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Krımz

ZENTRALSTELLE E.V.

KRIMINOLOGISCHE

Jörg-Martin Jehle / Petra Hoch (Hrsg.)

Oberlandesgerichtliche

Kontrolle langer

Untersuchungshaft

Band 23

Jehle, Jörg-Martin / Hoch, Petra (Hrsg.)

Oberlandesgerichtliche Kontrolle

langer Untersuchungshaft.

Erfahrungen, Probleme, Perspektiven

Kriminologie und Praxis (KUP)

Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)

Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg

Band 23

Oberlandesgerichtliche

Kontrolle langer

Untersuchungshaft

Erfahrungen, Probleme, Perspektiven

Herausgegeben von

Jörg-Martin Jehle und Petra Hoch

Wiıesbaden 1998

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Oberlandesgerichtliche Kontrolle langer Untersuchungshaft :

Erfahrungen, Probleme, Perspektiven / [Kriminologische Zentralstelle

e.V.]. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle und Petra Hoch. - Wiesbaden :

Kriminologische Zentralstelle, 1998

(Kriminologie und Praxis ; Bd. 23)

ISBN 3-926371-40-4

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(c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V

KRIMINOLOGISCHE

KrımZ

ZENTRALSTELLE E.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Druck: Elektra GmbH, Niedernhausen

ISBN 3-926371-40-4

Vorwort

Alle Jahre wieder schreckt die Öffentlichkeit wegen einer spektakulären

Haftaufhebung auf. Indessen ist das Thema lang andauernder Untersuchungs-

haft und ihrer Begrenzung so aktuell wie alt - fast so alt wie die Untersu-

chungshaft selbst. Um die letzte Jahrhundertwende wurde heftig beklagt, daß

die Untersuchungshaft zu lange dauere, nämlich länger als 3 Monate bei

- sage und schreibe - 6 % der Fälle. Diese Verhältnisse erscheinen uns heute

geradezu idyllisch; haben wir doch bundesweit derzeit etwa 7.000 Fälle, beı

denen die Haftdauer von 6 Monaten überschritten wird, das sınd rund 20 %

aller Verhafteten. Angesichts dieser Zahlen ist zu fragen: Versagt hier die vom

Gesetzgeber intendierte Präventivwirkung der oberlandesgerichtlichen Kon-

trolle nach $ 121 StPO? Umgekehrt stellt sich die Frage: Warum hebt das

Oberlandesgericht nur zu einem sehr kleinen Teil dieser Fälle die Haft auf und

ordnet zumeist die Fortdauer der Haft an? Ist es mit der Arbeit der Staats-

anwaltschaften und der Gerichte zufrieden? Beurteilt es die große Mehrzahl

der Fälle als besonders kompliziert? Und wie läßt sıch dem besonderen Be-

schleunigungsgebot Rechnung tragen, wenn Große Strafkammern heutzutage

fast nur noch Haftsachen zu bghandeln haben?

Ausgehend von diesen gegeriwärtig drückenden Problemen und aktuellen

Fragestellungen unternimmt es der vorliegende Band, in systematischer Weise

die Problemfelder zu bezeichnen, die Schwierigkeiten in der Praxis zu unter-

suchen und gleichzeitig Lösungsansätze für eine Verfahrensbeschleunigung

und Haftverkürzung aufzuzeigen.

In einem ersten Abschnitt geht es um eine übergreifende Betrachtung der

Kontrolle langer Untersuchungshaft aus rechtlicher und empirischer Sicht.

Peter Rieß stellt das Haftkontrollsystem der $$ 121, 122 StPO dar und atte-

stiert ihm insgesamt Effektivität und Wirksamkeit; allerdings zieht er dort

praktische und rechtliche Grenzen, wo der Vorrang von Haftsachen zur Folge

hat, daß andere Strafverfahren in einem unvertretbaren Umfang verzögert

werden. Heinz Schöch betrachtet aus empirischer Sicht Haftdauer und Haft-

kontrolle und nimmt zugleich die allgemeine Verfahrensdauer ın den Blick;

aus bemerkenswerten Unterschieden in der durchschnittlichen Verfahrens-

dauer zwischen den verschiedenen Bundesländern schließt er, daß es ın der

Praxis erhebliche Spielräume für die Justizorganisation gibt. Darüber hinaus

6

berichtet er über ein besonderes Projekt früher Strafverteidigung in der Unter-

suchungshaft, das zu deutlichen Verkürzungen der Haftdauer geführt hat.

Der zweite Abschnitt enthält überblicksartige Erfahrungsberichte aus der

Praxis: Aus generalstaatsanwaltschaftlicher Sicht stellt Hans Christoph

Schaefer anhand von kritischen Fällen die oberlandesgerichtliche Kontrolle

langer Untersuchungshaft in Hessen dar und weist zugleich auf aktuelle

Entwicklungen ım Sinne eines “Frühwarnsystems” hin. Aus oberlandesge-

richtlicher Sicht berichtet Erich Petersen über die Haftprüfungspraxis nach

$$ 121, 122 StPO in Hamburg; ım Hinblick auf die Arbeitsüberlastung ins-

besondere der Großen Strafkammern stellt er abschließend die kritische

Frage, ob der Gesetzgeber das Kontrollsystem nicht ein Stück weit zurück-

nehmen müßte.

Im nächsten Abschnitt handelt es sich darum, Ursachen für Verfahrensver-

zögerungen herauszuarbeiten, und zwar aus der Perspektive der verschiede-

nen am Verfahren Beteiligten: der Staatsanwaltschaft (Christian Schmidt-

Sommerfeld und Volker Peterke), des Ermittlungsrichters (Markus Herrlein),

des Tatrıchters (Theo Falk) sowie des Strafverteidigers (Hans-Joachim

Weider). Auf diese Weise gelingt es, den unterschiedlichen Ebenen des Straf-

verfahrens spezifische Verzögerungsfaktoren zuzuordnen: z.B. unzureichende

Ermittlungstätigkeit der Polizei, verspätete Anklageerhebung der Staats-

anwaltschaft infolge Arbeitsüberlastung, Verzögerung durch Einholung von

Gutachten, späte Beweisanregungen und Terminschwierigkeiten von Straf-

verteidigern, nicht zuletzt Terminschwierigkeiten der oftmals überlasteten

Strafkammern und ganz allgemein mangelnde Koordination und Kooperation

zwischen den verschiedenen Beteiligten.

Hieran schließt der nächste Abschnitt unmittelbar an, der sich mit den Mög-

lichkeiten der Verfahrensbeschleunigung und der Vermeidung von Haft-

befehlsaufhebungen befaßt. Während Hans-Karl Schmid über aus der Not

geborene Strategien der Praxis berichtet, die zwar formal Haftbefehlsauf-

hebungen vermeiden helfen, zur Verfahrensbeschleunigung aber nicht beitra-

gen, stellt Ute Segelitz die konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Ver-

fahrensverzögerungen vor, die bei der Staatsanwaltschaft in Berlin entwickelt

worden sind. Dies ist ein besonders markantes Beispiel für die Bestrebungen

in vielen Bezirken, mit einem Katalog von Vorschriften und Maßnahmen

Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen; ım Anhang befindet sich eine

Zusammenstellung der Richtlinien der Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung

7

von Haftsachen aus dem gesamten Bundesgebiet, soweit sie uns für diesen

Band übermittelt worden sind.

Der letzte Abschnitt wendet sich der praktischen Bedeutung der Haftkontrolle

nach $$ 121 ff. StPO zu; es geht um eine abschließende Bewertung aus

der Perspektive der Generalstaatsanwaltschaft (Norbert Jansen), des Ober-

landesgerichts (Helmut Moschüring) sowie der Strafverteidigung (Rüdiger

Deckers). Hierbei wird noch einmal sehr deutlich, daß die Wirkungen des

Haftkontrollsystems nach $$ 121, 122 StPO vor allem präventiver Natur sind,

indem eine oberlandesgerichtliche Haftaufhebung möglichst zu vermeiden

gesucht wird. Insgesamt erweist sich indessen, daß es die äußeren Rahmen-

bedingungen sind, die zu langer Untersuchungshaft beitragen und an denen

man ansetzen muß, um Untersuchungshaft maßgeblich zu verkürzen: Dies

sind in erster Linie die knappen finanziıellen Ressourcen, die zu einer man-

gelhaften personellen und sächlichen Ausstattung der Justiz führen, und die

daraus resultierende chronische Überlastung der Staatsanwaltschaften und der

Gerichte. Den Abschluß des Bandes bildet eine Rechtsprechungsanalyse

von Petra Hoch; sie wertet die veröffentlichte Judikatur zu $$ 121 ff. StPO

insbesondere im Hinblick auf die Gründe für Haftfortdauer bzw. Haftaufhe-

bung aus.

Der Band verdankt sein Entstehen einer Expertentägung, die ım Dezember

1996 in Wiesbaden stattfand. Zu danken habe ich in erster Linie den Referen-

ten dieser Tagung, die sich bereitfanden, für die Drucklegung ihre Beiträge

zu überarbeiten. Besonderen Dank schulde ich meiner langjährigen Mit-

arbeiterin Frau Assessorin Petra Hoch für die Mitherausgabe sowie Frau

cand. iur. Claudia Bierhals für die Erstellung der Druckvorlage. Den Anlaß

des letzten von mir verantworteten Tagungsbandes dieser Schriftenreihe

möchte ich abschließend gerne nutzen, um allen Mitarbeiterinnen und Mit-

arbeitern der Kriminologischen Zentralstelle und meinem langjährigen Kolle-

gen Rudolf Egg für die stets ertragreiche und harmonische Zusammenarbeit

von Herzen zu danken.

Göttingen/Wiesbaden

Jörg-Martin Jehle

ım November 1998

Inhalt

Vorwort

Recht und Wirklichkeit der Kontrolle langer

Untersuchungshaft

Funktionen der Haftkontrolle nach den $88$ 121, 122 StPO

. . ...

15

Peter Rieß

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

. 0 0 002 00 2 .. ... o

27

Heinz Schöch

N

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle langer

Untersuchungshaft - Erfahrungsberichte

aus der Praxis

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer

53

Untersuchungshaft in Hessen. Kritische Fälle im Überblick

Hans Christoph Schaefer

Haftprüfungspraxis nach $$ 121, 122 StPO

des Hanseatischen OLG Hamburg.

. 0.,2:0. 2 002 020 00202 00 090200202 : 0200028020902 02 02 ..

71

Erfahrungen in den Jahren 1990 - 1996

Erich Petersen

II

Ursachen für Verfahrensverzögerungen

Ursachen für Verfahrensverzögerungen aus der Sicht

der Staatsanwaltschaft

® 00 ,: 0.,2: 0, 0, 02 0, 0, 0, 0, 0, 00 0000 20000 0 0000 020202 00200 0200 0, 090000 . U

81

Christian Schmidt-Sommerfeld

Verteilung der Fälle mit langer Untersuchungshaft

auf gerichtliche Spruchkörper. Erfahrungen der

Staatsanwaltschaft Stuttgart

® 0 2 0 2 0, 2 0, 2 02 02 0000 000000 0000008000 0020080 2 0 0000 000 06 2 0 0 0 882

87

Volker Peterke

10

Verfahrensverzögerungen ım Ermittlungsverfahren.

Problembereiche und Lösungsmöglichkeiten

. 0.,:0., : 0.,2: 0, : 0, 0, : 0, 8.,2: 0, 0, 0, 2 . 0 0, S

91

Markus Herrlein

Risikofaktoren für Verzögerungen ohne wichtigen

Grund beim Ablauf des Strafverfahrens aus der Sicht

des Tatrıchters

® 0 2 0 2 0, 2 00200 2 0, 2 002 0020 002 002000 202090 2 00200 2020 2 020 0200 2 02 02 02 02002 02000002 0200000000800 0082 .2

99

Theo Falk

Zuordnung der Verfahrensverzögerungen zu einzelnen

Verfahrensbeteiligten aus der Sicht des Rechtsanwalts

... ... .

107

Hans-Joachim Weider

IV

Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen

Maßnahmen zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen

Ein Bericht der Staatsanwaltschaft I in Berlin

* 2 0.,2: 0 2 0200 : 0992 090200 0, 032 .32 . U

115

Ute Segelitz

Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen.

Fallbeispiele aus einer Wirtschaftsstraftkammer

. 0.,2:0., ,: 0909 : 0.,2: 002 090,2: 0200 2 8 a y U

121

Hans-Karl Schmid

Praktische Bedeutung der Haftkontrolle

nach 88 121 ff. StPO

Die Haftkontrolle nach $$ 121 ff. StPO in der

staatsanwaltschaftlichen Praxis

. 2 0 2 0 2 2 0.,2: 020202002 2 020 2002 0,20..2080,2: 09202 02 0, 02 0200000 2 . M

129

Norbert Jansen

Auswirkungen der Haftkontrolle nach $$ 121 ff. StPO

aus der Sicht des Oberlandesgerichts Celle

. 0,2:0.,:2: 009 : 0, 02 0, 00 : 08,2,:0. 2 8002008 2 . 8 0W

135

Helmut Moschüring

Bedeutung der Haftkontrolle nach $$ 121 ff. StPO

für die Strafverteidigerpraxis

. 2 0.:2:2 0 00200020 2 0 2 002082 0 0920 2 020 20820902 00002 2 0.,200.,: 8028 . 00 .82 aM

141

Rüdiger Deckers

11

VI

Rechtsprechungsanalyse

Veröffentlichte Rechtsprechung zur oberlandes-

gerichtlichen Kontrolle langer Untersuchungshaft

nach den $8 121 ff. StPO

. 0.,2:0., : 0, 2 0 0 0, 020 0000 00 0 0000 .20,200..080,2 0 08200 : 0.,208. 0 2 0 2 0., 22 0L

155

Petra Hoch

VII

Anhang

Richtlinien der Staatsanwaltschaften

zur Bearbeitung von Haftsachen

. 02090 0202 0, 020 : 002000 0020802 : 00 0, 0000 0, 009 0202 002 02 .2 0S

213

Verzeichnis der Herausgeber und Autoren

. 80.,2:0 2 0, : 0020 020000802 802002090000 : 08280 2 .22

311

I. Recht und Wirklichkeit

der Kontrolle

langer Untersuchungshaft

Funktionen der Haftkontrolle

nach den 88 121, 122 StPO

Peter Rieß

I

Einleitende Bemerkungen

Das besondere Haftkontrollsystem der $$ 121, 122 StPO existiert seit dem

1. April 1965, also seit mehr als 31 Jahren - von den rein redaktionellen An-

passungen des Gesetzeswortlauts abgesehen - ın unveränderter Form. Anders

als in anderen Bereichen des Haftrechts hat auch das Bundesverfassungs-

gericht keine Veranlassung gesehen, mit Hilfe verfassungskonformer Aus-

legung der Vorschrift einen Inhalt beizulegen, der sich über die Wortlaut-

grenze einigermaßen souverän hinwegsetzt. Freilich hat es mit mehreren

Leitentscheidungen und einer durch Verfassungsbeschwerden ausgelösten

fortlaufenden Kontrolle der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung der durch

mehrere Rechtsbegriffe geprägten Vorschrift Konturen verliehen, und zwar

Solche, die die begrenzenden Merkmale ernst nehmen. Diese Kontrollfunktion

übt es bis heute aus, wenn auch wohl stärker durch Kammerentscheidungen

als durch Senatsbeschlüsse, was darauf hindeutet, daß die verfassungsrecht-

liche Lage derzeit als hinreichend geklärt erscheint.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind ausweislich der zwar kasu-

istisch aufgefächerten, aber in ihren Grundlinien doch einigermaßen einheitli-

chen veröffentlichten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aufgenommen

und verfeinert worden. Dies hat dazu beigetragen, daß die Erfindung des

Gesetzgebers des Strafprozeßänderungsgesetzes 1964 nicht zu einem zahnlo-

sen Papiertiger denaturiert ist, was bei einer großzügigeren Auslegung der die

Vorschrift bestimmenden Rechtsbegriffe des besonderen Umfangs oder der

besonderen Schwierigkeit der Ermittlungen oder des anderen wichtigen

Grundes möglich gewesen wäre - und auch im übrigen hätte der Wortlaut,

etwa mit dem Begriff derselben Tat, Ansatzpunkte für die Tolerierung von

Umgehungsstrategien geboten. Vielmehr.ist sie, wenn man der veröffentlich-

16

Peter Rieß

ten Rechtsprechung Glauben schenken will, zu einem effektiven und wirk-

samen Kontrollinstrument geworden, auch wenn die quantitative Häufigkeit

von Haftentlassungen infolge Fristablaufs nach den bisher vorhandenen

empirischen Erkenntnissen eher gering sein dürfte; auf sie allein sollte man in

diesem Zusammenhang nicht abstellen.

Die Konstanz der Rechtslage ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Sie

kontrastiert zunächst in eigenartiger Weise mit der sonstigen Geschäftigkeit

des Gesetzgebers in den haftrechtlichen Vorschriften seit dem StPÄG 1964.

Zwar haben legislatorische Überlegungen auch die 88 121, 122 StPO gestreift.

Sie sind jedoch überwiegend bereits im ministeriellen Vorbereitungsstadium

aufgegeben worden; soweit sie - in eher bescheidenem Umfang - Eingang in

die Gesetzentwürfe gefunden haben, sind sie nicht realisiert worden.

Sie ist auch deshalb etwas überraschend, weil das Regelungsmodell auf ver-

schiedenen Ebenen und aus unterschiedlichen Perspektiven der Kritik ausge-

setzt ist. Das gilt zunächst für das wissenschaftliche Fachschrifttum. Hilger

beispielsweise resümiert in der im Druck befindlichen 25. Auflage des Löwe-

Rosenberg, daß es sich ın der Praxis nicht sonderlich gut bewährt habe. Zwar

gehe von ihm ein gewisser präventiver Druck aus, andererseits seı unverkenn-

bar, daß das Bundesverfassungsgericht immer wieder korrigierend eingreifen

müsse. Schließlich biete die Vorschrift ein gefährliches Einfallstor für apokry-

phe Haftgründe. Während diese und ähnliche Krıtik ın erster Linie die Lei-

stungsfähigkeit des Modells zur Erreichung der angestrebten Haftzeitbegren-

zung ım Auge hat, hierbei allerdings überwiegend keine Alternativen aufzeigt,

artikuliert sich in der allgemeinen und insbesondere der Medienöffentlichkeit

umgekehrte Kritik regelmäßig dann, wenn es zu Haftentlassungen aufgrund

der Anwendung der Vorschriften kommt. In ihr schwingt Kriminalitätsfurcht

ebenso mit wie Erschütterung des Rechtsbewußtseins, und sie ist ernst zu

nehmen. Freilich kann sie ebenso - und noch stärker - auf verzerrter Wahr-

nehmung beruhen wie die liberal-rechtsstaatliche Kritik mangelnder Effektivi-

tät, denn sie bezieht ihre Erkenntnisse nur aus den regelmäßig allein die

öffentliche Kenntnis erreichenden Fällen spektakulärer Entlassungen, ohne

daß über die Funktionsweise des Gesamtsystems ausreichendes Wissen ver-

mittelt wird - das im übrigen auch durch eine bloße Analyse der veröffentlich-

ten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wohl kaum zu gewinnen wäre.

Die empirische Aufhellung des Feldes, zu deren Vorbereitung die von der

Kriminologischen Zentralstelle durchgeführte Expertentagung dienen soll, ist

deshalb ein Desiderat, und dies auch dann, wenn man in der gegenläufigen,

Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO

17

wenn auch nicht immer sachkundigen Krıitik ein normstabılisierendes Element

sehen will, weil sie sich gegenseıitig neutralısiert

II. Strukturen, Funktionen und Konsequenzen der

Haftkontrolle

1

Stellung im Haftrechtsystem

Nach der legislatorischen Absicht soll das Kontrollsystem der $$ 121, 122

StPO in erster Linie dazu dienen, den Anspruch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2 MRK

durch die nationale Rechtsordnung zu konkretisieren, wonach jeder Inhaftierte

Anspruch auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist oder auf Haftentlas-

sung während des Verfahrens hat. Daraus ergeben sich einige Einschränkun-

gen des Anwendungsbereichs, auf die noch einzugehen sein wird. Verfassungs-

rechtlich fundiert sind die Vorschriften im Spannungsverhältnis zwischen der

Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der mıt dem Rechts-

staatsprinzip verknüpften Notwendigkeit, eine funktionstüchtige Strafrechts-

pflege sicherzustellen. Sie sind eine spezifische Konkretisierung des dem

Rechtsstaat entspringenden Verhaltn13maß1gke1tspnn21ps konkret des aus ihm

folgenden Übermaßverbotes.

Haftrechtssystematisch betreffen die Vorschriften nicht die Haftvorausset-

zungen oder Haftbedingungen, sondern die Haftdauer; sıe stehen insoweit ın

Beziehung mit $ 112 Abs. 1 Satz 2 StPO und namentlich $ 120 Abs. 1 Satz 2

zweiter Halbsatz StPO. Anders als beı diesen ist jedoch Bezugspunkt der

Unverhältnismäßigkeit des weiteren Haftvollzuges nicht dıe Bedeutung der

Sache oder die Höhe der zu erwartenden Sanktion, sondern - hier zusammen-

gefaßt und vergröbernd, was noch zu entfalten sein wiırd - dıe zwingende, aus

den Verfahrensumständen abgeleitete Notwendigkeit, den Haftvollzug auf-

rechtzuerhalten

$ 121 StPO gebietet also, möglicherweise über $ 120 StPO hınausgehend, dıe

Haftentlassung auch dann, wenn die Haftgründe fortbestehen, die Bedeutung

der Sache groß und die noch zu erwartende Sanktion so beträchtlich ıst, daß

von einer Unverhältnismäßigkeit unter diesem Aspekt nicht gesprochen

werden kann. Dies ermöglicht im übrigen, worauf hier nur beıiläufig hıin-

zuweisen ist, auf der Grundlage der auf diesen Vorschriften beruhenden

Entlassungen aus dem Haftvollzug eine empirische Kontrolle der Valıdıtät der

Prognose der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr

18

Peter Rieß

Gegenüber der allgemeinen haftrechtlichen Verankerung des Verhältnismäßig-

keitsprinzips ın $ 120 StPO ist auf der anderen Seite der Sechsmonatsmecha-

nismus in mehrfacher Hinsicht enger. Zunächst einmal betrifft er, anders als

$ 120 StPO, nur den Haftvollzug. Wird angeordnete Untersuchungshaft nicht

vollstreckt, sei es aufgrund eines Haftverschonungsbeschlusses nach $ 116

StPO, sei es wegen Strafhaft in anderer Sache, so läuft die Frist nicht. Ferner

kann die Unverhältnismäßigkeit nach $ 120 StPO - und sie wird es nicht sel-

ten - deutlich früher erreicht sein als nach Ablauf der Sechsmonatsfrist, und

schließlich ist $ 120 StPO außerhalb des Anwendungsbereichs des $ 121 StPO

allein maßgebend, also namentlich dann, wenn die Sechsmonatsfrist während

des Laufs einer Hauptverhandlung ruht oder wenn bereits ein auf Freiheits-

entziehung lautendes Urteil ergangen ist. Es ist deshalb auch nicht so, daß

außerhalb des Anwendungsbereichs des $ 121 StPO die die Vorschrift tragen-

den Überlegungen ohne Einfluß sind, und die in ihr enthaltenen Haftfortdauer-

voraussetzungen spielen auch bei der allgemeinen Verhältnismäßigkeit eine

bedeutsame, wenn auch nicht allein entscheidende Rolle. Sie-haben deshalb

eine das Haftrecht insgesamt betreffende generalisierende Funktion.

2

Exklusive Zuständigkeit der Obérlandesgerichte

Neben der Beschreibung verfahrensbezogener Verlängerungsvoraussetzungen

ist das Haftkontrollsystem der $$ 121, 122 StPO durch eine institutionelle

Besonderheit gekennzeichnet, nämlich die exklusive Prüfungs- und‘ Ent-

scheidungskompetenz der Oberlandesgerichte. Ob eine Haft länger als sechs

Monate andauern darf, weil Umfang oder Schwierigkeit der Ermittlungen oder

ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und zugleich die

Fortdauer der Haft rechtfertigen, hat nicht der nach $ 126 StPO zuständige

Haftrichter zu entscheiden, sondern allein der Strafsenat des Oberlandes-

gerichts, und dieser hat - bejahendenfalls - seine Prüfung nach jeweils drei

Monaten zu wiederholen, und zwar mit zunehmend kritischerer Tendenz. Ich

lasse offen, ob mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts diese Funktion

des Oberlandesgerichts als „besonders qualifizierter Haftrichter‘‘ zutreffend

beschrieben ist. Doch dürfte gerade sie die Entwicklung und Effektivität des

Kontrollsystems wesentlich mit herbeigeführt haben. Dafür sind mehrere

Umstände maßgebend:

Die Strafsenate der Oberlandesgerichte sind in aller Regel mit dem von ihnen

unter dem Aspekt des $ 121 StPO zu beurteilenden Verfahren als Tatrichter

weder aktuell noch iın Fällen der künftigen Hauptverhandlung befaßt, also in

Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO

19

bezug auf den Fall in seiner Gesamtheit so etwas wie besonders unbefangene

Dritte. In erster Linie mit Revisions- und Beschwerdeaufgaben vertraut, ist

ıhnen der kritische Kontrollblick berufsspezifisch immanent; die vorwiegend

auf die Qualität der Verfahrensförderung abstellenden gesetzlichen Merkmale,

die die Haftfortdauer rechtfertigen können, tragen dazu bei, diesen Kontroll-

blick zu aktivieren. Ihre umfassende und von Anfang an gegebene Zuständig-

keit - und hierin liegt ein wesentlicher Unterschied gegenüber einer ohne

besondere gesetzliche Regelung eintretenden bloßen Beschwerdezuständig-

keit - gibt ihnen einen Überblick über die Gesamtsituation ihres Bezirks und

eine bessere Beurteilungsgrundlage darüber, wann denn nun die Ermittlungen

besonders schwierig oder umfangreich sind oder wann ein wichtiger Grund

vorliegt. Sie ermöglichen zugleich die Entwicklung und Durchsetzung ein-

heitlicher Standards für den ganzen, meist umfangreichen Gerichtsbezirk. Kurz

und zugespitzt zusammengefaßt: Die Strafsenate der Oberlandesgerichte ver-

fügen über ein besonders breites Anschauungsmaterial; sie sınd unbefangener

und kritischer, und sie wirken mit ihren Entscheidungen flächendeckend

maßstabbildend.

Bundesweit einheitliche Standards für Maßstäbe und Kontrollintensität ergibt

dies freilich noch nicht. Eine dem $ 121 Abs. 2 GVG vergleichbare Divergenz-

vorlage sieht das Gesetz zu recht niıcht vor. Es ist zu vermuten, daß insoweit

das Bundesverfassungsgericht, vor allem mit seiner Kammerrechtsprechung,

diese Funktion teilweise mit übernimmt, ohne daß derzeit erkennbar ist, ob die

verfassungsrechtliche Überprüfung eher häufig oder eher selten zu Bean-

standungen führt.

Ob manche Oberlandesgerichte großzügig, andere dagegen besonders genau,

wenn nicht gar pingelig sind, läßt sıch zwar vermuten, für den außenstehenden

Beobachter aber nicht verläßlich beurteilen, auch nicht aufgrund einer Analyse

der veröffentlichen Judikate, weil der Störfaktor unterschiedlicher Veröffentli-

chungspraxis nicht eliminiert werden kann. Dem Problem kann - und sollte -

empirisch nachgegangen werden, wobei es freilich nicht damit getan ist, so

etwas wie eine OLG-spezifische Haftentlassungsquote zu ermitteln, weil die

Zusammenhänge komplexer sein können - ich komme gleich darauf zurück.

3

Funktionen des Haftprüfungsverfahrens

Die Funktion der besonderen Haftprüfung nach den $$ 121, 122 StPO liegt

nach der gesetzgeberischen Intention in der Reduktion der Haftdauer und der

20

Peter Rieß

Konkretisierung des Übermaßverbotes im Einzelfall. Als weitere Funktion

wird man auch noch eine generelle Beschleunigungswirkung anerkennen

können. Nicht in der Tendenz des Gesetzgebers dürfte es aber wohl gelegen

haben - jedenfalls lassen sich den Materialien hierüber keine Anhaltspunkte

entnehmen -, den Strafsenaten der Oberlandesgerichte eine Dienst- und

Fachaufsicht über die Strafverfolgungsbehörden und Tatrichter einzuräumen.

Dennoch meine ich, daß der Sache nach eine solche Funktion - man mag sie

als apokryph bezeichnen - kaum bestritten werden kann. Sie liegt unvermeid-

bar in der Logik einer Regelung, die ım Kern die Sachgerechtigkeit der bisheri-

gen Ermittlungsmaßnahmen zum Beurteilungsmaßstab macht und diese

Beurteilung einem sonst nicht mit der Sache befaßten Spruchkörper anvertraut,

und sie wird, wenn man der veröffentlichten Rechtsprechung vertrauen kann,

von den Strafsenaten nicht unbedingt ım Sinne eines ‚Judicial self restraint“

gehandhabt.

Jeder Blick in die in den Kommentaren enthaltene Kasuistik bei der Anwen-

dung der materiellen Voraussetzungen verdeutlicht das Gemeinte. Die Ober-

landesgerichte beschränken sich nicht auf eine retrospektive, bloß bewertende

Betrachtung des ihnen unterbreiteten Sachverhaltes, sondern sie beurteilen die

Sachgerechtigkeit der Maßnahmen nach ihren Maßstäben, und dies zu recht,

weil andernfalls die gesetzliche Voraussetzung kaum zu erfüllen wäre, daß

wichtige Gründe die Fortdauer der Haft rechtfertigen müssen. Sie weisen

darauf hin, wie das Verfahren hätte anders gestaltet werden können, durch

Doppelakten, Einsatz mehrerer Staatsanwälte, Verfahrenstrennungen, vor-

sorgliche Fertigung des Anklageentwurfs, Bıldung von Hilfsstra_fkammern,

Mahnungen gegenüber dem zögerlichen Sachverständigen, Änderungen der

Geschäftsverteilung und vieles andere mehr. Sie geben, wenn sie die Haft-

fortdauer anordnen, Vorgaben für die weitere Sachbehandlung, deren Erfül-

lung sie bei der nächsten Prüfung nach drei Monaten kontrollieren.

Natürlich ist das dogmatisch und konstruktiv keine Fachaufsicht und keine

Ausübung des Weisungsrechts. Funktionell ist es damit aber ın hohem Maße

vergleichbar. Denn die Adressaten dieser Entscheidungen werden sich danach

zu richten haben, wenn sie ın der Zukunft bestehen wollen.

Ich sage das als Befund, nicht als Krıtik. Solche lıeße sich allenfalls artikulie-

ren, wenn das Element der Sachaufsicht so dominant wäre, daß es die Primär-

funktion des Instituts gefährden könnte. Auch hier fehlt es an empirischen

Erkenntnissen; Vermutungen über Zusammenhänge lassen sich jedoch als

Hypothesen formulieren,

Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO

21

4

Konsequenzen und Vermeidungsstrategien

Geht es priımär darum, die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte - eventuell

auch die Justizverwaltungen - für die Zukunft zu sachgerechtem Verhalten zu

motivieren und eine generelle Haftverkürzung zu erreichen, so ist der Fall, an

dem dies exemplifiziert wird, mehr oder minder beliebig. Es könnte daher der

Frage nachgegangen werden, ob und ın welchen Fallkonstellationen die

Haftentlassungspraxis der Oberlandesgerichte Hinweise darauf enthält, daß

Tatschwere und Intensität der Haftgründe, vielleicht auch die Stärke des

Tatverdachts, die Entscheidung beeinflussen, mit anderen Worten, ob der im

Gesetzgebungsverfahren gescheiterte Vorschlag des Regierungsentwurfs ın der

Praxis noch eine Rolle spielt, daß auch wichtige Belange der Strafrechtspflege

die Haftfortdauer rechtfertigen können. Die Frage läßt sich auch umgekehrt

und weniger provokativ stellen: Gibt es Fälle, in denen die Haftfortdauer

entgegen dem üblichen Standard nicht angeordnet wird, weil die Haftentlas-

sung hier eher ungefährlich ıst und sich der Fall zur Aufstellung allgemeiner

Hinweise eignet?

Zu vermuten - und einer empirischen Untersuchung zugänglich - sınd auch

Vermeidungsstrategien verschiedener Art. Es ist anzunehmen - die Experten

dieser Tagung werden das besser beurteilen können -, daß es oft ım Interesse

der Strafverfolgungsbehörden und Tatriıchter liegt, ın zweifelhaften und

problematischen Fällen einer negativen Entscheidung des Oberlandesgerichts

zuvorzukommen, nicht zuletzt deshalb, um die mit der „Sachaufsichtsfunk-

tion‘‘ verbundenen Belehrungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Unabhängig

von der umstrittenen Frage, ob der Haftrichter unter Aufhebung des Haft-

befehls von der Vorlage absehen kann, wenn er sie für chancenlos hält, ist es

deshalb möglich, daß Haftbeendigungen auf der Grundlage des $ 120 StPO

oder Haftverschonungen nach $ 116 StPO in Hınblick auf die bevorstehende

Sechsmonatsprüfung stattfinden, die nicht erfolgen würden, wenn es dieses

Institut nicht gäbe; die Beurteilungsspielräume - ım untechnischen Sinne - des

Haftrechts sind hierfür elastisch genug. Eine solche zu vermutende Präventiv-

wirkung der drohenden Sechsmonatsprüfung entspräche ebenso der gesetz-

geberischen Intention wie eine solche, die durch sachgerechte Verfahrens-

gestaltung sowie schnellere Anklage- und Terminierungspraxis die Sechs-

monatsgrenze vermeidet oder dem Oberlandesgericht dıe Möglichkeit gibt, die

Voraussetzungen der Haftfortdauer zu bejahen. Wieweit umgekehrt die

Sechsmonatsgrenze dadurch zur Haftverlängerung beitragen kann, daß sie das

generelle Verhältnismäßigkeitsprinzip \überdeckt, ist eine wohl kaum zu-

22

Peter Rieß

verlässıg zu beantwortende, aber im Hinblick auf die Möglichkeiten der

Haftkontrolle ım Beschwerdeweg wohl eher zu verneinende Frage.

Problematischere, weiıl möglicherweise kontraproduktive Gegenstrategien

gegen eine befürchtete Haftentlassung eröffnen sich aus den gesetzlichen

Vorschriften, wonach die Kontrollkompetenz des Oberlandesgerichts endet,

wenn eine auf eine Freiheitsentziehung lautende Sanktion verhängt worden ist,

und daß die Frist ruht, solange eine Hauptverhandlung läuft. Besonders die

zweite Regelung könnte zur Folge haben, daß Anklagen erhoben, Haupt-

verfahren eröffnet und Hauptverhandlungen begonnen werden, die ohne den

Fristendruck sorgfältiger hätten vorbereitet und deshalb zügiger hätten abge-

wickelt werden können. Dem Gesetzgeber von 1964 dürften bei seiner Ru-

hensregelung schwerlich Hauptverhandlungen von mehrmonatiger, wenn nicht

gar mehrjähriger Dauer unter großzügiger Nutzung der zehntägigen und der

damals noch außerhalb seiner Vorstellung liegenden dreißigtätigen Unter-

brechungsfrist vor Augen gestanden haben.

Hiermit hängt eine andere mögliche Entwicklung zusammen. Wird zu Beginn

oder im Laufe eines umfangreichen oder schwer aufklärbaren und damit

voraussehbar langen Ermittlungsverfahrens zu vollziehende Untersuchungshaft

für erforderlich gehalten, so stellt sich die Staatsanwaltschaft wegen der

Regelung des $ 121 StPO unter einen erheblichen Zeit- und Beschleunigungs-

druck. Daraus können siıch unzureichende Ermittlungen und vorschnelle An-

klagen ergeben. Dies wiederum kann dazu führen, daß Aufklärungen in zeit-

aufwendiger Weise ın der Hauptverhandlung nachgeholt werden müssen. Es

ist nicht ausgeschlossen, daß sich hierin einer der Gründe für überlange

Hauptverhandlungen findet, wenn auch sicherlich nicht der einzige. Es kann

allerdings auch sein, daß die Staatsanwaltschaft dies schon bei der Prüfung der

Haftnotwendigkeit bedenkt und durch restriktive Antragstellung berücksich-

tigt. Soweit dies der Fall ist, hätten wir es mit einer funktionsgerechten Vor-

auswirkung der Vorschriften zu tun.

Aus den hier angedeuteten möglichen - keineswegs zwingenden - Funktions-

zusammenhängen - und es ließen sich weitere bezeichnen - ergibt sich nach

meiner Auffassung, daß der Kontrollmechanismus der $$ 121, 122 StPO in

den Fällen, ın denen er von Bedeutung ist, also vorwiegend in der schweren

und der schwer aufklärbaren Kriminalität, Auswirkungen haben kann, die den

Ablauf und die Gestaltung dieser Verfahren insgesamt betreffen. Bei der

Konzeption empirischer Überlegungen wird hierauf Bedacht zu nehmen sein:

Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO

23

mit der bloßen Ermittlung von Haftentlassungsquoten und einer Typologie von

Sachverhalten ist es wohl schwerlich getan.

I1II. Materielle Voraussetzungen für die Haftfortdauer

1

Struktur und Bedeutung

Die materiellen Voraussetzungen für dıe Fortdauer der Untersuchungshaft über

die Fristen des $ 121 StPO hinaus sind jedenfalls nach der ım Schrifttum

vorherrschenden Interpretation mehrstufig strukturiert. Mehr objektiv muß ein

verfahrensbezogener - nicht etwa tat- oder täterbezogener oder die allgemeinen

Belange einer effektiven Strafrechtspflege betreffender - wichtiger Grund

dafür vorliegen, daß kein fristgerechtes Urteil gesprochen werden konnte; der

besondere Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen werden

regelbeispielhaft besonders hervorgehoben. Die „Wichtigkeit‘“ des Grundes

ermöglicht und verlangt schon auf dieser Ebene eine Bewertung; offenkundige

Verfahrensverzögerungen und Schlampereien scheiden schon deshalb aus,

weil sie zwar einen Grund darstellen, dieser aber bei einer wertenden Betrach-

tung nicht als wichtig bezeichnet werden kann.

In erster Linie wird aber das bewertende Element durch die weitere Vorausset-

zung betont, daß die wichtigen Gründe - regelbeispielhaft also Ermittlungs-

umfang oder Ermittlungsschwierigkeit - die Fortdauer der Haft rechtfertigen,

mit anderen Worten und von dem das Haftrecht prägenden verfassungsrecht-

lichen Spannungsverhältnis ausgehend, daß es dem Inhaftierten gegenüber

weiterhin verantwortet werden kann, seinen aus dem Grundgesetz ableitbaren

Freiheitsanspruch zurückzustellen. Dies wiederum ist nur gerechtfertigt, wenn

der Staat als Träger der Strafverfolgungslast alle in seiner Macht stehenden

zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, das konkrete Verfahren verzögerungs-

frei durchzuführen. Dazu gehört auch, der verfahrensverzögernden Wirkung

von zulässigen Verteidigungsaktivitäten des Inhaftierten, soweıt möglıch,

durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Daraus folgt schließlich, daß

der Staat die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel für die verzöge-

rungsfreie Erledigung von Haftsachen bereitzustellen hat.

Es ist diese Rechtfertigungskomponente der gesetzlichen Regelung, die dazu

Veranlassung gibt, nicht nur die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu

beurteilen, sondern die Gesamtheit des Justizsystems ins Auge zu nehmen und

den Vorrang von Haftsachen bis hın zur zureichenden Personalausstattung zu

postulieren. Einem allzugroßen Rigorismus dieser vom Bundesverfassungs-

24

Peter Rieß

gericht von Anfang an hervorgehobenen und in der Rechtsprechung der

Oberlandesgerichte ın vielen Entscheidungen konkretisierten Position, Perso-

nalmangel seı kein Grund für eine Haftfortdauer, wird man freilich die Zumut-

barkeitsgrenze als Korrektiv entgegenzusetzen haben. Das muß vor allem dann

berücksichtigt werden, wenn auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Leitsätze

und Entscheidungspassagen zu generellen Rechtssätzen verallgemeinert

werden sollen.

Diese Zumutbarkeitsgrenze ist, soweit erkennbar, bisher eher beiläufig er-

wähnt und wenig reflektiert worden. Sie bedarf nach meiner Meinung einer

genaueren, hier nicht vorzunehmenden Präzisierung. Ihre Funktion könnte

namentlich darın liegen, einer Verabsolutierung des Vorrangs von Haftsachen

ım Gesamtsystem der justitiellen Rechtsgewährung entgegenzuwirken. Zu

bedenken ist dabei unter anderem folgendes: Der postulierte Vorrang von

Haftsachen mit dem Ziel der Einhaltung der Sechsmonatsfrist stößt an eine

Zumutbarkeitsgrenze, wenn er - auch bei Ausschöpfung anderer Möglich-

keiten - zur Folge haben müßte, daß andere Strafverfahren in einem Umfang

verzögert würden, der mit dem allgemeinen Beschleunigungsgebot nicht ver-

einbar wäre. Das Postulat des Einsatzes von Zivilrichtern in Strafsachen würde

die Zumutbarkeitsgrenze berühren, wenn dadurch in der Ziviljustiz der Rechts-

gewährungsanspruch ernsthaft gefährdet würde. Auch das an den Staat in

seiner Gesamtheit gerichtete Postulat der hinreichenden personellen und

sachlichen Ausstattung der Strafjustiz muß sich über die Zumutbarkeitsgrenze

eine Gewichtung im Kontext aller Staatsaufgaben gefallen lassen. Andererseits

darf eine danach zu konkretisierende Grenze selbstverständlich nicht als

Freibrief für die Billigung der jeweils tatsächlichen Verhältnisse verwendet

werden, sondern sıe muß Ausnahmecharakter behalten. In den Situationen, die

bisher zu Haftentlassungen geführt haben, läßt sich kein Fall ausmachen, in

dem die Zumutbarkeitsgrenze berührt gewesen wäre.

2

Fallgruppen

Bundesverfassungsgericht und Oberlandesgerichte haben in einer mehr als

35Jjährigen Rechtsprechungsentwicklung eine Vielzahl von einzelnen Fällen

und Sachverhalten erfaßt und bewertet. Die Erträge der veröffentlichten

Rechtsprechung sind vor allem in der Kommentarliteratur fallgruppenspezi-

fisch systematisiert worden. Eine auch nur referierende oder gar kritische

Darstellung dieser Erträge geht über das Thema meines Beitrags ebenso hinaus

Funktionen der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO

25

wie über den Umfang. Ich sehe von ıhr ab, zumal sich nachfolgende Referate

hiermit befassen werden.

Gleiches gilt für zahlreiche interessante und keineswegs unwichtige verfah-

rensrechtliche Fragen und namentlich für eine Auseinandersetzung mit dem

von der Rechtsprechung zu $ 121 Abs. 1 StPO entwickelten, nach wie vor

nicht unumstrittenen spezifischen Begriff „derselben Tat‘“. Bei diesem haben

sich Rechtsprechung und Schrifttum, was dogmatisch und systematisch

keineswegs nahelag, vom prozessualen Tatbegriff des $ 264 StPO gelöst und

sich an der Funktion des $ 121 StPO orientiert, die Haftdauer bei einem

aufklärbaren Gesamtgeschehen insgesamt zu begrenzen. Sie verstehen daher

unter „derselben Tat‘‘ im Sinne dieser Vorschrift mehr als nach der herkömm-

lıichen Auffassung ım übrigen.

IV. Zusammenfassung

Abschließend eine kurze bewertende und deshalb etwas subjektive Zusammen-

fassung:

Das besondere Haftkontrollsystem nach den $$ 121, 122 StPO stellt sich als

eine Konkretisierung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonven-

tion und verfassungsrechtlicher Gewährleistungen dar. Es ist Ausfluß des dem

Rechtsstaatsgedanken entspringenden Übermaßverbots als Teil des Verhältnis-

mäßigkeitsprinzips. Insoweit steht es in Verbindung mit dessen allgemeiner

haftrechtlicher Konkretisierung namentlich in $ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO. Seine

primäre Funktion ist eine einzelfallbezogene zeitliche Begrenzung des Haft-

vollzugs; Beurteilungsmaßstab ist nach dem Gesetzeswortlaut allein die

verfahrensbedingte Unmöglichkeit fristgerechter Aburteilung erster Instanz.

Eine weitere Funktion liegt ın einer Präventivwirkung dergestalt, daß die

bevorstehende Sechsmonatsgrenze den zügigen Verfahrensabschluß befördern

kann oder diıe Haftnotwendigkeit kritisch zu prüfen Veranlassung bietet, wenn

sie nicht bereits eine haftvermeidende Vorauswirkung bei der Anordnung von

Untersuchungshaft bewirkt.

Das legislatorische Modell ist in seiner 35jährigen Entwicklung wesentlich

durch das Entscheidungsmonopol der Oberlandesgerichte geprägt worden.

Diese haben, gestützt durch eine begleitende Kontrolle durch das Bundes-

verfassungsgericht, die unbestimmten gesetzlichen Voraussetzungen für die

Haftfortdauer ın zahlreichen Fallgruppen eher eng konkretisiert, ohne daß

deshalb quantitativ die Beendigung des Haftvollzuges besonders häufig ist. Ob

26

Peter Rieß

und ın welchem Umfang dabei eine bundeseinheitliche Praxis besteht, läßt

sich ohne empirische Untersuchung nicht sagen. Die intensive Kontrolltätig-

keit der Oberlandesgerichte hat funktionell zu einer Art exemplarischer

Fachaufsicht über die Strafverfolgungsbehörden und Tatrichter bis hin zu den

Justizverwaltungen geführt. Dies wiederum dürfte Vermeidungsstrategien

ausgelöst haben. Sıe sind systemkonform, soweit sie dem allgemeinen Be-

schleunigungspostulat entsprechen oder bereits im Vorfeld - das deshalb bei

empirischen Untersuchungen einbezogen werden muß - Haftentlassungen und

Haftverschonungen bewirken. Nicht ausgeschlossen werden kann aber auch

eine kontraproduktive Wirkung bestimmter Vermeidungsstrategien, insbe-

sondere durch die Nutzung von Freiräumen außerhalb des Anwendungs-

bereichs der Vorschriften.

Insgesamt dürfte sich, trotz oder gerade wegen gegenläufiger Kritik, das

System bewährt haben. Indiz dafür ist eine Stabilität innerhalb des im übrigen

legislatorisch unruhigen Haftrechts und seine Alternativlosigkeit.

Ein Indız für das Funktionieren des Systems sehe ich auch darin, daß es

Entscheidungen der Oberlandesgerichte gibt, die die Haftentlassung anordnen.

Sıe verdienen im Grundsatz nicht die allgemeine Aufregung, die sie regel-

mäßig auszulösen pflegen, sondern sie liegen in der Logik des vom Gesetz-

geber Gewollten und beweisen nur, daß die Kontrolle funktioniert.

Freiliıch setzt das voraus, daß die Relationen stimmen. Das wiederum läßt sich

empirisch aufhellen und kann Gegenstand der Untersuchung sein, zu deren

Vorbereitung diese Expertentagung dient.

Haftdauer, Haftkontrolle

und frühe Strafverteidigung

Heinz Schöch

I

Steigende Haftzahlen in der Bundesrepublik

Deutschland seit 1989

Die Mehrzahl der an der Expertentagung der Kriminologischen Zentralstelle

Anwesenden wird sich noch an das U-Haft-Forum des Deutschen Anwaltver-

eins zur U-Haft zu Beginn des Jahres 1983 in Bonn erinnern'. Die Veranstal-

ter brachten die Überfüllung der Haftanstalten damals auf die griffige Formu-

lierung, in der Bundesrepublik Deutschland werde zu schnell und zu viel

verhaftet. Kaum jemand hätte es seinerzeit für möglich gehalten, daß fünf

Jahre später, also ım Jahr 1988, die Haftzahlen um fast ein Drittel zurück-

gehen würden, und zwar ohne jede Gesetzesänderung bei einer ım wesentli-

chen gleichbleibenden Kriminalitätsentwicklung. Erklärt werden kann diese

fast sensationelle Entwicklung in den 80er Jahren letztliıch nur mıit der Sensi-

bilisierung der Justiz und der Gesellschaft ım Umgang mit dem Haftrecht, die

durch die breite öffentliche und wissenschaftliche Diskussion über dieses

Thema entstanden war‘.

Ab 1989 stiegen die Haftzahlen wieder an, besonders massiv seit 1990. Die

neuere Entwicklung ist in Tabelle 1 zusammengefaßt, die ıch auf der Grund-

lage früherer statistischer Analysen weitergeführt habe*. Der Höchststand des

Jahres 1993 übertraf mıt 18.897 U-Gefangenen iın den alten Bundesländern

und einer Verhältniszahl von 28,4 U-Gefangenen pro 100.000 Einwohnern

sogar die bisherigen Spitzenwerte des Jahres 1982. Besorgniserregend ist

] Brüssow 1983, 115 f.

2 Schöch 1987, 999.

3 Abgedruckt am Ende des Textes; vgl. Schöch 1987, 996.

28

Heinz Schöch

auch der seit 1990 anhaltend hohe U-Haftanteil von deutlich über 30 % der

gesamten Vollzugspopulation.

Seit Ende 1993 wirkt sich die Einschränkung des Asylrechts, die Mitte 1993

in Kraft trat, nicht nur auf die allgemeine Kriminalitätsentwicklung, sondern

auch auf die Zahl der Untersuchungsgefangenen aus. Am 31.12.1994 gab es

aber immer noch 17.056 U-Gefangene, am 31.12.1995 16.725. Unter Ein-

beziehung der neuen Bundesländer waren es 1994 insgesamt 20.203, 1995

noch 19.787*. Es kam also trotz des erheblichen Rückgangs der für die U-Haft

besonders bedeutsamen straffälligen Asylbewerber zu einer Stagnation auf

hohem Niveau. Hauptursachen für diese Entwicklung dürften die Öffnung der

Grenzen zu Osteuropa, der stark gestiegene Anteil nichtdeutscher Straftäter

und die steigende Zahl schwererer Straftaten seın (insbesondere Raub, Dro-

genhandel und Wirtschaftsdelikte). Die dadurch bedingte Überlastung der

Staatsanwaltschaften und Gerichte führte zu längeren Verfahren bis zur

Rechtskraft des Urteils und damit auch zu längeren Untersuchungshaftzeiten.

Aus den in Tabelle 2 dargestellten Daten zur Haftdauer nach der Strafverfol-

gungsstatistik ist zu ersehen, daß insbesondere die Haftzeiten über sechs Mo-

nate zwischen 1976 und 1994 von 14,9 % auf 19,7 % zugenommen haben.

Aber auch bei den mittleren Haftzeiten von drei bis sechs Monaten ist in

diesem Zeitraum ein Zuwachs von 20,1 % auf 24,3 % zu verzeichnen. Daraus

wird ersichtlich, daß die Überlastung des U-Haftvollzuges nicht primär durch

mehr Haftfälle, sondern eher durch längere Haftzeiten bedingt ist”.

Die These, der Anstieg der Haftzahlen beruhe neben der veränderten Krimi-

nalitätsstruktur und der Ausländerproblematik auch auf einer Veränderung

des kriminalpolitischen Klimas und der häufigeren Forderung nach härterem

Durchgreifen gegenüber Straftätern, ist angesichts der neuen Kriminalıitäts-

struktur zweifelhafter als Anfang der 80er Jahre. Allerdings hat siıch der ge-

wichtigste Indikator für die Schärfe des Haftrechts, die Quote der Personen

mit U-Haft pro 100.000 Abgeurteilte, nach 1988 iın der Bundesrepublik

Deutschland wieder kontinuierlich erhöht (s. Tab. 1, Sp. 8). Er stieg von

2.947 (1988) auf 4.221 (1995) und erreichte damit den höchsten Wert seit

1982 (damals 4.331). Es ist nicht auszuschließen, daß sich hierbei wieder eine

rigorosere Haltung in Grenzbereichen des Haftrechts bemerkbar macht, eine

4 Stat. Bundesamt, Strafvollzug 1994 und 1995, Tab. 1.4.

S Anhaltspunkte zur durchschnittlichen Haftdauer in den 80er Jahren finden sich bei Gebauer

1987, 158 (114 Tage) und Jabel 1988, 163 (108 Tage) sowie in dem Überblick bei Dessecker/

Geissler-Frank 1995, 237 ff.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

29

Haltung, die sich auch in der Ausweitung der problematischen Haftgründe der

Tatschwere ($ 112 III StPO) und der Wiederholungsgefahr ($ 112a I Nr. 2

S$tPO) durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 abzeichnet.

Im Mittelpunkt steht aber die bereits erwähnte Zunahme der längeren Haftzei-

ten (Tab. 2). Hier stellt sich die Frage, ob die Justiz nachlässiger geworden ist

im Umgang mit langer Untersuchungshaft und ob die Oberlandesgerichte zu

großzügig geworden sind bei der Haftkontrolle nach den $$ 121, 122 StPO.

War die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.02.1996 zur Aufhebung

eines Haftbefehls wegen erheblicher Verfahrensverzögerung® ein längst über-

fälliges Sıgnal gegen eine gewisse Gleichgültigkeit ım Umgang mit lang

andauernder Untersuchungshaft?

II. Verfahrensdauer

Anhaltspunkte dafür, daß es sich beı der Verlängerung der U-Haft überwie-

gend um verfahrensımmanente Gründe handelt, also um die ın $ 121 StPO

anerkannten besonders schwierigen und umfangreichen Ermittlungen, er-

geben sich aus den statistischen Daten zur Verfahrensdauer. Aussagekräftiger

als die Zahlen der mehr- und vieltägigen Hauptverhandlungen’ sind in unse-

rem Zusammenhang die Angaben zur gesamten Verfahrensdauer®. In Tabel-

le 3 ist die Entwicklung ım Vergleich von 1989 und 1995 zusammengestellt,

differenziert nach Verfahrensdauer ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft und

ab Anhängigkeit bei Gericht bis zur Erledigung in erster Instanz. Die Durch-

schnittszahlen für die alten Bundesländer zeigen, daß sich das gerichtliche

Verfahren nur geringfügig von 6,1 auf 6,2 Monate verlängert hat, während die

durchschnittliche Dauer des Gesamtverfahrens in diesem Sechs-Jahres-Zeit-

raum von 15,3 Monaten auf 16,3 Monate angestiegen ist. Interessant sind

auch die unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Bundeslän-

dern, die sich ebenfalls aus Tabelle 3 ergeben. Während z.B. in Baden-Würt-

temberg und Bayern noch eıne Reduzierung um etwa einen Monat statt-

gefunden hat, finden sich ın anderen Ländern dramatische Zunahmen, so z.B.

in Berlin von 10,9 auf 13,8 Monate, in Bremen yon 17,9 auf 21,1 Monate, in

6

OLG Frankfurt NJW 1996, 1485.

”7

Vgl. dazu Gössel 1994, 11.

8

Bei Gössel 1994, 10, 12 f. finden sich insoweit nur Angaben zur Verfahrensdauer bei den Ge-

richten von 1982-1990, nicht zur Gesamtdauer des\ Verfahrens ab Eingang bei der Staatsanwalt-

schaft.

30

Heinz Schöch

Hessen von 18,2 auf 20,9 Monate, in Rheinland-Pfalz von 16,5 auf 19,1

Monate, ım Saarland von 15,0 auf 18,5 Monate und in Schleswig-Holstein

von 14,7 auf 16,8 Monate.

Neben diesen besorgniserregenden Zunahmen sind auch die beträchtlichen

Unterschiede bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer der vor dem Land-

gericht in erster Instanz erledigten Verfahren bemerkenswert. In den amts-

gerichtlichen Verfahren fallen die Unterschiede naturgemäß geringer aus, für

die langen Haftzeiten sind jedoch die landgerichtlichen Verfahren weitaus

relevanter.

Die Gründe für diese beträchtlichen Unterschiede? sind nicht bekannt. Man

müßte die Personalausstattung bei den Staatsanwaltschaften und den Gerich-

ten vergleichen, aber auch die effektiven Hauptverhandlungszeiten in den ver-

schiedenen Ländern, in denen die Dienstzeiten der Richter und des Justizper-

sonals teilweise so stark auseinanderfallen, daß nur noch von Montag bis

Donnerstag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr verhandelt werden kann. Jedenfalls

legen die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, teilweise

sogar innerhalb der Bundesländer'®, nahe, daß es in der Praxis einen erhebli-

chen Spielraum für die Justizorganisation gibt, der auch bei unserer Diskus-

sion über zu lange Haftzeiten nicht außer Betracht gelassen werden darf. Hier

sind vor allem die Experten aus den Landesjustizverwaltungen gefragt, die

diesen Differenzen auf den Grund gehen müßten.

II1l. Empirische Daten zur Haftkontrolle durch das

Oberlandesgericht

Wir müssen uns nun der Frage zuwenden, ob die besondere Haftkontrolle

durch das OLG eın geeignetes Instrument zur Vermeidung langer Haftzeiten

ist. Kritiker des OLG Frankfurt behaupten ja, daß die Entscheidung eher als

trotziger Ruf nach mehr Personal ın der Justiz zu interpretieren ist und weni-

ger als erfolgversprechender Versuch, die langen Haftzeiten ın den Griff zu

bekommen.

9 Maxiımum ım Bremen mit 21,1 Monaten und Hessen mit 20,9 Monaten, Minimum in Berlin und

Niedersachsen mit 13,8 Monaten, darın aber OLG-Bezirk Braunschweig mit nur 9,4 Monaten.

10 Tab. 3: OLG-Bezirk Braunschweig und Köln im Verhältnis zu Niedersachsen und Nordrhein-

Westfalen.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

31

In verschiedenen empirischen Untersuchungen lassen sich Anhaltspunkte

dafür finden, daß die Oberlandesgerichte bisher sehr zurückhaltend bei der

Aufhebung von Haftbefehlen wegen zu langer Haftdauer waren. In der Unter-

suchung von Happel'‘ fanden sich beim OLG Frankfurt von 1978 bis 1985

unter insgesamt 5.729 Beschuldigten nur 40 Aufhebungen (0,7 %); allerdings

erfaßte Happel ım Gegensatz zu den weiteren Untersuchungen nur das Fehlen

eines „anderen wichtigen Grundes“ 1.S. des $ 121 I StPO, nicht die anderen

hier genannten Gründe. Bei Gebauer'* fand sich in 42 Verfahren keine Auf-

hebung, bei Jabel'* kam es in 22 Verfahren zu 3 Aufhebungen (13,6 %).

Carstensen'* ermittelte bei 25 OLG-Prüfungen sechs Aufhebungen (28 %).

Die Aufhebungsgründe verteilen sich nach Happel und Jabel relatıv gleich-

mäßig auf Versäumnisse ım Ermittlungsverfahren und nach Anklageerhe-

bung.

Gebauer'* gelangt zu dem Ergebnis, daß dem Präventiv-Effekt der bevorste-

henden OLG-Prüfung wesentlich höheres Gewicht zukomme als der Entschei-

dung selbst. Dies schließt er insbesondere aus der Verteilung der Haftzeiten,

die bei drei und sechs Monaten deutliche Häufungen erkennen lassen‘®, und

aus der Tatsache, daß ın 94,5 % aller untersuchten Verfahren die Haftdauer

von sechs Monaten nicht überschritten wird. Von einer Wirkungslosigkeit der

Sechs-Monats-Grenze und der OLG-Prüfung könne deshalb trotz der niedri-

gen Haftaufhebungsquote nicht gesprochen werden. Die Differenzen zur

Bundesstatistik, die 1976 bereits 14,9 % Haftzeiten über sechs Monate aus-

wies (Tab. 2), interpretiert Gebauer nicht. Jedoch könnte es sein, daß in der

Bundesstatistik die Unterbrechung der Untersuchungshaft für Strafvollstrek-

kungen ın anderer Sache nicht so sorgfältig registriert werden wie ın der

Untersuchung von Gebauer, der alle Unterbrechungen von der Haftzeit abge-

zogen hat. Falls diese Vermutung zutrifft, wäre eine Fehleranalyse der Straf-

verfolgungsstatistik in diesem Punkt dringend angezeigt.

11 Happel 1986, 501.

12 Gehbauer 1987, 295.

13 Jahel 1988, 172.

14 Carstensen 1981, 115.

15 Gehauer 1987, 296.

16 Gebauer 1987, 160 f.: „Druck auf Haftbeendigqu vor Fristablauf‘“ im Hinblick auf &8 117 I und

88 121, 122 StPO.

32

Heinz Schöch

Allerdings hat Gebauer für die Bearbeitungsdauer der OLG-Prüfung selbst

eine durchschnittliche Verfahrensverzögerung von etwa einem Monat er-

mittelt'’, davon die Hälfte von der Absendeverfügung bis zur Entscheidung

des OLG. Erhebliche regionale Unterschiede legen jedoch die Vermutung

nahe, daß sich diese Bearbeitungsdauer durch organisatorische Maßnahmen

verkürzen läßt. Kürzere Entscheidungszeiträume fanden sich damals z.B. beı

den Oberlandesgerichten Karlsruhe, Koblenz und Stuttgart, relatıvy lange

dagegen in Frankfurt und Bamberg. Allerdings waren nur acht Oberlandesge-

richte in der Stichprobe.

IV. Beeinflussung der Haftdauer durch frühe

Strafverteidigung

Ein außergewöhnliches Experiment zur Verkürzung der Untersuchungshaft

hat die Hessische Landesregierung in der Zeit vom 1.10.1991 bis 30.9.1994 ın

Frankfurt durchgeführt. In dieser Zeit erhielten alle Untersuchungsgefangenen

aus den Justizvollzugsanstalten Frankfurt I, II und II für die ersten drei Mona-

te der U-Haft einen Wahlverteidiger auf Kosten des Landes Hessen, sofern sie

bei Aufnahme in die U-Haftanstalt noch keinen Verteidiger hatten. Bei Ab-

schluß des Projektes hatten insgesamt 4.807 Untersuchungsgefangene das

Projekt in Anspruch genommen, darunter 491 Frauen aus der JVA Frank-

furt III. Das Projekt „Entschädigung von Anwälten für die Rechtsberatung

von Untersuchungsgefangenen“ verfolgte das Ziel, „die Chancengleichheit so-

zial schlechter gestellter Untersuchungsgefangener zu verbessern und einen

Beitrag zur Verkürzung und Vermeidung der U-Haft zu leisten

o.s|8.

1

Wissenschaftliche Auswertung

Die Ausgestaltung und Durchführung dieses Projektes konnte sich nicht nach

wissenschaftlichen Bedingungen richten (experimentelles Forschungsdesign

mit Zufallszuweisungen)'”, sondern setzte dort an, wo der Bedarf am größten

17 Gehauer 1987, 297.

18 Vergaberichtlinien zum Projekt der Hessischen Landesregierung aus dem Jahre 1991, abge-

druckt bei Schöch 1997, 91-94.

19 Rechtliche Bedenken wegen der Ungleichbehandlung gleicher Fälle und ethische Bedenken

wegen des Vorranges wissenschaftlicher Kriterien vor konkreten sozialen Bedürfnissen kämen

noch hinzu.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

33

und die Organisation der Anwaltsvertretung am besten gewährleistet war,

nämlich in den überfüllten Frankfurter U-Haftanstalten mit einer in Haftsa-

chen engagierten Anwaltschaft.

Es überrascht deshalb nicht, daß der 1993 von Gebauer vorgelegte Zwischen-

bericht aus der Begleitforschung“”, der auf 1.283 U-Haft-Fällen aus der Zeit

vom 1.1. bis zum 30.6.1992 (1.085 Projektfälle aus Frankfurt, 198 Vergleichs-

fälle aus Darmstadt und Wiesbaden) sowie auf schriftlichen Befragungen der

Projektanwälte und der U-Gefangenen beruht, zu dem Ergebnis kam, daß

letztlich keine geeignete Vergleichsgruppe gewonnen werden konnte. Dies

lag teils an dem überproportionalen Ausländeranteil in Frankfurt (Frankfurt I

77,9 %, Frankfurt II 81,4 %, Frankfurt II 65,8 %) im Vergleich mit Darm-

stadt (47,2 %) und Wiesbaden (64 %)*', vor allem aber an dem überraschend

hohen Anteil von U-Gefangenen, die bereits bei Aufnahme in die Justizvoll-

zugsanstalt einen Wahlverteidiger auf eigene Kosten beauftragt hatten oder

denen bereits ein Pflichtverteidiger beigeordnet war, sei es, weil schon ein

anderes Strafverfahren mit notwendiger Verteidigung gegen sie anhängig war,

sel es, weil für sie aus besonderen Gründen gemäß $ 140 StPO oder $& 68 JGG

bereits bei Aufnahme in die Untersuchungshaft ein Verteidiger bestellt wor-

den war. Deshalb stand als Vergleichsgruppe nur eine selektierte Population

von 46 % der U-Gefangenen aus Darmstadt und Wiesbaden zur Verfügung,

die - zumal ganz ohne weiblichen Anteil - für einen wissenschaftlichen Effek-

tivitätsvergleich ungeeignet war. Gleichwohl sind einige Erkenntnisse aus der

Begleitforschung ım Sinne von Indizien für Projektauswirkungen verwertbar

(s.u. 2.).

Um den wissenschaftlichen und kriminalpolitischen Ertrag dieses bisher ein-

maligen Feldexperimentes vor dem Ablauf der Aktenaufbewahrungsfristen zu

retten, hatte ich mich auf Anfrage des Hessischen Justizministers im Sommer

1994 zu einer nachträgliıchen wissenschaftlichen Evaluation bereit erklärt. Ich

hatte vorgeschlagen, den Projekteinfluß durch Vergleich der durchschnitt-

lichen Haftdauer während der Projektphase mit derjenigen vor Beginn und

nach Beendigung des Projektes zu überprüfen. Dieses ex-post-facto Design

1.S. eines Vorher-Nachher-Vergleiches erschien unter den gegebenen Um-

ständen als die relatıv aussagekräftigste Methode zur Beantwortung der

Forschungsfrage.

20 Gebauer 1994, 622-627.

21 Gebauer \994, 624.

34

Heinz Schöch

Wegen der großen Arbeitsbelastung der Geschäftsstellen der Frankfurter

Staats- und Amtsanwaltschaft sollte die Auswertung der hierfür erforderlichen

400 Strafakten (200 Haftfälle aus der Mitte der Projektphase, je 100 Haftfälle

aus der Zeit vorher und nachher) erst im 2. Forschungsjahr durchgeführt wer-

den, nachdem ım 1. Forschungsjahr die prinzipielle Ergiebigkeit der Akten-

auswertung durch einen Kontrastgruppenvergleich von ca. 50 Projektfällen

und 50 Vergleichsfällen aus der Zeit vor Projektbeginn dokumentiert worden

war. Außerdem sollten in der 1. Phase die Erfahrungen und Eindrücke der am

Projekt beteiligten Personen und Berufsgruppen im Wege der mündlichen und

schriftlichen Befragung ermittelt werden. Wesentlich erschienen hierfür alle

Haftrichter, besonders intensiv beteiligte Rechtsanwälte, Staats- und Amtsan-

wälte aus den am meisten betroffenen Dezernaten, Vollzugsbedienstete sowie

die als Projektvermittler beteiligten ABM-Kräfte.

Schon kurz nach Beginn des 1. Untersuchungsabschnittes im Oktober 1994

stellte sıch heraus, daß die für die umfangreiche Aktenauswertung in der

2. Phase erforderlichen und eingeplanten Hilfskraftmittel und Reisekosten

(München - Frankfurt) wegen Haushaltskürzungen im Etat des Hessischen

Justizministeriuums ab 1995 nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Ich

habe mich gleichwohl bereit erklärt, den ersten Untersuchungsabschnitt ab-

zuschließen und in einem Projektbericht zu dokumentieren“. Es bleibt zu

hoffen, daß irgendwann vor dem Ablauf der Aufbewahrungsfristen für die

Strafakten und die Aufnahmemitteilungen ın den Justizvollzugsanstalten die

relativ bescheidene Summe”* zur Verfügung gestellt werden kann, um die

letztlich allein beweiskräftige Hauptuntersuchung durchzuführen.

2

Ergebnisse aus der Begleitforschung

Aus der Begleitforschung““, die sich auf 1.283 U-Haft-Fälle aus dem ersten

Halbjahr 1992 bezieht und die nur die ersten drei Monate der U-Haft nach der

Aufnahme in die Vollzugsanstalt erfassen konnte, sind einige Ergebnisse fest-

zuhalten, die trotz des Fehlens einer geeigneten Vergleichsgruppe für die Ge-

samtbeurteilung verwertbar bleiben.

22 Schöch 1997; abgeschlossen im Sommer 1996.

23 Beantragt waren 1994 hierfür 42.111,50 DM.

24 Gebauer 1993, 1994.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

35

In den drei Frankfurter Justizvollzugsanstalten ergab sich - ähnlich wie in

Darmstadt und Wiesbaden - bereits bei Aufnahme in die U-Haftanstalt eine

überraschend hohe Wahlverteidigungsquote von 39,8 % und eine Pflicht-

verteidigerquote von 3,4 %”. Von den verbleibenden 56,2 % der Inhaftierten

ohne Verteidiger nahmen nur 70,9 % das Projektangebot in Anspruch, so daß

- bezogen auf alle U-Gefangenen - letztlich nur 40,3 % von einem Wahl-

verteidiger aus Projektmitteln verteidigt wurden. Da in den ersten drei Mona-

ten insgesamt nur 2,4 % unverteidigt blieben, hatten die restlichen Projektbe-

rechtigten offenbar einen Wahlverteidiger auf eigene Kosten in Anspruch ge-

nommen. Dies lag wohl vor allem daran, daß einige Ausländer oder ihre ın

Freiheit befindlichen Angehörigen nicht glauben konnten, daß ein vom Staat

finanzıerter Verteidiger unabhängig sel.

Aus dem Bericht von Gebauer sind noch folgende Informationen wichtig. Für

die Projektvermittlung zwischen dem Inhaftierten und dem Verteidiger seien

durchschnittlich drei Tage benötigt worden, bis zum ersten Verteidigerbesuch

6,5 Tage. Teilweise hätten die Projektvermittler (ABM-Kräfte) über zu ge-

ringe Aktivitäten der Rechtsanwälte bzw. Informationsdefizite der U-Gefan-

genen bezüglich des Fortganges des Verfahrens berichtet“®. Aus den Verteidi-

gerbefragungen habe sıch jedoch ergeben, daß diese dem Bemühen um Ver-

fahrensbeschleunigung deutlich höheres Gewicht beigemessen hätten als der

unmittelbaren Einflußnahme auf die U-Haft-Situation. So seı z.B. die Zurück-

nahme eines Haftrechtsbehelfs häufig gegen Zusicherung eines baldıgen

Hauptverhandlungstermins erfolgt. Unter dem Aspekt der Haftverschonung

hätten Rechtsanwälte auch Kontakte zum sozialen Umfeld des U-Gefangenen

oder zu Therapieeinrichtungen aufgenommen.

Die durchschnittliche Haftdauer konnte Gebauer wegen der Beschränkung

der Begleitforschung auf die ersten drei Haftmonate nicht ermitteln, jedoch

teilt er zwei gruppenbezogene Vergleichsberechnungen mit, die als Indizien

für eine Haftzeitverkürzung gewertet werden können.

Während die Belegungszahlen in den U-Haft-Anstalten im alten Bundesgebiet

von Ende 1991 bis Mitte 1993 um insgesamt 17 % zugenommen haben, stie-

25 Die Zahlen weichen von denjenigen Gebauers (z.B. 1994, 624) geringfügig ab, da die dortige

Halbierung der JVA Frankfurt I hier durch Hochrechnung ausgeglichen werden mußte.

26 Vgl. Gebauer 1994, 625 f., der zutreffend auf das spezifische Informationsbedürfnis der

U-Gefangenen über Verfahrensabläufe hinweist.

36

Heinz Schöch

gen sie in Hessen in diesem Zeitraum nur um 8 %*’. Da die drei Frankfurter

U-Haft-Anstalten etwa die Hälfte der hessischen U-Gefangenen aufnehmen”“®,

spricht dieser maßvolle Anstieg der U-Haft in Hessen für haftzeitverkürzende

Auswirkungen des Frankfurter Rechtsberatungsprojektes. Darüber hinaus er-

gab der Vergleich mit der Strafverfolgungsstatistik des Jahres 1991 für die

alten Bundesländer, daß der Anteil der Haftzeiten über drei Monate bei den

Abgeurteilten ım Bundesgebiet um 10 Prozentpunkte höher lag als ın den

Projektanstalten (40,8 % gegenüber 30,8 %)”. Ein eindeutiger Beweis läßt

sich daraus allerdings nicht entnehmen, da in der Bundesstatistik dıe Haftfälle

nicht erfaßt werden, in denen das Verfahren vor Eröffnung des Hauptverfah-

rens eingestellt wird, also 1.d.R. die leichteren Fälle (ca. 4 %

)30_

Ähnliche Einschränkungen gelten aber auch für den wichtigsten Einwand ge-

gen die Annahme einer haftverkürzenden Wirkung des Projektes: Die beson-

ders kurzen Haftzeiten bis zu einem Monat waren in den Projektanstalten mit

29,9 % gegenüber 37,8 % in der Bundesstatistik deutlich unterrepräsentieﬂ“.

Gebauer hält in diesem Zusammenhang die These nicht für widerlegbar, daß

vornehmlich im Bereich der leichteren und einfach zu erledigenden Krimina-

lität die Verteidigermitwirkung - etwa durch Akteneinsichtnahme und Haft-

prüfungsanträge - eine rasche Haftbeendigung eher verzögere*. Ein kritischer

Beobachter müsse jedenfalls die Möglichkeit einräumen, daß ein Verteidiger

mitunter lediglich zur Legitimation seiner Bestellung Aktivitäten entfalte, die

sachlich nicht geboten seien und sich u.U. auch kontraproduktiv auswirken

könnten. Allerdings sei die Behauptung der Verteidiger ebensowenig wider-

legbar, daß sie gerade auch in diesen Fällen eine zielgerichtete Strategie zur

Verfahrensbeschleunigung entfalteten. Es könne sich bei den kurzen Haftdau-

ern nämlich um Fälle handeln, in denen wegen hoher Fluchtgefahr (z.B. bei

Ausländern ohne örtliche Bindungen) eine Haftaufhebung vor der Entschei-

dung in der Hauptsache ohnehin nicht erfolgt wäre. Letztlich würden sich also

27 Gebauer 1994, 624.

28 Unveröffentlichte Monatsstatistik über den Bestand der Gefangenen vom 31.3.1995, hrsg. vom

Hessischen Justizministerium: 841 von 1.762 U-Gefangenen (47,7 %).

29 Gebauer 1994, 627 (Fn. 35 mit komplementären Daten zur Dauer bis 3 Monate).

30 Gebauer 1987, 148 f.: 3,9 % für 1981.

31 Gebauer 1993, 73.

32 Gebauer 1993, 74.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

37

die Aktivitäten des Verteidigers über verfahrensbeschleunigende Absprachen

doch haftverkürzend auswirken®.

3

Ergebnisse der nachträglichen Untersuchung

3.1 Umfang und Kosten des Gesamtprojektes

Aus den im Hessischen Ministerium der Justiz erstellten Dokumentationen*“,

die ın Tabelle 4 zusammengefaßt sind, ist zu entnehmen, daß von den insge-

samt 4.807 am Projekt beteiligten Untersuchungsgefangenen 3.491 (75,6 %)

auf die JVA Frankfurt I, 825 (17,2 %) auf die JVA Frankfurt II und 491

(10,2 %) auf die JVA Frankfurt II (weibliche Untersuchungsgefangene) ent-

fielen. Dies entspricht in etwa dem Verhältnis der Zugänge in den drei An-

stalten und zeigt, daß man auch in der größten und schwierigsten Untersu-

chungshaftanstalt, ın der JVA Frankfurt I, das Projekt ohne Einschränkungen

durchgezogen hat.

Die Deliktsverteilung der Projektfälle stimmt hinsichtlich des Diebstahls

(34,7 %) mit den entsprechenden Zahlen für die gesamte U-Haftpopulation in

den alten Bundesländern im Jahr 1993 in etwa überein (30,4 %), während

Betäubungsmitteldelikte (28,3 % zu 18,1 %) und Straftaten gegen das Aus-

ländergesetz (13,7 % zu 3,6 %) überrepräsentiert sind. Demgegenüber sind

Raub und Erpressung (5,3 % zu 9,3 %), Sexualdelikte (1,6 % zu 3,7 %),

Tötungsdelikte (0,96 % zu 1,7 %) und sonstige Delikte (einschl. Wirtschafts-

delikte; 6,1 % zu 18,8 %) ım Verhältnis zur Gesamtpopulation unterrepräsen-

tiert. Nach einer Zwischenberechnung für die ersten 15 Monate der Laufzeit,

die sich auf 1.254 Fälle bıs zum 31.12.1992 bezog, machten die Rechtsanwäl-

te pro Fall durchschnittlich 687,88 DM Anwaltskosten geltend, während nach

Überprüfung durch die Bezirksrevisoren durchschnittlich 575,69 DM pro Fall

erstattet wurden. Die Gesamtkosten müßten danach auf ca. 2,8 Mio. DM

geschätzt werden. Tatsächlich wurden jedoch nur 1,809 Mio. DM zu Lasten

des Rechtsberatungsprojektes abgerechnet”. Es ist zu vermuten, daß ein

beträchtlicher Teil der Rechtsanwaltsgebühren ım Rahmen der später ohnehin

33 Gebauer 1993, 627.

34 Für deren Bearbeitung und Bereitstellung danke ich Frau Oberamtsrätin Rühl-Kohtz (Hess.

Ministerium der Justiz, Wiesbaden).

35 Mitteilung von Frau Rühl-Kohtz (0o. Fn.34) vom 24.09.1996. Die Haushaltsplanansätze von

1991-1994 in Höhe von 4,2 Mio. DM wurden also zu weniger als 50 % ausgeschöpft.

38

Heinz Schöch

anfallenden Pflichtverteidigerkosten abgerechnet wurde, sofern die Wahl-

verteidiger vor Anklageerhebung zu Pflichtverteidigern bestellt wurden. Bei

der gebotenen ökonomischen Gesamtbetrachtung kann man letztlich nur die

aus Haushaltsmitteln zusätzlich zu den Pflichtverteidigerkosten erstatteten

Aufwendungen in Höhe von 1,809 Mio. DM zugrunde legen, pro Fall also 376

DM. Dieser durchschnittliche Erstattungsbetrag erscheint relativ gering und

zeigt, daß mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sparsam umge-

gangen worden ist.

3.2 Chancengleichheit und Haftverkürzung nach Einschätzung der

Projektbeteiligten

Nach den Ergebnissen der Befragung von insgesamt 48 Projektbeteiligten

(6 Richter, 11 Staatsanwälte, 13 Rechtsanwälte, 7 Vollzugsbedienstete,

11 sonstige Experten) wurde das Projektziel „Verbesserung der Chancen-

gleichheit‘“ ım wesentlichen erreicht und dadurch auch ein Beitrag zur psy-

chischen Stabilisierung der U-Gefangenen geleistet”. Hinsichtlich möglicher

haftverkürzender und verfahrensbeschleunigender Wirkungen der Projekt-

verteidigungen äußerten sich die befragten Rechtsanwälte, Vollzugsbedien-

steten und sonstigen Experten ganz überwiegend positiv, die Richter teilweise

skeptisch, die Staats- und Amtsanwälte überwiegend skeptisch*’. In der offe-

nen Befragung ergab sich jedoch auch bei Richtern und Staatsanwälten eın

differenziertes Meinungsspektrum mit Zustimmung zu Teilaspekten des

Projektes.

Positiv wurden häufig folgende Möglichkeiten genannt: Projektanwalt als

kompetenter Gesprächspartner, Verfahrensbeschleunigung durch Förderung

von Geständnissen oder Teilgeständnissen, Absprache des beschleunigten

Verfahrens oder des Strafbefehlsverfahrens (insbesondere bei Ausländern).

Kritisch wurden nicht ganz selten genannt: verfahrensverzögernde oder gar

haftzeitverlängernde schematische Haftprüfungsanträge in einem sehr frühen

Verfahrensstadium, Kollisionen mit anderen Wahlverteidigern, unnötige

Aktivitäten zur Erlangung der Gebühr nach $ 12 BRAGO.

36 Schöch 1997, 36-38, 80 (Tab. 6).

37 Schöch 1997, 38-45, 80 (Tab. 6).

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

39

3.3 Haftverkürzung nach den Ergebnissen der Aktenanalyse

Zum Einfluß der frühen Strafverteidigung auf die Haftdauer sind aufgrund des

Kontrastgruppenvergleichs zwischen 53 Projektfällen und 55 Vergleichsfällen

aus der Zeit vor Projektbeginn (erstes Halbjahr 1991) nur vorläufige Aussagen

in Form von empirisch begründeten Schätzungen möglich“®.

Aus Tabelle 5 ergibt sich eine hochsignifikante Korrelation zwischen Projekt-

teilnahme und Haftdauer. Die kürzeren Haftzeiten bis zu 60 Tagen dominıie-

ren in der Projektgruppe, die längeren über 60 Tagen iın der Vergleichsgruppe

(Tab. 5, Nr. 024). Allerdings ist der festgestellte Mittelwertsunterschied bei

der Haftdauer von 89,6 Tagen (45,5 Tage in der Projektstichprobe, 135,1

Tage in der Vergleichsstichprobe) sicher zu hoch und nicht verallgemeine-

rungsfähig. Dies liegt nicht nur an der kleinen Stichprobe, sondern vor allem

daran, daß die Projektfälle generell nicht repräsentativ für alle Haftfälle sind.

Entscheidend dafür ist, daß nur ca. 40 % aller Untersuchungsgefangenen von

dem Projektangebot Gebrauch machten. Die Projektstichprobe für die Akten-

untersuchung weicht vor allem hinsichtlich der Anlaßdelikte signifikant von

der Vergleichsstichprobe ab. Die schwereren Delikte und die komplizierteren

Verfahren waren im Projekt unterrepräsentiert””.

Gleichwohl sind die Auswirkungen des Projekts auf die Zeitabläufe im

Untersuchungshaftverfahren bemerkenswert (Tab. 6 mit Abbildung). Von der

Haftprüfung bis zur Anklage und Hauptverhandlung steigern sich die Zeıt-

vorteile der Projektgruppe.

Nach verschiedenen statistischen Kontrollrechnungen dürfte die Haftzeitver-

kürzung durchschnittlich zwischen 54 und 80 Tagen liegen“”. Am aussage-

kräftigsten sind bisher die deliktsgruppenbezogenen Unterschiede zwischen

Projekt- und Vergleichsgruppe (Tab. 7). Sie betragen bei Vermögensdelikten

95,5 Tage, bei Betäubungsmitteldelikten 88,5 Tage und beı Diebstahl 48,7

Tage, bei Vergehen gegen das Ausländergesetz dagegen nur 2,5 Tage. Al-

lerdings sind diese Ergebnisse wegen der geringen Stichprobengröße statı-

stisch nicht signifikant.

Vorsorglich sollte als Schätzgröße für alle Delikte nur die relatıv geringe

Differenz von 60 Tagen zugrunde gelegt werden, die zwischen Vergleichs-

38 Zu den Gründen siehe auch oben IV.1.

39 Zur Deliktsverteilung s.o. IV. 3.1 und Tabelle 4.

40 Einzelheiten bei Schöch 1997, 58-67, 83-86 (Täb. 9-13).

40

Heinz Schöch

stichprobe (131,1) und der Gesamtheit aller Projektfälle (75,2) ermittelt

wurde. Diese geschätzte Verkürzung von 60 Tagen ist aber nur für die 40 %

der U-Gefangenen zu erwarten, die an einem derartigen Projekt teilnehmen.

Deshalb kann für den gesamten U-Haftvollzug nur von einem Verkürzungs-

effekt von maximal 24 Tagen oder gut einem Sechstel der durchschnittlichen

U-Haft-Dauer ausgegangen werden. Dieser Wert wäre bei dem geplanten

umfassenden Vorher-Nachher-Vergleich für die gesamte U-Haft-Belegung ın

den Frankfurter U-Haft-Anstalten nach bisherigen Erkenntnissen zu erwarten.

Bei mittelschweren Delikten mit längerer Haftdauer ist ein größerer Verkür-

zungseffekt wahrscheinlich.

4

Kosten-Nutzen-Kalkulation und kriminalpolitische Konsequenzen

Die Kosten-Nutzen-Rechnung fällt zugunsten des Projektes aus: Selbst wenn

man nur die Haftverkürzung für den gesamten U-Haftvollzug ın Höhe von

24 Tagen in Rechnung stellt, führt jeder Projektfall zu einer Gesamtkostener-

sparnis von ca. 2.000 DM*'.

Die kriminalpolitische Forderung nach Pflichtverteidigung in allen Fällen der

Untersuchungshaft*” oder zumindest nach zwei- bis vierwöchiger Dauer* er-

scheint daher unter Kostengesichtspunkten durchaus vernünftig, auch wenn

man einräumen muß, daß sich bei genereller Praktizierung einer frühen

Verteidigung wahrscheinlich manche positiven Impulse des Modellversuchs

im Laufe der Zeit abschleifen würden.

Realistischerweise muß man aber davon ausgehen, daß bei der derzeitigen

Haushaltsplanung und Finanzpolitik nur die sofort anfallenden Kosten Beach-

tung finden und nicht die langfristig möglichen oder wahrscheinlichen Vortei-

le. Deshalb ist nicht zu erwarten, daß der Gesetzgeber den Anwendungs-

bereich der notwendigen Verteidigung in absehbarer Zeit auf weitere Haftfäl-

le ausdehnt. Möglicherweise sind aber einige Landesregierungen bereit, zur

Entlastung der angespannten U-Haft-Situation in geeigneten Fällen Vorlei-

41 Die Haftkostenersparnis beträgt beıi mindestens 100 DM Haftkosten pro Tag in 24 Tagen ca.

2.400 DM. Davon sind durchschnittlich 376 DM Aufwendungen für den Wahlverteidiger abzu-

ziehen (s.o. I11.1.).

