kup_21 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

This work is protected by copyright or related property rights but available in Open Access. The right of use and especially the right to reproduction is only granted within the legal limits of copyright law or due to the consent of the copyright holder.

 Straftäter und Psychiatrie., 21 Dessecker, Axel Straftäter und Psychiatrie Eine empirische Untersuchung zur Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB ım Vergleich mit der Maßregel nach 8& 64 StGB und sanktionslosen Verfahren von Axel Dessecker Wiesbaden 1997 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Dessecker, Axel: Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur Praxis der Massregel nach $ 63 StGB ım Vergleich mit der Massregel nach $ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren / von Axel Dessecker. [Kriminologische Zentralstelle e.V.]. - Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1997 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 21) ISBN 3-926371-32-3 &IT D w O &z 70Bım (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V KRIMINOLOGISCHE Krım ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed ın Germany ISBN 3-926371-32-3 Vorwort Die psychiatrısche Unterbringung von Straftätern nach $ 63 StGB ist in den vergangenen Jahren wiederholt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur strafrechtlichen Unter- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat den Deutschen Bundestag im Jahre 1989 veranlaßt, die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Novellie- rung der Vorschriften der $$ 63, 64 StGB aufzufordern. 1994 befaßte sich das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren wichtigen Entscheidung mit dem Maßregelrecht. Nun war die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) Gegenstand verfassungsrechtlicher Überprüfung. In jüngster Vergan- genheit werden anläßlich einzelner schwerer Sexualdelikte, über die in den Massenmedien breit berichtet wurde, der psychiatrische Maßregelvollzug und seine therapeutischen Zielsetzungen insgesamt in Frage gestellt. Diese Debat- ten wirken sich auch auf rechtspolitische Prioritäten aus: alte Reformthemen gewinnen erneut Aktualität. Damit wird zugleich deutlich, daß immer noch großer Forschungsbedarf besteht. Der vorliegende Forschungsbericht liefert eine breite und für die westlichen Bundesländer repräsentative Darstellung zur Praxis der Anordnung und Voll- streckung der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- kenhaus. Daten über Unterbringungen nach $ 64 StGB und über sanktionslose Verfahren gegen schuldunfähige Personen werden zu Vergleichen herangezo- gen. Zunächst wird die Maßregel nach $ 63 StGB in den Zusammenhang des Sanktionenrechts gestellt. Auf dieser Grundlage werden unter Einbeziehung amtlicher statistischer Daten und bisheriger empirischer Ergebnisse For- schungsfragen und -methoden der Untersuchung entwickelt (Kapitel 1). Die Beschreibung der Untersuchungsgruppen stützt sich auf persönliche und soziale Daten, wobei psychische Störungen und die strafrechtliche Vorbela- stung näher betrachtet werden (Kapitel 2). Die zentralen Abschnitte des Buches beschäftigen sich mit den Modalitäten der Anordnung und Voll- streckung der Maßregel. Bei der Anordnung der Maßregel (Kapitel 3) werden verfahrensbezogene Aspekte wie vorläufige Freiheitsentziehungen sowie Begutachtung, Verteidigung und erkennende Gerichte untersucht. Im eın- zelnen werden weiter die Anlaßdelikte für die Anordnung der Maßregel sowie wesentliche Aspekte der Sanktionsentscheidung selbst betrachtet. Schließlich wird auf regionale Unterschiede der Unterbringungshäufigkeit hingewiesen. In Kapitel 4 wird darauf der Verlauf der Vollstreckung von der Rechtskraft der Unterbringungsentscheidung bis zur Erledigung der Maßregel beschrie- ben. Dabei stehen die justitiellen Weichenstellungen sowie die Unterbrin- 6 gungsdauer im Vordergrund, während interne, vor allem therapeutische Ge- sichtspunkte des Maßregelvollzugs weitgehend ausgeblendet bleiben. Kapitel 5 wendet sich der Effektivität der Maßregel zu, wobei in erster Linie die Legalbewährung nach den Daten des Bundeszentralregisters, aber auch Widerrufe der Aussetzung zur Bewährung untersucht werden. Das Buch schließt mit einem kriminalpolitischen Ausblick. Der vorliegende Band bildet den Abschluß des mehrjährigen Forschungs- projekts der Kriminologischen Zentralstelle über “Anordnung und Vollstrek- kung der Maßregeln gemäß $$ 63, 64 StGB”. Wesentliche Ergebnisse wurden bereits in früheren Bänden dieser Reihe vorgestellt (vgl. die Veröffentlichun- gen von Gebauer und Jehle, Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 1993, von Dessecker und Egg, Die strafrecht- liche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 1995, sowie von Dessecker, Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion, 1996). Prof. Jörg-Martin Jehle und Prof. Rudolf Egg haben die Untersuchung zu- sammen mit dem Forschungsteam der KrimZ in allen Phasen engagiert beglei- tet. Darüber hinaus haben zahlreiche Personen und Einrichtungen zum Erfolg des Projekts beigetragen. Das gilt zunächst für Prof. Ernst-Walter Hanack, der das Forschungsprojekt mit großem Interesse verfolgt hat. Die Mitgliederver- treter der Justizministerien des Bundes und der Länder sowie die Beiräte der KrimZ haben das Projekt mit Rat und Tat unterstützt. Der Generalbundes- anwalt - Dienststelle Bundeszentralregister - hat die Registerauszüge über- mittelt, und die betroffenen Staatsanwaltschaften haben zuverlässiıg den Versand der Akten durchgeführt. Die Durchführung des Projekts lag zu Beginn in den Händen von Dr. Michael Gebauer; auf seiner Arbeit bauen alle späteren Erhebungen und Auswertun- gen auf. Ebenso wie er konnte ich mich auf die zuverlässige Unterstützung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KrimZ verlassen. Ihnen allen, die zum Gelingen des Forschungsprojekts beigetragen haben, seı herzlich gedankt. Göttingen, ım Maı 1997 Axel Dessecker Inhalt Einleitung und Problemstellung ® 0.,:2 0, 2 0, 2 002 000 2 00200..080,2: 0 02090 09525209 s yuU 11 1.1 Die Maßregel nach $ 63 StGB ım Zusammenhang des Strafrechts 16 1.1.1 Strafrechtliche Behandlung psychischer Störungen 17 1.1.2 Ziele und Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrıschen Krankenhaus . 0,2: 02 00 00 00009 0200000200 000000 0, : 00 000 080800 M 19 1.1.3 Vollstreckung und Vollzug der Maßregel 23 1.2 Statistische Daten zu Anordnungshäufigkeit und Vollzugsbelegung ® 0 2 00.,:2: 0 2 020202 0, 0 2 0,20., 0902020 2 0,200.00.,:2 0802 0 0 2 020 820 : 8,:2 09 0920902002 2 28 208ya 28 1.3 Überblick zum Forschungsstand * 0.,:2: 0, 2 0, 0, 0202 00 2 0000 080,20..0. : 02,20. : 09,ys09. 028 y M 31 1.4 Forschungsfragen und Methoden der empirischen Untersuchung 34 1.4.1 Gegenstand der Untersuchung ® 2 0.,:2: 0, 2 02 002000 00 00000202 0, 0900000000800 0352 U 2 UL 34 1.4.2 Datenerhebungen, Ausfälle und Repräsentativität 37 1.4.3 Datenauswertungen . 0.,2: 0, 2 0, 03 2 0000802020020 002000000020 00002 2 0200 08200002 : 0, 00020002 08 4 41 Daten der Untersuchungsgruppen im Vergleich 43 2.1 Allgemeine soziodemographische Daten ® 0.,2: 0.,2: 0, 2 002 0 09200 9,2: 035e 090925209228 o 43 2.2 Psychische Störungen ® 0 . 2 0, 2 0, ,: 020 2 0902 0, 080.,2:2 0, 0 080200 20200200 2 0200209020 . .00 : 0,:2 20 9209 .2 02 52 2.3 Strafrechtliche Vorbelastung ® 0 .2 0, 2 0 2 020 : 009008020 2 000020 2 02000020 2 0. 09 086 08 0, 02 56 2.4 Zusammenfassung 61 Die Anordnung der Maßregel ® 8 9 . 2 0, 0, 00 2 000000000 0 00 0, : 0, 09 0 R 65 3.1 Anlaßdelikte 65 3.2 Vorläufige Freiheitsentziehungen ® 0.,20. 2 0000 802 0000 00008,20..080,20. 2 0200 0,:2 0 092 0 0653 y s 2 71 Inhalt 3.3 $ 0.,2:9.,2: 0 2 09 2 0 0009000020080 020800 002 8600 0, : 09 08 09 VM 73 Begutachtung und Verteidigung 3.4 ® 0.,2: 0 2 002 0 008020 2 080 2 0000 00086 0 00200 020000 : 0, 0 083209 V 78 Die Sanktionsentscheidung 3.4.1 Gerichte ® 0 .2 0, 2 0, 020 2 020202 002 0, 0, 0 2 0 100200200 2 0, 2002 0000 0080 002008 2 00000 0200 0200 00008282 2,2 02 UM 78 3.4.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen . 0.: : 0.,:2 : 0, 2 0, 200 0202 0, 0902 002000090200 000002 002 .. U 79 3.4.3 Voraussetzungen der Maßregel ® 0 : 0,2: 0, 2 0, 2 002 00202 0, : 000 002002000000 0 0900888 0S 86 3.5 Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung 90 3.6 Regionale Unterschiede der Unterbringungshäufigkeit 93 3.7 Zusammenfassung 95 Vollstreckungsverfahren und Erledigung * 0, ,: 0,2:0.,:2: 0 00 80 0 02 0 02080 0, 0929 .2 0.,2:0. : 0 2 0 2 0, 0 0200920 7202 020902 0022 aV [.LM 99 der Maßregel 4.1 * 02000200 2080 20 000 8020 2 0,2090. 0932 0 0, 88 W 99 Vollstreckungsverläufe im Überblick 4.2 102 Entscheidungen über die Vollstreckung der Maßregel 4.3 104 Zur Praxis des Maßregelvollzugs 4.4 ® 9 , 2 09.,:2: 0 : 00 0000 00 00000 9 0, y2s08e08,ye08, y LM 100 Entscheidungen über die Fortdauer 4.5 . 2 0, 2 0 : 0.,20. 0500 09020002 M 113 Aussetzung der Maßregel und Entlassung 4.6 ® 00.,:2: 0, 2 0, 0, 020 2 09020 2092 052 020000 0002080080 0282 .2 ... M 118 Zur Dauer der Unterbringung 4.7 123 Die Erledigung der Maßregel 4.8 ® 0.,09. 202 0, ,: 02080 2020802020 2 0920 202090200202 020 2 0020000002002 090 02090 2002 UL 125 Zusammenfassung Zur Effektivität der Maßregel 131 5.1 ® 0, 2 020 2 0, 020 20 2 00 0020092002090 2032 0 0000020020000 00200 1000 . 0,2000.0200. 2 0, 52 0 .32 U 132 Legalbewährung 5.1.1 Legalbewährung nach Entlassung aus dem . 020 20 2 0 00082 002000200200 0 00 0 0002000200200 02020 202000 0020080 2 0820 0352 0 . a L 134 Maßregelvollzug 5.1.2 Legalbewährung nach primärer Aussetzung der Maßregel ® .00 20002000 200200020 002002000 2000 000 20020202 090 2 0 0 0200800 002000 002002000000 0020052 0200 0200 95000 m 139 Inhalt 5.2 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung ® 0.,: 00 00 2 0, 020 : 002080 : 9 2 09322 yur/L 141 5.2.1 Widerruf bei nachträglicher Aussetzung der Maßregel ... 142 . .. .0 ... .. 144 5.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel 5.3 145 Zusammenfassung 151 Ergebnisse und Folgerungen 6.1 Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse ® 0, : 80.,2:0:3 : 80202 .20 S 151 6.2 Kriminalpolitischer Ausblick 155 6.2.1 Gefährlichkeit und Deliktsqualität 156 . 00200 : 0, 00 0020000 : 0, 0, 00 0 . 0 8 S 160 6.2.2 Begrenzung der Unterbringungsdauer Literaturverzeichnis ® 8 . ,: 0.,2: 0, 2 0, 0 020902 09.,:2090. 20 0 0 00890 00 U NN TUT U 165 177 Anhang ® . 2 0.,20.,200.00.,.00.,.0.,2.0.,.0.,2.0.,20.,20.,2.0.200.,20,200.,.0.,20.,.00.,.00.0.,20. 2020209 2 0.,:2:0.,2:0. 2000 179 Ergänzende Tabellen ® 8 0 2 0.,2 9.,2: 02 0, ,: 0, 2 0, 0, : 020 2 0929 2 02,20. 092520 002002 M 183 Grundauszählung der Aktenanalyse 1. Einleitung und Problemstellung Die strafrechtliche Unterbringung iın einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) ist diejenige der drei freiheitsentziehenden Maßregeln des deut- schen Strafrechts, die ın den vergangenen Jahren aus rechtspolitischer Sicht am meisten problematisiert wurde. Anders als sie trat die Sicherungsverwah- rung ($ 66 StGB) wohl infolge ihrer schwindenden Anwendungshäufigkeit in der Strafrechtspraxis vorübergehend in den Hintergrund, wird allerdings im Zusammenhang mit der Debatte um den Schutz vor Sexualstraftaten neuer- dings wieder verstärkt diskutiert.' Die strafrechtliche Unterbringung bei Abhängigkeit ($ 64 StGB) ist erst durch eine Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts aus dem Jahr 1994 stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt worden.‘ An der Unterbringung ım psychiatrischen Maßregelvollzug gelten vor allem zwei Gesichtspunkte als problematisch, nämlich zum einen die nach der geltenden gesetzlichen Regelung recht offenen Anordnungsvoraussetzungen und zum anderen die fehlende Begrenzung der Unterbringungsdauer durch eine Höchstfrist. Dementsprechend hat der Deutsche Bundestag die Bundes- regierung bereits am 20. Aprıl 1989 aufgefordert, ‘“im Benehmen mit den Psychiatriereferenten der Länder ein Konzept zur Novellierung der Vorschriften der $$ 63, 64 StGB zu erarbeiten und dabei sicherzustellen, a) daß die Verhängung der Maßregeln der $8 63 und 64 StGB auf wirklich gravierende Fälle beschränkt bleibt, b) daß an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines psy- chisch kranken Rechtsbrechers in einem psychiatrischen Krankenhaus eine differenzier- te Regelung tritt 93 . Hier liegt auch der rechtspolitische Ausgangspunkt des Forschungsprojekts zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB, dessen Durchführung der Kriminologischen Zentralstelle übertragen wurde.‘ Siehe etwa den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der Gesell- schaft vor gefährlichen Straftätern vom 14.3.1997 (BR-Drs. 876/96 - Beschluß). BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1); siehe hierzu ausführ- lich Dessecker (1996a: 6 ff.) und Müller-Dietz (1995). BT-Drucksache 11/2597 vom 29.6.1988; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1989: 10112. Siehe zur Anlage des Projekts Jehle (1993). Erste Ergebnisse zur Anwendung des $ 63 StGB finden sich bei Gebauer (1993); zur Praxis bei $ 64 StGB liegt bereits ein umfassender For- schungsbericht vor (Dessecker 1996c). 12 Einleitung und Problemstellung Die Debatte über die Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen Krankenhaus wird zu wesentlichen Teilen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Seine Leitentscheidung zu dieser Maß- regel stammt aus dem Jahr 1985° und betrifft den Fall des Maßregelpatienten Paul Stein®, der wegen Diebstahls eines Pelzmantels zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten in Verbindung mit der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt ($ 42b StGB a.F.) verurteilt worden war. Seit seiner Festnahme am Tag nach der Tat im Herbst 1968 befand er sıch bis zu dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts fast ununterbrochen in Haft oder ın psychiatrı- schen Einrichtungen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Verfassungsbeschwerden, die sich gegen verschiedene Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer und des Oberlandesgerichts richteten, ım wesentlichen für begründet. Die Ent- scheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 67d II StGB) verletzten sein Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 II 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Grundrechtsverletzung wird nicht aus den Sanktionsnormen selbst hergeleitet, sondern aus ihrer Anwendung durch die Strafgerichte, für die verfahrensrechtliche Vorkehrun- gen wie Sachaufklärungs- und Begründungspflichten entscheidende Bedeu- tung gewinnen. Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich kon- krete Anforderungen an die jährliche Überprüfung, inwieweit ‘“verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvoll- zugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird” ($ 67d II 1 StGB). Zum einen ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers ımmer dann angebracht, wenn ein Maßregelpatient selbst seine Rechte nicht in geeigneter Weise wahrnehmen kann.’ Erforderlich ist weiter eine hinreichende Tatsachen- grundlage, die in aller Regel mit Hilfe psychiatrischer Gutachten geschaffen werden muß. Diese müssen “- je nach Sachlage - ein möglichst umfassendes Bild der zu beurteilenden Person” zeichnen und sollten ‘“zudem nicht aus länger zurückliegender Zeit stammen”. Mit der Unterbringungsdauer steigen die Anforderungen an eine verfassungskonforme Sachaufklärung: BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297); vgl. dazu aus Juristischer Sicht die Anmerkungen von Eisel (1986), Marschner (1986), Müller-Dietz (1987), Teyssen (1989) und Trechsel (1986) sowie aus psychiatrischer Sicht Schuler (1988). Siehe die Darstellung bei Fabricius/Wulff (1984); zum Fortgang nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschlüsse des OLG Hamm vom 30.1.1986 - 4 Ws 58/86 (= EuGRZ 1986, 545) und vom 9.7.1986 - 2 Ws 207/86 (= EuGRZ 1986, 546). BVerfGE 70, 297 (322 f.). Einleitung und Problemstellung 13 “Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen Krankenhaus, so ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen. Denn je länger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind aufgrund der Wirkkraft des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten auch an die Sachverhaltsaufklärung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen möglichst vorzubeugen. K Die Beurteilung einer Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Maß- regelvollzug wird nicht durch eine gesetzliche Höchstfrist, sondern nur durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, dessen Reichweite über den Wortlaut des $ 62 StGB hinausgeht. “Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, die Unterbringung eines Täters ın einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen - im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (vgl. $$ 67d Abs. 2, 68a, 68b StGB) - nicht genügen. (...) Je länger aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, um so strenger werden die Voraussetzungen für eine Verhältnismäßigkeit des Freiheitsent- zugs sein. »„9 Zwar überprüft das Bundesverfassungsgericht die Prognoseentscheidungen der Strafvollstreckungskammern grundsätzlich nur darauf, ob überhaupt eine Abwägung der relevanten Gesichtspunkte stattgefunden hat und die Bewer- tungsmaßstäbe den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Doch “mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff” bei langdauernden Unterbringungen “wächst die verfassungsgerichtliche Kontroll- dichte”. Dann müssen vor allem Wahrscheinlichkeit und Deliktsart drohender rechtswidriger Taten konkret dargestellt werden. Eine weitere verfassungsgerichtliche Entscheidung betrifft zwar unmittelbar Anordnung und Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB), ıst aber auch für die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus von Bedeutung, weil die überprüften Normen teilweise für beide Maßregeln gelten. Der Beschluß des Bundesverfassungs- gerichts vom 16. März 1994 enthält dementsprechend eine verfassungsrecht- liche Begründung des vikarıierenden Sanktionensystems, in dem Maßregel und Freiheitsstrafe nebeneinander verhängt werden können, jedoch in ihrer Vollstreckung aufeinander abgestimmt sind.‘” 8 BVerfGE 70, 297 (310 f.). 9 BVerfGE 70, 297 (314 f.). 10 BVerfGE 91, 1 (27 ff.). 14 Einleitung und Problemstellung Der Senat macht zunächst knappe, aber grundsätzliche Ausführungen zum Zweck des Maßregelrechts. Wo das Schuldprinzip nicht gilt, fordert das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG), daß Freiheitsentziehun- gen ‘“nur zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechts- widrigen Taten vorgesehen werden” dürfen. Die gesetzlichen Vorausset- zungen von Anordnung und Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln müssen, wie schon im Fall Stein entschieden wurde, ‘in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutz von Interessen der Allgemeinheit stehen”. Schließlich müssen die beiden Spuren des strafrechtlichen Sanktio- nensystems eng miteinander verbunden werden: “Die Freiheitsstrafe und die Maßregel (...) verfolgen verschiedene Zwecke. Sie können deshalb auch nebeneinander angeordnet werden. Beide staatlichen Reaktionen auf eine Tat sind indes mit Freiheitsentzug verbunden. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erfordert es deshalb, sie einander so zuzuordnen, daß die Zwecke beider möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dabei in das Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen mehr als notwendig einzugreifen. 711 Aus dieser Sicht spricht verfassungsrechtlich nichts gegen Vollstreckungs- normen, die eine teilweise Anrechnung der Zeiıt im Maßregelvollzug auf die Strafe vorsehen. Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum be1 der Entscheidung, wie Straf- und Maßregelzwecke aufeinander abgestimmt wer- den sollen. Vorstellbar, wenn auch schwierig abzugrenzen, sind sogar Fall- gestaltungen, in denen keinerleı Anrechnung stattfindet - nämlich dann, wenn eine Behandlung im Maßregelvollzug allein wegen Therapieunwilligkeit der Betroffenen scheitert, für die keine “achtbaren Gründe” bestehen. Neben diesen zentralen Entscheidungen gewinnen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelrecht neuerdings Kammerbeschlüs- se an Bedeutung. Sie beschäftigen sich etwa mit dem Status von Straftätern, die aufgrund des Einweisungsgesetzes der DDR in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht waren, nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags'*, mit der Anrechnung der Zeit im Maßregelvollzug auf eine Freiheitsstrafe nach Erledigung der Maßregel, weil die Voraussetzungen der Maßregel von der Strafvollstreckungskammer anders beurteilt werden als vom erkennenden Ge- richt'”, mit dem Verhältnis der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- 11 BVerfGE 91, 1 (31). 12 BVerfG, Beschlüsse vom 2.7.1992 - 2 BvR 1541/91 (= DtZ 1993, 53) und vom 9.3.1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. (= NStZ 1995, 399). Kritisch zu dieser Rechtsprechung Horstkotte (1996) und Toepel (1996). 13 BVerfG, Beschlüsse vom 3.1.1994 - 2 BvR 1436/93 (= NJW 1994, 2219) und vom 28.12.1994 - 2 BvR 1914/92 u.a. (= NJW 1995, 2405). Einleitung und Problemstellung 15 kenhaus zur Sicherungsverwahrung'* sowie mit der Begutachtung im Straf- verfahren.'” Nicht zuletzt weist eine solche Kammerentscheidung jüngst darauf hın, daß unverhältnismäßig lang dauernde Unterbringungen im psych- latrischen Maßregelvollzug wegen leichterer Delikte zumindest in Einzelfällen bis in die Gegenwart vollzogen werden. '© Schon die Häufigkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zum Maß- regelrecht in den letzten Jahren zeigt, daß die Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht an grundrechtlicher und kriminal- politischer Brisanz verloren hat. Empirische Untersuchungen zur Praxis dieser Sanktionsform sind geeignet, diese Problematik genauer auszuleuchten. Der vorliegende Forschungsbericht soll daher eine breite und für den Maßregel- vollzug in den westlichen Bundesländern repräsentative Darstellung der Anordnungs- und Vollstreckungspraxis der strafrechtlichen Unterbringung nach $ 63 StGB liefern. In den verbleibenden Abschnitten dieses Einleitungskapitels wird die Maß- regel nach $ 63 StGB zunächst in den Zusammenhang des Sanktionenrechts gestellt. Es folgt ein kurzer Überblick über vorliegende statistische Daten und den Stand der empirischen Forschung. Auf dieser Grundlage werden For- schungsfragen und Methoden der eigenen Studie entwickelt. Die weiteren Kapitel des Berichts stellen nach einer eingehenden Beschrei- bung der Untersuchungsgruppe vor allem ım Hinblick auf strafrechtlich und psychiatrisch relevante Charakteristika (Kapitel 2) die Ergebnisse der Akten- analyse zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel vor. Kapitel 3 be- schäftigt sich mit der Sanktionsentscheidung und ihrem Zustandekommen, Kapitel 4 mit dem Verlauf des Vollstreckungsverfahrens bis zur Erledigung der Maßregel. Die Effektivität der Unterbringung wird anhand der Legalbe- währung und anhand der Widerrufsentscheidungen nach einer Aussetzung zur Bewährung überprüft (Kapitel 5). Das Abschlußkapitel zieht aus den Unter- 14 BVerfG, Beschluß vom 17.5.1994 - 2 BvL 12/94 (= NJW 1995, 772). Damit wird der aus der Praxis des Maßregelvollzugs gelegentlich laut gewordenen Forderung nach einer Überweisungs- möglichkeit in die Sicherungsverwahrung über $ 67a StGB hinaus (vgl. schon zum früheren Recht Schottky 1941: 353, zustimmend noch Freese/Born 1995: 90 f.) eine Absage erteilt. 15 BVerfG, Beschlüsse vom 7.3.1995 - 2 BvR 1509/94 (= StV 1995, 617) und vom 16.6.1995 - 2 BvR 1414/94 (= NJW 1995, 3047). Diese Entscheidungen beziehen sich auf die Anforderun- gen an eine Unterbringung nach $ 81 StPO und die Bedeutung der obligatorischen Begutachtung nach $ 246a StPO. 16 BVerfG, Beschluß vom 6.4.1995 - 2 BvR 1087/94 (= NJW 1995, 3048). Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Verurteilung aus dem Jahr 1965, der ein Verstoß gegen ein Bahn- hofsverbot zugrunde lag, mit Unterbrechungen etwa 24 Jahre lang im Maßregelvollzug. 16 Einleitung und Problemstellung suchungsergebnissen einıge Schlußfolgerungen für die Weiterentwicklung des Sanktionenrechts. 1.1 Die Maßregel nach 8& 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts Obwohl die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus seit der Einführung eines zweispurigen Sanktionensystems im Jahr 1933 die zentrale Reaktionsform auf Straftaten darstellt, die von Personen mit einer psychischen Störung begangen werden, gibt es im geltenden deutschen Recht verschiedene nicht-strafrechtliche Unterbringungsformen, die als Alternativen in Betracht kommen. Sieht man einmal davon ab, daß selbstverständlich auch Straftäter aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages in einer stationären Einrichtung der Psych- jatrıe behandelt werden können, kommen Rechtsgrundlagen aus dem Betreu- ungsrecht und dem Recht der Hilfen und Unterbringung für psychisch Kranke in Betracht. Im Betreuungsrecht sieht $ 1906 I BGB auch nach der Abschaf- fung der Entmündigung eine Unterbringung ohne oder gegen den Willen der Betroffenen vor, wenn ‘“1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitli- chen Schaden zufügt, oder 2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärzt- licher Eingriff notwendig ist, die ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durch- geführt werden kann, und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.” Neben einer besonderen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts setzt diese Form der Unterbringung grundsätzlich voraus, daß überhaupt ein Be- treuungsverhältnis besteht. Zwar lassen einige Gerichte eine Unterbringung auch ohne Betreuungsverhältnis und außerhalb eines beim Vormundschafts- gericht anhängigen Verfahrens zu.'’ Doch geht es in jedem Fall allein um das “Wohl des Betreuten”. Das bedeutet, daß eine Unterbringung zum Schutz 17 Rechtsgrundlage ist $ 1846 BGB. Eine erweiternde Auslegung findet sich etwa bei OLG Schleswig, Beschluß vom 30.9.1992 - 2 W 123/92 (= NJW 1992, 2974); enger Volckart (1994: 421); zur Gegenauffassung OLG Frankfurt, Beschluß vom 13.11.1992 - 20 W 429/92 (= MDR 1993, 49) und Rink (1993). 17 $ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts anderer Personen etwa vor möglichen Straftaten im Rahmen des Betreuungs- rechts nicht begründet werden kann. ‘® Näher liegt die Alternative einer Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften der einschlägigen Landesgesetze. Obwohl das Polizeirecht nur eine der Traditionen ist, auf die sie zurückgreifen, enthalten die Gesetze aller Bundesländer eine Rechtsgrundlage für Unterbringungen in der Psychiatrıe zum Zweck der Gefahrenabwehr. So formuliert $ 1 I des hessischen Gesetzes über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen von 1952: ‘“Geisteskranke, geistesschwache, rauschgift- oder alkoholsüchtige Personen sind auch gegen ihren Willen in einer geschlossenen Krankenabteilung oder in einer anderen geeigneten Verwahrung unterzubringen, wenn aus ihrem Geisteszustand oder ihrer Sucht eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen droht und diese nicht anders abge- wendet werden kann.” In manchen Landesgesetzen wird die drohende Gefahr weiter spezifizlert, etwa im Hinblick darauf, daß sie gegenwärtig sein muß. Unabhängig davon gelten mögliche Straftaten grundsätzlich übereinstimmend mit der General- klausel des Rechts der Gefahrenabwehr als Gefahr, der mit einer Unterbrin- gung nach diesen Vorschriften begegnet werden kann. Allerdings gibt es ın der neueren Literatur Bestrebungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strenger anzuwenden, so daß eine öffentlich-rechtliche Unterbringung wegen der Gefahr von Vermögensdelikten zunehmend problematisiert wird.‘” Die nicht-strafrechtliche Unterbringung dauert nach $ 70f I Nr. 3 FGG bundesein- heitlich im Regelfall höchstens ein Jahr, kann aber verlängert werden. Die Darstellung der rechtlichen Zusammenhänge konzentriert sıch ım folgen- den auf das Strafrecht, wobei lediglich ein gedrängter Überblick über Grund- züge der normativen Regelungen beabsichtigt ist, deren Anwendungspraxis Gegenstand der empirischen Untersuchung ist. 1.1.1 Strafrechtliche Behandlung psychischer Störungen Das Strafrecht behandelt psychische Störungen tradıtionell als Gesichtspunkt der Schuldfähigkeit oder - nach älterer Terminologie - der Zurechnungsfähig- keit, also im Rahmen der Prüfung, ob die beim Verstoß gegen einen Straftat- bestand vorausgesetzte Handlung nicht nur rechtswidrig ist, sondern auch in vorwerfbarer Weise begangen wurde. Das Schuldprinzip gilt als rechtsstaatli- 18 Das Verhältnis des Betreuungsrechts zum Strafrecht beleuchtet Marschner (1993). 