet aus Stat. Bundesamt, Strafverfol- gung 1976-1995, Tab. 2 u. 6.1. Bis 1962 Einbeziehung der Verkehrsdelikte in Poliz. Kriminalstatistik, daher nicht vergleichbar. für Hamburg geschätzt nach Stichtag 01.01.1991. Seit 1992 (in Sp. 6 bereits ab 1991) Einbeziehung von Gesamt-Berlin; aber weiterhin ohne neue Bundesländer. 43 Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung Tabelle 2: Dauer der Untersuchungshaft nach Haftdauergruppen in % der Abgeurteilten Haftdauer 1976 1984 1994 bis 1 Monat 36,4 363 27,4 mehr als 1 Monat bis 3 Monate 267 24,9 S85 mehr als 3 Monate bis 6 Monate 2001 201 24,3 mehr als 6 Monate bis 1 Jahr LE 139 14,7 mehr als 1 Jahr 3,6 4,8 5,0 U-Haft insges. (n=100%) 42.004 34.438 38.613 davon mehr als 6 Monate 14,9 1867 M Abbildung: Dauer der Untersuchungshaft (zu Tab. 2) 40 3 6,4 3 3 1976 1984 3 ; m 1994 30 28,7 Z 27,4 24,9 25 24,3 201 201 20 15 10 - ” 1-3M 6M-1J ubcr 1 Jahr bis 1 M 44 Heinz Schöch Tabelle 3: Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten der vor dem Landgericht in erster Instanz erledigten Verfahren ' 1989 1995 Entwicklung * a 3) b3) Deutschland 16,0 6,3 - alte Länder —— 15,3 6,1 16,3 6,2 - neue Länder 14,2 5,9 Baden-Württemberg ++ 15,0 6,1 13,9 5,6 Bayern 15,6 5,7 14,8 5,6 Berlin —> — 10,9 3,7 13,8 5,4 Brandenburg 14,1 6,3 Bremen —_ —— 17,9 5,5 21,1 8,5 — 7,6 Hamburg 15,8 8,2 17,4 Hessen — .. 18,2 7,0 20,9 8,6 Mecklenburg-Vorpommern 14.4 4,9 . Niedersachsen 12,7 5,3 13,8 5,9 - OLG-Bezirk Braunschweig ++ 11,4 4,0 9,4 3,9 Nordrhein-Westfalen - .i 15,4 6,2 17,1 5,9 - OLG-Bezirk Köln 13,2 4,2 14,1 5,0 Rheinland-Pfalz — 16,5 6,6 19,1 8,2 Saarland .. 15,0 5,9 5,9 18,5 Sachsen 14,1 5,1 Sachsen-Anhalt 13,9 6,9 - 14,7 6,2 Schleswig-Holstein 16,8 6,4 Thüringen 14,6 6,1 1) Quelle: Stat. Bundesamt, Strafgerichte 1989 u. 1995, jeweils Tab. 4 2) Reduzierung: + bis 1 M ++ bis 2 M +++ über 2 M Verlängerung: - bis IM . bis 2 M — über 2 M 3) a) anhängig ab Eingang bei der StA bis zur Erledigung b) bei Gericht anhängig Tabelle 4: Fallzahlen, Deliktsverteilung und durchschnittliche Dauer der U-Haft im Projekt „Rechtsberatung in Untersuchungshaft“ ” u (2) | (4) | (5) | (6) (7) | ® l (9) ao) | an [ a2) Gesamtzahlen JVA Frankfurt I JVA Frankfurt II JVA Frankfurt II Deliktsgruppen aM aM aM aM % Tage % Tage Yo Tage %o Tage Straftaten gegen das AusiG 659 13,71 35,80 556 15,93 35,69 50 6,06 40,88 53 10,79 32,2 Straftaten gegen das BIMG 1.362 28,33 103,13 1.013 29,02 107,77 176 21,33 78,82 173 35,23 100,69 Betrug, Urkundendelikte 445 9,26 65,69 302 87 56 8,65 62,21 10,55 71,67 11,41 75,13 1.667 1.141 Diebstahl, Hehlerei etc. 34,68 62,60 32,68 63,29 359 43,52 65,84 167 34,01 50,92 Körperverletzung etc. 92 1,91 68,35 73 2,09 68.42 14 1,70 86,42 1,02 16,80 Mord, Totschlag etc. 46 0,96 176,01 31 0,89 184,75 12 1,45 151,18 0,61 185,00 Raub, räuberische Erpressung etc. 256 5,33 96,89 169 4,84 92,61 74 8,97 107,84 13 2,65 90,23 Sexualdelikte 79 1,64 61,13 60 1,72 52,07 17 98,35 2 2,06 0,41 16,50 [ NTON]| FEL 201 4,18 146 36 19 Sonstiges / ohne Angabe 49,46 4,18 50,80 4,37 54,72 3,87 29,21 insgesamt 4.807 100,00 7518 . 3.491 100,00 76,51 825 100,00 72,83 491 100,00 69,67 1) Die Tabelle beruht auf einer Statistik der bearbeiteten Fälle, die Frau Rühl-Kohtz im Hessischen Ministerium der Justiz erstellt hat. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 45 46 Heinz Schöch Tabelle 5: Auswirkungen des Projekts auf den Haftverlauf und die abschließende Entscheidung - Merkmalsverteilung in Spaltenprozenten oder nach arithmetischem Mittel (aM) Item Merkmale Projektgr. Vergleichsgr. Korrel. Nr. (n=53) (n=55) %-Anteil bzw.|%-Anteil bzw.| Phi, CC, aM aM Eta 024 Haftdauer ] - 30 Tage 45,3 16.4 A7+#* 31 - 60 Tage 43,4 21,8 61 Tage und mehr 11,3 61,8 24 Haftdauer Tage (aM) 45,5 135,1 .38*** Haftprüfungsantrag nei.n 54,7 74,5 „21* I032 durch Gefangenen Ja 45,3 25,5 28* 34 Haftprüfungsantrag Ja 67,9 45,5 durch Verteidiger nein 32,1 43,6 - 10,9 kein Verteidiger 035 Haftbeschwerde nein 100 81,1 ‚30** 7,3 durch Verteidiger Ja kein Verteidiger 10,9 036 Ergebnis der Aufrechterhaltung 9,4 5,5 28 Haftprüfung Haftverschonung 13,2 7,3 Aufhebung HB 17,0 55 28,6 339 Antragsrücknahme kein Antrag/kein Vert. 32,1 50,9 44 43.4 16,4 -.30** Beendigung der Ja U-Haft vor erstinst. nein 56‚,6 83,6 Entscheidung Haftdauer bei vor- Tage (aM) 24,8 265,3 _62*** |045 zeitiger Beendigung n} _{23] [9] 12,7 fi32*** Entlassung in Frei- ja 41,5 l046 heit vor 1. Urteil nein 58,5 87,3 Freiheitsstrafe o. B. 23,6 ‚34** Verfahrensausgang 8,3 Freiheitsstrafe m. B. 29,2 45,5 F49 Geldstrafe 29,2 20,0 Erzmaßr./Zuchtm. 12,5 7,3 Einstellungen. 20,8 3,6 19 50 Dauer der Monate (aM) 9,8 14,3 Freiheitsstrafen [n] 118] 37 10,9 .69*** 060 Art der Verteidigung kein Verteidiger in den ersten Projektanwalt 96,2 3 Monaten 3,8 87,3 Wahlverteidiger Pflichtverteidiger 1,8 63 Akteneinsicht durch Ja 88,5 85,5 .26** Verteidiger nein 11,5 3,6 kein Verteidiger 10,9 Signifikanzniveaus: * < .05; ** < .0l, *** < 001 47 Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung Tabelle 6: Auswirkungen des Projekts auf Zeitabläufe im Unter- suchungshaftverfahren - arithmetisches Mittel in Tagen Item Zeitraum zwischen Festnahme Projektgr. Vergleichsgr. |Mittelwert- | Korre- Nr. und ... (in Tagen) aM aM differenz lation {n] {n] Eta 0,06 12 78-077 Erlaß des 1. Haftbefehls 0,90 0,96 D] [54] 10,45 16935 5,90 15 80-077 1. Meldung eines | Wahlverteidigers S! [49] 17,90 15,63 2,27 02 FS4—077 1. Haftprüfungsantrag [22] [32] 85-077 1. Haftprüfung 25,79 41,92 16,13 26 28] [24] 99-077 Aufhebung des HB mit 61,31 139,45 78,14 30** F Freilassung 9 [47] 35,07 74,67 39,60 Q** r)89-07 7 Anklage [42] >] 84,95 145,04 60.09 22* F91-077 1. Hauptverhandlungstermin [40] S4] 90,44 154,09 63,65 22* r92-077 Erstinstanzliche Entscheidung [41] ] Signifikanzniveaus: * < .05; **<.Ol’ ***<_ 001 48 Heinz Schöch Abbildung: Auswirkungen des Projekts auf Zeitabläufe im Unter- suchungshaftverfahren (zu Tab. 6) Zeitraum zwischen Festnahme und ... in Tagen (arithmetisches Mittel) Meldung eines ] 0,5 ] Projektgruppe Wahlverteidigers m 16,4 EB Vergleichsgruppe 17,9 Haftprüfungsantrag 15,6 25,8 Haftprüfung 41,9 Aufhebung des HB 61,3 mit Freilassung 139,5 35,1 Anklage 74,7 Hauptverhandlungs- termıin 145 Erstinstanzliche 90,4 Entscheidung 154.1 Tabelle 7: Multivariater Einfluß des Projekts und der Deliktsgruppe auf die Haftdauer - arithmetisches Mittel in Tagen Projektgruppe Vergleichsgruppe |Mittelwert- Deliktsgruppe aM [n} aM [n] differenz Vergehen vgegen das Ausländergesetz 39,64 [14] 4213 [8] 2,49 Betäubungsmitteldelikt 45,00 [6] 133,50 [22] 8850 Vermögensdelikt 32,33 D] 127,86 [ 95,53 Einfacher oder schwerer Diebstahl 50,84 [25] 99,57 14 4873 ANOVA (Unique Sum of Squares): Der Einfluß der Deliktsgruppe auf die Haftdauer ist nicht signifikant (F(3,98)=1.613), der Einfluß der Untersuchungsgruppe ist auf dem %-Niveau signifikant (F(1,98)=8.358). Der Interaktionseffekt Deliktsgruppe-Untersuchungsgruppe ist ebenfalls nicht signifikant (F(3,98)=3.363), d.h. die Unterschiede in der Haftdauer sind ausschließlich auf die Zugehörigkeit zur Untersuchungsgruppe zurückzuführen. Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung 49 Literatur Arbeitskreis Strafprozeßreform: Die Untersuchungshaft. Heidelberg 1993. Brüssow, R.: DAV-Forum zum Recht der Untersuchungshaft. Anwaltsblatt 1983, 115-116. Carstensen, T.P.: Dauer der Untersuchungshaft. Berlin 1981. Dessecker, A., Geissler-Frank, I.: Empirische Forschungsarbeiten zum Straf- verfahren und Strafverfahrensrecht. Freiburg 1995. Gebauer, M.: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in der Bundes- republik Deutschland. Jur. Diss. Göttingen. München 1987. Gebauer, M.: Rechtsberatung von Untersuchungsgefangenen 1II. Wiesbaden 1993. Unveröffentlichter Forschungsbericht zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung des Projekts der Hess. Landesregierung (Hess. Ministerium der Justiz). Gebauer, M.: Chancenausgleich und U-Haft-Verkürzung durch frühe Vertei- digermitwirkung. Strafverteidiger 1994, 622. Gössel, K.-H.: Empfehlen sich Änderungen des Strafverfahrensrechts mit dem Ziel, ohne Preisgabe rechtsstaatlicher Grundsätze den Strafprozeß, insbesondere die Hauptverhandlung, zu beschleunigen? Gutachten C zum 60. Deutschen Juristentag. München 1994. Groß, K.-H., Schädler, W. (Hrsg.): Kriminalpolitischer Bericht für den Hes- sischen Minister der Justiz vom Dezember 1989. Wiesbaden 1989. Happel, E.: Aufhebung des Haftbefehls nach $ 121 StPO. Strafverteidiger 1986, 501-503. Jabel, H.-P.: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in Niedersach- sen. Jur. Diss. Göttingen. Lingen 1992 Schaefer, H.C., Rühl, S.: Das Frankfurter Rechtsberatungsprojekt. Ein prak- tischer Beitrag zur U-Haft-Diskussion. Strafverteidiger 1986, 456-458. Schöch, H., Gebauer, M., Werner, K.: Rechtsberatung von Untersuchungs- gefargenen. Göttingen 1989. (Unveröffentlichter Forschungsbericht für das Hessische Ministerium der Justiz). Schöch, H.: Wird in der Bundesrepublik Deutschland zu viel verhaftet? In: Festschrift für K. Lackner. Berlin, New York 1987, 991-1008. 50 Heinz Schöch Schöch, H.: Der Einfluß der Strafverteidigung auf den Verlauf der Untersu- chungshaft. Baden-Baden 1997. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafgerichte, Arbeitsunterlage, Wiesbaden Gährlich). Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafverfolgung, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 3. Stuttgart (Jährlich). Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafvollzug, Fachserie 10, Rechtspflege, Reihe 4. Stuttgart (jährlich). H. Die oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungs- haft - Erfahrungsberichte aus der PraxIis Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer Untersuchungshaft in Hessen Kritische Fälle im Überblick Hans Christoph Schaefer I Vorbemerkung zur Situation in Hessen 1 Die justizpolitische Diskussion in Hessen Nach der Themenbeschreibung für die Veranstaltung, die dieser Veröffentli- chung vorausging, muß angenommen werden, daß vor allem die Haftent- scheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16.2.1996 und die sich daran anschließende justizpolitische Diskussion in Hessen den Strafrechts- ausschuß der Justizministerkonferenz veranlaßt haben, die Kriminologische Zentralstelle zu bitten, eine Expertentagung zu dem Thema „Oberlandes- gerichtliche Kontrolle bei langer Untersuchungshaft‘‘ durchzuführen. Ich kann mich jedenfalls nıcht erinnern, aus einem anderen Bundesland ver- gleichbare Reaktionen ım Anschluß an eine Haftaufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts vernommen zu haben, obwohl es ja wohl unstreitig sol- che Aufhebungsentscheidungen auch außerhalb Hessens und Frankfurts gibt. Ich meine, auch von entsprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts Koblenz aus jüngster Zeit gehört zu haben. Es gab ın der Tat ın Hessen im Anschluß an die erwähnte Entscheidung vom 16.2.1996 Aufgeregtheiten, die über das normale Maß der Entrüstung über eine vom Oberlandesgericht angeordnete Haftentlassung in Politik und Öf- fentlichkeit weit hinausgingen. 54 Hans Christoph Schaefer Diese Entscheidung, die ich gleich noch näher darstellen werde, hat auch durch eine ungeschickte begleitende Presseerklärung des Oberlandesgerichts eine Justizpolitische Diskussion in der Weise ausgelöst, daß dem Justizmi- nister des Landes Hessen - ich vereinfache etwas - sowohl von der parlamen- tarischen Opposition wie auch von Richtern vorgeworfen wurde, zu wenig Richterstellen in Hessen zur Verfügung zu stellen, was u.a. auch zu einer Haftentlassung durch das Oberlandesgericht deshalb führen mußte, weil das zuständige Landgericht Hanau infolge fehlender Kräfte nicht frühzeitig Ter- min zur Hauptverhandlung bestimmen konnte. 2 Maßnahmen der Gerichte und des Generalstaatsanwalts zur be- schleunigten Erledigung von Haftsachen Die soeben angesprochene Diskussion führte außerdem dazu, daß ım Rah- men der Gerichtsbarkeit die Präsidenten ein sogen. „Frühwarnsystem‘‘ ver- suchten, mit dem rechtzeitig Überlastungen bei den Gerichten, vor allem bei den Strafkammern erfaßt werden sollten, um gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Ziel dieses gerichtlichen „Frühwarnsystems‘‘ war es, Haftaufhebun- gen durch das Oberlandesgericht nach Möglichkeiten zu vermeiden, jeden- falls soweit im gerichtlichen Bereich Ursachen dafür zu finden waren. Die Staatsanwaltschaften in Hessen, die sich bei der Entscheidung des Ober- landesgerichts vom 16.2.1996 noch „entspannt zurücklehnen“‘ konnten, weıl dieser Fall unstreitig dem gerichtlichen Bereich zuzuordnen, in ihrem Be- reich darüber hinaus durch Haftfristen und vor allem die sich aus der Hier- archie ergebende Dienstaufsicht ein Kontrollsystem fest verankert war und ist, das Verzögerungen bei der Bearbeitung von Haftsachen wirksamer - jedenfalls theoretisch - ausschließt als bei Gericht, fühlten sıch zunächst durch die bezeichnete aufgeregte Diskussion ın Hessen nicht angesprochen. Dies änderte sich allerdings sehr bald dadurch, daß das Oberlandesgericht Frankfurt in weiteren Entscheidungen Haftbefehle aufhob und dabeiı eindeu- tig auch Versäumnisse und Fehler ım staatsanwaltlıchen Bereich festgestellt werden mußten. Bei einer genauen Analyse der in diesem Jahr ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts, einbezogen wurden sowohl Haft- aufhebungsentscheidungen als auch einige „gerade-noch-Entscheidungen‘‘, ergaben sich deutliche Mängel ım an sich bestehenden staatsanwaltlichen Kontrollsystem, so daß der Generalstaatsanwalt - auch auf Bitte des Justiz- ministeriums - dieses bestehende Kontrollsystem einer genauen Überprüfung 55 Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen unterzog. Die im Anschluß an diese Überprüfung veranlaßten Änderungen und Neuerungen betrafen vor allem folgende Punkte: _ Neben der Geschäftsstelle hat jeder staatsanwaltliche Dezernent auch eine eigene Haftlıste zu führen. Der Abteilungsleiter ist gehalten, mit dem Dezernenten einer Haftsa- che spätestens nach drei Monaten Haftdauer ein konzeptionelles und krıtisches Gespräch über die weitere Verfahrensgestaltung unter Be- rücksichtigung der Haftfrage zu führen und dies anschließend in den Handakten zu dokumentieren. Die Staatsanwaltschaft hat eine umfangreiche Haftsache geraume Zeit vor Anklageerhebung dem zuständigen Gericht anzukündigen. Die Staatsanwaltschaft hat geraume Zeit nach Erhebung der Anklage hinsichtlich der Eröffnungsentscheidung und der Terminierung beim zuständigen Gericht nachzufragen. Diese Rundverfügung, die im laufenden Beteiligungsverfahren von einigen Richtern heftig kritisiert worden war, wurde am 15.11.1996 ın Kraft gesetzt. Erwähnenswert ist vielleicht im Rahmen meiner allgemeinen Vorbemerkun- gen noch, daß der Generalstaatsanwalt zusammen mit den Leitenden Ober- staatsanwälten in Hessen mit dem Haftsenat des Oberlandesgerichts ein aus- führliches Gespräch über die Rechtsprechung des Senats zu $ 121 StPO hatte, das für beide Seiten sehr fruchtbar war. Die Mitglieder des Haftsenats be- grüßten ım Rahmen dieses Gesprächs auch ausdrücklich dıe Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, auch soweit die Übergänge zum Gericht, die ich erwähnt habe, angesprochen wurden. Interessant ist vielleicht aus diesem Gespräch noch die Bewertung des Senatsvorsitzenden, daß es doch nur in extrem wenigen Fällen durch das Oberlandesgericht in Frankfurt zu Haftaufhebungen komme, er sprach von „homöopathischen Dosen‘“. Wenn ich an dieser Stelle die Zahlen für Hessen im Jahre 1996 einmal nen- nen darf: Zum 30.11.1996 gab es 360 HEs-Fälle, also Haftprüfungen gemäß $ 121 StPO mit etwa der doppelten Zahl von Beschuldigten. In 8 Fällen davon kam es zur Haftentlassung wegen Verfahrensverzögerungen, 13 Personen waren betroffen. Weitere Haftentlassungen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens 56 Hans Christoph Schaefer oder infolge von Haftverschonungen habe ich dabei ebensowenig mitgezählt wlie Haftbefehlsaufhebungen infolge fehlenden Haftgrundes. ]II. Haftbefehlsaufhebungsentscheidungen des Oberlandes- gerichts Frankfurt/M. im Jahre 1996 Ich möchte nun zu einigen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frank- furt/M. kommen, zu den bereits in der Überschrift erwähnten „kritischen Fällen‘‘ ım Zusammenhang mit Verfahrensverzögerungen. Ich werde Ihnen 11 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt nen- nen, davon 6, ın denen es zu Haftentlassungen gekommen ist, und weitere 5, ın denen „gerade-noch‘‘ Haftfortdauer angeordnet wurde. Alle Entscheidun- gen stammen aus dem Jahre 1996, sind also aktuell. 1 Entscheidung vom 23.1.1996 - 1 HEs 28/96 - Bei der ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 23.1.1996 (1 HEs 28/96) - die zunächst in der allgemeinen Diskussion unbe- achtet blieb - handelt es sich um ein Darmstädter Verfahren. Gegenstand des Verfahrens war eine mutmaßliıche Vergewaltigung einer fünfzehnjährigen Pakistanin durch zwei französische Beschuldigte. Der Haftbefehl stammte vom 19.7.1995, die Staatsanwaltschaft erhob am 19.9.1995 Anklage. Der Verteidiger des einen Beschuldigten hatte frühzeitig mitgeteilt, daß die Verletzte am 20.8.1995 in ihre Heimat nach Pakistan zurückkehren werde. Die vom zuständigen Darmstädter Gericht bereits am 21.9.1995 eingeleiteten Bemühungen um Klärung, ob die Verletzte bereit seı, zur Hauptverhandlung nach Deutschland zu kommen oder sich ım Wege der Rechtshilfe in Pakistan vernehmen zu lassen, waren bis zum Zeitpunkt der Haftprüfung im Jahr 1996 ergebnislos verlaufen. Aus den Gründen der Entscheidung darf ich auszugsweise zitieren: „Es bestehen bereits Zweifel, ob der Angeschuldigte derzeit noch der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung dringend verdächtig ist.“ „Haftfortdauer darf, solange kein auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehen- de Maßregel lautendes Urteil ergangen ist, über sechs Monate hinaus nur an- geordnet werden, wenn und soweit die besondere Schwierigkeit oder der be- 57 Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen sondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zugelassen haben. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Es war den Ermittlungsbehörden bekannt, daß die Zeugin am 20. August 1995 für längere Zeit nach Pakistan zurückkehren werde. Der Verteidiger des An- geschuldigten L. wies ebenso wie der Verteidiger des Mitangeschuldigten D. rechtzeitig ausdrücklich auf diesen Umstand hin. Gleichwohl wurde es von der Staatsanwaltschaft versäumt, noch im Ermittlungsverfahren einen Antrag auf richterliche Vernehmung der Zeugin in Gegenwart eines psychologischen Sach- verständigen, der dann mit der Anfertigung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens hätte beauftragt werden können, zu stellen.““ „Wäre die Zeugin bereits im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen wor- den, wäre längst eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob die am 19. September 1995 erhobene Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird, was bisher noch nicht geschehen ist. Daß diese Entscheidung jetzt noch aussteht, ist ausschließlich darauf zurück- zuführen, daß es durch die Strafverfolgungsbehörde versäumt worden ist, recht- zeitig für eine Beweissicherung zu sorgen. Der jetzt eingetretenen Verzögerung des Verfahrens hätte durch geeignete Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörde entgegengewirkt werden können, so daß ein wichtiger Grund ım Sinne von $ 121 Abs. 1 StPO nicht gegeben ist. Die unterlassene Beweissicherung stellt einen so groben Fehler dar, daß die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr gerechtfertigt ist. Nach Nr. 10 der Rıchtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RıStBV) beantragt der Staatsanwalt richterliche Untersuchungshandlungen, wenn er sie aus be- sonderen Gründen für erforderlich erachtet, z.B. weil der Verlust eines Beweis- mittels droht. Gegen diese Richtlinie ıst verstoßen worden. Sachgerechte Grün- de, warum nicht entsprechend Nr. 10 RiStBV verfahren worden ist, sind nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen kann in vorliegender Sache ein wichtiger Grund für die Haftfortdauer nach $ 121 Abs. 1 StPO nicht bejaht werden, so daß der Haftbe- fehl aufzuheben war.“ 2 Entscheidung vom 16.2.1996 - 1 HEs 20/96 - Die zweite Aufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16.2.1996 (1 HEs 20/96) hatte - wie erwähnt - die allgemeine Diskussion in Hessen ausgelöst. Hier ging es um ein Verfahren aus Hanau, in dem zwei türkischen Staatsangehörigen ein Verstoß gegen das Betäubungs- mittelgesetz vorgeworfen wurde. Haftbefehle waren am 16. bzw. 19.7.1995 ergangen, die Beschuldigten befanden sich seitdem in Untersuchungshaft. Anklageerhebung erfolgte am 21.8.1995 zur Strafkammer beim Landgericht ın Hanau. 58 Hans Christoph Schaefer Eröffnungsreife - so das Oberlandesgericht Frankfurt - war etwa Mitte Okto- ber 1995 eingetreten. Dennoch kam es nicht zur Eröffnung des Verfahrens und Terminbestimmung für eine Hauptverhandlung, weil die Kammer sich als überlastet ansah und dies auch am 13.9.1995 dem Präsidenten des Land- gerichts Hanau mitgeteilt und dabei darauf hingewiesen hatte, daß vor Juni 1996 mit einer Hauptverhandlung in dieser Sache nach derzeitiger Geschäfts- lage der Kammer nıcht begonnen werden könne. In einer Erklärung des Kammervorsitzenden hieß es dann abschließend: „Nach Rücksprache mit dem Herrn Präsidenten des Landgerichts ist vor Ende Mai 1996 mit gerichtsorganisatorischen Maßnahmen zur Entlastung der Kammer nicht zu rechnen.‘‘ Dazu das Oberlandesgericht Frankfurt in seinen Entscheidungsgründen - aus- ZugSswelSe -: „Bei dieser Sachlage kann der Senat unter Beachtung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die besondere Beschleunigung von Haftsachen einen die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfer- tigenden wichtigen Grund nach $ 121 Abs. 1 StPO nicht bejahen. Die Haupt- verhandlung kann vorliegend frühestens über 9 Monate nach Anklageerhebung und rund 7 1/2 Monate nach Eintritt der Eröffnungsreife beginnen. Aus der inhaltlich wiedergegebenen Außerung des Vorsitzenden der 1. Strafkammer vom 9.2.1996 ergibt sich, daß für die Nichtterminierung und das Unterlassen der er- sichtlich zugleich damit vorgesehenen Eröffnungsentscheidung lediglich die Überlastung der Kammer, nicht deren Zuwarten auf das Ergebnis der ergänzen- den Vernehmung des Zeugen oder etwa auch auf die anschließende Haftent- scheidung ursächlich war.‘“ „Die sehr erhebliche Verfahrensverzögerung ist danach Folge zunächst der bereits am 13.9.1995 eingetretenen Überlastung der 1. Strafkammer, nach dem Wechsel der Zuständigkeit auf die 2. Strafkammer ab dem 1.1.1996 dann der jedenfalls mit dem Zeitpunkt anzusetzenden Überlastung der 2. Stra_fkammer. Ob der Überlastung der 1. Strafkammer mit der Änderung der Geschäftsverteilung per Präsidiumsbeschluß vom 4.12.1995 mit Wirkung vom 1.1.1996 überhaupt wirksam begegnet worden ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Bis dahin war sie den Darlegungen in den zitierten Stellungnahmen des Kammervorsitzen- den zufolge, weil am 13.9.1995 angezeigt und bis Mitte März 1996 prognosti- ziert, jedoch als andauernde Überlastung zu beurteilen. Bei Berücksichtigung der Dauer der Überlastung der 2. Strafkammer von jedenfalls Anfang Januar 1996 bis Juni 1996 kann ebenfalls von einer kurzfristigen, weder voraussehbaren, noch vermeidbaren Überlastung - die als wichtiger Grund hinzunehmen wäre - nicht die Rede sein. Somit hätte die Erledigung der vorliegenden Haftsache in verfah- rensangemessener Frist durch Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischer Mittel und Möglichkeiten, insbesondere durch rechtzeitige und wirksame 59 Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen Geschäftsverteilungsmaßnahmen, notfalls unter Heranziehung von Zivilrichtern, sichergestellt werden müssen.‘“ „Die erhebliche Verzögerung des vorliegenden Verfahrens von der Eröffnungs- reife ab etwa Mitte Oktober 1995 bis zur frühestmöglichen Terminierung der Hauptverhandlung im Juni 1996 beruht nach allem nicht auf einem „wichtigen Grund‘‘ ım Sinn des $ 121 StPO*. 3 Entscheidung vom 19.4.1996 - 1 HEs 162/96 - Die 3. Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. dieser Art stammt vom 19.4.1996 (1 HEs 162/96). Gegen einen deutschen Beschuldigten war ın einem Darmstädter Verfahren Haftbefehl am 29.11.1994 ergangen. Der Beschuldigte befand sıch seıtdem in Untersuchungshaft. Er war des Betruges und der Geldwäsche verdächtig. An- klage war am 17.10.1995 erhoben worden. In den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main heißt es auszugsweise: „Denn nach dem Eröffnungsbeschluß vom 5.1.1996 ist Hauptverhandlungstermin erst auf den 5.7.1996, also exakt sechs Monate später, bestimmt worden. Daß darin eine erhebliche Verfahrensverzögerung liegt. bedarf angesichts des Um- standes, daß der Angeklagte bereits seit 29.11.1994 in dieser Sache Untersu- chungshaft erleidet, schon angesichts der seitherigen Haftdauer keiner weiteren Begründung.“ „Die darin zum Ausdruck kommende Überlastung der 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt war weder kurzfristig noch unvorhersehbar. Wie die Überlastungsanzeige ihres Vorsitzenden vom 9.11.1995 und der weitere Verlauf zeigen, handelte es sich um eine nachhaltige Überlastungssituation, die auch im Verlauf des Geschäftsjahres 1996 andauerte und zu einer Ausweitung des Ter- minsvorlaufs allein in Haftsachen auf etwa sechs Monate im Verfahren des Ange- klagten führte. Die Überlastung war auch nicht unvorhersehbar. Der Vorsitzende der 12. Strafkammer hatte bereits ım November 1995 um Entlastung mit Blick auf die Haftsachen gebeten. Die in der Folgezeit getroffenen Maßnahmen des Präsidiums des Landgerichts Darmstadt lösten das Problem nicht. Eine Entla- stung der 12. Strafkammer um alle im Dezember 1995 eingehenden Strafsachen des Anfangsbuchstaben „K*‘“ (Beschluß des Präsidiums des Landgerichts Darm- stadt vom 22.11.1995) konnte naheliegenderweise keine nennenswerte Ver- besserung der Belastungssituation bei den bereits anhängigen Haftsachen mit sich bringen. Das gleiche gilt für den Jahresgeschäftsverteilungsbeschluß für 1996 und insbesondere für einen Geschäftsverteilungsbeschluß vom 27.3.1996 (Bl. 3657 - 3661 XVIIM), der nicht etwa den kritischen Bestand an terminierten Haftsachen neu regelt, sondern gerade diese Sachen in der Zuständigkeit der 12. Strafkammer beließ, so daß genau diese Verfahren dadurch nicht beschleunigt werden können. Es war daher auch vor dem Hintergrund der getroffenen Ge- 60 Hans Christoph Schaefer schäftsverteilungsmaßnahmen keineswegs unvorhersehbar, daß eine Verzöge- rung in diesem Verfahren stattfinden bzw. nicht behoben werden würde. Nach alledem kann es letztlich dahinstehen, ob seitens des Landgerichts Darm- stadt alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um das Verfahren zügig durchzuführen. Selbst wenn die nicht nur kurzfristige Über- lastung eines Landgerichts auf einem Geschäftsanfall beruht, der sıch trotz aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb an- gemessener Fristen bewältigen läßt, darf dies nicht zu Lasten des Untersuchungs- gefangenen gehen (BVVerfG, Beschl. v. 27.10.1993; NStZ 1994, 93, 94).“ 4 Entscheidung vom 15.5.1996 - 1 HEs 88/96 - Die vierte Aufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. erging am 15.5.1996 (1 HEs 88/96). Hier ging es um ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Der Haftbefehl datierte vom 20.9.1995 und richtete sich gegen einen kolumbianischen und einen deutschen Beschuldig- ten wegen Verdachts des Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Men- ge. Beide befanden sich seit diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft. Die An- klageerhebung erfolgte am 5.3.1996. In diesem Vorgang hätte spätestens Anfang Dezember 1995, nach Eingang des BtM-Gutachtens, Anklage erhoben werden können. Die Anklage wurde jedoch zurückgestellt, weil ein Mitbeschuldigter aussagte, einer der beiden inhaftierten Beschuldigten sei in einen sogen. „Torso‘-Fall verwickelt. Im September 1994 war der Torso einer weiblichen Leiche, einer mutmaßlıchen Drogenkurierin gefunden worden, die Tat wurde aber nicht aufgeklärt. Dazu das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung - auszugswelse -: „Bei der geschilderten Sachlage kann es dahinstehen, ob die Suche nach Ver- knüpfungen zwischen dem „Torsofall‘‘ und dem Angeschuldigten zu den Ermitt- lungen der im Haftprüfungsverfahren maßgeblichen Anlaßtaten zählte. Jedenfalls war der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main nach der Anhörung des Angeschuldigten H. am 14.12.1995 klar, daß von ıhm weitere Auskünfte dazu nicht zu erwarten waren, denn - wie auch der sachbearbeitende Staatsanwalt in seiner dienstlichen Erklärung mitgeteilt hat - es hatte dieser Versuch, weitere Informationen zu gewinnen, zu keinem „brauchbaren‘‘ Ergebnis geführt. Der Angeschuldigte H. hat ganz offenbar die Möglichkeit, durch einen Ermittlungsbeitrag im „Torsoverfahren“ sich selbst eine günstigere Ausgangs- position für das gegen ihn anhängige Strafverfahren zu verschaffen, nicht ge- nützt. Dabei kann völlig offen bleiben, ob ihm ein solcher Aufklärungsbeitrag möglich gewesen wäre. Die weiteren Maßnahmen, die ım Rahmen des „Torso- verfahrens‘* von Polizei und Staatsanwaltschaft getroffen wurden, sind für die Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft der beiden hier Angeschuldigten 61 Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen gänzlich ohne Bedeutung, denn ein wichtiger Grund für die Fortdauer von Untersuchungshaft iıst nicht anzunehmen, wenn die Untersuchungshaft nur zwecks Aufklärung und Ermittlung weiterer, nicht den Haftbefehl betreffenden Straftaten andauerte (Bundesverfassungsgericht NJW 1992, 1779 f.). Das bedeu- tet, daß jedenfalls unverzüglich nach dem 14.12.1995 die Anklage hätte erhoben werden müssen.‘‘ „Der Senat verkennt nicht, daß aufgrund der das „Torsoverfahren‘‘ betreffenden Hinweise Ermittlungsaktivitäten entfaltet werden mußten. Unabhängig davon hätte jedoch spätestens seit dem 14.12.1995 die Anklageerhebung schleunig betrieben werden müssen.‘ 5 Entscheidung vom 17.6.1996 - 1 HEs 107/96 - Eine weitere Haftaufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt stammt vom 17.6.1996 (1 HEs 107/96). Hier ging es um ein Darmstädter Verfahren, ın dem zwei jugoslawischen Staatsangehörigen versuchte gemeinschaftliche schwere räuberische Erpres- sung und anderes vorgeworfen wurde. Die Haftbefehle stammten vom 22.9.1995, beide waren seitdem ın Untersuchungshaft. Aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt heißt es dazu - auszugswelse -: „Seit Inhaftierung der Angeklagten hat es nahezu an die 6 Monate gedauert, bis am 13.3.1996 die Anklage vom 6.3.1996 erhoben wurde. Ein wichtiger Grund im Sinne des $ 121 Abs. 1 StPO ist dafür nicht zu erkennen, zumal die in der Anklageschrift bezeichneten Beweise ım Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls sämtlich erhoben waren. Lediglich die Zeugen B. und A. - benannt zum Vorfall vom 6.7.1995 in der Diskothek „CM“*‘ (Nr. 1 und 2 der Anklage) - sınd nach Aktenlage noch nicht vernommen worden. Es ist allerdings nicht zu erkennen, daß etwaige Bemühungen, diese Zeugen noch vor Anklageerhebung zu verneh- men, den Abschluß der Ermittlungen verzögert hätten. Das wird auch von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht.“ „Besondere Schwierigkeiten der Ermittlungen kann der Senat ın dieser Sache nicht als wichtigen Grund dafür ausmachen, daß die Anklage gegen die am 22.9.1995 inhaftierten Angeschuldigten erst mit Datum vom 6.3.1996 am 13.3.1996 erhoben worden ist. Die Überprüfung aller in der Anklage bezeich- neten Beweismittel ergibt, daß mit der Vernehmung der Angeschuldigten am 22.9.1995 die Ermittlungen bereits abgeschlossen waren, so daß alsbald Anklage hätte erhoben werden können. Akteneinsichtsgesuch und Beschwerdevorgänge hätten danach mit einer ausreichenden Zahl von Doppelakten erledigt werden können. Daß mehrfach Verfügungen des Dezernenten, die Anlegung von Dop- pelakten und Gewährung von Akteneinsicht betreffend, nur mit ganz erheblichen 62 Hans Christoph Schaefer Verzögerungen ausgeführt wurden, bedeutet keinen wichtigen Grund, weil das Beschleunigungsgebot nicht nur Dezernenten, sondern die Justiz insgesamt betrifft.‘‘ „Die angesichts des Verfahrensstandes bei Inhaftierung der Angeklagten wesent- lich zu lange Dauer des Ermittlungsverfahrens, in dem hinsichtlich der Vorwürfe ım Haftbefehl und der Anklage keine Ermittlungen mehr erfolgten, beruht vor allem auch darauf, daß die Staatsanwaltschaft die Vorgänge bezüglich der Ange- klagten T. und S. viel zu lange als Teil eines Verfahrens geführt hat, in dem gegen weitere Personen wegen anderer Taten ermittelt wurde. Wäre das alsbald ausermittelte Verfahren rechtzeitig abgetrennt und in Akten gesondert weiterge- führt worden, so hätte den Verteidigern, die sich am 12.10. und 7.11.1995 für die Angeklagten meldeten, die beantragte Akteneinsicht in diese nicht sehr um- fangreichen Akten kurzfristig gewährt werden können und müssen und nach den Haftprüfungsterminen vom 26.10.1995 bzw. 13.11.1995 umgehend Anklage erhoben werden können. Zwar hat sıch die Akteneinsicht dadurch nicht unerheb- lich verzögert, daß in der Haftprüfung vom 13.11.1995 dem Verteidiger des T. erklärt wurde, das Haftgericht habe selbst keine Akten und im übrigen könne Akteneinsicht wegen noch laufender Ermittlungen ohnehin nicht gewährt wer- den. Diese Umstände können auch nicht ansatzweise zur Begründung eines wichtigen Grundes herangezogen werden. Es ist schon merkwürdig, daß zu einem Haftprüfungstermin keine Akten zur Verfügung stehen. In diesem Zusam- menhang ist darauf hinzuweisen, daß in Haftsachen besonders strenge Anforde- rungen an die Versagung von Akteneinsicht zu stellen sind, die vorliegend nicht erkennbar sind (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Auflage, $ 147, Rdnr. 25 m.w.N.). Wäre in der aufgezeigten Art und Weise verfahren worden, so hätten vor allem nicht auch die Akteneinsichtsgesuche, Haftprüfungen und Beschwer- den der Beschuldigten C. und Y., gegen die wegen anderer Vorwürfe ermittelt wurde, die gebotene Förderung des Verfahrens gegen T. und S. verzögert. Das hätte auch der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1992, 1749 und 1750) ent- sprochen, wonach der „wichtige Grund‘‘ nur mit Vorgängen begründet werden darf, die Gegenstand des Haftbefehls sind oder bezüglich deren über den Haftbe- fehl hinaus der Beschuldigte dringend tatverdächtig ist; Ermittlungen gegen andere wegen anderer Taten dürfen die beschleunigte Abwicklung einer anklage- reifen Haftsache nicht aufhalten (vgl. auch Senatsbeschluß vom 15.5.1996 - 1 HEs 97/96).” „Das weitere Verfahren nach Anklageerhebung kann insgesamt - für sich genom- men - als hinreichend gefördert angesehen werden. Zwar ist die Eröffnungsent- scheidung erst am 14.5.1996 ergangen: Das Landgericht, an das das Schöffenge- richt die Sache nach $ 209 Abs. 2 StPO abgegeben hatte, hat das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet. Dadurch hat sich zwar das Zwischenverfahren verzögert, doch kann das nicht beanstandet werden, weil jedem der beteiligten Gerichte in der Frage der voraussichtlichen Straferwartung ein gewisser Beurtei- lungsspielraum einzuräumen ist. Daß nach Mitteilung des Amtsgerichts die Hauptverhandlung auf den 15.7.1996 terminiert ist, setzt die nach Anklageerhebung festzustellende Einhaltung des Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen 63 Beschleunigungsgebotes fort, kann aber die Verzögerungen des Ermittlungs- verfahrens nicht aufheben und nunmehr einen wichtigen Grund für die Haftfort- dauer abgeben. Daß nach alledem 4 Wochen vor der voraussichtlichen Hauptverhandlung der Haftbefehl aufzuheben ist, kann nach den Vorgaben des $ 121 Abs. 1 StPO nicht vermieden werden, auch unter keinem rechtlichen Aspekt als wichtiger Grund im Sınne des $ 121 Abs. 1 StPO angesehen werden, der ungeachtet der festgestell- ten, dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufenden Verzögerungen des Verfah- rens bis zur Anklageerhebung doch noch die Haftfortdauer zu rechtfertigen ver- möchte‘‘. „Unter Berücksichtigung aller Umstände überwiegt bei Abwägung des staatli- chen Strafverfolgungsinteresses gegen den Freiheitsanspruch der Angeklagten (Art. 2 Abs. 2 GG) nunmehr der letztgenannte. Daß bei dieser Abwägung die Waagschale sich ungeachtet erheblicher Verfahrensverzögerungen zugunsten des staatlıchen Verfolgungsinteresses neigen sollte, weil das Verfahren bis zum Urteilserlaß (zumindest bis zum Beginn der Hauptverhandlung) noch weitere vier Wochen länger dauern soll, kann iım Rahmen des 8 121 Abs. 1 StPO nicht be- gründet werden.““ 6 Entscheidung vom 2.8.1996 - 1 HEs 171/96 - Die letzte Haftaufhebungsentscheidung des Oberlandeégerichts Frankfurt ın dieser Art, die iıch darstellen möchte, datiert vom 2.8.1996 (1 HEs 171/96). Sie hat eın Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum Gegenstand, in dem einem kolumbianischen Beschuldigten unter anderem unerlaubtes Handeltreiben mit Kokain in nicht geringer Menge vorgeworfen wird. Der Haftbefehl stammte vom 1.12.1995, seıtdem ist der Beschuldigte in Untersu- chungshaft. Am 19.2.1996 legte der Beschuldigte ein Geständnis ab, womit die Ermittlungen als abgeschlossen angesehen werden konnten. Die Staats- anwaltschaft stellte die Anklageerhebung jedoch zurück, nachdem der Be- schuldigte ın der Justizvollzugsanstalt von einem Mithäftling zusammenge- schlagen worden war, dessen Bruder er mit seiner Aussage belastet hatte. Die Ermittlungen wegen dieses Vorfalls, die möglicherweise für die Straf- zumessung von Bedeutung sein konnten, führte die Staatsanwaltschaft zu- nächst ın dem Haftverfahren, ehe sie dann am 12.4.1996 ein gesondertes Ver- fahren gegen den Schläger einleitete und am 10.5.1996 Anklage erhoben wurde. Aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt heißt es - auszugSswelse - : 64 Hans Christoph Schaefer „Auch die dienstliche Äußerung des Dezernenten der StA/LG vermag den Senat nicht davon zu überzeugen, daß die von ihm getätigten Ermittlungen wegen des Vorfalls vom 23.2.1996 der Anklageerhebung in vorliegender Sache bis zum 14.5.1996 entgegenstanden und die Anklage nicht schon Anfang März 1996 hätte erhoben werden können. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittlungen wegen des Haftbefehls- und Anklagevorwurfs abgeschlossen. Die sich anschlie- ßenden Ermittlungen gegen den in anderer Sache in Haft einsitzenden J. wegen der Körperverletzung zum Nachteil des Angeklagten sind nach der dienstlichen Äußerung mit der Beschleunigung betrieben worden, wie sie auch in einer Nicht- haftsache gegen einen anderweitig einsitzenden Beschuldigten geboten ist. Sie vermögen aber den „wichtigen Grund‘‘ im Sinne des $ 121 Abs. 1 StPO nicht zu begründen, weil siıe mit dem dringenden Tatverdacht nicht zusammenhängen und zudem einen Dritten betreffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas- sungsgerichts können sich die Voraussetzungen für eine längere Haft nach $ 121 Abs. 1 StPO nur auf solche Taten beziehen, deretwegen bereits ım Haftbefehl oder zumindest in der Haftfortdauerentscheidung dringender Tatverdacht bejaht wird (BVerfG NJW 1992, 1749 und 1750; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, $ 121, Rdnr. 24; Senatsbeschl. vom 15.5.1996 - 1 HEs 88/96 und 97/96). Erst recht können solche Ermittlungen keinen wichtigen Grund abgeben, die sich auf Straftaten dritter Personen beziehen, hinsichtlich derer der Beschuldigte einer Beteiligung nicht verdächtig ist (BVerfG NJW 1992, 1750; Senatsbeschlüsse vom 15.5.1996 - 1 HEs 88/96 und HEs 97/96). Soweit nach einer - mehr beiläufigen - Bemerkung des Dezernenten der StA/LG die Ermittlungen gegen J. ermöglichen sollten, dem M. den tätlichen Angriffund die dabeı erlittenen Verletzungen bei Zumessung der Strafe für die hier angeklag- te Tat zugutezuhalten, war dies im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1992, 1749 und 1750) erst recht kein Grund, die Erhebung der Anklage wegen der ausermittelten Vorwürfe des Haftbefehls in der Fassung vom 4.1.1996 gegen M. so lange zurückzustellen, wie das hier geschehen ist. Die vom BVerfG als für die Haftfortdauer nicht relevant bezeichneten Ermittlungen zu Taten Dritter können sich für einen geschädigten Zeugen iın einem gegen ihn anhängigen anderen Verfahren unter Umständen zwar vorteilhaft auswirken. Das dürfte auch das BVerfG nicht verkannt haben, ohne daraus indessen den Schluß zu ziehen, die Ermittlungen wegen nicht verfahrensgegenständlicher Taten, deren Aufdeckung dem inhaftierten Beschuldigten im Falle späterer Verurteilung bei der Strafzumessung zugutegehalten werden könnte, könnten auch die Haftfort- dauer ım Sinne des $& 121 Abs. 1 StPO rechtfertigen (Senatsbeschluß vom 15.5.1996 - 1 HEs 97/96). Im übrigen hätte das Ergebnis der Ermittlungen gegen J. wegen des Angriffs auf M. auch nach Anklageerhebung noch in das Verfahren mit dem Ziel eingeführt werden können, es im Rahmen der Strafzumessung zum Vorteil des Angeklagten zu berücksichtigen.“ „Dem Senat ist bekannt, daß inzwischen (Beschluß vom 30.7.1996) das Haupt- verfahren vor der Strafkammer eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung auf den 3. und 5.9.1996 bestimmt worden ist. Dieser Verfahrensfortgang ist - gemes- Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen 65 sen von der Anklageerhebung (14.5.1996) - nicht zu beanstanden, ist anderer- seits insgesamt aber auch nicht so zügig, daß dadurch die verspätete Anklage- erhebung auch nur teilweise wieder ausgeglichen worden wäre. Die Haftfortdauer läßt sıch auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß es bis zur Hauptverhandlung jetzt nur noch wenig mehr als einen Monat dauert und der Angeklagte sich ohnehin über die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO hinaus zwei weite- re Monate in Haft befunden hat. Nach rechtzeitiger Aktenvorlage ruhte der Ablauf der Frist des $ 121 Abs. 1 StPO bis zur Entscheidung des Senats, die sich durch Übersetzungsnotwendigkeiten und notwendige Ermittlungen zum „wichti- gen Grund‘‘ nicht unerheblich verzögert hat. Dies kann indessen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (vergl. Senatsbeschluß vom 15.5.1996 - 1 HEs 97/96).“ Soweit die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. aus dem Jahre 1996, ın denen es zu einer Aufhebung des Haftbefehls und Entlassun- gen der Beschuldigten im Rahmen der Haftprüfung gemäß $& 121 StPO ınfol- ge von Verfahrensverzögerungen gekommen Ist. III. Haftfortdauerentscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. aus dem Jahre 1996 („gerade-noch-Entscheidungen“‘) Den obigen Fällen möchte ich 5 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. - auch aus dem Jahre 1996 - gegenüberstellen, ın denen Haft- fortdauer trotz gewisser festgestellter Mängel und Verzögerungen angeordnet worden ist. Ich nenne diese Entscheidungen ‘“gerade-noch-Entscheidungen””, wobei das “Gerade-noch” in den einzelnen Fällen unterschiedlich ausgeprägt 1st 1 Entscheidung vom 3.4.1996 - 1 HEs 89/96 - Zunächst zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 3. April 1996 (1 HEs 89/96) in einem Wiesbadener Verfahren. Ein jugend- licher Beschuldigter wurde verdächtigt, einen versuchten Mord begangen zu haben. Der Haftbefehl stammte vom 9.9.1995, der Beschuldigte war seitdem in Untersuchungshaft. Im Rahmen der für notwendig erachteten Begutachtung des Beschuldigten hatten sich Verzögerungen ergeben. Dazu das Oberlandesgericht in seinen Entscheidungsgründen - auszugswelse - : 66 Hans Christoph Schaefer „Danach hat der ermittelnde Staatsanwalt ein Gutachten über den psychiatrischen Zustand des Beschuldigten bei dem Sachverständigen Dr. J. in Auftrag gegeben. Nachdem diesem die Akten am 8.12.1995 vorlagen, teilte er unter dem Datum vom 12.12.1995 mit, in Anbetracht seines anstehenden dreiwöchigen Urlaubs und sich anschließender anderweitiger Gutachterverpflichtungen nicht zeitge- recht in der Lage zu sein, sich mit dem Fall zu befassen. Er regte vor diesem Hintergrund ferner an, statt seiner einen forensisch erfahrenen Kinder- und Ju- gendpsychiater zu beauftragen. Am 19.12.1995 erteilte der ermittelnde Staatsan- walt daraufhin einen Gutachtenauftrag an Prof. Dr. R. Auf dessen Anregung wurde zur Erleichterung und Beschleunigung der Exploration veranlaßt, daß der Beschuldigte ab 18.1.1996 ın die JVA Rockenberg verlegt wurde. Dort wurden Untersuchungen durchgeführt, die zum schriftlich vorliegenden Gutachten vom 19.2.1996 führten, das erst nach Vorlage der Akten an den Senat zur Haftprü- fung gemäß 8$ 121 ff. StPO bei der Staatsanwaltschaft einging.“ „Diese Umstände sind als wichtiger Grund 1.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO anzusehen, der geeignet ist, den Vorrang der Strafverfolgung gegenüber dem Freiheits- anspruch des Beschuldigten zu begründen. Das gilt auch in Anbetracht der Tat- sache, daß es sich bei dem Beschuldigten um einen Jugendlichen handelt. Es er- scheint angesichts der Schwere der Tatvorwürfe, die zudem in einem Fall (Tat vom 7.9.1995) zu schwerwiegenden Rechtsgutsverletzungen geführt haben. sachgerecht, noch vor Anklageerhebung die psychische Befindlichkeit des Be- schuldigten zur Tatzeit, aber auch prognostisch hinreichend abzuklären. Dies ist geschehen, wobei es nach Lage der Akten nicht absehbar war, daß der zunächst beauftragte Sachverständige Dr. J. den Gutachtenauftrag nicht zeitgerecht würde aufnehmen können. Daraufhin wurde jedoch vom ermittelnden Staatsanwalt sachgerecht reagiert und sofort die Begutachtung durch Prof. Dr. R. in die Wege geleitet, deren Verlauf und Dauer bis hin zum Ergebnis in Gestalt des Gutachtens vom 19.2.1996 nicht zu beanstanden sind.‘‘ 2 Entscheidung vom 8.8.1996 - 1 HEs 203/96 - Eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. dieser Art stammt vom 8.8.1996 (1 HEs 203/96). In einem Verfahren aus Kassel war ein russischer Beschuldigter des Tot- schlags verdächtig. Der Haftbefehl stammte vom 12.12.1995, ın Unter- suchungshaft war der Beschuldigte seit diesem Tage. Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft erfolgte am 21.2.1996. In den Gründen der Entscheidung des OLG Frankfurt, mit der Haftfortdauer angeordnet wurde, heißt es dann u.a.: „Nach zügiger Anklageerhebung am 21.2.1996 wurde mit Beschluß vom 5.6.1996 (Bl. 109 Bd. II d.A.) von der 3. Strafkammer des Landgerichts Kassel das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer eröffnet. Ausweislich einer Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen 67 Verfügung vom 5. Juni 1996 (Bl. 109 R Bd. II d.A.) erfolgte die Eröffnung vor der Schwurgerichtskammer im Hinblick auf die Belastung der 3. Strafkammer. Die Überlastung der 3. und 5. Strafkammer war bereits im Frühjahr angezeigt worden und hat zur Einrichtung der 2. Hilfsstra_ftkammer gemäß Präsidiumsbe- schluß vom 24.5.1996 geführt. Der Vorsitzende der 3. Strafkammer hat mitgeteilt, daß man im Hinblick auf die erwartete Übernahme des Verfahrens durch die 2. Strafkammer in einer Zwi- schenberatung beschlossen habe, das erforderlich werdende Gutachten gemäß $$ 20, 21 StGB von der dann zuständigen Kammer einholen zu lassen. Die nunmehr zuständige 2. Strafkammer hat mit Beschluß vom 27.6.1996 den Sach- verständigen Prof. Dr. M. mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Herr Prof. Dr. M., der den Angeklagten bereits aus einer früheren psychiatrischen Behandlung kennt, wird die Begutachtung ab 16.9.1996 vornehmen (Bl. 141 d.A.).“ „Die Entscheidung der 3. Strafkammer, im Hinblick auf die zu erwartende Über- nahme der Strafsache durch die 2. Strafkammer dieser die Entscheidung über die Einholung des psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu überlassen, war sachdienlich.‘ 3 Entscheidung vom 30.8.1996 - 1 HEs 189/96 - Eine weitere, in diese Rubrik einzuordnende Entscheidung des Oberlandes- gerichts Frankfurt/M. stammt vom 30.8.1996 in einem Frankfurter Verfahren (] HEs 189/96). Hier waren drei spanische Beschuldigte verdächtig, gemein- schaftlich in nıcht geringer Menge Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben. Der Haftbefehl stammte vom 8.12.1995, die Beschuldigten waren seıtdem ın Untersuchungshaft. Anklage wurde am 5.7.1996 erhoben. Aus den Entscheidungsgründen zitiere ıch auszugsweilse: „Bei der Sachlage beurteilt der Senat das Verfahren - bis zur Anklageerhebung als gerade noch - hinreichend gefördert. Den wiedergegebenen Äußerungen der Staatsanwaltschaft entnimmt der Senat, daß mit der Anklageerhebung nach Abschluß der polizeilichen Ermittlungen etwa Ende März 1996 ım Hinblick auf das ständige Inaussichtstellen einer umfassenden, geständigen Sacheinlassung im Rahmen der Erörterungen der Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß $ 31 BtMG zugewartet wurde. Zwar sind die Vorgänge dazu nicht - was geboten gewesen wäre - ım einzelnen konkret aktenmäßig dokumentiert, bis auf den bereits wiedergegebenen Vermerk vom 6.6.1996. Die Verteidigerin des Ange- schuldigten C. hat indessen im Schriftsatz vom 26.8.1996 bestätigt, daß zwi- schen ihr und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer geständigen Ein- lassung des Angeschuldigten erörtert worden sei. Somit konnte der diesbezügli- che Vortrag der Staatsanwaltschaft zugrundegelegt werden. Daß eine umfassen- de geständige Sacheinlassung für die - weitere - Aufklärung des Sachverhalts, die 68 Hans Christoph Schaefer Involvierung der beiden Mitangeschuldigten, eventueller weiterer Tatbeteiligter und Hintermänner, zudem für die gesamte Beweissituation, damit den Inhalt der Anklage und den weiteren Fortgang des Verfahrens im übrigen - insbesondere die Durchführung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung - von wesentli- cher Bedeutung sein konnte, bedarf keiner näheren Darlegung. Ungeachtet dessen, daß der Senat die Auffassung der Staatsanwaltschaft, es sei erfahrungs- gemäß nach Anklageerhebung mit einer umfassenden Aussage eines Beschuldig- ten nicht mehr zu rechnen, nicht teilt, rechtfertigt dies nach hier in ständiger Rechtsprechung vertretener Ansicht doch ein Zuwarten mit der Anklagever- fassung und -erhebung auf eine in Aussicht genommene Sacheinlassung, al- lerdings nicht über einen unbegrenzten Zeitraum, da bei längerer Dauer des Zu- wartens dem Beschleunigungsgebot der Vorrang einzuräumen sein wird. Hier ergibt siıch ausgehend von einem Abschluß der polizeilichen Ermittlungen etwa Ende März 1996 bei Berücksichtigung einer vom Umfang und Schwierigkeits- grad der Sache angemessenen Dauer für die Vorbereitung und Abfassung der Anklage von etwa einem Monat eine Verzögerung von rund zwei Monaten durch das Zuwarten bis zum Vorliegen der schriftsätzlichen Einlassung. Die Zeitspanne insgesamt hält der Senat als im Rahmen des der Staatsanwaltschaft bei der Abwägung eingeräumten Beurteilungsspielraums noch vertretbar. Die bei der zunächst geplanten Vernehmung des Angeschuldigten durch die ermittelnden Polizeibeamten aufgetretenen Verzögerungen fallen dabei nicht ins Gewicht. Sie beruhen auf Terminschwierigkeiten teils der Polizei, teils der Verteidigerin. Letzteres ist dem Angeklagten zuzurechnen. Ersteres bewegt sich ım Rahmen dessen, was üblicherweise hingenommen werden muß. Der vorgesehene Beginn der Hauptverhandlung ab dem 8.10.1996 ist jedenfalls zeitgerecht.“ 4 Entscheidung vom 24.10.1996 - 1 HEs 297/96 - Eine vierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M., ın der trotz festgestellter Verzögerungen Haftfortdauer angeordnet worden ist, stammt vom 24.10.1996 (1 HEs 297/96). Zwei kroatische Beschuldigte, denen gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen wurde, befinden sich seıt 8.3.1996 ın Untersuchungshaft auf Grund Haft- befehls vom gleichen Tage. Anklageerhebung erfolgte am 21.8.1996. Aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. sei folgendes - auszugsweise - zitiert: „Daß seit dem 21.8.1996, dem Tag der Anklagefertigung, die Sache hinreichend gefördert worden ist, ergibt sich aus den vorstehend mitgeteilten Daten ohne weiteres. Aber auch das Ermittlungsverfahren unterliegt keinen Beanstandungen im Lichte des $ 121 Abs. 1 StPO. Daß der sachbearbeitende Staatsanwalt am 11.4.1996 Vernehmung mit Wahlgegenüberstellung bezüglich des ausländischen Zeugen V. anordnete, bedeutete zwar eine Verfahrensverzögerung, ist gleich- Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen 69 wohl nicht zu kritisieren, weil der Staatsanwalt die Frage, welche Ermittlungen zur Überführung der zum Tatvorwurf (hier im Fall 3 der Anklage) schweigenden Angeklagten erforderlich waren, nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes zu entscheiden hatte. Daß sich durch verschiedene Umstände die Vernehmung so weit verzögerte, daß schließlich für das Ermittlungsverfahren ganz auf sie verzichtet wurde, war nicht vorauszuse- hen. Daß der zunächst zuständige Dezernent bis zum Dezernatswechsel am 15.7.1996 seinerseits noch zuwartete, ob V. inzwischen, d.h. seit der 25. Kalen- derwoche, noch hatte vernommen werden können, ist ungeachtet des verschie- dentlich dokumentierten Bemühens um möglichst rasche Anklageerhebung nicht zu beanstanden. Die Anklagefertigung unter dem 21.8.1996 durch den Dezer- natsnachfolger kann noch als zeitnah angesehen werden, wenn man berücksich- tigt, daß der Nachfolger sich zunächst ın vorliegende - und nicht nur in diese - Sache einarbeiten mußte.‘“ 5 Entscheidung vom 1.11.1996 - 1 HEs 319/96 - Die fünfte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. dieser Art stammt vom 1.11.1996 (1 HEs 319/96). Zwei polnische Beschuldigte waren ın einem Darmstädter Verfahren verdächtig, eine gemeinsame Geiselnahme verübt zu haben. Der Haftbefehl stammte vom 11.4.1996, die Beschuldigten sind seitdem ın Untersuchungshaft. Die Anklageerhebung der Staatsanwalt- schaft Darmstadt erfolgte am 12.8.1996. Aus den Entscheidungsgründen eın ganz kurzes Zitat: „Mit dem Hauptverhandlungstermin im Dezember 1996 erscheint das Verfahren auch bei der Kammer dem Beschleunigungsgrundsatz entsprechend hinreichend gefördert, ohne daß es darauf ankäme, daß und aus welchen Gründen die Anbe- raumung der Hauptverhandlung auf den fraglichen Termin bisher nach Eröffnung der Hauptverhandlung am 19.9.1996 unterblieben ist.““ Soweit die von mir herausgefundenen Entscheidungen des Oberlandesge- richts Frankfurt/M. aus dem Jahre 1996, die sogenannte kritische Fälle zum Gegenstand hatten. IV. Kurze Bewertung der dargestellten Fälle - Gründe für Verfahrensverzögerungen Wenn ich - ohne Anspruch auf irgendeine Wissenschaftlichkeit - eine ganz kurze Antwort auf ım Bereich der oberlandesgerichtlichen Kontrolle langer Untersuchungshaft ımmer wieder gestellte Fragen geben darf, dann ist festzu- 70 Hans Christoph Schaefer stellen, daß es durchaus Verzögerungen, handwerkliche Fehler und organisa- torische Versäumnisse gibt, die Ursachen für entsprechende Beanstandungen oder auch Haftbefehlsaufhebungen des Oberlandesgerichts setzen. Diese Mängel können im polizeilichen und gerichtlichen Bereich, aber auch ganz deutlich im staatsanwaltlichen Bereich auftreten, wie die wenigen Fälle, die ich genannt habe, zeigen. Weniger sehe ich die Ursachen beim Verteidiger, der allerdings gelegentlich eine für den Fortgang des Verfahrens wesentliche Einlassung seines Mandanten in Aussicht stellt, die Staatsanwaltschaft darauf wartet, die Einlassung aber dann doch nicht kommt. Vereinzelt giıbt es Verzö- gerungen auch bei den Sachverständigen wie dargestellt. Häufig erfolgen die Haftaufhebungsentscheidungen in Betäubungsmittel- verfahren. Das liegt vor allem an dem sehr hohen Haftanteil dieses Delikts- typs Daß eine Haftbefehlsaufhebung durch das Oberlandesgericht eine negatiıve Auswirkung für das weitere Verfahren hat, muß man nicht vermuten, es kann als sicher angenommen werden. Ich könnte dies auch ım einzelnen belegen, will aber aus Zeitgründen jetzt darauf verzichten. V. Resümee Ich hoffe sehr, daß die Expertentagung der Kriminologischen Zentralstelle zur Versachlichung der Diskussion um die Haftaufhebungsentscheidungen des Oberlandesgerichts im Rahmen des $ 121 StPO beitragen wird. Wenn es als rechtsstaatlicher Fortschritt bei der Einführung des $ 121 StPO seinerzeit angesehen wurde, eine derartige Kontrollstelle einzurichten, muß es auch zu entsprechenden Haftentscheidungen ganz normal kommen kön- nen, ohne daß jedesmal ein hysterischer Aufschrei in Politik und Öffentlich- keit erfolgt. Dies entbindet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht von der Verpflichtung, Haftsachen beschleunigt zu bearbeiten und vermeidbare Fehler möglichst auszuschließen. Haftprüfungspraxis nach 88 121, 122 StPO des Hanseatischen OLG Hamburg Erfahrungen in den Jahren 1990 - 1996 Erich Petersen I Vorbemerkung zur Auslegung des wichtigen Grundes Vor der Darstellung der Hamburger Praxis im Bereich der Haftprüfung nach $ 121 StPO seien einige Vorbemerkungen gestattet - mögen sie auch gebets- mühlenhaft erscheinen. Das Bundesverfassungsgericht häatte wiederholt Anlaß, sich „ım Lichte des Grundrechts der persönlichen Freiheit‘“ mit der Auslegung zu befassen, die der Ausnahmebestimmung des sogenannten wichtigen Grundes durch die Fachgerichte zuteil wurde. Die bekannten Aus- sagen gehen dahin, daß die Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Eine Überlastung des Gerichts vermöge den Vorrang der Strafverfolgungspflicht des Staates gegenüber dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten nicht zu begründen. Vielmehr habe der Staat seine Verfolgungsbehörden so auszu- statten, daß anstehende Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen abge- schlossen werden können. Dies ergebe sich aus der Pflicht zur Justizgewäh- rung, die ein Teil des Rechtsstaatsprinzips sel. Die Akzeptanz dieser Postulate stand und steht auch noch nicht in Frage, wenngleich diese damals, d.h. vor mehr als 20 Jahren, selbstverständlicher waren angesichts der vermeintlichen Überschaubarkeit der Fälle und der Annahme, Kriminalıität strafverfahrensrechtlich bewältigen zu können, einer- seıts sowie besser gefüllter Staatskassen andererseits. Inzwischen haben sich die Dinge jedoch erheblich auseinanderentwickelt. Die Kriminalität hat sich organisiert, das Verteidigungsverhalten der Beschuldigten hat sich entschei- dend verändert, und die Staatskassen sind, wie man hört, leergefegt. In dieser 72 Erich Petersen Situation kann man, meine ich, ein gewisses Verständnis aufbringen für die Äußerung einer früheren Hamburger Justizsenatorin, die - als sie anläßlich erfolgter Haftentlassungen sich durch Angriffe der Medien ın Turbulenzen geraten sah - erklärte: „Ich kann doch nicht für jeden Untersuchungshaftge- fangenen eine große Strafkammer vorrätig halten.“ H. Praxis der Haftprüfung in Hamburg 1 Art und Umfang der Vorlagefälle In Hamburg gibt es drei Strafsenate, von denen einer überwiegend erstin- stanzliıch ausgelastet ist. Die beiden übrigen Senate teilen sich die restliche Arbeit: Revisionen, Rechtsbeschwerden und natürlich auch Haftprüfungs- verfahren. Ich bin seit Mitte 1989 Vorsitzender eines dieser Senate. Gegenstand meiner Betrachtung sind die Eingänge ın unserem Senat vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Oktober 1996. Meine Aussagen beruhen auf den Originalen der Entschei- dungen, die zurückbehalten und gesammelt werden, und auf meinen ganz persönlichen Notizen für dıe Vorbereitung der jeweiligen Beratung. Die fol- gende Darstellung umfaßt etwa die Hälfte des Anfalls der Haftprüfungsver- fahren beim OLG Hamburg. In der genannten Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Oktober 1996 gingen insgesamt 336 Vorlagen ein, hauptsächlich Vorlagen nach $ 121 Abs. 1 StPO, zum Teil auch Wiederholungsfälle. Hinsichtlich der Prüfungsfristen bzw. der abgelaufenen Fristen ergibt sich folgendes Biıld: In 291 Fällen (= 86 %) wurde nach 6 Monaten vorgelegt, in 45 Fällen zum wiederholten Mal, und zwar in 37 Fällen nach 9 Monaten, in 5 Fällen nach 12 Monaten, in 2 Fällen nach 15 Monaten, in einem Fall nach 22 Monaten. Ohne Entscheidung zurückgegeben wurden in diesem Zeitraum 50 Sachen. Dieses hat folgenden Hintergrund: Ist bei Eingang der Sache der Zeitpunkt des Ablaufs der Prüfungsfrist so nahe an den Zeitpunkt des Beginns der Hauptverhandlung herangerückt, daß vernünftigerweise ein Haftprüfungs- verfahren nicht mehr durchgeführt werden kann, und drängt gleichzeitig, was die Regel ist, das erkennende Gericht darauf, für die unmittelbare Haupt- verhandlungsvorbereitung die Akte zurückzubekommen, so geben wir die Sache ohne Entscheidung zurück miıt der Aufforderung, bei Aussetzung der Hauptverhandlung direkt wieder vorzulegen. Das geschieht üblicherweise ım Einvernehmen mit dem Verteidiger, der ın der Regel vorher angesprochen Haftprüfungspraxis des Hanseatischen OLG Hamburg 73 wird. Es bleibt ihm stets unbenommen, sofort Haftbeschwerde einzulegen, falls er der Ansicht ist, es müsse etwas getan werden. Von den 336 Fällen sind demnach 50 Fälle abzuziehen, die ohne Entscheidung geblieben sind. In 4 Fällen wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Vollzug des Haftbefehls nach $ 116 StPO auszusetzen. In insgesamt 24 Verfahren wurde der Haftbefehl aufgehoben, davon ın einem Fall mangels dringenden Tatverdachts, so daß 23 „echte‘ Aufhebungsfälle nach $ 121 bzw. $ 122 StPO übrigbleiben. Zur Verdeutlichung der Größen- ordnung: 23 Fälle von 336 sind 6,8 %. Die Prüfungsfristen oder die Vorlagefristen in diesen 23 Aufhebungsfällen waren folgende: nach 6 Monaten 18 Fälle, nach 9 Monaten 3 Fälle, nach 11 Monaten 1 Fall, nach 16 Monaten 1 Fall. Hinsichtlich der den Entscheidungen schwerpunktmäßig zugrundeliegenden Straftatbeständen ergibt sich folgendes Bild: _- Es führen mit Abstand die Vergehen und Verbrechen gegen das Betäu- bungsmittelgesetz mit 82 Fällen; es folgen die Tötungsdelikte einschließlich der Versuche mit 60 Fällen; danach Betrug = 42 Fälle; Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung = 26 Fälle; Raub, räuberische Erpressung = 26 Fälle; gewerbsmäßige Hehlereı = 15 Fälle; Diebstahl im erschwerten Fall = 12 Fälle. 2 Gruünde für die Haftfortdauer Im Rahmen unserer Prüfung wurden folgende Ausnahmegründe für die Fort- dauer der Untersuchungshaft anerkannt: Besondere Schwierigkeit oder beson- derer Umfang lag in 170 Fällen vor, wobei sich diese Gründe zum Teil mit anderen wichtigen Gründen überschneiden. Anerkannt wurde in 38 Fällen die Notwendigkeit der Einholung psychiatrischer Gutachten, in Einzelfällen auch pPsychologischer Gutachten. Die Verzögerungen ergaben sich, wenn die Sach- verständigen überlastet waren. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Aus- wahl des Sachverständigen oder eines anderen Sachverständigen gemäß $ 73 74 Erich Petersen StPO dem Richter an sich theoretisch obliegt. Nicht zu unterschätzen ist jedoch der Einfluß der Verteidigung auf die Auswahl des Sachverständigen. Sie kann diese steuern, indem sıe ihrem Mandanten rät, absolut nichts zu sagen, so daß eine vernünftige Exploration nicht stattfinden kann oder jeden- falls nicht durch bestimmte Sachverständige, die nicht im weitesten Sinne konsensfähig sind. Es wurde Rücksicht darauf genommen, wenn in diesen Fällen statt des ursprünglich ins Auge gefaßten Sachverständigen, der sich dann darauf hätte beschränken müssen, ın der Hauptverhandlung den Mann oder die Frau nur zu beobachten und ihn oder sie dann zu beurteilen, eın anderer Sachverständiger bestellt wurde. In 12 Fällen wurde ein anderer wichtiger Grund gesehen in der Verhinderung des Verteidigers zu einem der Kammer möglichen früheren Termin für den Beginn die Hauptverhandlung. Das waren Fälle, in denen eine Auswechslung des Verteidigers nicht oder nicht mehr angezeigt war, weil einerseits ein besonderes Vertrauensverhältnis seitens des Angeklagten zu dem Verteidiger behauptet wurde und anderseits die Auswechselung eines Verteidigers die Notwendigkeit zur Folge gehabt hätte, daß dieser sich jetzt wieder in die Sache einarbeitet. Wir haben ın 11 Fällen anerkannt, daß umfängliche, schwierige kriminaltech- nische Gutachten Verzögerungen zur Folge hatten. Wir haben in 5 Fällen anerkannt, daß die Staatsanwaltschaft zugewartet hatte, weil der Verteidiger eine Einlassung seines Mandanten angekündigt hatte, die dann, ohne daß man der Staatsanwaltschaft schon vorwerfen mußte, sie habe zu lange gewartet, entweder nicht oder eben etwas spät erfolgte. In 5 Fällen wurde ein wichtiger Grund darin gefunden, daß das zu befassende Gericht, also ın der Regel die Kammer, weniger das Amtsgericht, kurzfristig, nicht vorhersehbar und nicht vermeidbar überlastet war. Wir haben in insgesamt 4 Fällen, einmal nach Absetzung der Hauptverhand- lung und einmal ım Zwischenverfahren, als wichtigen Grund anerkannt, daß plötzlich das Lebensalter des Angeklagten problematisiert wurde. Hierbei handelt es sıch um eine in Hamburg häufig beobachtete Verteidigungsstrate- gie ın Betäubungsmittelsachen bei jugendlich wirkenden oder heranwachsen- den Dealern. Erst im Verlauf des Verfahrens stellt sich dann heraus, daß eine Altersbestimmung mit entsprechenden Gutachten erforderlich wird. Haftprüfungspraxis des Hanseatischen OLG Hamburg 75 In 3 Fällen wurde Urlaub der Richter akzeptiert, wenn es sich um Fälle handelte, die im Rahmen der normalen geschäftsplanmäßigen Vertretung nicht aufzufangen waren. In 3 Fällen wurde ein sog. „Ping-Pong Spiel‘“ als wichtiger Grund angesehen; gemeint ist damit folgender Verfahrensablauf: Eingang der Sache beim Amtsgericht, Vorlage wegen vermeintlich nicht ausreichender Strafgewalt über $ 209 StPO beim Landgericht, Eröffnungsbeschluß durch das Landge- richt vor dem Schöffengericht, Anverhandlung und Beweisaufnahme, danach Verweisung aus der Hauptverhandlung nach $ 270 StPO mit bindender Wir- kung an das Landgericht. Dies waren Fälle, in denen aus der Sicht der jeweils befaßten Entscheidungsträger nach dem jeweiligen Erkenntnisstand die Entscheidung nach Auffassung des OLG vertretbar war. Es gab auch Fälle mit anderer Einschätzung. Es lagen 4 Fälle vor, in denen Zeugen nicht auffindbar waren, nach denen zuerst gefahndet werden mußte. In 2 weiteren Fällen fiel der Vorsitzende aus durch Erkrankung und durch Tod In einem weiteren Fall war ein Mitangeklagter, auf den für die Beweisauf- nahme nicht verzichtet werden konnte, vorübergehend verhandlungsunfähig. In einem - vielleicht etwas singulären - Fall, bekam die Strafkammer anläß- lich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abschaffung der fortgesetz- ten Handlung über die Medien Kenntnis von dem Tenor der Entscheidung, konnte aber die Gründe nicht so schnell beiziehen und hatte dann einige Zeit überzogen, um sich Gewißheit zu verschaffen, wie es denn in dem Fall wei- tergehen sollte. 3 Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls In 23 Fällen wurde der Haftbefehl aufgehoben, die sich auf folgende Straftat- bestände verteilen: - Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz = 10 Fälle, - Tötungsdelikte = 6 Fälle, - Raub und räuberische Erpressung = 5 Fälle, gewerbsmäßige Hehlerei = 1 Fall 76 Erich Petersen und ein weiterer Fall, den ich nicht weiter habe verifizieren können, der aber in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts gehörte. Als Ursache für nicht hinnehmbare Verzögerungen haben wir in diesen Fällen ausgemacht: In einem Fall hatte die Kriminalpolizei den Auftrag, Blut- und Speichelproben zu entnehmen, 2-3 Monate verzögert. In einem weiteren Fall waren Verzöge- rungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben; ın weiteren Fällen der Staatsanwaltschaft alleiın. Zum Teil gab es Bearbeitungs- lücken, die nicht zu klären waren. So wurden keine Doppelakten angelegt, ein Sachverständiger zu spät beauftragt oder ein Verfahren während zwischen- zeitlicher Strafhaft des Beschuldigten nıcht ausreichend gefördert. Hier hatte man nicht bedacht, daß auch in Unterbrechung der Untersuchungshaft, wenn also die Untersuchungshaft als Überhaft vollstreckt wird, eine angemessen beschleunigte Bearbeitung stattzufinden hat. Anklage vor einem örtlich nicht zuständigen Gericht wurde in 2 Fällen erhoben. Es gab im Übergangsbereich von Staatsanwaltschaft zum Landgericht einen Fall, in dem einerseits die Anklage schon reichlich spät eingegangen war und sich dann herausstellte, daß die angesprochene Kammer niıcht nur kurzfristig überlastet war. Beim Amtsgericht wurde ın folgenden Fällen der Haftbefehl aufgehoben: Ein Gutachten zur Altersbestimmung war zu spät ın Auftrag gegeben worden, so daß der Eröffnungsbeschluß erst 4 Monate nach Eingang der Anklageschrift gefaßt wurde. In einem weiteren Falle wurde die Hauptverhandlung abgesetzt, weil sie offensichtlich zu schlecht vorbereitet war, ın der Hoffnung wohl, mit einem Geständnis die Sache schnell beenden zu können. In einem weiteren Fall war ursächlich eine Verzögerung, weil sachwidrig gem. $ 270 StPO an das Landgericht verwiesen worden war. Nach Eröffnung des Verfahrens durch das Landgericht vor dem Schöffengericht und anschließender Ver- weisung aus der Hauptverhandlung nach $ 270 StPO wurden die dann not- wendigen Entscheidungen in einem weiteren Fall nicht ausreichend zügig getroffen. Soweit die Verfahren beim Landgericht anhängig waren, wurde ın 2 Fällen aufgehoben wegen vorhersehbarer, seit längerer Zeit bestehender Überla- stung. In einem dritten Fall trat hinzu nicht nur ein Urlaub, sondern auch der Wunsch der Kollegen nach Fortbildung, der ın diesem Fall wirklich nicht mehr zu vertreten war. Wir haben ın 2 Fällen aufgehoben, weil unter Kam- mern Streit bestand über die geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeit; und Haftprüfungspraxis des Hanseatischen OLG Hamburg 77 in einem weiteren Fall, weil nach Ablauf der Erklärungsfrist auf die Anklage nach $ 201 StPO das Verfahren nicht ausreichend gefördert wurde. 4 Auswirkungen der Haftentlassung Die spannendste Frage ist eigentlich, welche Auswirkungen die Haftentlas- sung auf das weitere Verfahren hatte. In den 23 Fällen, in denen der Haftbe- fehl aufgehoben wurde, waren 27 Beschuldigte betroffen. Nach Entlassung sind davon 17 zur Hauptverhandlung erschienen. In einem Fall erfolgte nach meinen Feststellungen (genau lıeß sich das nicht klären) nach Anklageerhe- bung eine Einstellung. In 3 weiteren Fällen wurde noch keine Entscheidung getroffen. Dies sind Fälle aus der zweiten Hälfte des Jahres 1996. Nur ın 6 der 27 Fälle suchten die beschuldigten Angeklagten also das Weite. Hier läuft die entsprechende Fahndung nach dem Aufenthalt. Die 6 Fälle verteilen sıch auf 4 Verfahren von insgesamt 336; das entspricht 1,2 %. Bezogen auf die Zahl der Entlassungen machen die 6 Fälle 22 % aus. In 5 dieser Fälle ging es um Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ın einem Fall um einen Raub oder mehrere Fälle des Raubes. In allen Fällen handelte es sich um Ausländer. III. Ausblick Betrachtet man die zuletzt genannten Zahlen, dann mag sich die Frage auf- drängen: Wo ist das Problem? Das kommt natürlich auf den Standpunkt an, von dem aus man diese Frage stellt. Ich denke jedoch, daß eine solchermaßen isolierende Betrachtungsweise den Blıck dafür verstellt, daß es sich eigentlich nur um die äußerste Spitze eines Eisbergs handelt. Sie lenkt zum einen ab von dem Umstand, daß die Gesamtzahl der notwendig gewordenen Vorlagen meines Erachtens hoch ist, zum anderen davon, daß die Idealvorstellung des Gesetzgebers, nach der das Urteil nach 6 Monaten fällt, sehr häufig nıcht erreicht wird. Und deshalb stellt sich die Frage, ob, wenn die finanziellen Ressourcen wirklich erschöpft sind, der Gesetzgeber seine idealistischen Anforderungen den Realitäten anpassen sollte. Theoretische Überlegungen gibt es bereits. Sie reichen von der Abschaffung der Selbstkontrolle der Justiz in dieser besonderen Form der Haftüberprüfung über die Verlängerung der Prüfungsfristen bis hin zu einer Auflockerung der Ausnahmemöglichkeiten dahingehend, daß die Untersuchungshaft jedenfalls dann fortdauern kann, wenn wichtige Belange der Strafrechtspflege den Vollzug der Untersuchungs- 78 Erich Petersen haft erfordern. Diese Ausweitung der Ausnahmeregelung ist bekanntlich im Gesetzgebungsverfahren im Rechtsausschuß des Bundestages durchgefallen. In der weiteren Diskussion ist hinsichtlich der Kapazitätsengpässe der Justiz zu bedenken, was Rieß (s.o.) mit der Frage der Zumutbarkeit thematisiert hat; darüber hinausgehend ist bei möglichen Haftaufhebungen aber auch zu be- rücksichtigen, wie es mit den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechten potentieller Opfer, etwa beıi wegen Wiederholungsgefahr inhaftierten Sexualstraftätern, steht. I1Il. Ursachen für Verfahrens- verzögerungen Ursachen von Verfahrensverzögerungen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Christian Schmidt-Sommerfeld I. Vorbemerkungen Hinsichtlich der Verfahrensverzögerungen sind zunächst solche zu unter- scheiden, die sich im Ergebnis zugunsten und solche, die sıch ım Ergebnis zu Lasten des Straftäters auswirken. Überwiegend sind Verfahrensverzögerungen auf die ımmer knapper werdenden personellen Ressourcen zurückzuführen, daneben gibt es selbstverständlich hier und da auch Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen. Über einen solchen allgemeinen Hinweis hinaus bedarf dies wohl keiner weiteren Erörterung, denn sonst mündet das Gespräch schnell in eine finanzpolitische Diskussion ein. Den Erleichterungen und Beschleunigungen durch moderne Kommunikationsmittel, wie Fax, Computer und dergleichen, und gewissen Vereinfachungen im internationalen Rechts- hilfeverkehr stehen international agierende Straftäter gegenüber, die ın der Regel eine sehr viel bessere Ausrüstung und größere Mobilität besitzen. Deshalb fürchte ich, daß auch durch die bisher erreichten Erleichterungen sich die Situation im Bereich der langen Untersuchungshaft ın den nächsten Jahren kaum verbessern wird. Mit Blick auf die Beiträge einiger Teilnehmer der Expertentagung erlaube ich mir, an dieser Stelle aus einem Verfahrenskomplex einige Zahlen zu nennen, um das Bild der Verfahrensdauer ein wenig zurechtzurücken. So haben wir in einem Verfahren derzeit mehrere Beschuldigte, die seıt nunmehr 2 1/2 Jahren in Untersuchungshaft sitzen. Als Hintergrund zu dieser langen Untersu- chungshaftdauer seien folgende Zahlen angeführt: Das Verfahren umfaßt 78 Beschuldigte, 500 Straftaten, mehr als 300 durchgeführte Vernehmungen, über 100 Rechtshilfevorgänge, die sich auf ganz Europa beziehen, 300 Leitz- Ordner Hauptakten, 105 Leitz-Ordner Telefonprotokolle mit über 60.000 überwachten und aus dem Türkischen übersetzten Telefongesprächen. In 82 Christian Schmidt-Sommerfeld solchen Verfahren versteht es sıch angesichts der Zahlen von selbst, daß die Staatsanwaltschaft nicht innerhalb von sechs Monaten - und in diesem Fall auch nicht innerhalb eines Jahres - in der Lage ist, eine Anklage fertigzustel- len, da zuvor alle aufgeführten Vorgänge ausgewertet werden sollen und müssen. Neben diesen allgemeinen Vorbemerkungen sollen im folgenden einige Ursachen für Verfahrensverzögerungen aus der täglichen Praxis dargestellt werden. H. Ursachen von Verfahrensverzögerungen und ihre Zuordnung zu bestimmten Verfahrensbeteiligten 1 Polizei und Staatsanwaltschaft Zu beobachten ist, daß die Aktivitäten der Beteiligten dann nachlassen, wenn der Beschuldigte sich erst einmal in Untersuchungshaft befindet - getreu dem Motto: „Wer sitzt, der sıtzt‘. Dieses Problem gilt nach meinen Erfahrungen ganz besonders für die Polizei, die sıch im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht unmittelbar dem Druck der Haftprüfungsentscheidung des OLG ausge- setzt sıeht. Auch das Verfahren, das ıch oben erwähnte, war ein Beispiel dafür, daß nach langandauernden arbeitsintensiven Maßnahmen, wie verdeck- ten Ermittlungen, Telefonüberwachungen, Observationen und dergleichen mehr, ımmer wieder festzustellen ıst, mit dem Moment des Zugriffs nımmt die Motivation der Polizeibeamten, zügig tätig zu werden, erheblich ab. Nun wird zunächst Urlaub eingebracht, Überstunden müssen abgebaut werden. Daneben hat ın Kleinarbeit die Auswertung der oft zahlreich beschlagnahm- ten schriftlichen Unterlagen zu erfolgen, eine Tätigkeit, die nicht unbedingt die Sache vieler Polizeibeamter ist. Als generelles Problem stellt sıch m.E. die Trennung zwischen Staatsanwalt- schaft und Polizei dar. Der Staatsanwalt sitzt in der Regel als „Einzelkämp- fer‘“ in seinem Zimmer und hat auf die dienstlichen Gegebenheiten bei der Polizei nur ausgesprochen geringen Einfluß. Er kann z.B. nicht die Person des polizeilichen Sachbearbeiters mit auswählen, obgleich er am ehesten die Schwierigkeiten des Falles abschätzen kann; er hat keinen Einfluß darauf, wann der Polizeibeamte in Urlaub geht und mit welchen Verfahren dieser außerdem befaßt wird. Häufiges Problem ist auch die Kommunikation zwi- schen Staatsanwaltschaft und Polizei, insbesondere, wenn hier räumliche Ursachen von Verfahrensverzögerungen aus der Sicht der StA 83 Distanzen von 100 und mehr Kilometern zu überwinden sind. Hinzu kommt m.E. bei der Staatsanwaltschaft eine unzureichende innerbehördliche Organi- sation und Ausstattung. Dies gilt jedenfalls für die meisten Staatsanwalt- schaften in Bayern. Vor allem bei den Großstadtbehörden fehlen kleinere Serviceeinheiten. Dies hat einen ständigen Aktentransport zur Folge zwischen den Referenten, der Geschäftsstelle, der Kopierstelle und der Schreibkanzlet, die sich zudem teilweise in 60 Kilometern Entfernung befindet. Hieraus ergeben sich Reibungs- und Zeitverluste, die man durch kleinere Serviceein- heiten im Nebenzimmer durchaus vermeiden könnte. Ein weiterer Verzögerungsfaktor besteht im Zusammenhang mit den Gege- benheiten in den Justizvollzugsanstalten. Die Abschottung und Trennung von Mittätern oder Bandenmitgliedern in größeren Verfahren funktioniert fast nie. Dies hat zur Folge, daß wir Straftäter in größeren Verfahrenskomplexen häu- fig über ganz Bayern in einer Entfernung von 100 oder 150 Kilometern ver- teilen müssen. Das erschwert ganz erheblich Vernehmungen, das erschwert Besuchsüberwachungen und das erschwert im übrigen auch, worüber ımmer wieder geklagt wird, die Gespräche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten. Weitere Verfahrensverzögerungen können entstehen, wenn sich anhand von Aussagen neue Ermittlungsansätze gegen Mittäter oder Hinterleute heraus- kristallisieren. Frühzeitige Akteneinsicht vor Anklageerhebung kann dann nicht oder jedenfalls nicht vollständig gewährt werden, um Ermittlungserfolge nicht zu gefährden. Zusätzliche Verzögerungen können sich auch ergeben, weil die Staatsanwaltschaft daraufhin zu dem Ergebnis kommt, ein einheitli- cher Tatkomplex liege vor, der im Interesse einer gründlichen Tataufklärung gemeinsam angeklagt und verhandelt werden sollte. 2 Verteidigung Auch das Verhalten der Verteidigung läßt Verfahrensverzögerungen eintreten. So werden immer wieder Geständnisse oder Aussagen, die dıe Kronzeugen- regelung des $ 31 BtMG betreffen, angekündigt, doch dauert es häufig lange Zeit, bis es zu diesen Angaben kommt. In vielen Fällen erfolgt dann gar keine oder eine kaum brauchbare Aussage, die dem Staatsanwalt nach seiner Ein- schätzung nicht weiterhilft. Generell ist festzustellen, daß Einlassungen und Beweisanträge oft erst mona- telang nach der Verhaftung erfolgen. Daran hat auch die Entscheidung des 84 Christian Schmidt-Sommerfeld Bundesverfassungsgerichts zur rechtzeitigen Akteneinsicht nichts geändert. Es treten bislang keine Verbesserungen dadurch ein, daß etwa frühzeitig Erkenntnisse zum Tatvorwurf offengelegt werden und Belastungsmaterial bekanntgegeben wird. Bisweilen wird sogar mehr oder weniger deutlich sichtbar, daß eine Einlassung erst dann abgegeben wird, wenn es den inhaf- tierten Straftätern gelungen ist, Absprachen mit ihren Mittätern hinsichtlich der besten Art und Weise der Verteidigung zu treffen. Daneben gibt es noch andere Verhaltensweisen der Verteidigung, die zu Ver- fahrensverzögerungen führen. In einem Fall z.B. ging es um einen Handel mıt mehreren Kilogramm Heroin, in dem die Ermittlungen inzwischen vier Mona- te andauerten. An dem Tag, an dem die Anklage zur Großen Strafkammer unterschrieben werden sollte, kam ein Schriftsatz der Verteidigung mit zweı lapidaren Sätzen: „Mein Mandant ist nicht ..., sondern im Jahre 1978 geboren. Die entsprechenden Urkunden werden zu gegebener Zeit nachgereicht.“ Solchem Verhalten steht die Staatsanwaltschaft einigermaßen hilflos gegen- über. Mittlerweile ist bekannt geworden, daß der Beschuldigte offensichtlıch über Kontakte in der JVA die Information bekommen hatte, daß man auf diese Weise die Eröffnung des Verfahrens vor der - milder urteilenden - Jugendkammer erreichen könne. 3 Gesetzliche Vorgaben Ein Problem, das zu Verfahrensverzögerungen führt, liegt im Gerichtsverfas- sungsgesetz und in der Geschäftsverteilung der Landgerichte. Die ım Zu- sammenhang mit langer Untersuchungshaft in Rede stehenden Verfahren, wie Schwurgerichtssachen, Betäubungsmittelsachen, große Wirtschaftsstrafver- fahren, sind stets einigen bestimmten Kammern zugeordnet. Diese Kammern sind dann zu 80 %, 90 % und mehr mit Haftsachen belastet, d.h. hier gibt es also keinen Freiraum, in den Haftsachen eingeschoben werden können, son- dern eine Haftsache muß der anderen folgen. Das Rechtspflegeentlastungs- gesetz, das die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Richtung einer Straferwar- tung von vier Jahren ausdehnt hat, hat hier die Situation möglicherweise sogar noch etwas verschärft. Ähnliches gilt für die Verteidigung. Gerade im Bereich der Wirtschafts- und Betäubungsmittelstrafsachen haben wir es immer mit einer begrenzten Zahl von kompetenten Rechtsanwälten zu tun, die ın vielen Fällen auftreten wollen oder müssen. Infolgedessen kommt es genauso wie bei den Sachverständigen zu erheblichen terminlichen Schwierigkeiten. Ursachen von Verfahrensverzögerungen aus der Sicht der StA 85 Schließlich sind einige weitere gesetzliche Regelungen nicht zu vergessen, die zu Verfahrensverzögerungen beitragen. Zu denken ist z.B. an einige Bestimmungen des SGB X und des Datenschutzes, die richterliche Beschlüsse erfordern. Dieses kostet zusätzliche Zeit. Zudem läßt sich hierbei fragen, ob wirklich dem Richter die besseren Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung stehen oder ob man solche Bereiche nicht auch stärker ın die Hände des genauso ausgebildeten und verantwortungsbewußten Staatsanwalts legen kann. Bereits angesprochen wurde $ 31 BtMG, dessen erfolgreiche Anwen- dung für den Angeklagten weitere Ermittlungen erfordert. Zu denken ist ın diesem Zusammenhang auch an die Vermögensstrafe nach $ 43a StGB. Voraussetzung für dessen Anwendung ist nicht nur die Aufklärung der Straf- tat. Staatsanwaltschaft und Gericht werden auch mit weiteren Aufgaben bedacht, z.B. der Ermittlung des Vermögens. Bei der Feststellung des Ver- mögens ergeben sich erhebliche praktische Schwierigkeiten, da sıch dieses ın der Regel nicht auf einem dem jederzeitigen Zugriff ausgesetzten Bankkonto befindet, sondern oft über die ganze Welt verteilt ist. IIIl. Resümee Zu wesentlichen Verfahrensverzögerungen kann es in.allen Bereichen und durch alle am Verfahren Beteiligten kommen. Die Ermittlungsmethoden und die Ermittlungswege haben sich in den letzten Jahren immer mehr verfeinert und werden sich auch weiter den fortentwickelten Aktivıtäten der Straftäter anpassen. Wir müssen akzeptieren, daß die Übersetzung und die Auswertung von 100, 1.000 oder 10.000 Telefongesprächen einfach Zeıit kostet. Zudem müssen wir feststellen, daß die Tätigkeit der Gutachter immer um- fangreicher und in vielen Bereichen auch subtiler wird. Ich denke hierbei daran, daß in München, jedenfalls in den größeren Betäubungsmittelverfah- ren, praktisch kein Angeklagter mehr zur Strafkammer angeklagt wird, ohne daß ein Gutachten zur Prüfung der $$ 20, 21 StGB eingeholt wird. Grundlage für diese Gutachten sind die mittlerweile überall bekannten Haaranalysen, d.h. zunächst werden die Haare des Beschuldigten nach Betäubungsmittel- rückständen untersucht. Der nächste Gutachter kann auf diesen Erkenntnissen als Anknüpfungspunkt sein Gutachten aufbauen. Auch das führt selbstver- ständlich zu Verfahrensverzögerungen. Solange jedoch alle Verfahrensbeteiligten diese Probleme richtig gewichten, werden Verzögerungen nur in Ausnahmefällen festzustellen sein und nur ın 86 Christian Schmidt-Sommerfeld diesen Einzelfällen zu Aufhebungsentscheidungen der Oberlandesgerichte führen. Verteilung der Fälle mit langer Untersuchungshaft auf gerichtliche Spruchkörper Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Volker Peterke Die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, beı der ıch tätig bin bearbeitet insbesondere Tötungsdelikte, aber auch andere Verbrechenstat- bestände wie Raubdelikte. Ausgenommen sind Sexual- und Betäubungsmittel- verbrechen. Aufgrund dieser Zuständigkeıit haben wir viel mıt Haftsachen zu tun. Jeder von uns bearbeitet fünf bis zehn Haftsachen parallel, die sıch ım Stadium zwischen Erlaß des Haftbefehls und Anklageerhebung befinden. Dennoch stellen 6-Monats-Haftprüfungen in unserer Abteilung die Ausnahme dar. I Belastung der gerichtlichen Spruchkörper mit Haft- prüfungsverfahren nach 88 121 ff. StPO Der Anteil der Haftprüfungsverfahren nach $$ 121 ff. StPO differiert je nach Spruchkörper, vor dem die Sache verhandelt wird. Vor dem Amtsgericht - Schöffengericht, dessen Zuständigkeit insbesondere einfache Raubdelikte umfaßt, findet eine 6-Monats-Haftprüfung außerordent- lıch selten statt. Der Anteil dürfte, bezogen auf alle Haftsachen, unter 10 % hıegen. Bei der Allgemeinen Strafkammer scheint die Haftprüfung nach den $$ 121 ff. StPO eher die Ausnahme als die Regel zu sein. Hier könnte das In- krafttreten des Rechtspflegeentlastungsgesetzes eine Besserung bewirkt haben. Selbst ın dem oben angesprochenen Bereich, in dem ich selbst bei der Staats- 88 Volker Peterke anwaltschaft tätig bin, erfolgen nicht mehr besonders viele Anklagen zur Allgemeinen Strafkammer. Unter den sechs bis sieben Fällen, in denen ich ın meiner mehrjährigen Tätigkeit bisher Anklage zur Allgemeinen Strafkammer erhoben habe, unterlagen nur zwei Fälle einer Haftprüfung nach $ 121 StPO. In beiden Fällen fand die Hauptverhandlung kurz nach dem 6-Monats-Haft- prüfungstermin statt. Im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Verbrechen unterliegen dagegen fast alle Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich des Schwurgerichts gehören, einer Haftprüfung nach den $$ 121 ff. StPO. Zur Illustration der Situation mag folgendes Beispiel dienen: Im Jahre 1995 mußte wegen Überlastung einer der beiden Schwurgerichtskammern in Stuttgart eine Allgemeine Strafkammer als Auffang-Schwurgerichtskammer tätig werden. Dieser Allgemeinen Strafkam- mer gelang es lediglich in den ersten zwei bis drei Fällen, die Hauptverhand- lung vor Ablauf der 6-Monats-Frist zu beginnen. Danach galt auch hier dassel- be wıie für alle anderen Schwurgerichtskammern: Jeder Fall durchlief die 6- Monats-Haftprüfung. Zu den Ursachen kann ich als Staatsanwalt nur Vermutungen anstellen: Die Schwurgerichtskammern sind mit einer Fallzahl von ca. 30 Sachen pro Jahr und Kammer zum einen stark belastet. Es handelt sich zum anderen bei den Fällen, die vor der Schwurgerichtskammer verhandelt werden, fast ausnahms- los um Haftsachen. Nicht selten befinden sich darunter außerordentlich schwierige Verfahren, insbesondere wenn es um eine lebenslange Haftstrafe geht. Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß die Notwendigkeit einer Haft- prüfung nach den $$ 121 ff. StPO hauptsächlich von der Art des Spruch- körpers abhängt, vor dem das Verfahren verhandelt wird. Daraus läßt sich ein Rückschluß hinsichtlich der Verfahrensdauer ableiten. Diese liegt beim Amtsgericht - Schöffengericht deutlich unter sechs Monaten, bei der All- gemeinen Strafkammer beträgt sıe ungefähr sechs Monate und beim Schwur- gericht liegt sie deutlich über sechs Monaten. Dieser Befund hat erhebliche praktische Bedeutung für den Staatsanwalt: Schwurgerichtssachen haben absoluten Vorrang; ist eine Schwurgerichtssache anklagereif, so wird alles andere liegengelassen. Nächste Priorität haben Fälle vor der Allgemeinen Strafkammer, da hier vielleicht eine 6-Monats-Haft- prüfung nötig ist. Danach folgen ın der Dringlichkeitsskala die Haftsachen vor dem Amtsgericht - Schöffengericht. Alle anderen Sachen müssen noch länger warten. Die Kehrseite der Medaille ist, daß die Nicht-Haftsachen in unserer Lange U-Haft und gerichtliche Spruchkörper 89 Abteilung mittlerweile die Tendenz haben, außerordentlich alt zu werden. Ich habe z.B. ım letzten Jahr fast ausschließlich Schwurgerichtssachen bearbeitet, die anderen Sachen sind zu einem erheblichen Teil ein Jahr älter geworden. II. Haftbefehlsaufhebung durch das OLG Stuttgart Haftbefehlsaufhebungen durch das OLG Stuttgart sind außerordentlich selten. Der einzige Kollege in unserer Abteilung, der schon Haftbefehlsaufhebungen hat hinnehmen müssen, ist zugleich auch der Älteste. Es handelt sich um insgesamt drei Aufhebungen, die ich mir schildern ließ. Meiner Meinung nach haben alle diese Fälle eines gemeinsam: Es ging um außergewöhnliche Fälle oder um außergewöhnliche Konstellationen. Bei einem Fall wird das be- sonders deutlich: Es handelte sich um ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Schon bald nach Erlaß des Haftbefehls kamen Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten auf. Es wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Der Psychiater kam zu der Auffassung, daß Schuldunfähigkeit vorliege und Wie- derholungsgefahr bestehe, worauf der Beschuldigte einstweiliıg ın ein Psych- jatrisches Krankenhaus eingewiesen wurde. Damit entfiel zunächst die 6- Monats-Haftprüfungszuständigkeit durch das OLG, da diese ım Fall der einstweiligen Unterbringung nach $ 126a StPO nıcht durchzuführen ıst. Nach einigen Monaten gab der ärztliche Direktor des Psychiatrıschen Krankenhauses zu bedenken, daß nach seiner Auffassung ın besagtem Fall von aufgehobener Schuldfähigkeit 1.S. von $ 20 StGB nicht die Rede sein könne. Allenfalls bestehe eine Verminderung der Schuldfähigkeit nach $& 21 StGB. Diese Aussage erfolgte kurz nach dem 6-Monats-Haftprüfungstermin. Der erste Psychiater erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und schloß sich der Be- wertung des Direktors des Psychiatrischen Krankenhauses an. Hierauf wurde wieder ein Haftbefehl beantragt und die Sache dem OLG vorgelegt. Dieses hob den Haftbefehl auf. Vor Gericht ging dieses Verfahren ın ähnliıcher Weise weiter. Ein Obergutachter wurde eingeschaltet, der dem Erstgutachter be- stätigte, daß die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt aufgehoben war. Er schloß aber die Wiederholungsgefahr aus. Ergebnis war ein Freispruch ın der Haupt- verhandlung. 90 Volker Peterke H. Fazit Als Fazit kann ich sagen, daß wir ım staatsanwaltschaftlichen Bereich mit der 6-Monats-Haftprüfung durchaus zurechtkommen. Scheitert ein Haftbefehl, dann entweder, weil es sich um einen außergewöhnlichen Fall, so wie ich ihn gerade geschildert habe, handelt, oder - auch das läßt sıch natürlich nicht ausschließen - weil Fehler gemacht wurden, Fehler beı der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder auch bei Gericht. Will man diese zahlenmäßig nicht bedeutsamen Ausreißer nicht einfach hin- nehmen, dann muß man mit Hausverfügungen oder Erlassen reagieren, wie es z.B. ım Land Hessen bereits geschehen ist. Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren Problembereiche und Lösungsmöglichkeiten Markus Herrlein I Bedeutung der Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO im Ermittlungsverfahren Als Ermittlungsrichter einer hessischen Großstadt kann ich erfreulicherweise mitteilen, daß in der Praxis Fälle mit langer Untersuchungshaft ausgespro- chen selten sind. Sie führen zwar - insbesondere in Fällen, in denen die Haft- befehle nach langer Untersuchungshaft mangels rechtfertigenden wichtigen Grundes aufgehoben werden -, zu erheblichem Interesse in der Öffentlich- keit; gleichwohl darf festgehalten werden, daß diese Fälle ın der Gesamt- schau nur Randbedeutung haben. So wurde mir meiner Erinnerung nach im Jahr 1996 kein einziger Fall nach $ 122 Abs. 1 StPO vorgelegt. Ich möchte mich deshalb der oft gestellten Frage anschließen: „Wo liegt das Problem?“ Das Problem kann sicher nicht darın liegen, daß ein Oberlandesgericht in aus seiner Sicht gebotenen Fällen Haftbefehle mangels rechtfertigenden wichti- gen Grundes aufhebt. Denn gerade um diese Frage zu prüfen, gibt es ja die Sechsmonatshaftprüfung. Würde man diese Fälle zum Problem erklären, müßte man meiner Ansicht nach dringend beginnen, über sein Rechtsstaats- verständnis zu reflektieren. Das Problem hegt m.E. nicht an der Entschei- dung, sondern an der zu dieser Entscheidung führenden Ursache. Deshalb führen solche Entscheidungen auch zu Recht in der Bevölkerung zu ernst zu nehmendem Unmut: Wie kann es eigentlich sein, daß zwei Strafkammern eines Landgerichts mit Haftsachen so überlastet sind, daß sie neu eingehende Haftsachen erst in fünf bis sechs Monaten terminieren können? Man fragt 92 Markus Herrlein sich, wann diese Kammern eigentlich noch Nicht-Haftsachen verhandeln wollen, die es hoffentlich auch noch gibt. Il. Ursachen für Verfahrensverzögerungen Trotz der geringen Fallzahlen der Verfahren nach $$ 121 ff. StPO muß natür- lich auch untersucht werden, warum Untersuchungshaft, abgesehen von Überlastungsproblemen, lange Zeit andauert. Wenn ich mich an Fälle erin- nere, in denen Ermittlungsverfahren besonders langwierig sind oder waren, so glaube ich festhalten zu können, daß die Ursachen dieses Umstandes nicht an einem bestimmten Delikt festzumachen sind, sondern vielmehr an spezi- fischen Fallkonstellationen, die weitgehend deliktsunabhängig sind. 1 Sachverständigengutachten Ein immer wiederkehrendes Problem ist die Einholung von Sachverständi- gengutachten, die aufgrund der Überlastung der Gutachter und/oder der kom- plexen Gutachtenaufträge nicht zeitnah zu erhalten sınd. Dieses Problem kann bei ganz unterschiedlichen Deliktsgruppen auftreten: So dauern z.B. Begutachtungen in Fällen sexuellen Mıßbrauchs teilweise bis zu sechs Mona- ten, weil Gutachter überlastet sind und mehrere Anhörungstermine mit teil- weise erheblich geschädigten Kindern erforderlich werden. Gutachten können aber auch teilweise deshalb nicht zeitnah erstellt werden, weil Gutachterstellen personell unzureichend besetzt sind. So wurden iın einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren ım Januar 1994 ın Wiesba- den anläßlich einer Durchsuchung mehrere Kubikmeter Aktenmaterial be- schlagnahmt. Die Beschlagnahme selbst erfolgte an einem Nachmittag. Die Auswertung wurde Sachverständigen des LKA übertragen. Dieses kann nach meinem Kenntnisstand nur zwei Mitarbeiter für diese Tätigkeit abstellen; das Gutachten liegt bis heute - also fast drei Jahre nach Auftragserteilung - nicht vor 2 Rechtshilfeersuchen in Fällen mit Auslandsbezug Ein weiteres Problem besteht in allen Fällen mit Auslandsbezug: Rechts- hilfeersuchen gestalten sich selbst innerhalb der EU häufig ausgesprochen schwierig. So wird in Wiesbaden ein Fall des Kapitalanlagebetruges bearbei- Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren 93 tet, bei dem Ermittlungen in Großbritannien, Luxemburg und den USA er- forderlich sind. Verhältnismäßig problemlos gestaltet sich das Rechtshilfeer- suchen in Luxemburg. Dagegen ergaben sich - erwartungsgemäß - erhebliche Probleme mit Großbritannien. Während in Luxemburg bereits erste Zeugen- vernehmungen durchgeführt wurden, hat das Gericht in Großbritannien nicht einmal entschieden, ob dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird. In einem Verfahren, in dem wegen Steuerstrafsachen und illegaler Arbeitnehmerüber- lassung ebenfalls mit Auslandsbezug in Großbritannien ermittelt werden muß, wurde eın vorsichtiger Vorstoß, über das Auswärtige Amt die Sache zu beschleunigen, vom Auswärtigen Amt damit beantwortet, man möge doch bitte auf die Empfindlichkeit der Briıten Rücksicht nehmen. Probleme können auch dadurch entstehen, daß vor Einleitung des eigentli- chen Rechtshilfeersuchens zunächst Ermittlungen zur Konkretisierung von Zeugen oder Unternehmen geführt werden müssen. Dies gestaltet sıch z.B. ın den USA aufgrund der Größe des Landes schwierig. Andererseits hat die Praxis ergeben, daß das FBI bereit ist, sıch an diesen Ermittlungen unbüro- kratisch zu beteiligen. 3 Umfangreiche und komplexe Ermittlungen Ein weiteres Verzögerungsproblem ergibt sich in Fällen, ın denen Ermittlun- gen in mehreren Bezirken erforderlich sind, die ggf. miteinander koordiniert werden müssen. Dies war in Wiesbaden der Fall, als mehreren Beschuldigte Raubüberfälle verschiedener Art im gesamten Bundesgebiet zur Last gelegt wurden und Tatbegehungsweisen verglichen werden mußten. Probleme können sich ergeben in Fällen, in denen mehrere ganz unterschied- liche Komplexe aufgeklärt werden müssen, so z.B. ın einem Fall, iın dem Einfuhrschmuggel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Zu- sammenhang mit einem Tötungsdelikt angenommen wurde und mehrere Be- schuldigte mit ganz unterschiedlichen Beteiligungsformen beschuldigt wur- den. Eine Abtrennung erschien wegen des inneren Tatzusammenhangs nicht siınnvoll, andererseits mußten Ermittlungen mit Auslandsbezug in dem Betäu- bungsmitteldelikt abgewartet werden, bevor weitere Ermittlungen im Zu- sammenhang mit dem Tötungsdelikt angegangen werden konnten. 94 Markus Herrlein 4 Terminabsprachen Eın schließlich ganz und gar nicht zu unterschätzendes Problem stellt die Terminabsprache mit Verfahrensbeteiligten dar. Dies beginnt nach meinen Erfahrungen häufig schon im Ermittlungsverfahren. Da werden Haftprü- fungsanträge gestellt, der Ermittlungsrichter fordert die Akten an und will unter Beachtung der Zweiwochenfrist des $ 118 Abs. 5 StPO Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. Es folgt der Einwand des Verteidigers, daß an allen vom Ermittlungsrichter vorgeschlagenen Tagen wichtige andere, häufig auswärtige, Strafsachen für ıhn anstehen. Letztlich schlägt der Vertei- diger einen Termin nach Ablauf der Frist vor, auf die er wie selbstverständ- lich nach $ 118 Abs. 5 StPO verzichtet. Wesentlich vielschichtiger ist dieses Problem dann bekanntlich ın der Haupt- verhandlungsplanung. Mehrere Sachverständige, mehrere Verteidiger unter der Berücksichtigung von berechtigten Urlaubswünschen der Kammermit- glieder unter einen Hut zu bringen, ist ın größeren Verfahren eine Kunst für sıch. HI. Strategien zur Vermeidung von Verfahrens- verzögerungen Die Praxis reagiert auf diese Probleme in vielfältiger Weise. Vorab: Vermei- dungsstrategien durch Anträge der Staatsanwaltschaft auf Außervollzug- setzung von Haftbefehlen vor Ablauf von sechs Monaten sind in der Praxis so selten nicht. Es gibt durchaus auch solche Entscheidungen im Hinblick auf andere wichtige Haftsachen iın einem staatsanwaltschaftlichen Dezernat. Ich höre dann Sätze wie: „Wissen Sie, ıch habe da noch die Sache XY, die ist jetzt sicher wichtiger, die Sache YZ muß einfach warten.“ 1 Möglichkeiten der Beschleunigung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungstätigkeit Verhältnismäßig einfach beschleunigen kann man sicherlich in den Fällen, in denen in mehreren deutschen Bezirken Ermittlungen geführt werden müssen, durch die Fertigung von Duploakten; dies stellt wohl nirgends mehr ein Pro- blem dar. 95 Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren Insbesondere, wenn Akten aus anderen Bundesländern an uns abgegeben werden, beı denen die Ermittlungen bereits weit gediehen sind, stellen wir fest, daß manche Staatsanwaltschaften den Ehrgeiz entwickeln, komplexe Sachverhalte vollständig auszuermitteln, bevor Anklage erhoben wird. Dies kann zu ganz erheblichen Zeitverzögerungen führen. Sinnvoller erscheint es da natürlich, soweit dies im Hinblick auf den Tatumfang verhältnismäßig ist, bereits ausermittelte Taten anzuklagen, nachdem übrige Tatkomplexe, in denen weitere Ermittlungen erforderlich sind, abgetrennt worden sind. Problematischer ist das Vorgehen, wenn Gutachten abzuwarten sind. In Wirt- schaftsstrafsachen könnte man natürlich überlegen, private Wirtschaftsprü- fungsinstitute einzuschalten; dies wird aber angesichts der angespannten Haushaltslage keine ernstzunehmende Alternative sein. 2 Frühzeitige Anklageerhebung Teilweise geht die Staatsanwaltschaft dazu über, den Eingang der Gutachten gar nicht erst abzuwarten, sondern vorerst Anklage zu erheben und das Gut- achten nachzureichen. Dies geschah iın einem Jüngst ım Landgerichtsbezirk Wiesbaden ermittelten Fall: Das mutmaßliche Opfer eines Mordes war ca. drei Jahre nach seinem Tode aus einem in einem Gartengrundstück verborgenen Erdgrab exhumiert worden. Aufgrund ausgeprägter Fäulniserscheinungen und Fettwachsbildung konnte zunächst nicht sicher ermittelt werden, ob es sich bei der aufgefunde- nen Leiche um den vermißten Mann handelte, der mutmaßliıch ermordet worden war; auch konnte eine genaue Todesursache der aufgefundenen Lei- che nıcht ermittelt werden. Die Leiche war am 11.07.1996 aufgefunden wor- den. Die Staatsanwaltschaft erhob bereits am 08.08.1996 Anklage, ın der sie wörtlich ausführte: „Um die Identität der Leiche mit letzter Sicherheit zu verifizieren, wird von dem Sachverständigen, Prof. Dr. B., noch eine „Super- projektion“ durchgeführt. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird umgehend nachgereicht, sobald dieses vorliegt. Um dem Beschleunigungsgrundsatz bei Haftsachen und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Rechnung zu tragen, wurde bereits zum derzeıtigen Zeitpunkt Anklage erhoben.“ Hier werden die Probleme aber eigentlich nur auf das Gericht der Hauptsache verlagert; dieses kann zwar die Zeit bıs zum Eingang des Gutachtens bereits zum Aktenstudium nutzen, über die Eröffnung entscheiden kann es freilich 96 Markus Herrlein vor Eingang des Gutachtens nicht. Das Problem wird damit nur weiterge- schoben. Ich weise ın diesem Zusammenhang auch auf das Problem hin, daß eine ungenügende Sachaufklärung im Ermittlungsverfahren zu einer unnöti- gen Verlängerung der Hauptverhandlung führen kann. Abgesehen von den Kostengesichtspunkten verlängert man durch indirekte Verlagerung von Teilen des Ermittlungsverfahrens in das Hauptverfahren die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO, da diese Frist während der Hauptverhandlung ruht. Werden ausermittelte Tatkomplexe angeklagt und später nachermittelte Tat- beiträge gesondert angeklagt, kann das dazu führen, daß eine Verbindung beider Anklagen erfolgen muß. Hat das Gericht dann in dem ersten Fall Termine mit Verteidigern, Sachverständigen usw. abgesprochen, kann diese gesamte - in der Praxis häufig nicht zu unterschätzende Arbeit - vergebens gewesen sein, wenn abzusehen ist, daß die vorgesehenen Verhandlungstage für das verbundene Verfahren nicht ausreichen. 3 Teilweise Einstellung der Ermittlungstätigkeit Staatsanwälte reagieren zum Teil auch ın der Weise, daß problemlos nach- weisbare Tatbeiträge angeklagt werden und übrige Tatbeiträge nicht mehr verfolgt werden. Dies kann aus Gründen der Prozeßökonomie sinnvoll sein; es gibt aber auch Fälle, in denen ich das für problematisch halte. So habe ich kürzlich einen Täter in Untersuchungshaft genommen, der eın richterliches Geständnis abgelegt hatte über den Mißbrauch seiner 8 - 11 Jahre alten Stief- tochter in 50 Fällen. Das Mädchen hatte in seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, der Vater habe sie nicht nur zu Oral- und Analverkehr gezwungen - wie von diesem zugegeben -, sondern regelmäßig den Beischlaf vollzogen. Dies streitet der Beschuldigte ab. Man könnte jetzt natürlich die Auffassung vertreten, daß die eingeräumten Taten für eine Verurteilung ausreichen und weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind. Bedenken Sie aber bitte die Auswirkungen auf die Psyche des Opfers: Das Mädchen wird den Eindruck gewinnen, die Ermittlungsbehörden würden ihr nicht glauben. Den Akten mußte ich entnehmen, daß der Bruder des geschädigten Opfers sich bei der Verhaftung des Vaters an seine geschädigte Schwester wandte miıt den Wor- ten: „Du bist an allem schuld‘‘. Wir wollen diesen Eindruck doch sicher nicht dadurch verstärken, daß wir aus prozeßökonomischen Gründen die Anklage auf die geständigen Tatbeiträge beschränken. Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren 97 Letztlich meine ich, daß die Verlagerung des Zeitproblems auf Gerichte keine Abhilfe bringt. Justizgewährung kostet Geld. Wenn wir unseren An- spruch auf Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen, müssen wir angesichts steigen- der Belastung der Justiz gerade in wirtschaftlich und sozial schwierigen Zeiten trotz schwacher Finanzmittel für eine ausreichende Ausstattung der Justiz mit sachlichen und personellen Mitteln sorgen. Risikofaktoren für Verzögerungen ohne wichtigen Grund beim Ablauf des Strafverfahrens aus der Sicht des Tatrichters Theo Falk I Vorbemerkung Es läßt sıch kaum bestreiten, daß das Haftprüfungsverfahren nach $ 121 StPO ein besonders wirksames Instrument ist: Kommt es zur Aufhebung eines Haftbefehls wegen niıcht ausreichender Beschleunigung, findet dies nicht selten öffentliches Interesse. Justizangehörige - bıs hin zum Minister - geraten ıin Unruhe. Daß Aufhebungen eine solche Aufregung bewirken, zeigt ihren Ausnahmecharakter. Aus der geringen Zahl folgt, daß Erfahrungen mit (tatsächlich erfolgten) Aufhebungen für den Praktiker kaum zu sammeln sind. Das heıißt aber nicht daß nicht immer wieder Verfahren in den Gefahrenbereich geraten, daß es also zu unerwünschten Verzögerungen kommt. Schon die präventive Kompo- nente des besonderen Haftprüfungsverfahrens zwingt dazu, die Betrachtung nicht auf die Aufhebungsfälle zu beschränken, sondern auch die Verfahren ın den Blick zu nehmen, in denen die Aufhebung (gerade noch) vermieden wer- den konnte, letztlich also alle Verzögerungen, die nicht streng sachbezogen notwendig waren Die Erfahrungen, wie es zu derartigen Verzögerungen kommt, sind von der jeweiligen Situation geprägt. Vorliegend wird aus dem Blickwinkel eines Strafkammervorsitzenden an einem kleinen Landgericht berichtet, der da- neben auch noch im Bereich des Zivilrechts tätig ıst. Es bedarf besonderer Untersuchung, inwiewelt die beobachteten Verzögerungsanlässe repräsentatıv sınd 100 Theo Falk IIl. Verzögerungsanlässe Um das Ergebnis des Erfahrungsberichts vorweg zu nehmen: Die Verzögerun- gen lassen sich keiner bestimmten Institution und keinen bestimmten Verfah- rensbeteiligten zuordnen. Das gilt sowohl bei der Betrachtung der Verfahren im Überblick als auch bei der Untersuchung der Ursachen im einzelnen Fall. Es liegt fast immer ein Ursachenbündel zugrunde. 1 Überlastung der Justiz Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Prüfung von Ursachen für Verzöge- rungen ist zweifellos die enge Personalausstattung innerhalb der Justiz. Dabei wirken sich die zunehmende Belastung der Gerichte und die Personalein- sparungen im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst in einem Domino- effekt aus: Wie eine geringfügige Zugverspätung ım Betriebsablauf bei dicht- gedrängtem Fahrplan, trägt jede kleine Störung den Keim erheblicher Verzö- gerungen ın sich, weil keine oder nur eng begrenzte Möglichkeiten bestehen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Symptomatisch dafür ist die Häufung von Fällen, in denen infolge der starken Beanspruchung der Staatsanwaltschaft unmittelbar vor Ablauf der 6-Monats- frist nach $ 121 StPO Anklage erhoben wird. Die Akten sind dann unverzüg- lich dem Oberlandesgericht zur Haftprüfung zuzuleiten. Die Gefahr, daß zu diesem Zeitpunkt objektiv mögliche und angezeigte verfahrensfördernde Maßnahmen unterlassen werden, ist groß: Die Hauptakten sind versandt, die Zweitakten werden für die Akteneinsicht eines Verfahrensbeteiligten benö- tigt, ihre Vollständigkeit ist nicht sicher. Zudem ist nicht auszuschließen, daß das Oberlandesgericht den Tatverdacht oder die Haftgründe anders beurteilt und damit dem Verfahren eine andere Richtung gibt. Das alles liefert beacht- lichen Anlaß, sich anderen, dringend förderungsbedürftigen Verfahren zu- zuwenden und die vorgelegte Sache erst weiterzuführen, wenn sich nach dem Rücklauf der Hauptakten und dem Abschluß angefangener Arbeiten wieder Zeit findet. Wäre die Anklage wenige Wochen früher eingegangen, hätte die Hauptverhandlung vor dem Vorlagetermin bestimmt oder gar begonnen werden können. Die Gefahr ist groß, daß sich bei einer späteren Betrachtung in solchen Fällen auch im Bereich des Gerichts Verzögerungen finden lassen, die objektiv vermeidbar waren oder einer umfassenden Begründung bedürfen - die wieder Zeit kostet und damit womöglich einen Beitrag zur Verzögerung in diesem oder anderen Verfahren leistet. Risikofaktoren für Verzögerungen aus der Sicht des Tatrichters 101 2 Verschiedene Verzögerungsrisiken, insbesondere bei Betäubungs- mittelsachen Als besonders verzögerungsanfällig haben sich in der Praxis die Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten erwiesen. Die Verzögerungsursachen sind allerdings - wenn auch in anderer, meist weniger ausgeprägter Form - beı anderen Verfahren ebenfalls zu beobachten. a) Der Zeitpunkt der Verhaftung wird meist nach kriminalistischen oder Opferschutzerwägungen festgelegt. Unbeschadet des dringenden Tat- verdachts in einem konkreten Fall beginnen die Ermittlungen erst mit der Verhaftung ın vollem Umfang. Neue Sachverhalte werden bekannt, aus kriminaltaktischen Gründen bislang zurückgestellte, aber für den Anklageumfang erhebliche Prüfungen weitergeführt. Beschleunigungs- gebot und das Interesse an der umfassenden Klärung des verfahrens- gegenständlichen Falles, aber auch anderer Fälle geraten schnell in eine Spannungslage. Es liegt dabei nahe, daß die Ermittlungsbedürfnisse ım Vordergrund des Bewußtseins der Polizeibeamten stehen, allemal dann, wenn noch längst nicht der Ablauf der 6-Monatsfrist droht. Es soll hier nicht untersucht werden, inwieweit im Einzelfall kriminaltaktische Erwägungen ein wichtiger Grund ı. S. d. $ 121 StPO sein können; alleın die nachvollziehbare Darstellung, die auch andere Verfahren einbezie- hen muß, bereitet große Schwierigkeiten. Das gilt insbesondere dann, wenn die erhofften Ermittlungserfolge ausgeblieben sind. b) Mit einiger Regelmäßigkeit läßt sıch beobachten, daß seitens der Be- schuldigten und der Verteidiger unmittelbar vor oder nach der Anklage- erhebung Beweisanregungen gegeben werden, die weitere Ermittlungen, namentlich die Einholung eines Gutachtens, erforderlich machen. Nicht selten entsteht der Eindruck, daß sich die Verteidiger erst dann vertieft mit der Sache befassen, wenn die Hauptverhandlung ansteht. Es läßt sich aber auch immer wieder feststellen, daß die frühere Beiordnung eines Verteidigers möglich und ratsam gewesen wäre. Besonders in Betäubungsmittelsachen fällt auf, daß mit dem Ende der Ermittlungen seitens der Beschuldigten der Versuch unternommen wird, Entgegenkommen zu signalisieren und iın einen „Handel“‘* einzutreten. Schon mit Blick auf $ 31 BtMG werden weitere Ermittlungen ausgelöst. Sicher stellen die genannten Faktoren in vielen Fällen einen wichtigen Grund ım Sinne des $121 StPO dar, doch bedarf es besonderer An- 102 Theo Falk strengungen, um unnötige Weiterungen und Verzögerungen zu vermei- den c) $ 121 StPO schafft für Staatsanwaltschaft und Gericht hinsichtlich der Schnelligkeit der Bearbeitung besonderen Rechtfertigungsdruck. Dieser teilt sich indes anderen Beteiligten nicht mit. Besonders bei der Ein- holung von Gutachten kommt es oft zu ganz erheblichen Wartezeiten. Dies gilt nicht zuletzt bei Stellen, bei denen sich Aufträge in Haftsachen bündeln, wie LKA und BKA. Die Möglichkeiten, eine Beschleunigung zu erreichen, sind begrenzt. Sie fordern zudem besonderen organisatori- schen Aufwand. Ähnliche Schwierigkeiten entstehen, wenn weitere Ermittlungen not- wendig erscheinen: Bei der Staatsanwaltschaft ist die Sache aus der „Resteliste‘“. Anfragen zu dem dort abgeschlossenen Verfahren werden für die laufende Arbeit als hemmend empfunden und oft kommentarlos an die Polizei weitergegeben. Es bedarf nicht selten besonderer An- strengungen, dort den Vorgang und den beauftragten Sachbearbeiter ausfindig zu machen. Die Gefahr, daß die Sache liegen bleibt, weil der zuständige Ermittlungsbeamte abgeordnet oder in Urlaub ist, ist relatıv groß. Für die Polizei ist der Vorgang geklärt, die Eilbedürftigkeit muß besonders mitgeteilt und eingefordert werden. In einem überschaubaren Landgerichtsbezirk gelingt es natürlich, durch persönliche Ansprache und Kenntnis, derartige Hemmnisse zu überlisten. Diese - mit Blick auf das Neutralitätsgebot nicht immer ganz unproblematischen Kontakte - schwinden aber mit zunehmender Zentralisierung und Spezialisierung bei der Polizei. 3 Terminschwierigkeiten Ein wichtiger Risikofaktor für Verzögerungen liegt in den zunehmenden Schwierigkeiten, Termine für die Durchführung der Hauptverhandlung zu finden. Die Verfahren sind zeitlich oft unkalkulierbar, es müssen Fortset- zungstermine in größerer Zahl eingeplant und grundsätzlich mit den Verteidi- gern abgesprochen werden. Gerade in schwerwiegenden Verfahren wählen die Beschuldigten oft Vertei- diger aus überregional tätigen Kanzleien oder wollen bestimmte Anwälte als Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen. Professionelle Strafverteidiger eilen von einem Gerichtsort zum anderen. Hauptverhandlungstermine müssen Risikofaktoren für Verzögerungen aus der Sicht des Tatrichters 103 deshalb in der Praxis grundsätzlich abgesprochen werden; es hat sich dabei als zweckmäßig erwiesen, schon bei Eingang der Anklage für den Fall der Eröffnung des Verfahrens ın den Terminkalendern der Verteidiger „Vormer- kungen‘“‘ eintragen zu lassen. Das führt im Ergebnis dazu, daß die Termine von den Verteidigern, nicht vom Gericht festgelegt werden. Erheblicher Organisationsaufwand ist gefragt, wenn mehrere Verteidiger beteiligt sind. Dann stellt sich gelegentlich die Frage, ob das Verfahren gegen den nicht ın Haft befindlichen Mitangeklagten abgetrennt oder auf die Verhinderung eines Verteidigers keine Rücksicht genommen und ein Pflichtverteidiger beigeord- net werden sollte. Damit baut sich die Zwickmühle zwischen der Forderung nach Verfahrensbeschleunigung und Rücksichtnahme auf die Verteidigungs- interessen des Angeklagten samt dem sich daran anschließenden Gefahren- kreis revisionsgerichtlicher Beanstandung auf. Diese terminlichen Zwänge müssen dann noch mıt Urlaubsplänen, beruflicher Belastung der Schöffen und anderweitiger dienstlicher Beanspruchung der Berufsrichter koordiniert und am Ende noch geklärt werden, ob eın Saal für die Sitzung zur Verfügung steht. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstärkt diese Probleme noch. Bezogen auf den Einzelfall läßt sich bei dadurch verursachten Verzögerungen ın vielen Fällen das Vorliegen eines wichtigen Grundes ver- treten. Problematisch wird dies jedoch beim Hinzutreten von weiteren Ver- fahren. Es dürfte verständlich sein, daß versucht wird, einen mühsam langfri- stig ausgehandelten Termin in einer Nichthaftsache bestehen zu lassen, auch wenn eine eilige Haftsache eingegangen ist und Vorrang beansprucht. Im Haftprüfungsverfahren nach $ 121 StPO bedarf es dann besonderer Darle- gung, warum die Nichthaftsache der Haftsache vorgezogen worden ist; ob die Entscheidung akzeptiert wird, kann durchaus zweifelhaft sein. Noch schwieriger dürfte es sein, die Beibehaltung von Zivilsitzungen (mit gleicher Kammerbesetzung) zu rechtfertigen. Deren Absetzen stößt aber bei den Beteiligten auf Unverständnis, das Liegenbleiben von Zivilsachen nötigt zur Rechtfertigung gegenüber der Dienstaufsicht. Andererseits erscheint es jJedoch zumindest gefährlich, darauf zu vertrauen, bei der besonderen Haft- prüfung werde die Verhinderung durch ein Tätigwerden in Zivilsachen als wichtiger Grund für eine Verzögerung akzeptiert. Diese Probleme entstehen besonders dann, wenn die vorausschauende Bedarfsplanung von der Wirklich- keit überrollt wird. Das ist aber keineswegs selten der Fall. Immer wieder kommt es vor, daß - aus welchen Gründen auch immer - die Haftsachen plötzlich in großer, nicht eingeplanter Zahl eingehen. 104 Theo Falk Die Möglichkeit, auf zivilrichterliche Arbeitskraft innerhalb einer Kammer zurückzugreifen, bildet sicher die Ausnahme. Schwieriger wird die Lage, wenn es ın einer Strafkammer zu einem mittelfristigen Anstieg der eiligen Haftsachen kommt und eine Änderung der Geschäftsverteilung in Erwägung zu zlehen ist. Die Regelungen des Rechtspflegeentlastungsgesetzes haben hier zu einer beträchtlichen Verschärfung geführt. Mit der Veränderung der Zu- ständigkeiten ist der Anteil der bei der Großen Strafkammer anhängigen Haftsachen gewachsen, den Kammern fehlt auf der anderen Seite die Abfe- derungsmöglichkeit durch Berufungssachen. Der große Anteil an Haftsachen und die vollständige Auslastung der Kammer zwingen dann dazu, bei der zeitlichen Reihenfolge der Bearbeitung zwischen verschiedenen Haftsachen zu wählen. Es liegt auf der Hand, daß Verfahren, die noch nicht zur Haft- prüfung anstehen, zurückgestellt werden. Verzögert sich ın der Folge das Verfahren aus wichtigen Gründen, wird plötzlich der Gefahrenbereich der 6- Monatsfrist erreicht. Vertretbare oder vermeintlich vertretbare Verzögerungen in einem früheren Verfahrensstadium erscheinen plötzlich nicht mehr hin- nehmbar. III. Verbesserungsmöglichkeiten Die dargestellten Erfahrungen zeigen, daß die Fähigkeit der Justiz zum Ab- fangen längerfristiger Belastungsspitzen verbesserungsbedürftig ist. Ob die Grenzen, die der Grundsatz des gesetzlichen Richters einer derartigen Flexibi- lıtät zieht, ausgelotet sind, erscheint sowohl hinsichtlich der praktischen Umsetzung des geltenden Rechts als auch hinsichtlich der Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten fraglich. Eingreifreserven setzen allerdings eine gewisse personelle Ausstattung vor- aus. Organisatorische Verbesserungen, die unmittelbar zur Personaleinspa- rung genutzt werden, lassen diese Flexibilität nicht entstehen. Dies gilt na- mentlich auch für den nichtrichterlichen Bereich, dessen teilweise nachhaltig veralteten Organisationsformen als vermeidbare Verzögerungsursachen nicht unterschätzt werden dürfen. Umständliche Aktentransportwege und auf überlasteten Geschäftsstellen nıcht verteilte Akten kosten erschreckend viel Zeıt. Alte Gewohnheiten, aber auch sachlich überholte Regelungen führen zu einer Zuspitzung der Verfahrensorganisation auf den Vorsitzenden und ent- sprechendem Aktenumlauf. Viele organisatorische Fragen lassen sich aber von nichtrichterlichen Mitarbeitern klären. Im Grenzbereich zu den eigentlich richterlichen Aufgaben sind vorläufige Maßnahmen denkbar, die - vorbehalt- Risikofaktoren für Verzögerungen aus der Sicht des Tatrichters 105 lıch einer anderweitigen Entscheidung durch den Richter - von diesen getrof- fen werden können. (Dazu gehören etwa die regelmäßigen Anfragen nach dem Verbleib eines Gutachtens.) Die Anbindung an eine ausreichend ausge- stattete, mit verantwortungsbereiten, motivierten und vor allem mitdenkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzte Serviceeinheit ist ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung von unnötigen Verzögerungen. Gefragt muß ein produktorientiertes Arbeiten sein, nicht ein Hin- und Herschieben von Zu- ständigkeiten „über den Aktenbock‘“‘, das ein zeitsparendes, paralleles Arbei- ten nicht zuläßt. Dieses produktorientierte Denken könnte auch beim Über- gang vom Ermittlungsverfahren in die gerichtliche Zuständigkeit und bei der weiteren Bearbeitung die umfassenden Kenntnisse des sachbearbeitenden Staatsanwalts nutzbar machen und die durch die Notwendigkeit der Ein- arbeitung bei Gericht entstehenden Verzögerungen verringern helfen. Zuordnung der Verfahrensverzögerungen zu einzelnen Verfahrensbeteiligten aus der Sicht des Rechtsanwalts Hans-Joachim Weider I Vorbemerkung Meine Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte ın den Verfahren nach $$ 121 ff. StPO beruhen auf zwei Arbeitsbereichen. Zum einen bin ıch als Rechtsanwalt in Frankfurt seit Jahren fast ausschließlich ın Strafsachen tätig. Zum anderen erhalte ıch als Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Strafverteidiger alle Entscheidungen nach $ 121 StPO, die von den Oberlandesgerichten zur Veröffentlichung vorgesehen oder von Kollegen und Staatsanwälten eingeschickt werden. Hierauf gestützt möchte ich der Frage nachgehen, welchen Verfahrensbetei- ligten und Instanzen Verfahrensverzögerungen zugeordnet werden, wenn ein Haftbefehl durch das OLG aufgehoben wurde. Sachbezogene Verfahrens- verzögerungen sollen hierbei ausgeklammert werden. II. Verfahrensverzögerungen durch die verschiedenen Verfahrensbeteiligten 1 Beschuldigter und Verteidiger Der Beschuldigte kann vor allem durch Anwaltswechsel zu Verfahrensverzö- gerungen beitragen. Zeitverluste entstehen dann z.B. durch die Notwendigkeit einer erneuten Aktenversendung und erneuter Einarbeitung in die Akten. Ich kenne allerdings keinen Fall, in dem das OLG bei dieser Sachlage den Haftbe- fehl aufgehoben hätte. Dieses Verhalten wird dem Beschuldigten zugerech- net 108 Hans-Joachim Weider Der Verteidiger ıst ımmer ein Störfaktor, auch im Ermittlungsverfahren. Allerdings gibt es wohl kaum eine Verteidigungsaktivität im Ermittlungsver- fahren, dıe man als signifikant oder statistisch relevant im Hinblick auf eine Verfahrensverzögerung bezeichnen kann. Beweisanträge werden nicht oder äußerst selten gestellt. Das Pulver hebt man sich eher für die Hauptverhand- lung auf. Das ist jedenfalls mein Eindruck, der auch von vielen Kollegen bestätigt wird. Es mag sein, daß sich dieses Verhalten in letzter Zeit etwas geändert hat. In der Regel spielen aber Verteidigungsaktivitäten im Ermitt- lungsverfahren kaum eine Rolle. Sind solche Tätigkeiten des Verteidigers vorhanden, führen sie zwar zu Verfahrensverzögerungen. Diese werden aber zu den sachbezogenen Verfahrensverzögerungen gerechnet, so daß das OLG ın diesen Fällen den Haftbefehl aufrechterhält. Selbstverständlich führt die Verteidigung insoweit zu Verzögerungen, als es um Fristverlängerungen bezüglich der Stellungnahme zur Anklage geht. Auch Terminabsprachen für die Hauptverhandlung tragen zur Verfahrensverzögerung bei im Fall der Kollision mit anderen Terminen und mit Urlaub. Dabei teile iıch die Auffas- sung, daß sich einige Verteidiger im Interesse des eigenen Mandanten überle- gen sollten, ob sie den Fall nicht lieber an einen Kollegen abgeben, dem ein früherer Termin möglich ist. Allerdings heben nach meiner Auffassung die Oberlandesgerichte in diesem Zusammenhang die Sache nur in seltenen Fällen auf, so z.B. wenn selbst bei einer sehr weiträumigen Terminabsprache der Verteidiger keine Zeit hat. Mir sind einige Ausnahmefälle bekannt, ın denen das OLG der Ansicht war, daß wegen Verzögerungen im Bereich der Terminabsprachen der Verteidiger hätte ausgewechselt werden müssen. In der überwiegenden Anzahl der Fälle jedoch nehmen die Oberlandesgerichte Verzögerungen aufgrund von Terminabsprachen mit der Verteidigung hin. 2 Sachverständige und Dolmetscher Selbstverständlich führen die Beauftragungen von Sachverständigen zu Verfahrensverzögerungen. Das Problem liegt darin, daß die Sachverständigen nicht ausreichend überwacht werden. Es mag für den Vorsitzenden aufwendig und schwierig sein, jeden Tag mit dem Sachverständigen zu telefonieren. Aber warum kann diese Aufgabe nicht von der Geschäftsstelle z.B. nach einem Wiedervorlagesystem per Fax übernommen werden? Die Justiz ist zwar auf diesem Sektor etwas veraltet, aber es muß doch möglich sein, einen Sachverständigen zu leiten. Bereits bei der Auswahl des Sachverständigen muß der Zeitfaktor eine Rolle spielen. So könnte bei einer telefonischen Zuordnung der Verfahrensverzögerungen zu Verfahrensbeteiligten 109 Klärung der Frage, ob der Sachverständige zur Übernahme des Gutachtens bereit ist, mit ihm auch eine Zeit für die Gutachtenerstellung abgesprochen werden, die dann in einem Wiedervorlagesystem kontrolliert wird. Sofern das OLG einen Haftbefehl wegen verzögerlicher Gutachtenerstellung aufhob, lag dies daran, daß das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der Pflicht nıcht nachgekommen ist, den Sachverständigen zu einer beschleunigten Erstellung des Gutachtens anzuhalten. Das gleiche gilt auch für die Beauftragung und Überwachung eines Dolmet- schers. Auch die Notwendigkeit der Übersetzung von Anklagen und anderen umfangreichen Dokumenten führt zu Verfahrensverzögerungen. Liegt die Sache einen oder zweı Monate bei dem Dolmetscher, ohne daß Gericht oder Staatsanwaltschaft die Übersetzung anmahnen, so führt dies zur Aufhebung des Haftbefehls durch das OLG. 3 Polizei In den Entscheidungen der Oberlandesgerichte tauchen Verzögerungen bei der Polizei als Aufhebungsgrund äußerst selten auf. In den letzten Jahren wurde eine Entscheidung veröffentlicht, ın der das OLG der Polizei explizit vorwarf, zu langsam ermittelt zu haben. Meines Erachtens muß man jedoch auch die Fernwirkung polizeilicher Ermittlungsarbeit berücksichtigen. Die Polizei ermittelt nach eigener Einschätzung, sie bestimmt die Zielrichtung, den Umfang der Ermittlungen und die Ermittlungsmethoden. Diese aus- schließlich nach den Vorstellungen der Polizei zustande gekommenen Akten- bände gelangen als Input an die Staatsanwaltschaft und bestimmen dann den Zeitaufwand der Staatsanwaltschaft und letztendlich auch den Zeitaufwand des Gerichts. Je länger eine Inhaftierung dauerte, desto strenger werden bekanntlich die Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung. Je länger also die polizeilichen Ermittlungen dauern, desto strenger werden die An- forderungen, die die Oberlandesgerichte an die weitere Verfahrensführung stellen. Hat z.B. die Polizei bereits ein halbes Jahr ermittelt, während sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befand, so können bereits kurzfristige Verzögerungen und kleine Fehler Ursache dafür sein, daß der Haftbefehl aufgehoben wird. Die alleinige Bestimmung der Ermittlungstätigkeit dufch die Polizei ist auch aus einem anderen Grund unbefriedigend. Polemisch formuliert ermittelt die Polizei vor sich hin, wie sie es für erforderlich hält und schickt dann das 110 Hans-Joachim Weider Aktenkompendium an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft über- prüft dann, ob sie das Ergebnis der Ermittlungen gebrauchen kann oder nicht. Oft kann die Staatsanwaltschaft mit vielen Ermittlungen nichts anfangen, sie hält sıe für überflüssig. Andere von der Staatsanwalt für notwendig erachtete Umstände wurden hingegen nicht ermittelt. Die Sache wird also zurückgege- ben. Zur besseren Strukturierung der Zusammenarbeit von Polizei und Staats- anwaltschaft wäre zu fordern, daß die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe als Herrin des Verfahrens wieder gerecht wird und die Polizei als Hilfsbeamte einsetzt. Manchmal habe ich den Eindruck, daß es sich eher umgekehrt ver- hält. Die Staatsanwaltschaft erscheint als Hilfsorgan der Polizei und setzt lediglich deren Empfehlungen in Anträge vor dem Ermittlungsrichter und ın Anklagen um. Nötig wäre das strategische Durchdenken des Falles seitens der Staatsanwaltschaft. Sie müßte die Akten möglichst frühzeitig erhalten und entscheiden, in welche Richtung ermittelt, auf welche Sachverhalte die Er- mittlungen beschränkt werden sollen. Alsdann müßten an die Polizei konkrete Aufträge erteilt werden. Geht die Staatsanwaltschaft nach diesem System vor, so wird sie das Verfahren konzentrieren und durch die Konzentration auch beschleunigen. Ich weiß, daß die Praxis weiıt davon entfernt ist, aber mit ein bißchen mehr Beteiligung der Staatsanwaltschaft an den Ermittlungen wäre viel geholfen. Die Polizei kann somit sowohl durch die Art und Weise der Ermittlungstätigkeit als auch hinsichtlich der Dauer der Ermittlungen Verfah- rensverzögerungen verursachen. 