42 Arbeitskreis Strafprozeßreform \983.

43 Groß/Schädler \989, Teil III, S. 7 f.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

41

stungen zu erbringen, die siıch nach den Frankfurter Erfahrungen günstig auf

die Belegung der U-Haft-Anstalten auswirken müßten.

Wenn die „Vorleistungen‘ aus dem Staatshaushalt so gering wie möglich

gehalten und auf die effektiveren Fälle beschränkt werden sollen, wäre nach

den bisherigen Erfahrungen künftig auch ein eingeschränktes Projekt sinnvoll:

Man könnte Untersuchungsgefangenen, die nach einmonatigem Untersu-

chungshaftvollzug noch unverteidigt sind, einen Wahlverteidiger auf Staats-

kosten zur Verfügung stellen, jedenfalls solange nach dem Gesetz die Pflicht-

verteidigung in der Regel erst nach dreimonatigem Vollzug der Untersu-

chungshaft beginnt, und solange die Praxis Empfehlungen wie ım Runderlaß

des Hessischen Generalstaatsanwalts vom 11.1.1994** (Pflichtverteidiger-

bestellung nach einmonatiger U-Haft) nıcht hinreichend beachtet.

44 Abgedruckt im StV 1994, 223 und bei Schöch 1997, 95 f.

42

Heinz Schöch

Tabellenanhang

Tabelle 1: Untersuchungsgefangene, Kriminalitätsentwicklung und

Abgeurteilte mit U-Haft in der Bundesrepublik Deutschland

von 1961 - 1995'

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

Anteil

Personen

Jahr | Gefangene | U-Gefan-

U-Gefangene | Bekanntgew. | Verurteilte

(Straf- und

gene

U-Haft

pro 100.000

Straftaten

(mit

mit U-Haft

U-Haft)

(Stichtag

in %

Einwohner

(ohne Ver-

Verkehrs-

pro 100.000

31.12.)

(U-Gefan-

kehr)

delikten)

Abgeur-

genenziffer)

teilte

1961

57.039

13.940

24,4

24,8

2.120.419 *

508.138

—

—

1965

51.474

11.305

22,2

19,2

1.789.319

572.509

1971

46.608

14.489

31,1

23,5

2.441.413

668.564

—

1973

50.522

15.943

31,1

25,8

2.559.974

698.912

——

1975

49.676

14.773

29,7

23,9

2.919.390

664.536

1976

49.754

14.181

28,5

23,0

3.063.271

699.339

5.012

1977

50.979

14.152

27,8

23,0

3.287.642

722.966

4.531

1978

50.395

13.492

26,8

22,0

3.380.516

739.044

4.181

1979

50.051

14.470

28,3

23,6

3.533.802

718.779

3.966

1980

51.889

14.929

3.815.774

732.481

4.026

28,8

24,3

1981

53.597

15.636

29,2

25,3

4.071.873

747.463

4.219

1982

57.277

16.539

28,9

26,8

4.291.975

772.194

4.331

1983

55.816

14.600

4.345.107

784.208

4.044

26,2

23,6

1984

53.166

13.303

25,0

21,7

4.132.783

753.397

3.576

1985

50.225

12.254

24,4

20,1

4.215.451

719.924

3.356

1986

45.666

11.373

4.367.124

699.402

3.024

24,9

18,6

1987

44.903

11.527

25,7

18,9

4.444.108

691.394

3.050

1988

44.804

11.703

26,1

19,0

4.356.726

702.794

2.947

43.900

12.222

1989

27,8

19,7

4.358.573

693.499

3.015

1990

44.335

14.070

31,7

22,4

4.455.333

692.363

3.137

1991

45.892

15.161

33,0

23,3

4.752.175

695.118

3.483

1992

49.106

17.159 *4

34,9°4

26,1

5.209.060

712.613

3.794

1993

53.482

18.897

35,3

28,4

5.347.780

760.792

3.979

1994

52.565

17.056

32,5

25,4

5.138.663

782.063

4.123

1995

52.462

16.725

31,9

24,8

5.232.363

759.989

4.221

Die Zahlen beschränken sich auch nach 1990 aus Gründen der Vergleichbarkeit auf die alten Bundes-

länder.

]

Sp. 1-4 entnommen aus Stat. Bundesamt, Strafvollzug 1961-1995, Sp. 5 selbst berechnet auf der

Grundlage der Bevölkerungsstatistik im Stat. Jahrbuch; Sp. 6 aus Bundeskriminalamt, Polizeiliche

Kriminalstatistik, 1961-1995; Sp. 7, 8 ermittelt bzw. berechnet aus Stat. Bundesamt, Strafverfol-

gung 1976-1995, Tab. 2 u. 6.1.

Bis 1962 Einbeziehung der Verkehrsdelikte in Poliz. Kriminalstatistik, daher nicht vergleichbar.

für Hamburg geschätzt nach Stichtag 01.01.1991.

Seit 1992 (in Sp. 6 bereits ab 1991) Einbeziehung von Gesamt-Berlin; aber weiterhin ohne neue

Bundesländer.

43

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

Tabelle 2: Dauer der Untersuchungshaft nach Haftdauergruppen

in % der Abgeurteilten

Haftdauer

1976

1984

1994

bis 1 Monat

36,4

363

27,4

mehr als 1 Monat bis 3 Monate

267

24,9

S85

mehr als 3 Monate bis 6 Monate

2001

201

24,3

mehr als 6 Monate bis 1 Jahr

LE

139

14,7

mehr als 1 Jahr

3,6

4,8

5,0

U-Haft insges. (n=100%)

42.004

34.438

38.613

davon mehr als 6 Monate

14,9

1867

M

Abbildung: Dauer der Untersuchungshaft (zu Tab. 2)

40

3

6,4

3

3

1976

1984

3

;

m 1994

30

28,7

Z

27,4

24,9

25

24,3

201 201

20

15

10

-

”

1-3M

6M-1J

ubcr 1 Jahr

bis 1 M

44

Heinz Schöch

Tabelle 3: Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten der vor

dem Landgericht in erster Instanz erledigten Verfahren '

1989

1995

Entwicklung *

a

3)

b3)

Deutschland

16,0

6,3

- alte Länder

——

15,3

6,1

16,3

6,2

- neue Länder

14,2

5,9

Baden-Württemberg

++

15,0

6,1

13,9

5,6

Bayern

15,6

5,7

14,8

5,6

Berlin

—>

—

10,9

3,7

13,8

5,4

Brandenburg

14,1

6,3

Bremen

—_

——

17,9

5,5

21,1

8,5

—

7,6

Hamburg

15,8

8,2

17,4

Hessen

—

..

18,2

7,0

20,9

8,6

Mecklenburg-Vorpommern

14.4

4,9

.

Niedersachsen

12,7

5,3

13,8

5,9

- OLG-Bezirk Braunschweig

++

11,4

4,0

9,4

3,9

Nordrhein-Westfalen

-

.i

15,4

6,2

17,1

5,9

- OLG-Bezirk Köln

13,2

4,2

14,1

5,0

Rheinland-Pfalz

—

16,5

6,6

19,1

8,2

Saarland

..

15,0

5,9

5,9

18,5

Sachsen

14,1

5,1

Sachsen-Anhalt

13,9

6,9

-

14,7

6,2

Schleswig-Holstein

16,8

6,4

Thüringen

14,6

6,1

1)

Quelle: Stat. Bundesamt, Strafgerichte 1989 u. 1995, jeweils Tab. 4

2)

Reduzierung:

+ bis 1 M

++ bis 2 M

+++ über 2 M

Verlängerung:

- bis IM

.

bis 2 M

—

über 2 M

3)

a) anhängig ab Eingang bei der StA bis zur Erledigung

b) bei Gericht anhängig

Tabelle 4: Fallzahlen, Deliktsverteilung und durchschnittliche Dauer der U-Haft im Projekt

„Rechtsberatung in Untersuchungshaft“ ”

u

(2)

|

(4)

|

(5)

|

(6)

(7) | ®

l

(9)

ao) | an [ a2)

Gesamtzahlen

JVA Frankfurt I

JVA Frankfurt II

JVA Frankfurt II

Deliktsgruppen

aM

aM

aM

aM

%

Tage

%

Tage

Yo

Tage

%o

Tage

Straftaten gegen das AusiG

659

13,71

35,80

556

15,93

35,69

50

6,06

40,88

53

10,79

32,2

Straftaten gegen das BIMG

1.362

28,33

103,13

1.013

29,02

107,77

176

21,33

78,82

173

35,23

100,69

Betrug, Urkundendelikte

445

9,26

65,69

302

87

56

8,65

62,21

10,55

71,67

11,41

75,13

1.667

1.141

Diebstahl, Hehlerei etc.

34,68

62,60

32,68

63,29

359

43,52

65,84

167

34,01

50,92

Körperverletzung etc.

92

1,91

68,35

73

2,09

68.42

14

1,70

86,42

1,02

16,80

Mord, Totschlag etc.

46

0,96

176,01

31

0,89

184,75

12

1,45

151,18

0,61

185,00

Raub, räuberische Erpressung etc.

256

5,33

96,89

169

4,84

92,61

74

8,97

107,84

13

2,65

90,23

Sexualdelikte

79

1,64

61,13

60

1,72

52,07

17

98,35

2

2,06

0,41

16,50

[ NTON]| FEL

201

4,18

146

36

19

Sonstiges / ohne Angabe

49,46

4,18

50,80

4,37

54,72

3,87

29,21

insgesamt

4.807

100,00

7518

. 3.491

100,00

76,51

825

100,00

72,83

491

100,00

69,67

1)

Die Tabelle beruht auf einer Statistik der bearbeiteten Fälle, die Frau Rühl-Kohtz im Hessischen Ministerium der Justiz erstellt hat.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

45

46

Heinz Schöch

Tabelle 5: Auswirkungen des Projekts auf den Haftverlauf und die

abschließende Entscheidung - Merkmalsverteilung in

Spaltenprozenten oder nach arithmetischem Mittel (aM)

Item Merkmale

Projektgr.

Vergleichsgr.

Korrel.

Nr.

(n=53)

(n=55)

%-Anteil bzw.|%-Anteil bzw.| Phi, CC,

aM

aM

Eta

024 Haftdauer

] - 30 Tage

45,3

16.4

A7+#*

31 - 60 Tage

43,4

21,8

61 Tage und mehr

11,3

61,8

24

Haftdauer

Tage (aM)

45,5

135,1

.38***

Haftprüfungsantrag

nei.n

54,7

74,5

„21*

I032

durch Gefangenen

Ja

45,3

25,5

28*

34

Haftprüfungsantrag

Ja

67,9

45,5

durch Verteidiger

nein

32,1

43,6

-

10,9

kein Verteidiger

035

Haftbeschwerde

nein

100

81,1

‚30**

7,3

durch Verteidiger

Ja

kein Verteidiger

10,9

036

Ergebnis der

Aufrechterhaltung

9,4

5,5

28

Haftprüfung

Haftverschonung

13,2

7,3

Aufhebung HB

17,0

55

28,6

339

Antragsrücknahme

kein Antrag/kein Vert.

32,1

50,9

44

43.4

16,4

-.30**

Beendigung der

Ja

U-Haft vor erstinst.

nein

56‚,6

83,6

Entscheidung

Haftdauer bei vor-

Tage (aM)

24,8

265,3

_62***

|045

zeitiger Beendigung

n}

_{23]

[9]

12,7

ﬁ32***

Entlassung in Frei-

ja

41,5

l046

heit vor 1. Urteil

nein

58,5

87,3

Freiheitsstrafe o. B.

23,6

‚34**

Verfahrensausgang

8,3

Freiheitsstrafe m. B.

29,2

45,5

F49

Geldstrafe

29,2

20,0

Erzmaßr./Zuchtm.

12,5

7,3

Einstellungen.

20,8

3,6

19

50

Dauer der

Monate (aM)

9,8

14,3

Freiheitsstrafen

[n]

118]

37

10,9

.69***

060

Art der Verteidigung

kein Verteidiger

in den ersten

Projektanwalt

96,2

3 Monaten

3,8

87,3

Wahlverteidiger

Pflichtverteidiger

1,8

63

Akteneinsicht durch

Ja

88,5

85,5

.26**

Verteidiger

nein

11,5

3,6

kein Verteidiger

10,9

Signifikanzniveaus: * < .05;

** < .0l, *** < 001

47

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

Tabelle 6: Auswirkungen des Projekts auf Zeitabläufe im Unter-

suchungshaftverfahren - arithmetisches Mittel in Tagen

Item Zeitraum zwischen Festnahme

Projektgr.

Vergleichsgr. |Mittelwert- | Korre-

Nr.

und ... (in Tagen)

aM

aM

differenz

lation

{n]

{n]

Eta

0,06

12

78-077 Erlaß des 1. Haftbefehls

0,90

0,96

D]

[54]

10,45

16935

5,90

15

80-077 1. Meldung eines

|

Wahlverteidigers

S!

[49]

17,90

15,63

2,27

02

FS4—077 1. Haftprüfungsantrag

[22]

[32]

85-077 1. Haftprüfung

25,79

41,92

16,13

26

28]

[24]

99-077 Aufhebung des HB mit

61,31

139,45

78,14

30**

F

Freilassung

9

[47]

35,07

74,67

39,60

Q**

r)89-07 7 Anklage

[42]

>]

84,95

145,04

60.09

22*

F91-077 1. Hauptverhandlungstermin

[40]

S4]

90,44

154,09

63,65

22*

r92-077 Erstinstanzliche Entscheidung

[41]

]

Signifikanzniveaus: * < .05;

**<.Ol’ ***<_

001

48

Heinz Schöch

Abbildung: Auswirkungen des Projekts auf Zeitabläufe im Unter-

suchungshaftverfahren (zu Tab. 6)

Zeitraum zwischen Festnahme und ... in Tagen (arithmetisches Mittel)

Meldung eines

]

0,5

] Projektgruppe

Wahlverteidigers

m

16,4

EB Vergleichsgruppe

17,9

Haftprüfungsantrag

15,6

25,8

Haftprüfung

41,9

Aufhebung des HB

61,3

mit Freilassung

139,5

35,1

Anklage

74,7

Hauptverhandlungs-

termıin

145

Erstinstanzliche

90,4

Entscheidung

154.1

Tabelle 7: Multivariater Einfluß des Projekts und der Deliktsgruppe auf

die Haftdauer - arithmetisches Mittel in Tagen

Projektgruppe

Vergleichsgruppe |Mittelwert-

Deliktsgruppe

aM

[n}

aM

[n]

differenz

Vergehen vgegen das Ausländergesetz

39,64

[14]

4213

[8]

2,49

Betäubungsmitteldelikt

45,00

[6]

133,50

[22]

8850

Vermögensdelikt

32,33

D]

127,86

[

95,53

Einfacher oder schwerer Diebstahl

50,84

[25]

99,57

14

4873

ANOVA (Unique Sum of Squares): Der Einfluß der Deliktsgruppe auf die Haftdauer ist nicht

signifikant (F(3,98)=1.613), der Einfluß der Untersuchungsgruppe ist auf dem

%-Niveau

signifikant (F(1,98)=8.358). Der Interaktionseffekt Deliktsgruppe-Untersuchungsgruppe ist

ebenfalls nicht signifikant (F(3,98)=3.363), d.h. die Unterschiede in der Haftdauer sind

ausschließlich auf die Zugehörigkeit zur Untersuchungsgruppe zurückzuführen.

Haftdauer, Haftkontrolle und frühe Strafverteidigung

49

Literatur

Arbeitskreis Strafprozeßreform: Die Untersuchungshaft. Heidelberg 1993.

Brüssow, R.: DAV-Forum zum Recht der Untersuchungshaft. Anwaltsblatt

1983, 115-116.

Carstensen, T.P.: Dauer der Untersuchungshaft. Berlin 1981.

Dessecker, A., Geissler-Frank, I.: Empirische Forschungsarbeiten zum Straf-

verfahren und Strafverfahrensrecht. Freiburg 1995.

Gebauer, M.: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in der Bundes-

republik Deutschland. Jur. Diss. Göttingen. München 1987.

Gebauer, M.: Rechtsberatung von Untersuchungsgefangenen 1II. Wiesbaden

1993. Unveröffentlichter Forschungsbericht zu den Ergebnissen der

wissenschaftlichen Begleitung des Projekts der Hess. Landesregierung

(Hess. Ministerium der Justiz).

Gebauer, M.: Chancenausgleich und U-Haft-Verkürzung durch frühe Vertei-

digermitwirkung. Strafverteidiger 1994, 622.

Gössel, K.-H.: Empfehlen sich Änderungen des Strafverfahrensrechts mit

dem Ziel, ohne Preisgabe rechtsstaatlicher Grundsätze den Strafprozeß,

insbesondere die Hauptverhandlung, zu beschleunigen? Gutachten C zum

60. Deutschen Juristentag. München 1994.

Groß, K.-H., Schädler, W. (Hrsg.): Kriminalpolitischer Bericht für den Hes-

sischen Minister der Justiz vom Dezember 1989. Wiesbaden 1989.

Happel, E.: Aufhebung des Haftbefehls nach $ 121 StPO. Strafverteidiger

1986, 501-503.

Jabel, H.-P.: Die Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft in Niedersach-

sen. Jur. Diss. Göttingen. Lingen 1992

Schaefer, H.C., Rühl, S.: Das Frankfurter Rechtsberatungsprojekt. Ein prak-

tischer Beitrag zur U-Haft-Diskussion. Strafverteidiger 1986, 456-458.

Schöch, H., Gebauer, M., Werner, K.: Rechtsberatung von Untersuchungs-

gefargenen. Göttingen 1989. (Unveröffentlichter Forschungsbericht für

das Hessische Ministerium der Justiz).

Schöch, H.: Wird in der Bundesrepublik Deutschland zu viel verhaftet? In:

Festschrift für K. Lackner. Berlin, New York 1987, 991-1008.

50

Heinz Schöch

Schöch, H.: Der Einfluß der Strafverteidigung auf den Verlauf der Untersu-

chungshaft. Baden-Baden 1997.

Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafgerichte, Arbeitsunterlage, Wiesbaden

Gährlich).

Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafverfolgung, Fachserie 10, Rechtspflege,

Reihe 3. Stuttgart (Jährlich).

Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafvollzug, Fachserie 10, Rechtspflege,

Reihe 4. Stuttgart (jährlich).

H. Die oberlandesgerichtliche

Kontrolle langer Untersuchungs-

haft - Erfahrungsberichte aus der

PraxIis

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle

bei langer Untersuchungshaft in Hessen

Kritische Fälle im Überblick

Hans Christoph Schaefer

I

Vorbemerkung zur Situation in Hessen

1

Die justizpolitische Diskussion in Hessen

Nach der Themenbeschreibung für die Veranstaltung, die dieser Veröffentli-

chung vorausging, muß angenommen werden, daß vor allem die Haftent-

scheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16.2.1996 und die sich

daran anschließende justizpolitische Diskussion in Hessen den Strafrechts-

ausschuß der Justizministerkonferenz veranlaßt haben, die Kriminologische

Zentralstelle zu bitten, eine Expertentagung zu dem Thema „Oberlandes-

gerichtliche Kontrolle bei langer Untersuchungshaft‘‘ durchzuführen. Ich

kann mich jedenfalls nıcht erinnern, aus einem anderen Bundesland ver-

gleichbare Reaktionen ım Anschluß an eine Haftaufhebungsentscheidung des

Oberlandesgerichts vernommen zu haben, obwohl es ja wohl unstreitig sol-

che Aufhebungsentscheidungen auch außerhalb Hessens und Frankfurts gibt.

Ich meine, auch von entsprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts

Stuttgart und des Oberlandesgerichts Koblenz aus jüngster Zeit gehört zu

haben.

Es gab ın der Tat ın Hessen im Anschluß an die erwähnte Entscheidung vom

16.2.1996 Aufgeregtheiten, die über das normale Maß der Entrüstung über

eine vom Oberlandesgericht angeordnete Haftentlassung in Politik und Öf-

fentlichkeit weit hinausgingen.

54

Hans Christoph Schaefer

Diese Entscheidung, die ich gleich noch näher darstellen werde, hat auch

durch eine ungeschickte begleitende Presseerklärung des Oberlandesgerichts

eine Justizpolitische Diskussion in der Weise ausgelöst, daß dem Justizmi-

nister des Landes Hessen - ich vereinfache etwas - sowohl von der parlamen-

tarischen Opposition wie auch von Richtern vorgeworfen wurde, zu wenig

Richterstellen in Hessen zur Verfügung zu stellen, was u.a. auch zu einer

Haftentlassung durch das Oberlandesgericht deshalb führen mußte, weil das

zuständige Landgericht Hanau infolge fehlender Kräfte nicht frühzeitig Ter-

min zur Hauptverhandlung bestimmen konnte.

2

Maßnahmen der Gerichte und des Generalstaatsanwalts zur be-

schleunigten Erledigung von Haftsachen

Die soeben angesprochene Diskussion führte außerdem dazu, daß ım Rah-

men der Gerichtsbarkeit die Präsidenten ein sogen. „Frühwarnsystem‘‘ ver-

suchten, mit dem rechtzeitig Überlastungen bei den Gerichten, vor allem bei

den Strafkammern erfaßt werden sollten, um gegebenenfalls Abhilfe zu

schaffen. Ziel dieses gerichtlichen „Frühwarnsystems‘‘ war es, Haftaufhebun-

gen durch das Oberlandesgericht nach Möglichkeiten zu vermeiden, jeden-

falls soweit im gerichtlichen Bereich Ursachen dafür zu finden waren.

Die Staatsanwaltschaften in Hessen, die sich bei der Entscheidung des Ober-

landesgerichts vom 16.2.1996 noch „entspannt zurücklehnen“‘ konnten, weıl

dieser Fall unstreitig dem gerichtlichen Bereich zuzuordnen, in ihrem Be-

reich darüber hinaus durch Haftfristen und vor allem die sich aus der Hier-

archie ergebende Dienstaufsicht ein Kontrollsystem fest verankert war und

ist, das Verzögerungen bei der Bearbeitung von Haftsachen wirksamer -

jedenfalls theoretisch - ausschließt als bei Gericht, fühlten sıch zunächst

durch die bezeichnete aufgeregte Diskussion ın Hessen nicht angesprochen.

Dies änderte sich allerdings sehr bald dadurch, daß das Oberlandesgericht

Frankfurt in weiteren Entscheidungen Haftbefehle aufhob und dabeiı eindeu-

tig auch Versäumnisse und Fehler ım staatsanwaltlıchen Bereich festgestellt

werden mußten. Bei einer genauen Analyse der in diesem Jahr ergangenen

Entscheidungen des Oberlandesgerichts, einbezogen wurden sowohl Haft-

aufhebungsentscheidungen als auch einige „gerade-noch-Entscheidungen‘‘,

ergaben sich deutliche Mängel ım an sich bestehenden staatsanwaltlichen

Kontrollsystem, so daß der Generalstaatsanwalt - auch auf Bitte des Justiz-

ministeriums - dieses bestehende Kontrollsystem einer genauen Überprüfung

55

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

unterzog. Die im Anschluß an diese Überprüfung veranlaßten Änderungen

und Neuerungen betrafen vor allem folgende Punkte:

_

Neben der Geschäftsstelle hat jeder staatsanwaltliche Dezernent auch

eine eigene Haftlıste zu führen.

Der Abteilungsleiter ist gehalten, mit dem Dezernenten einer Haftsa-

che spätestens nach drei Monaten Haftdauer ein konzeptionelles und

krıtisches Gespräch über die weitere Verfahrensgestaltung unter Be-

rücksichtigung der Haftfrage zu führen und dies anschließend in den

Handakten zu dokumentieren.

Die Staatsanwaltschaft hat eine umfangreiche Haftsache geraume Zeit

vor Anklageerhebung dem zuständigen Gericht anzukündigen.

Die Staatsanwaltschaft hat geraume Zeit nach Erhebung der Anklage

hinsichtlich der Eröffnungsentscheidung und der Terminierung beim

zuständigen Gericht nachzufragen.

Diese Rundverfügung, die im laufenden Beteiligungsverfahren von einigen

Richtern heftig kritisiert worden war, wurde am 15.11.1996 ın Kraft gesetzt.

Erwähnenswert ist vielleicht im Rahmen meiner allgemeinen Vorbemerkun-

gen noch, daß der Generalstaatsanwalt zusammen mit den Leitenden Ober-

staatsanwälten in Hessen mit dem Haftsenat des Oberlandesgerichts ein aus-

führliches Gespräch über die Rechtsprechung des Senats zu $ 121 StPO hatte,

das für beide Seiten sehr fruchtbar war. Die Mitglieder des Haftsenats be-

grüßten ım Rahmen dieses Gesprächs auch ausdrücklich dıe Rundverfügung

des Generalstaatsanwalts, auch soweit die Übergänge zum Gericht, die ich

erwähnt habe, angesprochen wurden.

Interessant ist vielleicht aus diesem Gespräch noch die Bewertung des

Senatsvorsitzenden, daß es doch nur in extrem wenigen Fällen durch das

Oberlandesgericht in Frankfurt zu Haftaufhebungen komme, er sprach von

„homöopathischen Dosen‘“.

Wenn ich an dieser Stelle die Zahlen für Hessen im Jahre 1996 einmal nen-

nen darf:

Zum 30.11.1996 gab es 360 HEs-Fälle, also Haftprüfungen gemäß $ 121

StPO mit etwa der doppelten Zahl von Beschuldigten. In 8 Fällen davon kam

es zur Haftentlassung wegen Verfahrensverzögerungen, 13 Personen waren

betroffen. Weitere Haftentlassungen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens

56

Hans Christoph Schaefer

oder infolge von Haftverschonungen habe ich dabei ebensowenig mitgezählt

wlie Haftbefehlsaufhebungen infolge fehlenden Haftgrundes.

]II. Haftbefehlsaufhebungsentscheidungen des Oberlandes-

gerichts Frankfurt/M. im Jahre 1996

Ich möchte nun zu einigen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frank-

furt/M. kommen, zu den bereits in der Überschrift erwähnten „kritischen

Fällen‘‘ ım Zusammenhang mit Verfahrensverzögerungen.

Ich werde Ihnen 11 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt nen-

nen, davon 6, ın denen es zu Haftentlassungen gekommen ist, und weitere 5,

ın denen „gerade-noch‘‘ Haftfortdauer angeordnet wurde. Alle Entscheidun-

gen stammen aus dem Jahre 1996, sind also aktuell.

1

Entscheidung vom 23.1.1996 - 1 HEs 28/96 -

Bei der ersten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom

23.1.1996 (1 HEs 28/96) - die zunächst in der allgemeinen Diskussion unbe-

achtet blieb - handelt es sich um ein Darmstädter Verfahren. Gegenstand des

Verfahrens war eine mutmaßliıche Vergewaltigung einer fünfzehnjährigen

Pakistanin durch zwei französische Beschuldigte. Der Haftbefehl stammte

vom 19.7.1995, die Staatsanwaltschaft erhob am 19.9.1995 Anklage.

Der Verteidiger des einen Beschuldigten hatte frühzeitig mitgeteilt, daß die

Verletzte am 20.8.1995 in ihre Heimat nach Pakistan zurückkehren werde.

Die vom zuständigen Darmstädter Gericht bereits am 21.9.1995 eingeleiteten

Bemühungen um Klärung, ob die Verletzte bereit seı, zur Hauptverhandlung

nach Deutschland zu kommen oder sich ım Wege der Rechtshilfe in Pakistan

vernehmen zu lassen, waren bis zum Zeitpunkt der Haftprüfung im Jahr 1996

ergebnislos verlaufen.

Aus den Gründen der Entscheidung darf ich auszugsweise zitieren:

„Es bestehen bereits Zweifel, ob der Angeschuldigte derzeit noch der sexuellen

Nötigung und der Vergewaltigung dringend verdächtig ist.“

„Haftfortdauer darf, solange kein auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehen-

de Maßregel lautendes Urteil ergangen ist, über sechs Monate hinaus nur an-

geordnet werden, wenn und soweit die besondere Schwierigkeit oder der be-

57

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

sondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil

noch nicht zugelassen haben. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Es war den Ermittlungsbehörden bekannt, daß die Zeugin am 20. August 1995

für längere Zeit nach Pakistan zurückkehren werde. Der Verteidiger des An-

geschuldigten L. wies ebenso wie der Verteidiger des Mitangeschuldigten D.

rechtzeitig ausdrücklich auf diesen Umstand hin. Gleichwohl wurde es von der

Staatsanwaltschaft versäumt, noch im Ermittlungsverfahren einen Antrag auf

richterliche Vernehmung der Zeugin in Gegenwart eines psychologischen Sach-

verständigen, der dann mit der Anfertigung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens

hätte beauftragt werden können, zu stellen.““

„Wäre die Zeugin bereits im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen wor-

den, wäre längst eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob die am

19. September 1995 erhobene Anklage zugelassen und das Hauptverfahren

eröffnet wird, was bisher noch nicht geschehen ist.

Daß diese Entscheidung jetzt noch aussteht, ist ausschließlich darauf zurück-

zuführen, daß es durch die Strafverfolgungsbehörde versäumt worden ist, recht-

zeitig für eine Beweissicherung zu sorgen. Der jetzt eingetretenen Verzögerung

des Verfahrens hätte durch geeignete Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörde

entgegengewirkt werden können, so daß ein wichtiger Grund ım Sinne von $ 121

Abs. 1 StPO nicht gegeben ist.

Die unterlassene Beweissicherung stellt einen so groben Fehler dar, daß die

Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr gerechtfertigt ist. Nach Nr. 10 der

Rıchtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RıStBV) beantragt

der Staatsanwalt richterliche Untersuchungshandlungen, wenn er sie aus be-

sonderen Gründen für erforderlich erachtet, z.B. weil der Verlust eines Beweis-

mittels droht. Gegen diese Richtlinie ıst verstoßen worden. Sachgerechte Grün-

de, warum nicht entsprechend Nr. 10 RiStBV verfahren worden ist, sind nicht

ersichtlich.

Unter diesen Umständen kann in vorliegender Sache ein wichtiger Grund für die

Haftfortdauer nach $ 121 Abs. 1 StPO nicht bejaht werden, so daß der Haftbe-

fehl aufzuheben war.“

2

Entscheidung vom 16.2.1996 - 1 HEs 20/96 -

Die zweite Aufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 16.2.1996 (1 HEs 20/96) hatte - wie erwähnt - die allgemeine

Diskussion in Hessen ausgelöst. Hier ging es um ein Verfahren aus Hanau, in

dem zwei türkischen Staatsangehörigen ein Verstoß gegen das Betäubungs-

mittelgesetz vorgeworfen wurde. Haftbefehle waren am 16. bzw. 19.7.1995

ergangen, die Beschuldigten befanden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Anklageerhebung erfolgte am 21.8.1995 zur Strafkammer beim Landgericht

ın Hanau.

58

Hans Christoph Schaefer

Eröffnungsreife - so das Oberlandesgericht Frankfurt - war etwa Mitte Okto-

ber 1995 eingetreten. Dennoch kam es nicht zur Eröffnung des Verfahrens

und Terminbestimmung für eine Hauptverhandlung, weil die Kammer sich

als überlastet ansah und dies auch am 13.9.1995 dem Präsidenten des Land-

gerichts Hanau mitgeteilt und dabei darauf hingewiesen hatte, daß vor Juni

1996 mit einer Hauptverhandlung in dieser Sache nach derzeitiger Geschäfts-

lage der Kammer nıcht begonnen werden könne.

In einer Erklärung des Kammervorsitzenden hieß es dann abschließend:

„Nach Rücksprache mit dem Herrn Präsidenten des Landgerichts ist vor Ende

Mai 1996 mit gerichtsorganisatorischen Maßnahmen zur Entlastung der

Kammer nicht zu rechnen.‘‘

Dazu das Oberlandesgericht Frankfurt in seinen Entscheidungsgründen - aus-

ZugSswelSe -:

„Bei dieser Sachlage kann der Senat unter Beachtung der Anforderungen des

Bundesverfassungsgerichts an die besondere Beschleunigung von Haftsachen

einen die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfer-

tigenden wichtigen Grund nach $ 121 Abs. 1 StPO nicht bejahen. Die Haupt-

verhandlung kann vorliegend frühestens über 9 Monate nach Anklageerhebung

und rund 7 1/2 Monate nach Eintritt der Eröffnungsreife beginnen. Aus der

inhaltlich wiedergegebenen Außerung des Vorsitzenden der 1. Strafkammer vom

9.2.1996 ergibt sich, daß für die Nichtterminierung und das Unterlassen der er-

sichtlich zugleich damit vorgesehenen Eröffnungsentscheidung lediglich die

Überlastung der Kammer, nicht deren Zuwarten auf das Ergebnis der ergänzen-

den Vernehmung des Zeugen oder etwa auch auf die anschließende Haftent-

scheidung ursächlich war.‘“

„Die sehr erhebliche Verfahrensverzögerung ist danach Folge zunächst der

bereits am 13.9.1995 eingetretenen Überlastung der 1. Strafkammer, nach dem

Wechsel der Zuständigkeit auf die 2. Strafkammer ab dem 1.1.1996 dann der

jedenfalls mit dem Zeitpunkt anzusetzenden Überlastung der 2. Stra_fkammer. Ob

der Überlastung der 1. Strafkammer mit der Änderung der Geschäftsverteilung

per Präsidiumsbeschluß vom 4.12.1995 mit Wirkung vom 1.1.1996 überhaupt

wirksam begegnet worden ist, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Bis dahin

war sie den Darlegungen in den zitierten Stellungnahmen des Kammervorsitzen-

den zufolge, weil am 13.9.1995 angezeigt und bis Mitte März 1996 prognosti-

ziert, jedoch als andauernde Überlastung zu beurteilen. Bei Berücksichtigung der

Dauer der Überlastung der 2. Strafkammer von jedenfalls Anfang Januar 1996

bis Juni 1996 kann ebenfalls von einer kurzfristigen, weder voraussehbaren, noch

vermeidbaren Überlastung - die als wichtiger Grund hinzunehmen wäre - nicht

die Rede sein. Somit hätte die Erledigung der vorliegenden Haftsache in verfah-

rensangemessener Frist durch Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischer

Mittel und Möglichkeiten, insbesondere durch rechtzeitige und wirksame

59

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

Geschäftsverteilungsmaßnahmen, notfalls unter Heranziehung von Zivilrichtern,

sichergestellt werden müssen.‘“

„Die erhebliche Verzögerung des vorliegenden Verfahrens von der Eröffnungs-

reife ab etwa Mitte Oktober 1995 bis zur frühestmöglichen Terminierung der

Hauptverhandlung im Juni 1996 beruht nach allem nicht auf einem „wichtigen

Grund‘‘ ım Sinn des $ 121 StPO*.

3

Entscheidung vom 19.4.1996 - 1 HEs 162/96 -

Die 3. Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. dieser Art stammt

vom 19.4.1996 (1 HEs 162/96).

Gegen einen deutschen Beschuldigten war ın einem Darmstädter Verfahren

Haftbefehl am 29.11.1994 ergangen. Der Beschuldigte befand sıch seıtdem in

Untersuchungshaft. Er war des Betruges und der Geldwäsche verdächtig. An-

klage war am 17.10.1995 erhoben worden. In den Gründen der Entscheidung

des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main heißt es auszugsweise:

„Denn nach dem Eröffnungsbeschluß vom 5.1.1996 ist Hauptverhandlungstermin

erst auf den 5.7.1996, also exakt sechs Monate später, bestimmt worden. Daß

darin eine erhebliche Verfahrensverzögerung liegt. bedarf angesichts des Um-

standes, daß der Angeklagte bereits seit 29.11.1994 in dieser Sache Untersu-

chungshaft erleidet, schon angesichts der seitherigen Haftdauer keiner weiteren

Begründung.“

„Die darin zum Ausdruck kommende Überlastung der 12. Strafkammer des

Landgerichts Darmstadt war weder kurzfristig noch unvorhersehbar. Wie die

Überlastungsanzeige ihres Vorsitzenden vom 9.11.1995 und der weitere Verlauf

zeigen, handelte es sich um eine nachhaltige Überlastungssituation, die auch im

Verlauf des Geschäftsjahres 1996 andauerte und zu einer Ausweitung des Ter-

minsvorlaufs allein in Haftsachen auf etwa sechs Monate im Verfahren des Ange-

klagten führte. Die Überlastung war auch nicht unvorhersehbar. Der Vorsitzende

der 12. Strafkammer hatte bereits ım November 1995 um Entlastung mit Blick

auf die Haftsachen gebeten. Die in der Folgezeit getroffenen Maßnahmen des

Präsidiums des Landgerichts Darmstadt lösten das Problem nicht. Eine Entla-

stung der 12. Strafkammer um alle im Dezember 1995 eingehenden Strafsachen

des Anfangsbuchstaben „K*‘“ (Beschluß des Präsidiums des Landgerichts Darm-

stadt vom 22.11.1995) konnte naheliegenderweise keine nennenswerte Ver-

besserung der Belastungssituation bei den bereits anhängigen Haftsachen mit sich

bringen. Das gleiche gilt für den Jahresgeschäftsverteilungsbeschluß für 1996

und insbesondere für einen Geschäftsverteilungsbeschluß vom 27.3.1996 (Bl.

3657 - 3661 XVIIM), der nicht etwa den kritischen Bestand an terminierten

Haftsachen neu regelt, sondern gerade diese Sachen in der Zuständigkeit der 12.

Strafkammer beließ, so daß genau diese Verfahren dadurch nicht beschleunigt

werden können. Es war daher auch vor dem Hintergrund der getroffenen Ge-

60

Hans Christoph Schaefer

schäftsverteilungsmaßnahmen keineswegs unvorhersehbar, daß eine Verzöge-

rung in diesem Verfahren stattfinden bzw. nicht behoben werden würde.

Nach alledem kann es letztlich dahinstehen, ob seitens des Landgerichts Darm-

stadt alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um das

Verfahren zügig durchzuführen. Selbst wenn die nicht nur kurzfristige Über-

lastung eines Landgerichts auf einem Geschäftsanfall beruht, der sıch trotz aller

gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb an-

gemessener Fristen bewältigen läßt, darf dies nicht zu Lasten des Untersuchungs-

gefangenen gehen (BVVerfG, Beschl. v. 27.10.1993; NStZ 1994, 93, 94).“

4

Entscheidung vom 15.5.1996 - 1 HEs 88/96 -

Die vierte Aufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M.

erging am 15.5.1996 (1 HEs 88/96). Hier ging es um ein Verfahren der

Staatsanwaltschaft Frankfurt. Der Haftbefehl datierte vom 20.9.1995 und

richtete sich gegen einen kolumbianischen und einen deutschen Beschuldig-

ten wegen Verdachts des Handeltreibens mit Kokain in nicht geringer Men-

ge. Beide befanden sich seit diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft. Die An-

klageerhebung erfolgte am 5.3.1996.

In diesem Vorgang hätte spätestens Anfang Dezember 1995, nach Eingang

des BtM-Gutachtens, Anklage erhoben werden können. Die Anklage wurde

jedoch zurückgestellt, weil ein Mitbeschuldigter aussagte, einer der beiden

inhaftierten Beschuldigten sei in einen sogen. „Torso‘-Fall verwickelt. Im

September 1994 war der Torso einer weiblichen Leiche, einer mutmaßlıchen

Drogenkurierin gefunden worden, die Tat wurde aber nicht aufgeklärt.

Dazu das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung - auszugswelse -:

„Bei der geschilderten Sachlage kann es dahinstehen, ob die Suche nach Ver-

knüpfungen zwischen dem „Torsofall‘‘ und dem Angeschuldigten zu den Ermitt-

lungen der im Haftprüfungsverfahren maßgeblichen Anlaßtaten zählte. Jedenfalls

war der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main nach der

Anhörung des Angeschuldigten H. am 14.12.1995 klar, daß von ıhm weitere

Auskünfte dazu nicht zu erwarten waren, denn - wie auch der sachbearbeitende

Staatsanwalt in seiner dienstlichen Erklärung mitgeteilt hat - es hatte dieser

Versuch, weitere Informationen zu gewinnen, zu keinem „brauchbaren‘‘ Ergebnis

geführt. Der Angeschuldigte H. hat ganz offenbar die Möglichkeit, durch einen

Ermittlungsbeitrag im „Torsoverfahren“ sich selbst eine günstigere Ausgangs-

position für das gegen ihn anhängige Strafverfahren zu verschaffen, nicht ge-

nützt. Dabei kann völlig offen bleiben, ob ihm ein solcher Aufklärungsbeitrag

möglich gewesen wäre. Die weiteren Maßnahmen, die ım Rahmen des „Torso-

verfahrens‘* von Polizei und Staatsanwaltschaft getroffen wurden, sind für die

Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft der beiden hier Angeschuldigten

61

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

gänzlich ohne Bedeutung, denn ein wichtiger Grund für die Fortdauer von

Untersuchungshaft iıst nicht anzunehmen, wenn die Untersuchungshaft nur

zwecks Aufklärung und Ermittlung weiterer, nicht den Haftbefehl betreffenden

Straftaten andauerte (Bundesverfassungsgericht NJW 1992, 1779 f.). Das bedeu-

tet, daß jedenfalls unverzüglich nach dem 14.12.1995 die Anklage hätte erhoben

werden müssen.‘‘

„Der Senat verkennt nicht, daß aufgrund der das „Torsoverfahren‘‘ betreffenden

Hinweise Ermittlungsaktivitäten entfaltet werden mußten. Unabhängig davon

hätte jedoch spätestens seit dem 14.12.1995 die Anklageerhebung schleunig

betrieben werden müssen.‘

5

Entscheidung vom 17.6.1996 - 1 HEs 107/96 -

Eine weitere Haftaufhebungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt

stammt vom 17.6.1996 (1 HEs 107/96).

Hier ging es um ein Darmstädter Verfahren, ın dem zwei jugoslawischen

Staatsangehörigen versuchte gemeinschaftliche schwere räuberische Erpres-

sung und anderes vorgeworfen wurde. Die Haftbefehle stammten vom

22.9.1995, beide waren seitdem ın Untersuchungshaft.

Aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt heißt es

dazu - auszugswelse -:

„Seit Inhaftierung der Angeklagten hat es nahezu an die 6 Monate gedauert, bis

am 13.3.1996 die Anklage vom 6.3.1996 erhoben wurde. Ein wichtiger Grund

im Sinne des $ 121 Abs. 1 StPO ist dafür nicht zu erkennen, zumal die in der

Anklageschrift bezeichneten Beweise ım Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls

sämtlich erhoben waren. Lediglich die Zeugen B. und A. - benannt zum Vorfall

vom 6.7.1995 in der Diskothek „CM“*‘ (Nr. 1 und 2 der Anklage) - sınd nach

Aktenlage noch nicht vernommen worden. Es ist allerdings nicht zu erkennen,

daß etwaige Bemühungen, diese Zeugen noch vor Anklageerhebung zu verneh-

men, den Abschluß der Ermittlungen verzögert hätten. Das wird auch von der

Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht.“

„Besondere Schwierigkeiten der Ermittlungen kann der Senat ın dieser Sache

nicht als wichtigen Grund dafür ausmachen, daß die Anklage gegen die am

22.9.1995 inhaftierten Angeschuldigten erst mit Datum vom 6.3.1996 am

13.3.1996 erhoben worden ist. Die Überprüfung aller in der Anklage bezeich-

neten Beweismittel ergibt, daß mit der Vernehmung der Angeschuldigten am

22.9.1995 die Ermittlungen bereits abgeschlossen waren, so daß alsbald Anklage

hätte erhoben werden können. Akteneinsichtsgesuch und Beschwerdevorgänge

hätten danach mit einer ausreichenden Zahl von Doppelakten erledigt werden

können. Daß mehrfach Verfügungen des Dezernenten, die Anlegung von Dop-

pelakten und Gewährung von Akteneinsicht betreffend, nur mit ganz erheblichen

62

Hans Christoph Schaefer

Verzögerungen ausgeführt wurden, bedeutet keinen wichtigen Grund, weil das

Beschleunigungsgebot nicht nur Dezernenten, sondern die Justiz insgesamt

betrifft.‘‘

„Die angesichts des Verfahrensstandes bei Inhaftierung der Angeklagten wesent-

lich zu lange Dauer des Ermittlungsverfahrens, in dem hinsichtlich der Vorwürfe

ım Haftbefehl und der Anklage keine Ermittlungen mehr erfolgten, beruht vor

allem auch darauf, daß die Staatsanwaltschaft die Vorgänge bezüglich der Ange-

klagten T. und S. viel zu lange als Teil eines Verfahrens geführt hat, in dem

gegen weitere Personen wegen anderer Taten ermittelt wurde. Wäre das alsbald

ausermittelte Verfahren rechtzeitig abgetrennt und in Akten gesondert weiterge-

führt worden, so hätte den Verteidigern, die sich am 12.10. und 7.11.1995 für

die Angeklagten meldeten, die beantragte Akteneinsicht in diese nicht sehr um-

fangreichen Akten kurzfristig gewährt werden können und müssen und nach den

Haftprüfungsterminen vom 26.10.1995 bzw. 13.11.1995 umgehend Anklage

erhoben werden können. Zwar hat sıch die Akteneinsicht dadurch nicht unerheb-

lich verzögert, daß in der Haftprüfung vom 13.11.1995 dem Verteidiger des T.

erklärt wurde, das Haftgericht habe selbst keine Akten und im übrigen könne

Akteneinsicht wegen noch laufender Ermittlungen ohnehin nicht gewährt wer-

den. Diese Umstände können auch nicht ansatzweise zur Begründung eines

wichtigen Grundes herangezogen werden. Es ist schon merkwürdig, daß zu

einem Haftprüfungstermin keine Akten zur Verfügung stehen. In diesem Zusam-

menhang ist darauf hinzuweisen, daß in Haftsachen besonders strenge Anforde-

rungen an die Versagung von Akteneinsicht zu stellen sind, die vorliegend nicht

erkennbar sind (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Auflage, $ 147, Rdnr. 25

m.w.N.). Wäre in der aufgezeigten Art und Weise verfahren worden, so hätten

vor allem nicht auch die Akteneinsichtsgesuche, Haftprüfungen und Beschwer-

den der Beschuldigten C. und Y., gegen die wegen anderer Vorwürfe ermittelt

wurde, die gebotene Förderung des Verfahrens gegen T. und S. verzögert. Das

hätte auch der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 1992, 1749 und 1750) ent-

sprochen, wonach der „wichtige Grund‘‘ nur mit Vorgängen begründet werden

darf, die Gegenstand des Haftbefehls sind oder bezüglich deren über den Haftbe-

fehl hinaus der Beschuldigte dringend tatverdächtig ist; Ermittlungen gegen

andere wegen anderer Taten dürfen die beschleunigte Abwicklung einer anklage-

reifen Haftsache nicht aufhalten (vgl. auch Senatsbeschluß vom 15.5.1996 - 1

HEs 97/96).”

„Das weitere Verfahren nach Anklageerhebung kann insgesamt - für sich genom-

men - als hinreichend gefördert angesehen werden. Zwar ist die Eröffnungsent-

scheidung erst am 14.5.1996 ergangen: Das Landgericht, an das das Schöffenge-

richt die Sache nach $ 209 Abs. 2 StPO abgegeben hatte, hat das Hauptverfahren

vor dem Schöffengericht eröffnet. Dadurch hat sich zwar das Zwischenverfahren

verzögert, doch kann das nicht beanstandet werden, weil jedem der beteiligten

Gerichte in der Frage der voraussichtlichen Straferwartung ein gewisser Beurtei-

lungsspielraum einzuräumen ist.

Daß nach Mitteilung des Amtsgerichts die Hauptverhandlung auf den 15.7.1996

terminiert ist, setzt die nach Anklageerhebung festzustellende Einhaltung des

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

63

Beschleunigungsgebotes fort, kann aber die Verzögerungen des Ermittlungs-

verfahrens nicht aufheben und nunmehr einen wichtigen Grund für die Haftfort-

dauer abgeben.

Daß nach alledem 4 Wochen vor der voraussichtlichen Hauptverhandlung der

Haftbefehl aufzuheben ist, kann nach den Vorgaben des $ 121 Abs. 1 StPO nicht

vermieden werden, auch unter keinem rechtlichen Aspekt als wichtiger Grund im

Sınne des $ 121 Abs. 1 StPO angesehen werden, der ungeachtet der festgestell-

ten, dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufenden Verzögerungen des Verfah-

rens bis zur Anklageerhebung doch noch die Haftfortdauer zu rechtfertigen ver-

möchte‘‘.

„Unter Berücksichtigung aller Umstände überwiegt bei Abwägung des staatli-

chen Strafverfolgungsinteresses gegen den Freiheitsanspruch der Angeklagten

(Art. 2 Abs. 2 GG) nunmehr der letztgenannte. Daß bei dieser Abwägung die

Waagschale sich ungeachtet erheblicher Verfahrensverzögerungen zugunsten des

staatlıchen Verfolgungsinteresses neigen sollte, weil das Verfahren bis zum

Urteilserlaß (zumindest bis zum Beginn der Hauptverhandlung) noch weitere vier

Wochen länger dauern soll, kann iım Rahmen des 8 121 Abs. 1 StPO nicht be-

gründet werden.““

6

Entscheidung vom 2.8.1996 - 1 HEs 171/96 -

Die letzte Haftaufhebungsentscheidung des Oberlandeégerichts Frankfurt ın

dieser Art, die iıch darstellen möchte, datiert vom 2.8.1996 (1 HEs 171/96).

Sie hat eın Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt zum Gegenstand, in

dem einem kolumbianischen Beschuldigten unter anderem unerlaubtes

Handeltreiben mit Kokain in nicht geringer Menge vorgeworfen wird. Der

Haftbefehl stammte vom 1.12.1995, seıtdem ist der Beschuldigte in Untersu-

chungshaft. Am 19.2.1996 legte der Beschuldigte ein Geständnis ab, womit

die Ermittlungen als abgeschlossen angesehen werden konnten. Die Staats-

anwaltschaft stellte die Anklageerhebung jedoch zurück, nachdem der Be-

schuldigte ın der Justizvollzugsanstalt von einem Mithäftling zusammenge-

schlagen worden war, dessen Bruder er mit seiner Aussage belastet hatte.

Die Ermittlungen wegen dieses Vorfalls, die möglicherweise für die Straf-

zumessung von Bedeutung sein konnten, führte die Staatsanwaltschaft zu-

nächst ın dem Haftverfahren, ehe sie dann am 12.4.1996 ein gesondertes Ver-

fahren gegen den Schläger einleitete und am 10.5.1996 Anklage erhoben

wurde.

Aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt heißt es

- auszugSswelse - :

64

Hans Christoph Schaefer

„Auch die dienstliche Äußerung des Dezernenten der StA/LG vermag den Senat

nicht davon zu überzeugen, daß die von ihm getätigten Ermittlungen wegen des

Vorfalls vom 23.2.1996 der Anklageerhebung in vorliegender Sache bis zum

14.5.1996 entgegenstanden und die Anklage nicht schon Anfang März 1996

hätte erhoben werden können. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ermittlungen

wegen des Haftbefehls- und Anklagevorwurfs abgeschlossen. Die sich anschlie-

ßenden Ermittlungen gegen den in anderer Sache in Haft einsitzenden J. wegen

der Körperverletzung zum Nachteil des Angeklagten sind nach der dienstlichen

Äußerung mit der Beschleunigung betrieben worden, wie sie auch in einer Nicht-

haftsache gegen einen anderweitig einsitzenden Beschuldigten geboten ist. Sie

vermögen aber den „wichtigen Grund‘‘ im Sinne des $ 121 Abs. 1 StPO nicht zu

begründen, weil siıe mit dem dringenden Tatverdacht nicht zusammenhängen und

zudem einen Dritten betreffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts können sich die Voraussetzungen für eine längere Haft nach $ 121

Abs. 1 StPO nur auf solche Taten beziehen, deretwegen bereits ım Haftbefehl

oder zumindest in der Haftfortdauerentscheidung dringender Tatverdacht bejaht

wird (BVerfG NJW 1992, 1749 und 1750; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,

$ 121, Rdnr. 24; Senatsbeschl. vom 15.5.1996 - 1 HEs 88/96 und 97/96). Erst

recht können solche Ermittlungen keinen wichtigen Grund abgeben, die sich auf

Straftaten dritter Personen beziehen, hinsichtlich derer der Beschuldigte einer

Beteiligung nicht verdächtig ist (BVerfG NJW 1992, 1750; Senatsbeschlüsse

vom 15.5.1996 - 1 HEs 88/96 und HEs 97/96).

Soweit nach einer - mehr beiläufigen - Bemerkung des Dezernenten der StA/LG

die Ermittlungen gegen J. ermöglichen sollten, dem M. den tätlichen Angriffund

die dabeı erlittenen Verletzungen bei Zumessung der Strafe für die hier angeklag-

te Tat zugutezuhalten, war dies im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des

BVerfG (NJW 1992, 1749 und 1750) erst recht kein Grund, die Erhebung der

Anklage wegen der ausermittelten Vorwürfe des Haftbefehls in der Fassung vom

4.1.1996 gegen M. so lange zurückzustellen, wie das hier geschehen ist. Die vom

BVerfG als für die Haftfortdauer nicht relevant bezeichneten Ermittlungen zu

Taten Dritter können sich für einen geschädigten Zeugen iın einem gegen ihn

anhängigen anderen Verfahren unter Umständen zwar vorteilhaft auswirken. Das

dürfte auch das BVerfG nicht verkannt haben, ohne daraus indessen den Schluß

zu ziehen, die Ermittlungen wegen nicht verfahrensgegenständlicher Taten, deren

Aufdeckung dem inhaftierten Beschuldigten im Falle späterer Verurteilung bei

der Strafzumessung zugutegehalten werden könnte, könnten auch die Haftfort-

dauer ım Sinne des $& 121 Abs. 1 StPO rechtfertigen (Senatsbeschluß vom

15.5.1996 - 1 HEs 97/96).

Im übrigen hätte das Ergebnis der Ermittlungen gegen J. wegen des Angriffs auf

M. auch nach Anklageerhebung noch in das Verfahren mit dem Ziel eingeführt

werden können, es im Rahmen der Strafzumessung zum Vorteil des Angeklagten

zu berücksichtigen.“

„Dem Senat ist bekannt, daß inzwischen (Beschluß vom 30.7.1996) das Haupt-

verfahren vor der Strafkammer eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung auf

den 3. und 5.9.1996 bestimmt worden ist. Dieser Verfahrensfortgang ist - gemes-

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

65

sen von der Anklageerhebung (14.5.1996) - nicht zu beanstanden, ist anderer-

seits insgesamt aber auch nicht so zügig, daß dadurch die verspätete Anklage-

erhebung auch nur teilweise wieder ausgeglichen worden wäre.

Die Haftfortdauer läßt sıch auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, daß es bis

zur Hauptverhandlung jetzt nur noch wenig mehr als einen Monat dauert und der

Angeklagte sich ohnehin über die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO hinaus zwei weite-

re Monate in Haft befunden hat. Nach rechtzeitiger Aktenvorlage ruhte der

Ablauf der Frist des $ 121 Abs. 1 StPO bis zur Entscheidung des Senats, die sich

durch Übersetzungsnotwendigkeiten und notwendige Ermittlungen zum „wichti-

gen Grund‘‘ nicht unerheblich verzögert hat. Dies kann indessen nicht zu Lasten

des Angeklagten gehen (vergl. Senatsbeschluß vom 15.5.1996 - 1 HEs 97/96).“

Soweit die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. aus dem

Jahre 1996, ın denen es zu einer Aufhebung des Haftbefehls und Entlassun-

gen der Beschuldigten im Rahmen der Haftprüfung gemäß $& 121 StPO ınfol-

ge von Verfahrensverzögerungen gekommen Ist.

III. Haftfortdauerentscheidungen des Oberlandesgerichts

Frankfurt/M. aus dem Jahre 1996

(„gerade-noch-Entscheidungen“‘)

Den obigen Fällen möchte ich 5 Entscheidungen des Oberlandesgerichts

Frankfurt/M. - auch aus dem Jahre 1996 - gegenüberstellen, ın denen Haft-

fortdauer trotz gewisser festgestellter Mängel und Verzögerungen angeordnet

worden ist. Ich nenne diese Entscheidungen ‘“gerade-noch-Entscheidungen””,

wobei das “Gerade-noch” in den einzelnen Fällen unterschiedlich ausgeprägt

1st

1

Entscheidung vom 3.4.1996 - 1 HEs 89/96 -

Zunächst zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom

3. April 1996 (1 HEs 89/96) in einem Wiesbadener Verfahren. Ein jugend-

licher Beschuldigter wurde verdächtigt, einen versuchten Mord begangen zu

haben. Der Haftbefehl stammte vom 9.9.1995, der Beschuldigte war seitdem

in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der für notwendig erachteten Begutachtung des Beschuldigten

hatten sich Verzögerungen ergeben. Dazu das Oberlandesgericht in seinen

Entscheidungsgründen - auszugswelse - :

66

Hans Christoph Schaefer

„Danach hat der ermittelnde Staatsanwalt ein Gutachten über den psychiatrischen

Zustand des Beschuldigten bei dem Sachverständigen Dr. J. in Auftrag gegeben.

Nachdem diesem die Akten am 8.12.1995 vorlagen, teilte er unter dem Datum

vom 12.12.1995 mit, in Anbetracht seines anstehenden dreiwöchigen Urlaubs

und sich anschließender anderweitiger Gutachterverpflichtungen nicht zeitge-

recht in der Lage zu sein, sich mit dem Fall zu befassen. Er regte vor diesem

Hintergrund ferner an, statt seiner einen forensisch erfahrenen Kinder- und Ju-

gendpsychiater zu beauftragen. Am 19.12.1995 erteilte der ermittelnde Staatsan-

walt daraufhin einen Gutachtenauftrag an Prof. Dr. R. Auf dessen Anregung

wurde zur Erleichterung und Beschleunigung der Exploration veranlaßt, daß der

Beschuldigte ab 18.1.1996 ın die JVA Rockenberg verlegt wurde. Dort wurden

Untersuchungen durchgeführt, die zum schriftlich vorliegenden Gutachten vom

19.2.1996 führten, das erst nach Vorlage der Akten an den Senat zur Haftprü-

fung gemäß 8$ 121 ff. StPO bei der Staatsanwaltschaft einging.“

„Diese Umstände sind als wichtiger Grund 1.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO anzusehen,

der geeignet ist, den Vorrang der Strafverfolgung gegenüber dem Freiheits-

anspruch des Beschuldigten zu begründen. Das gilt auch in Anbetracht der Tat-

sache, daß es sich bei dem Beschuldigten um einen Jugendlichen handelt. Es er-

scheint angesichts der Schwere der Tatvorwürfe, die zudem in einem Fall (Tat

vom 7.9.1995) zu schwerwiegenden Rechtsgutsverletzungen geführt haben.

sachgerecht, noch vor Anklageerhebung die psychische Befindlichkeit des Be-

schuldigten zur Tatzeit, aber auch prognostisch hinreichend abzuklären. Dies ist

geschehen, wobei es nach Lage der Akten nicht absehbar war, daß der zunächst

beauftragte Sachverständige Dr. J. den Gutachtenauftrag nicht zeitgerecht würde

aufnehmen können. Daraufhin wurde jedoch vom ermittelnden Staatsanwalt

sachgerecht reagiert und sofort die Begutachtung durch Prof. Dr. R. in die Wege

geleitet, deren Verlauf und Dauer bis hin zum Ergebnis in Gestalt des Gutachtens

vom 19.2.1996 nicht zu beanstanden sind.‘‘

2

Entscheidung vom 8.8.1996 - 1 HEs 203/96 -

Eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. dieser Art

stammt vom 8.8.1996 (1 HEs 203/96).

In einem Verfahren aus Kassel war ein russischer Beschuldigter des Tot-

schlags verdächtig. Der Haftbefehl stammte vom 12.12.1995, ın Unter-

suchungshaft war der Beschuldigte seit diesem Tage. Die Anklageerhebung

der Staatsanwaltschaft erfolgte am 21.2.1996.

In den Gründen der Entscheidung des OLG Frankfurt, mit der Haftfortdauer

angeordnet wurde, heißt es dann u.a.:

„Nach zügiger Anklageerhebung am 21.2.1996 wurde mit Beschluß vom

5.6.1996 (Bl. 109 Bd. II d.A.) von der 3. Strafkammer des Landgerichts Kassel

das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer eröffnet. Ausweislich einer

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

67

Verfügung vom 5. Juni 1996 (Bl. 109 R Bd. II d.A.) erfolgte die Eröffnung vor

der Schwurgerichtskammer im Hinblick auf die Belastung der 3. Strafkammer.

Die Überlastung der 3. und 5. Strafkammer war bereits im Frühjahr angezeigt

worden und hat zur Einrichtung der 2. Hilfsstra_ftkammer gemäß Präsidiumsbe-

schluß vom 24.5.1996 geführt.

Der Vorsitzende der 3. Strafkammer hat mitgeteilt, daß man im Hinblick auf die

erwartete Übernahme des Verfahrens durch die 2. Strafkammer in einer Zwi-

schenberatung beschlossen habe, das erforderlich werdende Gutachten gemäß

$$ 20, 21 StGB von der dann zuständigen Kammer einholen zu lassen. Die

nunmehr zuständige 2. Strafkammer hat mit Beschluß vom 27.6.1996 den Sach-

verständigen Prof. Dr. M. mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Herr

Prof. Dr. M., der den Angeklagten bereits aus einer früheren psychiatrischen

Behandlung kennt, wird die Begutachtung ab 16.9.1996 vornehmen (Bl. 141

d.A.).“

„Die Entscheidung der 3. Strafkammer, im Hinblick auf die zu erwartende Über-

nahme der Strafsache durch die 2. Strafkammer dieser die Entscheidung über die

Einholung des psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu überlassen, war

sachdienlich.‘

3

Entscheidung vom 30.8.1996 - 1 HEs 189/96 -

Eine weitere, in diese Rubrik einzuordnende Entscheidung des Oberlandes-

gerichts Frankfurt/M. stammt vom 30.8.1996 in einem Frankfurter Verfahren

(] HEs 189/96). Hier waren drei spanische Beschuldigte verdächtig, gemein-

schaftlich in nıcht geringer Menge Handel mit Betäubungsmitteln betrieben

zu haben. Der Haftbefehl stammte vom 8.12.1995, die Beschuldigten waren

seıtdem ın Untersuchungshaft. Anklage wurde am 5.7.1996 erhoben.

Aus den Entscheidungsgründen zitiere ıch auszugsweilse:

„Bei der Sachlage beurteilt der Senat das Verfahren - bis zur Anklageerhebung

als gerade noch - hinreichend gefördert. Den wiedergegebenen Äußerungen der

Staatsanwaltschaft entnimmt der Senat, daß mit der Anklageerhebung nach

Abschluß der polizeilichen Ermittlungen etwa Ende März 1996 ım Hinblick auf

das ständige Inaussichtstellen einer umfassenden, geständigen Sacheinlassung im

Rahmen der Erörterungen der Möglichkeit einer Strafmilderung gemäß $ 31

BtMG zugewartet wurde. Zwar sind die Vorgänge dazu nicht - was geboten

gewesen wäre - ım einzelnen konkret aktenmäßig dokumentiert, bis auf den

bereits wiedergegebenen Vermerk vom 6.6.1996. Die Verteidigerin des Ange-

schuldigten C. hat indessen im Schriftsatz vom 26.8.1996 bestätigt, daß zwi-

schen ihr und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer geständigen Ein-

lassung des Angeschuldigten erörtert worden sei. Somit konnte der diesbezügli-

che Vortrag der Staatsanwaltschaft zugrundegelegt werden. Daß eine umfassen-

de geständige Sacheinlassung für die - weitere - Aufklärung des Sachverhalts, die

68

Hans Christoph Schaefer

Involvierung der beiden Mitangeschuldigten, eventueller weiterer Tatbeteiligter

und Hintermänner, zudem für die gesamte Beweissituation, damit den Inhalt der

Anklage und den weiteren Fortgang des Verfahrens im übrigen - insbesondere

die Durchführung der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung - von wesentli-

cher Bedeutung sein konnte, bedarf keiner näheren Darlegung. Ungeachtet

dessen, daß der Senat die Auffassung der Staatsanwaltschaft, es sei erfahrungs-

gemäß nach Anklageerhebung mit einer umfassenden Aussage eines Beschuldig-

ten nicht mehr zu rechnen, nicht teilt, rechtfertigt dies nach hier in ständiger

Rechtsprechung vertretener Ansicht doch ein Zuwarten mit der Anklagever-

fassung und -erhebung auf eine in Aussicht genommene Sacheinlassung, al-

lerdings nicht über einen unbegrenzten Zeitraum, da bei längerer Dauer des Zu-

wartens dem Beschleunigungsgebot der Vorrang einzuräumen sein wird. Hier

ergibt siıch ausgehend von einem Abschluß der polizeilichen Ermittlungen etwa

Ende März 1996 bei Berücksichtigung einer vom Umfang und Schwierigkeits-

grad der Sache angemessenen Dauer für die Vorbereitung und Abfassung der

Anklage von etwa einem Monat eine Verzögerung von rund zwei Monaten

durch das Zuwarten bis zum Vorliegen der schriftsätzlichen Einlassung. Die

Zeitspanne insgesamt hält der Senat als im Rahmen des der Staatsanwaltschaft

bei der Abwägung eingeräumten Beurteilungsspielraums noch vertretbar. Die bei

der zunächst geplanten Vernehmung des Angeschuldigten durch die ermittelnden

Polizeibeamten aufgetretenen Verzögerungen fallen dabei nicht ins Gewicht. Sie

beruhen auf Terminschwierigkeiten teils der Polizei, teils der Verteidigerin.

Letzteres ist dem Angeklagten zuzurechnen. Ersteres bewegt sich ım Rahmen

dessen, was üblicherweise hingenommen werden muß. Der vorgesehene Beginn

der Hauptverhandlung ab dem 8.10.1996 ist jedenfalls zeitgerecht.“

4

Entscheidung vom 24.10.1996 - 1 HEs 297/96 -

Eine vierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M., ın der trotz

festgestellter Verzögerungen Haftfortdauer angeordnet worden ist, stammt

vom 24.10.1996 (1 HEs 297/96).

Zwei kroatische Beschuldigte, denen gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen

wurde, befinden sich seıt 8.3.1996 ın Untersuchungshaft auf Grund Haft-

befehls vom gleichen Tage. Anklageerhebung erfolgte am 21.8.1996.

Aus den Gründen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. sei

folgendes - auszugsweise - zitiert:

„Daß seit dem 21.8.1996, dem Tag der Anklagefertigung, die Sache hinreichend

gefördert worden ist, ergibt sich aus den vorstehend mitgeteilten Daten ohne

weiteres. Aber auch das Ermittlungsverfahren unterliegt keinen Beanstandungen

im Lichte des $ 121 Abs. 1 StPO. Daß der sachbearbeitende Staatsanwalt am

11.4.1996 Vernehmung mit Wahlgegenüberstellung bezüglich des ausländischen

Zeugen V. anordnete, bedeutete zwar eine Verfahrensverzögerung, ist gleich-

Die oberlandesgerichtliche Kontrolle bei langer U-Haft in Hessen

69

wohl nicht zu kritisieren, weil der Staatsanwalt die Frage, welche Ermittlungen

zur Überführung der zum Tatvorwurf (hier im Fall 3 der Anklage) schweigenden

Angeklagten erforderlich waren, nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen im

Rahmen seines Beurteilungsspielraumes zu entscheiden hatte. Daß sich durch

verschiedene Umstände die Vernehmung so weit verzögerte, daß schließlich für

das Ermittlungsverfahren ganz auf sie verzichtet wurde, war nicht vorauszuse-

hen. Daß der zunächst zuständige Dezernent bis zum Dezernatswechsel am

15.7.1996 seinerseits noch zuwartete, ob V. inzwischen, d.h. seit der 25. Kalen-

derwoche, noch hatte vernommen werden können, ist ungeachtet des verschie-

dentlich dokumentierten Bemühens um möglichst rasche Anklageerhebung nicht

zu beanstanden. Die Anklagefertigung unter dem 21.8.1996 durch den Dezer-

natsnachfolger kann noch als zeitnah angesehen werden, wenn man berücksich-

tigt, daß der Nachfolger sich zunächst ın vorliegende - und nicht nur in diese -

Sache einarbeiten mußte.‘“

5

Entscheidung vom 1.11.1996 - 1 HEs 319/96 -

Die fünfte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. dieser Art

stammt vom 1.11.1996 (1 HEs 319/96). Zwei polnische Beschuldigte waren

ın einem Darmstädter Verfahren verdächtig, eine gemeinsame Geiselnahme

verübt zu haben. Der Haftbefehl stammte vom 11.4.1996, die Beschuldigten

sind seitdem ın Untersuchungshaft. Die Anklageerhebung der Staatsanwalt-

schaft Darmstadt erfolgte am 12.8.1996.

Aus den Entscheidungsgründen eın ganz kurzes Zitat:

„Mit dem Hauptverhandlungstermin im Dezember 1996 erscheint das Verfahren

auch bei der Kammer dem Beschleunigungsgrundsatz entsprechend hinreichend

gefördert, ohne daß es darauf ankäme, daß und aus welchen Gründen die Anbe-

raumung der Hauptverhandlung auf den fraglichen Termin bisher nach Eröffnung

der Hauptverhandlung am 19.9.1996 unterblieben ist.““

Soweit die von mir herausgefundenen Entscheidungen des Oberlandesge-

richts Frankfurt/M. aus dem Jahre 1996, die sogenannte kritische Fälle zum

Gegenstand hatten.

IV. Kurze Bewertung der dargestellten Fälle -

Gründe für Verfahrensverzögerungen

Wenn ich - ohne Anspruch auf irgendeine Wissenschaftlichkeit - eine ganz

kurze Antwort auf ım Bereich der oberlandesgerichtlichen Kontrolle langer

Untersuchungshaft ımmer wieder gestellte Fragen geben darf, dann ist festzu-

70

Hans Christoph Schaefer

stellen, daß es durchaus Verzögerungen, handwerkliche Fehler und organisa-

torische Versäumnisse gibt, die Ursachen für entsprechende Beanstandungen

oder auch Haftbefehlsaufhebungen des Oberlandesgerichts setzen. Diese

Mängel können im polizeilichen und gerichtlichen Bereich, aber auch ganz

deutlich im staatsanwaltlichen Bereich auftreten, wie die wenigen Fälle, die

ich genannt habe, zeigen. Weniger sehe ich die Ursachen beim Verteidiger,

der allerdings gelegentlich eine für den Fortgang des Verfahrens wesentliche

Einlassung seines Mandanten in Aussicht stellt, die Staatsanwaltschaft darauf

wartet, die Einlassung aber dann doch nicht kommt. Vereinzelt giıbt es Verzö-

gerungen auch bei den Sachverständigen wie dargestellt.

Häufig erfolgen die Haftaufhebungsentscheidungen in Betäubungsmittel-

verfahren. Das liegt vor allem an dem sehr hohen Haftanteil dieses Delikts-

typs

Daß eine Haftbefehlsaufhebung durch das Oberlandesgericht eine negatiıve

Auswirkung für das weitere Verfahren hat, muß man nicht vermuten, es kann

als sicher angenommen werden. Ich könnte dies auch ım einzelnen belegen,

will aber aus Zeitgründen jetzt darauf verzichten.

V. Resümee

Ich hoffe sehr, daß die Expertentagung der Kriminologischen Zentralstelle

zur Versachlichung der Diskussion um die Haftaufhebungsentscheidungen

des Oberlandesgerichts im Rahmen des $ 121 StPO beitragen wird.

Wenn es als rechtsstaatlicher Fortschritt bei der Einführung des $ 121 StPO

seinerzeit angesehen wurde, eine derartige Kontrollstelle einzurichten, muß

es auch zu entsprechenden Haftentscheidungen ganz normal kommen kön-

nen, ohne daß jedesmal ein hysterischer Aufschrei in Politik und Öffentlich-

keit erfolgt. Dies entbindet Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht nicht von

der Verpflichtung, Haftsachen beschleunigt zu bearbeiten und vermeidbare

Fehler möglichst auszuschließen.

Haftprüfungspraxis nach 88 121, 122 StPO

des Hanseatischen OLG Hamburg

Erfahrungen in den Jahren 1990 - 1996

Erich Petersen

I

Vorbemerkung zur Auslegung des wichtigen Grundes

Vor der Darstellung der Hamburger Praxis im Bereich der Haftprüfung nach

$ 121 StPO seien einige Vorbemerkungen gestattet - mögen sie auch gebets-

mühlenhaft erscheinen. Das Bundesverfassungsgericht häatte wiederholt

Anlaß, sich „ım Lichte des Grundrechts der persönlichen Freiheit‘“ mit der

Auslegung zu befassen, die der Ausnahmebestimmung des sogenannten

wichtigen Grundes durch die Fachgerichte zuteil wurde. Die bekannten Aus-

sagen gehen dahin, daß die Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Eine

Überlastung des Gerichts vermöge den Vorrang der Strafverfolgungspflicht

des Staates gegenüber dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten nicht zu

begründen. Vielmehr habe der Staat seine Verfolgungsbehörden so auszu-

statten, daß anstehende Verfahren ohne vermeidbare Verzögerungen abge-

schlossen werden können. Dies ergebe sich aus der Pflicht zur Justizgewäh-

rung, die ein Teil des Rechtsstaatsprinzips sel.

Die Akzeptanz dieser Postulate stand und steht auch noch nicht in Frage,

wenngleich diese damals, d.h. vor mehr als 20 Jahren, selbstverständlicher

waren angesichts der vermeintlichen Überschaubarkeit der Fälle und der

Annahme, Kriminalıität strafverfahrensrechtlich bewältigen zu können, einer-

seıts sowie besser gefüllter Staatskassen andererseits. Inzwischen haben sich

die Dinge jedoch erheblich auseinanderentwickelt. Die Kriminalität hat sich

organisiert, das Verteidigungsverhalten der Beschuldigten hat sich entschei-

dend verändert, und die Staatskassen sind, wie man hört, leergefegt. In dieser

72

Erich Petersen

Situation kann man, meine ich, ein gewisses Verständnis aufbringen für die

Äußerung einer früheren Hamburger Justizsenatorin, die - als sie anläßlich

erfolgter Haftentlassungen sich durch Angriffe der Medien ın Turbulenzen

geraten sah - erklärte: „Ich kann doch nicht für jeden Untersuchungshaftge-

fangenen eine große Strafkammer vorrätig halten.“

H. Praxis der Haftprüfung in Hamburg

1

Art und Umfang der Vorlagefälle

In Hamburg gibt es drei Strafsenate, von denen einer überwiegend erstin-

stanzliıch ausgelastet ist. Die beiden übrigen Senate teilen sich die restliche

Arbeit: Revisionen, Rechtsbeschwerden und natürlich auch Haftprüfungs-

verfahren.

Ich bin seit Mitte 1989 Vorsitzender eines dieser Senate. Gegenstand meiner

Betrachtung sind die Eingänge ın unserem Senat vom 1. Januar 1990 bis zum

31. Oktober 1996. Meine Aussagen beruhen auf den Originalen der Entschei-

dungen, die zurückbehalten und gesammelt werden, und auf meinen ganz

persönlichen Notizen für dıe Vorbereitung der jeweiligen Beratung. Die fol-

gende Darstellung umfaßt etwa die Hälfte des Anfalls der Haftprüfungsver-

fahren beim OLG Hamburg. In der genannten Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31.

Oktober 1996 gingen insgesamt 336 Vorlagen ein, hauptsächlich Vorlagen

nach $ 121 Abs. 1 StPO, zum Teil auch Wiederholungsfälle.

Hinsichtlich der Prüfungsfristen bzw. der abgelaufenen Fristen ergibt sich

folgendes Biıld: In 291 Fällen (= 86 %) wurde nach 6 Monaten vorgelegt, in

45 Fällen zum wiederholten Mal, und zwar in 37 Fällen nach 9 Monaten, in 5

Fällen nach 12 Monaten, in 2 Fällen nach 15 Monaten, in einem Fall nach 22

Monaten.

Ohne Entscheidung zurückgegeben wurden in diesem Zeitraum 50 Sachen.

Dieses hat folgenden Hintergrund: Ist bei Eingang der Sache der Zeitpunkt

des Ablaufs der Prüfungsfrist so nahe an den Zeitpunkt des Beginns der

Hauptverhandlung herangerückt, daß vernünftigerweise ein Haftprüfungs-

verfahren nicht mehr durchgeführt werden kann, und drängt gleichzeitig, was

die Regel ist, das erkennende Gericht darauf, für die unmittelbare Haupt-

verhandlungsvorbereitung die Akte zurückzubekommen, so geben wir die

Sache ohne Entscheidung zurück miıt der Aufforderung, bei Aussetzung der

Hauptverhandlung direkt wieder vorzulegen. Das geschieht üblicherweise ım

Einvernehmen mit dem Verteidiger, der ın der Regel vorher angesprochen

Haftprüfungspraxis des Hanseatischen OLG Hamburg

73

wird. Es bleibt ihm stets unbenommen, sofort Haftbeschwerde einzulegen,

falls er der Ansicht ist, es müsse etwas getan werden. Von den 336 Fällen sind

demnach 50 Fälle abzuziehen, die ohne Entscheidung geblieben sind.

In 4 Fällen wurde von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Vollzug des

Haftbefehls nach $ 116 StPO auszusetzen.

In insgesamt 24 Verfahren wurde der Haftbefehl aufgehoben, davon ın einem

Fall mangels dringenden Tatverdachts, so daß 23 „echte‘ Aufhebungsfälle

nach $ 121 bzw. $ 122 StPO übrigbleiben. Zur Verdeutlichung der Größen-

ordnung: 23 Fälle von 336 sind 6,8 %.

Die Prüfungsfristen oder die Vorlagefristen in diesen 23 Aufhebungsfällen

waren folgende: nach 6 Monaten 18 Fälle, nach 9 Monaten 3 Fälle, nach 11

Monaten 1 Fall, nach 16 Monaten 1 Fall.

Hinsichtlich der den Entscheidungen schwerpunktmäßig zugrundeliegenden

Straftatbeständen ergibt sich folgendes Bild:

_-

Es führen mit Abstand die Vergehen und Verbrechen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz mit 82 Fällen;

es folgen die Tötungsdelikte einschließlich der Versuche mit 60 Fällen;

danach Betrug = 42 Fälle;

Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung = 26 Fälle;

Raub, räuberische Erpressung = 26 Fälle;

gewerbsmäßige Hehlereı = 15 Fälle;

Diebstahl im erschwerten Fall = 12 Fälle.

2

Gruünde für die Haftfortdauer

Im Rahmen unserer Prüfung wurden folgende Ausnahmegründe für die Fort-

dauer der Untersuchungshaft anerkannt: Besondere Schwierigkeit oder beson-

derer Umfang lag in 170 Fällen vor, wobei sich diese Gründe zum Teil mit

anderen wichtigen Gründen überschneiden. Anerkannt wurde in 38 Fällen die

Notwendigkeit der Einholung psychiatrischer Gutachten, in Einzelfällen auch

pPsychologischer Gutachten. Die Verzögerungen ergaben sich, wenn die Sach-

verständigen überlastet waren. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Aus-

wahl des Sachverständigen oder eines anderen Sachverständigen gemäß $ 73

74

Erich Petersen

StPO dem Richter an sich theoretisch obliegt. Nicht zu unterschätzen ist

jedoch der Einfluß der Verteidigung auf die Auswahl des Sachverständigen.

Sie kann diese steuern, indem sıe ihrem Mandanten rät, absolut nichts zu

sagen, so daß eine vernünftige Exploration nicht stattfinden kann oder jeden-

falls nicht durch bestimmte Sachverständige, die nicht im weitesten Sinne

konsensfähig sind. Es wurde Rücksicht darauf genommen, wenn in diesen

Fällen statt des ursprünglich ins Auge gefaßten Sachverständigen, der sich

dann darauf hätte beschränken müssen, ın der Hauptverhandlung den Mann

oder die Frau nur zu beobachten und ihn oder sie dann zu beurteilen, eın

anderer Sachverständiger bestellt wurde.

In 12 Fällen wurde ein anderer wichtiger Grund gesehen in der Verhinderung

des Verteidigers zu einem der Kammer möglichen früheren Termin für den

Beginn die Hauptverhandlung. Das waren Fälle, in denen eine Auswechslung

des Verteidigers nicht oder nicht mehr angezeigt war, weil einerseits ein

besonderes Vertrauensverhältnis seitens des Angeklagten zu dem Verteidiger

behauptet wurde und anderseits die Auswechselung eines Verteidigers die

Notwendigkeit zur Folge gehabt hätte, daß dieser sich jetzt wieder in die

Sache einarbeitet.

Wir haben ın 11 Fällen anerkannt, daß umfängliche, schwierige kriminaltech-

nische Gutachten Verzögerungen zur Folge hatten.

Wir haben in 5 Fällen anerkannt, daß die Staatsanwaltschaft zugewartet hatte,

weil der Verteidiger eine Einlassung seines Mandanten angekündigt hatte, die

dann, ohne daß man der Staatsanwaltschaft schon vorwerfen mußte, sie habe

zu lange gewartet, entweder nicht oder eben etwas spät erfolgte.

In 5 Fällen wurde ein wichtiger Grund darin gefunden, daß das zu befassende

Gericht, also ın der Regel die Kammer, weniger das Amtsgericht, kurzfristig,

nicht vorhersehbar und nicht vermeidbar überlastet war.

Wir haben in insgesamt 4 Fällen, einmal nach Absetzung der Hauptverhand-

lung und einmal ım Zwischenverfahren, als wichtigen Grund anerkannt, daß

plötzlich das Lebensalter des Angeklagten problematisiert wurde. Hierbei

handelt es sıch um eine in Hamburg häufig beobachtete Verteidigungsstrate-

gie ın Betäubungsmittelsachen bei jugendlich wirkenden oder heranwachsen-

den Dealern. Erst im Verlauf des Verfahrens stellt sich dann heraus, daß eine

Altersbestimmung mit entsprechenden Gutachten erforderlich wird.

Haftprüfungspraxis des Hanseatischen OLG Hamburg

75

In 3 Fällen wurde Urlaub der Richter akzeptiert, wenn es sich um Fälle

handelte, die im Rahmen der normalen geschäftsplanmäßigen Vertretung

nicht aufzufangen waren.

In 3 Fällen wurde ein sog. „Ping-Pong Spiel‘“ als wichtiger Grund angesehen;

gemeint ist damit folgender Verfahrensablauf: Eingang der Sache beim

Amtsgericht, Vorlage wegen vermeintlich nicht ausreichender Strafgewalt

über $ 209 StPO beim Landgericht, Eröffnungsbeschluß durch das Landge-

richt vor dem Schöffengericht, Anverhandlung und Beweisaufnahme, danach

Verweisung aus der Hauptverhandlung nach $ 270 StPO mit bindender Wir-

kung an das Landgericht. Dies waren Fälle, in denen aus der Sicht der jeweils

befaßten Entscheidungsträger nach dem jeweiligen Erkenntnisstand die

Entscheidung nach Auffassung des OLG vertretbar war. Es gab auch Fälle mit

anderer Einschätzung.

Es lagen 4 Fälle vor, in denen Zeugen nicht auffindbar waren, nach denen

zuerst gefahndet werden mußte.

In 2 weiteren Fällen fiel der Vorsitzende aus durch Erkrankung und durch

Tod

In einem weiteren Fall war ein Mitangeklagter, auf den für die Beweisauf-

nahme nicht verzichtet werden konnte, vorübergehend verhandlungsunfähig.

In einem - vielleicht etwas singulären - Fall, bekam die Strafkammer anläß-

lich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abschaffung der fortgesetz-

ten Handlung über die Medien Kenntnis von dem Tenor der Entscheidung,

konnte aber die Gründe nicht so schnell beiziehen und hatte dann einige Zeit

überzogen, um sich Gewißheit zu verschaffen, wie es denn in dem Fall wei-

tergehen sollte.

3

Gründe für die Aufhebung des Haftbefehls

In 23 Fällen wurde der Haftbefehl aufgehoben, die sich auf folgende Straftat-

bestände verteilen:

-

Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz = 10 Fälle,

-

Tötungsdelikte = 6 Fälle,

-

Raub und räuberische Erpressung = 5 Fälle,

gewerbsmäßige Hehlerei = 1 Fall

76

Erich Petersen

und ein weiterer Fall, den ich nicht weiter habe verifizieren können, der aber

in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts gehörte.

Als Ursache für nicht hinnehmbare Verzögerungen haben wir in diesen Fällen

ausgemacht:

In einem Fall hatte die Kriminalpolizei den Auftrag, Blut- und Speichelproben

zu entnehmen, 2-3 Monate verzögert. In einem weiteren Fall waren Verzöge-

rungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft zuzuschreiben; ın

weiteren Fällen der Staatsanwaltschaft alleiın. Zum Teil gab es Bearbeitungs-

lücken, die nicht zu klären waren. So wurden keine Doppelakten angelegt, ein

Sachverständiger zu spät beauftragt oder ein Verfahren während zwischen-

zeitlicher Strafhaft des Beschuldigten nıcht ausreichend gefördert. Hier hatte

man nicht bedacht, daß auch in Unterbrechung der Untersuchungshaft, wenn

also die Untersuchungshaft als Überhaft vollstreckt wird, eine angemessen

beschleunigte Bearbeitung stattzufinden hat. Anklage vor einem örtlich nicht

zuständigen Gericht wurde in 2 Fällen erhoben. Es gab im Übergangsbereich

von Staatsanwaltschaft zum Landgericht einen Fall, in dem einerseits die

Anklage schon reichlich spät eingegangen war und sich dann herausstellte,

daß die angesprochene Kammer niıcht nur kurzfristig überlastet war.