19 Wagner/Marschner (1994: 287 f.). 18 Einleitung und Problemstellung che Begrenzung der Strafe, die auch im Verfassungsrecht verankert wird.“” Dabei interessiert Schuld hier in erster Linie als “Strafbegründungsschuld”, d.h. als Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Strafe, weniger als “Straf- zumessungsschuld”, die das Maß der Strafe bestimmt.”' Liegt eine rechtswidrige Tat vor, so geht das Gesetz davon aus, daß grundsätz- lich auch ein Schuldvorwurf erhoben werden kann. Ausnahmen sind begrün- dungsbedürftig. Sie stützen sich entweder auf eine besondere Tatsituation, wie etwa beim entschuldigenden Notstand ($ 35 StGB), oder sie beziehen sich, wie die Schuldunfähigkeit, auf die Person des Täters. Schuldunfähig ist neben Kindern ($ 19 StGB) nach 8 20 StGB, “wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.” Bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit aus denselben Gründen greift die fakultative Strafmilderungsvorschrift des $ 21 StGB ein. Die Regelung sieht zwei Prüfungsstufen vor: Zunächst ist zu klären, ob eines von vier Persönlichkeitsmerkmalen vorliegt; dann muß beurteilt werden, ob im Tatzeitpunkt Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt waren. Für beide Stufen werden in der strafrechtlichen und psychiatrischen Literatur verschiedene Etiketten vorgeschlagen, die jedoch nicht vollkommen trenn- scharf sind.“ Die Formulierungen der Merkmale der ersten Stufe sind im einzelnen nur als Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens verständlich, ın dem von Vertretern der beteiligten Professionen unterschiedliche Krankheitsbegriffe ins Feld geführt wurden.” Die Entstehungsgeschichte des $ 20 StGB soll hier nicht 20 Grundlegend sind BVerfG, Beschluß vom 25.10.1966 - 2 BvR 506/63 (= BVerfGE 20, 323, 331) zur zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und Urteil vom 21.6.1977 - 1 BvL 14/76 (= BVerfGE 45, 187, 259 f.) zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Dazu etwa Paulduro (1992: 199 ff.) und Roxin (1994: 56 ff.). 21 Die Unterscheidung stammt von Achenbach (1974). 22 Siehe z.B. Jähnke (1993: Rn. 13 ff. zu $ 20 StGB), Jescheck/Weigend (1996: 437), Rasch (1986: 43 ff.) und Schreiber (1994: 11 ff.). Dabei werden Charakterisierungen wie “biologisch” oder “psychologisch” von manchen Autoren der ersten, von anderen der zweiten Beurteilungs- stufe zugewiesen. Roxin (1994: 730) plädiert in dieser Situation dafür, auf eine methodologi- sche Kennzeichnung der Prüfungsschritte zu verzichten. 23 Dazu gibt es verschiedene ausführliche Darstellungen. Vgl. etwa Mahlmann (1986: 25 ff.), Schild (1990: Rn. 16 ff.) und Schreiber (1994: 12 ff.). $ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts 19 nachgezeichnet werden. Das Merkmal “krankhafte seelische Störung” wird als Kodifizierung eines Krankheitsbegriffs verstanden, der von dem Psychiater Kurt Schneider und seiner Schule vertreten wurde. Vorausgesetzt wird dafür, daß für die jeweilige Störung eine organische Ursache nachweisbar ist oder doch postuliert werden kann. Dazu zählen etwa exogene und endogene Psy- chosen, aber auch intellektuelle Minderbegabungen bekannter Genese. Demgegenüber bezieht sich der Rechtsbegriff “tiefgreifende Bewußtseins- störung” auf Affekte, während die mißglückte Formulierung “Schwachsinn” auf Oligophrenie und andere psychowissenschaftliche Diagnosen intellektuel- ler Minderbegabungen unbekannter Genese zielt. Ohnehin ist dieses dritte Merkmal der ersten Prüfungsstufe nur ein Beispiel für Fälle “schwerer see- lischer Abartigkeit”, unter die die Psychiatrie vor allem Persönlichkeitsstörun- gen subsumiert.““ Zur Diagnose einer psychischen Störung muß auf der zweiten Stufe die Fest- stellung hinzukommen, daß Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in der Tatsi- tuation beeinträchtigt waren. Dabei geht es nicht um das rechtsphilosophische Problem der Willensfreiheit, sondern nach neuerer strafrechtlicher Lehre um die prinzipiell mit empirischen Mitteln zu beantwortende Frage nach der “normativen Ansprechbarkeit” des Täters.‘” Je nach Art und Schwere der diagnostizierten psychischen Störungen liegt die Annahme einer erheblichen Verminderung oder eines Ausschlusses der Schuldfähigkeit zur Zeit der Tat mehr oder weniger nahe. Trotz entsprechender Begutachtungs- und Gerichts- traditionen wird in der Literatur niıcht selten vor schematischen Schlußfolge- rungen aus bestimmten Diagnosen gewarn t.26 1.1.2 Ziele und Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Im gesetzlichen Regelfall führt die Schuldunfähigkeit zu einem Freispruch oder zu einer sanktionslosen Verfahrenseinstellung, die verminderte Schuld- fähigkeit ermöglicht eine Strafmilderung. Erst das Vorliegen weiterer Voraus- setzungen eröffnet den Weg zur Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel. Dazu bestimmt $ 63 StGB: 24 Eine detaillierte Zuordnung der psychowissenschaftlichen zur strafrechtlichen Terminologie unter Berücksichtigung der ICD-Klassifikation untemnimmt beispielsweise Rasch (1986: 47 ff.). 25 Grundsätzlich etwa Roxin (1994: 715 ff.). 26 Vgl. etwa Bischof (1988: 100 f.), Böker/Häfner (1973: 272) und Venzlaff (1994: 105, 110). 20 Einleitung und Problemstellung “Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit ($ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit ($ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.” Anders als bei einer Strafe ist die Zielsetzung der Maßregel ausschließlich präventiv; beabsichtigt ist Gefahrenabwehr durch Verhinderung drohender Verletzungen strafrechtlich geschützter Rechtsgüter. Die Anordnung der Maßregel erfolgt aufgrund einer Prognoseentscheidung des erkennenden Gerichts, die zu einem wesentlichen Teil auf der rechtlichen und psychiatri- schen Würdigung der Anlaßtat beruht. Für diese Anlaßtat setzt der Normtext des 8& 63 StGB nur voraus, daß es sich um eine “rechtswidrige Tat’”’ handelt, also um eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht ($ 11 I Nr. 5 StGB), die aber gerade nicht schuldhaft zu sein braucht. Für den sub- jektiven Tatbestand läßt die herrschende Auffassung einen “natürlichen Vor- satz” ausreichen, so daß beispielsweise ein störungsbedingter Irrtum über die Vermögensverhältnisse bei einem Eingehungsbetrug den Vorsatz nicht entfal- len 1äßt.?’ Die wichtige Funktion des Schuldprinzips, das Maß strafrechtlicher Sanktio- nierung zu begrenzen, wird im Maßregelrecht durch den Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit übernommen. Dieser verfassungsrechtlich meist aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz wird durch $ 62 StGB für die strafrechtlichen Maßregeln ausdrücklich normiert: “Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.” Die Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Entscheidung über die Anordnung einer Maßregel nach $ 63 StGB ist im einzelnen um- stritten. Weitgehende Einigkeit dürfte inzwischen darüber bestehen, daß Bagatelldelikte wie etwa kleine Diebstähle oder Zechprellereien keine straf- 27 Vgl. Hanack (1991: Rn. 25 ff. zu $ 63 StGB), Schreiber (1994: 48) und aus der Rechtsprechung BGH, Urteile vom 11.11.1952 - 1 StR 510/52 (= BGHSt 3, 287) sowie vom 25.8.1982 - 3 StR 247/82 (bei Holtz, MDR 1983, 90). Eine Gegenauffassung bei Horn (1993: Rn. 4 zu $ 63 StGB). 21 $ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts rechtliche Unterbringung rechtfertigen können.”® Doch läßt die höchstrichter- liche Rechtsprechung wiederholte Taten aus dem weiten Bereich der “mitt- leren Kriminalität” wie beispielsweise Einbruchsdiebstähle durchaus ge- nügen.“” Das wird in der strafrechtlichen Literatur kritisiert‘”, zumal die Ge- richte vor klaren Kriterien eher zurückscheuen. Entscheidend für die Frage nach der Angemessenheit einer psychiatrischen Unterbringung sind allerdings weniger die Anlaßtaten als diejenigen Taten, deren Befürchtung für die Zukunft eine Gefährlichkeitsprognose begründet. Da die Erheblichkeit der zu erwartenden Taten in $ 63 StGB nicht wie in der parallelen Sanktionsvorschrift über die Sicherungsverwahrung ($ 66 I Nr. 3 StGB) im Hinblick auf schwere Schädigungen konkretisiert wird, liegt die Erheblichkeitsschwelle für eine Unterbringung in der Psychiatrıe nach ver- breiteter Auffassung niedriger als für die Sicherungsverwahrung.”! Diese Folgerung aus der Gesetzessystematik ignoriert zweierlei: erstens wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung, die bei erstmaliger Anordnung zehn Jahre nicht übersteigen darf ($ 67d I 1 StGB), nach geltendem Recht immer ohne zeitliche Begrenzung verhängt; und zweitens sind dıe Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei $& 66 StGB nicht einheitlich strikt.” Die Gefährlichkeitsprognose, die das Gesetz verlangt, muß zudem an eine gewisse Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anknüpfen. Ihr Grad ist in der 28 BGH, Urteil vom 29.6.1965 - 5 StR 228/65 (= BGHSt 20, 232) zu zwei Fällen des Notbetrugs mit einem Gesamtschaden von 14,60 DM und Beschluß vom 11.12.1991 - 5 StR 626/91 (= StV 1992, 571) mit grundsätzlichen Ausführungen zur Erwartung von Zechprellereien; OLG Hamm, Beschluß vom 3.9.1970 - 3 Ws 346/70 (= NJW 1970, 1982) zu einer bereits 15 Monate lang vollzogenen Unterbringung wegen Betrugs mit einem Schaden von 2,70 DM. Anders vor allem ältere Entscheidungen; vgl. etwa RG, Urteil vom 17.4.1934 - 4 D 403/34 (= RGSt 68, 98) und noch BGH, Urteil vom 9.6.1967 - 4 StR 166/67 (= GA 1969, 280). 29 BGH, Urteile vom 23.6.1976 - 3 StR 99/76 (= NJW 1976, 1949) zu Serieneinbrüchen (dazu auch Hanack 1977), vom 17.8.1977 - 2 StR 300/77 (= BGHSt 27, 246) in einem Verfahren wegen sexueller Nötigung und anderer Delikte und vom 5.7.1989 - 2 StR 271/89 (bei Holtz, MDR 1989, 1051) zu Autoaufbrüchen und Diebstählen abgeschlossener Fahrräder. Einschrän- kend jedoch BGH, Urteil vom 29.11.1994 - 1 StR 689/94 (= NStZ 1995, 228) zum sexuellen Mißbrauch von Kindern durch Exhibitionismus. 30 Insbesondere von Hanack (1977: 170 und 1991: Rn. 49 f. zu $ 63 StGB) und Müller-Dietz (1983: 149). 31 So insbesondere die Rechtsprechung: vgl. BGH, Urteile vom 23.6.1976 - 3 StR 99/76 (= NIW 1976, 1949) und vom 17.8.1977 - 2 StR 300/77 (= BGHSt 27, 246, 248). Ebenso Dre- her/Tröndle (1995: Rn. 8 zu $ 63 StGB), Lackner (1995: Rn. 5 zu $ 63 StGB) und Streng (1991: 137). 32 Vgl. Frisch (1990: 384), Hanack (1991: Rn. 49 f. zu $ 63 StGB) und Müller-Dietz (1983: 149). 22 Einleitung und Problemstellung Entwicklung des Maßregelrechts von den Gerichten mit unterschiedlichen Formulierungen umschrieben worden, die jedoch keine festen normativen Kriterien, sondern weiten Raum für im Einzelfall angemessen erscheinende Sanktionsentscheidungen bieten.”” Mit ihren Versuchen, Gefahrbegriffe im Maßregelrecht ın überzeugender und praktikabler Weise zu bestimmen, ist die Strafrechtsdogmatik bisher nicht weit gekommen. Das liegt nicht nur daran, daß Gefahrbegriffe auch in anderen Zusammenhängen des Strafrechts wenig geklärt sind**, sondern auch an der prinzipiellen Schwierigkeit, Verhaltens- weisen einzelner Menschen vorherzusagen. Obwohl die Prognoseforschung seit Jahrzehnten zu den Betätigungsfeldern der Kriminologie zählt, liegt kein überzeugendes und wissenschaftlich begründetes Verfahren vor, das gegen- über richterlicher Lebenserfahrung und gutachterlicher Sachkunde eindeutig im Vorteil wäre.° Klar ist jedenfalls, daß Gefährlichkeit nicht in bloßer Selbstgefährdung beste- hen kann - das würde fundamentalen Voraussetzungen des Strafrechts wider- sprechen. Ob künftige Rechtsgutsverletzungen jedoch gegen enge Angehörige des Täters oder gegen andere Personen zu befürchten sind, ist gleichgültig.”® Klar ist weiterhin, daß die Maßregel des $ 63 StGB nur dort eingreifen soll, wo ein Zusammenhang zwischen dem auf eine psychische Störung zurück- gehenden “Zustand” sowie den geschehenen und zu erwartenden Straftaten begründbar ist. Nicht jede Diagnose, die zu einer Verminderung der Schuld- fähigkeit führen kann, ist auch für die Verhängung einer Maßregel relevant. Gefährlichkeit kann sich nicht aus Affekthandlungen oder Intoxikationen ergeben, wenn diese nicht Symptome länger andauernder psychischer Störun- gen sind.”’ Und schließlich wird - anders als für die Beurteilung der Schuld- fähigkeit ohne Verhängung einer Maßregel, die auch auf der Grundlage des Satzes ‘“in dubio pro reo” möglich ist - verlangt, daß das Gericht zumindest 33 Siehe die Aufzählung bei Schreiber (1994: 50); eine wohl nicht weniger problematische Alter- native deutet Frisch (1990: 373 ff.) an. 34 Siehe nur Hirsch (1993) und Roxin (1994: 594) zum rechtfertigenden Notstand und zu Gefähr- dungsdelikten. 35 Neuere grundsätzliche Ausführungen finden sich etwa bei Frisch (1983), Leygraf (1994) und Nedopil (1995). 36 Die Erwähnung der “Allgemeinheit” in $ 63 StGB führt offenbar gelegentlich zu Mißverständ- nissen; dazu deutlich BGH, Urteile vom 6.4.1976 - 1 StR 847/75 (= BGHSt 26, 321) und vom 7.6.1995 - 2 StR 206/95 (= NStZ 1995, 609). 37 Siehe Hanack (1991: Rn. 62 zu $ 63 StGB) und Schreiber (1994: 52); aus der Rechtsprechung etwa BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22, 27). $ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts 23 vom Vorliegen der Voraussetzungen des $ 21 StGB überzeugt ist.”* Das ist konsequent, weil in der Maßregelanordnung ein besonderer Grundrechtsein- griff liegt, der über eine Strafzumessungsentscheidung hinausgeht. 1.1.3 Vollstreckung und Vollzug der Maßregel Das Strafgesetzbuch enthält in $$ 67 ff. einige Bestimmungen über die Voll- streckung der Maßregeln. Da eine psychiatrische Unterbringung nach $ 63 StGB auch bei verminderter Schuldfähigkeit angeordnet werden kann, ist die Kombination mit einer Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen. Seit der Straf- rechtsreform bestimmt $ 67 I StGB, daß in diesem Fall zuerst die Maßregel vollstreckt wird.”” Dann wird die Zeit im Maßregelvollzug auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Auch wenn die bıs Aprıl 1986 geltende Gesetzesfassung sogar eine volle Anrechnung vorsah, führt diese Regelung in den meisten Fällen zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Restaussetzung von Strafe und Maßregel. Schwierigkeiten bereiten hier vor allem Verfahren, in denen neben der Unterbringung eine lange Frei- heitsstrafe verhängt wurde und die Behandlung im Maßregelvollzug ın ver- gleichsweise kurzer Zeit abgeschlossen werden kann.“” Die Ausnahmevorschriften des $ 67 II und II StGB, die es dem erkennenden Gericht bzw. der Strafvollstreckungskammer ermöglichen, die Strafe ın vol- lem Umfang oder auch teilweise vor der Maßregel zu vollstrecken, werden eng ausgelegt. Von der Rechtsprechung anerkannt sind drei Konstellationen, in denen eine Vorwegvollstreckung von Strafe in Betracht kommen kann: die Herstellung oder Förderung einer Therapiemotivation im Strafvollzug (“Lei- densdruck”), die Gefährdung von Therapieerfolgen durch anschließend voll- streckbare Strafe sowie die Nutzung überlegener therapeutischer Möglich- keiten des Strafvollzugs. Das Argument des “Leidensdrucks” ıst seıt den Beratungen über die Strafrechtsreform höchst umstritten, ın der Rechtspre- 38 Ständige Rechtsprechung seit RG, Urteil vom 20.11.1934 - 1 D 1222/34 (= RGSt 69, 12, 14); siehe weiter BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22, 26 f.) und Beschluß vom 18.5.1995 - 5 StR 239/95 (= NStZ 1996, 41). 39 Im Verhältnis zu freiheitsentziehenden Sanktionen aus anderen Verfahren greifen darüber hinaus die - inhaltlich analogen - Verwaltungsvorschriften in $ 44b der Strafvollstreckungs- ordnung ein. Vgl. hierzu Volckart (1997: 22 ff.). 40 Das wird vor allem für die Unterbringung nach $ 64 StGB problematisiert. Siehe BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160); dazu Schüler-Springorum (1991) und aus der Sicht des Maßregelvollzugs Schmitz (1995: 140 ff.). 24 Einleitung und Problemstellung chung aber nicht unbeliebt.“' Die Bedeutung der zweiten Begründung für eine Vorwegvollstreckung von Strafe, die Ermöglichung einer einheitlichen Ent- scheidung über die Aussetzung der Reste von Strafe und Maßregel, liegt vor allem in Verfahren mit langen parallel zu verbüßenden Freiheitsstrafen. Der dritte Begründungsweg für eine Vollstreckungsumkehr wird hauptsächlich ım Hinblick auf eine Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtungen des Straf- vollzugs vertreten.“ Bei Einhaltung der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Vollstreckungs- reihenfolge kann die Maßregel gem. $ 67 V StGB frühestens nach Verbüßung der halben Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Ist lediglich eine Maß- regel verhängt worden, so gilt keine Mindestfrist, dıe ım Maßregelvollzug verbracht werden müßte. Ohnehin hat die Strafvollstreckungskammer (oder der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter) mindestens einmal jährlich zu überprüfen, ob die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausge- setzt werden kann ($ 67e II StGB). Diese Überprüfung ist bei der psych- iatrischen Unterbringung von Straftätern von besonderer Bedeutung.” Denn sie ist anders als die Maßregeln nach $$ 64 und 66 StGB von vornherein unbefristet ($ 67d I 1 StGB). Die einzige gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 63 StGB besteht in einer Aussetzung der weiteren Vollstreckung zur Bewährung. Sie ist nach $ 67d II 1 StGB angebracht, “sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.” Bei dieser Entscheidung ist eine neue Gefährlichkeitsprognose gefragt. Die Anforderungen an die Schwere der zu erwartenden Taten und die Wahr- scheinlichkeit neuer Delikte steigen mit der Dauer der Unterbringung ım Maßregelvollzug, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch für die Entscheidungen über die Vollstreckung der Maßregel gilt.** Trotzdem sind Einzelfälle denkbar, in denen die Maßregel über Jahrzehnte vollzogen werden 41 Grundsätzlich BGH, Urteil vom 25.7.1985 - 1 StR 241/85 (= BGHSt 33, 285) und im Anschluß daran Maul/Lauven (1986); kritisch z.B. Hanack (1991: Rn. 49 ff. zu $ 67 StGB), Schöch (1994: 454 f.) und Streng (1991: 141). 42 Hierzu BGH, Urteile vom 15.10.1980 - 3 StR 332/80 (= StV 1981, 66) und vom 25.7.1985 - 1 StR 241/85 (= BGHSt 33, 285, 286); ebenso Lackner (1995: Rn. 5 zu $ 67 StGB). 43 Siehe auch EGMR, Urteil vom 24.9.1992 - Herczegfalvy ./. Österreich (= Publications de la Cour europeenne des Droits de 1I’Homme, serie A, vol. 244). 44 BVerfGE 70, 297 (315). $ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts 25 darf, wenn eine durch konkrete Anhaltspunkte belegte hohe Gefahr schwerer Straftaten besteht. Daneben wurde von der Rechtsprechung die Alternative entwickelt, die Maß- regel unmittelbar - ohne Möglichkeit eines späteren Widerrufs - für erledigt zu erklären. Weitgehender Konsens darüber besteht unter der Voraussetzung, daß die Überzeugung des erkennenden Gerichts vom Bestehen einer psychi- schen Störung sich im nachhinein als unrichtig herausstellt.‘” Dann fehlte von Anfang an eine Voraussetzung für die Anordnung der Maßregel. Zwei weitere Fallgruppen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung der Unter- bringung nicht mehr angezweifelt werden, sind dagegen umstritten. Dort geht es um Einschätzungen von Behandlungserfolgen und Erfolgsaussichten einer Therapiıe. Nach einzelnen Gerichtsentscheidungen soll eine Erledigung der Maßregel auch dann möglich sein, wenn entweder keine Behandlung im Maßregelvollzug mehr erforderlich ist‘° oder eine weitere Behandlung als aussichtslos betrachtet wird.‘” Während sich die erste Fallgruppe ohne Schwierigkeit mit der gesetzlich vorgesehenen Aussetzung der Maßregel ($ 67d II StGB) lösen läßt, betrifft die letztere das Verhältnis von Sicherung und Therapie. Anders als die Unterbringung von Straftätern bei Abhängigkeit ($ 64 StGB) steht die Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus nach geltendem Recht nicht unter dem Vorbehalt therapeutischer Erfolgsaus- sichten. ®® Nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung tritt kraft Gesetzes Führungsaufsicht eın ($ 67d I1 2 StGB), die zweı bis fünf Jahre dauert ($ 68c StGB). Die Dauer kann nachträglich abgekürzt werden, auch kann das Gericht die ambulante Maßregel nach mindestens zwei Jahren vorzeitig beenden. Bei 45 Siehe z.B. Dreher/Tröndle (1995: Rn. 5 zu $ 67d StGB), Horstkotte (1983: Rn. 48 zu $ 67d StGB) und Lackner (1995: Rn. 7 zu $ 67d StGB). Grundlegende Gerichtsentscheidungen sind OLG Nürnberg, Beschluß vom 13.9.1960 - Ws 376/60 (= MDR 1961, 342) und OLG Frankfurt, Beschluß vom 22.5.1978 - 3 Ws 290/78 (= NJW 1978, 2347). 46 OLG Frankfurt, Beschluß vom 22.5.1978 - 3 Ws 290/78 (= NJW 1978, 2347) und OLG Karls- ruhe, Beschluß vom 27.5.1987 - 4 Ws 119/87 (= Justiz 1987, 463). Ähnlich (de lege ferenda) Küchenmeister (1985: 42, 58), schon für das geltende Recht Laubenthal (1990: 361 f.) und Schreiber (1994: 62 f.); ablehnend etwa Horn (1993: Rn. 22 zu $ 63 StGB), Horstkotte (1983: Rn. 48 zu $ 67d StGB) und Streng (1991: 145). 47 So LG Göttingen, Beschluß vom 1.12.1989 - StVK 840/89 u.a. (= NStZ 1990, 299). Diese Entscheidung sollte offenbar eine Verlegung in die Sicherungsverwahrung ermöglichen, die in einem anderen Verfahren angeordnet worden war. Ablehnend Lackner (1995: Rn. 7 zu $ 67d StGB). 48 BGCH, Urteile vom 4.10.1977 - 1 StR 444/77 (bei Holtz, MDR 1978, 110), vom 21.9.1982 - 1 StR 489/82 (= NJW 1983, 350) und vom 13.7.1989 - 4 StR 308/89 (bei Detter, NStZ 1990, 224). Ebenso Horn (1993: Rn. 6 zu $ 62 und 2 zu $ 63 StGB). 26 Einleitung und Problemstellung gleichzeitiger Strafaussetzung zur Bewährung ist zudem ein Ruhen der Füh- rungsaufsicht möglich. Dagegen führt eine Erledigung der Unterbringung, weil deren Voraussetzungen fehlten, nicht zu einer Führungsaufsicht. Wesentlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist schließlich, daß die Unterbringung zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nicht ın demselben Urteil eine Freiheitsstrafe ohne Be- währung verhängt wird ($ 67b I StGB). Ähnlich wie in der Vorschrift über die Aussetzung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ($ 56 II StGB) stellt das Gesetz auf “besondere Umstände” ab. Allerdings sollten für die Aussetzung von Strafen entwickelte Auslegungsmaßstäbe, die den Anwendungsbereich der Norm auf außergewöhnliche Fälle begrenzt, nıcht unbesehen in das Maß- regelrecht übertragen werden.“ Auch in diesem Fall tritt immerhin Führungs- aufsicht ein. Über den Maßregelvollzug enthält das Bundesrecht nur wenige Rahmenvor- schriften; alle Einzelheiten überläßt $ 138 StVollzG dem Landesrecht. Eine vollzugsrechtliche Norm findet sich aus entstehungsgeschichtlichen Gründen in $ 67a I StGB. Danach können die Maßregeln der $$ 63 und 64 StGB zur Förderung der Resozialisierung nachträglich ausgetauscht werden. Da Höchst- dauer und Überprüfungsfristen sich nicht ändern, kann eine solche Möglich- keit nur dort Bedeutung gewinnen, wo innerhalb des Maßregelvollzugs deut- lich nach der Art der Unterbringung differenziert wird und in den Einrichtun- gen nach $ 63 StGB keine Suchtbehandlung stattfindet.”” Eine nachträgliche UÜberweisung aus der Psychiatrie ın die Sicherungsverwahrung schließt das Gesetz dagegen aus.” Das Strafvollzugsgesetz bestimmt das Vollzugsziel der Unterbringung: “Die Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand soweit gebessert werden, daß er nicht mehr gefährlich ist. Ihm wird die nötige Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil.” ($ 136 StVollzG) 49 So namentlich Horn (1993: Rn. 2 zu $ 67b StGB), Horstkotte (1983: Rn. 16 ff. zu $ 67b StGB) und Schreiber (1994: 66); anders etwa Dreher/Tröndle (1995: Rn. 3 zu $ 67b StGB) sowie Lackner (1995: Rn. 1 und 3 f. zu $ 67b StGB). 50 Zu diesem Aspekt etwa Konrad (1993: 412). Es gibt kaum veröffentlichte Rechtsprechung, die nicht durch die Maßregelvollzugsgesetze überholt ist. Siehe zu den Voraussetzungen eines Austauschs von Maßregeln im einzelnen die Kommentierung von Horstkotte (1983). 51 BVerfG, Beschluß vom 17.5.1994 - 2 BvL 12/94 (= NJW 1995, 772).Für Verfassungswidrigkeit dieser Regelung dagegen der Vorlagebeschluß des LG Marburg vom 4.3.1994 - 7 StVK 472/92 (=R & P 1994, 135). $ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts 27 Damit wird zunächst klargestellt, daß der psychiatrische Maßregelvollzug unter ärztlicher Verantwortung stattfinden soll. Wenig glücklich ıst die For- mulierung allerdings insoweit, als die Bedeutung anderer therapeutischer Professionen ausgeblendet wird. Behandlung wird zudem als Mittel zum Zweck der Gefahrenabwehr dargestellt. Schließlich wird - wie auch in einigen Maßregelvollzugsgesetzen - deutlicher als in der entsprechenden Vorschrift zur Unterbringung bei Abhängigkeit ($ 137 StVollzG) und ähnlich wie für den Strafvollzug ($ 2 StVollzG) der Sicherungsauftrag des Maßregelvollzugs betont.“ Die den Bundesländern verbleibenden Regelungsspielräume werden in höchst unterschiedlicher Weise genutzt. Im Landesrech t53 haben sich zwei Rege- lungsmodelle herausgebildet. Einige Länder wie etwa Hamburg (1989), Nordrhein-Westfalen (1984) und Sachsen-Anhalt (1992) haben eigenständige Maßregelvollzugsgesetze geschaffen, die sıch weithin am Strafvollzugsgesetz des Bundes orientieren. Andere Länder regeln den Maßregelvollzug als Annex der Gesetze über die öffentlich-rechtliche Unterbringung psychisch Kranker, wobei sich teils nur eine lapıdare Verweisungsvorschrift findet (so $ 46 des Berliner Gesetzes für psychisch Kranke), während anderswo detaillierte Sondervorschriften bestehen (etwa $$ 38 ff. des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten von 1994). Für den Vollzug wird kaum zwischen den auf der Stufe der Sanktionierung deutlich voneinander getrennten Unterbringungsformen in einem psych- jatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) einerseits und in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) andererseits unterschieden. Im einzelnen gelten recht vielfältige Regelungen etwa für Vollzugslockerungen einschließlich Urlaub.*“ Art. 28 II, 22 II 3 des bayerischen Unterbringungsgesetzes definieren auch Abwesen- heitszeiträume unter 24 Stunden als Urlaub, vor dessen Gewährung die Voll- streckungsbehörde zu hören ist.”” Andererseits betont $ 16 III des Maßregel- vollzugsgesetzes von Nordrhein-Westfalen die Behandlungsfunktion von Ur- laub; er ist dem Krankenhausträger und der Vollstreckungsbehörde lediglich 52 Vgl. Calliess/Müller-Dietz (1994) und Kammeier et al. (1995). 53 Die Gesetzestexte sind - teils allerdings nur in Auszügen - abgedruckt im Anhang des Kommen- tars von Kammeier (1995: 411 ff.), vollständig bei Volckart (1997: 193 ff.). Zuletzt ist das brandenburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gericht- liıch angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke (GVBl. 1996 I 26) in Kraft getreten. Zum Maßregelvollzugsrecht in den neuen Bundesländern Dessecker (19969). 54 Siehe zu den verschiedenen Regelungsmodellen Schöch (1994: 459 ff.) und Volckart (1997: 95 ff.). 55 Hierzu Pollähne (1995: 225). 28 Einleitung und Problemstellung dann mitzuteilen, wenn er 21 Tage in einem Kalenderjahr überschreitet. Schließlich werden Ansprüche auf finanzielle Leistungen, wie sie für den Strafvollzug einheitlich, wenn auch in unzureichendem Umfang vorgesehen sind, kaum festgeschrieben. 1.2 Statistische Daten zu Anordnungshäufigkeit und Vollzugsbelegung Nach den veröffentlichten Daten der Strafvollzugsstatistik befanden sich zum Jahresende 1992 in allen Bundesländern außer Brandenburg und Hamburg mehr als 2.700 Personen aufgrund einer Unterbringung nach $ 63 StGB ım Maßregelvollzug. Zählt man geschätzte Zahlen für die Einrichtungen in diesen beiden Ländern hinzu, so ergibt sich für die psychiatrischen Maßregelein- richtungen eine Gesamtzahl von rund 2.800 Maßregelpatienten.“® Einer schriftlichen Umfrage Anfang des Jahres 1994 zufolge lagen die Belegungs- zahlen allein in den westlichen Bundesländern bei 2.600 bıs 2.700 Maßregel- patienten; die Strafvollzugsstatistik registriert zu diesem Zeitpunkt im frühe- ren Bundesgebiet 2.739 Untergebrachte nach $ 63 StGB.”’ Einschließlich der östlichen Länder waren zu diesem Zeitpunkt demnach etwa 2.900 Personen im psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht. Aktuellere Zahlen enthält die Strafvollzugsstatistik nur für das frühere Bundesgebiet (Abbildung 1). Auch die langfristige Entwicklung läßt sıch anhand offizieller Statistiken verfolgen. Eine Strafvollzugsstatistik, welche auch Daten über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln enthält, wird für die Bundesrepublik seit 1962 geführt. Im historischen Längsschnitt betrachtet, liegen die höchsten Belegungszahlen im psychiatrischen Maßregelvollzug der westlichen Bundes- länder, wie sie die Strafvollzugsstatistik auf der Basıs von Stichtagserhebun- gen wiedergibt, in der zweiten Hälfte der 60er Jahre, ın einer Epoche also, in der die psychiatrische Versorgung allgemein vom Modell der Anstaltspsychia- trie geprägt war. Zeitlich parallel zum Einsetzen der Reformdiskussion ım Gesundheitssystem und mit dem Inkrafttreten des ersten Strafrechtsreformge- setzes setzt ein stetiger und spürbarer Rückgang der Belegungszahlen ein, der 56 Nach Dahle (1995: 37) gab es in Brandenburg zum Stichtag 1.6.1993 in zwei Kliniken 27 Maßregelpatienten nach $ 63 StGB. Die Hamburger Maßregeleinrichtung, das Allgemeine Krankenhaus Ochsenzoll, hatte der ein Jahr später durchgeführten Umfrage von Leygraf (1996) zufolge 51 Patienten im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB. 57 Siehe Strafvollzug (1994: 18) und die Befragungsergebnisse von Leygraf (1996). Für den Winter 1993/94 ermittelte Dahle (1995: 37) in den neuen Ländern 469 Maßregelpatienten; davon entfallen etwa die Hälfte auf $ 63 StGB. 29 &$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts etwa ab 1980 zu einer Stabilisierung auf dem Niveau von rund 2.500 Maß- regelpatienten nach $ 63 StGB führt. Erst seit 1991 ıst unabhängig von der Einrichtung neuer Maßregeleinrichtungen in den Ländern der ehemaligen DDR wieder ein Anstieg zu verzeichnen, der sich bis zum Jahreswechsel 1994/95 bei etwa 2.750 Personen im Maßregelvollzug der westlichen Länder stabilisiert. Abbildung 1: Belegungszahlen im Maßregelvollzug gem. $ 63 ($ 42b a.F.) und $ 64 ($ 42c a.F.) StGB Personen (Stichtagserhebung in Tausend) ' 4493 1 4 — - „ AA . 863 (8 42b a.F.) B W AA ' ' ' ' ' ' ' ' ' . . ' ' D AA K W 2545 2754 2593 A ' S 1170 ; 1474 E 8& 64 ($ 42c a.F.) ‘ 990 /W <;/.&’_‘/./.“O— 286 HH 129 './././"'/./././" S „ e &Q N S D ’\<b(ÖQ N ’\QQ)Q \°"°gj Quelle: Strafvollzugsstatistik 1962-94 Dagegen beträgt die Zahl der zu den Stichtagen nach $ 64 StGB ım Maßregel- vollzug untergebrachten Personen bis ın die 70er Jahre hinein lediglich einen Bruchteil der Werte für die Unterbringung von Straftätern mit sonstigen psychischen Störungen. Seit der Strafrechtsreform nehmen die Belegungs- zahlen jedoch ständig zu, bıs Ende der 80er Jahre der Wert 1.000 überschritten und Anfang 1995 der Wert 1.500 annähernd erreicht wird. Hinzu kommen vorläufig aufgrund strafverfahrensrechtlicher Vorschriften ($$ 81, 126a StPO) eingewiesene Personen, die zumindest in den Aufnahme- statistiken einzelner Kliniken für forensische Psychiatrie seit einigen Jahren 30 Einleitung und Problemstellung eine wesentliche Rolle spielen.”® Nach der Strafvollzugsstatistik sind es Ende 1992 in 14 Bundesländern 485 Personen. Zwar differenziert die Statistik nicht nach der ins Auge gefaßten Sanktion und dürfte nicht die Beschuldigten erfassen, die vorübergehend ın der Allgemeinpsychiatrıe untergebracht wer- den, wie dies in manchen Ländern offenbar nicht selten vorkommt.” Es ist anzunehmen, daß ein beträchtlicher Anteil dieser Gruppe letztlich nach $ 63 StGB untergebracht wird. Daten der Strafverfolgungsstatistik in der Bundesrepublik Deutschland liegen seit 1953 vor. Abbildung 2 enthält eine vergleichende Darstellung für die Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) und in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB). Abbildung 2: Entwicklung der Unterbringungsanordnungen gem. $ 63 ($ 42b a.F.) und $& 64 ($ 42c a.F.) StGB nach der Straf- verfolgungsstatistik Anordnungen 1.000 ‘ ' ‘ ' . ‘ ' . ' ' ' ‘ ‘ ‘ ' ‘ ' ‘ ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ‘ ' ' ' 4 ‘ ‘ . \ ' 1 ı ' ' ' . . . ' ' ‘ ' ' ' ‘ ' ' ' ' ‘ Ü ‘ ‘ 1 ' . ' ' ' ' ' ' ' ' ‘ ' ' ' ' ‘ ‚ ' ' ı ' ' ' „„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„„ —Ä 914 800 ' ' ' ‘ ’ ' ' ' ı ‘ ‘ ' . ‘ ‚ ' 4 ‘ ' ' ' 4 ‘ ‘ ‘ ' ' ‘ ' ' ' ' ' N ' ' ' ' . 8 63 (8 42b a.F.): 1 ' ' { ı 4 ' ' ' ' ' ' ‘ ‘ ‘ ‘ ' ' ' ‘ ‘ ' ‘ 1 ' ' 1 ' ‘ ‘ ' ‘ 1 ' ' ' ' ‘ ı ' ‘ \ ' \ ' 1 ' ' ' ' N ' ' 585 \ ı ' 1 ' 600 ' ' ' ' ' ‘ ‘ ' ' } ' ‘ 1 4 ' ' ' ' ' ' . ' ' . ' ' . ‘ ' ( ' 1 ‘ ' ' ' ' ‘ \ N ' ' ' ' ' ' ' ’ ‘ ‘ . ' ' ‘ ' ‘ 551 / ‘ ' ' 1 ' ' ' ‘ ' : ‘ ' ' ' ' ‘ 1 ‘ ' ' ' \ \ ' ( ' . ' ' ' ....... 400 R R R R L Ü R “ — @- R NO an A ‘ . ‘ i ' ' ' ' ' ‘ ' ' ||||| D a ' ı ' 1 ' ' ' ' . ' ‘ ‘ ' ' ı ' ' : : . 1 ' ' ' ' ' ' ' ' 1 ‘ ' ' 1 ‘ ‘ \ 1 ' ' ‘ ı ' ' 4 ' 391 Y ı ‘ n ‘ Ä ..... \ ' 1 ' ' ' ' ' ‘ ' ' ' ' \ ' ' ' ' ' ' ' ' ' ı ' ' ‘ 200 ' ' ' ' ' ' ' ' ‘ ‘ 4 ‘ ' ' ' ‘ ' ‘ 1 ' \ ‘ ‘ ' ‘ ' ‘ ‘ 4 ' ( \ \ ' ' ‘ \ ' ' ' ' ‘ ' ‘ ' ı ' ‘ ' ‘ ' ' ' ' ' ' 162 ' ' \ ' ' ' ‘ ‘ ' ' ' ‘ ' ' . ' ' 7 ..................................... 64 (8 42ca.F:) ! ‘ ‘ ‘ ETFU + + + 4 + + + + —— + — — — + + + + + + + + + + + + + + *— + 4 + + + + + + P TT D PTE PORODOROT OI \ © e &® \Q>é> \CÖQ>Q ®Q) CS\Q \CÖ%Q 5 \‘3Q>Q Quelle: Strafverfolgungsstatistik 1953-94 58 Siehe zu der hessischen Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina Jöckel/Müller-Isberner (1994), zur Situation in den Ländern der ehemaligen DDR Dahle (1995: 140 f.). 59 Zu der beschränkten Aussagekraft der Statistik für den psychiatrischen Maßregelvollzug bereits Kerner (1989: 40 f.). Über Unterbringungen in der Allgemeinpsychiatrie berichtet Leygraf (1996) für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Stand der empirischen Forschung 31 Die Zahlen der registrierten Gerichtsentscheidungen nach $ 42b a.F. bzw. $ 63 StGB bewegen sich in den 50er und 60er Jahren zwischen 500 und 600 Unter- bringungsanordnungen pro Jahr, um bereits ab 1964 zurückzugehen, bis ein Niveau von 300 bis 400 Anordnungen erreicht ist. Seit Mitte der 70er Jahre verzeichnet die Statistik recht konstant etwa 400 Maßregelanordnungen, und erst Anfang der 90er Jahre wird dieser Wert wieder deutlich überschritten.® Dagegen ist für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) ein deutlicher und anscheinend ungebrochener Anstieg zu verzeichnen. Seit 1976 werden in jedem Jahr mehr verurteilte Personen in einer Entziehungsanstalt untergebracht als in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB. Die Aussagekraft der amtlichen Statistiken ist allerdings begrenzt. So enthält die Strafverfolgungsstatistik nur Angaben über die Häufigkeit von Unterbrin- gungsanordnungen durch die Strafgerichte, ohne darüber Auskunft zu geben, wie groß der Anteil der Aussetzungen zur Bewährung ($ 67b StGB) ist. Andererseits hat sich bei der Ziehung der Stichproben für die eigene Unter- suchung aus dem Bundeszentralregister herausgestellt, daß die Angaben der Strafverfolgungsstatistik hier nicht besonders zuverlässig sind, weil etwa jede vierte verhängte Maßregel nicht registriert wird.® So wurden bereits 1986 nicht, wie der Statistik zu entnehmen ist, 410, sondern fast 500 strafrechtliche Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. 1.3 Überblick zum Forschungsstand Im internationalen Vergleich kann die Zweispurigkeit des Sanktionensystems als wesentliches Merkmal des deutschen materiellen Strafrechts gelten. Da- durch bleibt Individualprävention als Sanktionszweck zwar nicht ausschließ- lich den Maßregeln der Besserung und Sicherung vorbehalten, erscheint bei ihnen jedoch in besonders ausgeprägter Form. Was die Sanktionierung in Verfahren gegen Straftäter mit psychischen Störungen betrifft, folgt das deutsche Recht wie die Rechtsordnungen verschiedener anderer kontinental- europäischer Länder einem Modell der Schuldfähigkeit. Dennoch unterschei- det sich die Reichweite der strafrechtlichen Unterbringung in der Psychiatrie von derjenigen ähnlicher Sanktionen in anderen Ländern.“ Forschungsergeb- 60 Offizielle Daten aus den neuen Bundesländern liegen noch nicht vor. 61 Siehe hierzu bereits die Darstellung beı Gebauer (1993: 29 ff.). 62 Ein aktueller rechtsvergleichender Überblick, der das deutsche Recht allerdings nicht einbezieht, findet sich bei Harding (1993). Dort wird auch die Lösung mehrerer Beispielsfälle ın ver- schiedenen Rechtsordnungen durchgespielt. 32 Einleitung und Problemstellung nisse über “gefährliche” Straftäter, die vor allem in der britischen und nord- amerikanischen Literatur breiten Raum einnehmen, können daher nicht un- mittelbar auf die Verhältnisse in Deutschland übertragen werden.® Dennoch gibt es auch einige deutsche Beiträge zu dieser Diskussion. Einfluß- reich ist bis heute die Untersuchung von Böker und Häfner (1973), eine epi- demiologische Studie über Zusammenhänge zwischen psychischen Störungen (“schwere psychische Erkrankungen und höhere Grade des Schwachsinns’”) und schwerer Kriminalität, d.h. im wesentlichen Tötungsdelikten. Es handelt sich um eine Gesamterhebung aller erreichbaren Fälle für den Zeitraum 1955-64 auf der Grundlage von Strafverfahrens- und Patientenakten, die über die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die zuständigen psychiatrischen Landeskrankenhäuser ermittelt wurden. Überproportional häufig im Vergleich zu einer Stichprobe aus der Allgemeinpsychiatrie war vor allem die Diagnose Schizophrenie vertreten. 72 % der Probanden wurden sogleich nach der Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht (offenbar überwiegend nach $ 126a StPO und anschließend über die Maßregel nach $ 42b StGB). Es gab aber auch eine kleine Gruppe von 4 %, bei denen das Verfahren trotz der Schwere der Tat sanktionslos eingestellt wurde. Das Risiko schwerer Ge- waltdelikte liegt nach dieser Untersuchung bei Menschen mit psychischen Störungen nicht höher als in der Bevölkerung insgesamt - eine Aussage, die neuerdings teilweise relativiert wird.“ Das Maßregelrecht ıst wegen seiner präventiven Ausrichtung auf die Möglich- keit individueller Gefährlichkeitsprognosen verwiesen. Doch wurden For- schungen zur Bestimmung prognoserelevanter Merkmale im psychiatrischen Maßregelvollzug erst in jüngster Zeit intensiviert.” Die Unschärfe individuel- ler Verhaltensprognosen führt einerseits zu unbegründeten Freiheitsentziehun- gen gegenüber Verurteilten, deren ““Gefährlichkeit” geringer ist als angenom- men (false positives), andererseits zu Vollzugslockerungen oder einer vor- zeitigen Entlassung einzelner Maßregelpatienten, die daraufhin erneut schwere Straftaten begehen (false negatives). Die Bedeutung solcher prognosebezoge- nen Forschungen zeigt sich nicht zuletzt an der Unbestimmtheit der Unter- bringungsdauer im psychiatrischen Maßregelvollzug. 63 Einen Einblick in diese Forschungen verschaffen die Übersichtsaufsätze von Davis (1991), Monahan/Steadman (1994) und Wessely/Taylor (1991). 64 Zum Vergleich mit neueren Studien etwa Mullen/Taylor/Wessely (1993: 334 f.) und Hiday (1995). 65 Siehe beispielsweise die Arbeiten von Gretenkord (1994), Nowara (1995) und Weber (1996). Stand der empirischen Forschung 33 Immerhin liegen aufgrund intensiverer praxisbezogener Forschung in der forensischen Psychiatrie, insbesondere aber nach der umfassenden Untersu- chung von Leygraf (1988) einige Strukturdaten zum Maßregelvollzug vor. Diese Studie beruhte auf den im Maßregelvollzug geführten Patientenakten von rund 80 % aller zum Erhebungszeitpunkt (1984-1986, je nach Einrich- tung) aufgrund strafrechtlicher Sanktionen in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesenen Personen. Das mittlere Lebensalter der Patienten betrug bei Beginn der Unterbringung 33 Jahre; es schwankte im einzelnen zwischen 14 und 76 Jahren. Der Frauenanteil war mit 3 % so gering wie ım Strafvollzug, unterschied sich aber deutlich von der allgemeinen Psychiatrie. Die soziale Randständigkeit der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB war mit derjenigen von Strafgefangenen vergleichbar. Dem entsprach z.B. eine niedrige berufli- che Qualifikation: 58 % erreichten nicht den Hauptschulabschluß. Nach den Einweisungsdiagnosen lagen besonders häufig Oligophrenien, schizophrene Psychosen und Persönlichkeitsstörungen vor. Vor allem bei intellektuellen Behinderungen mit Verhaltensstörungen änderten sich die Diagnosen während des Maßregelvollzugs nicht selten. Fast zwei Drittel der Verurteilten hatten bei Begehung des Unterbringungsdelikts bereits eine oder mehrere Vorstrafen; die mittlere Hafterfahrung betrug knapp vier Jahre. Bei der Mehrzahl waren der Unterbringung auch stationäre psychiatrische Vorbehandlungen vor- angegangen. Im Hinblick auf die Unterbringungsdelikte zeigte sich gegenüber älteren Studien eine stärkere Konzentration auf schwere Delikte. Bei etwa zwei von drei Unterbringungen ging das erkennende Gericht davon aus, daß Schuldunfähigkeit vorlag. Regional schwankte die Unterbringungshäufigkeit nach $ 63 StGB zwischen 16 Patienten pro 1 Mio. der Bevölkerung in Ham- burg und 60 Patienten in Schleswig-Holstein (Stichtagsprävalenz). Bei einer mittleren Unterbringungsdauer von 6,3 Jahren - der Median lag bei 3,8 Jahren - waren vor allem intellektuell behinderte Patienten deutlich länger unterge- bracht. Neben dem Maßregelvollzug selbst werden für die Anordnung und Voll- streckung strafrechtlicher Unterbringungen in einem psychiatrischen Kranken- haus Fragen relevant, die das Vorfeld der Sanktionsentscheidung und die Nachsorge nach einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug betreffen. Im Hinblick auf die Einleitung strafrechtlicher Verfahren, die ja nur für eine Handlungsalternative staatlicher Instanzen stehen, liegen vor allem aus den USA und England einige Forschungen zum polizeilichen Umgang mit psy- chisch auffälligen Menschen vor, zu denen es ın der deutschen Kriminologie 34 Einleitung und Problemstellung keine Entsprechung gibt.® Stärker thematisiert werden das Zustandekommen und die Aussagekraft psychiatrischer Gutachten®’, was sich neuerdings mit der ım Gesundheitswesen aktuellen Debatte über Qualitätssicherung trifft. Da- gegen hat die für die Reformdiskussion in der Psychiatrie zentrale Frage nach Angeboten der Nachsorge im Bereich des Maßregelvollzugs bisher erst zu Begleitforschungen über Modellprojekte in verschiedenen Regionen geführt.® Von einer umfassenden Darstellung der Ergebnisse einzelner Forschungs- projekte wird ın diesem Bericht abgesehen; sie werden jedoch in den folgen- den Kapliteln überall dort zum Vergleich mit den Resultaten der eigenen Un- tersuchung herangezogen, wo dies zweckmäßig erscheint. 1.4 Forschungsfragen und Methoden der empirischen Untersuchung Obwohl das Forschungsinteresse für den psychiatrischen Maßregelvollzug in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, existiert bislang keine für meh- rere Bundesländer repräsentative Studie, die bereits an der Unterbringungsent- scheidung der Strafgerichte ansetzt. Auch amtliche Statistiken lassen nur wenige Aussagen zu. Daher richtet sich das Forschungsinteresse zunächst auf eine beschreibende Darstellung der deutschen Strafrechtspraxis. Damit wird zugleich der aus rechtspolitischer Sıcht ım Vordergrund stehende Bedarf an Informationen zur Vorbereitung einer Reform des Maßregelrechts erfüllt. Insofern läßt sich der Bericht als Ergebnis rechtssoziologischer Orientierungs- forschung begreifen, die sich “eine möglichst umfassende und komplexe 2969 Information über einen Ausschnitt sozialer Wirklichkeit zum Ziel setzt. 1.4.1 Gegenstand der Untersuchung Im Verlauf von Strafverfahren, ın denen eine Maßregel nach $ 63 StGB ver- hängt wird, lassen sich drei größere Abschnitte unterscheiden: die Sanktionie- 66 Als grundlegend gilt Bittner (1967); siehe weiterhin etwa die Studien von Rogers (1990) aus Nottingham und Teplin/Pruett (1992) aus Chicago. 67 Vgl. z.B. Heinz (1982), Pfäfflin (1978) und Wolff (1995). 68 Siehe Bargfrede/Horstbrink/Leber (1995) zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psych- ijatrie und Schellbach-Matties et al. (1993) zur Rheinischen Landesklinik Düren. 69 So Gessner (1984: 483). Forschungsfragen und Methoden 35 rung mit Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledigung. Diese werden zunächst deskriptiv ausgewertet. ”” Dabei werden die Verurteilten nach biographischen und sozialen Merkmalen (Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Schul- und Berufsaus- bildung, berufliche Situation, Wohn- und Bindungssituation) sowie nach straf- rechtlich und psychiatrisch relevanten Auffälligkeiten (Vorgeschichte psychi- scher Störungen, Vorstrafen und -unterbringungen, Schwerpunkte früherer Delinquenz) charakterisiert, um Vergleiche mit Ergebnissen anderer Unter- suchungen zu ermöglichen. Weitere Fragen beziehen sich auf dıe Anlaßdelikte für dıe Verhängung (Art, Häufigkeit, Schwere, Schaden, Opfer) und das Verfahren im Vorfeld der Maßregel (Untersuchungshaft, einstweilige Unter- bringung, Begutachtung, Verteidigung). Ferner geht es um Merkmale der Bezugsentscheidung selbst (Gericht, Anwendung der $$ 20, 21 StGB, Voraus- setzungen der Maßregel, psychiatrısche Diagnose, parallele Freiheitsstrafe, Aussetzung der Maßregel gem. $ 67b StGB, Weisungen). Was die Vollstreckung der Sanktionsentscheidung betrifft, lassen sich ver- schiedene Verfahrensverläufe etwa ım Hinblick auf die Reihenfolge der Voll- streckung von Strafe und Maßregel, Unterbringungseinrichtung, Vollzugs- lockerungen, Zwischenfälle, erneute Begutachtungen während des Vollzugs, nachträgliche Änderungen der Diagnose, gerichtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe gegen Fortdauerentscheidungen unterscheiden. Wesentlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist angesichts einer fehlen- den Befristung der Maßregel die Unterbringungsdauer. Schließlich ist die Praxis der Erledigungsmöglichkeiten von Bedeutung. Hier geht es um die Frage, welche Rolle die Aussetzung der Maßregel zur Bewäh- rung im Verhältnis zu ihrer Erledigung ohne anschließende Führungsaufsicht spielt, aber auch um den Aufenthalt im Anschluß an den Maßregelvollzug, Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht und sonstige Nachsorgemaß- nahmen. Wie auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, ist eine unbefristete strafrechtliche Maßregel zur Behandlung psychisch gestörter Straftäter ın besonderer Weise legıtimationsbedürftig. Einmal gestellte Ge- fährlichkeitsprognosen müssen zudem immer wieder überprüft werden. Dar- aus ergibt sıch die Bedeutung von Effizienzkontrollen, wofür als Kriterien die Legalbewährung und der Widerruf einer Maßregelaussetzung in Betracht kommen. 70 Eine Grundauszählung der Variablen der Aktenanalyse findet sich im Anhang (S. 183 ff.). 36 Einleitung und Problemstellung Im einzelnen interessiert über den Inhalt der Bezugsentscheidungen hinaus ihr Zustandekommen. Beispielsweise könnte die Anordnung einer Maßregel durch frühere Weichenstellungen im Erkenntnisverfahren geprägt werden. Erforderlich wäre hierfür eine Kontrollgruppe mit vergleichbarer Ausgangs- position, aber ohne Verhängung einer Maßregel. Da aus forschungsökono- mischen und -praktischen Gründen kein echtes Kontrollgruppendesign in Betracht kam'', 1läßt sich das Zustandekommen der Sanktionsentscheidung mit den vorhandenen Daten lediglich in Fällen nachzeichnen, in denen es zur An- ordnung einer Maßregel gekommen ist, jedoch nicht erklären. Allerdings ist es möglich, die Verfahren, in denen vom erkennenden Gericht die Vorausset- zungen der Unterbringung wegen Schuldunfähigkeit angenommen wurden, mit einer Stichprobe folgenlos eingestellter Verfahren zu vergleichen. Zudem fällt auf, daß psychiatrische Diagnosen einer Abhängigkeit nach der Rechtsprechung sowohl zu einer Maßregel nach $ 64 als auch zu einer solchen nach $ 63 StGB führen können. Empirische Untersuchungen zum Maßregel- vollzug zeigen, daß einerseits in den Einrichtungen zur Suchtbehandlung auch andere Diagnosen gestellt werden, andererseits Patienten mit Suchtproblema- tik ın den Einrichtungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs recht zahlreich sind. Daher wird die Untergruppe der Probanden mit einer Suchtproblematik gesondert betrachtet. Unter Gleichheitsaspekten beschäftigt sich die empirische Sanktionsforschung tradıtionell mit regional unterschiedlichen Sanktionsstilen. Diese Fragestel- lung läßt sıch auch auf die psychiatrische Unterbringung von Straftätern beziehen. Da siıch frühere Untersuchungen auf einzelne Einrichtungen oder Bundesländer konzentrieren, interessieren vor allem regionale Vergleiche zwischen den Ländern, deren Organisationsformen des Maßregelvollzugs sich teilweise deutlich unterscheiden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als einer Schranke des Maßregel- rechts wurde seit den 80er Jahren verstärkt Beachtung geschenkt, nicht zuletzt unter dem Eindruck der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Hier ist zunächst zu prüfen, ob im zeitlichen Vergleich bei den Anordnungsdelikten eine vermehrte Beschränkung auf schwere Delinquenz zu beobachten ist. Der Grundsatz betrifft aber nicht nur Aspekte der Anordnung einer psychiatrischen Unterbringung und der Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug, sondern in besonderer Weise auch die primäre Aussetzung nach $ 67b StGB. Dient die Aussetzung etwa als Korrektiv in Verfahren wegen leichterer Kriminalität oder zur Unterstützung nicht-strafrechtlicher Interventionen durch das Druck- 71 Siehe hierzu im einzelnen den folgenden Abschnitt 1.4.2 (S. 37 ff.). Forschungsfragen und Methoden 37 mittel einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel in Verbindung mit der Führungsaufsicht? Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens lassen sich einzelne Entscheidun- gen gesondert untersuchen; dafür bieten sich vor allem die Formen der Been- digung des Maßregelvollzugs an, aber auch nachträgliche Änderungen der Vollstreckungsreihenfolge. Für diese Entscheidungen läßt sıch jeweils prüfen, ob Merkmale der untergebrachten Personen, der Delikte oder des Erkenntnis- verfahrens, aber auch Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs von Bedeutung sind. 1.4.2 Datenerhebungen, Ausfälle und Repräsentativität Die vorliegende Untersuchung ist Teil eines umfangreicheren Forschungs- projekts zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB, das ım wesentlichen rechtspolitisch motiviert ist. Aus dieser Sicht stehen Aspekte der Verfahrenspraxis innerhalb der Strafjustiz ım Vorder- grund. Diagnostische und therapeutische Gesichtspunkte werden ins Auge gefaßt, soweit sie für Justitielle Entscheidungen von Bedeutung sein können. Da sich die Fragestellung andererseits nicht auf das Zustandekommen von Sanktionsentscheidungen der erkennenden Gerichte konzentriert, ist es er- forderlich, Strafverfahren in ihrem Verlauf darzustellen - im Idealfall bis zur Erledigung der verhängten Sanktionen. ” Alle Aussagen über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen sind davon abhängig, ob der gesamte Vollstreckungsverlauf beobachtet werden kann oder nur ein Teil davon. Entscheidet man sich in der Forschungsplanung dafür, nur erledigte Vollstreckungen zu untersuchen, so können nach Erhebung der Daten innerhalb eines Verfahrens keine neuen Ereignisse mehr auftreten. Im Rahmen eines solchen Designs, das vor allem in psychiatrischen Untersuchun- gen üblich ist, kann man beispielsweise Kohorten von entlassenen Maßregel- patienten betrachten; es hat aber den gravierenden Nachteil, daß Verfahrens- abläufe vor dem Maßregelvollzug schon viele Jahre zurückliegen. Außerdem werden Verurteilte, die sich - möglicherweise schon seit langer Zeit - ohne Entlassung im Maßregelvollzug befinden, nicht berücksichtigt. Interessiert man sich dagegen aus rechtssoziologischer Sicht für Verfahrens- abläufe, so ist es zweckmäßig, möglichst unausgelesene Stichproben zu wäh- len und zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren anzusetzen. Das erfordert 72 Siehe zum Design des Gesamtprojekts Jehle (1993: 17 ff.). 38 Einleitung und Problemstellung andererseits einen relativ langen Beobachtungszeitraum. Als zentrale Methode der Datenerhebung wurde daher eine Aktenanalyse solcher Strafverfahren gewählt, in denen durch die Gerichte eine Maßregel nach $ 63 StGB verhängt wurde. Da alle wesentlichen Entscheidungen auch während der Vollstreckung von Maßregeln durch Gerichte und Staatsanwaltschaften getroffen werden, ist davon auszugehen, daß diese in den Akten der Strafverfolgungsbehörden hinreichend dokumentiert sind. Zudem stehen für die Untersuchung von strafrechtlicher Vorbelastung und Legalbewährung die Daten des Bundeszen- tralregisters zur Verfügung. Daher sind auch einige Aussagen über die Grund- gesamtheit aller angeordneten Unterbringungen nach $ 63 StGB iın den Be- zugsjahren möglich. Auf einem Mittelweg zwischen hoher Aktualität der Unterbringungsentschei- dungen und dem Erfordernis, längere Zeiträume zu betrachten, wurde eine Stichprobe des Urteilsjahrgangs 1986 gewählt. Ein späterer Jahrgang hätte zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die bis Ende 1993 andauerte, zwar ein aktuelleres Bıld der Anordnungspraxis vermitteln können, doch wäre der Anteil abgeschlossener Vollstreckungsverfahren bei einem solchen Vorgehen kleiner gewesen. Eine zweite Stichprobe, die eine Betrachtung zeitlicher Verläufe ım Längsschnitt ermöglicht, bezieht sıch auf den Verurteilungs- Jahrgang 1980. Von der Bildung einer echten Kontrollgruppe wurde abgesehen, da es nur in einem Bruchteil der Strafverfahren, ın denen die Voraussetzungen der Schuld- unfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit angenommen werden, zur Verhängung einer Maßregel kommt. Vergleiche mit der Praxis anderer straf- rechtlicher Sanktionsentscheidungen werden durch dieses Vorgehen nicht aus- geschlossen. Dafür bieten sich die bereits ausgewerteten Daten des Teil- projekts zur Anwendung des 8 64 StGB” ebenso an wie eine Stichprobe sanktionslos gebliebener Verfahren, in denen von den Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) ausgegangen wurde. Für die Aktenanalyse wurde als Zufallsstichprobe jeder dritte Fall der Ver- urteilungsjahrgänge 1980 und 1986 aus dem Bundeszentralregister gezogen (Tabelle 1). Auf diese Weise ergaben sich Stichproben von n = 158 Verfahren aus dem Jahr 1980 und n = 184 Verfahren aus dem Jahr 1986. Die Stichprobe zu $ 64 StGB umfaßte n = 257 Verfahren, die Vergleichsgruppe ohne An- ordnung einer Maßregel, für die wegen der großen Grundgesamtheit lediglich jeder 50. Fall gezogen wurde, n = 112 Verfahren. 73 Siehe zu den Ergebnissen Dessecker (1996c). Forschungsfragen und Methoden 39 Tabelle 1: Zusammensetzung der Stichproben für die Aktenanalyse in % Bundesland 8 63 $ 63 & 64 8 20* (1980) (1986) (1986) (1986) n= 158 n= 184 n=257 n= 112 Baden-Württemberg 20,3 13,0 10,1 12,5 20,9 20,1 17,5 23,2 Bayern Berlin 3,8 6,0 8,2 14,3 Bremen - - 0,6 1,9 Hamburg 1,9 1,1 0,4 1,8 Hessen 7,0 10,9 5,1 8,0 Niedersachsen 6,3 10,9 14,0 13,4 Nordrhein-Westfalen 25,9 22,3 34,2 17,0 Rheinland-Pfalz 6,3 8,7 4,3 4,5 Saarland 2,5 4,3 2,7 Schleswig-Holstein 4,4 2,7 4,3 2,7 * sanktionslose verfahrensabschließende Entscheidungen bei Schuldunfähigkeit Stichprobenbildung: (1) Festlegung der Größen der vier Teilgruppen, nämlich 1/3 des Urteilsjahrgangs für die drei Gruppen mit Unterbringungsanordnung, 1/50 für die Vergleichsgruppe, jeweils erhöht um 10 % zum Ausgleich allgemeiner Ausfälle. (2) Bestimmung der konkreten Stichproben aus jeder Teilgruppe durch ein Zufallsver- fahren mit Hilfe des Statistikprogrammsystems SPSS/PC+. Bei der Stichprobenbildung wurde keine Vorauswahl nach geographischen Kriterien getroffen. Die Stichproben enthalten dementsprechend Verfahren aus allen westlichen Bundesländern. Lediglich die kleinen Bundesländer Bremen und das Saarland, in denen wenige einschlägige Verfahren vorkom- men, sind in einzelnen Gruppen nicht vertreten. Die Akten wurden durch die zuständigen Vollstreckungsbehörden zur Aus- wertung an die KrimZ übersandt. Dabei gelang eine weitgehende Heranzie- hung aller relevanten Aktenteile. Im Hinblick auf Gesichtspunkte des Voll- streckungsverfahrens erwiesen sich vor allem Vollstreckungs- und Bewäh- rungshefte als bedeutsam, die - je nach örtlicher Praxis der Aktenführung - durch Akten der Führungsaufsichtsstellen ergänzt wurden. Die Datenerhebung erfolgte ım wesentlichen durch den früheren Projektbearbeiter Dr. Michael 40 Einleitung und Problemstellung Gebauer’* und mehrere sorgfältig geschulte Hilfskräfte, überwiegend Studie- rende der Rechtswissenschaft in einer fortgeschrittenen Phase ihres Studiums. Die Merkmale für jedes Verfahren wurden von zwei Personen erhoben, so daß Unstimmigkeiten vermieden und, soweit erforderlich, geklärt werden konnten. Für eine möglichst übereinstimmende Auswertungspraxis sorgten zudem regelmäßige Besprechungen des Forschungsteams. Die Datenerhebung für die Aktenanalyse begann im März 1992 und wurde trotz Verzögerungen bei der Genehmigung der Untersuchung in einzelnen Bundesländern zum Jahresende 1993 abgeschlossen. Die gezogenen Stichproben konnten bei der Datenerhebung zum größten Teil ausgeschöpft werden. In den Stichproben mit Verhängung einer Maßregel gelang eine fast vollständige Erhebung der Akten. Erhoben wurden 154 Verfahren mit Anordnung einer Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1980 (97 %) und 184 Verfahren mit einer solchen Maßregel aus dem Jahr 1986”; in der Stichprobe zu $ 64 StGB konnten 249 Verfahren (97 %) zumindest mit den Hauptakten ausgewertet werden. Die Ausfälle betrafen Akten, die trotz mehrmaliger Anforderung nicht zur Verfügung standen, weil sie bereits aus- geschieden worden waren, nicht auffindbar waren oder während der gesamten Dauer der Datenerhebung etwa als Beiakten in anderen Verfahren benötigt wurden; bei $ 64 StGB wurden auch solche Verfahren ausgeschieden, die zur Unterbringungsentscheidung lediglich einen nachträglichen Gesamtstrafen- beschluß gem. $ 460 StPO, aber kein Urteil enthielten. In der Vergleichsgruppe mit Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel, in der 91 Verfahren (81 %) erhoben wurden, waren anders als erwartet bereits einige Akten vernichtet worden. Die Repräsentativität dieser Stichprobe kann insoweit überprüft werden, als Informationen über die Grundgesamtheit der sanktionslosen Verfahrensabschlußentscheidungen bei Schuldunfähigkeit wegen einer psychischen Störung vorliegen. Für jeden 10. Fall der Grund- gesamtheit, die durch eine Abfrage beim Bundeszentralregister ermittelt wurde, liegen Daten zum Bundesland sowie über Geschlecht und Alter der Beschuldigten vor. Ein Vergleich ergibt, daß von der erreichten Stichprobe der Aktenanalyse ein geringerer Anteil auf Nordrhein-Westfalen entfällt als ın der größeren Ausgangsstichprobe; dafür ist vor allem Berlin etwas überre- präsentiert. Der Frauenanteil bei den Beschuldigten der Aktenanalyse weicht mit 19 % jedoch nicht signifikant von der Grundgesamtheit ab. Auch die 74 Zu vorläufigen Ergebnissen bereits Gebauer (1993). 