4 Staatsanwaltschaft Auf der Ebene der Staatsanwaltschaft sınd manniıgfaltige Fehler auszuma- chen. Sie sind jedoch häufig nicht struktur- oder systembedingt, sondern es handelt sich um schlichte Flüchtigkeitsfehler. So werden z.B. keine Duploak- ten angelegt, die Sachverständigen nicht beaufsichtigt, die Anklage zum falschen Gericht erhoben, Ermittlungen auf andere, nicht in Haft befindliche Mitbeschuldigte oder auch Vorwürfe erstreckt, die nicht Gegenstand des Haft- befehls sind. Das hat mit Überlastung nichts zu tun, es sind Bearbeitungs- fehler. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf eine verzögerliche Anklageerhebung. Hierzu ein Beispiel: Besteht ein wesentliches Ermittlungsergebnis aus einem 80seitigen Kompendium über den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, so Zuordnung der Verfahrensverzögerungen zu Verfahrensbeteiligten 111 hat sich der Anklageverfasser sicherlich sehr viel Mühe gegeben und auch sehr viel Zeit für die Erstellung verwendet. Für eine beschleunigte Anklage- erhebung wäre dies hingegen nicht notwendig gewesen. Ich möchte hiermit verdeutlichen, daß es vielleicht auch von den individuellen Besonderheiten des einzelnen Staatsanwalts abhängt, ob eine Anklage knapp und präzise oder ausgeweitet ausfällt. Letzteres kann natürlich dazu führen, daß die Erstellung der Anklage zu lange dauert. Personelle Engpässe als Ursache für eine Ver- fahrensverzögerung spielen nach meiner Auffassung kaum eine Rolle, es sei denn, die personellen Engpässe bei der Staatsanwaltschaft sind die Ursache für die von mir erwähnten Flüchtigkeits- oder Bearbeitungsfehler. 5 Gericht Ein Großteil der Verfahrensverzögerungen im gerichtlichen Bereich liegt in der Fehlbearbeitung des Verfahrens, z.B. durch unterlassene Zeugenladung, nicht richtige Vorbereitung der Hauptverhandlung, Nichtführung von Sach- verständigen usw. Personelle Engpässe sind ebenfalls eine nicht zu überse- hende Ursache von Verfahrensverzögerungen. Polizeiliche Ermittlungen, die nicht genügend durch die Staatsanwaltschaft gefiltert wurden, belasten die Gerichte. Aber selbst wenn bestimmte Sachen bereits ausgeschieden wurden, bleibt eın enormer Aktenumfang, der durchgearbeitet werden muß. Von Über- lastungsanzeigen wird zu spät und zu wenig Gebrauch gemacht. Ich weiß nicht, ob die Gerichte die Überlastungsanzeigen fürchten. Nach meinem Dafürhalten bleiben die Akten zu lange liegen - bei dem Versuch, die Sache doch noch irgendwie zu bewältigen. Es wird versucht, die Fristen bis zuletzt auszuschöpfen, nach drei Monaten irgendwie noch einen Eröffnungsbeschluß zu fertigen und dann zu terminieren. Dann kommt etwas dazwischen, die Sache dauert dem OLG zu lange und der Haftbefehl wird aufgehoben. Ich meine, daß die Gerichte von Überlastungsanzeigen zu spärlich Gebrauch machen. 6 Präsidium Auch die Präsidien darf man bei den Überlegungen, wem Verfahrensverzöge- rungen zuzurechnen sind, nicht ausklammern. Das Verfahren zur Bearbeitung einer Überlastungsanzeige ist aus meiner Sicht viel zu schwerfällig. Sieht man sich die Entscheidungen der Oberlandesgerichte an, so dauert es Monate, bis das Präsıdium über die Entlastungsanzeige entschieden hat. Darauf folgt ein 112 Hans-Joachim Weider noch längerer Zeitraum, bis die Entscheidung umgesetzt ist. Der Apparat scheint mir zu schwerfällig zu sein, um sofort reagieren zu können und Ab- hilfe zu schaffen. Weiterhin scheinen mir die Abhilfemöglichkeiten zu un- flexibel zu sein. Nach meiner Beobachtung schwankt die Belastung eines Spruchkörpers im Laufe eines Jahres. Zu Anfang mag eine größere Belastung bestehen, aber dann platzt ein größeres Verfahren, es stehen wieder Termine zur Verfügung. Auf eine solche Situation kann nicht flexibel reagiert werden. Auf der anderen Seite ist aber auch das Gebot des gesetzlichen Richters zu beachten. Dennoch müßte man sich Gedanken darüber machen, ob es nicht Möglıchkeiten gibt, diesen schwerfälligen Gerichtsapparat zu ändern, um ver- einfacht und schnell Ressourcen nutzen zu können, die bei anderen Strafkam- mern freiı wurden. H. Fazit In erster Linie werden von den Oberlandesgerichten die Staatsanwälte und Gerichte für Verfahrensverzögerungen verantwortlich gemacht, die zur Auf- hebung des Haftbefehls führen. Größtenteils handelt es sıch um Bearbeitungs- fehler, oft um Flüchtigkeitsfehler. Die Betrachtung würde allerdings in unbe- rechtigter Weise verkürzt, beließe man die Verantwortlichkeit allein bei Staatsanwaltschaft und Gericht. Erwähnt werden muß auch die Polizei bzw. die Fernwirkung polizeilicher Arbeit. Auch die Schwerfälligkeit bei der Bear- beitung von Überlastungsanzeigen und die nach meiner Auffassung zu un- flexiblen Regelungen zur Ausschöpfung freiwerdender Ressourcen sind immer wieder Ursache für vermeidbare Verfahrensverzögerungen. IV. Vermeidung von Haftbefehls- aufhebungen Maßnahmen zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen Ein Bericht der Staatsanwaltschaft I in Berlin Ute Segelitz I Situation der Staatsanwaltschaft I Die Staatsanwaltschaft I in Berlin ist eine sehr große Behörde mit ungefähr 350 Dezernenten, unterteilt in 35 Abteilungen zu jeweils 10 Juristen. Ein besonderes Problem ın Berlin liegt darin, daß sich nach der Wende durch die Übernahme des Ostteils der Stadt die Anzahl der Straftaten verdoppelt hatte. Im Jahre 1990 befand sich die Staatsanwaltschaft in einer sehr schwierigen Sıtuation: Mit dem bisherigen Personal war die erhöhte Arbeitsbelastung nicht zu schaffen. Gleichzeitig wurden viele junge Kollegen aus verschiede- nen Bundesländern eingestellt. Um daher zum einen die hohe Arbeitsbela- stung bewältigen zu können und zum anderen eine zügige Einarbeitung der jJungen Kollegen zu ermöglichen, wurde ein Konzept auf der Grundlage der Rechtsprechung des Kammergerichts in Haftsachen entwickelt. Die Ent- scheidungen des Kammergerichts wurden bereits über Jahre hinweg ausge- wertet, So daß bekannt war, worauf das Kammergericht Wert legt. ]II. Hinweise des Berliner Kammergerichts zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen Das Kammergericht ist ein konservativer Fels in der Brandung Berlins. Es ist eine sehr erfrischende Behörde, die gesunde Ansichten zum Strafen und zum Strafmaß hat. Es ist auch mit feiner Differenzierung in der Lage, die teilweise sehr fortschrittliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in 116 Ute Segelitz konservativer Weise auszulegen und umzusetzen. Gleichzeitig ist es durchaus sensibel genug, immer ım Auge zu behalten, daß die entsprechenden Akten schwerstkriminelle Beschuldigte betreffen und es sich nicht nur um Bagatell- fälle, sondern um durchaus schwerwiegende Delikte handelt. Unter Abwägung dieser Umstände hat das Kammergericht Maximen aufgestellt, die sowohl die Arbeit der Polizei als auch die der Staatsanwaltschaft und der Gerichte lenken und leiten. Das Kammergericht ist streng und konservativ. Es berücksichtigt aber auch, daß die Zügigkeit der Bearbeitung von Haftsachen modifiziert zu betrachten ist. Zum Beispiel ist bei der ersten Haftvorlage größeres Entgegenkommen angebracht als bei späteren Vorlagen. Verfahrensverzögerungen durch Ermitt- lungsorgane und Richter führen zum Zeitpunkt der ersten Haftvorlage nur dann zur Aufhebung des Haftbefehls, wenn sie auf groben Fehlern und Versäum- nissen beruhen und wenn ein erheblicher Zeitverlust eingetreten ist. Ob es sich um grobe Fehler oder Versäumnisse handelt, ist ım Vergleich mit der Arbeits- weise und dem Leistungsvermögen eines durchschnittlichen Beamten oder Richters zu beurteilen. Dies gibt einerseits eine solide Grundlage für die Beurteilung von Verfahrensverzögerungen und läßt andererseits auch noch genügend Spielraum für die Bewertung von Einzelfällen. 1 Maßnahmen zur beschleunigten polizeilicheh Erledigung Das Kammergericht hat in vielen Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß auch die Polizei zügig zu arbeiten hat. In meinem Arbeitsbereich gilt dies z.B. iın Rauschgiftsachen hinsichtlich der Direktion Polizeitechnische Untersuchungen. Die Untersuchung der sichergestellten Rauschmittel auf Qualität und Quantität hat mit größter Beschleunigung zu erfolgen. Speziell bei Rauschgiftfunden hat es sıch inzwischen mit der Polizei so eingespielt, daß Haftsachen ganz besonders schnell erledigt werden, d.h. teilweise innerhalb 1 - 2 Wochen, sofern man sich mit dem Leiter der Polizei- technischen Untersuchungsstelle kurzschließt und ıhn z.B. per Fax häufig darauf hinweist, daß eine besonders beschleunigte Bearbeitung nötig sei, da es sich um eine Haftsache handele. Die Sache wird dann vorgezogen, und das Gutachten liegt innerhalb kürzester Zeit vor. Sehr heilsam und wirkungsvoll war in diesem Zusammenhang wohl auch, daß das Kammergericht vor einiger Zeit einen Fall, in dem die Kriminalpolizei in der Tat für solch ein Gutachten 4 Monate brauchte, zum Anlaß genommen Vermeidung von Verfahrensverzögerungen bei der StA 117 hatte, den Haftbefehl aufzuheben. Die Behörde reagierte sofort hierauf und erteilte die Weisung, in solchen Fällen besonders schnell zu agieren, sich des Telefons bzw. des Faxes zu bedienen und die Polizeitechnische Untersu- chungsstelle schnellstmöglich zu bewegen, das Gutachten zu erstellen. 2 Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde bei der Beteiligung ausländischer Zeugen Das Kammergericht äußerte sich ın Jüngster Zeit ın einem recht aufsehen- erregenden Beschluß zu dem Problem der Beteiligung ausländischer Zeugen ım Strafverfahren. Werden z.B. ausländische Prostituierte in Verfahren wegen Menschenhandels benötigt und wurden diese Ausländerinnen ausgewiesen, So ist die Staatsanwaltschaft gehalten, auf folgendes zu achten: Müssen diese Zeuginnen ın der Hauptverhandlung präsent sein, weil es auf sıe ankommt, so hat die Staatsanwaltschaft bei der Ausländerbehörde darauf hinzuwirken, daß die Abschiebung ausgesetzt und eine vorübergehende Duldung dieser Aus- länderinnen ım Bereich des Ausländergesetzes angestrebt wird. Für die Dul- dung sprechen in diesem Fall besondere Interessen, nämlich die zügige Durch- führung des Hauptverhandlungstermins gegen die Menschenhändler. Es wird jetzt auf die Notwendigkeit hingewiesen, frühzeıtig Kontakt zur Ausländerbe- hörde aufzunehmen, um nach $ 55 Abs. 3 letzter Absatz des Ausländergesetzes diese Duldung zu erlangen. Dies ist eine relativ neue und interessante Variante der Rechtsprechung, die seitens anderer Oberlandesgerichte bisher noch unbekannt ist. 3 Fristvorgaben für einzelne Verfahrensabschnitte Das Kammergericht setzte in ständiger Rechtsprechung strenge Fristen für bestimmte Verfahrensabläufe: Zwischen Eingang der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens bei der Strafkammer gilt in der Regel die recht kurze Frist von einem Monat, zwischen Eingang der Anklage und Beginn der Haupt- verhandlung eine Frist von vier Monaten. Eine Überschreitung von mehr als fünf Wochen wurde in einem Fall wegen anderer bereits anhängiger oder terminierter Sachen gerade noch hingenommen. Die Frist für die Erstellung psychiatrischer Gutachten beträgt zwei Monate. Die Übersetzung fremd- sprachiger Unterlagen hat unabhängig von dem Umfang der Unterlagen ın angemessener Frist zu erfolgen. Ggf. besteht die Pflicht, einen zweiten oder 118 Ute Segelitz dritten Übersetzer heranzuziehen, um die Sache schnell auf den Weg zu bringen. Haben allerdings einige Verfahrensbeteiligte das Verfahren nicht in aus- reichendem Umfang gefördert, andere aber diese Nachlässigkeit ausgeglichen, z.B. das Gericht durch schnelle Terminierung, ist die Sache ın der Gesamt- schau in vertretbarer Weise gefördert worden. Es liegen zwar Fehler vor, diese wurden aber wieder ausgeglichen, so daß diese Mängel im Moment nicht zur Aufhebung des Haftbefehls führen. III. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft 1 Richtlinien zur Bearbeitung von Haftsachen Die beispielhaft aufgeführte Auswertung der Rechtsprechung des Kammerge- richts führte dazu, daß die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Rıchtlinien für die Dezernenten herausgab, wie in Haftsachen zu verfahren seıi. Diese Richtlinien stellen eine Art Anleitungsbuch oder Checkliste dar und enthalten Anweisungen, die senstbilisieren und das Augenmerk schulen. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um sımple Maßnahmen. So ist zur Kennzeichnung einer Haftsache die Akte mit dem roten Haftaufkleber zu versehen. Weiterhin sind Haftbände anzulegen. Versandt werden sollen nicht die Akten, sondern nur Haft- und Doppelbände. Es wird darauf hingewiesen, daß in eiligen Fällen jeder Dezernent zum Telefon zu greifen oder sich des Faxes zu bedienen hat und nicht auf irgendwelche Aktenwege vertrauen darf, die verschlungen und verwinkelt sind. Natürlich gibt es immer wieder Kollegen, die sich über solche Richtlinien hinwegsetzen. Diesem wird dann im Rahmen der Dienstaufsicht begegnet. 2 Organisatorische Maßnahmen Mit organisatorischen Regelungen wird eine optimale Verfahrensförderung angestrebt. Hierbei obliegt dem Abteilungsleiter und dem Hauptabteilungs- leiter eine Aufsichtsfunktion. So erhält der Abteilungsleiter jeden Monat einen Ausdruck der Haftlisten. Diese sind zu überprüfen, eventuell ist zu klären, warum noch nicht Anklage erhoben wurde. Der Abteilungsleiter geht in einzelnen Fällen auf die Dezernenten zu und bespricht mit ihnen das weitere Procedere. Vermeidung von Verfahrensverzögerungen bei der StA 119 Der Hauptabteilungsleiter erhält die Haftlisten alle drei Monate. In brisanten Fällen bespricht er die weitere Verfahrensweise mit Abteilungsleitern und Dezernenten. Zu Beginn seiner Tätigkeit in der Behörde steht dem jungen Dezernenten ein sogenannter Gegenzeichner zur Seite. Dieser schaut sich alle Akten an, ihm ist in den ersten 3 Monaten jede Verfügung vorzulegen. Danach erhält der Berufsanfänger ein kleines Zeichnungsrecht. Er wird aber hinsicht- lıch Anklagen und Einstellungen in den nächsten drei Monaten in der Regel weiter überwacht. Um eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, werden spezielle Problemfelder ın Spezialabteilungen konzentriert. Es existieren Spezialabteilungen für Kapitaldelikte, Rauschgiftdelikte und Wirtschaftsstrafsachen. Jeder Abtei- lungsleiter hat besondere fachliche Kenntnisse. Zudem ist er auch in der Lage, sıch konkret mit dem Dezernenten zu befassen und Probleme und Verfahrens- förderungen abzusprechen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß zumindest sehr grobe Fehler vermieden werden können. Um die zum Teil endlosen Wege zwischen einzelnen Abteilungen zu verkür- zen, Ist man bemüht, die Behörde auf sogenannte Serviceeinheiten umzustel- len. Innerhalb kleinerer Einheiten ist eine beschleunigte Arbeitsweise möglich, die zu einer Förderung des Verfahrens führt. Dieses preußische, konservative System mag vielleicht vielen jungen Kollegen das Gefühl geben, sie seien zu stark beaufsichtigt oder würden wie in der Schule behandelt. Mit etwas pädagogischem Geschick kann ihnen ein Ab- teilungsleiter aber wohl vermitteln, daß diese Regelungen weniger Aufsicht als vielmehr Hilfe bedeuten sollen. Viele junge Kollegen sind auch relativ dank- bar dafür, daß sıe jemanden haben, an den sie sich wenden können. Auf diese Weise wird ihnen zum einen ermöglicht, den Mammutbetrieb der Staats- anwaltschaft in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite führt dieses System auch dazu, daß das Kammergericht relatıv wenig Haftbefehle aufhebt. Wird dennoch ein Haftbefehl seitens des Kammergerichts aufgehoben, so prüfen der Behördenleiter, der Hauptabteilungsleiter und der Abteilungsleiter die Gründe für diesen speziellen Einzelfall nach. Handelt es sich um Fehler des Dezernenten, so wird mit diesem ein Gespräch geführt. Falls ein Dezernent der mit Haftsachen verbundenen Arbeitsbelastung nicht gewachsen ist, wird er notfalls ın eine andere Abteilung versetzt, in der er mit weniger Haftsachen befaßt ist. Um einen Ausgleich zu schaffen, wird eventuell eine Abteilung umstrukturiert, und es werden Kollegen aus anderen Abteilungen umgesetzt. 120 Ute Segelitz Neben diesen organisatorischen Maßnahmen gibt es ein Frühwarnsystem für die Strafkammern. Alle 3 Monate müssen dem Präsidenten des Landgerichts von der Staatsanwaltschaft Fälle gemeldet werden, ın denen es ın Haftsachen größeren Umfanges ın absehbarer Zeit zur Anklage kommt. Somit können notfalls seitens des Gerichts bereits Vorkehrungen getroffen werden, um gegebenenfalls Hilfsstraftkammern einzusetzen. Einen Monat vor Ablauf der 6-Monatsfrist wird der bisherige Fortgang der Sache überprüft, so daß der Dezernent innerhalb dieses einen Monats sich nochmals gezielt um die Sache kümmern oder eventuell Maßnahmen ın Bewegung setzen kann, die bisher versäumt wurden. Die dargestellten Regelungen und Maßnahmen ermöglichen es, trotz der hohen Arbeitsbelastung und der Schwierigkeiten, die mit einer großen Behörde verbunden sind, ım Bereich der Haftsachen zu vertretbaren Entscheidungen zu gelangen. Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen Fallbeispiele aus einer Wirtschaftsstraftkammer Hans-Karl Schmid I Bedeutung der Haftprüfung nach 88 121 ff. StPO in der Praxis Seit etwa vier Jahren führe ıch den Vorsitz in einer großen Wirtschaftsstraf- kammer beim Landgericht München I. Wir haben in den letzten Jahren um- fangreiche Strafverfahren durchgeführt, z.B. in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 und der ersten Hälfte des Jahres 1995 ein Korruptionsverfahren mit 52 Verhandlungstagen sowie ım Jahre 1995 dreı Wirtschaftsstrafverfahren mit einer Verfahrensdauer von über 25 Verhandlungstagen. In einem Großteil dieser Fälle, vor allem in Betrugs-, Untreue- und Steuerhinterziehungsverfah- ren befanden bzw. befinden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft. Vom 1. Dezember 1995 bis Anfang Dezember 1996 wurden von der Staats- anwaltschaft in 15 Fällen Anklageschriften bei der Kammer eingereicht. In diesen Fällen befanden sich insgesamt 22 Personen in Haft. Im gleichen Zeitraum wurden in 6 Fällen die Akten von der Kammer, nicht von der Staats- anwaltschaft, ım Rahmen der Haftprüfung dem OLG in München vorgelegt. Dabei handelte es sich teilweise um Zweit-, teilweise um Drittvorlagen, ın einem Fall um eine 4. Haftvorlage. Seit ich den Vorsitz in der Kammer führe, wurde ın keinem einzigen Fall ım Rahmen der Haftprüfung nach $ 121 StPO ein Haftbefehl wegen überlanger Verfahrensdauer oder wegen erheblicher Verfahrensverzögerungen seitens des OLG aufgehoben. Aus anderen Großen Strafkammern des Landgerichts München I ist mir aus letzter Zeıt ein Fall bekannt, in dem das OLG den 122 Hans-Karl Schmid Haftbefehl wegen überlanger Verfahrensdauer aufhob. In diesem Fall setzte sich der Angeklagte nach der Aufhebung des Haftbefehls und der Haftentlas- sung ins Ausland ab, konnte jedoch, da er bereits während seiner Haftzeit zur Hauptverhandlung geladen worden war, aufgrund eines Haftbefehls gemäß $ 230 StPO festgenommen und zwischenzeitlich auch rechtskräftig abge- urteilt werden. - Soweit zu den Folgen der Aufhebung des Haftbefehls durch das OLG für den Fortgang des Verfahrens. II. Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen Immer wieder wird die Frage gestellt, ob die Vorschriften der $$ 121 ff. StPO eine Präventivwirkung entfalten. Ich meine, diese Frage kann aus der Sicht des Gerichts mit einem eindeutigen „Ja‘“ beantwortet werden. Zur Verdeutlichung dieser Ansicht soll ım folgenden aus der Alltagspraxis eines Vorsitzenden einer Großen Strafkammer berichtet werden. Wenn auf meinem Schreibtisch eine, meist umfangreiche, Anklageschrift der Staatsanwaltschaft landet, interessiert zuerst nicht so sehr, was dem oder der oder den Angeschuldigten zur Last gelegt wird. Der erste Blick gilt hier dem Haftstempel auf dem Aktendeckel: Ist einer der Angeschuldigten in Haft? Zweitens: Wann ist die nächste OLG-Haftprüfung fällig? Rein vorsorglich folgt dann der Blick in den Terminkalender und dann erst gilt das Interesse dem Inhalt der Anklageschrift, den Vorwürfen, mit denen die Angeschuldig- ten konfrontiert werden, und den Beweismitteln, mit denen die Vorwürfe untermauert werden sollen. Dann beginnen folgende Überlegungen: Welche Maßnahmen können, welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die Verfahrensakten nicht oder nicht noch einmal dem OLG vorlegen zu müssen. An 3 Verfahren, die in meiner Kammer anhängig waren bzw. anhängig sind, möchte ich aufzeigen, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um dieses Ziel, die Akten nicht mehr vorlegen zu müssen, zu erreichen. 1. Fall: Am 7. Februar 1996 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann namens T wegen des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Staatsanleihe einer Südseeinselrepublik, deren Staatsgebiet Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen 123 23 qkm umfaßte. T befand sich ın dieser Sache seit 22.03.1995, also seit über 10 Monaten, ın Untersuchungshaft. Die nächste OLG-Haftprüfung war am 14.04.1996, also etwa 2 Monate nach Anklageerhebung fällig. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung waren relevante Zeugen dieser Südseeinselrepublik noch nicht vernommen. Ein diesbezügliches Rechtshilfeersuchen war zwar gestellt, vom ersuchten Staat aber noch nicht verbeschieden. Bei dieser Sach- lage war, da nur eın halbherziges, zu einer Verurteilung nicht ausreichendes Geständnis des Angeschuldigten vorlag, an eine Zulassung der Anklage und eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zu denken. Aus den Strafakten ging jedoch hervor, daß bei einer norddeutschen Staats- anwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen T wegen 186 Fällen des Anlagebetruges anhängig war. Hinsichtlich eines dieser 186 Fälle lag eine originäre Zuständigkeit des Landgerichts München I vor. In diesem Verfahren bestand zwar kein Haftbefehl, jedoch konnte nach vielen Telefonaten erreicht werden, daß die dortige Staatsanwaltschaft ihr Betrugsverfahren an die Staats- anwaltschaft beim Landgericht München I abgab. Diese erhob noch vor der nächsten Haftprüfung, also noch vor dem 14.04.1996, Anklage zu meiner Strafkammer mit dem Antrag, dieses Verfahren mit dem bereits hier wegen der betrügerischen Staatsanleihe anhängigen Verfahren zu verbinden und gemeinsam zu verhandeln. Mit einem neuen Haftbefehl, der kurz vor der bevorstehenden Haftprüfung erlassen und eröffnet wurde, und der sowohl den Vorwurf der betrügerischen Staatsanleihe als auch die norddeutschen Betrugsvorwürfe zum Gegenstand hatte, konnte gewagt werden, nochmals die Akten dem OLG zur dritten Haftprüfung vorzulegen. Der Angeklagte blieb dann auch in Haft. Nach Rückkunft der Akten vom OLG wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Angeklagten gem. $ 154 StPO eingestellt, soweit es die betrügerische Staatsanleihe betraf. Wegen 186 Fällen des Betruges wurde der Angeklagte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zum Zeitpunkt des Urteils befand sıch der Angeklagte beinahe 1 1/2 Jahre in Untersuchungs- haft. Fazit: Um die lange Untersuchungshaft zu rechtfertigen, wurde ein umfang- reiches Strafverfahren, bestehend aus 186 Betrugsfällen, aus einem norddeut- schen Gerichtsbezirk übernommen, wobei für einen Fall eine Zuständigkeit des Landgerichts München I bestand. Das ursprüngliche Verfahren, für das sich der Angeklagte über ein Jahr in Untersuchungshaft befand, wurde nach $ 154 StPO eingestellt. Hierzu ist allerdings zu sagen, daß diese Konstruktion 124 Hans-Karl Schmid ım Zusammenwirken miıt der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gefun- den wurde, also eine pragmatische Lösung ım vollen Einvernehmen mit den Prozeßbeteiligten darstellte. Die erlittene Untersuchungshaft aus dem ersten Verfahren, das dann ausgeschieden wurde, wurde natürlich auf die zu verbü- ßende Freiheitsstrafe von 7 Jahren angerechnet. 2. Fall: Am 17.10.1995 wurde der Angeklagte F auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München vom 13.10.1995 wegen des Verdachts der Steuerhin- terziehung in Höhe von beinahe 7 Millionen DM festgenommen. Die Staats- anwaltschaft war in diesem Falle gezwungen, mittels Rechtshilfeersuchen in der Schweiz und in den USA umfangreiche Ermittlungen durchführen zu lassen. Erforderlich waren Zeugeneinvernahmen, Durchsuchungen von Kre- ditinstituten und Geschäftsräumen. Gegen die einzelnen Entscheidungen, ıin denen die ersuchten Staaten Rechtshilfe gewährten, legten die Verteidiger des Angeklagten alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ein. Dies führte z.B. dazu, daß in der Schweiz beschlagnahmte Konten vom dortigen Rechtshilfe- Richter nicht nach Deutschland übersandt werden konnten, weil zuerst ein Obergericht entscheiden mußte. Dieses Obergericht entschied Anfang Dezem- ber 1996, worauf weitere Beschwerde zum Bundesgericht in Lausanne erho- ben wurde. Dies bedeutet, daß in einer nahen Hauptverhandlung diese Be- weismittel nicht zur Verfügung stehen. Die erste Haftentscheidung gemäß $ 121 StPO durch das OLG München erfolgte erst am 18.06.1996, also acht Monate nach der Festnahme. Die Ent- scheidung fiel deshalb so spät, weil zuvor zwischen Verteidigung und OLG eine ausführliche Korrespondenz stattfand. Die Staatsanwaltschaft erhob schließlich am 21.08.1996 Anklage zur Großen Strafkammer, zu einem Zeitpunkt, als die im Wege der Rechtshilfe zu vernehmenden Zeugen in den Vereinigten Staaten zur Vernehmung noch nicht einmal geladen waren. Nun lagen Tatsachen gegen den Angeklagten vor, die zwar für dıie Annahme eines hinreichenden Tatverdachts ausreichten, einem zu erlassenden Urteıil jedoch nicht genügt hätten. Bis zur zweiten Haftprüfung durch das Ober- landesgericht, die am 18.09.1996, also etwa 11 Monate nach dem Festnahme- zeitpunkt, fällig war, war wegen der Äußerungsfrist zur Anklage nach $ 201 StPO eine Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens und eine Termi- nierung nicht möglich. Das OLG entschied schließlich am 04.10.1996 und Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen 125 ordnete Haftfortdauer an. Vor der am 04.01.1997 fälligen dritten Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht mußte etwas geschehen. Obwohl die Kam- mer völlig überlastet ist, wurde nach Rückkunft der Akten dennoch die An- klage zugelassen und wie folgt terminiert: 16.12.1996: Im wesentlichen Verlesung der Anklageschrift und Einlas- sung des Angeklagten 23.12.1996: Sprungtermin: Verlesung von Urkunden 03.01.1997: Sprungtermin: Verlesung von Urkunden ab13.01.1997: Jeden Montag bis voraussichtlich Aprıl 1997: Vernehmung von Zeugen, wobei, da es sıch um ausländische Zeugen han- delt, pro Sıtzungstag nur zwei Zeugen vernommen werden können. 3. Fall: Hier handelt es sich um ein äußerst kompliziertes Verfahren, sowohl in sach- licher wie in rechtlicher Hinsicht. Gegenstand des Verfahrens ist eın Fall von Computerkriminalität mit Bezug zur Volksrepublik China, nach Israel und ın die USA. Der Angeklagte H, der sich in dieser Sache bereits vom 20.03.1995 bis 12.04.1995 in Untersuchungshaft befunden hatte, wurde am 29.01.1996 erneut festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersu- chungshaft. Grund für die Festnahme war, daß am Tag der erneuten Fest- nahme bekannt geworden war, daß der Angeklagte bereits am Nachmittag des Tages seiner ersten Haftentlassungen am 12.04.1995 - die Entlassung erfolgte am Vormittag um 10:00 Uhr - fortfuhr, ähnliche Straftaten zu begehen, wie die, wegen derer er in Untersuchungshaft saß. Der erste Haftfortdauerbe- schluß des Oberlandesgerichts datierte vom 20.07.1996. Anklage zur Großen Strafkammer wurde erhoben am 12.08.1996. Bei der am 20.10.1996 fälligen Vorlage der Akten an das OLG wurde diesem mitgeteilt, daß im Falle der Zulassung der Anklage die Hauptverhandlung im Dezember 1996 stattfinden könne. Der zweite Haftfortdauerbeschluß durch das OLG erfolgte am 05.11.1996, die drıtte Haftprüfung wäre mithin am 05.02.1997 fällig. Da die Verteidiger ım Dezember 1996 nicht zur Verfügung stehen, wurde nach Zulassung der Anklage der Beginn der Hauptverhandlung auf den 28.01.1997 festgelegt, fünf Tage vor der nächsten fälligen Haftprüfung. Auch hier kann, wie im vorhergehenden Fall, wöchentlich nur an einem Tag verhandelt wer- 126 Hans-Karl Schmid den, da die anderen Wochentage bereits belegt sind. Die voraussichtliche Verhandlungsdauer beträgt 3 - 4 Monate. Hintergrund war auch hier nur die Vermeidung der weiteren Vorlage der Akten an das OLG. Zum Schluß bleibt noch zu erwähnen, daß bei meiner Kammer Anfang No- vember 1996 eine Anklage der Staatsanwaltschaft einging, gestützt auf Ver- fahrensakten, die 127 Leitz-Ordner umfassen. Zwei der Angeklagten befinden sich in diesem Verfahren seit 30.08.1995 bzw. 08.09.1995 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die vierte Haftprüfung durch das OLG München fand am 12.12.1996 statt. Die Hauptverhandlung soll im Februar 1997 beginnen, das Verfahren ist noch nicht eröffnet, da die Einlassungsfrist zur Anklage erst seit kurzem abgelaufen ist. Die Termine sind mit den Verteidigern abgesprochen. Die Hauptverhandlung dauert etwa voraussichtlich bis Maı 1997. Dies führt dazu, daß die Kammer ab Mitte Februar 1997 drei Großverfahren parallel führen muß, d.h. eines am Montag und Dienstag, das nächste am Mittwoch und das dritte am Donnerstag und Freitag. Dies ist die Situation bei der Wirt- schaftsstrafkammer. Zuletzt sei noch auf einen neuen Aspekt hingewiesen, der nicht unerwähnt bleiben soll: Erst wenn ein gefährlicher, möglicherweise nach langer Fahn- dung inhaftierter Straftäter vom OLG wieder auf freien Fuß gesetzt wird, beginnen hektische Aktivitäten seitens der Justizverwaltung und seitens der Gerichtspräsidien. Auch dies sollte - gleich wie man zu dieser Tatsache steht - Beachtung finden. V. Praktische Bedeutung der Haft- kontrolle nach $8 121 ff. StPO Die Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO in der staatsanwaltschaftlichen Praxis Norbert Jansen I Vorbemerkung Bereits zu Beginn vorwegnehmen möchte ich die Antwort auf die häufig gestellte Frage nach der Präventivwirkung der Haftkontrolle durch das OLG: Es ist nach meiner Auffassung nicht ernsthaft in Zweifel zu zıehen, daß den 88 121 ff. StPO eine Präventivwirkung zukommt. Zur Begründung möchte ıch nur auf einige wenige Umstände eingehen, die dies deutlich machen. Dabei sei vorausgeschickt, daß ın aller Regel keiner der Verfahrensbeteiligten ein Interesse daran hat, die Untersuchungshaft bis zu einer zumindest erstinstanzli- chen Entscheidung über sechs Monate hinaus andauern zu lassen. Eine - auch durch entsprechende Vorschriften in den Richtlinien für das Straf- und Buß- geldverfahren geförderte - möglichst kurze Verfahrensdauer wird von Staats- anwaltschaft und Gericht ın aller Regel schon deshalb angestrebt, um so eine rasche und damit effektive und den gesetzlichen Strafzwecken am ehesten entsprechende Bestrafung des Täters zu erreichen. Davon abgesehen ergibt sich ein solches Interesse aus der Sicht des Staatsanwalts aber auch daraus, daß sich die Bearbeitung einer Haftsache gewöhnlich arbeitsintensiver und schwie- riger gestaltet als diejenige eines „normalen‘‘ Verfahrens und oft um so auf- wendiger wird, je länger die Bearbeitung und damit die Untersuchungshaft andauert. Nur selten treten Fallgestaltungen auf, bei denen der Staatsanwalt- schaft an einem schnellen Verfahrensabschluß nicht gelegen ist, weil über den eigentlichen Tatvorwurf hinausgehende Ermittlungen zu tätigen sind, deren Erfolg bei einer allzu raschen Hauptverhandlung gegen den inhaftierten Beschuldigten gefährdet wäre. Diese Fälle stellen jedoch gemessen an der Gesamtzahl der Haftprüfungsverfahren gemäß $$ 121 ff. StPO eine zu ver- nachlässigende Größe dar. 130 Norbert Jansen ]Il. Folgen der Haftbefehlsaufhebungen Es unterliegt keinem Zweifel, daß es sehr wohl Verfahren gibt, in denen ein Urteil trotz allen Strebens nach Beschleunigung innerhalb von sechs Monaten schlechterdings nicht erreicht werden kann. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft und das mit der Sache befaßte Gericht haben häufig schon wegen der Schwere des Tatvorwurfs und auf der Hand liegender Haftgründe in solchen Fällen ein nachvollziehbares Interesse daran, daß eine Aufhebung des Haftbefehls im Haftprüfungsverfahren durch das Oberlandesgericht vermieden wird. Ein darauf gerichtetes Bemühen der Staatsanwaltschaft ist legitim und nur allzu verständlich angesichts einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Fällen, in denen Tatverdächtige die Gelegenheit zur F/lucht nach erfolgter Haftbefehlsaufhebung nutzen. Entsprechende Zahlen sind zwar für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bislang nicht erhoben worden. Zumindest ein Fall aus jüngster Vergangenheit ist mir indes bekannt, in dem mutmaßliche Drogenhändler türkischer Nationalität, denen Handeltreiben mit Heroin in erheblichen Mengen vorgeworfen wurde, sich nach Aufhebung der bestehenden Haftbefehle dem weiteren Verfahren durch Flucht entzogen haben. Überdies hat es im Düsseldorfer Bezirk in der Vergangenheit auch durchaus Fälle gegeben, in denen im Haftprüfungsverfahren aus der Haft entlassene Tatverdächtige erneut Straftaten bis hin zu Tötungsdelikten began- gen haben. Allerdings - das ist einzuräumen - liegt zumindest der erwähnte Fall eines Tötungsdeliktes bereits einige Zeit zurück. Zum Glück - ist man geneigt zu sagen. Denn im Vergleich zu der zu vermutenden Reaktion auf einen solchen Fall, wäre man aktuell mit ihm konfrontiert, ist das, was die viel zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 1996, 1485) in der öffentlichen Diskussion ausgelöst hat, wohl nur als Sturm ım Wasserglas zu bezeichnen. III. Umfang der Haftbefehlsaufhebungen im Bereich des OLG Düsseldorf Insgesamt stellt sich die Situation jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des Ober- landesgerichts Düsseldorf alles andere als bedrohlich dar. Im Zeitraum von 1985 bis Mitte 1992 sind in insgesamt 16 Fällen Angeschuldigte/Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die zuständigen Strafkammern überlastet waren. In zwölf weiteren Fällen wurden, ohne daß die zuständige Strafkammer eine Überlastung geltend gemacht hätte, Angeschuldigte/Ange- 131 Die Haftkontrolle in der staatsanwaltschaftlichen Praxis klagte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot für gegeben erachtet hat. Und in zehn Fällen wurden schließlich Beschuldigte/ Angeschul- digte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil nach Ansicht des Oberlandes- gerichts nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die öffentliche Klage erhoben worden war. Seit Mitte 1992 bis Mitte 1996 sind insgesamt 15 Untersuchungshaftbefehle aufgehoben worden, weil eine erhebliche Verfahrensverzögerung vorlag, die nicht als anderer wichtiger Grund im Sinne des $ 121 Abs. 1 StPO angesehen werden konnte. Dabei geht in sieben Fällen aus den Entscheidungsgründen ausdrücklich hervor, daß von einer nicht nur kurzfristigen Überlastung des Gerichts auszugehen war, die einer zügigeren Terminierung entgegen ge- standen habe. In den übrigen Fällen waren - zumindest vorwiegend - andere Umstände für die festgestellte Verzögerung des Verfahrens ursächlich. Das ergibt für einen Zeitraum von insgesamt mehr als zehn Jahren (nur) 53 Fälle und entspricht gemessen an einer durchschnittlichen Gesamtzahl von etwa 550 bıs 600 Haftprüfungsverfahren pro Jahr einer Quote von weniger als einem Prozent. IV. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zur V0rbeugung von Haftbefehlsaufhebungen Seitens der Staatsanwaltschaft wiırd - angesichts der genannten Zahlen offen- bar nicht ohne Erfolg - mit vielfältigen Maßnahmen versucht, entsprechende Entscheidungen zu vermeiden. Es gibt über die ın den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren enthaltenen Beschleunigungsgrundsätze hin- ausgehende Rundverfügungen der Generalstaatsanwälte wie z. B. ın Nieder- sachsen und in Schleswig-Holstein oder auch in Hessen in dieser oder ähnli- cher Form vermutlich bundesweit, die, wenn sie denn beachtet werden, ohne weiteres geeignet sind, Verfahrensverzögerungen ım Bereich der Staatsanwalt- schaft und zum Teil auch ım gerichtlichen Bereich vorzubeugen. Für den Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sollte vielleicht noch auf eine ım Grunde marginale, aber gleichwohl ım Einzelfall wirkungsvolle Änderung der Sachbehandlung in Haftprüfungsverfahren hingewiesen werden, die darauf zurückzuführen ist, daß ın den Jahren 1991 und 1992 mehrere Haftfortdauerentscheidungen des Oberlandesgerichts 132 Norbert Jansen Düsseldorf durch das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerden hin aufgehoben wurden, weil das Bundesverfassungsgericht Begründungs- mängel in den entsprechenden Entscheidungen sah. Die Staatsanwaltschaften des Bezirks haben seit dieser Zeit die bis dahin übliche Praxis bei der Abfas- sung der Berichte, mit denen der Generalstaatsanwaltschaft die Akten zwecks Vorlage an das Oberlandesgericht zugeleitet werden, geändert. Jene Berichte beschränkten sich in der Vergangenheit häufig, dem Text der verwendeten Formulare entsprechend, auf die Mitteilung der wichtigsten Haftdaten ünd auf die Feststellung, daß die Fortdauer der Untersuchungshaft durch die Staats- anwaltschaft - wie auch durch das Gericht - für erforderlich gehalten werde. Die Gründe für einen offensichtlich überlangen Zeitraum bis zur Ankla- geerhebung, zwischen Anklageerhebung und Eröffnung oder für eine allzu großzügiıge Terminierung gingen aus den Vorlageberichten regelmäßig nicht hervor und waren oft auch den vorgelegten Doppelakten oder Haftheften nicht zu entnehmen. Indes läßt beispielsweise eine von der örtlichen Staatsanwalt- schaft veranlaßte Anfrage an den Vorsitzenden des Gerichts, weshalb eine frühere Eröffnung des Hauptverfahrens oder eine frühere Terminierung nicht erfolgen konnte, oft Gründe für die Verfahrensverzögerung zu Tage treten, die unschwer als wichtiger Grund im Sinne des $ 121 StPO angesehen werden können und die dem mit der Sache befaßten OLG-Senat, sofern dieser bereits durch den Vorlagebericht entsprechend informiert wird, dıe Entscheidung nicht unerheblich erleichtern. V. Stellungnahme Abschließend kann festgehalten werden, daß auch de lege lata mit den derzeit gebräuchlichen Maßnahmen sicherlich einiges getan werden kann, um dem Postulat der $$ 121 ff. StPO gerecht zu werden. Aber es gibt zweifellos auch Verfahren, die angesichts ihrer Komplexität oder auch aufgrund besonderen Verteidigungsverhaltens mit den von der Strafprozeßordnung zur Verfügung gestellten Mitteln nicht der Vorstellung des Gesetzgebers entsprechend in- nerhalb einer Frist von sechs Monaten bis zum Urteil durch das erstinstanzli- che Gericht gefördert werden können. Im Hinblick auf solche Verfahren erscheint eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften entsprechend einer Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Jahre 1992 durchaus bedenkenswert, die u. a. vorsah, daß der Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus auch dann aufrecht erhalten werden darf, wenn „im Hinblick auf die besondere Schwere der Tat das Interesse der Allgemeinheit Die Haftkontrolle in der staatsanwaltschaftlichen Praxis 133 an der Sicherstellung der Strafverfolgung den Freiheitsanspruch des Be- schuldigten so erheblich überwiegt, daß aus diesem Grunde die Fortdauer der Untersuchungshaft gerechtfertigt ist‘‘, und es darüber hinaus einer Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nicht bedarf, wenn die Hauptverhandlung auf einen Termin innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf der in $ 121 StPO bestimmten Frist anberaumt ist. Auswirkungen der Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO aus der Sicht des Oberlandesgerichts Celle Helmut Moschüring I. Präventivwirkung der Haftkontrolle nach 88 121 f. StPO auf die Arbeit der Justiz 1 Gerichtspräsidium Zunächst möchte ich einen Fall darstellen, der die Tätigkeit oder besser ver- zögerte Tätigkeit eines Landgerichtspräsidiums betrifft. Der 2. Strafsenat des OLG Celle hatte Ende 1994 in einer Sechsmonatshaftprüfungssache auf die Notwendigkeit hingewiesen, die mit dieser Sache befaßte Strafkammer durch gerichtsorganisatorische Maßnahmen zu entlasten. Er hat dazu u.a. ausge- führt: „Der Senat weist mit Nachdruck darauf hin, daß sich mit fortschreitender Ver- fahrensdauer die Frage der Verhältnismäßigkeit mit Rücksicht auf das Grund- recht der persönlichen Freiheit unausbleiblich stellen wird. Auf die mögliche Höhe der zu erwartenden Strafen kann bei dieser Prüfung nicht abgestellt wer- den. Deshalb wird bei einer weiteren Haftprüfung durch den Senat vor allem der Frage nachzugehen sein, welche organisatorischen Maßnahmen das Landgericht getroffen hat, um der allseits bekannten Belastung der 2. Strafkammer Rechnung zu tragen und den Stau der bei ihr anhängigen Haftsachen abzubauen‘‘. Dieser Senatsbeschluß datierte vom 5. November 1994'. Durch Präsidiums- beschluß vom 17. Februar 1995 wurden der Strafkammer vier Haftsachen abgenommen und einer anderen, übrigens ebenfalls stark ausgelasteten Straf- kammer übertragen. Dadurch wurde zwar die zuständige Strafkammer in die Lage versetzt, ın der hier ın Frage stehenden Sache umgehend das Haupt- verfahren zu eröffnen und den Beginn der Hauptverhandlung auf den 25. Mai ] HEs 113/94 136 Helmut Moschüring 1995 zu terminieren. Der 2. Strafsenat in Celle hat den Haftbefehl bei der Neunmonatshaftprüfung am 6. März 1995 trotzdem aufgehoben. Es ging um Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, und zwar um zwei Lieferungen Heroin aus der Türkei in Mengen zu immerhin 3 kg und 7 kg, außerdem wurde der Angeklagte beim Eintreiben des Erlöses für eine weitere Lieferung von 2 kg Heroin tätig. In der Begründung der Entscheidung des 2. Senats des OLG Celle heißt es: „Seit Ende November 1994 bis zum Präsidiumsbeschluß vom 17. Februar 1995 ist nichts mehr geschehen, was das Verfahren in irgendeiner Weise gefördert hat. Der Strafkammer ist wegen dieser Untätigkeit ein Vorwurf nicht zu machen. An Bemühungen (des Vorsitzenden), auf die kritische Situation aufmerksam zu machen und auf Abhilfe zu drängen, hat es nicht gefehlt. Hätte das Präsidium noch im Dezember 1994 Maßnahmen zur Entlastung der Strafkammer getroffen, hätte es möglich sein müssen, bis Anfang März 1995 die Urteile zu sprechen, zumindest aber mit der Hauptverhandlung zu beginnen mit der Folge, daß die Vorlagepflicht nach $ 122 Abs. 1 StPO geruht hätte.“ Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts macht der 2. Senat dann deutlich, daß die Überlastung eines Spruchkörpers keinen wichtigen Grund nach $ 121 StPO darstellt, wenn im Rahmen der vorhande- nen personellen Gerichtsausstattung die Möglichkeit besteht, durch organisa- torische Maßnahmen die Erledigung aller Sachen binnen verfahrensangemes- sener Frist sicherzustellen. Zu derartigen Maßnahmen könne es auch gehö- ren, Hilfsspruchkörper zu bilden, notfalls unter Heranziehung von Richtern aus Spruchkörpern außerhalb der Strafgerichtsbarkeit. Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des bis zu seiner Verurteilung als unschuldig geltenden Inhaftierten und sein Anspruch an eine schnellstmögliche Entscheidung über seinen weiteren Verbleib in der U-Haft hätten Vorrang gegenüber anderen Rechtsstreitigkeiten. Diese Aufhebungsentscheidung traf der 2. Strafsenat am 6. März 1995. Der Fall spielte am Landgericht Lüneburg. Die Frage nach der Präventivwirkung läßt sich nicht eindeutig beantworten. Hinsichtlich des geschilderten Falles ist festzustellen, daß seit März 1995 bis heute der 2. Strafsenat keine Haftprüfungssache aus dem Landgerichtsbezirk Lüneburg mehr gesehen hat. - Ich kann dieses Beispiel für unsere ländlichen Bezirke verallgemeinern, gleichgültig ob es sich um Landgerichte oder Staatsanwaltschaften handelt. Die Aufhebung eines Haftbefehls im Rahmen einer Sechs- oder Neunmonatshaftprüfung wirkt wie ein Schock und führt zu einem spürbaren Rückgang der Vorlagen, der auch nicht nur vorübergehen- der Natur ist. In dem großstädtischen Bereich, also ım Bezirk des OLG Celle 137 Auswirkungen der Haftkontrolle aus der Sicht des OLG-Celle bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht Hannover sieht das ganz anders aus. Hier herrscht bei den Mitgliedern der Strafkammern die Ein- stellung vor, wenn die Celler Kollegen glauben, es besser zu wissen, und meinen, daß der Haftbefehl aufgehoben werden muß, dann sollen sie ihn aufheben und die Verantwortung dafür übernehmen, daß das Verfahren platzt. Staatsanwälte zeigen sich, wenn die lange Verfahrensdauer in einem Ermittlungsverfahren kritisiert wird, gereizt und reagieren empfindlich. 2 Gericht und Staatsanwaltschaft Der 3. Strafsenat des OLG Celle hat am 20. September 1996° die Haftbefehle gegen einen Iraner und zwei in Hannover geborene Türken aufgehoben: Es ging um drei Überfälle auf Tankstellen und zwei Überfälle auf Sparkassen. In der Begründung der Aufhebungsentscheidung wird ausgeführt: Zwar sei das Verfahren bei Gericht besonders zügig durchgeführt worden. So habe der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer noch am Tage des Eingangs der Anklageschrift deren Zustellung verfügt. Der Eröffnungsbeschluß sei bereits gut zwei Wochen nach Eingang der Anklage ergangen. Die Hauptverhand- lung sei auf die Zeit ab 21. Oktober 1996 festgesetzt worden. Bis dahin ver- handele die Strafkammer ausschließlich Haftsachen. Aufgehoben wurden die Haftbefehle, weil die Vernehmung der Angeklagten durch die Kriminalpolizei bereits am 13. März 1996 abgeschlossen war. Nachdem die Geschädigten und andere tatbeteiligte Zeugen in der Folgezeit vernommen worden waren, fertigte die Kriminalpolizei ihren Abschlußbe- richt am 19. Aprıl 1996. Die Verteidiger erhielten bis Ende April Aktenein- sicht. Der Senat meinte, daß die Anklageschrift unter Berücksichtigung des ın Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgebots ab Mitte Mai 1996 hätte gefertigt werden können. Tatsächlich ist die Anklage mit Datum vom 9. Julı 1996 erst am 25. Juli beim Landgericht Hannover eingegangen. Die lange Zeıtspanne bis Ende Juli 1996 wurde nicht in verfahrensfördernder Weise genutzt. Nach dieser Aufhebungsentscheidung meldeten sich zahlreiche Kritiker. Die Hauptverhandlung, so wurde moniert, habe doch bereits in einem Monat be- ginnen sollen. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover ließ eine Presse- erklärung veröffentlichen: Es handele sich um ein schwieriges und umfang- 2 HEs 55/96 138 Helmut Moschüring reiches Verfahren, zu dem in Tag- und Nachtarbeit äußerst zügig ermittelt worden sei. Er würde es begrüßen, wenn Richter von Oberlandesgerichten an Staatsanwaltschaften abgeordnet werden könnten, um einen Eindruck über den Alltag von Verfolgungsorganen zu erhalten. Dieser Vorschlag war im vorliegenden Fall verfehlt. Der Vorsitzende des Strafsenats war zehn Jahre lang Staatsanwalt, davon mehrere Jahre bei der Bundesanwaltschaft. Der Polizeipräsident meldete sich zu Wort: Die Motivation der Beamten leide außerordentlich. Er rechne damit, daß die Angeklagten ins Ausland verschwänden, statt zu ihrer Verhandlung zu erscheinen, die am 21. Oktober beginne. Die Chance dazu hätten sie, denn ihre Haftbefehle seien aufge- hoben, ihnen seien weder die Pässe abgenommen worden, noch müßten sie sich regelmäßig bei einem Polizeirevier melden. Auch dieser Fall aus Hannover ermöglicht eine Aussage zur Präventivwir- kung der 88 121, 122 StPO. Die Aufmerksamkeit ist hier vor allem auf die erhöhten Aktivitäten der Strafkammer zu richten, die ım Rahmen des ihr Möglichen versucht hat, die entstandenen Defizite durch Zustellung der An- klage unmittelbar nach deren Eingang und Fertigung des Eröffnungsbeschlus- ses gut zwei Wochen nach Eingang der Anklageschrift wieder auszugleichen. Das ist kein Einzelfall. Ich kenne mehrere vergleichbare Fälle. Z.B. datierte in einer anderen Sache der Haftbefehl vom 15. März 1996, die Anklage vom 17. Juli 1996, der Eröffnungsbeschluß vom 5. August; Hauptverhandlungs- beginn war am 27. August. Diese Hauptverhandlung mußte allerdings ausge- setzt werden, weil die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, die asservierten Fingernägel des Getöteten auf Faser- und Gewebespuren untersuchen zu las- sen. Der 3. Strafsenat hat den Haftbefehl in dieser Sache aufgehoben”. In meiner neunjährigen Tätigkeit als Vorsitzender des für erstinstanzliche Strafsachen zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle habe ich bei der Staatsanwaltschaft besondere Aktivitäten gegen Ende der Sechsmo- natsfrist festgestellt. Die Bundesanwaltschaft ist zwar der Auffassung, daß die ersten sechs Monate des Verfahrens ‘“ihr gehören”. Gleichwohl ist aber in der Endphase eine deutlich erhöhte Aktivität innerhalb der Behörde zu be- obachten. Man bemüht sich, innerhalb der Frist wenigstens noch die Ankla- geschrift zu Papier zu bringen. Der Entwurf des wissenschaftlichen Mitarbei- ters durchläuft die Stationen Referent-Referatsleitung-Abteilungsleiter-Gene- ralbundesanwalt meßbar schneller als dies sonst üblich ist. Diese aufgezeigte 3 Beschl. v. 23.09.1996 - HEs 58/96 139 Auswirkungen der Haftkontrolle aus der Sicht des OLG-Celle Beschleunigung führt nicht unbedingt dazu, daß schlechter gearbeitet wird. Aber auch, wenn die Anklage spät kommt, sollten sich die Gerichte nicht drängen lassen, sondern sich darauf besinnen, daß $ 122 Abs. 1 StPO noch eine zweite Alternative hat, nämlich die, daß auch vorgelegt werden muß, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt. Erhöhte Aktivitäten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sind auch dann zu beobachten, wenn aus dem Strafsenat, der dazu das Geheimnis einer vorläufigen Beratung manchmal auch gezielt etwas lüftet, zu hören ıst, daß über eine Aufhebung des Haftbefehls diskutiert wird. Die Aktivitäten gehen z.B. dahın, daß bei Angeklagten, bei denen die Vollstreckung einer Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist, darüber nach- gedacht wird, daß ja auch der Erlaß eines Sicherungshaftbefehls nach $ 453c StPO ın Betracht kommen könnte. Weil das nun wirklich innerhalb von Stun- den unter Dach und Fach gebracht werden muß, laufen die Fax-Geräte he1ß, Kuriere transportieren die Akten hin und her und manchmal klappt es sogar: Der Sicherungshaftbefehl wird rechtzeitig erlassen. Dies ist allerdings selten bei Gerichten außerhalb unseres Bezirks der Fall, eher bei unseren eigenen Gerichten, aber auch da nicht bei allen. 3 Justizministerium In Fällen wie dem oben dargestellten aus Lüneburg, also in Fällen, in denen die Haftbefehlsfortdauer nach sechs Monaten angeordnet, aber die Aufhe- bung des Haftbefehls nach neun Monaten angekündigt wurde, beobachten wir gelegentlich sogar besondere Aktivitäten ın unserem Justizministerium. Niedersachsen ist ein kleines Land. Es hat weniger Gerichtseingesessene als der Oberlandesgerichtsbezirk Hamm‘. In einem solchen Land kann sich die Landesjustizverwaltung um viele kleine Dinge selbst kümmern. Es gibt des- halb Fälle, ın denen nach neun Monaten eine Haftbefehlsaufhebung drohte und Landgerichte ad hoc personell verstärkt worden sınd, damit überlastete Strafkammern entlastet und Haftsachen doch noch früher verhandelt werden konnten. Maßnahmen dieser Art können aber auch wiederum andere Kam- mern anderer Landgerichte veranlassen, ihre Überlastung demonstrativ vor- zuführen, um ebenfalls eine Entlastung zu erreichen. 4 Handbuch der Justiz 1996: Niedersachsen 7.715 263 E OLG Hamm 8.984 642 E 140 Helmut Moschüring H. Folgen der Aufhebung des Haftbefehls Die Frage nach den Folgen der Aufhebung eines Haftbefehls durch das OLG kann ich als Vertreter eines Oberlandesgerichts schlecht beantworten. Wie die Dinge sich nach einer Aufhebungsentscheidung weiterentwickeln, erfah- ren wir nicht immer, und wenn, dann nur per Zufall. In dem Fall aus Hannover, in dem es um die Tankstellenräuber ging, sind alle Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin erschienen und auch verurteilt worden. Allerdings ist ihnen in erheblichem Maße ausdrücklich strafmil- dernd zugute gehalten worden, daß sie überhaupt zur Verhandlung gekom- men waren. Der Fall gibt übrigens, meine ich - das nur als Randbemerkung -, Anlaß, über die Praxis zu $ 112 StPO allgemein nachzudenken. Manchmal kommen die Angeklagten freiwillig oder können wenigstens von ihren Verteidigern überredet werden zu kommen. Außer iın den Fällen, in denen Sicherungshaftbefehle erlassen werden, kommt es auch vor, daß Betäubungsmittel-Dealer mit Auslieferungshaftbefehlen bis zum Termin und bis zum Urteil festgehalten werden können. Es gibt schließlich Fälle, in denen Haftbefehle nach $ 230 Abs. 2 StPO erlassen und flüchtige Angeklagte auf diese Weise wieder gefangengenommen werden. Jede Haftbefehlsauf- hebung durch das OLG birgt aber das Risiko in sich, daß der Angeklagte sich dem Verfahren durch Flucht entzieht, so daß die Sache nicht mehr durch ein Urteil abgeschlossen werden kann’”. Wer das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung nicht will, sollte sich nicht für die Abschaffung der $$ 121, 122 StPO stark machen, sondern jeder auf sei- nem Platz dazu beitragen, daß die Haftsachen mit der ihnen gebotenen Be- schleunigung bearbeitet werden und bearbeitet werden können. 5 Nach einer kürzlich durchgeführten, nicht repräsentativen Untersuchung der hiesigen General- staatsanwaltschaft ist dieses Risiko allerdings überraschend gering: Im OLG-Bezirk Celle sind in den Jahren 1995 und 1996 312 Haftbefehle im Verfahren nach den $$ 121 f. StPO überprüft worden. In 20 Fällen wurden die Haftbefehle aufgehoben. Der Verfahrensfortgang nach Auf- hebung der Haftbefehle stellte sich folgendermaßen dar: 11 Fälle - Freiwilliges Erscheinen zur Hauptverhandlung - Keine Entlassung wegen Überhaft nach $ 453c StPO S Fälle - Flucht mit Wiederergreifung 2 Fälle 1 Fall - Keine Entlassung wegen Abschiebehaft 1 Fall - Noch keine Hauptverhandlung anberaumt - Weiterhin flüchtig kein Fall Bedeutung der Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO für die Strafverteidigerpraxis Rüdiger Deckers I Bedeutung der Verfahren nach 88 121 ff. StPO in der Verteidigerpraxis Ich habe mich bemüht, für die von der Kriminologischen Zentralstelle ver- anstalteten Expertentagung Material zur Praxis des Oberlandesgerichts Düs- seldorf ım Rahmen der Haftfortdauerprüfung und den $$ 121 ff. StPO zu bekommen. Es ist mir nicht gelungen. Das Material ist nicht öffentlich - auch nicht fachöffentlich - zugänglich. Deshalb vermag ich lediglich aus den Er- fahrungen der Verfahren zu berichten, mit denen ich als Verteidiger befaßt gewesen bin. In der Haftfortdauerprüfung nehme ich regelmäßig das Erklä- rungs- und Stellungnahmerecht wahr. Genauso regelmäßig bleibt den erhobe- nen Einwänden der Erfolg versagt. Wenn ich mir dazu das auf dieser Tagung ausgebreitete Zahlenmaterial vor Augen führe, verwundert es nicht, daß nur in äußersten Ausnahmefällen dieser Haftprüfungsabschnitt zu haftvollzugs- beendenden Entscheidungen führt. Überwiegend haben wir es mit textbausteinartig verfaßten, gleichlautend erscheinenden Entscheidungen zu tun. Die dazu in der Zeit um 1992 bis 1994 herum ergangenen - eben diese Begründungsarmut monierenden - Entschei- dungen des Bundesverfassungsgerichts‘' haben nur vorübergehende Wirkung gezeigt. 1 BVerfG StV 1993, 422; StV 1994, 589; NStZ 1994, 93;\NJW 1994, 2081 142 Rüdiger Deckers 1 Haftbeendigung nach Aussetzung einer Hauptverhandlung In der Praxis des Strafverteidigers spielen die Fälle für eine haftbeendende Entscheidung auf der Basis der $8 121 ff. StPO eine wesentlich bedeutendere Rolle, in denen eine Hauptverhandlung ausgesetzt worden ist, sel es, weil das Gericht mit einem bestimmten Antragsvolumen nicht mehr zurechtgekom- men ist, sei es, weil aus organisatorischen Bedingungen heraus der ursprüng- lich vorgesehene Zeitrahmen für eine Entscheidung nicht mehr eingehalten werden konnte. In diesen Fällen setzt eine penible Kontrolle der Gründe der Aussetzung ein, auf die die Verteidigung mit ihrer konkreten in der Hauptverhandlung ver- folgten Verfahrensstrategie auch Einfluß genommen hat. Gerade diese Ein- flußnahme unterscheidet diese Fälle von jenen Zufälligkeiten zögerlicher Sachbearbeitung oder „Pannen‘“ im Ermittlungsverfahren, wie Überlastung oder Bearbeitungsengpässe, die sonst unter dem Diktat des Beschleunigungs- gebotes das Oberlandesgericht veranlassen können, die Haftfortdauer zu beenden‘. Gelingt es dem erkennenden Gericht nicht, mit der Hauptverhandlung im an- gemessenen Zeitraum neu zu beginnen, ist dies allein schon ein Umstand, der zur Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungs- gebot führen kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg* hat entschieden: „Wird nach Aussetzung des Verfahrens ohne erkennbaren sachlichen Grund die neue Hauptverhandlung erst auf eine lange Zeit nach der Aussetzung (hier: zwei- einhalb Monate) anberaumt, liegt kein wichtiger Grund für die Haftfortdauer vor.“ Als erheblicher Fortschritt ist in diesem Zusammenhang zu vermerken, daß die herrschende Meinung unter den Oberlandesgerichten sich dahingehend entwickelt, daß ein einmal wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufgehobener Haftbefehl wegen derselben Tat vor dem Urteil nicht neu erlassen werden darf‘. 2 Vegl. dazu exemplarisch: KG Berlin, StV 1989, 8 m. Anm. Danckert 3 StV 1996, 44 4 Vgl. OLG Düsseldorf, StV 1996, 493; OLG Zweibrücken, StV 1996, 494 Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis 143 2. Problematische „Gerade-noch-Entscheidungen“ Allerdings ist auch ın diesem Bereich - nach Aussetzung einer Hauptverhand- lung - von sogenannten „Gerade-noch-Entscheidungen“‘ zu berichten. Paradigmatisch erscheint mir ein Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm (1 BL 195/94) vom 05. Juli 1994 zu sein. Die Begründung der Haftfortdauer ist So eingehend wie problematisch. Weil sie zugleich auch sehr ausführlich dargelegt wird, seı zitiert: „Der Angeklagte ist in der vorliegenden Sache erstmals am 02. August 1993 polizeilich festgenommen und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bo- chum vom selben Tag (64 Gs 2584/93) unter dem Vorwurf des mehrfachen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zur Untersuchungshaft gebracht worden, die zunächst bis zum 12. August 1993 vollzogen worden ist. An diesem Tage wurde nach mündlicher Haftprüfung der Vollzug des Haftbefehls vom Amtsgericht ausgesetzt (64 Gs 2664/93). Nachdem von der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten unter dem 27. Oktober 1993 Anklage zum Landgericht Bochum wegen des Vorwurfs des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei - davon zwei besonders schweren - Fällen sowie der versuchten Nötigung erhoben worden war, hat die Strafkammer den amtsgerichtlichen Haftbefehl vom 2. August 1993 durch Beschluß vom 10. November 1993 ersetzt, wodurch auf der Grundlage der Anklagevorwürfe und gestützt auf die Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr der erneute Vollzug der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet wurde. Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe wird auf diese landgerichtliche Haftanordnung vom 10. November 1993 verwiesen. Der Angeklagte ist am 21. November 1993 erneut festgenommen und zur Untersuchungshaft gebracht worden, die seitdem ununterbrochen vollzogen wird. Die Untersuchungshaft dauert damit seit nunmehr insgesamt 7 Monaten und 3 Wochen an. Zuletzt durch Beschluß vom 25. März 1994 hat die Strafkammer die Fortdauer der Untersu- chungshaft angeordnet. Die hiergegen gerichtete Haftbeschwerde des Angeklag- ten hat der Senat durch Beschluß vom 28. April 1994 verworfen (1 Ws 142/94). (...) Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend war - auch unter Be- rücksichtigung der ın den Schriftsätzen des Verteidigers vom 30. Mai und 4. Juli 1994 geäußerten gegenteiligen Auffassung und der hierzu gemachten Ausführun- gen - die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten selbst über jetzt fast 8 Monate hinaus anzuordnen. Der Angeklagte ist der ihm zur Last gelegten Tathandlung an und mit der am 10. November 1987 geborenen Zeugin S. nach wie vor dringend verdächtig. Wie bereits in dem Senatsbeschluß vom 28. April 1994 angeführt ist, gründet sich dieser dringende Tatverdacht auf die Angaben, die die kindliche Zeugin über die der Anklage zugrundeliegenden Vorkommnisse gegenüber ihrem Vater, dem Zeugen A. R.J., gegenüber der aussagepsychologi;chen Sachverständigen Dipl.- 144 Rüdiger Deckers Psych. F. und gegenüber den Zeugen C. K., E. K., Sch., A. J., A. G., H.-D. Sch.- E., M. H. und E. Sch. gemacht hat. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere nach dem schriftlichen Gutachten der aussagepsychologischen Sachverständigen Dipl.-Psych. F. vom 13. September 1993 erscheint die kindliche Zeugin als hinreichend aussagetüchtig und glaubwürdig. Zwar hat die Verteidi- gung eine gutachterliche Stellungnahme der Dipl.-Psych. Dr. G. vom 9. März 1994 zu den Akten gereicht, in der insbesondere im Hinblick auf den möglichen Aussageentstehungsprozeß und mögliche motivationsrelevante familiendyna- mische Entwicklungen (Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten) auf die Notwen- digkeit hingewiesen wird, bei der aussagepsychologischen Begutachtung der kindlichen Zeugin neben der Realitätshypothese mehrere Alternativhypothesen zu prüfen, wobei zu dreien solcher Alternativhypothesen im Gutachten der Sachver- ständigen Dipl.-Psych. F. keine ausdrücklichen Ausführungen enthalten seien. Damit 1st jedoch nicht etwa dargetan, daß die Aussage der kindlichen Zeugin definitiv unbrauchbar oder in ihrem Beweiswert entscheidend erschüttert seı. Daß die Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin kritischer Prüfung bedarf und dabei auch die Aussageentstehung und die Spannungssituation zwischen den geschiede- nen Eheleuten J. mitberücksichtigt werden muß, ist unter den Umständen des vorliegenden Falles auch für ein in der Bearbeitung derartiger Verfahren erfahre- nes Gericht augenfällig. Der Senat hat deshalb bereits bei seiner Entscheidung vom 28. April 1994 die damit verbundenen Auswirkungen für die Frage des künftigen Schuldnachweises erwogen und ist hiernach - ebenso wie nach erneuter Prüfung auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt - zu der Bewertung gelangt, daß selbst bei Mitberücksichtigung der Ausführungen der Dipl.