Beim Amtsgericht wurde ın folgenden Fällen der Haftbefehl aufgehoben: Ein

Gutachten zur Altersbestimmung war zu spät ın Auftrag gegeben worden, so

daß der Eröffnungsbeschluß erst 4 Monate nach Eingang der Anklageschrift

gefaßt wurde. In einem weiteren Falle wurde die Hauptverhandlung abgesetzt,

weil sie offensichtlich zu schlecht vorbereitet war, ın der Hoffnung wohl, mit

einem Geständnis die Sache schnell beenden zu können. In einem weiteren

Fall war ursächlich eine Verzögerung, weil sachwidrig gem. $ 270 StPO an

das Landgericht verwiesen worden war. Nach Eröffnung des Verfahrens

durch das Landgericht vor dem Schöffengericht und anschließender Ver-

weisung aus der Hauptverhandlung nach $ 270 StPO wurden die dann not-

wendigen Entscheidungen in einem weiteren Fall nicht ausreichend zügig

getroffen.

Soweit die Verfahren beim Landgericht anhängig waren, wurde ın 2 Fällen

aufgehoben wegen vorhersehbarer, seit längerer Zeit bestehender Überla-

stung. In einem dritten Fall trat hinzu nicht nur ein Urlaub, sondern auch der

Wunsch der Kollegen nach Fortbildung, der ın diesem Fall wirklich nicht

mehr zu vertreten war. Wir haben ın 2 Fällen aufgehoben, weil unter Kam-

mern Streit bestand über die geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeit; und

Haftprüfungspraxis des Hanseatischen OLG Hamburg

77

in einem weiteren Fall, weil nach Ablauf der Erklärungsfrist auf die Anklage

nach $ 201 StPO das Verfahren nicht ausreichend gefördert wurde.

4

Auswirkungen der Haftentlassung

Die spannendste Frage ist eigentlich, welche Auswirkungen die Haftentlas-

sung auf das weitere Verfahren hatte. In den 23 Fällen, in denen der Haftbe-

fehl aufgehoben wurde, waren 27 Beschuldigte betroffen. Nach Entlassung

sind davon 17 zur Hauptverhandlung erschienen. In einem Fall erfolgte nach

meinen Feststellungen (genau lıeß sich das nicht klären) nach Anklageerhe-

bung eine Einstellung. In 3 weiteren Fällen wurde noch keine Entscheidung

getroffen. Dies sind Fälle aus der zweiten Hälfte des Jahres 1996. Nur ın 6 der

27 Fälle suchten die beschuldigten Angeklagten also das Weite. Hier läuft die

entsprechende Fahndung nach dem Aufenthalt. Die 6 Fälle verteilen sıch auf

4 Verfahren von insgesamt 336; das entspricht 1,2 %. Bezogen auf die Zahl

der Entlassungen machen die 6 Fälle 22 % aus. In 5 dieser Fälle ging es um

Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ın einem Fall

um einen Raub oder mehrere Fälle des Raubes. In allen Fällen handelte es

sich um Ausländer.

III. Ausblick

Betrachtet man die zuletzt genannten Zahlen, dann mag sich die Frage auf-

drängen: Wo ist das Problem? Das kommt natürlich auf den Standpunkt an,

von dem aus man diese Frage stellt. Ich denke jedoch, daß eine solchermaßen

isolierende Betrachtungsweise den Blıck dafür verstellt, daß es sich eigentlich

nur um die äußerste Spitze eines Eisbergs handelt. Sie lenkt zum einen ab von

dem Umstand, daß die Gesamtzahl der notwendig gewordenen Vorlagen

meines Erachtens hoch ist, zum anderen davon, daß die Idealvorstellung des

Gesetzgebers, nach der das Urteil nach 6 Monaten fällt, sehr häufig nıcht

erreicht wird. Und deshalb stellt sich die Frage, ob, wenn die finanziellen

Ressourcen wirklich erschöpft sind, der Gesetzgeber seine idealistischen

Anforderungen den Realitäten anpassen sollte. Theoretische Überlegungen

gibt es bereits. Sie reichen von der Abschaffung der Selbstkontrolle der Justiz

in dieser besonderen Form der Haftüberprüfung über die Verlängerung der

Prüfungsfristen bis hin zu einer Auflockerung der Ausnahmemöglichkeiten

dahingehend, daß die Untersuchungshaft jedenfalls dann fortdauern kann,

wenn wichtige Belange der Strafrechtspflege den Vollzug der Untersuchungs-

78

Erich Petersen

haft erfordern. Diese Ausweitung der Ausnahmeregelung ist bekanntlich im

Gesetzgebungsverfahren im Rechtsausschuß des Bundestages durchgefallen.

In der weiteren Diskussion ist hinsichtlich der Kapazitätsengpässe der Justiz

zu bedenken, was Rieß (s.o.) mit der Frage der Zumutbarkeit thematisiert hat;

darüber hinausgehend ist bei möglichen Haftaufhebungen aber auch zu be-

rücksichtigen, wie es mit den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten

Rechten potentieller Opfer, etwa beıi wegen Wiederholungsgefahr inhaftierten

Sexualstraftätern, steht.

I1Il. Ursachen für Verfahrens-

verzögerungen

Ursachen von Verfahrensverzögerungen

aus der Sicht der Staatsanwaltschaft

Christian Schmidt-Sommerfeld

I.

Vorbemerkungen

Hinsichtlich der Verfahrensverzögerungen sind zunächst solche zu unter-

scheiden, die sich im Ergebnis zugunsten und solche, die sıch ım Ergebnis zu

Lasten des Straftäters auswirken. Überwiegend sind Verfahrensverzögerungen

auf die ımmer knapper werdenden personellen Ressourcen zurückzuführen,

daneben gibt es selbstverständlich hier und da auch Fehlentscheidungen und

Fehleinschätzungen. Über einen solchen allgemeinen Hinweis hinaus bedarf

dies wohl keiner weiteren Erörterung, denn sonst mündet das Gespräch

schnell in eine finanzpolitische Diskussion ein. Den Erleichterungen und

Beschleunigungen durch moderne Kommunikationsmittel, wie Fax, Computer

und dergleichen, und gewissen Vereinfachungen im internationalen Rechts-

hilfeverkehr stehen international agierende Straftäter gegenüber, die ın der

Regel eine sehr viel bessere Ausrüstung und größere Mobilität besitzen.

Deshalb fürchte ich, daß auch durch die bisher erreichten Erleichterungen

sich die Situation im Bereich der langen Untersuchungshaft ın den nächsten

Jahren kaum verbessern wird.

Mit Blick auf die Beiträge einiger Teilnehmer der Expertentagung erlaube ich

mir, an dieser Stelle aus einem Verfahrenskomplex einige Zahlen zu nennen,

um das Bild der Verfahrensdauer ein wenig zurechtzurücken. So haben wir in

einem Verfahren derzeit mehrere Beschuldigte, die seıt nunmehr 2 1/2 Jahren

in Untersuchungshaft sitzen. Als Hintergrund zu dieser langen Untersu-

chungshaftdauer seien folgende Zahlen angeführt: Das Verfahren umfaßt 78

Beschuldigte, 500 Straftaten, mehr als 300 durchgeführte Vernehmungen,

über 100 Rechtshilfevorgänge, die sich auf ganz Europa beziehen, 300 Leitz-

Ordner Hauptakten, 105 Leitz-Ordner Telefonprotokolle mit über 60.000

überwachten und aus dem Türkischen übersetzten Telefongesprächen. In

82

Christian Schmidt-Sommerfeld

solchen Verfahren versteht es sıch angesichts der Zahlen von selbst, daß die

Staatsanwaltschaft nicht innerhalb von sechs Monaten - und in diesem Fall

auch nicht innerhalb eines Jahres - in der Lage ist, eine Anklage fertigzustel-

len, da zuvor alle aufgeführten Vorgänge ausgewertet werden sollen und

müssen.

Neben diesen allgemeinen Vorbemerkungen sollen im folgenden einige

Ursachen für Verfahrensverzögerungen aus der täglichen Praxis dargestellt

werden.

H. Ursachen von Verfahrensverzögerungen und ihre

Zuordnung zu bestimmten Verfahrensbeteiligten

1

Polizei und Staatsanwaltschaft

Zu beobachten ist, daß die Aktivitäten der Beteiligten dann nachlassen, wenn

der Beschuldigte sich erst einmal in Untersuchungshaft befindet - getreu dem

Motto: „Wer sitzt, der sıtzt‘. Dieses Problem gilt nach meinen Erfahrungen

ganz besonders für die Polizei, die sıch im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft

nicht unmittelbar dem Druck der Haftprüfungsentscheidung des OLG ausge-

setzt sıeht. Auch das Verfahren, das ıch oben erwähnte, war ein Beispiel

dafür, daß nach langandauernden arbeitsintensiven Maßnahmen, wie verdeck-

ten Ermittlungen, Telefonüberwachungen, Observationen und dergleichen

mehr, ımmer wieder festzustellen ıst, mit dem Moment des Zugriffs nımmt

die Motivation der Polizeibeamten, zügig tätig zu werden, erheblich ab. Nun

wird zunächst Urlaub eingebracht, Überstunden müssen abgebaut werden.

Daneben hat ın Kleinarbeit die Auswertung der oft zahlreich beschlagnahm-

ten schriftlichen Unterlagen zu erfolgen, eine Tätigkeit, die nicht unbedingt

die Sache vieler Polizeibeamter ist.

Als generelles Problem stellt sıch m.E. die Trennung zwischen Staatsanwalt-

schaft und Polizei dar. Der Staatsanwalt sitzt in der Regel als „Einzelkämp-

fer‘“ in seinem Zimmer und hat auf die dienstlichen Gegebenheiten bei der

Polizei nur ausgesprochen geringen Einfluß. Er kann z.B. nicht die Person

des polizeilichen Sachbearbeiters mit auswählen, obgleich er am ehesten die

Schwierigkeiten des Falles abschätzen kann; er hat keinen Einfluß darauf,

wann der Polizeibeamte in Urlaub geht und mit welchen Verfahren dieser

außerdem befaßt wird. Häufiges Problem ist auch die Kommunikation zwi-

schen Staatsanwaltschaft und Polizei, insbesondere, wenn hier räumliche

Ursachen von Verfahrensverzögerungen aus der Sicht der StA

83

Distanzen von 100 und mehr Kilometern zu überwinden sind. Hinzu kommt

m.E. bei der Staatsanwaltschaft eine unzureichende innerbehördliche Organi-

sation und Ausstattung. Dies gilt jedenfalls für die meisten Staatsanwalt-

schaften in Bayern. Vor allem bei den Großstadtbehörden fehlen kleinere

Serviceeinheiten. Dies hat einen ständigen Aktentransport zur Folge zwischen

den Referenten, der Geschäftsstelle, der Kopierstelle und der Schreibkanzlet,

die sich zudem teilweise in 60 Kilometern Entfernung befindet. Hieraus

ergeben sich Reibungs- und Zeitverluste, die man durch kleinere Serviceein-

heiten im Nebenzimmer durchaus vermeiden könnte.

Ein weiterer Verzögerungsfaktor besteht im Zusammenhang mit den Gege-

benheiten in den Justizvollzugsanstalten. Die Abschottung und Trennung von

Mittätern oder Bandenmitgliedern in größeren Verfahren funktioniert fast nie.

Dies hat zur Folge, daß wir Straftäter in größeren Verfahrenskomplexen häu-

fig über ganz Bayern in einer Entfernung von 100 oder 150 Kilometern ver-

teilen müssen. Das erschwert ganz erheblich Vernehmungen, das erschwert

Besuchsüberwachungen und das erschwert im übrigen auch, worüber ımmer

wieder geklagt wird, die Gespräche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem

Mandanten.

Weitere Verfahrensverzögerungen können entstehen, wenn sich anhand von

Aussagen neue Ermittlungsansätze gegen Mittäter oder Hinterleute heraus-

kristallisieren. Frühzeitige Akteneinsicht vor Anklageerhebung kann dann

nicht oder jedenfalls nicht vollständig gewährt werden, um Ermittlungserfolge

nicht zu gefährden. Zusätzliche Verzögerungen können sich auch ergeben,

weil die Staatsanwaltschaft daraufhin zu dem Ergebnis kommt, ein einheitli-

cher Tatkomplex liege vor, der im Interesse einer gründlichen Tataufklärung

gemeinsam angeklagt und verhandelt werden sollte.

2

Verteidigung

Auch das Verhalten der Verteidigung läßt Verfahrensverzögerungen eintreten.

So werden immer wieder Geständnisse oder Aussagen, die dıe Kronzeugen-

regelung des $ 31 BtMG betreffen, angekündigt, doch dauert es häufig lange

Zeit, bis es zu diesen Angaben kommt. In vielen Fällen erfolgt dann gar keine

oder eine kaum brauchbare Aussage, die dem Staatsanwalt nach seiner Ein-

schätzung nicht weiterhilft.

Generell ist festzustellen, daß Einlassungen und Beweisanträge oft erst mona-

telang nach der Verhaftung erfolgen. Daran hat auch die Entscheidung des

84

Christian Schmidt-Sommerfeld

Bundesverfassungsgerichts zur rechtzeitigen Akteneinsicht nichts geändert.

Es treten bislang keine Verbesserungen dadurch ein, daß etwa frühzeitig

Erkenntnisse zum Tatvorwurf offengelegt werden und Belastungsmaterial

bekanntgegeben wird. Bisweilen wird sogar mehr oder weniger deutlich

sichtbar, daß eine Einlassung erst dann abgegeben wird, wenn es den inhaf-

tierten Straftätern gelungen ist, Absprachen mit ihren Mittätern hinsichtlich

der besten Art und Weise der Verteidigung zu treffen.

Daneben gibt es noch andere Verhaltensweisen der Verteidigung, die zu Ver-

fahrensverzögerungen führen. In einem Fall z.B. ging es um einen Handel mıt

mehreren Kilogramm Heroin, in dem die Ermittlungen inzwischen vier Mona-

te andauerten. An dem Tag, an dem die Anklage zur Großen Strafkammer

unterschrieben werden sollte, kam ein Schriftsatz der Verteidigung mit zweı

lapidaren Sätzen: „Mein Mandant ist nicht ..., sondern im Jahre 1978 geboren.

Die entsprechenden Urkunden werden zu gegebener Zeit nachgereicht.“

Solchem Verhalten steht die Staatsanwaltschaft einigermaßen hilflos gegen-

über. Mittlerweile ist bekannt geworden, daß der Beschuldigte offensichtlıch

über Kontakte in der JVA die Information bekommen hatte, daß man auf

diese Weise die Eröffnung des Verfahrens vor der - milder urteilenden -

Jugendkammer erreichen könne.

3

Gesetzliche Vorgaben

Ein Problem, das zu Verfahrensverzögerungen führt, liegt im Gerichtsverfas-

sungsgesetz und in der Geschäftsverteilung der Landgerichte. Die ım Zu-

sammenhang mit langer Untersuchungshaft in Rede stehenden Verfahren, wie

Schwurgerichtssachen, Betäubungsmittelsachen, große Wirtschaftsstrafver-

fahren, sind stets einigen bestimmten Kammern zugeordnet. Diese Kammern

sind dann zu 80 %, 90 % und mehr mit Haftsachen belastet, d.h. hier gibt es

also keinen Freiraum, in den Haftsachen eingeschoben werden können, son-

dern eine Haftsache muß der anderen folgen. Das Rechtspflegeentlastungs-

gesetz, das die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Richtung einer Straferwar-

tung von vier Jahren ausdehnt hat, hat hier die Situation möglicherweise sogar

noch etwas verschärft. Ähnliches gilt für die Verteidigung. Gerade im Bereich

der Wirtschafts- und Betäubungsmittelstrafsachen haben wir es immer mit

einer begrenzten Zahl von kompetenten Rechtsanwälten zu tun, die ın vielen

Fällen auftreten wollen oder müssen. Infolgedessen kommt es genauso wie

bei den Sachverständigen zu erheblichen terminlichen Schwierigkeiten.

Ursachen von Verfahrensverzögerungen aus der Sicht der StA

85

Schließlich sind einige weitere gesetzliche Regelungen nicht zu vergessen,

die zu Verfahrensverzögerungen beitragen. Zu denken ist z.B. an einige

Bestimmungen des SGB X und des Datenschutzes, die richterliche Beschlüsse

erfordern. Dieses kostet zusätzliche Zeit. Zudem läßt sich hierbei fragen, ob

wirklich dem Richter die besseren Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung

stehen oder ob man solche Bereiche nicht auch stärker ın die Hände des

genauso ausgebildeten und verantwortungsbewußten Staatsanwalts legen

kann. Bereits angesprochen wurde $ 31 BtMG, dessen erfolgreiche Anwen-

dung für den Angeklagten weitere Ermittlungen erfordert. Zu denken ist ın

diesem Zusammenhang auch an die Vermögensstrafe nach $ 43a StGB.

Voraussetzung für dessen Anwendung ist nicht nur die Aufklärung der Straf-

tat. Staatsanwaltschaft und Gericht werden auch mit weiteren Aufgaben

bedacht, z.B. der Ermittlung des Vermögens. Bei der Feststellung des Ver-

mögens ergeben sich erhebliche praktische Schwierigkeiten, da sıch dieses ın

der Regel nicht auf einem dem jederzeitigen Zugriff ausgesetzten Bankkonto

befindet, sondern oft über die ganze Welt verteilt ist.

IIIl. Resümee

Zu wesentlichen Verfahrensverzögerungen kann es in.allen Bereichen und

durch alle am Verfahren Beteiligten kommen. Die Ermittlungsmethoden und

die Ermittlungswege haben sich in den letzten Jahren immer mehr verfeinert

und werden sich auch weiter den fortentwickelten Aktivıtäten der Straftäter

anpassen. Wir müssen akzeptieren, daß die Übersetzung und die Auswertung

von 100, 1.000 oder 10.000 Telefongesprächen einfach Zeıit kostet.

Zudem müssen wir feststellen, daß die Tätigkeit der Gutachter immer um-

fangreicher und in vielen Bereichen auch subtiler wird. Ich denke hierbei

daran, daß in München, jedenfalls in den größeren Betäubungsmittelverfah-

ren, praktisch kein Angeklagter mehr zur Strafkammer angeklagt wird, ohne

daß ein Gutachten zur Prüfung der $$ 20, 21 StGB eingeholt wird. Grundlage

für diese Gutachten sind die mittlerweile überall bekannten Haaranalysen,

d.h. zunächst werden die Haare des Beschuldigten nach Betäubungsmittel-

rückständen untersucht. Der nächste Gutachter kann auf diesen Erkenntnissen

als Anknüpfungspunkt sein Gutachten aufbauen. Auch das führt selbstver-

ständlich zu Verfahrensverzögerungen.

Solange jedoch alle Verfahrensbeteiligten diese Probleme richtig gewichten,

werden Verzögerungen nur in Ausnahmefällen festzustellen sein und nur ın

86

Christian Schmidt-Sommerfeld

diesen Einzelfällen zu Aufhebungsentscheidungen der Oberlandesgerichte

führen.

Verteilung der Fälle

mit langer Untersuchungshaft

auf gerichtliche Spruchkörper

Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Volker Peterke

Die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, beı der ıch tätig bin

bearbeitet insbesondere Tötungsdelikte, aber auch andere Verbrechenstat-

bestände wie Raubdelikte. Ausgenommen sind Sexual- und Betäubungsmittel-

verbrechen. Aufgrund dieser Zuständigkeıit haben wir viel mıt Haftsachen zu

tun. Jeder von uns bearbeitet fünf bis zehn Haftsachen parallel, die sıch ım

Stadium zwischen Erlaß des Haftbefehls und Anklageerhebung befinden.

Dennoch stellen 6-Monats-Haftprüfungen in unserer Abteilung die Ausnahme

dar.

I

Belastung der gerichtlichen Spruchkörper mit Haft-

prüfungsverfahren nach 88 121 ff. StPO

Der Anteil der Haftprüfungsverfahren nach $$ 121 ff. StPO differiert je nach

Spruchkörper, vor dem die Sache verhandelt wird.

Vor dem Amtsgericht - Schöffengericht, dessen Zuständigkeit insbesondere

einfache Raubdelikte umfaßt, findet eine 6-Monats-Haftprüfung außerordent-

lıch selten statt. Der Anteil dürfte, bezogen auf alle Haftsachen, unter 10 %

hıegen. Bei der Allgemeinen Strafkammer scheint die Haftprüfung nach den

$$ 121 ff. StPO eher die Ausnahme als die Regel zu sein. Hier könnte das In-

krafttreten des Rechtspflegeentlastungsgesetzes eine Besserung bewirkt haben.

Selbst ın dem oben angesprochenen Bereich, in dem ich selbst bei der Staats-

88

Volker Peterke

anwaltschaft tätig bin, erfolgen nicht mehr besonders viele Anklagen zur

Allgemeinen Strafkammer. Unter den sechs bis sieben Fällen, in denen ich ın

meiner mehrjährigen Tätigkeit bisher Anklage zur Allgemeinen Strafkammer

erhoben habe, unterlagen nur zwei Fälle einer Haftprüfung nach $ 121 StPO.

In beiden Fällen fand die Hauptverhandlung kurz nach dem 6-Monats-Haft-

prüfungstermin statt.

Im Gegensatz zu den bisher beschriebenen Verbrechen unterliegen dagegen

fast alle Fälle, die in den Zuständigkeitsbereich des Schwurgerichts gehören,

einer Haftprüfung nach den $$ 121 ff. StPO. Zur Illustration der Situation mag

folgendes Beispiel dienen: Im Jahre 1995 mußte wegen Überlastung einer der

beiden Schwurgerichtskammern in Stuttgart eine Allgemeine Strafkammer als

Auffang-Schwurgerichtskammer tätig werden. Dieser Allgemeinen Strafkam-

mer gelang es lediglich in den ersten zwei bis drei Fällen, die Hauptverhand-

lung vor Ablauf der 6-Monats-Frist zu beginnen. Danach galt auch hier dassel-

be wıie für alle anderen Schwurgerichtskammern: Jeder Fall durchlief die 6-

Monats-Haftprüfung.

Zu den Ursachen kann ich als Staatsanwalt nur Vermutungen anstellen: Die

Schwurgerichtskammern sind mit einer Fallzahl von ca. 30 Sachen pro Jahr

und Kammer zum einen stark belastet. Es handelt sich zum anderen bei den

Fällen, die vor der Schwurgerichtskammer verhandelt werden, fast ausnahms-

los um Haftsachen. Nicht selten befinden sich darunter außerordentlich

schwierige Verfahren, insbesondere wenn es um eine lebenslange Haftstrafe

geht.

Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß die Notwendigkeit einer Haft-

prüfung nach den $$ 121 ff. StPO hauptsächlich von der Art des Spruch-

körpers abhängt, vor dem das Verfahren verhandelt wird. Daraus läßt sich ein

Rückschluß hinsichtlich der Verfahrensdauer ableiten. Diese liegt beim

Amtsgericht - Schöffengericht deutlich unter sechs Monaten, bei der All-

gemeinen Strafkammer beträgt sıe ungefähr sechs Monate und beim Schwur-

gericht liegt sie deutlich über sechs Monaten.

Dieser Befund hat erhebliche praktische Bedeutung für den Staatsanwalt:

Schwurgerichtssachen haben absoluten Vorrang; ist eine Schwurgerichtssache

anklagereif, so wird alles andere liegengelassen. Nächste Priorität haben Fälle

vor der Allgemeinen Strafkammer, da hier vielleicht eine 6-Monats-Haft-

prüfung nötig ist. Danach folgen ın der Dringlichkeitsskala die Haftsachen vor

dem Amtsgericht - Schöffengericht. Alle anderen Sachen müssen noch länger

warten. Die Kehrseite der Medaille ist, daß die Nicht-Haftsachen in unserer

Lange U-Haft und gerichtliche Spruchkörper

89

Abteilung mittlerweile die Tendenz haben, außerordentlich alt zu werden. Ich

habe z.B. ım letzten Jahr fast ausschließlich Schwurgerichtssachen bearbeitet,

die anderen Sachen sind zu einem erheblichen Teil ein Jahr älter geworden.

II. Haftbefehlsaufhebung durch das OLG Stuttgart

Haftbefehlsaufhebungen durch das OLG Stuttgart sind außerordentlich selten.

Der einzige Kollege in unserer Abteilung, der schon Haftbefehlsaufhebungen

hat hinnehmen müssen, ist zugleich auch der Älteste. Es handelt sich um

insgesamt drei Aufhebungen, die ich mir schildern ließ. Meiner Meinung nach

haben alle diese Fälle eines gemeinsam: Es ging um außergewöhnliche Fälle

oder um außergewöhnliche Konstellationen. Bei einem Fall wird das be-

sonders deutlich: Es handelte sich um ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Schon

bald nach Erlaß des Haftbefehls kamen Zweifel an der Schuldfähigkeit des

Beschuldigten auf. Es wurde ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Der

Psychiater kam zu der Auffassung, daß Schuldunfähigkeit vorliege und Wie-

derholungsgefahr bestehe, worauf der Beschuldigte einstweiliıg ın ein Psych-

jatrisches Krankenhaus eingewiesen wurde. Damit entfiel zunächst die 6-

Monats-Haftprüfungszuständigkeit durch das OLG, da diese ım Fall der

einstweiligen Unterbringung nach $ 126a StPO nıcht durchzuführen ıst. Nach

einigen Monaten gab der ärztliche Direktor des Psychiatrıschen Krankenhauses

zu bedenken, daß nach seiner Auffassung ın besagtem Fall von aufgehobener

Schuldfähigkeit 1.S. von $ 20 StGB nicht die Rede sein könne. Allenfalls

bestehe eine Verminderung der Schuldfähigkeit nach $& 21 StGB. Diese

Aussage erfolgte kurz nach dem 6-Monats-Haftprüfungstermin. Der erste

Psychiater erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und schloß sich der Be-

wertung des Direktors des Psychiatrischen Krankenhauses an. Hierauf wurde

wieder ein Haftbefehl beantragt und die Sache dem OLG vorgelegt. Dieses hob

den Haftbefehl auf. Vor Gericht ging dieses Verfahren ın ähnliıcher Weise

weiter. Ein Obergutachter wurde eingeschaltet, der dem Erstgutachter be-

stätigte, daß die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt aufgehoben war. Er schloß

aber die Wiederholungsgefahr aus. Ergebnis war ein Freispruch ın der Haupt-

verhandlung.

90

Volker Peterke

H. Fazit

Als Fazit kann ich sagen, daß wir ım staatsanwaltschaftlichen Bereich mit der

6-Monats-Haftprüfung durchaus zurechtkommen. Scheitert ein Haftbefehl,

dann entweder, weil es sich um einen außergewöhnlichen Fall, so wie ich ihn

gerade geschildert habe, handelt, oder - auch das läßt sıch natürlich nicht

ausschließen - weil Fehler gemacht wurden, Fehler beı der Polizei, bei der

Staatsanwaltschaft oder auch bei Gericht.

Will man diese zahlenmäßig nicht bedeutsamen Ausreißer nicht einfach hin-

nehmen, dann muß man mit Hausverfügungen oder Erlassen reagieren, wie es

z.B. ım Land Hessen bereits geschehen ist.

Verfahrensverzögerungen

im Ermittlungsverfahren

Problembereiche und Lösungsmöglichkeiten

Markus Herrlein

I

Bedeutung der Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO im

Ermittlungsverfahren

Als Ermittlungsrichter einer hessischen Großstadt kann ich erfreulicherweise

mitteilen, daß in der Praxis Fälle mit langer Untersuchungshaft ausgespro-

chen selten sind. Sie führen zwar - insbesondere in Fällen, in denen die Haft-

befehle nach langer Untersuchungshaft mangels rechtfertigenden wichtigen

Grundes aufgehoben werden -, zu erheblichem Interesse in der Öffentlich-

keit; gleichwohl darf festgehalten werden, daß diese Fälle ın der Gesamt-

schau nur Randbedeutung haben. So wurde mir meiner Erinnerung nach im

Jahr 1996 kein einziger Fall nach $ 122 Abs. 1 StPO vorgelegt. Ich möchte

mich deshalb der oft gestellten Frage anschließen: „Wo liegt das Problem?“

Das Problem kann sicher nicht darın liegen, daß ein Oberlandesgericht in aus

seiner Sicht gebotenen Fällen Haftbefehle mangels rechtfertigenden wichti-

gen Grundes aufhebt. Denn gerade um diese Frage zu prüfen, gibt es ja die

Sechsmonatshaftprüfung. Würde man diese Fälle zum Problem erklären,

müßte man meiner Ansicht nach dringend beginnen, über sein Rechtsstaats-

verständnis zu reflektieren. Das Problem hegt m.E. nicht an der Entschei-

dung, sondern an der zu dieser Entscheidung führenden Ursache. Deshalb

führen solche Entscheidungen auch zu Recht in der Bevölkerung zu ernst zu

nehmendem Unmut: Wie kann es eigentlich sein, daß zwei Strafkammern

eines Landgerichts mit Haftsachen so überlastet sind, daß sie neu eingehende

Haftsachen erst in fünf bis sechs Monaten terminieren können? Man fragt

92

Markus Herrlein

sich, wann diese Kammern eigentlich noch Nicht-Haftsachen verhandeln

wollen, die es hoffentlich auch noch gibt.

Il. Ursachen für Verfahrensverzögerungen

Trotz der geringen Fallzahlen der Verfahren nach $$ 121 ff. StPO muß natür-

lich auch untersucht werden, warum Untersuchungshaft, abgesehen von

Überlastungsproblemen, lange Zeit andauert. Wenn ich mich an Fälle erin-

nere, in denen Ermittlungsverfahren besonders langwierig sind oder waren,

so glaube ich festhalten zu können, daß die Ursachen dieses Umstandes nicht

an einem bestimmten Delikt festzumachen sind, sondern vielmehr an spezi-

fischen Fallkonstellationen, die weitgehend deliktsunabhängig sind.

1

Sachverständigengutachten

Ein immer wiederkehrendes Problem ist die Einholung von Sachverständi-

gengutachten, die aufgrund der Überlastung der Gutachter und/oder der kom-

plexen Gutachtenaufträge nicht zeitnah zu erhalten sınd. Dieses Problem

kann bei ganz unterschiedlichen Deliktsgruppen auftreten: So dauern z.B.

Begutachtungen in Fällen sexuellen Mıßbrauchs teilweise bis zu sechs Mona-

ten, weil Gutachter überlastet sind und mehrere Anhörungstermine mit teil-

weise erheblich geschädigten Kindern erforderlich werden.

Gutachten können aber auch teilweise deshalb nicht zeitnah erstellt werden,

weil Gutachterstellen personell unzureichend besetzt sind. So wurden iın

einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren ım Januar 1994 ın Wiesba-

den anläßlich einer Durchsuchung mehrere Kubikmeter Aktenmaterial be-

schlagnahmt. Die Beschlagnahme selbst erfolgte an einem Nachmittag. Die

Auswertung wurde Sachverständigen des LKA übertragen. Dieses kann nach

meinem Kenntnisstand nur zwei Mitarbeiter für diese Tätigkeit abstellen; das

Gutachten liegt bis heute - also fast drei Jahre nach Auftragserteilung - nicht

vor

2

Rechtshilfeersuchen in Fällen mit Auslandsbezug

Ein weiteres Problem besteht in allen Fällen mit Auslandsbezug: Rechts-

hilfeersuchen gestalten sich selbst innerhalb der EU häufig ausgesprochen

schwierig. So wird in Wiesbaden ein Fall des Kapitalanlagebetruges bearbei-

Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren

93

tet, bei dem Ermittlungen in Großbritannien, Luxemburg und den USA er-

forderlich sind. Verhältnismäßig problemlos gestaltet sich das Rechtshilfeer-

suchen in Luxemburg. Dagegen ergaben sich - erwartungsgemäß - erhebliche

Probleme mit Großbritannien. Während in Luxemburg bereits erste Zeugen-

vernehmungen durchgeführt wurden, hat das Gericht in Großbritannien nicht

einmal entschieden, ob dem Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird. In einem

Verfahren, in dem wegen Steuerstrafsachen und illegaler Arbeitnehmerüber-

lassung ebenfalls mit Auslandsbezug in Großbritannien ermittelt werden

muß, wurde eın vorsichtiger Vorstoß, über das Auswärtige Amt die Sache zu

beschleunigen, vom Auswärtigen Amt damit beantwortet, man möge doch

bitte auf die Empfindlichkeit der Briıten Rücksicht nehmen.

Probleme können auch dadurch entstehen, daß vor Einleitung des eigentli-

chen Rechtshilfeersuchens zunächst Ermittlungen zur Konkretisierung von

Zeugen oder Unternehmen geführt werden müssen. Dies gestaltet sıch z.B. ın

den USA aufgrund der Größe des Landes schwierig. Andererseits hat die

Praxis ergeben, daß das FBI bereit ist, sıch an diesen Ermittlungen unbüro-

kratisch zu beteiligen.

3

Umfangreiche und komplexe Ermittlungen

Ein weiteres Verzögerungsproblem ergibt sich in Fällen, ın denen Ermittlun-

gen in mehreren Bezirken erforderlich sind, die ggf. miteinander koordiniert

werden müssen. Dies war in Wiesbaden der Fall, als mehreren Beschuldigte

Raubüberfälle verschiedener Art im gesamten Bundesgebiet zur Last gelegt

wurden und Tatbegehungsweisen verglichen werden mußten.

Probleme können sich ergeben in Fällen, in denen mehrere ganz unterschied-

liche Komplexe aufgeklärt werden müssen, so z.B. ın einem Fall, iın dem

Einfuhrschmuggel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Zu-

sammenhang mit einem Tötungsdelikt angenommen wurde und mehrere Be-

schuldigte mit ganz unterschiedlichen Beteiligungsformen beschuldigt wur-

den. Eine Abtrennung erschien wegen des inneren Tatzusammenhangs nicht

siınnvoll, andererseits mußten Ermittlungen mit Auslandsbezug in dem Betäu-

bungsmitteldelikt abgewartet werden, bevor weitere Ermittlungen im Zu-

sammenhang mit dem Tötungsdelikt angegangen werden konnten.

94

Markus Herrlein

4

Terminabsprachen

Eın schließlich ganz und gar nicht zu unterschätzendes Problem stellt die

Terminabsprache mit Verfahrensbeteiligten dar. Dies beginnt nach meinen

Erfahrungen häufig schon im Ermittlungsverfahren. Da werden Haftprü-

fungsanträge gestellt, der Ermittlungsrichter fordert die Akten an und will

unter Beachtung der Zweiwochenfrist des $ 118 Abs. 5 StPO Termin zur

mündlichen Verhandlung bestimmen. Es folgt der Einwand des Verteidigers,

daß an allen vom Ermittlungsrichter vorgeschlagenen Tagen wichtige andere,

häufig auswärtige, Strafsachen für ıhn anstehen. Letztlich schlägt der Vertei-

diger einen Termin nach Ablauf der Frist vor, auf die er wie selbstverständ-

lich nach $ 118 Abs. 5 StPO verzichtet.

Wesentlich vielschichtiger ist dieses Problem dann bekanntlich ın der Haupt-

verhandlungsplanung. Mehrere Sachverständige, mehrere Verteidiger unter

der Berücksichtigung von berechtigten Urlaubswünschen der Kammermit-

glieder unter einen Hut zu bringen, ist ın größeren Verfahren eine Kunst für

sıch.

HI. Strategien zur Vermeidung von Verfahrens-

verzögerungen

Die Praxis reagiert auf diese Probleme in vielfältiger Weise. Vorab: Vermei-

dungsstrategien durch Anträge der Staatsanwaltschaft auf Außervollzug-

setzung von Haftbefehlen vor Ablauf von sechs Monaten sind in der Praxis so

selten nicht. Es gibt durchaus auch solche Entscheidungen im Hinblick auf

andere wichtige Haftsachen iın einem staatsanwaltschaftlichen Dezernat. Ich

höre dann Sätze wie: „Wissen Sie, ıch habe da noch die Sache XY, die ist

jetzt sicher wichtiger, die Sache YZ muß einfach warten.“

1

Möglichkeiten der Beschleunigung staatsanwaltschaftlicher

Ermittlungstätigkeit

Verhältnismäßig einfach beschleunigen kann man sicherlich in den Fällen, in

denen in mehreren deutschen Bezirken Ermittlungen geführt werden müssen,

durch die Fertigung von Duploakten; dies stellt wohl nirgends mehr ein Pro-

blem dar.

95

Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren

Insbesondere, wenn Akten aus anderen Bundesländern an uns abgegeben

werden, beı denen die Ermittlungen bereits weit gediehen sind, stellen wir

fest, daß manche Staatsanwaltschaften den Ehrgeiz entwickeln, komplexe

Sachverhalte vollständig auszuermitteln, bevor Anklage erhoben wird. Dies

kann zu ganz erheblichen Zeitverzögerungen führen. Sinnvoller erscheint es

da natürlich, soweit dies im Hinblick auf den Tatumfang verhältnismäßig ist,

bereits ausermittelte Taten anzuklagen, nachdem übrige Tatkomplexe, in

denen weitere Ermittlungen erforderlich sind, abgetrennt worden sind.

Problematischer ist das Vorgehen, wenn Gutachten abzuwarten sind. In Wirt-

schaftsstrafsachen könnte man natürlich überlegen, private Wirtschaftsprü-

fungsinstitute einzuschalten; dies wird aber angesichts der angespannten

Haushaltslage keine ernstzunehmende Alternative sein.

2

Frühzeitige Anklageerhebung

Teilweise geht die Staatsanwaltschaft dazu über, den Eingang der Gutachten

gar nicht erst abzuwarten, sondern vorerst Anklage zu erheben und das Gut-

achten nachzureichen.

Dies geschah iın einem Jüngst ım Landgerichtsbezirk Wiesbaden ermittelten

Fall: Das mutmaßliche Opfer eines Mordes war ca. drei Jahre nach seinem

Tode aus einem in einem Gartengrundstück verborgenen Erdgrab exhumiert

worden. Aufgrund ausgeprägter Fäulniserscheinungen und Fettwachsbildung

konnte zunächst nicht sicher ermittelt werden, ob es sich bei der aufgefunde-

nen Leiche um den vermißten Mann handelte, der mutmaßliıch ermordet

worden war; auch konnte eine genaue Todesursache der aufgefundenen Lei-

che nıcht ermittelt werden. Die Leiche war am 11.07.1996 aufgefunden wor-

den. Die Staatsanwaltschaft erhob bereits am 08.08.1996 Anklage, ın der sie

wörtlich ausführte: „Um die Identität der Leiche mit letzter Sicherheit zu

verifizieren, wird von dem Sachverständigen, Prof. Dr. B., noch eine „Super-

projektion“ durchgeführt. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird umgehend

nachgereicht, sobald dieses vorliegt. Um dem Beschleunigungsgrundsatz bei

Haftsachen und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-

gerichts und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Rechnung zu tragen,

wurde bereits zum derzeıtigen Zeitpunkt Anklage erhoben.“

Hier werden die Probleme aber eigentlich nur auf das Gericht der Hauptsache

verlagert; dieses kann zwar die Zeit bıs zum Eingang des Gutachtens bereits

zum Aktenstudium nutzen, über die Eröffnung entscheiden kann es freilich

96

Markus Herrlein

vor Eingang des Gutachtens nicht. Das Problem wird damit nur weiterge-

schoben. Ich weise ın diesem Zusammenhang auch auf das Problem hin, daß

eine ungenügende Sachaufklärung im Ermittlungsverfahren zu einer unnöti-

gen Verlängerung der Hauptverhandlung führen kann. Abgesehen von den

Kostengesichtspunkten verlängert man durch indirekte Verlagerung von

Teilen des Ermittlungsverfahrens in das Hauptverfahren die Frist des $ 121

Abs. 1 StPO, da diese Frist während der Hauptverhandlung ruht.

Werden ausermittelte Tatkomplexe angeklagt und später nachermittelte Tat-

beiträge gesondert angeklagt, kann das dazu führen, daß eine Verbindung

beider Anklagen erfolgen muß. Hat das Gericht dann in dem ersten Fall

Termine mit Verteidigern, Sachverständigen usw. abgesprochen, kann diese

gesamte - in der Praxis häufig nicht zu unterschätzende Arbeit - vergebens

gewesen sein, wenn abzusehen ist, daß die vorgesehenen Verhandlungstage

für das verbundene Verfahren nicht ausreichen.

3

Teilweise Einstellung der Ermittlungstätigkeit

Staatsanwälte reagieren zum Teil auch ın der Weise, daß problemlos nach-

weisbare Tatbeiträge angeklagt werden und übrige Tatbeiträge nicht mehr

verfolgt werden. Dies kann aus Gründen der Prozeßökonomie sinnvoll sein;

es gibt aber auch Fälle, in denen ich das für problematisch halte. So habe ich

kürzlich einen Täter in Untersuchungshaft genommen, der eın richterliches

Geständnis abgelegt hatte über den Mißbrauch seiner 8 - 11 Jahre alten Stief-

tochter in 50 Fällen. Das Mädchen hatte in seiner polizeilichen Vernehmung

angegeben, der Vater habe sie nicht nur zu Oral- und Analverkehr gezwungen

- wie von diesem zugegeben -, sondern regelmäßig den Beischlaf vollzogen.

Dies streitet der Beschuldigte ab. Man könnte jetzt natürlich die Auffassung

vertreten, daß die eingeräumten Taten für eine Verurteilung ausreichen und

weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind. Bedenken Sie aber bitte die

Auswirkungen auf die Psyche des Opfers: Das Mädchen wird den Eindruck

gewinnen, die Ermittlungsbehörden würden ihr nicht glauben. Den Akten

mußte ich entnehmen, daß der Bruder des geschädigten Opfers sich bei der

Verhaftung des Vaters an seine geschädigte Schwester wandte miıt den Wor-

ten: „Du bist an allem schuld‘‘. Wir wollen diesen Eindruck doch sicher nicht

dadurch verstärken, daß wir aus prozeßökonomischen Gründen die Anklage

auf die geständigen Tatbeiträge beschränken.

Verfahrensverzögerungen im Ermittlungsverfahren

97

Letztlich meine ich, daß die Verlagerung des Zeitproblems auf Gerichte

keine Abhilfe bringt. Justizgewährung kostet Geld. Wenn wir unseren An-

spruch auf Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen, müssen wir angesichts steigen-

der Belastung der Justiz gerade in wirtschaftlich und sozial schwierigen

Zeiten trotz schwacher Finanzmittel für eine ausreichende Ausstattung der

Justiz mit sachlichen und personellen Mitteln sorgen.

Risikofaktoren für Verzögerungen

ohne wichtigen Grund beim Ablauf des

Strafverfahrens aus der Sicht des

Tatrichters

Theo Falk

I

Vorbemerkung

Es läßt sıch kaum bestreiten, daß das Haftprüfungsverfahren nach $ 121 StPO

ein besonders wirksames Instrument ist: Kommt es zur Aufhebung eines

Haftbefehls wegen niıcht ausreichender Beschleunigung, findet dies nicht

selten öffentliches Interesse. Justizangehörige - bıs hin zum Minister - geraten

ıin Unruhe. Daß Aufhebungen eine solche Aufregung bewirken, zeigt ihren

Ausnahmecharakter.

Aus der geringen Zahl folgt, daß Erfahrungen mit (tatsächlich erfolgten)

Aufhebungen für den Praktiker kaum zu sammeln sind. Das heıißt aber nicht

daß nicht immer wieder Verfahren in den Gefahrenbereich geraten, daß es

also zu unerwünschten Verzögerungen kommt. Schon die präventive Kompo-

nente des besonderen Haftprüfungsverfahrens zwingt dazu, die Betrachtung

nicht auf die Aufhebungsfälle zu beschränken, sondern auch die Verfahren ın

den Blick zu nehmen, in denen die Aufhebung (gerade noch) vermieden wer-

den konnte, letztlich also alle Verzögerungen, die nicht streng sachbezogen

notwendig waren

Die Erfahrungen, wie es zu derartigen Verzögerungen kommt, sind von der

jeweiligen Situation geprägt. Vorliegend wird aus dem Blickwinkel eines

Strafkammervorsitzenden an einem kleinen Landgericht berichtet, der da-

neben auch noch im Bereich des Zivilrechts tätig ıst. Es bedarf besonderer

Untersuchung, inwiewelt die beobachteten Verzögerungsanlässe repräsentatıv

sınd

100

Theo Falk

IIl. Verzögerungsanlässe

Um das Ergebnis des Erfahrungsberichts vorweg zu nehmen: Die Verzögerun-

gen lassen sich keiner bestimmten Institution und keinen bestimmten Verfah-

rensbeteiligten zuordnen. Das gilt sowohl bei der Betrachtung der Verfahren

im Überblick als auch bei der Untersuchung der Ursachen im einzelnen Fall.

Es liegt fast immer ein Ursachenbündel zugrunde.

1

Überlastung der Justiz

Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Prüfung von Ursachen für Verzöge-

rungen ist zweifellos die enge Personalausstattung innerhalb der Justiz. Dabei

wirken sich die zunehmende Belastung der Gerichte und die Personalein-

sparungen im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst in einem Domino-

effekt aus: Wie eine geringfügige Zugverspätung ım Betriebsablauf bei dicht-

gedrängtem Fahrplan, trägt jede kleine Störung den Keim erheblicher Verzö-

gerungen ın sich, weil keine oder nur eng begrenzte Möglichkeiten bestehen,

Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Symptomatisch dafür ist die Häufung von Fällen, in denen infolge der starken

Beanspruchung der Staatsanwaltschaft unmittelbar vor Ablauf der 6-Monats-

frist nach $ 121 StPO Anklage erhoben wird. Die Akten sind dann unverzüg-

lich dem Oberlandesgericht zur Haftprüfung zuzuleiten. Die Gefahr, daß zu

diesem Zeitpunkt objektiv mögliche und angezeigte verfahrensfördernde

Maßnahmen unterlassen werden, ist groß: Die Hauptakten sind versandt, die

Zweitakten werden für die Akteneinsicht eines Verfahrensbeteiligten benö-

tigt, ihre Vollständigkeit ist nicht sicher. Zudem ist nicht auszuschließen, daß

das Oberlandesgericht den Tatverdacht oder die Haftgründe anders beurteilt

und damit dem Verfahren eine andere Richtung gibt. Das alles liefert beacht-

lichen Anlaß, sich anderen, dringend förderungsbedürftigen Verfahren zu-

zuwenden und die vorgelegte Sache erst weiterzuführen, wenn sich nach dem

Rücklauf der Hauptakten und dem Abschluß angefangener Arbeiten wieder

Zeit findet. Wäre die Anklage wenige Wochen früher eingegangen, hätte die

Hauptverhandlung vor dem Vorlagetermin bestimmt oder gar begonnen

werden können. Die Gefahr ist groß, daß sich bei einer späteren Betrachtung

in solchen Fällen auch im Bereich des Gerichts Verzögerungen finden lassen,

die objektiv vermeidbar waren oder einer umfassenden Begründung bedürfen

- die wieder Zeit kostet und damit womöglich einen Beitrag zur Verzögerung

in diesem oder anderen Verfahren leistet.

Risikofaktoren für Verzögerungen aus der Sicht des Tatrichters

101

2

Verschiedene Verzögerungsrisiken, insbesondere bei Betäubungs-

mittelsachen

Als besonders verzögerungsanfällig haben sich in der Praxis die Verfahren

wegen Betäubungsmitteldelikten erwiesen. Die Verzögerungsursachen sind

allerdings - wenn auch in anderer, meist weniger ausgeprägter Form - beı

anderen Verfahren ebenfalls zu beobachten.

a)

Der Zeitpunkt der Verhaftung wird meist nach kriminalistischen oder

Opferschutzerwägungen festgelegt. Unbeschadet des dringenden Tat-

verdachts in einem konkreten Fall beginnen die Ermittlungen erst mit

der Verhaftung ın vollem Umfang. Neue Sachverhalte werden bekannt,

aus kriminaltaktischen Gründen bislang zurückgestellte, aber für den

Anklageumfang erhebliche Prüfungen weitergeführt. Beschleunigungs-

gebot und das Interesse an der umfassenden Klärung des verfahrens-

gegenständlichen Falles, aber auch anderer Fälle geraten schnell in eine

Spannungslage. Es liegt dabei nahe, daß die Ermittlungsbedürfnisse ım

Vordergrund des Bewußtseins der Polizeibeamten stehen, allemal dann,

wenn noch längst nicht der Ablauf der 6-Monatsfrist droht. Es soll hier

nicht untersucht werden, inwieweit im Einzelfall kriminaltaktische

Erwägungen ein wichtiger Grund ı. S. d. $ 121 StPO sein können; alleın

die nachvollziehbare Darstellung, die auch andere Verfahren einbezie-

hen muß, bereitet große Schwierigkeiten. Das gilt insbesondere dann,

wenn die erhofften Ermittlungserfolge ausgeblieben sind.

b)

Mit einiger Regelmäßigkeit läßt sıch beobachten, daß seitens der Be-

schuldigten und der Verteidiger unmittelbar vor oder nach der Anklage-

erhebung Beweisanregungen gegeben werden, die weitere Ermittlungen,

namentlich die Einholung eines Gutachtens, erforderlich machen. Nicht

selten entsteht der Eindruck, daß sich die Verteidiger erst dann vertieft

mit der Sache befassen, wenn die Hauptverhandlung ansteht. Es läßt

sich aber auch immer wieder feststellen, daß die frühere Beiordnung

eines Verteidigers möglich und ratsam gewesen wäre.

Besonders in Betäubungsmittelsachen fällt auf, daß mit dem Ende der

Ermittlungen seitens der Beschuldigten der Versuch unternommen wird,

Entgegenkommen zu signalisieren und iın einen „Handel“‘* einzutreten.

Schon mit Blick auf $ 31 BtMG werden weitere Ermittlungen ausgelöst.

Sicher stellen die genannten Faktoren in vielen Fällen einen wichtigen

Grund ım Sinne des $121 StPO dar, doch bedarf es besonderer An-

102

Theo Falk

strengungen, um unnötige Weiterungen und Verzögerungen zu vermei-

den

c)

$ 121 StPO schafft für Staatsanwaltschaft und Gericht hinsichtlich der

Schnelligkeit der Bearbeitung besonderen Rechtfertigungsdruck. Dieser

teilt sich indes anderen Beteiligten nicht mit. Besonders bei der Ein-

holung von Gutachten kommt es oft zu ganz erheblichen Wartezeiten.

Dies gilt nicht zuletzt bei Stellen, bei denen sich Aufträge in Haftsachen

bündeln, wie LKA und BKA. Die Möglichkeiten, eine Beschleunigung

zu erreichen, sind begrenzt. Sie fordern zudem besonderen organisatori-

schen Aufwand.

Ähnliche Schwierigkeiten entstehen, wenn weitere Ermittlungen not-

wendig erscheinen: Bei der Staatsanwaltschaft ist die Sache aus der

„Resteliste‘“. Anfragen zu dem dort abgeschlossenen Verfahren werden

für die laufende Arbeit als hemmend empfunden und oft kommentarlos

an die Polizei weitergegeben. Es bedarf nicht selten besonderer An-

strengungen, dort den Vorgang und den beauftragten Sachbearbeiter

ausfindig zu machen. Die Gefahr, daß die Sache liegen bleibt, weil der

zuständige Ermittlungsbeamte abgeordnet oder in Urlaub ist, ist relatıv

groß. Für die Polizei ist der Vorgang geklärt, die Eilbedürftigkeit muß

besonders mitgeteilt und eingefordert werden. In einem überschaubaren

Landgerichtsbezirk gelingt es natürlich, durch persönliche Ansprache

und Kenntnis, derartige Hemmnisse zu überlisten. Diese - mit Blick auf

das Neutralitätsgebot nicht immer ganz unproblematischen Kontakte -

schwinden aber mit zunehmender Zentralisierung und Spezialisierung

bei der Polizei.

3

Terminschwierigkeiten

Ein wichtiger Risikofaktor für Verzögerungen liegt in den zunehmenden

Schwierigkeiten, Termine für die Durchführung der Hauptverhandlung zu

finden. Die Verfahren sind zeitlich oft unkalkulierbar, es müssen Fortset-

zungstermine in größerer Zahl eingeplant und grundsätzlich mit den Verteidi-

gern abgesprochen werden.

Gerade in schwerwiegenden Verfahren wählen die Beschuldigten oft Vertei-

diger aus überregional tätigen Kanzleien oder wollen bestimmte Anwälte als

Pflichtverteidiger beigeordnet bekommen. Professionelle Strafverteidiger

eilen von einem Gerichtsort zum anderen. Hauptverhandlungstermine müssen

Risikofaktoren für Verzögerungen aus der Sicht des Tatrichters

103

deshalb in der Praxis grundsätzlich abgesprochen werden; es hat sich dabei

als zweckmäßig erwiesen, schon bei Eingang der Anklage für den Fall der

Eröffnung des Verfahrens ın den Terminkalendern der Verteidiger „Vormer-

kungen‘“‘ eintragen zu lassen. Das führt im Ergebnis dazu, daß die Termine

von den Verteidigern, nicht vom Gericht festgelegt werden. Erheblicher

Organisationsaufwand ist gefragt, wenn mehrere Verteidiger beteiligt sind.

Dann stellt sich gelegentlich die Frage, ob das Verfahren gegen den nicht ın

Haft befindlichen Mitangeklagten abgetrennt oder auf die Verhinderung eines

Verteidigers keine Rücksicht genommen und ein Pflichtverteidiger beigeord-

net werden sollte. Damit baut sich die Zwickmühle zwischen der Forderung

nach Verfahrensbeschleunigung und Rücksichtnahme auf die Verteidigungs-

interessen des Angeklagten samt dem sich daran anschließenden Gefahren-

kreis revisionsgerichtlicher Beanstandung auf. Diese terminlichen Zwänge

müssen dann noch mıt Urlaubsplänen, beruflicher Belastung der Schöffen und

anderweitiger dienstlicher Beanspruchung der Berufsrichter koordiniert und

am Ende noch geklärt werden, ob eın Saal für die Sitzung zur Verfügung

steht. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstärkt diese

Probleme noch. Bezogen auf den Einzelfall läßt sich bei dadurch verursachten

Verzögerungen ın vielen Fällen das Vorliegen eines wichtigen Grundes ver-

treten. Problematisch wird dies jedoch beim Hinzutreten von weiteren Ver-

fahren. Es dürfte verständlich sein, daß versucht wird, einen mühsam langfri-

stig ausgehandelten Termin in einer Nichthaftsache bestehen zu lassen, auch

wenn eine eilige Haftsache eingegangen ist und Vorrang beansprucht. Im

Haftprüfungsverfahren nach $ 121 StPO bedarf es dann besonderer Darle-

gung, warum die Nichthaftsache der Haftsache vorgezogen worden ist; ob die

Entscheidung akzeptiert wird, kann durchaus zweifelhaft sein.

Noch schwieriger dürfte es sein, die Beibehaltung von Zivilsitzungen (mit

gleicher Kammerbesetzung) zu rechtfertigen. Deren Absetzen stößt aber bei

den Beteiligten auf Unverständnis, das Liegenbleiben von Zivilsachen nötigt

zur Rechtfertigung gegenüber der Dienstaufsicht. Andererseits erscheint es

jJedoch zumindest gefährlich, darauf zu vertrauen, bei der besonderen Haft-

prüfung werde die Verhinderung durch ein Tätigwerden in Zivilsachen als

wichtiger Grund für eine Verzögerung akzeptiert. Diese Probleme entstehen

besonders dann, wenn die vorausschauende Bedarfsplanung von der Wirklich-

keit überrollt wird. Das ist aber keineswegs selten der Fall. Immer wieder

kommt es vor, daß - aus welchen Gründen auch immer - die Haftsachen

plötzlich in großer, nicht eingeplanter Zahl eingehen.

104

Theo Falk

Die Möglichkeit, auf zivilrichterliche Arbeitskraft innerhalb einer Kammer

zurückzugreifen, bildet sicher die Ausnahme. Schwieriger wird die Lage,

wenn es ın einer Strafkammer zu einem mittelfristigen Anstieg der eiligen

Haftsachen kommt und eine Änderung der Geschäftsverteilung in Erwägung

zu zlehen ist. Die Regelungen des Rechtspflegeentlastungsgesetzes haben hier

zu einer beträchtlichen Verschärfung geführt. Mit der Veränderung der Zu-

ständigkeiten ist der Anteil der bei der Großen Strafkammer anhängigen

Haftsachen gewachsen, den Kammern fehlt auf der anderen Seite die Abfe-

derungsmöglichkeit durch Berufungssachen. Der große Anteil an Haftsachen

und die vollständige Auslastung der Kammer zwingen dann dazu, bei der

zeitlichen Reihenfolge der Bearbeitung zwischen verschiedenen Haftsachen

zu wählen. Es liegt auf der Hand, daß Verfahren, die noch nicht zur Haft-

prüfung anstehen, zurückgestellt werden. Verzögert sich ın der Folge das

Verfahren aus wichtigen Gründen, wird plötzlich der Gefahrenbereich der 6-

Monatsfrist erreicht. Vertretbare oder vermeintlich vertretbare Verzögerungen

in einem früheren Verfahrensstadium erscheinen plötzlich nicht mehr hin-

nehmbar.

III. Verbesserungsmöglichkeiten

Die dargestellten Erfahrungen zeigen, daß die Fähigkeit der Justiz zum Ab-

fangen längerfristiger Belastungsspitzen verbesserungsbedürftig ist. Ob die

Grenzen, die der Grundsatz des gesetzlichen Richters einer derartigen Flexibi-

lıtät zieht, ausgelotet sind, erscheint sowohl hinsichtlich der praktischen

Umsetzung des geltenden Rechts als auch hinsichtlich der Erweiterung der

gesetzlichen Möglichkeiten fraglich.

Eingreifreserven setzen allerdings eine gewisse personelle Ausstattung vor-

aus. Organisatorische Verbesserungen, die unmittelbar zur Personaleinspa-

rung genutzt werden, lassen diese Flexibilität nicht entstehen. Dies gilt na-

mentlich auch für den nichtrichterlichen Bereich, dessen teilweise nachhaltig

veralteten Organisationsformen als vermeidbare Verzögerungsursachen nicht

unterschätzt werden dürfen. Umständliche Aktentransportwege und auf

überlasteten Geschäftsstellen nıcht verteilte Akten kosten erschreckend viel

Zeıt. Alte Gewohnheiten, aber auch sachlich überholte Regelungen führen zu

einer Zuspitzung der Verfahrensorganisation auf den Vorsitzenden und ent-

sprechendem Aktenumlauf. Viele organisatorische Fragen lassen sich aber

von nichtrichterlichen Mitarbeitern klären. Im Grenzbereich zu den eigentlich

richterlichen Aufgaben sind vorläufige Maßnahmen denkbar, die - vorbehalt-

Risikofaktoren für Verzögerungen aus der Sicht des Tatrichters

105

lıch einer anderweitigen Entscheidung durch den Richter - von diesen getrof-

fen werden können. (Dazu gehören etwa die regelmäßigen Anfragen nach

dem Verbleib eines Gutachtens.) Die Anbindung an eine ausreichend ausge-

stattete, mit verantwortungsbereiten, motivierten und vor allem mitdenkenden

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzte Serviceeinheit ist ein wichtiger

Beitrag zur Verhinderung von unnötigen Verzögerungen. Gefragt muß ein

produktorientiertes Arbeiten sein, nicht ein Hin- und Herschieben von Zu-

ständigkeiten „über den Aktenbock‘“‘, das ein zeitsparendes, paralleles Arbei-

ten nicht zuläßt. Dieses produktorientierte Denken könnte auch beim Über-

gang vom Ermittlungsverfahren in die gerichtliche Zuständigkeit und bei der

weiteren Bearbeitung die umfassenden Kenntnisse des sachbearbeitenden

Staatsanwalts nutzbar machen und die durch die Notwendigkeit der Ein-

arbeitung bei Gericht entstehenden Verzögerungen verringern helfen.

Zuordnung der Verfahrensverzögerungen

zu einzelnen Verfahrensbeteiligten

aus der Sicht des Rechtsanwalts

Hans-Joachim Weider

I

Vorbemerkung

Meine Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte ın

den Verfahren nach $$ 121 ff. StPO beruhen auf zwei Arbeitsbereichen. Zum

einen bin ıch als Rechtsanwalt in Frankfurt seit Jahren fast ausschließlich ın

Strafsachen tätig. Zum anderen erhalte ıch als Mitglied der Redaktion der

Zeitschrift Strafverteidiger alle Entscheidungen nach $ 121 StPO, die von den

Oberlandesgerichten zur Veröffentlichung vorgesehen oder von Kollegen und

Staatsanwälten eingeschickt werden.

Hierauf gestützt möchte ich der Frage nachgehen, welchen Verfahrensbetei-

ligten und Instanzen Verfahrensverzögerungen zugeordnet werden, wenn ein

Haftbefehl durch das OLG aufgehoben wurde. Sachbezogene Verfahrens-

verzögerungen sollen hierbei ausgeklammert werden.

II. Verfahrensverzögerungen durch die verschiedenen

Verfahrensbeteiligten

1

Beschuldigter und Verteidiger

Der Beschuldigte kann vor allem durch Anwaltswechsel zu Verfahrensverzö-

gerungen beitragen. Zeitverluste entstehen dann z.B. durch die Notwendigkeit

einer erneuten Aktenversendung und erneuter Einarbeitung in die Akten. Ich

kenne allerdings keinen Fall, in dem das OLG bei dieser Sachlage den Haftbe-

fehl aufgehoben hätte. Dieses Verhalten wird dem Beschuldigten zugerech-

net

108

Hans-Joachim Weider

Der Verteidiger ıst ımmer ein Störfaktor, auch im Ermittlungsverfahren.

Allerdings gibt es wohl kaum eine Verteidigungsaktivität im Ermittlungsver-

fahren, dıe man als signifikant oder statistisch relevant im Hinblick auf eine

Verfahrensverzögerung bezeichnen kann. Beweisanträge werden nicht oder

äußerst selten gestellt. Das Pulver hebt man sich eher für die Hauptverhand-

lung auf. Das ist jedenfalls mein Eindruck, der auch von vielen Kollegen

bestätigt wird. Es mag sein, daß sich dieses Verhalten in letzter Zeit etwas

geändert hat. In der Regel spielen aber Verteidigungsaktivitäten im Ermitt-

lungsverfahren kaum eine Rolle. Sind solche Tätigkeiten des Verteidigers

vorhanden, führen sie zwar zu Verfahrensverzögerungen. Diese werden aber

zu den sachbezogenen Verfahrensverzögerungen gerechnet, so daß das OLG

ın diesen Fällen den Haftbefehl aufrechterhält. Selbstverständlich führt die

Verteidigung insoweit zu Verzögerungen, als es um Fristverlängerungen

bezüglich der Stellungnahme zur Anklage geht. Auch Terminabsprachen für

die Hauptverhandlung tragen zur Verfahrensverzögerung bei im Fall der

Kollision mit anderen Terminen und mit Urlaub. Dabei teile iıch die Auffas-

sung, daß sich einige Verteidiger im Interesse des eigenen Mandanten überle-

gen sollten, ob sie den Fall nicht lieber an einen Kollegen abgeben, dem ein

früherer Termin möglich ist. Allerdings heben nach meiner Auffassung die

Oberlandesgerichte in diesem Zusammenhang die Sache nur in seltenen

Fällen auf, so z.B. wenn selbst bei einer sehr weiträumigen Terminabsprache

der Verteidiger keine Zeit hat. Mir sind einige Ausnahmefälle bekannt, ın

denen das OLG der Ansicht war, daß wegen Verzögerungen im Bereich der

Terminabsprachen der Verteidiger hätte ausgewechselt werden müssen. In der

überwiegenden Anzahl der Fälle jedoch nehmen die Oberlandesgerichte

Verzögerungen aufgrund von Terminabsprachen mit der Verteidigung hin.

2

Sachverständige und Dolmetscher

Selbstverständlich führen die Beauftragungen von Sachverständigen zu

Verfahrensverzögerungen. Das Problem liegt darin, daß die Sachverständigen

nicht ausreichend überwacht werden. Es mag für den Vorsitzenden aufwendig

und schwierig sein, jeden Tag mit dem Sachverständigen zu telefonieren.

Aber warum kann diese Aufgabe nicht von der Geschäftsstelle z.B. nach

einem Wiedervorlagesystem per Fax übernommen werden? Die Justiz ist

zwar auf diesem Sektor etwas veraltet, aber es muß doch möglich sein, einen

Sachverständigen zu leiten. Bereits bei der Auswahl des Sachverständigen

muß der Zeitfaktor eine Rolle spielen. So könnte bei einer telefonischen

Zuordnung der Verfahrensverzögerungen zu Verfahrensbeteiligten 109

Klärung der Frage, ob der Sachverständige zur Übernahme des Gutachtens

bereit ist, mit ihm auch eine Zeit für die Gutachtenerstellung abgesprochen

werden, die dann in einem Wiedervorlagesystem kontrolliert wird. Sofern das

OLG einen Haftbefehl wegen verzögerlicher Gutachtenerstellung aufhob, lag

dies daran, daß das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der Pflicht nıcht

nachgekommen ist, den Sachverständigen zu einer beschleunigten Erstellung

des Gutachtens anzuhalten.

Das gleiche gilt auch für die Beauftragung und Überwachung eines Dolmet-

schers. Auch die Notwendigkeit der Übersetzung von Anklagen und anderen

umfangreichen Dokumenten führt zu Verfahrensverzögerungen. Liegt die

Sache einen oder zweı Monate bei dem Dolmetscher, ohne daß Gericht oder

Staatsanwaltschaft die Übersetzung anmahnen, so führt dies zur Aufhebung

des Haftbefehls durch das OLG.

3

Polizei

In den Entscheidungen der Oberlandesgerichte tauchen Verzögerungen bei

der Polizei als Aufhebungsgrund äußerst selten auf. In den letzten Jahren

wurde eine Entscheidung veröffentlicht, ın der das OLG der Polizei explizit

vorwarf, zu langsam ermittelt zu haben. Meines Erachtens muß man jedoch

auch die Fernwirkung polizeilicher Ermittlungsarbeit berücksichtigen. Die

Polizei ermittelt nach eigener Einschätzung, sie bestimmt die Zielrichtung,

den Umfang der Ermittlungen und die Ermittlungsmethoden. Diese aus-

schließlich nach den Vorstellungen der Polizei zustande gekommenen Akten-

bände gelangen als Input an die Staatsanwaltschaft und bestimmen dann den

Zeitaufwand der Staatsanwaltschaft und letztendlich auch den Zeitaufwand

des Gerichts. Je länger eine Inhaftierung dauerte, desto strenger werden

bekanntlich die Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung. Je länger

also die polizeilichen Ermittlungen dauern, desto strenger werden die An-

forderungen, die die Oberlandesgerichte an die weitere Verfahrensführung

stellen. Hat z.B. die Polizei bereits ein halbes Jahr ermittelt, während sich der

Beschuldigte in Untersuchungshaft befand, so können bereits kurzfristige

Verzögerungen und kleine Fehler Ursache dafür sein, daß der Haftbefehl

aufgehoben wird.

Die alleinige Bestimmung der Ermittlungstätigkeit dufch die Polizei ist auch

aus einem anderen Grund unbefriedigend. Polemisch formuliert ermittelt die

Polizei vor sich hin, wie sie es für erforderlich hält und schickt dann das

110

Hans-Joachim Weider

Aktenkompendium an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft über-

prüft dann, ob sie das Ergebnis der Ermittlungen gebrauchen kann oder nicht.

Oft kann die Staatsanwaltschaft mit vielen Ermittlungen nichts anfangen, sie

hält sıe für überflüssig. Andere von der Staatsanwalt für notwendig erachtete

Umstände wurden hingegen nicht ermittelt. Die Sache wird also zurückgege-

ben.

Zur besseren Strukturierung der Zusammenarbeit von Polizei und Staats-

anwaltschaft wäre zu fordern, daß die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe als

Herrin des Verfahrens wieder gerecht wird und die Polizei als Hilfsbeamte

einsetzt. Manchmal habe ich den Eindruck, daß es sich eher umgekehrt ver-

hält. Die Staatsanwaltschaft erscheint als Hilfsorgan der Polizei und setzt

lediglich deren Empfehlungen in Anträge vor dem Ermittlungsrichter und ın

Anklagen um. Nötig wäre das strategische Durchdenken des Falles seitens der

Staatsanwaltschaft. Sie müßte die Akten möglichst frühzeitig erhalten und

entscheiden, in welche Richtung ermittelt, auf welche Sachverhalte die Er-

mittlungen beschränkt werden sollen. Alsdann müßten an die Polizei konkrete

Aufträge erteilt werden. Geht die Staatsanwaltschaft nach diesem System vor,

so wird sie das Verfahren konzentrieren und durch die Konzentration auch

beschleunigen. Ich weiß, daß die Praxis weiıt davon entfernt ist, aber mit ein

bißchen mehr Beteiligung der Staatsanwaltschaft an den Ermittlungen wäre

viel geholfen. Die Polizei kann somit sowohl durch die Art und Weise der

Ermittlungstätigkeit als auch hinsichtlich der Dauer der Ermittlungen Verfah-

rensverzögerungen verursachen.

4

Staatsanwaltschaft

Auf der Ebene der Staatsanwaltschaft sınd manniıgfaltige Fehler auszuma-

chen. Sie sind jedoch häufig nicht struktur- oder systembedingt, sondern es

handelt sich um schlichte Flüchtigkeitsfehler. So werden z.B. keine Duploak-

ten angelegt, die Sachverständigen nicht beaufsichtigt, die Anklage zum

falschen Gericht erhoben, Ermittlungen auf andere, nicht in Haft befindliche

Mitbeschuldigte oder auch Vorwürfe erstreckt, die nicht Gegenstand des Haft-

befehls sind. Das hat mit Überlastung nichts zu tun, es sind Bearbeitungs-

fehler.

Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf eine verzögerliche Anklageerhebung.

Hierzu ein Beispiel: Besteht ein wesentliches Ermittlungsergebnis aus einem

80seitigen Kompendium über den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, so

Zuordnung der Verfahrensverzögerungen zu Verfahrensbeteiligten 111

hat sich der Anklageverfasser sicherlich sehr viel Mühe gegeben und auch

sehr viel Zeit für die Erstellung verwendet. Für eine beschleunigte Anklage-

erhebung wäre dies hingegen nicht notwendig gewesen. Ich möchte hiermit

verdeutlichen, daß es vielleicht auch von den individuellen Besonderheiten

des einzelnen Staatsanwalts abhängt, ob eine Anklage knapp und präzise oder

ausgeweitet ausfällt. Letzteres kann natürlich dazu führen, daß die Erstellung

der Anklage zu lange dauert. Personelle Engpässe als Ursache für eine Ver-

fahrensverzögerung spielen nach meiner Auffassung kaum eine Rolle, es sei

denn, die personellen Engpässe bei der Staatsanwaltschaft sind die Ursache

für die von mir erwähnten Flüchtigkeits- oder Bearbeitungsfehler.

5

Gericht

Ein Großteil der Verfahrensverzögerungen im gerichtlichen Bereich liegt in

der Fehlbearbeitung des Verfahrens, z.B. durch unterlassene Zeugenladung,

nicht richtige Vorbereitung der Hauptverhandlung, Nichtführung von Sach-

verständigen usw. Personelle Engpässe sind ebenfalls eine nicht zu überse-

hende Ursache von Verfahrensverzögerungen. Polizeiliche Ermittlungen, die

nicht genügend durch die Staatsanwaltschaft gefiltert wurden, belasten die

Gerichte. Aber selbst wenn bestimmte Sachen bereits ausgeschieden wurden,

bleibt eın enormer Aktenumfang, der durchgearbeitet werden muß. Von Über-

lastungsanzeigen wird zu spät und zu wenig Gebrauch gemacht. Ich weiß

nicht, ob die Gerichte die Überlastungsanzeigen fürchten. Nach meinem

Dafürhalten bleiben die Akten zu lange liegen - bei dem Versuch, die Sache

doch noch irgendwie zu bewältigen. Es wird versucht, die Fristen bis zuletzt

auszuschöpfen, nach drei Monaten irgendwie noch einen Eröffnungsbeschluß

zu fertigen und dann zu terminieren. Dann kommt etwas dazwischen, die

Sache dauert dem OLG zu lange und der Haftbefehl wird aufgehoben. Ich

meine, daß die Gerichte von Überlastungsanzeigen zu spärlich Gebrauch

machen.

6

Präsidium

Auch die Präsidien darf man bei den Überlegungen, wem Verfahrensverzöge-

rungen zuzurechnen sind, nicht ausklammern. Das Verfahren zur Bearbeitung

einer Überlastungsanzeige ist aus meiner Sicht viel zu schwerfällig. Sieht man

sich die Entscheidungen der Oberlandesgerichte an, so dauert es Monate, bis

das Präsıdium über die Entlastungsanzeige entschieden hat. Darauf folgt ein

112

Hans-Joachim Weider

noch längerer Zeitraum, bis die Entscheidung umgesetzt ist. Der Apparat

scheint mir zu schwerfällig zu sein, um sofort reagieren zu können und Ab-

hilfe zu schaffen. Weiterhin scheinen mir die Abhilfemöglichkeiten zu un-

flexibel zu sein. Nach meiner Beobachtung schwankt die Belastung eines

Spruchkörpers im Laufe eines Jahres. Zu Anfang mag eine größere Belastung

bestehen, aber dann platzt ein größeres Verfahren, es stehen wieder Termine

zur Verfügung. Auf eine solche Situation kann nicht flexibel reagiert werden.

Auf der anderen Seite ist aber auch das Gebot des gesetzlichen Richters zu

beachten. Dennoch müßte man sich Gedanken darüber machen, ob es nicht

Möglıchkeiten gibt, diesen schwerfälligen Gerichtsapparat zu ändern, um ver-

einfacht und schnell Ressourcen nutzen zu können, die bei anderen Strafkam-

mern freiı wurden.

H. Fazit

In erster Linie werden von den Oberlandesgerichten die Staatsanwälte und

Gerichte für Verfahrensverzögerungen verantwortlich gemacht, die zur Auf-

hebung des Haftbefehls führen. Größtenteils handelt es sıch um Bearbeitungs-

fehler, oft um Flüchtigkeitsfehler. Die Betrachtung würde allerdings in unbe-

rechtigter Weise verkürzt, beließe man die Verantwortlichkeit allein bei

Staatsanwaltschaft und Gericht. Erwähnt werden muß auch die Polizei bzw.

die Fernwirkung polizeilicher Arbeit. Auch die Schwerfälligkeit bei der Bear-

beitung von Überlastungsanzeigen und die nach meiner Auffassung zu un-

flexiblen Regelungen zur Ausschöpfung freiwerdender Ressourcen sind

immer wieder Ursache für vermeidbare Verfahrensverzögerungen.

IV. Vermeidung von Haftbefehls-

aufhebungen

Maßnahmen zur Vermeidung von

Verfahrensverzögerungen

Ein Bericht der Staatsanwaltschaft I in Berlin

Ute Segelitz

I

Situation der Staatsanwaltschaft I

Die Staatsanwaltschaft I in Berlin ist eine sehr große Behörde mit ungefähr

350 Dezernenten, unterteilt in 35 Abteilungen zu jeweils 10 Juristen. Ein

besonderes Problem ın Berlin liegt darin, daß sich nach der Wende durch die

Übernahme des Ostteils der Stadt die Anzahl der Straftaten verdoppelt hatte.

Im Jahre 1990 befand sich die Staatsanwaltschaft in einer sehr schwierigen

Sıtuation: Mit dem bisherigen Personal war die erhöhte Arbeitsbelastung

nicht zu schaffen. Gleichzeitig wurden viele junge Kollegen aus verschiede-

nen Bundesländern eingestellt. Um daher zum einen die hohe Arbeitsbela-

stung bewältigen zu können und zum anderen eine zügige Einarbeitung der

jJungen Kollegen zu ermöglichen, wurde ein Konzept auf der Grundlage der

Rechtsprechung des Kammergerichts in Haftsachen entwickelt. Die Ent-

scheidungen des Kammergerichts wurden bereits über Jahre hinweg ausge-

wertet, So daß bekannt war, worauf das Kammergericht Wert legt.

]II. Hinweise des Berliner Kammergerichts zur Vermeidung

von Verfahrensverzögerungen

Das Kammergericht ist ein konservativer Fels in der Brandung Berlins. Es ist

eine sehr erfrischende Behörde, die gesunde Ansichten zum Strafen und zum

Strafmaß hat. Es ist auch mit feiner Differenzierung in der Lage, die teilweise

sehr fortschrittliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in

116

Ute Segelitz

konservativer Weise auszulegen und umzusetzen. Gleichzeitig ist es durchaus

sensibel genug, immer ım Auge zu behalten, daß die entsprechenden Akten

schwerstkriminelle Beschuldigte betreffen und es sich nicht nur um Bagatell-

fälle, sondern um durchaus schwerwiegende Delikte handelt. Unter Abwägung

dieser Umstände hat das Kammergericht Maximen aufgestellt, die sowohl die

Arbeit der Polizei als auch die der Staatsanwaltschaft und der Gerichte lenken

und leiten.

Das Kammergericht ist streng und konservativ. Es berücksichtigt aber auch,

daß die Zügigkeit der Bearbeitung von Haftsachen modifiziert zu betrachten

ist. Zum Beispiel ist bei der ersten Haftvorlage größeres Entgegenkommen

angebracht als bei späteren Vorlagen. Verfahrensverzögerungen durch Ermitt-

lungsorgane und Richter führen zum Zeitpunkt der ersten Haftvorlage nur dann

zur Aufhebung des Haftbefehls, wenn sie auf groben Fehlern und Versäum-

nissen beruhen und wenn ein erheblicher Zeitverlust eingetreten ist. Ob es sich

um grobe Fehler oder Versäumnisse handelt, ist ım Vergleich mit der Arbeits-

weise und dem Leistungsvermögen eines durchschnittlichen Beamten oder

Richters zu beurteilen. Dies gibt einerseits eine solide Grundlage für die

Beurteilung von Verfahrensverzögerungen und läßt andererseits auch noch

genügend Spielraum für die Bewertung von Einzelfällen.

1

Maßnahmen zur beschleunigten polizeilicheh Erledigung

Das Kammergericht hat in vielen Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung

darauf hingewiesen, daß auch die Polizei zügig zu arbeiten hat. In meinem

Arbeitsbereich gilt dies z.B. iın Rauschgiftsachen hinsichtlich der Direktion

Polizeitechnische Untersuchungen. Die Untersuchung der sichergestellten

Rauschmittel auf Qualität und Quantität hat mit größter Beschleunigung zu

erfolgen. Speziell bei Rauschgiftfunden hat es sıch inzwischen mit der Polizei

so eingespielt, daß Haftsachen ganz besonders schnell erledigt werden, d.h.

teilweise innerhalb 1 - 2 Wochen, sofern man sich mit dem Leiter der Polizei-

technischen Untersuchungsstelle kurzschließt und ıhn z.B. per Fax häufig

darauf hinweist, daß eine besonders beschleunigte Bearbeitung nötig sei, da

es sich um eine Haftsache handele. Die Sache wird dann vorgezogen, und das

Gutachten liegt innerhalb kürzester Zeit vor.

Sehr heilsam und wirkungsvoll war in diesem Zusammenhang wohl auch, daß

das Kammergericht vor einiger Zeit einen Fall, in dem die Kriminalpolizei in

der Tat für solch ein Gutachten 4 Monate brauchte, zum Anlaß genommen

Vermeidung von Verfahrensverzögerungen bei der StA

117

hatte, den Haftbefehl aufzuheben. Die Behörde reagierte sofort hierauf und

erteilte die Weisung, in solchen Fällen besonders schnell zu agieren, sich des

Telefons bzw. des Faxes zu bedienen und die Polizeitechnische Untersu-

chungsstelle schnellstmöglich zu bewegen, das Gutachten zu erstellen.

2

Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde bei der Beteiligung

ausländischer Zeugen

Das Kammergericht äußerte sich ın Jüngster Zeit ın einem recht aufsehen-

erregenden Beschluß zu dem Problem der Beteiligung ausländischer Zeugen

ım Strafverfahren. Werden z.B. ausländische Prostituierte in Verfahren wegen

Menschenhandels benötigt und wurden diese Ausländerinnen ausgewiesen, So

ist die Staatsanwaltschaft gehalten, auf folgendes zu achten: Müssen diese

Zeuginnen ın der Hauptverhandlung präsent sein, weil es auf sıe ankommt, so

hat die Staatsanwaltschaft bei der Ausländerbehörde darauf hinzuwirken, daß

die Abschiebung ausgesetzt und eine vorübergehende Duldung dieser Aus-

länderinnen ım Bereich des Ausländergesetzes angestrebt wird. Für die Dul-

dung sprechen in diesem Fall besondere Interessen, nämlich die zügige Durch-

führung des Hauptverhandlungstermins gegen die Menschenhändler. Es wird

jetzt auf die Notwendigkeit hingewiesen, frühzeıtig Kontakt zur Ausländerbe-

hörde aufzunehmen, um nach $ 55 Abs. 3 letzter Absatz des Ausländergesetzes

diese Duldung zu erlangen. Dies ist eine relativ neue und interessante Variante

der Rechtsprechung, die seitens anderer Oberlandesgerichte bisher noch

unbekannt ist.

3

Fristvorgaben für einzelne Verfahrensabschnitte

Das Kammergericht setzte in ständiger Rechtsprechung strenge Fristen für

bestimmte Verfahrensabläufe: Zwischen Eingang der Anklage und Eröffnung

des Hauptverfahrens bei der Strafkammer gilt in der Regel die recht kurze Frist

von einem Monat, zwischen Eingang der Anklage und Beginn der Haupt-

verhandlung eine Frist von vier Monaten. Eine Überschreitung von mehr als

fünf Wochen wurde in einem Fall wegen anderer bereits anhängiger oder

terminierter Sachen gerade noch hingenommen. Die Frist für die Erstellung

psychiatrischer Gutachten beträgt zwei Monate. Die Übersetzung fremd-

sprachiger Unterlagen hat unabhängig von dem Umfang der Unterlagen ın

angemessener Frist zu erfolgen. Ggf. besteht die Pflicht, einen zweiten oder

118

Ute Segelitz

dritten Übersetzer heranzuziehen, um die Sache schnell auf den Weg zu bringen.

Haben allerdings einige Verfahrensbeteiligte das Verfahren nicht in aus-

reichendem Umfang gefördert, andere aber diese Nachlässigkeit ausgeglichen,

z.B. das Gericht durch schnelle Terminierung, ist die Sache ın der Gesamt-

schau in vertretbarer Weise gefördert worden. Es liegen zwar Fehler vor, diese

wurden aber wieder ausgeglichen, so daß diese Mängel im Moment nicht zur

Aufhebung des Haftbefehls führen.

III. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft

1

Richtlinien zur Bearbeitung von Haftsachen

Die beispielhaft aufgeführte Auswertung der Rechtsprechung des Kammerge-

richts führte dazu, daß die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft Rıchtlinien

für die Dezernenten herausgab, wie in Haftsachen zu verfahren seıi. Diese

Richtlinien stellen eine Art Anleitungsbuch oder Checkliste dar und enthalten

Anweisungen, die senstbilisieren und das Augenmerk schulen.

Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um sımple Maßnahmen. So ist

zur Kennzeichnung einer Haftsache die Akte mit dem roten Haftaufkleber zu

versehen. Weiterhin sind Haftbände anzulegen. Versandt werden sollen nicht

die Akten, sondern nur Haft- und Doppelbände. Es wird darauf hingewiesen,

daß in eiligen Fällen jeder Dezernent zum Telefon zu greifen oder sich des

Faxes zu bedienen hat und nicht auf irgendwelche Aktenwege vertrauen darf,

die verschlungen und verwinkelt sind.

Natürlich gibt es immer wieder Kollegen, die sich über solche Richtlinien

hinwegsetzen. Diesem wird dann im Rahmen der Dienstaufsicht begegnet.

2

Organisatorische Maßnahmen

Mit organisatorischen Regelungen wird eine optimale Verfahrensförderung

angestrebt. Hierbei obliegt dem Abteilungsleiter und dem Hauptabteilungs-

leiter eine Aufsichtsfunktion. So erhält der Abteilungsleiter jeden Monat einen

Ausdruck der Haftlisten. Diese sind zu überprüfen, eventuell ist zu klären,

warum noch nicht Anklage erhoben wurde. Der Abteilungsleiter geht in

einzelnen Fällen auf die Dezernenten zu und bespricht mit ihnen das weitere

Procedere.

Vermeidung von Verfahrensverzögerungen bei der StA

119

Der Hauptabteilungsleiter erhält die Haftlisten alle drei Monate. In brisanten

Fällen bespricht er die weitere Verfahrensweise mit Abteilungsleitern und

Dezernenten. Zu Beginn seiner Tätigkeit in der Behörde steht dem jungen

Dezernenten ein sogenannter Gegenzeichner zur Seite. Dieser schaut sich alle

Akten an, ihm ist in den ersten 3 Monaten jede Verfügung vorzulegen. Danach

erhält der Berufsanfänger ein kleines Zeichnungsrecht. Er wird aber hinsicht-

lıch Anklagen und Einstellungen in den nächsten drei Monaten in der Regel

weiter überwacht.

Um eine effektivere Arbeit zu ermöglichen, werden spezielle Problemfelder

ın Spezialabteilungen konzentriert. Es existieren Spezialabteilungen für

Kapitaldelikte, Rauschgiftdelikte und Wirtschaftsstrafsachen. Jeder Abtei-

lungsleiter hat besondere fachliche Kenntnisse. Zudem ist er auch in der Lage,

sıch konkret mit dem Dezernenten zu befassen und Probleme und Verfahrens-

förderungen abzusprechen. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß zumindest

sehr grobe Fehler vermieden werden können.