75 Darunter befanden sich zwei Verfahren, zu denen ım Bundeszentralregister fälschlicherweise keine Maßregel nach $ 63 StGB registriert war. Forschungsfragen und Methoden 41 Altersverteilung der Beschuldigten, deren Verfahrensakten erhoben wurden, unterscheidet sich trotz einer auf den ersten Blick etwas stärkeren Konzen- tration um die mittleren Altersgruppen von 30 bis 50 Jahren nicht signifikant von der geschätzten Altersverteilung in der Grundgesamtheit.”® Vorsichtige Verallgemeinerungen sind deshalb auch für die Gruppe der Verfahren ohne Maßregelanordnung möglich, wobei eine gewisse regionale Verzerrung zu berücksichtigen ist. Die Datenerhebung erfolgte anhand eines mit rund 450 Varıablen recht um- fangreichen Erhebungsbogens für die Aktenanalyse und eines ergänzenden Bogens für die Auswertung der Auszüge aus dem Bundeszentralregister mit über 100 weiteren Variablen. Der Haupterhebungsbogen”” enthielt Merkmale der Probanden (Angaben zur Person, Ausbildungs- und Beschäftigungssitua- tion, Wohn- und Bindungssituation, Störungen ın der Familie, Vorgeschichte von Sucht und psychischen Störungen), der Unterbringungsdelikte, des Er- kenntnisverfahrens (allgemeiner Verfahrensverlauf, Einweisungsdiagnosen und Gutachten, Verteidigung, Urteil) sowie von Vollstreckung und Vollzug (Änderungen der Reihenfolge, Unterbringungseinrichtung, Lockerungen, Zwischenfälle, neue Begutachtungen, gerichtliche Überprüfungen, Ausset- zung von Maßregel und Strafe, Entlassung, Führungsaufsicht, Erledigung der Maßregel). Um zeitliche Verfahrensabläufe präzise abbilden zu können, schließt der Erhebungsbogen mit einem Abschnitt, der die Datierung wich- tiger Ereignisse zuläßt. 1.4.3 Datenauswertungen Für die rechnerische Auswertung der Daten, die auf einem PC erfolgte, wurde das Datenanalyseprogramm SPSS (zuletzt in der Version 6.0.1 unter Win- dows) eingesetzt. Die Datenauswertung stützt sıch ım wesentlichen auf fol- gende statistischen Verfahren: Verteilungen einzelner Merkmale (Variablen) werden anhand inhaltlıch sinn- voller Gruppierungen der einzelnen Ausprägungen dargestellt.”® Soweit die Meßwerte in eine Rangreihe nach ihrer Größe gebracht werden können, kommt als Maß der zentralen Tendenz der Median in Betracht; er gibt an, 76 Die Überprüfung erfolgte mit dem y?-Anpassungstest bzw. mit dem Anpassungstest von Kolmogorov und Smirnov (vgl. Bortz/Lienert/Boehnke 1990: 95 ff., 319 ff.). 77 Siehe die Grundauszählung im Anhang (S. 183 ff.). 78 Die Grundauszählung im Anhang gibt darüber hinaus weitgehend die einzelnen Ausprägungen der Variablen im Erhebungsbogen wieder. 42 Einleitung und Problemstellung welcher Wert die Rangordnung halbiert. Für intervallskalierte Merkmale wie etwa solche, die sich auf zeitliche Verläufe beziehen, läßt sich der Mittelwert (arithmetisches Mittel) als Quotient aus der Summe der Meßwerte und ihrer Anzahl errechnen. Ein weiteres Maß, das in solchen Fällen herangezogen wird, ist die Standardabweichung; sie gibt, soweit die Voraussetzungen der Normalverteilung gegeben sind, an, wie eng sich ein Anteil von etwa zwei Dritteln der Meßwerte um das arithmetische Mittel gruppiert. Bivariate Vergleiche zweier Variablen erfolgen fast ımmer anhand des y?- Tests für unabhängige Stichproben, mit dem die aufgrund der Randverteilung einer Kreuztabelle erwarteten Häufigkeiten zur tatsächlichen Verteilung ın Bezug gesetzt werden. Soweit Einflüsse auf intervallskalierte Merkmale wie etwa die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug geprüft werden, geschieht dies anhand von t-Tests oder einfacher Varianzanalysen. 2. Daten der Untersuchungsgruppen im Vergleich Im folgenden werden die Verurteilten der vier Stichproben zunächst nach einigen grundlegenden Merkmalen beschrieben. Neben internen Vergleichen werden auf diese Weise auch Vergleiche mit anderen Personengruppen er- möglicht, die mit Institutionen der Strafjustiz und der Psychiatrıe ın Berüh- rung kommen. 2.1 Allgemeine soziodemographische Daten Einen ersten Überblick zu soziodemographischen Daten der Aktenanalyse kann man sich anhand der Angaben in Tabelle 2 verschaffen. Unter den Ver- urteilten, gegen die eine freiheitsentziehende Maßregel verhängt wurde, befinden sich nur 4-6 % Frauen. Der Frauenanteil liegt damit über dem Anteil in der bundesweiten Studie zum Maßregelvollzug von Leygraf (3 %), der aber bei den Maßregelpatientinnen für seine Erhebung eine erhöhte Ausfallquote vermutet. Neuere Arbeiten zum psychiatrischen Maßregelvollzug berichten über ähnlich niedrige Anteile von Patientinnen.‘' Diese Zahlen entsprechen der Geschlechterverteilung im Strafvollzug, unterscheiden sich aber recht deutlich von denen über Betroffene nicht-strafrechtlicher Unterbringungen und Patien- tinnen allgemeinpsychiatrischer Kliniken.“ Der mit 19 % deutlich höhere Frauenanteil in der Vergleichsgruppe ohne Maßregelanordnung erreicht fast den Anteil der weiblichen Tatverdächtigen nach der Polizeistatistik für das Bezugsjahr 1986.° Leygraf (1988: 25); vgl. auch die erneute Analyse der Daten durch Nowara (1994). Aktuellere Angaben finden sich etwa bei Jöckel/Müller-Isberner (1994: 354) zur hessischen Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina (5 %) und Konrad (1995: 248 f.) zum Sächsischen Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Arnsdorf (3 %). Nach der Strafvollzugsstatistik für 14 Bundesländer waren es Anfang 1992 beispielsweise 4 % Frauen. Zu Einrichtungen der Allgemeinpsychiatrie etwa die Zahlen bei Bruns (1993: 102) für Baden-Württemberg (47 % Frauen im Jahr 1985) und bei Teusch/Gastpar/Lodemann (1994) für Essen (53 % Frauen in einer Stichtagsuntersuchung). Dazwischen liegen die Frauenanteile ıin Psychiatrien solcher Systeme, die keine strikte Trennung von Straftätern kennen, wie in der DDR (Konrad 1995: 249) und England (Bartlett 1993: 31 f.). Die Polizeiliche Kriminalstatistik (1986: 49) verzeichnet deliktsunabhängig 24 % Frauen unter den registrierten Tatverdächtigen. 44 Daten der Untersuchungsgruppen Liegt der Anteil ausländischer Verurteilter bei der Maßregel nach $ 63 StGB bei 9-11 %, so besitzen bei der Unterbringung nach 8& 64 StGB und in der Vergleichsgruppe fast alle Probanden die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter den Ausländern, deren psychiatrische Unterbringung angeordnet wurde, sind Migranten aus der Türkei am häufigsten vertreten; im übrigen sind keine Schwerpunkte festzustellen. Im Vergleich zum Strafvollzug zeigt sich damit ein kleinerer Ausländeranteil. Soweit in jüngster Zeit auf Veränderungen hingewiesen wird, betreffen diese wohl zum größten Teil einstweilige Unter- bringungen nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften, die nicht notwendig zur Verhängung einer Maßregel führen.“* Tabelle 2: Soziodemographische Daten (1. Teil) für die Stichproben zu $ 63 StGB ım Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Maßregel in % 8 63 8& 64 $ 63 $ 20 (1980) (1986) (1986) (1986) n< 154 n= 184 n = 249 n < 91l Geschlecht Männer 94,8 95,7 94,4 81,3 Frauen 5,2 4,3 5,6 18,7 Familienstand ledig 68,0 75,4 59,4 57,5 verheiratet 12,4 7,1 11,6 17,5 geschieden/getrennt 17,7 13,6 27,7 23,8 verwitwet 2,0 3,8 1,2 1,3 Staatsangehörigkeit deutsch 88,9 91,3 98,0 95,6 andere/ungeklärt 11,1 8,7 2,0 4,4 Mit 68-75 % liegt der Anteil unverheirateter Personen in den Stichproben zu $ 63 StGB noch höher als in den beiden anderen Untersuchungsgruppen. Lediglich 7-12 % der Verurteilten mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sind verheiratet; nachträgliche Veränderungen des Familien- stands fallen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Dem entspricht der mit 70-74 % recht bedeutende Anteil kinderloser Personen. Ähnliche Ergebnisse zur Fa- 4 Vgl. für Hessen Elpel (1996: 180 ff.) - ein Ausländer unter 41 Verurteilten nach $ 63 StGB -, zum Psychiatrischen Zentrum Weissenau in Baden-Württemberg Missenhardt (1990: 22 f.) - 4 % ausländische Patienten - und zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie Schumann (1987: 14) - 3 % ausländische Patienten. Zur aktuellen Entwicklung Jöckel/Müller- Isberner (1994) für die Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina sowie Strafvollzug (1991) - 15 % ausländische Strafgefangene. Soziodemographische Daten 45 miliensituation von Straftätern mit psychischen Störungen, gegen die eine Maßregel verhängt wurde, finden sich in früheren Untersuchungen.? Diese Unterschiede lassen sich nur zum Teil auf eine unterschiedliche Alters- struktur der Verurteilten (Abbildung 3) zurückführen, gegen die eine der beiden Maßregeln verhängt wird. Das mittlere Alter ım Zeitpunkt der Bezugs- entscheidung liegt in allen dreiı Gruppen mit einer Maßregel bei 32-33 Jahren. Der Median, der keinen Verzerrungen durch Extremwerte unterworfen Ist, zeigt für diese drei Gruppen einheitlich an, daß die Hälfte der Verurteilten bei Verhängung einer Maßregel nach $$ 63, 64 StGB bis zu 30 Jahren alt ist. Lediglich die Spannweite zwischen den jüngsten und den ältesten Personen ist bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kleiner. Hier ist der jJüngste Verurteilte über 18, der älteste 59 Jahre alt. Dagegen erfolgen Maßregel- anordnungen nach $ 63 StGB auch gegen 16jährige Jugendliche, und dıe ältesten Verurteilten sind 72-74 Jahre alt. Abbildung 3: Alter der Verurteilten zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung ım Vergleich* 8 63 (1980) n = 153 8& 63 (1986) n= 184 8& 64 (1986) n = 249 8 20 (1986) n= 88 0% 20% 40% 60% 80% 100% [mmunter 25 mW25-29 ME30-34 EM35-39 (140-44 (145 und älter | * vgl. auch Tabelle A1 im Anhang Von diesen Verteilungsformen weicht diejenige in der Vergleichsgruppe ohne Anordnung einer Maßregel deutlich ab. Sanktionslose Verfahrensbeendigun- 5 Siehe z.B. Elpel (1996: 179 f.), Gretenkord/Lietz (1983: 380) und Leygraf (1988: 23). 46 Daten der Untersuchungsgruppen gen nach Feststellung der Voraussetzungen von $ 20 StGB kommen sowohl in Verfahren gegen Jugendliche unter 18 Jahren als auch gegen 80jährige Beschuldigte vor. Das mittlere Alter liegt bei 40 Jahren. Stellt man die Stich- proben in sechs Altersgruppen dar (Abbildung 3), so werden bei den Extrem- werten Unterschiede zwischen den Verfahren mit und ohne Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel deutlich. Während die Altersverteilung der Verurteilten, gegen die eine Maßregel verhängt wurde, den Ergebnissen früherer Untersuchungen entspricht, zeigt die Verteilung ın der Vergleichs- gruppe eine ähnliche Form wie die Altersstruktur freiwillig aufgenommener Patienten der stationären Psychiatrie.° Tabelle 3: Soziodemographische Daten (2. Teil) für die Stichproben zu $ 63 StGB im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Maßregel in % $ 63 $ 63 8& 64 820 (1980) (1986) (1986) (1986) n< 151 n< 184 In < 247 n< 67 Schulbildung keine/Sonderschule 27,0 26,2 16,7 20,7 60,8 57,4 75,1 62,2 Hauptschule Mittlere Reife 9,5 9,8 6,4 5,7 Abitur u.ä. 2,7 6,6 1,7 11,3 Berufsausbildung keine 35,1 31,5 22,5 32,8 abgebrochen 31,1 26,6 35,4 13,1 laufend/abgeschlossen 33,7 41,9 42,1 54,1 Haupteinkommen keines 21,5 18,5 10,2 16,4 Berufstätigkeit 41,0 21,4 18,0 17,9 Sozialleistungen 34,1 55,6 62,0 59,7 sonstige Quellen 3,5 4,6 9,8 6,0 Schichteinschätzung untere Unterschicht 54,1 51,1 59,1 37,9 obere Unterschicht 36,5 35,6 34,0 46,6 Mittelschicht und höher 9,5 13,3 6,9 15,5 6 Vgl. Gretenkord/Lietz (1983: 382) für die Anordnung der Maßregel und Leygraf (1988: 20 f., 206) für den Zeitpunkt des Unterbringungsbeginns; zu freiwilligen Aufnahmen der Allgemein- psychiatrie etwa das Kontrollkollektiv von Bruns (1993: 127 ff.). Soziodemographische Daten 47 Daten zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation der Untersuchungsgruppe enthält Tabelle 3. Nach den im Rahmen des Strafverfahrens registrierten Angaben, die vor allem beı älteren Verurteilten und in der Vergleichsgruppe Lücken aufweisen, hat mehr als ein Viertel der Personen mit einer Maßregel nach $ 63 StGB höchstens eine Sonderschule besucht. Rund 60 % besuchten eine Hauptschule, wobei sich nicht immer feststellen läßt, ob sie diese mit oder ohne Abschlußprüfung verließen. Mittlere und höhere Schulabschlüsse sind dagegen nur selten zu verzeichnen. Unter den Verurteilten, die zur Sucht- behandlung nach $ 64 StGB untergebracht werden, dominiert die Hauptschule noch weitaus deutlicher. Die Probanden der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel besitzen zu mehr als 10 % eine höhere Schulbildung. Hier sind allerdings die Ausfälle aufgrund fehlender Angaben besonders gravierend. Was die berufliche Ausbildung der Verurteilten betrifft, zeigen sich geringere Abweichungen zwischen den drei Gruppen mit Anordnung einer freiheits- entziehenden Maßregel. Bei $ 63 StGB hat rund ein Drittel keine Berufsaus- bildung begonnen; etwas größer ist der Anteil derjenigen, die einen Aus- bildungsabschluß besitzen oder deren Ausbildung noch andauert. Die Personen mit Anordnung einer Suchtbehandlung nach $ 64 StGB weisen einen höheren Anteil abgebrochener Ausbildungen auf, die ohne Verhängung einer Maßregel den vergleichsweise höchsten Stand der beruflichen Bildung. Diese Ergebnisse lassen eine bessere Schul- und Berufsausbildung der Verurteilten erkennen als nach den Ergebnissen von Leygraf und anderer Untersuchungen zum Maß- regelvollzug nach $ 63 StGB.’ Gleichwohl liegt der Bildungsstand erheblich niedriger als in der Bevölkerung allgemein: nach dem Mikrozensus 1993 hatten 44 % der Bevölkerung einen allgemeinen Schulabschluß über dem Niveau der Hauptschule und 53 % eine abgeschlossene Lehr- oder Anlernausbildung.‘ Diesem Bild entspricht in gewisser Weise die berufliche Sıtuation der Ver- urteilten, wie sie sich in den Akten der Strafverfolgungsbehörden darstellt (Abbildung 4). Innerhalb des Zeitraums von einem Jahr vor Beginn des Bezugs- verfahrens sind in allen Untersuchungsgruppen mehr als 20 % der Probanden ohne Berufstätigkeit, bei Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB sogar mehr als die Hälfte. Einer un- oder angelernten Tätigkeit gehen 1980 noch fast die Hälfte der Verurteilten nach, während mit solchen Tätigkeiten ın den Untersu- chungsgruppen für das Jahr 1986 höchstens ein Drittel beschäftigt ist. Dabei Siehe etwa Leygraf (1988: 32 ff.) - 58 % weniger als Hauptschulabschluß, 24 % abgeschlossene Berufsausbildung -, Missenhardt (1990: 24 f.) - 36 % weniger als Hauptschulabschluß, 23 % abschluß. abgeschlossene Berufsausbildung - und Schumann (1987: 18) - 65 % weniger als Hauptschul- Statistisches Jahrbuch (1995: 386). 48 Daten der Untersuchungsgruppen dürfte sich die in den 80er Jahren deutlich verschlechterte Arbeitsmarktlage auswirken, durch die Personen mit geringer beruflicher Quali-fikation besonders hart betroffen werden. Dafür sprechen auch die einheitlich geringen Anteile von Facharbeiter- und Angestelltenberufen. In der Restkategorie der “sonstigen” Beschäftigungen entfällt bei den Unterbringungen aus dem Jahr 1980 und vor allem in der Vergleichsgruppe ohne Maßregel - der Altersstruktur entsprechend - ein beträchtlicher Anteil auf Personen, die eine Rente beziehen; bei den Maß- regelanordnungen aus dem Jahr 1986 sind Ausbildungs- und Umschulungs- verhältnisse von größerer Bedeutung. Abbildung 4: Letzte berufliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres vor Ver- fahrensbeginn ım Vergleich 60 %o [m5 63 (1980) HNS 63 (1986) EI$ 64 (1986) I8 20 (1986)] 50 40 30 20 10 keine Berufs- un-/angelernt Facharbeiter Selbständige/ sonstige tätigkeit Angestellte Dennoch lassen sich Anzeichen für einen beruflichen Abstieg nur bei einer Minderheit von bis zu einem Fünftel der Verurteilten feststellen; neben einer nicht immer vollständigen Darstellung der Berufstätigkeit in der Vergangenheit in den Strafverfahrensakten läßt sich als Grund vermuten, daß die berufliche Situation bei den meisten auch in früherer Zeit nicht positiver war. Soziodemographische Daten 49 Abbildung 5: Beschäftigung unmittelbar vor der Bezugsentscheidung oder einer früheren Freiheitsentziehung während des Bezugs- verfahrens im Vergleich %o 70 $ 63 (1980) EBS 63 (1986) 28 64 (1986) I8 20 (1986) 6 50 40 30 20 10 0 Arbeitsverhältnis Schule/Ausbildung arbeitslos sonstige Unmittelbar vor der Unterbringungsanordnung oder einer Freiheitsentziehung bereits während des Bezugsverfahrens (Abbildung 5) ist mehr als ein Viertel der Probanden mit einer Maßregel nach $ 63 StGB arbeitslos; bei einer Maß- regelanordnung im Jahr 1986 sind es fast 40 % ın den Verfahren nach $ 63 StGB und knapp zweı Drittel der Personen mit einer Unterbringung wegen Abhängig- keit ($ 64 StGB). Nur 1980 steht mehr als ein Viertel in einem regulären Arbeitsverhältnis. Für einen bedeutenden Teil der Probanden in allen Untersu- chungsgruppen außer derjenigen zu $ 64 StGB sagt diese Varıiable zur Beschäfti- gung wenig aus, sei es wegen einer Haft für ein anderes Verfahren, wegen Aufenthalten in psychiatrischen Einrichtungen oder auch wegen eines Status als Hausfrau oder Rentner. Die Mindestdauer der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten zwei Jahre in Freiheit vor der Unterbringungsanordnung oder einer vorherigen Freiheits- entziehung während des Strafverfahrens, die sich den Akten der Strafjustiz entnehmen läßt, übersteigt bei den Beschuldigten aus dem Jahr 1986 meist den Zeitraum von einem Jahr. Allerdings gibt es Arbeitslosigkeit im Sinne der Kriterien der Arbeitsämter hauptsächlich bei den Personen, die nach $ 64 StGB 50 Daten der Untersuchungsgruppen untergebracht werden; ın den anderen Gruppen stehen die meisten Probanden aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Ein beträchtlicher Anteil der Probanden, der zwischen 10 % bei Anordnung einer Unterbringung wegen Abhängigkeit und 22 % bei den psychiatrischen Unterbringungen ım Jahr 1980 liegt (Tabelle 3), ist nach den Akten der Strafju- stiz ohne feststellbares Einkommen. Berufstätigkeit als Einkommensquelle spielt - nach den bereits dargestellten Ergebnissen nicht überraschend - nur bei den Verurteilten des Jahres 1980 eine größere Rolle. Demgegenüber sind sozial- staatliche Leistungen ın allen Untersuchungsgruppen des Jahres 1986 die bei weitem wichtigste Einkommensform. Das Bild der Beschäftigungssituation von Straftätern mit psychischen Störungen stimmt mit dem bisherigen Stand der Forschung weitgehend überein. Auch in früheren empirischen Studien ist davon die Rede, daß sich die Erwerbsposition dieser Personengruppe durch die einfache Gegenüberstellung von Arbeitslosig- keit und geregelter Beschäftigung nur unzureichend kennzeichnen läßt.” In quantitativen Untersuchungen über psychlatrische Patienten werden traditionell vor allem Schichtungsmodelle herangezogen, so auch in einigen Studien zum Maßregelvollzug.'* Nimmt man eine Kategorisierung in fünf Schichten in Anlehnung an den Vorschlag von Kleining und Moore'' vor, so überwiegen in allen Stichproben Angehörige sozialer Unterschichten mit Anteilen von zusammen über 80 % (Tabelle 3). Dabei ergeben sich allerdings bei der psychiatrischen Unterbringung im Jahr 1986 sowie in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel höhere Anteile von Mittelschichtsangehöri- gen, die in der Größenordnung von 13-16 % liegen. Die in früheren Untersu- chungen ermittelten Werte zeigen meist eine noch stärkere Konzentration am unteren Ende des Schichtungsmodells. '“ Daten zur Wohn- und sozialen Bindungssituation der Probanden stellt Tabelle 4 dar. Von Wohnungslosigkeit oder instabilen Wohnverhältnissen sind ım letzten halben Jahr vor der Bezugsentscheidung oder vor einer Freiheitsentziehung während des Verfahrens rund 15 % der Personen betroffen, gegen die eine 9 Vegl. etwa Missenhardt (1990: 34 f.) und Schumann (1987: 17 f.). 10 Eine klassische Studie über Zusammenhänge sozialer Ungleichheit und psychiatrischer Behand- lungen stammt von Hollingshead und Redlich (1958). Zum Maßregelvollzug etwa Albrecht (1978), Bischof (1988) und Leygraf (1988: 31 ff.). 11 Vgl. Kleining/Moore (1968). Dieses Schema hat den Vorteil der Einfachheit und leichten An- wendbarkeit auch im Rahmen von Aktenanalysen und wird hier herangezogen, um Vergleiche mit früheren Studien zum Maßregelvollzug zu ermöglichen. 12 Siehe z.B. Albrecht (1978: 107) und Leygraf (1988: 35); ähnliche Ergebnisse wie hier bei Bischof (1988: 92). Soziodemographische Daten 51 freiheitsentziehende Maßregel verhängt wird. Ein beträchtlicher Teil von ihnen lebt bei Eltern oder Freunden und etwa ein Fünftel in Institutionen wie psych- jatrischen Kliniken, Heimen und Justizvollzugsanstalten. Der Anteil solcher Aufenthaltsorte ist in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel nicht geringer; dort wohnt allerdings mehr als die Hälfte der Beschuldigten in einer selbst gemieteten oder ihnen als Eigentümer gehörenden Wohnung. Tabelle 4: Wohn- und soziale Bindungssituation für die Stichproben zu $& 63 StGB ım Vergleich zu der Maßregel nach $ 64 StGB und zu Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel in % 8 63 8 63 8& 64 820 (1980) (1986) (1986) (1986) n < 152 n< 182 n < 249 n< 78 gewöhnliche keine/wechselnd 14,5 13,8 15,3 9,0 Wohnung bei Eltern/Freunden 30,2 28,8 27,3 16,7 eigene Wohnung 37,5 38,1 40,6 53,8 Institutionen 17,8 19,4 16,9 20,6 soziale Bindungen allein 37,7 41,8 35,6 38,0 ın Heim u.ä. 11,3 15,9 14,2 19,7 Wohngemeinschaft u.ä 6,0 4,9 6,8 _- eheähnliche Beziehung 3,3 3,3 12,6 2,8 mit Angehörigen 41,7 33,9 30,8 39,5 Mit einer weiteren Variablen zur Wohnsituation wurde versucht, soziale Bindungen der Verurteilten zu erfassen. Danach leben in allen Untersuchungs- gruppen mehr als 35 % allein und zwischen 11 und 20 % in Heimen oder ähnlichen Einrichtungen. 31-42 % wohnen mit mindestens einer Person zusammen, mit der sie verwandt oder verheiratet sind; dies sind am häufigsten die Eltern, gefolgt von Ehepartnerinnen und Kindern. Ergänzend läßt sich festhalten'*, daß über 10 % der Probanden, gegen die eine freiheitsentziehende Maßregel verhängt wurde, nach den ausgewerteten Akten nichtehelich geboren sind. Bei rund einem Sechstel der ehelich geborenen unter ihnen wurden die Eltern vor dem 18. Lebensjahr geschieden. Soweit Informatio- nen vorliegen, sind die Verurteilten im Alter bis zu 14 Jahren weit überwiegend bei ihren leiblichen Eltern aufgewachsen; dieser Anteil sinkt im Jugendalter 13 Details ergeben sich aus der Grundauszählung im Anhang (S. 189 ff.). 52 Daten der Untersuchungsgruppen etwas ab (in der Gruppe mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB sogar deutlich unter 50 %), und längere Heimaufenthalte nehmen zu. Wechsel der Erziehungs- personen in mehreren Altersstufen betreffen etwa jeden sechsten Verurteilten. Die registrierten Hinweise auf Auffälligkeiten in der Herkunftsfamilie sind recht uneinheitlich. Bei 15-18 % ergeben sich Anhaltspunkte für Aktivitäten der Jugendbehörden. Pflegschaften, Entmündigungen und Betreuungen spielen bei einer Unterbringung wegen Abhängigkeit eine verschwindend geringe Rolle; ım übrigen waren 11-16 % der Probanden irgendwann entmündigt, und bis zu 34 % (in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel) standen oder stehen unter einer Pflegschaft.'* Gewalttätigkeiten und Mißbrauchshandlungen der Probanden innerhalb der Familie werden bei den Verfahren mit Unter- bringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus etwas häufiger erwähnt als sonst. Die dargestellten sozialisationsbezogenen Merkmale ergeben vor allem Hin- weise auf solche Auffälligkeiten, die von den Strafverfolgungsbehörden als möglicherweise entscheidungserheblich in Akten niedergelegt werden. In Verfahren gegen Beschuldigte, die dem Jugendalter schon längst entwachsen sind, vor allem aber in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel sind die Angaben teilweise lückenhaft. Es handelt sich also nicht um eine um- fassende Erhebung biographischer Merkmale von Personen, die an den Bezugs- verfahren beteiligt sind. 2.2 Psychische Störungen Informationen zur Vorgeschichte psychischer Auffälligkeiten, wie sie sıch den Strafverfahrensakten entnehmen lassen, sind in Tabelle 5 zusammengestellt. Eine ärztliche Diagnose psychischer Störungen findet sich für den größten Teil der Probanden bereits zu einem Zeitpunkt vor dem ausgewerteten Bezugs- verfahren, und zwar bei den Beschuldigten der Vergleichsgruppe, gegen die keine Maßregel verhängt wird, noch häufiger als vor einer psychiatrischen Unterbringung nach $ 63 StGB. Meist erfolgt die früheste feststellbare psych- jatrische Diagnose erst im Erwachsenenalter. 14 In älteren Studien zum Maßregelvollzug wird über teilweise ähnlich hohe Anteile von Ge- brechlichkeitspflegschaften sowie deutlich höhere Entmündigungszahlen berichtet. Vgl. nur Ritzel (1978: 88 f.) zu Niedersachsen (je 23 % Entmündigungen und Pflegschaften bei Maß- regelpatienten, die bis 1974 entlassen wurden) und Schumann (1987: 44 ff.) zum früheren Westfälischen Landeskrankenhaus Eickelborn (51 % Entmündigungen oder eingeleitete Ent- mündigungsverfahren zu einem Stichtag ım Jahr 1979). Nach Seifert (1994: 60) standen 1994 in Nordrhein-Westfalen 35 % der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB unter Betreuung. 53 Psychische Störungen Tabelle 5: Vorgeschichte psychischer Störungen im Vergleich (%) $ 63 8 63 $ 64 820 (1980) (1986) (1986) (1986) n< 151 n< 181 n = 249 n< 6l keine - psychiatrische 24,0 20,8 11,4 Diagnose* als Kind 10,0 10,1 — 8,2 - als Jugendlicher 15,3 11,2 3,3 später 50,7 57,9 _ 77,0 Suchtproblematik keine 59,6 61,9 — 55,7 Alkohol 32,4 32,6 76,7 39,3 BtM u.a. 8,0 5,6 23,3 4,8 stationäre keine 46,6 37,2 65,1 29,6 Behandlungen einmal 14,9 11,1 15,3 18,5 mehrmals 38,5 51,7 19,7 51,9 * Die Varıable wurde in der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB nicht erhoben. Von einer Suchtproblematik ıst bei einem beträchtlichen Teil der Probanden die Rede, und zwar auch ın den Untersuchungsgruppen, in denen die Gerichte keine Abhängigkeitsbehandlung ım Rahmen des $ 64 StGB verhängen. Alkohol domintert als Suchtmittel ın diesen Gruppen noch deutlicher als bei der Unter- bringung ın einer Entziehungsanstalt. Allerdings sind die Darstellungen von Suchterfahrungen der Probanden ın den Strafakten ın vielen Fällen recht knapp. Letztlich beruht diese Qualifikation daher auf einer Einschätzung bei der Aktenanalyse. Für iıhre Valıidıtät spricht, daß auch in früheren empirischen Untersuchungen zum Maßregelvollzug nach $ 63 StGB über substantielle Anteile von Suchtdiagnosen berichtet wird.'” Vergleicht man Probanden mit einer Suchtproblematik und einer Unterbringung nach $ 63 StGB im Jahr 1986 mit der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB, so zeigt eine Betrachtung soziodemographischer Merkmale zunächst, daß die Verurteilten mit Abhängigkeit und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus seltener jemals verheiratet waren als diejenigen mit Unterbringung 15 Vgl. die Ergebnisse von Burghardt (1985: 195) aus Berlin (31 % Sucht als erste Diagnose), Leygraf (1988: 54), der bundesweit zu einem Anteil von 35 % kam, und Missenhardt (1990: 39 ff.) zum Psychiatrischen Zentrum Weissenau (39 % Patienten mit Alkoholproblematik). In einer neueren Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen fand Seifert (1994: 19) sogar bei mehr als der Hälfte der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB eine Suchtproblematik. 