-Psych. Dr. G. die Wahrscheinlichkeit der künftigen Verurteilung des Angeklagten wegen der ihm zur Last gelegten Taten nach den Ergebnissen der Ermittlungen gleichwohl groß ıst. Damit ist der dringende Tatverdacht als Voraussetzung der Anordnung des Fortbestandes der Untersuchungshaft ($ 112 Abs. 1 S. 1 StPO) bejaht. Wenn in dem Senatsbeschluß vom 28. April 1994 darüber hinaus angemerkt ist, daß den von der Dipl.-Psych. Dr. G. angesprochenen Bedenken ım Rahmen der abschlie- ßenden Gutachtenerstattung Rechnung getragen werden kann und ggf. HRechnung getragen werden wird, so besagt das entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht, daß der Senat die Frage der Tatverdachtsbewertung der künftigen Haupt- verhandlung zugewiesen hätte. Damit ist lediglich angesprochen, daß es ım Haftbeschwerdeverfahren weder erforderlich noch möglich ist, im Vorgriffaufdie Beweisaufnahme der Hauptverhandlung eine bereits abschließende und umfassen- de Beweiserhebung zur Schuldfrage durchzuführen. (...) Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus ($ 121 Abs. 1 StPO) sind gleichfalls noch gegeben. Bis zum 25. März 1994 ist das Verfahren ersichtlich mit der in einer Haftsache gebotenen Beschleunigung betrieben worden. Nach umfangreichen und zeitraubenden Er- mittlungen - u.a. der Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens - ist unter dem 27. Oktober 1993 die Anklageerhebung erfolgt. Nach Erlaß der erneu- ten Haftanordnung und Prüfung der Anklage sowie der hiergegen erhobenen Einwendungen der Verteidigung ist am 26. Januar 1994 der Eröffnungsbeschluß Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis 145 ergangen und die Hauptverhandlung vor der Strafkammer auf den 15. März und weitere 6 Tage bis zum 31. März 1994 terminiert worden. Am 15. Februar 1994 erfolgte die Verbindung des Verfahrens mit dem gegen die Mutter der Zeugin S. gerichteten Strafverfahren wegen des Vorwurfs mittäterschaftlicher Beteiligung an einem dem Angeklagten zur Last gelegt sexuellen Übergriff auf das Kind (3 KLs 36 Js 341/93). Daß nach planmäßigem Beginn die Hauptverhandlung schließ- lich am 25. März 1994 ausgesetzt wurde, bedeutet angesichts dessen, daß bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der von den Verteidigern und dem Vertreter der Nebenklägerin angebrachten Anträgen und Erklärungen noch nicht mit der Zeugenvernehmung hatte begonnen werden können und die Strafkammer aus den ın ihrem Beschluß vom 25. März 1994 dargelegten Gründen keine gangbare Möglichkeit zur zeitlichen Ausdehnung der Hauptverhandlung hatte, keinen gerichtsbedingten Verzögerungsgrund, der zur Aufhebung des Haftbefehls führen müßte. Auch darin, daß die Strafkammer den Intentionen bzw. Vorstellungen der Verteidigung über die Abwicklung des Zwischenverfahrens und die Maßnahmen im Vorfeld der Hauptverhandlung nicht gefolgt war, kann eine dem Gericht zu- zurechnende Veranlassung der späteren Aussetzung der Hauptverhandlung nicht gesehen werden. Die Strafkammer hat den ernsthaften und entgegen der Ansicht der Verteidigung keineswegs von Anfang an verfehlten Versuch unternommen, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten durchzuführen. Daß diese ausge- setzt werden mußte, liegt in Anbetracht der Umstände, unter denen heutzutage Strafverfahren durchgeführt werden müssen, im Bereich des gewöhnlichen „Verfahrensrisikos‘® und muß auch von einem inhaftierten Angeklagten hin- genommen werden, ohne daß deswegen die Fortdauer der Untersuchungshaft unrechtmäßig würde. Im Hinblick auf $ 121 Abs. 1 StPO Anlaß zu Bedenken gab allerdings zunächst der Umstand, daß aus dem dem Senat zugeleiteten Haftprüfungsheft weder die Vorbereitung oder Terminierung einer erneuten Hauptverhandlung noch etwaige Hinderungsgründe hierfür erkennbar waren. Der Senat hat sich deshalb zu den Anfragen vom 10. und 20. Juni 1994 an die Strafkammer veranlaßt gesehen, welche Förderung das Verfahren seit der Aussetzung der Hauptverhandlung am 25. März 1994 erfahren hat bzw. welche Umstände ggf. einer weiteren Förderung entgegenstanden. Aus der hierauf erfolgten Äußerung des Vorsitzenden der 3. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Juni 1994, zu der der Vertei- diger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 4. Juli 1994 Stellung genommen hat, ergibt sich ım wesentlichen folgendes: Der Beginn einer erneuten Hauptverhandlung ist - bei einem Ansatz von mindestens 20 Verhandlungstagen - seitens der Strafkammer für Ende August 1994 vorgesehen. Die Terminsabstimmung mit den Beteiligten ist ın Angriff genommen, wenn auch offenbar mit dem Verteidiger des Angeklagten noch nicht abschließend erfolgt. Zu einer früheren Terminierung hat sich die Straftkammer wegen anderer Haftsachen und wegen der erwarteten Dauer der neuen Hauptverhandlung nicht in der Lage gesehen. Im April 1994 hatte sie zwei Schwurgerichtssachen zu verhandeln, die bereits langfristig anberaumt und terminiert waren. Anschließend befand sich das Strafkammermitglied Richter am Landgericht K. bis Anfang Juni 1994 in Urlaub. Im Mai waren weitere Haftsachen zu Verhandelp. Gegenwärtig verhandelt die 146 Rüdiger Deckers Strafkammer eine Haftsache mit drei Angeklagten wegen schweren Menschen- handels. Der Vorsitzende Richter am Landgericht K. ist am 15. Juni 1994 in den Ruhestand getreten, so daß er in ein länger dauerndes Verfahren nicht mehr einge- bunden werden konnte. Der stellvertretende Vorsitzende der Kammer befindet sich vom 23, Juli bis 22. August 1994 im Jahresurlaub, der bereits vor seiner Zuge- hörigkeit zur 3. Strafkammer gebucht wurde. Eine weitere Umfangsache gegen 6 Angeklagte, die sich seit Juni 1993 in Untersuchungshaft befinden, ist zugunsten des vorliegenden Verfahrens zurückgestellt worden. Aus diesen Umständen entnimmt der Senat, daß der Grund dafür, daß die neue Hauptverhandlung noch nicht durchgeführt werden konnte, in einer nicht ver- meidbaren vorübergehenden Überlastung der Stra_fkammer sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache liegt, wie sie sich nach dem gescheiterten Ver- such der Durchführung einer Hauptverhandlung darstellt. In Anbetracht der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft (zur Zeit knapp 8 Monate) und des Standes des Verfahrens stellt das noch wichtige Gründe im Sinne von $ 121 Abs. I StPO dar, die ein Urteil bisher nicht zugelassen haben. Sie rechtfertigen es andererseits entgegen der Auffassung des Verteidigers bei einer Gesamtbewer- tung noch, die Untersuchungshaft gegen den Angeklagten auch weiterhin auf- rechtzuerhalten. Diese steht auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und zu der im Verurteilungsfall für den Angeklagten zu erwartenden Bestrafung.‘“ Man liest nicht ohne Erstaunen: Der Haftrichter des Amtsgerichts Bochum hatte den Angeklagtefi wenige Tage nach der ersten Inhaftierung von der Haft verschont. Zu seiner Wiederverhaf- tung konnte der Angeklagte ohne Schwierigkeiten angetroffen werden. Spricht das für Fluchtgefahr? Das erkennende Gericht hatte sich in der Hauptverhandlung - unter anderem - dem Gedanken verschlossen, eine weitere Gutachterin zur Glaubhaftigkeits- analyse der Zeugenaussage hinzuzuziehen. Die Auseinandersetzung um diese Frage war einer der wesentlichen Gründe, die schließlich zur Aussetzung des Verfahrens geführt haben. Meint der Senat damit die „Umstände, unter denen heutzutage Strafverfahren durchgeführt werden müssen‘ und „Bereich des gewöhnlichen » Verfahrens- risikos«“ ... der „auch von einem inhaftierten Angeklagten hingenommen werden muß, ohne daß deswegen die Fortdauer der Untersuchungshaft un- rechtmäßig würde*‘? Die Urlaube der Kammermitglieder tragen wesentlich dazu bei, daß die am 25. März 1994 ausgesetzte Verhandlung erst wieder am 01.09.1994 aufgenom- men werden kann. Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis 147 Wie verträgt sich das mit dem Beschleunigungsgrundsatz und wie sollen diese „Wichtigen Gründe“ einem inhaftierten Mandanten vermittelt werden? Die Strafkammer des Landgerichts Bochum verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und beschloß Haftfortdauer. Erst die Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH) hat dazu geführt, daß der Angeklagte schließlich im Juli 1995 - also nach gut 21 Monaten Haft - auf freien Fuß gesetzt wurde. Der Haftbefehl ist zwischenzeitlich aufgehoben, eine Neuauflage der Hauptverhandlung nicht in Sicht. In der Entscheidung des BGH findet die Verteidigung vieles von der Argu- mentation des Verteidigungsvorbringens wieder. Es sind zum Teil Umstände, auf die der Haftrichter des Amtsgerichts Bochum schon bei seiner Verscho- nungsentscheidung hingewiesen hatte. Sie - die Argumentation - ist auch ım ablehnenden Beschluß des OLG Hamm abgehandelt, aber mit äußerst frag- würdigen Begründungen zurückgewiesen worden.® 3 Zur Straferwartung als Begründung für Fluchtgefahr Man gewinnt den Eindruck, daß eine streitbare - mit aussichtsreicher Argu- mentation ausgestattete - Verteidigung erst recht zu einer langen Haftdauer führen kann. 5 StV 1995, 451: “Die neu erkennende Jugendschutzkammer wird zu bedenken haben, daß bei der Aussage kindlicher Zeugen der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH StV 1994, 227; StV 1995, 6, 7; Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie, 4. Aufl., S. 327; Leferenz in Göppinger/Witter [Hrsg.], Handbuch der forensischen Psychiatrie II, 1972, S. 1334, 1335, 1439). Wenn - wie hier bei einem fünfjährigen Kind - vor Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen zahlreiche »private Befragungen« zu den Tatvorwürfen erfolgt sind, so ist der Beweiswert belastender Angaben - insbesondere vor dem Hintergrund personen- sorgerechtlicher Auseinandersetzungen um das geschädigte Kind - und bei diesem möglicher- weise geweckter Erwartungen zum Inhalt seiner Aussage (vgl. Arntzen, Psychologie der Zeugen- aussage, 3. Aufl., S 100, 154 f.) - besonders kritisch zu prüfen. Zur erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, sind die Erkenntnisquellen zur Aussageentstehung auszuschöpfen. Hierzu gehört etwa auch die - bisher unterlassene - Verwertung der in der Beratungsstelle »Neue Wege« im Rahmen der »Aufdeckungsgespräche« gefertigten Audio- und Videoaufnahmen.” 6 Vegl. als gegensätzliches Beispiel dazu: OLG Düsseldorf, StV 1996, 496 148 Rüdiger Deckers Dem ist entgegenzuhalten: Schon frühzeitig ist darauf hingewiesen worden, daß die Straferwartung im wesentlichen vom subjektiven Horizont des Beschuldigten aus zu betrachten ist und nicht (allein) aus der Perspektive des Haftrichters, die dieser auf den Beschuldigten projiziert.’ Neuere Judikate lassen den Perspektivwechsel auf den Erwartungshorizont des Beschuldigten erkennen: Das OLG Köln? formuliert: „Bei der Beurteilung des Grades der Fluchtgefahr ist auch auf die subjektive Ein- stellung des Angeklagten und seine Erwartung von dem möglichen Verfahrens- ausgang abzustellen.‘‘ Und wenn der Beschuldigte sich berechtigte Hoffnungen macht, straffrei aus dem Verfahren herauszugehen, deshalb ein eigenes, erkennbares Interesse hat, am Verfahren und dessen Fortgang mitzuwirken, steht dies einer „Erwartung der hohen Strafe“‘, wie sıe das 1ihm vorgeworfene Delikt abstrakt durchaus ver- mitteln mag, entgegen. Das OLG Köln’ formuliert an anderer Stelle: „... bestimmt sich das Vorliegen von Fluchtgefahr danach, ob bei Würdiéung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, er werde sich dem Verfahren durch Flucht entziehen. Dabei sind auch seine Verteidigungschancen für den Fall mit einzubeziehen, daß er sich dem Verfahren stellt anstelle sich nach einer Festnahme nach vorangegan- gener Flucht verantworten zu müssen.““ (Hervorhebung nicht im Originaltext) Schließlich sei das OLG Braunschweig‘” zitiert: „Gegen die Annahme von Fluchtgefahr bei dem Vorwurf des Handeltreibens mit bzw. der Einfuhr von Haschisch kann sprechen, daß es sich bei Haschisch um ein aus wissenschaftlicher Sicht weniger gefährliches Betäubungsmittel handelt, was eine Neubestimmung der nicht geringen Menge zur Folge haben kann, daß dem anwaltlich vertretenen Beschuldigten bekannt sein dürfte, daß bei der in Betracht kommenden Annahme eines minderschweren Falles die Täterpersönlichkeit und 7 Schwenn, StV 1984, 132 ff. 8 StV 1996, 389 9 StV 1994, 582 10 StV 1995, 257 f. 149 Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis die Resozialisierungschancen von Bedeutung sind und daß sich der Beschuldigte in Kenntnis des gegen ihn bestehenden Haftbefehls selbst gestellt hat.‘“ Diesen - wie ich meine wegweisenden Entscheidungen - sind folgende we- sentliche Aspekte zu entnehmen: a) Diese Obergerichte sind bereit, den subjektiven Erwartungshorizont des Beschuldigten in die Betrachtung miteinzubeziehen; b) die anwaltliche Beratung (OLG Braunschweig) wird als eigenständiger Faktor des „Erwartungshorizonts‘“ akzeptiert; C) in allen diesen Entscheidungen spielt das „Sich-selbst-Stellen‘“ eine Rolle. Ganz offensichtlich interpretieren diese Obergerichte diesen Schritt auch als tatkräftigen Ausdruck einer positiven Prognose des Beschuldigten ım Hinblick auf den Verfahrensausgang. Als Konsequenz ist daraus die Ermutigung abzuleiten, daß die Verteidigung selbst - nach bestem Wissen - an der Gestaltung des „Erwartungshorizonts‘‘ beim Beschuldigten teilhat. Die Prognosegenauigkeit dürfte bei vorsichtiger Betrachtung der des Haftrichters kaum unterlegen sein. Die Verteidigung sollte sowohl bezüglich der Straferwartungsprognose als auch der von ihr einschätzbaren Verteidigungschancen nıcht zurückhaltend sein, sondern diese dem Haftrichter offensiv offenbaren. Erst wenn die realen „Erwartungsbilder‘“ sich begegnen und miteinander streiten, ist eın Ende der Projektionen (zum Nachteil des Beschuldigten) abzusehen. II. Zur Präventivwirkung der 88 121 ff. StPO Es handelt sich bei diesem Faktor um eine nicht meßbare Größe. Über seine Auswirkungen zu spekulieren scheint mir nicht sehr fruchtbar zu seın. Allerdings geht eine erhebliche Disziplinierungswirkung auf die Arbeit der Ermittlungsbehörde (nur) von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte selbst aus, die Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot ahnden und dadurch auf seine Beobachtung hinwirken. Präventivwirkung in diesem Sinne ist also eher im Hinblick darauf zu sehen, daß Pannen und Fehler vermieden werden, die zu einer Aufhebung des Haftbefehls Anlaß geben könnten, weil die durch sie eingetretene Verzöge- 150 Rüdiger Deckers rung naturgemäß nicht als „wichtiger Grund“ i. S. d. $ 121 Abs. 1 StPO toleriert werden kann. So betrachtet, sorgt die Präventivwirkung eher für Verfahren, in denen dem Beschleunigungsgebot entsprochen und haftbeen- dende Interventionen der Gerichte vermieden werden. Dafür sollte eigentlich das Beschleunigungsgebot selbst - als Rechtsinstitut von Verfassungsrang‘' - Garant sein. III. Alternative Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren 1 Beschwerden beim Landgericht Aus der Praxis der Strafverteidigung ziehe ich die Erkenntnis, daß ım Ermitt- lungsverfahren erfolgreicher in der Beschwerdeinstanz beim Landgericht agiert werden kann. Dabei kann auf neue Aspekte abgestellt werden: Nach- dem der große Senat für Strafsachen des BGH mit seiner Entscheidung vom 03.05.1994'* den Fortsetzungszusammenhang praktisch abgeschafft hat'”, ist diese Betrachtungsweise auch für die Konkretisierungs- und Individualisie- rungsanforderungen an die im Haftbefehl aufgeführte Tat fruchtbar zu ma- chen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf‘* und ihm folgend das Landgericht Bochum'* haben ausgesprochen: „1. Im Haftbefehl ist der historische Vorgang der Tat so genau zu bezeichnen, daß der Beschuldigte den konkreten Vorwurf und seine Begrenzung genau erkennen kann. Ein Haftbefehl unterliegt der Aufhebung, wenn er statt der erforderlichen Konkretisierung der einzelnen Tatakte lediglich eine allgemein gehaltene pau- schale und generalisierende Beschreibung der Tathandlungen in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht enthält.“ 11 KK-Boujong, Vor $$ 112 RN 19 m.w.N. 12 BGHSt 40, 138 (StV 1994, 306 = NStZ 1994, 383) 13 Vgl. aber neuere Entscheidungen zur “natürlichen Handlungseinheit” und zur “Bewertungsein- heit” BGH NStZ 1996, 442 14 StV 1996, 440 ff. m. Anm. Weider 15 StV 1996, 551 Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis 151 2. Verkürzung der Haftdauer und des Strafverfahrens durch Beteiligung des Verteidigers im Ermittlungsverfahren Ich habe dem Beitrag von Schöch auch ein Petitum entnommen, die Anwalt- schaft bzw. Strafverteidigung in die Bewältigung des Problems der Dauer der Untersuchungshaft stärker einzubinden. Rieß sprach die kommunikativen Strukturen an, die bereits unseren Praxisalltag durchziehen. Ich sehe in einer veränderten Praxis ım Ermittlungsverfahren, bei der dem inhaftierten Be- schuldigten frühzeitig Akteneinsicht gewährt wird und er sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf inhaltlich verhalten kann, eine Möglichkeit, Bewe- gung in das Problemfeld überlanger Haftdauer zu bringen. Oberlandesgericht- liche Kontrolle hätte dann im wesentlichen zwei Elemente: Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgrundsatzes wäre zu prüfen, ob Entlastungsbeweis- angeboten des inhaftierten Beschuldigten, ihre Erheblichkeit unterstellt, auch ordnungsgemäß nachgegangen worden ist. Unter dem Aspekt des kontradıkto- rischen Elements im Ermittlungsverfahren hat eine inhaltlıche Kontrolle des Beweissammlungsverfahrens nach den Kriterien der freien Beweiswürdigung stattzufinden. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 11.07.1994'° zum Akten- einsichtsrecht des inhaftierten Beschuldigten kann ein Meilenstein in dieser Richtung sein, wenn ihr nicht durch eine kleinliche Praxis und restriktive Auslegung'’ die Wirkung für eine frühzeitige Kommunikation oder auch einen konstruktiven Streit über die den dringenden Tatverdacht betreffenden „be- stimmten Tatsachen‘ entzogen wird. Das Kammergericht Berlin'® hat den Vorteil für diesen Kommunikations- prozeß durch Gewährung rechtlichen Gehörs treffend formuliert: „3. Die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft enthebt das Gericht nicht der Verpflichtung, die Verdachtsumstände so weit darzulegen, daß der Beschuldigte in die Lage versetzt ist, sie zu entkräften, den Haftbe- fehl anzugreifen, Material zur Verteidigung herbeizubringen oder in Überle- gungen zu einem Geständnis einzutreten. Die Kombination von Verweige- rung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und mangelnder Darle- gung der Verdachtsumstände in dem Haftbefehl oder einer Beschwerdeent- scheidung durch das Gericht nımmt dem Beschuldigten jede Verteidigungs- möglichkeit.‘“ 16 StV 1994, 465 = NJW 1994, 3219 = NStZ 1994, 551 = wistra 1994, 342 17 Etwa: BGH NStZ 1996, 146 18 StV 1994, 318 f. 152 Rüdiger Deckers Es geht also beim rechtlichen Gehör auch um die (frühe) Entscheidungs- möglichkeit zu einem Geständnis'”. Für die Verteidigung bedeutet die frühzeitige Information über Tatsachen und Beweismittel, die den Haftbefehl tragen, daß frühzeitige Entscheidungen über die Frage der aktiven Intervention ins Ermittlungsverfahrens möglich, aber auch gefordert sind. Für die über die Haftfrage entscheidenden Richter wäre die intensive Ausein- andersetzung mit dem Verteidigungsvorbringen eine notwendige Konse- quenz“. Wenn in diesem Zusammenhang der Aspekt der Verteidigungs- chancen als Moment gewertet würde, das der Fluchtgefahr entgegenstehen kann (vgl. dazu oben), wäre der Kommunikation oder dem um die Sache ent- falteten Streit auf der einen und der U-Haft-Verkürzung auf der anderen Seite gedient. 19 Vgl. OLG Düsseldorf, JZ 1984, 540; Löwe-Rosenberg-Wendisch $ 114 RN 18 20 Vgl. zu den Anforderungen an die Beschlußgründe: KG Berlin StV 1993, 252; BGH StV 1991, 525 m. Anm. Weider VI. Rechtsprechungsanalyse Veröffentlichte Rechtsprechung zur oberlandesgerichtlichen Kontrolle langer Untersuchungshaft nach den $8 121 ff. StPO Petra Hoch I. Vorbemerkung: Art und Umfang der dargestellten Recht- sprechung In den vorangegangenen Beiträgen berichteten Staatsanwälte, Richter und Verteidiger über Probleme im Umgang mit dem Instrument der Haftkontrolle nach den $$8 121 ff. StPO und ihre Einschätzungen hinsichtlich dessen Mög- lichkeiten. Diese praktischen Erfahrungen sollen nun durch eine Analyse der zu diesem Thema in juristischen Fachzeitschriften veröffentlichten Rechtspre- chung der Oberlandesgerichte bzw. des Bundesverfassungsgerichts erweitert werden. Hierzu wurden die Zeitschriften Strafverteidiger (StV), Neue Zeit- schrift für Strafrecht (NStZ) und Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) ab Januar 1990 bis Februar 1998 systematisch ausgewertet und durch Ver- öffentlichungen der Zeitschriften Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Juristische Rundschau (JR), Wirtschaftsstrafsachen (wistra), Schleswig- Holsteinischer Anzeiger (SchlHA) und Niedersächsische Rechtspflege (NdsRPfl) ergänzt'. Die zusammengestellten Entscheidungen spiegeln allerdings nicht die Ent- scheidungspraxis der Oberlandesgerichte (OLG) im allgemeinen wider. Dies zeigt sich bereits am Verhältnis zwischen haftaufhebenden Entscheidungen und Fortdauerentscheidungen. Während erstere ın der publizierten Judikatur überwiegen, dominieren letztere in der Strafrechtspraxis. In dem vorliegenden Beitrag werden neben den eigentlichen Haftfortdauerent- scheidungen (s.u. II) auch Haft- und Verfassungsbeschwerden berücksichtigt, ] Die Entscheidungen sind in vier Tabellen am Ende des Beitrages abgedruckt, s.u. VII. 156 Petra Hoch sofern sie interessante Aussagen zu dem Verfahren nach den $$ 121 ff. StPO enthalten. Zum einen sind dies Entscheidungen, die sich mit der Zulässigkeit des Haftprüfungsverfahrens bzw. der Definition der 6-Monats-Frist des $ 121 Abs. 1 StPO befassen (s.u. III), zum anderen sonstige Haftbeschwerden, die sich mit Problemen auseinandersetzen, die mit Haftkontrollen nach den $$ 121 ff. StPO verbunden sind, z.B. der Rechtmäßigkeit eines neuen Haft- befehls nach Aufhebung des 1. Haftbefehls durch das OLG (s.u. IV). Schließ- lich werden Verfassungsbeschwerden einbezogen, die im Zusammenhang mit Haftfortdauerentscheidungen ergangen sind (s.u. V). Von den insgesamt 125 Veröffentlichungen des Untersuchungszeitraums betreffen 82 Haftfortdauerentscheidungen nach $$ 121 ff. StPO. In jeweils 15 Fällen sind die Zulässigkeit einer Haftfortdauerentscheidung bzw. sonstige Haftbeschwerden Gegenstand der Veröffentlichung. Hierunter befindet sich auch eın Fall, in dem sich das AG Essen zu den Gründen für die Aufhebung eines Haftbefehls noch vor der Vorlage an das OLG nach 8 121 StPO äußerte. Weiterhin liegen 13 Verfassungsbeschwerden vor. Nicht alle Veröffentlichungen sind von gleicher Qualität: Sie reichen von der Wiedergabe des Leitsatzes der Entscheidung im Umfang einiger Zeilen bis zu mehrseitigen Darstellungen des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe. In einigen Fällen existieren genaue Angaben zum Haftgrund, zu den der Entscheidung zugrundeliegenden Delikten und zu dem bisherigen Verfahrens- ablauf, in anderen Fällen wird lediglich über die Dauer der Untersuchungshaft bis zur Entscheidung durch das OLG Auskunft gegeben; mitunter fehlt selbst diese Angabe. Die - auszugsweise dargestellten - Urteilsbegründungen der Oberlandesgerichte bestehen zum Teil aus formelhaften Wiederholungen der bekannten Grundsätze zu den $$ 121 ff. StPO, mitunter setzen sie sich aber auch ausführlich mit den Besonderheiten des konkreten Falles auseinander. Selbst eine scheinbar ausführliche Schilderung von Sachverhalt und Ent- scheidungsgründen mag bisweilen keine hinreichende Information darstellen; dies wird deutlich, wenn dieselbe Entscheidung in mehreren Zeitschriften veröffentlicht wird und hierbei durch die Auswahl verschiedener Auszüge unterschiedliche Gesichtspunkte hervorgehoben werden. So hängt der Infor- mationsgehalt der hier vorgelegten Analyse letztlich von der Vorauswahl durch die Personen ab, die die Entscheidungen mitteilen. Im folgenden werden die wesentlichen Informationen, die sich aus den in der Übersichtstabelle dargestellten Verfahren ergeben, zusammengefaßt und getrennt nach der Art der Entscheidung dargestellt. 157 Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO I. Haftfortdauerentscheidungen nach den $8$ 121 ff. StPO 1. Anzahl und regionale Verteilung der Fälle Die in der Tabelle I aufgeführten Haftfortdauerentscheidungen beziehen sich auf 15 Oberlandesgerichte der alten, zwei Oberlandesgerichte der neuen Bundesländer und den Bundesgerichtshof, allerdings in recht unterschiedli- cher Anzahl. Die konkrete Verteilung ist zur besseren Übersicht in der folgen- den Tabelle dargestellt: Anzahl der Gericht Entscheidungen BGH, OLG Brandenburg, OLG Braunschweig, Hanseatisches OLG Hamburg, OLG Karlsruhe, OLG Thüringen OLG Koblenz, Pfälzisches OLG Zweibrücken OLG Bamberg, OLG Celle, OLG Hamm KG Berlin, OLG Köln OLG Schleswig % Hanseatisches OLG Bremen 16 OLG Düsseldorf 17 OLG Frankfurt/Main In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde die Haftfortdauer abgelehnt; lediglich in 14 der 82 Haftfortdauerentscheidungen (entspricht 17 %) wurde die Fortdauer der Haft angeordnet, in drei Fällen war aus den Darstellungen nicht ersichtlich, ob die Fortdauer angeordnet oder abgelehnt wurde. 2. Dauer der U-Haft bis zur Entscheidung, Haftgründe Aussagen zur Dauer der U-Haft bis zur OLG-Entscheidung sind nicht einfach zu treffen, da entsprechende Angaben z.T. vollständig fehlen. In einigen Fällen ist nur das Datum des Haftbefehls verzeichnet, nicht aber das der Inhaftierung, in anderen Fällen sind die Informationen zur Unterbrechung der U-Haft ungenau oder unvollständig. In Feld 2 der Übersichtstabelle sind daher nur Angaben enthalten, wenn die Bestimmung der Dauer einigermaßen sicher 158 Petra Hoch möglıch war. Angegeben ist jeweils die Mindestdauer, d.h. nur die Dauer, die sich konkret nach der Darstellung des Falles errechnen ließ - die tatsächliche Zeıit ın U-Haft kann jedoch darüber liegen. Daher läßt sich anhand der Dauer der U-Haft nicht erkennen, um die wievielte Haftfortdauerprüfung es sich im konkreten Fall handelt. In 12 der 82 Haftfortdauerentscheidungen waren Angaben zur Dauer nicht möglich. In 34 der 70 Fälle mit Angaben zur Dauer betrug die Dauer der U- Haft bıs zu 6 Monaten (49 %), in 15 Fällen über 6 bis 9 Monaten (21 %), in je 9 Fällen (13 %) über 9 bis 12 Monate bzw. über 12 bis unter 18 Monate. Lediglich ın 3 Fällen (4 %) dauerte die U-Haft länger als 18 Monate. Informationen zum Haftgrund fehlen in fast 70 % der Fälle (57 von 82). In den insgesamt 25 Entscheidungen, in denen der Haftgrund angegeben war, spiegelt sich die allgemeine Begründungspraxis wider: Überwiegend, nämlich ın 20 Fällen, bestand Fluchtgefahr, in 3 Fällen Wiederholungsgefahr, in 2 Fällen Verdunkelungsgefahr. 3. Delikte Angaben zum Delikt fehlen in fast der Hälfte der Haftfortdauerentscheidun- gen (39 von 82). In den 43 Verfahren mit Angaben zum Delikt wurden zum Teil auch Deliktskombinationen aufgeführt.. Im wesentlichen betrafen die Verfahren schwere Delikte oder eine große Anzahl von Einzeltaten. In 17 der 52 Fälle mit Angaben zum Delikt lagen der Anklage Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde, davon lediglich in einem Fall in Kombina- tion miıt anderen Delikten, nämlich Raub, räuberischer Erpressung und Dieb- stahl; in keinem dieser Fälle wurde Haftfortdauer angeordnet. In 9 Verfahren wurden den Beschuldigten Raub und räuberische Erpressung vorgeworfen, in je 7 Verfahren Tötungs- bzw. Sexualdelikte, in 5 Diebstahl. Diebstahl bildete allerdings ın lediglich einem Fall den alleinigen Tatvorwurf, in den anderen Fällen bestand eine Kombination mit Raub-, Tötungsdelikten bzw. Bildung einer kriminellen Vereinigung. In je zwei Fällen wurde Hehlerei, Körper- verletzung oder Menschenhandel angegeben, in je einem Fall Betrug und Tätigkeit für die Staatssicherheit. Auffallend ist, daß Sexualdelikte erst ab dem Jahr 1994 eine Rolle spielen; in den Jahren zuvor wurde lediglich ein Fall verzeichnet. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 159 4. Verzögerungsgründe Im folgenden Abschnitt werden die wesentlichen Verzögerungsgründe dar- gestellt und den Verfahrensabschnitten, in denen sie auftraten sowie den Verfahrensbeteiligten, deren Verantwortungsbereich betroffen war, zugeord- net. In 5 der 82 Haftfortdauerprüfungen fehlen Informationen zum Verfah- rensabschnitt, in 4 zu den Verfahrensbeteiligten und in 7 Entscheidungen zu beiden Bereichen. Die Analyse der Verzögerungsgründe und ihre Zuordnung zu den verschiede- nen Verfahrensbeteiligten bzw. zu den Verfahrensabschnitten erfolgt jeweils getrennt nach den Fällen, ın denen die Haftfortdauer angeordnet bzw. nicht angeordnet wurde. In zwei der dreı Fälle, in denen der Ausgang des Verfah- rens anhand der zitierten Entscheidungsausschnitte nicht zu ermitteln war, ließen sich die Verzögerungen weder bestimmten Verfahrensabschnitten noch bestimmten Verfahrensbeteiligten zuordnen. In der verbleibenden Entschei- dung (Nr. 67) fand die Verzögerung ım Hauptverfahren, im Verantwortungs- bereich des Gerichts statt; hierbei handelte es sıch um die Ladung eines im Ausland befindlichen Zeugen im Wege der Rechtshilfe. 4.1 Haftfortdauer In 14 der 82 Haftprüfungsverfahren nach $$ 121 ff. StPO wurde Haftfortdauer angeordnet (17 %). 4.1.1 Verfahrensabschnitt In vier Fällen fanden die Verzögerungen ım Ermittlungsverfahren statt, in je drei Fällen ım Zwischen- und ım Hauptverfahren. In vier Fällen ließen sich die Verzögerungen den Verfahrensabschnitten nicht (eindeutig) zuordnen: In einer Entscheidung hiervon wurde Haftfortdauer wegen terminlich begründe- ter Verhinderung des Wahlverteidigers (Nr. 25), in einer anderen wegen nur kurzfristiger Überlastung des Gerichts (Nr. 44) angeordnet. Eine Art „Ver- hältnismäßigkeitsgrenze“ hinsichtlich der Reaktion auf die Überlastung des Gerichts wurde in einer weiteren Entscheidung aufgezeigt. Trotz Einrichtung zweler zusätzlicher Schwurgerichtskammern kam es wegen besonderer Bela- stungen zu Verzögerungen. Das Oberlandesgericht betonte, daß hier das grundsätzlich geltende Gebot, den durch Überlastung eintretenden Verzöge- rungen mit organisatorischen Mitteln entgegenzuwirken, nicht dazu führen 160 Petra Hoch könne, daß die Gerichtsorganisation ständig dem wechselnden Bedarf ange- paßt werde (Nr. 35). Im vierten Fall war die Ursache der Verzögerung nicht angegeben (Nr. 74). Hier ging es vielmehr um die Zulässigkeit der Haft- fortdauerprüfung bzw. um die Frage, ob eine einstweilige Unterbringung nach $ 126a StPO in die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO einzubeziehen sei. Dies wurde bejaht. In den drei Verfahren, in denen trotz eines länger andauernden Ermittlufigs- verfahrens die Haftfortdauer angeordnet wurde, wurde in zweı Fällen die Verzögerung durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung des Gerichts ausgeglichen (Nrn. 2, 41), in einem Verfahren wegen eines Sexualdeliktes wurde eine behutsame Ermittlungsführung aus Gründen des Wohles der kindlichen Opfer bestätigt (Nr. 19). In einem anderen Fall hatte die Staats- anwaltschaft Anklage zum örtlich unzuständigen Gericht erhoben. Da hier aber kein grober Fehler der Ermittlungsbehörde angenommen wurde, wurde Haftfortdauer angeordnet (Nr. 10). Dıe Verzögerungsgründe ım Zwischenverfahren bestanden in einer nur augen- blicklichen Überlastung der Strafkammer (Nr. 22), häufigem Verteidiger- wechsel des Beschuldigten (Nr. 13) und ım Wege der Rechtshilfe zu erfolgen- der Zeugenvernehmung im Ausland (Nr. 7). Bei den Verzögerungen im Hauptverfahren wurde in einem Fall von einem auf Verfahrenssabotage angelegten Verteidigungskonzept ausgegangen (Nr. 39), in einem Fall wurde trotz Überlastung des Gerichts noch Haftfortdauer unter der Voraussetzung angeordnet, daß in Kürze eine Entlastung der Kam- mer eintreten werde (Nr. 47). Weiterhin wurde Haftfortdauer angeordnet, da infolge einer unterbliebenen Übersetzung der Anklageschrift die Hauptver- handlung ausgesetzt wurde. Zwar ging das OLG davon aus, daß eine mündli- che Übersetzung in der Hauptverhandlung trotz Widerspruch des Verteidigers ausreichend gewesen wäre, es hielt jedoch die Aussetzung der Hauptverhand- lung für vertretbar (Nr. 46). 4.1.2 Verfahrensbeteiligte In drei Fällen ließen sich die Verzögerungen nicht eindeutig einem Verfah- rensbeteiligten zuordnen (Nrn. 19, 44, 47). In drei weiteren Fällen wurden der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. Die Verzögerungen entstanden durch häufigen Verteidigerwechsel Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 161 (Nr. 13), Probleme bei der Terminabsprache (Nr. 25) sowie auf Verfahrens- verzögerung angelegte Verteidigungskonzept des Anwalts (Nr. 39). In vier Fällen wurden die Verzögerungen der Staatsanwaltschaft zugerechnet, in drei Fällen dem Gericht. In zwei Fällen wurde die Haftfortdauer trotz der Rüge angeordnet, daß der Überlastung der Staatsanwaltschaft nicht durch organisatorische Maßnahmen begegnet worden sei; allerdings wurde hier die Verzögerung durch beschleunigte Bearbeitung seitens des Gerichts ausgegli- chen (Nrn. 2, 41). In einem Fall hatte die Staatsanwaltschaft vor dem örtlich unzuständigen Gericht Anklage erhoben, Haftfortdauer wurde dennoch an- geordnet, da dies nicht auf einem groben Fehler bzw. Versäumnis beruhte (Nr. 10). In einem weiteren Fall wurde ein Verfahrensfehler der Staatsanwalt- schaft darin gesehen, daß sie die Ausweisung von Zeuginnen nicht bis zur Einvernahme in der Hauptverhandlung verhinderte (Nr. 7). Haftfortdauer wurde in diesem Fall angeordnet, da angenommen wurde, daß die Möglich- keit der Einflußnahme auf die Ausländerbehörde und deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit noch nicht hinreichend bekannt waren. In den drei Fällen, in denen trotz Verzögerungen des Gerichts Haftfortdauer angeordnet wurde, lag lediglich eine vorübergehende Überlastung vor bzw. konnte trotz Gegenmaßnahmen seitens des Präsidiums eine Überlastung der Strafkammer nicht verhindert werden (Nrn. 22, 35, 47). 4.2 Aufhebung des Haftbefehls In 65 der 82 Haftfortdauerentscheidungen wurde der Haftbefehl aufgehoben (79 %). 4.2.1 Verfahrensabschnitt In der überwiegenden Zahl der 65 Fälle, in denen der Haftbefehl aufgehoben wurde, fanden die Verzögerungen im Hauptverfahren (n = 25) oder ım Ermitt- lungsverfahren (n = 21) statt. In 13 Fällen lagen die Verzögerungen im Zwi- schenverfahren, in 6 Fällen waren sie keinem Verfahrensabschnitt zuzuord- nen. In diesen Fällen wurden als Ursachen der Verzögerung Überlastung des Gerichts (Nr. 16), Urlaub des Richters (Nr. 28), verzögerte Beauftragung eines Sachverständigen (Nrn. 43, 80), verzögerte Aufenthaltsermittlung eines im Ausland befindlichen Zeugen (Nr. 54) und Nichtbeachtung des Beschleu- nigungsgebots seitens der Staatsanwaltschaft (Nr. 60) angegeben. 162 Petra Hoch Verzögerungsgründe im Ermittlungsverfahren waren z.B. Überlastung der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, Ermittlungen wegen nicht im Haftbefehl enthaltener Taten oder fehlende Duploakten. Probleme ergaben sich aber auch in Verbindung mit der Beauftragung eines Sachverständigen oder auf- grund unzureichender Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwalt- schaft. In einigen Fällen wurden die Verzögerungen oder das Ruhen der Ermittlungen als Grund für die Aufhebung des Haftbefehls angegeben, ohne daß dies näher erläutert wurde. Auch die Verzögerungsgründe im Zwischenverfahren waren vielfältig. Ange- geben wurden z.B. Überlastung des Gerichts, verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Einbeziehung neuer Taten, verzögerte Gutachten- erstattung, fehlende Duploakten, unterlassene Terminabsprachen mit mehre- ren Verteidigern, verspätete bzw. unnötige Übersetzung der Anklageschrift, Verzögerungen aufgrund der Vernehmung eines sich in ausländischer U-Haft befindlichen Zeugen, Zuwarten mit der Eröffnung, da sich der Beschuldigte um eine stationäre Drogentherapie bemühen wollte, sowie „verlegte und außer Kontrolle geratene Aktenteile“‘. Häufigster Anlaß für Verzögerungen im Hauptverfahren war die Überlastung des Gerichts (10 von 25 Fällen); hiervon wurde in der Hälfte der Verfahren zwar das Präsidium informiert, aber von dessen Seite keine oder nur un- zureichende Maßnahmen getroffen. Andere Verzögerungsgründe lagen in Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gerichten, . verspäteten Ubersetzungen, unzureichender Überwachung des Gutachters, fehlenden Doppelakten, Abwe- senheit von Richtern wegen Erkrankung oder Urlaub sowie unzureichender Aufenthaltsermittlung eines Zeugen. 4.2.2 Verfahrensbeteiligte In 6 der 65 Fälle, in denen der Haftbefehl aufgehoben wurde, war die Zu- ordnung der Verzögerung zu einem konkreten Verfahrensbeteiligten nicht möglich. Bemängelt wurden hier verzögerte Beauftragung des Gutachters, verzögerte Aufenthaltsermittlung eines ım Ausland befindlichen Zeugen, verzögerte Einleitung eines Rechtshilfegesuches, unterlassene Übersetzung der Anklageschrift. In einem Fall erfolgte eine aufwendige Übersetzung der Anklageschrift in die türkische Sprache, obwohl der Beschuldigte bereits zwei Jahre zuvor angegeben hatte, daß er Deutsch besser verstehe als Türkisch (Nr. 59). Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 163 In über der Hälfte der verbleibenden 59 Entscheidungen wurden die Verzöge- rungen (auch) dem Gericht zugerechnet (n = 34), iın 22 Fällen (auch) der Staatsanwaltschaft, ın 8 der Polizei und in 10 Fällen dem Gerichtspräsidium. Dem Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger wurden keine Verzögerungen zugeordnet; in diesen Fällen wurde die Haftfortdauer stets angeordnet (s.0.). In drei Verfahren wurde das Verfahren durch eine verspätete Gutachten- erstellung des Sachverständigen hinausgezögert. Hier wurde allerdings auch gleichzeitig der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht fehlerhafte Überwa- chung des Sachverständigen vorgeworfen. So wurde betont, daß die Staats- anwaltschaft miıt dem Sachverständigen eine Absprache hinsichtlich der Frist zu treffen habe, ın der das Gutachten vorzulegen sei (Nr. 4). Eine telefonische Aufforderung oder auch schriftliche Bitte des Gerichts, das Gutachten be- schleunigt zu erstellen, reiche ebenfalls nicht aus. Notfalls seien Ordnungs- mittel anzudrohen bzw. festzusetzen. (Nrn. 9, 27). Von den 8 Verfahren, in denen die Ursache der Verzögerung bei der Polizei lag, erfolgten ın zwei Fällen keine oder verzögerte Ermittlungen (Nrn. 49, 73), ın ebenfalls zwei Fällen war die Polizei überlastet (Nrn. 30, 58), in einem Fall wurden keine Doppelakten angelegt (Nr. 37), in drei Fällen leitete die Polizei Erkenntnisse verspätet an die Staatsanwaltschaft weiter (Nrn. 40, 51, 52). In diesen letzten Fällen wurde die Verzögerung allerdings auch der Staatsanwalt- schaft zugerechnet, da sie die Ergebnisse nicht rechtzeitig anforderte. Als Verzögerungsursachen im Bereich der Staatsanwaltschaft wurden u.a. angeführt: unzureichende Überwachung des Sachverständigen (Nrn. 4, 9, 40) bzw. der Polizeı (Nrn. 3, 58), keine/verzögerte Ermittlungen (Nrn. 18, 56, 65, 73) bzw. verzögerte Anklageerhebung (Nrn. 33, 59, 63, 73), Überlastung (Nrn. 41, 61), verspäteter Gutachtenauftrag (Nr. 37), verspäteter Überset- zungsauftrag (Nr. 31), fehlende Duploakten (Nrn. 37, 42) und Ermittlungen wegen anderer als der ım Haftbefehl genannten Taten (Nrn. 3, 20, 52). Als häufigster Verzögerungsgrund auf Gerichtsebene wurde in 11 Fällen eine Überlastung der Strafkammer angegeben‘. In drei Fällen erfolgten Kompe- tenzstreitigkeiten (Nrn. 26, 53, 64), in jeweils vier Fällen war die Überwa- chung des Sachverständigen unzureichend (Nrn. 23, 27, 48, 55) bzw. lagen Urlaub oder Erkrankung von Richtern (Nrn. 11, 15, 28, 82) vor. Weitere Verzögerungsgründe waren Probleme bei der Terminabsprache (Nrn. 1, 50), fehlende Doppelakten (Nr. 1), unzureichende Aufenthaltsermittlung eines 2 Nm.6, 8, 14, 16, 36, 45, 66, 68, 70, 75, 77 164 Petra Hoch Zeugen (Nr. 29), ungerechtfertigtes Zuwarten auf neue Anklageschriften (Nr. 78) oder verspätete Übersetzungsaufträge (Nr. 31). In 6 Entscheidungen‘ handelte es sich um sonstige Fehler in der Verfahrensführung, die mehr- heitlich in der besonderen Konstellation des Einzelfalles begründet waren In den 10 Fällen*, in denen für die Verzögerung (auch) das Präsidium verant- wortlich gemacht wurde, wurden trotz Überlastungsmeldungen der Strafkam- mern keine oder unzureichende Maßnahmen zur Entlastung getroffen. In einer Entscheidung wurde gar das kurz vor der Eröffnung stehende Verfahren dadurch verzögert, daß nach dem geänderten Geschäftsverteilungsplan eine andere, überlastete Strafkammer zuständig war (Nr. 24). In einem Fall trug zu der Verfahrensverzögerung jedoch auch die Praxis der Justizverwaltung bei frei werdende Planstellen erst verzögert zu besetzen (Nr. 6) II. Zulässigkeit des Haftprüfungsverfahrens nach den 88 121 ff. StPO Zusätzlich zu den eigentlichen Haftfortdauerentscheidungen nach den $$ 121 ff. StPO sind in Tabelle II 15 Entscheidungen dargestellt, die sich mit der Zulässigkeit der Haftfortdauerentscheidung auseinandersetzten. Diese erfolg- ten durch das Kammergericht Berlin, die Oberlandesgerichte Celle, Düssel- dorf, Dresden, Hamm, Karlsruhe, Koblenz, Nürnberg und Stuttgart In 9 der 15 Fälle wurde die Zulässigkeit der Haftfortdauerentsche1dung ver- neint, in 6 Fällen bejaht. Der Haftgrund wurde lediglich in einer dieser 15 Entscheidungen mit Flucht- gefahr angegeben. In zwei Fällen fehlten auch Angaben zur Dauer des Frei- heitsentzuges’”. In je drei Fällen lag die Dauer des Freiheitsentzuges unter 6 und bei 6 Monaten, in fünf Fällen über 6 bıs 9 Monate und in zwei Fällen über 12 bıs 16 Monate In 7 Entscheidungen fehlten Angaben zu den Delikten. In den übrigen Fällen lagen Kombinationen von Waffendelikten, Nötigung, Körperverletzung, Nrn. 5, 24, 32, 34, 57, 69 Nrn. 8, 12, 17, 36, 38, 45, 68, 71 Bei den Angaben zur Dauer wurden neben der U-Haft auch sonstiger Freiheitsentzug wie z.B die einstweilige Unterbringung nach $ 126a StPO berücksichtigt 165 Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO Eigentums-, Vermögens- und BtM-Delikten vor. In einem Fall waren Raub und räuberische Erpressung verzeichnet. In 9 der 15 Fälle war die Berechnung der Frist des $ 121 Abs. 1 StPO bzw. die Frage, welche freiheitsentziehende Maßnahmen außer der U-Haft einzubezie- hen sind, Gegenstand der Entscheidung. Bejaht wurde dies für die einst- weilige Unterbringung nach $ 81 StPO (Nr. 87) und $ 126a StPO sowie für die Unterbringung nach $ 72 Abs. 4 JGG (Nrn. 84, 85, 91, 93). Die Anrech- nung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung auf die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO wurde verneint, da es sich nicht um eine strafprozessuale Maßnahme handle, sondern um eine der Gefahrenabwehr (Nrn. 83, 89). In zwei Fällen wurde die Frage aufgeworfen, ob Überhaft in die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO einzubeziehen sei. Dies wurde für Überhaft aufgrund eines Haftbefehls nach $ 230 Abs. 2 StPO verneint (Nr. 86), ansonsten grundsätzlich bejaht (Nr. 94). In diesem Fall wurde dennoch die Haftfortdauerprüfung für unzulässig er- achtet, da die Überhaftnotierung erst für die Dauer eines Monats bestand. In zweı Fällen wurde die Durchführung einer Haftfortdauerprüfung abgelehnt, weil inzwischen miıt der Hauptverhandlung begonnen worden war (Nrn. 88, 96), in zweı weiteren Fällen, weıl bereits ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil vorgelegen hatte (Nrn. 95, 97). In zwei Fällen erging lediglich ein Teilurteil. In einer Entscheidung hiervon wurde die Zulässigkeit der Haft- fortdauerprüfung trotz des erlassenen Teilurteils bejaht (Nr. 90), in einer anderen verneint, da die vor dem Urteil liegende U-Haft infolge Anrechnung auf die Strafhaft verbraucht sei (Nr. 92). IV. Sonstige Haftbeschwerden Tabelle III enthält Verfahren, die sich mit der Zulässigkeit eines neuen Haft- befehls nach Aufhebung des ersten durch das OLG auseinandersetzten. Hiın- zugefügt wurde eine Entscheidung des AG Essen, in der der Haftbefehl vor Ablauf der 6-Monats-Frist des $ 121 Abs. 1 StPO und vor Vorlage an das OLG wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufgehoben wurde (Nr. 98). Die verbleibenden 14 Entscheidungen stammen von dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, den Oberlandes- gerichten Hamm, Köln, Frankfurt, München, Schleswig und dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sowie dem Landgericht Rostock. 166 Petra Hoch Angaben zum Haftgrund fehlten in der Mehrzahl der sonstigen Haftbeschwer- den, nämlich in 11 der 15 Fälle. Dreimal wurde Fluchtgefahr angegeben, einmal Verdunkelungsgefahr. In über der Hälfte der Verfahren (n = 8) befanden sich die Beschuldigten bis einschließlich 6 Monate in U-Haft, in zwei Fällen über 6 bis 9 Monate, in eincm Fall 10 Monate und in drei Fällen über 12 bis zu 24 Monaten. In einem Fall fehlten Angaben zur Dauer. Die in den Entscheidungen angegebenen Delikte reichten von Nötigung, Vermögensdelikten, Körperverletzung über BtM-Delikte, Erpressung bis zu Sexual- und Tötungsdelikten. Einen gewissen Schwerpunkt bildeten die BtM- Delikte (5 Fälle); in drei Fällen fehlten Angaben zum Delikt. In 10 Fällen wurde die Zulässigkeit eines neuen Haftbefehls verneint, ın 4 Fällen bejaht. In der Hälfte der Fälle, in denen der Erlaß eines neuen Haft- befehls als unzulässig erachtet wurde, handelte es sich um dieselbe Tat, so daß die Vorwürfe in einem Haftbefehl hätten zusammengefaßt werden müs- sen (Nrn. 101, 102, 104, 109, 112). In den übrigen Fällen wurde auf die Sperrwirkung der Aufhebung des Haftbefehls bis zum Urteil verwiesen (Nrn. 99, 103, 110). In einem Fall wäre ein Haftbefehl nach $ 230 Abs. 2 StPO die richtige Maßnahme gewesen, dessen Erlaß war allerdings wegen fehlenden Hinweises nach $ 216 StPO nicht möglich (Nr. 106). In einem Fall setzte sich das Gericht mit der Argumentation auseinander, ob bei wesentlicher Ver- änderung der Verfahrenslage der Erlaß eines neuen Haftbefehls ausnahms- weise zulässig sei. Diese wesentliche Änderung der Verfahrenslage wurde allerdings verneint, da der Beschuldigte zur Hauptverhandlung erschienen war (Nr. 111). In einem der vier Fälle, in denen das Gericht den Erlaß eines neuen Haft- befehls für zulässig erachtete, wurden im Lauf der Ermittlungen neue Taten bekannt und der zweite Haftbefehl unverzüglich erlassen (Nr. 105), in einem anderen wurde statt der Erweiterung des ersten Haftbefehls auch der Erlaß eines zweiten Haftbefehls als zulässig angesehen. Bei der Invollzugsetzung sei jedoch die bislang erlittene U-Haft zu berücksichtigen (Nr. 100). In einem weiteren wurde der zweite Haftbefehl erst nach ergangenem Urteil erlassen, so daß die Sperrwirkung der Aufhebungsentscheidung entfallen war (Nr. 106). In der verbleibenden Entscheidung wurde die Zulässigkeit eines neuen Haftbefehls angenommen, da nach Beginn der Hauptverhandlung eine neue, den Haftgrund betreffende Tatsache hinzugetreten sei. Diese wurde hier in Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 167 einer erhöhten Fluchtgefahr wegen der Labilität des Angeklagten gesehen, die sich in einem Freitodversuch äußerte V. Verfassungsbeschwerden Tabelle IV enthält 13 Verfassungsbeschwerden, die sıch mit Fragen der Haftfortdauerprüfung nach den $$ 121 ff. StPO auseinandersetzten. Alle Verfassungsbeschwerden waren begründet In knapp der Hälfte der Fälle (n = 6) wurde als Haftgrund Fluchtgefahr ge- nannt, in einem Fall zusätzlich Wiederholungsgefahr. In der anderen Hälfte fehlten Angaben zum Haftgrund. Die Haftdauer reichte von 6 bıs zu 27 Mona- ten. In zwei Fällen befanden sich die Beschuldigten 6 Monate in U-Haft, ın vier Fällen über 6 bıs 9 Monate, ın einem Fall 10, ın dreı Fällen 12 und ın Jje einem Fall 18 bzw. 27 Monate; in einem Fall fehlten Angaben Bei fünf der 11 Verfassungsbeschwerden, ın denen Delikte angegeben waren war ein Verstoß gegen das BtMG Gegenstand des Verfahrens. In zweı Fällen handelte es sıch um Raub/räuberische Erpressung, ın zweı Fällen um Mord, ın Je einem Fall um Steuerhinterziehung und schweren Diebstahl In den Entscheidungen wurden folgende Verzögerungsgründe erörtert: Über- lastung des Gerichts (Nrn. 113, 114), UÜberlastung der Ermittlungsbehörden (Nrn. 116, 121), verzögerte Anklageerhebung (Nrn. 116, 125), Personal- wechsel/Urlaub von Richtern (Nrn. 117, 118), Anklage vor unzuständigem Gericht (Nr. 119), Ermittlungen wegen nicht im Haftbefehl aufgeführter Taten (Nrn. 120, 122), Rechtshilfeersuchen an das Ausland (Nr. 124). In einem Fall wurde die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane nicht über den gesamten Verfahrensverlauf dokumentiert (Nr. 115) In der Mehrzahl der Fälle wurden die Verzögerungsgründe bzw. die Vermeid- barkeıt der Verzögerung seiıtens des Oberlandesgerichts nicht oder nicht ausreichend geprüfi und dargelegt”. So wurde z.B. nicht erörtert, ob es sich bei einer Überlastung des Gerichts um eine vorübergehende oder dauernde handelte (Nr. 114), ob Verzögerungen durch Personalwechsel nicht durch Übertragung auf einen anderen Richter der Kammer hätten vermieden werden können (Nr. 117) oder ob bei einer Verzögerung infolge mehrerer Befangen- heitsanträge des Angeklagten die Richter tatsächlich Anlaß zur Stellung der 6 Nmn. 114, 115, 116, 117, 118, 119, 123, 124, 125 168 Petra Hoch Befangenheitsanträge gegeben und damit eine Ursache für die Verzögerung gesetzt hatten (Nr. 123). In zwei Fällen hielt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde für begründet, weil Haftfortdauer zur Aufklärung weiterer, nicht im Haftbefehl enthaltener Taten angeordnet wurde (Nrn. 120, 122). - VI. l Zusammenfassung Soweit sich die Verfahren anhand der Veröffentlichungen rekonstruieren lassen, waren meist Betäubungsmitteldelikte, deren Ermittlungen in der Regel umfangreich sind, Gegenstand der Anklage oder schwere Delikte. In der Mehrzahl der Fälle handelte es sich um die erste oder zweite Haftfortdauer- prüfung. Während allerdings in der täglichen Praxis Haftaufhebungen ım Rahmen einer Haftfortdauerprüfung nach den $$ 121 ff. StPO die Ausnahme bilden, stellen sie in den in juristischen Fachzeitschriften abgedruckten Entscheidun- gen die Mehrheit dar. Dies dürfte zum einen daran liegen, daß die Aufhebung eines Haftbefehls trotz des Vorwurfs schwerer Straftaten mehr Aufsehen erregt als die Fortdauer der U-Haft. Zum anderen bieten Haftaufhebungen aber auch die Gelegenheit, auf eindringliche Weise die Gründe für Verfah- rensverzögerungen aufzuzeigen. Dies gilt umso mehr für die Verzögerungs- gründe, die vermeidbar waren und eine Fortdauer der U-Haft nicht recht- fertigen können. Die in den veröffentlichten Entscheidungen angegebenen Verzögerungs- gründe entsprechen ım wesentlichen denjenigen, die bereits in den Berichten der Praktiker angesprochen wurden. Verzögerungen scheinen sich dort ver- stärkt einzustellen, wo es um die Zusammenarbeit mehrerer Personen oder Stellen geht. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn Gutachten, Überset- zungen oder auch Rechtshilfeersuchen an das Ausland nötig werden, zum anderen aber auch bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten oder Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Gerade letztere dürften jedoch auf einer weiteren wichti- gen Ursache für Verfahrensverzögerungen beruhen - der Überlastung der Justiz. Dies ist vor allem auf der Ebene des Gerichts der meistgenannte Ver- zögerungsgrund. Allerdings weist hier auch der Umgang der Präsidien mit Überlastungen des Gerichts Mängel auf; zum Teil wird nicht adäquat oder nicht rechtzeitig auf Belastungsanzeigen reagiert. Hierbei stellt sich - oftmals Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 169 unausgesprochen - die Frage, ın welchem Umfang die Gerichtsorganisation den Bedürfnissen der langen Verfahren in Strafsachen anzupassen ist ohne daß die Bearbeitung anderer Strafsachen über Gebühr hinausgezögert werden oder die Zivilgerichtsbarkeit zum Erliegen kommt. VII. Übersicht über die veröffentlichte Rechtsprechung der Jahre 1990 - 1997 Auf den folgenden Seiten werden die in dem Beitrag analysierten Veröffentli- chungen zusammengefasst. Die Darstellung erfolgt in vier Tabellen - getrennt nach der Art der Entscheidung - jeweils in absteigend chronologischer Rei- henfolge. 1. Haftfortdauerentscheidungen nach 88 121 ff. StPO 170 1 2 3 4 5 6 1fd Dauer & Verzögerung: Beschreibung des Verfahrens Begründung der Entscheidung Entscheidung Anordnung Nr Grund d d. Haft- Wann? U-Haft fortdauer Durch wen? ja/nein > Tatvorwurf OLG Celle 6 Mon. nein Zwischenverfah- Nach 3 Mon. Anklageerhebung; Doppelakten wurden nicht angelegt, so 17.9.1997 ren/ Gericht 3 Mon. später immer noch keine Eröff- daß nicht gleichzeitig den Verteidigern HES 49/97 nung des Hauptverfahrens. Akteneinsicht gewährt und über die Er- NdsRpfl. 97, 290 —> gemein- öffnung entschieden werden konnte. schaftl. schw. Auch wurde noch nicht versucht, mit Raub; gefährl. den 5 (!) Verteidigern die Termine der HV abzustimmen. Körperverl. 6 Mon. Thüring. OLG Jena Ja Ermittlungsver- 01/97: Abschluß der polizeil. Ermitt- Verfahrensverzögerung bei StA wurde 2.5.97 fahren/ StA durch besonders beschleunigte Bearbei- lungen; 03/97: Anklage; Eingang bei Petra Hoch 1 HES 36/97 Gericht 1 Monat später; 05/97: Eröff- tung des Gerichts ausgeglichen. NStZ 97,452 f. nung; 06/97: HV. 6 Mon. nein Ermittlungsver- 1. HB wurde in 07/96 verkündet; bis Für die Frist des $ 121 I StPO ist auch Brandenburg. OLG 3.3.1997 fahren/ StA 08/ 96 U-Haft i.a.S.; dann U-Haft bei mehreren HB wg. mehrerer Vorwür- 2 (3) HES 16/97 FG i.d.S.; 02/97 Erlaß des 2. HB mit neu- fe der Zeitpunkt maßgeblich, ab dem die StV 97, 537 > schwerer em Tatvorwurf und Aufhebung des 1. Vorwürfe in einen HB hätten aufgenom- Raub HB; Gegenüberstellung wg. der dem 2. men werden können; die Tat des 2. HB war der StA bereits bei Erlaß des 1. HB HB zugrundeliegenden Tat hätte bereits bekannt. in 06/96 erfolgen können, geschah aber erst in 12/96; danach erfolgte keine wesentl. Ermittlungstätigkeit mehr. 1 4 5 6 Dezernent der StA hat nicht auf Erstat- HansOLG Bremen 6 Mon. nein Ermittlungsver- Nötig waren Gutachten hinsichtl. Spu- 25.10.1996 fahren/ ren und faserkundliche Untersuchun- tung des Gutachtens in angemessener BL 200/96 FG/ StA/ Sachver- gen; 01/96 teilte der SV telefon. mit, Frist hingewirkt. In Haftsachen ist es StV 97, 143 f. $ 112a ständiger daß die Spuren dem Besch. zugeordnet grds. unerläßlich, daß StA mit einem zu werden können; 06/96 forderte die Po- beauftragenden SV eine Absprache —> Tötungsdelikt lizei den vorläufigen Befundbericht auf trifft, innerhalb welcher Frist das Gut- Antrag der Verteidigung für den Haft- achten erstattet werden kann. Aufgrund prüfungstermin an; 08/96 Abschluß der des Beschleunigungsgebots ist diese Ermittlungen, Anklage zum SchwurG; Frist so kurz wie möglich zu bemessen. 10/96 Eingang des endgültigen Gut- Sind Fristabsprachen nicht getroffen achtens bei Gericht, Fasergutachten worden und verzögert sich dadurch die liegt noch nicht vor; keine Fristabspra- Gutachtenerstattung um mehrere Mona- che zw. StA und SV, nur telefon. Kon- te, liegt kein anderer wichtiger Grund takte; dem SV war infolge der unter- für die Anordnung der Haftfortdauer vor bliebenen Abstimmung die Eilbedürf- tigkeit der Gutachtenerstattung nicht bekannt. OLG Köln 6 Mon. nein Hauptverfahren/ 08/96 Anklage, 09/96 EB, Terminie- Das berechtigte Anliegen, daß bei Ju- Gericht 15.10.1996 rung f. 12/96; bis zum vorgesehenen gendlichen auch in Nichthaftsachen auf HES 190/96-223 WG Termin verhandelt das Jugendschöf- eine möglichst rasche Aburteilung hin- - 2 Fälle der zuwirken ist, hat keinen Vorrang vor StV 97, 148 f. fenG überwiegend Nichthaftsachen; MDR 96, 1284 Vorsitzender hält Terminsverlegung dem besonderen Beschleunigungsgebot gemeinschaftl. räuberischen der Nichthaftsachen für möglich, aber in Haftsachen. Diese sind auch vor den Erpressung nicht für sachdienlich, weil im Jugend- Jugendgerichten vorrangig zu terminie- strafrecht auch in Nichthaftsachen die ren Bestrafung möglichst schnell auf die Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO Tat folgen solle. 171 1 4 5 6 172 OLG Koblenz 9 Mon. nein Hauptverfahren/ In erster Haftprüfung ist OLG davon Die durch unterbliebene Neubesetzung 27.09.1996 Gericht/ ausgegangen, daß HV im 09/96, d.h. 4 frei werdender Planstellen im richterli- (2) 4420 BL III FG Justizverwaltung Mon. nach Eröffnung, beginnen kann; chen Dienst eintretende Verfahrensver- 94/96 anberaumter Termin wurde aufgehoben zögerung begründet keinen wichtigen, 5 171 Fälle der StV 97, 146-148 wegen Überlastung der StK; Ursache die Aufrechterhaltung der U-Haft recht- NStZ 97, 252 f Vergewaltigung hierfür war, daß nach Ausscheiden ei- fertigenden Grund. Da dem Gericht die zweier minder- nes Richters in den Ruhestand dessen Praxis der Justizverwaltung, frei wer- jähriger Töchter Stelle nicht übergangslos besetzt wur- dende Planstellen verzögert zu besetzen, de; LG hatte bereits mehrfach auf die bekannt war, hätte das Gericht recht- außerordentlich angespannte personelle zeitig die erforderlichen organisatori- Ausstattung aufmerksam gemacht. schen Maßnahmen treffen müssen. 16 Mon. Zwischenverfah- Kammergericht Ja Zustellung d. Anklage in 02/96; HV StA hat Ausweisung der Zeuginnen Berlin ren/StA kann frühestens im Herbst beginnen; nicht bis nach ihrer Einvernahme in der 2.7.1996 FG zuvor sind 2 Zeuginnen, die in 03/96 HV verhindert. Dies stellt jedoch kein (4) HES 94/96 — Förderung d. ausgewiesen wurden, im Wege der grobes Versäumnis der StA dar, da die (67/96) Prostitution, Rechtshilfe in der Slowakei zu laden. Möglichkeit der Einflußnahme auf die NJW 97, 878 f. Menschenhan- Ausländerbehörde und deren Bereit- Petra Hoch NStZ 97, 203 f. del, Zuhälterei schaft zur Zusammenarbeit noch nicht hinreichend bekannt sind. 4 $ 6 1 OLG Düsseldorf 10 Mon. nein Hauptverfahren/ 02/96 Eingang des schriftlichen psych- Justizinterne Organisationsmängel oder 27.06.1996 Gericht/ jatrischen Sachverständigengutachtens; die unzureichende Ausstattung des Ge- 1 Ws 448-449/96 FG Präsidium seither keine weiteren Ermittlungen; richts, die eine dauerhafte Überlastung StV 97, 145 f. Terminierungsfrist über 5 Mon. wg. der StK zur Folge haben, stellen keinen wistra 96, 322 Überlastung der Jugendkammer bzw. anderen wichtigen, die Fortdauer der U- MDR 96, 1059 d. personengleich besetzten StK; Über- Haft rechtfertigenden Grund dar. lastungsanzeigen und Entlastung der StK durch Abgabe von Sachen ist be- reits erfolgt, ist aber nicht ausreichend; Einrichtung einer aus Zivilrichtern be- stehenden HilfsStK wurde erwogen, aber nicht als effektive Entlastung ein- geschätzt. OLG Düsseldorf 6 Mon. nein Grund für das bisherige Ausbleiben des Ermittlungsver- Ermittlungen konnten nach Vorbringen 31.05.1996 fahren/ der StA nicht abgeschlossen werden, Gutachtens ist nicht ersichtlich; Kon- 2 Ws 194/96 StA/Sachver- weil ein am 08.01.1996 in Auftrag ge- trolle einer zügigen Gutachtenerstellung StV 97, 144 f. ständiger gebenes Sachverständigengutachten zur ggf. durch Androhung oder Festsetzung NJW 96, 2588 Frage der Schuldfähigkeit trotz mehr- eines Ordnungsmittels gem. $ 77 II —> versuchter facher Mahnung bis zum 31.05. 1996 StPO gg. den SV ist nicht erfolgt; die Totschlag noch nicht eingegangen ist. bloße telefonische Mahnung, das Gut- _ achten vorzulegen, war ersichtlich nicht geeignet, die Eilbedürftigkeit der Haft- sache verständlich zu machen; es ist nicht erkennbar, warum nicht unabhän- gig vom Eingang des Gutachtens An- klage erhoben worden ist; die Unsicher- Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO heit in der Beurteilung des weiteren Ver- fahrensablaufs führt wegen der bereits eingetretenen Verzögerung und der nun- mehr erreichten Haftdauer zur Aufhe- bung des HB. 173 1 4 5 6 174 10 OLG Düsseldorf 6 Mon. Ja Ermittlungsver- StA hat bei örtlich unzuständigem LG Verfahrensverzögerungen durch Ermitt- 17.5.96 fahren/ StA Anklage erhoben. lungsorgane führen nur dann zur Auf- 1 Ws 415/96 hebung d. HB, wenn sie auf groben Feh- MDR 96, 955 lern und Versäumnissen beruhen; das ist hier nicht der Fall. 11 OLG Düsseldorf 10 Mon nein Hauptverfahren/ Auf Antrag der Verteidigung Glaub- Urlaub von Richtern oder ihre Teilnah- 25.03.1996 Gericht würdigkeitsgutachten bzgl. der Zeugin- me an Tagungen stellt grds. keinen 2 Ws 86/96 WG nen; dieses lag 4 Mon. später vor; neu- wichtigen Grund i.S.d. $ 121 I StPO StV 96, 496 —> mehrfacher er Termin in 3 Mon. vorgesehen. Be- dar, wenn dadurch unter Verzicht auf NJW 96, 2587 f. sex. Mißbrauch gründung: 1 Richter steht wegen Ur- Vertreter für einen nicht unerheblichen zweier Minder- laub oder Tagung für 1 Woche, ein Zeitraum praktisch Gerichtsferien ent- jähriger anderer Richter für 2 1/2 Wochen nicht stehen. Vorsitzender hätte prüfen müs- zur Verfügung. sen, ob die Verhandlung zumindest teil- weise vor der Abwesenheit der Richter durchgeführt werden kann. 12 OLG Frankfurt/M 7 Mon. nein Hauptverfahren/ 2 Mon. nach Eröffnungsreife Abgabe Belastung dieser Kammer kann nicht als 16.02.1996 Präsidium Petra Hoch an andere StK wegen Überlastung, 1 unvorhersehbar und unvermeidbar ange- 1 HES 20/96 FG Mon. später Eröffnung. Termin ist in 5 sehen werden. Gegen Überlastung der —> BtM-Delikte NStZ 97, 117 Mon. wegen eigener Überlastung vor- urspr. vorgesehenen Kammer wurde NJW 96, 1485 gesehen. nicht durch geeignete Maßnahmen rea- giert. 13 OLG Hamm 5 Mon. Zwischenverfah- Ja Angeklagter wurde erst nach Ankla- Die Verzögerung durch mehrfachen Ver- 10.10.95 ren/ geerhebung festgenommen. SchwurG teidigerwechsel (nacheinander) lag nicht 2 BL 385/95 im Bereich der Justiz. Bei der Untersu- Beschuldigter wollte ihn auf Schuldfähigkeit untersu- StV 96, 497 chen lassen. Beauftragung des Gutach- chung durch den SV handelt es sich um -& Mord u.a. ters erfolgte nach 4 Mon., da Besch. eine wesentliche Verfahrensfrage. Inso- mehrfach Verteidiger wechselte. Jedem fern ist nicht zu beanstanden, daß Wert wurde erneute Akteneinsicht, auch we- auf rechtliches Gehör gelegt wird. e n der Frage der Schuldfähigkeit ge- währt. 1 4 S 6 14 OLG Celle 10 Mon. nein Hauptverfahren/ Urspr. Hauptverhandlungstermin 7 Nicht nur kurzfristige Überlastung des 19.09.1995 Gericht Mon. nach Beginn der U-Haft mußte Gerichts; den Vorwürfen des Verteidi- HES 28/95 FG um 2 Mon. wegen eines anderen Pro- gers gegen den Sachverständigen hätte Nds.Rpfl. 95, 398f. —> sexueller zesses verlegt werden. Nach 1 Termin unverzüglich nachgegangen werden Mißbrauch Aussetzung des Verf. wegen Notwen- müssen. digkeit eines psychiatr. Gutachtens, erneute Verzögerungen, Begutachtung durch neuen Sachverständigen. 15 OLG Oldenburg, 6 Mon. nein Hauptverfahren/ 44 Zeugen wurden nach Ankündigung Kein wichtiger Grund für Haftfortdauer, 1. Strafsenat, Gericht eines Geständnisses abgeladen, später da Verzögerung zumindest auch in der 18.09.1995 dennoch benötigt, daher neuer Termin Sphäre des Gerichts lag. HES 57/95 —> Beihilfe zum 1 1/2 Mon. später. Der Vorsitzende StV 96, 44 Handel mit BtM erklärte, daß sich zunächst ein Zeuge in in nicht geringer Urlaub befand, dann er selbst. Menge 16 OLG Frankfurt/M 7 Mon. nein Gericht Hauptverfahren noch nicht eröffnet, Verzögerung war nicht vorübergehend, 08.05.1995 HV ist nicht vor Ende 06/95 vorgese- unvorhersehbar und unvermeidbar. Es 1 HES 87/95 -& Handel mit hen, da sämtliche Terminstage d. Kam- hätten rechtzeitig gerichtsorganisatori- BtM in mehre- mer im Mai mit einer Nichthaftsache StV 95, 424 f. sche Maßnahmen ergriffen werden kön- ren Fällen nen und müssen. belegt sind, die im Hinblick auf Haft- sachen über 2 Jahre nicht terminiert werden konnte u. in welcher nun Ver- folgungsverjährung droht. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 175 1 4 5 6 176 17 OLG Celle 9 Mon. nein Zwischenverfah- Durch Übertragung einiger Haftsachen Nach 1. Hafifortdauérbeschluß erfolgte 06.03.1995 ren/ Präsidium auf gleichfalls überlastete Kammer während 3 Mon. keine weitere Verfah- HES 112/94 FG wurde StK in dieser Sache ermöglicht, rensförderung. Es hätten Hilfsspruch- StV 95, 425 f. - Einfuhr von das Hauptverfahren zu eröffnen und körper, notfalls unter Heranziehung von Termin in 2 Mon. zu bestimmen. An- BtM (7 kg Hero- Zivilrichtern, gebildet werden müssen. in) Der StK ist hierbei kein Vorwurf zu ma- klage erfolgte vor 6 Mon., zunächst auch zügige Betreibung des Verfah- chen. rens. 18 OLG Frankfurt/M 8 Mon. nein Ermittlungsver- Verdacht beruht auf Aussagen der Vor- Ermittlungen ruhten für ca. 7 Wochen 24.02.1995 fahren/ StA täter, die zunächst in 07/94 beendet völlig. Bereits im Juli wäre Teilanklage 1 HES 424/94 waren; 09/94 endgültiger Abschluß der möglich, ab Sept. dringend geboten ge- StV 95, 423 — gewerbsm. Vernehmung d. Besch. durch Verteidi- wesen. Mit Fortsetzung der Aussage war Hehlerei in meh- gung; in 11/94 dennoch Entschluß zu nicht zu rechnen. reren Fällen weiterer Aussage; in 12/94 Erhebung einer Teilanklage. 19 OLG Bamberg 6 Mon. Ja Ermittlungsver- Das verfassungsrechtliche Gebot der Petra Hoch 14.11.1994 fahren besonderen Beschleunigung in Haftsa- Ws 567/94 FG chen ist gegen das Wohl von sexuellen NJW 95, 1689 VG > sex. Miß- Mißbrauch betroffenen Kindern nicht brauch Minder- vorrangig. Dies hat der Richter bei der jähriger Entscheidung nach $8 121, 122 StPO zu berücksichtigen; auch er ist Wächter des Kindeswohls im Sinne des Art. 6 GG. Wegen des geringen Alters der betroffe- nen Kinder (5 und 7 Jahre) sei eine sen- sible und behutsame Führung der Er- mittlungen geboten, da sonst die Gefahr zusätzlicher Beeinträchtigungen bestehe. 4 5 6 1 20 OLG Frankfurt/M 6 Mon. nein Ermittlungsver- Ermittlungen bzgl. der im HB aufge- Für die Beurteilung des wichtigen Grun- 02.11.1994 fahren/StA führten Taten waren bereits kurz nach des dürfen nur die für die im HB aufge- 1 HES 366/94 Festnahme abgeschlossen. Anklage führten Taten erfolgten Ermittlungen StV 95, 424 —> schw. Raub erfolgte erst 5 Mon. später. Während herangezogen werden. Die Verzögerung in 3 Fällen, vers dieser Zeit fanden nur Ermittlungen kann auch nicht durch die zügige Termi- Raub, Ein- bzgl. anderer Taten statt, die aber im nierung der HV (in 2 Mon.) ausgegli- bruchsdiebstahl chen werden. Verfahrensverlauf eingestellt wurden 21 OLG Frankfurt 7 Mon. nein Ermittlungsver- Prüfung, ob das Verfahren mit einem Prüfung der Verbindung des Verfahrens 08.09.1994 fahren/ StA Verfahren gegen ehemaligen Mitbesch mit einem Verfahren gegen einen ehem. 1 HES 271/94 FG verbunden werden soll. Überlastung Mitbesch. rechtfertigt verzögerte Ankla- StV 95, 141 f. der StA. Anklage erst 11 Wochen nach geerhebung nicht, wenn das Verfahren, das verbunden werden soll, allein den Abschluß der Ermittlungen. dortigen Besch. betrifft. Kurzfristige Überlastung der StA kann Fortdauer rechtfertigen, eine frühere nicht ausrei- chende Förderung des Verfahrens jedoch nicht ausgleichen. Z OLG Koblenz FG Zwischenverfah- Eröffnung des Hauptverfahrens wurde Kurzfristige Verzögerung beruht nur auf Ja 14.06.1994 ren/ Gericht 5 Mon. nach Anklageerhebung ange- einer augenblicklichen Überlastung der setzt. Strafkammer. (1) 4420 BL-III- 94/94 - Menschen- NStZ 96, 23 handel, räuberi- sche Erpressung 23 7 Mon. nein Urspr. Termin zur Hauptverhandlung Begutachtung wurde erst 6 Wochen OLG Oldenburg Hauptverfahren/ Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 19.04.1994 Gericht wurde aufgehoben, da Gutachten zur nach Kenntniserlangung von Umstän- HES 11/94 Schuldfähigkeit abgewartet werden den, die die Begutachtung nahelegen, StV 94, 666 f. > sex. Miß- sollte. Dieses lag 5 Monate später noch beauftragt. Das Gericht hat nicht auf brauch eines nicht vor. beschleunigte Erledigung des Gutachten- Kindes auftrags hingewirkt. 177 1 4 5 6 178 nein Zwischenverfah- 24 HansOLG Bremen 10 Mon. Angekl. hatte 2 Verteidiger. HV-Ter- Zustellung der Anklageschrift an An- 25.01.1994 ren/ Gericht/ mine waren bereits mit Verteidigern gekl. ist ausreichend. Dem 2. Verteidiger BL 290/93 Präsidium abgestimmt. Da Zustellung der Ankla- hätte angesichts des Beschleunigungs- StV 94, 326 geschrift irrtümlich gegenüber einem gebotes keine Verlängerung der Gewäh- —> fortgesetzter Verteidiger nicht erfolgte, wurde des- rungsfrist gewährt werden dürfen. Bei Betrug sen Erklärungsfrist verlängert, so daß der Übergangsregelung hins. der Ände- die Eröffnung des Verfahrens nicht rung des Geschäftsverteilungsplanes mehr 1993 möglich war. Ab 1994 war hätten Haftsachen ausgenommen werden müssen. jedoch nach geändertem Geschäftver- teilungsplan eine andere StK des LG zuständig. HV war hier erst 4 Mon. später möglich. 25 OLG Düsseldorf 6 Mon. Auf das besondere Vertrauensverhältnis Ja Angeklagter/ Vertagung des Termins wegen termin- 18.01.1994 lich begründeter Verhinderung des zwischen Angeklagtem und Wahlvertei- Verteidiger 2 Ws 1/94 Wahlverteidigers. diger hat das Gericht Rücksicht zu neh- StV 94, 326 men. Dies rechtfertigt innerhalb des zeit- lichen Rahmens von 2 Mon. die Fort- Petra Hoch dauer der U-Haft über 6 Mon. hinaus. 26 OLG Frankfurt/M. 6 Mon. nein Hauptverfahren/ Geständnis des Besch.; Anklage vor Aufgrund des Geständnisses des Angekl. 22.12.1993 Gericht dem SchöffenG, das sich zunächst für hätte das Schöffengericht sogleich nach 1 HES 441/93 zuständig erachtete. In der HV billigte Eröffnung des Verfahrens zum LG nach StV 94, 328 - schw. Raub, Sachverständiger dem Angekl. vermin- $ 209 II StPO verweisen müssen. Ver- Raub, schw. derte Schuldfähigkeit zu, dennoch auf weis in der Hauptverhandlung bei gleichbleibendem Schuldumfang ist räuber. Erpres- Antrag der StA Verweis an das LG. sung, schw. nicht nachvollziehbar und rechtfertigt Diebstahl, fort- keine Haftfortdauer. ges. Erwerb von BtM zum Eigen- konsum 1 4 5 6 27 Pfälzisches OLG 9 Mon. nein Zwischenverfah- Im Zwischenverfahren wurde auf An- Überprüfung nach $ 122 IV StPO: Eine Zweibrücken ren/ Gericht trag des Verteidigers ein Sachverstän- über mehrere Monate anhaltende Belas- 29.11.1993 diger zur Frage der verminderten tung eines SV durch Vortragsverpflich- 1 BL 117/93 —> versuchter Schuldfähigkeit beauftragt. Ein Monat tungen und Kongreßtätigkeiten ist kein Mord StV 94, 89 später erging der 1. Fortdauerbeschluß; wichtiger Grund für eine Haftfortdauer OLG erwartete, daß der Vorsitzende nach $ 121 I StPO. Der Vorsitzende hat bzgl. einer beschleunigten Begutach- mit Nachdruck auf eine beschleunigte tung Sorge trage. Dieser bat den Sach- Begutachtung hinzuwirken. Bloßes An- verständigen lediglich in einem Brief schreiben ist nicht geeignet, um die Eil- um beschleunige Abgabe des Gutach- bedürftigkeit der Haftsache verständlich tens. zu machen. 28 OLG Frankfurt/M. 6 Mon. nein Gericht Hauptverhandlung konnte wegen be- Möglichkeit der Erledigung vor Urlaubs- 19.11.1993 vorstehenden Urlaubs des Vorsitzenden beginn durch Aufhebung von Nichthaft- 1 HES 349/93 nicht anberaumt werden. sachen wurde nicht überprüft. StV 94, 329 29 OLG Hamm nein Hauptverfahren/ Hauptverhandlung wurde ausgesetzt, Aufenthalt des Zeugen wurde seit Be- 21.10.1993 Gericht weil ein Zeuge nicht erschienen war, ginn des Verfahrens nicht mit aus- 3 BL 317/93 dessen Ladungen bereits als unzustell- reichendem Nachdruck ermittelt. StV 94, 91 bar zurückgekommen waren. 30 nein Bericht über kriminaltechnische Unter- OLG Schleswig Ermittlungsver- Überlastung des Kriminalpolizeiamtes 12.09.1993 fahren/ Polizei suchung der mutmaßlichen Tatwaffe ist seit langem bekannt. 1 HES 43/93 und Kleidung des Besch. dauerte 5 Mo- SchlHA 95, 5 nate. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 179 1 4 S 6 180 31 6 Mon. nein Zwischenverfah- Kammergericht 1 Mon. nach Eingang der Anklage Be- Zwischenverfahren hätte unverzüglich Berlin ren/ auftragung einer Dolmetscherin, 1 eingeleitet, Übersetzungen unverzüglich 18.08.1993 Gericht/StA Mon. später Festnahme des Mitbesch., veranlaßt werden müssen. Flucht des 1 HES 172/93 nach 1 weiteren Monat Zustellung der Mitangeklagten stellt keinen wichtigen StV 94, 90 Anklageschrift ohne Übersetzungen; Grund dar, der Verzögerung rechtfertigt, gleichzeitig mit Zustellung ergingen notfalls muß darauf verzichtet werden, UÜbersetzungsaufträge. gegen beide Besch. gemeinsam zu ver- handeln. 32 6 Mon. nein Zwischenverfah- OLG Schleswig 1 Mon. nach Anklageeingang bat der $$ 35, 37 BtMG nötigen nicht dazu, das 11.06.1993 ren/ Gericht Angekl. keinen Termin anzuberaumen, Verfahren praktisch ruhen zu lassen und 1 HES 23/93 da er sich um einen Platz in der statio- auch nicht zu einer Verlängerung der U- SchlHA 95, 5-6 nären Drogentherapie bemühen wolle. Haft Dies scheiterte jedoch. Das Verfahren wurde 5 Mon. nach Anklageeingang eröffnet. 33 OLG Oldenburg nein Ermittlungsver- StA ordnete die Einholung eines krimi- Anklageerhebung ohne Gutachten läßt Petra Hoch 12.05.1993 fahren/ StA naltechn. Sachverständigengutachtens nur den Schluß zu, daß aus Sicht der HES 23/93-3 an, dessen Eingang sollte vor Ankla- StA dem Gutachten nur eingeschränkte StV 93, 429 geerhebung abgewartet werden. StA Bedeutung zukomme; die Anklage hätte erhob schließlich doch Anklage, ohne somit bereits früher erhoben werden das Gutachten abzuwarten. können. 1 4 5 6 34 HansOLG Bremen 7 Mon. nein Hauptverfahren/ Nach 6 Mon. fand HV statt, wurde Es hätten Doppelakten angelegt werden 29.04.1993 StA / Gericht dann ausgesetzt, weil nach Abtrennung müssen. Von StA und Gericht wurden BL 86 und 87/93 eines Verfahrens dem Verteidiger nicht nicht die erforderlichen Maßnahmen ge- StV 93, 377 die erforderliche Akteneinsicht hin- troffen, um der Verteidigung rechtzeitig sichtl. des Ursprungsverfahrens ge- Akteneinsicht zu gewähren. währt wurde; auf erstes Einsichtsge- such d. Verteidigers wurde nicht rea- giert; nach Anklageerhebung im Ur- sprungsverfahren wurde Einsichtsersu- chen verneint, da Doppelakten nicht existieren. 35 OLG Schleswig Ja Gericht Wegen der Belastung einer Schwur- Das LG hat das zur gebotenen Verfah- 19.04.1993 gerichtskammer wurden 2 weitere rensförderung Notwendige und Zumut- 2 HES 5/93 Schwurgerichtskammern gebildet. Es bare veranlaßt. Das grds. geltende Ge- 21.07.93 kam dennoch aufgrund von bes. Bela- bot, durch Überlastung eintretend. Ver- 2 HES 15/93 stungen zu Verzögerungen. zögerungen mit organisatorischen Mit- 20.08.1993 teln entgegenzuwirken kann nicht dazu 2 HES 39/93 führen, daß die Gerichtsorganisation SchlHA 95, 6 ständig dem laufend wechselnden Bedarfl angepaßt wird. 36 OLG Köln 6 Mon. nein Hauptverfahren/ Verzögerliche Terminierung wegen Es erfolgten keine Regelungen zur Entla- 23.03.1993 Gericht/ Überlastung des Gerichts. stung des Gerichts. Justizinterne Organi- HES 35/93-59 Präsidium sationsmängel dürfen sich nicht zu La- MDR 93, 787 sten des Angeklagten auswirken. -> vers. Tot- Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO schlag, gefährl. Körperverl. 181 4 5 6 182 37 OLG 6 Mon. nein Ermittlungsver- Verzögerte Zeugenvernehmung, da Po- Es hätten Zweitakten angelegt werden fahren/ Braunschweig lizei zunächst Akten wegen eines Haft- müssen. Die durch das Einholen des 08.03.1993 Polizei/StA prüfungstermins zurückgab; psychiatr. Gutachtens verursachte Verfahrensver- HES 13/93 Gutachten zur Schuldfähigkeit wurde zögerung hätte vermieden werden kön- StV 93, 376 erst 4 Mon. nach der Festnahme auf nen, wenn das Gutachten frühzeitig in Antrag des Verteidigers eingeholt, ob- Auftrag gegeben worden wäre. wohl sich die Begutachtung bereits un- mittelbar nach der Festnahme des Besch. aufgedrängt hatte. 38 OLG Frankfurt/M 7 Mon. nein Die Präsidiumsbeschlüsse nach den Hauptverfahren/ Hauptverhandlungstermin ist frühe- 08.03.1993 Präsidium stens 7 Mon. nach Eröffnungsbeschluß Überlastungsanzeigen waren unzurei- 1 HES 483/92 möglich. Überlastungsanzeige der chend. Teilweise werden Strafrichter in MDR 93, 787 - Handel mit Strafkammer lag vor. Zivilsachen eingesetzt. Notfalls wären StV 93, 595 BtM Zivilrichter als Strafrichter einzusetzen 39 OLG Schleswig 15 Mon. Ja Hauptverfahren/ Wiederholte Aussetzungsanträge der Auf Verfahrenssabotage angelegtes Ver- 22.02.1993 Verteidigung Verteidigung wegen ungenügender teidigungskonzept des Angeklagten. Petra Hoch 2 HES 27/92 Vorbereitungszeit; Aussetzung der HV SchlHA 95, 4 wegen Erkrankung des Pflichtverteidi- gers, neue Pflichtverteidigerbestellung. 40 OLG Frankfurt/M 8 Mon. nein Ermittlungsver- Anklage wurde erhoben, Eröffnung Ergebnis des Gutachtens hätte der StA 05.02.1993 fahren/ Polizei/ steht noch aus. Anklage sollte nach vorab per Telefax oder Telex mitgeteilt 1 HES 441/92 StA Bestimmung des Wirkstoffgehalts des werden müssen. Auch hat die StA das StV 93, 253 Heroins erfolgen. Erstellung des Gut- Gutachten nicht angemahnt. — gemein- achtens dauerte 3 1/2 Mon. und weitere schaftl. Handel- 2 Mon. bis Ergebnis zur Kenntnis der treiben m. 900g StA gelangte. Heroin, Wert ca.125.000 DM 1 4 S 6 41 Kammergericht 12 Mon. Ja Ermittlungsver- Ermittlungen dauerten 5 Mon., die Fer- Zur Not muß die Abteilung durch Her- Berlin fahren/ StA tigung der Anklage dauert wegen per- anziehung von StA aus anderen Abtei- 01.02.1993 soneller Engpässe bei der StA weitere 5 lungen aufgestockt werden. Verzögerun- (3) 1 HES 11/93 —> gemein- Mon.; zwischen Eröffnungsbeschluß gen wurden hier jedoch durch beschleu- (6 - 9/93) schaftl. $ 316a und Termin lag nur 1 Monat. nigte Bearbeitung des Gerichts ausgegli- z.T. in TE mit chen. StV 93, 203 f. vers. Mord, Bandendieb- stahl: (in ca. 100 Fällen versucht) 42 OLG Frankfurt/M 6 Mon. nein Ermittlungsver- Verfahren gegen 16 Besch. wegen 20 StA hätte ausreichend und rechtzeitig 1 HES 390/92 fahren/ StA Straftaten mit einem Aktenumfang von Duploakten herstellen und ggf. mit die- 15.01.1993 10 Bänden mit mehr als 1000 Blatt. sen arbeiten müssen. StV 93, 202 StA benötigte für die Erstellung der Anklageschrift gg. 13 Angesch. 4 1/2 Mon 43 OLG Hamm 6 Mon. nein Beauftragung eines SV zur Klärung ei- 23.12.1992 ner wesentlichen Verfahrensfrage (hier 2 BL 408/92 tatsächl. Alter des Angekl.) rechtfertigt StV 93/205 dann nicht Aufrechterhaltung der U-Haft über 6 Mon., wenn der Auftrag an den SV schon 6 Mon. früher hätte erteilt werden können, da bereits die Erheblich- keit der Beweisfrage bekannt war. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 183 1 5 6 184 OLG Düsseldorf 7 Mon. Ja 2 Mon. nach Anklage erfolgte Eröff- Wegen umfangreicher Vernehmungen 30.11.1992 nungsbeschluß, Termin für Hauptver- sind 2 Mon. zwischen Anklage und EB 2 Ws 439/92 handlung erst in 3 Mon. möglich. Ver- noch nicht als unangemessen lang zu MDR 93, 372 zögerungen entstanden, weil Verfahren beurteilen. Die Zeit zwischen EB und nicht zu Ende geführt werden konnten, Termin ist zwar etwas lang, aber durch da Zeugen nicht erschienen. Dies war die kurzfristige Überlastung des Ge- nicht vorhersehbar. richts gerechtfertigt. 45 OLG Düsseldorf 6 Mon. nein Hauptverfahren/ Termin für HV erst 5 Mon. nach Eröff- 30.09.1992 Gericht/ nung möglich wg. Überlastung des Ge- 1 Ws 795/92 Präsidium richts. Präsident des LG wurde unter- richtet. StV 93, 86-87 46 HansOLG 6 Mon. Ja Hauptverfahren/ Verfahren wurde ausgesetzt, weil die Mündl. Übersetzung in der HV reicht Hamburg Angeklagter/ Anklageschrift an einen der deutschen aus; der Verfahrensgegenstand ist seit 14.09.1992 Verteidiger Sprache unkundigen Angeklagten ohne längerem bekannt und überschaubar; 2 Ws 396/92H Übersetzung erfolgte. Verteidiger er- Aussetzung der HV ist aber vertretbar. StV 94, 65-67 klärte die mündliche Übersetzung in m. ablehnend. der HV als nicht ausreichend. Petra Hoch Anm. v. Prof. Dr H.-H. Kühne, Trier 47 16 Mon. Kammergericht Ja Hauptverfahren/ Angekl. befand sich in Strafhaft, seit Beschleunigungsgrundsatz gilt auch bei Berlin Überhaft Gericht 16 Mon. bestand Überhaft wegen HB Überhaft wegen der sich aus 8 122 24.08.1992 in dieser Sache. Senat hatte den StK- StVollzG ergebenden Beschränkungen. 3 Ws 240/92 Vorsitzenden in 09/91 und 07/92 auf Bei Überlastung der Kammer ist auf StV 92, 523 f. Richter zurückzugreifen, die keine Straf- das Beschleunigungsgebot hingewie- sen. StK-Vorsitzender hat Überlastung sachen bearbeiten. Wegen des bes. Um- mitgeteilt. fangs der Sache wird jedoch zur Fort- führung des Verfahrens weitere 6 Mon. Zeit gelassen. Falls dann noch keine Ent- lastung eingetreten ist, muß der HB auf- gehoben werden. 1 4 5 6 48 HansOLG Bremen 6 Mon. nein Hauptverfahren/ Der vorgesehene Beginn der HV liegt Nötig gewesen wäre ein Hinweis an das 19.08.1992 Gericht mehr als 3 Mon. nach Ablauf der 6- Übersetzungsbüro auf die Eilbedürftig- BL 173-174/92 Monatsfrist; Übersetzung der Ankla- keit sowie frühzeitige Terminreservie- StV 92, 480 f. geschrift dauerte 1 Monat. rung und -absprache. 49 OLG Köln 6 Mon. nein Ermittlungsver- Akten befanden sich zu weiteren Er- Seit fast 3 Mon. keine verfahrens- 18.08.1992 fahren/ Polizei mittlungen bei der Polizei. Nach 2 fördernde Ermittlungshandlung. HES 136/92 Mon. gab es mehrere Abschlußvermer- StV 92, 524 f. ke, aber keine weiteren Ermittlungen. 2 Mon. später wurden die Akten an die StA zurückgesandt. 50 OLG Düsseldorf 12 Mon. nein Hauptverfahren/ Nach 7 Mon. Anklage, 1 Mon. später Organisatorische Mittel des Gerichts 10.08.1992 Gericht EB, 1 Mon. später Gutachten zur sind auszuschöpfen. Schwierigkeiten bei 2 Ws 312/92 Schuldfähigkeit; Termin ist in 5 Mon der Terminabsprache mit 4 Verteidigern StV 92, 586 f. —> gemein- vorgesehen; Schwierigkeiten bei der für 9 Verhandlungstage sind kein wichti- MDR 92, 71 f. schaftl. räuber. Terminabsprache mit 4 Verteidigern. ger Grund, der -nach Ablauf von 1 J. U- Erpressung Haft- eine Zeitspanne von über 6 Mon. zw. Eröffnung des Hauptverfahrens und Beginn der HV rechtfertigen kann. 51 OLG Frankfurt/M 7 Mon. nein Ermittlungsver- Geständnis lag vor; Bericht über Ta- Verzögerte Bearbeitung ist Ermittlungs- 30.06.1992 fahren/Polizei/ behörden anzulasten; entweder hätte die tortbefund und Spurensuche ging erst 1 HES 199/92 FG StA nach 4 Mon. bei StA ein. Polizei den Bericht alsbald weiterleiten StV 92, 585 f. oder die StA ihn als dringend anfordern müssen. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 185 1 4 5 6 186 52 OLG Köln 12 Mon. nein Ermittlungsver- Nötig waren umfangreiche Ermittlun- StA hat ggü. dem LKA nicht auf Be- 14.06.1992 fahren/ Polizei / gen des LKA. Nach 1 Jahr U-Haft we- schleunigung und Konzentration der Er- HES 164/91- StA der Abschlußbericht des LKA noch mittlungen eingewirkt, es gab keine ent- 181/92 u.a. Anklage der StA in Sicht. sprechenden Verfügungen. Auch wurde MDR 92, 1070 f. > gg. 5 Besch.: keine Beschränkung des Verfahrens- Bildung einer stoffs nach $$ 154, 154a StPO vorge- kriminell. Ver- nommen, statt dessen wurde Ermittlung einigung; gg. 4 auf Tathandlungen erweitert, die nicht Besch.: gemein- Gegenstand des HB waren. schaftl. Dieb- stahl in 15 bes. schw. Fällen (mind. 7,5 Mio), gg. 1 Besch.: gewerbsm. Heh- lerei 53 OLG Düsseldorf nein Hauptverfahren/ Verhandlung vor dem Schöffengericht; Eine Verfahrensverzögerung durch einen Petra Hoch 01.06.1992 Gericht nach einer Zeugenaussage Verweisung vermeidbaren negativen Kompetenzkon- 3 Ws 264/92 der Sache an das Landgericht, nach flikt zwischen 2 Strafgerichten wider- StV 93, 254 f. -& Handel mit Eingang der Akten beim LG keine spricht dem in Haftsachen geltenden be- BtM (3,5kg Ha- sachlich fördernden Maßnahmen er- sonderen Beschleunigungsgebot. schisch, THC- folgt. Gehalt durch- schnittl. 9 %) 1 4 5 54 OLG Hamm 15 Mon. nein -& bandenmäßi- HV in 01/92 wurde vertagt. Zum neuen 15.05.1992 ges Handeltrei- Termin Mitte 07/92 - 11/92 sollte ein 3 BL 100/92 FG ben mit Heroin gesondert verfolgter weiterer Besch. als StV 92, 385 Zeuge geladen werden. Dieser war in der Anklageschrift nicht als Zeuge an- geführt, seine Tatbeteiligung aber ge- schildert. Er hatte sich bereits in 06/91 in die Türkei abgesetzt, Aufenthaltsort wurde aber erst kurz nach neuem HV- Termin ermittelt. 55 OLG Düsseldorf 7 Mon. nein Zwischenverfah- Abweichende Stellungnahme zweier Nicht geklärt wurde, ob die Verhinde- 22.04.1992 ren/ Sachverständiger zur Schuldfähigkeit rung des Sachverständigen auf unauf- 2 Ws 111/92 Sachverständi- schiebbar. Haftsachen beruhte oder ob (Höhe der BAK); Terminierung 5 Mon. StV 92, 384 ger/ Gericht nach ergänzender Stellungnahme d. das Gericht alle organisatorischen Mög- Sachverständigen; wg. unlösbarer Ter- lichkeiten ausgeschöpft hat. Die Überla- —> Totschlag minkollision zw. Sachverständigen war stung eines SV mit forensischen Auf- früherer Termin nicht möglich. gaben und anderer Arbeit ist kein wichti- ger Grund. 56 OLG Schleswig 6 Mon. nein Ermittlungen waren seit 4 Mon. fak- Ermittlungsver- Es erfolgten keine Ermittlungen bzw. 02.04.1992 fahren/ StA tisch abgeschlossen. Mit der Anklage nur solche, die wesentlich früher hätten 1 HES 14/92 wurde wegen des Verdachts gewartet, durchgeführt werden können. StV 92, 525 —> fortges. Han- der Besch. habe zusätzlich seit Anfang del mit BtM in 1989 regelm. als Kurier Kokain aus nicht geringer den Niederlanden nach Deutschland Menge (Kokain) eingeführt. Es gab keine sonst. Ermitt- Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO lungstätigkeit. 187 1 4 5 6 188 57 Kammergericht nein Hauptverfahren/ In HV beantragte Verteidiger neue Er- Verschleppungsabsicht des Verteidigers Berlin Gericht war offensichtlich. Vorsitzender hätte mittlungen, nach deren Abschluß er- 19.03.1992 neuter Termin, der 5 Mon. nach dem HV unterbrechen und über Zulässigkeit 1 HES 179/91 ersten lag. Kurz vor der HV stellte der Ablehnung entscheiden müssen. We- StV 93, 204 f. Verteidiger schriftlich bei der Ge- gen Offensichtlichkeit des Verfahrens- schäftsstelle einen Ablehnungsantrag, mangels habe er wissen können, daß eine weigerte sich aber, ihn in der HV zu kurze Unterbrechung genüge. wiederholen, daher Aussetzung der Verhandlung durch den Vorsitzenden. 58 HansOLG Bremen 13 Mon. nein Ermittlungsver- Nach 2. Haftfortdauerbeschluß Verfas- Beschleunigungsgebot in Haftsachen 05.03.1992 fahren/ Polizei/ sungsbeschwerde des Besch.; BVerfG: verpflichtet nicht nur Gerichte, sondern BL 248/91 StA Zurückweisung an OLG; bei Anord- alle dafür zuständigen staatlichen Stellen StV 92, 426-428 nung der 1. Haftfortdauer ging OLG zu rechtzeitigen organisatorischen Maß- —> Verstoß gg. von kurzfristiger Überlastung bei Poli- nahmen; diese Grundsätze gelten auch BtMG zei und StA aus; in _Wahrheit bestand für die Ermittlungsbehörden; zudem hat länger andauernde Überlastung; bei der StA es unterlassen, für eine beschleunig- Polizei nur 1 Sachbearbeiter, der we- te Bearbeitung bei der Polizei Sorge zu Petra Hoch gen anderer eilbedürftiger Ermittlungen tragen. nicht kontinuierlich an diesem Fall ar- beiten konnte; nach 11 Mon. Anklage, für Übersetzung war weiterer Monat nötig. 59 OLG Frankfurt/M. 13 Mon. nein Zwischenverfah- Eine auf vermeidbaren Fehlern beruhen- Aufwendige Übersetzung der Anklage- 24.02.1992 ren schrift in die türkische Sprache, ob- de Verzögerung des Verfahrens um mehr 1 HES 254/91 als 2 Mon. muß im Hinblick auf eine wohl der Besch. frühzeitig (2 J. zuvor) StV 92, 426 bekannt gegeben hatte, daß er Deutsch schon seit 13 Mon. andauernde U-Haft besser verstehe als Türkisch; zwischen zur Aufhebung des HB führen. Anklage und Eröffnung lagen 4 Mon. 1 6 60 OLG Düsseldorf 6 Mon. nein StA Beschleunigungsgebot wurde von StA 05.02.1992 nicht hinreichend beachtet. 2 Ws 599/91 MDR 92, 796 61 HansOLG Bremen 6 Mon. nein Ermittlungsver- 2 Mon. nach Inhaftierung waren Er- 20.01.1992 fahren/ StA mittlungen abgeschlossen; StA war BL 4-5/92 FG angesichts 400 offener Verfahren über- StV 92, 181 —> gemein- lastet. Sie hatte die Anklageerhebung schaftl. fortges. zurückgestellt, weil sie davon ausging, gewerbsm. Han- die zuständige StK werde aufgrund del mit BtM bereits terminierter Haftsachen in ab- sehbarer Zeit ohnehin keine Verhand- lung anberaumen. 62 HansOLG Bremen 6 Mon. nein Ermittlungsver- Wesentliche Erkenntnismöglichkeiten Statt Wiedervorlage für die angekündig- 29.11.1991 fahren/ StA lagen bei Inhaftierung, spätestens aber te Stellungnahme des Verteidigers hätte BL 258/91 FG bei Eingang des Berichts der kriminal- diesem Frist für die Schutzschrift gesetzt StV 92, 182 —> gewerbsm. technischen Untersuchungsstelle werden müssen. Zudem lagen Verzöge- Handel mit BtM (1 Mon. später) vor. rungen infolge Urlaubs vor. in nicht geringer Menge 63 OLG Frankfurt/M. 15 Mon. nein Ermittlungsver- Bei erster Haftprüfung wurde Anklage Verletzung des Beschleunigungsgebotes 1 HES 66/91 fahren/ StA in Aussicht gestellt, daher Haftfortdau- kann nicht durch eine nachträglich be- 04.11.1991 FG er angeordnet. Die anschließende Ver- sonders beschleunigte Bearbeitung aus- StV 92, 124 (zit. in zögerung der Anklageerhebung über 6 geglichen werden. NStZ 93, 579) Mon. erfolgte ohne sachlichen Grund, Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO danach beschleunigte Bearbeitung. HV sollte aber erst nach weiteren 2 1/2 Mon. beginnen. 189 1 4 5 190 64 OLG Düsseldorf 6 Mon. nein Hauptverfahren/ Kompetenzkonflikt zwischen Jugend- 08.10.1991 Gericht kammer und JugendschöffenG über 5 3 Ws 547/91 Mon. hinweg ohne Sachförderung (An- NStZ 93, 579 klage zur JuK, Eröffnung vor Jugend- StV 92, 425 schöffenG). 65 nein Identität des Besch. wurde durch Fin- OLG Bamberg Ermittlungsver- Verzögerung kann auch bei zügiger 23.08.1991 fahren/ StA gerabdrücke am Tatort ermittelt; Ver- Durchführung des weiteren Verfahrens Ws 371/91 nehmung erfolgte erst 2 Mon. später; nicht mehr ausgeglichen werden. HB ist StV 92, 426 (zit. in obwohl keine weiteren Ermittlungen aufzuheben. Außervollzugsetzung nach NStZ 93, 579) mehr nötig waren, ging erst 3 Mon. $ 116 scheidet aus, da der HB bei einem später der polizeil. Schlußbericht ein; Verstoß gg. darin erteilte Weisungen danach sofortige Anklage. wegen Fehlens der Vorauss. des $ 121 nicht wieder in Vollzug gesetzt werden könne. 66 OLG Düsseldorf 6 Mon. nein Hauptverfahren/ 2 Mon. nach Anklageerhebung Eröff- 23.08.1991 Gericht nung des Verfahrens, Terminierung in Petra Hoch 2 Ws 371/91 FG 3 Mon.; Überlastung des Gerichts; StV 91, 476 f. zwar wurden 2 neue Richter eingestellt, MDR 92, 174 aber 1 Vorsitzender wurde unerwartet langfristig krank, 1 Vorsitzender nach Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. 67 OLG Frankfurt/M. Hauptverfahren/ StK richtete Rechtshilfeersuchen nach In neuem Termin hatte Verteidiger der 05.08.1991 Gericht od. BMJ Gran Canaria; das Ersuchen um Zeu- Verlesung der Aussage der nicht gelade- 1 HES 214/90 genvernehmung wurde vom BMJ nach nen Zeugen nicht zugestimmt. Die La- NStZ 92, 145 f. 4 1/2 Mon. abgelehnt, 1 Mon. später dung wäre im Rechtshilfeweg nötig ge- erneut gestellt, ablehnender Bescheid wesen. Durch die verzögerliche Behand- kam 2 Mon. später zurück. lung der Rechtshilfesache entstand eine Verzögerung um 8 Mon. 1 4 5 6 68 BGH, 23.07.1991 13 Mon. nein Zwischenverfah- Der Strafsenat des OLG ist überlastet, Seit 4 Mon. keine weitere Förderung des 3 StE 6/91-3-AK ren/ Gericht/ demnächst (voraussichtl. in 2 Mon.) Verfahrens; die Zeit hätte gereicht, um 29/91 Präsidium soll Hilfsstrafsenat eingerichtet werden, über die Eröffnung zu entscheiden. Das StV 91, 475 f. dazu sind aber Stellenausschreibungen Beschleunigungsgebot in Haftsachen MDR 92, 67 f. —> Tätigkeit für nötig. Heranziehung von Zivilrichtern verlangt auch rechtzeitige Maßn. auf Stasi, Preisgabe ist wegen bestehender Überlastung gerichtsorganisator. Gebiet; Unsicher- von dienstl. Ver- nicht möglich. heit in der Beurteilung des weiteren Ver- schlußsachen fahrensablaufs zwingt zur Aufhebung des HB. 69 OLG Frankfurt/M. nein Hauptverfahren Rechtshilfeersuchen wurde mit 4 mona- Warten auf Zeugen könnte wichtigen 31.05.1991 tiger Verspätung auf den Weg ge- Grund für Verzögerung darstellen. An- 1 HES 140/90 bracht; Vorsitzender gibt an, er habe kündigung des Verteidigers läßt sich NSItZ 91, 552 f. auf Zeugen aus dem Ausland gewartet, nicht beweisen. Non-liquet geht zu La- deren Erscheinen der Verteidiger ange- sten des Gerichts, das das Vorliegen des kündigt habe. Der Verteidiger bestreitet wichtigen Grundes hätte beweisen müs- dies. sen 70 OLG Karlsruhe 15 Mon. nein Zwischenverfah- Nachweis der Tat durch 2 Belastungs- Erforderliche Schritte zur Klärung der 25.04.1991 ren/ Gericht zeugen, 1 ist nicht auffindbar, 1 in U- Überstellung bzw. Herbeiführung der 2 HES 19/91 FG Haft in Zürich. Vernehmung wurden nicht unverzüglich StV 91, 477 f£. —> unerl. Einfuhr unternommen, dadurch mehrwöchige NJW 91, 3106 u. Handel mit Verfahrensverzögerung. BtM Menge (1 kg Heroin) Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 191 1 4 5 6 192 71 OLG Düsseldorf 23 Mon. nein Hauptverfahren/ 4 Mon. nach EB Einrichtung einer Nicht nur kurzfristige Überlastung der 01.02.1991 Gericht/ Hilfsstrafkammer, 3 Mon. später HV; StK; LG hat nicht die erforderlichen 2 Ws 632 - 633/90 Präsidium Aussetzung, da dem Verteidiger keine Maßnahmen getroffen, um einen schnel- MDR 91, 1081 uneingeschränkte Akteneinsicht ge- len Abschluß des Verfahrens zu ermögli- StV 91, 308 f. — unerl. Einfuhr währt wurde; 2 Mon. später Wegfall chen. und Handel mit der Hilfsstrafkammer, neuer HV-Ter- min 4 Mon. später wegen Überlastung BtM (9 kg Hero- in) der StK. 72 OLG Düsseldorf 22 Mon. nein Hauptverfahren HV fand nach 21 Mon. statt; hier er- $ 121 StPO darf auch bei Haft- 16.01.1991 klärte der Angeklagte, er könne deutsch beschwerden geprüft werden; bereits die 2 Ws 669/90 „in etwa‘“ verstehen, nicht aber Schrift Vernehmung erfolgte mit Dolmetscher, StV 91, 222 und Grammatik; die HV wurde um 2 so daß die Unkenntnis der deutschen Mon. vertagt, da die Anklageschrift Sprache seitens des Angeklagten be- kannt war. nicht in der Übersetzung zugestellt worden war; Angeklagter hat Aufhe- bung des HB beantragt, abgelehnt, Be- schwerde. Petra Hoch J3 6 Mon. nein OLG Schleswig Ermittlungsver- Nach 6 Mon. wurde HB außer Vollzug Ermittlungen waren nach 3 Mon. abge- 10.01.1991 fahren/ Polizei/ gesetzt; 3 Mon. später erneute Inhaftie- schlossen; Nachermittlungen wurden 2 HES 2/91 StA rung, wg. Verstoßes gegen Auflagen. nicht mit gebotener Beschleunigung StV 91, 170 durchgeführt; Anklageerhebung erfolgte - Diebstahl in 5 1 1/2 Mon. nach Abschluß der Nacher- Fällen mittlungen. 1 4 5 6 74 OLG Celle 8 Mon. Ja - 3 Fälle vers. 8 Mon. U-Haft folgten 3 Mon. Unter- Ist der U-Haft eine wegen derselben Tat 04.01.1991 Vergewaltigung bringung nach $126a StPO; die Zeiten angeordnete Unterbringung vorangegan- HES 78/90 3 Mon. sind zusammenzurechnen. gen, so ist die bes. Haftprüfung durch MDR 91, 663 das OLG schon geboten, wenn der Frei- WG Nds. Rpfl. 91, 57 heitsentzug zus. 6 Monate dauert. Auf NStZ 91, 248 einen lückenlosen Übergang von der Un- terbringung zur U-Haft kommt es nicht an 7 OLG Düsseldorf 6 Mon. nein Hauptverfahren/ Eröffnung nach 4 Mon., Terminierung Verhandlung der nicht besonders 12.12.1990 Gericht erst in 6 Mon. möglich wegen länger schwierigen Sache war nicht in verhält- 2 Ws 601/90 FG andauernder Überlastung der Straf- nismäßig kurzer Zeit nach Anklageerhe- kammer. MDR 91, 663 —> gemein- bung möglich. StV 91, 169 f. schaftl. schwerer Raub 76 OLG Köln Als Rechtfertigungsgrund für die Haft- 30.10.1990 fortdauer können nur verfahrensimma- 2 HES 146/90 nente Umstände anerkannt werden, die (227-232/90) nicht auf Fehlern od. Versäumnissen der MDR 91, 662 f. Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte beruhen. Vermeidbar sind im allg. auch Verzögerungen, die allein durch das Hinausschieben der HV wegen Termin- schwierigkeiten des Verteidigers entste- hen würden. 77 OLG Bamberg 9 Mon. nein Zwischenverfah- 2 Mon. nach Anklageerhebung noch Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 22.10.1990 ren/ Gericht keine Eröffnung; Termin war eventuell Ws 476/90 in 2 Mon. vorgesehen. StV 91, 169 193 1 4 5 6 194 78 OLG Bamberg 6 Mon. nein Zwischenverfah- 1 1/2 Monate nach HB Anklage; späte- In diesem Fall muß darauf verzichtet 12.10.1990 ren/ Gericht stens 1 Mon. später hätte über Eröff- werden, wegen mehrerer Taten gleich- Ws 465/90 VG nung entschieden werden müssen; LG zeitig zu verhandeln. StV 91, 29 wartete aber Eingang neuer Anklage- schriften und Ablauf der entsprechen- den Erklärungsfristen ab. 79 Pfälzisches OLG 6 Mon. - Handel mit In 04/89 Auslieferung aus Marokko Bereits in 04/89, also kurz nach der Zweibrücken, BtM in nicht zur Verbüßung eines Freiheitsstrafen- Auslieferung, lagen alle Dokumente in 31.08.1990 geringer Menge restes; EB 03/90; Zweifel, ob die Aus- Übersetzung vor, die zu Zweifeln Anlaß 1 BL 35/90 (416 kg Ha- lieferung auch zur Strafverfolgung gaben; dennoch erfolgte kein frühzei- StV 91, 28 f. schisch von Ma- 1.d.S. oder nur zur Strafverbüßung tiges Bemühen um die Behebung der rokko über Spa- 1.a.S. diente; Bestätigung bzgl. Erwei- Schwierigkeiten; zusätzlich führten auch nien in die BRD) terung der Auslieferungsbewilligung Fehler des BMJ und der Botschaft zu traf nicht ein; auf die Durchführung der Verzögerungen. Auch Überhaftsachen HV wurde daher nicht hingewirkt. sind jedoch beschleunigt zu bearbeiten 80 OLG Oldenburg nein Notwendigkeit eines Gutachtens zur 11.07.1990 Petra Hoch Schuldfähigkeit stand bereits bei Erlaß 1 HES 31/90 des HB fest; der Auftrag wurde aber erst StV 90, 556 3 1/2 Mon. nach der Festnahme erteilt. 81 OLG Frankfurt/M 24 Mon. nein Zwischenverfah- In der letzten Haftprüfung war das Terminierung wäre in 01/90 bei recht- 26.04.1990 ren/ Gericht OLG der Ansicht, daß EB und Termi- zeitiger Eröffnung möglich gewesen; ] HES 210/88 FG nierung im Okt. 1989 fällig seien; EB eine erwartete Änderung der Geschäfts- StV 90, 412 - Handeltreiben erfolgte im März 1990, Termin voraus- verteilung hindert EB und Terminierung mit 25 kg Hero- sichtlich Juni 1990. nicht; verlegte oder „außer Kontrolle“ inzubereitung geratene Aktenteile und der für die Wie- derbeschaffung nötige Zeitaufwand bil- den keinen die Haftfortdauer rechtferti- genden wichtigen Grund. 1 4 5 82 OLG Frankfurt/M. 12 nein Hauptverfahren/ Nach fast 1 J. U-Haft Terminaufhe- 30.03.1990 Gericht bung wegen Erkrankung des Vorsitzen- 1 HES 280/89 den Richters; Neuterminierung erst StV 90, 310 f. nach weiteren 6 Mon. möglich. 2. Zulässigkeit von Verfahren nach $8 121 ff. StPO 1 3 4 ® 6 Ifd Dauer & Zulässig- Verzögerung: Beschreibung des Verfahrens Begründung der Entscheidung Entscheidung Nr Grund d keit des Wann? Us Haftprü- Durch wen? fungsver- > Tatvorwurf fahrens ja/nein 83 OLG Koblenz 1 Mon. nein — unerl. Einfuhr Nach 1 Mon. U-Haft, Entscheidung über Fortdauer d. U-Haft 25.7.1997 von BtM 4 Mon. Unterbringung nach FGG, steht noch nicht an; Voraussetzung für (2) 4420 BL-III- 4 Mon. dann wieder 1 Mon. U-Haft. die Einbeziehung der Unterbringung in 92/97 einem psych. Krankenhaus in die Frist NStZ-RR 98, 21 f. 1 Mon. des $ 121 StPO ist, daß die Freiheits- beschränkungen ihre Grundlage in straf- verfahrensrechtl. Vorschriften haben. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO Hier handelt es sich hingegen um eine öffentl.-rechtl. Unterbringung, die le- diglich der Gefahrenabwehr dient. 195 1 5 6 196 84 OLG Karlsruhe 1 Mon. Ja Nach 1 Mon. U-Haft Unterbringung In die 6-Monats-Frist d. $ 121 StPO ist 14.3.1997 nach $8$ 72 IV, 71 II JGG nach weite- auch eine nach $$ 72 IV, 1 iVm$71 11 3 HES 91/97 7 Mon. ren 7 Mon. Flucht des Angekl.; erneu- JGG angeordnete Unterbringung einzu- StV 97, 538 ter U-Haftbefehl; Akten hätten bereits rechnen, sofern d. Unterbringungsbefehl NStZ 97, 452 5 Mon. bei Erlaß des HB zur Haftprüfung vor- nachträgl. nach $ 72 IV, 2 durch einen gelegt werden müssen. HB ersetzt und dieser in unmittelb. An- FG schluß an die Unterbringung vollzogen wird. Folge der verspät. Aktenvorlage zur Überprüfung der Haftfortdauer ist, daß an die materiellen Vorauss. des $ 121 erhöhte Anforderungen zu stellen sind. Auch danach ist Haftfortdauer zu bejahen. 85 OLG Nürnberg Ja In die Frist des $ 121 ist bei kontinuierli- 27.1.1997 chem Freiheitsentzug die Dauer einer WS 61/97 einstweiligen Unterbringung nach StV 97, 537 $ 126a StPO einzubeziehen. Petra Hoch 86 Kammergericht nein 4.5.96 - 22.5.96 Keine Haftprüfung, da Vorlage unzeitig Berlin HB nach 8 230 II StPO i.a.S erfolgt sei; bei d. Fristbemessung nach 11.11.1996 für diese Sache: Überhaft; $ 121 I ist die Zeit einer Überhaft, die seit 23.5.96 i.d.S. U-Haft. (4) 1 HES 160/96 im Hinblick auf die Vollziehung eines (116/96) HB nach $ 230 II in einem anderen Ver- NStZ-RR 97, 75 fahren notiert ist, nicht einzubeziehen. (zit. in NStZ 98, 75) 1 4 5 6 87 4 Mon Kammergericht Ja —> gewerbsm. Nach 4 Mon. U-Haft vorübergehende Die Zeit einer Unterbringung nach $ 81 Berlin Handel mit BtM StPO während des Bestandes eines HB Unterbringung der Besch. nach $ 81 30.10.1996 2 Mon StPO in Psychiatr. Krankenhaus. ist bei der Frist nach $ 121 StPO zu be- (4) 1 HES 158/96 rücksichtigen. Das gilt auch, wenn für (112/96) die Dauer der Unterbringung der Voll- NStZ 97, 148 f. zug der U-Haft ausdrücklich unterbro- chen ist. Das Sicherungsbedürfnis be- steht nämlich fort. Die Entlassungsan- ordnung bestimmt lediglich die Ände- rung des Verwahrortes. 88 OLG Celle 9 Mon nein Während Frist zur Stellungnahme bzgl. Wenn nach rechtzeitiger Vorlage der 30.07.1996 der Haftfortdauer für Verteidigung, Akten mit der HV begonnen wird, ist HES 22/96 Angeklagten und GStA lief, begann die kein Raum für Entscheidung nach NdsRpfl 97, 34 HV 88 121, 122 StPO; dies gilt auch bei weiteren Haftprüfungen, selbst wenn bei Beginn der HV die vom Senat nach $ 122 HI, 3 StPO gesetzte Frist verstri- chen war. 89 OLG Düsseldorf 1 Mon nein HB seit 07/95, Vollzug der U-Haft un- Besch. befindet sich noch nicht 6 Mon. 25.01.1996 terblieb, weil Besch. 2 Wochen zuvor in U-Haft; Vollzug der U-Haft wurde 1 Ws 35/96 nach PsychKG in Psychiatrisches nach $ 455 III StPO aufgeschoben; An- StV 96, 553 Krankenhaus eingewiesen wurde; die- rechnung der Unterbringung kommt ser Beschluß wurde in 12/95 aufgeho- nicht in Betracht; sie ist keine strafpro- zessuale Maßnahme und daher nicht mit ben, seither wird U-Haft vollzogen. Unterbringung nach $ 126a StPO ver- Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO gleichbar. 197 1 4 5 6 198 90 OLG Stuttgart 9 Mon Ja —> 2 Waffende- Abtrennung des Verfahrens wegen der Trotz Abtrennung und Teilurteil ist die 26.10.1994 likte, Verstoß Delikte gegen das Waffengesetz; hie- Haftprüfung durchzuführen. 1 HES 134/94 gegen BIMG rauf bezogen erging ein nicht rechts- MDR 95, 516 f. kräftiges Teilurteil zu 2 J. Freiheits- strafe. StV 95, 201 f. 91 OLG Dresden 2 Mon Ja —> fortges. räub. 1 Mon. U-Haft, 7 Mon. Unterbringung Die Zeit der Unterbringung ist in die 23.12.1993 Erpressung, nach $ 72 IV JGG, 1 Mon. U-Haft. Frist des $ 121 StPO einzurechnen, da 2 AK 136/93 7 Mon. Raub, vers. ge- die Unterbringung unmittelbar im An- JR 94, 377 meinschaftl. Er- schluß an die U-Haft vollzogen wurde und die erneute U-Haft sich unmittelbar pressung, Dieb- stahl, Nötigung, an die Unterbringung anschloß. gef. Körperverl. 92 OLG Karlsruhe, 13 Mon nein —> fortges. Ver- Grundlage der U-Haft waren zwei HB; Keine Haftprüfung nötig, da sich der 3. Strafsenat stöße gg. BttMG, Verfahren wurden vor Eröffnung ver- Besch. noch keine 6 Mon. in U-Haft be- 04.10.1993 3 Mon. mehrfache Heh- bunden. Nach 8 Mon. U-Haft Urteil findet; Haftprüfung ist nur nötig, solan- 3 HES 197/93 lerei, Urkunden- wg. eines Teils der Taten; nach weite- ge kein Urteil ergangen ist; hier liegt Petra Hoch MDR 1994, 191 f. fälschung, Dieb- ren 4 Mon. (bis Rk dauernder) U-Haft aber ein Urteil vor, das auch dieselbe stahl, Betrug erfolgte Strafverbüßung (Rest: 4 Mon.) Tat betrifft; eine Zusammenrechnung unter Anrechnung der U-Haft; nach der vor und nach dem Urteil liegenden Verbüßung wiederum U-Haft aufgrund U-Haft kommt nicht in Betracht, da die des urspr. HB; nach 3 Mon. Auf- vor dem Urteil liegende U-Haft infolge hebung des 2. HB und Ergänzung des Verbrauchs durch die nachträgl. Um- 1. HB; StK legt Akten zur Haftprüfung wandlung in Strafhaft nicht mehr für nach $ 122 III StPO vor. eine Zusammenrechnung zur Verfügung steht. 1 6 93 OLG Düsseldorf 3 Mon Ja Die Dauer der einstweiligen Unterbrin- 05.07.1993 gung nach $ 126a StPO ist in die Frist 2 Ws 212/93 6 Mon des $ 121 StPO einzubeziehen, wenn bei StV 94, 91 kontinuierlichem Freiheitsentzug zuerst MDR 94, 192 U-Haft erfolgt, dann einstweilige Unter- bringung, dann wieder U-Haft. 94 OLG Hamm seit nein Zwischenverfah- Während Ermittlungsverfahren Straf- Zwar gilt Beschleunigungsgebot auch 27.04.1993 1 Mon ren/ Gericht verbüßung i.a.S.; 10 Mon. nach An- bei Überhaft; auch erfolgte nach Ein- 3 Ws 200/93 Überhaft klage erfolgte in 02/93 Sachstandsan- gang der Anklage keine nennenswerte MDR 93, 1001 frage, Termin wurde nicht vor Mitte Verfahrensförderung. Der Angeschul- des Jahres in Aussicht gestellt. 1 Mon. digte unterliegt aber erst seit 1 Mon. der vor Entscheidung des OLG HB und sich aus der Überhaftnotierung ergeben- Bitte um Überhaftnotierung, da gleich- den Beschränkung. zeitig Verbüßung einer Restfreiheits- strafe 1.a.5. 95 OLG Düsseldorf 3 Mon. nein Nach 3 Mon. U-Haft Verurteilung zu OLG ist nicht für Haftfortdauerprüfung 08.07.1992 Freiheitsstrafe mit Bewährung, Auf- zuständig, da bereits Urteil ergangen ist, 3 Ws 397/92 3 Mon. hebung des HB, Berufung der StA, seit das auf Freiheitsstrafe lautet. Vom MDR 92, 1173 f. 3 Mon. wieder U-Haft. Wortlaut des $ 121 StPO wird auch Freiheitsstrafe mit Bewährung erfaßt. 96 OLG Düsseldorf 9 Mon. nein Nach 6 Mon. Haftfortdauerbeschluß, Prüfungskompetenz des OLG endet mit 06.05.1992 dagegen Verfassungsbeschwerde, Auf- Beginn der HV, daran ändert auch die 3 Ws 206 und hebung des Haftfortdauerbeschlusses Zurückverweisung durch das BVerfG 238/92 und Zurückverweisung durch das nichts. Eine nachträgliche Überprüfung, NStZ 92, 402 f. BVerfG; 2 Wochen zuvor EB, 1 Mon. ob die Dauer der bisher verbüßten U- Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO MDR 92, 795 f. später Beginn der HV. Haft gerechtfertigt war, ist nicht mög- lich. 199 1 6 200 97 OLG Düsseldorf nein Trotz Aufhebung des Haftfortdauerbe- 23.04.1991 schlusses des OLG und Zurückverwei- 1 Ws 304/91 sung der Sache an einen anderen Senat MDR 92, 70 des OLG durch das BVerfG ist eine Zu- ständigkeit des OLG nicht mehr begrün- det, wenn bereits vor der Entscheidung des BVerfG oder zwischenzeitlich ein auf Freiheitsentziehung erkennendes Ur- teil ergangen ist. 3. Sonstige Haftbeschwerden 1 2 3 4 S 6 1fd Entscheidung Dauer & Zulässig- Verzögerung: Beschreibung des Verfahrens Petra Hoch Begründung der Entscheidung Nr Grund d keit eines Wann? U-Haft neuen Durch wen? HB > Tatvorwurf ja/nein 98 AG Essen 5 Mon. Ermittlungsver- Nötig war Altersfeststellung durch me- HB ist wg. Verstoßes gg. das Beschleu- 5.12.1996 fahren/ dizin. Sachverständigen; nach 2 1/2 nigungsgebot aufzuheben, wenn abseh- 60 Ls 11 Js 570/96 SV/ StA Mon. telefon. Stellungnahme des SV; bar ist, daß eine rechtzeitige HV aus StV 97, 142 f. schriftl. Gutachten liegt noch nicht vor Gründen nicht möglich ist, die eine Fort- dauer der U-Haft nicht rechtfertigen würden. 1 4 3 6 99 OLG München 10 Mon. nein —> 276 Fälle d. 7 Mon. nach HB Anklage, nach weite- Die Aufhebung des HB hat eine Sperr- 06.09.1996 sex. Mißbrauchs ren 1 1/2 Mon. Eröffnung, Termin in wirkung bis zum Urteilserlaß. Trotz 2 Ws 913/96 FG von Kindern und 2 Mon.; 2 Wochen vor Haupttermin Bestehens v. Fluchtanreize wurde der StV 96, 676 f. Schutzbefohle- Aufhebung des HB durch OLG, Ange- HB aufgehoben. Die fortbestehende nen klagter erscheint nicht; StA beantragt Fluchtgefahr kann dann nicht den Erlaß den Erlaß eines neuen HB. eines neuen HB rechtfertigen. 100 LG Rostock Ja —> mehrere Fälle 1. HB in 06/95 (Taten aus 1991/92); Zwar hätte der 1. HB erweitert werden 29.7.1996 d. schw. Raubes 2. HB in 03/96 (Taten aus 1991); die können; der Erlaß eines neuen HB ist 1 KLS 82/96 Taten des 2. HB wurden in 11/95 be- allerdings auch zulässig. Wegen des NStZ 97, 97 f. kannt; Haftbeschwerde richtet sich ge- Verbots HB in Reserve zu halten wird gen den Erlaß des 2. HB. aufgrund der bislang erlittenen U-Haft eine Vorlage an das OLG wohl schon vor Invollzugsetzung d. 2. HB erfolgen müssen. 101 6 Mon. nein Es handelt sich um dieselbe Tat i.S.d. OLG Schleswig 3 Mon. Vollzug des 1. HB, danach 12.7.96 Vollzug des 2. HB; zum Zeitpunkt der $ 121 StPO, so daß die Vorwürfe in ei- 1 HES 50/96 Verkündung des 1. HB war die dem nem HB hätten zusammengefaßt werden SchlHA 97, 152 f. 2. HB zugrundeliegende Tat bereits können. bekannt. 102 OLG Düsseldorf 6 Mon. nein > sex. Miß- Anklage wegen sex. Mißbrauchs zwei- Neuer HB ist unzulässig, da er dieselbe 21.06.1996 brauch Minder- er Kinder. 10 Mon. nach Erlaß des HB Tat betrifft; „dieselbe Tat‘“ umfaßt alle 2 Ws 249/96 Jähriger dessen Aufhebung durch OLG, 2 Mon Taten von dem Zeitpunkt an, in dem sie StV 96, 493 später Erlaß eines neuen HB, der den als tatsächlich bekannt in den HB aufge- Vorwurf des sex. Mißbrauchs zum nommen werden können. Nachteil eines dritten Kindes zum Ge- Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO genstand hatte. Im Ermittlungsverfah- ren waren urspr. alle Vorwürfe verbun- den u. wurden dann - nach zwischen- zeitlicher Trennung - erneut verbunden. 201 1 4 5 6 202 10 n Pfälzisches OLG 6 Mon. nein —5 140 Fälle des Vollstreckung der U-Haft wurde zwei- Nach Aufhebung eines HB ist ein neuer Zweibrücken Handeltreibens mal für insgesamt 3 Mon. zur Voll- HB unzulässig. 21.06.1996 1 Mon. mit BtM, 7 Fälle streckung von Strafhaft unterbrochen. 1 Ws 281/96 der (vers.) räub. Der 1. HB wurde 9 Mon. nach Erlaß StV 96, 494 VG Erpressung durch OLG aufgehoben; 1 Mon. nach NJW 96, 3222 Entlassung des Besch. erging neuer MDR 96, 1058 f. HB, da der Besch. weiter auf Zeugen einwirkt; Haftbeschwerde des Besch.; HV ist bereits terminiert. 104 OLG Düsseldorf 3 Mon nein - Diebstähle Nach 3 Mon. U-Haft wurde HB außer Frist wurde nicht erneut in Lauf gesetzt, 29.05.1996 .a Vollzug gesetzt; nach Entlassung be- da 2. HB auch die Tat des 1. HB umfaß- 1 Ws 426/96 4 Mon ging Besch. weitere Taten; weitere 3 te StV 96, 557 Mon. U-Haft; zusammen mit HV neuer HB, der auch neue Taten umfaßte. 105 OLG Düsseldorf 4 Mon Ja —> Verstöße gg. 1. U-Haft von 06/ bis 10/96, zugrunde- 6-Monatsfrist ist noch nicht abgelaufen. 16.01.1996 BtMG liegende Tat wurde abgeurteilt; direkt Werden erst nach Erlaß des 1. HB im 1 Ws 1027/95 2 Mon Petra Hoch anschließend 2. HB, der der 1. Tat vor- Lauf der Ermittlungen neue Taten be- StV 96, 553 hergehende Fälle zum Gegenstand hat- kannt, so kann die U-Haft ohne Rück- te; GStA ist der Ansicht, daß in der sicht auf ihre bisherige Dauer aufgrund Vernehmung wegen 1. Sache bereits eines wegen dieser Taten erlassenen HB Fälle des 2. HB bekannt geworden sei- bis zur Grenze der Frist des $ 121 voll- en, die in den HB hätten aufgenommen zogen werden, wenn der neue HB un- werden müssen. verzüglich erlassen worden ist. 106 OLG Hamm 6 Mon. nein —> Betrug Tatvorwurf liegt 10 Jahre zurück. Auf- Erlaß eines erneuten HB unzulässig, und 21.12.1995 hebung des HB durch OLG; Haupt- zwar auch nach der Meinung, die neuen 2 Ws 630/95 verhandlung fand erst 3 Jahre nach der HB in Ausnahmefällen zuläßt. Bei der StV 96, 159 Entlassung aus der U-Haft statt. Ange- Ladung fehlte der Hinweis nach $ 216 I, klagter blieb der HV fern; neuer HB 1 StPO; richtiger Weg wäre HB nach wegen Flucht; dagegen Beschwerde. $ 230 II StPO gewesen. 1 4 5 6 107 OLG Düsseldorf 13 Mon. Ja — Nötigung, Am Tag des Erlasses des HB erfolgte Die formelle Sperrwirkung der Aufhe- 2 Ws 265/93 schw. Diebstahl, Verurteilung zu 5 J. Freiheitsstrafe. bungsentscheidung entfällt, wenn erstes 27.09.1993 Vortäuschen Teilweise waren die Taten Gegenstand Urteil ergeht. StV 94, 147 einer Straftat in eines anderen HB, der durch das OLG TE mit Sach- aufgehoben worden war. Gegen den neuen HB wurde Haftbeschwerde ein- beschädigung u. Brandstiftung gelegt. 108 HansOLG 6 Mon. Ja -& Mord, Aufhebung des HB durch das OLG. Ein neuer HB kann wg. derselben Tat Hamburg schwere räuber. 1 Jahr später erneuter HB nach Frei- dann ergehen, wenn zwischenzeitlich die 27.08.1993 FG Erpressung todversuchen. Der HB sei nötig wegen HV begonnen hat und neue, den Haft- 2 Ws 429/93 Fluchtgefahr, die Freitodversuche seien grund betreffende Tatsachen hinzugetre- ein Anzeichen für die Labilität des An- StV 94, 142: mit ten sind. Die frühere Entscheidung des ablehnend. Anm. v. geklagten. Es bestehe die Gefahr von OLG ist nur unter dem Gesichtspunkt RA Dr. R. Schlot- Kurzschlußreaktionen. der Verhältnismäßigkeit ($ 120 StPO) hauer, Bremen zu berücksichtigen. 109 OLG Frankfurt/M 6 Mon. nein —> gemein- 1. HB wegen Handels mit BtM, gleich- Zur selben Tat i.S.d. $ 121 StPO gehö- 25.06.1993 schaftl. Handel ren alle mutmaßlichen Taten eines zeitig mit der Aufhebung dieses 1. HB 1 Ws 88/93 mit BtM (1,5 kg Erlaß eines 2. HB, der ebenfalls den Besch. von dem Zeitpunkt an, in dem StV 93, 595 Heroinzuberei- Handel mit BtM zum Vorwurf hatte; sie im Sinne dringenden Tatverdachts MDR 93, 1105 tung) die Taten lagen vor denen des 1. HB; bekanntgeworden und damit hätten hy- Vorwürfe des 2. HB waren durch Ver- pothetisch zum Gegenstand eines Ermitt- nehmung eines Mitbeschuldigten lungsverf. gemacht werden können. Neu- 4 Mon. vor Aufhebung des 1. HB be- er HB kann nicht auf Vorwürfe gestützt kannt. werden, die in den früheren HB hätten aufgenommen werden können. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 203 1 5 6 204 110 OLG Düsseldorf 13 Mon. nein Nach 13 Mon. U-Haft Aufhebung des Wird ein Haftbefehl wegen Fehlens 29.03.1993 HB, da kein Grund i.S.d. 8 121 I StPO eines die Haftfortdauer rechtfertigenden 2 Ws 93/93 1 Mon. vorlag; 6 Mon. später erneuter HB we- Grundes i.S.d. $ 121 I StPO aufgeho- StV 93, 376 gen derselben Tat, dagegen Haft- ben, darf vor dem Urteil kein neuer HB MDR 93, 1001 beschwerde. wegen derselben Tat erlassen werden. Die Rechtsfolge des $ 121 II StPO er- schöpft sich nicht in einer Formalität, nämlich der Aufhebung des HB. Viel- mehr ist die weitere U-Haft wegen der- selben Tat dauerhaft ausgeschlossen. 111 OLG Köln 6 Mon. nein —> fortges. Han- Nach 6 Mon. U-Haft Aufhebung des Neuer HB unzulässig, auch nach der 10.11.1992 del mit BtM in HB durch das OLG, 2 Mon. später Auffassung, der ihn in Ausnahmefällen HES 200/92 nicht ger. Menge HV, wurde auf unbestimmte Zeit ver- zuläßt. Es liegt keine wesentliche Ände- StV 93, 201 f. u. gemein- tagt. Es erging erneut HB, dagegen Be- rung der Verfahrenslage vor, da auch schaftl. vers. schwerde. nach Aufhebung des HB der Angeklagte Nötigung in TE zum Termin erschienen ist und sogar mit gefährl. den neuen HB abwartete. Petra Hoch Körperverl. 112 OLG Frankfurt/M 24 Mon. nein —> fortges. Geld- Nach fast 2 J. U-Haft Aufhebung des 2. HB ist aufzuheben, enthalten waren 02.03.1990 fälschung; Termins; neuer HB; die Ansicht, die Taten, die bereits einige Monate vor Er- 1 HES 259/88 u. FG gewerbsm. Heh- HV könne kurzfristig beginnen, hat laß des 2. HB bekannt waren. „Tat“ 1 Ws 40/90 lerei; Rausch- 1.S.d. $ 121 I StPO umfaßt alle Taten ab sich nicht bewahrheitet; Verzögerung StV 90, 269 f. gifthandel von 4 Mon. dem Zeitpunkt, in dem sie als bekannt in den HB hätten aufgenommen werden können. . Verfassungsbeschwerden 1 4 5 6 fd. Entscheidung Dauer & Begrün- Verzögerung: Beschreibung des Verfahrens Begründung der Entscheidufig T Grund d. detheit Wann? U-Haft der VB Durch wen? ja/nein >Tatvorwurf 113 BVerfG; 12 Mon. Ja Zwischenverfah- Nach 6 Mon. U-Haft Zustellung der Ein wichtiger Grund für die Haftfort- 1. Kammer ren/Gericht Anklageschrift, keine Verfahrensför- dauer lag weder in der nicht nur kurz- des 2. Senats fristigen Überlastung der StK noch in derung; 3 Mon. später erklärt StK 26.2.1997 — vers. Erpres- Überlastung; nach Änderung d. Ge- der Umverteilung der Geschäfte 4 Mon. 2 BvR 2560/96 sung; 6 Fälle der schäftsverteilung weitere 3 Mon. später nach Vorlage der Anklageschrift. StV 97, 535 f. vers. räuber. Beginn der HV; Haftfortdauer wurde Erpressung durch OLG angeordnet, da mit dem Präsidiumsbeschluß das Erforderliche getan wurde. 114 BVerfG, Ja Gericht OLG Celle hat Haftfortdauerentschei- OLG hätte sich damit auseinandersetzen 2. Kammer dung auf hypothetische Überlegung müssen, ob die Belastung der StK eine des 2. Senats gestützt, auch bei zügiger Sachbehand- vorübergehende oder dauernde ist. 01.05.1995 lung wäre ein Urteil bis zum Haftprü- 2 BvR 40/94 fungstermin nicht ergangen. StV 95, 422-423 NStZ 95, 459 15 5 Mon Nach fast 6 Mon. U-Haft hob BVerfG, Ja Ermittlungsver- OLG hat nur festgestellt, daß das Ver- 2. Kammer fahren/ StA Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO SchwurG den HB mangels dringenden fahren bis zur Vorlage der Akten an das des 2. Senats 5 Mon. Tatverdachts auf; auf weitere Be- SchwurG wegen Haftbeschwerde ohne 16.02.1995 -& Mord schwerde der StA wurde HB wieder in Verzögerung betrieben wurde; keine Äu- 2 BvR 2552/94 FG Kraft gesetzt; Haftfortdauer durch ßerung zu der Frage, ob im folgenden StV 95, 199 f. OLG Karlsruhe. weitere Tätigkeiten der Straf- NStZ 95, 295 f. verfolgungsorgane vorlagen. 205 4 5 6 206 116 BVerfG, 18 Mon. Ja Ermittlungsver- Nach 12 Mon U-Haft vermerkt StA, Mit der Erstellung der Anklageschrift 2. Kammer, fahren/ StA/ daß Ermittlungen in Kürze abgeschlos- hätte bereits begonnen und die später 04.08.1994 Ermittlungsbeh. sen seien, daher Fortdauerbeschluß des eingehenden Ermittlungsergebnisse ein- 2 BvR 1291/94 OLG; nach 18 Mon. lag Anklage im- gearbeitet werden müssen. Zudem war StV 94, 589 —> Steuerhinter- mer noch nicht vor. die Steuerfahndungsstelle überlastet. Die NStZ 94, 553 f. ziehung (mehr Annahme liegt nahe, daß Ermittlungs- als 14 Mio. behörden überlastet waren. Das OLG DM) hätte diese Fragen prüfen müssen. 117 BVerfG, 18 Mon. Ja Zwischenverfah- Entscheidung über Eröffnung des Berichterstattung hätte anderem Richter 2. Kammer ren/ Gericht Hauptverf. wurde wegen Personal- frühzeitig zugewiesen werden können. des 2. Senats wechsels in der StK um 1 Mon. verzö- OLG Frankfurt/M. hat die Vermeidbar- 27.10.1993 gert. Neuer Berichterstatter mußte sich keit der Verzögerung nicht näher ge- 2 BvR 1919 u. erst in die umfangreiche Sache einar- prüft. Auch hins. der Verzögerung infol- 1969/93 beiten. Verzögerung erfolgte auch we- ge Urlaubs eines Kammermitgliedes NStZ 94, 93 f. gen Urlaubs eines Kammermitgliedes; wurden andere Möglichkeiten nicht ge- das Heranziehen von Vertretungsrege- prüft lungen wurde nicht für sachdienlich Petra Hoch erachtet. 118 8 Mon. Zwischenverfah- BVerfG, Ja Nach 2 Mon. U-Haft lag Anklage vor, OLG Oldenburg hat in zeitweiser Abwe- 3. Kammer ren/ 3 Mon. später Eröffnung, vorgesehener senheit eines Richters wichtigen Grund 19.07.1993 Hauptverfahren/ Termin 2 1/2 Mon. später. Vorsitzen- für Haftfortdauer gesehen. Diese Aus- 2 BvR 1265/93 Gericht der hatte Kammer erst kurz nach An- legung ist nicht mit Art. 2 II, 2 GG ver- StV 93, 481-482 klageerhebung übernommen, hatte einbar. Für den Fall der Abwesenheit —> Verstoß gg. 2 Mon. Urlaub, 1 Woche Tagung. Im wurde durch Vertretungsregelungen im BtMG Hauptverfahren hatte Vorsitzender Geschäftsverteilungsplan Vorsorge ge- nochmals Urlaub. troffen, so daß weitere Sachbehandlung möglich gewesen wäre. 4 5 6 119 BVerfG, 9 Mon. Ja Zwischenverfah- StA erhob Anklage wegen Raubes, OLG ist nicht darauf eingegangen, ob 3. Kammer, ren/ schweren Raubes und räuber. Erpres- von Anfang an Anklage zum LG hätte 07.09.1992 StA/Gericht sung zum Jugendschöffengericht; in der erhoben werden müssen. Anklage vor 2 BvR 1305/92 HV Abtrennung des Verfahrens gegen unzuständigem Gericht und daraus re- StV 92, 522 f. - Raub, schw. den erwachsenen Besch. und Verweis sultierende Verfahrensverzögerung kann Raub, räuber. an das LG wegen nicht ausreichender der Annahme eines „wichtigen Grundes“ Erpressung Strafgewalt; OLG Hamm ordnete Fort- 1.S.d. $ 121 StPO entgegenstehen. (3 Fälle) dauer der U-Haft an. 120 BVerfG, 7 Mon. Ja Ermittlungsver- OLG Braunschweig: Ermittlungen von Einen „wichtigen Grund“ stellen nur 3. Kammer fahren besonderem Umfang; es lägen eine Taten dar, deretwegen im Haftbefehl des 2. Senats FG Vielzahl von Autodiebstahlsfällen vor, oder spätestens in der Haftfortdauerent- 21.02.1992 - Autodiebstahl an denen polnische Staatsangehörige scheidung ausdrücklich dringender Tat- 2 BvR 134/92 (Beteiligung an beteiligt gewesen seien; daher sei eine verdacht bejaht wird. Hier handele es NStZ 92, 341 f. Nachschlüssel- Abklärung nötig, ob eine Beteiligung sich um Ermittlungen von Taten, an de- diebstahl u. Ver- StV 92, 236 des Beschuldigten vorläge. nen weder dringender Tatverdacht be- schiebung eines steht noch ein Haftbefehl vorliegt. Pkw nach Polen) 121 BVerfG, 12 Mon. Ja Ermittlungsver- OLG ordnete Fortdauer der U-Haft Verzögerung hatte ihren Grund in der fahren/ Polizei 3. Kammer, wegen besonderer Schwierigkeiten der Reduzierung der Sachbearbeiter bei der 07.02.1992 FG Ermittlungen an. Laut Polizei lag der Polizei; dann kann die Fortdauer aber 2 BvR 1910/91 —> gewerbsm. Grund für die Verzögerung in einer nicht darauf gestützt werden, es handle NStZ 93, 579 Handel mit BtM Reduzierung des Personalbestandes. sich um einen Fall berufsmäßig organi- StV 92, 121 sierter Kriminalität im Bereich des über- als Mitglied ei- ner Bande regionalen Drogenhandels. Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 207 4 5 6 208 122 BVerfG, 8 Mon. Ja Ermittlungsver- OLG Saarbrücken: Haftfortdauer zur Haftfortdauer aus „besonders wichtigem 3. Kammer, fahren Aufklärung weiterer Straftaten nötig. Grund“ kann sich nur auf Taten bezie- 28.01.1992 FG hen, die im HB aufgeführt und deretwe- 2 BvR 1754/91 WG —> Verstöße gg. gen die U-Haft vollzogen wird. NStZ 93, 579 BtMG StV 92, 123 MDR 92, 594 123 27 Mon. BVerfG, Ja Hauptverfahren/ Angeklagte stellten mehrere Befangen- OLG stellt nur darauf ab, ob die Ausset- Gericht 3. Kammer, heitsanträge gegen Richter, letztlich zung der HV verzögert wurde und eine 04.11.1991 erfolgreich, daraufhin Aussetzung der frühere Terminierung nicht mögl. war. 2 BvR 1327/91 - —> Verstoß gg. HV. Frühere Terminierung als in 4 OLG setzt sich nicht damit auseinander, 1411/91 - 1412/91 BtMG daß die Berufsrichter durch ihr Verhal- Mon. sei wegen Urlaub der Verteidiger StV 91, 565-567 bzw. der Richter nicht möglich. ten bei der Durchführung der HV Anlaß zur Stellung begründeter Befangenheits- anträge gegeben und damit eine Ursache für die Verzögerung gesetzt haben. 124 BVerfG, 6 Mon. Ja -& Mord Petra Hoch OLG hatte Haftfortdauer angeordnet, Für Verzögerung durch Rechtshilfeersu- 3. Kammer FG weil die Ladung ausländischer Zeugen chen wäre eingehende Begründung nötig des 2. Senats im Weg der Rechtshilfe Zeit in An- gewesen, weil der Beschwerdeführer 28.02.1991 spruch nehme; es fehlte eingehende Be- eine den Strafverfolgungsbehörden zu- 2 BvR 86/91 gründung; keine Äußerungen zum zurechnende Verzögerung geltend StV 91, 307 f. Haftgrund und zur wesentlichen Ände- macht. rung der Verfahrenslage; hinsichtlich des dem HB zugrundeliegenden Tat- vorwurfs wurde die Eröffnung abge- lehnt. 4 5 6 i3s BVerfG, 6 Mon. Ja Gericht Haftfortdauerbeschluß des OLG nach Begründung des OLG für Haftfortdauer 3. Kammer, 6 Mon., Verfassungsbeschwerde des ist unzureichend; Fortdauer erfolgte wg. 06.08.1990 FG — unerl. Besitz Angeklagten. Anklage hätte bereits vor „besonderer Schwierigkeiten der Ermitt- und Einfuhr von 2 BvR 918/90 7 Mon. erfolgen können. lungen“, ohne diese näher darzulegen. BtM in nicht StV 90, 555 f. ger. Menge Abkürzungen: EB = Eröffnungsbeschluß; HB = Haftbefehl; HV = Hauptverhandlung; KG = Kammergericht; Rk = Rechtskraft; StK = Strafkammer; SV = Sachverständiger FG = Fluchtgefahr; VG = Verdunkelungsgefahr; WG = Wiederholungsgefahr Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO 209 VII. Anhang Richtlinien der Generalstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Haftsachen In dem folgenden Anhang werden die Richtlinien der verschiedenen General- staatsanwaltschaften und Hausverfügungen einzelner Staatsanwaltschaften zusammengestellt, die sich mit den Problemen langer Untersuchungshaft ım Hinblick auf die Haftprüfungskontrolle nach den $$ 121 ff. StPO ausein- andersetzen, und in alphabetischer Reihenfolge abgedruckt'. Der überwiegende Teil der Generalstaatsanwälte hat für ihren Geschäfts- bereich Richtlinien zur Bearbeitung von Haftsachen ım Hinblick auf die Haftprüfungskontrolle nach den $$ 121 ff. StPO verfaßt. Die Generalstaatsanwaltschaften Bamberg, Hamm, Karlsruhe, Köln, Mün- chen, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart haben keine eigenen Richtlinien erlassen, verweisen aber in der Regel auf die bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren. Im Bereich der OLG-Bezirke Hamm und München lagen zusätzlich Hausverfügungen der Leitenden Ober- staatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften vor. Diese befassen sich zum Großteil mit einzelnen in den Staatsanwaltschaften aufgetretenen proble- matischen Entscheidungen, äußern sich zum Teil aber auch zu allgemeıinen Fragestellungen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat auf den Erlaß eigener Richtlinien verzichtet, wendet aber die Richtlinien aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen an. Im Bezirk der Generalstaats- anwaltschaft Zweibrücken werden die Richtlinien aus Koblenz und Celle verwendet. Zusätzlich existieren Hausverfügungen der Staatsanwaltschaften Landau und Frankenthal. In allen anderen Generalstaatsanwaltschaften, d.h. in den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie in der Generalstaats- 1 Zum Teilenthielten die uns freundlicherweise überlassenen Hausverfügungen generelle Anlei- tungen zur Bearbeitung von Haftsachen, die sich nicht auf die Haftkontrolle nach $ 121 StPO bezogen. Von dem Abdruck dieser Verfügungen wurde aus Platzgründen abgesehen. 