Um die zum Teil endlosen Wege zwischen einzelnen Abteilungen zu verkür-

zen, Ist man bemüht, die Behörde auf sogenannte Serviceeinheiten umzustel-

len. Innerhalb kleinerer Einheiten ist eine beschleunigte Arbeitsweise möglich,

die zu einer Förderung des Verfahrens führt.

Dieses preußische, konservative System mag vielleicht vielen jungen Kollegen

das Gefühl geben, sie seien zu stark beaufsichtigt oder würden wie in der

Schule behandelt. Mit etwas pädagogischem Geschick kann ihnen ein Ab-

teilungsleiter aber wohl vermitteln, daß diese Regelungen weniger Aufsicht als

vielmehr Hilfe bedeuten sollen. Viele junge Kollegen sind auch relativ dank-

bar dafür, daß sıe jemanden haben, an den sie sich wenden können. Auf diese

Weise wird ihnen zum einen ermöglicht, den Mammutbetrieb der Staats-

anwaltschaft in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite führt dieses

System auch dazu, daß das Kammergericht relatıv wenig Haftbefehle aufhebt.

Wird dennoch ein Haftbefehl seitens des Kammergerichts aufgehoben, so

prüfen der Behördenleiter, der Hauptabteilungsleiter und der Abteilungsleiter

die Gründe für diesen speziellen Einzelfall nach. Handelt es sich um Fehler des

Dezernenten, so wird mit diesem ein Gespräch geführt. Falls ein Dezernent der

mit Haftsachen verbundenen Arbeitsbelastung nicht gewachsen ist, wird er

notfalls ın eine andere Abteilung versetzt, in der er mit weniger Haftsachen

befaßt ist. Um einen Ausgleich zu schaffen, wird eventuell eine Abteilung

umstrukturiert, und es werden Kollegen aus anderen Abteilungen umgesetzt.

120

Ute Segelitz

Neben diesen organisatorischen Maßnahmen gibt es ein Frühwarnsystem für

die Strafkammern. Alle 3 Monate müssen dem Präsidenten des Landgerichts

von der Staatsanwaltschaft Fälle gemeldet werden, ın denen es ın Haftsachen

größeren Umfanges ın absehbarer Zeit zur Anklage kommt. Somit können

notfalls seitens des Gerichts bereits Vorkehrungen getroffen werden, um

gegebenenfalls Hilfsstraftkammern einzusetzen. Einen Monat vor Ablauf der

6-Monatsfrist wird der bisherige Fortgang der Sache überprüft, so daß der

Dezernent innerhalb dieses einen Monats sich nochmals gezielt um die Sache

kümmern oder eventuell Maßnahmen ın Bewegung setzen kann, die bisher

versäumt wurden.

Die dargestellten Regelungen und Maßnahmen ermöglichen es, trotz der hohen

Arbeitsbelastung und der Schwierigkeiten, die mit einer großen Behörde

verbunden sind, ım Bereich der Haftsachen zu vertretbaren Entscheidungen zu

gelangen.

Strategien zur Vermeidung

von Haftbefehlsaufhebungen

Fallbeispiele aus einer Wirtschaftsstraftkammer

Hans-Karl Schmid

I

Bedeutung der Haftprüfung nach 88 121 ff. StPO in der

Praxis

Seit etwa vier Jahren führe ıch den Vorsitz in einer großen Wirtschaftsstraf-

kammer beim Landgericht München I. Wir haben in den letzten Jahren um-

fangreiche Strafverfahren durchgeführt, z.B. in der zweiten Hälfte des Jahres

1994 und der ersten Hälfte des Jahres 1995 ein Korruptionsverfahren mit 52

Verhandlungstagen sowie ım Jahre 1995 dreı Wirtschaftsstrafverfahren mit

einer Verfahrensdauer von über 25 Verhandlungstagen. In einem Großteil

dieser Fälle, vor allem in Betrugs-, Untreue- und Steuerhinterziehungsverfah-

ren befanden bzw. befinden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft.

Vom 1. Dezember 1995 bis Anfang Dezember 1996 wurden von der Staats-

anwaltschaft in 15 Fällen Anklageschriften bei der Kammer eingereicht. In

diesen Fällen befanden sich insgesamt 22 Personen in Haft. Im gleichen

Zeitraum wurden in 6 Fällen die Akten von der Kammer, nicht von der Staats-

anwaltschaft, ım Rahmen der Haftprüfung dem OLG in München vorgelegt.

Dabei handelte es sich teilweise um Zweit-, teilweise um Drittvorlagen, ın

einem Fall um eine 4. Haftvorlage.

Seit ich den Vorsitz in der Kammer führe, wurde ın keinem einzigen Fall ım

Rahmen der Haftprüfung nach $ 121 StPO ein Haftbefehl wegen überlanger

Verfahrensdauer oder wegen erheblicher Verfahrensverzögerungen seitens

des OLG aufgehoben. Aus anderen Großen Strafkammern des Landgerichts

München I ist mir aus letzter Zeıt ein Fall bekannt, in dem das OLG den

122

Hans-Karl Schmid

Haftbefehl wegen überlanger Verfahrensdauer aufhob. In diesem Fall setzte

sich der Angeklagte nach der Aufhebung des Haftbefehls und der Haftentlas-

sung ins Ausland ab, konnte jedoch, da er bereits während seiner Haftzeit zur

Hauptverhandlung geladen worden war, aufgrund eines Haftbefehls gemäß

$ 230 StPO festgenommen und zwischenzeitlich auch rechtskräftig abge-

urteilt werden. - Soweit zu den Folgen der Aufhebung des Haftbefehls durch

das OLG für den Fortgang des Verfahrens.

II. Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen

Immer wieder wird die Frage gestellt, ob die Vorschriften der $$ 121 ff. StPO

eine Präventivwirkung entfalten. Ich meine, diese Frage kann aus der Sicht

des Gerichts mit einem eindeutigen „Ja‘“ beantwortet werden.

Zur Verdeutlichung dieser Ansicht soll ım folgenden aus der Alltagspraxis

eines Vorsitzenden einer Großen Strafkammer berichtet werden.

Wenn auf meinem Schreibtisch eine, meist umfangreiche, Anklageschrift der

Staatsanwaltschaft landet, interessiert zuerst nicht so sehr, was dem oder der

oder den Angeschuldigten zur Last gelegt wird. Der erste Blick gilt hier dem

Haftstempel auf dem Aktendeckel: Ist einer der Angeschuldigten in Haft?

Zweitens: Wann ist die nächste OLG-Haftprüfung fällig? Rein vorsorglich

folgt dann der Blick in den Terminkalender und dann erst gilt das Interesse

dem Inhalt der Anklageschrift, den Vorwürfen, mit denen die Angeschuldig-

ten konfrontiert werden, und den Beweismitteln, mit denen die Vorwürfe

untermauert werden sollen. Dann beginnen folgende Überlegungen: Welche

Maßnahmen können, welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die

Verfahrensakten nicht oder nicht noch einmal dem OLG vorlegen zu müssen.

An 3 Verfahren, die in meiner Kammer anhängig waren bzw. anhängig sind,

möchte ich aufzeigen, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um dieses Ziel, die

Akten nicht mehr vorlegen zu müssen, zu erreichen.

1. Fall:

Am 7. Februar 1996 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann

namens T wegen des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit dem

Vertrieb einer Staatsanleihe einer Südseeinselrepublik, deren Staatsgebiet

Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen

123

23 qkm umfaßte. T befand sich ın dieser Sache seit 22.03.1995, also seit über

10 Monaten, ın Untersuchungshaft. Die nächste OLG-Haftprüfung war am

14.04.1996, also etwa 2 Monate nach Anklageerhebung fällig. Zum Zeitpunkt

der Anklageerhebung waren relevante Zeugen dieser Südseeinselrepublik

noch nicht vernommen. Ein diesbezügliches Rechtshilfeersuchen war zwar

gestellt, vom ersuchten Staat aber noch nicht verbeschieden. Bei dieser Sach-

lage war, da nur eın halbherziges, zu einer Verurteilung nicht ausreichendes

Geständnis des Angeschuldigten vorlag, an eine Zulassung der Anklage und

eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zu denken.

Aus den Strafakten ging jedoch hervor, daß bei einer norddeutschen Staats-

anwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen T wegen 186 Fällen des

Anlagebetruges anhängig war. Hinsichtlich eines dieser 186 Fälle lag eine

originäre Zuständigkeit des Landgerichts München I vor. In diesem Verfahren

bestand zwar kein Haftbefehl, jedoch konnte nach vielen Telefonaten erreicht

werden, daß die dortige Staatsanwaltschaft ihr Betrugsverfahren an die Staats-

anwaltschaft beim Landgericht München I abgab. Diese erhob noch vor der

nächsten Haftprüfung, also noch vor dem 14.04.1996, Anklage zu meiner

Strafkammer mit dem Antrag, dieses Verfahren mit dem bereits hier wegen

der betrügerischen Staatsanleihe anhängigen Verfahren zu verbinden und

gemeinsam zu verhandeln.

Mit einem neuen Haftbefehl, der kurz vor der bevorstehenden Haftprüfung

erlassen und eröffnet wurde, und der sowohl den Vorwurf der betrügerischen

Staatsanleihe als auch die norddeutschen Betrugsvorwürfe zum Gegenstand

hatte, konnte gewagt werden, nochmals die Akten dem OLG zur dritten

Haftprüfung vorzulegen. Der Angeklagte blieb dann auch in Haft. Nach

Rückkunft der Akten vom OLG wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft das

Verfahren gegen den Angeklagten gem. $ 154 StPO eingestellt, soweit es die

betrügerische Staatsanleihe betraf. Wegen 186 Fällen des Betruges wurde der

Angeklagte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zum Zeitpunkt

des Urteils befand sıch der Angeklagte beinahe 1 1/2 Jahre in Untersuchungs-

haft.

Fazit: Um die lange Untersuchungshaft zu rechtfertigen, wurde ein umfang-

reiches Strafverfahren, bestehend aus 186 Betrugsfällen, aus einem norddeut-

schen Gerichtsbezirk übernommen, wobei für einen Fall eine Zuständigkeit

des Landgerichts München I bestand. Das ursprüngliche Verfahren, für das

sich der Angeklagte über ein Jahr in Untersuchungshaft befand, wurde nach

$ 154 StPO eingestellt. Hierzu ist allerdings zu sagen, daß diese Konstruktion

124

Hans-Karl Schmid

ım Zusammenwirken miıt der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gefun-

den wurde, also eine pragmatische Lösung ım vollen Einvernehmen mit den

Prozeßbeteiligten darstellte. Die erlittene Untersuchungshaft aus dem ersten

Verfahren, das dann ausgeschieden wurde, wurde natürlich auf die zu verbü-

ßende Freiheitsstrafe von 7 Jahren angerechnet.

2. Fall:

Am 17.10.1995 wurde der Angeklagte F auf Grund eines Haftbefehls des

Amtsgerichts München vom 13.10.1995 wegen des Verdachts der Steuerhin-

terziehung in Höhe von beinahe 7 Millionen DM festgenommen. Die Staats-

anwaltschaft war in diesem Falle gezwungen, mittels Rechtshilfeersuchen in

der Schweiz und in den USA umfangreiche Ermittlungen durchführen zu

lassen. Erforderlich waren Zeugeneinvernahmen, Durchsuchungen von Kre-

ditinstituten und Geschäftsräumen. Gegen die einzelnen Entscheidungen, ıin

denen die ersuchten Staaten Rechtshilfe gewährten, legten die Verteidiger des

Angeklagten alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ein. Dies führte z.B.

dazu, daß in der Schweiz beschlagnahmte Konten vom dortigen Rechtshilfe-

Richter nicht nach Deutschland übersandt werden konnten, weil zuerst ein

Obergericht entscheiden mußte. Dieses Obergericht entschied Anfang Dezem-

ber 1996, worauf weitere Beschwerde zum Bundesgericht in Lausanne erho-

ben wurde. Dies bedeutet, daß in einer nahen Hauptverhandlung diese Be-

weismittel nicht zur Verfügung stehen.

Die erste Haftentscheidung gemäß $ 121 StPO durch das OLG München

erfolgte erst am 18.06.1996, also acht Monate nach der Festnahme. Die Ent-

scheidung fiel deshalb so spät, weil zuvor zwischen Verteidigung und OLG

eine ausführliche Korrespondenz stattfand. Die Staatsanwaltschaft erhob

schließlich am 21.08.1996 Anklage zur Großen Strafkammer, zu einem

Zeitpunkt, als die im Wege der Rechtshilfe zu vernehmenden Zeugen in den

Vereinigten Staaten zur Vernehmung noch nicht einmal geladen waren.

Nun lagen Tatsachen gegen den Angeklagten vor, die zwar für dıie Annahme

eines hinreichenden Tatverdachts ausreichten, einem zu erlassenden Urteıil

jedoch nicht genügt hätten. Bis zur zweiten Haftprüfung durch das Ober-

landesgericht, die am 18.09.1996, also etwa 11 Monate nach dem Festnahme-

zeitpunkt, fällig war, war wegen der Äußerungsfrist zur Anklage nach $ 201

StPO eine Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens und eine Termi-

nierung nicht möglich. Das OLG entschied schließlich am 04.10.1996 und

Strategien zur Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen

125

ordnete Haftfortdauer an. Vor der am 04.01.1997 fälligen dritten Vorlage der

Akten an das Oberlandesgericht mußte etwas geschehen. Obwohl die Kam-

mer völlig überlastet ist, wurde nach Rückkunft der Akten dennoch die An-

klage zugelassen und wie folgt terminiert:

16.12.1996:

Im wesentlichen Verlesung der Anklageschrift und Einlas-

sung des Angeklagten

23.12.1996:

Sprungtermin: Verlesung von Urkunden

03.01.1997:

Sprungtermin: Verlesung von Urkunden

ab13.01.1997:

Jeden Montag bis voraussichtlich Aprıl 1997: Vernehmung

von Zeugen, wobei, da es sıch um ausländische Zeugen han-

delt, pro Sıtzungstag nur zwei Zeugen vernommen werden

können.

3. Fall:

Hier handelt es sich um ein äußerst kompliziertes Verfahren, sowohl in sach-

licher wie in rechtlicher Hinsicht. Gegenstand des Verfahrens ist eın Fall von

Computerkriminalität mit Bezug zur Volksrepublik China, nach Israel und ın

die USA. Der Angeklagte H, der sich in dieser Sache bereits vom 20.03.1995

bis 12.04.1995 in Untersuchungshaft befunden hatte, wurde am 29.01.1996

erneut festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersu-

chungshaft. Grund für die Festnahme war, daß am Tag der erneuten Fest-

nahme bekannt geworden war, daß der Angeklagte bereits am Nachmittag des

Tages seiner ersten Haftentlassungen am 12.04.1995 - die Entlassung erfolgte

am Vormittag um 10:00 Uhr - fortfuhr, ähnliche Straftaten zu begehen, wie

die, wegen derer er in Untersuchungshaft saß. Der erste Haftfortdauerbe-

schluß des Oberlandesgerichts datierte vom 20.07.1996. Anklage zur Großen

Strafkammer wurde erhoben am 12.08.1996. Bei der am 20.10.1996 fälligen

Vorlage der Akten an das OLG wurde diesem mitgeteilt, daß im Falle der

Zulassung der Anklage die Hauptverhandlung im Dezember 1996 stattfinden

könne. Der zweite Haftfortdauerbeschluß durch das OLG erfolgte am

05.11.1996, die drıtte Haftprüfung wäre mithin am 05.02.1997 fällig. Da die

Verteidiger ım Dezember 1996 nicht zur Verfügung stehen, wurde nach

Zulassung der Anklage der Beginn der Hauptverhandlung auf den 28.01.1997

festgelegt, fünf Tage vor der nächsten fälligen Haftprüfung. Auch hier kann,

wie im vorhergehenden Fall, wöchentlich nur an einem Tag verhandelt wer-

126

Hans-Karl Schmid

den, da die anderen Wochentage bereits belegt sind. Die voraussichtliche

Verhandlungsdauer beträgt 3 - 4 Monate. Hintergrund war auch hier nur die

Vermeidung der weiteren Vorlage der Akten an das OLG.

Zum Schluß bleibt noch zu erwähnen, daß bei meiner Kammer Anfang No-

vember 1996 eine Anklage der Staatsanwaltschaft einging, gestützt auf Ver-

fahrensakten, die 127 Leitz-Ordner umfassen. Zwei der Angeklagten befinden

sich in diesem Verfahren seit 30.08.1995 bzw. 08.09.1995 ununterbrochen in

Untersuchungshaft. Die vierte Haftprüfung durch das OLG München fand am

12.12.1996 statt. Die Hauptverhandlung soll im Februar 1997 beginnen, das

Verfahren ist noch nicht eröffnet, da die Einlassungsfrist zur Anklage erst seit

kurzem abgelaufen ist. Die Termine sind mit den Verteidigern abgesprochen.

Die Hauptverhandlung dauert etwa voraussichtlich bis Maı 1997. Dies führt

dazu, daß die Kammer ab Mitte Februar 1997 drei Großverfahren parallel

führen muß, d.h. eines am Montag und Dienstag, das nächste am Mittwoch

und das dritte am Donnerstag und Freitag. Dies ist die Situation bei der Wirt-

schaftsstrafkammer.

Zuletzt sei noch auf einen neuen Aspekt hingewiesen, der nicht unerwähnt

bleiben soll: Erst wenn ein gefährlicher, möglicherweise nach langer Fahn-

dung inhaftierter Straftäter vom OLG wieder auf freien Fuß gesetzt wird,

beginnen hektische Aktivitäten seitens der Justizverwaltung und seitens der

Gerichtspräsidien. Auch dies sollte - gleich wie man zu dieser Tatsache steht -

Beachtung finden.

V. Praktische Bedeutung der Haft-

kontrolle nach $8 121 ff. StPO

Die Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO

in der staatsanwaltschaftlichen Praxis

Norbert Jansen

I

Vorbemerkung

Bereits zu Beginn vorwegnehmen möchte ich die Antwort auf die häufig

gestellte Frage nach der Präventivwirkung der Haftkontrolle durch das OLG:

Es ist nach meiner Auffassung nicht ernsthaft in Zweifel zu zıehen, daß den

88 121 ff. StPO eine Präventivwirkung zukommt. Zur Begründung möchte ıch

nur auf einige wenige Umstände eingehen, die dies deutlich machen. Dabei sei

vorausgeschickt, daß ın aller Regel keiner der Verfahrensbeteiligten ein

Interesse daran hat, die Untersuchungshaft bis zu einer zumindest erstinstanzli-

chen Entscheidung über sechs Monate hinaus andauern zu lassen. Eine - auch

durch entsprechende Vorschriften in den Richtlinien für das Straf- und Buß-

geldverfahren geförderte - möglichst kurze Verfahrensdauer wird von Staats-

anwaltschaft und Gericht ın aller Regel schon deshalb angestrebt, um so eine

rasche und damit effektive und den gesetzlichen Strafzwecken am ehesten

entsprechende Bestrafung des Täters zu erreichen. Davon abgesehen ergibt

sich ein solches Interesse aus der Sicht des Staatsanwalts aber auch daraus, daß

sich die Bearbeitung einer Haftsache gewöhnlich arbeitsintensiver und schwie-

riger gestaltet als diejenige eines „normalen‘‘ Verfahrens und oft um so auf-

wendiger wird, je länger die Bearbeitung und damit die Untersuchungshaft

andauert. Nur selten treten Fallgestaltungen auf, bei denen der Staatsanwalt-

schaft an einem schnellen Verfahrensabschluß nicht gelegen ist, weil über den

eigentlichen Tatvorwurf hinausgehende Ermittlungen zu tätigen sind, deren

Erfolg bei einer allzu raschen Hauptverhandlung gegen den inhaftierten

Beschuldigten gefährdet wäre. Diese Fälle stellen jedoch gemessen an der

Gesamtzahl der Haftprüfungsverfahren gemäß $$ 121 ff. StPO eine zu ver-

nachlässigende Größe dar.

130

Norbert Jansen

]Il. Folgen der Haftbefehlsaufhebungen

Es unterliegt keinem Zweifel, daß es sehr wohl Verfahren gibt, in denen ein

Urteil trotz allen Strebens nach Beschleunigung innerhalb von sechs Monaten

schlechterdings nicht erreicht werden kann. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft

und das mit der Sache befaßte Gericht haben häufig schon wegen der Schwere

des Tatvorwurfs und auf der Hand liegender Haftgründe in solchen Fällen ein

nachvollziehbares Interesse daran, daß eine Aufhebung des Haftbefehls im

Haftprüfungsverfahren durch das Oberlandesgericht vermieden wird.

Ein darauf gerichtetes Bemühen der Staatsanwaltschaft ist legitim und nur

allzu verständlich angesichts einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von

Fällen, in denen Tatverdächtige die Gelegenheit zur F/lucht nach erfolgter

Haftbefehlsaufhebung nutzen. Entsprechende Zahlen sind zwar für den Bezirk

der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bislang nicht erhoben worden.

Zumindest ein Fall aus jüngster Vergangenheit ist mir indes bekannt, in dem

mutmaßliche Drogenhändler türkischer Nationalität, denen Handeltreiben mit

Heroin in erheblichen Mengen vorgeworfen wurde, sich nach Aufhebung der

bestehenden Haftbefehle dem weiteren Verfahren durch Flucht entzogen

haben. Überdies hat es im Düsseldorfer Bezirk in der Vergangenheit auch

durchaus Fälle gegeben, in denen im Haftprüfungsverfahren aus der Haft

entlassene Tatverdächtige erneut Straftaten bis hin zu Tötungsdelikten began-

gen haben. Allerdings - das ist einzuräumen - liegt zumindest der erwähnte Fall

eines Tötungsdeliktes bereits einige Zeit zurück. Zum Glück - ist man geneigt

zu sagen. Denn im Vergleich zu der zu vermutenden Reaktion auf einen

solchen Fall, wäre man aktuell mit ihm konfrontiert, ist das, was die viel

zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 1996, 1485) in

der öffentlichen Diskussion ausgelöst hat, wohl nur als Sturm ım Wasserglas

zu bezeichnen.

III. Umfang der Haftbefehlsaufhebungen im Bereich des

OLG Düsseldorf

Insgesamt stellt sich die Situation jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des Ober-

landesgerichts Düsseldorf alles andere als bedrohlich dar. Im Zeitraum von 1985

bis Mitte 1992 sind in insgesamt 16 Fällen Angeschuldigte/Angeklagte aus der

Untersuchungshaft entlassen worden, weil die zuständigen Strafkammern

überlastet waren. In zwölf weiteren Fällen wurden, ohne daß die zuständige

Strafkammer eine Überlastung geltend gemacht hätte, Angeschuldigte/Ange-

131

Die Haftkontrolle in der staatsanwaltschaftlichen Praxis

klagte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Oberlandesgericht einen

Verstoß gegen das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot für gegeben

erachtet hat. Und in zehn Fällen wurden schließlich Beschuldigte/ Angeschul-

digte aus der Untersuchungshaft entlassen, weil nach Ansicht des Oberlandes-

gerichts nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die öffentliche Klage

erhoben worden war.

Seit Mitte 1992 bis Mitte 1996 sind insgesamt 15 Untersuchungshaftbefehle

aufgehoben worden, weil eine erhebliche Verfahrensverzögerung vorlag, die

nicht als anderer wichtiger Grund im Sinne des $ 121 Abs. 1 StPO angesehen

werden konnte. Dabei geht in sieben Fällen aus den Entscheidungsgründen

ausdrücklich hervor, daß von einer nicht nur kurzfristigen Überlastung des

Gerichts auszugehen war, die einer zügigeren Terminierung entgegen ge-

standen habe. In den übrigen Fällen waren - zumindest vorwiegend - andere

Umstände für die festgestellte Verzögerung des Verfahrens ursächlich.

Das ergibt für einen Zeitraum von insgesamt mehr als zehn Jahren (nur) 53

Fälle und entspricht gemessen an einer durchschnittlichen Gesamtzahl von

etwa 550 bıs 600 Haftprüfungsverfahren pro Jahr einer Quote von weniger als

einem Prozent.

IV. Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zur V0rbeugung von

Haftbefehlsaufhebungen

Seitens der Staatsanwaltschaft wiırd - angesichts der genannten Zahlen offen-

bar nicht ohne Erfolg - mit vielfältigen Maßnahmen versucht, entsprechende

Entscheidungen zu vermeiden. Es gibt über die ın den Richtlinien für das

Straf- und Bußgeldverfahren enthaltenen Beschleunigungsgrundsätze hin-

ausgehende Rundverfügungen der Generalstaatsanwälte wie z. B. ın Nieder-

sachsen und in Schleswig-Holstein oder auch in Hessen in dieser oder ähnli-

cher Form vermutlich bundesweit, die, wenn sie denn beachtet werden, ohne

weiteres geeignet sind, Verfahrensverzögerungen ım Bereich der Staatsanwalt-

schaft und zum Teil auch ım gerichtlichen Bereich vorzubeugen.

Für den Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sollte

vielleicht noch auf eine ım Grunde marginale, aber gleichwohl ım Einzelfall

wirkungsvolle Änderung der Sachbehandlung in Haftprüfungsverfahren

hingewiesen werden, die darauf zurückzuführen ist, daß ın den Jahren 1991

und 1992 mehrere Haftfortdauerentscheidungen des Oberlandesgerichts

132

Norbert Jansen

Düsseldorf durch das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerden

hin aufgehoben wurden, weil das Bundesverfassungsgericht Begründungs-

mängel in den entsprechenden Entscheidungen sah. Die Staatsanwaltschaften

des Bezirks haben seit dieser Zeit die bis dahin übliche Praxis bei der Abfas-

sung der Berichte, mit denen der Generalstaatsanwaltschaft die Akten zwecks

Vorlage an das Oberlandesgericht zugeleitet werden, geändert. Jene Berichte

beschränkten sich in der Vergangenheit häufig, dem Text der verwendeten

Formulare entsprechend, auf die Mitteilung der wichtigsten Haftdaten ünd auf

die Feststellung, daß die Fortdauer der Untersuchungshaft durch die Staats-

anwaltschaft - wie auch durch das Gericht - für erforderlich gehalten werde.

Die Gründe für einen offensichtlich überlangen Zeitraum bis zur Ankla-

geerhebung, zwischen Anklageerhebung und Eröffnung oder für eine allzu

großzügiıge Terminierung gingen aus den Vorlageberichten regelmäßig nicht

hervor und waren oft auch den vorgelegten Doppelakten oder Haftheften nicht

zu entnehmen. Indes läßt beispielsweise eine von der örtlichen Staatsanwalt-

schaft veranlaßte Anfrage an den Vorsitzenden des Gerichts, weshalb eine

frühere Eröffnung des Hauptverfahrens oder eine frühere Terminierung nicht

erfolgen konnte, oft Gründe für die Verfahrensverzögerung zu Tage treten, die

unschwer als wichtiger Grund im Sinne des $ 121 StPO angesehen werden

können und die dem mit der Sache befaßten OLG-Senat, sofern dieser bereits

durch den Vorlagebericht entsprechend informiert wird, dıe Entscheidung

nicht unerheblich erleichtern.

V. Stellungnahme

Abschließend kann festgehalten werden, daß auch de lege lata mit den derzeit

gebräuchlichen Maßnahmen sicherlich einiges getan werden kann, um dem

Postulat der $$ 121 ff. StPO gerecht zu werden. Aber es gibt zweifellos auch

Verfahren, die angesichts ihrer Komplexität oder auch aufgrund besonderen

Verteidigungsverhaltens mit den von der Strafprozeßordnung zur Verfügung

gestellten Mitteln nicht der Vorstellung des Gesetzgebers entsprechend in-

nerhalb einer Frist von sechs Monaten bis zum Urteil durch das erstinstanzli-

che Gericht gefördert werden können. Im Hinblick auf solche Verfahren

erscheint eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften entsprechend einer

Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg aus dem Jahre 1992 durchaus

bedenkenswert, die u. a. vorsah, daß der Vollzug der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus auch dann aufrecht erhalten werden darf, wenn „im

Hinblick auf die besondere Schwere der Tat das Interesse der Allgemeinheit

Die Haftkontrolle in der staatsanwaltschaftlichen Praxis

133

an der Sicherstellung der Strafverfolgung den Freiheitsanspruch des Be-

schuldigten so erheblich überwiegt, daß aus diesem Grunde die Fortdauer der

Untersuchungshaft gerechtfertigt ist‘‘, und es darüber hinaus einer Haftprüfung

durch das Oberlandesgericht nicht bedarf, wenn die Hauptverhandlung auf

einen Termin innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf der in $ 121

StPO bestimmten Frist anberaumt ist.

Auswirkungen der Haftkontrolle

nach 88 121 ff. StPO

aus der Sicht des Oberlandesgerichts Celle

Helmut Moschüring

I.

Präventivwirkung der Haftkontrolle nach

88 121 f. StPO auf die Arbeit der Justiz

1

Gerichtspräsidium

Zunächst möchte ich einen Fall darstellen, der die Tätigkeit oder besser ver-

zögerte Tätigkeit eines Landgerichtspräsidiums betrifft. Der 2. Strafsenat des

OLG Celle hatte Ende 1994 in einer Sechsmonatshaftprüfungssache auf die

Notwendigkeit hingewiesen, die mit dieser Sache befaßte Strafkammer durch

gerichtsorganisatorische Maßnahmen zu entlasten. Er hat dazu u.a. ausge-

führt:

„Der Senat weist mit Nachdruck darauf hin, daß sich mit fortschreitender Ver-

fahrensdauer die Frage der Verhältnismäßigkeit mit Rücksicht auf das Grund-

recht der persönlichen Freiheit unausbleiblich stellen wird. Auf die mögliche

Höhe der zu erwartenden Strafen kann bei dieser Prüfung nicht abgestellt wer-

den. Deshalb wird bei einer weiteren Haftprüfung durch den Senat vor allem der

Frage nachzugehen sein, welche organisatorischen Maßnahmen das Landgericht

getroffen hat, um der allseits bekannten Belastung der 2. Strafkammer Rechnung

zu tragen und den Stau der bei ihr anhängigen Haftsachen abzubauen‘‘.

Dieser Senatsbeschluß datierte vom 5. November 1994'. Durch Präsidiums-

beschluß vom 17. Februar 1995 wurden der Strafkammer vier Haftsachen

abgenommen und einer anderen, übrigens ebenfalls stark ausgelasteten Straf-

kammer übertragen. Dadurch wurde zwar die zuständige Strafkammer in die

Lage versetzt, ın der hier ın Frage stehenden Sache umgehend das Haupt-

verfahren zu eröffnen und den Beginn der Hauptverhandlung auf den 25. Mai

]

HEs 113/94

136

Helmut Moschüring

1995 zu terminieren. Der 2. Strafsenat in Celle hat den Haftbefehl bei der

Neunmonatshaftprüfung am 6. März 1995 trotzdem aufgehoben. Es ging um

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, und zwar um zwei Lieferungen Heroin

aus der Türkei in Mengen zu immerhin 3 kg und 7 kg, außerdem wurde der

Angeklagte beim Eintreiben des Erlöses für eine weitere Lieferung von 2 kg

Heroin tätig.

In der Begründung der Entscheidung des 2. Senats des OLG Celle heißt es:

„Seit Ende November 1994 bis zum Präsidiumsbeschluß vom 17. Februar 1995

ist nichts mehr geschehen, was das Verfahren in irgendeiner Weise gefördert hat.

Der Strafkammer ist wegen dieser Untätigkeit ein Vorwurf nicht zu machen. An

Bemühungen (des Vorsitzenden), auf die kritische Situation aufmerksam zu

machen und auf Abhilfe zu drängen, hat es nicht gefehlt. Hätte das Präsidium

noch im Dezember 1994 Maßnahmen zur Entlastung der Strafkammer getroffen,

hätte es möglich sein müssen, bis Anfang März 1995 die Urteile zu sprechen,

zumindest aber mit der Hauptverhandlung zu beginnen mit der Folge, daß die

Vorlagepflicht nach $ 122 Abs. 1 StPO geruht hätte.“

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts macht

der 2. Senat dann deutlich, daß die Überlastung eines Spruchkörpers keinen

wichtigen Grund nach $ 121 StPO darstellt, wenn im Rahmen der vorhande-

nen personellen Gerichtsausstattung die Möglichkeit besteht, durch organisa-

torische Maßnahmen die Erledigung aller Sachen binnen verfahrensangemes-

sener Frist sicherzustellen. Zu derartigen Maßnahmen könne es auch gehö-

ren, Hilfsspruchkörper zu bilden, notfalls unter Heranziehung von Richtern

aus Spruchkörpern außerhalb der Strafgerichtsbarkeit. Das Grundrecht der

persönlichen Freiheit des bis zu seiner Verurteilung als unschuldig geltenden

Inhaftierten und sein Anspruch an eine schnellstmögliche Entscheidung über

seinen weiteren Verbleib in der U-Haft hätten Vorrang gegenüber anderen

Rechtsstreitigkeiten. Diese Aufhebungsentscheidung traf der 2. Strafsenat am

6. März 1995. Der Fall spielte am Landgericht Lüneburg.

Die Frage nach der Präventivwirkung läßt sich nicht eindeutig beantworten.

Hinsichtlich des geschilderten Falles ist festzustellen, daß seit März 1995 bis

heute der 2. Strafsenat keine Haftprüfungssache aus dem Landgerichtsbezirk

Lüneburg mehr gesehen hat. - Ich kann dieses Beispiel für unsere ländlichen

Bezirke verallgemeinern, gleichgültig ob es sich um Landgerichte oder

Staatsanwaltschaften handelt. Die Aufhebung eines Haftbefehls im Rahmen

einer Sechs- oder Neunmonatshaftprüfung wirkt wie ein Schock und führt zu

einem spürbaren Rückgang der Vorlagen, der auch nicht nur vorübergehen-

der Natur ist. In dem großstädtischen Bereich, also ım Bezirk des OLG Celle

137

Auswirkungen der Haftkontrolle aus der Sicht des OLG-Celle

bei der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht Hannover sieht das ganz

anders aus. Hier herrscht bei den Mitgliedern der Strafkammern die Ein-

stellung vor, wenn die Celler Kollegen glauben, es besser zu wissen, und

meinen, daß der Haftbefehl aufgehoben werden muß, dann sollen sie ihn

aufheben und die Verantwortung dafür übernehmen, daß das Verfahren

platzt. Staatsanwälte zeigen sich, wenn die lange Verfahrensdauer in einem

Ermittlungsverfahren kritisiert wird, gereizt und reagieren empfindlich.

2

Gericht und Staatsanwaltschaft

Der 3. Strafsenat des OLG Celle hat am 20. September 1996° die Haftbefehle

gegen einen Iraner und zwei in Hannover geborene Türken aufgehoben: Es

ging um drei Überfälle auf Tankstellen und zwei Überfälle auf Sparkassen. In

der Begründung der Aufhebungsentscheidung wird ausgeführt: Zwar sei das

Verfahren bei Gericht besonders zügig durchgeführt worden. So habe der

Vorsitzende der zuständigen Strafkammer noch am Tage des Eingangs der

Anklageschrift deren Zustellung verfügt. Der Eröffnungsbeschluß sei bereits

gut zwei Wochen nach Eingang der Anklage ergangen. Die Hauptverhand-

lung sei auf die Zeit ab 21. Oktober 1996 festgesetzt worden. Bis dahin ver-

handele die Strafkammer ausschließlich Haftsachen.

Aufgehoben wurden die Haftbefehle, weil die Vernehmung der Angeklagten

durch die Kriminalpolizei bereits am 13. März 1996 abgeschlossen war.

Nachdem die Geschädigten und andere tatbeteiligte Zeugen in der Folgezeit

vernommen worden waren, fertigte die Kriminalpolizei ihren Abschlußbe-

richt am 19. Aprıl 1996. Die Verteidiger erhielten bis Ende April Aktenein-

sicht. Der Senat meinte, daß die Anklageschrift unter Berücksichtigung des

ın Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgebots ab Mitte Mai

1996 hätte gefertigt werden können. Tatsächlich ist die Anklage mit Datum

vom 9. Julı 1996 erst am 25. Juli beim Landgericht Hannover eingegangen.

Die lange Zeıtspanne bis Ende Juli 1996 wurde nicht in verfahrensfördernder

Weise genutzt.

Nach dieser Aufhebungsentscheidung meldeten sich zahlreiche Kritiker. Die

Hauptverhandlung, so wurde moniert, habe doch bereits in einem Monat be-

ginnen sollen. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Hannover ließ eine Presse-

erklärung veröffentlichen: Es handele sich um ein schwieriges und umfang-

2 HEs 55/96

138

Helmut Moschüring

reiches Verfahren, zu dem in Tag- und Nachtarbeit äußerst zügig ermittelt

worden sei. Er würde es begrüßen, wenn Richter von Oberlandesgerichten an

Staatsanwaltschaften abgeordnet werden könnten, um einen Eindruck über

den Alltag von Verfolgungsorganen zu erhalten. Dieser Vorschlag war im

vorliegenden Fall verfehlt. Der Vorsitzende des Strafsenats war zehn Jahre

lang Staatsanwalt, davon mehrere Jahre bei der Bundesanwaltschaft.

Der Polizeipräsident meldete sich zu Wort: Die Motivation der Beamten

leide außerordentlich. Er rechne damit, daß die Angeklagten ins Ausland

verschwänden, statt zu ihrer Verhandlung zu erscheinen, die am 21. Oktober

beginne. Die Chance dazu hätten sie, denn ihre Haftbefehle seien aufge-

hoben, ihnen seien weder die Pässe abgenommen worden, noch müßten sie

sich regelmäßig bei einem Polizeirevier melden.

Auch dieser Fall aus Hannover ermöglicht eine Aussage zur Präventivwir-

kung der 88 121, 122 StPO. Die Aufmerksamkeit ist hier vor allem auf die

erhöhten Aktivitäten der Strafkammer zu richten, die ım Rahmen des ihr

Möglichen versucht hat, die entstandenen Defizite durch Zustellung der An-

klage unmittelbar nach deren Eingang und Fertigung des Eröffnungsbeschlus-

ses gut zwei Wochen nach Eingang der Anklageschrift wieder auszugleichen.

Das ist kein Einzelfall. Ich kenne mehrere vergleichbare Fälle. Z.B. datierte

in einer anderen Sache der Haftbefehl vom 15. März 1996, die Anklage vom

17. Juli 1996, der Eröffnungsbeschluß vom 5. August; Hauptverhandlungs-

beginn war am 27. August. Diese Hauptverhandlung mußte allerdings ausge-

setzt werden, weil die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, die asservierten

Fingernägel des Getöteten auf Faser- und Gewebespuren untersuchen zu las-

sen. Der 3. Strafsenat hat den Haftbefehl in dieser Sache aufgehoben”.

In meiner neunjährigen Tätigkeit als Vorsitzender des für erstinstanzliche

Strafsachen zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle habe ich

bei der Staatsanwaltschaft besondere Aktivitäten gegen Ende der Sechsmo-

natsfrist festgestellt. Die Bundesanwaltschaft ist zwar der Auffassung, daß

die ersten sechs Monate des Verfahrens ‘“ihr gehören”. Gleichwohl ist aber in

der Endphase eine deutlich erhöhte Aktivität innerhalb der Behörde zu be-

obachten. Man bemüht sich, innerhalb der Frist wenigstens noch die Ankla-

geschrift zu Papier zu bringen. Der Entwurf des wissenschaftlichen Mitarbei-

ters durchläuft die Stationen Referent-Referatsleitung-Abteilungsleiter-Gene-

ralbundesanwalt meßbar schneller als dies sonst üblich ist. Diese aufgezeigte

3 Beschl. v. 23.09.1996 - HEs 58/96

139

Auswirkungen der Haftkontrolle aus der Sicht des OLG-Celle

Beschleunigung führt nicht unbedingt dazu, daß schlechter gearbeitet wird.

Aber auch, wenn die Anklage spät kommt, sollten sich die Gerichte nicht

drängen lassen, sondern sich darauf besinnen, daß $ 122 Abs. 1 StPO noch

eine zweite Alternative hat, nämlich die, daß auch vorgelegt werden muß,

wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt.

Erhöhte Aktivitäten bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sind auch dann

zu beobachten, wenn aus dem Strafsenat, der dazu das Geheimnis einer

vorläufigen Beratung manchmal auch gezielt etwas lüftet, zu hören ıst, daß

über eine Aufhebung des Haftbefehls diskutiert wird. Die Aktivitäten gehen

z.B. dahın, daß bei Angeklagten, bei denen die Vollstreckung einer Strafe

oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist, darüber nach-

gedacht wird, daß ja auch der Erlaß eines Sicherungshaftbefehls nach $ 453c

StPO ın Betracht kommen könnte. Weil das nun wirklich innerhalb von Stun-

den unter Dach und Fach gebracht werden muß, laufen die Fax-Geräte he1ß,

Kuriere transportieren die Akten hin und her und manchmal klappt es sogar:

Der Sicherungshaftbefehl wird rechtzeitig erlassen. Dies ist allerdings selten

bei Gerichten außerhalb unseres Bezirks der Fall, eher bei unseren eigenen

Gerichten, aber auch da nicht bei allen.

3

Justizministerium

In Fällen wie dem oben dargestellten aus Lüneburg, also in Fällen, in denen

die Haftbefehlsfortdauer nach sechs Monaten angeordnet, aber die Aufhe-

bung des Haftbefehls nach neun Monaten angekündigt wurde, beobachten

wir gelegentlich sogar besondere Aktivitäten ın unserem Justizministerium.

Niedersachsen ist ein kleines Land. Es hat weniger Gerichtseingesessene als

der Oberlandesgerichtsbezirk Hamm‘. In einem solchen Land kann sich die

Landesjustizverwaltung um viele kleine Dinge selbst kümmern. Es gibt des-

halb Fälle, ın denen nach neun Monaten eine Haftbefehlsaufhebung drohte

und Landgerichte ad hoc personell verstärkt worden sınd, damit überlastete

Strafkammern entlastet und Haftsachen doch noch früher verhandelt werden

konnten. Maßnahmen dieser Art können aber auch wiederum andere Kam-

mern anderer Landgerichte veranlassen, ihre Überlastung demonstrativ vor-

zuführen, um ebenfalls eine Entlastung zu erreichen.

4 Handbuch der Justiz 1996: Niedersachsen 7.715 263 E

OLG Hamm 8.984 642 E

140

Helmut Moschüring

H. Folgen der Aufhebung des Haftbefehls

Die Frage nach den Folgen der Aufhebung eines Haftbefehls durch das OLG

kann ich als Vertreter eines Oberlandesgerichts schlecht beantworten. Wie

die Dinge sich nach einer Aufhebungsentscheidung weiterentwickeln, erfah-

ren wir nicht immer, und wenn, dann nur per Zufall.

In dem Fall aus Hannover, in dem es um die Tankstellenräuber ging, sind alle

Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin erschienen und auch verurteilt

worden. Allerdings ist ihnen in erheblichem Maße ausdrücklich strafmil-

dernd zugute gehalten worden, daß sie überhaupt zur Verhandlung gekom-

men waren. Der Fall gibt übrigens, meine ich - das nur als Randbemerkung -,

Anlaß, über die Praxis zu $ 112 StPO allgemein nachzudenken.

Manchmal kommen die Angeklagten freiwillig oder können wenigstens von

ihren Verteidigern überredet werden zu kommen. Außer iın den Fällen, in

denen Sicherungshaftbefehle erlassen werden, kommt es auch vor, daß

Betäubungsmittel-Dealer mit Auslieferungshaftbefehlen bis zum Termin und

bis zum Urteil festgehalten werden können. Es gibt schließlich Fälle, in

denen Haftbefehle nach $ 230 Abs. 2 StPO erlassen und flüchtige Angeklagte

auf diese Weise wieder gefangengenommen werden. Jede Haftbefehlsauf-

hebung durch das OLG birgt aber das Risiko in sich, daß der Angeklagte sich

dem Verfahren durch Flucht entzieht, so daß die Sache nicht mehr durch ein

Urteil abgeschlossen werden kann’”.

Wer das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung nicht will, sollte sich nicht für

die Abschaffung der $$ 121, 122 StPO stark machen, sondern jeder auf sei-

nem Platz dazu beitragen, daß die Haftsachen mit der ihnen gebotenen Be-

schleunigung bearbeitet werden und bearbeitet werden können.

5 Nach einer kürzlich durchgeführten, nicht repräsentativen Untersuchung der hiesigen General-

staatsanwaltschaft ist dieses Risiko allerdings überraschend gering: Im OLG-Bezirk Celle sind

in den Jahren 1995 und 1996 312 Haftbefehle im Verfahren nach den $$ 121 f. StPO überprüft

worden. In 20 Fällen wurden die Haftbefehle aufgehoben. Der Verfahrensfortgang nach Auf-

hebung der Haftbefehle stellte sich folgendermaßen dar:

11 Fälle

- Freiwilliges Erscheinen zur Hauptverhandlung

- Keine Entlassung wegen Überhaft nach $ 453c StPO

S Fälle

- Flucht mit Wiederergreifung

2 Fälle

1 Fall

- Keine Entlassung wegen Abschiebehaft

1 Fall

- Noch keine Hauptverhandlung anberaumt

- Weiterhin flüchtig

kein Fall

Bedeutung der Haftkontrolle

nach 88 121 ff. StPO für die

Strafverteidigerpraxis

Rüdiger Deckers

I

Bedeutung der Verfahren nach 88 121 ff. StPO in der

Verteidigerpraxis

Ich habe mich bemüht, für die von der Kriminologischen Zentralstelle ver-

anstalteten Expertentagung Material zur Praxis des Oberlandesgerichts Düs-

seldorf ım Rahmen der Haftfortdauerprüfung und den $$ 121 ff. StPO zu

bekommen. Es ist mir nicht gelungen. Das Material ist nicht öffentlich - auch

nicht fachöffentlich - zugänglich. Deshalb vermag ich lediglich aus den Er-

fahrungen der Verfahren zu berichten, mit denen ich als Verteidiger befaßt

gewesen bin. In der Haftfortdauerprüfung nehme ich regelmäßig das Erklä-

rungs- und Stellungnahmerecht wahr. Genauso regelmäßig bleibt den erhobe-

nen Einwänden der Erfolg versagt. Wenn ich mir dazu das auf dieser Tagung

ausgebreitete Zahlenmaterial vor Augen führe, verwundert es nicht, daß nur

in äußersten Ausnahmefällen dieser Haftprüfungsabschnitt zu haftvollzugs-

beendenden Entscheidungen führt.

Überwiegend haben wir es mit textbausteinartig verfaßten, gleichlautend

erscheinenden Entscheidungen zu tun. Die dazu in der Zeit um 1992 bis 1994

herum ergangenen - eben diese Begründungsarmut monierenden - Entschei-

dungen des Bundesverfassungsgerichts‘' haben nur vorübergehende Wirkung

gezeigt.

1 BVerfG StV 1993, 422; StV 1994, 589; NStZ 1994, 93;\NJW 1994, 2081

142

Rüdiger Deckers

1

Haftbeendigung nach Aussetzung einer Hauptverhandlung

In der Praxis des Strafverteidigers spielen die Fälle für eine haftbeendende

Entscheidung auf der Basis der $8 121 ff. StPO eine wesentlich bedeutendere

Rolle, in denen eine Hauptverhandlung ausgesetzt worden ist, sel es, weil das

Gericht mit einem bestimmten Antragsvolumen nicht mehr zurechtgekom-

men ist, sei es, weil aus organisatorischen Bedingungen heraus der ursprüng-

lich vorgesehene Zeitrahmen für eine Entscheidung nicht mehr eingehalten

werden konnte.

In diesen Fällen setzt eine penible Kontrolle der Gründe der Aussetzung ein,

auf die die Verteidigung mit ihrer konkreten in der Hauptverhandlung ver-

folgten Verfahrensstrategie auch Einfluß genommen hat. Gerade diese Ein-

flußnahme unterscheidet diese Fälle von jenen Zufälligkeiten zögerlicher

Sachbearbeitung oder „Pannen‘“ im Ermittlungsverfahren, wie Überlastung

oder Bearbeitungsengpässe, die sonst unter dem Diktat des Beschleunigungs-

gebotes das Oberlandesgericht veranlassen können, die Haftfortdauer zu

beenden‘.

Gelingt es dem erkennenden Gericht nicht, mit der Hauptverhandlung im an-

gemessenen Zeitraum neu zu beginnen, ist dies allein schon ein Umstand, der

zur Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungs-

gebot führen kann.

Das Oberlandesgericht Oldenburg* hat entschieden:

„Wird nach Aussetzung des Verfahrens ohne erkennbaren sachlichen Grund die

neue Hauptverhandlung erst auf eine lange Zeit nach der Aussetzung (hier: zwei-

einhalb Monate) anberaumt, liegt kein wichtiger Grund für die Haftfortdauer vor.“

Als erheblicher Fortschritt ist in diesem Zusammenhang zu vermerken, daß

die herrschende Meinung unter den Oberlandesgerichten sich dahingehend

entwickelt, daß ein einmal wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

aufgehobener Haftbefehl wegen derselben Tat vor dem Urteil nicht neu

erlassen werden darf‘.

2 Vegl. dazu exemplarisch: KG Berlin, StV 1989, 8 m. Anm. Danckert

3 StV 1996, 44

4 Vgl. OLG Düsseldorf, StV 1996, 493; OLG Zweibrücken, StV 1996, 494

Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis

143

2.

Problematische „Gerade-noch-Entscheidungen“

Allerdings ist auch ın diesem Bereich - nach Aussetzung einer Hauptverhand-

lung - von sogenannten „Gerade-noch-Entscheidungen“‘ zu berichten.

Paradigmatisch erscheint mir ein Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm

(1 BL 195/94) vom 05. Juli 1994 zu sein. Die Begründung der Haftfortdauer

ist So eingehend wie problematisch. Weil sie zugleich auch sehr ausführlich

dargelegt wird, seı zitiert:

„Der Angeklagte ist in der vorliegenden Sache erstmals am 02. August 1993

polizeilich festgenommen und aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bo-

chum vom selben Tag (64 Gs 2584/93) unter dem Vorwurf des mehrfachen

sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zur Untersuchungshaft gebracht worden, die

zunächst bis zum 12. August 1993 vollzogen worden ist. An diesem Tage wurde

nach mündlicher Haftprüfung der Vollzug des Haftbefehls vom Amtsgericht

ausgesetzt (64 Gs 2664/93).

Nachdem von der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten unter dem

27. Oktober 1993 Anklage zum Landgericht Bochum wegen des Vorwurfs des

sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei - davon zwei besonders schweren -

Fällen sowie der versuchten Nötigung erhoben worden war, hat die Strafkammer

den amtsgerichtlichen Haftbefehl vom 2. August 1993 durch Beschluß vom

10. November 1993 ersetzt, wodurch auf der Grundlage der Anklagevorwürfe

und gestützt auf die Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr der

erneute Vollzug der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet

wurde. Wegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe wird auf diese landgerichtliche

Haftanordnung vom 10. November 1993 verwiesen. Der Angeklagte ist am

21. November 1993 erneut festgenommen und zur Untersuchungshaft gebracht

worden, die seitdem ununterbrochen vollzogen wird. Die Untersuchungshaft

dauert damit seit nunmehr insgesamt 7 Monaten und 3 Wochen an. Zuletzt durch

Beschluß vom 25. März 1994 hat die Strafkammer die Fortdauer der Untersu-

chungshaft angeordnet. Die hiergegen gerichtete Haftbeschwerde des Angeklag-

ten hat der Senat durch Beschluß vom 28. April 1994 verworfen (1 Ws 142/94).

(...)

Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entsprechend war - auch unter Be-

rücksichtigung der ın den Schriftsätzen des Verteidigers vom 30. Mai und 4. Juli

1994 geäußerten gegenteiligen Auffassung und der hierzu gemachten Ausführun-

gen - die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten selbst

über jetzt fast 8 Monate hinaus anzuordnen.

Der Angeklagte ist der ihm zur Last gelegten Tathandlung an und mit der am

10. November 1987 geborenen Zeugin S. nach wie vor dringend verdächtig. Wie

bereits in dem Senatsbeschluß vom 28. April 1994 angeführt ist, gründet sich

dieser dringende Tatverdacht auf die Angaben, die die kindliche Zeugin über die

der Anklage zugrundeliegenden Vorkommnisse gegenüber ihrem Vater, dem

Zeugen A. R.J., gegenüber der aussagepsychologi;chen Sachverständigen Dipl.-

144

Rüdiger Deckers

Psych. F. und gegenüber den Zeugen C. K., E. K., Sch., A. J., A. G., H.-D. Sch.-

E., M. H. und E. Sch. gemacht hat. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen,

insbesondere nach dem schriftlichen Gutachten der aussagepsychologischen

Sachverständigen Dipl.-Psych. F. vom 13. September 1993 erscheint die kindliche

Zeugin als hinreichend aussagetüchtig und glaubwürdig. Zwar hat die Verteidi-

gung eine gutachterliche Stellungnahme der Dipl.-Psych. Dr. G. vom 9. März

1994 zu den Akten gereicht, in der insbesondere im Hinblick auf den möglichen

Aussageentstehungsprozeß und mögliche motivationsrelevante familiendyna-

mische Entwicklungen (Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten) auf die Notwen-

digkeit hingewiesen wird, bei der aussagepsychologischen Begutachtung der

kindlichen Zeugin neben der Realitätshypothese mehrere Alternativhypothesen zu

prüfen, wobei zu dreien solcher Alternativhypothesen im Gutachten der Sachver-

ständigen Dipl.-Psych. F. keine ausdrücklichen Ausführungen enthalten seien.

Damit 1st jedoch nicht etwa dargetan, daß die Aussage der kindlichen Zeugin

definitiv unbrauchbar oder in ihrem Beweiswert entscheidend erschüttert seı. Daß

die Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin kritischer Prüfung bedarf und dabei

auch die Aussageentstehung und die Spannungssituation zwischen den geschiede-

nen Eheleuten J. mitberücksichtigt werden muß, ist unter den Umständen des

vorliegenden Falles auch für ein in der Bearbeitung derartiger Verfahren erfahre-

nes Gericht augenfällig. Der Senat hat deshalb bereits bei seiner Entscheidung

vom 28. April 1994 die damit verbundenen Auswirkungen für die Frage des

künftigen Schuldnachweises erwogen und ist hiernach - ebenso wie nach erneuter

Prüfung auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt - zu der Bewertung gelangt, daß

selbst bei Mitberücksichtigung der Ausführungen der Dipl.-Psych. Dr. G. die

Wahrscheinlichkeit der künftigen Verurteilung des Angeklagten wegen der ihm

zur Last gelegten Taten nach den Ergebnissen der Ermittlungen gleichwohl groß

ıst. Damit ist der dringende Tatverdacht als Voraussetzung der Anordnung des

Fortbestandes der Untersuchungshaft ($ 112 Abs. 1 S. 1 StPO) bejaht. Wenn in

dem Senatsbeschluß vom 28. April 1994 darüber hinaus angemerkt ist, daß den

von der Dipl.-Psych. Dr. G. angesprochenen Bedenken ım Rahmen der abschlie-

ßenden Gutachtenerstattung Rechnung getragen werden kann und ggf. HRechnung

getragen werden wird, so besagt das entgegen der Auffassung der Verteidigung

nicht, daß der Senat die Frage der Tatverdachtsbewertung der künftigen Haupt-

verhandlung zugewiesen hätte. Damit ist lediglich angesprochen, daß es ım

Haftbeschwerdeverfahren weder erforderlich noch möglich ist, im Vorgriffaufdie

Beweisaufnahme der Hauptverhandlung eine bereits abschließende und umfassen-

de Beweiserhebung zur Schuldfrage durchzuführen.

(...)

Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

6 Monate hinaus ($ 121 Abs. 1 StPO) sind gleichfalls noch gegeben. Bis zum

25. März 1994 ist das Verfahren ersichtlich mit der in einer Haftsache gebotenen

Beschleunigung betrieben worden. Nach umfangreichen und zeitraubenden Er-

mittlungen - u.a. der Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens - ist

unter dem 27. Oktober 1993 die Anklageerhebung erfolgt. Nach Erlaß der erneu-

ten Haftanordnung und Prüfung der Anklage sowie der hiergegen erhobenen

Einwendungen der Verteidigung ist am 26. Januar 1994 der Eröffnungsbeschluß

Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis

145

ergangen und die Hauptverhandlung vor der Strafkammer auf den 15. März und

weitere 6 Tage bis zum 31. März 1994 terminiert worden. Am 15. Februar 1994

erfolgte die Verbindung des Verfahrens mit dem gegen die Mutter der Zeugin S.

gerichteten Strafverfahren wegen des Vorwurfs mittäterschaftlicher Beteiligung

an einem dem Angeklagten zur Last gelegt sexuellen Übergriff auf das Kind (3

KLs 36 Js 341/93). Daß nach planmäßigem Beginn die Hauptverhandlung schließ-

lich am 25. März 1994 ausgesetzt wurde, bedeutet angesichts dessen, daß bis zu

diesem Zeitpunkt aufgrund der von den Verteidigern und dem Vertreter der

Nebenklägerin angebrachten Anträgen und Erklärungen noch nicht mit der

Zeugenvernehmung hatte begonnen werden können und die Strafkammer aus den

ın ihrem Beschluß vom 25. März 1994 dargelegten Gründen keine gangbare

Möglichkeit zur zeitlichen Ausdehnung der Hauptverhandlung hatte, keinen

gerichtsbedingten Verzögerungsgrund, der zur Aufhebung des Haftbefehls führen

müßte. Auch darin, daß die Strafkammer den Intentionen bzw. Vorstellungen der

Verteidigung über die Abwicklung des Zwischenverfahrens und die Maßnahmen

im Vorfeld der Hauptverhandlung nicht gefolgt war, kann eine dem Gericht zu-

zurechnende Veranlassung der späteren Aussetzung der Hauptverhandlung nicht

gesehen werden. Die Strafkammer hat den ernsthaften und entgegen der Ansicht

der Verteidigung keineswegs von Anfang an verfehlten Versuch unternommen,

die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten durchzuführen. Daß diese ausge-

setzt werden mußte, liegt in Anbetracht der Umstände, unter denen heutzutage

Strafverfahren durchgeführt werden müssen, im Bereich des gewöhnlichen

„Verfahrensrisikos‘® und muß auch von einem inhaftierten Angeklagten hin-

genommen werden, ohne daß deswegen die Fortdauer der Untersuchungshaft

unrechtmäßig würde.

Im Hinblick auf $ 121 Abs. 1 StPO Anlaß zu Bedenken gab allerdings zunächst

der Umstand, daß aus dem dem Senat zugeleiteten Haftprüfungsheft weder die

Vorbereitung oder Terminierung einer erneuten Hauptverhandlung noch etwaige

Hinderungsgründe hierfür erkennbar waren. Der Senat hat sich deshalb zu den

Anfragen vom 10. und 20. Juni 1994 an die Strafkammer veranlaßt gesehen,

welche Förderung das Verfahren seit der Aussetzung der Hauptverhandlung am

25. März 1994 erfahren hat bzw. welche Umstände ggf. einer weiteren Förderung

entgegenstanden. Aus der hierauf erfolgten Äußerung des Vorsitzenden der

3. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Juni 1994, zu der der Vertei-

diger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 4. Juli 1994 Stellung genommen hat,

ergibt sich ım wesentlichen folgendes:

Der Beginn einer erneuten Hauptverhandlung ist - bei einem Ansatz von mindestens

20 Verhandlungstagen - seitens der Strafkammer für Ende August 1994 vorgesehen.

Die Terminsabstimmung mit den Beteiligten ist ın Angriff genommen, wenn auch

offenbar mit dem Verteidiger des Angeklagten noch nicht abschließend erfolgt. Zu

einer früheren Terminierung hat sich die Straftkammer wegen anderer Haftsachen

und wegen der erwarteten Dauer der neuen Hauptverhandlung nicht in der Lage

gesehen. Im April 1994 hatte sie zwei Schwurgerichtssachen zu verhandeln, die

bereits langfristig anberaumt und terminiert waren. Anschließend befand sich das

Strafkammermitglied Richter am Landgericht K. bis Anfang Juni 1994 in Urlaub.

Im Mai waren weitere Haftsachen zu Verhandelp. Gegenwärtig verhandelt die

146

Rüdiger Deckers

Strafkammer eine Haftsache mit drei Angeklagten wegen schweren Menschen-

handels. Der Vorsitzende Richter am Landgericht K. ist am 15. Juni 1994 in den

Ruhestand getreten, so daß er in ein länger dauerndes Verfahren nicht mehr einge-

bunden werden konnte. Der stellvertretende Vorsitzende der Kammer befindet sich

vom 23, Juli bis 22. August 1994 im Jahresurlaub, der bereits vor seiner Zuge-

hörigkeit zur 3. Strafkammer gebucht wurde. Eine weitere Umfangsache gegen

6 Angeklagte, die sich seit Juni 1993 in Untersuchungshaft befinden, ist zugunsten

des vorliegenden Verfahrens zurückgestellt worden.

Aus diesen Umständen entnimmt der Senat, daß der Grund dafür, daß die neue

Hauptverhandlung noch nicht durchgeführt werden konnte, in einer nicht ver-

meidbaren vorübergehenden Überlastung der Stra_fkammer sowie dem Umfang

und der Schwierigkeit der Sache liegt, wie sie sich nach dem gescheiterten Ver-

such der Durchführung einer Hauptverhandlung darstellt. In Anbetracht der

bisherigen Dauer der Untersuchungshaft (zur Zeit knapp 8 Monate) und des

Standes des Verfahrens stellt das noch wichtige Gründe im Sinne von $ 121

Abs. I StPO dar, die ein Urteil bisher nicht zugelassen haben. Sie rechtfertigen es

andererseits entgegen der Auffassung des Verteidigers bei einer Gesamtbewer-

tung noch, die Untersuchungshaft gegen den Angeklagten auch weiterhin auf-

rechtzuerhalten. Diese steht auch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der

Sache und zu der im Verurteilungsfall für den Angeklagten zu erwartenden

Bestrafung.‘“

Man liest nicht ohne Erstaunen:

Der Haftrichter des Amtsgerichts Bochum hatte den Angeklagteﬁ wenige Tage

nach der ersten Inhaftierung von der Haft verschont. Zu seiner Wiederverhaf-

tung konnte der Angeklagte ohne Schwierigkeiten angetroffen werden. Spricht

das für Fluchtgefahr?

Das erkennende Gericht hatte sich in der Hauptverhandlung - unter anderem -

dem Gedanken verschlossen, eine weitere Gutachterin zur Glaubhaftigkeits-

analyse der Zeugenaussage hinzuzuziehen. Die Auseinandersetzung um diese

Frage war einer der wesentlichen Gründe, die schließlich zur Aussetzung des

Verfahrens geführt haben.

Meint der Senat damit die „Umstände, unter denen heutzutage Strafverfahren

durchgeführt werden müssen‘ und „Bereich des gewöhnlichen » Verfahrens-

risikos«“ ... der „auch von einem inhaftierten Angeklagten hingenommen

werden muß, ohne daß deswegen die Fortdauer der Untersuchungshaft un-

rechtmäßig würde*‘?

Die Urlaube der Kammermitglieder tragen wesentlich dazu bei, daß die am

25. März 1994 ausgesetzte Verhandlung erst wieder am 01.09.1994 aufgenom-

men werden kann.

Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis

147

Wie verträgt sich das mit dem Beschleunigungsgrundsatz und wie sollen diese

„Wichtigen Gründe“ einem inhaftierten Mandanten vermittelt werden?

Die Strafkammer des Landgerichts Bochum verurteilte den Angeklagten zu

einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und beschloß Haftfortdauer.

Erst die Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH) hat dazu geführt, daß der

Angeklagte schließlich im Juli 1995 - also nach gut 21 Monaten Haft - auf

freien Fuß gesetzt wurde. Der Haftbefehl ist zwischenzeitlich aufgehoben,

eine Neuauflage der Hauptverhandlung nicht in Sicht.

In der Entscheidung des BGH findet die Verteidigung vieles von der Argu-

mentation des Verteidigungsvorbringens wieder. Es sind zum Teil Umstände,

auf die der Haftrichter des Amtsgerichts Bochum schon bei seiner Verscho-

nungsentscheidung hingewiesen hatte. Sie - die Argumentation - ist auch ım

ablehnenden Beschluß des OLG Hamm abgehandelt, aber mit äußerst frag-

würdigen Begründungen zurückgewiesen worden.®

3

Zur Straferwartung als Begründung für Fluchtgefahr

Man gewinnt den Eindruck, daß eine streitbare - mit aussichtsreicher Argu-

mentation ausgestattete - Verteidigung erst recht zu einer langen Haftdauer

führen kann.

5 StV 1995, 451:

“Die neu erkennende Jugendschutzkammer wird zu bedenken haben, daß bei der Aussage

kindlicher Zeugen der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeutung zukommt

(vgl. BGH StV 1994, 227; StV 1995, 6, 7; Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie, 4.

Aufl., S. 327; Leferenz in Göppinger/Witter [Hrsg.], Handbuch der forensischen Psychiatrie II,

1972, S. 1334, 1335, 1439). Wenn - wie hier bei einem fünfjährigen Kind - vor Beginn der

strafrechtlichen Ermittlungen zahlreiche »private Befragungen« zu den Tatvorwürfen erfolgt

sind, so ist der Beweiswert belastender Angaben - insbesondere vor dem Hintergrund personen-

sorgerechtlicher Auseinandersetzungen um das geschädigte Kind - und bei diesem möglicher-

weise geweckter Erwartungen zum Inhalt seiner Aussage (vgl. Arntzen, Psychologie der Zeugen-

aussage, 3. Aufl., S

100, 154 f.) - besonders kritisch zu prüfen. Zur erforderlichen

Gesamtwürdigung aller Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, sind die

Erkenntnisquellen zur Aussageentstehung auszuschöpfen.

Hierzu gehört etwa auch die - bisher unterlassene - Verwertung der in der Beratungsstelle »Neue

Wege« im Rahmen der »Aufdeckungsgespräche« gefertigten Audio- und Videoaufnahmen.”

6 Vegl. als gegensätzliches Beispiel dazu: OLG Düsseldorf, StV 1996, 496

148

Rüdiger Deckers

Dem ist entgegenzuhalten:

Schon frühzeitig ist darauf hingewiesen worden, daß die Straferwartung im

wesentlichen vom subjektiven Horizont des Beschuldigten aus zu betrachten

ist und nicht (allein) aus der Perspektive des Haftrichters, die dieser auf den

Beschuldigten projiziert.’

Neuere Judikate lassen den Perspektivwechsel auf den Erwartungshorizont

des Beschuldigten erkennen:

Das OLG Köln? formuliert:

„Bei der Beurteilung des Grades der Fluchtgefahr ist auch auf die subjektive Ein-

stellung des Angeklagten und seine Erwartung von dem möglichen Verfahrens-

ausgang abzustellen.‘‘

Und wenn der Beschuldigte sich berechtigte Hoffnungen macht, straffrei aus

dem Verfahren herauszugehen, deshalb ein eigenes, erkennbares Interesse hat,

am Verfahren und dessen Fortgang mitzuwirken, steht dies einer „Erwartung

der hohen Strafe“‘, wie sıe das 1ihm vorgeworfene Delikt abstrakt durchaus ver-

mitteln mag, entgegen.

Das OLG Köln’ formuliert an anderer Stelle:

„... bestimmt sich das Vorliegen von Fluchtgefahr danach, ob bei Würdiéung aller

Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, er werde sich dem

Verfahren durch Flucht entziehen.

Dabei sind auch seine Verteidigungschancen für den Fall mit einzubeziehen, daß

er sich dem Verfahren stellt anstelle sich nach einer Festnahme nach vorangegan-

gener Flucht verantworten zu müssen.““

(Hervorhebung nicht im Originaltext)

Schließlich sei das OLG Braunschweig‘” zitiert:

„Gegen die Annahme von Fluchtgefahr bei dem Vorwurf des Handeltreibens mit

bzw. der Einfuhr von Haschisch kann sprechen, daß es sich bei Haschisch um ein

aus wissenschaftlicher Sicht weniger gefährliches Betäubungsmittel handelt, was

eine Neubestimmung der nicht geringen Menge zur Folge haben kann, daß dem

anwaltlich vertretenen Beschuldigten bekannt sein dürfte, daß bei der in Betracht

kommenden Annahme eines minderschweren Falles die Täterpersönlichkeit und

7 Schwenn, StV 1984, 132 ff.

8 StV 1996, 389

9 StV 1994, 582

10 StV 1995, 257 f.

149

Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis

die Resozialisierungschancen von Bedeutung sind und daß sich der Beschuldigte

in Kenntnis des gegen ihn bestehenden Haftbefehls selbst gestellt hat.‘“

Diesen - wie ich meine wegweisenden Entscheidungen - sind folgende we-

sentliche Aspekte zu entnehmen:

a)

Diese Obergerichte sind bereit, den subjektiven Erwartungshorizont des

Beschuldigten in die Betrachtung miteinzubeziehen;

b)

die anwaltliche Beratung (OLG Braunschweig) wird als eigenständiger

Faktor des „Erwartungshorizonts‘“ akzeptiert;

C)

in allen diesen Entscheidungen spielt das „Sich-selbst-Stellen‘“ eine

Rolle.

Ganz offensichtlich interpretieren diese Obergerichte diesen Schritt auch als

tatkräftigen Ausdruck einer positiven Prognose des Beschuldigten ım Hinblick

auf den Verfahrensausgang.

Als Konsequenz ist daraus die Ermutigung abzuleiten, daß die Verteidigung

selbst - nach bestem Wissen - an der Gestaltung des „Erwartungshorizonts‘‘

beim Beschuldigten teilhat. Die Prognosegenauigkeit dürfte bei vorsichtiger

Betrachtung der des Haftrichters kaum unterlegen sein.

Die Verteidigung sollte sowohl bezüglich der Straferwartungsprognose als

auch der von ihr einschätzbaren Verteidigungschancen nıcht zurückhaltend

sein, sondern diese dem Haftrichter offensiv offenbaren. Erst wenn die realen

„Erwartungsbilder‘“ sich begegnen und miteinander streiten, ist eın Ende der

Projektionen (zum Nachteil des Beschuldigten) abzusehen.

II. Zur Präventivwirkung der 88 121 ff. StPO

Es handelt sich bei diesem Faktor um eine nicht meßbare Größe. Über seine

Auswirkungen zu spekulieren scheint mir nicht sehr fruchtbar zu seın.

Allerdings geht eine erhebliche Disziplinierungswirkung auf die Arbeit der

Ermittlungsbehörde (nur) von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte

selbst aus, die Verstöße gegen das Beschleunigungsgebot ahnden und dadurch

auf seine Beobachtung hinwirken.

Präventivwirkung in diesem Sinne ist also eher im Hinblick darauf zu sehen,

daß Pannen und Fehler vermieden werden, die zu einer Aufhebung des

Haftbefehls Anlaß geben könnten, weil die durch sie eingetretene Verzöge-

150

Rüdiger Deckers

rung naturgemäß nicht als „wichtiger Grund“ i. S. d. $ 121 Abs. 1 StPO

toleriert werden kann. So betrachtet, sorgt die Präventivwirkung eher für

Verfahren, in denen dem Beschleunigungsgebot entsprochen und haftbeen-

dende Interventionen der Gerichte vermieden werden. Dafür sollte eigentlich

das Beschleunigungsgebot selbst - als Rechtsinstitut von Verfassungsrang‘' -

Garant sein.

III. Alternative Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung

im Ermittlungsverfahren

1

Beschwerden beim Landgericht

Aus der Praxis der Strafverteidigung ziehe ich die Erkenntnis, daß ım Ermitt-

lungsverfahren erfolgreicher in der Beschwerdeinstanz beim Landgericht

agiert werden kann. Dabei kann auf neue Aspekte abgestellt werden: Nach-

dem der große Senat für Strafsachen des BGH mit seiner Entscheidung vom

03.05.1994'* den Fortsetzungszusammenhang praktisch abgeschafft hat'”, ist

diese Betrachtungsweise auch für die Konkretisierungs- und Individualisie-

rungsanforderungen an die im Haftbefehl aufgeführte Tat fruchtbar zu ma-

chen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf‘* und ihm folgend das Landgericht

Bochum'* haben ausgesprochen:

„1. Im Haftbefehl ist der historische Vorgang der Tat so genau zu bezeichnen,

daß der Beschuldigte den konkreten Vorwurf und seine Begrenzung genau

erkennen kann.

Ein Haftbefehl unterliegt der Aufhebung, wenn er statt der erforderlichen

Konkretisierung der einzelnen Tatakte lediglich eine allgemein gehaltene pau-

schale und generalisierende Beschreibung der Tathandlungen in zeitlicher und

gegenständlicher Hinsicht enthält.“

11 KK-Boujong, Vor $$ 112 RN 19 m.w.N.

12 BGHSt 40, 138 (StV 1994, 306 = NStZ 1994, 383)

13 Vgl. aber neuere Entscheidungen zur “natürlichen Handlungseinheit” und zur “Bewertungsein-

heit” BGH NStZ 1996, 442

14 StV 1996, 440 ff. m. Anm. Weider

15 StV 1996, 551

Bedeutung der Haftkontrolle für die Strafverteidigerpraxis

151

2.

Verkürzung der Haftdauer und des Strafverfahrens durch

Beteiligung des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

Ich habe dem Beitrag von Schöch auch ein Petitum entnommen, die Anwalt-

schaft bzw. Strafverteidigung in die Bewältigung des Problems der Dauer der

Untersuchungshaft stärker einzubinden. Rieß sprach die kommunikativen

Strukturen an, die bereits unseren Praxisalltag durchziehen. Ich sehe in einer

veränderten Praxis ım Ermittlungsverfahren, bei der dem inhaftierten Be-

schuldigten frühzeitig Akteneinsicht gewährt wird und er sich zu dem gegen

ihn erhobenen Vorwurf inhaltlich verhalten kann, eine Möglichkeit, Bewe-

gung in das Problemfeld überlanger Haftdauer zu bringen. Oberlandesgericht-

liche Kontrolle hätte dann im wesentlichen zwei Elemente: Unter dem Aspekt

des Beschleunigungsgrundsatzes wäre zu prüfen, ob Entlastungsbeweis-

angeboten des inhaftierten Beschuldigten, ihre Erheblichkeit unterstellt, auch

ordnungsgemäß nachgegangen worden ist. Unter dem Aspekt des kontradıkto-

rischen Elements im Ermittlungsverfahren hat eine inhaltlıche Kontrolle des

Beweissammlungsverfahrens nach den Kriterien der freien Beweiswürdigung

stattzufinden.

Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 11.07.1994'° zum Akten-

einsichtsrecht des inhaftierten Beschuldigten kann ein Meilenstein in dieser

Richtung sein, wenn ihr nicht durch eine kleinliche Praxis und restriktive

Auslegung'’ die Wirkung für eine frühzeitige Kommunikation oder auch einen

konstruktiven Streit über die den dringenden Tatverdacht betreffenden „be-

stimmten Tatsachen‘ entzogen wird.

Das Kammergericht Berlin'® hat den Vorteil für diesen Kommunikations-

prozeß durch Gewährung rechtlichen Gehörs treffend formuliert:

„3. Die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft enthebt das

Gericht nicht der Verpflichtung, die Verdachtsumstände so weit darzulegen,

daß der Beschuldigte in die Lage versetzt ist, sie zu entkräften, den Haftbe-

fehl anzugreifen, Material zur Verteidigung herbeizubringen oder in Überle-

gungen zu einem Geständnis einzutreten. Die Kombination von Verweige-

rung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft und mangelnder Darle-

gung der Verdachtsumstände in dem Haftbefehl oder einer Beschwerdeent-

scheidung durch das Gericht nımmt dem Beschuldigten jede Verteidigungs-

möglichkeit.‘“

16 StV 1994, 465 = NJW 1994, 3219 = NStZ 1994, 551 = wistra 1994, 342

17 Etwa: BGH NStZ 1996, 146

18 StV 1994, 318 f.

152

Rüdiger Deckers

Es geht also beim rechtlichen Gehör auch um die (frühe) Entscheidungs-

möglichkeit zu einem Geständnis'”.

Für die Verteidigung bedeutet die frühzeitige Information über Tatsachen und

Beweismittel, die den Haftbefehl tragen, daß frühzeitige Entscheidungen über

die Frage der aktiven Intervention ins Ermittlungsverfahrens möglich, aber

auch gefordert sind.

Für die über die Haftfrage entscheidenden Richter wäre die intensive Ausein-

andersetzung mit dem Verteidigungsvorbringen eine notwendige Konse-

quenz“. Wenn in diesem Zusammenhang der Aspekt der Verteidigungs-

chancen als Moment gewertet würde, das der Fluchtgefahr entgegenstehen

kann (vgl. dazu oben), wäre der Kommunikation oder dem um die Sache ent-

falteten Streit auf der einen und der U-Haft-Verkürzung auf der anderen Seite

gedient.

19 Vgl. OLG Düsseldorf, JZ 1984, 540; Löwe-Rosenberg-Wendisch $ 114 RN 18

20 Vgl. zu den Anforderungen an die Beschlußgründe:

KG Berlin StV 1993, 252; BGH StV 1991, 525 m. Anm. Weider

VI. Rechtsprechungsanalyse

Veröffentlichte Rechtsprechung zur

oberlandesgerichtlichen Kontrolle langer

Untersuchungshaft nach den $8 121 ff. StPO

Petra Hoch

I. Vorbemerkung: Art und Umfang der dargestellten Recht-

sprechung

In den vorangegangenen Beiträgen berichteten Staatsanwälte, Richter und

Verteidiger über Probleme im Umgang mit dem Instrument der Haftkontrolle

nach den $$8 121 ff. StPO und ihre Einschätzungen hinsichtlich dessen Mög-

lichkeiten. Diese praktischen Erfahrungen sollen nun durch eine Analyse der

zu diesem Thema in juristischen Fachzeitschriften veröffentlichten Rechtspre-

chung der Oberlandesgerichte bzw. des Bundesverfassungsgerichts erweitert

werden. Hierzu wurden die Zeitschriften Strafverteidiger (StV), Neue Zeit-

schrift für Strafrecht (NStZ) und Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)

ab Januar 1990 bis Februar 1998 systematisch ausgewertet und durch Ver-

öffentlichungen der Zeitschriften Neue Juristische Wochenschrift (NJW),

Juristische Rundschau (JR), Wirtschaftsstrafsachen (wistra), Schleswig-

Holsteinischer Anzeiger (SchlHA) und Niedersächsische Rechtspflege

(NdsRPfl) ergänzt'.

Die zusammengestellten Entscheidungen spiegeln allerdings nicht die Ent-

scheidungspraxis der Oberlandesgerichte (OLG) im allgemeinen wider. Dies

zeigt sich bereits am Verhältnis zwischen haftaufhebenden Entscheidungen

und Fortdauerentscheidungen. Während erstere ın der publizierten Judikatur

überwiegen, dominieren letztere in der Strafrechtspraxis.

In dem vorliegenden Beitrag werden neben den eigentlichen Haftfortdauerent-

scheidungen (s.u. II) auch Haft- und Verfassungsbeschwerden berücksichtigt,

] Die Entscheidungen sind in vier Tabellen am Ende des Beitrages abgedruckt, s.u. VII.

156

Petra Hoch

sofern sie interessante Aussagen zu dem Verfahren nach den $$ 121 ff. StPO

enthalten. Zum einen sind dies Entscheidungen, die sich mit der Zulässigkeit

des Haftprüfungsverfahrens bzw. der Definition der 6-Monats-Frist des $ 121

Abs. 1 StPO befassen (s.u. III), zum anderen sonstige Haftbeschwerden, die

sich mit Problemen auseinandersetzen, die mit Haftkontrollen nach den

$$ 121 ff. StPO verbunden sind, z.B. der Rechtmäßigkeit eines neuen Haft-

befehls nach Aufhebung des 1. Haftbefehls durch das OLG (s.u. IV). Schließ-

lich werden Verfassungsbeschwerden einbezogen, die im Zusammenhang mit

Haftfortdauerentscheidungen ergangen sind (s.u. V).

Von den insgesamt 125 Veröffentlichungen des Untersuchungszeitraums

betreffen 82 Haftfortdauerentscheidungen nach $$ 121 ff. StPO. In jeweils 15

Fällen sind die Zulässigkeit einer Haftfortdauerentscheidung bzw. sonstige

Haftbeschwerden Gegenstand der Veröffentlichung. Hierunter befindet sich

auch eın Fall, in dem sich das AG Essen zu den Gründen für die Aufhebung

eines Haftbefehls noch vor der Vorlage an das OLG nach 8 121 StPO äußerte.

Weiterhin liegen 13 Verfassungsbeschwerden vor.

Nicht alle Veröffentlichungen sind von gleicher Qualität: Sie reichen von der

Wiedergabe des Leitsatzes der Entscheidung im Umfang einiger Zeilen bis zu

mehrseitigen Darstellungen des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe.

In einigen Fällen existieren genaue Angaben zum Haftgrund, zu den der

Entscheidung zugrundeliegenden Delikten und zu dem bisherigen Verfahrens-

ablauf, in anderen Fällen wird lediglich über die Dauer der Untersuchungshaft

bis zur Entscheidung durch das OLG Auskunft gegeben; mitunter fehlt selbst

diese Angabe. Die - auszugsweise dargestellten - Urteilsbegründungen der

Oberlandesgerichte bestehen zum Teil aus formelhaften Wiederholungen der

bekannten Grundsätze zu den $$ 121 ff. StPO, mitunter setzen sie sich aber

auch ausführlich mit den Besonderheiten des konkreten Falles auseinander.

Selbst eine scheinbar ausführliche Schilderung von Sachverhalt und Ent-

scheidungsgründen mag bisweilen keine hinreichende Information darstellen;

dies wird deutlich, wenn dieselbe Entscheidung in mehreren Zeitschriften

veröffentlicht wird und hierbei durch die Auswahl verschiedener Auszüge

unterschiedliche Gesichtspunkte hervorgehoben werden. So hängt der Infor-

mationsgehalt der hier vorgelegten Analyse letztlich von der Vorauswahl

durch die Personen ab, die die Entscheidungen mitteilen.

Im folgenden werden die wesentlichen Informationen, die sich aus den in der

Übersichtstabelle dargestellten Verfahren ergeben, zusammengefaßt und

getrennt nach der Art der Entscheidung dargestellt.

157

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

I. Haftfortdauerentscheidungen nach den $8$ 121 ff. StPO

1. Anzahl und regionale Verteilung der Fälle

Die in der Tabelle I aufgeführten Haftfortdauerentscheidungen beziehen sich

auf 15 Oberlandesgerichte der alten, zwei Oberlandesgerichte der neuen

Bundesländer und den Bundesgerichtshof, allerdings in recht unterschiedli-

cher Anzahl. Die konkrete Verteilung ist zur besseren Übersicht in der folgen-

den Tabelle dargestellt:

Anzahl der

Gericht

Entscheidungen

BGH, OLG Brandenburg, OLG Braunschweig, Hanseatisches

OLG Hamburg, OLG Karlsruhe, OLG Thüringen

OLG Koblenz, Pfälzisches OLG Zweibrücken

OLG Bamberg, OLG Celle, OLG Hamm

KG Berlin, OLG Köln

OLG Schleswig

%

Hanseatisches OLG Bremen

16

OLG Düsseldorf

17

OLG Frankfurt/Main

In der weit überwiegenden Zahl der Fälle wurde die Haftfortdauer abgelehnt;

lediglich in 14 der 82 Haftfortdauerentscheidungen (entspricht 17 %) wurde

die Fortdauer der Haft angeordnet, in drei Fällen war aus den Darstellungen

nicht ersichtlich, ob die Fortdauer angeordnet oder abgelehnt wurde.

2. Dauer der U-Haft bis zur Entscheidung, Haftgründe

Aussagen zur Dauer der U-Haft bis zur OLG-Entscheidung sind nicht einfach

zu treffen, da entsprechende Angaben z.T. vollständig fehlen. In einigen

Fällen ist nur das Datum des Haftbefehls verzeichnet, nicht aber das der

Inhaftierung, in anderen Fällen sind die Informationen zur Unterbrechung der

U-Haft ungenau oder unvollständig. In Feld 2 der Übersichtstabelle sind daher

nur Angaben enthalten, wenn die Bestimmung der Dauer einigermaßen sicher

158

Petra Hoch

möglıch war. Angegeben ist jeweils die Mindestdauer, d.h. nur die Dauer, die

sich konkret nach der Darstellung des Falles errechnen ließ - die tatsächliche

Zeıit ın U-Haft kann jedoch darüber liegen. Daher läßt sich anhand der Dauer

der U-Haft nicht erkennen, um die wievielte Haftfortdauerprüfung es sich im

konkreten Fall handelt.

In 12 der 82 Haftfortdauerentscheidungen waren Angaben zur Dauer nicht

möglich. In 34 der 70 Fälle mit Angaben zur Dauer betrug die Dauer der U-

Haft bıs zu 6 Monaten (49 %), in 15 Fällen über 6 bis 9 Monaten (21 %), in je

9 Fällen (13 %) über 9 bis 12 Monate bzw. über 12 bis unter 18 Monate.

Lediglich ın 3 Fällen (4 %) dauerte die U-Haft länger als 18 Monate.

Informationen zum Haftgrund fehlen in fast 70 % der Fälle (57 von 82). In

den insgesamt 25 Entscheidungen, in denen der Haftgrund angegeben war,

spiegelt sich die allgemeine Begründungspraxis wider: Überwiegend, nämlich

ın 20 Fällen, bestand Fluchtgefahr, in 3 Fällen Wiederholungsgefahr, in 2

Fällen Verdunkelungsgefahr.