54 Daten der Untersuchungsgruppen ın einer Entziehungsanstalt (p < 0,05). Des weiteren stehen die Verurteilten der ersten Gruppe seltener in einem Arbeitsverhältnis und häufiger außerhalb des regulären Arbeitsmarkts (p < 0,01). Abgesehen von der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB war in allen Stich- proben deutlich mehr als die Hälfte der Personen zu einem früheren Zeitpunkt schon in stationärer psychiatrischer Behandlung, die meisten unter iıhnen mehrmals. Die erste feststellbare stationäre Aufnahme erfolgte überwiegend ım Heranwachsenden- oder Erwachsenenalter und freiwillig (bei einem großen Anteil fehlender Angaben zur Rechtsgrundlage). Ambulante Behandlungen vor einer Unterbringungsentscheidung in dem ausgewerteten Strafverfahren werden ın mehr als einem Drittel der Akten erwähnt. Die aktuellen psychiatrischen Diagnosen wurden in erster Linie anhand der gerichtlichen Entscheidung über die Unterbringungsanordnung erhoben; ergänzend wurden schriftliche Gutachten dann herangezogen, wenn ihnen das Gericht ersichtlich gefolgt war. In der Vergleichsgruppe kam es dement- sprechend auf die verfahrensabschließende Entscheidung an, mit der von der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel abgesehen wurde; dies war ın der Regel eine Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft. Damit wurde auf eine vereinheitlichende eigene Diagnose bewußt verzichtet; die Alternative einer Diagnostizierung allein aufgrund schriftlicher Informationen in den Strafverfahrensakten erschien höchst problematisch. Allerdings wurde bei dem gewählten Vorgehen in Kauf genommen, daß die erhobenen Diagnosen metho- dologische Differenzen innerhalb der Psychiatrie, die zu einer uneinheitlichen Begrifflichkeit führen, in einem gewissen Maß reflektieren. Der Erhebungs- bogen ermöglichte es, bis zu zwei Diagnosen festzuhalten. Dabei ließ sich jedoch nicht ın allen Fällen von Mehrfachnennungen eine klare Rangfolge erheben, der man entnehmen könnte, ob unter den in einem Verfahren gestellten Diagnosen aus psychiatrischer Sicht eine bestimmte im Vordergrund steht. Aus diesem Grund enthält Tabelle 6 eine Darstellung der Diagnosen ohne Rücksicht auf ihre Gewichtung im Einzelfall (dazu auch Abbildung 6); eine detaillierte Auszählung der auftretenden Kombinationen findet sıch im Anhang (Tabelle A2). 55 Psychische Störungen Tabelle 6: Aktuelle psychiatrısche Diagnosen im Vergleich (Mehrfachnennun- gen; % der Verfahren) 8 63 8 63 $ 64 820 (1980) (1986) (1986) (1986) n= 154 n= 184 n =249 n=9]1 - - - keine Diagnose 14,3 hirnorganische Störung 18,8 20,1 %2 15,4 schizophrene Psychose 334 43,5 2,0 37,4 affektive Psychose 8,4 4,9 0,4 9,9 sexuelle Devilation 9;7 6,0 0,4 - Neurose, abnorme Erlebnisreaktion 10,4 6,5 4,0 1,1 Persönlichkeitsstörung 292 312 19,7 6,6 MR 20,1 ä 17,6 intellektuelle Minderbegabung Sucht 11,7 152 T7 16,5 - sonstige Diagnose 4,5 1,1 9,9 Abbildung 6 Häufigkeit psychischer Störungen ım Vergleich (% der Verfahren) % 50 [mnS 63 (1980) BES 63 (1986) $ 20 (1986)| 40 30 20 10 [ljfiiiü[fi \\O S \\ S ‚Ö(\ \\‘ N °\0 e.\‘ ro‘° CO\) (\% «°Q Q°.) Q® é® X S S S ®Q S& V& S D S Ö® ‚{@ S &S ®\Q 9°+° 56 Daten der Untersuchungsgruppen Schon die zusammenfassende Darstellung zeigt trotz der Beschränkung auf zwei Nennungen, daß die in Strafverfahren gestellten psychiatrischen Diagnosen sehr vielfältig sind. Bei der psychiatrischen Unterbringung liegen 1980 schizophrene Psychosen, intellektuelle Minderbegabungen und Persönlichkeitsstörungen mit Anteilen von einem Drittel der Verfahren oder knapp darunter noch fast gleich auf. Mitte der 80er Jahre zeigt sich bei dieser Maßregel gegenüber dem früheren Erhebungsjahrgang eine Zunahme der Schizophrenie; diese Diagnose wird nun bei 44 % der Beschuldigten gestellt. Andererseits gehen Minderbegabungen als Anlaß einer Maßregel nach $ 63 StGB zurück. In der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel stehen ebenfalls Beschuldigte mıt Schizophrenie ım Vordergrund, wenn die Verteilung im übrigen auch etwas gleichmäßiger streut als in den Verfahren mit einer straf- rechtlichen Unterbringung in der Psychiatrie. Hier fällt zudem auf, daß fast jeder vierten Verfahrensakte keinerlei Diagnose zu entnehmen ist oder lediglich undeutliche Umschreibungen wie die allgemeine Bezugnahme auf “Störungen des Denkens und Fühlens” oder sogar auf psychosomatische Erkrankungen gewählt werden, die an der Feststellbarkeıt einer psychischen Störung ım Sinne psychiatrischer Kriterien oder doch am Vorliegen eines nach $ 20 StGB vorausgesetzten Zustands zweifeln lassen. Daß schließlich Suchterkrankungen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dominieren, ist keine Überra- schung. Eher fällt auf, daß weitere psychiatrische Diagnosen, vor allem Persön- lichkeitsstörungen, keineswegs zu vernachlässigen sind.'© 2.3 Strafrechtliche Vorbelastung Betrachtet man die strafrechtliche Vorbelastung der Probanden, wie sie sich aus Auskünften des Bundeszentralregisters ergibt, so zeigt sich eine erhebliche Anzahl früherer Verurteilungen vor allem bei den Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt (Abbildung 7). Kaum einer der Registerauszüge für diese Gruppe enthält keine strafrechtliche Voreintragung. Dagegen gilt für die Pro- banden der drei anderen Untersuchungsgruppen, daß jeweils große Anteile ohne frühere Verurteilung (einschließlich jugendstrafrechtlicher Sanktionen) sind. Dies sind bei der psychiatrischen Unterbringung 35-40 %, in der Vergleichs- gruppe ohne Verhängung einer Maßregel sogar fast zweı Drittel der Personen. Freilich sind frühere Eintragungen nach $ 11 BZRG, die sanktionslose Verfah- rensabschlüsse wegen Schuldunfähigkeit betreffen, iın der Abbildung nicht erfaßt. Diese betreffen bei einer Unterbringung nach $ 64 StGB ım Bezugs- 16 Vgl. hierzu schon Dessecker (1996c: 101 f.). 57 Strafrechtliche Vorbelastung verfahren nur einzelne Verurteilte, bei Anordnung einer Maßregel nach $ 63 StGB 22-25 % und in der Vergleichsgruppe ohne freiheitsentziehende Maßregel sogar 40 % der Beschuldigten. Abbildung 7: Anzahl früherer Verurteilungen vor der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel* 8 63 (1980) n = 152 8& 63 (1986) n = 184 8 64 (1986) n = 247 8 20 (1 : 86) 0% 20% 40% 60% 80% 100% ODkeine M1 bis 3 M4 bis 6 E€7 bis 9 EB10 und mehr * vgl. auch Tabelle A3 im Anhang Ein Mittelwertsvergleich für die Häufigkeit strafrechtlicher Verurteilungen vor dem Bezugsverfahren zeigt dennoch bedeutsame Unterschiede. Die Verurteilten mit einer Maßregel nach $ 64 StGB sind ım Mittel zuvor schon achtmal strafrechtlich verurteilt worden, diejenigen mit Unterbringung in einem psych- jatrischen Krankenhaus nur dreimal, diejenigen ohne Anordnung einer Maßregel wenig seltener. Vor allem in der letzten Gruppe wird das arıthmetische Mittel durch einige Personen mit extrem zahlreichen früheren Verurteilungen nach oben getrieben. 58 Daten der Untersuchungsgruppen Abbildung 8: Schwerste frühere Sanktion vor der Maßregel nach $ 63 StGB ım Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel* $ 63 (1980) n= 152 8 63 (1986) n = 184 8 64 (1986) n = 247 $& 20 ( ı 86) 0% 20% 40% 60% 80% 100% Dkeine DMJGG-Maßnahmen MGeldstrafe a Bewährungsstrafe EERStrafe ohne Bewährung inur Unterbringung * vgl. auch Tabelle A4 im Anhang Den früheren strafrechtliche Verurteilungen in den Untersuchungsgruppen entspricht die Verteilung freiheitsentziehender Sanktionen vor dem Bezugs- verfahren (Abbildung 8). Die Probanden, gegen die im Bezugsverfahren eine Maßregel nach $ 63 StGB verhängt wird, sind zu rund einem Viertel bereits früher zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Bei 16-18 % war die schwerste frühere Sanktion eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, bei bis zu 10 % war es lediglich eine Geldstrafe. Während die strafrechtliche Vorbelastung der Vergleichsgruppe ohne Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel auch im Hinblick auf die schwerste Sanktion noch deutlich geringer ist, wurde der überwiegende Teıl der Verurteilten mit einer Unterbringungsanordnung nach $ 64 StGB bereits früher zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Vergleicht man Probanden mit einer Suchtproblematik und einer Unterbringung nach $ 63 StGB ım Jahr 1986 mit der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB, so unterscheiden sich beide Gruppen in ihrer strafrechtlichen Vorbelastung. Immerhin jede fünfte Unterbringung nach $ 63 StGB trifft einen Verurteilten ohne frühere Registereintragung, was bei der Maßregel nach $ 64 StGB eine seltene Ausnahme darstellt. Dort ist ein Drittel zuvor zehn Mal und öfter 59 Strafrechtliche Vorbelastung verurteilt wurden (p < 0,01). Vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sind zwei Drittel der Probanden schon zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, vor der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sınd es nur halb so viele. Tabelle 7: Gesamtdauer vollstreckbarer Strafen vor dem Bezugsverfahren bei der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich zu der Unterbringung nach $ 64 StGB und der Vergleichsgruppe ohne Maßregel in % $ 63 (1980) 8 63 (1986) $ 64 (1986) 8 20 (1986) vollstreckbare Strafen n= 152 n=181 n =247 n=9]1 keine 63,2 70,1 27,1 86,8 bis 1 Jahr 13,1 6,5 12,6 2,2 > ] bis 2 Jahre 6,6 4,3 11,7 1,1 >2 bis 3 Jahre 5,3 4,9 9,7 2,2 mehr als 3 Jahre 11,8 13,6 38,9 7,7 Mittelwert in Monaten” 12,7 16,6 39,9 9,5 Standardabweichung (Monate) 27,2 42,5 49,9 34,5 Maximum (Monate) 186 356 262 241 ” Bei fehlenden vollstreckbaren Vorstrafen geht der Wert “0” in die Berechnung ein. Zu erwarten ist daher, daß einige Personen, gegen die eine psychiatrische Unterbringung verhängt wird, auch längere Voraufenthalte im Strafvollzug hinter sıch haben. Da Vollstreckungsverläufe im Register nur teilweise erfaßt werden, muß insoweit auf eine näherungsweise Quantifizierung zurückgegriffen werden (Tabelle 7). Eingetragen werden nach $ 12 I BZRG beispielsweise die nachträgliche Aussetzung oder der Erlaß einer Strafe, nicht aber das Datum der Haftentlassung. Im einzelnen gilt folgende Berechnungsweise: Voll gezählt werden nicht zur Bewährung ausgesetzte Strafen und ausgesetzte Strafen mit Widerruf, jeweils längstens bis zur Bezugsentscheidung. Bei Freiheitsstrafen mit Strafrestaussetzung ohne Widerruf werden zwei Drittel der Strafdauer gerechnet. Keine Anrechnung erfolgt bei Strafen, die neben einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) verhängt wurden. Nach dieser Schätzung besitzt mit 63-70 % der größte Teil der Verurteilten mit einer Unterbringungsanordnung nach $ 63 StGB keine Vollzugserfahrung. Während 1980 immerhin 13 % relatıv kurze Zeiträume von bis zu einem Jahr im Jugend- oder Erwachsenenstrafvollzug verbracht haben, halbiert sich dieser Anteil in der Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1986. Andererseits gibt es in 60 Daten der Untersuchungsgruppen beiden Stichproben zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 12-14 % Personen mit einer Vollzugserfahrung von mehr als drei Jahren. Diese Gruppe mit langen Aufenthalten im Strafvollzug ist unter den Probanden mit Unterbringung wegen Abhängigkeit ($ 64 StGB) sogar die umfangreichste. Für die Beschuldigten der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel gilt dagegen, daß lediglich 13 % überhaupt Vollzugserfahrung haben; unter ihnen finden sich auch einzelne mit langen Strafen. Daß die mittlere Vollzugsdauer in dieser Untersuchungsgruppe fast zehn Monate beträgt, liegt an wenigen Probanden, deren lange Vollzugsaufenthalte den Mittelwert verzerren. In den Gruppen mit einer Maßregel nach $ 63 StGB ergeben sich Mittelwerte von 13- 17 Monaten, bei $ 64 StGB sogar ein Mittelwert von 40 Monaten. Schließlich fallen ın allen vier Untersuchungsgruppen sehr hohe Extremwerte auf. Ein Proband war demnach vor der Unterbringung im Bezugsverfahren insgesamt fast 30 Jahre lang im Strafvollzug. Hinzu kommen einige frühere strafrechtliche Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt. Dabei dominiert jeweils die Maßregel, die auch ım Bezugsverfahren verhängt wird. Bereits 1980 finden sich 8 % Verurteilte mit einer Maßregel nach $ 63 StGB, gegen die eine solche Sanktion bereits zu einem früheren Zeitpunkt angeordnet wurde; ın der entsprechenden Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1986 sind es sogar rund 15 %. Bemerkenswert ist, daß etwa die Hälfte der früheren Unterbringungen zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Was die frühere Delinquenz betrifft, soweit sıe sıch aus den Auskünften des Bundeszentralregisters ergibt (Tabelle 8), werden vor den Unterbringungs- entscheidungen aus dem Jahr 1980 als gravierendste Delikte am häufigsten Diebstahlstaten mit einem Anteil von 42 % ausgewiesen; auffällig ist weiter der hohe Anteil “sonstiger Sexualdelikte”, d.h. vor allem von sexuellem Mißbrauch ($ 176 StGB). Bei den Unterbringungsentscheidungen gemäß $ 63 StGB aus dem Jahr 1986 reduzieren sich die Anteile gewaltloser Sexualdelikte und einfacher Diebstähle auf die Hälfte. Dagegen gewinnen Raubdelikte an Bedeutung bei der Ermittlung der strafrechtlichen Vorbelastung. Nirgendwo stehen qualifizierte Eigentumsdelikte so stark ım Vordergrund wie vor einer Unterbringung nach $ 64 StGB. Betrachtet man schließlich die Vergleichs- gruppe ohne Verhängung einer Maßregel, so zeigt sich wiederum eine relativ große Bedeutung einfacher Diebstähle als Vortaten; wichtig ist weiter die Restkategorie, die hier keinen eindeutigen Schwerpunkt aufweist. Doch ist die Anzahl der Fälle mit deliktsspezifischen Voreintragungen zu klein, um daraus weitere Schlüsse zu ziehen. 61 Zusammenfassung Tabelle 8: Schwerstes Delikt vor der Bezugsentscheidung mit einer Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich mit Unterbringungsanordnungen nach $ 64 StGB und Verfahren ohne Maßregel (%) 8 63 (1980) $& 63 (1986) 8 64 (1986) | 8& 20 (1986) n= 118 n= 125 n =236 n=42 - 3,2 1,3 Tötungsdelikte sexuelle Gewaltdelikte 10,2 9,6 5,5 sonstige Sexualdelikte 11,9 4,8 3,4 4,8 Körperverletzung 5,9 6,4 3,0 9,5 Brandstiftung 6,8 5,6 2,5 Raub, Erpressung 5,9 17,6 16,1 48 schwerer Diebstahl 23,7 17,6 38,1 21,4 sonstige Eigentumsdelikte 18,6 9,6 8,1 19,0 Betrugsdelikte 5,1 9,6 8,1 7,1 - Vollrausch 1,7 1,6 1,3 Drogendelikte - 2,4 5,1 4,8 sonstige Delikte 10,2 12,0 7,6 28,6 In die Kategorie der Tötungsdelikte fallen bei dieser Gruppierung alle Straftaten gegen das Leben ($$ 211-222 StGB). Als sexuelle Gewaltdelikte werden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung ($$ 177-178 StGB) bezeichnet. Die sonstigen Sexualdelikte umfassen ım wesentlichen die übrigen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ($$8 173-176, 179-184b StGB). Als Körperverletzung gelten alle Straftaten in dem gleichnamigen Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches ($$ 223-230). Zur Kategorie der Brandstiftung werden neben dem Versicherungsbetrug ($ 265 StGB) die gemeingefähr- lichen Delikte in $$ 306-310a StGB gezählt. Raub- und Erpressungsdelikte sind die Straftaten nach $$ 249-255 StGB einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer ($ 316a StGB). Als schwerer Diebstahl werden die Qualifikationen in $$ 243-244 a.F. StGB bezeichnet, als sonstige Eigentumsdelikte die einfachen Diebstahls- und Unterschla- gungstatbestände ($$ 242, 246-248c StGB). Als Betrugsdelikte erscheinen alle übrigen Straftaten gegen fremdes Vermögen einschließlich der Urkundenfälschung ($$ 263-264a, 265a-281 StGB). Während sich der Tatbestand des Vollrausches aus $ 323a StGB ergibt, firmieren sämtliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz unter der Rubrik der Drogendelikte. Alle übrigen Straftaten, d.h. vor allem solche im Straßenverkehr, fallen unter die Restkategorie. 2.4 Zusammenfassung Ähnlich wie im Strafvollzug sind Männer unter den Verurteilten, gegen die eine freiheitsentziehende Maßregel nach $$ 63, 64 StGB verhängt wird, drastisch überrepräsentiert. Rund 90 % der Betroffenen sind deutsche Staatsangehörige, beı Unterbringung wegen Abhängigkeit sind es fast alle. Mehr als zwei Drittel 62 Daten der Untersuchungsgruppen der Personen mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus waren nie verheiratet und haben keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Maßregelanordnung sind sie im Mittel etwa 33 Jahre alt. Sie besitzen überwiegend eine einfache Schulbildung und zu etwa einem Drittel keine Berufsausbildung. Arbeitslose Personen sind überrepräsentiert. Ihr Haupteinkommen beziehen die Verurteilten mit Anordnung einer Maßregel Mitte der 80er Jahre überwiegend aus sozial- staatlichen Leistungen, und nach einem groben Modell dominieren unter ihnen Angehörige sozialer Unterschichten. Fast jede sechste Person lebt in labilen Wohnverhältnissen oder ist wohnungslos; nur eine Minderheit lebt mit Familien- angehörigen zusammen. Eine deutliche Mehrheit weist eine ausgeprägte Vorgeschichte psychischer Störungen und psychiatrischer Behandlungen auf. Vier von fünf Verurteilten wird bereits vor dem Bezugsverfahren, in dem die strafrechtliche Unterbringung erfolgt, eine entsprechende Diagnose gestellt. Bei rund 40 % derjenigen, deren Unterbringung auf $ 63 StGB gestützt wird, ist zudem eine Suchtproblematik erkennbar. Die Mehrheit hat zudem mindestens eine stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik hinter sich, auch wenn über Anlaß und Aufenthalts- dauer keine konkreten Angaben möglich sind. Die häufigste Diagnose bezieht sich - einzeln wie auch bei Berücksichtigung von Mehrfachnennungen - auf eine schizophrene Psychose. Die Mehrheit der Personen, gegen die eine strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt wird, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt strafrechtlich verurteilt. Nicht selten wurden dabei Freiheits- strafen verhängt, die aber zu einem beträchtlichen Teil zur Bewährung ausge- setzt wurden. Die mittlere geschätzte Aufenthaltsdauer im Strafvollzug beträgt 13-17 Monate, wobel sich einzelne Verurteilte mit extrem langen Strafzeiten finden. Die strafrechtliche Vorbelastung wird zu einem großen Teil durch Eigentums- und Vermögensdelikte bestimmt. Zeitliche Unterschiede zwischen den beiden Untersuchungsgruppen zu $ 63 StGB sind bei einer Überprüfung mit statistischen Verfahren'’ nur für wenige Merkmale festzustellen. Die Verurteilten des Jahres 1986 sind signifikant häufiger arbeitslos und leben dementsprechend eher von Sozialleistungen. In der psychiatrıschen Beurteilung werden für sie die Diagnosen von Schizophre- nien und Persönlichkeitsstörungen tendenziell häufiger herangezogen als bei den Personen, gegen die bereits 1980 eine solche Maßregel verhängt wird. Damit korrespondieren tendenziell größere Anteile von Probanden, die noch nle oder schon mehrmals in stationärer psychiatrischer Behandlung waren. 17 Berechnet wurden Signifikanztests mit der Prüfgröße y?. Zusammenfassung 63 Kontrastiert man die beiden Untersuchungsgruppen, die durch Verhängung einer Maßregel im Jahr 1986 charakterisiert werden, so fällt bei der Maßregel nach $ 64 StGB die deutlich ausgeprägtere strafrechtliche Vorbelastung der Betroffe- nen auf. Des weiteren scheint der Anteil ausländischer Verurteilter geringer als bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, und trotz besserer Schul- und Berufsausbildung erscheint die soziale Integration dieser Personen prekärer, was etwa ın der extremeren Schichtverteilung und der großen Bedeutung von Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Aufgrund der bisherigen Darstellung ergibt sich der Eindruck, daß die Proban- den der Vergleichsgruppe ohne Maßregelanordnung sich deutlich von den übrigen Untersuchungsgruppen unterscheiden. Aus inhaltlıchen Gründen kommt eine genauere Betrachtung solcher Unterschiede für solche Personen in Frage, deren Schuldunfähigkeit nach $ 20 StGB festgestellt wird; dies wird von $ 63 StGB nicht notwendig vorausgesetzt. Diese Fragestellung wird ın Abschnitt 3.4.2 untersucht. '} Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß es verschiedene Übergänge zwischen den Sanktionsalternativen für psychisch gestörte Straftäter gibt. Austausch- prozesse zwischen den beiden Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB sind dabei, was ihre Anordnung ın unterschiedlichen Strafverfahren betrifft, offenbar recht selten. Frühere strafrechtliche Unterbringungen erfolgten fast ausschließlich aufgrund der Sanktionsnorm, die auch im Bezugsverfahren herangezogen wird. Für das Vollstreckungsverfahren werden ın Abschnitt 4.2 weitere Aussagen möglich sein.'” Die Häufigkeit stationärer Aufenthalte in der Allgemein- psychiatrıe spricht dafür, daß nicht-strafrechtliche Zwangseinweisungen auch Personen betreffen, gegen die zu einem späteren Zeitpunkt eine Maßregel verhängt wird. Umgekehrt sind Straftaten möglicherweise auch Anlaß von Unterbringungen in der Psychiatrıe aufgrund der Vorschriften der Landesgesetze über psychisch Kranke oder nach dem Betreuungsrecht. Aspekte der Straffällig- keit und Strafverfolgung werden ın den ohnehin seltenen empirischen Studien über nicht-strafrechtliche Unterbringungen jedoch kaum berührt.” In der Praxis des psychiatrischen Maßregelvollzugs wird gelegentlich befürchtet, daß kriminalisierbare Auffälligkeiten unbequemer psychiatrischer Patıenten Anlaß für “Abschiebungen”” in den Maßregelvollzug seien.“' Immerhin halten sich rund 18 Siehe unten S. 79 ff. 19 Siehe unten S. 102 ff. 20 Der Bremer Studie von Bruns (1993: 161 ff.) läßt sich zwar entnehmen, daß 17 % der PsychKG-Unterbringungen wegen einer “fremdgefährlichen Handlung” erfolgten, ohne daß aber das - nicht unwahrscheinliche - Vorliegen von Straftaten geprüft wird. 21 Müller-Isberner/Gonzalez Cabeza (1994). 64 Daten der Untersuchungsgruppen 10 % der Verurteilten mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB zuvor in einer psychiatrischen Einrichtung auf. Ob sich allein daraus eine zunehmende Neigung der Allgemeinpsychiatrie ablesen läßt, sich bestimmter Patienten zu entledigen“, erscheint jedoch fraglich. Entsprechende Tendenzen werden seit einigen Jahren immer wieder geschildert, ohne daß sich die geschätzten Anteile verändert hätten.” 22 Das vermuten Leygraf (1996) und Seifert (1994: 5). 23 Vgl. schon Rasch (1984: 17) und Schumann (1989: 7), die auf eine Schätzung der leitenden Ärzte auch anderer Maßregeleinrichtungen verweist. 3. Die Anordnung der Maßregel Im Verlauf der untersuchten Strafverfahren lassen sich drei Abschnitte unter- scheiden: die Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledi- gung. Dieses Kapitel schildert in einem ersten Schritt Gesichtspunkte der Anlaßdelikte, des Verfahrens im Vorfeld der Maßregelanordnung sowie der Bezugsentscheidung und ihrer Grundlagen. Besondere Abschnitte beschreiben primäre Aussetzungen der Maßregel und regionale Unterschiede der Anord- nungspraxIs. 3.1 Anlaßdelikte Die Unterbringungsdelikte werden in Tabelle 9 für alle vier Untersuchungs- gruppen detaillıert in zehn Deliktsgruppen dargestellt. Die Gliederung erfolgt nach der schwersten Tat; die Zuordnung zu den Deliktsgruppen entspricht weitgehend derjenigen, die für die strafrechtliche Vorbelastung gewählt wurde.' Tabelle 9: Schwerstes Unterbringungsdelikt bei den Maßregeln nach $8 63 und 64 StGB im Vergleich zu sanktionslosen Verfahrensbeendi- gungen wegen Schuldunfähigkeit (%) &$ 63 (1980) 8 63 (1986) $ 64 (1986) $& 20 (1986) n= 154 n= 184 n = 249 n=9]1 Tötungsdelikte 14,3 17,4 3,6 sexuelle Gewaltdelikte 14,3 10,9 4,4 22 sonstige Sexualdelikte 13,0 8,7 1,6 4,4 Körperverletzung 15,6 17,9 8,4 13,2 Brandstiftung 13,6 13,6 2,8 3,3 Raub, Erpressung 7,1 8,2 14,5 1,1 schwerer Diebstahl 13,0 6,5 21,7 6,6 sonstige Eigentumsdelikte 2,6 2,2 5,2 20,9 4,3 3,2 Betrugsdelikte 2,6 19,8 sonstige Delıikte 3,9 10,3 34,5 28,6 Betrachtet man zunächst die Verfahren mit einer Unterbringungsentscheidung nach $ 63 StGB, so sind Körperverletzungs- ($$ 223-226 StGB) und Tötungs- ] Vgl. oben S. 60 f. 66 Anordnung der Maßregel delikte ($$ 211, 212 StGB) 1986 am häufigsten Anlaß für die Verhängung einer solchen Maßregel, und an dritter Stelle folgen Brandstiftungen ($$8 306- 310a StGB). Im Erhebungsjahrgang 1980 sind dagegen sexuelle Gewaltdelik- te ($$ 177, 178 StGB), aber auch andere Sexualdelikte (d.h. ausschließlich sexueller Mißbrauch von Kindern gem. $ 176 StGB) und qualifizierte Dieb- stähle ($ 243 StGB) noch etwa ebenso häufig Anlaß für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wie Tötungsdelikte oder Körperverlet- zungen. Die Verfahren mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zeigen demgegenüber Schwerpunkte bei schweren Diebstählen ($$ 243, 244 StGB) und Raubdelikten ($$ 249-255, 316a StGB). Wird trotz Schuldunfähigkeit auf die Verhängung einer Maßregel verzichtet, so geht es zwar teilweise um Körperverletzungen ($$ 223, 223a StGB), jedoch bei weitem am häufigsten um einfache Vermögensdelikte ($$ 242, 246, 263, 265a StGB) mit einem Anteil von zusammen rund 41 %. In allen drei Untersuchungsgruppen aus dem Jahr 1986 finden sich schließlich nicht zu vernachlässigende Anteile in der Restkategorie der “sonstigen Delik- te”. Das sind bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor allem suchtbezogene Tatbestände wıe Vollrausch ($ 323a StGB) und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch Straßenverkehrsdelikte. Bei der Maßregel nach $ 63 StGB enthält die Kategorie eine Ansammlung recht unterschiedlicher Straftatbestände von der falschen uneidlichen Aussage ($ 153 StGB) bis hin zu Drogendelikten. Noch breiter ist das Spektrum bei den sanktionslosen Verfahren, wobei Straßenverkehrsdelikte ($$ 315b, 315c, 316 StGB), Sachbeschädigungen ($ 303 StGB) und Beleidigungsdelikte ($8 185, 187 StGB) gewisse Schwerpunkte bilden. Schwere Delikte gegen Personen sind, wenn man damit alle Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Sexualdelikte, Brandstiftungen und Raubdelikte zusam- menfaßt, Anlaß für mehr als drei Viertel der Unterbringungsanordnungen nach $ 63 StGB (Abbildung 9). Bei der Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt entfällt auf diese Delikte dagegen nur ein gutes Drittel der Verfahren, bei Verzicht auf die Anordnung einer Maßregel lediglich ein knappes Viertel. Während 1986 immerhin 43 % der Verurteilungen mit Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus lediglich ein einziger Straftatbestand zugrunde liegt, gilt dies 1980 erst für jedes vierte Verfahren.“ Unabhängig vom Zeitpunkt der Maßregelanordnung ist es rund ein Drittel der Probanden, das dem Urteil zufolge vier und mehr Delikte verwirklicht hat. Serientaten 2 X?= 16,5; df = 3; p < 0,01 Anlaßdelikte 67 sind vor allem im Bereich der Vermögensdelinquenz nicht selten fest- zustellen.? Abbildung 9: Unterbringungsdelikte bei $$ 63 und 64 StGB im Vergleich zu den Anlaßdelikten der Verfahren ohne Maßregel 8 63 (1980) n= 154 8 63 (1986) m Tötungsdelikte n= 184 m Körperverletzung E Sexualdelikte EIBrandstiftung & 64 (1986) DRaubdelikte n = 249 Msonstige Delikte 8 20 (1986) 91 0% 20% 40% 60% 80% 100% In vier von fünf Verfahren ist das schwerste Delikt eine vollendete Tat; in den übrigen Fällen bleibt es - was Fortsetzungstaten* betrifft, zumindest teilweise - im Versuchsstadium. Nur etwa 5 % der Verurteilten handeln nicht als Allein- täter. Orientiert man sich für eine Schwereeinschätzung an dem in Betracht kommenden Strafrahmen, so streuen die gefundenen Werte zwischen einem und 20 Punkten, d.h. zwischen einer gesetzlichen Höchststrafe von einem Jahr auf der einen und einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf der anderen Seite. Die Siehe zu detaillierteren Angaben auch hinsichtlich der weiteren Variablen zu den Unterbrin- gungsdelikten die Grundauszählung im Anhang (S. 192 ff.). Die Rechtsprechungsänderung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3.5.1994 (= BGHSt 40, 138) betrifft die ausgewerteten Verfahren nicht mehr. 68 Anordnung der Maßregel Hälfte der Verurteilten erreicht den Wert, der einer Strafdrohung von zehn Jahren Freiheitsstrafe entspricht. Das Spektrum der Delikte, die zur Anordnung der Unterbringung in einem psychiatriıschen Krankenhaus führen, läßt sich anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 1986 verdeutlichen. Das erste Beispiel betrifft einen recht trivialen Vorfall: Ein 24Jähriger Waldarbeiter, der zuvor strafrechtlich völlig unauffällig war, setzte einen Gestrüpphaufen in Brand, der sich in einiger Entfernung von einem Waldgebiet befand. Darüber hinaus bestand der Verdacht einer Brandstiftung an Fabrikations- und La- gerhallen einer holzverarbeitenden Fabrik, der sich jedoch nicht bestätigen ließ. Seine Schuldfähigkeit wurde durch die Polizei nach dem Eindruck, den der Beschuldigte bei einer Vernehmung machte, in Zweifel gezogen. Daraufhin erfolgte ohne weitere Unter- suchung durch einen Sachverständigen eine einstweilige Unterbringung gem. $ 126a StPO. Eine Haftbeschwerde nach sechs Monaten wurde verworfen. Das psychiatrische Gut- achten, das in der Einrichtung erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, daß eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis vorliege. Doch könne “mit an Sicherheit grenzen- der Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß von [dem Beschuldigten] keine weiteren Straftaten mehr zu erwarten” seien, wenn er etwa zwei Jahre lang stationär behandelt werde. Nachdem die einstweilige Unterbringung zehn Monate lang vollzogen worden war, wurde die Eröffnung des Sicherungsverfahrens abgelehnt und der Unter- bringungsbefehl aufgehoben, weil keine strafbare Handlung vorliege. Die Unterbrin- gung wurde nunmehr auf das PsychKG gestützt. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde der Antrag im Sicherungsverfahren durch das Oberlandesge- richt zur Hauptverhandlung zugelassen und der strafprozessuale Unterbringungsbefehl wieder ın Kraft gesetzt. Das Landgericht ordnete wegen fahrlässiger Herbeiführung einer Brandgefahr ($ 310a II StGB) die Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- kenhaus an, die es zugleich nach $ 67b StGB zur Bewährung aussetzte. Es wies den Verurteilten an, ın dem Psychiatrischen Landeskrankenhaus zu bleiben. Auch nach Ablauf der dreijährigen Führungsaufsicht blieb er noch mindestens weitere sechs Monate in dieser Einrichtung. Das obere Extrem des Spektrums bilden schwere Delikte gegen Personen, wie etwa in dem folgenden Verfahren: Ein 29jähriger Mann, der u.a. wegen Mordes und sexuellen Mißbrauchs eines Kindes bereits eine lange Jugendstrafe verbüßt hatte, vergewaltigte und tötete drei junge Frauen, die er flüchtig kannte. Die Untersuchungshaft wurde für eine vorübergehende Unterbringung zur Begutachtung ($ 81 StPO) unterbrochen. Im Strafverfahren wurden zwei psychiatriısche und ein selbständiges psychologisches Gutachten erstellt, die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, daß die Schuldfähigkeit zur Zeit der Taten Diese Methode der Schwereeinschätzung geht auf Momberg (1982: 379) zurück. Berücksichtigt werden alle vorliegenden Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe außer solchen, die auf 8$ 20, 21 StGB beruhen, außerdem Strafantragserfordernisse ($ 248a StGB) und erhöhte Mindeststrafen. Anlaßdelikte 69 vermindert und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu empfehlen sei. Diagnostiziert wurden eine Triebabnormität und eine Persönlichkeitsstörung. Das Schwurgericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und eine Maßregel nach $ 63 StGB, die zunächst etwa zwei Jahre lang entsprechend der gesetzlichen Reihenfol- ge vollzogen wurde. Dann erfolgte wegen fehlender Therapiebereitschaft eine Verle- gung in den Strafvollzug. Nach weiteren 4% Jahren wurde der Verurteilte aufgrund einer positiven gutachterlichen Stellungnahme zur Behandlungsbereitschaft erneut ın den psychiatrischen Maßregelvollzug verlegt, nun allerdings in ein anderes Bundesland. Die Unterbringung dauerte zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch an. Im Jahr 1986 betreffen die Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB überwiegend Delikte, die zu körperlichen Schäden führten; 1980 war dies nur in 43 % der Verfahren der Fall. Meist machten diese Verletzungen eine medi- zinische Behandlung erforderlich. In jedem fünften Verfahren des Jahres 1986 wurde zumindest eine versuchte Tötung festgestellt. 1980 wurde eine solche Feststellung noch etwas seltener getroffen. Beeinträchtigungen der sexuellen Selbstbestimmung waren Anfang der 80er Jahre mit 29 % noch etwas häufiger Anlaß für eine Unterbringungsanordnung als 1986 (22 %). Darunter findet sich in beiden Jahren ein großer Anteil von Delikten mit einer einzigen ge- schädigten Person bei einer Gelegenheit, doch erweisen sich Fälle mit mehreren Geschädigten innerhalb eines Tatzeitraums von einem Jahr als wenig seltener. Vermögensschäden, die im Erhebungsjahrgang 1980 noch Gegenstand jedes zweiten Verfahrens waren, gehen bis 1986 auf einen Anteil von 44 % zurück. Unabhängig vom Zeitpunkt der Unterbringungsentschei- dung erreichen die gerichtlich festgestellten Schadensbeträge nicht selten dıe Größenordnung von 10.000 DM und mehr. Versucht man für diese Schadensmerkmale jeweils besonders gravierende Fälle zu ermitteln, so erhält man die in Abbildung 10 dargestellten Unter- gruppen. Auf diese Weise lassen sich die eingetretenen Schäden selbstver- ständlich nicht erschöpfend beschreiben, zumal diesbezügliche Angaben ın den Akten der Strafjustiz nicht immer hinreichend konkret und differenziert sind. Doch kann man auf diese Weise einen Näherungswert für den Anteil der Verfahren ermitteln, in denen es zu vergleichsweise schweren Schädigungen individueller Tatopfer gekommen ist. Das ist der Anteil der Verfahren, ın denen der Verurteilung entweder die mindestens versuchte Tötung eines Menschen zugrunde liegt oder eine körperliche Schädigung stationär behandelt wird 70 Anordnung der Maßregel oder es zu einer beliebigen sexuellen Beeinträchtigung kommt® oder ein Vermögensschaden von mindestens 10.000 DM festgestellt wird. Abbildung 10: Schadensmerkmale der Unterbringungsdelikte nach $ 63 StGB im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Maß- regel %o 80 MS 63 (1980) EBS 63 (1986) E$ 64 (1986) D$ 20 (1986) 70 60 50 40 30 20 10 L _ ? (versuchte) sexuelle eines dieser Beeinträchtigung Merkmale Tötung Körperschaden Vermögensschaden (stationär) (> 10.000 DM) Dieser Näherungswert, der in Abbildung 10 rechts dargestellt wird, ist jeweils etwas kleiner als die Summe der einzelnen Schadensmerkmale, weil in einem Verfahren mehrere dieser Merkmale erfüllt sein können. Er liegt in den Ver- fahren mit einer psychiatrischen Unterbringung am höchsten (64-66 %), beträgt bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt noch 30 % und in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel lediglich 9 %. In mehr als der Hälfte der Fälle mit Unterbringungsanordnung nach $ 63 StGB im Jahr 1986 richten sich die Unterbringungsdelikte gegen für die 6 Mit dieser Alternative ist selbstverständlich nicht gemeint, daß jede Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung zu einer schweren Schädigung führt. Allerdings ist die Schadens- qualität von Sexualdelikten nicht einfach zu messen. Eine Abstufung allein nach der Anzahl der Geschädigten und der Häufigkeit der Kontakte, wie sie im Rahmen der Aktenanalyse erhoben wurde, hat sich als wenig aussagekräftig erwiesen. Vorläufige Freiheitsentziehungen 71 Probanden fremde Personen oder gegen Institutionen; 1980 sind es sogar mehr als 60 %. Dementsprechend sind Geschädigte ım sozialen Nahraum wie Familienangehörige oder engere Bekannte 1986 mit rund einem Viertel der Verfahren häufiger betroffen als bei den Delikten, die sechs Jahre vorher zu einer Maßregelanordnung führten. Fremde Personen werden besonders durch die Sexualdelikte relativ häufig geschädigt, durch Körperverletzungen seltener und durch die Tötungsdelikte, die zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen, nur in Ausnahmefällen. In den Verfahren ohne Maß- regelanordnung liegt die quantitative Betroffenheit von fremden Personen und Institutionen allgemein bei zwei Dritteln; eine differenziertere Betrachtung ist hier wegen des geringen Schadensausmaßes nicht zweckmäßig. Der Anteil der Delikte, die unter erheblichem Einfluß eines Suchtstoffes begangen werden, liegt nach den Akten der Strafverfolgungsbehörden je nach Untersuchungsgruppe zwischen 30 und 37 %. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Verfahren mit einer Unterbringungsentscheidung nach $ 64 StGB: hier liegt in 77 % der Verfahren bei mindestens einem Teil der abgeurteilten Delikte eine Alkoholisierung vor, bei 17 % sind nach dem Ermittlungsergeb- nis Drogeneinflüsse anzunehmen. In weiteren Fällen überlagern sich Alkohol- einflüsse mit solchen ıllegaler Drogen. Vergleicht man Probanden mit einer Suchtproblematik und einer Unterbrin- gung nach $ 63 StGB im Jahr 1986 mit der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB, so sind alle schwereren Tatbestände von Tötungs- bis hin zu Brand- stiftungsdelikten bei der psychiatrischen Unterbringung deutlich häufiger vertreten (p < 0,01). Zudem führt mehr als die Hälfte der Delikte in dieser Gruppe zu einer körperlichen Schädigung, in den Verfahren mit einer Maß- regel nach $ 64 StGB dagegen weniger als ein Drittel (p < 0,01). 3.2 Vorläufige Freiheitsentziehungen Nur eine Minderheit von bis zu 10 % der später Verurteilten stellt siıch zu Verfahrensbeginn selbst der Polizei. Vor Anordnung der Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus bleibt lediglich jeder zehnte Beschuldigte während des gesamten Erkenntnisverfahrens auf freiem Fuß.’ Dagegen findet in den Verfahren ohne Maßregel zu drei Vierteln keinerlei Freiheitsentziehung statt. 7 Bei einer Berücksichtigung vorläufiger Festnahmen durch die Polizei, die nicht erhoben wurden, dürfte sich dieser Anteil noch vermindern. d2 Anordnung der Maßregel Unter den Konstellationen vorläufiger Freiheitsentziehungen bis zur Unter- bringungsanordnung ist die einstweilige Unterbringung nach $ 126a StPO vor Verhängung einer Maßregel gem. $ 63 StGB bedeutsamer als die ausschließ- liche Untersuchungshaft. So sind 1986 während des Erkenntnisverfahrens 28 % der Verurteilten auf strafprozessualer Grundlage in einer psychiatrischen Einrichtung, und weitere 26 % werden aus der Untersuchungshaft dorthin verlegt. Hinzu kommen weitere 9 % der Verfahren mit einem mehrfachen Wechsel von Untersuchungshaft und Aufenthalt in der Psychiatrie. 1980 siınd Verurteilte mit einem Voraufenthalt ausschließlich in der Untersuchungshaft allerdings etwas häufiger. Dies gilt um so mehr für die Verfahren, ın denen 1986 eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird. Abbildung 11: Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung bei den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB ım Vergleich zu Verfahren ohne Maßregel %o 80 — [n 63 (1980) HNS 63 (1986) LI$ 64 (1986) I8 20 (1986)] 60 40 20 0 in FreiHeit U-Häft $ 126a StPO Haft/MR\/l‘i.a.s. PsychKG u.a. Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Anordnung einer Unterbringung im Bezugs- verfahren (Abbildung 11) sind weniger als 30 % der Beschuldigten in Freiheit, bei der Maßregel nach $ 63 StGB sind es nicht mehr als 15 %. Mehr als die Hälfte dieser Beschuldigten befindet sich nach $ 126a StPO einstweilen in einer psychiatriıschen Einrichtung. Dagegen ist die Untersuchungshaft in der 73 Begutachtung und Verteidigung Gruppe mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB mit einem Anteil von mehr als 40 % am bedeutsamsten. Nicht-strafrechtliche Unterbringungen in der Psychiatrie, bei denen es sich meist um solche nach dem Landesrecht handelt, sind ın den Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel vergleichsweise zahlreich festzustellen. Doch befinden sich diese Beschuldigten zum überwie- genden Teil auf freiem Fuß. Vor den einstweiligen Unterbringungen nach $ 126a StPO findet überwiegend eine psychiatrische Untersuchung statt. Die Dauer dieser einstweiligen Unter- bringungen liegt zwischen einem Minimum von wenigen Tagen und einem Höchstwert von rund 3% Jahren in einem Verfahren mit Verhängung einer Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1986. Der Verfahrensablauf in diesem Extremfall soll kurz dargestellt werden: Eın Mann, der bereits wegen sexueller Gewaltdelikte im psychiatrischen Maßregelvoll- zug untergebracht war, überfiel innerhalb des Klinikgeländes einen dort wohnenden Jungen, den Sohn eines Mitarbeiters der Einrichtung, und versuchte ihn zu erwürgen. Daraufhin erging eın Haftbefehl, der jedoch nie in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen und nach wenigen Wochen in einen Unterbringungsbefehl gem. $ 126a StPO umgewan- delt wurde. Eine geplante Verlegung in eine andere Einrichtung kam nicht zustande. Nachdem ein erstes Gutachten dem Beschuldigten volle Schuldfähigkeit attestiert hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Schwurgericht. Der Beginn der Haupt- verhandlung wurde mehrmals verschoben. Die erste Hauptverhandlung, die erst 2% Jahre nach der Tat durchgeführt wurde, wurde ausgesetzt, nachdem der Vertreter der Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe und die Anordnung der Sicherungsverwahrung beantragt hatte; ein Gutachten zu den Voraussetzungen dieser Maßregel war nicht eingeholt worden. Der zweite Gutachter diagnostizierte schwere Persönlichkeitsstörungen und empfahl wegen der bereits bestehenden therapeutischen Beziehung in der Maßregeleinrichtung die erneute Unterbringung nach $ 63 StGB. Daraufhin kam es zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und zur Anordnung der Maßregel. Addiert man alle Freiheitsentziehungen während des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Bezugsentscheidung, so ergibt sich eine noch etwas längere maximale Dauer. Der Median der vorläufigen Freiheitsentziehungen liegt ın den Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung als Sanktion mit acht Monaten am höchsten; vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beträgt dieser Wert knapp fünf und in den wenigen Verfahren ohne Maßregel, in denen eine Freiheitsentziehung erfolgt, vier Monate. 3.3 Begutachtung und Verteidigung Das Gesetz schreibt in $ 246a StPO vor, daß vor Verhängung einer stationären Maßregel ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Dabei handelt es sich 74 Anordnung der Maßregel um eine zwingende Vorschrift, in deren Verletzung ein Revisionsgrund liegt und deren Beachtung darüber hinaus in den Schutzbereich des Justizgrund- rechts aus Art. 104 I GG fällt.” Während in empirischen Untersuchungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt immer wieder festgestellt wurde, daß diese Vorschrift nicht immer ernst genommen wird, wird bei der Maß- regel nach $ 63 StGB eher die Qualität der Begutachtung problematisiert.” Tabelle 10: Begutachtung und Verteidigung bei Verhängung der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB ım Vergleich zu Verfahren ohne Maßregel (Angaben ıin %) 8 63 8 63 8& 64 820 (1980) (1986) (1986) (1986) n= 154 n=184 n = 249 n=9] Begutachtung keine - - 6,8 62,6 nur mündlich 7,8 4,9 26,5 5,5 schriftlich 92,2 95,1 66,7 31,9 Verteidigung keine 11,2 81,3 nur Wahlverteidiger 14,3 9,2 16,9 11,0 (auch) Pflichtverteidiger 85,7 90,8 71,9 17,7 In der vorliegenden Untersuchung gibt es Verfahren, in denen nicht einmal eine mündliche Begutachtung erfolgte, lediglich in der Gruppe mit einer Unterbringung wegen Abhängigkeit (7 %) und vor allem in der Vergleichs- gruppe ohne Verhängung einer Maßregel. Dort wird überwiegend auf jede Begutachtung verzichtet (Tabelle 10). Dagegen dominieren die schriftlichen Begutachtungen ın allen Untersuchungsgruppen, in denen Maßregeln verhängt werden. Bei $ 63 StGB sind bloß mündliche Stellungnahmen in der Haupt- verhandlung die Ausnahme, bei $ 64 StGB erreichen sıe immerhin einen 8 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 16.6.1995 - 2 BvR 1414/94 (= NJW 1995, 3047) sowie IäGH‚ Beschluß vom 30.3.1977 - 3 StR 78/77 (= BGHSt 27, 166) und Urteil vom 29.3.1993 - 2 StR 355/93 (= NStZ 1994, 95); ebenso Herdegen (1993: Rn. 2 f. zu $ 246a StPO). In empirischen Untersuchungen zu $ 64 StGB berichteten Schalast (1992: 29) aus Nordrhein- Westfalen über 9 % Unterbringungen ohne Gutachten, Konrad (1992b: 600) aus Berlin über 16 %, Ermer-Externbrink (1989: 52) aus Bremen über 15 % und Leygraf (1987: 234) aufgrund einer bundesweiten Erhebung sogar über 20 % fehlende Gutachten. In diesem Rahmen bleibt mit 15 % fehlenden Gutachten auch eine Umfrage von der Haars (1995: 145 f.). Zu 8 63 StGB etwa Konrad (1992a) und Leygraf (1988: 60 ff.). Begutachtung und Verteidigung 75 Anteil von 27 %. Das erscheint problematisch, weil mündliche Gutachten als besonders fehleranfällig gelten.'® Nach den vorliegenden Forschungsergebnissen zur Qualität psychowissen- schaftlicher Gerichtsgutachten ist unabhängig davon, ob sie schriftlich vorlie- gen oder nicht, zu erwarten, daß eine in die Tiefe gehende Inhaltsanalyse Fehler zu Tage fördern würde. Da der Schwerpunkt der Untersuchung nicht die Begutachtung betrifft, wurden zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen der Aktenanalyse nur wenige, eher formale Merkmale erhoben.‘' Der Umfang schriftlicher Stellungnahmen der Gutachter varliert bei $ 63 wie bei $ 64 StGB zwischen einer bis zwei und mehr als 100 Seiten. Kurzgutachten bis zu zehn Seiten Umfang, die schon dadurch den Eindruck der Oberflächlichkeit erwecken, kommen bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus deutlich seltener (p < 0,01) vor als bei der Maßregel nach $ 64 StGB. Fast alle Gutachten vor einer psychiatrischen Unterbringung beruhen auf eigener Exploration der Sachverständigen, denen in aller Regel auch die Strafverfahrensakte des Bezugsverfahrens vorliegt. Eine stationäre Untersu- chung erfolgt in zwei von drei Verfahren, bei $ 64 StGB ist sie dagegen die Ausnahme. Doch betreffen formelle statıonäre Unterbringungen zur Begut- achtung ($ 81 StPO) nur 17-20 % der Probanden miıt Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus. Frühere Patientenakten werden ım übrigen häufiger von den Sachverständigen herangezogen als frühere Gutachten oder Strafverfahrensakten. Der Zeitpunkt der Begutachtung liegt bei der psychiatrischen Unterbringung in mehr als zwei Dritteln der Fälle ım Ermittlungsverfahren, bei der Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt dagegen eher ım Hauptverfahren oder erst im Rechtsmittelverfahren. Bei $ 63 StGB bezieht sich zudem der erst- malige Begutachtungsauftrag überwiegend schon ausdrücklich auf die Vor- aussetzungen einer Maßregel. Da eın nachträglicher Auftrag dieses Inhalts nur ın einem Teil der restlichen Fälle aus den Strafverfahrensakten hervorgeht, ist es wahrscheinlich, daß die Gutachter ın manchen Verfahren von sich aus prüfen, ob aus ihrer Sicht eine Maßregel ın Betracht kommt - auch wenn man berücksichtigt, daß die Ergebnisse mündlicher Unterredungen und Telefon- gespräche zwischen Justiz und Gutachtern vermutlich nicht vollständig zu den Akten gelangen. 10 Das läßt sich anhand von Studien zur Qualität psychiatrischer und psychologischer Begut- achtungen zeigen. Siehe etwa Heinz (1982: 26 f., 90 ff.) und Ermer-Externbrink (1989: 54 ff.); zusammenfassend über Fehlerquellen Nedopil (1996: 208 f.). 11 Einzelheiten finden sich in der Grundauszählung im Anhang. 76 Anordnung der Maßregel Rund zwei Drittel der schriftlichen Gutachten vor einer Unterbringung nach $& 63 StGB sind psychiatrische ohne psychologische Zusatzgutachten. Solche Zusatzgutachten liegen zu 24-28 % vor. Gutachten von Vertretern anderer Professionen sind seltene Ausnahmen. So finden sich 1986 nur 5 % selb- ständige psychologische Gutachten. In den Verfahren mit einer Maßregel nach $ 64 StGB dominieren, soweit die Begutachtung schriftlich erfolgt, psych- iatrısche Gutachten noch deutlicher. Das Hauptgutachten'* wird in mehr als drei Vierteln der Verfahren mit einer psychiatriıschen Unterbringung durch einen Facharzt für Psychiatrie erstattet. Amts- und Gerichtsärzte - meist ebenfalls mit psychiatrischer Ausbildung - erstellen 1980 21 %, 1986 nur noch 13 % dieser Gutachten. Anders als bei 8 64 StGB sind Rechtsmediziner und Ärzte ohne ersichtliche Zusatzqualifika- tion kaum vertreten. Die Gutachter sind etwa zur Hälfte Angehörige der späteren Maßregelvollzugseinrichtung oder einer anderen psychiatrischen Klinik, ın die die Verurteilten irgendwann während des Bezugsverfahrens eingewiesen werden oder in der sie sich bereits zuvor aufgehalten haben. Fast alle Hauptgutachten äußern sich zu den Voraussetzungen der Schuld- fähigkeit. Dabei kommen 1986 immerhin zwei Gutachten zu dem Ergebnis, daß zum Tatzeitpunkt keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit vorlag, während das Gericht diese Auffassung nicht teilt und überdies eine psychiatrische Unterbringung anordnet. 34-36 % meinen, daß die Schuld- fähigkeit höchstens vermindert war ($ 21 StGB), und 63 % schließen die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) zumindest nicht aus. Dieses Verhältnis kehrt sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt um. Soweit sich in den Fällen mehrfacher Begutachtungen zur Schuldfähig- keit und den Voraussetzungen einer strafrechtlichen Unterbringung nach $ 63 StGB verschiedene Einschätzungen ergeben, beziehen sich diese Diskrepan- zen meist auf die Frage der Schuldfähigkeit, weniger auf die Gefährlichkeits- prognose. Rund ein Sechstel der Gutachten in den Verfahren mit einer Maßregel nach $ 63 StGB kommt nicht ausdrücklich zu der Einschätzung, daß eine Gefahr weiterer störungsbedingter Straftaten besteht. Im übrigen beziehen sich die gestellten Gefährlichkeitsprognosen überwiegend auf bestimmte Delikts- formen; 33-38 % der Sachverständigen beschränken sich aber jedenfalls ın ihrer schriftlichen Stellungnahme auf die allgemeine Aussage, auch künftig 12 Überwiegend wird zur Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen der Maßregel nur ein einziges Gutachten eingeholt. Bei mehreren Gutachten wurde hier das umfangreichste und inhaltlich bedeutsamste gewertet. Begutachtung und Verteidigung 77 seien Straftaten zu befürchten. Eine Unterbringung nach $ 63 StGB wird ın rund einem Fünftel der Gutachten nicht erörtert. Die übrigen Gutachten spre- chen sich überwiegend für eine solche Maßregel aus. Doch findet sich eine nicht zu vernachlässigende Minderheit, die diese Sanktion ausdrücklich ablehnt. Sie erreicht in der Untersuchungsgruppe, ın der 1986 eine Maßregel nach $ 63 StGB angeordnet wurde, immerhin 15 %. Die Erörterung möglicher Alternativen zu einer Maßregel bietet sich selbst- verständlich vor allem an, wenn eine strafrechtliche Unterbringung aus gut- achterlicher Sicht nicht uneingeschränkt empfohlen wird. Dementsprechend enthalten 15-19 % der Gutachten mehr oder weniger konkret umschriebene Vorschläge für Interventionsformen außerhalb des Maßregelrechts. Dabei halten sich ambulante und stationäre Behandlungen, die meist nicht im Rah- men des Strafrechts stattfinden sollen, die Waage. Einen Anlaß, die Voll- streckungsreihenfolge zu erörtern, sehen nur wenige Gutachter; diese plädie- ren 1986 häufiger für eine Vorwegvollstreckung der Maßregel nach $ 63 StGB als für diejenige zumindest eines Teils der Strafe. Konkrete Behand- lungsvorschläge für den Maßregelvollzug finden sich ın 11-12 % der Gut- achten. Sie beziehen sich teils auf eine Unterbringung in einer bestimmten Einrichtung, teils auch auf Behandlungsmethoden wie etwa Psychotherapie. Wie sich schon aus Tabelle 10 ergibt, ergeht keine der Unterbringungsent- scheidungen nach $ 63 StGB gegen unverteidigte Verurteilte. Das entspricht der eindeutigen gesetzlichen Regelung ın $ 140 I StPO; häufig liegen sogar mehrere Gründe für eine notwendige Verteidigung vor. Nicht unproblematisch ist aus rechtlicher Sicht dıe Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB ohne Verteidigung, die in einigen Verfahren vorkommt.'* In den Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel überrascht angesichts des meist geringen Un- rechtsgehalts der Taten eher, daß ın jedem fünften Fall ein Verteidiger mit- wirkt. Die Deliktsqualität scheint dafür in der Tat nicht von Bedeutung zu sein: überwiegend handelt es sich auch ın den Verfahren mit Verteidigung um leichte Delikte. Allerdings sind dies vor allem solche Verfahren, die erst nach einer Hauptverhandlung abgeschlossen werden. Vorherrschend ist ın den Untersuchungsgruppen mit Anordnung einer Maß- regel die Pflichtverteidigung von Anfang an oder als nachträgliche Bestellung eines bereits gewählten Verteidigers. Angesichts der wirtschaftlichen Verhält- 13 Vgl. hierzu schon Dessecker (1996c: 102 ff.); ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.1978 - 2 Ss 42/78 - 16/78 I1 (= AnwBll. 1978, 355); OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.10.1992 - 2 Ws 188/92 (= VRS 84, 38) sowie Hanack (1991: Rn. 84a vor 8$ 61 ff. StGB) und Kleinknecht/ Meyer-Goßner (1995: Rn. 22 ff. zu $ 140 StPO). 78 Anordnung der Maßregel nisse der meisten Probanden erstaunt es nicht, daß ausschließliche Wahl- verteidigungen die Ausnahme sind. 3.4 Die Sanktionsentscheidung Im folgenden werden Merkmale der erkennenden Gerichte, ihrer Beurteilung der Schuldfähigkeit sowie der verhängten Hauptsanktionen dargestellt. 3.4.1 Gerichte Die Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB werden entsprechend der Zuständigkeitsregelung in $ 74 1 2 GVG zum größten Teıl durch Strafkam- mern im Erwachsenenstrafverfahren getroffen. 11 % der Maßregeln werden durch eine Jugendkammer verhängt, 9-14 % durch ein Jugendschöffenge- richt.‘* Daneben findet sich 1980 und 1986 je ein Verfahren, in dem die Maßregel durch ein Schöffengericht im allgemeinen Strafverfahren verhängt wird, das damit seine Zuständigkeit überschreitet. Das eine Verfahren richtete sich gegen eine 40jährige Frau, die von Polizisten zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe abgeholt wurde und sich dagegen mit einer Axt verteidigen wollte, ohne daß sie getroffen hätte. Ein Gutachten kam zu der Diagnose einer Schizophrenie mit Minderbegabung, äußerte sich aber nicht zu den Voraussetzungen einer Maßregel. Das Schöffengericht beabsichtigte zunächst, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, wurde aber von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, daß die Eröffnung bereits erfolgt war. Daraufhin wurde in der Hauptverhandlung ein Pflichtverteidiger bestellt, dessen Anwesenheit sich aus dem Protokoll jedoch nicht ergibt. Auf Antrag der Staats- anwaltschaft wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Maßregel nach $ 63 StGB an- geordnet. Die Entscheidung wurde sofort rechtskräftig. Die Unterbringung wurde bis zu einer Aussetzung immerhin 2% Jahre lang vollzogen. Das zweite Verfahren wurde gegen einen Mann geführt, der in Zeitschriftenanzeigen für nicht existierendes “Informationsmaterial für Arbeitslose” warb und die von Interessenten erhaltenen Schecks einlöste. Ein Gutachten, das auf Anregung seiner Verteidigerin erstellt wurde, enthielt die Diagnose einer neurotischen Persönlich- keitsstörung, hielt aber den psychiatrischen Maßregelvollzug für eine Behandlung schlecht geeignet. Das Schöffengericht verhängte neben einer Freiheitsstrafe gleich- wohl eine Maßregel nach $ 63 StGB, die zuerst vollzogen wurde. Auch dieses Urteil wurde sofort rechtskräftig. Auf die Unzuständigkeit des Gerichts wurde erst später der Leiter der Führungsaufsichtsstelle aufmerksam; nach Ansicht der Staatsanwalt- 14 Die sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts umfaßt auch die Verhängung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($$ 40 I, 39 II JGO). Sanktionsentscheidung 79 streckt wurde. schaft lag jedoch kein Fall einer nichtigen Entscheidung vor, so daß weiter voll- Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird dagegen iın jedem zweiten Verfahren durch ein Amtsgericht verhängt, wobei ein nicht zu vernachlässi- gender Anteil der Entscheidungen durch Strafrichter als Einzelrichter getrof- fen wird. Allerdings ist dies ausschließliıch ım Erwachsenenstrafverfahren der Fall. Die verfahrensabschließenden Entscheidungen iın der Vergleichsgruppe ohne Maßregelanordnung sind zu 85 % Verfahrenseinstellungen durch die Staats- anwaltschaft. Etwa jede zehnte Entscheidung dieser Art wird durch einen Strafrichter am Amtsgericht getroffen, in wenigen Verfahren entscheidet eine Straf- oder Jugendkammer. Alle gerichtlichen Entscheidungen außer einer, in der es zu einer Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit kommt, lauten auf Freispruch. Weitaus die meisten Unterbringungen nach $$ 63, 64 StGB werden bereıts ın erster Instanz verhängt, 1-8 % erst durch das Berufungsgericht. In jedem vierten Verfahren mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird Revision eingelegt. Berücksichtigt man, daß dieses Rechtsmittel gegen einen großen Teil der Maßregelanordnungen nach $ 64 StGB nicht statthaft ist, so ergibt sich keine abweichende Revisionsquote. Doch beziehen sich die Rechtsmittelschriften nicht notwendigerweise auf die Verhängung einer Maß- regel. Verfahren, in denen die Maßregel zum ersten Mal nach einer Revisions- entscheidung verhängt wird, sind seltene Ausnahmen. 3.4.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen einen Jugendlichen verhängt, so wird die entwicklungsbezogene Verantwortllichkeit nach $ 3 JGG überwiegend bejaht. Doch finden sich einzelne Urteile, in denen dies nicht der Fall ist. Die Verhängung einer psychiatrıschen Unterbringung im Rahmen des Jugendstrafrechts wird dadurch nicht unzulässig, wenn nur daneben die Voraussetzungen des 88 20 oder 21 StGB festgestellt werden.