214 Anhang: Richtlinien anwaltschaft Koblenz existieren eigene Richtlinien zur Bearbeitung langer Haftsachen. Hamburg hat leider einem Abdruck der dort verwendeten Richt- linien nicht zugestimmt Der überwiegende Teil der Richtlinien stammt aus den Jahren 1996 und 1997, Berlin hat jedoch bereits in den Jahren 1991 und 1994 und Koblenz im Jahre 1992 entsprechende Anleitungen verfaßt. Alle Richtlinien setzen sich mit den wesentlichen Problemen, die im Zu- sammenhang mit der Haftkontrolle nach den $$ 121 ff. StPO diskutiert wer- den, auseinander. Sie enthalten zum einen Hinweise zu organisatorischen Maßnahmen wie der Aktenführung, insbesondere dem Anlegen von Mehr- fachakten, Weitergabe der Akten von Hand zu Hand, der lückenlosen Doku- mentation des Verfahrensfortgangs und dem Zeitpunkt der Vorlage an Behör- denleiter, zum anderen auch Angaben zur Definition der 6-Monats-Frist bzw der Frage der Einbeziehung einstweiliger Unterbringung sowie der Definition des Begriffs der einheitlichen Tat. Den größten Raum nehmen jedoch Anleı- tungen zum Umgang mit den wichtigsten Verzögerungsgründen eın, z.B. der Einholung von Gutachten, der Notwendigkeit zusätzlicher Ermittlungen oder Ermittlungen gegen Mitangeklagte, der Abtrennung von Verfahrensabschnit- ten usw. In der Regel wird auch auf die entsprechenden Ausführungen in den Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren verwiesen, z. T. auch auf einzelne Urteile der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungs- gerichts. In den Richtlinien der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg finden sich zahlreiche Hinweise auf die bundesweit zu den verschiedenen Problem- bereichen ergangene Rechtsprechung Die Existenz dieser Vielzahl von Richtlinien und das Interesse, das unserer Anfrage entgegengebracht wurde, zeigt, daß die Probleme langer Untersu- chungshaft in den Staatsanwaltschaften sehr ernst genommen werden. An dieser Stelle sei den Generalstaatsanwaltschaften herzlich für ihre Bereit- schaft gedankt, die Richtlinien und die - eigentlich nur für den internen Ge- brauch gedachten - Hausverfügungen zur Auswertung und schließlich auch zum Abdruck zur Verfügung zu stellen Der Generalstaatsanwalt Berlin, den 18. Februar 1991 bei dem Landgericht Berlin 411 gen Bd. I H 29 Betr.: Richtlinien für die Bearbeitung von Haftsachen Gemäß Nr. 56 Abs. 2 RiStBV sind Haftsachen mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten. Ich bitte, dabei folgende Grundsätze sorgfältig zu beachten: 1 Ermittlungen, die die Erhebung der Anklage verzögern, sind nur anzuordnen, wenn nach Lage des Falles weder die Abtrennung noch eine vorläufige Einstellung des betroffenen Verfahrensteils nach $ 154 Abs. 1 StPO zu verantworten ist. Ist die Kriminalpolizei mit Ermittlungen befaßt, muß deren Fortgang durch kurze Vorla- gefristen und, falls erforderlich, durch fernmündliche Sachstandsanfragen ständig über- wacht werden. Die Notwendigkeit, die Akten zu Haft- und anderen gerichtlichen Entscheidungen zu versenden, darf die Erhebung der Anklage nicht verzögern. Dies ist durch Fertigung von Haftsonderbänden, Doppelstücken der Ermittlungsakten oder auf andere geeignete Weise sicherzustellen. Jede Verfügung, mit der der Dezernent die Akten in den Geschäftsgang gibt, ist an deutlich sichtbarer Stelle mit dem Hinweis „Haft! Sofort!‘‘ zu kennzeichnen (Nr. 52 RiStBV). Hierdurch soll die gebotene beschleunigte Bearbeitung von Haftsachen sicher- gestellt, dem Kammergericht für seine Haftentscheidung aber auch Gelegenheit gegeben werden, sich davon zu überzeugen, ob die Staatsanwaltschaft alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens ausgeschöpft hat. Der Abteilungsleiter ist unverzüglich zu unterrichten, wenn die Überlastung des Dezer- nenten mit anderen Verfahren, insbesondere mit weiteren Haftsachen, die Besorgnis begründet, das Verfahren könne nicht mehr in angemessen kurzer Zeit abgeschlossen werden. Hält der Abteilungsleiter eine Maßnahme für erforderlich, legt er dem Haupt- abteilungsleiter einen begründeten Vorschlag zur Entlastung des mit der Haftsache befaßten Dezernenten vor. Bei Anklageerhebung ist zu prüfen, ob der bestehende Haftbefehl sich auf sämtliche Anklagevorwürfe erstreckt. Ist das nicht der Fall, ist die Erweiterung des Haftbefehls zu beantragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts - u.a. Beschluß des 4. Strafsenats vom 23. Februar 1981 - (4) 1 HEs 9/81 (7-8/81) - hat der Angeschuldigte grundsätzlich das Recht, die für den Vollzug der Untersuchungshaft maßgebenden Umstände aus einem Haftbefehl zu erfahren. 216 Anhang: Richtlinien Nach Erhebung der Anklage überwacht der Dezernent, ob innerhalb angemessener Frist das Hauptverfahren eröffnet und Hauptverhandlung anberaumt wird. In diesem Zu- sammenhang ist zu beachten, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Kammer- gerichts das Hauptverfahren in Haftsachen „beschleunigt‘“ zu eröffnen ist - Beschluß des 2. Strafsenats vom 30. Juli 1980 - (2) 1 HEs 61/80 (60-64/80) - und „die Hauptverhand- lung spätestens 4 Monate nach der Anklageerhebung stattzufinden hat‘ - Beschluß des 4. Strafsenats vom 14. August 1980 - (4) 1 HEs 75/80 (48/80) -. Wird eine Terminie- rung - etwa wegen Überlastung des Gerichts - abgelehnt, so prüft der Staatsanwalt, ob hiergegen Beschwerde einzulegen ist. Darüber hinaus ist der Behördenleiter von einer Überlastung des angerufenen Gerichts gesondert zu unterrichten, damit dieser seinerseits das gegebenenfalls Erforderliche gegenüber dem zuständigen Gerichtsvorstand bzw. dessen Präsidium veranlassen kann. Ließ sich dennoch ein Verfahren nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten abschließen und sind demgemäß die Akten dem Kammergericht zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft vorzulegen, so hat vorher der Staatsanwalt bei dem Gericht einen den Anforderungen des $ 122 Abs. 1 StPO genügenden Antrag zu stellen, für den sich die folgende Formulierung anbietet: „Ich halte die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich und beantrage, die Akten gemäß $ 122 Abs. 1 StPO durch meine Vermittlung dem Strafsenat des Kammergerichts zur Entscheidung vor- zulegen‘‘. Sofern dem Kammergericht nicht die Hauptakten, sondern nur Haftbände zur Ent- scheidung gemäß 88 121 ff. StPO vorgelegt werden, ist dafür Sorge zu tragen, daß die Haftbände - soweit irgend möglich - dem neuesten Verfahrensstand entsprechen. Auf jeden Fall muß sich aus ihnen ergeben, warum die Voraussetzungen von $ 121 Abs. 1 StPO erfüllt sind. Eine Ermittlungs- oder Strafsache ist grundsätzlich auch dann wie eine Haftsache be- schleunigt zu behandeln, wenn der Haftbefehl zwar nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte oder Angeklagte in anderer Sache in Strafhaft befindet, aber für das anhän- gige Verfahren Überhaft notiert ist (Beschlüsse des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 3. Oktober 1985 - 4 Ws 225/85 - und vom 10. Oktober 1985 - 4 Ws 229/85 -). Diese Verfügung tritt mit Ablauf des 15. Februar 2001 außer Kraft. Heinze Berlin 217 Staatsanwaltschaft I Berlin, den 01. Dezember 1994 bei dem Landgericht Berlin - Der Generalstaatsanwalt - 411 gen Bd. I Bl. 22 Sach. Die nachfolgende Inhaltsänderung ist den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern ge- sondert mitgeteilt worden. Grundsätze zur Beachtung des Beschleunigungsangebotes ın Haftsachen I. Formale Behandlung Die Dezernentin/der Dezernent sorgt für die Kennzeichnung aller Akten und Handakten mittels „Haft‘““-Aufkleber, ggf. mit handschriftlichem Hinweis auf den inhaftierten Be- schuldigten (z.B. „P1, P2“ ...) bzw. mit handschriftlicher Ergänzung „in anderer Sache“ „Überhaft“, „Haftverschonung“, sowie für die Haftlisteneintragung unter Verwendung des Hilfsvordrucks StA 25 A und unter Verfügung einer Genaufrist von 5 Monaten zur Vorbereitung einer eventuellen Vorlage nach $$ 121, 122 StPO; die Haftliste hat den jeweils aktuellen Stand der Haftsituation aufzuzeigen. Kennzeichnung aller Verfügungen mit dem Hinweis „Haft! Sofort!‘‘, ggf. unter Ausnut- zung der beschleunigten Beförderungsmöglichkeit durch einen besonderen Wachtmeister („d. bes. WM!‘9. Für jeden inhaftierten Beschuldigten: Anlage und Führung je eines Haftbandes und ggf. eines gesonderten Haftentscheidungs- bandes, in dem die Tatsachen und Beweismittel für eine Haftentscheidung enthalten sind (vgl. Beschluß d. BVerfG v. 11.07.94 - 2 BvR 777/94 -), sofern nicht aufgrund früh- zeitiger Anklageerhebung eine Verfahrensverzögerung ausgeschlossen sein dürfte. Unvefzügliche Mitteilung der Dezernentin/des Dezernenten an die Abteilungsleiterin/den Abteilungsleiter im Falle einer durch Überlastung drohenden Verfahrensverzögerung. Il. Sachliche Beschleunigungsmaßnahmen Besondere Beschleunigung bei Beginn und Durchführung der verfahrensfördernden Ermittlungen unter Vermeidung nicht zwingend gleichzeitig zu führender anderweitiger Ermittlungen (z.B. gegen nicht inhaftierte Mitbeschuldigte), die ggf. in einem abzutren- nenden Vorgang zu führen sind, falls sich die Abschlußreife des Haftverfahrens anson- sten verzögern würde und die Abtrennung nicht sachwidrig is.t. Entsprechendes gilt für Verfahrensverbindungen. 218 Anhang: Richtlinien Überwachung und Ausführung von Verfügungen durch Genaufristen sowie durch schriftliche Sachstandsanfragen/Mahnungen - ggf. auch fernmündlich und erforderlichen- falls auch unter Einschaltung des Dienstvorgesetzten - bei den Verfügungsausführenden (Polizei, Sachverständige pp.). Vermeidung verfahrensverzögernder Aktenversendungen durch parallele Ermittlungen mittels Anlegung von Doppel- und Hilfsakten; Vermeidung nicht verfahrensförd;mder Akteneinsichten. Unaufschiebbare Haftverfügungen sind bei Neueingang eines Verfahrens unabhängig von der tatsächlichen Zuständigkeit notfalls „unter Vorbehalt der späteren Abgabe des Verfahrens‘ vorzunehmen. Erteilung von Gutachtenaufträgen, u.a. auch zur Prüfung der strafrechtlichen Verant- wortlichkeit des Beschuldigten, z.B. bei sich hierfür aufdrängenden medizinisch-psych- jatrischen, chemisch-toxikologischen Anzeichen zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt mit kurzen Fristen und strenger Fristenkontrolle. Frühestmögliche Abfassung von Rechtshilfeersuchen. Schnellstmögliche Anklageverfügung; ggf. Nachreichen hierfür noch nicht unbedingt erforderlicher, noch nicht vorliegender Beweismittel. Überwachung des Verfahrensfortganges nach Anklageerhebung, ggf. Hinwirken auf Beschleunigung bei den Gerichten. Fristgemäße Vorlage der Akten, Doppelakten bzw. Haftbände, die den bisherigen Verfahrensgang und den jeweils aktuellen Verfahrensstand vollständig (!) ausweisen müssen, mittels Berichts an die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht (HEs) zur Vorbereitung der Entscheidung nach $$ 121, 122 StPO (auch bei mehrmaliger Vorlage). II. Weitere Regelungen Ergänzend zu den vorstehenden Grundsätzen sind die Nummern 5, 12, 52, 54 und 56 RiStBV sowie die Generalienverfügung vom 18. Februar 1991 (H 29 des Generalienheftes der Dezer- nenten) zu beachten. Diese Verfügung tritt mit Ablauf des 30. November 2004 außer Kraft. In Vertretung Hölzner Leitender Oberstaatsanwalt Der Leitende Oberstaatsanwalt Bielefeld 1, den 08.12.1982 Bielefeld 410 - 693 Verfügung 1 An alle Abteilungsleiter, Dezernenten und Geschäftsstellenverwalter: Betr.: Aktenvorlage in Haftprüfungsverfahren nach den $$ 121, 122 StPO Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat durch Verfügung vom 29.11.1982 - 4104 GStA. 1. 301 - angeordnet, daß in den Fällen, in denen zur Durchführung der oberlandes- gerichtlichen Haftprüfung Hilfsakten vorgelegt werden (Nr. 56 Abs. 3 in Verbindung mit Nr. 54 Abs. 3 RiStBV), den Vorgängen Ablichtungen vorhandener Zentralregisterauszüge beizufügen sind. Ich bitte um Beachtung. Z.d. A gez. I.V. Verleger 220 Anhang: Richtlinien Der Leitende Oberstaatsanwalt Bielefeld, den 5. August 1983 Bielefeld 410 - 715 An alle Abteilungsleiter und Dezernenten Betr.: Bearbeitung von Haftsachen hier: Vollständige Anlegung von Hilfsakten Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat durch Verfügung vom 18.07.83 - 4104 GStA. 1. 309 - mitgeteilt: Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu dem Hinweis, daß die nach Nr. 56 Abs. 3, 54 Abs. 3, 12 Abs. 2 RiStBV anzulegenden Hilfsakten so vollständig sein müssen, daß ihnen nicht nur die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ($8 112, 112 a StPO), sondern auch diejenigen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ($ 121 Abs. 1 StPO) - insbesondere die Einhaltung des Gebotes zügiger Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft - nachprüfbar entnommen werden können. Soweit eine danach erforderliche Vervollständigung der Zweitakten vor der Vorlage zur Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO bei dem Oberlandesgericht ausnahmsweise nicht mehr möglich sein sollte, ist zur Sachbehandlung zumindest in dem Vorlagebericht Stellung zu nehmen. Ich bitte um entsprechende Beachtung. Im Auftrag Verleger Bielefeld 221 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bielefeld, den 04.09.1995 Bielefeld 145 - 985 Verfügung 1) Betr.: Führung der Haftliste, Überwachung der Haftprüfungstermine, Briefkontrolle 1 Jede Abteilung der Geschäftsstelle führt eine Haftliste, in die unter fortlaufender Nummer einzutragen sind: a) die Haftsachen b) die Sachen, in denen das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung angeordnet hat. Die Liste wird Jahrgangsweise geführt. Auf jeder linken Seite sind in Spalte 1 nur zwei Sachen einzutragen (oben bzw. in der Mitte), so daß auf der rechten Seite ausreichend Platz für die dort vorgesehenen Eintragungen bleibt. In Spalte 5 ist unter d) der Tag der Aufhebung des Haft- bzw. Unterbringungsbefehls einzutragen. Gleichzeitig ist in Spalte 1 die Ifd. Nummer rot zu durchstreichen. Um ein schnelles Erfassen der Fälle des $ 112 a StPO (Gefahr der Wiederholung) zu stati- stischen Zwecken zu ermöglichen, ist in Spalte 5 der Haftliste unter dem Aktenzeichen ın Klammern mit Rotstift „($ 112 a StPO)‘“ zu vermerken. In Spalte 7 sind die Dreimonatsfrist ($ 117 Abs. 4 und 5 StPO) und die Sechsmonats- frist ($ 121 StPO) untereinander wie folgt einzutragen: „$ 117 StPO: $& 121 StPO:“ Die rechtzeitige Durchführung der Haftprüfungstermine ist durch eine Fristenkontrolle im Verfahren SOJUS-GAST sicherzustellen. Für die Dreimonatsfrist ist eine Vorlagefrist von zwei Wochen und für die Sechs- monatsfrist eine solche von einem Monat vor dem jeweiligen Ablauf der Fristen der 88 117 und 121 StPO im Verfahren SOJUS-GAST zu notieren. Die Eintragungen in der Haftliste und die Fristennotierungen im Verfahren SOJUS-GAST sind beim ersten Eingang einer Haftsache durch den Geschäftsstellenverwalter selbständig vorzuneh- men. Die Pflicht des Dezernenten, die Notierung der Vorlagefristen zu verfügen, bzw. das Recht, abweichende Vorlagefristen zu verfügen, bleibt unberührt. 222 Anhang: Richtlinien Der Dezernent verfügt die Berichtigung bzw. Ergänzung der Eintragungen in Spalte 7 b der Haftliste und die Notierung entsprechender Vorlagefristen im Verfahren SOJUS-GAST, wenn a) sich einer der durch die 8$ 117 und 121 StPO festgelegten Haftprüfungstermine dadurch verschiebt, daß in Unterbrechung der Untersuchungshaft eine Freiheits- strafe vollstreckt wird, b) der Haftrichter, das für das Hauptverfahren zuständige Gericht oder das Ober- landesgericht einen Haftprüfungstermin festsetzt. Jede stattgefundene Haftprüfung (auch solche nach $$ 121, 122 StPO) ist in Spalte 7 a der Haftliste durch die zuständige Geschäftsstelle selbständig zu vermerken. In Spalte 8 ist auch die Freilassung gegen Sicherheitsleistung zu vermerken. Sobald der Erlaß eines Strafbefehls bzw. die Erhebung der Anklage erfolgt, ist in Spalte 9 auch das Aktenzeichen des Amtsgerichts bzw. des Registers für Haupt- verfahren einzutragen. Ferner ist in Spalte 9 und gegebenenfalls auch in Spalte 10 möglichst kurz das Ergebnis des Hauptverhandlungstermins (ohne Nebenstrafen und Nebenfolgen) einzutragen (z.B. „4 Jahre Freiheitsstrafe‘‘). 10 In Spalte 14 ist der Name eines gewählten oder bestellten Verteidigers selbständig durch die Geschäftsstelle zu vermerken. Die Dreimonatsfrist (Spalte 7 b) und die dazu notierte Vorlagefrist bleiben bestehen, damit, falls ein gewählter Verteidiger die Verteidigung niederlegt, die dreimonatige Haftkontrolle sichergestellt bleibt. Bei einem Wechsel in der Verteidigung ist die Eintragung in Spalte 14 zu berichtigen. In Spalte 14 ist ferner der Tag der Versendung der Akten zur Haftprüfung durch das OLG gemäß $$ 121, 122 StPO wie folgt zu vermerken: „Akten ab an GStA. gem. $$ 121, 122 StPO am: .......... ‘ Bei einer wiederholten Übersendung an die GStA. zur Haftprüfung durch das OLG ist entsprechend zu verfahren. In Spalte 14 ist auch die Abgabe einer Sache an eine andere Abteilung der Geschäfts- stelle oder andere Behörden zu vermerken. 11 In Spalte 14 vermerkt die Geschäftsstelle selbständig, ob die Briefkontrolle dem Richter obliegt oder der Staatsanwaltschaft übertragen ist. Im letzten Fall ist die Gefangenenpost dem Dezernenten vorzulegen. Andernfalls ist diese unmittelbar durch die Geschäftsstelle an den zuständigen Richter weiterzuleiten. 12 Die Haftsachen sind bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens zu kontrollieren. Nach dem Ausfüllen der Spalte 12 ist die Ifd. Nummer in Spalte 1 rot zu durchstrei- chen. Bielefeld 223 13. Die Haftliste ist zur Prüfung und Kontrolle wie folgt vorzulegen: a) am 5. jeden Monats dem zuständigen Dezernenten b) am 8. jeden Monats dem zuständigen Abteilungsleiter, c) am 12. jeden Monats - spätestens - der Geschäftsstelle Abt. 1, die mir die Listen gesammelt am 15. jeden Monats vorlegt. „In dem Vorlagevermerk ist jeweils neben der Zahl der noch offenen Haftsachen in Klammern die Zahl der Verfahren zu vermerken, in denen noch keine Anklage erhoben ıst .66 Vor der monatlichen Vorlage der Liste an den Dezernenten ist auf der linken Seite nach der jeweils letzten Eintragung im unteren Drittel ein Vorlagevermerk zu machen, der bei z. B. drei laufenden Sachen wie folgt lautet: Anzahl der laufenden Sachen: 3 Lfd. Nr. 31/94, 5/95, 12/95, Bielefeld, den (Unterschrift des Geschäftsstellenverwalters) Sind am 5. des Monats keine laufenden Haftsachen vorhanden, ist dies ım Vorlage- vermerk anzugeben. Wenn nach dem letzten Vorlagevermerk keine Sachen eingetra- gen worden sind und infolgedessen der vorbezeichnete Platz für den bzw. die Vorlage- vermerke nicht mehr ausreicht, ist dafür die nächste linke Seite - oben beginnend - zu verwenden. Bei Unterbrechung der Untersuchungshaft durch Vollstreckung einer Freiheitsstrafe muß die Sache in der Haftliste verbleiben und darf nicht in Sp. 1 rot durchgestrichen werden. In diesen Fällen hat der Dezernent gemäß Nr. 6 a) dieser Verfügung die Berichtigung bzw. Ergänzung der Eintragungen in Sp. 7 b der Haftliste und die Notierung entsprechender Vorlagefristen ım Verfahren SOJUS-GAST zu verfügen. Ich bitte die Geschäftsstellenverwalter darauf zu achten, daß dies nicht versäumt wird. Die Verfügungen vom 20.11.1973 (145 - 478) 14.03.1975 (145 - 516) 30.11.1979 (145 - 620) 25.04.1984 (145 - 734) sind gegenstandslos und werden aufgehoben. 2) Die Bekanntgabe von 1) erfolgt unter 140 - 444, daher Abdruck von 1) zu GA 140 in Vortrag 3) -S)ppP- Proyer m.d.W.d.G.b. E1 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bochum, 30.01.1991 Bochum 145 XVI StA 26 Verfügung Betr.: Behandlung von Haftsachen I 1) Haftsachen sind stets mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten, gegebenenfalls unter Zurückstellung aller sonstigen Dienstgeschäfte. Alsbald nach Erlaß oder Voll- ziehung eines Haftbefehls - der Dezernent macht in jedem Falle aktenkundig, ob die Anordnung auf $ 112 oder 112 a StPO gestützt ist - hat der Dezernent für die Haft- prüfungen genaue Fristen zu verfügen. Die rechtzeitige Vorlage der Akten zur Haft- prüfung muß auf jeden Fall sichergestellt werden. Es darf nicht vorkommen, daß es infolge Nichtbeachtung der notierten Fristen oder durch zu späte Fristsetzung zu einer verspäteten Vorlage der Akten kommt. Diese Anordnung entbindet jedoch die Geschäftsstellenverwalter nicht, ihrerseits die für die Haftprüfung erforderlichen Fristen selbständig zu beachten und zu überwachen und die Dezernenten auf evtl. nicht notierte Haftprüfungstermine oder Fristen aufmerksam zu machen. 2) In den Fällen, in denen der Haftbefehl nicht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen oder die Vorführung des vorläufig Festgenommenen vor den Haftrichter nicht von der Staatsanwaltschaft veranlaßt worden ist, prüft der Staatsanwalt oder Amtsanwalt bei der ersten Vorlage einer Haftsache sorgfältig, ob nach den Umständen des Falles die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft geboten ist. Das wesentliche Ergebnis dieser Prüfung ist in einem Aktenvermerk niederzulegen, der zu den Handakten zu nehmen ist. 3) Der Geschäftsstellenverwalter trägt jede Haftsache unverzüglich in die Haftliste ein, heftet je einen ausgefüllten Haftmerkzettel als erstes Blatt in die Hauptakten und die Handakten ein, vermerkt die 1fd. Nr. der Eintragung auf den Haftmerkzetteln und teilt das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen ggf. fernmündlich dem Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, zum Gs-Aktenzeichen und der Justizvollzugsanstalt, in der der Beschuldigte einsitzt, mit. Auf den Haupt- und Handakten ist der rote Aufklebezettel „Haft‘ anzubringen. Die vom Dezernenten gemäß Ziff. 1) verfügten Fristen sind in den Geschäftskalender einzutragen und rot zu unterstreichen. 4) Die Erhebung der Anklage ist dem Amtsgericht zum Gs-Aktenzeichen und der Justiz- vollzugsanstalt zu der Gef.-Buch-Tagebuchnummer mitzuteilen. Hat der Dezernent eine derartige Verfügung nicht getroffen, hat ihn der Verwalter der Geschäftsstelle daran zu erinnern. Bochum 225 5) Weder die Terminanberaumung noch die Durchführung der Hauptverhandlung stellen an sich eine Haftprüfung dar. Vielmehr muß, sofern die Haftprüfungsfrist verstrichen ist, eine Entscheidung über die Haftfortdauer ausdrücklich getroffen werden. Die Sitzungs- vertreter sind daher verpflichtet, in jeder Haftsache in der Hauptverhandlung eine Entscheidung über die Haftfortdauer herbeizuführen. 6) Haftsachen sind von den Geschäftsstellenverwaltern stets in einer roten Hülle vor- zulegen. 7) In Haftsachen werden bis zur Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls sämtliche zum Begriff des „Kleinen Schreibwerks‘* gehörenden Tätigkeiten ausschließ- lich von den Geschäftsstellenverwaltern bearbeitet. I Je 1 Abdruck erhalten die a) Herren AL b) Damen und Herren des staats- und amtsanwaltlichen Dienstes c) Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. IN. Z.d.A. 226 Anhang: Richtlinien E2 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bochum, 01.02.1991 Bochum 145 XVI.StA 25 Verfügung Betr.: Haftkontrollen ] a) Geschäftskalender, Haftkontrolliste Fristen in Haftsachen und in Sachen, in denen die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten angeordnet worden ist, hat der Geschäftsstellenverwalter in den Ge- schäftskalender einzutragen und dort mit Rotstift zu kennzeichnen ($ 6 Absatz 2 Satz 1 AktO). Der Geschäftsstellenverwalter hat diese Fristen ferner in der Haftkontrolliste zu vermerken (vgl. R 2). b) Haftmerkzettel Für jeden Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl ($$ 112, 113a StPO), ein Unter- bringungsbefehl ($ 126 a StPO, $ 71 Abs. 2, $ 72 Abs. 3 JGG) oder ein Unterbringungs- beschluß (& 81 StPO, $$ 73, 109 JGG) erlassen wird, ist den Akten ein Haftmerkzettel vorzuheften ($ 6 Abs. 2 Satz 2 AktO). Besonderer Wert ist auf die Eintragung des Datums jeder vorgenommenen Haftprüfung zu legen. Die jeweils bestimmten neuen Haftprüfungstermine sind oben rechts auf dem Vordruck zu vermerken. Ein Zweitstück des Haftmerkzettels ıst zu den Handakten zu nehmen. 8} Je 1 Abdruck erhalten die Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter mit der Bitte um Kenntnisnahme. II. Z.d.A. Bochum 227 E3 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bochum, 31.01.1991 Bochum 145 XVI StA 24 Verfügung Betr.: Haftprüfung durch das Oberlandesgericht I a) Eintragung der Fristen Nach $ 121 StPO sind sämtliche Haftsachen, in denen nach sechs Monaten Untersu- chungshaft noch kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehen- de Maßregeln der Sicherung und Besserung erkennt, dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlage der Akten erfolgt gemäß $ 122 Absatz 1 StPO durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft. Um die rechtzeitige Vorlage der Akten (vgl. dazu E 4) sicherzustellen, hat der Ge- schäftsstellenverwalter selbständig (die ausdrückliche Anordnung des Dezernenten zur Eintragung der Fristen bleibt unberührt) folgende Fristen zu ermitteln und wie folgt einzutragen: a) bei neu eingehenden Haftsachen Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht 3 Wochen vor Ablauf der Sechsmonatefrist b) bei laufenden Haftsachen Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur wiederhol- ten Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wenn dieses Haftfortdauer beschlossen hat; 3 Wochen vor der vom Oberlandesgericht gesetzten Frist zur erneuten Haftprüfung. Die Eintragung der Fristen erfolgt in den Geschäftskalendern. Diese Fristen sind rot zu unterstreichen. Die eingetragenen Fristen sind zu löschen, wenn die Untersuchungshaft beendet ist oder ein Urteil ergeht, das auf die Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung lautet. b) Erstattung des Berichts nach $$ 121, 122 StPO Die Berichte zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht sind so rechtzeitig ab- zusetzen, daß die Vorgänge dem Generalstaatsanwalt zwei Wochen vor dem Ablauf der Frist vorliegen. 228 Anhang: Richtlinien Die Berichte werden von dem Dezernenten gezeichnet und vor Fertigung und Abgang dem Abteilungsleiter vorgelegt (Nr. 13 Abs. 1 Ziff. 1, Nr. 14 Abs. 2 Ziff. 2 OrgStA). Vor der Vorlage der Akten beim Oberlandesgericht müssen die Haftbefehle auf den Stand der letzten Ermittlungen gebracht werden. Hat sich die materielle Grundlage des Haftbefehls im Laufe des Ermittlungsverfahrens in wesentlichen Punkten geändert, so ist für eine rechtzeitige Neufassung des Haftbefehls Sorge zu tragen. Außerdem ist zu prüfen, ob es im Einzelfall der Beifügung von Vorstrafakten bedarf. 2) Je 1 Abdruck erhalten die a) Herren AL b) Damen und Herren des staats- und amtsanwaltlichen Dienstes c) Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. 3) Z.d.A. Bochum 229 E 4 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bochum, 30.01.1991 Bochum 410 XXXV StA 42 Verfügung Betr.: Anlegung von Doppel- oder Hilfsakten ın Haftsachen 1) Durch die Haftprüfung darf der Fortgang der Ermittlungen nicht verzögert werden. Damit der Staatsanwalt oder Amtsanwalt das Verfahren auch dann fördern kann, wenn die Akten dem Gericht vorliegen, sind in Haftsachen grundsätzlich Doppel- oder Hilfsakten anzulegen (zu vgl. Abschnitt II der RV des JM vom 29. Juli 1965 - 4104 - ITA. 17 -, aufgenommen in die Sammlung der JVV). In die Hilfsakten sind alle wesentlichen Verfahrensvorgänge aufzunehmen. Sie müssen vor allem die in der Sache ergangenen Haftentscheidungen und alle Unterlagen enthalten, aus denen die Voraussetzungen für die Verhängung und die Fortdauer der Untersuchungshaft, wie der dringende Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ersichtlich sind. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat die Kreispolizeibehör- den des Landes mit R-Erlaß vom 14. Juni 1965 (MBI. NW S. 743) angewiesen, die Ermittlungsunterlagen, soweit sie von der Polizei erstellt werden (z.B. Vernehmungsnieder- schriften, Berichte, Skizzen, Lichtbilder) in allen Haftsachen sowie in Verfahren wegen besonders schwerer Verbrechen und entsprechend bedeutsamer Straftaten den Justizbehör- den in doppelter Ausfertigung zu übersenden (zu vgl. RV des JM vom 30. Juli 1965 - 4100 - III A. 135 -, aufgenommen in die Sammlung der JVV). Je 1 Abdruck erhalten die a) Herren AL b) Damen und Herren des staats- und amtsanwaltlichen Dienstes c) Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter mit der Bitte um Kenntnisnahme. 3) Z.d.A. Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg an der Havel, den 5. März 1997 des Landes Brandenburg Rundverfügung (442-2) Rıchtlinien und Hinweise für die Bearbeitung von Haftsachen bei der Staatsanwaltschaft I. Grundsätzliches Art. 2 Abs. 2 5. 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, daß der Freiheits- anspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfol- gung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert. Unabhängig von der zu erwarten- den Strafe setzt zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen Diesen Grundsätzen trägt $ 121 Abs. 1 StPO Rechnung, indem er bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder „ein anderer wichtiger Grund“ das Urteil noch nicht zugelassen haben und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Diese Vorschrift läßt nur in begrenztem Umfang Ausnahmen zu und ist eng auszulegen (BVerfG NStZ 1995, 459, 296; NJW 1974, 307). Damit wird auch Art. 5 Abs. 3 S. 2 MRK entsprochen, wonach jeder in Haft befindliche Beschuldigte „Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens‘‘ hat. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind danach verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Sechsmonatsfrist des $ 121 Abs. 1 StPO in jedem Fall eingehalten werden kann. Die Justizverwaltungsbehörden haben ihnen hierzu jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren. Der weitere Vollzug von Untersuchungs- haft, die die in $ 121 Abs. 1 StPO bestimmte Frist erheblich überschreitet, verstößt gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, wenn die Überschreitung dadurch verursacht ist, daß die Straf- verfolgungsbehörden und die Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung abzuschließen (OLG Düsseldorf StV 1997, 145; KG StV 1993, 203, s. auch BGH NStZ 1991, 546). Im übrigen schreiben auch die Richtlinien für das Strafverfahren vor, daß in Haftsachen „„die Ermittlungen besonders zu beschleunigen“ sind (Nr. 5 Abs. 4 S. 1 RiStBV) Diese Richtlinien und Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen verfassungs- rechtlichen Beschleunigungsgebotes zu fördern und der Aufhebung von Haftbefehlen in Haftprüfungsverfahren nach $$ 121, 122 StPO entgegenzuwirken Brandenburg 231 II. Allgemeine Folgen und Umfang des besonderen Beschleunigungsgebotes Verzögerungen des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft verletzen grundsätzlich das be- sondere Beschleunigungsgebot, es sei denn, daß hierfür ein die Fortdauer der Untersu- chungshaft rechtfertigender „wichtiger Grund“ vorliegt. Personelle Engpässe bei der Staatsanwaltschaft stellen selbst dann keinen wichtigen Grund 1.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO dar, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruhen, der sich trotz Ausschöpfung der organi- satorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewälti- gen läßt (KG StV 1993, 203; s. auch OLG Frankfurt StV 1995, 142; OLG Bremen StV 1992, 181, 182; OLG Düsseldorf StV 1990; OLG Schleswig StV 1985, 115). Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls grundsätzlich das besondere Beschleunigungsgebot, wobei auch die nicht nur vorübergehende Überlastung einer polizeilichen Dienststelle keinen „wichtigen Grund“‘‘ 1.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO darstellt (BVerfG StV 1992, 121; OLG Bremen StV 1992, 426). Die Dezernenten müssen sich deshalb fortlaufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und er- forderlichenfalls auf diese Einfluß nehmen. Dabei sind Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen, um entbehrliche Ermittlungsmaßnahmen vermeiden zu können. Um „Aufnahme*‘ bzw. „Fortsetzung der Ermittlungen‘‘ zu bitten, ist nicht nur in Haftsa- chen unzulässig (vgl. Nr. 11 Abs. 1 RiStBV). Die Einhaltung der dem besonderen Be- schleunigungsgebot entsprechend vorzugebenden Erledigungsfristen ist zu kontrollieren; Verzögerungsgründe sind ın den Akten zu vermerken. Die Staatsanwaltschaft hat darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte dem besonderen Beschleunigungsgebot entsprechen. Dabei ist zu beachten, daß bei den Ermittlungen eingetretene Verfahrensverzögerungen durch eine besonders vorrangige weitere Be- arbeitung bei den Gerichten in gewissem Umfang ausgeglichen werden können (KG StV 1993, 203). Die Dezernenten sollten daher in jedem Fall das Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung drängen. Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen worden ist (KG StV 1992, 523). Es ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt (OLG Bremen StV 1994, 666) oder sogar aufge- hoben worden ist, falls die Staatsanwaltschaft hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat (BVerfG StV 1995, 199). Das Beschleunigungsgebot hat schließlich auch Geltung nach Erlaß eines erstinstanzlichen Urteils, wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt worden und das Verfahren somii noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (OLG Oldenburg StV 1992, 481). Ist gegen den Beschuldigten eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, dann ist unverzüglich die Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung zu veranlassen. Ebenso ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach $ 453 StPO (Sicherungshaftbefehl) zu verfahren. 232 Anhang: Richtlinien II. Folgen des Beschleunigungsgebotes im einzelnen Die Ermittlungen wegen weiterer Straftaten, wegen derer aber kein dringender Tat- verdacht besteht, dürfen die Anklageerhebung gegen den Beschuldigten wegen der vom Haftbefehl erfaßten Tat nicht verzögern, denn ein „wichtiger Grund“‘“ 1.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO kann sich grundsätzlich nur auf solche Taten beziehen, derentwegen entweder bereits ein Haftbefehl ergangen oder zumindest in der Haftfortdauerentscheidung aus- drücklich dringender Tatverdacht bejaht worden ist (BVerfG NStZ 1992, 341; OLG Frankfurt StV 1995, 424). Ist ein Teil der Ermittlungen gegen den Beschuldigten abge- schlossen, kann es dem Beschleunigungsgebot demnach entsprechen, daß eine Abtren- nung erfolgt und die Akten von der Polizei umgehend der Staatsanwaltschaft zur Ferti- gung einer Teilanklage zugeleitet werden (OLG Frankfurt StV 1995, 423). Bei einem äußerst umfangreichen Ermittlungsverfahren kann es das Beschleunigungsgebot erfordern, auf eine Konzentration der Ermittlungen bei der Polizei und eine Beschränkung des Verfahrensstoffes nach $ 154 oder nach $ 154a StPO hinzuwirken (OLG Köln StV 1993, 33). Sind noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht sofort Anklage erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungsergeb- nisse einzuarbeiten (BVerfG StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzureichen. Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Ermitt- lungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern; erst recht dann nicht, wenn er geständig ist. Auch in diesem Fall hat ggf. eine Abtrennung zu erfolgen. Die Fahndung nach Mittätern oder Tatbeteiligten bzw. Ermittlungen gegen diese dürfen die Anklageerhebung gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Täter auch dann nicht verzögern, wenn bei unverzüglicher Anklageerhebung wegen derzeit nicht widerlegbarer Schuldzuweisungen an die Mittäter eine geringere Bestrafung zu erwarten ist. Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden, haben die Dezernenten die erforderlichen Aufträge sofort zu erteilen (OLG Oldenburg StV 1994, 666; OLG Braunschweig StV 1993, 376; OLG Hamm StV 1993, 205). Vor Auftragserteilung sind in einem persönlichen (auch telefonischen) Gespräch die Bereit- schaft des Sachverständigen zur kurzfristigen Gutachtenerstattung und ein Fertigstellungs- termin abzusprechen ($ 73 Abs. I S. 2 StPO). Diese Frist ist so kurz wie möglich zu bemessen (OLG Bremen StV 1997, 143). Für psychiatrische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit wird im Regelfall ein Zeitraum von ein bis zwei Monaten als ausreichend betrachtet werden müssen. Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Überalle Bemühungen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachverständigen sind Vermerke zu den Akten - nicht nur den Handakten - zu bringen. Die Beauftragung eines bereits überlasteten Sachverständigen ist unzulässig. Die nicht nur Brandenburg 233 kurzfristige Überlastung eines Sachverständigen mit forensischen Aufgaben und anderer Arbeit ist kein „wichtiger Grund“ für die Haftfortdauer gem. $ 121 Abs. 1 StPO (OLG Zweibrücken NStZ 1994, 202; OLG Düsseldorf StV 1992, 384). Geht das Gutachten - dies gilt ebenso für Übersetzungen - nicht fristgemäß ein, so sind formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich vielmehr in Vermerks- form niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Anschreiben unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. In der Regel wird die Benutzung eines Telefaxgerätes angezeigt sein. Die Fertigstellung des Gutachtens sollte bei Überschreitung des abgesprochenen Termins unter Nachfristsetzung angemahnt werden, ggf. muß bei fruchtloser Nachfristsetzung auch von der Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeldern Gebrauch gemacht werden ($ 77 StPO). Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis ihrer Begutachtung vorab, ggf. fernmündlich, kurz mitzuteilen. Oft wird schon aufgrund dieser Mitteilung über die Anklageerhebung entschieden werden können (OLG Düsseldorf StV 1997, 144). Besteht somit bereits vor Eingang des vollständigen Gutachtens hinreichender Tatver- dacht, ist unverzüglich Anklage zu erheben. Das gilt z.B., wenn nicht mehr die Schuld- fähigkeit, sondern nur das Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit in Frage steht, und das ausstehende Gutachten somit nur für die spätere Strafzumessung von Bedeutung sein wird. Auch wenn nur das Randgeschehen gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort erhoben werden (vgl. OLG Oldenburg StV 1993, 429; OLG Frankfurt StV 1993, 253). Kommt es auf die Glaubwürdigkeit von minderjährigen Zeugen an, ist in Haftsachen rechtzeitig die Einholung eines entsprechenden Gutachtens anzuordnen. Davon ist nur dann abzusehen, wenn sonstige nachgewiesene Tatsachen oder ein glaubhaftes Geständnis des Beschuldigten für die Richtigkeit der Aussage sprechen. Erhebt die Staatsanwaltschaft vor einem unzuständigen Gericht Anklage, kann die da- durch eingetretene Verfahrensverzögerung der Annahme eines „wichtigen Grundes‘‘ i.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO entgegenstehen (BVerfG StV 1992, 522; vgl. auch OLG Frankfurt StV 1994, 328). IV. Behandlung der Haftsachen bei der Staatsanwaltschaft Haftsachen sind besonders vorrangig zu bearbeiten. Alle Verfügungen in Haftsachen sind am rechten oberen Rand des Aktenblattes mit dem Zusatz „Haft!‘‘ zu versehen. Die vorrangige Erledigung der Verfügungen ist insbesondere durch Weitergabe der Akten von Hand zu Hand sicherzustellen und zu kontrollieren. Kanzleilaufzeiten von mehr als drei Arbeitstagen sind, von besonders umfangreichen Schreibarbeiten abgesehen, durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. 234 Anhang: Richtlinien Falls es nicht binnen drei Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung einer Anklage ge- kommen ist, müssen die Abteilungsleiter diese Haftsachen anläßliıch der monatlichen Kontrolle der Haftliısten mit den Dezernenten einzeln erörtern und den Abschluß des Verfahrens besonders überwachen. Sollte eine Verzögerung eingetreten sein und dadurch das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung bestehen, ist der Behördenleitung vorzutragen. Drohen nicht nur kurzfristige Verzögerungen im gerichtlichen Bereich, ist die Behörden- leitung zu informieren. Das gilt insbesondere bei dauerhaften Überlastungen der gericht- lichen Spruchkörper, die die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über die Sechs- monatsgrenze hinaus ebenfalls nicht rechtfertigen. Da das Oberlandesgericht im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO nicht berechtigt ist, den Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen, haben die Dezernenten vor der Vorlage der Akten rechtzeitig darauf hinzuwirken, daß der Haftbefehl den veränderten Ermittlungsergebnissen angepaßt wird. V. Aktenführung Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In Haftsachen sind grundsätzlich Aktendoppel (Haftsonderbände) als Hilfsakten (vgl. Nrn. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV; BVerfG NJW 1994, 2081) und ggf. weitere Hilfsakten (Mehrfachakten) anzulegen, die für eine Versendung zum Zweck der Haftprüfung oder aus sonstigen Gründen zur Verfügung stehen. Während der Versendung von Hilfsakten sind die Ermittlungen aus den Hauptakten (Originalakten) mit der gebotenen Beschleuni- gung fortzuführen. Bei Rückkehr der Hilfsakten sind diese, soweit noch benötigt, unbe- dingt zu vervollständigen. Alle ergriffenen Maßnahmen sind lückenlos in den Akten darzustellen (vgl. $ 168b Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen, die Ein- schaltung der Haftentscheidungshilfe usw. Selbst Ermittlungen, die kein den Tatvorwurf stützendes Ergebnis erbracht haben, z.B. vergebliche Zeugenladungen, erfolglose Fahn- dungsmaßnahmen nach Zeugen oder Tatbeteiligten u.ä. müssen aktenkundig gemacht werden, um die Förderung der Ermittlungen zu dokumentieren. Im Fall der Vorlage der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Oberlandesgericht ist darin zu vermerken, aus welchen Gründen das Verfahren noch nicht zur Anklageerhebung oder zur Hauptverhandlung gediehen ist. Die Dezernenten haben dafür Sorge zu tragen, daß dié für die Haftprüfung bestimmten Hilfsakten (Haftsonderbände) ausnahmslos mit den Hauptakten übereinstimmen; und zwar auch dann, wenn sich diese bereits bei Gericht befinden. Die vollständige Übereinstim- mung ist bei der Vorlage an die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich in den zu überrei- chenden Haftsonderbänden zu vermerken. Brandenburg 235 In umfangreichen Haftsachen sind in dem Übersendungsbericht an die Generalstaatsan- waltschaft die Beweismittel, aus denen sich der dringende Tatverdacht ergibt, mit Fund- stellen aufzuführen. VI. Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht Es ist unter allen Umständen darauf zu achten, daß dem Oberlandesgericht die Akten rechtzeitig vor Ablauf der Sechsmonatsfrist über die Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden (vgl. Nr. 56 Abs. 1 RiStBV). Die Akten sollten daher der Generalstaatsanwalt- schaft zehn Tage vor dem Haftprüfungstermin vorliegen. Wesentlich frühere Vorlagen sind zu vermeiden. Auch während des Zeitraumes der Vorlage haben die Dezernenten das Verfahren im Rahmen des Möglichen zu fördern. N In die Sechsmonatsfrist ist die Dauer einer vorangegangenen einstweiligen Unterbringung gem. $ 126a StPO ın derselben Sache einzuberechnen (OLG Düsseldorf MDR 1994, 192; OLG Celle MDR 1985, 694; vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1996, 355). Auf einen lückenlo- sen Übergang von der Unterbringung zur Untersuchungshaft kommt es nicht an (OLG Celle NStZ 1991, 248; a.A. OLG Koblenz MDR 1975, 422). Bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist ist von dem Zeitpunkt des Beginns der Voll- ziehung des in Kraft befindlichen Haftbefehls auszugehen. Ist der Beschuldigte demnach aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls z.B. am 5. März festgenommen worden, endet die Sechsmonatsfrist mit Ablauf des 4. September. Ist dagegen am 5. März seine vorläufige Festnahme erfolgt und am 6. März Haftbefehl erlassen worden, endet die Sechsmonatsfrist mit Ablauf des 5. September. Im konkreten Fall kann die Berechnung aber Schwierigkeiten bereiten, wenn gegen den Beschuldigten aufgrund eines früheren Haftbefehls bereits Untersuchungshaft vollzogen worden und daher zu entscheiden ist, ob diese Haftzeiten „wegen derselben Tat‘* erfolgt und bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist miteinzubeziehen sind. Zu beachten ist, daß der Begriff „wegen derselben Tat‘“ i.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO weiter als der prozessuale Tatbegriff des $ 264 StPO zu fassen ist, wobei die herrschende Meinung für die Be- rechnung grundsätzlich auf die „in demselben Verfahren“ erlittene Untersuchungshaft abstellt. Falls daher im Lauf der Ermittlungen ein erneuter Haftbefehl ergeht, der den vorangegangenen Haftbefehl modifizierend ersetzt, hat dies nicht zur Folge, daß die Frist des $ 121 Abs. 1 erneut in Gang gesetzt wird. Auch wenn der frühere Haftbefehl aufge- hoben und wegen anderer Straftaten ein neuer Haftbefehl erlassen und der Beschuldigte nun deshalb in Untersuchungshaft genommen wird oder dort verbleibt, wird die Frist des 8 121 Abs. 1 StPO nicht erneut in Gang gesetzt, sondern die wegen des früheren Haft- befehls vollzogene Untersuchungshaft miteinberechnet, sofern bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des früheren Haftbefehls die Straftaten, die dem neuen Haftbefehl zugrunde liegen, den Strafverfolgungsbehörden bekannt waren und in den früheren Haftbefehl hätten aufgenommen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Straftaten Gegen- stand anderer Verfahren waren. Damit soll vermieden werden, daß die Prüfungsfrist des $ 121 Abs. 1 StPO umgangen wird, indem solche Tatvorwürfe, die bereits beim Erlaß des früheren Haftbefehls hätten berücksichtigt werden können, zurückgehalten werden, um sie 236 Anhang: Richtlinien zur Begründung eines neuen Haftbefehls zu verwenden. Im einzelnen ist der Tatbegriff des $ 121 Abs. 1 StPO allerdings noch nicht geklärt (s. dazu Bbg. OLG, Beschluß vom 3. März 1997, Az.: 2-3-HEs 16/97; OLG Düsseldorf StV 1996, 553, 554; OLG Hamburg StV 1989, 489; OLG Düsseldorf StV 1989, 256; OLG Celle NStZ 1989, 243; 1987, 571; Paeffgen NStZ 1989, 514). Jedenfalls sind die Untersuchungshaftzeiten nicht zusammen- zurechnen, wenn der Beschuldigte nach Aufhebung des früheren Haftbefehls neue Taten begangen hat und nun wiederum verhaftet worden ist (OLG Karlsruhe Die Justiz 1983, 85; KG JR 1967, 231; OLG Oldenburg NJW 1967, 2371). Führt die Haftprüfung des Oberlandesgerichts wegen Verstoßes gegen das Beschleuni- gungsgebot zum Abbruch der Untersuchungshaft, dann soll nach wohl herrschender Auffassung bis zum Erlaß eines Urteils kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat 1.S.d. 8 121 Abs. 1 StPO erlassen werden dürfen (OLG München StV 1996, 676; OLG Düssel- dorf StV 1996, 493; vgl. OLG Zweibrücken StV 1996, 494; OLG Hamburg StV 1994, 142). VIT. Inkrafttreten Diese Rundverfügung tritt mit sofortiger Wirkung ın Kraft. Der Generalstaatsanwalt Dr. Rautenberg Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Braunschweig, 10.04.1996 Generalstaatsanwaltschaft Celle Celle, 02.04.1996 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Oldenburg, 23.04.1996 - 4104 - Richtlinien und Hinweise für die Bearbeitung von Haftsachen I Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Aus diesem Grundrecht folgt das in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es zu beachten ist Aufgabe und Verpflichtung aller Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Diese Richtlinien und Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungs- gebots zu sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfah- ren nach $$ 121, 122 StPO vorzubeugen. II 1.) Dauernde oder längere Überlastung‚ Krankheit, Urlaub_oder ähnliche Umstände sind keine „wichtigen Gründe‘‘ 1.S.d. $ 121 StPO. 2.) Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere Beschleunigungsgebot. Die Dezernentinnen und Dezernenten müssen sich deshalb fort- laufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls auf sie Einfluß nehmen. Dabei sind Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen. Um „Aufnahme*“‘ bzw. „Fortsetzung der Ermittlungen‘“‘ zu bitten, ist nicht nur in Haftsachen unzulässig (Nr. 11 RiStBV). Die Einhaltung der dem besonderen Beschleunigungsgebot entsprechend vorzugebenden Erledigungsfristen ist zu kontrollieren; Verzögerungsgründe sind in den Akten zu vermerken. 3.) Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen wird. Es ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist. I Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 1.) Regelmäßig werden Hilfs- und Doppelakten anzulegen sein (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV; BVerfG NJW 1994, 2081 f), unter Umständen auch weitere Mehrfachakten. 238 Anhang: Richtlinien Akteneinsicht ist ggfls. parallel zu gewähren. Während dieser Zeit erforderliche weitere Ermittlungen sind in den Doppelakten zu führen. 2.) Alle Maßnahmen sind lückenlos ın den Akten zu dokumentieren (vgl. $ 168 b StPO). Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw. 3.) Die vorrangige Erledigung des Schreibwerks ist - regelmäßig durch Weitergabe von Hand zu Hand - sicherzustellen und zu kontrollieren. Kanzleilaufzeiten von mehr als 3 Arbeits- tagen sind, von Umfangssachen abgesehen, bedenklich. IV Verzögerungen sind insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen zu besorgen: 1.) Der Beschuldigte ist weiterer Straftaten verdächtig, die nicht vom Haftbefehl erfaßt sind. Die Ermittlungen wegen der weiteren Vorwürfe dürfen die Anklage wegen der vom Haftbefehl erfaßten Taten nicht verzögern. Gegebenenfalls muß Abtrennung erfolgen. 2.) Die Fahndung nach Mittätern oder Ermittlungen gegen sie dürfen die Anklage gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Täter auch dann nicht verzögern, wenn wegen wechsel- seitiger Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist. 3.) Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Ermitt- lungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern, erst recht nicht, wenn er geständig ist. Ggfls. hat Abtrennung zu erfolgen. 4.) Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungs- ergebnisse einzuarbeiten (BVerfG, StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzurei- chen. 5.) Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden (vgl. Nr. 69 RiStBV), haben die Dezernentinnen und Dezernenten die erforderlichen Aufträge sofort zu erteilen. Sachverständige sind persönlich zu befragen, ob das Gutachten in einer vertretbaren Zeitspanne erstellt werden kann. Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühungen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von ge- eigneten Sachverständigen, sind Vermerke zu den Akten zu bringen. Geht. das Gutachten, für etwaige Übersetzungen gilt nichts anderes, nicht fristgemäß ein, sind formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich in Vermerksform niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Schreiben unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. Braunschweig, Celle, Oldenburg 239 Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung vorweg kurz mitzuteilen. Oft wird sich schon auf der Basis dieser Mitteilung über den hinreichenden Tatverdacht entscheiden lassen. Ist das der Fall, wird Anklage schon vor dem Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden müssen. Besteht auch ohne_das Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist sofort Anklage zu erheben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das Gutachten allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das „Rand- geschehen‘‘ gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort erhoben werden. V Bei den Strafverfolgungsbehörden eingetretene Verfahrensverzögerungen können die Gerichte durch eine besonders vorrangige weitere Bearbeitung ausgleichen (KG, StV 1993, 203 f). Unbeschadet der Regelung in VII. 1 Satz 2 sollen die Dezernentinnen und Dezernenten, soweit dies möglich ist, das Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken. VI 1.) In die Sechs-Monats-Frist ıst die Dauer einer vorangegängenen einstweiligen Unter- bringung nach $ 126 a StPO einzuberechnen (OLG Celle, MDR 1985, 694). Auf einen lückenlosen Übergang von der Unterbringung zur Untersuchungshaft kommt es nicht an (OLG Celle, Nds. Rpfl. 1991, 57). 2.) Der Tatbegriff des $ 121 StPO ist noch nicht in allen Einzelheiten geklärt (vgl. Paeffgen, NStZ 1989, 514 f). Für die Berechnung der Sechs-Monats-Frist stellt die Rechtsprechung ım Regelfall auf die in demselben Verfahren erlittene Untersuchungshaft ab (OLG Braun- schweig, NJW 1967, 363; OLG Celle, NStZ 1989, 243). Darüber hinaus sollen zu dersel- ben Tat 1.S.d. $ 121 StPO aber alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an gehören, in dem sie bekanntgeworden sind und daher in den Haftbefehl hätten aufgenom- men werden können, selbst wenn sie in verschiedenen Verfahren verfolgt werden (OLG Celle, NStZ 1987, 571). Um Untersuchungshaft wegen „derselben Tat‘‘ soll es sich auch dann handeln, wenn der Beschuldigte wegen einer nach Außervollzugsetzung des Haft- befehls begangenen neuen Straftat in einem weiteren Verfahren ın Haft genommen worden ist und die Verfahren später verbunden werden (OLG Celle, NStZ 1989, 243). Untersuchungshaftzeiten sollen hingegen nicht zusammengerechnet werden, wenn der Beschuldigte nach der Aufhebung des Haftbefehls neue Taten begangen hat und erneut verhaftet wird (OLG Celle, Nds. Rpfl. 1989, 261). 3.) Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraums zu fördern (OLG Celle, Nds. Rpfl. 1988, 222). Verfrühte Vorlagen zur Haftprüfung nach $8$ 121, 122 StPO sind zu vermeiden. 240 Anhang: Richtlinien 4.) Im Verfahren nach $8$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Der Haftbefehl ist deshalb recht- zeitig veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen. VII 1.) Falls es nicht binnen 3 Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung einer Anklage ge- kommen ist, müssen die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter diese Haftsachen anläßlich der monatlichen Kontrolle der Haftlisten mit den Dezernentinnen und Dezernen- ten einzeln erörtern und den Abschluß des Verfahrens besonders überwachen. Sollte eine Verzögerung eingetreten sein oder das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung bestehen, ist der Behördenleitung vorzutragen. 2.) Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen Bereich, ist die Behördenleitung zu informieren. 3.) Bei Vorlage der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft wird darauf hingewiesen, aus welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhebung oder zur Haupt- verhandlung gediehen ist. Den Vorlagebericht zeichnet die Abteilyungsleiterin oder der Abteilungsleiter. VIH 1.) Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bleiben unberührt. 2.) Die Rundverfügung vom 26.04.1979 - 4104 - betreffend die Vorlageberichte bleibt mit der Maßgabe geänderter Zeichnung (VII. 3 Satz 2) bestehen. 3.) Es werden aufgehoben: a.) Vfg. vom 20.01.1967 - 4104 - 1 StA - b.) Rundverfügung vom 23.02.1978 - 4110 - „Empfehlungen für die Bearbeitung von Haftsachen‘‘ Dr. Kintzi Dr. Endler Cloppenburg Der Leitende Oberstaatsanwalt Deggendorf, den 28.10.1993 bei dem Landgericht Deggendo rf Gz: GA 31 E I Beschleunigungsgebot in Haftsachen Dienstverfügung Nr. 5/93 Es besteht erneut Veranlassung darauf hinzuweisen, daß Haftsachen durch Dezernenten beschleunigt zu bearbeiten sind. Die Ermittlungen sind hierbei so zügig durchzuführen, daß Haftsachen ohne zeitliche Verzögerung abgeschlossen werden können. Hierzu gehört auch, daß Gutachtenaufträge sofort erteilt werden und daß vor allem die Erledigung dieser Aufträge durch den Dezernenten überwacht wird. Auf die Möglichkeit der Fristabsprache (Vfg. des Herrn ngStA. vom 31.08.93 - Anlage) weise ıch hın. Die Verantwortlichkeit der Dezernenten für die Beachtung des Beschleunigungsgebots endet mit der Anklageerhebung nicht. Die Haftvorlagen an das Oberlandesgericht München (über die StA b. d. OLG München) bitte ich rechtzeitig vorzubereiten und durch Kalendereintrag d. Dez. sicherzustellen. Die vom Gericht angeordneten Nachermittlungen, insbesondere nachträgliche Gut- achtenseinholungen, sind unverzüglich auszuführen und durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, z.B. durch Wiedervorlagevermerke, Erinnerungen und dergl. Bei unverhältnismäßigen Verzögerungen ist mir zu berichten. In Haftsachen, bei denen Gutachten einzuholen sind und bei Haftvorlagen an das OLG, sind grundsätzlich Zweitakten anzulegen, die durch die Geschäftsstellenverwalter stets auf dem laufenden zu halten sind. Ich ersuche auch, die Haftlisten in kürzeren Zeitabständen zu überprüfen, um dem Beschleunigungsgebot Bechnung zu tragen. Dr.Albert Der Leitende Oberstaatsanwalt Detmold, den 12. 07. 89 Detmold 140E1.- 1.21 Verfügung ] Betr.: Führung der Haftliste Aus gegebenem Anlaß werden die Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter gebeten, nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts gemäß $ 121 StPO eine neue Vorlagefrist von zwei Monaten im Geschäftskalender zu notieren und in Spalte 14 der Haftliste zu vermerken. Falls ein Urteil erster Instanz nicht ergangen ist bzw. die Hauptverhandlung nicht begonnen hat, sind die Akten „gegebenenfalls Handakten‘* mit Ablauf der Frist dem Dezernenten zur weiteren Veranlassung vorzulegen. 2 Abdruck dieser Verfügung erhalten die Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. 3 Zu den Sammelakten. Im Auftrag Reßler Detmold 243 Der Leitende Oberstaatsanwalt Detmold, den 18. 07. 89 Detmold 140 E 1 - 1.23 Verfügung Betr.: Haftprüfungen gem. $$ 121, 122 StPO Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu dem wiederholten und nachdrücklichen Hinweis, die Fristen für die Anordnung der Haftfortdauer durch das Oberlandesgericht Hamm gemäß $ 121 fStPO genauestens zu beachten. Es ist sicherzustellen, daß die Akten rechtzeitig der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden, damit die Entscheidung des OLG innerhalb der Sechs- bzw. Dreimonatsfristen ergehen kann. Die Geschäftsstellenverwalterinnen und Geschäftsstellenverwalter sind angewiesen, nach der ersten die Haftfortdauer anordnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ın den Haftlisten neue Vorlegefristen von zwei Monaten zu notieren und mit Ablauf der Frist die Akten - ggfls. Handakten - dem Dezernenten zur weiteren Veranlassung vorzulegen. Abdruck von Ziff. 1 erhalten die Damen und Herren des höheren Dienstes unter Abzeichnung eines Umlaufzettels. Abdruck von Ziff. 1 zu den HA 3 Js 100/88. Weitere Verfügung in 3 Js 100/88. gez. (Klemme) Staatsanwaltschaft bei dem Dresden, den 18. März 1993 Oberlandesgericht Dresden 140-7 . Verfügung Herren Leiter der Staatsanwaltschaften Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau Betreff: Besondere Haftprüfung gem. $$ 121, 122 StPO Bezug TOP 71 der Dienstbesprechung vom 12.01.1993 Anlagen: 2 Wie angekündigt, übersende ich Formblätter für den Vorlagebericht zur besonderen Haft- prüfung nach $8 121, 122 StPO mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung Die Formblätter berücksichtigen zwar nicht alle denkbaren Varianten; sie erfassen aber die erfahrungsgemäß häufigsten Fallgestaltungen. Im Einzelfall müssen sie entsprechend abgeän- dert bzw. ergänzt werden. Die Formblätter sollen in Zukunft einheitlich Verwendung finden. 1.V. (Kaiser) Leitender Oberstaatsanwalt Dresden 245 Staatsanwaltschaft ‚ den Geschäftszeichen: Über die Staatsanwaltschaft HAFT! bei dem Oberlandesgericht Haftprüfungstermin: Dresden an das Oberlandesgericht - . Strafsenat - Dresden Betreff: Ermittlungsverfahren / Strafsache aus gegen aus wegen Verteidiger: Rechtsanwalt Vollmacht: Bl. Beiordnung: Bl. hier: erste Haftprüfung gemäß 88 121, 122 StPO Anlagen: 246 Anhang: Richtlinien I ] D. am vorläufig festgenommene (n) Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n) (Bl ) befindet/befinden sich in dieser Sache auf Grund des auf den Haftgrund der gestützten Haft- befehls des vom (Bl ), eröffnet am (Bl. ..___) ’ - ununterbrochen - in Untersuchungshaft, derzeit in der Justizvollzugsanstalt Vom bis war die Untersuchungshaft zur Verbü- ßung einer - Rest - Freiheitsstrafe von unterbrochen (Bl. ) hält die Fortdauer der Untersu- Das Amts - Land - gericht chungshaft für erforderlich (Bl. ) II D. Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n) ist/sind der im Haftbefehl bezeichneten Tat (en) dringend verdächtig ($ 112 Abs. 1 StPO). Der dringende Tatverdacht ergibt sich - aus dem Geständnis (Bl. ) - aus den Angaben der Zeugen (Bl aus dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen (Bl; ) bezeichneten Beweismitteln aus den in der Anklageschrift vom (Bl. ) aus den Gründen der Haftbeschwerdeentscheidung des Landgerichts/ Oberlandes- vom ) gerichts (Bl. aus Dresden 247 Es besteht der Haftgrund - der Fluchtgefahr ($ 112 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 StPO) D. Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n) ist/sind - Ohne festen Wohnsitz - ohne feste Arbeit - ohne soziale und familıäre Bindung (Bl. ). Der von der hohen Straferwartung ausgehende Fluchtanreiz begründet die konkrete Gefahr, daß sich d. Genannte (n), auf freiem Fuß belassen, dem Ver- fahren entziehen werde (n). - der Verdunkelungsgefahr ($ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO). - aus $ 112 Abs. 3 StPO, wobei Fluchtgefahr nach den Umständen nicht ausgeschlos- sen ist (vgl. BVerfGE 19, 342, 350). Das Verfahren wurde mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt ($ 121 Abs. 1 StPO). Bisher war es aus wichtigen Gründen noch nicht möglich, das Verfahren - durch Urteil - abzuschließen. Die Ermittlungen gestalten sich besonders schwierig und um- fangrejch. Durch mildere Maßnahmen nach $ 116 StPO ist der Zweck der Untersuchungshaft nicht zu erreichen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist angesichts der Straferwartung durch die seit andauernde Untersuchungshaft nicht verletzt ($ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). I Ich halte die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich. 248 Anhang: Richtlinien Staatsanwaltschaft ‚den Geschäftszeichen: Über die Staatsanwaltschaft HAFT! bei dem Oberlandesgericht Haftprüfungstermin: Dresden an das Oberlandesgericht - . Strafsenat - Dresden Betreff: Ermittlungsverfahren / Strafsache aus gegen aus wegen Verteidiger: Rechtsanwalt Vollmacht: Bl. Beiordnung: Bl. hier: zweite Haftprüfung gemäß $$ 121, 122 StPO Anlagen: Dresden 249 I D. Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n) befindet/befinden sich in dieser Sache weiterhin in Untersuchungshaft. Wegen der Haftdaten wird Bezug genommen auf die erste Haftprüfungsvorlage vom ___—) (Bl. Über die erste Haftprüfung hat der Senat mit Beschluß vom entschie- den (Bl. ) Die Akten sind nach der ersten Haftprüfung bei der Staatsanwaltschaft/dem Amtsgericht/ Landgericht wieder eingegangen am (Bl. ) 0 Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr/Verdunkelungsgefahr sind nach wie vor ge- geben aus den Gründen der Senatsentscheidung vom (Bl. ) Der dringende Tatverdacht hat sich durch die weiteren Ermittlungen verstärkt. Das Verfahren wurde weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleu- nigung gefördert. Am wurde Anklage zum Amts-, Schöffen-, Landgericht erhoben (Bl. ). Wichtige Gründe haben jedoch den Abschluß des Verfahrens/ das Urteil nicht zugelas- sen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft. Mildere Maßnahmen nach $ 116 StPO reichen nicht aus, den Zweck der Untersu- chungshaft zu wahren. Angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der Straferwartung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die seit andauernde Untersuchungshaft noch nicht verletzt. 250 Anhang: Richtlinien IN Mit dem Amtsgericht/Landgericht (Bl ) halte ich die weite- re Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich. Dresden 251 Der Generalstaatsanwalt Dresden, den 15. Mai 1997 des Freistaates Sachsen Hinweise für die Bearbeitung von Haftsachen I. Grundsätze Art. 2 Abs. 