3. Delikte

Angaben zum Delikt fehlen in fast der Hälfte der Haftfortdauerentscheidun-

gen (39 von 82). In den 43 Verfahren mit Angaben zum Delikt wurden zum

Teil auch Deliktskombinationen aufgeführt.. Im wesentlichen betrafen die

Verfahren schwere Delikte oder eine große Anzahl von Einzeltaten. In 17 der

52 Fälle mit Angaben zum Delikt lagen der Anklage Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz zugrunde, davon lediglich in einem Fall in Kombina-

tion miıt anderen Delikten, nämlich Raub, räuberischer Erpressung und Dieb-

stahl; in keinem dieser Fälle wurde Haftfortdauer angeordnet. In 9 Verfahren

wurden den Beschuldigten Raub und räuberische Erpressung vorgeworfen, in

je 7 Verfahren Tötungs- bzw. Sexualdelikte, in 5 Diebstahl. Diebstahl bildete

allerdings ın lediglich einem Fall den alleinigen Tatvorwurf, in den anderen

Fällen bestand eine Kombination mit Raub-, Tötungsdelikten bzw. Bildung

einer kriminellen Vereinigung. In je zwei Fällen wurde Hehlerei, Körper-

verletzung oder Menschenhandel angegeben, in je einem Fall Betrug und

Tätigkeit für die Staatssicherheit. Auffallend ist, daß Sexualdelikte erst ab

dem Jahr 1994 eine Rolle spielen; in den Jahren zuvor wurde lediglich ein

Fall verzeichnet.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

159

4. Verzögerungsgründe

Im folgenden Abschnitt werden die wesentlichen Verzögerungsgründe dar-

gestellt und den Verfahrensabschnitten, in denen sie auftraten sowie den

Verfahrensbeteiligten, deren Verantwortungsbereich betroffen war, zugeord-

net. In 5 der 82 Haftfortdauerprüfungen fehlen Informationen zum Verfah-

rensabschnitt, in 4 zu den Verfahrensbeteiligten und in 7 Entscheidungen zu

beiden Bereichen.

Die Analyse der Verzögerungsgründe und ihre Zuordnung zu den verschiede-

nen Verfahrensbeteiligten bzw. zu den Verfahrensabschnitten erfolgt jeweils

getrennt nach den Fällen, ın denen die Haftfortdauer angeordnet bzw. nicht

angeordnet wurde. In zwei der dreı Fälle, in denen der Ausgang des Verfah-

rens anhand der zitierten Entscheidungsausschnitte nicht zu ermitteln war,

ließen sich die Verzögerungen weder bestimmten Verfahrensabschnitten noch

bestimmten Verfahrensbeteiligten zuordnen. In der verbleibenden Entschei-

dung (Nr. 67) fand die Verzögerung ım Hauptverfahren, im Verantwortungs-

bereich des Gerichts statt; hierbei handelte es sıch um die Ladung eines im

Ausland befindlichen Zeugen im Wege der Rechtshilfe.

4.1 Haftfortdauer

In 14 der 82 Haftprüfungsverfahren nach $$ 121 ff. StPO wurde Haftfortdauer

angeordnet (17 %).

4.1.1 Verfahrensabschnitt

In vier Fällen fanden die Verzögerungen ım Ermittlungsverfahren statt, in je

drei Fällen ım Zwischen- und ım Hauptverfahren. In vier Fällen ließen sich

die Verzögerungen den Verfahrensabschnitten nicht (eindeutig) zuordnen: In

einer Entscheidung hiervon wurde Haftfortdauer wegen terminlich begründe-

ter Verhinderung des Wahlverteidigers (Nr. 25), in einer anderen wegen nur

kurzfristiger Überlastung des Gerichts (Nr. 44) angeordnet. Eine Art „Ver-

hältnismäßigkeitsgrenze“ hinsichtlich der Reaktion auf die Überlastung des

Gerichts wurde in einer weiteren Entscheidung aufgezeigt. Trotz Einrichtung

zweler zusätzlicher Schwurgerichtskammern kam es wegen besonderer Bela-

stungen zu Verzögerungen. Das Oberlandesgericht betonte, daß hier das

grundsätzlich geltende Gebot, den durch Überlastung eintretenden Verzöge-

rungen mit organisatorischen Mitteln entgegenzuwirken, nicht dazu führen

160

Petra Hoch

könne, daß die Gerichtsorganisation ständig dem wechselnden Bedarf ange-

paßt werde (Nr. 35). Im vierten Fall war die Ursache der Verzögerung nicht

angegeben (Nr. 74). Hier ging es vielmehr um die Zulässigkeit der Haft-

fortdauerprüfung bzw. um die Frage, ob eine einstweilige Unterbringung nach

$ 126a StPO in die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO einzubeziehen sei. Dies wurde

bejaht.

In den drei Verfahren, in denen trotz eines länger andauernden Ermittluﬁgs-

verfahrens die Haftfortdauer angeordnet wurde, wurde in zweı Fällen die

Verzögerung durch eine besonders beschleunigte Bearbeitung des Gerichts

ausgeglichen (Nrn. 2, 41), in einem Verfahren wegen eines Sexualdeliktes

wurde eine behutsame Ermittlungsführung aus Gründen des Wohles der

kindlichen Opfer bestätigt (Nr. 19). In einem anderen Fall hatte die Staats-

anwaltschaft Anklage zum örtlich unzuständigen Gericht erhoben. Da hier

aber kein grober Fehler der Ermittlungsbehörde angenommen wurde, wurde

Haftfortdauer angeordnet (Nr. 10).

Dıe Verzögerungsgründe ım Zwischenverfahren bestanden in einer nur augen-

blicklichen Überlastung der Strafkammer (Nr. 22), häufigem Verteidiger-

wechsel des Beschuldigten (Nr. 13) und ım Wege der Rechtshilfe zu erfolgen-

der Zeugenvernehmung im Ausland (Nr. 7).

Bei den Verzögerungen im Hauptverfahren wurde in einem Fall von einem

auf Verfahrenssabotage angelegten Verteidigungskonzept ausgegangen (Nr.

39), in einem Fall wurde trotz Überlastung des Gerichts noch Haftfortdauer

unter der Voraussetzung angeordnet, daß in Kürze eine Entlastung der Kam-

mer eintreten werde (Nr. 47). Weiterhin wurde Haftfortdauer angeordnet, da

infolge einer unterbliebenen Übersetzung der Anklageschrift die Hauptver-

handlung ausgesetzt wurde. Zwar ging das OLG davon aus, daß eine mündli-

che Übersetzung in der Hauptverhandlung trotz Widerspruch des Verteidigers

ausreichend gewesen wäre, es hielt jedoch die Aussetzung der Hauptverhand-

lung für vertretbar (Nr. 46).

4.1.2 Verfahrensbeteiligte

In drei Fällen ließen sich die Verzögerungen nicht eindeutig einem Verfah-

rensbeteiligten zuordnen (Nrn. 19, 44, 47). In drei weiteren Fällen wurden der

Beschuldigte bzw. sein Verteidiger für die Verzögerungen verantwortlich

gemacht. Die Verzögerungen entstanden durch häufigen Verteidigerwechsel

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

161

(Nr. 13), Probleme bei der Terminabsprache (Nr. 25) sowie auf Verfahrens-

verzögerung angelegte Verteidigungskonzept des Anwalts (Nr. 39).

In vier Fällen wurden die Verzögerungen der Staatsanwaltschaft zugerechnet,

in drei Fällen dem Gericht. In zwei Fällen wurde die Haftfortdauer trotz der

Rüge angeordnet, daß der Überlastung der Staatsanwaltschaft nicht durch

organisatorische Maßnahmen begegnet worden sei; allerdings wurde hier die

Verzögerung durch beschleunigte Bearbeitung seitens des Gerichts ausgegli-

chen (Nrn. 2, 41). In einem Fall hatte die Staatsanwaltschaft vor dem örtlich

unzuständigen Gericht Anklage erhoben, Haftfortdauer wurde dennoch an-

geordnet, da dies nicht auf einem groben Fehler bzw. Versäumnis beruhte

(Nr. 10). In einem weiteren Fall wurde ein Verfahrensfehler der Staatsanwalt-

schaft darin gesehen, daß sie die Ausweisung von Zeuginnen nicht bis zur

Einvernahme in der Hauptverhandlung verhinderte (Nr. 7). Haftfortdauer

wurde in diesem Fall angeordnet, da angenommen wurde, daß die Möglich-

keit der Einflußnahme auf die Ausländerbehörde und deren Bereitschaft zur

Zusammenarbeit noch nicht hinreichend bekannt waren.

In den drei Fällen, in denen trotz Verzögerungen des Gerichts Haftfortdauer

angeordnet wurde, lag lediglich eine vorübergehende Überlastung vor bzw.

konnte trotz Gegenmaßnahmen seitens des Präsidiums eine Überlastung der

Strafkammer nicht verhindert werden (Nrn. 22, 35, 47).

4.2 Aufhebung des Haftbefehls

In 65 der 82 Haftfortdauerentscheidungen wurde der Haftbefehl aufgehoben

(79 %).

4.2.1 Verfahrensabschnitt

In der überwiegenden Zahl der 65 Fälle, in denen der Haftbefehl aufgehoben

wurde, fanden die Verzögerungen im Hauptverfahren (n = 25) oder ım Ermitt-

lungsverfahren (n = 21) statt. In 13 Fällen lagen die Verzögerungen im Zwi-

schenverfahren, in 6 Fällen waren sie keinem Verfahrensabschnitt zuzuord-

nen. In diesen Fällen wurden als Ursachen der Verzögerung Überlastung des

Gerichts (Nr. 16), Urlaub des Richters (Nr. 28), verzögerte Beauftragung

eines Sachverständigen (Nrn. 43, 80), verzögerte Aufenthaltsermittlung eines

im Ausland befindlichen Zeugen (Nr. 54) und Nichtbeachtung des Beschleu-

nigungsgebots seitens der Staatsanwaltschaft (Nr. 60) angegeben.

162

Petra Hoch

Verzögerungsgründe im Ermittlungsverfahren waren z.B. Überlastung der

Staatsanwaltschaft oder der Polizei, Ermittlungen wegen nicht im Haftbefehl

enthaltener Taten oder fehlende Duploakten. Probleme ergaben sich aber

auch in Verbindung mit der Beauftragung eines Sachverständigen oder auf-

grund unzureichender Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwalt-

schaft. In einigen Fällen wurden die Verzögerungen oder das Ruhen der

Ermittlungen als Grund für die Aufhebung des Haftbefehls angegeben, ohne

daß dies näher erläutert wurde.

Auch die Verzögerungsgründe im Zwischenverfahren waren vielfältig. Ange-

geben wurden z.B. Überlastung des Gerichts, verzögerte Eröffnung des

Hauptverfahrens wegen der Einbeziehung neuer Taten, verzögerte Gutachten-

erstattung, fehlende Duploakten, unterlassene Terminabsprachen mit mehre-

ren Verteidigern, verspätete bzw. unnötige Übersetzung der Anklageschrift,

Verzögerungen aufgrund der Vernehmung eines sich in ausländischer U-Haft

befindlichen Zeugen, Zuwarten mit der Eröffnung, da sich der Beschuldigte

um eine stationäre Drogentherapie bemühen wollte, sowie „verlegte und

außer Kontrolle geratene Aktenteile“‘.

Häufigster Anlaß für Verzögerungen im Hauptverfahren war die Überlastung

des Gerichts (10 von 25 Fällen); hiervon wurde in der Hälfte der Verfahren

zwar das Präsidium informiert, aber von dessen Seite keine oder nur un-

zureichende Maßnahmen getroffen. Andere Verzögerungsgründe lagen in

Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gerichten, . verspäteten Ubersetzungen,

unzureichender Überwachung des Gutachters, fehlenden Doppelakten, Abwe-

senheit von Richtern wegen Erkrankung oder Urlaub sowie unzureichender

Aufenthaltsermittlung eines Zeugen.

4.2.2 Verfahrensbeteiligte

In 6 der 65 Fälle, in denen der Haftbefehl aufgehoben wurde, war die Zu-

ordnung der Verzögerung zu einem konkreten Verfahrensbeteiligten nicht

möglich. Bemängelt wurden hier verzögerte Beauftragung des Gutachters,

verzögerte Aufenthaltsermittlung eines ım Ausland befindlichen Zeugen,

verzögerte Einleitung eines Rechtshilfegesuches, unterlassene Übersetzung

der Anklageschrift. In einem Fall erfolgte eine aufwendige Übersetzung der

Anklageschrift in die türkische Sprache, obwohl der Beschuldigte bereits zwei

Jahre zuvor angegeben hatte, daß er Deutsch besser verstehe als Türkisch (Nr.

59).

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

163

In über der Hälfte der verbleibenden 59 Entscheidungen wurden die Verzöge-

rungen (auch) dem Gericht zugerechnet (n = 34), iın 22 Fällen (auch) der

Staatsanwaltschaft, ın 8 der Polizei und in 10 Fällen dem Gerichtspräsidium.

Dem Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger wurden keine Verzögerungen

zugeordnet; in diesen Fällen wurde die Haftfortdauer stets angeordnet (s.0.).

In drei Verfahren wurde das Verfahren durch eine verspätete Gutachten-

erstellung des Sachverständigen hinausgezögert. Hier wurde allerdings auch

gleichzeitig der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht fehlerhafte Überwa-

chung des Sachverständigen vorgeworfen. So wurde betont, daß die Staats-

anwaltschaft miıt dem Sachverständigen eine Absprache hinsichtlich der Frist

zu treffen habe, ın der das Gutachten vorzulegen sei (Nr. 4). Eine telefonische

Aufforderung oder auch schriftliche Bitte des Gerichts, das Gutachten be-

schleunigt zu erstellen, reiche ebenfalls nicht aus. Notfalls seien Ordnungs-

mittel anzudrohen bzw. festzusetzen. (Nrn. 9, 27).

Von den 8 Verfahren, in denen die Ursache der Verzögerung bei der Polizei

lag, erfolgten ın zwei Fällen keine oder verzögerte Ermittlungen (Nrn. 49, 73),

ın ebenfalls zwei Fällen war die Polizei überlastet (Nrn. 30, 58), in einem Fall

wurden keine Doppelakten angelegt (Nr. 37), in drei Fällen leitete die Polizei

Erkenntnisse verspätet an die Staatsanwaltschaft weiter (Nrn. 40, 51, 52). In

diesen letzten Fällen wurde die Verzögerung allerdings auch der Staatsanwalt-

schaft zugerechnet, da sie die Ergebnisse nicht rechtzeitig anforderte.

Als Verzögerungsursachen im Bereich der Staatsanwaltschaft wurden u.a.

angeführt: unzureichende Überwachung des Sachverständigen (Nrn. 4, 9, 40)

bzw. der Polizeı (Nrn. 3, 58), keine/verzögerte Ermittlungen (Nrn. 18, 56, 65,

73) bzw. verzögerte Anklageerhebung (Nrn. 33, 59, 63, 73), Überlastung

(Nrn. 41, 61), verspäteter Gutachtenauftrag (Nr. 37), verspäteter Überset-

zungsauftrag (Nr. 31), fehlende Duploakten (Nrn. 37, 42) und Ermittlungen

wegen anderer als der ım Haftbefehl genannten Taten (Nrn. 3, 20, 52).

Als häufigster Verzögerungsgrund auf Gerichtsebene wurde in 11 Fällen eine

Überlastung der Strafkammer angegeben‘. In drei Fällen erfolgten Kompe-

tenzstreitigkeiten (Nrn. 26, 53, 64), in jeweils vier Fällen war die Überwa-

chung des Sachverständigen unzureichend (Nrn. 23, 27, 48, 55) bzw. lagen

Urlaub oder Erkrankung von Richtern (Nrn. 11, 15, 28, 82) vor. Weitere

Verzögerungsgründe waren Probleme bei der Terminabsprache (Nrn. 1, 50),

fehlende Doppelakten (Nr. 1), unzureichende Aufenthaltsermittlung eines

2 Nm.6, 8, 14, 16, 36, 45, 66, 68, 70, 75, 77

164

Petra Hoch

Zeugen (Nr. 29), ungerechtfertigtes Zuwarten auf neue Anklageschriften (Nr.

78) oder verspätete Übersetzungsaufträge (Nr. 31). In 6 Entscheidungen‘

handelte es sich um sonstige Fehler in der Verfahrensführung, die mehr-

heitlich in der besonderen Konstellation des Einzelfalles begründet waren

In den 10 Fällen*, in denen für die Verzögerung (auch) das Präsidium verant-

wortlich gemacht wurde, wurden trotz Überlastungsmeldungen der Strafkam-

mern keine oder unzureichende Maßnahmen zur Entlastung getroffen. In

einer Entscheidung wurde gar das kurz vor der Eröffnung stehende Verfahren

dadurch verzögert, daß nach dem geänderten Geschäftsverteilungsplan eine

andere, überlastete Strafkammer zuständig war (Nr. 24). In einem Fall trug zu

der Verfahrensverzögerung jedoch auch die Praxis der Justizverwaltung bei

frei werdende Planstellen erst verzögert zu besetzen (Nr. 6)

II. Zulässigkeit des Haftprüfungsverfahrens nach den

88 121 ff. StPO

Zusätzlich zu den eigentlichen Haftfortdauerentscheidungen nach den $$ 121

ff. StPO sind in Tabelle II 15 Entscheidungen dargestellt, die sich mit der

Zulässigkeit der Haftfortdauerentscheidung auseinandersetzten. Diese erfolg-

ten durch das Kammergericht Berlin, die Oberlandesgerichte Celle, Düssel-

dorf, Dresden, Hamm, Karlsruhe, Koblenz, Nürnberg und Stuttgart

In 9 der 15 Fälle wurde die Zulässigkeit der Haftfortdauerentsche1dung ver-

neint, in 6 Fällen bejaht.

Der Haftgrund wurde lediglich in einer dieser 15 Entscheidungen mit Flucht-

gefahr angegeben. In zwei Fällen fehlten auch Angaben zur Dauer des Frei-

heitsentzuges’”. In je drei Fällen lag die Dauer des Freiheitsentzuges unter 6

und bei 6 Monaten, in fünf Fällen über 6 bıs 9 Monate und in zwei Fällen über

12 bıs 16 Monate

In 7 Entscheidungen fehlten Angaben zu den Delikten. In den übrigen Fällen

lagen Kombinationen von Waffendelikten, Nötigung, Körperverletzung,

Nrn. 5, 24, 32, 34, 57, 69

Nrn. 8, 12, 17, 36, 38, 45, 68, 71

Bei den Angaben zur Dauer wurden neben der U-Haft auch sonstiger Freiheitsentzug wie z.B

die einstweilige Unterbringung nach $ 126a StPO berücksichtigt

165

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

Eigentums-, Vermögens- und BtM-Delikten vor. In einem Fall waren Raub

und räuberische Erpressung verzeichnet.

In 9 der 15 Fälle war die Berechnung der Frist des $ 121 Abs. 1 StPO bzw. die

Frage, welche freiheitsentziehende Maßnahmen außer der U-Haft einzubezie-

hen sind, Gegenstand der Entscheidung. Bejaht wurde dies für die einst-

weilige Unterbringung nach $ 81 StPO (Nr. 87) und $ 126a StPO sowie für

die Unterbringung nach $ 72 Abs. 4 JGG (Nrn. 84, 85, 91, 93). Die Anrech-

nung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung auf die Frist des $ 121 Abs. 1

StPO wurde verneint, da es sich nicht um eine strafprozessuale Maßnahme

handle, sondern um eine der Gefahrenabwehr (Nrn. 83, 89). In zwei Fällen

wurde die Frage aufgeworfen, ob Überhaft in die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO

einzubeziehen sei. Dies wurde für Überhaft aufgrund eines Haftbefehls nach

$ 230 Abs. 2 StPO verneint (Nr. 86), ansonsten grundsätzlich bejaht (Nr. 94).

In diesem Fall wurde dennoch die Haftfortdauerprüfung für unzulässig er-

achtet, da die Überhaftnotierung erst für die Dauer eines Monats bestand.

In zweı Fällen wurde die Durchführung einer Haftfortdauerprüfung abgelehnt,

weil inzwischen miıt der Hauptverhandlung begonnen worden war (Nrn. 88,

96), in zweı weiteren Fällen, weıl bereits ein auf Freiheitsstrafe lautendes

Urteil vorgelegen hatte (Nrn. 95, 97). In zwei Fällen erging lediglich ein

Teilurteil. In einer Entscheidung hiervon wurde die Zulässigkeit der Haft-

fortdauerprüfung trotz des erlassenen Teilurteils bejaht (Nr. 90), in einer

anderen verneint, da die vor dem Urteil liegende U-Haft infolge Anrechnung

auf die Strafhaft verbraucht sei (Nr. 92).

IV. Sonstige Haftbeschwerden

Tabelle III enthält Verfahren, die sich mit der Zulässigkeit eines neuen Haft-

befehls nach Aufhebung des ersten durch das OLG auseinandersetzten. Hiın-

zugefügt wurde eine Entscheidung des AG Essen, in der der Haftbefehl vor

Ablauf der 6-Monats-Frist des $ 121 Abs. 1 StPO und vor Vorlage an das

OLG wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot aufgehoben wurde

(Nr. 98).

Die verbleibenden 14 Entscheidungen stammen von dem Oberlandesgericht

Düsseldorf, dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, den Oberlandes-

gerichten Hamm, Köln, Frankfurt, München, Schleswig und dem Pfälzischen

Oberlandesgericht Zweibrücken sowie dem Landgericht Rostock.

166

Petra Hoch

Angaben zum Haftgrund fehlten in der Mehrzahl der sonstigen Haftbeschwer-

den, nämlich in 11 der 15 Fälle. Dreimal wurde Fluchtgefahr angegeben,

einmal Verdunkelungsgefahr.

In über der Hälfte der Verfahren (n = 8) befanden sich die Beschuldigten bis

einschließlich 6 Monate in U-Haft, in zwei Fällen über 6 bis 9 Monate, in

eincm Fall 10 Monate und in drei Fällen über 12 bis zu 24 Monaten. In einem

Fall fehlten Angaben zur Dauer.

Die in den Entscheidungen angegebenen Delikte reichten von Nötigung,

Vermögensdelikten, Körperverletzung über BtM-Delikte, Erpressung bis zu

Sexual- und Tötungsdelikten. Einen gewissen Schwerpunkt bildeten die BtM-

Delikte (5 Fälle); in drei Fällen fehlten Angaben zum Delikt.

In 10 Fällen wurde die Zulässigkeit eines neuen Haftbefehls verneint, ın 4

Fällen bejaht. In der Hälfte der Fälle, in denen der Erlaß eines neuen Haft-

befehls als unzulässig erachtet wurde, handelte es sich um dieselbe Tat, so

daß die Vorwürfe in einem Haftbefehl hätten zusammengefaßt werden müs-

sen (Nrn. 101, 102, 104, 109, 112). In den übrigen Fällen wurde auf die

Sperrwirkung der Aufhebung des Haftbefehls bis zum Urteil verwiesen (Nrn.

99, 103, 110). In einem Fall wäre ein Haftbefehl nach $ 230 Abs. 2 StPO die

richtige Maßnahme gewesen, dessen Erlaß war allerdings wegen fehlenden

Hinweises nach $ 216 StPO nicht möglich (Nr. 106). In einem Fall setzte sich

das Gericht mit der Argumentation auseinander, ob bei wesentlicher Ver-

änderung der Verfahrenslage der Erlaß eines neuen Haftbefehls ausnahms-

weise zulässig sei. Diese wesentliche Änderung der Verfahrenslage wurde

allerdings verneint, da der Beschuldigte zur Hauptverhandlung erschienen war

(Nr. 111).

In einem der vier Fälle, in denen das Gericht den Erlaß eines neuen Haft-

befehls für zulässig erachtete, wurden im Lauf der Ermittlungen neue Taten

bekannt und der zweite Haftbefehl unverzüglich erlassen (Nr. 105), in einem

anderen wurde statt der Erweiterung des ersten Haftbefehls auch der Erlaß

eines zweiten Haftbefehls als zulässig angesehen. Bei der Invollzugsetzung sei

jedoch die bislang erlittene U-Haft zu berücksichtigen (Nr. 100). In einem

weiteren wurde der zweite Haftbefehl erst nach ergangenem Urteil erlassen,

so daß die Sperrwirkung der Aufhebungsentscheidung entfallen war (Nr.

106). In der verbleibenden Entscheidung wurde die Zulässigkeit eines neuen

Haftbefehls angenommen, da nach Beginn der Hauptverhandlung eine neue,

den Haftgrund betreffende Tatsache hinzugetreten sei. Diese wurde hier in

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

167

einer erhöhten Fluchtgefahr wegen der Labilität des Angeklagten gesehen, die

sich in einem Freitodversuch äußerte

V. Verfassungsbeschwerden

Tabelle IV enthält 13 Verfassungsbeschwerden, die sıch mit Fragen der

Haftfortdauerprüfung nach den $$ 121 ff. StPO auseinandersetzten. Alle

Verfassungsbeschwerden waren begründet

In knapp der Hälfte der Fälle (n = 6) wurde als Haftgrund Fluchtgefahr ge-

nannt, in einem Fall zusätzlich Wiederholungsgefahr. In der anderen Hälfte

fehlten Angaben zum Haftgrund. Die Haftdauer reichte von 6 bıs zu 27 Mona-

ten. In zwei Fällen befanden sich die Beschuldigten 6 Monate in U-Haft, ın

vier Fällen über 6 bıs 9 Monate, ın einem Fall 10, ın dreı Fällen 12 und ın Jje

einem Fall 18 bzw. 27 Monate; in einem Fall fehlten Angaben

Bei fünf der 11 Verfassungsbeschwerden, ın denen Delikte angegeben waren

war ein Verstoß gegen das BtMG Gegenstand des Verfahrens. In zweı Fällen

handelte es sıch um Raub/räuberische Erpressung, ın zweı Fällen um Mord, ın

Je einem Fall um Steuerhinterziehung und schweren Diebstahl

In den Entscheidungen wurden folgende Verzögerungsgründe erörtert: Über-

lastung des Gerichts (Nrn. 113, 114), UÜberlastung der Ermittlungsbehörden

(Nrn. 116, 121), verzögerte Anklageerhebung (Nrn. 116, 125), Personal-

wechsel/Urlaub von Richtern (Nrn. 117, 118), Anklage vor unzuständigem

Gericht (Nr. 119), Ermittlungen wegen nicht im Haftbefehl aufgeführter

Taten (Nrn. 120, 122), Rechtshilfeersuchen an das Ausland (Nr. 124). In

einem Fall wurde die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane nicht über den

gesamten Verfahrensverlauf dokumentiert (Nr. 115)

In der Mehrzahl der Fälle wurden die Verzögerungsgründe bzw. die Vermeid-

barkeıt der Verzögerung seiıtens des Oberlandesgerichts nicht oder nicht

ausreichend geprüfi und dargelegt”. So wurde z.B. nicht erörtert, ob es sich

bei einer Überlastung des Gerichts um eine vorübergehende oder dauernde

handelte (Nr. 114), ob Verzögerungen durch Personalwechsel nicht durch

Übertragung auf einen anderen Richter der Kammer hätten vermieden werden

können (Nr. 117) oder ob bei einer Verzögerung infolge mehrerer Befangen-

heitsanträge des Angeklagten die Richter tatsächlich Anlaß zur Stellung der

6 Nmn. 114, 115, 116, 117, 118, 119, 123, 124, 125

168

Petra Hoch

Befangenheitsanträge gegeben und damit eine Ursache für die Verzögerung

gesetzt hatten (Nr. 123). In zwei Fällen hielt das Bundesverfassungsgericht

die Verfassungsbeschwerde für begründet, weil Haftfortdauer zur Aufklärung

weiterer, nicht im Haftbefehl enthaltener Taten angeordnet wurde (Nrn. 120,

122). -

VI. l Zusammenfassung

Soweit sich die Verfahren anhand der Veröffentlichungen rekonstruieren

lassen, waren meist Betäubungsmitteldelikte, deren Ermittlungen in der Regel

umfangreich sind, Gegenstand der Anklage oder schwere Delikte. In der

Mehrzahl der Fälle handelte es sich um die erste oder zweite Haftfortdauer-

prüfung.

Während allerdings in der täglichen Praxis Haftaufhebungen ım Rahmen

einer Haftfortdauerprüfung nach den $$ 121 ff. StPO die Ausnahme bilden,

stellen sie in den in juristischen Fachzeitschriften abgedruckten Entscheidun-

gen die Mehrheit dar. Dies dürfte zum einen daran liegen, daß die Aufhebung

eines Haftbefehls trotz des Vorwurfs schwerer Straftaten mehr Aufsehen

erregt als die Fortdauer der U-Haft. Zum anderen bieten Haftaufhebungen

aber auch die Gelegenheit, auf eindringliche Weise die Gründe für Verfah-

rensverzögerungen aufzuzeigen. Dies gilt umso mehr für die Verzögerungs-

gründe, die vermeidbar waren und eine Fortdauer der U-Haft nicht recht-

fertigen können.

Die in den veröffentlichten Entscheidungen angegebenen Verzögerungs-

gründe entsprechen ım wesentlichen denjenigen, die bereits in den Berichten

der Praktiker angesprochen wurden. Verzögerungen scheinen sich dort ver-

stärkt einzustellen, wo es um die Zusammenarbeit mehrerer Personen oder

Stellen geht. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn Gutachten, Überset-

zungen oder auch Rechtshilfeersuchen an das Ausland nötig werden, zum

anderen aber auch bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen verschiedenen

Gerichten oder Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit von Polizei und

Staatsanwaltschaft. Gerade letztere dürften jedoch auf einer weiteren wichti-

gen Ursache für Verfahrensverzögerungen beruhen - der Überlastung der

Justiz. Dies ist vor allem auf der Ebene des Gerichts der meistgenannte Ver-

zögerungsgrund. Allerdings weist hier auch der Umgang der Präsidien mit

Überlastungen des Gerichts Mängel auf; zum Teil wird nicht adäquat oder

nicht rechtzeitig auf Belastungsanzeigen reagiert. Hierbei stellt sich - oftmals

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

169

unausgesprochen - die Frage, ın welchem Umfang die Gerichtsorganisation

den Bedürfnissen der langen Verfahren in Strafsachen anzupassen ist ohne

daß die Bearbeitung anderer Strafsachen über Gebühr hinausgezögert werden

oder die Zivilgerichtsbarkeit zum Erliegen kommt.

VII. Übersicht über die veröffentlichte Rechtsprechung der

Jahre 1990 - 1997

Auf den folgenden Seiten werden die in dem Beitrag analysierten Veröffentli-

chungen zusammengefasst. Die Darstellung erfolgt in vier Tabellen - getrennt

nach der Art der Entscheidung - jeweils in absteigend chronologischer Rei-

henfolge.

1. Haftfortdauerentscheidungen nach 88 121 ff. StPO

170

1

2

3

4

5

6

1fd

Dauer &

Verzögerung:

Beschreibung des Verfahrens

Begründung der Entscheidung

Entscheidung

Anordnung

Nr

Grund d

d. Haft-

Wann?

U-Haft

fortdauer

Durch wen?

ja/nein

> Tatvorwurf

OLG Celle

6 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Nach 3 Mon. Anklageerhebung;

Doppelakten wurden nicht angelegt, so

17.9.1997

ren/ Gericht

3 Mon. später immer noch keine Eröff-

daß nicht gleichzeitig den Verteidigern

HES 49/97

nung des Hauptverfahrens.

Akteneinsicht gewährt und über die Er-

NdsRpfl. 97, 290

—> gemein-

öffnung entschieden werden konnte.

schaftl. schw.

Auch wurde noch nicht versucht, mit

Raub; gefährl.

den 5 (!) Verteidigern die Termine der

HV abzustimmen.

Körperverl.

6 Mon.

Thüring. OLG Jena

Ja

Ermittlungsver-

01/97: Abschluß der polizeil. Ermitt-

Verfahrensverzögerung bei StA wurde

2.5.97

fahren/ StA

durch besonders beschleunigte Bearbei-

lungen; 03/97: Anklage; Eingang bei

Petra Hoch

1 HES 36/97

Gericht 1 Monat später; 05/97: Eröff-

tung des Gerichts ausgeglichen.

NStZ 97,452 f.

nung; 06/97: HV.

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

1. HB wurde in 07/96 verkündet; bis

Für die Frist des $ 121 I StPO ist auch

Brandenburg. OLG

3.3.1997

fahren/ StA

08/ 96 U-Haft i.a.S.; dann U-Haft

bei mehreren HB wg. mehrerer Vorwür-

2 (3) HES 16/97

FG

i.d.S.; 02/97 Erlaß des 2. HB mit neu-

fe der Zeitpunkt maßgeblich, ab dem die

StV 97, 537

> schwerer

em Tatvorwurf und Aufhebung des 1.

Vorwürfe in einen HB hätten aufgenom-

Raub

HB; Gegenüberstellung wg. der dem 2.

men werden können; die Tat des 2. HB

war der StA bereits bei Erlaß des 1. HB

HB zugrundeliegenden Tat hätte bereits

bekannt.

in 06/96 erfolgen können, geschah aber

erst in 12/96; danach erfolgte keine

wesentl. Ermittlungstätigkeit mehr.

1

4

5

6

Dezernent der StA hat nicht auf Erstat-

HansOLG Bremen

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Nötig waren Gutachten hinsichtl. Spu-

25.10.1996

fahren/

ren und faserkundliche Untersuchun-

tung des Gutachtens in angemessener

BL 200/96

FG/

StA/ Sachver-

gen; 01/96 teilte der SV telefon. mit,

Frist hingewirkt. In Haftsachen ist es

StV 97, 143 f.

$ 112a

ständiger

daß die Spuren dem Besch. zugeordnet

grds. unerläßlich, daß StA mit einem zu

werden können; 06/96 forderte die Po-

beauftragenden SV eine Absprache

—> Tötungsdelikt

lizei den vorläufigen Befundbericht auf

trifft, innerhalb welcher Frist das Gut-

Antrag der Verteidigung für den Haft-

achten erstattet werden kann. Aufgrund

prüfungstermin an; 08/96 Abschluß der

des Beschleunigungsgebots ist diese

Ermittlungen, Anklage zum SchwurG;

Frist so kurz wie möglich zu bemessen.

10/96 Eingang des endgültigen Gut-

Sind Fristabsprachen nicht getroffen

achtens bei Gericht, Fasergutachten

worden und verzögert sich dadurch die

liegt noch nicht vor; keine Fristabspra-

Gutachtenerstattung um mehrere Mona-

che zw. StA und SV, nur telefon. Kon-

te, liegt kein anderer wichtiger Grund

takte; dem SV war infolge der unter-

für die Anordnung der Haftfortdauer

vor

bliebenen Abstimmung die Eilbedürf-

tigkeit der Gutachtenerstattung nicht

bekannt.

OLG Köln

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

08/96 Anklage, 09/96 EB, Terminie-

Das berechtigte Anliegen, daß bei Ju-

Gericht

15.10.1996

rung f. 12/96; bis zum vorgesehenen

gendlichen auch in Nichthaftsachen auf

HES 190/96-223

WG

Termin verhandelt das Jugendschöf-

eine möglichst rasche Aburteilung hin-

- 2 Fälle der

zuwirken ist, hat keinen Vorrang vor

StV 97, 148 f.

fenG überwiegend Nichthaftsachen;

MDR 96, 1284

Vorsitzender hält Terminsverlegung

dem besonderen Beschleunigungsgebot

gemeinschaftl.

räuberischen

der Nichthaftsachen für möglich, aber

in Haftsachen. Diese sind auch vor den

Erpressung

nicht für sachdienlich, weil im Jugend-

Jugendgerichten vorrangig zu terminie-

strafrecht auch in Nichthaftsachen die

ren

Bestrafung möglichst schnell auf die

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

Tat folgen solle.

171

1

4

5

6

172

OLG Koblenz

9 Mon.

nein

Hauptverfahren/

In erster Haftprüfung ist OLG davon

Die durch unterbliebene Neubesetzung

27.09.1996

Gericht/

ausgegangen, daß HV im 09/96, d.h. 4

frei werdender Planstellen im richterli-

(2) 4420 BL III

FG

Justizverwaltung

Mon. nach Eröffnung, beginnen kann;

chen Dienst eintretende Verfahrensver-

94/96

anberaumter Termin wurde aufgehoben

zögerung begründet keinen wichtigen,

5 171 Fälle der

StV 97, 146-148

wegen Überlastung der StK; Ursache

die Aufrechterhaltung der U-Haft recht-

NStZ 97, 252 f

Vergewaltigung

hierfür war, daß nach Ausscheiden ei-

fertigenden Grund. Da dem Gericht die

zweier minder-

nes Richters in den Ruhestand dessen

Praxis der Justizverwaltung, frei wer-

jähriger Töchter

Stelle nicht übergangslos besetzt wur-

dende Planstellen verzögert zu besetzen,

de; LG hatte bereits mehrfach auf die

bekannt war, hätte das Gericht recht-

außerordentlich angespannte personelle

zeitig die erforderlichen organisatori-

Ausstattung aufmerksam gemacht.

schen Maßnahmen treffen müssen.

16 Mon.

Zwischenverfah-

Kammergericht

Ja

Zustellung d. Anklage in 02/96; HV

StA hat Ausweisung der Zeuginnen

Berlin

ren/StA

kann frühestens im Herbst beginnen;

nicht bis nach ihrer Einvernahme in der

2.7.1996

FG

zuvor sind 2 Zeuginnen, die in 03/96

HV verhindert. Dies stellt jedoch kein

(4) HES 94/96

— Förderung d.

ausgewiesen wurden, im Wege der

grobes Versäumnis der StA dar, da die

(67/96)

Prostitution,

Rechtshilfe in der Slowakei zu laden.

Möglichkeit der Einflußnahme auf die

NJW 97, 878 f.

Menschenhan-

Ausländerbehörde und deren Bereit-

Petra Hoch

NStZ 97, 203 f.

del, Zuhälterei

schaft zur Zusammenarbeit noch nicht

hinreichend bekannt sind.

4

$

6

1

OLG Düsseldorf

10 Mon.

nein

Hauptverfahren/

02/96 Eingang des schriftlichen psych-

Justizinterne Organisationsmängel oder

27.06.1996

Gericht/

jatrischen Sachverständigengutachtens;

die unzureichende Ausstattung des Ge-

1 Ws 448-449/96

FG

Präsidium

seither keine weiteren Ermittlungen;

richts, die eine dauerhafte Überlastung

StV 97, 145 f.

Terminierungsfrist über 5 Mon. wg.

der StK zur Folge haben, stellen keinen

wistra 96, 322

Überlastung der Jugendkammer bzw.

anderen wichtigen, die Fortdauer der U-

MDR 96, 1059

d. personengleich besetzten StK; Über-

Haft rechtfertigenden Grund dar.

lastungsanzeigen und Entlastung der

StK durch Abgabe von Sachen ist be-

reits erfolgt, ist aber nicht ausreichend;

Einrichtung einer aus Zivilrichtern be-

stehenden HilfsStK wurde erwogen,

aber nicht als effektive Entlastung ein-

geschätzt.

OLG Düsseldorf

6 Mon.

nein

Grund für das bisherige Ausbleiben des

Ermittlungsver-

Ermittlungen konnten nach Vorbringen

31.05.1996

fahren/

der StA nicht abgeschlossen werden,

Gutachtens ist nicht ersichtlich; Kon-

2 Ws 194/96

StA/Sachver-

weil ein am 08.01.1996 in Auftrag ge-

trolle einer zügigen Gutachtenerstellung

StV 97, 144 f.

ständiger

gebenes Sachverständigengutachten zur

ggf. durch Androhung oder Festsetzung

NJW 96, 2588

Frage der Schuldfähigkeit trotz mehr-

eines Ordnungsmittels gem. $ 77 II

—> versuchter

facher Mahnung bis zum 31.05. 1996

StPO gg. den SV ist nicht erfolgt; die

Totschlag

noch nicht eingegangen ist.

bloße telefonische Mahnung, das Gut- _

achten vorzulegen, war ersichtlich nicht

geeignet, die Eilbedürftigkeit der Haft-

sache verständlich zu machen; es ist

nicht erkennbar, warum nicht unabhän-

gig vom Eingang des Gutachtens An-

klage erhoben worden ist; die Unsicher-

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

heit in der Beurteilung des weiteren Ver-

fahrensablaufs führt wegen der bereits

eingetretenen Verzögerung und der nun-

mehr erreichten Haftdauer zur Aufhe-

bung des HB.

173

1

4

5

6

174

10

OLG Düsseldorf

6 Mon.

Ja

Ermittlungsver-

StA hat bei örtlich unzuständigem LG

Verfahrensverzögerungen durch Ermitt-

17.5.96

fahren/ StA

Anklage erhoben.

lungsorgane führen nur dann zur Auf-

1 Ws 415/96

hebung d. HB, wenn sie auf groben Feh-

MDR 96, 955

lern und Versäumnissen beruhen; das ist

hier nicht der Fall.

11

OLG Düsseldorf

10 Mon

nein

Hauptverfahren/

Auf Antrag der Verteidigung Glaub-

Urlaub von Richtern oder ihre Teilnah-

25.03.1996

Gericht

würdigkeitsgutachten bzgl. der Zeugin-

me an Tagungen stellt grds. keinen

2 Ws 86/96

WG

nen; dieses lag 4 Mon. später vor; neu-

wichtigen Grund i.S.d. $ 121 I StPO

StV 96, 496

—> mehrfacher

er Termin in 3 Mon. vorgesehen. Be-

dar, wenn dadurch unter Verzicht auf

NJW 96, 2587 f.

sex. Mißbrauch

gründung: 1 Richter steht wegen Ur-

Vertreter für einen nicht unerheblichen

zweier Minder-

laub oder Tagung für 1 Woche, ein

Zeitraum praktisch Gerichtsferien ent-

jähriger

anderer Richter für 2 1/2 Wochen nicht

stehen. Vorsitzender hätte prüfen müs-

zur Verfügung.

sen, ob die Verhandlung zumindest teil-

weise vor der Abwesenheit der Richter

durchgeführt werden kann.

12

OLG Frankfurt/M

7 Mon.

nein

Hauptverfahren/

2 Mon. nach Eröffnungsreife Abgabe

Belastung dieser Kammer kann nicht als

16.02.1996

Präsidium

Petra Hoch

an andere StK wegen Überlastung, 1

unvorhersehbar und unvermeidbar ange-

1 HES 20/96

FG

Mon. später Eröffnung. Termin ist in 5

sehen werden. Gegen Überlastung der

—> BtM-Delikte

NStZ 97, 117

Mon. wegen eigener Überlastung vor-

urspr. vorgesehenen Kammer wurde

NJW 96, 1485

gesehen.

nicht durch geeignete Maßnahmen rea-

giert.

13

OLG Hamm

5 Mon.

Zwischenverfah-

Ja

Angeklagter wurde erst nach Ankla-

Die Verzögerung durch mehrfachen Ver-

10.10.95

ren/

geerhebung festgenommen. SchwurG

teidigerwechsel (nacheinander) lag nicht

2 BL 385/95

im Bereich der Justiz. Bei der Untersu-

Beschuldigter

wollte ihn auf Schuldfähigkeit untersu-

StV 96, 497

chen lassen. Beauftragung des Gutach-

chung durch den SV handelt es sich um

-& Mord u.a.

ters erfolgte nach 4 Mon., da Besch.

eine wesentliche Verfahrensfrage. Inso-

mehrfach Verteidiger wechselte. Jedem

fern ist nicht zu beanstanden, daß Wert

wurde erneute Akteneinsicht, auch we-

auf rechtliches Gehör gelegt wird.

e

n der Frage der Schuldfähigkeit ge-

währt.

1

4

S

6

14

OLG Celle

10 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Urspr. Hauptverhandlungstermin 7

Nicht nur kurzfristige Überlastung des

19.09.1995

Gericht

Mon. nach Beginn der U-Haft mußte

Gerichts; den Vorwürfen des Verteidi-

HES 28/95

FG

um 2 Mon. wegen eines anderen Pro-

gers gegen den Sachverständigen hätte

Nds.Rpfl. 95, 398f.

—> sexueller

zesses verlegt werden. Nach 1 Termin

unverzüglich nachgegangen werden

Mißbrauch

Aussetzung des Verf. wegen Notwen-

müssen.

digkeit eines psychiatr. Gutachtens,

erneute Verzögerungen, Begutachtung

durch neuen Sachverständigen.

15

OLG Oldenburg,

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

44 Zeugen wurden nach Ankündigung

Kein wichtiger Grund für Haftfortdauer,

1. Strafsenat,

Gericht

eines Geständnisses abgeladen, später

da Verzögerung zumindest auch in der

18.09.1995

dennoch benötigt, daher neuer Termin

Sphäre des Gerichts lag.

HES 57/95

—> Beihilfe zum

1 1/2 Mon. später. Der Vorsitzende

StV 96, 44

Handel mit BtM

erklärte, daß sich zunächst ein Zeuge in

in nicht geringer

Urlaub befand, dann er selbst.

Menge

16

OLG Frankfurt/M

7 Mon.

nein

Gericht

Hauptverfahren noch nicht eröffnet,

Verzögerung war nicht vorübergehend,

08.05.1995

HV ist nicht vor Ende 06/95 vorgese-

unvorhersehbar und unvermeidbar. Es

1 HES 87/95

-& Handel mit

hen, da sämtliche Terminstage d. Kam-

hätten rechtzeitig gerichtsorganisatori-

BtM in mehre-

mer im Mai mit einer Nichthaftsache

StV 95, 424 f.

sche Maßnahmen ergriffen werden kön-

ren Fällen

nen und müssen.

belegt sind, die im Hinblick auf Haft-

sachen über 2 Jahre nicht terminiert

werden konnte u. in welcher nun Ver-

folgungsverjährung droht.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

175

1

4

5

6

176

17

OLG Celle

9 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Durch Übertragung einiger Haftsachen

Nach 1. Haﬁfortdauérbeschluß erfolgte

06.03.1995

ren/ Präsidium

auf gleichfalls überlastete Kammer

während 3 Mon. keine weitere Verfah-

HES 112/94

FG

wurde StK in dieser Sache ermöglicht,

rensförderung. Es hätten Hilfsspruch-

StV 95, 425 f.

- Einfuhr von

das Hauptverfahren zu eröffnen und

körper, notfalls unter Heranziehung von

Termin in 2 Mon. zu bestimmen. An-

BtM (7 kg Hero-

Zivilrichtern, gebildet werden müssen.

in)

Der StK ist hierbei kein Vorwurf zu ma-

klage erfolgte vor 6 Mon., zunächst

auch zügige Betreibung des Verfah-

chen.

rens.

18

OLG Frankfurt/M

8 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Verdacht beruht auf Aussagen der Vor-

Ermittlungen ruhten für ca. 7 Wochen

24.02.1995

fahren/ StA

täter, die zunächst in 07/94 beendet

völlig. Bereits im Juli wäre Teilanklage

1 HES 424/94

waren; 09/94 endgültiger Abschluß der

möglich, ab Sept. dringend geboten ge-

StV 95, 423

— gewerbsm.

Vernehmung d. Besch. durch Verteidi-

wesen. Mit Fortsetzung der Aussage war

Hehlerei in meh-

gung; in 11/94 dennoch Entschluß zu

nicht zu rechnen.

reren Fällen

weiterer Aussage; in 12/94 Erhebung

einer Teilanklage.

19

OLG Bamberg

6 Mon.

Ja

Ermittlungsver-

Das verfassungsrechtliche Gebot der

Petra Hoch

14.11.1994

fahren

besonderen Beschleunigung in Haftsa-

Ws 567/94

FG

chen ist gegen das Wohl von sexuellen

NJW 95, 1689

VG

> sex. Miß-

Mißbrauch betroffenen Kindern nicht

brauch Minder-

vorrangig. Dies hat der Richter bei der

jähriger

Entscheidung nach $8 121, 122 StPO zu

berücksichtigen; auch er ist Wächter des

Kindeswohls im Sinne des Art. 6 GG.

Wegen des geringen Alters der betroffe-

nen Kinder (5 und 7 Jahre) sei eine sen-

sible und behutsame Führung der Er-

mittlungen geboten, da sonst die Gefahr

zusätzlicher Beeinträchtigungen bestehe.

4

5

6

1

20

OLG Frankfurt/M

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Ermittlungen bzgl. der im HB aufge-

Für die Beurteilung des wichtigen Grun-

02.11.1994

fahren/StA

führten Taten waren bereits kurz nach

des dürfen nur die für die im HB aufge-

1 HES 366/94

Festnahme abgeschlossen. Anklage

führten Taten erfolgten Ermittlungen

StV 95, 424

—> schw. Raub

erfolgte erst 5 Mon. später. Während

herangezogen werden. Die Verzögerung

in 3 Fällen, vers

dieser Zeit fanden nur Ermittlungen

kann auch nicht durch die zügige Termi-

Raub, Ein-

bzgl. anderer Taten statt, die aber im

nierung der HV (in 2 Mon.) ausgegli-

bruchsdiebstahl

chen werden.

Verfahrensverlauf eingestellt wurden

21

OLG Frankfurt

7 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Prüfung, ob das Verfahren mit einem

Prüfung der Verbindung des Verfahrens

08.09.1994

fahren/ StA

Verfahren gegen ehemaligen Mitbesch

mit einem Verfahren gegen einen ehem.

1 HES 271/94

FG

verbunden werden soll. Überlastung

Mitbesch. rechtfertigt verzögerte Ankla-

StV 95, 141 f.

der StA. Anklage erst 11 Wochen nach

geerhebung nicht, wenn das Verfahren,

das verbunden werden soll, allein den

Abschluß der Ermittlungen.

dortigen Besch. betrifft. Kurzfristige

Überlastung der StA kann Fortdauer

rechtfertigen, eine frühere nicht ausrei-

chende Förderung des Verfahrens jedoch

nicht ausgleichen.

Z

OLG Koblenz

FG

Zwischenverfah-

Eröffnung des Hauptverfahrens wurde

Kurzfristige Verzögerung beruht nur auf

Ja

14.06.1994

ren/ Gericht

5 Mon. nach Anklageerhebung ange-

einer augenblicklichen Überlastung der

setzt.

Strafkammer.

(1) 4420 BL-III-

94/94

- Menschen-

NStZ 96, 23

handel, räuberi-

sche Erpressung

23

7 Mon.

nein

Urspr. Termin zur Hauptverhandlung

Begutachtung wurde erst 6 Wochen

OLG Oldenburg

Hauptverfahren/

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

19.04.1994

Gericht

wurde aufgehoben, da Gutachten zur

nach Kenntniserlangung von Umstän-

HES 11/94

Schuldfähigkeit abgewartet werden

den, die die Begutachtung nahelegen,

StV 94, 666 f.

> sex. Miß-

sollte. Dieses lag 5 Monate später noch

beauftragt. Das Gericht hat nicht auf

brauch eines

nicht vor.

beschleunigte Erledigung des Gutachten-

Kindes

auftrags hingewirkt.

177

1

4

5

6

178

nein

Zwischenverfah-

24

HansOLG Bremen

10 Mon.

Angekl. hatte 2 Verteidiger. HV-Ter-

Zustellung der Anklageschrift an An-

25.01.1994

ren/ Gericht/

mine waren bereits mit Verteidigern

gekl. ist ausreichend. Dem 2. Verteidiger

BL 290/93

Präsidium

abgestimmt. Da Zustellung der Ankla-

hätte angesichts des Beschleunigungs-

StV 94, 326

geschrift irrtümlich gegenüber einem

gebotes keine Verlängerung der Gewäh-

—> fortgesetzter

Verteidiger nicht erfolgte, wurde des-

rungsfrist gewährt werden dürfen. Bei

Betrug

sen Erklärungsfrist verlängert, so daß

der Übergangsregelung hins. der Ände-

die Eröffnung des Verfahrens nicht

rung des Geschäftsverteilungsplanes

mehr 1993 möglich war. Ab 1994 war

hätten Haftsachen ausgenommen werden

müssen.

jedoch nach geändertem Geschäftver-

teilungsplan eine andere StK des LG

zuständig. HV war hier erst 4 Mon.

später möglich.

25

OLG Düsseldorf

6 Mon.

Auf das besondere Vertrauensverhältnis

Ja

Angeklagter/

Vertagung des Termins wegen termin-

18.01.1994

lich begründeter Verhinderung des

zwischen Angeklagtem und Wahlvertei-

Verteidiger

2 Ws 1/94

Wahlverteidigers.

diger hat das Gericht Rücksicht zu neh-

StV 94, 326

men. Dies rechtfertigt innerhalb des zeit-

lichen Rahmens von 2 Mon. die Fort-

Petra Hoch

dauer der U-Haft über 6 Mon. hinaus.

26

OLG Frankfurt/M.

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Geständnis des Besch.; Anklage vor

Aufgrund des Geständnisses des Angekl.

22.12.1993

Gericht

dem SchöffenG, das sich zunächst für

hätte das Schöffengericht sogleich nach

1 HES 441/93

zuständig erachtete. In der HV billigte

Eröffnung des Verfahrens zum LG nach

StV 94, 328

- schw. Raub,

Sachverständiger dem Angekl. vermin-

$ 209 II StPO verweisen müssen. Ver-

Raub, schw.

derte Schuldfähigkeit zu, dennoch auf

weis in der Hauptverhandlung bei

gleichbleibendem Schuldumfang ist

räuber. Erpres-

Antrag der StA Verweis an das LG.

sung, schw.

nicht nachvollziehbar und rechtfertigt

Diebstahl, fort-

keine Haftfortdauer.

ges. Erwerb von

BtM zum Eigen-

konsum

1

4

5

6

27

Pfälzisches OLG

9 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Im Zwischenverfahren wurde auf An-

Überprüfung nach $ 122 IV StPO: Eine

Zweibrücken

ren/ Gericht

trag des Verteidigers ein Sachverstän-

über mehrere Monate anhaltende Belas-

29.11.1993

diger zur Frage der verminderten

tung eines SV durch Vortragsverpflich-

1 BL 117/93

—> versuchter

Schuldfähigkeit beauftragt. Ein Monat

tungen und Kongreßtätigkeiten ist kein

Mord

StV 94, 89

später erging der 1. Fortdauerbeschluß;

wichtiger Grund für eine Haftfortdauer

OLG erwartete, daß der Vorsitzende

nach $ 121 I StPO. Der Vorsitzende hat

bzgl. einer beschleunigten Begutach-

mit Nachdruck auf eine beschleunigte

tung Sorge trage. Dieser bat den Sach-

Begutachtung hinzuwirken. Bloßes An-

verständigen lediglich in einem Brief

schreiben ist nicht geeignet, um die Eil-

um beschleunige Abgabe des Gutach-

bedürftigkeit der Haftsache verständlich

tens.

zu machen.

28

OLG Frankfurt/M.

6 Mon.

nein

Gericht

Hauptverhandlung konnte wegen be-

Möglichkeit der Erledigung vor Urlaubs-

19.11.1993

vorstehenden Urlaubs des Vorsitzenden

beginn durch Aufhebung von Nichthaft-

1 HES 349/93

nicht anberaumt werden.

sachen wurde nicht überprüft.

StV 94, 329

29

OLG Hamm

nein

Hauptverfahren/

Hauptverhandlung wurde ausgesetzt,

Aufenthalt des Zeugen wurde seit Be-

21.10.1993

Gericht

weil ein Zeuge nicht erschienen war,

ginn des Verfahrens nicht mit aus-

3 BL 317/93

dessen Ladungen bereits als unzustell-

reichendem Nachdruck ermittelt.

StV 94, 91

bar zurückgekommen waren.

30

nein

Bericht über kriminaltechnische Unter-

OLG Schleswig

Ermittlungsver-

Überlastung des Kriminalpolizeiamtes

12.09.1993

fahren/ Polizei

suchung der mutmaßlichen Tatwaffe

ist seit langem bekannt.

1 HES 43/93

und Kleidung des Besch. dauerte 5 Mo-

SchlHA 95, 5

nate.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

179

1

4

S

6

180

31

6 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Kammergericht

1 Mon. nach Eingang der Anklage Be-

Zwischenverfahren hätte unverzüglich

Berlin

ren/

auftragung einer Dolmetscherin, 1

eingeleitet, Übersetzungen unverzüglich

18.08.1993

Gericht/StA

Mon. später Festnahme des Mitbesch.,

veranlaßt werden müssen. Flucht des

1 HES 172/93

nach 1 weiteren Monat Zustellung der

Mitangeklagten stellt keinen wichtigen

StV 94, 90

Anklageschrift ohne Übersetzungen;

Grund dar, der Verzögerung rechtfertigt,

gleichzeitig mit Zustellung ergingen

notfalls muß darauf verzichtet werden,

UÜbersetzungsaufträge.

gegen beide Besch. gemeinsam zu ver-

handeln.

32

6 Mon.

nein

Zwischenverfah-

OLG Schleswig

1 Mon. nach Anklageeingang bat der

$$ 35, 37 BtMG nötigen nicht dazu, das

11.06.1993

ren/ Gericht

Angekl. keinen Termin anzuberaumen,

Verfahren praktisch ruhen zu lassen und

1 HES 23/93

da er sich um einen Platz in der statio-

auch nicht zu einer Verlängerung der U-

SchlHA 95, 5-6

nären Drogentherapie bemühen wolle.

Haft

Dies scheiterte jedoch. Das Verfahren

wurde 5 Mon. nach Anklageeingang

eröffnet.

33

OLG Oldenburg

nein

Ermittlungsver-

StA ordnete die Einholung eines krimi-

Anklageerhebung ohne Gutachten läßt

Petra Hoch

12.05.1993

fahren/ StA

naltechn. Sachverständigengutachtens

nur den Schluß zu, daß aus Sicht der

HES 23/93-3

an, dessen Eingang sollte vor Ankla-

StA dem Gutachten nur eingeschränkte

StV 93, 429

geerhebung abgewartet werden. StA

Bedeutung zukomme; die Anklage hätte

erhob schließlich doch Anklage, ohne

somit bereits früher erhoben werden

das Gutachten abzuwarten.

können.

1

4

5

6

34

HansOLG Bremen

7 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Nach 6 Mon. fand HV statt, wurde

Es hätten Doppelakten angelegt werden

29.04.1993

StA / Gericht

dann ausgesetzt, weil nach Abtrennung

müssen. Von StA und Gericht wurden

BL 86 und 87/93

eines Verfahrens dem Verteidiger nicht

nicht die erforderlichen Maßnahmen ge-

StV 93, 377

die erforderliche Akteneinsicht hin-

troffen, um der Verteidigung rechtzeitig

sichtl. des Ursprungsverfahrens ge-

Akteneinsicht zu gewähren.

währt wurde; auf erstes Einsichtsge-

such d. Verteidigers wurde nicht rea-

giert; nach Anklageerhebung im Ur-

sprungsverfahren wurde Einsichtsersu-

chen verneint, da Doppelakten nicht

existieren.

35

OLG Schleswig

Ja

Gericht

Wegen der Belastung einer Schwur-

Das LG hat das zur gebotenen Verfah-

19.04.1993

gerichtskammer wurden 2 weitere

rensförderung Notwendige und Zumut-

2 HES 5/93

Schwurgerichtskammern gebildet. Es

bare veranlaßt. Das grds. geltende Ge-

21.07.93

kam dennoch aufgrund von bes. Bela-

bot, durch Überlastung eintretend. Ver-

2 HES 15/93

stungen zu Verzögerungen.

zögerungen mit organisatorischen Mit-

20.08.1993

teln entgegenzuwirken kann nicht dazu

2 HES 39/93

führen, daß die Gerichtsorganisation

SchlHA 95, 6

ständig dem laufend wechselnden Bedarfl

angepaßt wird.

36

OLG Köln

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Verzögerliche Terminierung wegen

Es erfolgten keine Regelungen zur Entla-

23.03.1993

Gericht/

Überlastung des Gerichts.

stung des Gerichts. Justizinterne Organi-

HES 35/93-59

Präsidium

sationsmängel dürfen sich nicht zu La-

MDR 93, 787

sten des Angeklagten auswirken.

-> vers. Tot-

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

schlag, gefährl.

Körperverl.

181

4

5

6

182

37

OLG

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Verzögerte Zeugenvernehmung, da Po-

Es hätten Zweitakten angelegt werden

fahren/

Braunschweig

lizei zunächst Akten wegen eines Haft-

müssen. Die durch das Einholen des

08.03.1993

Polizei/StA

prüfungstermins zurückgab; psychiatr.

Gutachtens verursachte Verfahrensver-

HES 13/93

Gutachten zur Schuldfähigkeit wurde

zögerung hätte vermieden werden kön-

StV 93, 376

erst 4 Mon. nach der Festnahme auf

nen, wenn das Gutachten frühzeitig in

Antrag des Verteidigers eingeholt, ob-

Auftrag gegeben worden wäre.

wohl sich die Begutachtung bereits un-

mittelbar nach der Festnahme des

Besch. aufgedrängt hatte.

38

OLG Frankfurt/M

7 Mon.

nein

Die Präsidiumsbeschlüsse nach den

Hauptverfahren/

Hauptverhandlungstermin ist frühe-

08.03.1993

Präsidium

stens 7 Mon. nach Eröffnungsbeschluß

Überlastungsanzeigen waren unzurei-

1 HES 483/92

möglich. Überlastungsanzeige der

chend. Teilweise werden Strafrichter in

MDR 93, 787

- Handel mit

Strafkammer lag vor.

Zivilsachen eingesetzt. Notfalls wären

StV 93, 595

BtM

Zivilrichter als Strafrichter einzusetzen

39

OLG Schleswig

15 Mon.

Ja

Hauptverfahren/

Wiederholte Aussetzungsanträge der

Auf Verfahrenssabotage angelegtes Ver-

22.02.1993

Verteidigung

Verteidigung wegen ungenügender

teidigungskonzept des Angeklagten.

Petra Hoch

2 HES 27/92

Vorbereitungszeit; Aussetzung der HV

SchlHA 95, 4

wegen Erkrankung des Pflichtverteidi-

gers, neue Pflichtverteidigerbestellung.

40

OLG Frankfurt/M

8 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Anklage wurde erhoben, Eröffnung

Ergebnis des Gutachtens hätte der StA

05.02.1993

fahren/ Polizei/

steht noch aus. Anklage sollte nach

vorab per Telefax oder Telex mitgeteilt

1 HES 441/92

StA

Bestimmung des Wirkstoffgehalts des

werden müssen. Auch hat die StA das

StV 93, 253

Heroins erfolgen. Erstellung des Gut-

Gutachten nicht angemahnt.

— gemein-

achtens dauerte 3 1/2 Mon. und weitere

schaftl. Handel-

2 Mon. bis Ergebnis zur Kenntnis der

treiben m. 900g

StA gelangte.

Heroin, Wert

ca.125.000 DM

1

4

S

6

41

Kammergericht

12 Mon.

Ja

Ermittlungsver-

Ermittlungen dauerten 5 Mon., die Fer-

Zur Not muß die Abteilung durch Her-

Berlin

fahren/ StA

tigung der Anklage dauert wegen per-

anziehung von StA aus anderen Abtei-

01.02.1993

soneller Engpässe bei der StA weitere 5

lungen aufgestockt werden. Verzögerun-

(3) 1 HES 11/93

—> gemein-

Mon.; zwischen Eröffnungsbeschluß

gen wurden hier jedoch durch beschleu-

(6 - 9/93)

schaftl. $ 316a

und Termin lag nur 1 Monat.

nigte Bearbeitung des Gerichts ausgegli-

z.T. in TE mit

chen.

StV 93, 203 f.

vers. Mord,

Bandendieb-

stahl: (in ca. 100

Fällen versucht)

42

OLG Frankfurt/M

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Verfahren gegen 16 Besch. wegen 20

StA hätte ausreichend und rechtzeitig

1 HES 390/92

fahren/ StA

Straftaten mit einem Aktenumfang von

Duploakten herstellen und ggf. mit die-

15.01.1993

10 Bänden mit mehr als 1000 Blatt.

sen arbeiten müssen.

StV 93, 202

StA benötigte für die Erstellung der

Anklageschrift gg. 13 Angesch. 4 1/2

Mon

43

OLG Hamm

6 Mon.

nein

Beauftragung eines SV zur Klärung ei-

23.12.1992

ner wesentlichen Verfahrensfrage (hier

2 BL 408/92

tatsächl. Alter des Angekl.) rechtfertigt

StV 93/205

dann nicht Aufrechterhaltung der U-Haft

über 6 Mon., wenn der Auftrag an den

SV schon 6 Mon. früher hätte erteilt

werden können, da bereits die Erheblich-

keit der Beweisfrage bekannt war.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

183

1

5

6

184

OLG Düsseldorf

7 Mon.

Ja

2 Mon. nach Anklage erfolgte Eröff-

Wegen umfangreicher Vernehmungen

30.11.1992

nungsbeschluß, Termin für Hauptver-

sind 2 Mon. zwischen Anklage und EB

2 Ws 439/92

handlung erst in 3 Mon. möglich. Ver-

noch nicht als unangemessen lang zu

MDR 93, 372

zögerungen entstanden, weil Verfahren

beurteilen. Die Zeit zwischen EB und

nicht zu Ende geführt werden konnten,

Termin ist zwar etwas lang, aber durch

da Zeugen nicht erschienen. Dies war

die kurzfristige Überlastung des Ge-

nicht vorhersehbar.

richts gerechtfertigt.

45

OLG Düsseldorf

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Termin für HV erst 5 Mon. nach Eröff-

30.09.1992

Gericht/

nung möglich wg. Überlastung des Ge-

1 Ws 795/92

Präsidium

richts. Präsident des LG wurde unter-

richtet.

StV 93, 86-87

46

HansOLG

6 Mon.

Ja

Hauptverfahren/

Verfahren wurde ausgesetzt, weil die

Mündl. Übersetzung in der HV reicht

Hamburg

Angeklagter/

Anklageschrift an einen der deutschen

aus; der Verfahrensgegenstand ist seit

14.09.1992

Verteidiger

Sprache unkundigen Angeklagten ohne

längerem bekannt und überschaubar;

2 Ws 396/92H

Übersetzung erfolgte. Verteidiger er-

Aussetzung der HV ist aber vertretbar.

StV 94, 65-67

klärte die mündliche Übersetzung in

m. ablehnend.

der HV als nicht ausreichend.

Petra Hoch

Anm. v. Prof. Dr

H.-H. Kühne, Trier

47

16 Mon.

Kammergericht

Ja

Hauptverfahren/

Angekl. befand sich in Strafhaft, seit

Beschleunigungsgrundsatz gilt auch bei

Berlin

Überhaft

Gericht

16 Mon. bestand Überhaft wegen HB

Überhaft wegen der sich aus 8 122

24.08.1992

in dieser Sache. Senat hatte den StK-

StVollzG ergebenden Beschränkungen.

3 Ws 240/92

Vorsitzenden in 09/91 und 07/92 auf

Bei Überlastung der Kammer ist auf

StV 92, 523 f.

Richter zurückzugreifen, die keine Straf-

das Beschleunigungsgebot hingewie-

sen. StK-Vorsitzender hat Überlastung

sachen bearbeiten. Wegen des bes. Um-

mitgeteilt.

fangs der Sache wird jedoch zur Fort-

führung des Verfahrens weitere 6 Mon.

Zeit gelassen. Falls dann noch keine Ent-

lastung eingetreten ist, muß der HB auf-

gehoben werden.

1

4

5

6

48

HansOLG Bremen

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Der vorgesehene Beginn der HV liegt

Nötig gewesen wäre ein Hinweis an das

19.08.1992

Gericht

mehr als 3 Mon. nach Ablauf der 6-

Übersetzungsbüro auf die Eilbedürftig-

BL 173-174/92

Monatsfrist; Übersetzung der Ankla-

keit sowie frühzeitige Terminreservie-

StV 92, 480 f.

geschrift dauerte 1 Monat.

rung und -absprache.

49

OLG Köln

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Akten befanden sich zu weiteren Er-

Seit fast 3 Mon. keine verfahrens-

18.08.1992

fahren/ Polizei

mittlungen bei der Polizei. Nach 2

fördernde Ermittlungshandlung.

HES 136/92

Mon. gab es mehrere Abschlußvermer-

StV 92, 524 f.

ke, aber keine weiteren Ermittlungen. 2

Mon. später wurden die Akten an die

StA zurückgesandt.

50

OLG Düsseldorf

12 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Nach 7 Mon. Anklage, 1 Mon. später

Organisatorische Mittel des Gerichts

10.08.1992

Gericht

EB, 1 Mon. später Gutachten zur

sind auszuschöpfen. Schwierigkeiten bei

2 Ws 312/92

Schuldfähigkeit; Termin ist in 5 Mon

der Terminabsprache mit 4 Verteidigern

StV 92, 586 f.

—> gemein-

vorgesehen; Schwierigkeiten bei der

für 9 Verhandlungstage sind kein wichti-

MDR 92, 71 f.

schaftl. räuber.

Terminabsprache mit 4 Verteidigern.

ger Grund, der -nach Ablauf von 1 J. U-

Erpressung

Haft- eine Zeitspanne von über 6 Mon.

zw. Eröffnung des Hauptverfahrens und

Beginn der HV rechtfertigen kann.

51

OLG Frankfurt/M

7 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Geständnis lag vor; Bericht über Ta-

Verzögerte Bearbeitung ist Ermittlungs-

30.06.1992

fahren/Polizei/

behörden anzulasten; entweder hätte die

tortbefund und Spurensuche ging erst

1 HES 199/92

FG

StA

nach 4 Mon. bei StA ein.

Polizei den Bericht alsbald weiterleiten

StV 92, 585 f.

oder die StA ihn als dringend anfordern

müssen.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

185

1

4

5

6

186

52

OLG Köln

12 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Nötig waren umfangreiche Ermittlun-

StA hat ggü. dem LKA nicht auf Be-

14.06.1992

fahren/ Polizei /

gen des LKA. Nach 1 Jahr U-Haft we-

schleunigung und Konzentration der Er-

HES 164/91-

StA

der Abschlußbericht des LKA noch

mittlungen eingewirkt, es gab keine ent-

181/92 u.a.

Anklage der StA in Sicht.

sprechenden Verfügungen. Auch wurde

MDR 92, 1070 f.

> gg. 5 Besch.:

keine Beschränkung des Verfahrens-

Bildung einer

stoffs nach $$ 154, 154a StPO vorge-

kriminell. Ver-

nommen, statt dessen wurde Ermittlung

einigung; gg. 4

auf Tathandlungen erweitert, die nicht

Besch.: gemein-

Gegenstand des HB waren.

schaftl. Dieb-

stahl in 15 bes.

schw. Fällen

(mind. 7,5 Mio),

gg. 1 Besch.:

gewerbsm. Heh-

lerei

53

OLG Düsseldorf

nein

Hauptverfahren/

Verhandlung vor dem Schöffengericht;

Eine Verfahrensverzögerung durch einen

Petra Hoch

01.06.1992

Gericht

nach einer Zeugenaussage Verweisung

vermeidbaren negativen Kompetenzkon-

3 Ws 264/92

der Sache an das Landgericht, nach

flikt zwischen 2 Strafgerichten wider-

StV 93, 254 f.

-& Handel mit

Eingang der Akten beim LG keine

spricht dem in Haftsachen geltenden be-

BtM (3,5kg Ha-

sachlich fördernden Maßnahmen er-

sonderen Beschleunigungsgebot.

schisch, THC-

folgt.

Gehalt durch-

schnittl. 9 %)

1

4

5

54

OLG Hamm

15 Mon.

nein

-& bandenmäßi-

HV in 01/92 wurde vertagt. Zum neuen

15.05.1992

ges Handeltrei-

Termin Mitte 07/92 - 11/92 sollte ein

3 BL 100/92

FG

ben mit Heroin

gesondert verfolgter weiterer Besch. als

StV 92, 385

Zeuge geladen werden. Dieser war in

der Anklageschrift nicht als Zeuge an-

geführt, seine Tatbeteiligung aber ge-

schildert. Er hatte sich bereits in 06/91

in die Türkei abgesetzt, Aufenthaltsort

wurde aber erst kurz nach neuem HV-

Termin ermittelt.

55

OLG Düsseldorf

7 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Abweichende Stellungnahme zweier

Nicht geklärt wurde, ob die Verhinde-

22.04.1992

ren/

Sachverständiger zur Schuldfähigkeit

rung des Sachverständigen auf unauf-

2 Ws 111/92

Sachverständi-

schiebbar. Haftsachen beruhte oder ob

(Höhe der BAK); Terminierung 5 Mon.

StV 92, 384

ger/ Gericht

nach ergänzender Stellungnahme d.

das Gericht alle organisatorischen Mög-

Sachverständigen; wg. unlösbarer Ter-

lichkeiten ausgeschöpft hat. Die Überla-

—> Totschlag

minkollision zw. Sachverständigen war

stung eines SV mit forensischen Auf-

früherer Termin nicht möglich.

gaben und anderer Arbeit ist kein wichti-

ger Grund.

56

OLG Schleswig

6 Mon.

nein

Ermittlungen waren seit 4 Mon. fak-

Ermittlungsver-

Es erfolgten keine Ermittlungen bzw.

02.04.1992

fahren/ StA

tisch abgeschlossen. Mit der Anklage

nur solche, die wesentlich früher hätten

1 HES 14/92

wurde wegen des Verdachts gewartet,

durchgeführt werden können.

StV 92, 525

—> fortges. Han-

der Besch. habe zusätzlich seit Anfang

del mit BtM in

1989 regelm. als Kurier Kokain aus

nicht geringer

den Niederlanden nach Deutschland

Menge (Kokain)

eingeführt. Es gab keine sonst. Ermitt-

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

lungstätigkeit.

187

1

4

5

6

188

57

Kammergericht

nein

Hauptverfahren/

In HV beantragte Verteidiger neue Er-

Verschleppungsabsicht des Verteidigers

Berlin

Gericht

war offensichtlich. Vorsitzender hätte

mittlungen, nach deren Abschluß er-

19.03.1992

neuter Termin, der 5 Mon. nach dem

HV unterbrechen und über Zulässigkeit

1 HES 179/91

ersten lag. Kurz vor der HV stellte

der Ablehnung entscheiden müssen. We-

StV 93, 204 f.

Verteidiger schriftlich bei der Ge-

gen Offensichtlichkeit des Verfahrens-

schäftsstelle einen Ablehnungsantrag,

mangels habe er wissen können, daß eine

weigerte sich aber, ihn in der HV zu

kurze Unterbrechung genüge.

wiederholen, daher Aussetzung der

Verhandlung durch den Vorsitzenden.

58

HansOLG Bremen

13 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Nach 2. Haftfortdauerbeschluß Verfas-

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

05.03.1992

fahren/ Polizei/

sungsbeschwerde des Besch.; BVerfG:

verpflichtet nicht nur Gerichte, sondern

BL 248/91

StA

Zurückweisung an OLG; bei Anord-

alle dafür zuständigen staatlichen Stellen

StV 92, 426-428

nung der 1. Haftfortdauer ging OLG

zu rechtzeitigen organisatorischen Maß-

—> Verstoß gg.

von kurzfristiger Überlastung bei Poli-

nahmen; diese Grundsätze gelten auch

BtMG

zei und StA aus; in _Wahrheit bestand

für die Ermittlungsbehörden; zudem hat

länger andauernde Überlastung; bei der

StA es unterlassen, für eine beschleunig-

Polizei nur 1 Sachbearbeiter, der we-

te Bearbeitung bei der Polizei Sorge zu

Petra Hoch

gen anderer eilbedürftiger Ermittlungen

tragen.

nicht kontinuierlich an diesem Fall ar-

beiten konnte; nach 11 Mon. Anklage,

für Übersetzung war weiterer Monat

nötig.

59

OLG Frankfurt/M.

13 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Eine auf vermeidbaren Fehlern beruhen-

Aufwendige Übersetzung der Anklage-

24.02.1992

ren

schrift in die türkische Sprache, ob-

de Verzögerung des Verfahrens um mehr

1 HES 254/91

als 2 Mon. muß im Hinblick auf eine

wohl der Besch. frühzeitig (2 J. zuvor)

StV 92, 426

bekannt gegeben hatte, daß er Deutsch

schon seit 13 Mon. andauernde U-Haft

besser verstehe als Türkisch; zwischen

zur Aufhebung des HB führen.

Anklage und Eröffnung lagen 4 Mon.

1

6

60

OLG Düsseldorf

6 Mon.

nein

StA

Beschleunigungsgebot wurde von StA

05.02.1992

nicht hinreichend beachtet.

2 Ws 599/91

MDR 92, 796

61

HansOLG Bremen

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

2 Mon. nach Inhaftierung waren Er-

20.01.1992

fahren/ StA

mittlungen abgeschlossen; StA war

BL 4-5/92

FG

angesichts 400 offener Verfahren über-

StV 92, 181

—> gemein-

lastet. Sie hatte die Anklageerhebung

schaftl. fortges.

zurückgestellt, weil sie davon ausging,

gewerbsm. Han-

die zuständige StK werde aufgrund

del mit BtM

bereits terminierter Haftsachen in ab-

sehbarer Zeit ohnehin keine Verhand-

lung anberaumen.

62

HansOLG Bremen

6 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Wesentliche Erkenntnismöglichkeiten

Statt Wiedervorlage für die angekündig-

29.11.1991

fahren/ StA

lagen bei Inhaftierung, spätestens aber

te Stellungnahme des Verteidigers hätte

BL 258/91

FG

bei Eingang des Berichts der kriminal-

diesem Frist für die Schutzschrift gesetzt

StV 92, 182

—> gewerbsm.

technischen Untersuchungsstelle

werden müssen. Zudem lagen Verzöge-

Handel mit BtM

(1 Mon. später) vor.

rungen infolge Urlaubs vor.

in nicht geringer

Menge

63

OLG Frankfurt/M.

15 Mon.

nein

Ermittlungsver-

Bei erster Haftprüfung wurde Anklage

Verletzung des Beschleunigungsgebotes

1 HES 66/91

fahren/ StA

in Aussicht gestellt, daher Haftfortdau-

kann nicht durch eine nachträglich be-

04.11.1991

FG

er angeordnet. Die anschließende Ver-

sonders beschleunigte Bearbeitung aus-

StV 92, 124 (zit. in

zögerung der Anklageerhebung über 6

geglichen werden.

NStZ 93, 579)

Mon. erfolgte ohne sachlichen Grund,

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

danach beschleunigte Bearbeitung. HV

sollte aber erst nach weiteren 2 1/2

Mon. beginnen.

189

1

4

5

190

64

OLG Düsseldorf

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Kompetenzkonflikt zwischen Jugend-

08.10.1991

Gericht

kammer und JugendschöffenG über 5

3 Ws 547/91

Mon. hinweg ohne Sachförderung (An-

NStZ 93, 579

klage zur JuK, Eröffnung vor Jugend-

StV 92, 425

schöffenG).

65

nein

Identität des Besch. wurde durch Fin-

OLG Bamberg

Ermittlungsver-

Verzögerung kann auch bei zügiger

23.08.1991

fahren/ StA

gerabdrücke am Tatort ermittelt; Ver-

Durchführung des weiteren Verfahrens

Ws 371/91

nehmung erfolgte erst 2 Mon. später;

nicht mehr ausgeglichen werden. HB ist

StV 92, 426 (zit. in

obwohl keine weiteren Ermittlungen

aufzuheben. Außervollzugsetzung nach

NStZ 93, 579)

mehr nötig waren, ging erst 3 Mon.

$ 116 scheidet aus, da der HB bei einem

später der polizeil. Schlußbericht ein;

Verstoß gg. darin erteilte Weisungen

danach sofortige Anklage.

wegen Fehlens der Vorauss. des $ 121

nicht wieder in Vollzug gesetzt werden

könne.

66

OLG Düsseldorf

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

2 Mon. nach Anklageerhebung Eröff-

23.08.1991

Gericht

nung des Verfahrens, Terminierung in

Petra Hoch

2 Ws 371/91

FG

3 Mon.; Überlastung des Gerichts;

StV 91, 476 f.

zwar wurden 2 neue Richter eingestellt,

MDR 92, 174

aber 1 Vorsitzender wurde unerwartet

langfristig krank, 1 Vorsitzender nach

Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet.

67

OLG Frankfurt/M.

Hauptverfahren/

StK richtete Rechtshilfeersuchen nach

In neuem Termin hatte Verteidiger der

05.08.1991

Gericht od. BMJ

Gran Canaria; das Ersuchen um Zeu-

Verlesung der Aussage der nicht gelade-

1 HES 214/90

genvernehmung wurde vom BMJ nach

nen Zeugen nicht zugestimmt. Die La-

NStZ 92, 145 f.

4 1/2 Mon. abgelehnt, 1 Mon. später

dung wäre im Rechtshilfeweg nötig ge-

erneut gestellt, ablehnender Bescheid

wesen. Durch die verzögerliche Behand-

kam 2 Mon. später zurück.

lung der Rechtshilfesache entstand eine

Verzögerung um 8 Mon.

1

4

5

6

68

BGH, 23.07.1991

13 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Der Strafsenat des OLG ist überlastet,

Seit 4 Mon. keine weitere Förderung des

3 StE 6/91-3-AK

ren/ Gericht/

demnächst (voraussichtl. in 2 Mon.)

Verfahrens; die Zeit hätte gereicht, um

29/91

Präsidium

soll Hilfsstrafsenat eingerichtet werden,

über die Eröffnung zu entscheiden. Das

StV 91, 475 f.

dazu sind aber Stellenausschreibungen

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

MDR 92, 67 f.

—> Tätigkeit für

nötig. Heranziehung von Zivilrichtern

verlangt auch rechtzeitige Maßn. auf

Stasi, Preisgabe

ist wegen bestehender Überlastung

gerichtsorganisator. Gebiet; Unsicher-

von dienstl. Ver-

nicht möglich.

heit in der Beurteilung des weiteren Ver-

schlußsachen

fahrensablaufs zwingt zur Aufhebung

des HB.

69

OLG Frankfurt/M.

nein

Hauptverfahren

Rechtshilfeersuchen wurde mit 4 mona-

Warten auf Zeugen könnte wichtigen

31.05.1991

tiger Verspätung auf den Weg ge-

Grund für Verzögerung darstellen. An-

1 HES 140/90

bracht; Vorsitzender gibt an, er habe

kündigung des Verteidigers läßt sich

NSItZ 91, 552 f.

auf Zeugen aus dem Ausland gewartet,

nicht beweisen. Non-liquet geht zu La-

deren Erscheinen der Verteidiger ange-

sten des Gerichts, das das Vorliegen des

kündigt habe. Der Verteidiger bestreitet

wichtigen Grundes hätte beweisen müs-

dies.

sen

70

OLG Karlsruhe

15 Mon.

nein

Zwischenverfah-

Nachweis der Tat durch 2 Belastungs-

Erforderliche Schritte zur Klärung der

25.04.1991

ren/ Gericht

zeugen, 1 ist nicht auffindbar, 1 in U-

Überstellung bzw. Herbeiführung der

2 HES 19/91

FG

Haft in Zürich.

Vernehmung wurden nicht unverzüglich

StV 91, 477 f£.

—> unerl. Einfuhr

unternommen, dadurch mehrwöchige

NJW 91, 3106

u. Handel mit

Verfahrensverzögerung.

BtM Menge

(1 kg Heroin)

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

191

1

4

5

6

192

71

OLG Düsseldorf

23 Mon.

nein

Hauptverfahren/

4 Mon. nach EB Einrichtung einer

Nicht nur kurzfristige Überlastung der

01.02.1991

Gericht/

Hilfsstrafkammer, 3 Mon. später HV;

StK; LG hat nicht die erforderlichen

2 Ws 632 - 633/90

Präsidium

Aussetzung, da dem Verteidiger keine

Maßnahmen getroffen, um einen schnel-

MDR 91, 1081

uneingeschränkte Akteneinsicht ge-

len Abschluß des Verfahrens zu ermögli-

StV 91, 308 f.

— unerl. Einfuhr

währt wurde; 2 Mon. später Wegfall

chen.

und Handel mit

der Hilfsstrafkammer, neuer HV-Ter-

min 4 Mon. später wegen Überlastung

BtM (9 kg Hero-

in)

der StK.

72

OLG Düsseldorf

22 Mon.

nein

Hauptverfahren

HV fand nach 21 Mon. statt; hier er-

$ 121 StPO darf auch bei Haft-

16.01.1991

klärte der Angeklagte, er könne deutsch

beschwerden geprüft werden; bereits die

2 Ws 669/90

„in etwa‘“ verstehen, nicht aber Schrift

Vernehmung erfolgte mit Dolmetscher,

StV 91, 222

und Grammatik; die HV wurde um 2

so daß die Unkenntnis der deutschen

Mon. vertagt, da die Anklageschrift

Sprache seitens des Angeklagten be-

kannt war.

nicht in der Übersetzung zugestellt

worden war; Angeklagter hat Aufhe-

bung des HB beantragt, abgelehnt, Be-

schwerde.

Petra Hoch

J3

6 Mon.

nein

OLG Schleswig

Ermittlungsver-

Nach 6 Mon. wurde HB außer Vollzug

Ermittlungen waren nach 3 Mon. abge-

10.01.1991

fahren/ Polizei/

gesetzt; 3 Mon. später erneute Inhaftie-

schlossen; Nachermittlungen wurden

2 HES 2/91

StA

rung, wg. Verstoßes gegen Auflagen.

nicht mit gebotener Beschleunigung

StV 91, 170

durchgeführt; Anklageerhebung erfolgte

- Diebstahl in 5

1 1/2 Mon. nach Abschluß der Nacher-

Fällen

mittlungen.

1

4

5

6

74

OLG Celle

8 Mon.

Ja

- 3 Fälle vers.

8 Mon. U-Haft folgten 3 Mon. Unter-

Ist der U-Haft eine wegen derselben Tat

04.01.1991

Vergewaltigung

bringung nach $126a StPO; die Zeiten

angeordnete Unterbringung vorangegan-

HES 78/90

3 Mon.

sind zusammenzurechnen.

gen, so ist die bes. Haftprüfung durch

MDR 91, 663

das OLG schon geboten, wenn der Frei-

WG

Nds. Rpfl. 91, 57

heitsentzug zus. 6 Monate dauert. Auf

NStZ 91, 248

einen lückenlosen Übergang von der Un-

terbringung zur U-Haft kommt es nicht

an

7

OLG Düsseldorf

6 Mon.

nein

Hauptverfahren/

Eröffnung nach 4 Mon., Terminierung

Verhandlung der nicht besonders

12.12.1990

Gericht

erst in 6 Mon. möglich wegen länger

schwierigen Sache war nicht in verhält-

2 Ws 601/90

FG

andauernder Überlastung der Straf-

nismäßig kurzer Zeit nach Anklageerhe-

kammer.