‘” Allerdings dürfte die vom Gesetz geforderte getrennte Betrachtung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ım Hinblick auf die “sittliche und geistige Entwicklung” einerseits und die Eingangsmerkmale des $ 20 StGB anderer- seits psychodiagnostisch zu Schwierigkeiten führen. 15 Vgl. BGH, Urteil vom 29.1.1975 - 2 StR 579/74 (= BGHSt 26, 67); aus der Literatur etwa Hanack (1991: Rn. 16 zu $ 63 StGB) und Ostendorf (1994: Rn. 3 f. zu $ 3 JGGO). 80 Anordnung der Maßregel Die Schuldfähigkeitsbeurteilung durch die Gerichte (Abbildung 12) erweist sich in den beiden Untersuchungsgruppen mit Unterbringung in einem psych- jatrischen Krankenhaus als recht einheitlich. Knapp zwei Drittel der Ver- urteilten gelten zum Tatzeitpunkt als schuldunfähig ($ 20 StGB), ein gutes Drittel gilt als vermindert schuldfähig ($ 21 StGB). Bei der Maßregel nach $& 64 StGB steht dagegen die bloße Dekulpierung deutlich im Vordergrund. Nur jeder zehnte Verurteilte wird hier als schuldunfähig bezeichnet. Hinzu kommen einige Verfahren, in denen durch den Vollrauschtatbestand ($ 323a StGB) der Rückgriff auf die Vorschriften zur Schuldminderung ausgeschlos- sen wird. In der Gruppe ohne Verhängung einer Maßregel kommen defini- tionsgemäß nur verfahrensabschließende Entscheidungen vor, die Schuld- unfähigkeit voraussetzen. Überwiegend stellt die Strafjustiz dies ausdrücklich fest; iın jedem vierten Verfahren werden die Voraussetzungen der Schuld- unfähigkeit unter Heranziehung des Zweifelssatzes lediglich nicht ausge- schlossen. Abbildung 12: Schuldfähigkeitsentscheidung beı $ 63 StGB ım Vergleich zu Unterbringungsanordnungen nach $ 64 StGB (Angaben in %) 80 %o MS 63 (1980) ES 63 (1986) 08 64 (1986) 60 40 20 schuldunfähig vermindert schuldfähig voll schuldfähig 81 Sanktionsentscheidung Die Unterbringungsurteile enthalten häufig nur kursorische Ausführungen zur Begründung der Schuldfähigkeitseinschätzung. Dennoch fällt auf, daß die Sanktionsentscheidungen mit einer Maßregelanordnung nach $ 63 StGB meist detaillierter begründet werden als diejenigen ım Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Tabelle 11). So findet sich zwar eine starke Minderheit (29-32 %) von Gerichtsentscheidungen mit psych- jatrischer Unterbringung, denen sich nichts darüber entnehmen läßt, von welchem psychischen Merkmal das Gericht in der ersten Prüfungsstufe des $ 20 StGB ausgeht. Bei weitem am häufigsten genannt wird jedoch eine krankhafte seelische Störung, und an zweiter Stelle folgt mit großem Abstand die “schwere andere seelische Abartigkeit”. Während der 80er Jahre ergeben sich deutliche Verschiebungen zwischen den Eingangsmerkmalen. ‘“Schwach- sinn” und “tiefgreifende Bewußtseinsstörung”, die ohnehin nur ın wenigen Unterbringungsurteilen angenommen werden, verlieren zugunsten des Merk- mals der krankhaften seelischen Störung an Bedeutung. In den Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel wird überwiegend nicht ım einzelnen be- gründet, weshalb die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit bejaht werden. Dies gilt in ähnlicher Weise, wenn die Unterbringung ın einer Entziehungs- anstalt angeordnet wird. Tabelle 11: Ausführungen zur Begründung der Schuldfähigkeitsbeurteilung bei den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB ım Vergleich zu Verfah- ren ohne Maßregel (Angaben ın %) & 63 & 63 $ 64 820 (1980) (1986) (1986) (1986) n= 154 n= 184 n = 209 n=9] 1. Stufe keine Spezifizierung 31,8 28,8 73,2 75,8 krankhafte seelische Störung 32,5 41,8 14,8 16,5 andere seelische Abartigkeit 16,2 15,8 3,3 1,1 Schwachsinn 11,0 7,6 1,0 4,4 Bewußtseinsstörung 5,2 1,1 5,7 1,1 Kombinationen 3,2 4,9 1,9 1,1 2. Stufe keine Spezifizierung 15,6 17,9 38,3 73,6 Einsichtsfähigkeit 9,1 14,7 7,7 8,8 Steuerungsfähigkeit 48,7 38,6 45,9 6,6 Kombination 26,6 28,8 8,1 11,0 82 Anordnung der Maßregel Ansonsten finden sich zu den normativen Merkmalen der zweiten Prüfungs- stufe der Schuldfähigkeit etwas mehr Angaben als zu den Eingangsmerkmalen der ersten Stufe. Eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit wird als häufigster Anlaß für eine psychiatrısche Unterbringung genannt; sie erscheint 1986 etwas seltener als Anfang der 80er Jahre. Auch in rund der Hälfte der untersuchten Verfahren nach $ 64 StGB, in denen das Gericht eine Vermin- derung oder einen Ausschluß der Schuldfähigkeit annımmt, wird dies mit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit begründet. Eine nicht zu vernachlässigende Minderheit der Unterbringungsentscheidungen stützt sich bereits auf eine verminderte Einsichtsfähigkeit oder - in rechtsdogmatisch fragwürdiger Weise'® - auf beide Merkmale. Abbildung 13: Hauptsanktionen beiı den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB ım Vergleich (Angaben in %) %o 100 [MES 63 (1980) EHS 63 (1986) CI8 64 (1986)| 80 60 40 20 primäre primäre Maßregel Maßrege!l Aussetzung Aussetzung + ohne + Strafe Bewährungsstrafe Bewährung 16 Nach der Rechtsprechung führen Beeinträchtigungen der Einsichtsfähigkeit weder zwangsläufig zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, noch können sie für sich genommen die Anordnung einer Maßregel begründen. Siehe Jähnke (1993: Rn. 36 zu $ 20 und Rn. 6 zu $ 21 StGB); aus der neueren Judikatur BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22) und Urteil vom 25.1.1995 - 3 StR 535/94 (= NJW 1995, 1229). 83 Sanktionsentscheidung Je nach Beurteilung der Schuldfähigkeit kommen im wesentlichen zwei Arten von Sanktionsentscheidungen in Betracht, nämlich die alleinige Anordnung einer Maßregel und die Kombination von Maßregel und Freiheitsstrafe. Der Häufigkeit von Feststellungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) entspre- chend, entfallen bei den Maßregelanordnungen nach $ 63 StGB Je nach Erhe- bungsjahrgang 46-49 % auf Verfahren ohne weitere Hauptsanktion (Ab- bildung 13). An zweiter Stelle folgt mıt Anteilen von rund 30 % die Kombina- tion dieser Maßregel mit einer nicht ausgesetzten Freiheitsstrafe. Auf Maß- regeln, die nach $ 67b StGB zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausgesetzt werden, entfallen weitere 16-18 %. Verfahren mit ausgesetzter Maßregel und ausgesetzter Strafe stellen etwa 5 % der Gerichtsentscheidun- gen. Die Verbindung einer Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer nicht ausgesetzten Unterbringung ist nur in wenigen Einzelfällen von Bedeutung und wird in der Abbildung nicht gesondert dargestellt. Die umgekehrte Kon- stellation, die durch die Regelung in $ 67b 1 2 StGB versperrt wird, tritt nicht auf. Damit ist die Sanktionspraxis in den beiden Untersuchungsgruppen zu 8 63 StGB ım Hinblick auf Sanktionsarten und Aussetzung zur Bewährung recht einheitlich. In deutlichem Kontrast dazu stehen die Hauptsanktionen in den Verfahren mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dort steht die Kombination einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Maßregel mit einer ebenfalls nicht ausge- setzten Freiheits- oder Jugendstrafe bei einem Anteil von mehr als drei Vier- teln deutlich im Vordergrund. In rund 10 % der Verfahren werden Maßregel und Strafe durch das erkennende Gericht zur Bewährung ausgesetzt, und weitere Entscheidungsalternativen fallen quantitativ nicht ins Gewicht. Bei den sanktionslosen Verfahrensabschlußentscheidungen der Vergleichs- gruppe ist in mehr als der Hälfte der Fälle zumindest erkennbar, daß die Ver- hängung einer Maßregel von Staatsanwaltschaft oder Gericht als unverhältnis- mäßig angesehen wird. Auch fehlt es häufig an der Erwartung erheblicher neuer Straftaten, oder die Frage nach einer Gefährlichkeitsprognose wird verneint. Daß die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit nicht sicher fest- stehen, scheint eine eher untergeordnete Rolle zu spielen, obwohl dieses Argument in den Entscheidungsbegründungen noch am häufigsten explizit genannt wird. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß einem großen Teil dieser Entscheidungen keine ausdrückliche Begründung zu entnehmen ist. Vergleicht man die Beschuldigten der Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel mit den schuldunfähigen Personen der Untersuchungsgruppe zu & 63 StGB aus dem Jahr 1986, so zeigt sich zunächst ein deutlich höherer Frauenanteil unter den Beschuldigten ohne Maßregel (p < 0,01). Die Personen 84 Anordnung der Maßregel aus der Vergleichsgruppe leben zudem überwiegend in einer eigenen Woh- nung (p < 0,05). Eine psychische Erkrankung wird bei ihnen tendenziell häufiger erst ım Alter von mindestens 25 Jahren diagnostiziert, und zwei Drittel sınd bei der ersten stationären Behandlung in der Psychiatrie, sofern sich eine solche Behandlung den Akten entnehmen läßt, älter als 25 Jahre (p < 0,05). Die zur Begründung einer Maßregel häufig herangezogenen Dia- gnosen Schizophrenie und Persönlichkeitsstörungen werden bei diesen Be- schuldigten signifikant seltener gestellt (p < 0,01). Zudem erhärtet sıch der erste Eindruck, daß die Delikte, die ihnen zur Last gelegt werden, ıin ihrer Schadensqualität weit hinter den Taten zurückbleiben, die zu einer psych- latriıschen Unterbringung führen. Obwohl ihre Taten eher über das Versuchs- stadium hinauskommen, verursachen sie nur in jedem siebten Fall einen körperlichen Schaden (p < 0,01). Vermögensschäden sind zwar signifikant häufiger als bei Anordnung einer Maßregel, bleiben aber zu über 80 % ın der Größenordnung unter 1.000 DM (p < 0,01). Dem entspricht, daß nur vier Beschuldigten durch eine strafprozessuale Maßnahme vorläufig die Freiheit entzogen wird. Auf eine Begutachtung wird überwiegend verzichtet (p < 0,01). Gleichwohl gibt es einzelne Gutachten, ın denen eine strafrecht- liche Unterbringung empfohlen, aber nicht angeordnet wird. Abbildung 14: Hauptsanktionen bei $ 63 StGB (1986), dıfferenziert nach Deliktsgruppen (Angaben in %)* Tötungsdelikte n= 32 Sexualdelikte n = 36 Körperverletzung n=33 Brandstiftung n=25 Vermögensdelikte Eigentums- und n=39 sonstige Delikte n=19 0% 20% 40% 60% 80% 100% Dprimäre Aussetzung Mprimäre Aussetzung + Bewährungsstrafe EEMaßregel ohne Bewährung ##@RMaßregel + Strafe * vgl. auch Tabelle A5 im Anhang 85 Sanktionsentscheidung Eine deliktsspezifische Darstellung der Sanktionierung für die Verurteilten mit einer Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1986 (Abbildung 14) zeigt, daß in allen sechs Deliktsgruppen'” Verfahren vorkommen, in denen die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt wird. Am häufigsten ist dies bei Sexual- und Kör- perverletzungsdelikten, aber auch in der Gruppe der sonstigen Delikte der Fall. Auch Unterbringungen ohne Bewährung mit und ohne parallele Frei- heitsstrafen sınd in allen Deliktsgruppen zu beobachten. Während isolierte Maßregeln ohne Freiheitsstrafe bei den Tötungs-, Brandstiftungs- und Körper- verletzungsdelikten mit Anteilen von jeweils mehr als 50 % der Verfahren dominieren, werden vor allem unter den Sexualdelikten, aber auch bei Ver- mögensdelikten vergleichsweise häufig neben der psychiatrischen Unter- bringung (meist nicht zur Bewährung ausgesetzte) Freiheitsstrafen verhängt. Abbildung 15: Dauer paralleler Freiheits- und Jugendstrafen bei den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB 8 63 (1980) n = 54 863 (1 6) - 67 S& 64 (1986) n= 229 0% 20% 40% 60% 80% 100% % (Dbis 1 Jahr > 1 bis 2 Jahre > 2 bis 3 Jahre mehr als 3 Jahre | 17 Die Gruppierung entspricht der Darstellung bei Gebauer (1993: 46 ff.) und weicht von der an der Schadensqualität orientierten Betrachtung (oben S. 67) ab. 86 Anordnung der Maßregel In rund 35 % der Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung wird auch eine Freiheitsstrafe verhängt, wobei das Strafmaß zwischen vier Mo- naten und einer lebenslangen Strafe streut (Abbildung 15). Etwa eın Viertel der Strafen dauert bis zu einem Jahr; bei jedem zweiten Verurteilten über- schreitet die verhängte Freiheitsstrafe 1980 jedoch die Schwelle von zwei Jahren. Lange Strafen von mehr als drei Jahren sind 1986 neben der Unter- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deutlich häufiger als noch Anfang der 80er Jahre. Dieser Wert der verhängten Freiheitsstrafen halbiert 1986 die Reihe der Meßwerte. Dies ist bemerkenswert, da sich bei der Be- trachtung von Merkmalen der Anordnungsdelikte nicht ohne weiteres eine Konzentration auf schwerere Unterbringungsdelikte feststellen 1äßt.'® Die Freiheitsstrafen neben der Maßregel nach $ 64 StGB sind dagegen deutlich kürzer. Hier liegt der Median der verhängten Strafen beı 20 Monaten. Andere Rechtsfolgen kommen neben der Unterbringung in einem psych- jatrıschen Krankenhaus nur höchst selten vor. Neben der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wird ın etwa jedem fünften Verfahren die Fahr- erlaubnis entzogen. Schließlich fallen zwei Verfahren auf, ın denen die Maß- regeln nach $$ 63 und 64 StGB nebeneinander verhängt werden (in einem davon kombiniert mit einer Freiheitsstrafe). Beide Verfahren betreffen Gewaltdelikte und richten sich gegen strafrechtlich vor- belastete Täter, bei denen neben einer Suchtproblematik auch andere psychische Störungen diagnostiziert werden (in einem Fall ‘“Minderbegabung an der Grenze zum Schwachsinn”, ım anderen eine neurotische Störung). Die Verhängung der beiden Maßregeln nebeneinander läßt sich aus rechtlicher Sicht in Frage stellen, zumal keine Revision eingelegt wird und spätere Entscheidungen gegen diese Personen durch andere Gerichte die Voraussetzungen einer Maßregel ausdrücklich verneinen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung betont demgegenüber den Vor- rang der Maßregel, mit welcher der erstrebte Zweck am besten zu erreichen ist ($ 72 I 1 StGB).” 3.4.3 Voraussetzungen der Maßregel Angaben zu den Voraussetzungen der Unterbringung, wie sie ın der schriftli- chen Urteilsfassung zum Ausdruck kommen, ergeben sich aus Tabelle 12. Überwiegend wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 18 Siehe oben S. 67 ff. 19 Zu dieser Problematik etwa Hanack (1996: Rn. 21 zu $ 72 StGB) einerseits, Dreher/Tröndle (1995: Rn. 2 zu $ 72 StGB) andererseits; aus der neueren Rechtsprechung BGH, Urteil vom 14.5.1987 - 4 StR 123/87 (bei Theune, NStZ 1987, 499) und Beschluß vom 21.12.1994 - 3 StR 347/94 (= NStZ 1995, 284). Sanktionsentscheidung 87 auf eine spezifische Gefährlichkeitsprognose gestützt. In mehr als einem Drittel der Verfahren bleibt die Prognose jedoch recht allgemein, und in einzelnen Unterbringungsentscheidungen fehlt sogar jegliche Auseinanderset- zung mit diesem zentralen Gesichtspunkt des Maßregelrechts. Bei der Maß- regel nach $ 64 StGB geht ein knappes Fünftel der Urteile nicht einmal in allgemeiner Form auf die Frage ein, ob eine Gefahr weiterer erheblicher Straf- taten besteht. Tabelle 12: Ausführungen zu den Voraussetzungen der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB iın den Bezugsentscheidungen ım Vergleich (%) $ 63 8 63 $ 64 (1980) (1986) (1986) n< 154 n < 184 n = 249 Gefährlichkeit nicht erwähnt 2,6 4,3 18,1 Straftaten allgemein 35,1 34,2 51,0 62,3 61,4 bestimmte (Arten) 30,9 Wahrscheinlichkeitsgrad nicht erwähnt 5,9 4,4 21,0 9,1 7,2 8,2 möglich wahrscheinlich 54,9 68,1 54,3 sehr wahrscheinlich 30,1 24,2 16,5 Verhältnismäßigkeit nicht erwähnt 71,4 77,2 84,3 erwähnt 28,6 22,8 15,7 Am häufigsten beziehen sich die Gerichte bei ihren Aussagen zur Prognose künftiger Straftaten auf einen mittleren Wahrscheinlichkeitsgrad. Selbst die Urteile zu $ 63 StGB lassen aber nıcht immer eine Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt erkennen. Auf die Verhältnismäßigkeit einer Unter- bringung geht nur eine Minderheit der Entscheidungen ausdrücklich ein. Das muß nicht heißen, daß die Gerichte diesem Aspekt des Maßregelrechts eine zu geringe Bedeutung beimessen; in vielen Verfahren, in denen es zu einer Verurteilung wegen eines schweren Deliıkts kommt und mit gutachterlicher Unterstützung auch eine Gefährlichkeitsprognose gestellt wird, erübrigt sich möglicherweise eine Diskussion der Verhältnismäßigkeit einer Maßregel in den Entscheidungsgründen. In beiden Untersuchungsgruppen mit einer psych- latrischen Unterbringung gibt es jedoch eine kleine Zahl von Urteilen, die sich 88 Anordnung der Maßregel weder zur Gefährlichkeitsprognose noch zur Verhältnismäßigkeit der Maß- regel äußern; dies sind 1980 zwei und 1986 vier Entscheidungen. Bezieht man die Darstellung verschiedener Maßregelvoraussetzungen ın den Bezugsentscheidungen auf die Unterbringungsdelikte, so werden zwischen den Deliktsgruppen kaum Abweichungen erkennbar (Tabellen 13 und 14). Überwiegend bezieht sich die Gefährlichkeitsprognose der Gerichte auf spezi- fische Straftaten oder doch Deliktsarten. Vergleichsweise weniger genau wird der Bezugspunkt der Prognose jedoch bei Brandstiftungen und vor allem Tötungsdelikten formuliert. Diese Deliktsformen scheinen den Gerichten eher Anhaltspunkte auch für die Erwartung ganz anderer Taten zu bieten. Auf der anderen Seite dürften den Tötungsdelikten in einigen Fällen singuläre Tatsi- tuationen zugrunde liegen, deren Wiederholbarkeit nicht ohne weiteres nahe liegt; daraus entstehen möglicherweise Schwierigkeiten, überhaupt eine für die Verhängung der Maßregel ausreichende Prognose zu stellen. Tabelle 13: Gefahr von Straftaten als Maßregelvoraussetzung beiı $ 63 StGB (1986), differenziert nach Deliktsgruppen (Anzahl) Gefahr von Straftaten nicht erwähnt allgemein bestimmte (Arten) Delikt n=8 n=63 n= 113 Tötungsdelikte 16 16 Sexualdelikte 28 Körperverletzung 12 21 11 14 Brandstiftung Eigentums- und Vermögensdelikte 13 23 sonstige Delikte 11 Was den Wahrscheinlichkeitsgrad der befürchteten künftigen Straftaten be- trifft, so überwiegen ın allen Deliktsgruppen mittlere Einschätzungen, die etwa ın der Formulierung “wahrscheinlich” zum Ausdruck kommen. Relativ häufige Aussagen, die einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad anzeigen (“sehr wahrscheinlich” und ähnliche Wendungen), sind bei Körperverletzungs- delikten mit einem Drittel der Verurteilungen etwas häufiger als sonst. Primäre Aussetzung der Maßregel 89 Tabelle 14: Wahrscheinlichkeitsgrad künftiger Straftaten als Maßregelvoraus- setzung bei $ 63 StGB (1986), differenziert nach Deliktsgruppen (Anzahl) Wahrscheinlichkeitsgrad nicht erwähnt/ mitte] hoch gering Delikt n=14 n= 124 n =44 3 21 Tötungsdelikte Sexualdelikte 25 19 11 Körperverletzung Brandstiftung 17 Eigentums- und Vermögensdelikte 28 sonstige Delikte 14 Alternativen zu einer Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug werden in jedem zweiten Urteil nach $ 63 StGB und damit überraschend häufig thematisiert. Sıe werden meist mit der Begründung abgelehnt, daß außerhalb des Maßregelvollzugs keine ausreichenden Sicherungs- und Be- handlungsmöglichkeiten gegeben seien. In den Verfahren, in denen es um eine Suchtbehandlung nach $ 64 StGB geht, ist dies nur in 27 % der Entscheidun- gen der Fall. Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt werden als Alternativen hauptsächlich Therapien ohne rechtliche Zwangsmittel oder als Bewährungsweisung angesprochen. Alle diese Ausführungen über Merkmale der Maßregelanordnung gelten für ihre Darstellung in den schriftlichen Entscheidungsgründen. Sie sagen nichts darüber aus, welche Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung von den Gerichten herangezogen und mit welchem Gewicht sie bewertet werden. Vor allem strafrechtliche Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt werden nicht selten ähnlich knapp begründet wie Nebenentscheidungen. 3.5 Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung Wie sich bereits Abbildung 13 entnehmen läßt, wird etwa jede vierte bis sechste verhängte Maßregel gem. $ 67b StGB zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausgesetzt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß eine solche primäre Aussetzung aus rechtlichen Gründen nicht ın allen Verfahren 90 Anordnung der Maßregel ın Betracht kommt. Die Bestimmung des $ 67b I 2 StGB verbietet die Ausset- zung der Maßregel zur Bewährung, wenn eine parallel verhängte Freiheits- strafe ihrerseits nicht aussetzungsfähig ist ($ 56 StGB) oder nicht zur Bewäh- rung ausgesetzt wird.“ Betrachtet man lediglich die Verfahren, in denen keine Freiheitsstrafe oder höchstens eine solche von zwei Jahren verhängt wird, so reduzieren sich die Stichproben mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf 129 Verfahren aus dem Jahr 1980 und 144 Verfahren aus dem Jahr 1986. 23 % (1980) bzw. 30 % (1986) dieser prinzipiell aussetzungs- fähigen Maßregeln werden tatsächlich primär zur Bewährung ausgesetzt. Auch die Aussetzungsquote bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt liegt in dieser Größenordnung. Die schriftlichen Begründungen der primären Aussetzungen einer Maßregel nach $ 63 StGB stellen fast immer auf ambulante oder stationäre Behand- lungsmöglichkeiten außerhalb des Maßregelvollzugs ab. Die medikamentöse Einstellung wird dagegen eher selten, bereits erzielte therapeutische Fort- schritte werden ebenso wie Verhältnismäßigkeitserwägungen und bestehende Entmüdigungen, Pflegschaften oder zivilrechtliche Betreuungsverhältnisse nur in Ausnahmefällen genannt. Teilweise finden sich allerdings auch Erwägun- gen, die üblicherweise zur Begründung der Strafzumessung herangezogen werden, wie etwa die Bezugnahme auf eın Geständnis. Die mit der primären Aussetzung der Maßregel verbundenen Weisungen beziehen sich ın jedem dritten Verfahren auf stationäre oder ambulante The- rapien. In einzelnen Fällen versuchen die Gerichte, die Gestaltung von Locke- rungsmaßnahmen bei bestehenden Psychiatrieaufenthalten auf nicht-straf- rechtlicher Grundlage zu beeinflussen. Noch häufiger finden sich aber wenig spezifische Weisungsinhalte wie etwa derjenige, die Betreuung durch die Bewährungshilfe anzunehmen und ihren Anweisungen Folge zu leisten oder Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzuzeigen. Teilweise werden von den Gerichten Formulare herangezogen, die sonst bei Strafaussetzungen Verwen- dung finden. Anders als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt”' finden sich bei der Maßregel nach $ 63 StGB keine Anhaltspunkte, die für eine bessere soziale Integration der Verurteilten mit primärer Aussetzung der Maßregel sprechen. Immerhin sind bei primärer Maßregelaussetzung im Jahr 1986 fünf von sechs Probanden zur Zeit der Bezugsentscheidung in Freiheit, während sich das Verhältnis bei niıcht ausgesetzter Maßregel umkehrt (p < 0,01). 20 Siehe hierzu bereits oben S. 26. 21 Siehe Dessecker (1996c: 121 ff.). Primäre Aussetzung der Maßregel 91 Tabelle 15: Primäre Aussetzung der Maßregel nach $ 63 StGB, differenziert nach Deliktsgruppen (Anzahl) 8 63 (1980) 8 63 (1986) $ 67b keine Aussetzung 8 67b keine Aussetzung Delikt (n = 30) (n = 99) (n = 43) (n = 101) Tötungsdelikte 3 16 21 Sexualdelikte 11 18 11 14 Körperverletzung 20 10 20 16 16 Brandstiftung Eigentums- und Vermögensdelikte 10 25 23 4 7 sonstige Delikte Eine deliktsspezifische Darstellung zeigt Tabelle 15. Primäre Aussetzungen der Maßregel verteilen sich über alle Deliktsgruppen.““ Unterschiede ergeben sich aber nicht nur zwischen den dargestellten Delıktsgruppen, sondern auch je nach dem Jahr der Maßregelanordnung. Während 1980 primäre Ausset- zungen überproportional häufig in Verfahren wegen Sexual-, Eigentums- und Vermögensdelikten beobachtet werden können, ragen 1986 wiederum die Sexualdelikte, aber auch die Restkategorie der sonstigen Delikte mit hohen Aussetzungsquoten heraus.”” Eine genauere Betrachtung ergibt gewisse Hin- weise darauf, daß primäre Aussetzungen bei schwereren Delikten unwahr- scheinlicher werden. Dies läßt sich den eher geringen Schwerepunktwerten entnehmen (p < 0,01), zeigt sich aber auch bei einer schadensbezogenen Analyse. Selbst bei deutlichen Schädigungen im Sinne der bereits erläuterten Kategorisierung““ wird jedoch 1986 noch jede vierte Maßregel sofort zur Bewährung ausgesetzt (p < 0,05). Es gibt Ausnahmefälle, ın denen eine solche Entscheidung anläßlich eines Strafverfahrens wegen eines sexuellen Ge- waltdelikts getroffen wird. Ein 28jähriger Mann, der zuletzt als Schaustellergehilfe gearbeitet hatte, versuchte eine ihm fremde junge Frau zu vergewaltigen. Bei Erlaß des Haftbefehls äußerte der Richter 22 Vgl. zur primären Aussetzung von Maßregeln bei Tötungsdelikten auch die Ergebnisse von Verrel (1995: 171). 23 Für 1986 ergibt diese Darstellungsweise sogar einen signifikanten Unterschied je nach Delikts- gruppe: X? = 14,3; df = 5; p < 0,05 24 Siehe oben S. 69 f. 92 Anordnung der Maßregel Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten. Ein daraufhin eingeholtes Gutachten kam u.a. zu der Diagnose einer schweren Form des Schwachsinns; aus diesem Grund sei der Beschuldigte ‘“als eine mehr oder minder hilflose Person einzustufen” und als schuldunfähig anzusehen. Der Begutachtungsauftrag bezog sich nicht auf die Vorausset- zungen einer Maßregel. Das Gericht verhängte eine Maßregel nach $ 63 StGB, die es sogleich zur Bewährung aussetzte. Eine Betreuung durch einen ehrenamtlichen Bewäh- rungshelfer, in dessen Wohnung der Verurteilte einzog, wurde als ausreichend angese- hen. Nach einigen Monaten fand allerdings ein Wechsel des Bewährungshelfers statt, und der Proband zog in ein Wohnheim der Behindertenhilfe um. Dort kam es zu Auffäl- ligkeiten; der Proband arbeitete nicht wie vorgesehen und trank übermäßig Alkohol. Daraufhin wurde die Aussetzung widerrufen. Der Aufenthalt im Maßregelvollzug dauerte zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch an. Schon iın den Gutachten der Verfahren, in denen eine primäre Aussetzung der Maßregel erfolgt, wird eine Unterbringung im Maßregelvollzug seltener empfohlen als sonst. Die psychiatrische Unterbringung wird 1986 besonders häufig sogleich zur Bewährung ausgesetzt, wenn Jedenfalls das schriftliche Gutachten keine Aussage zur Verhängung einer Maßregel macht oder aus- drücklich davon abrät (p < 0,01). Schließlich läßt die Aussetzungspraxis der Gerichte in verschiedenen Bundes- ländern nach den Ergebnissen der Auswertungen zu $ 64 StGB* Unterschiede erwarten. Allerdings kommen solche Abweichungen in den beiden Unter- suchungsgruppen mit Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus vor allem durch die Werte der Verfahren aus den kleineren Bundesländern zu- stande. Diese können jedoch wegen einer zu schmalen Zahlenbasis nicht inhaltlıch interpretiert werden. 3.6 Regionale Unterschiede der Unterbringungs- häufigkeit Die gängige Fragestellung der empirischen Sanktionsforschung nach regional unterschiedlichen Sanktionsstilen läßt sich bereits auf die Praxis der Maß- regelanordnung übertragen. Da siıch die meisten früheren Untersuchungen auf einzelne Einrichtungen oder Bundesländer konzentrieren, interessieren vor allem regionale Vergleiche zwischen den Ländern, deren Organisationsformen des Maßregelvollzugs teilweise deutlich voneinander abweichen. Angaben zur regionalen Verteilung der Unterbringungsanordnungen lassen sıch den Daten des Bundeszentralregisters entnehmen. Die folgende Betrach- tung bezieht sich auf das Jahr 1986, wobei nun nicht mehr die Stichprobe der 25 Vgl. Dessecker (1996c: 123). Regionale Unterschiede 93 Aktenanalyse, sondern unmittelbar die Grundgesamtheit aller in diesem Jahr angeordneten psychliatrischen Unterbringungen betrachtet wird. Sie wird in Beziehung gesetzt zu den Erledigungszahlen der Strafgerichte und den An- teilen der Bundesländer an der Bevölkerung der Bundesrepublik einschließ- lıch Berlin (West) Abbildung 16 zeigt für alle westlichen Bundesländer in drei Säulen die jewei- lıgen Anteile an der Wohnbevölkerung, der Zahl der strafrechtlich Abge- urteilten und an den Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus Zwischen Bevölkerungsanteilen und den Anteilen der Länder an den Erledi- gungszahlen der Strafgerichte ergeben sich nur geringe Unterschiede. Im Verhältnis zwischen Aburteilungen und Unterbringungen zeigen sich dagegen deutliche Abweichungen unter den Bundesländern Abbildung 16: Wohnbevölkerung, Abgeurteilte und Unterbringungen gem $ 63 StGB nach Bundesländern (1986) %-Anteile an allen westlichen Bundesländern Einwohner @E Abgeurteilte #=ıIS 63 (1986) 25 20 15 © n 0 |li..l|l;g K L Quellen: Statistisches Jahrbuch 1987; Strafverfolgungsstatistik 1986; Bundeszentralregister Die höchsten Anteile an den Unterbringungsentscheidungen entfallen auf Bayern und Nordrhein-Westfalen, die 1986 beide etwa gleich viele Maßregeln 94 Anordnung der Maßregel aufweisen. Dies hängt damit zusammen, daß die bayerischen Gerichte die Maßregel nach $ 63 StGB deutlich häufiger verhängen, als entsprechend der Größe dieses Landes zu erwarten wäre, die Gerichte in Nordrhein-Westfalen aber wesentlich seltener zu dieser Sanktion greifen. Eher selten erfolgen psychiatrische Unterbringungen von Straftätern auch ın Bremen, Hamburg und Baden-Württemberg. In Berlin (West) und Hessen sind diese Maßregeln gegenüber den strafgerichtlichen Entscheidungen allgemein leicht überre- präsentiert. Die übrigen Bundesländer zeigen dagegen keine auffälligen Abweichungen der Unterbringungshäufigkeit von den jeweiligen Anteilen an allen strafrechtlichen Aburteilungen. Diese Unterschiede sind nicht einfach zu erklären. So läßt sich die Vermu- tung, daß zentralisierte Einrichtungen des Maßregelvollzugs gerichtliche Un- terbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB begünstigen, aufgrund dieser Vergleiche nicht allgemein erhärten. Zwar gibt es in Berlin und Hessen zen- trale Einrichtungen, doch gilt dies auch für das Gebiet des Landschaftsver- bands Westfalen-Lippe. Selbst wenn man unterstellt, daß Unterbringungsent- scheidungen im Rheinland seltener erfolgen als in Westfalen, wird der geringe Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an allen Unterbringungsentscheidun- gen damit noch nicht plausibel. Auf der anderen Seite existiert in Bayern mit seiner relativ hohen Unterbringungshäufigkeit ein Konzept sehr weitgehender Regionalisierung, das erst in jüngerer Zeit durch die Eröffnung einer ergän- zenden zentralen Einrichtung modifiziert wird.