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Aus diesem Grundrecht folgt das in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Stets muß zwischen dem Freiheitsanspruch des noch als unschuldig geltenden Beschuldigten und dem Erfordernis abgewogen werden, ihn im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung vorläufig in Haft zu nehmen (BVerfGE 19, 342, 347). Diese Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebotes zu sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen, insbesondere im Haftprüfungsverfahren, nach 88 121, 122 StPO vorzubeugen. Il. Inhaltliche Anforderungen zur Einhaltung des Beschleunigungsgebotes Form und Inhalt des Haftbefehls bestimmen sich nach $ 114 StPO. Folgendes ist dabei zu beachten: a) Enthält ein Haftbefehl eine Vielzahl unterschiedlicher Tatvorwürfe, muß deren rechtliche Subsumtion eindeutig auf den jeweiligen Tatvorwurf bezogen sein. Wird dem nicht Rechnung getragen, besteht die Gefahr, daß das Haftprüfungsgericht sich nicht in der Lage sieht, die Haftfortdauer anzuordnen, wenn hierdurch dem Beschuldigten eine effektive Verteidigung erschwert oder unmöglich wird. b) Im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Der Haftbefehl ist deshalb recht- zeitig veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen. 2 Zum Tatbegriff: Der Tatbegriff des $ 121 StPO wird weit ausgelegt. Zur Tat im Sinne des Abs. 1 gehören alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, indem sie bekanntgeworden sind und daher ın den Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, selbst wenn sie in ver- schiedenen Verfahren verfolgt werden (OLG Celle, NStZ 1987, 571). Das Oberlandesge- richt Dresden hat dazu festgestellt: 252 Anhang: Richtlinien „Da die den Gegenstand beider Haftbefehle bildenden Tatvorwürfe bereits bei Erlaß des 1. Haftbefehls bekannt gewesen sind, rechnet die Sechsmonatsfrist, über die hinaus der Vollzug der Untersuchungshaft nur aufrecht erhalten werden kann, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Untersu- chungshaft rechtfertigen - $ 121 Abs. 1 StPO -, auch für den 2. Haftbe- fehl ab dem Beginn der Untersuchungshaft aufgrund des 1. Haftbefehls‘ (OLG Dresden 2 AK 72/96). Untersuchungshaftzeiten sollen nicht zusammengerechnet werden, wenn der Beschuldigte nach der Aufhebung des Haftbefehls neue Taten begangen hat und erneut verhaftet wird (OLG Celle, Nds. Rpfl. 1989, 261). Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich alle Umstände, die zu der Anklageerhebung führen, zu verantworten. 3.1 Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen das besondere Beschleuni- gungsgebot. Der Staatsanwalt muß sich deshalb fortlaufend über den Stand der Ermitt- lungen unterrichten und erforderlichenfalls auf sie Einfluß nehmen. Dabei sind Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen. Um „Aufnahme*‘ bzw. ‘“Fortsetzung der Ermittlungen” zu bitten, ist nicht nur in Haftsachen unzulässig (Nr. 11 RiStBV). Die Einhaltung der dem besonderen Beschleunigungsgebot entsprechend vorgegebenen Erledigungsfristen ist zu kontrollieren; Verzögerungsgründe sind aktenkundig zu machen. 3.2 Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub, Dezernentenwechsel oder ähn- liche Umstände sind keine „wichtigen Gründe‘‘ im Sinne des $ 121 StPO. 3.3 Ist der Beschuldigte weiterer als der im Haftbefehl erfaßten Straftaten verdächtig, dürfen die Ermittlungen wegen der weiteren Vorwürfe die Anklage wegen der vom Haftbefehl erfaßten Taten nicht verzögern. Gegebenenfalls ist abzutrennen. 3.4 Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Er- mittlungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern, erst recht nicht, wenn er geständig ist. Gegebenenfalls ist abzutrennen. 3.5 Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht die Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit dem Entwurf der Anklageschrift zu beginnen und noch eingehende Ermittlungsergeb- nisse später einzuarbeiten oder der Anklageschrift nachzureichen (BVerfG, StV 1994, 589). 3.6 Gutachten: a) Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden (Nr. 69 RiStBV), sind die erforderlichen Aufträge sofort zu erteilen. Bei der Auswahl Dresden 253 eines Sachverständigen kann es erforderlich sein, auch die von dessen Arbeitsbelastung abhängige voraussichtliche Erledigungsdauer vorab zu klären und zu berücksichtigen (OLG Dresden 2 AK 73/93). Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühun- gen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachver- ständigen sind Vermerke zu den Akten zu bringen. b) Es obliegt der Verantwortung des Staatsanwaltes für das Ermittlungsverfahren erforderli- che Aufträge oder Ermittlungs- bzw. Gutachtenaufträge auf ihre zügige Erledigung ständig zu kontrollieren und auch dafür Sorge zu tragen, daß bei nicht zügiger Erledigung mit allen zur Verfügung stehenden und für geeignet erachteten Mitteln auf eine schnelle Erledigung gedrängt wird (OLG Dresden HEs 87/94). Geht das Gutachten nicht fristgerecht ein, sind formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich in Vermerkform niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Schreiben unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. Für Über- setzungen gilt nichts anderes. Letztendlich kann es erforderlich sein, in besonders schwerwiegenden Verzögerungs- fällen auch den Weg der Dienstaufsicht zu prüfen. c) Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung vorweg kurz mittzuteilen. Oft wird sich schon auf der Basis dieser Mitteilung über den hinreichenden Tatverdacht entscheiden lassen. Ist das der Fall, wird Anklage schon vor dem Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden müssen. d) Besteht auch ohne das Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist unverzüglich Anklage zu erheben. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das Gutachten allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das „Randgeschehen‘‘ gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage unverzüglich erhoben werden. e) Es ist dafiir Sorge zu tragen, daß eingehende Gutachten dem Staatsanwalt persönlich vorgelegt werden und nicht im Geschäftsgang „untergehen‘‘. 4 Kompensierung von Verzögerungen: Eingetretene Verfahrensverzögerungen können durch eine besonders rasche, vorrangige weitere Bearbeitung kompensiert werden, so daß - insgesamt gesehen - das Verfahren noch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben worden ist (OLG Dresden 2 AK 26/96). Der Staatsanwalt soll, soweit dies möglich ist, das Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf besonders vorrangige Bearbeitung hin- wirken. Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen Bereich, ist die Behördenleitung zu informieren. 254 Anhang: Richtlinien III. Aktenführung Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. ] In Haftsachen sind Zweitakten anzulegen, unter Umständen auch weitere Mehrfachakten. Akteneinsicht ist gegebenenfalls auch parallel zu gewähren. Während der Zeit der Vorlage an das Oberlandesgericht erforderliche weitere Ermittlungen sind in den Zweitakten zu führen. Für das Haftprüfungsgericht muß der Gang der Ermittlungen aus den Akten nachvollzieh- bar sein. Alle Maßnahmen sind deshalb lückenlos in den Akten zu dokumentieren (vgl. 8 168 b StPO). Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw. Akten in Haftsachen gehen stets von Hand zu Hand. Das gilt insbesondere auch für die vorrangige Erledigung des Schreibwerks. Die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft führt für jeden Staatsanwalt eine Haftliste; ıhr ist die Ausfüllanleitung vorzuheften. Die Geschäftsstelle legt dem Abteilungsleiter am Ende des Monats die Haftliste vor. Der Abteilungsleiter überprüft die Vollständigkeit der Haftliste und vermerkt dies mit Datum und Unterschrift. Er erörtert mit dem Staatsanwalt den Sachstand und wirkt - falls erforderlich - auf eine beschleunigte Erledigung hin. Die Durchstreichung der Eintragung mit rot därf erst erfolgen, wenn eine schriftliche Bestätigung der Übernahme der Haftkontrolle durch eine andere Behörde oder durch das Gericht vorliegt. Dem Staatsanwalt obliegt die Überwachung der Haftsache bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens (vgl. Nr. 54 und 56 RiStBV). Zu diesem Zwecke führt er eine eigene Haftliste, die mit der Haftliste der Geschäftsstelle abzugleichen ıst. Auch nach Erhebung der öffentlichen Klage ist die Haftkontrolle durch Eintragung der Fristen des $ 122 Abs. 4 StPO in diese eigene Haftliste sicherzustellen. IV. Haftvorlageberichte Zum Zeitpunkt der besonderen Haftprüfung gemäß @5 121, 122 StPO ist in jedem Fall von dem zuständigen Gericht eine Äußerung zur Haftfortdauer einzuholen. In schwierigen Fällen sollte die Haftfortdauer erörtert und das Ergebnis aktenkundig gemacht werden. Die Haftvorlageberichte für die besondere Haftprüfung sind nach den mit Verfügung vom 18. März 1993 (Az. 140-7) übersandten Formblättern zu fertigen. Die Frist des $ 121 (1) StPO beginnt mit dem Erlaß des Haftbefehls nach $ 128 (2) 5. 2 StPO. Dresden 255 Die Berichte zeichnet der Abteilungsleiter, sofern der Leitende Oberstaatsanwalt sich die Zeichnung nicht vorbehält. In den Berichten ist durch eine lückenlose Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs aufzuzeigen, in welcher Weise das Beschleunigungsgebot beachtet worden ist. Sind Verzögerungen eingetreten, sind die Maßnahmen darzutun, die die Verzögerung ausgegli- chen haben könnten, damit die Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebotes durch das Oberlandesgericht bejaht werden kann. Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraumes zu fördern. Die Vorlagen haben so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Akten mit den Anträgen der Staats- anwaltschaft bei dem Oberlandesgericht vor dem gesetzlichen Termin dem Oberlandesge- richt zugeleitet werden können. Deshalb sollen die Akten bei der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht eine Woche vor dem Haftprüfungstermin eingehen. V. Schlußbestimmungen Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bleiben unberührt. N Die Rundverfügungen Nr. 9/91 (Az. 44-1) - Führung der Haftliste Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebotes bei Haftsachen vom 28. Juli 1994 (Az. 411-28) Verfügung vom 14. September 1994 (Az. 411-11-239/94) - Aufführung von Haftdaten Anfordemngen an den Haftbefehl vom 14. August 1995, Az. 140-1-429/95 werden aufgehoben. Die Rundverfügung vom 18. März 1993 - (Az. 140-7), die An\‘;vendung der Formblätter für den Haftvorlagebericht betreffend bleibt bestehen. Dr. Schwalm Der Leitende Oberstaatsanwalt Essen, den 08.08.1983 Essen - 145 / 610 - . Top: 8 nebst Anlg. 2 Abdruck erhalten alle Staatsanwälte: hier / Nebenst. / Zweig. G.-Buer mit der Bitte um Kenntnisnahme. Essen, den 04.01.1993 Der Ltd. OStA Im Auftrag Dr. Schulze Abschrift aus den Akten - 313 zu 544 - Auszug aus der Niederschrift über die Dienstbesprechung mit den Leitenden Oberstaatsanwälten des Bezirks am 01.12.1992 in Hamm 8 Vermeidbare Verfahrensverzögerungen ım Rahmen von $8 121, 122 StPO Über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur besonderen Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach $8$ 121, 122 StPO ist bereits anläßlich der Dienstbesprechung mit den Leitenden Oberstaatsanwälten des Bezirks am 02.07.1992 berichtet worden (zu vgl. Abschnitt 5. der Niederschrift vom 16.07.1992 über die vorgenannte Dienstbesprechung -3131e GStA. 1. 255 -). Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr auch einen entsprechenden Beschluß des Ober- landesgerichts Hamm aufgehoben. Es handelte sich um einen Fall der Anklageerhebung und Eröffnung vor einem unzuständigen Gericht und dadurch bedingte Verfahrensverzögerungen. Wegen der Einzelheiten wird auf den in (anonymisierter) Ablichtung anliegenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.1992' Bezug genommen (Anlage 2 zum Protokoll). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Rechtsprechung der hiesigen Strafsenate nicht ohne Reaktion geblieben. So hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in der 6-Monats-Prüfung einen Haftbefehl wegen mangelnder Beachtung des Be- schleunigungsgebotes aufgehoben und in dem Beschluß vom 03.11.1992 u.a. ausgeführt: „Dem Senat ist zwar bekannt, daß einerseits alle mit der Verfolgung von Betäubungsmittel- straftaten befaßten staatlichen Stellen teilweise hoffnungslos überlastet und überfordert sind. Dies kann jedoch andererseits nach der zunehmend strengeren Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts zu $ 121 StPO nicht zu einer Bejahung der Voraussetzungen dieser Vorschrift ım vorliegenden Fall führen.“ hier nicht abgedruckt Essen 257 Abschrift geht zu den GenAkten 410/1260 Diese Entwicklung - die auch Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen ist - gibt Anlaß für eine statistische Zwischenbilanz (Stand: 30.11.1992) über die Aufhebungen nach $$ 121, 122 StPO ım hiesigen Bezirk und eine kurze Analyse: Aufhebungen nach $8$ 121, 122 StPO Verzögerungen bei Anzahl Gericht StA Sonstige Gründe 1990 ] 1991 5 1992 13 Verzögerung bei Sachverst. Unverhältnismäßigkeit (In diesen 13 Aufhebungen 1992 ist der vom Bundesverfassungsgericht - s.0. - entschiedene Fall nicht enthalten, weil es letztlich nicht zu einer Aufhebung durch das Oberlandesgericht gekommen ist. Das Neubescheidungsverfahren war gegenstandslos geworden, weil die Hauptverhandlung vor einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts begonnen hatte). Neben der stark zunehmenden Zahl der Aufhebungen ist kennzeichnend, daß von den 13 Aufhebungen in 1992 allein fünf aus November 1992 stammen. In allen fünf Entscheidungen wird mehr oder weniger deutlich auf die „zunehmend strengere Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts‘“ (s.o0.) hingewiesen. Eine kurze Analyse der Aufhebungen in 1992 zeigt, daß der zahlenmäßige Schwerpunkt bei Verzögerungen im gerichtlichen Bereich liegt. Verzögerungen im staatsanwaltschaftlichen Bereich beruhen auf individuellen Fehlern, die auch durch Überlastung der Dezernenten begünstigt sein mögen; darauf aber - soweit hier ersichtlich - nicht unmittelbar beruhen. Die zwei Fälle der Verzögerung durch Sachverständige (Nichterstattung des Gutachtens ın angemessener Frist) sind - jedenfalls für 1992 - singulär, zumal es sich um ein und denselben Sachverständigen handelt. Nach Auffassung des Senats war die Staatsanwaltschaft aber an der verzögerlichen Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht ganz schuldlos, weil sıe den Sachverständigen nicht energisch genug kontrolliert hatte. Dies gibt - vorsorglich - Anlaß zu folgenden Bemerkungen: Es ist bekannt, daß - vor allem psychiatrische - Sachverständige ebenfalls überlastet und geeignete Gutachter zumindest im Einzelfall nicht leicht zu finden sind. Der 3. Senat des Oberlandesgerichts Hamm geht jedoch von einer üblichen Gutachtendauer von ca. 3 Monaten aus. Das schließt nicht aus, daß auch eine längere Dauer „haftrechtlich‘* zulässig ist. Die Sachgründe dafür müssen jedoch aktenkundig gemacht werden. Deshalb sollte - wie auch vielfach üblich - vor Beauftragung des Gutachters die voraussichtliche Gutachtendauer mit ihm erörtert werden. Ist der Gutachter überlastet, muß nach einem anderen geeigneten Gutachter 258 Anhang: Richtlinien gesucht werden. Der Gutachtenauftrag sollte ferner unter Hinweis auf die vereinbarte Dauer erteilt werden, wobei es zweckmäßig ist, die fristgemäße Erstattung rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Dauer zu kontrollieren. Maßnahmen nach $ 77 StPO sollten nicht aus dem Auge verloren werden. Alle in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen müssen - was nochmals betont wird - aktenkundig gemacht werden. Es sollte auch bedacht werden, ob es in jedem Fall notwendig ist, mit der Erhebung der Anklage bis zum Vorliegen des vorläufigen schriftlichen Gutachtens zu warten. Sachlich geboten ist das nur, wenn die Anwendung des $ 20 StGB zumindest nicht auszuschließen ist. Vom Ergebnis her ist das - vor allem bei Sexualstraftätern - eher selten, da zumeist nur Persönlichkeitsstörungen im Sinne des $ 21 StGB in Betracht kommen. Gibt es nach Sach- prüfung (die in einem Vermerk aktenkundig zu machen wäre) keine Anhaltspunkte für $ 20 StGB, kann auch vor Eingang des Gutachtens Anklage erhoben werden. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn die Auswertung von Vorstrafakten (frühere Begutachtungen) ergibt, daß $ 20 StGB ausscheidet. Ggf. läßt sich das auch in einem Gespräch mit dem Gutachter vorab klären; schließlich besteht die Möglichkeit, den Gutachter um eine entsprechende Vorabnachricht zu bitten. LOStA Wagner (4104) Essen 259 C. Haftsachen I. Behandlung von Haftsachen Haftsachen sind stets mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten, gegebenenfalls unter Zurückstellung aller sonstigen Dienstgeschäfte Jede Haftsache ist durch den Geschäftsstellenverwalter unverzüglich in die Haftliste ein- zutragen. Der Dezernent verfügt in jeder Haftsache den Tag des ersten Haftprüfungstermins ($ 117 Abs. 5 StPO) und die 6-Monatsfrist gemäß $ 121 StPO unter jeweiliger Notierung der Vorlagefristen. Hierzu ist der Vordruck D 1 E zu verwenden. Die 6-Monatsfrist gemäß $ 121 StPO ist in Spalte 7 b der Haftliste in der zweiten Zeile rot zu vermerken Nach jeder Haftprüfung, Verwerfung einer Haftbeschwerde oder Anordnung der Haftfortdauer ist jeweils der Tag der letzten und der nächsten Haftprüfung ın die Haftliste einzutragen. Der Haftmerkzettel, der als Vorblatt zu den Akten und Handakten geführt wird, ist laufend ent- sprechend zu ergänzen. Die Einzelheiten zur Führung und Vorlage der Haftliste ergeben sich aus der Hausverfixgung vom 08.08.1983 - 145/610 -, die jeder Haftliste ın Ablichtung vorgeheftet ist. Die Haftliste ist am 05. eines jeden Monats dem Dezernenten und sodann dem zuständigen Abteilungsleiter vorzulegen. Jeweils bis zum 20. eines jeden Monats erfolgt die Vorlage an den Abteilungs- leiter I. Dieser zeichnet neben dem Vorlagevermerk des Geschäftsstellenverwalters ab und legt die Liste dem Behördenleiter vor Das Js-Aktenzeichen ist dem Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, zum Gs-Aktenzeichen und der zuständigen Justizvollzugsanstalt zur Gefangenen-Buchnummer mitzuteilen. Diese Stellen erhalten ebenfalls Mitteilung von der Verbindung mit anderen Sachen, der Abgabe von Haftsachen an andere Behörden oder der Erhebung der Anklage II. Benachrichtigung in Haftsachen Artikel 104 Abs. 4 GG, $ 114 b StPO begründet die Verpflichtung, von jeder Haftsache unverzüglich einen Angehörigen des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Ist ein Pflichtverteidiger bestellt, genügt es, daß ihm die Entscheidungen mitgeteilt oder ın seiner Gegenwart verkündet werden Die Benachrichtigung obliegt dem Gericht. Der Staatsanwalt oder Amtsanwalt wird die Benachrichtigung beantragen, wenn der Haftrichter sıe unterlassen hat, damit er sie gegebenen- falls durch Beschwerde erzwingen kann Nach Artikel 36 Abs. 1 b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 ın Verbindung mit der RV des JM vom 15.11.1984 - 9360 - II A. 20 und Num- mer 135 RiVASt - sind auf Verlangen des Betroffenen die konsularischen Vertretungen aller Staaten unverzüglich (notfalls telegraphisch, fernschriftlich oder fernmündlich voraus) zu unterrichten, wenn ein Angehöriger ihres Staates festgenommen, iın Straf- oder Untersu- chungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen wird, und zwar unabhängig, ob aufgrund Haftbefehls, Selbstgestellung oder Einlieferung. Über dieses Recht ist der Be- schuldigte zu belehren 260 Anhang: Richtlinien Aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verpflichtungen sind die konsularischen Vertretungen einiger Länder auch ohne oder gegen den Willen des Betroffenen zu unterrichten. Ob im Einzelfall.eine solche Benachrichtigungspflicht besteht, ergibt sich aus dem Länderteil der RiVASt. III. Erstattung des Berichts nach den $$ 121, 122 StPO Die Berichte zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht sind so rechtzeitig abzusetzen, daß die Vorgänge dem Generalstaatsanwalt zwei Wochen vor dem Ablauf der Frist vorliegen. Die Berichte werden von dem Dezernenten gezeichnet und vor Fertigung und Abgang dem Abteilungsleiter vorgelegt (Nummer 13 Abs. 1 Ziffer 1, Nummer 14 Abs. 2 Ziffer 2 OrgStA). Vor der Vorlage der Akten beim Oberlandesgericht sind die Haftbefehle auf den Stand der letzten Ermittlungen zu bringen. Hat sich die materielle Grundlage des Haftbefehls im Laufe des Ermittlungsverfahrens in wesentlichen Punkten geändert, so ist für eine rechtzeitige Neufassung des Haftbefehls Sorge zu tragen. Außerdem ist zu prüfen, ob es im Einzelfall der Beifügung von Vorstrafenakten bedarf. IV. Doppel- oder Hilfsakten in Haftsachen Durch die Haftprüfung darf der Fortgang der Ermittlungen nicht verzögefi werden. Damıit der Dezernent das Verfahren auch dann fördern kann, wenn die Akten dem Gericht vorliegen, sind in Haftsachen grundsätzlich Doppel- oder Hilfsakten anzulegen. In die Hilfsakten sind alle wesentlichen Verfahrensvorgänge aufzunehmen. Sie müssen vor allem die in der Sache ergangenen Haftentscheidungen und alle Unterlagen enthalten, aus denen die Voraussetzungen für die Verhängung und die Fortdauer der Untersuchungshaft, wie der dringende Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ersichtlich sind. V. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung Die Abwicklung einer „Außervollzugsetzung‘“ erfolgt in folgenden Abschnitten: 1. Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses, 2. Annahme der Sicherheitsleistung, 3. Entlassungsersuchen. (Vordrucksatz D 57 und 58) zu 1.: In den Gerichtsbeschluß sind die Einzelheiten zu $ 116a StPO aufzunehmen. Genau zu unterscheiden ist zwischen einem bloßen Einzahler und dem - insoweit allein wichtigen - Hinterleger als Sicherheitsgeber. Die Unterscheidungsfolgen ergeben sich aus $ 124 StPO. Essen 261 zu 2.: Es ist zu unterscheiden zwischen a) der Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Bargeld, b) der Begründung einer Sicherheit durch zweiseitiges Rechtsgeschäft (namentlich Bürgschaft oder Pfandbestellung). zu a) (Bargeld): Der Beschuldigte oder sein Bevollmächtigter/der Dritte als Hinterleger | stellt einen Antrag auf Hinterlegung, | bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts, | unter Vorlage des Haftverschonungsbeschlusses, | unter Angabe des Landes NW, vertreten durch den LOStA, als Berechtigten. Die Hinterlegungsstelle verfügt die Annahme der Hinterlegung, quittiert diese und weist die Gerichtskasse zur Annahme gemäß $ 6 HinterlO an. Einer besonderen Annahmeerklärung durch den LOStA bedarf es nicht, da die Vertretungsordnung JM NW in diesen Fällen keine Anwendung findet. Die Gerichtskasse nimmt das Kautionsgeld an und erteilt einen Beleg. Der Dezernent (u.U.: Eildienst) nimmt die Hinterlegungsbestätigung der Hinterlegungsstelle und den Einzahlungs- beleg der Gerichtskasse entgegen. Entsprechend ist bei Sicherheitsleistungen durch Hinterlegunfg von Wertpapieren zu verfahren. Eine etwaige Freigabeerklärung wird durch die im Geschäftsverteilungsplan genannten Ab- teilungsleiter vorbereitet und durch den Behördenleiter erklärt. Diesen legt der Dezernent ein von ihm anzulegendes Sonderheft „Kaution“‘ vor. zu b) Praktische Bedeutung erlangt hierbei lediglich die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ge- eigneter Personen, vornehmlich durch Bankbürgschaft (Hausverfügung vom 04.01.1993 -410 zu 1260-). Die zum Wirksamwerden der Sicherheitsleistung erforderliche Annahme muß gemäß Abschnitt IV Nummer 2 der Vertretungsordnung JM NW durch Erklärung des Behördenleiters gegen- über dem Bürgen erfolgen. Diese führt der Dezernent (u.U.: Eildienst) nach Eingang der Bürgschaftserklärung schnellstmöglich herbei, indem er das Sonderheft „Kaution‘‘ den genann- ten Abteilungsleitern vorlegt. Die Bürgschaftserklärung ist in besonders gesicherte Aufbewahrung zu nehmen. Hinterle- gungsstelle und Gerichtskasse sind nicht zu beteiligen. Pfändungen von bei der Staatanwaltschaft befindlichen Sicherheitsleistungen sind nur wirksam, wenn die Zustellung an die Hinterlegungsstelle des jeweiligen Amtsgerichts bewirkt wird. Sobald das Geld bei der Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist, hat die Erklärung gemäß 8 840 ZPO die „Hinterlegungsstelle‘* abzugeben. zu 3.: Der Dezernent veranlaßt die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Staatsanwaltschaft Frankenthal, den 26.02.1996 Frankenthal Betreff: Haftsachen hier: Beschleunigungsgebot Haftsachen sind bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung immer als Eilsachen zu be- handeln. Sobald in einer Haftsache eine Frist bestimmt wurde, ist der Ermittlungsvorgang ın der Behörde von Hand zu Hand weiterzuleiten und nicht dem normalen Geschäftgang zu überlassen. Durch Eingaben und Beschwerden, Berichte, Akteneinsicht usw. dürfen die Ermittlungen in Haftsachen nicht beeinträchtigt werden. Es sind daher grundsätzlich Aktendoppel - erforderlichenfalls auch mehrere - anzulegen. Ziel muß es sein, so schnell wie möglich Anklage zu erheben und Ermittlungsverzögerungen zu vermeiden. Bei Ermittlungsauf- trägen ist anzustreben, daß mehrere Ermittlungshandlungen zugleich durchgeführt wer- den, sofern sie nicht voneinander abhängig sind. Auch hier sollen Aktendoppel angelegt werden. Bei Gewährung von Akteneinsicht an Rechtsanwälte ist sowohl eine Frist für die Akten- rückgabe als auch für eine Stellungnahme des Beschuldigten zu setzen. Auch mit Sachver- ständigen ist der Fertigstellungstermin zu vereinbaren. Diese Fristen sind jeweils vom Dezernenten zu überwachen. Bei Ablauf der Frist ist fernmündlich oder per Telefax zu erinnern. Die Abtrennung von Verfahrensteilen kann sich verfahrensbeschleunigend auswirken; sie soll jedoch die Ausnahme bleiben. Anhand der Haftliste wird seitens der AL und der Behördenleitung schon nach drei Monaten darauf geachtet, ob die Ermittlungen mit der gebotenen besonderen Beschleuni- gung durchgeführt wurden. Puderbach Leitender Oberstaatsanwalt Frankenthal 263 Staatsanwaltschaft Frankenthal, den 26.02.1996 Frankenthal Betreff: Haftsachen hier: Dokumentation der Ermittlungsschritte In Haftsachen ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, daß die einzelnen Ermittlungs- schritte deutlich dokumentiert werden. Nur so ist dem OLG ım Rahmen der besonderen Haftprüfung die Prüfung möglich, ob die Ermittlungen mit der gebotenen Beschleunigung geführt wurden. Ggf. sind Vermerke für die Akten zu fertigen, aus denen sich die Gründe für eine Unter- brechung der Bearbeitung entnehmen lassen. Auch die Polizei ist hierzu anzuhalten. gez. Puderbach Betreff: Haftsachen hier: Postkontrolle Schriftverkehr Übersetzung Bei der Überwachung des Schriftverkehrs des Gefangenen ist dafür zu sorgen, daß die Post- laufzeit kurz gehalten wird. Falls Briefe übersetzt werden müssen, ist auf die besondere Eilbedürftigkeit hinzuweisen. gez. Puderbach Betreff: Haftsachen hier: Anordnung Freilassung Ordnet der Staatsanwalt die Freilassung des Beschuldigten an, beantragt er gleichzeitig die Aufhebung des Haftbefehls ($ 120 Abs. 3 StPO). gez. Puderbach 264 Anhang: Richtlinien Frankenthal, den 16.02.1996 Betreff: Haftsachen hier: Rücknahme Ausschreibung Sobald die Mitteilung eingegangen ist, daß eine ausgeschriebene Person festgenommen wurde, hat der Dezernent die Ausschreibung unverzüglich zurückzunehmen. Der Sitzungsvertreter hat darauf zu achten, ob es erforderlich ist, nicht mehr notwendige Ausschreibungen aufzuheben. Hierzu besteht insbesondere dann Veranlassung, wenn in der Hauptverhandlung ein Haftbefehl nach $ 230 StPO aufgehoben wurde. gez. Puderbach Frankenthal, den 26.02.1996 Betreff: Haftsachen hier: Rechtskraft in Hauptverhandlung Wird eine Haftsache in der Hauptverhandlung rechtskräftig, ist darauf zu achten, daß die Halbstrafen- bzw. Zweidrittelprüfung rechtzeitig durchgeführt wird und daß die Strafvoll- streckung zügig eingeleitet wird. Zur Einleitung der Vollstreckung sind die Handakten nach Kenntnisnahme des Urteils durch den Behörden- oder Abteilungsleiter unverzüglich dem Rechtspfleger zuzuleiten. Der Rechtspfleger fordert sodann bei Gericht zwei mit der Be- scheinigung der Vollstreckbarkeit versehene Abschriften oder Ausfertigungen der Urteils- formel an. gez. Puderbach Betreff;: Haftsachen hier: Rücknahme von Rechtsmittel; Strafvollstreckung Wird eine Haftsache durch Rücknahme eines Rechtsmittels rechtskräftig, ist darauf zu achten, daß die Halbstrafen- bzw. Zweidrittelprüfung rechtzeitig durchgeführt wird und daß die Strafvollstreckung zügig eingeleitet wird. Zur Einleitung der Vollstreckung sind die Handakten unverzüglich dem Rechtspfleger zuzuleiten. Der Rechtspfleger fordert sodann bei Gericht zwei mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehene Abschriften oder Ausfertigungen des Urteils an. gez. Puderbach Staatsanwaltschaft Frankfurt, den 15.11.1996 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Der Generalstaatsanwalt 410-629 Betr.: Bearbeitung von Haftsachen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 46, 194, 195) unterliegt die Bearbeitung von Haftsachen einem besonderen Beschleunigungsgebot, das seine Wurzel in dem Freiheitsgrundrecht des Einzelnen hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 3 Satz 2 Menschenrechtskonvention; vgl. auch Nr. 5 Abs. 4 Satz 1 RiStBV). Wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist es auch in letzter Zeit wieder zu Haftentlassungen durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main trotz dringenden Tatverdachts und Vorliegens von Haftgründen gekommen. Die nachfolgenden Hinweise sollen die beschleunigte Bearbeitung von Haftsachen sicher- stellen: I Zuallen Verfahren, in denen ein Beschuldigter sich in Untérsuchungshaft ($$ 112 f. StPO) - bzw. in einstweiliger Unterbringung ($ 126 a StPO) - befindet, wird gemäß $ 6 Nr. 6 Aktenordnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks StA 9101 eine Haftliste geführt. Die Haftliste dient der besseren Übersicht über den Stand des Verfahrens und der Kon- trolle der zu beachtenden Drei- bzw. Sechs-Monats-Fristen. Für die Führung der Haftliste ist der/die Geschäftsstellenverwalter/in verantwortlich. Er/sie legt die Haftliste zugleich mit dem Haftmerkzettel an. Eine Durchschrift des Haftmerkzettels ist der Handakte vorzuheften. Akten, Duplo-Akten und Handakten sind mittels Aufkleber als Haftsache zu kennzeich- nen Fristen ın Haftsachen sind im Geschäftskalender mit einem ausreichenden Vorlauf ein- zutragen ($ 6 Nr. 2 Aktenordnung). Die Notierung der Fristen macht der/die Geschäfts- stellenverwalter/in zugleich neben dem Eingangsstempel des Neueingangs der Haftsache aktenkundig („Fristen notiert auf ...‘‘). Der/die Geschäftsstellenverwalter/in legt die Haftliste allmonatlich bis zum 10. des Monats dem/der Abteilungsleiter/in zur Prüfung vor. 266 Anhang: Richtlinien I Für die Einbehaltung der Fristen in Haftsachen ist der/die Dezernent/in mitverantwortlich (Nr. 54 Abs. 2, Nr. 56 Abs. 1 RiStBV). Er/sie prüft bei der ersten Vorlage der Haftsache die Eintragung der Fristen. Fehlt der Vermerk des/der Geschäftsstellenverwalters/in neben dem Eingangsstempel oder sind die Fristen falsch berechnet, ordnet er/sie mit der ersten Verfügung an, welche Fristen zu notieren sind. Erforderlichenfalls sorgt er/sie auch für die Kennzeichnung der Akten, der Duplo-Akten und der Handakten als Haftsache (Nr. 56 Abs. 2 RiStBV). Um einen jederzeitigen Überblick über die von ihm/ihr zu bearbeitenden Haftsachen und die zu beachtenden Fristen zu gewährleisten, erfaßt der/die Dezernent/in diese in ge- eigneter Form in einer eigenen Liste. Während Urlaubs bzw. Erkrankung des/der Dezer- nenten/in sorgt der/die Vertreter/in für die Aufnahme neu eingehender Haftsachen in diese Liste. Über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung einer eigenen Haftliste entscheidet der Generalstaatsanwalt. Zum Zwecke der beschleunigten Bearbeitung veranlaßt die/der Dezernent/in die er- forderlichen Ermittlungen möglichst frühzeitig und gleichzeitig (Nr. 5 Abs. 2, Nr. 12 Abs. 1 Satz 1 RiStBV). Er/sie versieht jede Verfügung mit dem Eilvermerk „HAFT“ (Nr. 52 RiStBV) und nutzt gegebenenfalls die beschleunigte Beförderungsmöglichkeit durch besonderen Wachtmeister. Der/die Dezernent/in überwacht die Ausführungen seiner Verfügungen mittels genauer kurzer Fristen und frühzeitigen Sachstandsanfragen, er- forderlichenfalls auch fernmündlich und unter Einschaltung des jeweiligen Dienstvor- gesetzten. Gutachtenaufträge sind frühestmöglich nach vorhergehender Terminabsprache (Nr. 72 Abs. 1 RiStBV) mit kurzen Fristen und strenger Fristenkontrolle zu erteilen. Sollte die Anklageerhebung ohne Kenntnis des Gutachtens nicht möglich sein, sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung vorab fernmündlich mit- zuteilen. Zu der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen gehört auch, daß der/die Dezernenten/in für die Erledigung durch andere in angemessener Zeit Sorge zu tragen hat. Der/die Dezernent/in legt rechtzeitig eine ausreichende Zahl von Duplo-Akten an (Nr. 12 Abs. 2, Nr. 54 Abs. 3 RiStBV) und veranlaßt deren regelmäßige Aktualisierung. Akten- einsichtsgesuche des/der Verteidigers/in, Haftbeschwerden, Gutachtenaufträge u.ä. dürfen den Fortgang der Ermittlungen nicht aufhalten und sind unbedingt mittels Duplo-Akten zu erledigen. Das Oberlandesgericht besteht auch bei der ersten Haftprüfung nicht mehr auf der Vorlage der Originalakten, wenn erkennbar vollständige und aktualisierte Duplo- Akten übersandt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Hauptverhandlungstermin unmittelbar bevorsteht. Die Vorlage der Akten zur Haftprüfung enthebt den/die Dezer- nenten/in nicht der Verpflichtung, das Verfahren unterdessen anhand von Duplo-Akten weiter zu fördern. Haftbefehle, die überholt sind oder der Erweiterung bedürfen, sind rechtzeitig durch geeignete Anträge mit dem letzten Ermittlungsstand bzw. der Anklage in Übereinstim- mung zu bringen (Nr. 56 Abs. 1 Satz 4 RiStBV). Ermittlungen wegen Taten, die nicht Gegenstand des Untersuchungshaftbefehls oder eines Haftfortdauerbeschlusses sind, Frankfurt am Main 267 rechtfertigen die Zurückstellung einer Anklage nicht (BVerfG NStZ 1992, 341). Ist eine Erweiterung des Haftbefehls nicht möglich, weil die Ermittlungen wegen der weiteren Taten noch nicht abgeschlossen sind, ist das Verfahren abzutrennen und Teilan- klage zu erheben (OLG Frankfurt am Main, StV 1995, 423). Eine Haftprüfung findet nicht statt, wenn Untersuchungshaft wegen mehrerer Taten vollzogen wird, sobald eine dieser Taten abgeurteilt ist und solange Haft wegen der abgeurteilten Tat vollzogen werden kann (OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 15.03.1985, 1 HEs 242/84). Abzutrennen sind Verfahren gegen nicht inhaftierte Mitbeschuldigte, wenn gegen sie anderweitige Ermittlungen zu führen sind, die die Abschlußreife des Haftverfahrens verzögern würden, und die Abtrennung nicht sachwidrig ist. Anklage ist frühestmöglich zu erheben. Ermittlungen ıin Randbereichen, die zum Beispiel lediglich die Strafzumessung berühren - in Betäubungsmittelsachen insbesondere die Vernehmung des Beschuldigten zu seinen Lieferanten und Abklärung dieser Aussagen im Hinblick auf $ 31 BtMG - hindern nicht die Einreichung der Anklageschrift (OLG Frank- furt am Main, StV 1993, 253); solche Ermittlungsergebnisse können nachgereicht werden. Das besondere Beschleunigungsgebot für die Bearbeitung von Haftsachen gilt ebenso, wenn auch in uneingeschränkter Form, wenn nur Überhaft notiert, die Untersuchungshaft durch Strafhaft unterbrochen und der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist (OLG Frank- furt am Main StV 1994, 665). 10 Stellt sich heraus, daß eine Verzögerung des Verfahrens infolge Überlastung droht, hat der/die Dezernent/in den/die Abteilungsleiter/in unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 11 Auch nach Anklageerhebung hat der/die Dezernent/in auf den Verfahrensfortgang zu achten und erforderlichenfalls durch Sachstandsanfragen auf eine Beschleunigung hin- zuwirken. Zeigt sich, daß zwischen Anklageerhebung und vorgesehener Hauptverhand- lung eine unverhältnismäßig lange Zeit liegt oder der Hauptverhandlungstermin nicht bestimmt wird, ohne daß dafür nachvollziehbare Gründe (zum Beispiel Einholung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten, Beweisanträge des Verteidigers, Aus- landsrechtshilfeersuchen) erkennbar sind, unterrichtet er/sie unverzüglich den/die Ab- teilungsleiter/in, der/die den Vorgang dem/der Leitenden Oberstaatsanwalt/wältin vor- trägt. Dieser/diese entscheidet über die weitere Vorgehensweise. 12 Der/die Dezernent/in veranlaßt die rechtzeitige Vorlage der Akten bzw. Duplo-Akten zur Haftprüfung gemäß $$ 121, 122 StPO mit Formblatt StA 260, 261. Liegen die Akten zum Zeitpunkt des Haftprüfungstermins dem Gericht vor, ist es unbeschadet der Verant- wortung der Gerichte die Aufgabe des/der Dezernenten/in, sich rechtzeitig um deren Rückgabe zu bemühen. 13 Da die Haftprüfung des Senats sich auch auf die Frage erstreckt, ob eine Außervollzug- setzung des Haftbefehls gemäß $ 116 StPO verantwortet werden kann, teilt der/die Dezernent/in im Vorlagebericht mit, aus welchen Gründen nach seiner Prüfung eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht in Betracht kommt. 268 Anhang: Richtlinien 14. Vorzulegen sind die Akten immer, wenn zu dem errechneten bzw. festgesetzten Haft- prüfungstermin die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat ($ 121 Abs. 3 Satz 2 StPO). Bei der Fristberechnung zählt der Tag der vorläufigen Festnahme nicht mit. $ 43 StPO findet keine Anwendung. Fällt das Ende der Sechs-Monats-Frist bzw. einer Frist zur wiederholten Haftprüfung auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, sind deshalb die Akten dem Oberlandesgericht bereits am letzten vorausgehen- den Werktag vorzulegen. In die Sechs-Monats-Frist ist die Dauer einer vorangegangenen einstweiligen Unterbringung nach $ 126 a StPO einzubeziehen. 15 Um dem/der Dezernten/in der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der/die sich in die oft umfangreichen Akten einarbeiten und nicht selten bei der landgerichtlichen Staatsanwaltschaft rückfragen muß, eine sachgerechte Stellungnahme zu ermöglichen, sind die Akten so zeitig zu übersenden, daß sie dem/der Dezernenten/in spätestens 7 Tage vor dem Haftprüfungstermin vorliegen. 16 Es gehört zur beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen, daß der/die Dezernent/in ım Übersendungsbericht zum dringenden Tatverdacht (in nicht angeklagten Verfahren), zur Haftfrage und zum wichtigen Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft ausführlich unter Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und deren originären Fundstellen Aus- führungen macht. Die Ausführungen zum wichtigen Grund dürfen sich deshalb keinesfalls ın der Wiedergabe des in den alten Formularen StA 260, 261 enthaltenen Gesetzes- wortlauts erschöpfen. 17 Rückfragen, auch des Senats, zur Frage des wichtigen Grundes wären oft entbehrlich, wenn der/die Dezernent/in eventuell nur ihm/ihr bekannte Gründe für die Dauer des Verfahrens (zum Beispiel Urlaub, Erkrankung, vorübergehende Überlastung) im Vorla- gebericht mitteilen würde. Der/die Dezernent/in sollte auch darauf achten, daß fernmünd- lich veranlaßte Ermittlungsschritte, zum Beispiel die Absprache mit dem/der Verteidi- ger/in über eine zu erwartende Außerung zur Sache, in der Akte dokumentiert werden, andernfalls die Dauer des Verfahrens nicht nachvollziehbar ist. 18 Bei der wiederholten Haftprüfung genügt es, wenn der/die Dezernent/in unter Verwen- dung des geänderten Formulars StA 261 mitteilt, durch welche Handlungen das Verfahren seit der letzten Haftprüfung gefördert worden ist, weshalb noch kein Urteil ergangen ist, und auf eingetretene Veränderungen (Verteidigerwechsel, Neufassung des Haftbefehls, Verlegung des Beschuldigten in eine andere JVA) hingewiesen wird. 19 Verzögerungen der Aktenvorlage treten häufig auf, weil das Gericht für den Haftfortdau- erbeschluß Zeit benötigt. Von der Einholung eines solchen Beschlusses kann bei der wiederholten Haftprüfung abgesehen werden, weil die Haftprüfung im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten ist ($ 122 Abs. 4 StPO). 20 Hat das Oberlandesgericht einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Verfahrensför- derung aufgehoben, darf wegen derselben Tat grundsätzlich kein neuer Haftbefehl mehr ergehen. Zu derselben Tat im Sinne $ 121 Abs. 1 StPO zählen alle mutmaßlichen Taten Frankfurt am Main 269 des Beschuldigten, die in den früheren Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, ohne daß es darauf ankommt, wann sie der zuständigen Staatsanwaltschaft bekannt wurden (OLG Frankfurt am Main, StV 1993, 595). 21 Ein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn sich die Verfahrenslage wesentlich geändert hat und eine Hauptverhandlung sonst nicht stattfinden oder nicht abgeschlossen werden könnte (zum Beispiel flüchtiger Beschuldig- ter). In diesen Fällen hat der Beschuldigte unter Abwägung seines Freiheitsanspruchs mit dem staatlichen Verfolgungsinteresse eine neue Inhaftierung hinzunehmen (OLG Frank- furt am Main, StV 1985, 196). Der neue Haftbefehl bedarf einer ausdrücklichen An- ordnung bzw. der Genehmigung des Oberlandesgerichts (OLG Düsseldorf, MDR 1983, 600). Keiner Genehmigung bedarf ein Haftbefehl gemäß $ 230 Abs. 2 StPO (HEs 440/94). 22 Das Ergebnis der Hauptverhandlung und ggf. die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft teilt der/die Sitzungsvertreter/in unter Verwendung des Formblattes 350 - H, das ın der Sitzungsmappe vorrätig zu halten ist, der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unmittelbar nach Sitzungsende mit. Wegen der Eilbedürftigkeit genügt es, wenn das Formblatt handschriftlich ausgefüllt wird. Ist die Haftsache bei dem Oberlandesgericht anhängig, sind auch Haftentlassungen außerhalb der Hauptverhandlung unverzüglich mitzuteilen. I Der/die Abteilungsleiter/in läßt siıch die Haftlisten allmonatlich bis zum 10. des Monats zur Prüfung des beschleunigten Fortgangs der Haftverfahren und Kontrolle der Fristen vorlegen. Zur Überprüfung, ob die Haftsachen vollständig erfaßt sind, kann er/sie sich der von dem/der Dezernenten/in gefertigten Aufzeichnungen bedienen. Hat die Dauer der Untersuchungshaft drei Monate erreicht, ohne daß Anklage erhoben ist, Jäßt der/die Abteilungsleiter/in sich durch den/die Dezernenten/in zum Stand und weiteren Fortgang des Verfahrens vortragen. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die bisherigen Ermittlungen zielgerichtet, auf den Gegenstand des Verfahrens beschränkt und ohne taktische Verzögerungen durchgeführt wurden. Die Konzeption für den weiteren Fortgang des Verfahrens ist darzulegen. Den Inhalt des Gesprächs dokumentiert der/die Abteilungsleiter/in in den Handakten. Steht die Anklageerhebung in umfangreichen Haftsachen unmittelbar bevor, unterrichtet der/die Dezernent/in in geeigneter Form den/die Vorsitzenden/e des zuständigen Gerichts. Zeichnet sich ab, daß vor Ablauf von sechs Monaten keine Anklage erhoben werden kann, unterrichtet der/die Abteilungsleiter/in unverzüglich den/die Leitenden/de Oberstaats- anwalt/wältin. Beruht die voraussichtlich bevorstehende oder bereits eingetretene Verzögerung der Anklage auf Überlastung des/der Dezernenten/in, sorgt der/die Leitende Oberstaats- 270 Anhang: Richtlinien anwalt/wältin durch geeignete organisatorische Maßnahmen für Abhilfe. Der/die Abteilungsleiter/in sollte möglichst frühzeitig die Gründe für die Verzögerung und Möglichkeiten der Abhilfe mit dem/der zuständigen Abteilungsleiter/in der Staatsanwalt- schaft bei dem Oberlandesgericht - bei besonderer Eilbedürftigkeit auch telefonisch - erörtern. Bei Zeichnung des Sichtvermerks auf dem Übersendungsbericht gemäß $ 121 StPO sorgt der/die Abteilungsleiter/in für eine Ergänzung der Berichtsausführungen, wenn ausrei- chende und nachvollziehbare Angaben zum dringenden Tatverdacht (bei nicht angeklagten Sachen), zu den Haftgründen und insbesondere zum wichtigen Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht gemacht wurden. IV Mit dieser Verfügung werden die Rundverfügungen vom 12.08.1966 (145 - 269), vom 27.09.1968 (410 - 302), vom 23.02.1972 (410 - 344), vom 03.03.1977 (410 - 400), vom 10.06.1991 (410 - 457), vom 31.07.1992 (410 - 574), vom 26.01.1994 (410 - 593) und vom 16.03.1995 (410 - 618) aufgehoben Dr. Schaefer Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg Hamburg, den 03.02.1997 Der Leitende Oberstaatsanwalt -410.40 - Sammlung: Haft Betrifft: Verfahren ın Haftsachen Haftsachen sind trotz der Belastungssituation bei der Staatsanwaltschaft unbedingt bevorzugt zu bearbeiten. Der Dezernent prüft in Haftsachen laufend, ob die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erforderlich ist. Der Abteilungsleiter richtet hierauf im Rahmen der Dienstaufsicht seine besondere Aufmerksamkeit. Die Hauptabteilungsleiter regeln die Überwachung der Haftsachen erforderlichenfalls über diese Verfügung hinaus nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen. I. Frühwarnsystem Wiederholt sind Haftbefehle gegen Angeklagte, die sich iın Untersuchungshaft befanden, im Rahmen der Haftprüfung gemäß $$ 121, 122 StPO aufgehoben worden, weil nicht rechtzeitig Hauptverhandlung anberaumt werden konnte. Um dies zu vermeiden und um - auch ım Interesse der Staatsanwaltschaft - die Dispositionsmöglichkeiten der Gerichte zu erweitern, sind künftig ® dem Amtsgericht alle Haftsachen, in denen 2 Monate nach der Inhaftierung noch nicht Anklage erhoben worden ist und die voraussichtlich mehr als 3 Hauptver- handlungstage erfordern, dem Landgericht alle Haftsachen, in denen 2 Monate nach der Inhaftierung noch nicht Anklage erhoben worden ist, und darüber hinaus möglichst frühzeitig - sobald die Anklageerhebung wahr- scheinlich ist - gegenüber dem Landgericht alle Verfahren mit einer absehbaren Dauer der Hauptverhandlung von mehr als 8 Sitzungstagen im sogenannten Frühwarnsystem zu melden. In Haftsachen beschränkt sich die Mitteilungspflicht auf die Fälle, in denen die Untersuchungs- haft tatsächlich vollzogen wird. 272 Anhang: Richtlinien Die schriftliche Mitteilung ist gemäß dem in der Anlage beigefügten Vordruck per Fax an die gerichtlichen Stellen zu übersenden. Sie ist in jedem Fall sowohl an den Vorsitzenden des für die Hauptverhandlung zuständigen Gerichts als auch an die zuständige Präsidialverwaltung - ggf. des Außengerichts - zu richten. In der Mitteilung sind die Namen und Geburtsdaten aller Beschuldigten, gegen die voraus- sichtlich Anklage erhoben wird, aufzuführen sowie die übrigen im Vordruck vorgesehenen Rubriken vollständig auszufüllen. Der voraussichtliche Zeitpunkt der Anklageerhebung ist anzugeben. Darüber hinaus soll in den mitteilungspflichtigen Haftsachen der Vorsitzende des für die Hauptverhandlung zuständigen Gerichts telefonisch über den Ermittlungsstand unterrichtet werden. Ändern sich nach einer Meldung die Angaben wesentlich (z.B. keine Haftsache mehr, Ände- rung in der Zuständigkeit der Strafkammer durch Einstellung gegen den ältesten Beschuldig- ten in der Genossensache, wesentliche Verzögerung des ursprünglich geplanten Anklagezeit- punktes), ist dieses ebenfalls unverzüglich in derselben Weise mitzuteilen. Der Zeitpunkt der Erledigung der Meldung nach dem Frühwarnsystem ist in der Haftliste zu notieren, das Original der Meldung ist zur Handakte zu nehmen. Il. Beschleunigung - einzelne Maßnahmen - ] Doppelakten sollen, wenn ihre Führung zweckmäßig ist, frühzeitig angelegt werden, damit notwendige Maßnahmen rechtzeitig und mehrere Maßnahmen erforderlichenfalls gleichzeitig durchgeführt werden können, auf Nrn. 12 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 56 Abs. 3 RiStBV wird besonders hingewiesen. In geeigneten Fällen sollte versucht werden, das Ergebnis eines Sachverständigengut- achtens fernmündlich vorab von dem Gutachter zu erfragen. Das Ergebnis ist in einem Vermerk niederzulegen. Sofern keine Änderung des Untersuchungsergebnisses in dem späteren schriftlichen Gutachten zu erwarten ist, kann sofort Anklage erhoben werden. Betrifft das Gutachten nicht die Haupttat, ist ggf. das Verfahren insoweit abzutrennen, falls das Ergebnis nicht wenigstens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Gutachten sind nach Ablauf einer angemessenen Frist unter Hinweis auf die Eilbedürftig- keit (Haftsache) nicht nur fernmündlich, sondern - insbesondere bei wiederholter Mah- nung - auch schriftlich anzumahnen. Die über eine mündliche Mahnung Auskunft geben- den Vermerke sind - ggf. nach Wiedereingang - in die Akte und nicht in die Handakte einzuheften, damit die Gerichte bei der Haftprüfung von dem Veranlaßten Kenntnis nehmen können. Der Umfang des Verfahrens ist im Hinblick auf die Vorrangigkeit des Beschleunigungs- grundsatzes möglichst frühzeitig durch die Abtrennung von Verfahren gegen andere Hamburg 273 Beteiligte oder wegen anderer Vorwürfe sowie durch die Einstellung von weniger ge- wichtigen Taten zu beschränken. Sofern in anderen Verfahren eine Bewährungsfrist oder bedingte Aussetzung gemäß $ 67d Abs. 2 StGB zu beachten ist, sollte der zuständigen Stelle von der neuen Tat - evtl. durch Übersendung einer Aktenkopie - Kenntnis gegeben werden, damit der Widerruf der ausgesetzten Strafe oder Maßnahmen geprüft werden können. Allerdings ist das Ermitt- lungsverfahren auch nach Umsetzung des Beschuldigten in Strafhaft als Haftsache be- schleunigt zu erledigen. Es ist darauf zu achten, daß sich in den Handakten stets alle die Untersuchungshaft betreffenden Entscheidungen (Haftbefehle, Beschwerdeentscheidungen, Beschlüsse nach 88 121, 122 StPO) befinden. Dadurch können für den Fall, daß die Akten versandt sind, unnötige Aktenrückforderungen vermieden werden. II. Haftbeschwerden Wird eine Haftbeschwerde erhoben, hat der Dezernent sorgfältig die Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft zu prüfen. Anderenfalls beantragt er die Aufhebung des Haftbefehls oder Verschonung von dem Vollzug der Untersuchungshaft. Im Falle des $ 120 Abs. 3 StPO (Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls vor Erhebung der öffentlichen Klage) ordnet der Dezernent zugleich die Freilassung des Beschuldigten an. Anträge und Übersendungsberichte im Haftbeschwerdeverfahren zeichnet der Dezernent. IV. Vorlagen gemäß $$ 121, 122 StPO Während des Ermittlungsverfahrens hat der Dezernent von sich aus die Fristen anhand seiner Haftliste zu kontrollieren und gegebenenfalls für die rechtzeitige Beiziehung der Akten zu sorgen. Hat das Oberlandesgericht nach $$ 121, 122 StPO über die Fortdauer der Untersu- chungshaft zu entscheiden, legt der Dezernent nach eigener sorgfältiger Prüfung die Akten mit der vorbereiteten Verfügung dem Abteilungsleiter zur Überprüfung und Gegenzeichnung vor. Der Abteilungsleiter leitet die Akten dem Hauptabteilungsleiter zur Prüfung und Zeichnung des Übersendungsberichtes an die Staatsanwaltschaft bei dem HOLG zu. Der Dezernent hat die Akten so frühzeitig vorzulegen, daß der Hauptabteilungsleiter sie eine Woche vor dem Stichtag erhält. Ergeben sich die Gründe für die Länge der Verfahrensdauer nicht ohne weiteres aus den Akten, so sind sie ım Vorlagebericht darzulegen, damit sie vom OLG berücksichtigt werden können. Bei Genossensachen sind gegebenenfalls die Gründe, die einer Abtrennung entgegen- stehen, anzugeben. 274 Anhang: Richtlinien V. Mitteilungen an das Amtsgericht In Haft- und Unterbringungssachen sind alle Entscheidungen, die den Lauf der Haftprüfungs- fristen beeinflussen, dem Amtsgericht, das die Haftkontrolle führt, unverzüglich mitzuteilen Der Dezernent übersendet dem Amtsgericht insbesondere eine Mitteilung, wenn { ® das Landgericht oder Oberlandesgericht auf Beschwerde oder weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen einen Haft- oder Unterbringungsbefehl eine Entscheidung getrof- fen hat. Dabei ist auch mitzuteilen, wann die Entscheidung dem Beschuldigten zu- gestellt worden ist; der Beschuldigte durch Anordnung des Gerichts gemäß $& 81 StPO zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und ihm ein Pflichtverteidiger bestellt worden ist; für einen Beschuldigten Überhaft notiert worden ist. Diese Mitteilung wird nicht durch einen Antrag auf Verkündung des die Überhaft begründenden Haftbefehls ersetzt; ein Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg von einem auswärtigen Gericht vollstreckt worden ist und das Amtsgericht Hamburg von der Vollstreckung keine Kenntnis erlangt hat, insbesondere das Vernehmungsprotokoll direkt bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. In diesem Fall ist das Protokoll dem Amtsgericht Hamburg mit oder ohne Akten zuzuleiten, damit dieses die Untersuchungshaft überwachen kann; ° ein Unterbringungsbefehl ($ 126a StPO) vollstreckt wird. Darüber hinaus ist in Haftsachen dem Haftrichter des Amtsgerichts zum Aktenzeichen des Haftbefehls die Erhebung der Anklage, der Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfah- ren und die Abgabe des Verfahrens mitzuteilen. VI. Haftbefehle - Anpassung an den Verfahrensstand - Laufende Verfahren Viele Haftbefehle entsprechen im Laufe des Verfahrens - insbesondere bei Anklageerhe- bung - nicht dem veränderten Stand der Ermittlungen. Dies führt nicht selten zu Schwie- rigkeiten ım Haftbeschwerde- oder im Haftprüfungsverfahren gemäß $8 121, 122 StPO. Ich bitte deshalb, die Haftbefehle laufend, jedenfalls rechtzeitig vor einer Vorlage beim Oberlandesgericht, darauf zu überprüfen, ob sie noch'dem Sachstand entsprechen und gegebenenfalls Änderung oder Ergänzung zu beantragen. Fahndung - Festnahme Haftbefehle, die vor längerer Zeit erwirkt worden sind und aufgrund derer Ausschreibun- gen ım Fahndungsbuch notiert sind, bitte ich vor Verlängerung der Fahndung daraufhin zu überprüfen, ob sie nach Sachlage und mit Rücksicht auf den Zeitablauf noch gerechtfertigt - insbesondere verhältnismäßig - sind, oder ob deren Aufhebung und damit auch die Hamburg 275 Löschung der Fahndung angebracht ist Mitteilung an das Bundeskriminalamt Wird bei einer laufenden Ausschreibung zur Festnahme der Haftbefehl aufgehoben und durch eine Neufassung ersetzt, so ist dem Bundeskriminalamt unter Hinweis auf die bestehende Fahndung hiervon Mitteilung zu machen und eine Abschrift des neuen Haft- befehls zu übersenden. Der Dezernent ordnet die Mitteilung an, die von dem Geschäfts- stellenleiter auszuführen ist VIL Haftlısten Die Dezernenten führen eine Haftliste, in die jedes Verfahren einzutragen ist, in dem ein Haftbefehl verkündet worden ist Verfahren, in denen der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt oder Überhaft angeordnet worden ist, sınd ın der Haftliste nicht zu streichen:; sie müssen im Hinblick auf das auch in diesen Fällen zu beachtende Beschleunigungsgebot wie tatsächliche Haftsachen bearbeitet werden, um eine sonst mögliche Aufhebung des Haftbefehls zu vermeiden Sofern ın der Haftliste bei der 3. Vorlage an den Abteilungsleiter ein Verfahren noch nicht ge- strichen worden ist, notiert der Dezernent, wann mit der Erhebung der Anklage zu rechnen ist oder warum diese Prognose nicht möglich ist. Der Zeitpunkt der Benachrichtigung ım Frühwarnsystem (s.o. Ziff. I) ist ebenfalls zu notieren Die Haftlisten werden * am l1. eines jeden Monats den Abteilungsleitern und ° am 10.1 10.3., 10.5., 10.7., 10.9. und 10.11. eines jeden Jahres den Hauptabteilungs- leitern zur Prüfung vorgelegt Diese entscheiden erforderlichenfalls, ob der Dezernent für die Bearbeitung einer besonders umfangreichen Haftsache entlastet werden muß. Ist eine interne Entlastung nicht möglich, ist dem BLV zu berichten VIII. Haftentlassungen Haftentlassungen sind unverzüglich vorzunehmen. Bei gerichtlich angeordneten Entlassungen ist der Geschäftsstellenleiter und der Geschäftsstellenverwalter telefonisch darauf hinzuweisen daß die Ausführung der Entlassung über die Kernarbeitszeit hinaus gewährleistet sein muß 276 Anhang: Richtlinien IX. Aufhebung früherer Rundverfügungen Die Verfügungen vom 29.1.79 i.d.F. v. 2.10.84 - Sammlung: Haft -, 13.2.85 - Sammlung: Haft (Entlassung) -, 5.2.88 - Sammlung: Haft -, 16.9.92 - Sammlung: Haft (Frühwarnsystem) -, und 5.8.93 - Sammlung: Haftliste - werden aufgehoben und sind aus der Sammlung zu entfernen. Hamburg, den 03.02.1997 Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht - Der Leitende Oberstaatsanwalt - ın Vertretung gez. Köhnke Oberstaatsanwalt Anlag Meldung von Haftsachen oder anderen Verfahren im Frühwarnsystem Staatsanwaltschaft beidem Landgericht Hamburg Haftsache / Keine Haftsache Aktenzeichen Datum Dezernent Tel An J. den Vorsitzenden —_> O> C D D C A D C > > C —> — () der Großen Strafkammer Landgericht Hamburg per Fax Nr a Q | der Abteilung Amtsgericht Hamburg - 2 das Präsidium D CD UD A D — S OD CS O D A C C — O ' des Landgerichts Hamburg —D ED O A D CD OD C CD CD C D —— — (0) / des Amtsgerichts Hamburg - per Fax Nr ol In dem Ermittlungsverfahren gegen 1 Name, Vorname geb. am in Untersuchungshaft seit dem wegen &$ Name, Vorname geb. am in Untersuchungshaft seit dem wegen $$ 3 Name, Vorname geb. am in Untersuchungshaft seit dem wegen $$ - weitere.Beschuldigte siehe Anlage - wird mitgeteilt Wochen / Monaten Anklageerhebung voraussichtlich ın Dauer der Hauptverhandlung voraussichtlich Verhandlungstage Anderungen bezüglich der Mitteilung vom m Wochen Monaten Anklageerhebung voraussichtlich erst am Vom weiteren Vollzug der U-Haft wurde verschont (Namen) (Namen) Der Haftbefehl wurde aufgehoben bzgl =] [=] [>=] [° Das Verfahren ist / wird - vorläufig - eingestellt bzgl (Namen) (Unterschrift) Der Generalstaatsanwalt Hamm, 18.07.1983 Hamm Geschäfts-Nr.: 4104 GStA. 1. 309 Hausverfügung Betr.: Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO hier Prüfung der Vollständigkeit von Zweitakten vor der Vorlage bei dem Senat Zur Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO werden in der Regel Hilfsakten (zu vgl. Nr. 56 Abs. 3 54 Abs. 3, 12 Abs. 2 RiStBV) vorgelegt. In einem Einzelfall gaben die Zweitakten den Inhalt der Hauptakten nur unvollständig wieder, so daß ihnen das Vorliegen der besonderen Voraus- setzungen des $ 121 Abs. 1 StPO - insbesondere die Einhaltung des Gebotes zügiger Sach- bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft - nicht entnommen werden konnte; der Senat hat in diesem Fall den Haftbefehl nach $ 121 Abs. 2 StPO u.a. wegen angeblich verzögerlicher Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben Daher bitte ich, in BL-Sachen folgendes zu beachten Bei der Vorbereitung der Stellungnahme gegenüber dem Senat ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob sich aus den Hilfsakten ergibt, daß das Verfahren zügig betrieben worden ist. Bestehen nach dem Inhalt der Hilfsakten daran Zweifel, sind diese vor Abgabe der Stel- lungnahme gegenüber dem Senat in geeigneter Weise auszuräumen Falls es zeitlich möglich ist, soll auf eine Ergänzung der Hilfsakten hingewirkt werden. Ande- renfalls ist zumindest in der Stellungnahme das Ergebnis einer evtl. fernmündlich durchgefuhr- ten Überprüfung der Sachbehandlung näher darzulegen. Im übrigen nehme ich auf die beigefügte Rundverfügung vom heutigen Tag an die Leitenden Oberstaatsanwälte des Bezirks Bezug Dr. Geißel Hamm 279 Der Generalstaatsanwalt Hamm., 18.07.1983 Hamm Geschäfts-Nr.: 4104 GStA. 1. 309 An den Leitenden Oberstaatsanwalt sämtliche Bezirke Betr.: Bearbeitung von Haftsachen; hier: Vollständige Anlegung von Hilfsakten Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu dem Hinweis, daß die nach Nr. 56 Abs. 3, 54 Abs. 3, 12 Abs. 2 RiStBV anzulegenden Hilfsakten so vollständig sein müssen, daß ihnen nicht nur die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft ($$8 112, 112 a StPO), sondern auch diejenigen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ($ 121 Abs. 1 StPO) - insbesondere die Einhaltung des Gebots zügiger Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft - nachprüfbar entnommen werden können. Soweit eine danach erforderliche Vervollständigung der Zweitakten vor der Vorlage zur Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO bei dem Oberlandesgericht ausnahmsweise nicht mehr möglich sein sollte, ıst zur Sachbehandlung zumindest ın dem Vorlagebericht Stellung zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Leitender Oberstaatsanwalt, das insoweit Erforderliche zu veranlassen. Dr. Geißel 280 Anhang: Richtlinien Der Generalstaatsanwalt Hamm, 12. Sept. 1985 Hamm Geschäfts-Nr.: 1400 a GStA. 1. 537 An die Damen und Herren Abteilungsleiter, Dezernenten und Erprobungsdezernenten im Hause Hausverfügung Betr.: Bearbeitung von Haftsachen; Aus Anlaß eines Einzelfalles ordne ich an: Haftsachen, in denen eine verzögerliche Sachbearbeitung festzustellen ist, die möglicherweise zu einer Aufhebung des Haftbefehls bei einer Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO führen kann, sind - vor Übersendung an den Senat - mit einem entsprechenden Kurzvermerk dem zu- ständigen Abteilungsleiter zur Kenntnisnahme zu bringen. Der Abteilungsleiter trägt mir den Fall unverzüglich vor. Dr. Geißel mit Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung und mit der Bitte, den Abdruck der Sammlung der Verfügungen betreffend die Organisation und den Dienstbetrieb der GStA Hamm zu nehmen. Hamm 281 Der Generalstaatsanwalt Hamm, den 21.10.1985 Hamm 1400 a GStA. 1. zu 537 Vfg 1.) Zur Erfassung der in der Hausverfügung vom 12.9.1985 genannten Haftsachen wird ab sofort die Führung einer Liste nach folgendem Muster angeordnet: Lfd. Aktenzeichen Verzögerungsgründe Anordnung durch Nr. a) der GStA a) bei der StA AL b) der StA des b) bei Gericht Bezirks/Orts Die Liste wird in den Abteilungen 3 und 4 von den jeweiligen Geschäftsstellenverwaltern geführt, und zwar in der Abteilung 3 für die Ws-Sachen, in der Abteilung 4 für die BL-Sachen. Die Anordnung, welche Verfahren zu erfassen sind, erfolgt durch den jeweils zuständigen Abteilungsleiter. Folgende Verfahren sind bereits zu notieren: ]. BL 152/85; 39 Js 132/84 StA Mstr. a) und b), Haftbefehl aufgehoben |AL V 2. BL 259/85; 40 Js 198/85 StA Mstr. b), Haftbefehl aufgehoben AL V 3. BL 288/85; 11 Js 147/85 StA Siegen b), wegen kurzfristiger Überla- AL V stung d. StK Haftfortdauer (noch) angeordnet 4. BL 290/85; 81 Js 618/85 StA Dtmd. b), entschieden wie zu 3. AL V 5. BL 305/85; 47 Js 383/84 StA Dtmd. AL V b), Haftbefehl aufgehoben 2.) - 8.) pp- Im Auftrag Babatz mit der Bitte um Kenntnisnahme und mit der Bitte, den Abdruck zur Sammlung der Verfügun- gen betreffend die Organisation und den Dienstbetrieb der GStA Hamm zu nehmen. 282 Anhang: Richtlinien Der Generalstaatsanwalt Hamm, den 6. Jan. 1997 Hamm 1400 a GStA. 1. 730 Hausverfügung Betr.: Bearbeitung von Haftsachen im Rahmen der Prüfung gem. $$ 121, 122 StPO In Abänderung der Hausverfügung vom 12.09.1985 ordne ich an: Haftsachen, in denen eine verzögerliche Sachbearbeitung festzustellen ist, die möglicherweise zu einer Aufhebung im Rahmen der Haftprüfung gem. $$ 121, 122 StPO durch den Strafsenat führen kann, sind vor Übersendung an den Senat mit einem entsprechenden kurzen Vermerk dem zuständigen Abteilungsleiter zur Kenntnis zu bringen. In Fällen, in denen der Senat die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet hat, sind mir die Vorgänge zur Kenntnisnahme vorzulegen. Mosqua mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung sowie der Bitte, den Abdruck zur Sammlung der Verfügungen betr. die Organisation und den Dienstbetrieb der GStA Hamm zu nehmen Der Generalstaatsanwalt Jena, den 24.01.1994 Jena Geschäftsnummer: 145 - 33 Herren Leitende Oberstaatsanwälte 99094 Erfurt 07545 Gera 98617 Meiningen 99963 Mühlhausen Bearbeitung von Haftsachen; hier: Erörterung des Verfahrensstandes nach drei Monaten Der Strafsenat des Oberlandesgerichts hat in letzter Zeit im Haftprüfungsverfahren nach $ 121 StPO zwei Haftbefehle aufgehoben, weil die Verfahren nicht genügend gefördert worden sind. In beiden Fällen hätte sofort nach Abschluß der Ermittlungen Anklage erhoben werden müssen. In dem einen Verfahren hat sich die Anklage durch Haftprüfungsanträge verzögert. Das Haftprüfungsverfahren hätte mit Duplikatakten durchgeführt werden müssen. In dem zweiten Verfahren waren die Ermittlungen nach der Aktenlage bereits vier Monate vor der Sechs-Monats-Haftprüfung abgeschlossen. Die Akten befanden sich in dieser Zeit zur Ferti- gung des Schlußberichts bei der Polizei. Außerdem wurde nach einem Mittäter gefahndet; dies wäre jedoch kein Anlaß gewesen, mit der Anklage abzuwarten. Die Akten hätten spätestens nach einem . Monat von der Polizei zurückverlangt werden müssen. Die sofortige Vorlage hätte kontrolliert werden müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Haftbefehl aufgehoben, wenn das Verfahren mehr als zwei Monate nicht mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses gefördert worden ist. Eine Haftprüfung ist zwar auf Antrag notwendig, dient jedoch nicht dem Verfah- rensabschluß. Nachdem in letzter Zeit nur noch selten eine Aufhebung von Haftbefehlen erfolgte, sind nicht nur in diesen beiden Verfahren die Haftbefehle aufgehoben worden, auch noch in einem weite- ren Verfahren besteht die Gefahr, daß der Haftbefehl aufgehoben wird. In allen Verfahren han- delt es sıch um schwerwiegende Straftaten, so daß die Aufhebung der Haftbefehle ın der Öffentlichkeit wieder erhebliches Aufsehen erregen würde, wenn Einzelheiten bekannt würden. 