MDR 91, 663

—> gemein-

bung möglich.

StV 91, 169 f.

schaftl. schwerer

Raub

76

OLG Köln

Als Rechtfertigungsgrund für die Haft-

30.10.1990

fortdauer können nur verfahrensimma-

2 HES 146/90

nente Umstände anerkannt werden, die

(227-232/90)

nicht auf Fehlern od. Versäumnissen der

MDR 91, 662 f.

Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte

beruhen. Vermeidbar sind im allg. auch

Verzögerungen, die allein durch das

Hinausschieben der HV wegen Termin-

schwierigkeiten des Verteidigers entste-

hen würden.

77

OLG Bamberg

9 Mon.

nein

Zwischenverfah-

2 Mon. nach Anklageerhebung noch

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

22.10.1990

ren/ Gericht

keine Eröffnung; Termin war eventuell

Ws 476/90

in 2 Mon. vorgesehen.

StV 91, 169

193

1

4

5

6

194

78

OLG Bamberg

6 Mon.

nein

Zwischenverfah-

1 1/2 Monate nach HB Anklage; späte-

In diesem Fall muß darauf verzichtet

12.10.1990

ren/ Gericht

stens 1 Mon. später hätte über Eröff-

werden, wegen mehrerer Taten gleich-

Ws 465/90

VG

nung entschieden werden müssen; LG

zeitig zu verhandeln.

StV 91, 29

wartete aber Eingang neuer Anklage-

schriften und Ablauf der entsprechen-

den Erklärungsfristen ab.

79

Pfälzisches OLG

6 Mon.

- Handel mit

In 04/89 Auslieferung aus Marokko

Bereits in 04/89, also kurz nach der

Zweibrücken,

BtM in nicht

zur Verbüßung eines Freiheitsstrafen-

Auslieferung, lagen alle Dokumente in

31.08.1990

geringer Menge

restes; EB 03/90; Zweifel, ob die Aus-

Übersetzung vor, die zu Zweifeln Anlaß

1 BL 35/90

(416 kg Ha-

lieferung auch zur Strafverfolgung

gaben; dennoch erfolgte kein frühzei-

StV 91, 28 f.

schisch von Ma-

1.d.S. oder nur zur Strafverbüßung

tiges Bemühen um die Behebung der

rokko über Spa-

1.a.S. diente; Bestätigung bzgl. Erwei-

Schwierigkeiten; zusätzlich führten auch

nien in die BRD)

terung der Auslieferungsbewilligung

Fehler des BMJ und der Botschaft zu

traf nicht ein; auf die Durchführung der

Verzögerungen. Auch Überhaftsachen

HV wurde daher nicht hingewirkt.

sind jedoch beschleunigt zu bearbeiten

80

OLG Oldenburg

nein

Notwendigkeit eines Gutachtens zur

11.07.1990

Petra Hoch

Schuldfähigkeit stand bereits bei Erlaß

1 HES 31/90

des HB fest; der Auftrag wurde aber erst

StV 90, 556

3 1/2 Mon. nach der Festnahme erteilt.

81

OLG Frankfurt/M

24 Mon.

nein

Zwischenverfah-

In der letzten Haftprüfung war das

Terminierung wäre in 01/90 bei recht-

26.04.1990

ren/ Gericht

OLG der Ansicht, daß EB und Termi-

zeitiger Eröffnung möglich gewesen;

] HES 210/88

FG

nierung im Okt. 1989 fällig seien; EB

eine erwartete Änderung der Geschäfts-

StV 90, 412

- Handeltreiben

erfolgte im März 1990, Termin voraus-

verteilung hindert EB und Terminierung

mit 25 kg Hero-

sichtlich Juni 1990.

nicht; verlegte oder „außer Kontrolle“

inzubereitung

geratene Aktenteile und der für die Wie-

derbeschaffung nötige Zeitaufwand bil-

den keinen die Haftfortdauer rechtferti-

genden wichtigen Grund.

1

4

5

82

OLG Frankfurt/M.

12

nein

Hauptverfahren/

Nach fast 1 J. U-Haft Terminaufhe-

30.03.1990

Gericht

bung wegen Erkrankung des Vorsitzen-

1 HES 280/89

den Richters; Neuterminierung erst

StV 90, 310 f.

nach weiteren 6 Mon. möglich.

2. Zulässigkeit von Verfahren nach $8 121 ff. StPO

1

3

4

®

6

Ifd

Dauer &

Zulässig-

Verzögerung:

Beschreibung des Verfahrens

Begründung der Entscheidung

Entscheidung

Nr

Grund d

keit des

Wann?

Us

Haftprü-

Durch wen?

fungsver-

> Tatvorwurf

fahrens

ja/nein

83

OLG Koblenz

1 Mon.

nein

— unerl. Einfuhr

Nach 1 Mon. U-Haft,

Entscheidung über Fortdauer d. U-Haft

25.7.1997

von BtM

4 Mon. Unterbringung nach FGG,

steht noch nicht an; Voraussetzung für

(2) 4420 BL-III-

4 Mon.

dann wieder 1 Mon. U-Haft.

die Einbeziehung der Unterbringung in

92/97

einem psych. Krankenhaus in die Frist

NStZ-RR 98, 21 f.

1 Mon.

des $ 121 StPO ist, daß die Freiheits-

beschränkungen ihre Grundlage in straf-

verfahrensrechtl. Vorschriften haben.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

Hier handelt es sich hingegen um eine

öffentl.-rechtl. Unterbringung, die le-

diglich der Gefahrenabwehr dient.

195

1

5

6

196

84

OLG Karlsruhe

1 Mon.

Ja

Nach 1 Mon. U-Haft Unterbringung

In die 6-Monats-Frist d. $ 121 StPO ist

14.3.1997

nach $8$ 72 IV, 71 II JGG nach weite-

auch eine nach $$ 72 IV, 1 iVm$71 11

3 HES 91/97

7 Mon.

ren 7 Mon. Flucht des Angekl.; erneu-

JGG angeordnete Unterbringung einzu-

StV 97, 538

ter U-Haftbefehl; Akten hätten bereits

rechnen, sofern d. Unterbringungsbefehl

NStZ 97, 452

5 Mon.

bei Erlaß des HB zur Haftprüfung vor-

nachträgl. nach $ 72 IV, 2 durch einen

gelegt werden müssen.

HB ersetzt und dieser in unmittelb. An-

FG

schluß an die Unterbringung vollzogen

wird. Folge der verspät. Aktenvorlage

zur Überprüfung der Haftfortdauer ist,

daß an die materiellen Vorauss. des

$ 121 erhöhte Anforderungen zu stellen

sind. Auch danach ist Haftfortdauer zu

bejahen.

85

OLG Nürnberg

Ja

In die Frist des $ 121 ist bei kontinuierli-

27.1.1997

chem Freiheitsentzug die Dauer einer

WS 61/97

einstweiligen Unterbringung nach

StV 97, 537

$ 126a StPO einzubeziehen.

Petra Hoch

86

Kammergericht

nein

4.5.96 - 22.5.96

Keine Haftprüfung, da Vorlage unzeitig

Berlin

HB nach 8 230 II StPO i.a.S

erfolgt sei; bei d. Fristbemessung nach

11.11.1996

für diese Sache: Überhaft;

$ 121 I ist die Zeit einer Überhaft, die

seit 23.5.96 i.d.S. U-Haft.

(4) 1 HES 160/96

im Hinblick auf die Vollziehung eines

(116/96)

HB nach $ 230 II in einem anderen Ver-

NStZ-RR 97, 75

fahren notiert ist, nicht einzubeziehen.

(zit. in NStZ 98,

75)

1

4

5

6

87

4 Mon

Kammergericht

Ja

—> gewerbsm.

Nach 4 Mon. U-Haft vorübergehende

Die Zeit einer Unterbringung nach $ 81

Berlin

Handel mit BtM

StPO während des Bestandes eines HB

Unterbringung der Besch. nach $ 81

30.10.1996

2 Mon

StPO in Psychiatr. Krankenhaus.

ist bei der Frist nach $ 121 StPO zu be-

(4) 1 HES 158/96

rücksichtigen. Das gilt auch, wenn für

(112/96)

die Dauer der Unterbringung der Voll-

NStZ 97, 148 f.

zug der U-Haft ausdrücklich unterbro-

chen ist. Das Sicherungsbedürfnis be-

steht nämlich fort. Die Entlassungsan-

ordnung bestimmt lediglich die Ände-

rung des Verwahrortes.

88

OLG Celle

9 Mon

nein

Während Frist zur Stellungnahme bzgl.

Wenn nach rechtzeitiger Vorlage der

30.07.1996

der Haftfortdauer für Verteidigung,

Akten mit der HV begonnen wird, ist

HES 22/96

Angeklagten und GStA lief, begann die

kein Raum für Entscheidung nach

NdsRpfl 97, 34

HV

88 121, 122 StPO; dies gilt auch bei

weiteren Haftprüfungen, selbst wenn bei

Beginn der HV die vom Senat nach

$ 122 HI, 3 StPO gesetzte Frist verstri-

chen war.

89

OLG Düsseldorf

1 Mon

nein

HB seit 07/95, Vollzug der U-Haft un-

Besch. befindet sich noch nicht 6 Mon.

25.01.1996

terblieb, weil Besch. 2 Wochen zuvor

in U-Haft; Vollzug der U-Haft wurde

1 Ws 35/96

nach PsychKG in Psychiatrisches

nach $ 455 III StPO aufgeschoben; An-

StV 96, 553

Krankenhaus eingewiesen wurde; die-

rechnung der Unterbringung kommt

ser Beschluß wurde in 12/95 aufgeho-

nicht in Betracht; sie ist keine strafpro-

zessuale Maßnahme und daher nicht mit

ben, seither wird U-Haft vollzogen.

Unterbringung nach $ 126a StPO ver-

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

gleichbar.

197

1

4

5

6

198

90

OLG Stuttgart

9 Mon

Ja

—> 2 Waffende-

Abtrennung des Verfahrens wegen der

Trotz Abtrennung und Teilurteil ist die

26.10.1994

likte, Verstoß

Delikte gegen das Waffengesetz; hie-

Haftprüfung durchzuführen.

1 HES 134/94

gegen BIMG

rauf bezogen erging ein nicht rechts-

MDR 95, 516 f.

kräftiges Teilurteil zu 2 J. Freiheits-

strafe.

StV 95, 201 f.

91

OLG Dresden

2 Mon

Ja

—> fortges. räub.

1 Mon. U-Haft, 7 Mon. Unterbringung

Die Zeit der Unterbringung ist in die

23.12.1993

Erpressung,

nach $ 72 IV JGG, 1 Mon. U-Haft.

Frist des $ 121 StPO einzurechnen, da

2 AK 136/93

7 Mon.

Raub, vers. ge-

die Unterbringung unmittelbar im An-

JR 94, 377

meinschaftl. Er-

schluß an die U-Haft vollzogen wurde

und die erneute U-Haft sich unmittelbar

pressung, Dieb-

stahl, Nötigung,

an die Unterbringung anschloß.

gef. Körperverl.

92

OLG Karlsruhe,

13 Mon

nein

—> fortges. Ver-

Grundlage der U-Haft waren zwei HB;

Keine Haftprüfung nötig, da sich der

3. Strafsenat

stöße gg. BttMG,

Verfahren wurden vor Eröffnung ver-

Besch. noch keine 6 Mon. in U-Haft be-

04.10.1993

3 Mon.

mehrfache Heh-

bunden. Nach 8 Mon. U-Haft Urteil

findet; Haftprüfung ist nur nötig, solan-

3 HES 197/93

lerei, Urkunden-

wg. eines Teils der Taten; nach weite-

ge kein Urteil ergangen ist; hier liegt

Petra Hoch

MDR 1994, 191 f.

fälschung, Dieb-

ren 4 Mon. (bis Rk dauernder) U-Haft

aber ein Urteil vor, das auch dieselbe

stahl, Betrug

erfolgte Strafverbüßung (Rest: 4 Mon.)

Tat betrifft; eine Zusammenrechnung

unter Anrechnung der U-Haft; nach

der vor und nach dem Urteil liegenden

Verbüßung wiederum U-Haft aufgrund

U-Haft kommt nicht in Betracht, da die

des urspr. HB; nach 3 Mon. Auf-

vor dem Urteil liegende U-Haft infolge

hebung des 2. HB und Ergänzung des

Verbrauchs durch die nachträgl. Um-

1. HB; StK legt Akten zur Haftprüfung

wandlung in Strafhaft nicht mehr für

nach $ 122 III StPO vor.

eine Zusammenrechnung zur Verfügung

steht.

1

6

93

OLG Düsseldorf

3 Mon

Ja

Die Dauer der einstweiligen Unterbrin-

05.07.1993

gung nach $ 126a StPO ist in die Frist

2 Ws 212/93

6 Mon

des $ 121 StPO einzubeziehen, wenn bei

StV 94, 91

kontinuierlichem Freiheitsentzug zuerst

MDR 94, 192

U-Haft erfolgt, dann einstweilige Unter-

bringung, dann wieder U-Haft.

94

OLG Hamm

seit

nein

Zwischenverfah-

Während Ermittlungsverfahren Straf-

Zwar gilt Beschleunigungsgebot auch

27.04.1993

1 Mon

ren/ Gericht

verbüßung i.a.S.; 10 Mon. nach An-

bei Überhaft; auch erfolgte nach Ein-

3 Ws 200/93

Überhaft

klage erfolgte in 02/93 Sachstandsan-

gang der Anklage keine nennenswerte

MDR 93, 1001

frage, Termin wurde nicht vor Mitte

Verfahrensförderung. Der Angeschul-

des Jahres in Aussicht gestellt. 1 Mon.

digte unterliegt aber erst seit 1 Mon. der

vor Entscheidung des OLG HB und

sich aus der Überhaftnotierung ergeben-

Bitte um Überhaftnotierung, da gleich-

den Beschränkung.

zeitig Verbüßung einer Restfreiheits-

strafe 1.a.5.

95

OLG Düsseldorf

3 Mon.

nein

Nach 3 Mon. U-Haft Verurteilung zu

OLG ist nicht für Haftfortdauerprüfung

08.07.1992

Freiheitsstrafe mit Bewährung, Auf-

zuständig, da bereits Urteil ergangen ist,

3 Ws 397/92

3 Mon.

hebung des HB, Berufung der StA, seit

das auf Freiheitsstrafe lautet. Vom

MDR 92, 1173 f.

3 Mon. wieder U-Haft.

Wortlaut des $ 121 StPO wird auch

Freiheitsstrafe mit Bewährung erfaßt.

96

OLG Düsseldorf

9 Mon.

nein

Nach 6 Mon. Haftfortdauerbeschluß,

Prüfungskompetenz des OLG endet mit

06.05.1992

dagegen Verfassungsbeschwerde, Auf-

Beginn der HV, daran ändert auch die

3 Ws 206 und

hebung des Haftfortdauerbeschlusses

Zurückverweisung durch das BVerfG

238/92

und Zurückverweisung durch das

nichts. Eine nachträgliche Überprüfung,

NStZ 92, 402 f.

BVerfG; 2 Wochen zuvor EB, 1 Mon.

ob die Dauer der bisher verbüßten U-

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

MDR 92, 795 f.

später Beginn der HV.

Haft gerechtfertigt war, ist nicht mög-

lich.

199

1

6

200

97

OLG Düsseldorf

nein

Trotz Aufhebung des Haftfortdauerbe-

23.04.1991

schlusses des OLG und Zurückverwei-

1 Ws 304/91

sung der Sache an einen anderen Senat

MDR 92, 70

des OLG durch das BVerfG ist eine Zu-

ständigkeit des OLG nicht mehr begrün-

det, wenn bereits vor der Entscheidung

des BVerfG oder zwischenzeitlich ein

auf Freiheitsentziehung erkennendes Ur-

teil ergangen ist.

3. Sonstige Haftbeschwerden

1

2

3

4

S

6

1fd

Entscheidung

Dauer &

Zulässig-

Verzögerung:

Beschreibung des Verfahrens

Petra Hoch

Begründung der Entscheidung

Nr

Grund d

keit eines

Wann?

U-Haft

neuen

Durch wen?

HB

> Tatvorwurf

ja/nein

98

AG Essen

5 Mon.

Ermittlungsver-

Nötig war Altersfeststellung durch me-

HB ist wg. Verstoßes gg. das Beschleu-

5.12.1996

fahren/

dizin. Sachverständigen; nach 2 1/2

nigungsgebot aufzuheben, wenn abseh-

60 Ls 11 Js 570/96

SV/ StA

Mon. telefon. Stellungnahme des SV;

bar ist, daß eine rechtzeitige HV aus

StV 97, 142 f.

schriftl. Gutachten liegt noch nicht vor

Gründen nicht möglich ist, die eine Fort-

dauer der U-Haft nicht rechtfertigen

würden.

1

4

3

6

99

OLG München

10 Mon.

nein

—> 276 Fälle d.

7 Mon. nach HB Anklage, nach weite-

Die Aufhebung des HB hat eine Sperr-

06.09.1996

sex. Mißbrauchs

ren 1 1/2 Mon. Eröffnung, Termin in

wirkung bis zum Urteilserlaß. Trotz

2 Ws 913/96

FG

von Kindern und

2 Mon.; 2 Wochen vor Haupttermin

Bestehens v. Fluchtanreize wurde der

StV 96, 676 f.

Schutzbefohle-

Aufhebung des HB durch OLG, Ange-

HB aufgehoben. Die fortbestehende

nen

klagter erscheint nicht; StA beantragt

Fluchtgefahr kann dann nicht den Erlaß

den Erlaß eines neuen HB.

eines neuen HB rechtfertigen.

100

LG Rostock

Ja

—> mehrere Fälle

1. HB in 06/95 (Taten aus 1991/92);

Zwar hätte der 1. HB erweitert werden

29.7.1996

d. schw. Raubes

2. HB in 03/96 (Taten aus 1991); die

können; der Erlaß eines neuen HB ist

1 KLS 82/96

Taten des 2. HB wurden in 11/95 be-

allerdings auch zulässig. Wegen des

NStZ 97, 97 f.

kannt; Haftbeschwerde richtet sich ge-

Verbots HB in Reserve zu halten wird

gen den Erlaß des 2. HB.

aufgrund der bislang erlittenen

U-Haft eine Vorlage an das OLG wohl

schon vor Invollzugsetzung d. 2. HB

erfolgen müssen.

101

6 Mon.

nein

Es handelt sich um dieselbe Tat i.S.d.

OLG Schleswig

3 Mon. Vollzug des 1. HB, danach

12.7.96

Vollzug des 2. HB; zum Zeitpunkt der

$ 121 StPO, so daß die Vorwürfe in ei-

1 HES 50/96

Verkündung des 1. HB war die dem

nem HB hätten zusammengefaßt werden

SchlHA 97, 152 f.

2. HB zugrundeliegende Tat bereits

können.

bekannt.

102

OLG Düsseldorf

6 Mon.

nein

> sex. Miß-

Anklage wegen sex. Mißbrauchs zwei-

Neuer HB ist unzulässig, da er dieselbe

21.06.1996

brauch Minder-

er Kinder. 10 Mon. nach Erlaß des HB

Tat betrifft; „dieselbe Tat‘“ umfaßt alle

2 Ws 249/96

Jähriger

dessen Aufhebung durch OLG, 2 Mon

Taten von dem Zeitpunkt an, in dem sie

StV 96, 493

später Erlaß eines neuen HB, der den

als tatsächlich bekannt in den HB aufge-

Vorwurf des sex. Mißbrauchs zum

nommen werden können.

Nachteil eines dritten Kindes zum Ge-

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

genstand hatte. Im Ermittlungsverfah-

ren waren urspr. alle Vorwürfe verbun-

den u. wurden dann - nach zwischen-

zeitlicher Trennung - erneut verbunden.

201

1

4

5

6

202

10

n

Pfälzisches OLG

6 Mon.

nein

—5 140 Fälle des

Vollstreckung der U-Haft wurde zwei-

Nach Aufhebung eines HB ist ein neuer

Zweibrücken

Handeltreibens

mal für insgesamt 3 Mon. zur Voll-

HB unzulässig.

21.06.1996

1 Mon.

mit BtM, 7 Fälle

streckung von Strafhaft unterbrochen.

1 Ws 281/96

der (vers.) räub.

Der 1. HB wurde 9 Mon. nach Erlaß

StV 96, 494

VG

Erpressung

durch OLG aufgehoben; 1 Mon. nach

NJW 96, 3222

Entlassung des Besch. erging neuer

MDR 96, 1058 f.

HB, da der Besch. weiter auf Zeugen

einwirkt; Haftbeschwerde des Besch.;

HV ist bereits terminiert.

104

OLG Düsseldorf

3 Mon

nein

- Diebstähle

Nach 3 Mon. U-Haft wurde HB außer

Frist wurde nicht erneut in Lauf gesetzt,

29.05.1996

.a

Vollzug gesetzt; nach Entlassung be-

da 2. HB auch die Tat des 1. HB umfaß-

1 Ws 426/96

4 Mon

ging Besch. weitere Taten; weitere 3

te

StV 96, 557

Mon. U-Haft; zusammen mit HV neuer

HB, der auch neue Taten umfaßte.

105

OLG Düsseldorf

4 Mon

Ja

—> Verstöße gg.

1. U-Haft von 06/ bis 10/96, zugrunde-

6-Monatsfrist ist noch nicht abgelaufen.

16.01.1996

BtMG

liegende Tat wurde abgeurteilt; direkt

Werden erst nach Erlaß des 1. HB im

1 Ws 1027/95

2 Mon

Petra Hoch

anschließend 2. HB, der der 1. Tat vor-

Lauf der Ermittlungen neue Taten be-

StV 96, 553

hergehende Fälle zum Gegenstand hat-

kannt, so kann die U-Haft ohne Rück-

te; GStA ist der Ansicht, daß in der

sicht auf ihre bisherige Dauer aufgrund

Vernehmung wegen 1. Sache bereits

eines wegen dieser Taten erlassenen HB

Fälle des 2. HB bekannt geworden sei-

bis zur Grenze der Frist des $ 121 voll-

en, die in den HB hätten aufgenommen

zogen werden, wenn der neue HB un-

werden müssen.

verzüglich erlassen worden ist.

106

OLG Hamm

6 Mon.

nein

—> Betrug

Tatvorwurf liegt 10 Jahre zurück. Auf-

Erlaß eines erneuten HB unzulässig, und

21.12.1995

hebung des HB durch OLG; Haupt-

zwar auch nach der Meinung, die neuen

2 Ws 630/95

verhandlung fand erst 3 Jahre nach der

HB in Ausnahmefällen zuläßt. Bei der

StV 96, 159

Entlassung aus der U-Haft statt. Ange-

Ladung fehlte der Hinweis nach $ 216 I,

klagter blieb der HV fern; neuer HB

1 StPO; richtiger Weg wäre HB nach

wegen Flucht; dagegen Beschwerde.

$ 230 II StPO gewesen.

1

4

5

6

107

OLG Düsseldorf

13 Mon.

Ja

— Nötigung,

Am Tag des Erlasses des HB erfolgte

Die formelle Sperrwirkung der Aufhe-

2 Ws 265/93

schw. Diebstahl,

Verurteilung zu 5 J. Freiheitsstrafe.

bungsentscheidung entfällt, wenn erstes

27.09.1993

Vortäuschen

Teilweise waren die Taten Gegenstand

Urteil ergeht.

StV 94, 147

einer Straftat in

eines anderen HB, der durch das OLG

TE mit Sach-

aufgehoben worden war. Gegen den

neuen HB wurde Haftbeschwerde ein-

beschädigung u.

Brandstiftung

gelegt.

108

HansOLG

6 Mon.

Ja

-& Mord,

Aufhebung des HB durch das OLG.

Ein neuer HB kann wg. derselben Tat

Hamburg

schwere räuber.

1 Jahr später erneuter HB nach Frei-

dann ergehen, wenn zwischenzeitlich die

27.08.1993

FG

Erpressung

todversuchen. Der HB sei nötig wegen

HV begonnen hat und neue, den Haft-

2 Ws 429/93

Fluchtgefahr, die Freitodversuche seien

grund betreffende Tatsachen hinzugetre-

ein Anzeichen für die Labilität des An-

StV 94, 142: mit

ten sind. Die frühere Entscheidung des

ablehnend. Anm. v.

geklagten. Es bestehe die Gefahr von

OLG ist nur unter dem Gesichtspunkt

RA Dr. R. Schlot-

Kurzschlußreaktionen.

der Verhältnismäßigkeit ($ 120 StPO)

hauer, Bremen

zu berücksichtigen.

109

OLG Frankfurt/M

6 Mon.

nein

—> gemein-

1. HB wegen Handels mit BtM, gleich-

Zur selben Tat i.S.d. $ 121 StPO gehö-

25.06.1993

schaftl. Handel

ren alle mutmaßlichen Taten eines

zeitig mit der Aufhebung dieses 1. HB

1 Ws 88/93

mit BtM (1,5 kg

Erlaß eines 2. HB, der ebenfalls den

Besch. von dem Zeitpunkt an, in dem

StV 93, 595

Heroinzuberei-

Handel mit BtM zum Vorwurf hatte;

sie im Sinne dringenden Tatverdachts

MDR 93, 1105

tung)

die Taten lagen vor denen des 1. HB;

bekanntgeworden und damit hätten hy-

Vorwürfe des 2. HB waren durch Ver-

pothetisch zum Gegenstand eines Ermitt-

nehmung eines Mitbeschuldigten

lungsverf. gemacht werden können. Neu-

4 Mon. vor Aufhebung des 1. HB be-

er HB kann nicht auf Vorwürfe gestützt

kannt.

werden, die in den früheren HB hätten

aufgenommen werden können.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

203

1

5

6

204

110

OLG Düsseldorf

13 Mon.

nein

Nach 13 Mon. U-Haft Aufhebung des

Wird ein Haftbefehl wegen Fehlens

29.03.1993

HB, da kein Grund i.S.d. 8 121 I StPO

eines die Haftfortdauer rechtfertigenden

2 Ws 93/93

1 Mon.

vorlag; 6 Mon. später erneuter HB we-

Grundes i.S.d. $ 121 I StPO aufgeho-

StV 93, 376

gen derselben Tat, dagegen Haft-

ben, darf vor dem Urteil kein neuer HB

MDR 93, 1001

beschwerde.

wegen derselben Tat erlassen werden.

Die Rechtsfolge des $ 121 II StPO er-

schöpft sich nicht in einer Formalität,

nämlich der Aufhebung des HB. Viel-

mehr ist die weitere U-Haft wegen der-

selben Tat dauerhaft ausgeschlossen.

111

OLG Köln

6 Mon.

nein

—> fortges. Han-

Nach 6 Mon. U-Haft Aufhebung des

Neuer HB unzulässig, auch nach der

10.11.1992

del mit BtM in

HB durch das OLG, 2 Mon. später

Auffassung, der ihn in Ausnahmefällen

HES 200/92

nicht ger. Menge

HV, wurde auf unbestimmte Zeit ver-

zuläßt. Es liegt keine wesentliche Ände-

StV 93, 201 f.

u. gemein-

tagt. Es erging erneut HB, dagegen Be-

rung der Verfahrenslage vor, da auch

schaftl. vers.

schwerde.

nach Aufhebung des HB der Angeklagte

Nötigung in TE

zum Termin erschienen ist und sogar

mit gefährl.

den neuen HB abwartete.

Petra Hoch

Körperverl.

112

OLG Frankfurt/M

24 Mon.

nein

—> fortges. Geld-

Nach fast 2 J. U-Haft Aufhebung des

2. HB ist aufzuheben, enthalten waren

02.03.1990

fälschung;

Termins; neuer HB; die Ansicht, die

Taten, die bereits einige Monate vor Er-

1 HES 259/88 u.

FG

gewerbsm. Heh-

HV könne kurzfristig beginnen, hat

laß des 2. HB bekannt waren. „Tat“

1 Ws 40/90

lerei; Rausch-

1.S.d. $ 121 I StPO umfaßt alle Taten ab

sich nicht bewahrheitet; Verzögerung

StV 90, 269 f.

gifthandel

von 4 Mon.

dem Zeitpunkt, in dem sie als bekannt in

den HB hätten aufgenommen werden

können.

. Verfassungsbeschwerden

1

4

5

6

fd.

Entscheidung

Dauer &

Begrün-

Verzögerung:

Beschreibung des Verfahrens

Begründung der Entscheiduﬁg

T

Grund d.

detheit

Wann?

U-Haft

der VB

Durch wen?

ja/nein

>Tatvorwurf

113

BVerfG;

12 Mon.

Ja

Zwischenverfah-

Nach 6 Mon. U-Haft Zustellung der

Ein wichtiger Grund für die Haftfort-

1. Kammer

ren/Gericht

Anklageschrift, keine Verfahrensför-

dauer lag weder in der nicht nur kurz-

des 2. Senats

fristigen Überlastung der StK noch in

derung; 3 Mon. später erklärt StK

26.2.1997

— vers. Erpres-

Überlastung; nach Änderung d. Ge-

der Umverteilung der Geschäfte 4 Mon.

2 BvR 2560/96

sung; 6 Fälle der

schäftsverteilung weitere 3 Mon. später

nach Vorlage der Anklageschrift.

StV 97, 535 f.

vers. räuber.

Beginn der HV; Haftfortdauer wurde

Erpressung

durch OLG angeordnet, da mit dem

Präsidiumsbeschluß das Erforderliche

getan wurde.

114

BVerfG,

Ja

Gericht

OLG Celle hat Haftfortdauerentschei-

OLG hätte sich damit auseinandersetzen

2. Kammer

dung auf hypothetische Überlegung

müssen, ob die Belastung der StK eine

des 2. Senats

gestützt, auch bei zügiger Sachbehand-

vorübergehende oder dauernde ist.

01.05.1995

lung wäre ein Urteil bis zum Haftprü-

2 BvR 40/94

fungstermin nicht ergangen.

StV 95, 422-423

NStZ 95, 459

15

5 Mon

Nach fast 6 Mon. U-Haft hob

BVerfG,

Ja

Ermittlungsver-

OLG hat nur festgestellt, daß das Ver-

2. Kammer

fahren/ StA

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

SchwurG den HB mangels dringenden

fahren bis zur Vorlage der Akten an das

des 2. Senats

5 Mon.

Tatverdachts auf; auf weitere Be-

SchwurG wegen Haftbeschwerde ohne

16.02.1995

-& Mord

schwerde der StA wurde HB wieder in

Verzögerung betrieben wurde; keine Äu-

2 BvR 2552/94

FG

Kraft gesetzt; Haftfortdauer durch

ßerung zu der Frage, ob im folgenden

StV 95, 199 f.

OLG Karlsruhe.

weitere Tätigkeiten der Straf-

NStZ 95, 295 f.

verfolgungsorgane vorlagen.

205

4

5

6

206

116

BVerfG,

18 Mon.

Ja

Ermittlungsver-

Nach 12 Mon U-Haft vermerkt StA,

Mit der Erstellung der Anklageschrift

2. Kammer,

fahren/ StA/

daß Ermittlungen in Kürze abgeschlos-

hätte bereits begonnen und die später

04.08.1994

Ermittlungsbeh.

sen seien, daher Fortdauerbeschluß des

eingehenden Ermittlungsergebnisse ein-

2 BvR 1291/94

OLG; nach 18 Mon. lag Anklage im-

gearbeitet werden müssen. Zudem war

StV 94, 589

—> Steuerhinter-

mer noch nicht vor.

die Steuerfahndungsstelle überlastet. Die

NStZ 94, 553 f.

ziehung (mehr

Annahme liegt nahe, daß Ermittlungs-

als 14 Mio.

behörden überlastet waren. Das OLG

DM)

hätte diese Fragen prüfen müssen.

117

BVerfG,

18 Mon.

Ja

Zwischenverfah-

Entscheidung über Eröffnung des

Berichterstattung hätte anderem Richter

2. Kammer

ren/ Gericht

Hauptverf. wurde wegen Personal-

frühzeitig zugewiesen werden können.

des 2. Senats

wechsels in der StK um 1 Mon. verzö-

OLG Frankfurt/M. hat die Vermeidbar-

27.10.1993

gert. Neuer Berichterstatter mußte sich

keit der Verzögerung nicht näher ge-

2 BvR 1919 u.

erst in die umfangreiche Sache einar-

prüft. Auch hins. der Verzögerung infol-

1969/93

beiten. Verzögerung erfolgte auch we-

ge Urlaubs eines Kammermitgliedes

NStZ 94, 93 f.

gen Urlaubs eines Kammermitgliedes;

wurden andere Möglichkeiten nicht ge-

das Heranziehen von Vertretungsrege-

prüft

lungen wurde nicht für sachdienlich

Petra Hoch

erachtet.

118

8 Mon.

Zwischenverfah-

BVerfG,

Ja

Nach 2 Mon. U-Haft lag Anklage vor,

OLG Oldenburg hat in zeitweiser Abwe-

3. Kammer

ren/

3 Mon. später Eröffnung, vorgesehener

senheit eines Richters wichtigen Grund

19.07.1993

Hauptverfahren/

Termin 2 1/2 Mon. später. Vorsitzen-

für Haftfortdauer gesehen. Diese Aus-

2 BvR 1265/93

Gericht

der hatte Kammer erst kurz nach An-

legung ist nicht mit Art. 2 II, 2 GG ver-

StV 93, 481-482

klageerhebung übernommen, hatte

einbar. Für den Fall der Abwesenheit

—> Verstoß gg.

2 Mon. Urlaub, 1 Woche Tagung. Im

wurde durch Vertretungsregelungen im

BtMG

Hauptverfahren hatte Vorsitzender

Geschäftsverteilungsplan Vorsorge ge-

nochmals Urlaub.

troffen, so daß weitere Sachbehandlung

möglich gewesen wäre.

4

5

6

119

BVerfG,

9 Mon.

Ja

Zwischenverfah-

StA erhob Anklage wegen Raubes,

OLG ist nicht darauf eingegangen, ob

3. Kammer,

ren/

schweren Raubes und räuber. Erpres-

von Anfang an Anklage zum LG hätte

07.09.1992

StA/Gericht

sung zum Jugendschöffengericht; in der

erhoben werden müssen. Anklage vor

2 BvR 1305/92

HV Abtrennung des Verfahrens gegen

unzuständigem Gericht und daraus re-

StV 92, 522 f.

- Raub, schw.

den erwachsenen Besch. und Verweis

sultierende Verfahrensverzögerung kann

Raub, räuber.

an das LG wegen nicht ausreichender

der Annahme eines „wichtigen Grundes“

Erpressung

Strafgewalt; OLG Hamm ordnete Fort-

1.S.d. $ 121 StPO entgegenstehen.

(3 Fälle)

dauer der U-Haft an.

120

BVerfG,

7 Mon.

Ja

Ermittlungsver-

OLG Braunschweig: Ermittlungen von

Einen „wichtigen Grund“ stellen nur

3. Kammer

fahren

besonderem Umfang; es lägen eine

Taten dar, deretwegen im Haftbefehl

des 2. Senats

FG

Vielzahl von Autodiebstahlsfällen vor,

oder spätestens in der Haftfortdauerent-

21.02.1992

- Autodiebstahl

an denen polnische Staatsangehörige

scheidung ausdrücklich dringender Tat-

2 BvR 134/92

(Beteiligung an

beteiligt gewesen seien; daher sei eine

verdacht bejaht wird. Hier handele es

NStZ 92, 341 f.

Nachschlüssel-

Abklärung nötig, ob eine Beteiligung

sich um Ermittlungen von Taten, an de-

diebstahl u. Ver-

StV 92, 236

des Beschuldigten vorläge.

nen weder dringender Tatverdacht be-

schiebung eines

steht noch ein Haftbefehl vorliegt.

Pkw nach Polen)

121

BVerfG,

12 Mon.

Ja

Ermittlungsver-

OLG ordnete Fortdauer der U-Haft

Verzögerung hatte ihren Grund in der

fahren/ Polizei

3. Kammer,

wegen besonderer Schwierigkeiten der

Reduzierung der Sachbearbeiter bei der

07.02.1992

FG

Ermittlungen an. Laut Polizei lag der

Polizei; dann kann die Fortdauer aber

2 BvR 1910/91

—> gewerbsm.

Grund für die Verzögerung in einer

nicht darauf gestützt werden, es handle

NStZ 93, 579

Handel mit BtM

Reduzierung des Personalbestandes.

sich um einen Fall berufsmäßig organi-

StV 92, 121

sierter Kriminalität im Bereich des über-

als Mitglied ei-

ner Bande

regionalen Drogenhandels.

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

207

4

5

6

208

122

BVerfG,

8 Mon.

Ja

Ermittlungsver-

OLG Saarbrücken: Haftfortdauer zur

Haftfortdauer aus „besonders wichtigem

3. Kammer,

fahren

Aufklärung weiterer Straftaten nötig.

Grund“ kann sich nur auf Taten bezie-

28.01.1992

FG

hen, die im HB aufgeführt und deretwe-

2 BvR 1754/91

WG

—> Verstöße gg.

gen die U-Haft vollzogen wird.

NStZ 93, 579

BtMG

StV 92, 123

MDR 92, 594

123

27 Mon.

BVerfG,

Ja

Hauptverfahren/

Angeklagte stellten mehrere Befangen-

OLG stellt nur darauf ab, ob die Ausset-

Gericht

3. Kammer,

heitsanträge gegen Richter, letztlich

zung der HV verzögert wurde und eine

04.11.1991

erfolgreich, daraufhin Aussetzung der

frühere Terminierung nicht mögl. war.

2 BvR 1327/91 -

—> Verstoß gg.

HV. Frühere Terminierung als in 4

OLG setzt sich nicht damit auseinander,

1411/91 - 1412/91

BtMG

daß die Berufsrichter durch ihr Verhal-

Mon. sei wegen Urlaub der Verteidiger

StV 91, 565-567

bzw. der Richter nicht möglich.

ten bei der Durchführung der HV Anlaß

zur Stellung begründeter Befangenheits-

anträge gegeben und damit eine Ursache

für die Verzögerung gesetzt haben.

124

BVerfG,

6 Mon.

Ja

-& Mord

Petra Hoch

OLG hatte Haftfortdauer angeordnet,

Für Verzögerung durch Rechtshilfeersu-

3. Kammer

FG

weil die Ladung ausländischer Zeugen

chen wäre eingehende Begründung nötig

des 2. Senats

im Weg der Rechtshilfe Zeit in An-

gewesen, weil der Beschwerdeführer

28.02.1991

spruch nehme; es fehlte eingehende Be-

eine den Strafverfolgungsbehörden zu-

2 BvR 86/91

gründung; keine Äußerungen zum

zurechnende Verzögerung geltend

StV 91, 307 f.

Haftgrund und zur wesentlichen Ände-

macht.

rung der Verfahrenslage; hinsichtlich

des dem HB zugrundeliegenden Tat-

vorwurfs wurde die Eröffnung abge-

lehnt.

4

5

6

i3s

BVerfG,

6 Mon.

Ja

Gericht

Haftfortdauerbeschluß des OLG nach

Begründung des OLG für Haftfortdauer

3. Kammer,

6 Mon., Verfassungsbeschwerde des

ist unzureichend; Fortdauer erfolgte wg.

06.08.1990

FG

— unerl. Besitz

Angeklagten. Anklage hätte bereits vor

„besonderer Schwierigkeiten der Ermitt-

und Einfuhr von

2 BvR 918/90

7 Mon. erfolgen können.

lungen“, ohne diese näher darzulegen.

BtM in nicht

StV 90, 555 f.

ger. Menge

Abkürzungen:

EB = Eröffnungsbeschluß; HB = Haftbefehl; HV = Hauptverhandlung; KG = Kammergericht; Rk = Rechtskraft; StK = Strafkammer; SV = Sachverständiger

FG = Fluchtgefahr; VG = Verdunkelungsgefahr; WG = Wiederholungsgefahr

Veröffentlichte Rechtsprechung zu $$ 121 ff. StPO

209

VII. Anhang

Richtlinien der Generalstaatsanwaltschaften

zur Bearbeitung von Haftsachen

In dem folgenden Anhang werden die Richtlinien der verschiedenen General-

staatsanwaltschaften und Hausverfügungen einzelner Staatsanwaltschaften

zusammengestellt, die sich mit den Problemen langer Untersuchungshaft ım

Hinblick auf die Haftprüfungskontrolle nach den $$ 121 ff. StPO ausein-

andersetzen, und in alphabetischer Reihenfolge abgedruckt'.

Der überwiegende Teil der Generalstaatsanwälte hat für ihren Geschäfts-

bereich Richtlinien zur Bearbeitung von Haftsachen ım Hinblick auf die

Haftprüfungskontrolle nach den $$ 121 ff. StPO verfaßt.

Die Generalstaatsanwaltschaften Bamberg, Hamm, Karlsruhe, Köln, Mün-

chen, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart haben keine eigenen Richtlinien

erlassen, verweisen aber in der Regel auf die bundeseinheitlichen Richtlinien

für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren. Im Bereich der OLG-Bezirke

Hamm und München lagen zusätzlich Hausverfügungen der Leitenden Ober-

staatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften vor. Diese befassen sich

zum Großteil mit einzelnen in den Staatsanwaltschaften aufgetretenen proble-

matischen Entscheidungen, äußern sich zum Teil aber auch zu allgemeıinen

Fragestellungen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat auf den

Erlaß eigener Richtlinien verzichtet, wendet aber die Richtlinien aus

Schleswig-Holstein und Niedersachsen an. Im Bezirk der Generalstaats-

anwaltschaft Zweibrücken werden die Richtlinien aus Koblenz und Celle

verwendet. Zusätzlich existieren Hausverfügungen der Staatsanwaltschaften

Landau und Frankenthal.

In allen anderen Generalstaatsanwaltschaften, d.h. in den Ländern Berlin,

Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie in der Generalstaats-

1 Zum Teilenthielten die uns freundlicherweise überlassenen Hausverfügungen generelle Anlei-

tungen zur Bearbeitung von Haftsachen, die sich nicht auf die Haftkontrolle nach $ 121 StPO

bezogen. Von dem Abdruck dieser Verfügungen wurde aus Platzgründen abgesehen.

214

Anhang: Richtlinien

anwaltschaft Koblenz existieren eigene Richtlinien zur Bearbeitung langer

Haftsachen. Hamburg hat leider einem Abdruck der dort verwendeten Richt-

linien nicht zugestimmt

Der überwiegende Teil der Richtlinien stammt aus den Jahren 1996 und 1997,

Berlin hat jedoch bereits in den Jahren 1991 und 1994 und Koblenz im Jahre

1992 entsprechende Anleitungen verfaßt.

Alle Richtlinien setzen sich mit den wesentlichen Problemen, die im Zu-

sammenhang mit der Haftkontrolle nach den $$ 121 ff. StPO diskutiert wer-

den, auseinander. Sie enthalten zum einen Hinweise zu organisatorischen

Maßnahmen wie der Aktenführung, insbesondere dem Anlegen von Mehr-

fachakten, Weitergabe der Akten von Hand zu Hand, der lückenlosen Doku-

mentation des Verfahrensfortgangs und dem Zeitpunkt der Vorlage an Behör-

denleiter, zum anderen auch Angaben zur Definition der 6-Monats-Frist bzw

der Frage der Einbeziehung einstweiliger Unterbringung sowie der Definition

des Begriffs der einheitlichen Tat. Den größten Raum nehmen jedoch Anleı-

tungen zum Umgang mit den wichtigsten Verzögerungsgründen eın, z.B. der

Einholung von Gutachten, der Notwendigkeit zusätzlicher Ermittlungen oder

Ermittlungen gegen Mitangeklagte, der Abtrennung von Verfahrensabschnit-

ten usw. In der Regel wird auch auf die entsprechenden Ausführungen in den

Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren verwiesen, z. T. auch

auf einzelne Urteile der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungs-

gerichts. In den Richtlinien der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg finden

sich zahlreiche Hinweise auf die bundesweit zu den verschiedenen Problem-

bereichen ergangene Rechtsprechung

Die Existenz dieser Vielzahl von Richtlinien und das Interesse, das unserer

Anfrage entgegengebracht wurde, zeigt, daß die Probleme langer Untersu-

chungshaft in den Staatsanwaltschaften sehr ernst genommen werden. An

dieser Stelle sei den Generalstaatsanwaltschaften herzlich für ihre Bereit-

schaft gedankt, die Richtlinien und die - eigentlich nur für den internen Ge-

brauch gedachten - Hausverfügungen zur Auswertung und schließlich auch

zum Abdruck zur Verfügung zu stellen

Der Generalstaatsanwalt

Berlin, den 18. Februar 1991

bei dem Landgericht Berlin

411 gen Bd. I

H 29

Betr.: Richtlinien für die Bearbeitung von Haftsachen

Gemäß Nr. 56 Abs. 2 RiStBV sind Haftsachen mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten.

Ich bitte, dabei folgende Grundsätze sorgfältig zu beachten:

1

Ermittlungen, die die Erhebung der Anklage verzögern, sind nur anzuordnen, wenn nach

Lage des Falles weder die Abtrennung noch eine vorläufige Einstellung des betroffenen

Verfahrensteils nach $ 154 Abs. 1 StPO zu verantworten ist.

Ist die Kriminalpolizei mit Ermittlungen befaßt, muß deren Fortgang durch kurze Vorla-

gefristen und, falls erforderlich, durch fernmündliche Sachstandsanfragen ständig über-

wacht werden.

Die Notwendigkeit, die Akten zu Haft- und anderen gerichtlichen Entscheidungen zu

versenden, darf die Erhebung der Anklage nicht verzögern. Dies ist durch Fertigung von

Haftsonderbänden, Doppelstücken der Ermittlungsakten oder auf andere geeignete

Weise sicherzustellen.

Jede Verfügung, mit der der Dezernent die Akten in den Geschäftsgang gibt, ist an

deutlich sichtbarer Stelle mit dem Hinweis „Haft! Sofort!‘‘ zu kennzeichnen (Nr. 52

RiStBV). Hierdurch soll die gebotene beschleunigte Bearbeitung von Haftsachen sicher-

gestellt, dem Kammergericht für seine Haftentscheidung aber auch Gelegenheit gegeben

werden, sich davon zu überzeugen, ob die Staatsanwaltschaft alle Möglichkeiten zur

Beschleunigung des Verfahrens ausgeschöpft hat.

Der Abteilungsleiter ist unverzüglich zu unterrichten, wenn die Überlastung des Dezer-

nenten mit anderen Verfahren, insbesondere mit weiteren Haftsachen, die Besorgnis

begründet, das Verfahren könne nicht mehr in angemessen kurzer Zeit abgeschlossen

werden. Hält der Abteilungsleiter eine Maßnahme für erforderlich, legt er dem Haupt-

abteilungsleiter einen begründeten Vorschlag zur Entlastung des mit der Haftsache

befaßten Dezernenten vor.

Bei Anklageerhebung ist zu prüfen, ob der bestehende Haftbefehl sich auf sämtliche

Anklagevorwürfe erstreckt. Ist das nicht der Fall, ist die Erweiterung des Haftbefehls zu

beantragen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts - u.a. Beschluß des

4. Strafsenats vom 23. Februar 1981 - (4) 1 HEs 9/81 (7-8/81) - hat der Angeschuldigte

grundsätzlich das Recht, die für den Vollzug der Untersuchungshaft maßgebenden

Umstände aus einem Haftbefehl zu erfahren.

216

Anhang: Richtlinien

Nach Erhebung der Anklage überwacht der Dezernent, ob innerhalb angemessener Frist

das Hauptverfahren eröffnet und Hauptverhandlung anberaumt wird. In diesem Zu-

sammenhang ist zu beachten, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Kammer-

gerichts das Hauptverfahren in Haftsachen „beschleunigt‘“ zu eröffnen ist - Beschluß des

2. Strafsenats vom 30. Juli 1980 - (2) 1 HEs 61/80 (60-64/80) - und „die Hauptverhand-

lung spätestens 4 Monate nach der Anklageerhebung stattzufinden hat‘ - Beschluß des

4. Strafsenats vom 14. August 1980 - (4) 1 HEs 75/80 (48/80) -. Wird eine Terminie-

rung - etwa wegen Überlastung des Gerichts - abgelehnt, so prüft der Staatsanwalt, ob

hiergegen Beschwerde einzulegen ist. Darüber hinaus ist der Behördenleiter von einer

Überlastung des angerufenen Gerichts gesondert zu unterrichten, damit dieser seinerseits

das gegebenenfalls Erforderliche gegenüber dem zuständigen Gerichtsvorstand bzw.

dessen Präsidium veranlassen kann.

Ließ sich dennoch ein Verfahren nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten abschließen

und sind demgemäß die Akten dem Kammergericht zur Entscheidung über die Fortdauer

der Untersuchungshaft vorzulegen, so hat vorher der Staatsanwalt bei dem Gericht einen

den Anforderungen des $ 122 Abs. 1 StPO genügenden Antrag zu stellen, für den sich

die folgende Formulierung anbietet:

„Ich halte die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich und

beantrage,

die Akten gemäß $ 122 Abs. 1 StPO durch meine Vermittlung

dem Strafsenat des Kammergerichts zur Entscheidung vor-

zulegen‘‘.

Sofern dem Kammergericht nicht die Hauptakten, sondern nur Haftbände zur Ent-

scheidung gemäß 88 121 ff. StPO vorgelegt werden, ist dafür Sorge zu tragen, daß die

Haftbände - soweit irgend möglich - dem neuesten Verfahrensstand entsprechen. Auf

jeden Fall muß sich aus ihnen ergeben, warum die Voraussetzungen von $ 121 Abs. 1

StPO erfüllt sind.

Eine Ermittlungs- oder Strafsache ist grundsätzlich auch dann wie eine Haftsache be-

schleunigt zu behandeln, wenn der Haftbefehl zwar nicht vollzogen wird, weil sich der

Beschuldigte oder Angeklagte in anderer Sache in Strafhaft befindet, aber für das anhän-

gige Verfahren Überhaft notiert ist (Beschlüsse des 4. Strafsenats des Kammergerichts

vom 3. Oktober 1985 - 4 Ws 225/85 - und vom 10. Oktober 1985 - 4 Ws 229/85 -).

Diese Verfügung tritt mit Ablauf des 15. Februar 2001 außer Kraft.

Heinze

Berlin

217

Staatsanwaltschaft I

Berlin, den 01. Dezember 1994

bei dem Landgericht Berlin

- Der Generalstaatsanwalt -

411 gen Bd. I Bl. 22 Sach.

Die nachfolgende Inhaltsänderung ist den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern ge-

sondert mitgeteilt worden.

Grundsätze zur Beachtung des Beschleunigungsangebotes ın Haftsachen

I. Formale Behandlung

Die Dezernentin/der Dezernent sorgt für die Kennzeichnung aller Akten und Handakten

mittels „Haft‘““-Aufkleber, ggf. mit handschriftlichem Hinweis auf den inhaftierten Be-

schuldigten (z.B. „P1, P2“ ...) bzw. mit handschriftlicher Ergänzung „in anderer Sache“

„Überhaft“, „Haftverschonung“, sowie für die Haftlisteneintragung unter Verwendung

des Hilfsvordrucks StA 25 A und unter Verfügung einer Genaufrist von 5 Monaten zur

Vorbereitung einer eventuellen Vorlage nach $$ 121, 122 StPO; die Haftliste hat den

jeweils aktuellen Stand der Haftsituation aufzuzeigen.

Kennzeichnung aller Verfügungen mit dem Hinweis „Haft! Sofort!‘‘, ggf. unter Ausnut-

zung der beschleunigten Beförderungsmöglichkeit durch einen besonderen Wachtmeister

(„d. bes. WM!‘9.

Für jeden inhaftierten Beschuldigten:

Anlage und Führung je eines Haftbandes und ggf. eines gesonderten Haftentscheidungs-

bandes, in dem die Tatsachen und Beweismittel für eine Haftentscheidung enthalten sind

(vgl. Beschluß d. BVerfG v. 11.07.94 - 2 BvR 777/94 -), sofern nicht aufgrund früh-

zeitiger Anklageerhebung eine Verfahrensverzögerung ausgeschlossen sein dürfte.

Unvefzügliche Mitteilung der Dezernentin/des Dezernenten an die Abteilungsleiterin/den

Abteilungsleiter im Falle einer durch Überlastung drohenden Verfahrensverzögerung.

Il. Sachliche Beschleunigungsmaßnahmen

Besondere Beschleunigung bei Beginn und Durchführung der verfahrensfördernden

Ermittlungen unter Vermeidung nicht zwingend gleichzeitig zu führender anderweitiger

Ermittlungen (z.B. gegen nicht inhaftierte Mitbeschuldigte), die ggf. in einem abzutren-

nenden Vorgang zu führen sind, falls sich die Abschlußreife des Haftverfahrens anson-

sten verzögern würde und die Abtrennung nicht sachwidrig is.t. Entsprechendes gilt für

Verfahrensverbindungen.

218

Anhang: Richtlinien

Überwachung und Ausführung von Verfügungen durch Genaufristen sowie durch

schriftliche Sachstandsanfragen/Mahnungen - ggf. auch fernmündlich und erforderlichen-

falls auch unter Einschaltung des Dienstvorgesetzten - bei den Verfügungsausführenden

(Polizei, Sachverständige pp.).

Vermeidung verfahrensverzögernder Aktenversendungen durch parallele Ermittlungen

mittels Anlegung von Doppel- und Hilfsakten; Vermeidung nicht verfahrensförd;mder

Akteneinsichten.

Unaufschiebbare Haftverfügungen sind bei Neueingang eines Verfahrens unabhängig von

der tatsächlichen Zuständigkeit notfalls „unter Vorbehalt der späteren Abgabe des

Verfahrens‘ vorzunehmen.

Erteilung von Gutachtenaufträgen, u.a. auch zur Prüfung der strafrechtlichen Verant-

wortlichkeit des Beschuldigten, z.B. bei sich hierfür aufdrängenden medizinisch-psych-

jatrischen, chemisch-toxikologischen Anzeichen zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt

mit kurzen Fristen und strenger Fristenkontrolle.

Frühestmögliche Abfassung von Rechtshilfeersuchen.

Schnellstmögliche Anklageverfügung; ggf. Nachreichen hierfür noch nicht unbedingt

erforderlicher, noch nicht vorliegender Beweismittel.

Überwachung des Verfahrensfortganges nach Anklageerhebung, ggf. Hinwirken auf

Beschleunigung bei den Gerichten.

Fristgemäße Vorlage der Akten, Doppelakten bzw. Haftbände, die den bisherigen

Verfahrensgang und den jeweils aktuellen Verfahrensstand vollständig (!) ausweisen

müssen, mittels Berichts an die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht (HEs) zur

Vorbereitung der Entscheidung nach $$ 121, 122 StPO (auch bei mehrmaliger Vorlage).

II. Weitere Regelungen

Ergänzend zu den vorstehenden Grundsätzen sind die Nummern 5, 12, 52, 54 und 56 RiStBV

sowie die Generalienverfügung vom 18. Februar 1991 (H 29 des Generalienheftes der Dezer-

nenten) zu beachten.

Diese Verfügung tritt mit Ablauf des 30. November 2004 außer Kraft.

In Vertretung

Hölzner

Leitender Oberstaatsanwalt

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Bielefeld 1, den 08.12.1982

Bielefeld

410 - 693

Verfügung

1

An alle Abteilungsleiter, Dezernenten

und Geschäftsstellenverwalter:

Betr.: Aktenvorlage in Haftprüfungsverfahren nach den $$ 121, 122 StPO

Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat durch Verfügung vom 29.11.1982 - 4104

GStA. 1. 301 - angeordnet, daß in den Fällen, in denen zur Durchführung der oberlandes-

gerichtlichen Haftprüfung Hilfsakten vorgelegt werden (Nr. 56 Abs. 3 in Verbindung mit

Nr. 54 Abs. 3 RiStBV), den Vorgängen Ablichtungen vorhandener Zentralregisterauszüge

beizufügen sind.

Ich bitte um Beachtung.

Z.d. A

gez.

I.V.

Verleger

220

Anhang: Richtlinien

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Bielefeld, den 5. August 1983

Bielefeld

410 - 715

An alle

Abteilungsleiter und Dezernenten

Betr.: Bearbeitung von Haftsachen

hier: Vollständige Anlegung von Hilfsakten

Der Generalstaatsanwalt in Hamm hat durch Verfügung vom 18.07.83 - 4104 GStA. 1. 309 -

mitgeteilt:

Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu dem Hinweis, daß die nach Nr. 56 Abs. 3, 54 Abs. 3, 12

Abs. 2 RiStBV anzulegenden Hilfsakten so vollständig sein müssen, daß ihnen nicht nur die

tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft

($8 112, 112 a StPO), sondern auch diejenigen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus ($ 121 Abs. 1 StPO) - insbesondere die Einhaltung des Gebotes zügiger

Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft - nachprüfbar entnommen werden können.

Soweit eine danach erforderliche Vervollständigung der Zweitakten vor der Vorlage zur

Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO bei dem Oberlandesgericht ausnahmsweise nicht mehr

möglich sein sollte, ist zur Sachbehandlung zumindest in dem Vorlagebericht Stellung zu

nehmen.

Ich bitte um entsprechende Beachtung.

Im Auftrag

Verleger

Bielefeld

221

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Bielefeld, den 04.09.1995

Bielefeld

145 - 985

Verfügung

1) Betr.:

Führung der Haftliste, Überwachung der Haftprüfungstermine, Briefkontrolle

1

Jede Abteilung der Geschäftsstelle führt eine Haftliste, in die unter fortlaufender

Nummer einzutragen sind:

a) die Haftsachen

b) die Sachen, in denen das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige

Unterbringung angeordnet hat.

Die Liste wird Jahrgangsweise geführt.

Auf jeder linken Seite sind in Spalte 1 nur zwei Sachen einzutragen (oben bzw. in der

Mitte), so daß auf der rechten Seite ausreichend Platz für die dort vorgesehenen

Eintragungen bleibt.

In Spalte 5 ist unter d) der Tag der Aufhebung des Haft- bzw. Unterbringungsbefehls

einzutragen. Gleichzeitig ist in Spalte 1 die Ifd. Nummer rot zu durchstreichen. Um ein

schnelles Erfassen der Fälle des $ 112 a StPO (Gefahr der Wiederholung) zu stati-

stischen Zwecken zu ermöglichen, ist in Spalte 5 der Haftliste unter dem Aktenzeichen

ın Klammern mit Rotstift „($ 112 a StPO)‘“ zu vermerken.

In Spalte 7 sind die Dreimonatsfrist ($ 117 Abs. 4 und 5 StPO) und die Sechsmonats-

frist ($ 121 StPO) untereinander wie folgt einzutragen:

„$ 117 StPO:

$& 121 StPO:“

Die rechtzeitige Durchführung der Haftprüfungstermine ist durch eine Fristenkontrolle

im Verfahren SOJUS-GAST sicherzustellen.

Für die Dreimonatsfrist ist eine Vorlagefrist von zwei Wochen und für die Sechs-

monatsfrist eine solche von einem Monat vor dem jeweiligen Ablauf der Fristen der

88 117 und 121 StPO im Verfahren SOJUS-GAST zu notieren. Die Eintragungen in

der Haftliste und die Fristennotierungen im Verfahren SOJUS-GAST sind beim ersten

Eingang einer Haftsache durch den Geschäftsstellenverwalter selbständig vorzuneh-

men. Die Pflicht des Dezernenten, die Notierung der Vorlagefristen zu verfügen, bzw.

das Recht, abweichende Vorlagefristen zu verfügen, bleibt unberührt.

222

Anhang: Richtlinien

Der Dezernent verfügt die Berichtigung bzw. Ergänzung der Eintragungen in Spalte

7 b der Haftliste und die Notierung entsprechender Vorlagefristen im Verfahren

SOJUS-GAST, wenn

a) sich einer der durch die 8$ 117 und 121 StPO festgelegten Haftprüfungstermine

dadurch verschiebt, daß in Unterbrechung der Untersuchungshaft eine Freiheits-

strafe vollstreckt wird,

b) der Haftrichter, das für das Hauptverfahren zuständige Gericht oder das Ober-

landesgericht einen Haftprüfungstermin festsetzt.

Jede stattgefundene Haftprüfung (auch solche nach $$ 121, 122 StPO) ist in Spalte 7 a

der Haftliste durch die zuständige Geschäftsstelle selbständig zu vermerken.

In Spalte 8 ist auch die Freilassung gegen Sicherheitsleistung zu vermerken.

Sobald der Erlaß eines Strafbefehls bzw. die Erhebung der Anklage erfolgt, ist in

Spalte 9 auch das Aktenzeichen des Amtsgerichts bzw. des Registers für Haupt-

verfahren einzutragen. Ferner ist in Spalte 9 und gegebenenfalls auch in Spalte 10

möglichst kurz das Ergebnis des Hauptverhandlungstermins (ohne Nebenstrafen und

Nebenfolgen) einzutragen (z.B. „4 Jahre Freiheitsstrafe‘‘).

10

In Spalte 14 ist der Name eines gewählten oder bestellten Verteidigers selbständig

durch die Geschäftsstelle zu vermerken. Die Dreimonatsfrist (Spalte 7 b) und die dazu

notierte Vorlagefrist bleiben bestehen, damit, falls ein gewählter Verteidiger die

Verteidigung niederlegt, die dreimonatige Haftkontrolle sichergestellt bleibt. Bei einem

Wechsel in der Verteidigung ist die Eintragung in Spalte 14 zu berichtigen.

In Spalte 14 ist ferner der Tag der Versendung der Akten zur Haftprüfung durch das

OLG gemäß $$ 121, 122 StPO wie folgt zu vermerken:

„Akten ab an GStA.

gem. $$ 121, 122 StPO am: .......... ‘

Bei einer wiederholten Übersendung an die GStA. zur Haftprüfung durch das OLG ist

entsprechend zu verfahren.

In Spalte 14 ist auch die Abgabe einer Sache an eine andere Abteilung der Geschäfts-

stelle oder andere Behörden zu vermerken.

11

In Spalte 14 vermerkt die Geschäftsstelle selbständig, ob die Briefkontrolle dem

Richter obliegt oder der Staatsanwaltschaft übertragen ist. Im letzten Fall ist die

Gefangenenpost dem Dezernenten vorzulegen. Andernfalls ist diese unmittelbar durch

die Geschäftsstelle an den zuständigen Richter weiterzuleiten.

12

Die Haftsachen sind bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens zu kontrollieren.

Nach dem Ausfüllen der Spalte 12 ist die Ifd. Nummer in Spalte 1 rot zu durchstrei-

chen.

Bielefeld

223

13. Die Haftliste ist zur Prüfung und Kontrolle wie folgt vorzulegen:

a) am 5. jeden Monats dem zuständigen Dezernenten

b) am 8. jeden Monats dem zuständigen Abteilungsleiter,

c) am 12. jeden Monats - spätestens - der Geschäftsstelle Abt. 1, die mir die Listen

gesammelt am 15. jeden Monats vorlegt.

„In dem Vorlagevermerk ist jeweils neben der Zahl der noch offenen Haftsachen in

Klammern die Zahl der Verfahren zu vermerken, in denen noch keine Anklage erhoben

ıst

.66

Vor der monatlichen Vorlage der Liste an den Dezernenten ist auf der linken Seite

nach der jeweils letzten Eintragung im unteren Drittel ein Vorlagevermerk zu machen,

der bei z. B. drei laufenden Sachen wie folgt lautet:

Anzahl der laufenden Sachen: 3

Lfd. Nr. 31/94, 5/95, 12/95,

Bielefeld, den

(Unterschrift des Geschäftsstellenverwalters)

Sind am 5. des Monats keine laufenden Haftsachen vorhanden, ist dies ım Vorlage-

vermerk anzugeben. Wenn nach dem letzten Vorlagevermerk keine Sachen eingetra-

gen worden sind und infolgedessen der vorbezeichnete Platz für den bzw. die Vorlage-

vermerke nicht mehr ausreicht, ist dafür die nächste linke Seite - oben beginnend - zu

verwenden.

Bei Unterbrechung der Untersuchungshaft durch Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

muß die Sache in der Haftliste verbleiben und darf nicht in Sp. 1 rot durchgestrichen

werden. In diesen Fällen hat der Dezernent gemäß Nr. 6 a) dieser Verfügung die

Berichtigung bzw. Ergänzung der Eintragungen in Sp. 7 b der Haftliste und die

Notierung entsprechender Vorlagefristen ım Verfahren SOJUS-GAST zu verfügen.

Ich bitte die Geschäftsstellenverwalter darauf zu achten, daß dies nicht versäumt wird.

Die Verfügungen vom 20.11.1973 (145 - 478)

14.03.1975 (145 - 516)

30.11.1979 (145 - 620)

25.04.1984 (145 - 734)

sind gegenstandslos und werden aufgehoben.

2) Die Bekanntgabe von 1) erfolgt unter 140 - 444, daher Abdruck von 1) zu GA 140 in

Vortrag

3) -S)ppP-

Proyer

m.d.W.d.G.b.

E1

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Bochum, 30.01.1991

Bochum

145 XVI StA 26

Verfügung

Betr.: Behandlung von Haftsachen

I

1) Haftsachen sind stets mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten, gegebenenfalls

unter Zurückstellung aller sonstigen Dienstgeschäfte. Alsbald nach Erlaß oder Voll-

ziehung eines Haftbefehls - der Dezernent macht in jedem Falle aktenkundig, ob die

Anordnung auf $ 112 oder 112 a StPO gestützt ist - hat der Dezernent für die Haft-

prüfungen genaue Fristen zu verfügen. Die rechtzeitige Vorlage der Akten zur Haft-

prüfung muß auf jeden Fall sichergestellt werden. Es darf nicht vorkommen, daß es

infolge Nichtbeachtung der notierten Fristen oder durch zu späte Fristsetzung zu einer

verspäteten Vorlage der Akten kommt.

Diese Anordnung entbindet jedoch die Geschäftsstellenverwalter nicht, ihrerseits die für

die Haftprüfung erforderlichen Fristen selbständig zu beachten und zu überwachen und

die Dezernenten auf evtl. nicht notierte Haftprüfungstermine oder Fristen aufmerksam

zu machen.

2) In den Fällen, in denen der Haftbefehl nicht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen

oder die Vorführung des vorläufig Festgenommenen vor den Haftrichter nicht von der

Staatsanwaltschaft veranlaßt worden ist, prüft der Staatsanwalt oder Amtsanwalt bei der

ersten Vorlage einer Haftsache sorgfältig, ob nach den Umständen des Falles die

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft geboten ist. Das wesentliche Ergebnis dieser

Prüfung ist in einem Aktenvermerk niederzulegen, der zu den Handakten zu nehmen ist.

3) Der Geschäftsstellenverwalter trägt jede Haftsache unverzüglich in die Haftliste ein,

heftet je einen ausgefüllten Haftmerkzettel als erstes Blatt in die Hauptakten und die

Handakten ein, vermerkt die 1fd. Nr. der Eintragung auf den Haftmerkzetteln und teilt

das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen ggf. fernmündlich dem Gericht, das den

Haftbefehl erlassen hat, zum Gs-Aktenzeichen und der Justizvollzugsanstalt, in der der

Beschuldigte einsitzt, mit. Auf den Haupt- und Handakten ist der rote Aufklebezettel

„Haft‘ anzubringen. Die vom Dezernenten gemäß Ziff. 1) verfügten Fristen sind in den

Geschäftskalender einzutragen und rot zu unterstreichen.

4) Die Erhebung der Anklage ist dem Amtsgericht zum Gs-Aktenzeichen und der Justiz-

vollzugsanstalt zu der Gef.-Buch-Tagebuchnummer mitzuteilen. Hat der Dezernent eine

derartige Verfügung nicht getroffen, hat ihn der Verwalter der Geschäftsstelle daran zu

erinnern.

Bochum

225

5) Weder die Terminanberaumung noch die Durchführung der Hauptverhandlung stellen

an sich eine Haftprüfung dar. Vielmehr muß, sofern die Haftprüfungsfrist verstrichen ist,

eine Entscheidung über die Haftfortdauer ausdrücklich getroffen werden. Die Sitzungs-

vertreter sind daher verpflichtet, in jeder Haftsache in der Hauptverhandlung eine

Entscheidung über die Haftfortdauer herbeizuführen.

6) Haftsachen sind von den Geschäftsstellenverwaltern stets in einer roten Hülle vor-

zulegen.

7) In Haftsachen werden bis zur Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls

sämtliche zum Begriff des „Kleinen Schreibwerks‘* gehörenden Tätigkeiten ausschließ-

lich von den Geschäftsstellenverwaltern bearbeitet.

I

Je 1 Abdruck erhalten die

a) Herren AL

b) Damen und Herren des staats- und

amtsanwaltlichen Dienstes

c) Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

IN. Z.d.A.

226

Anhang: Richtlinien

E2

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Bochum, 01.02.1991

Bochum

145 XVI.StA 25

Verfügung

Betr.: Haftkontrollen

]

a)

Geschäftskalender, Haftkontrolliste

Fristen in Haftsachen und in Sachen, in denen die einstweilige Unterbringung des

Beschuldigten angeordnet worden ist, hat der Geschäftsstellenverwalter in den Ge-

schäftskalender einzutragen und dort mit Rotstift zu kennzeichnen ($ 6 Absatz 2 Satz

1 AktO). Der Geschäftsstellenverwalter hat diese Fristen ferner in der Haftkontrolliste

zu vermerken (vgl. R 2).

b) Haftmerkzettel

Für jeden Beschuldigten, gegen den ein Haftbefehl ($$ 112, 113a StPO), ein Unter-

bringungsbefehl ($ 126 a StPO, $ 71 Abs. 2, $ 72 Abs. 3 JGG) oder ein Unterbringungs-

beschluß (& 81 StPO, $$ 73, 109 JGG) erlassen wird, ist den Akten ein Haftmerkzettel

vorzuheften ($ 6 Abs. 2 Satz 2 AktO).

Besonderer Wert ist auf die Eintragung des Datums jeder vorgenommenen Haftprüfung

zu legen. Die jeweils bestimmten neuen Haftprüfungstermine sind oben rechts auf dem

Vordruck zu vermerken.

Ein Zweitstück des Haftmerkzettels ıst zu den Handakten zu nehmen.

8}

Je 1 Abdruck erhalten die

Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

II. Z.d.A.

Bochum

227

E3

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Bochum, 31.01.1991

Bochum

145 XVI StA 24

Verfügung

Betr.: Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

I

a) Eintragung der Fristen

Nach $ 121 StPO sind sämtliche Haftsachen, in denen nach sechs Monaten Untersu-

chungshaft noch kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehen-

de Maßregeln der Sicherung und Besserung erkennt, dem Oberlandesgericht zur

Entscheidung vorzulegen. Die Vorlage der Akten erfolgt gemäß $ 122 Absatz 1 StPO

durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft.

Um die rechtzeitige Vorlage der Akten (vgl. dazu E 4) sicherzustellen, hat der Ge-

schäftsstellenverwalter selbständig (die ausdrückliche Anordnung des Dezernenten zur

Eintragung der Fristen bleibt unberührt) folgende Fristen zu ermitteln und wie folgt

einzutragen:

a) bei neu eingehenden Haftsachen

Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur Haftprüfung

durch das Oberlandesgericht 3 Wochen vor Ablauf der Sechsmonatefrist

b) bei laufenden Haftsachen

Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur wiederhol-

ten Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wenn dieses Haftfortdauer beschlossen

hat;

3 Wochen vor der vom Oberlandesgericht gesetzten Frist zur erneuten Haftprüfung.

Die Eintragung der Fristen erfolgt in den Geschäftskalendern. Diese Fristen sind rot zu

unterstreichen.

Die eingetragenen Fristen sind zu löschen, wenn die Untersuchungshaft beendet ist oder

ein Urteil ergeht, das auf die Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der

Besserung und Sicherung lautet.

b) Erstattung des Berichts nach $$ 121, 122 StPO

Die Berichte zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht sind so rechtzeitig ab-

zusetzen, daß die Vorgänge dem Generalstaatsanwalt zwei Wochen vor dem Ablauf der

Frist vorliegen.

228

Anhang: Richtlinien

Die Berichte werden von dem Dezernenten gezeichnet und vor Fertigung und Abgang

dem Abteilungsleiter vorgelegt (Nr. 13 Abs. 1 Ziff. 1, Nr. 14 Abs. 2 Ziff. 2 OrgStA).

Vor der Vorlage der Akten beim Oberlandesgericht müssen die Haftbefehle auf den

Stand der letzten Ermittlungen gebracht werden. Hat sich die materielle Grundlage des

Haftbefehls im Laufe des Ermittlungsverfahrens in wesentlichen Punkten geändert, so

ist für eine rechtzeitige Neufassung des Haftbefehls Sorge zu tragen. Außerdem ist zu

prüfen, ob es im Einzelfall der Beifügung von Vorstrafakten bedarf.

2) Je 1 Abdruck erhalten die

a) Herren AL

b) Damen und Herren des staats- und

amtsanwaltlichen Dienstes

c) Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

3) Z.d.A.

Bochum

229

E 4

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Bochum, 30.01.1991

Bochum

410 XXXV StA 42

Verfügung

Betr.: Anlegung von Doppel- oder Hilfsakten ın Haftsachen

1) Durch die Haftprüfung darf der Fortgang der Ermittlungen nicht verzögert werden. Damit

der Staatsanwalt oder Amtsanwalt das Verfahren auch dann fördern kann, wenn die Akten

dem Gericht vorliegen, sind in Haftsachen grundsätzlich Doppel- oder Hilfsakten anzulegen

(zu vgl. Abschnitt II der RV des JM vom 29. Juli 1965 - 4104 - ITA. 17 -, aufgenommen

in die Sammlung der JVV). In die Hilfsakten sind alle wesentlichen Verfahrensvorgänge

aufzunehmen. Sie müssen vor allem die in der Sache ergangenen Haftentscheidungen und

alle Unterlagen enthalten, aus denen die Voraussetzungen für die Verhängung und die

Fortdauer der Untersuchungshaft, wie der dringende Tatverdacht, die Fluchtgefahr sowie

die Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ersichtlich sind.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat die Kreispolizeibehör-

den des Landes mit R-Erlaß vom 14. Juni 1965 (MBI. NW S. 743) angewiesen, die

Ermittlungsunterlagen, soweit sie von der Polizei erstellt werden (z.B. Vernehmungsnieder-

schriften, Berichte, Skizzen, Lichtbilder) in allen Haftsachen sowie in Verfahren wegen

besonders schwerer Verbrechen und entsprechend bedeutsamer Straftaten den Justizbehör-

den in doppelter Ausfertigung zu übersenden (zu vgl. RV des JM vom 30. Juli 1965 - 4100

- III A. 135 -, aufgenommen in die Sammlung der JVV).

Je 1 Abdruck erhalten die

a) Herren AL

b) Damen und Herren des staats- und

amtsanwaltlichen Dienstes

c) Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

3) Z.d.A.

Generalstaatsanwaltschaft

Brandenburg an der Havel, den 5. März 1997

des Landes Brandenburg

Rundverfügung

(442-2)

Rıchtlinien und Hinweise

für die Bearbeitung von Haftsachen bei der Staatsanwaltschaft

I. Grundsätzliches

Art. 2 Abs. 2 5. 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist

das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. Das

Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, daß der Freiheits-

anspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfol-

gung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv

entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit

zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert. Unabhängig von der zu erwarten-

den Strafe setzt zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen

Diesen Grundsätzen trägt $ 121 Abs. 1 StPO Rechnung, indem er bestimmt, daß der

Vollzug der Untersuchungshaft vor Ergehen eines Urteils wegen derselben Tat über sechs

Monate hinaus nur aufrechterhalten werden darf, wenn die besondere Schwierigkeit oder

der besondere Umfang der Ermittlungen oder „ein anderer wichtiger Grund“ das Urteil

noch nicht zugelassen haben und die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen.

Diese Vorschrift läßt nur in begrenztem Umfang Ausnahmen zu und ist eng auszulegen

(BVerfG NStZ 1995, 459, 296; NJW 1974, 307).

Damit wird auch Art. 5 Abs. 3 S. 2 MRK entsprochen, wonach jeder in Haft befindliche

Beschuldigte „Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf

Haftentlassung während des Verfahrens‘‘ hat. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sind

danach verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Sechsmonatsfrist des $ 121 Abs. 1 StPO

in jedem Fall eingehalten werden kann. Die Justizverwaltungsbehörden haben ihnen hierzu

jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren. Der weitere Vollzug von Untersuchungs-

haft, die die in $ 121 Abs. 1 StPO bestimmte Frist erheblich überschreitet, verstößt gegen

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, wenn die Überschreitung dadurch verursacht ist, daß die Straf-

verfolgungsbehörden und die Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen

ergriffen haben, um das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung abzuschließen

(OLG Düsseldorf StV 1997, 145; KG StV 1993, 203, s. auch BGH NStZ 1991, 546). Im

übrigen schreiben auch die Richtlinien für das Strafverfahren vor, daß in Haftsachen „„die

Ermittlungen besonders zu beschleunigen“ sind (Nr. 5 Abs. 4 S. 1 RiStBV)

Diese Richtlinien und Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen verfassungs-

rechtlichen Beschleunigungsgebotes zu fördern und der Aufhebung von Haftbefehlen in

Haftprüfungsverfahren nach $$ 121, 122 StPO entgegenzuwirken

Brandenburg

231

II. Allgemeine Folgen und Umfang des besonderen Beschleunigungsgebotes

Verzögerungen des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft verletzen grundsätzlich das be-

sondere Beschleunigungsgebot, es sei denn, daß hierfür ein die Fortdauer der Untersu-

chungshaft rechtfertigender „wichtiger Grund“ vorliegt. Personelle Engpässe bei der

Staatsanwaltschaft stellen selbst dann keinen wichtigen Grund 1.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO

dar, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruhen, der sich trotz Ausschöpfung der organi-

satorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewälti-

gen läßt (KG StV 1993, 203; s. auch OLG Frankfurt StV 1995, 142; OLG Bremen StV

1992, 181, 182; OLG Düsseldorf StV 1990; OLG Schleswig StV 1985, 115).

Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls grundsätzlich das

besondere Beschleunigungsgebot, wobei auch die nicht nur vorübergehende Überlastung

einer polizeilichen Dienststelle keinen „wichtigen Grund“‘‘ 1.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO

darstellt (BVerfG StV 1992, 121; OLG Bremen StV 1992, 426). Die Dezernenten müssen

sich deshalb fortlaufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und er-

forderlichenfalls auf diese Einfluß nehmen. Dabei sind Art und Umfang der Ermittlungen

konkret zu bestimmen, um entbehrliche Ermittlungsmaßnahmen vermeiden zu können.

Um „Aufnahme*‘ bzw. „Fortsetzung der Ermittlungen‘‘ zu bitten, ist nicht nur in Haftsa-

chen unzulässig (vgl. Nr. 11 Abs. 1 RiStBV). Die Einhaltung der dem besonderen Be-

schleunigungsgebot entsprechend vorzugebenden Erledigungsfristen ist zu kontrollieren;

Verzögerungsgründe sind ın den Akten zu vermerken.

Die Staatsanwaltschaft hat darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte dem besonderen

Beschleunigungsgebot entsprechen. Dabei ist zu beachten, daß bei den Ermittlungen

eingetretene Verfahrensverzögerungen durch eine besonders vorrangige weitere Be-

arbeitung bei den Gerichten in gewissem Umfang ausgeglichen werden können (KG StV

1993, 203). Die Dezernenten sollten daher in jedem Fall das Verfahren dem zuständigen

Gericht vorab ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung drängen.

Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die

Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

unterbrochen worden ist (KG StV 1992, 523). Es ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn

der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt (OLG Bremen StV 1994, 666) oder sogar aufge-

hoben worden ist, falls die Staatsanwaltschaft hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat

(BVerfG StV 1995, 199). Das Beschleunigungsgebot hat schließlich auch Geltung nach

Erlaß eines erstinstanzlichen Urteils, wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt worden und

das Verfahren somii noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (OLG Oldenburg StV

1992, 481).

Ist gegen den Beschuldigten eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, dann ist unverzüglich die

Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung zu veranlassen. Ebenso ist bei

Vorliegen der Voraussetzungen nach $ 453 StPO (Sicherungshaftbefehl) zu verfahren.

232

Anhang: Richtlinien

II. Folgen des Beschleunigungsgebotes im einzelnen

Die Ermittlungen wegen weiterer Straftaten, wegen derer aber kein dringender Tat-

verdacht besteht, dürfen die Anklageerhebung gegen den Beschuldigten wegen der vom

Haftbefehl erfaßten Tat nicht verzögern, denn ein „wichtiger Grund“‘“ 1.S.d. $ 121 Abs. 1

StPO kann sich grundsätzlich nur auf solche Taten beziehen, derentwegen entweder

bereits ein Haftbefehl ergangen oder zumindest in der Haftfortdauerentscheidung aus-

drücklich dringender Tatverdacht bejaht worden ist (BVerfG NStZ 1992, 341; OLG

Frankfurt StV 1995, 424). Ist ein Teil der Ermittlungen gegen den Beschuldigten abge-

schlossen, kann es dem Beschleunigungsgebot demnach entsprechen, daß eine Abtren-

nung erfolgt und die Akten von der Polizei umgehend der Staatsanwaltschaft zur Ferti-

gung einer Teilanklage zugeleitet werden (OLG Frankfurt StV 1995, 423).

Bei einem äußerst umfangreichen Ermittlungsverfahren kann es das Beschleunigungsgebot

erfordern, auf eine Konzentration der Ermittlungen bei der Polizei und eine Beschränkung

des Verfahrensstoffes nach $ 154 oder nach $ 154a StPO hinzuwirken (OLG Köln StV

1993, 33).

Sind noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig zu

prüfen, ob nicht sofort Anklage erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit der

Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungsergeb-

nisse einzuarbeiten (BVerfG StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzureichen.

Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Ermitt-

lungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den

Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern; erst recht

dann nicht, wenn er geständig ist. Auch in diesem Fall hat ggf. eine Abtrennung zu

erfolgen.

Die Fahndung nach Mittätern oder Tatbeteiligten bzw. Ermittlungen gegen diese dürfen

die Anklageerhebung gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Täter auch dann nicht

verzögern, wenn bei unverzüglicher Anklageerhebung wegen derzeit nicht widerlegbarer

Schuldzuweisungen an die Mittäter eine geringere Bestrafung zu erwarten ist.

Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden, haben

die Dezernenten die erforderlichen Aufträge sofort zu erteilen (OLG Oldenburg StV

1994, 666; OLG Braunschweig StV 1993, 376; OLG Hamm StV 1993, 205). Vor

Auftragserteilung sind in einem persönlichen (auch telefonischen) Gespräch die Bereit-

schaft des Sachverständigen zur kurzfristigen Gutachtenerstattung und ein Fertigstellungs-

termin abzusprechen ($ 73 Abs. I S. 2 StPO). Diese Frist ist so kurz wie möglich zu

bemessen (OLG Bremen StV 1997, 143). Für psychiatrische Gutachten zur Frage der

Schuldfähigkeit wird im Regelfall ein Zeitraum von ein bis zwei Monaten als ausreichend

betrachtet werden müssen. Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der

Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Überalle Bemühungen,

insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachverständigen

sind Vermerke zu den Akten - nicht nur den Handakten - zu bringen.

Die Beauftragung eines bereits überlasteten Sachverständigen ist unzulässig. Die nicht nur

Brandenburg

233

kurzfristige Überlastung eines Sachverständigen mit forensischen Aufgaben und anderer

Arbeit ist kein „wichtiger Grund“ für die Haftfortdauer gem. $ 121 Abs. 1 StPO (OLG

Zweibrücken NStZ 1994, 202; OLG Düsseldorf StV 1992, 384).

Geht das Gutachten - dies gilt ebenso für Übersetzungen - nicht fristgemäß ein, so sind

formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich vielmehr in Vermerks-

form niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Anschreiben unter

Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. In der Regel wird die Benutzung eines

Telefaxgerätes angezeigt sein.

Die Fertigstellung des Gutachtens sollte bei Überschreitung des abgesprochenen Termins

unter Nachfristsetzung angemahnt werden, ggf. muß bei fruchtloser Nachfristsetzung

auch von der Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeldern Gebrauch gemacht

werden ($ 77 StPO). Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis

ihrer Begutachtung vorab, ggf. fernmündlich, kurz mitzuteilen. Oft wird schon aufgrund

dieser Mitteilung über die Anklageerhebung entschieden werden können (OLG Düsseldorf

StV 1997, 144).

Besteht somit bereits vor Eingang des vollständigen Gutachtens hinreichender Tatver-

dacht, ist unverzüglich Anklage zu erheben. Das gilt z.B., wenn nicht mehr die Schuld-

fähigkeit, sondern nur das Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit in Frage steht, und das

ausstehende Gutachten somit nur für die spätere Strafzumessung von Bedeutung sein

wird. Auch wenn nur das Randgeschehen gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort

erhoben werden (vgl. OLG Oldenburg StV 1993, 429; OLG Frankfurt StV 1993, 253).

Kommt es auf die Glaubwürdigkeit von minderjährigen Zeugen an, ist in Haftsachen

rechtzeitig die Einholung eines entsprechenden Gutachtens anzuordnen. Davon ist nur

dann abzusehen, wenn sonstige nachgewiesene Tatsachen oder ein glaubhaftes Geständnis

des Beschuldigten für die Richtigkeit der Aussage sprechen.

Erhebt die Staatsanwaltschaft vor einem unzuständigen Gericht Anklage, kann die da-

durch eingetretene Verfahrensverzögerung der Annahme eines „wichtigen Grundes‘‘ i.S.d.

$ 121 Abs. 1 StPO entgegenstehen (BVerfG StV 1992, 522; vgl. auch OLG Frankfurt

StV 1994, 328).

IV. Behandlung der Haftsachen bei der Staatsanwaltschaft

Haftsachen sind besonders vorrangig zu bearbeiten.

Alle Verfügungen in Haftsachen sind am rechten oberen Rand des Aktenblattes mit dem

Zusatz „Haft!‘‘ zu versehen. Die vorrangige Erledigung der Verfügungen ist insbesondere

durch Weitergabe der Akten von Hand zu Hand sicherzustellen und zu kontrollieren.

Kanzleilaufzeiten von mehr als drei Arbeitstagen sind, von besonders umfangreichen

Schreibarbeiten abgesehen, durch geeignete Maßnahmen auszuschließen.

234

Anhang: Richtlinien

Falls es nicht binnen drei Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung einer Anklage ge-

kommen ist, müssen die Abteilungsleiter diese Haftsachen anläßliıch der monatlichen

Kontrolle der Haftliısten mit den Dezernenten einzeln erörtern und den Abschluß des

Verfahrens besonders überwachen. Sollte eine Verzögerung eingetreten sein und dadurch

das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung bestehen, ist der Behördenleitung vorzutragen.

Drohen nicht nur kurzfristige Verzögerungen im gerichtlichen Bereich, ist die Behörden-

leitung zu informieren. Das gilt insbesondere bei dauerhaften Überlastungen der gericht-

lichen Spruchkörper, die die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über die Sechs-

monatsgrenze hinaus ebenfalls nicht rechtfertigen.

Da das Oberlandesgericht im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO nicht berechtigt ist, den

Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen, haben die Dezernenten vor der

Vorlage der Akten rechtzeitig darauf hinzuwirken, daß der Haftbefehl den veränderten

Ermittlungsergebnissen angepaßt wird.

V. Aktenführung

Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

In Haftsachen sind grundsätzlich Aktendoppel (Haftsonderbände) als Hilfsakten (vgl. Nrn.

12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV; BVerfG NJW 1994, 2081) und ggf. weitere Hilfsakten

(Mehrfachakten) anzulegen, die für eine Versendung zum Zweck der Haftprüfung oder

aus sonstigen Gründen zur Verfügung stehen. Während der Versendung von Hilfsakten

sind die Ermittlungen aus den Hauptakten (Originalakten) mit der gebotenen Beschleuni-

gung fortzuführen. Bei Rückkehr der Hilfsakten sind diese, soweit noch benötigt, unbe-

dingt zu vervollständigen.

Alle ergriffenen Maßnahmen sind lückenlos in den Akten darzustellen (vgl. $ 168b Abs. 1

StPO). Dies gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen, die Ein-

schaltung der Haftentscheidungshilfe usw. Selbst Ermittlungen, die kein den Tatvorwurf

stützendes Ergebnis erbracht haben, z.B. vergebliche Zeugenladungen, erfolglose Fahn-

dungsmaßnahmen nach Zeugen oder Tatbeteiligten u.ä. müssen aktenkundig gemacht

werden, um die Förderung der Ermittlungen zu dokumentieren. Im Fall der Vorlage der

Akten an die Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Oberlandesgericht ist

darin zu vermerken, aus welchen Gründen das Verfahren noch nicht zur Anklageerhebung

oder zur Hauptverhandlung gediehen ist.

Die Dezernenten haben dafür Sorge zu tragen, daß dié für die Haftprüfung bestimmten

Hilfsakten (Haftsonderbände) ausnahmslos mit den Hauptakten übereinstimmen; und zwar

auch dann, wenn sich diese bereits bei Gericht befinden. Die vollständige Übereinstim-

mung ist bei der Vorlage an die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich in den zu überrei-

chenden Haftsonderbänden zu vermerken.

Brandenburg

235

In umfangreichen Haftsachen sind in dem Übersendungsbericht an die Generalstaatsan-

waltschaft die Beweismittel, aus denen sich der dringende Tatverdacht ergibt, mit Fund-

stellen aufzuführen.

VI. Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht

Es ist unter allen Umständen darauf zu achten, daß dem Oberlandesgericht die Akten

rechtzeitig vor Ablauf der Sechsmonatsfrist über die Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt

werden (vgl. Nr. 56 Abs. 1 RiStBV). Die Akten sollten daher der Generalstaatsanwalt-

schaft zehn Tage vor dem Haftprüfungstermin vorliegen. Wesentlich frühere Vorlagen

sind zu vermeiden. Auch während des Zeitraumes der Vorlage haben die Dezernenten das

Verfahren im Rahmen des Möglichen zu fördern.

N

In die Sechsmonatsfrist ist die Dauer einer vorangegangenen einstweiligen Unterbringung

gem. $ 126a StPO ın derselben Sache einzuberechnen (OLG Düsseldorf MDR 1994, 192;

OLG Celle MDR 1985, 694; vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1996, 355). Auf einen lückenlo-

sen Übergang von der Unterbringung zur Untersuchungshaft kommt es nicht an (OLG

Celle NStZ 1991, 248; a.A. OLG Koblenz MDR 1975, 422).

Bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist ist von dem Zeitpunkt des Beginns der Voll-

ziehung des in Kraft befindlichen Haftbefehls auszugehen. Ist der Beschuldigte demnach

aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls z.B. am 5. März festgenommen worden,

endet die Sechsmonatsfrist mit Ablauf des 4. September. Ist dagegen am 5. März seine

vorläufige Festnahme erfolgt und am 6. März Haftbefehl erlassen worden, endet die

Sechsmonatsfrist mit Ablauf des 5. September.

Im konkreten Fall kann die Berechnung aber Schwierigkeiten bereiten, wenn gegen den

Beschuldigten aufgrund eines früheren Haftbefehls bereits Untersuchungshaft vollzogen

worden und daher zu entscheiden ist, ob diese Haftzeiten „wegen derselben Tat‘* erfolgt

und bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist miteinzubeziehen sind. Zu beachten ist, daß

der Begriff „wegen derselben Tat‘“ i.S.d. $ 121 Abs. 1 StPO weiter als der prozessuale

Tatbegriff des $ 264 StPO zu fassen ist, wobei die herrschende Meinung für die Be-

rechnung grundsätzlich auf die „in demselben Verfahren“ erlittene Untersuchungshaft

abstellt. Falls daher im Lauf der Ermittlungen ein erneuter Haftbefehl ergeht, der den

vorangegangenen Haftbefehl modifizierend ersetzt, hat dies nicht zur Folge, daß die Frist

des $ 121 Abs. 1 erneut in Gang gesetzt wird. Auch wenn der frühere Haftbefehl aufge-

hoben und wegen anderer Straftaten ein neuer Haftbefehl erlassen und der Beschuldigte

nun deshalb in Untersuchungshaft genommen wird oder dort verbleibt, wird die Frist des

8 121 Abs. 1 StPO nicht erneut in Gang gesetzt, sondern die wegen des früheren Haft-

befehls vollzogene Untersuchungshaft miteinberechnet, sofern bereits zum Zeitpunkt des

Erlasses des früheren Haftbefehls die Straftaten, die dem neuen Haftbefehl zugrunde

liegen, den Strafverfolgungsbehörden bekannt waren und in den früheren Haftbefehl

hätten aufgenommen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Straftaten Gegen-

stand anderer Verfahren waren. Damit soll vermieden werden, daß die Prüfungsfrist des

$ 121 Abs. 1 StPO umgangen wird, indem solche Tatvorwürfe, die bereits beim Erlaß des

früheren Haftbefehls hätten berücksichtigt werden können, zurückgehalten werden, um sie

236

Anhang: Richtlinien

zur Begründung eines neuen Haftbefehls zu verwenden. Im einzelnen ist der Tatbegriff

des $ 121 Abs. 1 StPO allerdings noch nicht geklärt (s. dazu Bbg. OLG, Beschluß vom 3.

März 1997, Az.: 2-3-HEs 16/97; OLG Düsseldorf StV 1996, 553, 554; OLG Hamburg

StV 1989, 489; OLG Düsseldorf StV 1989, 256; OLG Celle NStZ 1989, 243; 1987, 571;

Paeffgen NStZ 1989, 514). Jedenfalls sind die Untersuchungshaftzeiten nicht zusammen-

zurechnen, wenn der Beschuldigte nach Aufhebung des früheren Haftbefehls neue Taten

begangen hat und nun wiederum verhaftet worden ist (OLG Karlsruhe Die Justiz 1983,

85; KG JR 1967, 231; OLG Oldenburg NJW 1967, 2371).

Führt die Haftprüfung des Oberlandesgerichts wegen Verstoßes gegen das Beschleuni-

gungsgebot zum Abbruch der Untersuchungshaft, dann soll nach wohl herrschender

Auffassung bis zum Erlaß eines Urteils kein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat 1.S.d.

8 121 Abs. 1 StPO erlassen werden dürfen (OLG München StV 1996, 676; OLG Düssel-

dorf StV 1996, 493; vgl. OLG Zweibrücken StV 1996, 494; OLG Hamburg StV 1994,

142).

VIT. Inkrafttreten

Diese Rundverfügung tritt mit sofortiger Wirkung ın Kraft.

Der Generalstaatsanwalt

Dr. Rautenberg

Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig

Braunschweig, 10.04.1996

Generalstaatsanwaltschaft Celle

Celle, 02.04.1996

Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

Oldenburg, 23.04.1996

- 4104 -

Richtlinien und Hinweise für die Bearbeitung von Haftsachen

I

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Aus diesem Grundrecht folgt das

in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es zu beachten

ist Aufgabe und Verpflichtung aller Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.

Diese Richtlinien und Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungs-

gebots zu sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfah-

ren nach $$ 121, 122 StPO vorzubeugen.

II

1.) Dauernde oder längere Überlastung‚ Krankheit, Urlaub_oder ähnliche Umstände sind

keine „wichtigen Gründe‘‘ 1.S.d. $ 121 StPO.

2.)

Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere

Beschleunigungsgebot. Die Dezernentinnen und Dezernenten müssen sich deshalb fort-

laufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls auf sie

Einfluß nehmen. Dabei sind Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen. Um

„Aufnahme*“‘ bzw. „Fortsetzung der Ermittlungen‘“‘ zu bitten, ist nicht nur in Haftsachen

unzulässig (Nr. 11 RiStBV). Die Einhaltung der dem besonderen Beschleunigungsgebot

entsprechend vorzugebenden Erledigungsfristen ist zu kontrollieren; Verzögerungsgründe

sind in den Akten zu vermerken.

3.)

Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die

Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

unterbrochen wird. Es ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer

Vollzug gesetzt ist.

I

Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

1.) Regelmäßig werden Hilfs- und Doppelakten anzulegen sein (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3

RiStBV; BVerfG NJW 1994, 2081 f), unter Umständen auch weitere Mehrfachakten.

238

Anhang: Richtlinien

Akteneinsicht ist ggfls. parallel zu gewähren. Während dieser Zeit erforderliche weitere

Ermittlungen sind in den Doppelakten zu führen.

2.)

Alle Maßnahmen sind lückenlos ın den Akten zu dokumentieren (vgl. $ 168 b StPO). Das

gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw.

3.)

Die vorrangige Erledigung des Schreibwerks ist - regelmäßig durch Weitergabe von Hand

zu Hand - sicherzustellen und zu kontrollieren. Kanzleilaufzeiten von mehr als 3 Arbeits-

tagen sind, von Umfangssachen abgesehen, bedenklich.

IV

Verzögerungen sind insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen zu besorgen:

1.) Der Beschuldigte ist weiterer Straftaten verdächtig, die nicht vom Haftbefehl erfaßt sind.

Die Ermittlungen wegen der weiteren Vorwürfe dürfen die Anklage wegen der vom

Haftbefehl erfaßten Taten nicht verzögern. Gegebenenfalls muß Abtrennung erfolgen.

2.)

Die Fahndung nach Mittätern oder Ermittlungen gegen sie dürfen die Anklage gegen den

in Untersuchungshaft befindlichen Täter auch dann nicht verzögern, wenn wegen wechsel-

seitiger Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist.

3.)

Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Ermitt-

lungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den

Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern, erst recht

nicht, wenn er geständig ist. Ggfls. hat Abtrennung zu erfolgen.

4.)

Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig

zu prüfen, ob nicht Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit

der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungs-

ergebnisse einzuarbeiten (BVerfG, StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzurei-

chen.

5.)

Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden (vgl.

Nr. 69 RiStBV), haben die Dezernentinnen und Dezernenten die erforderlichen Aufträge

sofort zu erteilen. Sachverständige sind persönlich zu befragen, ob das Gutachten in einer

vertretbaren Zeitspanne erstellt werden kann. Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch

hinzuweisen; der Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über

alle Bemühungen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von ge-

eigneten Sachverständigen, sind Vermerke zu den Akten zu bringen.

Geht. das Gutachten, für etwaige Übersetzungen gilt nichts anderes, nicht fristgemäß ein,

sind formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich in Vermerksform

niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Schreiben unter Hinweis auf

die besondere Eilbedürftigkeit.

Braunschweig, Celle, Oldenburg

239

Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung

vorweg kurz mitzuteilen. Oft wird sich schon auf der Basis dieser Mitteilung über den

hinreichenden Tatverdacht entscheiden lassen. Ist das der Fall, wird Anklage schon vor

dem Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden müssen.

Besteht auch ohne_das Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist sofort Anklage zu

erheben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das Gutachten

allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das „Rand-

geschehen‘‘ gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort erhoben werden.

V

Bei den Strafverfolgungsbehörden eingetretene Verfahrensverzögerungen können die Gerichte

durch eine besonders vorrangige weitere Bearbeitung ausgleichen (KG, StV 1993, 203 f).

Unbeschadet der Regelung in VII. 1 Satz 2 sollen die Dezernentinnen und Dezernenten, soweit

dies möglich ist, das Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf eine

besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken.

VI

1.) In die Sechs-Monats-Frist ıst die Dauer einer vorangegängenen einstweiligen Unter-

bringung nach $ 126 a StPO einzuberechnen (OLG Celle, MDR 1985, 694). Auf einen

lückenlosen Übergang von der Unterbringung zur Untersuchungshaft kommt es nicht an

(OLG Celle, Nds. Rpfl. 1991, 57).

2.)

Der Tatbegriff des $ 121 StPO ist noch nicht in allen Einzelheiten geklärt (vgl. Paeffgen,

NStZ 1989, 514 f). Für die Berechnung der Sechs-Monats-Frist stellt die Rechtsprechung

ım Regelfall auf die in demselben Verfahren erlittene Untersuchungshaft ab (OLG Braun-

schweig, NJW 1967, 363; OLG Celle, NStZ 1989, 243). Darüber hinaus sollen zu dersel-

ben Tat 1.S.d. $ 121 StPO aber alle Straftaten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an

gehören, in dem sie bekanntgeworden sind und daher in den Haftbefehl hätten aufgenom-

men werden können, selbst wenn sie in verschiedenen Verfahren verfolgt werden (OLG

Celle, NStZ 1987, 571). Um Untersuchungshaft wegen „derselben Tat‘‘ soll es sich auch

dann handeln, wenn der Beschuldigte wegen einer nach Außervollzugsetzung des Haft-

befehls begangenen neuen Straftat in einem weiteren Verfahren ın Haft genommen

worden ist und die Verfahren später verbunden werden (OLG Celle, NStZ 1989, 243).

Untersuchungshaftzeiten sollen hingegen nicht zusammengerechnet werden, wenn der

Beschuldigte nach der Aufhebung des Haftbefehls neue Taten begangen hat und erneut

verhaftet wird (OLG Celle, Nds. Rpfl. 1989, 261).

3.)

Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraums zu fördern

(OLG Celle, Nds. Rpfl. 1988, 222). Verfrühte Vorlagen zur Haftprüfung nach $8$ 121,

122 StPO sind zu vermeiden.

240

Anhang: Richtlinien

4.) Im Verfahren nach $8$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den

Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Der Haftbefehl ist deshalb recht-

zeitig veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen.

VII

1.)

Falls es nicht binnen 3 Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung einer Anklage ge-

kommen ist, müssen die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter diese Haftsachen

anläßlich der monatlichen Kontrolle der Haftlisten mit den Dezernentinnen und Dezernen-

ten einzeln erörtern und den Abschluß des Verfahrens besonders überwachen. Sollte eine

Verzögerung eingetreten sein oder das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung bestehen, ist

der Behördenleitung vorzutragen.

2.)

Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie

hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen

gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen Bereich,

ist die Behördenleitung zu informieren.

3.)

Bei Vorlage der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft wird darauf hingewiesen, aus

welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhebung oder zur Haupt-

verhandlung gediehen ist. Den Vorlagebericht zeichnet die Abteilyungsleiterin oder der

Abteilungsleiter.

VIH

1.)

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bleiben unberührt.

2.)

Die Rundverfügung vom 26.04.1979 - 4104 - betreffend die Vorlageberichte bleibt mit

der Maßgabe geänderter Zeichnung (VII. 3 Satz 2) bestehen.

3.)

Es werden aufgehoben:

a.) Vfg. vom 20.01.1967 - 4104 - 1 StA -

b.) Rundverfügung vom 23.02.1978 - 4110 - „Empfehlungen für die Bearbeitung von

Haftsachen‘‘

Dr. Kintzi

Dr. Endler

Cloppenburg

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Deggendorf, den 28.10.1993

bei dem Landgericht Deggendo

rf

Gz: GA 31 E I

Beschleunigungsgebot in Haftsachen

Dienstverfügung Nr. 5/93

Es besteht erneut Veranlassung darauf hinzuweisen, daß Haftsachen durch Dezernenten

beschleunigt zu bearbeiten sind.

Die Ermittlungen sind hierbei so zügig durchzuführen, daß Haftsachen ohne zeitliche

Verzögerung abgeschlossen werden können.

Hierzu gehört auch, daß Gutachtenaufträge sofort erteilt werden und daß vor allem die

Erledigung dieser Aufträge durch den Dezernenten überwacht wird.

Auf die Möglichkeit der Fristabsprache (Vfg. des Herrn ngStA. vom 31.08.93 - Anlage)

weise ıch hın.

Die Verantwortlichkeit der Dezernenten für die Beachtung des Beschleunigungsgebots

endet mit der Anklageerhebung nicht.

Die Haftvorlagen an das Oberlandesgericht München (über die StA b. d. OLG München)

bitte ich rechtzeitig vorzubereiten und durch Kalendereintrag d. Dez. sicherzustellen.

Die vom Gericht angeordneten Nachermittlungen, insbesondere nachträgliche Gut-

achtenseinholungen, sind unverzüglich auszuführen und durch geeignete Maßnahmen zu

überwachen, z.B. durch Wiedervorlagevermerke, Erinnerungen und dergl.

Bei unverhältnismäßigen Verzögerungen ist mir zu berichten.

In Haftsachen, bei denen Gutachten einzuholen sind und bei Haftvorlagen an das OLG,

sind grundsätzlich Zweitakten anzulegen, die durch die Geschäftsstellenverwalter stets

auf dem laufenden zu halten sind.

Ich ersuche auch, die Haftlisten in kürzeren Zeitabständen zu überprüfen, um dem

Beschleunigungsgebot Bechnung zu tragen.

Dr.Albert

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Detmold, den 12. 07. 89

Detmold

140E1.- 1.21

Verfügung

]

Betr.:

Führung der Haftliste

Aus gegebenem Anlaß werden die Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter gebeten, nach

Entscheidungen des Oberlandesgerichts gemäß $ 121 StPO eine neue Vorlagefrist von zwei

Monaten im Geschäftskalender zu notieren und in Spalte 14 der Haftliste zu vermerken. Falls

ein Urteil erster Instanz nicht ergangen ist bzw. die Hauptverhandlung nicht begonnen hat, sind

die Akten „gegebenenfalls Handakten‘* mit Ablauf der Frist dem Dezernenten zur weiteren

Veranlassung vorzulegen.

2

Abdruck dieser Verfügung erhalten

die Damen und Herren Geschäftsstellenverwalter

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

3

Zu den Sammelakten.

Im Auftrag

Reßler

Detmold

243

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Detmold, den 18. 07. 89

Detmold

140 E 1 - 1.23

Verfügung

Betr.:

Haftprüfungen gem. $$ 121, 122 StPO

Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu dem wiederholten und nachdrücklichen Hinweis, die

Fristen für die Anordnung der Haftfortdauer durch das Oberlandesgericht Hamm gemäß

$ 121 fStPO genauestens zu beachten. Es ist sicherzustellen, daß die Akten rechtzeitig der

Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden, damit die Entscheidung des OLG innerhalb

der Sechs- bzw. Dreimonatsfristen ergehen kann.

Die Geschäftsstellenverwalterinnen und Geschäftsstellenverwalter sind angewiesen, nach

der ersten die Haftfortdauer anordnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ın

den Haftlisten neue Vorlegefristen von zwei Monaten zu notieren und mit Ablauf der Frist

die Akten - ggfls. Handakten - dem Dezernenten zur weiteren Veranlassung vorzulegen.

Abdruck von Ziff. 1 erhalten die

Damen und Herren des höheren Dienstes

unter Abzeichnung eines Umlaufzettels.

Abdruck von Ziff. 1 zu den HA 3 Js 100/88.

Weitere Verfügung in 3 Js 100/88.

gez.

(Klemme)

Staatsanwaltschaft bei dem

Dresden, den 18. März 1993

Oberlandesgericht Dresden

140-7

.

Verfügung

Herren Leiter

der Staatsanwaltschaften

Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau

Betreff: Besondere Haftprüfung gem. $$ 121, 122 StPO

Bezug

TOP 71 der Dienstbesprechung vom 12.01.1993

Anlagen: 2

Wie angekündigt, übersende ich Formblätter für den Vorlagebericht zur besonderen Haft-

prüfung nach $8 121, 122 StPO mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung

Die Formblätter berücksichtigen zwar nicht alle denkbaren Varianten; sie erfassen aber die

erfahrungsgemäß häufigsten Fallgestaltungen. Im Einzelfall müssen sie entsprechend abgeän-

dert bzw. ergänzt werden.

Die Formblätter sollen in Zukunft einheitlich Verwendung finden.

1.V. (Kaiser)

Leitender Oberstaatsanwalt

Dresden

245

Staatsanwaltschaft

‚ den

Geschäftszeichen:

Über die

Staatsanwaltschaft

HAFT!

bei dem Oberlandesgericht

Haftprüfungstermin:

Dresden

an das

Oberlandesgericht

-

. Strafsenat -

Dresden

Betreff:

Ermittlungsverfahren / Strafsache

aus

gegen

aus

wegen

Verteidiger: Rechtsanwalt

Vollmacht:

Bl.

Beiordnung: Bl.

hier: erste Haftprüfung gemäß 88 121, 122 StPO

Anlagen:

246

Anhang: Richtlinien

I

]

D. am

vorläufig festgenommene (n)

Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n)

(Bl

)

befindet/befinden sich in dieser Sache auf Grund des auf den Haftgrund der

gestützten Haft-

befehls des

vom

(Bl

), eröffnet am

(Bl.

..___) ’

- ununterbrochen - in Untersuchungshaft, derzeit in der Justizvollzugsanstalt

Vom

bis

war die Untersuchungshaft zur Verbü-

ßung einer - Rest - Freiheitsstrafe von

unterbrochen

(Bl.

)

hält die Fortdauer der Untersu-

Das Amts - Land - gericht

chungshaft für erforderlich (Bl.

)

II

D. Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n) ist/sind der im Haftbefehl

bezeichneten Tat (en) dringend verdächtig ($ 112 Abs. 1 StPO).

Der dringende Tatverdacht ergibt sich

- aus dem Geständnis (Bl.

)

- aus den Angaben der Zeugen

(Bl

aus dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen (Bl;

)

bezeichneten Beweismitteln

aus den in der Anklageschrift vom

(Bl.

)

aus den Gründen der Haftbeschwerdeentscheidung des Landgerichts/ Oberlandes-

vom

)

gerichts

(Bl.

aus

Dresden

247

Es besteht der Haftgrund

- der Fluchtgefahr ($ 112 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 StPO)

D. Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n) ist/sind

- Ohne festen Wohnsitz - ohne feste Arbeit - ohne soziale und familıäre Bindung (Bl.

). Der von der hohen Straferwartung ausgehende Fluchtanreiz begründet

die konkrete Gefahr, daß sich d. Genannte (n), auf freiem Fuß belassen, dem Ver-

fahren entziehen werde (n).

- der Verdunkelungsgefahr ($ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO).

- aus $ 112 Abs. 3 StPO, wobei Fluchtgefahr nach den Umständen nicht ausgeschlos-

sen ist (vgl. BVerfGE 19, 342, 350).

Das Verfahren wurde mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung

geführt ($ 121 Abs. 1 StPO).

Bisher war es aus wichtigen Gründen noch nicht möglich, das Verfahren - durch

Urteil - abzuschließen. Die Ermittlungen gestalten sich besonders schwierig und um-

fangrejch.

Durch mildere Maßnahmen nach $ 116 StPO ist der Zweck der Untersuchungshaft

nicht zu erreichen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist angesichts der Straferwartung durch die seit

andauernde Untersuchungshaft nicht verletzt ($ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

I

Ich halte die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich.

248

Anhang: Richtlinien

Staatsanwaltschaft

‚den

Geschäftszeichen:

Über die

Staatsanwaltschaft

HAFT!

bei dem Oberlandesgericht

Haftprüfungstermin:

Dresden

an das

Oberlandesgericht

-

. Strafsenat -

Dresden

Betreff:

Ermittlungsverfahren / Strafsache

aus

gegen

aus

wegen

Verteidiger: Rechtsanwalt

Vollmacht:

Bl.

Beiordnung: Bl.

hier: zweite Haftprüfung gemäß $$ 121, 122 StPO

Anlagen:

Dresden

249

I

D. Beschuldigte (n) - Angeschuldigte (n) - Angeklagte (n) befindet/befinden sich in dieser

Sache weiterhin in Untersuchungshaft.

Wegen der Haftdaten wird Bezug genommen auf die erste Haftprüfungsvorlage vom

___—)

(Bl.

Über die erste Haftprüfung hat der Senat mit Beschluß vom

entschie-

den (Bl.

)

Die Akten sind nach der ersten Haftprüfung bei der Staatsanwaltschaft/dem Amtsgericht/

Landgericht wieder eingegangen am

(Bl.

)

0

Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr/Verdunkelungsgefahr sind nach wie vor ge-

geben aus den Gründen der Senatsentscheidung vom

(Bl.

)

Der dringende Tatverdacht hat sich durch die weiteren Ermittlungen verstärkt.

Das Verfahren wurde weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleu-

nigung gefördert.

Am

wurde Anklage zum Amts-, Schöffen-, Landgericht

erhoben (Bl.

).

Wichtige Gründe haben jedoch den Abschluß des Verfahrens/ das Urteil nicht zugelas-

sen und rechtfertigen die Fortdauer der Untersuchungshaft.

Mildere Maßnahmen nach $ 116 StPO reichen nicht aus, den Zweck der Untersu-

chungshaft zu wahren.

Angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der Straferwartung ist der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit durch die seit

andauernde Untersuchungshaft noch

nicht verletzt.

250

Anhang: Richtlinien

IN

Mit dem Amtsgericht/Landgericht

(Bl

) halte ich die weite-

re Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich.

Dresden

251

Der Generalstaatsanwalt

Dresden, den 15. Mai 1997

des Freistaates Sachsen

Hinweise für die Bearbeitung von Haftsachen

I. Grundsätze

Art. 2 Abs. 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Aus diesem Grundrecht folgt das in

Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot.

Stets muß zwischen dem Freiheitsanspruch des noch als unschuldig geltenden Beschuldigten

und dem Erfordernis abgewogen werden, ihn im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung

vorläufig in Haft zu nehmen (BVerfGE 19, 342, 347).

Diese Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebotes zu

sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen, insbesondere im Haftprüfungsverfahren, nach

88 121, 122 StPO vorzubeugen.

Il. Inhaltliche Anforderungen zur Einhaltung des Beschleunigungsgebotes

Form und Inhalt des Haftbefehls bestimmen sich nach $ 114 StPO. Folgendes ist dabei zu

beachten:

a)

Enthält ein Haftbefehl eine Vielzahl unterschiedlicher Tatvorwürfe, muß deren rechtliche

Subsumtion eindeutig auf den jeweiligen Tatvorwurf bezogen sein. Wird dem nicht

Rechnung getragen, besteht die Gefahr, daß das Haftprüfungsgericht sich nicht in der

Lage sieht, die Haftfortdauer anzuordnen, wenn hierdurch dem Beschuldigten eine

effektive Verteidigung erschwert oder unmöglich wird.

b)

Im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den

Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Der Haftbefehl ist deshalb recht-

zeitig veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen.

2

Zum Tatbegriff:

Der Tatbegriff des $ 121 StPO wird weit ausgelegt. Zur Tat im Sinne des Abs. 1 gehören

alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, indem sie bekanntgeworden sind und

daher ın den Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, selbst wenn sie in ver-

schiedenen Verfahren verfolgt werden (OLG Celle, NStZ 1987, 571). Das Oberlandesge-

richt Dresden hat dazu festgestellt:

252

Anhang: Richtlinien

„Da die den Gegenstand beider Haftbefehle bildenden Tatvorwürfe

bereits bei Erlaß des 1. Haftbefehls bekannt gewesen sind, rechnet die

Sechsmonatsfrist, über die hinaus der Vollzug der Untersuchungshaft nur

aufrecht erhalten werden kann, wenn die besondere Schwierigkeit oder

der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger

Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Untersu-

chungshaft rechtfertigen - $ 121 Abs. 1 StPO -, auch für den 2. Haftbe-

fehl ab dem Beginn der Untersuchungshaft aufgrund des 1. Haftbefehls‘

(OLG Dresden 2 AK 72/96).

Untersuchungshaftzeiten sollen nicht zusammengerechnet werden, wenn der Beschuldigte

nach der Aufhebung des Haftbefehls neue Taten begangen hat und erneut verhaftet wird

(OLG Celle, Nds. Rpfl. 1989, 261).

Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich alle Umstände, die zu der Anklageerhebung

führen, zu verantworten.

3.1

Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen das besondere Beschleuni-

gungsgebot. Der Staatsanwalt muß sich deshalb fortlaufend über den Stand der Ermitt-

lungen unterrichten und erforderlichenfalls auf sie Einfluß nehmen. Dabei sind Art und

Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen. Um „Aufnahme*‘ bzw. ‘“Fortsetzung der

Ermittlungen” zu bitten, ist nicht nur in Haftsachen unzulässig (Nr. 11 RiStBV). Die

Einhaltung der dem besonderen Beschleunigungsgebot entsprechend vorgegebenen

Erledigungsfristen ist zu kontrollieren; Verzögerungsgründe sind aktenkundig zu machen.

3.2

Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub, Dezernentenwechsel oder ähn-

liche Umstände sind keine „wichtigen Gründe‘‘ im Sinne des $ 121 StPO.

3.3

Ist der Beschuldigte weiterer als der im Haftbefehl erfaßten Straftaten verdächtig, dürfen

die Ermittlungen wegen der weiteren Vorwürfe die Anklage wegen der vom Haftbefehl

erfaßten Taten nicht verzögern. Gegebenenfalls ist abzutrennen.

3.4

Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Er-

mittlungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den

Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern, erst recht

nicht, wenn er geständig ist. Gegebenenfalls ist abzutrennen.

3.5

Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig

zu prüfen, ob nicht die Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein,

mit dem Entwurf der Anklageschrift zu beginnen und noch eingehende Ermittlungsergeb-

nisse später einzuarbeiten oder der Anklageschrift nachzureichen (BVerfG, StV 1994,

589).

3.6

Gutachten:

a)

Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden

(Nr. 69 RiStBV), sind die erforderlichen Aufträge sofort zu erteilen. Bei der Auswahl

Dresden

253

eines Sachverständigen kann es erforderlich sein, auch die von dessen Arbeitsbelastung

abhängige voraussichtliche Erledigungsdauer vorab zu klären und zu berücksichtigen

(OLG Dresden 2 AK 73/93). Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der

Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühun-

gen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachver-

ständigen sind Vermerke zu den Akten zu bringen.

b)

Es obliegt der Verantwortung des Staatsanwaltes für das Ermittlungsverfahren erforderli-

che Aufträge oder Ermittlungs- bzw. Gutachtenaufträge auf ihre zügige Erledigung

ständig zu kontrollieren und auch dafür Sorge zu tragen, daß bei nicht zügiger Erledigung

mit allen zur Verfügung stehenden und für geeignet erachteten Mitteln auf eine schnelle

Erledigung gedrängt wird (OLG Dresden HEs 87/94).

Geht das Gutachten nicht fristgerecht ein, sind formularmäßige Erinnerungen nicht

angebracht. Es empfehlen sich in Vermerkform niederzulegende fernmündliche Anfragen

oder persönliche Schreiben unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit. Für Über-

setzungen gilt nichts anderes.

Letztendlich kann es erforderlich sein, in besonders schwerwiegenden Verzögerungs-

fällen auch den Weg der Dienstaufsicht zu prüfen.

c)

Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung

vorweg kurz mittzuteilen. Oft wird sich schon auf der Basis dieser Mitteilung über den

hinreichenden Tatverdacht entscheiden lassen. Ist das der Fall, wird Anklage schon vor

dem Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden müssen.

d)

Besteht auch ohne das Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist unverzüglich Anklage zu

erheben. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das

Gutachten allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das

„Randgeschehen‘‘ gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage unverzüglich erhoben werden.

e)

Es ist daﬁir Sorge zu tragen, daß eingehende Gutachten dem Staatsanwalt persönlich

vorgelegt werden und nicht im Geschäftsgang „untergehen‘‘.

4

Kompensierung von Verzögerungen:

Eingetretene Verfahrensverzögerungen können durch eine besonders rasche, vorrangige

weitere Bearbeitung kompensiert werden, so daß - insgesamt gesehen - das Verfahren

noch mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung betrieben worden ist (OLG

Dresden 2 AK 26/96). Der Staatsanwalt soll, soweit dies möglich ist, das Verfahren dem

zuständigen Gericht vorab ankündigen und auf besonders vorrangige Bearbeitung hin-

wirken.

Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie

hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen

gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen Bereich,

ist die Behördenleitung zu informieren.

254

Anhang: Richtlinien

III. Aktenführung

Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

]

In Haftsachen sind Zweitakten anzulegen, unter Umständen auch weitere Mehrfachakten.

Akteneinsicht ist gegebenenfalls auch parallel zu gewähren. Während der Zeit der Vorlage

an das Oberlandesgericht erforderliche weitere Ermittlungen sind in den Zweitakten zu

führen.

Für das Haftprüfungsgericht muß der Gang der Ermittlungen aus den Akten nachvollzieh-

bar sein. Alle Maßnahmen sind deshalb lückenlos in den Akten zu dokumentieren (vgl.

8 168 b StPO). Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw.

Akten in Haftsachen gehen stets von Hand zu Hand. Das gilt insbesondere auch für die

vorrangige Erledigung des Schreibwerks.

Die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft führt für jeden Staatsanwalt eine Haftliste; ıhr

ist die Ausfüllanleitung vorzuheften.

Die Geschäftsstelle legt dem Abteilungsleiter am Ende des Monats die Haftliste vor. Der

Abteilungsleiter überprüft die Vollständigkeit der Haftliste und vermerkt dies mit Datum

und Unterschrift. Er erörtert mit dem Staatsanwalt den Sachstand und wirkt - falls

erforderlich - auf eine beschleunigte Erledigung hin.

Die Durchstreichung der Eintragung mit rot därf erst erfolgen, wenn eine schriftliche

Bestätigung der Übernahme der Haftkontrolle durch eine andere Behörde oder durch das

Gericht vorliegt.

Dem Staatsanwalt obliegt die Überwachung der Haftsache bis zum rechtskräftigen

Abschluß des Verfahrens (vgl. Nr. 54 und 56 RiStBV). Zu diesem Zwecke führt er eine

eigene Haftliste, die mit der Haftliste der Geschäftsstelle abzugleichen ıst. Auch nach

Erhebung der öffentlichen Klage ist die Haftkontrolle durch Eintragung der Fristen des

$ 122 Abs. 4 StPO in diese eigene Haftliste sicherzustellen.

IV. Haftvorlageberichte

Zum Zeitpunkt der besonderen Haftprüfung gemäß @5 121, 122 StPO ist in jedem Fall von

dem zuständigen Gericht eine Äußerung zur Haftfortdauer einzuholen. In schwierigen

Fällen sollte die Haftfortdauer erörtert und das Ergebnis aktenkundig gemacht werden.

Die Haftvorlageberichte für die besondere Haftprüfung sind nach den mit Verfügung vom

18. März 1993 (Az. 140-7) übersandten Formblättern zu fertigen.

Die Frist des $ 121 (1) StPO beginnt mit dem Erlaß des Haftbefehls nach $ 128 (2) 5. 2

StPO.

Dresden

255

Die Berichte zeichnet der Abteilungsleiter, sofern der Leitende Oberstaatsanwalt sich die

Zeichnung nicht vorbehält.

In den Berichten ist durch eine lückenlose Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs

aufzuzeigen, in welcher Weise das Beschleunigungsgebot beachtet worden ist. Sind

Verzögerungen eingetreten, sind die Maßnahmen darzutun, die die Verzögerung ausgegli-

chen haben könnten, damit die Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebotes durch

das Oberlandesgericht bejaht werden kann.

Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraumes zu fördern. Die

Vorlagen haben so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Akten mit den Anträgen der Staats-

anwaltschaft bei dem Oberlandesgericht vor dem gesetzlichen Termin dem Oberlandesge-

richt zugeleitet werden können. Deshalb sollen die Akten bei der Staatsanwaltschaft bei

dem Oberlandesgericht eine Woche vor dem Haftprüfungstermin eingehen.

V. Schlußbestimmungen

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bleiben unberührt.

N

Die Rundverfügungen

Nr. 9/91 (Az. 44-1) - Führung der Haftliste

Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebotes bei Haftsachen vom 28. Juli 1994

(Az. 411-28)

Verfügung vom 14. September 1994 (Az. 411-11-239/94) - Aufführung von Haftdaten

Anfordemngen an den Haftbefehl vom 14. August 1995, Az. 140-1-429/95

werden aufgehoben.

Die Rundverfügung vom 18. März 1993

- (Az. 140-7), die An\‘;vendung der Formblätter für den Haftvorlagebericht betreffend

bleibt bestehen.

Dr. Schwalm

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Essen, den 08.08.1983

Essen

- 145 / 610 -

.

Top: 8 nebst Anlg. 2

Abdruck erhalten alle Staatsanwälte: hier / Nebenst. /

Zweig. G.-Buer mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Essen, den 04.01.1993

Der Ltd. OStA

Im Auftrag

Dr. Schulze

Abschrift aus den Akten - 313 zu 544 -

Auszug aus der Niederschrift über die Dienstbesprechung

mit den Leitenden Oberstaatsanwälten des Bezirks

am 01.12.1992 in Hamm

8

Vermeidbare Verfahrensverzögerungen ım Rahmen von $8 121, 122 StPO

Über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur besonderen Haftprüfung durch

das Oberlandesgericht nach $8$ 121, 122 StPO ist bereits anläßlich der Dienstbesprechung mit

den Leitenden Oberstaatsanwälten des Bezirks am 02.07.1992 berichtet worden (zu vgl.

Abschnitt 5. der Niederschrift vom 16.07.1992 über die vorgenannte Dienstbesprechung

-3131e GStA. 1. 255 -).

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr auch einen entsprechenden Beschluß des Ober-

landesgerichts Hamm aufgehoben. Es handelte sich um einen Fall der Anklageerhebung und

Eröffnung vor einem unzuständigen Gericht und dadurch bedingte Verfahrensverzögerungen.

Wegen der Einzelheiten wird auf den in (anonymisierter) Ablichtung anliegenden Beschluß des

Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.1992' Bezug genommen (Anlage 2 zum Protokoll).

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in der Rechtsprechung der hiesigen

Strafsenate nicht ohne Reaktion geblieben. So hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts

Hamm in der 6-Monats-Prüfung einen Haftbefehl wegen mangelnder Beachtung des Be-

schleunigungsgebotes aufgehoben und in dem Beschluß vom 03.11.1992 u.a. ausgeführt:

„Dem Senat ist zwar bekannt, daß einerseits alle mit der Verfolgung von Betäubungsmittel-

straftaten befaßten staatlichen Stellen teilweise hoffnungslos überlastet und überfordert sind.

Dies kann jedoch andererseits nach der zunehmend strengeren Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts zu $ 121 StPO nicht zu einer Bejahung der Voraussetzungen dieser

Vorschrift ım vorliegenden Fall führen.“

hier nicht abgedruckt

Essen

257

Abschrift geht zu den GenAkten 410/1260

Diese Entwicklung - die auch Gegenstand rechtspolitischer Erörterungen ist - gibt Anlaß für

eine statistische Zwischenbilanz (Stand: 30.11.1992) über die Aufhebungen nach $$ 121, 122

StPO ım hiesigen Bezirk und eine kurze Analyse:

Aufhebungen nach $8$ 121, 122 StPO

Verzögerungen bei

Anzahl

Gericht

StA

Sonstige Gründe

1990

]

1991

5

1992

13

Verzögerung bei Sachverst.

Unverhältnismäßigkeit

(In diesen 13 Aufhebungen 1992 ist der vom Bundesverfassungsgericht - s.0. - entschiedene

Fall nicht enthalten, weil es letztlich nicht zu einer Aufhebung durch das Oberlandesgericht

gekommen ist. Das Neubescheidungsverfahren war gegenstandslos geworden, weil die

Hauptverhandlung vor einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts begonnen hatte).

Neben der stark zunehmenden Zahl der Aufhebungen ist kennzeichnend, daß von den 13

Aufhebungen in 1992 allein fünf aus November 1992 stammen. In allen fünf Entscheidungen

wird mehr oder weniger deutlich auf die „zunehmend strengere Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts‘“ (s.o0.) hingewiesen.

Eine kurze Analyse der Aufhebungen in 1992 zeigt, daß der zahlenmäßige Schwerpunkt bei

Verzögerungen im gerichtlichen Bereich liegt. Verzögerungen im staatsanwaltschaftlichen

Bereich beruhen auf individuellen Fehlern, die auch durch Überlastung der Dezernenten

begünstigt sein mögen; darauf aber - soweit hier ersichtlich - nicht unmittelbar beruhen. Die

zwei Fälle der Verzögerung durch Sachverständige (Nichterstattung des Gutachtens ın

angemessener Frist) sind - jedenfalls für 1992 - singulär, zumal es sich um ein und denselben

Sachverständigen handelt. Nach Auffassung des Senats war die Staatsanwaltschaft aber an der

verzögerlichen Sachbehandlung durch den Sachverständigen nicht ganz schuldlos, weil sıe den

Sachverständigen nicht energisch genug kontrolliert hatte.

Dies gibt - vorsorglich - Anlaß zu folgenden Bemerkungen:

Es ist bekannt, daß - vor allem psychiatrische - Sachverständige ebenfalls überlastet und

geeignete Gutachter zumindest im Einzelfall nicht leicht zu finden sind. Der 3. Senat des

Oberlandesgerichts Hamm geht jedoch von einer üblichen Gutachtendauer von ca. 3 Monaten

aus. Das schließt nicht aus, daß auch eine längere Dauer „haftrechtlich‘* zulässig ist. Die

Sachgründe dafür müssen jedoch aktenkundig gemacht werden. Deshalb sollte - wie auch

vielfach üblich - vor Beauftragung des Gutachters die voraussichtliche Gutachtendauer mit ihm

erörtert werden. Ist der Gutachter überlastet, muß nach einem anderen geeigneten Gutachter

258

Anhang: Richtlinien

gesucht werden. Der Gutachtenauftrag sollte ferner unter Hinweis auf die vereinbarte Dauer

erteilt werden, wobei es zweckmäßig ist, die fristgemäße Erstattung rechtzeitig vor Ablauf der

vereinbarten Dauer zu kontrollieren. Maßnahmen nach $ 77 StPO sollten nicht aus dem Auge

verloren werden. Alle in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen müssen - was

nochmals betont wird - aktenkundig gemacht werden.

Es sollte auch bedacht werden, ob es in jedem Fall notwendig ist, mit der Erhebung der

Anklage bis zum Vorliegen des vorläufigen schriftlichen Gutachtens zu warten. Sachlich

geboten ist das nur, wenn die Anwendung des $ 20 StGB zumindest nicht auszuschließen ist.

Vom Ergebnis her ist das - vor allem bei Sexualstraftätern - eher selten, da zumeist nur

Persönlichkeitsstörungen im Sinne des $ 21 StGB in Betracht kommen. Gibt es nach Sach-

prüfung (die in einem Vermerk aktenkundig zu machen wäre) keine Anhaltspunkte für $ 20

StGB, kann auch vor Eingang des Gutachtens Anklage erhoben werden. Dies kommt z.B.

dann in Betracht, wenn die Auswertung von Vorstrafakten (frühere Begutachtungen) ergibt,

daß $ 20 StGB ausscheidet. Ggf. läßt sich das auch in einem Gespräch mit dem Gutachter

vorab klären; schließlich besteht die Möglichkeit, den Gutachter um eine entsprechende

Vorabnachricht zu bitten.

LOStA Wagner

(4104)

Essen

259

C. Haftsachen

I. Behandlung von Haftsachen

Haftsachen sind stets mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten, gegebenenfalls unter

Zurückstellung aller sonstigen Dienstgeschäfte

Jede Haftsache ist durch den Geschäftsstellenverwalter unverzüglich in die Haftliste ein-

zutragen. Der Dezernent verfügt in jeder Haftsache den Tag des ersten Haftprüfungstermins

($ 117 Abs. 5 StPO) und die 6-Monatsfrist gemäß $ 121 StPO unter jeweiliger Notierung der

Vorlagefristen. Hierzu ist der Vordruck D 1 E zu verwenden. Die 6-Monatsfrist gemäß $ 121

StPO ist in Spalte 7 b der Haftliste in der zweiten Zeile rot zu vermerken

Nach jeder Haftprüfung, Verwerfung einer Haftbeschwerde oder Anordnung der Haftfortdauer

ist jeweils der Tag der letzten und der nächsten Haftprüfung ın die Haftliste einzutragen. Der

Haftmerkzettel, der als Vorblatt zu den Akten und Handakten geführt wird, ist laufend ent-

sprechend zu ergänzen.

Die Einzelheiten zur Führung und Vorlage der Haftliste ergeben sich aus der Hausverﬁxgung

vom 08.08.1983 - 145/610 -, die jeder Haftliste ın Ablichtung vorgeheftet ist. Die Haftliste ist

am 05. eines jeden Monats dem Dezernenten und sodann dem zuständigen Abteilungsleiter

vorzulegen. Jeweils bis zum 20. eines jeden Monats erfolgt die Vorlage an den Abteilungs-

leiter I. Dieser zeichnet neben dem Vorlagevermerk des Geschäftsstellenverwalters ab und legt

die Liste dem Behördenleiter vor

Das Js-Aktenzeichen ist dem Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, zum Gs-Aktenzeichen

und der zuständigen Justizvollzugsanstalt zur Gefangenen-Buchnummer mitzuteilen. Diese

Stellen erhalten ebenfalls Mitteilung von der Verbindung mit anderen Sachen, der Abgabe von

Haftsachen an andere Behörden oder der Erhebung der Anklage

II. Benachrichtigung in Haftsachen

Artikel 104 Abs. 4 GG, $ 114 b StPO begründet die Verpflichtung, von jeder Haftsache

unverzüglich einen Angehörigen des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu

benachrichtigen. Ist ein Pflichtverteidiger bestellt, genügt es, daß ihm die Entscheidungen

mitgeteilt oder ın seiner Gegenwart verkündet werden

Die Benachrichtigung obliegt dem Gericht. Der Staatsanwalt oder Amtsanwalt wird die

Benachrichtigung beantragen, wenn der Haftrichter sıe unterlassen hat, damit er sie gegebenen-

falls durch Beschwerde erzwingen kann

Nach Artikel 36 Abs. 1 b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom

24.04.1963 ın Verbindung mit der RV des JM vom 15.11.1984 - 9360 - II A. 20 und Num-

mer 135 RiVASt - sind auf Verlangen des Betroffenen die konsularischen Vertretungen aller

Staaten unverzüglich (notfalls telegraphisch, fernschriftlich oder fernmündlich voraus) zu

unterrichten, wenn ein Angehöriger ihres Staates festgenommen, iın Straf- oder Untersu-

chungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen wird, und zwar unabhängig,

ob aufgrund Haftbefehls, Selbstgestellung oder Einlieferung. Über dieses Recht ist der Be-

schuldigte zu belehren

260

Anhang: Richtlinien

Aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verpflichtungen sind die konsularischen Vertretungen

einiger Länder auch ohne oder gegen den Willen des Betroffenen zu unterrichten. Ob im

Einzelfall.eine solche Benachrichtigungspflicht besteht, ergibt sich aus dem Länderteil der

RiVASt.

III. Erstattung des Berichts nach den $$ 121, 122 StPO

Die Berichte zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht sind so rechtzeitig abzusetzen, daß

die Vorgänge dem Generalstaatsanwalt zwei Wochen vor dem Ablauf der Frist vorliegen.

Die Berichte werden von dem Dezernenten gezeichnet und vor Fertigung und Abgang dem

Abteilungsleiter vorgelegt (Nummer 13 Abs. 1 Ziffer 1, Nummer 14 Abs. 2 Ziffer 2 OrgStA).

Vor der Vorlage der Akten beim Oberlandesgericht sind die Haftbefehle auf den Stand der

letzten Ermittlungen zu bringen. Hat sich die materielle Grundlage des Haftbefehls im Laufe

des Ermittlungsverfahrens in wesentlichen Punkten geändert, so ist für eine rechtzeitige

Neufassung des Haftbefehls Sorge zu tragen. Außerdem ist zu prüfen, ob es im Einzelfall der

Beifügung von Vorstrafenakten bedarf.

IV. Doppel- oder Hilfsakten in Haftsachen

Durch die Haftprüfung darf der Fortgang der Ermittlungen nicht verzögeﬁ werden. Damıit der

Dezernent das Verfahren auch dann fördern kann, wenn die Akten dem Gericht vorliegen, sind

in Haftsachen grundsätzlich Doppel- oder Hilfsakten anzulegen. In die Hilfsakten sind alle

wesentlichen Verfahrensvorgänge aufzunehmen. Sie müssen vor allem die in der Sache

ergangenen Haftentscheidungen und alle Unterlagen enthalten, aus denen die Voraussetzungen

für die Verhängung und die Fortdauer der Untersuchungshaft, wie der dringende Tatverdacht,

die Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung ersichtlich sind.

V. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung

Die Abwicklung einer „Außervollzugsetzung‘“ erfolgt in folgenden Abschnitten:

1. Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses,

2. Annahme der Sicherheitsleistung,

3. Entlassungsersuchen.

(Vordrucksatz D 57 und 58)

zu 1.:

In den Gerichtsbeschluß sind die Einzelheiten zu $ 116a StPO aufzunehmen. Genau zu

unterscheiden ist zwischen einem bloßen Einzahler und dem - insoweit allein wichtigen -

Hinterleger als Sicherheitsgeber. Die Unterscheidungsfolgen ergeben sich aus $ 124 StPO.

Essen

261

zu 2.:

Es ist zu unterscheiden zwischen

a) der Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Bargeld,

b) der Begründung einer Sicherheit durch zweiseitiges Rechtsgeschäft (namentlich

Bürgschaft oder Pfandbestellung).

zu a) (Bargeld):

Der Beschuldigte oder sein Bevollmächtigter/der Dritte als Hinterleger

|

stellt einen Antrag auf Hinterlegung,

|

bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts,

|

unter Vorlage des Haftverschonungsbeschlusses,

|

unter Angabe des Landes NW, vertreten durch den LOStA, als Berechtigten.

Die Hinterlegungsstelle verfügt die Annahme der Hinterlegung, quittiert diese und weist die

Gerichtskasse zur Annahme gemäß $ 6 HinterlO an. Einer besonderen Annahmeerklärung

durch den LOStA bedarf es nicht, da die Vertretungsordnung JM NW in diesen Fällen keine

Anwendung findet.

Die Gerichtskasse nimmt das Kautionsgeld an und erteilt einen Beleg. Der Dezernent (u.U.:

Eildienst) nimmt die Hinterlegungsbestätigung der Hinterlegungsstelle und den Einzahlungs-

beleg der Gerichtskasse entgegen.

Entsprechend ist bei Sicherheitsleistungen durch Hinterlegunfg von Wertpapieren zu verfahren.

Eine etwaige Freigabeerklärung wird durch die im Geschäftsverteilungsplan genannten Ab-

teilungsleiter vorbereitet und durch den Behördenleiter erklärt. Diesen legt der Dezernent ein

von ihm anzulegendes Sonderheft „Kaution“‘ vor.

zu b)

Praktische Bedeutung erlangt hierbei lediglich die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ge-

eigneter Personen, vornehmlich durch Bankbürgschaft (Hausverfügung vom 04.01.1993 -410

zu 1260-).

Die zum Wirksamwerden der Sicherheitsleistung erforderliche Annahme muß gemäß Abschnitt

IV Nummer 2 der Vertretungsordnung JM NW durch Erklärung des Behördenleiters gegen-

über dem Bürgen erfolgen. Diese führt der Dezernent (u.U.: Eildienst) nach Eingang der

Bürgschaftserklärung schnellstmöglich herbei, indem er das Sonderheft „Kaution‘‘ den genann-

ten Abteilungsleitern vorlegt.

Die Bürgschaftserklärung ist in besonders gesicherte Aufbewahrung zu nehmen. Hinterle-

gungsstelle und Gerichtskasse sind nicht zu beteiligen.

Pfändungen von bei der Staatanwaltschaft befindlichen Sicherheitsleistungen sind nur wirksam,

wenn die Zustellung an die Hinterlegungsstelle des jeweiligen Amtsgerichts bewirkt wird.

Sobald das Geld bei der Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist, hat die Erklärung gemäß

8 840 ZPO die „Hinterlegungsstelle‘* abzugeben.

zu 3.:

Der Dezernent veranlaßt die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft.

Staatsanwaltschaft

Frankenthal, den 26.02.1996

Frankenthal

Betreff: Haftsachen

hier: Beschleunigungsgebot

Haftsachen sind bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung immer als Eilsachen zu be-

handeln.

Sobald in einer Haftsache eine Frist bestimmt wurde, ist der Ermittlungsvorgang ın der

Behörde von Hand zu Hand weiterzuleiten und nicht dem normalen Geschäftgang zu

überlassen.

Durch Eingaben und Beschwerden, Berichte, Akteneinsicht usw. dürfen die Ermittlungen

in Haftsachen nicht beeinträchtigt werden. Es sind daher grundsätzlich Aktendoppel -

erforderlichenfalls auch mehrere - anzulegen. Ziel muß es sein, so schnell wie möglich

Anklage zu erheben und Ermittlungsverzögerungen zu vermeiden. Bei Ermittlungsauf-

trägen ist anzustreben, daß mehrere Ermittlungshandlungen zugleich durchgeführt wer-

den, sofern sie nicht voneinander abhängig sind. Auch hier sollen Aktendoppel angelegt

werden.

Bei Gewährung von Akteneinsicht an Rechtsanwälte ist sowohl eine Frist für die Akten-

rückgabe als auch für eine Stellungnahme des Beschuldigten zu setzen. Auch mit Sachver-

ständigen ist der Fertigstellungstermin zu vereinbaren. Diese Fristen sind jeweils vom

Dezernenten zu überwachen. Bei Ablauf der Frist ist fernmündlich oder per Telefax zu

erinnern.

Die Abtrennung von Verfahrensteilen kann sich verfahrensbeschleunigend auswirken; sie

soll jedoch die Ausnahme bleiben.

Anhand der Haftliste wird seitens der AL und der Behördenleitung schon nach drei

Monaten darauf geachtet, ob die Ermittlungen mit der gebotenen besonderen Beschleuni-

gung durchgeführt wurden.

Puderbach

Leitender Oberstaatsanwalt

Frankenthal

263

Staatsanwaltschaft

Frankenthal, den 26.02.1996

Frankenthal

Betreff: Haftsachen

hier: Dokumentation der Ermittlungsschritte

In Haftsachen ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, daß die einzelnen Ermittlungs-

schritte deutlich dokumentiert werden. Nur so ist dem OLG ım Rahmen der besonderen

Haftprüfung die Prüfung möglich, ob die Ermittlungen mit der gebotenen Beschleunigung

geführt wurden.

Ggf. sind Vermerke für die Akten zu fertigen, aus denen sich die Gründe für eine Unter-

brechung der Bearbeitung entnehmen lassen. Auch die Polizei ist hierzu anzuhalten.

gez. Puderbach

Betreff: Haftsachen

hier: Postkontrolle Schriftverkehr Übersetzung

Bei der Überwachung des Schriftverkehrs des Gefangenen ist dafür zu sorgen, daß die Post-

laufzeit kurz gehalten wird. Falls Briefe übersetzt werden müssen, ist auf die besondere

Eilbedürftigkeit hinzuweisen.

gez. Puderbach

Betreff: Haftsachen

hier: Anordnung Freilassung

Ordnet der Staatsanwalt die Freilassung des Beschuldigten an, beantragt er gleichzeitig die

Aufhebung des Haftbefehls ($ 120 Abs. 3 StPO).

gez. Puderbach

264

Anhang: Richtlinien

Frankenthal, den 16.02.1996

Betreff: Haftsachen

hier: Rücknahme Ausschreibung

Sobald die Mitteilung eingegangen ist, daß eine ausgeschriebene Person festgenommen wurde,

hat der Dezernent die Ausschreibung unverzüglich zurückzunehmen. Der Sitzungsvertreter hat

darauf zu achten, ob es erforderlich ist, nicht mehr notwendige Ausschreibungen aufzuheben.

Hierzu besteht insbesondere dann Veranlassung, wenn in der Hauptverhandlung ein Haftbefehl

nach $ 230 StPO aufgehoben wurde.

gez. Puderbach

Frankenthal, den 26.02.1996

Betreff: Haftsachen

hier: Rechtskraft in Hauptverhandlung

Wird eine Haftsache in der Hauptverhandlung rechtskräftig, ist darauf zu achten, daß die

Halbstrafen- bzw. Zweidrittelprüfung rechtzeitig durchgeführt wird und daß die Strafvoll-

streckung zügig eingeleitet wird. Zur Einleitung der Vollstreckung sind die Handakten nach

Kenntnisnahme des Urteils durch den Behörden- oder Abteilungsleiter unverzüglich dem

Rechtspfleger zuzuleiten. Der Rechtspfleger fordert sodann bei Gericht zwei mit der Be-

scheinigung der Vollstreckbarkeit versehene Abschriften oder Ausfertigungen der Urteils-

formel an.

gez. Puderbach

Betreff;: Haftsachen

hier: Rücknahme von Rechtsmittel; Strafvollstreckung

Wird eine Haftsache durch Rücknahme eines Rechtsmittels rechtskräftig, ist darauf zu achten,

daß die Halbstrafen- bzw. Zweidrittelprüfung rechtzeitig durchgeführt wird und daß die

Strafvollstreckung zügig eingeleitet wird. Zur Einleitung der Vollstreckung sind die Handakten

unverzüglich dem Rechtspfleger zuzuleiten. Der Rechtspfleger fordert sodann bei Gericht zwei

mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehene Abschriften oder Ausfertigungen des

Urteils an.

gez. Puderbach

Staatsanwaltschaft

Frankfurt, den 15.11.1996

bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Der Generalstaatsanwalt

410-629

Betr.: Bearbeitung von Haftsachen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 46, 194, 195)

unterliegt die Bearbeitung von Haftsachen einem besonderen Beschleunigungsgebot, das seine

Wurzel in dem Freiheitsgrundrecht des Einzelnen hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 Abs. 3

Satz 2 Menschenrechtskonvention; vgl. auch Nr. 5 Abs. 4 Satz 1 RiStBV). Wegen Verletzung

des Beschleunigungsgebotes ist es auch in letzter Zeit wieder zu Haftentlassungen durch das

Oberlandesgericht Frankfurt am Main trotz dringenden Tatverdachts und Vorliegens von

Haftgründen gekommen.

Die nachfolgenden Hinweise sollen die beschleunigte Bearbeitung von Haftsachen sicher-

stellen:

I

Zuallen Verfahren, in denen ein Beschuldigter sich in Untérsuchungshaft ($$ 112 f. StPO)

- bzw. in einstweiliger Unterbringung ($ 126 a StPO) - befindet, wird gemäß $ 6 Nr. 6

Aktenordnung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks StA 9101 eine Haftliste

geführt.

Die Haftliste dient der besseren Übersicht über den Stand des Verfahrens und der Kon-

trolle der zu beachtenden Drei- bzw. Sechs-Monats-Fristen.

Für die Führung der Haftliste ist der/die Geschäftsstellenverwalter/in verantwortlich.

Er/sie legt die Haftliste zugleich mit dem Haftmerkzettel an. Eine Durchschrift des

Haftmerkzettels ist der Handakte vorzuheften.

Akten, Duplo-Akten und Handakten sind mittels Aufkleber als Haftsache zu kennzeich-

nen

Fristen ın Haftsachen sind im Geschäftskalender mit einem ausreichenden Vorlauf ein-

zutragen ($ 6 Nr. 2 Aktenordnung). Die Notierung der Fristen macht der/die Geschäfts-

stellenverwalter/in zugleich neben dem Eingangsstempel des Neueingangs der Haftsache

aktenkundig („Fristen notiert auf ...‘‘).

Der/die Geschäftsstellenverwalter/in legt die Haftliste allmonatlich bis zum 10. des

Monats dem/der Abteilungsleiter/in zur Prüfung vor.

266

Anhang: Richtlinien

I

Für die Einbehaltung der Fristen in Haftsachen ist der/die Dezernent/in mitverantwortlich

(Nr. 54 Abs. 2, Nr. 56 Abs. 1 RiStBV). Er/sie prüft bei der ersten Vorlage der Haftsache

die Eintragung der Fristen. Fehlt der Vermerk des/der Geschäftsstellenverwalters/in neben

dem Eingangsstempel oder sind die Fristen falsch berechnet, ordnet er/sie mit der ersten

Verfügung an, welche Fristen zu notieren sind. Erforderlichenfalls sorgt er/sie auch für die

Kennzeichnung der Akten, der Duplo-Akten und der Handakten als Haftsache (Nr. 56

Abs. 2 RiStBV).

Um einen jederzeitigen Überblick über die von ihm/ihr zu bearbeitenden Haftsachen und

die zu beachtenden Fristen zu gewährleisten, erfaßt der/die Dezernent/in diese in ge-

eigneter Form in einer eigenen Liste. Während Urlaubs bzw. Erkrankung des/der Dezer-

nenten/in sorgt der/die Vertreter/in für die Aufnahme neu eingehender Haftsachen in diese

Liste.

Über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung einer eigenen Haftliste entscheidet

der Generalstaatsanwalt.

Zum Zwecke der beschleunigten Bearbeitung veranlaßt die/der Dezernent/in die er-

forderlichen Ermittlungen möglichst frühzeitig und gleichzeitig (Nr. 5 Abs. 2, Nr. 12

Abs. 1 Satz 1 RiStBV). Er/sie versieht jede Verfügung mit dem Eilvermerk „HAFT“

(Nr. 52 RiStBV) und nutzt gegebenenfalls die beschleunigte Beförderungsmöglichkeit

durch besonderen Wachtmeister. Der/die Dezernent/in überwacht die Ausführungen seiner

Verfügungen mittels genauer kurzer Fristen und frühzeitigen Sachstandsanfragen, er-

forderlichenfalls auch fernmündlich und unter Einschaltung des jeweiligen Dienstvor-

gesetzten. Gutachtenaufträge sind frühestmöglich nach vorhergehender Terminabsprache

(Nr. 72 Abs. 1 RiStBV) mit kurzen Fristen und strenger Fristenkontrolle zu erteilen.

Sollte die Anklageerhebung ohne Kenntnis des Gutachtens nicht möglich sein, sind die

Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung vorab fernmündlich mit-

zuteilen. Zu der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen gehört auch, daß der/die

Dezernenten/in für die Erledigung durch andere in angemessener Zeit Sorge zu tragen hat.

Der/die Dezernent/in legt rechtzeitig eine ausreichende Zahl von Duplo-Akten an (Nr. 12

Abs. 2, Nr. 54 Abs. 3 RiStBV) und veranlaßt deren regelmäßige Aktualisierung. Akten-

einsichtsgesuche des/der Verteidigers/in, Haftbeschwerden, Gutachtenaufträge u.ä. dürfen

den Fortgang der Ermittlungen nicht aufhalten und sind unbedingt mittels Duplo-Akten zu

erledigen. Das Oberlandesgericht besteht auch bei der ersten Haftprüfung nicht mehr auf

der Vorlage der Originalakten, wenn erkennbar vollständige und aktualisierte Duplo-

Akten übersandt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Hauptverhandlungstermin

unmittelbar bevorsteht. Die Vorlage der Akten zur Haftprüfung enthebt den/die Dezer-

nenten/in nicht der Verpflichtung, das Verfahren unterdessen anhand von Duplo-Akten

weiter zu fördern.

Haftbefehle, die überholt sind oder der Erweiterung bedürfen, sind rechtzeitig durch

geeignete Anträge mit dem letzten Ermittlungsstand bzw. der Anklage in Übereinstim-

mung zu bringen (Nr. 56 Abs. 1 Satz 4 RiStBV). Ermittlungen wegen Taten, die nicht

Gegenstand des Untersuchungshaftbefehls oder eines Haftfortdauerbeschlusses sind,

Frankfurt am Main

267

rechtfertigen die Zurückstellung einer Anklage nicht (BVerfG NStZ 1992, 341).

Ist eine Erweiterung des Haftbefehls nicht möglich, weil die Ermittlungen wegen der

weiteren Taten noch nicht abgeschlossen sind, ist das Verfahren abzutrennen und Teilan-

klage zu erheben (OLG Frankfurt am Main, StV 1995, 423). Eine Haftprüfung findet

nicht statt, wenn Untersuchungshaft wegen mehrerer Taten vollzogen wird, sobald eine

dieser Taten abgeurteilt ist und solange Haft wegen der abgeurteilten Tat vollzogen

werden kann (OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 15.03.1985, 1 HEs 242/84).

Abzutrennen sind Verfahren gegen nicht inhaftierte Mitbeschuldigte, wenn gegen sie

anderweitige Ermittlungen zu führen sind, die die Abschlußreife des Haftverfahrens

verzögern würden, und die Abtrennung nicht sachwidrig ist.

Anklage ist frühestmöglich zu erheben. Ermittlungen ıin Randbereichen, die zum Beispiel

lediglich die Strafzumessung berühren - in Betäubungsmittelsachen insbesondere die

Vernehmung des Beschuldigten zu seinen Lieferanten und Abklärung dieser Aussagen im

Hinblick auf $ 31 BtMG - hindern nicht die Einreichung der Anklageschrift (OLG Frank-

furt am Main, StV 1993, 253); solche Ermittlungsergebnisse können nachgereicht werden.

Das besondere Beschleunigungsgebot für die Bearbeitung von Haftsachen gilt ebenso,

wenn auch in uneingeschränkter Form, wenn nur Überhaft notiert, die Untersuchungshaft

durch Strafhaft unterbrochen und der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist (OLG Frank-

furt am Main StV 1994, 665).

10

Stellt sich heraus, daß eine Verzögerung des Verfahrens infolge Überlastung droht, hat

der/die Dezernent/in den/die Abteilungsleiter/in unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

11

Auch nach Anklageerhebung hat der/die Dezernent/in auf den Verfahrensfortgang zu

achten und erforderlichenfalls durch Sachstandsanfragen auf eine Beschleunigung hin-

zuwirken. Zeigt sich, daß zwischen Anklageerhebung und vorgesehener Hauptverhand-

lung eine unverhältnismäßig lange Zeit liegt oder der Hauptverhandlungstermin nicht

bestimmt wird, ohne daß dafür nachvollziehbare Gründe (zum Beispiel Einholung eines

Gutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten, Beweisanträge des Verteidigers, Aus-

landsrechtshilfeersuchen) erkennbar sind, unterrichtet er/sie unverzüglich den/die Ab-

teilungsleiter/in, der/die den Vorgang dem/der Leitenden Oberstaatsanwalt/wältin vor-

trägt. Dieser/diese entscheidet über die weitere Vorgehensweise.

12

Der/die Dezernent/in veranlaßt die rechtzeitige Vorlage der Akten bzw. Duplo-Akten zur

Haftprüfung gemäß $$ 121, 122 StPO mit Formblatt StA 260, 261. Liegen die Akten zum

Zeitpunkt des Haftprüfungstermins dem Gericht vor, ist es unbeschadet der Verant-

wortung der Gerichte die Aufgabe des/der Dezernenten/in, sich rechtzeitig um deren

Rückgabe zu bemühen.

13

Da die Haftprüfung des Senats sich auch auf die Frage erstreckt, ob eine Außervollzug-

setzung des Haftbefehls gemäß $ 116 StPO verantwortet werden kann, teilt der/die

Dezernent/in im Vorlagebericht mit, aus welchen Gründen nach seiner Prüfung eine

Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht in Betracht kommt.

268

Anhang: Richtlinien

14. Vorzulegen sind die Akten immer, wenn zu dem errechneten bzw. festgesetzten Haft-

prüfungstermin die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat ($ 121 Abs. 3 Satz 2

StPO).

Bei der Fristberechnung zählt der Tag der vorläufigen Festnahme nicht mit. $ 43 StPO

findet keine Anwendung. Fällt das Ende der Sechs-Monats-Frist bzw. einer Frist zur

wiederholten Haftprüfung auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen

Feiertag, sind deshalb die Akten dem Oberlandesgericht bereits am letzten vorausgehen-

den Werktag vorzulegen. In die Sechs-Monats-Frist ist die Dauer einer vorangegangenen

einstweiligen Unterbringung nach $ 126 a StPO einzubeziehen.

15

Um dem/der Dezernten/in der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der/die sich

in die oft umfangreichen Akten einarbeiten und nicht selten bei der landgerichtlichen

Staatsanwaltschaft rückfragen muß, eine sachgerechte Stellungnahme zu ermöglichen,

sind die Akten so zeitig zu übersenden, daß sie dem/der Dezernenten/in spätestens 7 Tage

vor dem Haftprüfungstermin vorliegen.

16

Es gehört zur beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen, daß der/die Dezernent/in ım

Übersendungsbericht zum dringenden Tatverdacht (in nicht angeklagten Verfahren), zur

Haftfrage und zum wichtigen Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft ausführlich

unter Angabe von Tatsachen und Beweismitteln und deren originären Fundstellen Aus-

führungen macht. Die Ausführungen zum wichtigen Grund dürfen sich deshalb keinesfalls

ın der Wiedergabe des in den alten Formularen StA 260, 261 enthaltenen Gesetzes-

wortlauts erschöpfen.

17

Rückfragen, auch des Senats, zur Frage des wichtigen Grundes wären oft entbehrlich,

wenn der/die Dezernent/in eventuell nur ihm/ihr bekannte Gründe für die Dauer des

Verfahrens (zum Beispiel Urlaub, Erkrankung, vorübergehende Überlastung) im Vorla-

gebericht mitteilen würde. Der/die Dezernent/in sollte auch darauf achten, daß fernmünd-

lich veranlaßte Ermittlungsschritte, zum Beispiel die Absprache mit dem/der Verteidi-

ger/in über eine zu erwartende Außerung zur Sache, in der Akte dokumentiert werden,

andernfalls die Dauer des Verfahrens nicht nachvollziehbar ist.

18

Bei der wiederholten Haftprüfung genügt es, wenn der/die Dezernent/in unter Verwen-

dung des geänderten Formulars StA 261 mitteilt, durch welche Handlungen das Verfahren

seit der letzten Haftprüfung gefördert worden ist, weshalb noch kein Urteil ergangen ist,

und auf eingetretene Veränderungen (Verteidigerwechsel, Neufassung des Haftbefehls,

Verlegung des Beschuldigten in eine andere JVA) hingewiesen wird.

19

Verzögerungen der Aktenvorlage treten häufig auf, weil das Gericht für den Haftfortdau-

erbeschluß Zeit benötigt. Von der Einholung eines solchen Beschlusses kann bei der

wiederholten Haftprüfung abgesehen werden, weil die Haftprüfung im weiteren Verfahren

dem Oberlandesgericht vorbehalten ist ($ 122 Abs. 4 StPO).

20

Hat das Oberlandesgericht einen Haftbefehl wegen nicht ausreichender Verfahrensför-

derung aufgehoben, darf wegen derselben Tat grundsätzlich kein neuer Haftbefehl mehr

ergehen. Zu derselben Tat im Sinne $ 121 Abs. 1 StPO zählen alle mutmaßlichen Taten

Frankfurt am Main

269

des Beschuldigten, die in den früheren Haftbefehl hätten aufgenommen werden können,

ohne daß es darauf ankommt, wann sie der zuständigen Staatsanwaltschaft bekannt

wurden (OLG Frankfurt am Main, StV 1993, 595).

21

Ein neuer Haftbefehl wegen derselben Tat kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn

sich die Verfahrenslage wesentlich geändert hat und eine Hauptverhandlung sonst nicht

stattfinden oder nicht abgeschlossen werden könnte (zum Beispiel flüchtiger Beschuldig-

ter). In diesen Fällen hat der Beschuldigte unter Abwägung seines Freiheitsanspruchs mit

dem staatlichen Verfolgungsinteresse eine neue Inhaftierung hinzunehmen (OLG Frank-

furt am Main, StV 1985, 196). Der neue Haftbefehl bedarf einer ausdrücklichen An-

ordnung bzw. der Genehmigung des Oberlandesgerichts (OLG Düsseldorf, MDR 1983,

600).

Keiner Genehmigung bedarf ein Haftbefehl gemäß $ 230 Abs. 2 StPO (HEs 440/94).

22

Das Ergebnis der Hauptverhandlung und ggf. die Entlassung des Angeklagten aus der

Untersuchungshaft teilt der/die Sitzungsvertreter/in unter Verwendung des Formblattes

350 - H, das ın der Sitzungsmappe vorrätig zu halten ist, der Staatsanwaltschaft bei dem

Oberlandesgericht unmittelbar nach Sitzungsende mit. Wegen der Eilbedürftigkeit genügt

es, wenn das Formblatt handschriftlich ausgefüllt wird.

Ist die Haftsache bei dem Oberlandesgericht anhängig, sind auch Haftentlassungen

außerhalb der Hauptverhandlung unverzüglich mitzuteilen.

I

Der/die Abteilungsleiter/in läßt siıch die Haftlisten allmonatlich bis zum 10. des Monats zur

Prüfung des beschleunigten Fortgangs der Haftverfahren und Kontrolle der Fristen

vorlegen. Zur Überprüfung, ob die Haftsachen vollständig erfaßt sind, kann er/sie sich der

von dem/der Dezernenten/in gefertigten Aufzeichnungen bedienen.

Hat die Dauer der Untersuchungshaft drei Monate erreicht, ohne daß Anklage erhoben ist,

Jäßt der/die Abteilungsleiter/in sich durch den/die Dezernenten/in zum Stand und weiteren

Fortgang des Verfahrens vortragen. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, ob die

bisherigen Ermittlungen zielgerichtet, auf den Gegenstand des Verfahrens beschränkt und

ohne taktische Verzögerungen durchgeführt wurden. Die Konzeption für den weiteren

Fortgang des Verfahrens ist darzulegen.

Den Inhalt des Gesprächs dokumentiert der/die Abteilungsleiter/in in den Handakten.

Steht die Anklageerhebung in umfangreichen Haftsachen unmittelbar bevor, unterrichtet

der/die Dezernent/in in geeigneter Form den/die Vorsitzenden/e des zuständigen Gerichts.

Zeichnet sich ab, daß vor Ablauf von sechs Monaten keine Anklage erhoben werden kann,

unterrichtet der/die Abteilungsleiter/in unverzüglich den/die Leitenden/de Oberstaats-

anwalt/wältin.

Beruht die voraussichtlich bevorstehende oder bereits eingetretene Verzögerung der

Anklage auf Überlastung des/der Dezernenten/in, sorgt der/die Leitende Oberstaats-

270

Anhang: Richtlinien

anwalt/wältin durch geeignete organisatorische Maßnahmen für Abhilfe.

Der/die Abteilungsleiter/in sollte möglichst frühzeitig die Gründe für die Verzögerung und

Möglichkeiten der Abhilfe mit dem/der zuständigen Abteilungsleiter/in der Staatsanwalt-

schaft bei dem Oberlandesgericht - bei besonderer Eilbedürftigkeit auch telefonisch -

erörtern.

Bei Zeichnung des Sichtvermerks auf dem Übersendungsbericht gemäß $ 121 StPO sorgt

der/die Abteilungsleiter/in für eine Ergänzung der Berichtsausführungen, wenn ausrei-

chende und nachvollziehbare Angaben zum dringenden Tatverdacht (bei nicht angeklagten

Sachen), zu den Haftgründen und insbesondere zum wichtigen Grund für die Fortdauer

der Untersuchungshaft nicht gemacht wurden.

IV

Mit dieser Verfügung werden die Rundverfügungen vom

12.08.1966 (145 - 269), vom 27.09.1968 (410 - 302), vom

23.02.1972 (410 - 344), vom 03.03.1977 (410 - 400), vom

10.06.1991 (410 - 457), vom 31.07.1992 (410 - 574), vom

26.01.1994 (410 - 593) und vom 16.03.1995 (410 - 618) aufgehoben

Dr. Schaefer

Staatsanwaltschaft

bei dem Landgericht Hamburg

Hamburg, den 03.02.1997

Der Leitende Oberstaatsanwalt

-410.40 -

Sammlung: Haft

Betrifft: Verfahren ın Haftsachen

Haftsachen sind trotz der Belastungssituation bei der Staatsanwaltschaft unbedingt bevorzugt

zu bearbeiten.

Der Dezernent prüft in Haftsachen laufend, ob die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

erforderlich ist. Der Abteilungsleiter richtet hierauf im Rahmen der Dienstaufsicht seine

besondere Aufmerksamkeit.

Die Hauptabteilungsleiter regeln die Überwachung der Haftsachen erforderlichenfalls über

diese Verfügung hinaus nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen.

I. Frühwarnsystem

Wiederholt sind Haftbefehle gegen Angeklagte, die sich iın Untersuchungshaft befanden, im

Rahmen der Haftprüfung gemäß $$ 121, 122 StPO aufgehoben worden, weil nicht rechtzeitig

Hauptverhandlung anberaumt werden konnte. Um dies zu vermeiden und um - auch ım

Interesse der Staatsanwaltschaft - die Dispositionsmöglichkeiten der Gerichte zu erweitern,

sind künftig

®

dem Amtsgericht alle

Haftsachen, in denen 2 Monate nach der Inhaftierung noch

nicht Anklage erhoben worden ist und die voraussichtlich mehr als 3 Hauptver-

handlungstage erfordern,

dem Landgericht alle

Haftsachen, in denen 2 Monate nach der Inhaftierung noch

nicht Anklage erhoben worden ist,

und darüber hinaus möglichst frühzeitig - sobald die Anklageerhebung wahr-

scheinlich ist - gegenüber dem Landgericht alle Verfahren mit einer absehbaren

Dauer der Hauptverhandlung von mehr als 8 Sitzungstagen

im sogenannten Frühwarnsystem zu melden.

In Haftsachen beschränkt sich die Mitteilungspflicht auf die Fälle, in denen die Untersuchungs-

haft tatsächlich vollzogen wird.

272

Anhang: Richtlinien

Die schriftliche Mitteilung ist gemäß dem in der Anlage beigefügten Vordruck per Fax an die

gerichtlichen Stellen zu übersenden. Sie ist in jedem Fall sowohl an den Vorsitzenden des für

die Hauptverhandlung zuständigen Gerichts als auch an die zuständige Präsidialverwaltung -

ggf. des Außengerichts - zu richten.

In der Mitteilung sind die Namen und Geburtsdaten aller Beschuldigten, gegen die voraus-

sichtlich Anklage erhoben wird, aufzuführen sowie die übrigen im Vordruck vorgesehenen

Rubriken vollständig auszufüllen. Der voraussichtliche Zeitpunkt der Anklageerhebung ist

anzugeben.

Darüber hinaus soll in den mitteilungspflichtigen Haftsachen der Vorsitzende des für die

Hauptverhandlung zuständigen Gerichts telefonisch über den Ermittlungsstand unterrichtet

werden.

Ändern sich nach einer Meldung die Angaben wesentlich (z.B. keine Haftsache mehr, Ände-

rung in der Zuständigkeit der Strafkammer durch Einstellung gegen den ältesten Beschuldig-

ten in der Genossensache, wesentliche Verzögerung des ursprünglich geplanten Anklagezeit-

punktes), ist dieses ebenfalls unverzüglich in derselben Weise mitzuteilen.

Der Zeitpunkt der Erledigung der Meldung nach dem Frühwarnsystem ist in der Haftliste zu

notieren, das Original der Meldung ist zur Handakte zu nehmen.

Il. Beschleunigung - einzelne Maßnahmen -

]

Doppelakten sollen, wenn ihre Führung zweckmäßig ist, frühzeitig angelegt werden,

damit notwendige Maßnahmen rechtzeitig und mehrere Maßnahmen erforderlichenfalls

gleichzeitig durchgeführt werden können, auf Nrn. 12 Abs. 2, 54 Abs. 3 und 56 Abs. 3

RiStBV wird besonders hingewiesen.

In geeigneten Fällen sollte versucht werden, das Ergebnis eines Sachverständigengut-

achtens fernmündlich vorab von dem Gutachter zu erfragen. Das Ergebnis ist in einem

Vermerk niederzulegen. Sofern keine Änderung des Untersuchungsergebnisses in dem

späteren schriftlichen Gutachten zu erwarten ist, kann sofort Anklage erhoben werden.

Betrifft das Gutachten nicht die Haupttat, ist ggf. das Verfahren insoweit abzutrennen,

falls das Ergebnis nicht wenigstens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt

werden kann.

Gutachten sind nach Ablauf einer angemessenen Frist unter Hinweis auf die Eilbedürftig-

keit (Haftsache) nicht nur fernmündlich, sondern - insbesondere bei wiederholter Mah-

nung - auch schriftlich anzumahnen. Die über eine mündliche Mahnung Auskunft geben-

den Vermerke sind - ggf. nach Wiedereingang - in die Akte und nicht in die Handakte

einzuheften, damit die Gerichte bei der Haftprüfung von dem Veranlaßten Kenntnis

nehmen können.

Der Umfang des Verfahrens ist im Hinblick auf die Vorrangigkeit des Beschleunigungs-

grundsatzes möglichst frühzeitig durch die Abtrennung von Verfahren gegen andere

Hamburg

273

Beteiligte oder wegen anderer Vorwürfe sowie durch die Einstellung von weniger ge-

wichtigen Taten zu beschränken.

Sofern in anderen Verfahren eine Bewährungsfrist oder bedingte Aussetzung gemäß $ 67d

Abs. 2 StGB zu beachten ist, sollte der zuständigen Stelle von der neuen Tat - evtl. durch

Übersendung einer Aktenkopie - Kenntnis gegeben werden, damit der Widerruf der

ausgesetzten Strafe oder Maßnahmen geprüft werden können. Allerdings ist das Ermitt-

lungsverfahren auch nach Umsetzung des Beschuldigten in Strafhaft als Haftsache be-

schleunigt zu erledigen.

Es ist darauf zu achten, daß sich in den Handakten stets alle die Untersuchungshaft

betreffenden Entscheidungen (Haftbefehle, Beschwerdeentscheidungen, Beschlüsse nach

88 121, 122 StPO) befinden. Dadurch können für den Fall, daß die Akten versandt sind,

unnötige Aktenrückforderungen vermieden werden.

II. Haftbeschwerden

Wird eine Haftbeschwerde erhoben, hat der Dezernent sorgfältig die Voraussetzungen der

Fortdauer der Untersuchungshaft zu prüfen. Anderenfalls beantragt er die Aufhebung des

Haftbefehls oder Verschonung von dem Vollzug der Untersuchungshaft. Im Falle des $ 120

Abs. 3 StPO (Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls vor Erhebung der öffentlichen Klage)

ordnet der Dezernent zugleich die Freilassung des Beschuldigten an.

Anträge und Übersendungsberichte im Haftbeschwerdeverfahren zeichnet der Dezernent.

IV. Vorlagen gemäß $$ 121, 122 StPO

Während des Ermittlungsverfahrens hat der Dezernent von sich aus die Fristen anhand seiner

Haftliste zu kontrollieren und gegebenenfalls für die rechtzeitige Beiziehung der Akten zu

sorgen. Hat das Oberlandesgericht nach $$ 121, 122 StPO über die Fortdauer der Untersu-

chungshaft zu entscheiden, legt der Dezernent nach eigener sorgfältiger Prüfung die Akten mit

der vorbereiteten Verfügung dem Abteilungsleiter zur Überprüfung und Gegenzeichnung vor.

Der Abteilungsleiter leitet die Akten dem Hauptabteilungsleiter zur Prüfung und Zeichnung

des Übersendungsberichtes an die Staatsanwaltschaft bei dem HOLG zu. Der Dezernent hat

die Akten so frühzeitig vorzulegen, daß der Hauptabteilungsleiter sie eine Woche vor dem

Stichtag erhält.

Ergeben sich die Gründe für die Länge der Verfahrensdauer nicht ohne weiteres aus den

Akten, so sind sie ım Vorlagebericht darzulegen, damit sie vom OLG berücksichtigt werden

können. Bei Genossensachen sind gegebenenfalls die Gründe, die einer Abtrennung entgegen-

stehen, anzugeben.