284 Anhang: Richtlinien Ich bitte, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte noch einmal besonders darauf hinzuweisen, daß Anklage sofort nach Abschluß der Ermittlungen zu erheben ist. Sind weitere strafprozes- suale Maßnahmen notwendig, müssen diese mit Duplikatakten vorgenommen werden. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Haftlisten ıst künftig nach drei Monaten Untersu- chungshaft der Verfahrensstand mit dem Dezernenten eingehend zu erörtern. In der Regel sollte dies durch den Abteilungsleiter erfolgen. Das Ergebnis der Erörterung ist durch einen Handaktenvermerk aktenkundig zu machen. Bei der Prüfung der Vorgänge ist mir weiter aufgefallen, daß sich auf den Verfügungen nicht der Vermerk „Haft, Eilt sehr‘‘ befindet. In einem Fall waren die Akten sehr unordentlich geführt. In dem anderen Fall war die Angabe eines Aktenbandes im Bericht unzutreffend. Auch war der Haftmerkzettel nicht fortgeführt worden. Hoffmann Jena 285 Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Jena, den 18.07.94 Der Generalstaatsanwalt Geschäftsnummer: 145 - 33 Herren Leitende Oberstaatsanwälte -p.0o. V.1.A. - 99021 Erfurt 07502 Gera 98605 Meiningen 99963 Mühlhausen Haftprüfungsverfahren gemäß $ 121 ff, StPO Rundverfügung vom 24.01.94 Erneut hat der Strafsenat in einem wichtigen Strafverfahren den Haftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren mehrere Monate nicht von der Staatsanwaltschaft gefördert worden ist. Meine Anordnung in der Rundverfügung vom 24.01.94, daß eine Überprüfung des Verfahrensstandes nach drei Monaten durch den Abteilungsleiter zu erfolgen habe, wenn noch keine Anklage erhoben ist, wurde nicht beachtet. Ich mache noch einmal auf diese Verpflichtung aufmerksam. Wenn noch keine Anklage erhoben worden ist, hat eine Besprechung mit dem Dezernenten zu erfolgen. Das Ergebnis der Besprechung ist in einem Vermerk ın den Handakten nieder- zulegen. Damit diese wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Aufhebungen durch den Strafsenat auch tatsächlich durchgeführt wird, bitte ich die Geschäftsstellenverwalter durch Hausverfügungen anzuweisen, daß sie den Abteilungsleiter auf den Eintritt der Frist schriftlich hinzuweisen haben. Der Geschäftsstellenverwalter muß ohnehin die Frist des $ 117 StPO beachten. Diese liegt zwar zwei Wochen vor der Dreimonatsfrist, jedoch kann der Geschäftsstellenverwalter zu diesem Zeitpunkt bereits prüfen, ob Anklage erhoben wurde. Ist dies nicht der Fall, muß er eine weitere Frist von zwei Wochen notieren, um den Abteilungsleiter auf den Ablaufder Frist hinweisen zu können. Ich bitte, mir eine Kopie der Hausverfügung zu übersenden. Hoffmann Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Koblenz, den 26. Oktober 1992 Untersuchungshaft und Beschleunigungsgebot I Bei der Bearbeitung der zur Haftprüfung nach $$ 121 ff. StPO vorgelegten Haftsachen war festzustellen, daß noch nicht überall die besondere Brisanz, die mit der Verhaftung eines Beschuldigten und seiner länger andauernden Freiheitsentziehung ohne Urteil verbunden ist, erkannt und beachtet wird. Nach $ 121 Abs. 1 StPO ist der Vollzug von U-Haft wegen derselben Tat grundsätzlich auf 6 Monate begrenzt. Ausnahmen sind nur in beschränktem Umfang gestattet. Voraussetzung ist, daß die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zugelassen haben und dennoch die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist. Diese Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich ist und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen (BVerfGE 20, 45 ff., 50 = NJW 66, 1259; BVerfGE 36, 264 ff., 271 = NJW 1974, 307; BVerfGE 53, 152 ff., 159 = NJW 1980, 1448 ff., 1449). Das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung dargelegt, daß der Vollzug von Untersuchungshaft, deren Dauer die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO über- schreitet, gegen Artikel 2 Abs. 2 GG verstößt, wenn die Überschreitung dadurch verursacht ist, daß die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht alle zumutbaren Maßnahmen er- griffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Untersuchungshaft wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht mehr als notwendig anerkannt, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen der Ermittlungen verursacht worden ist (BVerfG, NJW 66, 1259 und 1703). Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte folgt diesen Vorgaben. I Die Staatsanwaltschaft hat deshalb dafür zu sorgen, daß Ermittlungsverfahren, in denen eine Verhaftung erfolgt ist, zügig abgeschlossen werden. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen wird es hinzunehmen sein, daß zum Zeitpunkt des ersten Haftprüfungstermins nach $$ 121 ff. StPO die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist. Überlastungen eines Dezernenten oder einer Dezernentin werden im Lichte des Artikels 2 Abs. 2 GG ebensowenig wie die Überlastung eines Gerichts als wichtiger Grund im Sinne des $ 121 Abs. 1 StPO anerkannt werden können, soweit durch organisatorische Maßnahmen die Erledigung der Haftsachen binnen verfahrensangemessener Fristen sichergestellt werden kann. Koblenz 287 Für die Öffentlichkeit ist es nicht nachvollziehbar und für den Strafverfolger beschämend, wenn ein Beschuldigter, der einer schwerwiegenden Straftat dringend verdächtig ist, auf freien Fuß zu setzen ist, weil die Staatsanwaltschaft dem Beschleunigungsgebot nicht entsprochen hat. Deshalb erscheint es notwendig, mit folgenden Hinweisen das Problembewußtsein aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zu schärfen. Dabei bın ich mir dessen bewußt, daß es keinen Hinweis gibt, der nicht schon einmal auch in der täglichen Praxis angesprochen worden sein dürfte. Boujong (KK, RNr. 21 zu $ 121 StPO) hat die häufigsten Fehler der Ermittlungsorgane zusammengestellt. Die Tatsache indessen, daß immer wieder gewichtige Mängel in der Sachbehandlung auftreten, zwingt dazu, allen in der Strafverfolgung Tätigen die Problematik insgesamt noch einmal zu verdeutlichen. I Die rechtzeitige Vorlage der Vorgänge scheint vielfach auf Schwierigkeiten zu stoßen: 1 Die Akten müssen der Generalstaatsanwaltschaft zum Haftprüfungstermin so rechtzeitig vorgelegt werden, daß diese noch in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Da der Tag, an dem die U-Haft beginnt, immer mit einzurechnen ist (vgl. KK-Boujong, RNr. 6; Kleinknecht/Meyer, RNr. 4 jeweils zu $ 121 StPO), endet die Sechsmonatsfrist (entgegen $ 43 StPO) nicht erst mit Ablauf des Tages des letzten Monats, welcher der Zahl nach dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Sofern also die U-Haft am 16. begonnen hat, endet die 6-Monats-Frist am 15. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Akten dem Strafsenat vorliegen, weil dieser nur dann über eine sechs Monate übersteigende Inhaftnahme befinden kann. Die Generalstaatsanwaltschaft muß zuvor in der Lage sein, dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich binnen einer Frist von wenigstens drei Tagen gegenüber dem Strafsenat zu äußern. Dies bedeutet, daß die Akten der General- staatsanwaltschaft so rechtzeitig vorliegen müssen, daß diese - im Einvernehmen mit den Strafsenaten - dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit zum rechtlichen Gehör innerhalb der vorgesehenen Frist geben können. Demgegenüber ist es auch in den letzten Monaten wiederholt vorgekommen, daß die Akten am Tage des Haftprüfungstermins oder gar erst danach bei der Generalstaats- anwaltschaft eingegangen sind. Die Vorlage der Akten hat gemäß $ 122 Abs. 1 StPO „durch Vermittlung der Staats- anwaltschaft‘‘ zu erfolgen. Das bedeutet, daß der Haftrichter die Vorgänge über die Staatsanwaltschaft beim Landgericht und die Generalstaatsanwaltschaft beim Ober- landesgericht vorzulegen hat. Eine unmittelbare Vorlage durch das Gericht an die Generalstaatsanwaltschaft oder gar an das Oberlandesgericht darf allenfalls ın Aus- nahmefällen stattfinden, wenn andernfalls die Frist nicht eingehalten werden könnte. Eine Übung, die dahin ginge, den Haftrichtern allgemein die Vorlage zu überlassen, findet ım Gesetz keine Stütze. 288 Anhang: Richtlinien Die Staatsanwaltschaft hat im übrigen in einem Vorlagebericht zur Haftfrage Stellung zu nehmen IV Zuden Beschleumgungsmoghchke1te die wahrzunehmen sind, um die notwendigen Ermitt- lungen so schnell wie möglich abzuschließen, gehören folgende Maßnahmen: ] In Haftsachen erhalten alle Verfügungen und ihre Ausfertigungen den deutlich sichtbaren Vermerk „H a f t“. Obwohl diese Erkenntnis, die auch in den Nrn. 52 und 56 Abs. 2 RiStBV niedergelegt ist, zum Grundwissen des Staatsanwalts gehört, ist festzustellen daß diesem Gebot in den seltensten Fällen genügt wird. Auch der ın Nr. 56 Abs. 2 RiStBV enthaltenen Verpflichtung, die entsprechenden Vorgänge beschleunigt zu befördern, wird nicht immer entsprochen. Innerdienstlich müssen hierfür besondere Mappen verwendet werden können; im Verkehr von Behörde zu Behörde oder von Behörde zu Gericht muß notfalls ein Kurier in Anspruch genommen werden N Zu den Beschleunigungsmöglichkeiten gehört vor allem, rechtzeitig Doppel- und notfalls Mehrfachakten anzulegen. Die rechtzeitige Anlegung dieser Vorgänge ermöglicht nicht nur, wie in Nr. 54 Abs. 3 RiStBV vorgesehen, die Haftprüfung durchzuführen, ohne den Fortgang der Ermittlungen zu hindern. Darüber hinaus gestattet die Verwendung von Hilfs- oder Doppelakten die gleichzeitige Durchführung unterschiedlicher Ermittlungen und die Gewährung von Akteneinsicht an Verteidiger und Nebenklagevertreter (vgl. Nr 12 Abs. I u. 2 RiStBV). Entstehen Verzögerungen, weil die Anlegung von Doppelakten unterblieben ist, kann es an einem Verlängerungsgrund fehlen (vgl. KK-Boujong, RNr 20, sowie Kleinknecht/Meyer, RNr. 23 jeweils zu $ 121 StPO und die dort angegebene Rechtsprechung). Selbstverständlich müssen die Zweitakten vollständig sein. Unvoll- ständige Hilfsakten, die eine Überprüfung der Voraussetzungen für eine Haftfortdauer nicht zulassen, reichen nicht aus (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1966, 2076; Wendisch bei Löwe-Rosenberg, RNr. 11 zu $ 122 StPO) Beim Versenden der Vorgänge ist auf die Eilbedürftigkeit und den bevorstehenden Haftprüfungstermin hinzuweisen Dies gilt sowohl ım Verkehr mit der Polizei, die um die Durchführung von Ermittlungen gebeten wird, als auch für die Beauftragung eines Sachverständigen oder Übersetzers und schließlich für die Akteneinsicht an Verteidiger und Nebenklagevertreter Sofern die Akten der Polizei zu weiteren Ermittlungen übersandt werden, bleibt die Verantwortung für den rechtzeitigen Abschluß dieser Ermittlungen bei der Staatsanwalt- schaft. Sie hat die Ermittlungen zu überwachen und auf deren rechtzeitigen Abschluß hinzuwirken Es kann nicht hingenommen werden, daß die Akten unmittelbar vor Fristablauf bei der Staatsanwaltschaft eingehen, ohne daß der Ermittlungsauftrag auch nur annähernd erfüllt ist. Die Polizei wird deshalb nicht nur bei der ersten Zuleitung der Akten auf die be- sondere Dringlichkeit der Sache hinzuweisen sein; anschließend wird auch der Fortgang der Ermittlungen in regelmäßigen Abständen (etwa im Ein-Monats-Rhythmus) zu überwachen sein Koblenz 289 Der Gang des Verfahrens muß den Sachakten entnommen werden können. Scheinbare Lücken oder Pausen im Ermittlungsgang müssen erklärt, die Ursachen für Verzögerun- gen plausibel gemacht sein. Nur so können die Strafsenate nachvollziehen, ob dem Beschleunigungsgebot desungeachtet entsprochen wurde. Soweit es der Kernvorwurf erlaubt, sollte zur Beschleunigung des Verfahrens ım übrigen von den $$ 154, 154 a StPO Gebrauch gemacht werden. Dem Grundsatz nach sollte zum Zeitpunkt der ersten Haftprüfung die Anklage erhoben sein. Sofern dies ausnahmsweise nicht möglich gewesen sein sollte, müßte wenigstens eın Entwurf der Anklageschrift dem Vorlagebericht beigefügt werden. Der bloße Hinweis, daß nach Rückkunft der Akten unverzüglich die Anklage gefertigt werde, wird künftig nicht weıterhelfen. V Unter der Geltung der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK sind Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft eine unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigte „Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“ (vgl. Hassemer, StV 1984, 38 ff., 40). Dies sollte der Strafverfolger im Auge behalten, sofern und solange in seinem Dezermat eın Verfahren gegen einen Untersuchungshäftling anhängig ist. Heinrich Gauf Staatsanwaltschaft Landau ı. d. Pfalz, den 25. Juni 1986 Landau Hausverfügung Nr. 2/86 Haftprüfung, Haftkontrolle Aufgrund der monatlichen Überprüfung der Einzelhaftlisten, der Sammelhaftliste und des Haftkalenders hat sich ergeben, daß einige klarstellende Hinweise und Regelungen erforderlich sind. 1.) Der Haftmerkzettel, der vom Gericht nach Erlaß des Haftbefehls beigefügt und teilweise schon ausgefüllt ist, ist sowohl vom Geschäftsstellenverwalter als auch vom Dezernenten auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Sofern kein Haftmerkzettel beigefügt ist, hat der zuständige Geschäftsstellenverwalter ihn anzulegen. Der Dezernent hat darauf zu achten, daß der Haftmerkzettel angelegt ist. 2.) Die 3- und 6-Monats-Fristen sind vom Geschäftsstellenverwalter einzutragen. 3.) Der Geschäftsstellenverwalter legt iın Haftsachen den Vorgang dem für die Führung des Haftkalenders und der Sammelhaftliste zuständigen Bediensteten zum Zwecke der Ein- tragung vor. 4.) Der für die Führung des Haftkalenders und der Sammelhaftliste zuständige Bedienstete weist die für die einzelnen Haftsachen jeweils zuständigen Geschäftsstellenverwalter spätestens 2 Wochen vorher auf anstehende 6-Monats-Haftprüfungstermine hin. 5.) Der zuständige Geschäftsstellenbeamte, der unabhängig von Ziffer 4.) auch selbst die Fristen zu überwachen hat, legt unverzüglich die Akten oder Handakten dem zuständigen Dezernenten vor. 6.) Der zuständige Dezernent überwacht zusätzlich mit Hilfe seiner Einzelhaftliste(n) die Fristen. 7.) Bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls oder Unterbrechung der Untersuchungshaft verfügt der Dezernent, sobald die U’haft wieder vollzogen wird, die Neuaufnahme in die Sammelhaftliste und den Haftkalender und berechnet und vermerkt in den Akten die neuen 3- und 6-Monats-Fristen. Zugleich ergänzt er seine Einzelhaftliste entsprechend. Dr. Sack Leitender Oberstaatsanwalt 291 Staatsanwaltschaft Landau ı. d. Pfalz, den 22.05.1992 Landau Hausverfügung Nr. 1/92 Betr.: Haftsachen Aus gegebenem Anlaß weise ich auf folgendes hin: ] Alle Haftsachen sind Eilsachen, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. 2 In jeder Haftsache ist ein Aktendoppel anzulegen, erforderlichenfalls (z.B. bei mehreren Beschuldigten) sind sogar weitere Mehrfachfertigungen zu machen. Die Anlegung des Aktendoppels ist bereits von der Geschäftsstelle zu veranlassen, werden weitere Mehrfachfertigungen benötigt, trägt für die entsprechende Anordnung der Dezer- nent die Verantwortung. Der Geschäftsleiter wird um Kontrolle gebeten. Die Dezernenten werden gebeten, alle Ermittlungsmaßnahmen, die sıch nicht aus der Akte ergeben (z.B. telefonische Anordnungen, telefonische Änfragen usw.) aktenkundig zu machen, damit für den Strafsenat bei der Haftprüfung ($ 122 StPO) erkennbar und nachvollziehbar wird, daß die Voraussetzungen des $ 121 StPO vorliegen. Es erscheint überdies angezeigt, in den Vorlageberichten ergänzende Ausführungen zu machen, jedenfalls dann. wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des $ 121 sich nicht völlig eindeutig aus den Akten ergibt. Die Abteilungsleiter werden gebeten, in Haftsachen, in denen der 6-Monats-Termin bevorsteht und noch keine Anklage erhoben ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des $ 121 StPO vorliegen und gegebenenfalls das Erforderliche zu veranlassen. Die Dezernen- ten haben die einschlägigen Verfahren ihren Abteilungsleitern rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen. Dr. Sack Leitender Oberstaatsanwalt Der Leitende Oberstaatsanwalt Memmingen, 16.05.1989 bei dem Landgericht Memmingen Aktenzeichen: 140 E - 1/89 Beschleunigung von Haftsachen Behördenleiterverfügung Nr. 1/89 Haftsachen sind ausnahmslos mit größtmöglicher Beschleunigung zu bearbeiten. Hierbei sind alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten auszunützen. Unvermeidbare Verzögerungen und die Gründe hierfür sind sogleich aktenkundig zu machen. Die Haftliste und Steckbriefliste sind von dem Sachbearbeiter regelmäßig zu überwachen. Ab sofort sind jeweils am Monatsende die Haftlisten und Steckbrieflisten dem Abteilungs- leiter zur Kenntnisnahme und Überprüfung vorzulegen. Rechtzeitig vor Vorlage der Akten zur Haftprüfung an das Oberlandesgericht ist zu prüfen, ob das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden ist und ob gegebenenfalls dem Beschleunigungsgrundsatz noch vor der Vorlage an das Oberlandes- gericht Rechnung getragen werden kann. Ebenfalls vor Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht ist zu prüfen, ob der Haftbefehl dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens entspricht. Dies ist insbesondere in den Fällen veranlaßt, ın denen bereits Anklage erhoben ist. Gegebenenfalls ist bei Gericht darauf hinzuwirken, daß der Haftbefehl dem Stand des Verfahrens angepaßt wird. Dr. Stoeckle Der Leitende Oberstaatsanwalt München, 15.05.1997 bei dem Landgericht München I Geschäftsnummer: GA 146 E eig. Hinweise für die Bearbeitung von Haftsachen Die Strafverfolgungsbehörden haben das in Haftsachen geltende besondere _ Beschleuni- gungsgebot zu beachten. Verstöße gegen dieses besondere Beschleunigungsgebot können die Aufhebung von Haftbefehlen im Rahmen der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach 8$ 121, 122 StPO zur Folge haben. Folgende Hinweise sollen den Referenten der Staatsanwaltschaft München I bei der Umset- zung des besonderen Beschleunigungsgebots helfen. I Bei allen Haftsachen ist bei der Aktenführung darauf zu achten, daß im Verfahrens- ablauf Verzögerungen vermieden werden. Grundsätzlich sind Hilfs- oder Zweit - bzw. Drittakten anzulegen (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV). Durch zu gewährende Akteneinsicht darf der Fortgang der Ermittlungen nicht verzögert werden. Die Ermitt- lungen sind in den Zeiten, in denen Akten zu versenden sind, parallel mittels Mehr- fachakten (Zweit-, Dritt- usw. Akten) weiter zu führen. Es ist darauf zu achten, daß alle ermittlungsf‘o'rdemdén Maßnahmen lückenlos in den Akten dokumentiert sind, z.B. telefonisch durchgeführte Ermittlungen, Ermittlungsauf- träge, Monierungen, Fristabsprachen. Akten in Haftsachen sind durch die gelben Haftaufkleber besonders zu kennzeichnen. Sie sind bevorzugt zu befördern, in ihnen anfallendes Schreibwerk ist sofort im Hause (keine Versendung in die auswärtige Schreibkanzlei) zu erledigen. } Jede neu eingehende Haftsache ist von der Referentin/dem Referenten sofort in die Haftliste einzutragen. Die Referenten sind für die ordnungsgemäße Führung der Haftlisten verantwortlich. Die Haftlisten sind sichtbar an der oberen rechten Ecke des Schreibtisches aufzubewahren. Die Abteilungsleiter kontrollieren die Haftliste jeweils am Monatsbeginn und dokumen- tieren die Kontrolle durch Handzeichen und Datumsstempel. I Dauernde oder längere Überlastung eines Referats, Krankheit, Urlaub oder ähnliche Umstände sind keine „wichtigen Gründe‘‘ 1.S.d. $ 121 StPO. Die Abteilungsleiter haben bei Eintreten der 0.g. Umstände durch Umschichtung in den Abteilungen dafür zu sorgen, daß Haftsachen miıt der notwendigen besonderen Beschleunigung geführt werden können. Sind die Probleme abteilungsintern nicht zu lösen, ist die Behördenlei- tung rechtzeitig zu verständigen. 294 Anhang: Richtlinien Das besondere Beschleunigungsgebot ist auch zu beachten, wenn Überhaft notiert ist oder in Unterbrechung der Untersuchungshaft Strafhaft oder eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird. Auch bei außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen ist das besondere Beschleunigungs- gebot zu berücksichtigen. Das besondere Beschleunigungsgebot kann auch durch Verzögerungen bei den polizei- lichen Ermittlungen verletzt werden. Die Referenten haben sich deshalb ständig über den Gang der Ermittlungen unterrichten zu lassen und auf eine beschleunigte Durch- führung der Ermittlungen zu drängen. Ermittlungsaufträge, Monierungen, telefonische Zwischenbescheide der Polizei u.a. sind in den Akten unter Datumsangabe zu doku- mentieren. IV Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraums zu führen. Verfrühte Vorlagen an den Strafsenat nach $$ 121, 122 StPO sind zu vermeiden. Der Haftbefehl ist rechtzeitig vor der Vorlage an den Strafsenat veränderten Ermittlungs- ergebnissen anzupassen. Verzögerungen, die bei den Strafverfolgungsbehörden eingetreten sind, können durch zügige Bearbeitung bei den Gerichten ausgeglichen werden. In geeigneten Fällen kann es sich daher empfehlen, daß die Referenten eine Haftsache bei dem zuständigen Gericht ankündigen, um die Reservierung eines nahen Hauptverhandlungstermins zu erreichen. VI Bei der Berechnung der Sechs-Monats-Frist kommt es auf den tatsächlichen Vollzug der Untersuchungshaft an. War der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, so werden die Zeiten der tatsächlichen Vollstreckung addiert. In die Sechs-Monats-Frist ist die Dauer einer der Untersuchungshaft vorangegangenen Unterbringung nach $ 126 a StPO einzuberechnen. Dabei ist es unerheblich, ob der Übergang von der Unterbringung zur Untersuchungshaft ohne Unterbrechung erfolgte. Bei der Berechnung der Sechs-Monats-Frist wird grundsätzlich darauf abgestellt, ob die Untersuchungshaft in dem selben Ermittlungsverfahren erlitten wurde. Zu derselben Tat 1.S.d. $ 121 StPO gehören aber auch alle Straftaten des Beschuldig- ten ab dem Zeitpunkt, in dem sie bekanntgeworden sind und in den Haftbefehl hätten mitaufgenommen werden können, selbst wenn sie in verschiedenen Verfahren verfolgt wurden (OLG Celle, NStZ 87, 571). Um Untersuchungshaft wegen derselben Tat handelt es sich auch dann, wenn der Beschuldigte wegen einer nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls begangenen neuen Straftat in einem weiteren Verfahren in Haft genommen worden ist und die Verfahren später verbunden werden. VII Besondere Verfahrenskonstellationen, bei denen die Referentin/der Referent durch geeignete Maßnahmen der Verzögerung des Verfahrens entgegenzuwirken hat: Ist die Einholung von Gutachten notwendig, sind die erforderlichen Aufträge - nach Beachtung etwaiger Anhörungsrechte z.B. Nr. 70 RiStBV - zum frühest möglichen München I 295 Zeitpunkt zu erteilen. Die in Frage kommenden Sachverständigen sind vor Erteilung des Gutachtenauftrags zu befragen, ob sie das Gutachten innerhalb eines für die Haftsache vertretbaren Zeitpunkts erstellen können. Über die von den Referenten angestellten Bemühungen bei der Suche und Auswahl eines Sachverständigen und die dabei getroffenen Zeit- absprachen sind Aktenvermerke anzufertigen. Die schriftlichen Gutachtenaufträge sind präzise zu erteilen, auf die vorher getroffenen Zeitabsprachen ist darın Bezug zu nehmen. Geht das Gutachten nicht innerhalb der vereinbarten Frist ein, hat der Referent von telefonischen Monierungen Aktenvermerke anzufertigen oder schriftlich zu monieren und dabei auf die besondere Eilbedürftigkeit hinzuweisen. Es empfiehlt sich immer, den Sachverständigen um telefonische Vorausmeldung des Gutachtenergebnisses zu bitten. Auf der Grundlage dieser Vorausmitteilung ist die Anklage zu erheben, ohne das schriftliche Gutachten abzuwarten. Soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten nur die verminderte Schuldfähig- keit klären, ist sofort Anklage zu erheben. Ergibt sich gegen den Beschuldigten ım Laufe der Ermittlungen der Verdacht weiterer Straftaten, die nicht im Haftbefehl enthalten sind, darf durch die Ermittlungen wegen der weiteren Tatvorwürfe die Anklageerhebung wegen der vom Haftbefehl erfaßten Taten nicht verzögert werden. Eventuell ist an eine Erweiterung des Haftbefehls zu denken. Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, ist darauf zu achten, daß die Ermittlungen gegen inhaftierte Beschuldigte nicht verzögert werden. Es hat Abtrennung zu erfolgen, um die Anklageerhebung nicht zu verzögern. Sind die Ermittlungen mit Ausnahme von Randbereichen abgeschlossen, ist die Ankla- geerhebung vorzubereiten; später eingehende Ermittlungsergebnisse zu diesen Rand- bqreichen können eingearbeitet oder der Anklageschrift nachgereicht werden. Wick Der Leitende Oberstaatsanwalt Münster, den 30. April 1975 Münster 145 - 871 D 10 Betrifft: Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Eintragung der Fristen Nach $ 121 StPO sind sämtliche Haftsachen, in denen nach sechs Monaten Untersuchungshaft noch kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung oder Besserung erkennt, dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlage der Akten erfolgt gemäß $ 122 Absatz 1 StPO durch Vermittlung der Staatsanwalt- schaft. Der Generalstaatsanwalt ın Hamm hat angeordnet, daß ihm die Vorgänge zwei Wochen vor dem Ablauf der Frist zu übermitteln sind. Um die rechtzeitige Vorlage der Akten sicherzustellen, hat der Geschäftsstellenverwalter selbständig (die ausdrückliche Anordnung des Dezernenten zur Eintragung der Fristen bleibt unberührt) folgende Fristen zu ermitteln und wie folgt einzutragen: a) bei neueingehenden Haftsachen Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht 3 Wochen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist b) bei laufenden Haftsachen Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur wiederholten Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wenn dieses Haftfortdauer beschlossen hat, 3 Wochen vor der vom Oberlandesgericht gesetzten Frist zur erneuten Haftprüfung. Die Eintragungen erfolgen aa) in dem Geschäftskalender bb) in Spalte 7 b der Haftkontrolliste und sind rot zu unterstreichen. Die eingetragenen Fristen sind zu löschen, wenn die Untersuchungshaft beendet ist oder ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung lautet. Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Pauli Münster 297 Der Leitende Oberstaatsanwalt Münster, den 25. September 1987 Münster 145 - 1240 11 Einzuordnen ın die Hausrichtlinien im Austausch gegen die Verfügung vom 30.4.1975 (145-872), die aufgehoben wird. Betr.: Erstattung des Berichts nach $8$ 121, 122 StPO Die Berichte zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht sind so rechtzeitig abzusetzen, daß die Vorgänge unter Berücksichtigung des Büro- und Postweges zwei Wochen vor dem Ablauf der Sechsmonatsfrist der Generalstaatsanwaltschaft vorliegen. Falls die Frist in Ausnahmefällen nicht eingehalten werden kann, muß sichergestellt werden, daß die Vorgänge spätestens drei Arbeitstage vor dem Ablauf der Sechsmonatsfrist bei der Generalstaatsanwaltschaft eingehen. Vor der Vorlage der Akten beim Oberlandesgericht müssen die Haftbefehle auf den Stand der letzten Ermittlungen gebracht werden. Hat sich die materielle Grundlage des Haftbefehls im Laufe des Ermittlungsverfahrens in wesentlichen Punkten geändert, so ist für eine rechtzeitige Neufassung des Haftbefehls Sorge zu tragen. Zur Vermeidung der Verzögerung des Verfahrens wird es in der Regel geboten sein, dem Bericht nur die Zweitakten (vgl. Nr. 56 Abs. 3 RiStBV) beizufügen. Die Zweitakten (vgl. auch Abschnitt D 12 der Hausrichtlinien) müssen so vollständig sein, daß ihnen nicht nur die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft, sondern auch diejenigen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ($ 121 Abs. 1 StPO) - insbesondere die Einhaltung des Gebots zügiger Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft - nachprüfbar entnommen werden können. Die Zweitakten müssen auch Doppel bzw. Ablichtungen der Zentralregisterauszüge enthalten. Die Berichte werden von dem Dezernenten gezeichnet und vor Fertigung und Abgang dem Abteilungsleiter vorgelegt (Nr. 13 Abs. 1 Ziff. 1, Nr. 14 Abs. 2 Ziff. 2 OrgStA). Die nach Vorlage der Akten (Zweitakten) bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Schrift- stücke (Gutachten, Schriftsätze des Verteidigers pp.) sind grundsätzlich ohne Verzögerung nachzureichen und dürfen jedenfalls nicht ohne Benachrichtigung des Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft bei den Handakten der Staatsanwaltschaft verbleiben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Pauli 298 Anhang: Richtlinien Vfg 1) Abdruck erhalten a) die Angehörigen des höheren, Amtsanwalts- und Rechtspflegerdienstes ’ b) alle Abteilungen der Geschäftsstelle, c) JAInsp. Gröne d) Kanzleileiterin 2) pp.- Münster, den 25. September 1987 Der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Pauli Der Generalstaatsanwalt Naumburg Naumburg, den 26. Februar 1997 - 4110-6 - Hinweise für die Bearbeitung von Haftsache I Artikel 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person Aus diesem Grundrecht in Verbindung mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK) folgt das in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es zu beachten, ist Aufgabe und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Diese Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebots zu sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfahren nach $$ 121, 122 StPO wegen Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebots vorzubeugen II Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub der Dezernentin oder des Dezer- nenten oder ähnliche Umstände sind keine ‘‘wichtigen Gründe” 1ı.S.d. $ 121 StPO. Einer Verzögerung der Ermittlungen oder der Anklageerhebung muß ın diesen Fällen notfalls auch durch geeignete Vertretungsregelungen begegnet werden. Haftsachen - auch solche aus dem Dezernat eines vertretenen Kollegen - gehen allen anderen Verfahren vor. Die UÜberlastung einer Behörde vermag den Vorrang der Strafverfolgungspflicht gegenüber dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten nicht zu begründen (BVerfG in NStZ 1994 553) Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere Beschleunigungsgebot. Dıe Dezernentinnen und Dezernenten müssen sich deshalb fort- laufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls auf sie Einfluß nehmen. Dabei ist in Haftsachen besonders darauf zu achten, daß Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen sind (Nr. 11 RiStBV), um Zeitverluste durch entbehrliche Ermittlungsmaßnahmen zu vermeiden. Auch eine Überlastung einer polizeili- chen Dienststelle ist kein ‘““wichtiger Grund” ı.S. des $ 121 StPO. Die Einhaltung vorzugebender Erledigungsfristen ist zu kontrollieren, Verzögerungs- gründe müssen in den Akten (nıcht nur in den Handakten) vermerkt werden Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen wird Es ist auch dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist 300 Anhang: Richtlinien I Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wenn Ermittlungsakten versandt werden müssen, sind Aktendoppel als Haftsonderbände anzulegen (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV; BVerfG in NJW 1994, 2081 f.), unter Umständen auch weitere Mehrfachakten. Während der Aktenversendung mögliche weitere Ermittlungen sind parallel aus den Doppelakten zu führen. In jedem Fall ist dafür zu sorgen, daß - auch zur Kontrolle der Sachbearbeitung - ein Akten-Doppel - neben den Handakten - in der Behörde zur Verfügung steht. Bei Rückkehr der Akten ist auf Vervoll- ständigung aller noch benötigten Aktendoppel zu achten. Alle Maßnahmen sind lückenlos in den Akten darzustellen (vgl. $ 168 b Abs. 1 StPO). Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw. Selbst Ermitt- lungsversuche, die kein den Tatvorwurf stützendes Ergebnis erbracht haben, wie z.B. vergebliche Zeugenladungen, erfolglose Fahndungsmaßnahmen nach Zeugen oder Tat- beteiligten u.ä., müssen aktenkundig gemacht werden, um die Förderung der Ermittlungen zu dokumentieren. Die vorrangige Erledigung von Verfügungen ist innerhalb der Behörde durch Weitergabe von Hand zu Hand sicherzustellen und zu kontrollieren. IV Verzögerungen ist insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen wie folgt entgegen- zutreten: ] Wenn der Beschuldigte weiterer Straftaten verdächtig ist, die nicht vom Haftbefehl erfaßt sind, ist darauf zu achten, daß die Ermittlungen wegen dieser weiteren Vorwürfe nicht zu unverhältnismäßigen Verzögerungen führen. Gegebenenfalls muß Abtrennung erfolgen Die Fahndung nach Mittätern oder Tatbeteiligten oder Ermittlungen gegen sie dürfen die Ermittlungen gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten nicht verzögern, wenn diese Maßnahmen zur Prüfung des Schuldvorwurfs gegen den inhaftierten Be- schuldigten selbst nicht erforderlich sind. Allein der Umstand, daß wegen wechselseitiger Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist, rechtfertigt ein Abwarten mit der Anklageerhebung nicht. Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht sofort Anklage erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungs- ergebnisse einzuarbeiten (BVerfG in StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzurei- chen. Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Besteht auch ohne ein Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist sofort Anklage zu erhe- ben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das Gutachten allein Naumburg 301 die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das Randgeschehen gutachterlich zu prüfen ıst, muß Anklage sofort erhoben werden. Müssen Gutachten eingeholt werden, haben die Dezernentinnen und Dezernenten die erforderlichen Aufträge sofort zu erteilen. Vor Auftragserteilung ist in einem persönlichen (auch telefonischen) Gespräch die Bereitschaft des Sachverständigen zur kurzfristigen Gutachtenerstattung zu klären und ein Fertigstellungstermin abzusprechen ($ 73 Abs. ] Satz 2 StPO). Für psychiatrische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit wird ım Regelfall ein Zeitraum von 1 bis 2 Monaten als ausreichend betrachtet werden müssen. Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühungen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachverständigen, sind Vermerke zu den Akten - nicht nur den Handakten - zu bringen. Geht das Gutachten - dies gilt ebenso für Übersetzungen - nicht fristgemäß ein, sind formularmäßige Erinnerungen nicht ausreichend. Es empfehlen sich in Vermerksform niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Anschreiben unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. Die Fertigstellung des Gutachtens muß bei Überschreitung des abgesprochenen Termins unter Nachfristsetzung angemahnt werden. Ggf. muß bei fruchtloser Nachfristsetzung auch von der Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeldern Gebrauch gemacht werden ($ 77 StPO). In geeigneten Fälllen sind die Sachverständigen zu bitt\en‚ das Ergebnis ihrer Begut- achtung vorweg kurz mitzuteilen. Oft wird schon auf der Basis dieser Mitteilung über die Anklageerhebung entschieden werden können. Ist dies der Fall, muß Anklage schon vor Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden (vgl. OLG Köln iın NJW 1973, 1009). V Bei den Ermittlungen eingetretene Verfahrensverzögerungen können durch eine besonders vorrangige weitere Bearbeitung ausgeglichen werden (KG in StV 1993, 203 f). Zur weitest- möglichen Beschleunigung auch nach Anklageerhebung sollen die Dezernentinnen und Dezer- nenten, soweit dies möglich ıst, solche Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken. VI Bei Vorlage der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft muß dargestellt werden, aus welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhebung oder zur Haupt- verhandlung gelangt ist. Im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Erforderlichenfalls ist deshalb der Haftbefehl veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen. 302 Anhang: Richtlinien Soweit noch nötig, sind die Ermittlungen auch während des Zeitraums der Vorlage beim Oberlandesgericht zu fördern. VII Falls es nicht binnen 3 Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung einer Anklage ge- kommen ist, sind die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter verpflichtet, diese Haftsa- chen jeweils anläßlich der monatlichen Kontrolle der Haftlisten mit den Dezernentinnen und Dezernenten einzeln zu erörtern und den zügigen Abschluß dieser Verfahren be- sonders zu überwachen. Bei umfangreichen Verfahren oder Überlastung des Dezernats ist notfalls eine geeignete Vertretungsregelung zu treffen. Sollte eine Verzögerung eingetreten sein oder das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung bestehen, ist dies der Behördenleitung vorzutragen. Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsa- chen gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen Bereich, ist der Behördenleiter zu informieren. Auch (nicht nur vorübergehende) Überla- stungen der gerichtlichen Spruchkörper rechtfertigen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über die Sechs-Monats-Grenze nicht (BVerfGE 36, 267=BVerfG in NJW 1980, 1448, BVerfG ın NJW 1991, 689). VI. Die Rundverfügung vom 01. Aprıl 1992 - 4110-6 - hebe ich hiermit auf. Hoßfeld Der Generalstaatsanwalt Rostock Rostock, 15. Juli 1996 -410- Dienstanweisung DA 2/96 Betreff Bearbeitung von Haftsachen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Aus diesem Grundrecht folgt das in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es zu beach- ten, ist Aufgabe und Verpflichtung aller Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Um die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebots zu sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfahren nach $$ 121, 122 StPO vorzubeugen, ordne ich für die Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgendes an: I Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub. oder ähnliche Umstände sind keine „wichtigen Gründe‘‘ 1.S.d. $ 121 StPO. Ihre Auswirkungen auf die Bearbeitung von Haftsachen sind erforderlichenfalls dem Abteilungs- bzw. Behördenleiter anzuzeigen. so daß durch organisatorische Maßnahmen drohenden Verzögerungen begegnet werden kann. N Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere Beschleunigungsgebot. Die Dezernenten müssen sich deshalb fortlaufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls auf sıe Einfluß nehmen. Dabei sind Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen. Lediglich um „Aufnahme* bzw. „Fortsetzung der Ermittlungen‘‘ zu bitten, ist nicht nur in Haftsachen zu vermeiden (Nr. 11 RiStBV). Die Einhaltung der dem besonderen Beschleunigungsgebot entspre- chend vorzugebenden Erledigungsfristen ist zu kontrollieren; Verzögerungsgründe sind ın den Sachakten zu vermerken. Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen wird. Es ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist. I Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. ] Regelmäßig werden Hilfs- oder Zweitakten anzulegen sein (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 304 Anhang: Richtlinien RiStBV; BVerfG NJW 1994, 2081 f), unter Umständen auch weitere Mehrfachakten. Akteneinsicht ist ggf. parallel zu gewähren. Während dieser Zeit erforderliche weitere Ermittlungen sind in den Zweitakten zu führen. Alle Maßnahmen sind lückenlos in den Sachakten zu dokumentieren (vgl. $ 168 b StPO). Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw. Die vorrangige Erledigung des Schreibwerks ist - regelmäßig durch Weitergabe von Hand zu Hand - sicherzustellen und zu kontrollieren. Es ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Erledigung im Kanzleibereich, von Umfangsachen abgesehen, innerhalb von drei Arbeitstagen erfolgt. I Verzögerungen sind insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen zu besorgen: l Der Beschuldigte ist weiterer Straftaten verdächtig, die nicht vom Haftbefehl erfaßt sind. Die Ermittlungen wegen der weiteren Vorwürfe dürfen die Anklage wegen der vom Haftbefehl erfaßten Taten nicht verzögern. Gegebenenfalls muß Abtrennung erfolgen. Die Fahndung nach Mittätern oder Ermittlungen gegen sie dürfen die Anklage gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Täter auch dann nicht verzögern, wenn wegen wechsel- seitiger Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist. Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Ermitt- lungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern, erst recht nicht, wenn er geständig ist. Gegebenenfalls hat Abtrennung zu erfolgen. Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungs- ergebnisse einzuarbeiten (BVerfG StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzureichen. Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden (vgl. Nr. 69 RiStBV), haben die Dezernenten die erforderlichen Anträge sofort zu erteilen. Sachverständige sind persönlich zu befragen, ob das Gutachten iın einer vertretbaren Zeitspanne erstellt werden kann. Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühun- gen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachver- ständigen, sind Vermerke zu den Sachakten zu bringen. Geht das Gutachten, für etwaige Übersetzungen gilt nichts anderes, nicht fristgemäß ein, sind formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich ın Vermerkform niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Schreiben unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. Rostock 305 Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung vorweg kurz mitzuteilen. Oft wird sich schon auf der Grundlage dieser Mitteilung über den hinreichenden Tatverdacht entscheiden lassen. Ist das der Fall, wird Anklage schon vor dem Eingang des vollständigen Gutachtens zu erheben sein. Besteht auch ohne das Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist sofort Anklage zu er- heben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das Gutachten allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das „Rand- geschehen‘“‘ gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort erhoben werden. IV Bei den Strafverfolgungsbehörden eingetretene Verfahrensverzögerungen können die Gerichte durch eine besonders vorrangige weitere Bearbeitung ausgleichen (KG StV 1993, 203 f). Hierzu sollten die Dezernenten, soweit dies möglich ist, das Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken. V In die Sechs-Monats-Frist ist die Dauer einer vorangegangenen einstweiligen Unter- bringung nach $ 126 a StPO einzuberechnen, wenn sich die Untersuchungshaft lückenlos an die Unterbringung anschließt. Der Tatbegriff des $ 121 StPO ist zwar noch nicht in allen Einzelheiten geklärt (vgl. Paeffgen NStZ 1989, 514 ff). Für die Berechnung der Sechs-Monats-Frist stellt die Rechtsprechung zunächst auf die in demselben Verfahren erlittene Untersuchungshaft ab. Darüber hinaus gehören zu derselben Tat i.S.d. $ 121 StPO auch alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie bekanntgeworden sind und daher ın den Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, selbst wenn sie in verschiedenen Ver- fahren verfolgt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42 Aufl. $ 121 Rdnr. 12). Untersuchungshaftzeiten werden hingegen nicht zusammengerechnet, wenn der Beschul- digte nach der Aufhebung des Haftbefehls neue Taten begangen hat und aufgrund des hierauf ergangenen Haftbefehls erneut verhaftet wird. Ob die Verfahren später zu gemein- samer Verhandlung verbunden werden, ist ohne Bedeutung (vgl. Kleinknecht/ Meyer- Goßner a.a.O. Rdnr. 15). Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraums zu fördern. Von für das Verfahren bedeutsamen Maßnahmen - etwa von dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens - ist das Oberlandesgericht über die Generalstaatsanwaltschaft in Kenntnis zu setzen. Verfrühte Vorlagen zur Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO sind zu vermeiden. Im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Der Haftbefehl ist deshalb rechtzeitig den veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen. 306 Anhang: Richtlinien VI Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen Bereich, ist die Behördenleitung zu informieren. Bei der Vorlage der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft ist - entsprechend der Vorga- ben auf den Formularen STA MV 302 und STA MV 302 2 - darauf hinzuweisen, aus welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhebung oder zur Haupt- verhandlung gediehen ist. Den Vorlagebericht zeichnet der Dezernent; er ist dem Ab- teilungsleiter zur Kenntnis zu bringen. VII Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie die zur Bearbeitung von Haftsachen weiter ergangenen Dienstanweisungen 4/91, 20/91, 3/92, 7/92, 21/92 und 25/92 bleiben unberührt. (Prechtel) Der Generalstaatsanwalt Schleswig, den 19.06.1996 Schleswig 420-96 Richtlinien für die Bearbeitung von Haftsachen I Artikel 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Aus diesem Grundrecht in Verbindung mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK) folgt das in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es zu beachten, ist Aufgabe und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Diese Richtlinien sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebots zu sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfahren nach SS 121. 122 StPO wegen Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebots vorzubeugen. I1 1) Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub der Dezernentin oder des Dezernenten oder ähnliche Umstände sind keine „wichtigen Gründe*“ 1.S.d. $ 121 StPO. Einer Verzögerung der Ermittlungen oder der Anklageerhebung muß in diesen Fällen notfalls auch durch geeignete Vertretungsregelungen begegnet werden. Haftsachen - auch solche aus dem Dezernat eines vertretenen Kollegen - gehen allen anderen Strafsa- chen vor (OLG Schleswig, SchlAnz. 1996, 93). Die Überlastung einer Behörde vermag den Vorrang der Strafverfolgungspflicht gegenüber dem Freiheitsanspruch des Be- schuldigten nicht zu begründen (OLG Schleswig, SchlAnz. 1983, 110; 1989, 103). Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere Beschleunigungsgebot. Die Dezernentinnen und Dezernenten müssen sich deshalb fortlaufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls auf sıe Einfluß nehmen. Dabei ist in Haftsachen besonders darauf zu achten. daß Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen sind (Nr. 11 RıStBV), um Zeitverluste durch entbehrliche Ermittlungsmaßnahmen zu vermeiden. Auch eine Überlastung einer polizeilichen Dienststelle ıst kein „wichtiger Grund“ 1.S. des $ 121 StPO (OLG Schles- wig, SchlAnz. 1988, 109 und 1995, 5). Die Einhaltung vorzugebender Erledigungsfristen ist zu kontrollieren, Verzögerungs- gründe müssen in den Akten (nicht nur in den Handakten) vermerkt werden. 3) Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe unterbrochen wird. Es ist auch dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist. 308 Anhang: Richtlinien Il 1) Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wenn Ermittlungsakten versandt werden müssen, sind regelmäßig Aktendoppel als Haftsonderbände anzulegen (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV; BVerfG NJW 1994, 2081 f, OLG Schleswig, SchlAnz. 1982, 121; 1983, 110), unter Umständen auch weitere Mehrfachakten. Während der Aktenversendung mögliche weitere Ermittlungen sind parallel zur Aktenversendung aus den Doppelakten zu führen, bei Rückkehr der Akten ist auf Vervollständigung aller noch benötigten Aktendoppel zu achten. 2) Alle Maßnahmen sind lückenlos in den Akten darzustellen (vgl. $ 168 b Abs. 1 StPO). Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen, die Einschaltung der Haftentscheidungshilfe usw. Selbst Ermittlungsversuche, die kein den Tatvorwurf stützendes Ergebnis erbracht haben, wie z.B. vergebliche Zeugenladungen, erfolglose Fahndungsmaßnahmen nach Zeugen oder Tatbeteiligten u.ä., müssen aktenkundig gemacht werden, um die Förderung der Ermittlungen zu dokumentieren. 3) Die vorrangige Erledigung von Verfügungen ist innerhalb der Behörde - regelmäßig durch Weitergabe von Hand zu Hand - sicherzustellen und zu kontrollieren. IV Verzögerungen ist insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen entgegenzutreten: 1) Wenn der Beschuldigte weiterer Straftaten verdächtig ist. die nicht vom Haftbefehl erfaßt sind, ist darauf zu achten, daß die Ermittlungen wegen dieser weiteren Vorwürfe nicht zu unverhältnismäßigen Verzögerungen führen. Gegebenenfalls muß Abtrennung erfolgen. Die Fahndung nach Mittätern oder Tatbeteiligten oder Ermittlungen gegen sie dürfen die Ermittlungen gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten nicht verzö- gern, wenn diese Maßnahmen zur Prüfung des Schuldvorwurfs gegen den inhaftierten Beschuldigten selbst nicht erforderlich sind. Allein der Umstand, daß wegen wechselseıti- ger Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist, rechtfertigt ein Ab- warten mit der Anklageerhebung nicht. 3) Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen ım Randbereich offen, ist besonders sorgfäl- tig zu prüfen, ob nicht Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermitt- lungsergebnisse einzuarbeiten (BVerfG, StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nach- zureichen. 4) Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden, haben die Dezernentinnen und Dezernenten die erforderlichen Aufträge sofort zu er- teilen. Vor Auftragserteilung ist in einem persönlichen (auch telefonischen) Gespräch die Bereitschaft des Sachverständigen zur kurzfristigen Gutachtenerstattung und ein Fertig- Schleswig 309 stellungstermin abzusprechen ($ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO). Für psychiatrische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit wird im Regelfall ein Zeitraum von ! bis 2 Monaten als ausreichend betrachtet werden müssen (OLG Schleswig, SchlAnz 1982, 121 Nr. 54 und 55; 1996, 92). Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist ım einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühungen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachverständigen, siınd Vermerke zu den Akten - nicht nur den Handakten - zu erbringen. Geht das Gutachten - dies gilt ebenso für Übersetzungen - nicht fristgemäß ein, sind formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich in Vermerksform niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Anschreiben unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. Die Fertigstellung des Gutachtens sollte bei Überschreitung des abgesprochenen Termins unter Nachtfristsetzung angemahnt werden, ggf. muß bei fruchtloser Nachfristsetzung auch von der Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeldern Gebrauch gemacht werden ($ 77 StPO). In geeigneten Fällen sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis ihrer Begut- achtung vorweg kurz mitzuteilen. Oft wird schon auf der Basıs dieser Mitteilung über die Anklageerhebung entschieden werden können. Ist dies der Fall, muß Anklage schon vor Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden. Besteht auch ohne das Gutachten hinreichender Ta%verdacht. ist sofort Anklage zu erheben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ıst und das Gutachten allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das Rand- geschehen gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort erhoben werden. V Bei den Ermittlungen eingetretene Verfahrensverzögerungen können durch eine besonders vorrangige weitere Bearbeitung ausgeglichen werden (KG, STV 1993, 203 f). Zur weitest- möglichen Beschleunigung auch nach Anklageerhebung sollten die Dezernentinnen und Dezernenten, soweit dies möglich ist, solche Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken. VI 1) Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Zeitraums der Vorlage beim OLG zu fördern. 2) Im Verfahren nach $8 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Erforderlichenfalls ist deshalb der Haftbefehl veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen. 310 Anhang: Richtlinien VII 1) Falls es nicht binnen 3 Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung eine Anklage ge- kommen ist, müssen die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter diese Haftsachen jeweils anläßlich der monatlichen Kontrolle der Haftlisten mit den Dezernentinnen und Dezernenten einzeln erörtern und den zügigen Abschluß dieser Verfahren besonders überwachen. Bei umfangreichen Verfahren oder Überlastung des Dezernats ıst die Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes notfalls auch durch geeignete Vertretungs- regelungen sicherzustellen Sollte eine Verzögerung eingetreten sein oder das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung bestehen, ist dies der Behördenleitung vorzutragen 2) Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen ım gerichtlichen Bereich ist die Behördenleitung zu informieren. Auch (nicht nur vorübergehende) UÜberlastungen der gerichtlichen Spruchkörper rechtfertigen die Aufrechterhaltung der Untersuchungs- haft über die Sechs-Monats-Grenze nicht (OLG Schleswig, SchlAnz. 1982, 121, 1995 6; StV 1985, 115) 3) Bei Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht soll dar- gestellt werden, aus welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhe- bung oder zur Hauptverhandlung gelangt ist. Prof. Dr. Heribert Ostendorf Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Rechtsanwalt Deckers, Rüdiger Wasserstraße 13 40213 Düsseldorf Falk, Dr. Theo Vorsitzender Richter am Landgericht Landau i.d. Pfalz Marienring 13 76829 Landau Herrlein, Markus Rıichter am Amtsgericht Wiesbaden Gerichtsstraße 2 65185 Wiesbaden Wiss. Mitarbeiterin Hoch, Petra Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32 65185 Wiesbaden Jansen, Norbert Oberstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Sternwartstraße 31 40223 Düsseldorf Jehle, Prof. Dr. Jörg-Martin Georg-August-Universität Göttingen Juristische Fakultät Abt. Kriminologie Platz der Göttinger Sieben 6 37073 Göttingen Moschüring, Helmut Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle Schloßplatz 2 29221 Celle 312 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Peterke, Volker Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Stuttgart Neckarstraße 145 70190 Stuttgart Petersen, Erich Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Sievekingplatz 2 20355 Hamburg Generalstaatsanwalt Schaefer, Dr. Hans Christoph Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt a. Main Zeıil 42 60313 Frankfurt a. Main Schmid, Hans-Karl Vorsitzender Richter am Landgericht München I Prielmayerstraße 7 80097 München Schmidt-Sommerfeld, Christian Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I Linprunstraße 25 80335 München Schöch, Prof. Dr. Heinz Ludwig-Maximilians-Universität Institut für die gesamten Strafrechts- wissenschaften, Abt. Kriminologie, Jugendrecht, Strafvollzug Prof.-Huber-Platz 2 80539 Münghen Verzeichnis der Autoren 313 Oberstaatsanwältin Segelitz, Ute Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin Weider, Hans-Joachim Rechtsanwalt Kölner Straße 4 30327 Frankfurt Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen: J. Schriftenreihe „Kriminoldgie und Praxis“ (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. 1987. ISBN 3-926371-01-3 DM 19,-- Band 3 Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X - vergriffen - Band 4 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 - vergriffen - Band 5 Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22,-- Band 6 Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 - vergriffen - Band 8 Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.) Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM dn da I9 _ Band 9 Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts : deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28.,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 - auf Nachfrage - Neuauflage: Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage. 1997. ISBN 3-926371-34-X DM 34,-- Band 12 Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. DM l32.—— 1994. - 2., erg. Aufl. - ISBN 3-926371-23-4 Band 13 Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psvchiatrischen Krankenhaus : Probleme und Perspektiven. 1993. ISBN 3-926371-20-X - vergriffen - Band 14 Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justi . d 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- Band 15 Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.): Improving Criminal Justice Statistics : National and International Perspectives. 1995. ISBN 3-926371-24-2 DM 25,-- Band 16 Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt : rechtliche, empirische und praktische Aspekte. 1995. ISBN 3-926371-25-0 - vergriffen - Band 17 Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz. 1996. ISBN 3-926371-27-7 DM 35,-- Band 18 Rudolf Egg (Hrsg.): Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern Chancen und Probleme. 1996. ISBN 3-926371-29-3 DM 28.-- Band 19 Axel Dessecker: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Untersu- chung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. 1996. ISBN 3-926371-28-5 DM 28,-- Band 20 Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.): Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung. 1996. ISBN 3-926371-31-5 DM 32s__ Band 21 Axel Dessecker: Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit der Maßregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren. 1997. ISBN 3-926371-32-3 DM 28,-- Band 22 Wolfgang Feuerhelm: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit. 1997. ISBN 3-926371-36-6 DM 48,-- Band 25: Claudius Geisler (Hrsg.): Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der ‚‚„fortgesetzten Tat‘. Bestands- aufnahme, Erfahrungsaustausch und Perspektiven. 1998. ISBN 3-926371-39-0 DM 28,-- In Vorbereitung sind: — Rudolf Egg (Hrsg.): Strafvollzug in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Entwick- lung. — Martin Kurze: Soziale Arbeit und Strafjustiz. Eine Untersuchung zur Arbeit von Gerichishilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht. II. Schriftenreihe „Berichte : Materialien ' Arbeitspapiere“ (B ' M ' A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2 Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-926371-04-8 - vergriffen - Heft 3 Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 - vergriffen - Heft 4 Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22.-- Heft 6 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22,-- Heft 7 Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 9er Jahren : gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 + Folge 4. 1994. ISBN 3-926371-22-6 DM 28,-- Heft 10: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 + Folge 5. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1995. ISBN 3-926371-26-9 - vergriffen - Heft 11 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 : Folge 6 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1996. ISBN 3-926371-30-7 DM 28,-- Heft 12 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1997 * Folge 7 Schwerpunkt Kriminalprävention. 1997. ISBN 3-926371-35-8 DM 28,-- Heft 13 Martin Kurze: Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht. 1997. ISBN 3-926371-37-4 DM 28,-- Heft 14 Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1998 : Folge 8 Schwerpunkt Kriminalprävention, 1998. ISBN 3-926371-38-2 DM 30,-- Lieferung erfolgt durch Postversand. Die entstehenden Kosten für Porto und Verpackung werden zum Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Zahlungsfrist: 30 Tage Sonstige Monographien aus der Arbeit der KrimZ Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation ; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0039-6 Klaus-Peter Dahle: Zur Versorgung forensisch-psvchiatrischer Patienten in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Empfehlungen. Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. in Kooperation mit dem Institut für Forensische Psychiatrie der FU Berlin . (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 53. 1995. - ISBN 3-7890-4087-8 Jörg-Martin Jehle: Entwicklung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden vor und nach der Wiedervereinigung. (Hrsg.: Das Bundesministerium der Justiz) Schriftenreihe des Bundesministeriums der Justiz. 1995. - ISBN 3-927066-86-9 Susanne Aulinger: Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Die Anwendung von $ 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften. Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 89. 1997. - ISBN 3-7890-5116-0 Marcus Rautenberg: Zusammenhänge zwischen Devianzbereitschaft, kriminellem Verhalten und Drogenmißbrauch Eine Expertise der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit) Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 103. 1998. - ISBN 3-7890-5442-9 Das Thema lang andauernder Untersuchungshaft und ihrer Begrenzung ist so aktuell wie alt — fast so alt wie die Untersuchungshaft selbst. Um die letzte Jahrhundertwende wurde heftig beklagt, daß die Untersuchungs- haft zu lange dauere, nämlich länger als 3 Monate bei —- sage und schrei- be — 6 % der Fälle. Diese Verhältnisse erscheinen uns heute geradezu idyllisch; haben wir doch bundesweit derzeit etwa 7.000 Fälle, bei denen die Haftdauer von 6 Monaten überschritten wird, das sind rund 20 % aller Verhafteten. Angesichts dieser Zahlen ist zu fragen: Versagt hier die vom Gesetzgeber intendierte Präventivwirkung der oberlandesgerichtlichen Kontrolle nach 8 121 StPO? Umgekehrt stellt sich die Frage: Warum hebt das Oberlandesgericht nur zu einem sehr kleinen Teil dieser Fälle die Haft auf und ordnet zumeist die Fortdauer der Haft an? Ist es mit der Arbeit der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zufrieden? Beurteilt es die große Mehrzahl der Fälle als besonders kompliziert? Und wie läßt sich dem besonderen Beschleunigungsgebot Rechnung tragen, wenn Große Straf- kammern heutzutage fast nur noch Haftsachen zu behandeln haben? Ausgehend von diesen gegenwärtig drückenden Problemen und aktuel- len Fragestellungen wird in vorliegendem Band versucht, in systemati- scher Weise die Problemfelder zu bezeichnen, die Schwierigkeiten in der Praxis zu untersuchen und gleichzeitig Lösungsansätze für eine Ver- fahrensbeschleunigung und Haftverkürzung aufzuzeigen Die Beiträge behandeln folgende Themen Recht und Wirklichkeit der Kontrolle langer Untersuchungshaft Erfahrungsberichte aus der oberlandesgerichtlichen Praxis Ursachen für Verfahrensverzögerungen Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen Praktische Bedeutung der Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO ® 0,0 002 Analyse der veröffentlichten Rechtsprechung zur oberlandesgericht- lichen Kontrolle langer Untersuchungshaft nach 88 121 ff. StPO Richtlinien der Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Haftsachen