274

Anhang: Richtlinien

V. Mitteilungen an das Amtsgericht

In Haft- und Unterbringungssachen sind alle Entscheidungen, die den Lauf der Haftprüfungs-

fristen beeinflussen, dem Amtsgericht, das die Haftkontrolle führt, unverzüglich mitzuteilen

Der Dezernent übersendet dem Amtsgericht insbesondere eine Mitteilung, wenn

{

®

das Landgericht oder Oberlandesgericht auf Beschwerde oder weitere Beschwerde des

Beschuldigten gegen einen Haft- oder Unterbringungsbefehl eine Entscheidung getrof-

fen hat. Dabei ist auch mitzuteilen, wann die Entscheidung dem Beschuldigten zu-

gestellt worden ist;

der Beschuldigte durch Anordnung des Gerichts gemäß $& 81 StPO zur Vorbereitung

eines Gutachtens über den psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches

Krankenhaus gebracht und ihm ein Pflichtverteidiger bestellt worden ist;

für einen Beschuldigten Überhaft notiert worden ist. Diese Mitteilung wird nicht durch

einen Antrag auf Verkündung des die Überhaft begründenden Haftbefehls ersetzt;

ein Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg von einem auswärtigen Gericht vollstreckt

worden ist und das Amtsgericht Hamburg von der Vollstreckung keine Kenntnis

erlangt hat, insbesondere das Vernehmungsprotokoll direkt bei der Staatsanwaltschaft

eingegangen ist. In diesem Fall ist das Protokoll dem Amtsgericht Hamburg mit oder

ohne Akten zuzuleiten, damit dieses die Untersuchungshaft überwachen kann;

°

ein Unterbringungsbefehl ($ 126a StPO) vollstreckt wird.

Darüber hinaus ist in Haftsachen dem Haftrichter des Amtsgerichts zum Aktenzeichen des

Haftbefehls die Erhebung der Anklage, der Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfah-

ren und die Abgabe des Verfahrens mitzuteilen.

VI. Haftbefehle - Anpassung an den Verfahrensstand -

Laufende Verfahren

Viele Haftbefehle entsprechen im Laufe des Verfahrens - insbesondere bei Anklageerhe-

bung - nicht dem veränderten Stand der Ermittlungen. Dies führt nicht selten zu Schwie-

rigkeiten ım Haftbeschwerde- oder im Haftprüfungsverfahren gemäß $8 121, 122 StPO.

Ich bitte deshalb, die Haftbefehle laufend, jedenfalls rechtzeitig vor einer Vorlage beim

Oberlandesgericht, darauf zu überprüfen, ob sie noch'dem Sachstand entsprechen und

gegebenenfalls Änderung oder Ergänzung zu beantragen.

Fahndung - Festnahme

Haftbefehle, die vor längerer Zeit erwirkt worden sind und aufgrund derer Ausschreibun-

gen ım Fahndungsbuch notiert sind, bitte ich vor Verlängerung der Fahndung daraufhin zu

überprüfen, ob sie nach Sachlage und mit Rücksicht auf den Zeitablauf noch gerechtfertigt

- insbesondere verhältnismäßig - sind, oder ob deren Aufhebung und damit auch die

Hamburg

275

Löschung der Fahndung angebracht ist

Mitteilung an das Bundeskriminalamt

Wird bei einer laufenden Ausschreibung zur Festnahme der Haftbefehl aufgehoben und

durch eine Neufassung ersetzt, so ist dem Bundeskriminalamt unter Hinweis auf die

bestehende Fahndung hiervon Mitteilung zu machen und eine Abschrift des neuen Haft-

befehls zu übersenden. Der Dezernent ordnet die Mitteilung an, die von dem Geschäfts-

stellenleiter auszuführen ist

VIL Haftlısten

Die Dezernenten führen eine Haftliste, in die jedes Verfahren einzutragen ist, in dem ein

Haftbefehl verkündet worden ist

Verfahren, in denen der Vollzug des Haftbefehls ausgesetzt oder Überhaft angeordnet worden

ist, sınd ın der Haftliste nicht zu streichen:; sie müssen im Hinblick auf das auch in diesen Fällen

zu beachtende Beschleunigungsgebot wie tatsächliche Haftsachen bearbeitet werden, um eine

sonst mögliche Aufhebung des Haftbefehls zu vermeiden

Sofern ın der Haftliste bei der 3. Vorlage an den Abteilungsleiter ein Verfahren noch nicht ge-

strichen worden ist, notiert der Dezernent, wann mit der Erhebung der Anklage zu rechnen ist

oder warum diese Prognose nicht möglich ist.

Der Zeitpunkt der Benachrichtigung ım Frühwarnsystem (s.o. Ziff. I) ist ebenfalls zu notieren

Die Haftlisten werden

* am l1. eines jeden Monats den Abteilungsleitern und

°

am 10.1

10.3., 10.5., 10.7., 10.9. und 10.11. eines jeden Jahres den Hauptabteilungs-

leitern zur Prüfung vorgelegt

Diese entscheiden erforderlichenfalls, ob der Dezernent für die Bearbeitung einer besonders

umfangreichen Haftsache entlastet werden muß. Ist eine interne Entlastung nicht möglich, ist

dem BLV zu berichten

VIII. Haftentlassungen

Haftentlassungen sind unverzüglich vorzunehmen. Bei gerichtlich angeordneten Entlassungen

ist der Geschäftsstellenleiter und der Geschäftsstellenverwalter telefonisch darauf hinzuweisen

daß die Ausführung der Entlassung über die Kernarbeitszeit hinaus gewährleistet sein muß

276

Anhang: Richtlinien

IX. Aufhebung früherer Rundverfügungen

Die Verfügungen vom

29.1.79 i.d.F. v. 2.10.84 - Sammlung: Haft -,

13.2.85 - Sammlung: Haft (Entlassung) -,

5.2.88 - Sammlung: Haft -,

16.9.92 - Sammlung: Haft (Frühwarnsystem) -, und

5.8.93 - Sammlung: Haftliste -

werden aufgehoben und sind aus der Sammlung zu entfernen.

Hamburg, den 03.02.1997

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

- Der Leitende Oberstaatsanwalt -

ın Vertretung

gez.

Köhnke

Oberstaatsanwalt

Anlag

Meldung von Haftsachen

oder anderen Verfahren im Frühwarnsystem

Staatsanwaltschaft

beidem Landgericht Hamburg

Haftsache / Keine Haftsache

Aktenzeichen

Datum

Dezernent

Tel

An

J.

den Vorsitzenden

—_> O> C D D C A D C > > C —> —

() der Großen Strafkammer

Landgericht Hamburg

per Fax Nr

a

Q | der Abteilung

Amtsgericht Hamburg -

2

das Präsidium

D CD UD A D — S OD CS O D A C C —

O

' des Landgerichts Hamburg

—D ED O A D CD OD C CD CD C D —— —

(0) / des Amtsgerichts Hamburg -

per Fax Nr

ol

In dem Ermittlungsverfahren gegen

1

Name, Vorname

geb. am

in Untersuchungshaft

seit dem

wegen &$

Name, Vorname

geb. am

in Untersuchungshaft

seit dem

wegen $$

3

Name, Vorname

geb. am

in Untersuchungshaft

seit dem

wegen $$

- weitere.Beschuldigte siehe Anlage -

wird mitgeteilt

Wochen / Monaten

Anklageerhebung voraussichtlich ın

Dauer der Hauptverhandlung voraussichtlich

Verhandlungstage

Anderungen bezüglich der Mitteilung vom

m

Wochen

Monaten

Anklageerhebung voraussichtlich erst am

Vom weiteren Vollzug der U-Haft wurde verschont

(Namen)

(Namen)

Der Haftbefehl wurde aufgehoben bzgl

=] [=] [>=] [°

Das Verfahren ist / wird - vorläufig - eingestellt bzgl

(Namen)

(Unterschrift)

Der Generalstaatsanwalt

Hamm, 18.07.1983

Hamm

Geschäfts-Nr.: 4104 GStA. 1. 309

Hausverfügung

Betr.: Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO

hier

Prüfung der Vollständigkeit von Zweitakten vor der Vorlage bei dem Senat

Zur Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO werden in der Regel Hilfsakten (zu vgl. Nr. 56 Abs. 3

54 Abs. 3, 12 Abs. 2 RiStBV) vorgelegt. In einem Einzelfall gaben die Zweitakten den Inhalt

der Hauptakten nur unvollständig wieder, so daß ihnen das Vorliegen der besonderen Voraus-

setzungen des $ 121 Abs. 1 StPO - insbesondere die Einhaltung des Gebotes zügiger Sach-

bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft - nicht entnommen werden konnte; der Senat hat in

diesem Fall den Haftbefehl nach $ 121 Abs. 2 StPO u.a. wegen angeblich verzögerlicher

Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft aufgehoben

Daher bitte ich, in BL-Sachen folgendes zu beachten

Bei der Vorbereitung der Stellungnahme gegenüber dem Senat ist ein besonderes Augenmerk

darauf zu richten, ob sich aus den Hilfsakten ergibt, daß das Verfahren zügig betrieben worden

ist. Bestehen nach dem Inhalt der Hilfsakten daran Zweifel, sind diese vor Abgabe der Stel-

lungnahme gegenüber dem Senat in geeigneter Weise auszuräumen

Falls es zeitlich möglich ist, soll auf eine Ergänzung der Hilfsakten hingewirkt werden. Ande-

renfalls ist zumindest in der Stellungnahme das Ergebnis einer evtl. fernmündlich durchgefuhr-

ten Überprüfung der Sachbehandlung näher darzulegen.

Im übrigen nehme ich auf die beigefügte Rundverfügung vom heutigen Tag an die Leitenden

Oberstaatsanwälte des Bezirks Bezug

Dr. Geißel

Hamm

279

Der Generalstaatsanwalt

Hamm., 18.07.1983

Hamm

Geschäfts-Nr.: 4104 GStA. 1. 309

An den

Leitenden Oberstaatsanwalt

sämtliche Bezirke

Betr.: Bearbeitung von Haftsachen;

hier:

Vollständige Anlegung von Hilfsakten

Ein Einzelfall gibt Veranlassung zu dem Hinweis, daß die nach Nr. 56 Abs. 3, 54 Abs. 3, 12

Abs. 2 RiStBV anzulegenden Hilfsakten so vollständig sein müssen, daß ihnen nicht nur die

tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Fortdauer der Untersuchungshaft

($$8 112, 112 a StPO), sondern auch diejenigen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus ($ 121 Abs. 1 StPO) - insbesondere die Einhaltung des Gebots zügiger

Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft - nachprüfbar entnommen werden können.

Soweit eine danach erforderliche Vervollständigung der Zweitakten vor der Vorlage zur

Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO bei dem Oberlandesgericht ausnahmsweise nicht mehr

möglich sein sollte, ıst zur Sachbehandlung zumindest ın dem Vorlagebericht Stellung zu

nehmen.

Ich bitte Sie, Herr Leitender Oberstaatsanwalt, das insoweit Erforderliche zu veranlassen.

Dr. Geißel

280

Anhang: Richtlinien

Der Generalstaatsanwalt

Hamm, 12. Sept. 1985

Hamm

Geschäfts-Nr.: 1400 a GStA. 1. 537

An die

Damen und Herren

Abteilungsleiter,

Dezernenten und

Erprobungsdezernenten

im Hause

Hausverfügung

Betr.:

Bearbeitung von Haftsachen;

Aus Anlaß eines Einzelfalles ordne ich an:

Haftsachen, in denen eine verzögerliche Sachbearbeitung festzustellen ist, die möglicherweise

zu einer Aufhebung des Haftbefehls bei einer Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO führen kann,

sind - vor Übersendung an den Senat - mit einem entsprechenden Kurzvermerk dem zu-

ständigen Abteilungsleiter zur Kenntnisnahme zu bringen.

Der Abteilungsleiter trägt mir den Fall unverzüglich vor.

Dr. Geißel

mit Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung und mit der Bitte, den Abdruck der Sammlung

der Verfügungen betreffend die Organisation und den Dienstbetrieb der GStA Hamm zu

nehmen.

Hamm

281

Der Generalstaatsanwalt

Hamm, den 21.10.1985

Hamm

1400 a GStA. 1. zu 537

Vfg

1.) Zur Erfassung der in der Hausverfügung vom 12.9.1985 genannten Haftsachen wird ab

sofort die Führung einer Liste nach folgendem Muster angeordnet:

Lfd.

Aktenzeichen

Verzögerungsgründe

Anordnung durch

Nr.

a) der GStA

a)

bei der StA

AL

b) der StA des

b) bei Gericht

Bezirks/Orts

Die Liste wird in den Abteilungen 3 und 4 von den jeweiligen Geschäftsstellenverwaltern

geführt, und zwar in der Abteilung 3 für die Ws-Sachen, in der Abteilung 4 für die BL-Sachen.

Die Anordnung, welche Verfahren zu erfassen sind, erfolgt durch den jeweils zuständigen

Abteilungsleiter.

Folgende Verfahren sind bereits zu notieren:

]. BL 152/85; 39 Js 132/84 StA Mstr.

a) und b), Haftbefehl aufgehoben |AL V

2. BL 259/85; 40 Js 198/85 StA Mstr.

b),

Haftbefehl aufgehoben

AL V

3. BL 288/85; 11 Js 147/85 StA Siegen

b),

wegen kurzfristiger Überla-

AL V

stung d. StK Haftfortdauer

(noch) angeordnet

4. BL 290/85; 81 Js 618/85 StA Dtmd.

b),

entschieden wie zu 3.

AL V

5. BL 305/85; 47 Js 383/84 StA Dtmd.

AL V

b),

Haftbefehl aufgehoben

2.) - 8.) pp-

Im Auftrag

Babatz

mit der Bitte um Kenntnisnahme und mit der Bitte, den Abdruck zur Sammlung der Verfügun-

gen betreffend die Organisation und den Dienstbetrieb der GStA Hamm zu nehmen.

282

Anhang: Richtlinien

Der Generalstaatsanwalt

Hamm, den 6. Jan. 1997

Hamm

1400 a GStA. 1. 730

Hausverfügung

Betr.:

Bearbeitung von Haftsachen im Rahmen der Prüfung gem. $$ 121, 122 StPO

In Abänderung der Hausverfügung vom 12.09.1985 ordne ich an:

Haftsachen, in denen eine verzögerliche Sachbearbeitung festzustellen ist, die möglicherweise

zu einer Aufhebung im Rahmen der Haftprüfung gem. $$ 121, 122 StPO durch den Strafsenat

führen kann, sind vor Übersendung an den Senat mit einem entsprechenden kurzen Vermerk

dem zuständigen Abteilungsleiter zur Kenntnis zu bringen.

In Fällen, in denen der Senat die Aufhebung des Haftbefehls angeordnet hat, sind mir die

Vorgänge zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Mosqua

mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung sowie der Bitte, den Abdruck zur Sammlung

der Verfügungen betr. die Organisation und den Dienstbetrieb der GStA Hamm zu nehmen

Der Generalstaatsanwalt

Jena, den 24.01.1994

Jena

Geschäftsnummer: 145 - 33

Herren

Leitende Oberstaatsanwälte

99094 Erfurt

07545 Gera

98617 Meiningen

99963 Mühlhausen

Bearbeitung von Haftsachen;

hier: Erörterung des Verfahrensstandes nach drei Monaten

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts hat in letzter Zeit im Haftprüfungsverfahren nach $ 121

StPO zwei Haftbefehle aufgehoben, weil die Verfahren nicht genügend gefördert worden sind.

In beiden Fällen hätte sofort nach Abschluß der Ermittlungen Anklage erhoben werden

müssen. In dem einen Verfahren hat sich die Anklage durch Haftprüfungsanträge verzögert.

Das Haftprüfungsverfahren hätte mit Duplikatakten durchgeführt werden müssen. In dem

zweiten Verfahren waren die Ermittlungen nach der Aktenlage bereits vier Monate vor der

Sechs-Monats-Haftprüfung abgeschlossen. Die Akten befanden sich in dieser Zeit zur Ferti-

gung des Schlußberichts bei der Polizei. Außerdem wurde nach einem Mittäter gefahndet; dies

wäre jedoch kein Anlaß gewesen, mit der Anklage abzuwarten. Die Akten hätten spätestens

nach einem . Monat von der Polizei zurückverlangt werden müssen. Die sofortige Vorlage hätte

kontrolliert werden müssen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Haftbefehl aufgehoben, wenn das

Verfahren mehr als zwei Monate nicht mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses gefördert

worden ist. Eine Haftprüfung ist zwar auf Antrag notwendig, dient jedoch nicht dem Verfah-

rensabschluß.

Nachdem in letzter Zeit nur noch selten eine Aufhebung von Haftbefehlen erfolgte, sind nicht

nur in diesen beiden Verfahren die Haftbefehle aufgehoben worden, auch noch in einem weite-

ren Verfahren besteht die Gefahr, daß der Haftbefehl aufgehoben wird. In allen Verfahren han-

delt es sıch um schwerwiegende Straftaten, so daß die Aufhebung der Haftbefehle ın der

Öffentlichkeit wieder erhebliches Aufsehen erregen würde, wenn Einzelheiten bekannt würden.

284

Anhang: Richtlinien

Ich bitte, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte noch einmal besonders darauf hinzuweisen,

daß Anklage sofort nach Abschluß der Ermittlungen zu erheben ist. Sind weitere strafprozes-

suale Maßnahmen notwendig, müssen diese mit Duplikatakten vorgenommen werden.

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Haftlisten ıst künftig nach drei Monaten Untersu-

chungshaft der Verfahrensstand mit dem Dezernenten eingehend zu erörtern. In der Regel

sollte dies durch den Abteilungsleiter erfolgen. Das Ergebnis der Erörterung ist durch einen

Handaktenvermerk aktenkundig zu machen.

Bei der Prüfung der Vorgänge ist mir weiter aufgefallen, daß sich auf den Verfügungen nicht

der Vermerk „Haft, Eilt sehr‘‘ befindet. In einem Fall waren die Akten sehr unordentlich

geführt. In dem anderen Fall war die Angabe eines Aktenbandes im Bericht unzutreffend. Auch

war der Haftmerkzettel nicht fortgeführt worden.

Hoffmann

Jena

285

Thüringer Generalstaatsanwaltschaft

Jena, den 18.07.94

Der Generalstaatsanwalt

Geschäftsnummer: 145 - 33

Herren

Leitende Oberstaatsanwälte

-p.0o. V.1.A. -

99021 Erfurt

07502 Gera

98605 Meiningen

99963 Mühlhausen

Haftprüfungsverfahren gemäß $ 121 ff, StPO

Rundverfügung vom 24.01.94

Erneut hat der Strafsenat in einem wichtigen Strafverfahren den Haftbefehl aufgehoben, weil

das Verfahren mehrere Monate nicht von der Staatsanwaltschaft gefördert worden ist. Meine

Anordnung in der Rundverfügung vom 24.01.94, daß eine Überprüfung des Verfahrensstandes

nach drei Monaten durch den Abteilungsleiter zu erfolgen habe, wenn noch keine Anklage

erhoben ist, wurde nicht beachtet. Ich mache noch einmal auf diese Verpflichtung aufmerksam.

Wenn noch keine Anklage erhoben worden ist, hat eine Besprechung mit dem Dezernenten zu

erfolgen. Das Ergebnis der Besprechung ist in einem Vermerk ın den Handakten nieder-

zulegen.

Damit diese wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Aufhebungen durch den Strafsenat auch

tatsächlich durchgeführt wird, bitte ich die Geschäftsstellenverwalter durch Hausverfügungen

anzuweisen, daß sie den Abteilungsleiter auf den Eintritt der Frist schriftlich hinzuweisen

haben. Der Geschäftsstellenverwalter muß ohnehin die Frist des $ 117 StPO beachten. Diese

liegt zwar zwei Wochen vor der Dreimonatsfrist, jedoch kann der Geschäftsstellenverwalter

zu diesem Zeitpunkt bereits prüfen, ob Anklage erhoben wurde. Ist dies nicht der Fall, muß er

eine weitere Frist von zwei Wochen notieren, um den Abteilungsleiter auf den Ablaufder Frist

hinweisen zu können.

Ich bitte, mir eine Kopie der Hausverfügung zu übersenden.

Hoffmann

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz

Koblenz, den 26. Oktober 1992

Untersuchungshaft und Beschleunigungsgebot

I

Bei der Bearbeitung der zur Haftprüfung nach $$ 121 ff. StPO vorgelegten Haftsachen war

festzustellen, daß noch nicht überall die besondere Brisanz, die mit der Verhaftung eines

Beschuldigten und seiner länger andauernden Freiheitsentziehung ohne Urteil verbunden ist,

erkannt und beachtet wird.

Nach $ 121 Abs. 1 StPO ist der Vollzug von U-Haft wegen derselben Tat grundsätzlich auf

6 Monate begrenzt. Ausnahmen sind nur in beschränktem Umfang gestattet. Voraussetzung

ist, daß die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein

anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zugelassen haben und dennoch die Fortdauer der

Haft gerechtfertigt ist. Diese Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich ist

und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen (BVerfGE 20, 45 ff., 50

= NJW 66, 1259; BVerfGE 36, 264 ff., 271 = NJW 1974, 307; BVerfGE 53, 152 ff., 159 =

NJW 1980, 1448 ff., 1449).

Das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung dargelegt,

daß der Vollzug von Untersuchungshaft, deren Dauer die Frist des $ 121 Abs. 1 StPO über-

schreitet, gegen Artikel 2 Abs. 2 GG verstößt, wenn die Überschreitung dadurch verursacht

ist, daß die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht alle zumutbaren Maßnahmen er-

griffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche

Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.

Untersuchungshaft wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht

mehr als notwendig anerkannt, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen der

Ermittlungen verursacht worden ist (BVerfG, NJW 66, 1259 und 1703). Die Rechtsprechung

der Oberlandesgerichte folgt diesen Vorgaben.

I

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb dafür zu sorgen, daß Ermittlungsverfahren, in denen eine

Verhaftung erfolgt ist, zügig abgeschlossen werden. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen wird

es hinzunehmen sein, daß zum Zeitpunkt des ersten Haftprüfungstermins nach $$ 121 ff. StPO

die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist.

Überlastungen eines Dezernenten oder einer Dezernentin werden im Lichte des Artikels 2

Abs. 2 GG ebensowenig wie die Überlastung eines Gerichts als wichtiger Grund im Sinne des

$ 121 Abs. 1 StPO anerkannt werden können, soweit durch organisatorische Maßnahmen die

Erledigung der Haftsachen binnen verfahrensangemessener Fristen sichergestellt werden kann.

Koblenz

287

Für die Öffentlichkeit ist es nicht nachvollziehbar und für den Strafverfolger beschämend,

wenn ein Beschuldigter, der einer schwerwiegenden Straftat dringend verdächtig ist, auf freien

Fuß zu setzen ist, weil die Staatsanwaltschaft dem Beschleunigungsgebot nicht entsprochen

hat. Deshalb erscheint es notwendig, mit folgenden Hinweisen das Problembewußtsein aller

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zu schärfen. Dabei bın ich mir dessen

bewußt, daß es keinen Hinweis gibt, der nicht schon einmal auch in der täglichen Praxis

angesprochen worden sein dürfte. Boujong (KK, RNr. 21 zu $ 121 StPO) hat die häufigsten

Fehler der Ermittlungsorgane zusammengestellt. Die Tatsache indessen, daß immer wieder

gewichtige Mängel in der Sachbehandlung auftreten, zwingt dazu, allen in der Strafverfolgung

Tätigen die Problematik insgesamt noch einmal zu verdeutlichen.

I

Die rechtzeitige Vorlage der Vorgänge scheint vielfach auf Schwierigkeiten zu stoßen:

1

Die Akten müssen der Generalstaatsanwaltschaft zum Haftprüfungstermin so rechtzeitig

vorgelegt werden, daß diese noch in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Da der Tag, an dem die U-Haft beginnt, immer mit einzurechnen ist (vgl. KK-Boujong,

RNr. 6; Kleinknecht/Meyer, RNr. 4 jeweils zu $ 121 StPO), endet die Sechsmonatsfrist

(entgegen $ 43 StPO) nicht erst mit Ablauf des Tages des letzten Monats, welcher der

Zahl nach dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Sofern also die U-Haft am

16. begonnen hat, endet die 6-Monats-Frist am 15.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Akten dem Strafsenat vorliegen, weil dieser nur dann

über eine sechs Monate übersteigende Inhaftnahme befinden kann.

Die Generalstaatsanwaltschaft muß zuvor in der Lage sein, dem Beschuldigten und

seinem Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich binnen einer Frist von wenigstens drei

Tagen gegenüber dem Strafsenat zu äußern. Dies bedeutet, daß die Akten der General-

staatsanwaltschaft so rechtzeitig vorliegen müssen, daß diese - im Einvernehmen mit den

Strafsenaten - dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit zum rechtlichen

Gehör innerhalb der vorgesehenen Frist geben können.

Demgegenüber ist es auch in den letzten Monaten wiederholt vorgekommen, daß die

Akten am Tage des Haftprüfungstermins oder gar erst danach bei der Generalstaats-

anwaltschaft eingegangen sind.

Die Vorlage der Akten hat gemäß $ 122 Abs. 1 StPO „durch Vermittlung der Staats-

anwaltschaft‘‘ zu erfolgen. Das bedeutet, daß der Haftrichter die Vorgänge über die

Staatsanwaltschaft beim Landgericht und die Generalstaatsanwaltschaft beim Ober-

landesgericht vorzulegen hat. Eine unmittelbare Vorlage durch das Gericht an die

Generalstaatsanwaltschaft oder gar an das Oberlandesgericht darf allenfalls ın Aus-

nahmefällen stattfinden, wenn andernfalls die Frist nicht eingehalten werden könnte.

Eine Übung, die dahin ginge, den Haftrichtern allgemein die Vorlage zu überlassen,

findet ım Gesetz keine Stütze.

288

Anhang: Richtlinien

Die Staatsanwaltschaft hat im übrigen in einem Vorlagebericht zur Haftfrage Stellung

zu nehmen

IV

Zuden Beschleumgungsmoghchke1te die wahrzunehmen sind, um die notwendigen Ermitt-

lungen so schnell wie möglich abzuschließen, gehören folgende Maßnahmen:

]

In Haftsachen erhalten alle Verfügungen und ihre Ausfertigungen den deutlich sichtbaren

Vermerk „H a f t“. Obwohl diese Erkenntnis, die auch in den Nrn. 52 und 56 Abs. 2

RiStBV niedergelegt ist, zum Grundwissen des Staatsanwalts gehört, ist festzustellen

daß diesem Gebot in den seltensten Fällen genügt wird. Auch der ın Nr. 56 Abs. 2

RiStBV enthaltenen Verpflichtung, die entsprechenden Vorgänge beschleunigt zu

befördern, wird nicht immer entsprochen. Innerdienstlich müssen hierfür besondere

Mappen verwendet werden können; im Verkehr von Behörde zu Behörde oder von

Behörde zu Gericht muß notfalls ein Kurier in Anspruch genommen werden

N

Zu den Beschleunigungsmöglichkeiten gehört vor allem, rechtzeitig Doppel- und notfalls

Mehrfachakten anzulegen. Die rechtzeitige Anlegung dieser Vorgänge ermöglicht nicht

nur, wie in Nr. 54 Abs. 3 RiStBV vorgesehen, die Haftprüfung durchzuführen, ohne den

Fortgang der Ermittlungen zu hindern. Darüber hinaus gestattet die Verwendung von

Hilfs- oder Doppelakten die gleichzeitige Durchführung unterschiedlicher Ermittlungen

und die Gewährung von Akteneinsicht an Verteidiger und Nebenklagevertreter (vgl. Nr

12 Abs. I u. 2 RiStBV). Entstehen Verzögerungen, weil die Anlegung von Doppelakten

unterblieben ist, kann es an einem Verlängerungsgrund fehlen (vgl. KK-Boujong, RNr

20, sowie Kleinknecht/Meyer, RNr. 23 jeweils zu $ 121 StPO und die dort angegebene

Rechtsprechung). Selbstverständlich müssen die Zweitakten vollständig sein. Unvoll-

ständige Hilfsakten, die eine Überprüfung der Voraussetzungen für eine Haftfortdauer

nicht zulassen, reichen nicht aus (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1966, 2076; Wendisch bei

Löwe-Rosenberg, RNr. 11 zu $ 122 StPO)

Beim Versenden der Vorgänge ist auf die Eilbedürftigkeit und den bevorstehenden

Haftprüfungstermin hinzuweisen

Dies gilt sowohl ım Verkehr mit der Polizei, die um die Durchführung von Ermittlungen

gebeten wird, als auch für die Beauftragung eines Sachverständigen oder Übersetzers und

schließlich für die Akteneinsicht an Verteidiger und Nebenklagevertreter

Sofern die Akten der Polizei zu weiteren Ermittlungen übersandt werden, bleibt die

Verantwortung für den rechtzeitigen Abschluß dieser Ermittlungen bei der Staatsanwalt-

schaft. Sie hat die Ermittlungen zu überwachen und auf deren rechtzeitigen Abschluß

hinzuwirken

Es kann nicht hingenommen werden, daß die Akten unmittelbar vor Fristablauf bei der

Staatsanwaltschaft eingehen, ohne daß der Ermittlungsauftrag auch nur annähernd erfüllt

ist. Die Polizei wird deshalb nicht nur bei der ersten Zuleitung der Akten auf die be-

sondere Dringlichkeit der Sache hinzuweisen sein; anschließend wird auch der Fortgang

der Ermittlungen in regelmäßigen Abständen (etwa im Ein-Monats-Rhythmus) zu

überwachen sein

Koblenz

289

Der Gang des Verfahrens muß den Sachakten entnommen werden können. Scheinbare

Lücken oder Pausen im Ermittlungsgang müssen erklärt, die Ursachen für Verzögerun-

gen plausibel gemacht sein. Nur so können die Strafsenate nachvollziehen, ob dem

Beschleunigungsgebot desungeachtet entsprochen wurde.

Soweit es der Kernvorwurf erlaubt, sollte zur Beschleunigung des Verfahrens ım übrigen

von den $$ 154, 154 a StPO Gebrauch gemacht werden.

Dem Grundsatz nach sollte zum Zeitpunkt der ersten Haftprüfung die Anklage erhoben

sein. Sofern dies ausnahmsweise nicht möglich gewesen sein sollte, müßte wenigstens eın

Entwurf der Anklageschrift dem Vorlagebericht beigefügt werden. Der bloße Hinweis,

daß nach Rückkunft der Akten unverzüglich die Anklage gefertigt werde, wird künftig

nicht weıterhelfen.

V

Unter der Geltung der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK sind Anordnung und

Fortdauer der Untersuchungshaft eine unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigte

„Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“ (vgl. Hassemer, StV 1984, 38 ff., 40).

Dies sollte der Strafverfolger im Auge behalten, sofern und solange in seinem Dezermat eın

Verfahren gegen einen Untersuchungshäftling anhängig ist.

Heinrich Gauf

Staatsanwaltschaft

Landau ı. d. Pfalz, den 25. Juni 1986

Landau

Hausverfügung Nr. 2/86

Haftprüfung, Haftkontrolle

Aufgrund der monatlichen Überprüfung der Einzelhaftlisten, der Sammelhaftliste und des

Haftkalenders hat sich ergeben, daß einige klarstellende Hinweise und Regelungen erforderlich

sind.

1.) Der Haftmerkzettel, der vom Gericht nach Erlaß des Haftbefehls beigefügt und teilweise

schon ausgefüllt ist, ist sowohl vom Geschäftsstellenverwalter als auch vom Dezernenten

auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.

Sofern kein Haftmerkzettel beigefügt ist, hat der zuständige Geschäftsstellenverwalter ihn

anzulegen. Der Dezernent hat darauf zu achten, daß der Haftmerkzettel angelegt ist.

2.)

Die 3- und 6-Monats-Fristen sind vom Geschäftsstellenverwalter einzutragen.

3.)

Der Geschäftsstellenverwalter legt iın Haftsachen den Vorgang dem für die Führung des

Haftkalenders und der Sammelhaftliste zuständigen Bediensteten zum Zwecke der Ein-

tragung vor.

4.)

Der für die Führung des Haftkalenders und der Sammelhaftliste zuständige Bedienstete

weist die für die einzelnen Haftsachen jeweils zuständigen Geschäftsstellenverwalter

spätestens 2 Wochen vorher auf anstehende 6-Monats-Haftprüfungstermine hin.

5.)

Der zuständige Geschäftsstellenbeamte, der unabhängig von Ziffer 4.) auch selbst die

Fristen zu überwachen hat, legt unverzüglich die Akten oder Handakten dem zuständigen

Dezernenten vor.

6.)

Der zuständige Dezernent überwacht zusätzlich mit Hilfe seiner Einzelhaftliste(n) die

Fristen.

7.)

Bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls oder Unterbrechung der Untersuchungshaft

verfügt der Dezernent, sobald die U’haft wieder vollzogen wird, die Neuaufnahme in die

Sammelhaftliste und den Haftkalender und berechnet und vermerkt in den Akten die

neuen 3- und 6-Monats-Fristen. Zugleich ergänzt er seine Einzelhaftliste entsprechend.

Dr. Sack

Leitender Oberstaatsanwalt

291

Staatsanwaltschaft

Landau ı. d. Pfalz, den 22.05.1992

Landau

Hausverfügung Nr. 1/92

Betr.: Haftsachen

Aus gegebenem Anlaß weise ich auf folgendes hin:

]

Alle Haftsachen sind Eilsachen, denen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

2

In jeder Haftsache ist ein Aktendoppel anzulegen, erforderlichenfalls (z.B. bei mehreren

Beschuldigten) sind sogar weitere Mehrfachfertigungen zu machen.

Die Anlegung des Aktendoppels ist bereits von der Geschäftsstelle zu veranlassen, werden

weitere Mehrfachfertigungen benötigt, trägt für die entsprechende Anordnung der Dezer-

nent die Verantwortung.

Der Geschäftsleiter wird um Kontrolle gebeten.

Die Dezernenten werden gebeten, alle Ermittlungsmaßnahmen, die sıch nicht aus der Akte

ergeben (z.B. telefonische Anordnungen, telefonische Änfragen usw.) aktenkundig zu

machen, damit für den Strafsenat bei der Haftprüfung ($ 122 StPO) erkennbar und

nachvollziehbar wird, daß die Voraussetzungen des $ 121 StPO vorliegen. Es erscheint

überdies angezeigt, in den Vorlageberichten ergänzende Ausführungen zu machen,

jedenfalls dann. wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des $ 121 sich nicht völlig

eindeutig aus den Akten ergibt.

Die Abteilungsleiter werden gebeten, in Haftsachen, in denen der 6-Monats-Termin

bevorsteht und noch keine Anklage erhoben ist, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des

$ 121 StPO vorliegen und gegebenenfalls das Erforderliche zu veranlassen. Die Dezernen-

ten haben die einschlägigen Verfahren ihren Abteilungsleitern rechtzeitig zur Kenntnis

zu bringen.

Dr. Sack

Leitender Oberstaatsanwalt

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Memmingen, 16.05.1989

bei dem Landgericht Memmingen

Aktenzeichen: 140 E - 1/89

Beschleunigung von Haftsachen

Behördenleiterverfügung Nr. 1/89

Haftsachen sind ausnahmslos mit größtmöglicher Beschleunigung zu bearbeiten. Hierbei

sind alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten auszunützen.

Unvermeidbare Verzögerungen und die Gründe hierfür sind sogleich aktenkundig zu

machen.

Die Haftliste und Steckbriefliste sind von dem Sachbearbeiter regelmäßig zu überwachen.

Ab sofort sind jeweils am Monatsende die Haftlisten und Steckbrieflisten dem Abteilungs-

leiter zur Kenntnisnahme und Überprüfung vorzulegen.

Rechtzeitig vor Vorlage der Akten zur Haftprüfung an das Oberlandesgericht ist zu

prüfen, ob das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden ist und ob

gegebenenfalls dem Beschleunigungsgrundsatz noch vor der Vorlage an das Oberlandes-

gericht Rechnung getragen werden kann.

Ebenfalls vor Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht ist zu prüfen, ob der Haftbefehl

dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens entspricht. Dies ist insbesondere in den Fällen

veranlaßt, ın denen bereits Anklage erhoben ist. Gegebenenfalls ist bei Gericht darauf

hinzuwirken, daß der Haftbefehl dem Stand des Verfahrens angepaßt wird.

Dr. Stoeckle

Der Leitende Oberstaatsanwalt

München, 15.05.1997

bei dem Landgericht München I

Geschäftsnummer: GA 146 E eig.

Hinweise für die Bearbeitung von Haftsachen

Die Strafverfolgungsbehörden haben das in Haftsachen geltende besondere _ Beschleuni-

gungsgebot zu beachten. Verstöße gegen dieses besondere Beschleunigungsgebot können die

Aufhebung von Haftbefehlen im Rahmen der Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach

8$ 121, 122 StPO zur Folge haben.

Folgende Hinweise sollen den Referenten der Staatsanwaltschaft München I bei der Umset-

zung des besonderen Beschleunigungsgebots helfen.

I

Bei allen Haftsachen ist bei der Aktenführung darauf zu achten, daß im Verfahrens-

ablauf Verzögerungen vermieden werden. Grundsätzlich sind Hilfs- oder Zweit - bzw.

Drittakten anzulegen (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV). Durch zu gewährende

Akteneinsicht darf der Fortgang der Ermittlungen nicht verzögert werden. Die Ermitt-

lungen sind in den Zeiten, in denen Akten zu versenden sind, parallel mittels Mehr-

fachakten (Zweit-, Dritt- usw. Akten) weiter zu führen.

Es ist darauf zu achten, daß alle ermittlungsf‘o'rdemdén Maßnahmen lückenlos in den

Akten dokumentiert sind, z.B. telefonisch durchgeführte Ermittlungen, Ermittlungsauf-

träge, Monierungen, Fristabsprachen.

Akten in Haftsachen sind durch die gelben Haftaufkleber besonders zu kennzeichnen.

Sie sind bevorzugt zu befördern, in ihnen anfallendes Schreibwerk ist sofort im Hause

(keine Versendung in die auswärtige Schreibkanzlei) zu erledigen.

}

Jede neu eingehende Haftsache ist von der Referentin/dem Referenten sofort in die

Haftliste einzutragen. Die Referenten sind für die ordnungsgemäße Führung der

Haftlisten verantwortlich. Die Haftlisten sind sichtbar an der oberen rechten Ecke des

Schreibtisches aufzubewahren.

Die Abteilungsleiter kontrollieren die Haftliste jeweils am Monatsbeginn und dokumen-

tieren die Kontrolle durch Handzeichen und Datumsstempel.

I

Dauernde oder längere Überlastung eines Referats, Krankheit, Urlaub oder ähnliche

Umstände sind keine „wichtigen Gründe‘‘ 1.S.d. $ 121 StPO. Die Abteilungsleiter haben

bei Eintreten der 0.g. Umstände durch Umschichtung in den Abteilungen dafür zu

sorgen, daß Haftsachen miıt der notwendigen besonderen Beschleunigung geführt

werden können. Sind die Probleme abteilungsintern nicht zu lösen, ist die Behördenlei-

tung rechtzeitig zu verständigen.

294

Anhang: Richtlinien

Das besondere Beschleunigungsgebot ist auch zu beachten, wenn Überhaft notiert ist

oder in Unterbrechung der Untersuchungshaft Strafhaft oder eine Ersatzfreiheitsstrafe

vollstreckt wird.

Auch bei außer Vollzug gesetzten Haftbefehlen ist das besondere Beschleunigungs-

gebot zu berücksichtigen.

Das besondere Beschleunigungsgebot kann auch durch Verzögerungen bei den polizei-

lichen Ermittlungen verletzt werden. Die Referenten haben sich deshalb ständig über

den Gang der Ermittlungen unterrichten zu lassen und auf eine beschleunigte Durch-

führung der Ermittlungen zu drängen. Ermittlungsaufträge, Monierungen, telefonische

Zwischenbescheide der Polizei u.a. sind in den Akten unter Datumsangabe zu doku-

mentieren.

IV

Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraums zu führen.

Verfrühte Vorlagen an den Strafsenat nach $$ 121, 122 StPO sind zu vermeiden. Der

Haftbefehl ist rechtzeitig vor der Vorlage an den Strafsenat veränderten Ermittlungs-

ergebnissen anzupassen.

Verzögerungen, die bei den Strafverfolgungsbehörden eingetreten sind, können durch

zügige Bearbeitung bei den Gerichten ausgeglichen werden. In geeigneten Fällen kann

es sich daher empfehlen, daß die Referenten eine Haftsache bei dem zuständigen

Gericht ankündigen, um die Reservierung eines nahen Hauptverhandlungstermins zu

erreichen.

VI

Bei der Berechnung der Sechs-Monats-Frist kommt es auf den tatsächlichen Vollzug

der Untersuchungshaft an. War der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, so werden die

Zeiten der tatsächlichen Vollstreckung addiert.

In die Sechs-Monats-Frist ist die Dauer einer der Untersuchungshaft vorangegangenen

Unterbringung nach $ 126 a StPO einzuberechnen. Dabei ist es unerheblich, ob der

Übergang von der Unterbringung zur Untersuchungshaft ohne Unterbrechung erfolgte.

Bei der Berechnung der Sechs-Monats-Frist wird grundsätzlich darauf abgestellt, ob

die Untersuchungshaft in dem selben Ermittlungsverfahren erlitten wurde.

Zu derselben Tat 1.S.d. $ 121 StPO gehören aber auch alle Straftaten des Beschuldig-

ten ab dem Zeitpunkt, in dem sie bekanntgeworden sind und in den Haftbefehl hätten

mitaufgenommen werden können, selbst wenn sie in verschiedenen Verfahren verfolgt

wurden (OLG Celle, NStZ 87, 571).

Um Untersuchungshaft wegen derselben Tat handelt es sich auch dann, wenn der

Beschuldigte wegen einer nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls begangenen

neuen Straftat in einem weiteren Verfahren in Haft genommen worden ist und die

Verfahren später verbunden werden.

VII

Besondere Verfahrenskonstellationen, bei denen die Referentin/der Referent durch

geeignete Maßnahmen der Verzögerung des Verfahrens entgegenzuwirken hat:

Ist die Einholung von Gutachten notwendig, sind die erforderlichen Aufträge - nach

Beachtung etwaiger Anhörungsrechte z.B. Nr. 70 RiStBV - zum frühest möglichen

München I

295

Zeitpunkt zu erteilen.

Die in Frage kommenden Sachverständigen sind vor Erteilung des Gutachtenauftrags

zu befragen, ob sie das Gutachten innerhalb eines für die Haftsache vertretbaren

Zeitpunkts erstellen können. Über die von den Referenten angestellten Bemühungen

bei der Suche und Auswahl eines Sachverständigen und die dabei getroffenen Zeit-

absprachen sind Aktenvermerke anzufertigen. Die schriftlichen Gutachtenaufträge

sind präzise zu erteilen, auf die vorher getroffenen Zeitabsprachen ist darın Bezug zu

nehmen.

Geht das Gutachten nicht innerhalb der vereinbarten Frist ein, hat der Referent von

telefonischen Monierungen Aktenvermerke anzufertigen oder schriftlich zu monieren

und dabei auf die besondere Eilbedürftigkeit hinzuweisen.

Es empfiehlt sich immer, den Sachverständigen um telefonische Vorausmeldung des

Gutachtenergebnisses zu bitten. Auf der Grundlage dieser Vorausmitteilung ist die

Anklage zu erheben, ohne das schriftliche Gutachten abzuwarten.

Soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten nur die verminderte Schuldfähig-

keit klären, ist sofort Anklage zu erheben.

Ergibt sich gegen den Beschuldigten ım Laufe der Ermittlungen der Verdacht weiterer

Straftaten, die nicht im Haftbefehl enthalten sind, darf durch die Ermittlungen wegen

der weiteren Tatvorwürfe die Anklageerhebung wegen der vom Haftbefehl erfaßten

Taten nicht verzögert werden. Eventuell ist an eine Erweiterung des Haftbefehls zu

denken.

Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, ist darauf

zu achten, daß die Ermittlungen gegen inhaftierte Beschuldigte nicht verzögert werden.

Es hat Abtrennung zu erfolgen, um die Anklageerhebung nicht zu verzögern.

Sind die Ermittlungen mit Ausnahme von Randbereichen abgeschlossen, ist die Ankla-

geerhebung vorzubereiten; später eingehende Ermittlungsergebnisse zu diesen Rand-

bqreichen können eingearbeitet oder der Anklageschrift nachgereicht werden.

Wick

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Münster, den 30. April 1975

Münster

145 - 871

D 10

Betrifft: Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

Eintragung der Fristen

Nach $ 121 StPO sind sämtliche Haftsachen, in denen nach sechs Monaten Untersuchungshaft

noch kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der

Sicherung oder Besserung erkennt, dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die

Vorlage der Akten erfolgt gemäß $ 122 Absatz 1 StPO durch Vermittlung der Staatsanwalt-

schaft. Der Generalstaatsanwalt ın Hamm hat angeordnet, daß ihm die Vorgänge zwei Wochen

vor dem Ablauf der Frist zu übermitteln sind.

Um die rechtzeitige Vorlage der Akten sicherzustellen, hat der Geschäftsstellenverwalter

selbständig (die ausdrückliche Anordnung des Dezernenten zur Eintragung der Fristen bleibt

unberührt) folgende Fristen zu ermitteln und wie folgt einzutragen:

a) bei neueingehenden Haftsachen

Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur Haftprüfung

durch das Oberlandesgericht 3 Wochen vor Ablauf der Sechsmonatsfrist

b) bei laufenden Haftsachen

Frist zur Vorlage an den Dezernenten zur Vorbereitung des Berichts zur wiederholten

Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wenn dieses Haftfortdauer beschlossen hat,

3 Wochen vor der vom Oberlandesgericht gesetzten Frist zur erneuten Haftprüfung.

Die Eintragungen erfolgen

aa) in dem Geschäftskalender

bb) in Spalte 7 b der Haftkontrolliste

und sind rot zu unterstreichen.

Die eingetragenen Fristen sind zu löschen, wenn die Untersuchungshaft beendet ist oder ein

Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und

Sicherung lautet.

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Dr. Pauli

Münster

297

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Münster, den 25. September 1987

Münster

145 - 1240

11

Einzuordnen ın die Hausrichtlinien im Austausch

gegen die Verfügung vom 30.4.1975 (145-872),

die aufgehoben wird.

Betr.: Erstattung des Berichts nach $8$ 121, 122 StPO

Die Berichte zur Haftprüfung durch das Oberlandesgericht sind so rechtzeitig abzusetzen, daß

die Vorgänge unter Berücksichtigung des Büro- und Postweges zwei Wochen vor dem Ablauf

der Sechsmonatsfrist der Generalstaatsanwaltschaft vorliegen. Falls die Frist in Ausnahmefällen

nicht eingehalten werden kann, muß sichergestellt werden, daß die Vorgänge spätestens drei

Arbeitstage vor dem Ablauf der Sechsmonatsfrist bei der Generalstaatsanwaltschaft eingehen.

Vor der Vorlage der Akten beim Oberlandesgericht müssen die Haftbefehle auf den Stand der

letzten Ermittlungen gebracht werden. Hat sich die materielle Grundlage des Haftbefehls im

Laufe des Ermittlungsverfahrens in wesentlichen Punkten geändert, so ist für eine rechtzeitige

Neufassung des Haftbefehls Sorge zu tragen.

Zur Vermeidung der Verzögerung des Verfahrens wird es in der Regel geboten sein, dem

Bericht nur die Zweitakten (vgl. Nr. 56 Abs. 3 RiStBV) beizufügen. Die Zweitakten (vgl. auch

Abschnitt D 12 der Hausrichtlinien) müssen so vollständig sein, daß ihnen nicht nur die

tatsächlichen Voraussetzungen für die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft,

sondern auch diejenigen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

($ 121 Abs. 1 StPO) - insbesondere die Einhaltung des Gebots zügiger Sachbearbeitung durch

die Staatsanwaltschaft - nachprüfbar entnommen werden können. Die Zweitakten müssen auch

Doppel bzw. Ablichtungen der Zentralregisterauszüge enthalten.

Die Berichte werden von dem Dezernenten gezeichnet und vor Fertigung und Abgang dem

Abteilungsleiter vorgelegt (Nr. 13 Abs. 1 Ziff. 1, Nr. 14 Abs. 2 Ziff. 2 OrgStA).

Die nach Vorlage der Akten (Zweitakten) bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Schrift-

stücke (Gutachten, Schriftsätze des Verteidigers pp.) sind grundsätzlich ohne Verzögerung

nachzureichen und dürfen jedenfalls nicht ohne Benachrichtigung des Dezernenten der

Generalstaatsanwaltschaft bei den Handakten der Staatsanwaltschaft verbleiben.

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Dr. Pauli

298

Anhang: Richtlinien

Vfg

1) Abdruck erhalten

a) die Angehörigen des höheren, Amtsanwalts- und Rechtspflegerdienstes

’

b) alle Abteilungen der Geschäftsstelle,

c) JAInsp. Gröne

d) Kanzleileiterin

2) pp.-

Münster, den 25. September 1987

Der Leitende Oberstaatsanwalt

Dr. Pauli

Der Generalstaatsanwalt Naumburg

Naumburg, den 26. Februar 1997

- 4110-6 -

Hinweise für die Bearbeitung von Haftsache

I

Artikel 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person

Aus diesem Grundrecht in Verbindung mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK)

folgt das in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es zu

beachten, ist Aufgabe und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Diese

Hinweise sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebots zu sichern und

der Aufhebung von Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfahren nach $$ 121, 122

StPO wegen Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebots vorzubeugen

II

Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub der Dezernentin oder des Dezer-

nenten oder ähnliche Umstände sind keine ‘‘wichtigen Gründe” 1ı.S.d. $ 121 StPO. Einer

Verzögerung der Ermittlungen oder der Anklageerhebung muß ın diesen Fällen notfalls

auch durch geeignete Vertretungsregelungen begegnet werden. Haftsachen - auch solche

aus dem Dezernat eines vertretenen Kollegen - gehen allen anderen Verfahren vor. Die

UÜberlastung einer Behörde vermag den Vorrang der Strafverfolgungspflicht gegenüber

dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten nicht zu begründen (BVerfG in NStZ 1994

553)

Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere

Beschleunigungsgebot. Dıe Dezernentinnen und Dezernenten müssen sich deshalb fort-

laufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls auf sie

Einfluß nehmen. Dabei ist in Haftsachen besonders darauf zu achten, daß Art und Umfang

der Ermittlungen konkret zu bestimmen sind (Nr. 11 RiStBV), um Zeitverluste durch

entbehrliche Ermittlungsmaßnahmen zu vermeiden. Auch eine Überlastung einer polizeili-

chen Dienststelle ist kein ‘““wichtiger Grund” ı.S. des $ 121 StPO.

Die Einhaltung vorzugebender Erledigungsfristen ist zu kontrollieren, Verzögerungs-

gründe müssen in den Akten (nıcht nur in den Handakten) vermerkt werden

Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die

Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

unterbrochen wird

Es ist auch dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist

300

Anhang: Richtlinien

I

Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Wenn Ermittlungsakten versandt werden müssen, sind Aktendoppel als Haftsonderbände

anzulegen (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV; BVerfG in NJW 1994, 2081 f.), unter

Umständen auch weitere Mehrfachakten. Während der Aktenversendung mögliche

weitere Ermittlungen sind parallel aus den Doppelakten zu führen. In jedem Fall ist dafür

zu sorgen, daß - auch zur Kontrolle der Sachbearbeitung - ein Akten-Doppel - neben den

Handakten - in der Behörde zur Verfügung steht. Bei Rückkehr der Akten ist auf Vervoll-

ständigung aller noch benötigten Aktendoppel zu achten.

Alle Maßnahmen sind lückenlos in den Akten darzustellen (vgl. $ 168 b Abs. 1 StPO).

Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw. Selbst Ermitt-

lungsversuche, die kein den Tatvorwurf stützendes Ergebnis erbracht haben, wie z.B.

vergebliche Zeugenladungen, erfolglose Fahndungsmaßnahmen nach Zeugen oder Tat-

beteiligten u.ä., müssen aktenkundig gemacht werden, um die Förderung der Ermittlungen

zu dokumentieren.

Die vorrangige Erledigung von Verfügungen ist innerhalb der Behörde durch Weitergabe

von Hand zu Hand sicherzustellen und zu kontrollieren.

IV

Verzögerungen ist insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen wie folgt entgegen-

zutreten:

]

Wenn der Beschuldigte weiterer Straftaten verdächtig ist, die nicht vom Haftbefehl erfaßt

sind, ist darauf zu achten, daß die Ermittlungen wegen dieser weiteren Vorwürfe nicht zu

unverhältnismäßigen Verzögerungen führen. Gegebenenfalls muß Abtrennung erfolgen

Die Fahndung nach Mittätern oder Tatbeteiligten oder Ermittlungen gegen sie dürfen die

Ermittlungen gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten nicht verzögern,

wenn diese Maßnahmen zur Prüfung des Schuldvorwurfs gegen den inhaftierten Be-

schuldigten selbst nicht erforderlich sind. Allein der Umstand, daß wegen wechselseitiger

Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist, rechtfertigt ein Abwarten

mit der Anklageerhebung nicht.

Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig

zu prüfen, ob nicht sofort Anklage erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit

der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungs-

ergebnisse einzuarbeiten (BVerfG in StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzurei-

chen.

Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen.

Besteht auch ohne ein Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist sofort Anklage zu erhe-

ben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das Gutachten allein

Naumburg

301

die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das Randgeschehen

gutachterlich zu prüfen ıst, muß Anklage sofort erhoben werden.

Müssen Gutachten eingeholt werden, haben die Dezernentinnen und Dezernenten die

erforderlichen Aufträge sofort zu erteilen. Vor Auftragserteilung ist in einem persönlichen

(auch telefonischen) Gespräch die Bereitschaft des Sachverständigen zur kurzfristigen

Gutachtenerstattung zu klären und ein Fertigstellungstermin abzusprechen ($ 73 Abs. ]

Satz 2 StPO). Für psychiatrische Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit wird ım

Regelfall ein Zeitraum von 1 bis 2 Monaten als ausreichend betrachtet werden müssen.

Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist im einzelnen zu

spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühungen, insbesondere auch über die

Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachverständigen, sind Vermerke zu den

Akten - nicht nur den Handakten - zu bringen.

Geht das Gutachten - dies gilt ebenso für Übersetzungen - nicht fristgemäß ein, sind

formularmäßige Erinnerungen nicht ausreichend. Es empfehlen sich in Vermerksform

niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Anschreiben unter Hinweis auf

die besondere Eilbedürftigkeit.

Die Fertigstellung des Gutachtens muß bei Überschreitung des abgesprochenen Termins

unter Nachfristsetzung angemahnt werden. Ggf. muß bei fruchtloser Nachfristsetzung

auch von der Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeldern Gebrauch gemacht

werden ($ 77 StPO).

In geeigneten Fälllen sind die Sachverständigen zu bitt\en‚ das Ergebnis ihrer Begut-

achtung vorweg kurz mitzuteilen. Oft wird schon auf der Basis dieser Mitteilung über die

Anklageerhebung entschieden werden können. Ist dies der Fall, muß Anklage schon vor

Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden (vgl. OLG Köln iın NJW 1973,

1009).

V

Bei den Ermittlungen eingetretene Verfahrensverzögerungen können durch eine besonders

vorrangige weitere Bearbeitung ausgeglichen werden (KG in StV 1993, 203 f). Zur weitest-

möglichen Beschleunigung auch nach Anklageerhebung sollen die Dezernentinnen und Dezer-

nenten, soweit dies möglich ıst, solche Verfahren dem zuständigen Gericht vorab ankündigen

und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken.

VI

Bei Vorlage der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft muß dargestellt werden, aus

welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhebung oder zur Haupt-

verhandlung gelangt ist.

Im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den

Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Erforderlichenfalls ist deshalb der

Haftbefehl veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen.

302

Anhang: Richtlinien

Soweit noch nötig, sind die Ermittlungen auch während des Zeitraums der Vorlage beim

Oberlandesgericht zu fördern.

VII

Falls es nicht binnen 3 Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung einer Anklage ge-

kommen ist, sind die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter verpflichtet, diese Haftsa-

chen jeweils anläßlich der monatlichen Kontrolle der Haftlisten mit den Dezernentinnen

und Dezernenten einzeln zu erörtern und den zügigen Abschluß dieser Verfahren be-

sonders zu überwachen. Bei umfangreichen Verfahren oder Überlastung des Dezernats

ist notfalls eine geeignete Vertretungsregelung zu treffen.

Sollte eine Verzögerung eingetreten sein oder das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung

bestehen, ist dies der Behördenleitung vorzutragen.

Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten.

Sie hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsa-

chen gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen

Bereich, ist der Behördenleiter zu informieren. Auch (nicht nur vorübergehende) Überla-

stungen der gerichtlichen Spruchkörper rechtfertigen die Aufrechterhaltung der

Untersuchungshaft über die Sechs-Monats-Grenze nicht (BVerfGE 36, 267=BVerfG in

NJW 1980, 1448, BVerfG ın NJW 1991, 689).

VI.

Die Rundverfügung vom 01. Aprıl 1992 - 4110-6 - hebe ich hiermit auf.

Hoßfeld

Der Generalstaatsanwalt Rostock

Rostock, 15. Juli 1996

-410-

Dienstanweisung DA 2/96

Betreff

Bearbeitung von Haftsachen

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. Aus diesem Grundrecht folgt das

in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es zu beach-

ten, ist Aufgabe und Verpflichtung aller Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.

Um die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebots zu sichern und der Aufhebung von

Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfahren nach $$ 121, 122 StPO vorzubeugen,

ordne ich für die Staatsanwaltschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern folgendes an:

I

Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub. oder ähnliche Umstände sind

keine „wichtigen Gründe‘‘ 1.S.d. $ 121 StPO. Ihre Auswirkungen auf die Bearbeitung von

Haftsachen sind erforderlichenfalls dem Abteilungs- bzw. Behördenleiter anzuzeigen. so

daß durch organisatorische Maßnahmen drohenden Verzögerungen begegnet werden

kann.

N

Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere

Beschleunigungsgebot. Die Dezernenten müssen sich deshalb fortlaufend über den Stand

der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls auf sıe Einfluß nehmen. Dabei

sind Art und Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen. Lediglich um „Aufnahme*

bzw. „Fortsetzung der Ermittlungen‘‘ zu bitten, ist nicht nur in Haftsachen zu vermeiden

(Nr. 11 RiStBV). Die Einhaltung der dem besonderen Beschleunigungsgebot entspre-

chend vorzugebenden Erledigungsfristen ist zu kontrollieren; Verzögerungsgründe sind ın

den Sachakten zu vermerken.

Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die

Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

unterbrochen wird. Es ist selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer

Vollzug gesetzt ist.

I

Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

]

Regelmäßig werden Hilfs- oder Zweitakten anzulegen sein (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3

304

Anhang: Richtlinien

RiStBV; BVerfG NJW 1994, 2081 f), unter Umständen auch weitere Mehrfachakten.

Akteneinsicht ist ggf. parallel zu gewähren. Während dieser Zeit erforderliche weitere

Ermittlungen sind in den Zweitakten zu führen.

Alle Maßnahmen sind lückenlos in den Sachakten zu dokumentieren (vgl. $ 168 b StPO).

Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen usw.

Die vorrangige Erledigung des Schreibwerks ist - regelmäßig durch Weitergabe von Hand

zu Hand - sicherzustellen und zu kontrollieren. Es ist durch geeignete organisatorische

Maßnahmen zu gewährleisten, daß die Erledigung im Kanzleibereich, von Umfangsachen

abgesehen, innerhalb von drei Arbeitstagen erfolgt.

I

Verzögerungen sind insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen zu besorgen:

l

Der Beschuldigte ist weiterer Straftaten verdächtig, die nicht vom Haftbefehl erfaßt sind.

Die Ermittlungen wegen der weiteren Vorwürfe dürfen die Anklage wegen der vom

Haftbefehl erfaßten Taten nicht verzögern. Gegebenenfalls muß Abtrennung erfolgen.

Die Fahndung nach Mittätern oder Ermittlungen gegen sie dürfen die Anklage gegen den

in Untersuchungshaft befindlichen Täter auch dann nicht verzögern, wenn wegen wechsel-

seitiger Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist.

Sind bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten Mittäter noch unbekannt, dürfen Ermitt-

lungen, die ausschließlich gegen bisher unbekannte Tatbeteiligte geführt werden, den

Abschluß des Verfahrens gegen den inhaftierten Beschuldigten nicht verzögern, erst recht

nicht, wenn er geständig ist. Gegebenenfalls hat Abtrennung zu erfolgen.

Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen im Randbereich offen, ist besonders sorgfältig

zu prüfen, ob nicht Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein, mit

der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermittlungs-

ergebnisse einzuarbeiten (BVerfG StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nachzureichen.

Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden (vgl.

Nr. 69 RiStBV), haben die Dezernenten die erforderlichen Anträge sofort zu erteilen.

Sachverständige sind persönlich zu befragen, ob das Gutachten iın einer vertretbaren

Zeitspanne erstellt werden kann. Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen;

der Auftrag ist im einzelnen zu spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühun-

gen, insbesondere auch über die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachver-

ständigen, sind Vermerke zu den Sachakten zu bringen.

Geht das Gutachten, für etwaige Übersetzungen gilt nichts anderes, nicht fristgemäß ein,

sind formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich ın Vermerkform

niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Schreiben unter Hinweis auf

die besondere Eilbedürftigkeit.

Rostock

305

Grundsätzlich sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis der Begutachtung vorweg

kurz mitzuteilen. Oft wird sich schon auf der Grundlage dieser Mitteilung über den

hinreichenden Tatverdacht entscheiden lassen. Ist das der Fall, wird Anklage schon vor

dem Eingang des vollständigen Gutachtens zu erheben sein.

Besteht auch ohne das Gutachten hinreichender Tatverdacht, ist sofort Anklage zu er-

heben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ist und das Gutachten

allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das „Rand-

geschehen‘“‘ gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort erhoben werden.

IV

Bei den Strafverfolgungsbehörden eingetretene Verfahrensverzögerungen können die Gerichte

durch eine besonders vorrangige weitere Bearbeitung ausgleichen (KG StV 1993, 203 f).

Hierzu sollten die Dezernenten, soweit dies möglich ist, das Verfahren dem zuständigen

Gericht vorab ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken.

V

In die Sechs-Monats-Frist ist die Dauer einer vorangegangenen einstweiligen Unter-

bringung nach $ 126 a StPO einzuberechnen, wenn sich die Untersuchungshaft lückenlos

an die Unterbringung anschließt.

Der Tatbegriff des $ 121 StPO ist zwar noch nicht in allen Einzelheiten geklärt (vgl.

Paeffgen NStZ 1989, 514 ff). Für die Berechnung der Sechs-Monats-Frist stellt die

Rechtsprechung zunächst auf die in demselben Verfahren erlittene Untersuchungshaft ab.

Darüber hinaus gehören zu derselben Tat i.S.d. $ 121 StPO auch alle Straftaten des

Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie bekanntgeworden sind und daher ın den

Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, selbst wenn sie in verschiedenen Ver-

fahren verfolgt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42 Aufl. $ 121 Rdnr. 12).

Untersuchungshaftzeiten werden hingegen nicht zusammengerechnet, wenn der Beschul-

digte nach der Aufhebung des Haftbefehls neue Taten begangen hat und aufgrund des

hierauf ergangenen Haftbefehls erneut verhaftet wird. Ob die Verfahren später zu gemein-

samer Verhandlung verbunden werden, ist ohne Bedeutung (vgl. Kleinknecht/ Meyer-

Goßner a.a.O. Rdnr. 15).

Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Vorlagezeitraums zu fördern. Von

für das Verfahren bedeutsamen Maßnahmen - etwa von dem Beschluß über die Eröffnung

des Hauptverfahrens - ist das Oberlandesgericht über die Generalstaatsanwaltschaft in

Kenntnis zu setzen. Verfrühte Vorlagen zur Haftprüfung nach $$ 121, 122 StPO sind zu

vermeiden.

Im Verfahren nach $$ 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den

Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Der Haftbefehl ist deshalb

rechtzeitig den veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen.

306

Anhang: Richtlinien

VI

Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie

hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen

gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen im gerichtlichen Bereich,

ist die Behördenleitung zu informieren.

Bei der Vorlage der Akten an die Generalstaatsanwaltschaft ist - entsprechend der Vorga-

ben auf den Formularen STA MV 302 und STA MV 302 2 - darauf hinzuweisen, aus

welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhebung oder zur Haupt-

verhandlung gediehen ist. Den Vorlagebericht zeichnet der Dezernent; er ist dem Ab-

teilungsleiter zur Kenntnis zu bringen.

VII

Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie die zur Bearbeitung

von Haftsachen weiter ergangenen Dienstanweisungen 4/91, 20/91, 3/92, 7/92, 21/92 und

25/92 bleiben unberührt.

(Prechtel)

Der Generalstaatsanwalt

Schleswig, den 19.06.1996

Schleswig

420-96

Richtlinien für die Bearbeitung von Haftsachen

I

Artikel 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person.

Aus diesem Grundrecht in Verbindung mit der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK)

folgt das in Haftsachen geltende besondere verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot. Es

zu beachten, ist Aufgabe und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.

Diese Richtlinien sollen helfen, die Umsetzung des besonderen Beschleunigungsgebots zu

sichern und der Aufhebung von Haftbefehlen insbesondere im Haftprüfungsverfahren nach

SS 121. 122 StPO wegen Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebots vorzubeugen.

I1

1)

Dauernde oder längere Überlastung, Krankheit, Urlaub der Dezernentin oder des

Dezernenten oder ähnliche Umstände sind keine „wichtigen Gründe*“ 1.S.d. $ 121 StPO.

Einer Verzögerung der Ermittlungen oder der Anklageerhebung muß in diesen Fällen

notfalls auch durch geeignete Vertretungsregelungen begegnet werden. Haftsachen -

auch solche aus dem Dezernat eines vertretenen Kollegen - gehen allen anderen Strafsa-

chen vor (OLG Schleswig, SchlAnz. 1996, 93). Die Überlastung einer Behörde vermag

den Vorrang der Strafverfolgungspflicht gegenüber dem Freiheitsanspruch des Be-

schuldigten nicht zu begründen (OLG Schleswig, SchlAnz. 1983, 110; 1989, 103).

Verzögerungen bei den polizeilichen Ermittlungen verletzen ebenfalls das besondere

Beschleunigungsgebot. Die Dezernentinnen und Dezernenten müssen sich deshalb

fortlaufend über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen und erforderlichenfalls

auf sıe Einfluß nehmen. Dabei ist in Haftsachen besonders darauf zu achten. daß Art und

Umfang der Ermittlungen konkret zu bestimmen sind (Nr. 11 RıStBV), um Zeitverluste

durch entbehrliche Ermittlungsmaßnahmen zu vermeiden. Auch eine Überlastung einer

polizeilichen Dienststelle ıst kein „wichtiger Grund“ 1.S. des $ 121 StPO (OLG Schles-

wig, SchlAnz. 1988, 109 und 1995, 5).

Die Einhaltung vorzugebender Erledigungsfristen ist zu kontrollieren, Verzögerungs-

gründe müssen in den Akten (nicht nur in den Handakten) vermerkt werden.

3)

Das besondere Beschleunigungsgebot gilt auch, wenn nur Überhaft notiert ist oder die

Untersuchungshaft durch Strafhaft bzw. zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

unterbrochen wird.

Es ist auch dann zu berücksichtigen, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist.

308

Anhang: Richtlinien

Il

1)

Der Aktenführung ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Wenn Ermittlungsakten versandt werden müssen, sind regelmäßig Aktendoppel als

Haftsonderbände anzulegen (Nr. 12, 54 Abs. 3, 56 Abs. 3 RiStBV; BVerfG NJW 1994,

2081 f, OLG Schleswig, SchlAnz. 1982, 121; 1983, 110), unter Umständen auch weitere

Mehrfachakten. Während der Aktenversendung mögliche weitere Ermittlungen sind

parallel zur Aktenversendung aus den Doppelakten zu führen, bei Rückkehr der Akten

ist auf Vervollständigung aller noch benötigten Aktendoppel zu achten.

2)

Alle Maßnahmen sind lückenlos in den Akten darzustellen (vgl. $ 168 b Abs. 1 StPO).

Das gilt auch für telefonische Ermittlungen, Aufträge, Erinnerungen, die Einschaltung

der Haftentscheidungshilfe usw. Selbst Ermittlungsversuche, die kein den Tatvorwurf

stützendes Ergebnis erbracht haben, wie z.B. vergebliche Zeugenladungen, erfolglose

Fahndungsmaßnahmen nach Zeugen oder Tatbeteiligten u.ä., müssen aktenkundig

gemacht werden, um die Förderung der Ermittlungen zu dokumentieren.

3)

Die vorrangige Erledigung von Verfügungen ist innerhalb der Behörde - regelmäßig

durch Weitergabe von Hand zu Hand - sicherzustellen und zu kontrollieren.

IV

Verzögerungen ist insbesondere bei folgenden Sachverhaltsgestaltungen entgegenzutreten:

1)

Wenn der Beschuldigte weiterer Straftaten verdächtig ist. die nicht vom Haftbefehl

erfaßt sind, ist darauf zu achten, daß die Ermittlungen wegen dieser weiteren Vorwürfe

nicht zu unverhältnismäßigen Verzögerungen führen. Gegebenenfalls muß Abtrennung

erfolgen.

Die Fahndung nach Mittätern oder Tatbeteiligten oder Ermittlungen gegen sie dürfen die

Ermittlungen gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten nicht verzö-

gern, wenn diese Maßnahmen zur Prüfung des Schuldvorwurfs gegen den inhaftierten

Beschuldigten selbst nicht erforderlich sind. Allein der Umstand, daß wegen wechselseıti-

ger Schuldzuweisungen eine geringere Bestrafung zu erwarten ist, rechtfertigt ein Ab-

warten mit der Anklageerhebung nicht.

3)

Sind nur noch Ergebnisse von Ermittlungen ım Randbereich offen, ist besonders sorgfäl-

tig zu prüfen, ob nicht Anklage sofort erhoben werden kann. Es kann auch geboten sein,

mit der Erstellung der Anklageschrift zu beginnen und später noch eingehende Ermitt-

lungsergebnisse einzuarbeiten (BVerfG, StV 1994, 589) oder der Anklageschrift nach-

zureichen.

4)

Stets ist die Notwendigkeit von Gutachten zu prüfen. Müssen sie eingeholt werden,

haben die Dezernentinnen und Dezernenten die erforderlichen Aufträge sofort zu er-

teilen. Vor Auftragserteilung ist in einem persönlichen (auch telefonischen) Gespräch die

Bereitschaft des Sachverständigen zur kurzfristigen Gutachtenerstattung und ein Fertig-

Schleswig

309

stellungstermin abzusprechen ($ 73 Abs. 1 Satz 2 StPO). Für psychiatrische Gutachten

zur Frage der Schuldfähigkeit wird im Regelfall ein Zeitraum von ! bis 2 Monaten als

ausreichend betrachtet werden müssen (OLG Schleswig, SchlAnz 1982, 121 Nr. 54 und

55; 1996, 92).

Im Auftragsschreiben ist auf das Gespräch hinzuweisen; der Auftrag ist ım einzelnen zu

spezifizieren (Nr. 72 Abs. 2 RiStBV). Über alle Bemühungen, insbesondere auch über

die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Sachverständigen, siınd Vermerke zu

den Akten - nicht nur den Handakten - zu erbringen.

Geht das Gutachten - dies gilt ebenso für Übersetzungen - nicht fristgemäß ein, sind

formularmäßige Erinnerungen nicht angebracht. Es empfehlen sich in Vermerksform

niederzulegende fernmündliche Anfragen oder persönliche Anschreiben unter Hinweis

auf die besondere Eilbedürftigkeit.

Die Fertigstellung des Gutachtens sollte bei Überschreitung des abgesprochenen Termins

unter Nachtfristsetzung angemahnt werden, ggf. muß bei fruchtloser Nachfristsetzung

auch von der Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeldern Gebrauch gemacht

werden ($ 77 StPO).

In geeigneten Fällen sind die Sachverständigen zu bitten, das Ergebnis ihrer Begut-

achtung vorweg kurz mitzuteilen. Oft wird schon auf der Basıs dieser Mitteilung über die

Anklageerhebung entschieden werden können. Ist dies der Fall, muß Anklage schon vor

Eingang des vollständigen Gutachtens erhoben werden.

Besteht auch ohne das Gutachten hinreichender Ta%verdacht. ist sofort Anklage zu

erheben. Dies gilt z.B., wenn die Schuldfähigkeit nicht zweifelhaft ıst und das Gutachten

allein die Frage verminderter Schuldfähigkeit klären soll. Auch wenn nur das Rand-

geschehen gutachterlich zu prüfen ist, muß Anklage sofort erhoben werden.

V

Bei den Ermittlungen eingetretene Verfahrensverzögerungen können durch eine besonders

vorrangige weitere Bearbeitung ausgeglichen werden (KG, STV 1993, 203 f). Zur weitest-

möglichen Beschleunigung auch nach Anklageerhebung sollten die Dezernentinnen und

Dezernenten, soweit dies möglich ist, solche Verfahren dem zuständigen Gericht vorab

ankündigen und auf eine besonders vorrangige Bearbeitung hinwirken.

VI

1)

Grundsätzlich sind die Ermittlungen auch während des Zeitraums der Vorlage beim OLG

zu fördern.

2)

Im Verfahren nach $8 121, 122 StPO ist das Oberlandesgericht nicht berechtigt, den

Haftbefehl von sich aus zu ergänzen bzw. umzustellen. Erforderlichenfalls ist deshalb der

Haftbefehl veränderten Ermittlungsergebnissen anzupassen.

310

Anhang: Richtlinien

VII

1)

Falls es nicht binnen 3 Monaten Untersuchungshaft zur Erhebung eine Anklage ge-

kommen ist, müssen die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter diese Haftsachen

jeweils anläßlich der monatlichen Kontrolle der Haftlisten mit den Dezernentinnen und

Dezernenten einzeln erörtern und den zügigen Abschluß dieser Verfahren besonders

überwachen. Bei umfangreichen Verfahren oder Überlastung des Dezernats ıst die

Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes notfalls auch durch geeignete Vertretungs-

regelungen sicherzustellen

Sollte eine Verzögerung eingetreten sein oder das Risiko einer Haftbefehlsaufhebung

bestehen, ist dies der Behördenleitung vorzutragen

2)

Verzögerungen nach Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten. Sie

hat aber darauf hinzuwirken, daß auch die Gerichte das Verfahren mit der in Haftsachen

gebotenen Beschleunigung bearbeiten. Drohen Verzögerungen ım gerichtlichen Bereich

ist die Behördenleitung zu informieren. Auch (nicht nur vorübergehende) UÜberlastungen

der gerichtlichen Spruchkörper rechtfertigen die Aufrechterhaltung der Untersuchungs-

haft über die Sechs-Monats-Grenze nicht (OLG Schleswig, SchlAnz. 1982, 121, 1995

6; StV 1985, 115)

3)

Bei Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht soll dar-

gestellt werden, aus welchen Gründen das Verfahren bisher nicht bis zur Anklageerhe-

bung oder zur Hauptverhandlung gelangt ist.

Prof. Dr. Heribert Ostendorf

Verzeichnis der Herausgeber und Autoren

Rechtsanwalt

Deckers, Rüdiger

Wasserstraße 13

40213 Düsseldorf

Falk, Dr. Theo

Vorsitzender Richter

am Landgericht Landau i.d. Pfalz

Marienring 13

76829 Landau

Herrlein, Markus

Rıichter

am Amtsgericht Wiesbaden

Gerichtsstraße 2

65185 Wiesbaden

Wiss. Mitarbeiterin

Hoch, Petra

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32

65185 Wiesbaden

Jansen, Norbert

Oberstaatsanwalt

Generalstaatsanwaltschaft

Düsseldorf

Sternwartstraße 31

40223 Düsseldorf

Jehle, Prof. Dr. Jörg-Martin

Georg-August-Universität Göttingen

Juristische Fakultät

Abt. Kriminologie

Platz der Göttinger Sieben 6

37073 Göttingen

Moschüring, Helmut

Vorsitzender Richter

am Oberlandesgericht Celle

Schloßplatz 2

29221 Celle

312

Verzeichnis der Herausgeber und Autoren

Peterke, Volker

Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Neckarstraße 145

70190 Stuttgart

Petersen, Erich

Vorsitzender Richter

am Hanseatischen Oberlandesgericht

Hamburg

Sievekingplatz 2

20355 Hamburg

Generalstaatsanwalt

Schaefer, Dr. Hans Christoph

Staatsanwaltschaft bei dem

Oberlandesgericht Frankfurt a. Main

Zeıil 42

60313 Frankfurt a. Main

Schmid, Hans-Karl

Vorsitzender Richter

am Landgericht München I

Prielmayerstraße 7

80097 München

Schmidt-Sommerfeld, Christian

Oberstaatsanwalt

Staatsanwaltschaft

bei dem Landgericht München I

Linprunstraße 25

80335 München

Schöch, Prof. Dr. Heinz

Ludwig-Maximilians-Universität

Institut für die gesamten Strafrechts-

wissenschaften, Abt. Kriminologie,

Jugendrecht, Strafvollzug

Prof.-Huber-Platz 2

80539 Münghen

Verzeichnis der Autoren

313

Oberstaatsanwältin

Segelitz, Ute

Staatsanwaltschaft I

bei dem Landgericht Berlin

Turmstraße 91

10559 Berlin

Weider, Hans-Joachim

Rechtsanwalt

Kölner Straße 4

30327 Frankfurt

Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen:

J. Schriftenreihe „Kriminoldgie und Praxis“ (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung

und Praxis.

1986. ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen -

Band 2

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung.

1987. ISBN 3-926371-01-3

DM 19,--

Band 3

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

1988. ISBN 3-926371-03-X

- vergriffen -

Band 4

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

1989. ISBN 3-926371-06-4

- vergriffen -

Band 5

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State and

Supranational Institutions.

1990. ISBN 3-926371-07-2

DM 22,--

Band 6

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung.

1991. ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen

Strafjustiz und Kriminologie.

1992. ISBN 3-926371-11-0

- vergriffen -

Band 8

Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.)

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege :

Materialien und Diskussion einer Expertensitzung.

1992. ISBN 3-926371-12-9

DM

dn da

I9 _

Band 9

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts :

deutsche und ausländische Erfahrungen.

1992. ISBN 3-926371-14-5

DM 28.,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet : kriminologische Aus-, Fort- und

Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern.

1992. ISBN 3-926371-15-3

DM 34,--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz :

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften.

1993. ISBN 3-926371-16-1

- auf Nachfrage -

Neuauflage:

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz :

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften.

2., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage.

1997. ISBN 3-926371-34-X

DM 34,--

Band 12

Martin Kurze:

Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations-

studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts.

DM l32.——

1994. - 2., erg. Aufl. - ISBN 3-926371-23-4

Band 13

Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einem psvchiatrischen Krankenhaus :

Probleme und Perspektiven.

1993. ISBN 3-926371-20-X

- vergriffen -

Band 14

Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.):

Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justi

.

d

1994. ISBN 3-926371-21-8

DM 38,--

Band 15

Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.):

Improving Criminal Justice Statistics : National and

International Perspectives.

1995. ISBN 3-926371-24-2

DM 25,--

Band 16

Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt :

rechtliche, empirische und praktische Aspekte.

1995. ISBN 3-926371-25-0

- vergriffen -

Band 17

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminalprävention und Strafjustiz.

1996. ISBN 3-926371-27-7

DM 35,--

Band 18

Rudolf Egg (Hrsg.):

Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern

Chancen und Probleme.

1996. ISBN 3-926371-29-3

DM 28.--

Band 19

Axel Dessecker:

Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Untersu-

chung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB.

1996. ISBN 3-926371-28-5

DM 28,--

Band 20

Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.):

Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz

Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung.

1996. ISBN 3-926371-31-5

DM 32s__

Band 21

Axel Dessecker:

Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur

Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit der

Maßregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren.

1997. ISBN 3-926371-32-3

DM 28,--

Band 22

Wolfgang Feuerhelm:

Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit.

1997. ISBN 3-926371-36-6

DM 48,--

Band 25: Claudius Geisler (Hrsg.):

Zur Rechtswirklichkeit nach Wegfall der ‚‚„fortgesetzten Tat‘. Bestands-

aufnahme, Erfahrungsaustausch und Perspektiven.

1998. ISBN 3-926371-39-0

DM 28,--

In Vorbereitung sind:

—

Rudolf Egg (Hrsg.): Strafvollzug in den neuen Bundesländern : Bestandsaufnahme und Entwick-

lung.

—

Martin Kurze: Soziale Arbeit und Strafjustiz. Eine Untersuchung zur Arbeit von Gerichishilfe,

Bewährungshilfe, Führungsaufsicht.

II. Schriftenreihe „Berichte : Materialien ' Arbeitspapiere“ (B ' M ' A)

Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.

1988. ISBN 3-926371-02-1

- vergriffen -

Heft 2

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht.

1988. ISBN 3-926371-04-8

- vergriffen -

Heft 3

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen :

Ergebnisse einer Umfrage.

1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6

- vergriffen -

Heft 4

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung.

1990. ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990.

1991. ISBN 3-926371-10-2

DM 22.--

Heft 6

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991.

1992. ISBN 3-926371-13-7

DM 22,--

Heft 7

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den 9er Jahren :

gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug

1993. ISBN 3-926371-17-X

DM 25,--

Heft 8

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992.

1993. ISBN 3-926371-18-8

DM 28,--

Heft 9

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 + Folge 4.

1994. ISBN 3-926371-22-6

DM 28,--

Heft 10:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 + Folge 5.

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1995. ISBN 3-926371-26-9

- vergriffen -

Heft 11

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 : Folge 6

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1996. ISBN 3-926371-30-7

DM 28,--

Heft 12

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1997 * Folge 7

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1997. ISBN 3-926371-35-8

DM 28,--

Heft 13

Martin Kurze:

Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht.

1997. ISBN 3-926371-37-4

DM 28,--

Heft 14

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1998 : Folge 8

Schwerpunkt Kriminalprävention,

1998. ISBN 3-926371-38-2

DM 30,--

Lieferung erfolgt durch Postversand. Die entstehenden Kosten für Porto und Verpackung werden zum

Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Zahlungsfrist: 30 Tage

Sonstige Monographien aus der Arbeit der KrimZ

Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation ; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0039-6

Klaus-Peter Dahle:

Zur Versorgung forensisch-psvchiatrischer Patienten in den neuen Bundesländern :

Bestandsaufnahme und Empfehlungen.

Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

in Kooperation mit dem Institut für Forensische Psychiatrie der FU Berlin .

(Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit)

Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 53.

1995. - ISBN 3-7890-4087-8

Jörg-Martin Jehle:

Entwicklung der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden

vor und nach der Wiedervereinigung.

(Hrsg.: Das Bundesministerium der Justiz)

Schriftenreihe des Bundesministeriums der Justiz.

1995. - ISBN 3-927066-86-9

Susanne Aulinger:

Rechtsgleichheit und Rechtswirklichkeit bei der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten.

Die Anwendung von $ 31a BtMG im Kontext anderer Einstellungsvorschriften.

Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

(Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit)

Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 89.

1997. - ISBN 3-7890-5116-0

Marcus Rautenberg:

Zusammenhänge zwischen Devianzbereitschaft, kriminellem Verhalten und Drogenmißbrauch

Eine Expertise der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

(Hrsg.: Das Bundesministerium für Gesundheit)

Schriftenreihe des Bundesministeriums für Gesundheit ; Band 103.

1998. - ISBN 3-7890-5442-9

Das Thema lang andauernder Untersuchungshaft und ihrer Begrenzung

ist so aktuell wie alt — fast so alt wie die Untersuchungshaft selbst. Um die

letzte Jahrhundertwende wurde heftig beklagt, daß die Untersuchungs-

haft zu lange dauere, nämlich länger als 3 Monate bei —- sage und schrei-

be — 6 % der Fälle. Diese Verhältnisse erscheinen uns heute geradezu

idyllisch; haben wir doch bundesweit derzeit etwa 7.000 Fälle, bei denen

die Haftdauer von 6 Monaten überschritten wird, das sind rund 20 % aller

Verhafteten. Angesichts dieser Zahlen ist zu fragen: Versagt hier die vom

Gesetzgeber intendierte Präventivwirkung der oberlandesgerichtlichen

Kontrolle nach 8 121 StPO? Umgekehrt stellt sich die Frage: Warum hebt

das Oberlandesgericht nur zu einem sehr kleinen Teil dieser Fälle die Haft

auf und ordnet zumeist die Fortdauer der Haft an? Ist es mit der Arbeit der

Staatsanwaltschaften und der Gerichte zufrieden? Beurteilt es die große

Mehrzahl der Fälle als besonders kompliziert? Und wie läßt sich dem

besonderen Beschleunigungsgebot Rechnung tragen, wenn Große Straf-

kammern heutzutage fast nur noch Haftsachen zu behandeln haben?

Ausgehend von diesen gegenwärtig drückenden Problemen und aktuel-

len Fragestellungen wird in vorliegendem Band versucht, in systemati-

scher Weise die Problemfelder zu bezeichnen, die Schwierigkeiten in der

Praxis zu untersuchen und gleichzeitig Lösungsansätze für eine Ver-

fahrensbeschleunigung und Haftverkürzung aufzuzeigen

Die Beiträge behandeln folgende Themen

Recht und Wirklichkeit der Kontrolle langer Untersuchungshaft

Erfahrungsberichte aus der oberlandesgerichtlichen Praxis

Ursachen für Verfahrensverzögerungen

Vermeidung von Haftbefehlsaufhebungen

Praktische Bedeutung der Haftkontrolle nach 88 121 ff. StPO

® 0,0 002

Analyse der veröffentlichten Rechtsprechung zur oberlandesgericht-

lichen Kontrolle langer Untersuchungshaft nach 88 121 ff. StPO

Richtlinien der Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Haftsachen