“® Festzuhalten ist weiterhin, daß die Anwendungshäufigkeit der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur teilweise den Länderanteilen bei $ 64 StGB entspricht. Beispielsweise ist Nordrhein-West- falen bei den Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt überrepräsentiert, Hessen trotz Bestehens einer zentralen Einrichtung auch für diese Unter- bringungsform dagegen seltener vertreten als nach dem Geschäftsanfall der Strafgerichte erwartet.”” Anders als für die Unterbringung in eine Entziehungsanstal t28 ergeben die Daten der Aktenanalyse für die Maßregel nach $ 63 StGB keine Hinweise darauf, daß eine hohe Anordnungshäufigkeit mit einem relativ großen Anteil primärer Aussetzungen zur Bewährung korrespondiert und umgekehrt. 26 Zu den unterschiedlichen Konzepten für Bayern Kreuzer (1993), für das Rheinland Koester (1987) und für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe Pittrich (1993). 27 Siehe bereits Dessecker (1996c: 129 f.). 28 Dessecker (1996c: 131). Zusammenfassung 95 Schließlich ist zu beachten, daß sich auch innerhalb der Länder große regiona- le Unterschiede zeigen. Solche regionalen Schwankungen sind in der Praxis strafgerichtlicher Entscheidungen aber keineswegs ungewöhnlich. Sie lassen sich (mit abweichender Verteilung) auch für die Unterbringung in einer Ent- ziehungsanstalt nach $ 64 StGB nachweisen“”, ebenso wie für die Strafausset- zung zur Bewährung oder die Strafzumessung. 3.7 Zusammenfassung Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 63 StGB unterscheiden sich recht deutlich von denjenigen, die zu der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt ($ 64 StGB) führen. Schwerpunkte der Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung liegen auf Körperverletzungs- und Tötungs- delikten, Sexualdelikten und Brandstiftungen sowie - ın geringerem Maß - Raubdelikten, so daß auf schwere Delikte gegen Personen mehr als drei Viertel der Anlaßdelikte entfallen. Der Anteıl dieser Deliktsgruppen ist zu- sammengenommen bei der Maßregel nach $ 64 StGB weniger als halb so groß, und in den Verfahren, in denen auf die Verhängung einer Maßregel trotz Schuldunfähigkeit verzichtet wird, noch geringer. Im zeitlichen Vergleich der Erhebungsjahrgänge 1980 und 1986 zeigt sich bei der Unterbringung iın einem psychiatrischen Krankenhaus eine gewisse Ver- schiebung hın zu Tötungs- und Körperverletzungsdelikten bei einem Rück- gang der Sexualdelikte, aber auch der schweren Diebstähle. Insgesamt erweist sich das Spektrum der Unterbringungsdelikte aber als sehr breit, wie auch der ım Vergleich der beiden Erhebungsjahrgänge zunehmende Anteil der Restka- tegorie “sonstiger Delikte” zeigt. Die bei einer Betrachtung lediglich der Straf- verfolgungsstatistik naheliegende Annahme, nach der praktischen Handha- bung stünden Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten zunehmend in Vordergrund”“®, ist aus dieser Sicht zu modifizieren. Allerdings zeigt ein Blick auf Schadensmerkmale der Taten eine Zunahme schwerer Schädigungen durch die Delikte, die zu einer psychiatrischen Unterbringung führen. 29 Siehe bereits Gebauer (1993: 33 f.) über Unterschiede verschiedener bayerischer Landgerichts- bezirke und Dessecker (1996c: 129 ff.) zu $ 64 StGB; weiterhin Stangl (1989) zur Strafausset- zung, Albrecht (1994: 348 ff.) und Langer (1994) zur Praxis der Strafzumessung. 30 So etwa Kaiser (1990: 15, 35 f.), wo sich zwar die “wichtige Einschränkung” findet, ‘““daß sich die Anwendung des $ 63 StGB nicht notwendig darin erschöpft”, andererseits aber diesbe- züglich kein rechtspolitischer Handlungsbedarf gesehen wird. Zur eingeschränkten Aussagekraft der Strafverfolgungsstatistik Gebauer (1993: 29 ff.) und oben S. 31. 96 Anordnung der Maßregel Der Deliktsqualität und der Sanktionsentscheidung entsprechend erfolgt vor der Verhängung einer Maßregel nach $ 63 StGB fast immer eine mehrmonati- ge Freiheitsentziehung. Typisch ist die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung ($ 126a StPO), wo sich zum Zeitpunkt der Be- zugsentscheidung mehr als die Hälfte der Beschuldigten aufhalten. Dagegen ist in der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregel nach $ 64 StGB die Unter- suchungshaft von größerer quantitativer Bedeutung. Vor der psychiatrischen Unterbringung erfolgt zwar der gesetzlichen Vor- schrift in $ 246a StPO entsprechend immer eine Begutachtung. Mängel der Gutachten sind vor allem dort zu erwarten, wo sie lediglich mündlich ın der Hauptverhandlung vorgetragen werden. Im Ergebnis schlägt die überwiegende Mehrheit der Gutachten die Unterbringung im Maßregelvollzug vor, doch wird die Maßregel auch in einigen Verfahren verhängt, ın denen von einer solchen Sanktion im Gutachten ausdrücklich abgeraten wird. Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen bei der psychliatrischen Unterbringung zu etwa zwei Dritteln auf der Einschätzung, daß die Vorausset- zungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) gegeben sind. Dies führt dazu, daß überwiegend neben dieser Maßregel keine Freiheitsstrafe verhängt wird.” Parallele Freiheitsstrafen sind neben der Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt dagegen die Regel. Die verhängten Strafen liegen dort meist niedriger als neben der Unterbringung nach $ 63 StGB. Betrachtet man die Darstellung der Maßregelvoraussetzungen ın den Ent- scheidungsgründen, so erweist sie sich nicht ım Hinblick auf alle Merkmale als vollständig. Während dies für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ım Hinblick auf dessen eingriffsbegrenzende Funktion ıin vielen Urteilen sachge- recht sein mag, sind einzelne Gerichtsentscheidungen problematisch, in denen Gefährlichkeitsprognose und Wahrscheinlichkeit zu erwartender Straftaten nicht einmal erwähnt werden.“* 31 Weitgehend übereinstimmende Ergebnisse finden sich in früheren Untersuchungen; vgl. etwa Leygraf (1988: 72) mit 35 % vermindert schuldfähigen Maßregelpatienten und Missenhardt (1990: 73 ff.) mit einem entsprechenden Anteil von 38 %. Über einen höheren Anteil von 46 % berichtet Schumann (1987: 70 ff.). 32 Ähnlich schon die Berliner Ergebnisse von Konrad (1991a). Allerdings ist nicht gesagt, daß Darstellungsmängel in Gerichtsentscheidungen immer zu falschen Entscheidungen und damit zu “Fehleinweisungen” in den Maßregelvollzug führen. Zusammenfassung 97 Bis zu 30 % der aussetzungsfähigen Maßregeln werden zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt ($ 67b StGB).” Betroffen sind alle Deliktsgruppen, wobei vor allem Sexualdelikte überrepräsentiert sind. Primäre Aussetzungen der Maßregel erfolgen eher bei leichteren Delikten und nicht selten gerade dann, wenn aus gutachterlicher Sicht eine Unterbringung ım psychiatrischen Maßregelvollzug jedenfalls nicht empfohlen wird. Möglicher- weise dient diese Form der Sanktionsentscheidung den Gerichten in manchen Verfahren als Zwangsmittel zur Sicherung einer Behandlung, die ansonsten nur außerhalb der Reichweite des Strafrechts stattfinden könnte.“* In den westlichen Bundesländern wird die Unterbringung in einem psych- iatrıschen Krankenhaus wie auch andere strafrechtliche Sanktionen unter- schiedlich häufig verhängt. Doch lassen sich diese regionalen Unterschiede nicht unmittelbar auf verschiedene Organisationskonzepte des Maßregelvoll- zug zurückführen. 33 Diese Aussetzungsquote liegt deutlich unter denjenigen, die sich nach der Untersuchung von Albrecht (1994: 443 f.) für aussetzungsfähige Freiheitsstrafen bei Einbruchsdiebstahl (50 %), Raubdelikten (57 %) oder Vergewaltigung (63 %) ermitteln lassen. Allerdings sind Maßregeln aus rechtlicher Sicht auch dann aussetzungsfähig, wenn sie aus Anlaß einer schweren Tat bei Schuldunfähigkeit verhängt werden. 34 So auch die Vermutung von Konrad (1991b: 4). 4. Vollstreckungsverfahren und Erledigung der Maßregel In diesem Kapitel geht es um den zweiten wesentlichen Themenkreis, der sich für die empirische Untersuchung strafrechtlicher Unterbringungen in der Psychiatrie bestimmen läßt. Zunächst werden Verläufe der Vollstreckung ım Überblick geschildert, um danach einzelne vollstreckungsrechtliche Ent- scheidungen ins Auge zu fassen, die auch die verhängte Maßregel betreffen. Ein dritter Abschnitt thematisiert die Praxis des psychiatrıschen Maßregelvoll- zugs vorwiegend hinsichtlich justitieller Aspekte. Anschließend wendet sich die Darstellung den gerichtlichen Überprüfungen, der Aussetzung und Entlas- sung aus dem Maßregelvollzug, der Unterbringungsdauer und der Erledigung der Maßregel zu. 4.1 Vollstreckungsverläufe im Überblick Die Vollstreckungsverläufe nach Verhängung der Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus werden weniger als bei Unterbringungen nach &8 64 StGB durch parallele Freiheitsstrafen kompliziert. Doch wachsen mit zunehmender Dauer eines Vollstreckungsverfahrens, für die bei $ 63 StGB schon wegen der gesetzlichen Unbestimmtheit der Aufenthaltsdauer ım Maß- regelvollzug mit längeren Zeiträumen zu rechnen ist, auch die Gestaltungs- möglichkeiten. Trotz eher geringer Vorstrafenbelastung der Verurteilten läßt sich auch nicht ausschließen, daß noch weitere Sanktionen aus anderen Ver- fahren gegen sie vollstreckt werden. Wie ım Einleitungskapitel geschildert wurde, stellt das Vollstreckungsrecht verschiedene Entscheidungswege zur Bestimmung und Veränderung der Vollstreckungsreihenfolge zur Verfügung.' Es verwundert daher nicht, daß in der Praxis des Maßregelvollzugs eine ganze Anzahl typischer Verfahrensverläufe auftritt. Dabei kann man mehrere Phasen unterscheiden, deren Einleitung meist auch eine Entscheidung der Staats- anwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder des Gerichts erfordert. Hierzu zeigt Abbildung 17 ein stark vereinfachtes Modell, das neben der Sanktions- entscheidung lediglich die ersten beiden Phasen des Vollstreckungsverfahrens darstellt. Auf diese Weise läßt sich ein großer Teil der Vollstreckungsverläufe abbilden. 1 Siehe oben S. 23 ff. 100 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Abbildung 17: Vollstreckungsverläufe bei $ 63 StGB seit der Anord- nungsentscheidung (1986) letzter Sanktions- 1. Phase 2. Phase Verfahrensstand entscheidung Strafvollzug Strafvollzug Unterbringung 11 (=6%) 5 (=5%) erledigt 57 (=31%) 8& 63 und Strafe 67 (=36%) Führungs- Führungs- Unterbringung aufsicht aufsicht ausgesetzt/ 45 (=25%) 71 (=73%) unterbrochen 59 (=32%) 117 (=64%) Maßregel- Maßregel- dauert an Unterbringung vollzug vollzug 68 (=37%) 127 (=69%) 21 (=22%) n=184 n=183 n=97 Wie bereits dargestellt, werden isolierte Maßregeln ohne parallele Strafe in fast zweı Dritteln der untersuchten Verfahren angeordnet; von den betroffenen Personen in der Stichprobe gehen über zwei Drittel im Anschluß in den Maß- regelvollzug, 28 % von ihnen stehen nach primärer Aussetzung der Maßregel unter Führungsaufsicht. In den übrigen Fällen, in denen zugleich eine Frei- heitsstrafe verhängt wird, ıst die Unterbringung im Maßregelvollzug nach Rechtskraft ebenfalls die Regel. Jeder sechste dieser Probanden gelangt so- gleich ın den Strafvollzug, und bei ebenso vielen Verurteilten wird die Maß- regel ım Urteil zur Bewährung ausgesetzt. In der ersten Phase des Vollstreckungsverfahrens unmittelbar nach der Verur- teilung, die in der zweiten Spalte der Abbildung dargestellt ist, befinden sich also mehr als zwei Drittel der Probanden im Maßregelvollzug. 6 % gelangen in dieser Phase in den Strafvollzug, während sich das restliche Viertel der Verurteilten nach primärer Aussetzung der Maßregel unter Führungsaufsicht befinden. Die Frage, wıe lange diese erste Phase jeweils andauert, wird für diese typisierende Betrachtung nicht näher untersucht. Im Extremfall wird eine Freiheitsstrafe oder die psychiatrische Unterbringung seit Rechtskraft der Bezugsentscheidung ununterbrochen bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung 101 Vollstreckungsverläufe vollstreckt. Zudem bezieht sich die Betrachtung allein auf das Bezugsverfah- ren‘; immerhin ergeben sich für den gesamten Zeitraum nach Rechtskraft der Bezugsentscheidung in rund 8 % der Verfahren Anhaltspunkte für eine Voll- streckung von Strafhaft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel aus einem anderen Verfahren. Die vollstreckte Maßregel wird während des Beobachtungszeitraums bei der Hälfte der 127 Maßregelpatienten der ersten Vollstreckungsphase am Ende zur Bewährung ausgesetzt. Eine kleine Minderheit unter ihnen geht jedoch - meist nach Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge - in den Strafvollzug. Wird die Maßregel schon im Urteil primär ausgesetzt, so erfolgt nur in einem knappen Drittel der Fälle zu einem späteren Zeitpunkt ein Widerruf; in den meisten dieser Verfahren wird überhaupt keine stationäre Sanktion vollstreckt. Von den wenigen Verurteilten, die sich zunächst im Strafvollzug aufhalten, kommen die meisten nach einer Vollstreckungsumkehr darauf in den Maß- regelvollzug. In der zweiten Vollstreckungsphase, die ın Abbildung 17 dargestellt ist, lassen sich damit immer noch 97 von ursprünglich 184 verurteilten Personen be- obachten, also mehr als die Hälfte der Ausgangsstichprobe. Diese Reduzie- rung hängt vor allem mit langen Aufenthalten ım Maßregelvollzug ohne Aussetzung zusammen, für die eine Aufteilung der Vollstreckungszeit in verschiedene Phasen nicht sinnvoll ist. Nun herrscht nicht mehr der Aufenthalt im Maßregelvollzug vor, sondern die weitaus meisten Probanden stehen im Anschluß an den Aufenthalt in einer Maßregeleinrichtung unter Führungsauf- sicht und befinden sich ın Freiheit oder in einer Einrichtung außerhalb des Maßregelvollzugs. Lediglich fünf Personen verbüßen eine Freiheits- oder Jugendstrafe aus dem Bezugsverfahren, und 21 Probanden (22 %) sind - überwiegend nach Widerruf einer primären Aussetzung der Maßregel - erst ın dieser zweiten Vollstreckungsphase im psychiatrischen Maßregelvollzug. Zum Zeitpunkt der Datenerhebung in den Jahren 1992-93 dauert die Unter- bringung im Maßregelvollzug für 37 % der Verurteilten, gegen die diese Maßregel 1986 angeordnet wurde, noch an. In einem weiteren Drittel dieser Verfahren ist die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt oder zumindest unterbrochen, und nur im letzten Drittel kann kein weiterer Aufenthalt im Maßregelvollzug aus dieser Verurteilung mehr vollstreckt werden. 2 Dementsprechend wurde ein Verfahren, in dem während des Beobachtungszeitraums aus- schließlich eine Maßregel aus einer früheren Verurteilung vollstreckt wird, bereits hier ausge- klammert. 102 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Nach dieser zusammenfassenden Betrachtung des gesamten Vollstreckungs- verfahrens werden im folgenden Abschnitt einzelne Vollstreckungsentschei- dungen im Detail untersucht. 4.2 Entscheidungen über die Vollstreckung der Maßregel Für die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel nach $ 63 oder $ 64 StGB besteht die klare gesetzliche Regelung, nach der die Unter- bringung Vorrang genießt ($ 67 I StGB). Empirisch ist die Frage nach der Vollstreckungsreihenfolge nur dann sinnvoll, wenn neben der Maßregel eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheits- oder Jugendstrafe verhängt wird. Da dies bei der psychiatrischen Unterbringung nur in einer Minderheit der Verfahren der Fall ist, reduziert sich die Fallzahl. Die gesetzliche Regel ist, wie Tabelle 16 zeigt, bei beiden Maßregeln auch die der StrafrechtspraxIis. Tabelle 16: Vollstreckungsentscheidungen bei den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB in Verbindung mit nicht ausgesetzter Freiheitsstrafe ım Vergleich (Angaben in %) 8 63 (1980) 8& 63 (1986) 8 64 (1986) n=47 n=53 n < 190 Vorwegvollstreckung Strafe keine 72,3 81,1 93,2 - teilweise 3,8 0,5 vollständig 27,7 15,1 6,3 nachträgliche Bestimmung keine 91,5 75,5 83,6 einmalıg 6,4 17,0 11,1 mehrfach 2,1 7,5 5,3 Anordnungen einer Vorwegvollstreckung der Strafe durch die erkennenden Gerichte ($ 67 II StGB) kommen bei der psychiatrischen Unterbringung deutlich häufiger vor als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Vor allem 1980 sind sie noch recht bedeutsam. Fast immer betreffen diese Vollstreckungsanordnungen die gesamte Strafdauer; zudem ist die Alternati- ve, von vornherein nur einen Teil der Strafe vorzuziehen, erst 1986 eingeführt worden, so daß die Untersuchung nur die ersten Monate nach deren Inkraft- treten erfaßt. Die Begründungen, die sich den Urteilstexten entnehmen lassen, 103 Entscheidungen über die Vollstreckung greifen in erster Linie auf das Argument zurück, daß durch eine vorgezogene Strafverbüßung die Therapiebereitschaft gefördert werde. Während Entscheidungen über eine Vorwegvollstreckung der Strafe anläßlich der Verurteilung im Lauf der 80er Jahre seltener werden, scheint die quantita- tive Bedeutung nachträglicher Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge ($ 67 II StGB) deutlich zuzunehmen. Darunter finden sich sowohl Entschei- dungen, mit denen die Vollstreckung der Strafe, die nach der Sanktionsent- scheidung des erkennenden Gerichts nachrangig war, vorgezogen wird, als auch nachträgliche Bestimmungen, die zum ersten Mal innerhalb eines Ver- fahrens von dem gesetzlichen Vollstreckungsvorrang der Maßregel abwei- chen. Auch die Begründungen der nachträglichen Entscheidungen zur Ände- rung der Vollstreckungsreihenfolge sind weitgehend durch das Argument be- stimmt, die Therapiebereitschaft solle dadurch gefördert werden. Einflüsse der Unterbringungsdelikte auf eine Vollstreckungsumkehr lassen siıch schon wegen der relatiıv kleinen Zahl von Verfahren mit einer Maßregel nach $ 63 StGB, ın denen eine solche Entscheidung in Betracht kommt, nicht nachweisen. Auch ergibt sich kein systematischer Zusammenhang mit der psychiatrischen Diagnose. Es fällt jedoch auf, daß Anordnungen über die Vorwegvollstreckung einer Freiheitsstrafe durch das erkennende Gericht fast ausschließlich dann getroffen werden, wenn eine parallele Strafe von mehr als drei Jahren verhängt wird. Naheliegend sind darüber hinaus Einflüsse des Verlaufs der Unterbringung im Maßregelvollzug, wo die meisten Verurteilten zunächst anzutreffen sind. $& 67 II1 StGB stellt Ja gerade darauf ab, daß “Umstände in der Person des Ver- urteilten es angezeigt erscheinen lassen”, nachträglich die Vollstreckungs- reihenfolge zu ändern. Während die Auswertungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt solche Einflüsse jedenfalls bei Entweichungen nahelegen‘, ist dies für die psychiatrische Unterbringung nicht der Fall. Über- dies schrumpft die Ausgangsstichprobe hier so stark, daß die Ergebnisse bivariater statistischer Prüfungen teilweise nicht mehr sinnvoll interpretierbar sınd. Nachträgliche Überweisungsentscheidungen zwischen psychiatrischer und Suchtbehandlung im Maßregelvollzug ($ 67a I StGB) kommen extrem selten vor.* Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die nicht zu einer Änderung von Höchstdauer und Überprüfungsfristen führt, ist von vornherein begrenzt, 3 Vgl. Dessecker (1996c: 141). 4 Diese Fälle sind bei Dessecker (1996c: 141 f.) beschrieben. 104 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel weil der Maßregelvollzug nach $$ 63, 64 StGB nur in wenıgen Bundesländern strikt nach der Rechtsgrundlage einer Unterbringung differenziert.” 4.3 Zur Praxis des Maßregelvollzugs Während gerichtliche Entscheidungen über die Vollstreckungsreihenfolge von Maßregel und Strafe nur eine Minderheit der Verurteilten betreffen, sind über 80 % der Probanden in allen Untersuchungsgruppen mit Verhängung einer Maßregel in der Bezugsentscheidung zu irgendeinem Zeitpunkt nach Eintritt der Rechtskraft im Maßregelvollzug. Aus inhaltlichen und methodischen Gründen konzentriert sich die Darstellung im folgenden auf Gesichtspunkte, zu denen in den ausgewerteten Strafverfahrensakten weitgehend verläßliche Informationen erwartet werden können. Zudem ist bei der Interpretation zu beachten, daß nicht alle der betrachteten Verfahren bei der Datenerhebung ın den Jahren 1992-93 bereits erledigt sind. Von den Verfahren aus dem Erhe- bungsjahrgang 1980 sind zu diesem Zeitpunkt immerhin fast zweıi Drittel erledigt, von denjenigen aus dem Jahr 1986 jedoch nur 31 %.® Die Unterbringung erfolgt in allen Untersuchungsgruppen fast ımmer ım Bundesland der Vollstreckungsbehörde und in der nach dem jeweiligen Voll- streckungsplan zuständigen Einrichtung. Verlegungen in eine andere Ein- richtung innerhalb des Maßregelvollzugs betreffen unabhängig von der Rechtsgrundlage und vom letzten Verfahrensstand rund ein Fünftel der Ver- urteilten (Tabelle 17). Dabei kann es sowohl um Reaktionen auf örtliche Überbelegungen gehen als auch um regelmäßig in den Therapieplänen vor- gesehene Verlegungen. Jedenfalls sind solche Maßnahmen beı der Unter- bringung nach $ 63 StGB nicht überall gleich häufig; in Nordrhein-Westfalen kommen sie beispielsweise mehr als doppelt so oft vor wie ın anderen Bun- desländern. Teilweise dürfte es sich allerdings um Disziplinarmaßnahmen handeln. Dafür spricht, daß Verlegungen in eine andere Einrichtung bei Regi- strierung bestimmter Zwischenfälle häufiger werden. Das gilt im psychiatri- schen Maßregelvollzug bei Gewaltanwendung gegen Personen ohne anschlie- ßende Strafverfolgung ebenso wie bei Entweichungen ohne Straftaten.’ Vgl. hierzu oben S. 26. Vgl. im einzelnen Abschnitt 4.7 (unten S. 123 ff.). Gewaltanwendung gegen Personen ohne Strafverfolgung: x? = 6,4; df = 1; p < 0,05; Entwei- chungen ohne Straftaten: x? = 6,8; df = 1; p < 0,01. Praxis des Maßregelvollzugs 105 Tabelle 17: Ereignisse innerhalb des Maßregelvollzugs nach $$ 63, 64 StGB (Angaben ın %) $ 63 $ 63 8 64 (1980) (1986) (1986) n < 126 n < 150 n < 205 Verlegung keine 78,9 78,9 80,7 einmalıg 14,6 16,3 15,8 mehrmals 6,5 4,8 3,5 Zwischenfälle keine 48,6 54,7 26,6 (Mehrfachnennungen) Entweichung 41,6 33,6 57,4 Entweichung mit Straftat 8,0 10,1 21,0 Alkohol 18,4 20,9 54,0 Drogen/Medikamente 6,4 6,1 25,0 Urlaub keiner 45,9 36,5 29,8 ım 1. Jahr 18,9 28,4 50,2 ım 2. Jahr 15,6 16,9 17,1 im 3. Jahr oder später 19,7 18,2 2,9 Gewisse Zwischenfälle scheinen im Maßregelvollzug nicht selten vorzukom- men. Dies gilt vor allem für - meist kurzzeitige - Entweichungen ohne Strafta- ten und Alkoholkonsum, die während einer Unterbringung nach $ 63 StGB nach den Vollstreckungsakten der Strafjustiz bei 18-42 % der Maßregelpatien- ten und während der Unterbringung nach $ 64 StGB jeweils bei mehr als der Hälfte festzustellen sind. Allerdings werden alle Auffälligkeiten im psych- latrıschen Maßregelvollzug deutlich seltener registriert als während der Unter- bringung ın einer Einriıchtung für abhängige Straftäter. Faßt man die in Tabel- le 17 festgehaltenen Auffälligkeiten zusammen, so findet sich bei der Hälfte der Personen ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB, aber nur einem guten Viertel ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB keine solche Angabe. Weitere Auswertungen unter Berücksichtigung des letzten Verfahrensstands bei der Vollstreckung der psychiatrıschen Unterbringung machen deutlich, daß solche Zwischenfälle während des Aufenthalts im Maßregelvollzug in den bereits erledigten Verfahren tendenziell seltener registriert werden. Selbstverständlich läßt sich nicht ausschließen, daß es während späterer Vollstreckungszeiten in den anderen Verfahren zu weiteren Auffälligkeiten kommt. 106 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Während der Unterbringungszeit oder während eines Urlaubs begehen rund 10 % der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB und über 20 % derjenigen nach $ 64 StGB eine neue Straftat. Dabei überwiegen Eigentums- und Vermögens- delikte. Es gibt aber auch zweıi Extremfälle, ın denen gegen Maßregelpatienten wegen Tötungsdelikten ermittelt wird, und zwar nicht nach einer Entweichung aus dem Maßregelvollzug nach $ 63 StGB, sondern aus der stationären Sucht- behandlung. Externe Begutachtungen während des psychiatrischen Maßregelvollzugs er- folgen bei 15-20 % der nach $ 63 StGB Untergebrachten, während sie beı der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur wenige Einzelfälle betreffen. Sie finden teilweise schon anläßlich der ersten oder zweiten gerichtlichen Überprüfung statt, in einigen Verfahren aber erst nach einer langjährigen Unterbringung. Da nur zwei der in der Untersuchung vertretenen Bundeslän- der eine Verpflichtung zur Einholung eines solchen Gutachtens nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug festschreiben”, ist in den anderen Ländern nur dann mit externen Begutachtungen zu rechnen, wenn ein klares Bedürfnis nach einer breiteren Entscheidungsgrundlage für Aus- setzungs- und Fortdauerentscheidungen entsteht. In der Tat betreffen fast alle Fremdgutachten, die sich ın den Verfahren der Untersuchung finden, Maß- regelpatienten aus Nordrhein-Westfalen. Das Maß des Freiheitsentzugs im psychiatrischen Maßregelvollzug wird schließlich zu einem wesentlichen Teil durch die Praxis der Vollzugslockerun- gen bestimmt. Aus mehreren Gründen erschien für die Aktenanalyse eine Konzentration auf die Urlaubsgewährung zweckmäßig. Damit wird zwar nur ein Ausschnitt der Lockerungspraxis erfaßt. Doch ist zu beachten, daß der Grad an Freiheit, der den Patienten mit weniger weitgehenden Vollzugs- lockerungen wie etwa “Parkausgang” eingeräumt wird, hauptsächlich von den baulichen Verhältnissen der einzelnen Maßregeleinrichtungen abhängt.” Da das Maßregelvollzugsrecht der Länder keinen einheitlichen Urlaubsbegriff kennt, beziehen sich die einschlägigen Variablen trotz dieser Eingrenzung möglicherweise auf regional unterschiedliche Sachverhalte. Problematisch ist vor allem die Erhebung kurzzeitiger Vollzugslockerungen, die in einem Bundesland (wie Bayern) als Urlaub gelten, über dessen Gewährung die Staatsanwaltschaft zumindest zu unterrichten ist, während sie im Vollzugsrecht eines anderen Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen) Es handelt sıch um Nordrhein-Westfalen ($ 14 IIL4 MRVG) und das Saarland ($ 8 IV MRVGO), jeweils mit einer Frist von drei Jahren; siehe des weiteren $ 11 II MVollzG Sachsen-Anhalt mit einer Frist von vier Jahren. Aus diesem Grund hat Leygraf (1988: 158 ff.) diesbezüglich auf eine vergleichende Auswertung verzichtet, obwohl Informationen darüber in den von ihm ausgewerteten Patientenakten der Einrichtungen enthalten sind. Praxis des Maßregelvollzugs 107 als Ausgang von der Leitung der Einrichtung in eigener Zuständigkeit gewährt werden können. '° Vermutlich korrespondiert damit eine unterschiedliche Informationspraxis der Maßregeleinrichtungen gegenüber den Vollstreckungsbehörden. Aus diesen Gründen wurde bei der Erhebung auch darauf verzichtet, Urlaubszeiträume aufgrund der An- gaben in den Vollstreckungsakten genau zu berechnen. Selbst unter diesen Voraussetzungen ist auffällig, daß trotz der ım Vergleich zum Strafvollzugsrecht eher großzügigen Vorschriften über Vollzugslocke- rungen in den meisten Maßregelvollzugsgesetzen je nach Untersuchungs- gruppe 30-46 % der Maßregelpatienten, soweit sich dies den Vollstreckungs- akten bıs zum Zeitpunkt der Datenerhebung entnehmen läßt, niemals Urlaub erhalten (Tabelle 17). Dabei unterscheiden sich die Verfahren aus dem Jahr 1986 trotz verschiedener Rechtsgrundlagen der Unterbringung nur um wenige Prozentpunkte. Auffällig ist jedoch die Dıfferenz zwischen den beiden Unter- suchungsgruppen zum psychiatrischen Maßregelvollzug. Während nach einer Verurteilung ım Jahr 1980 nur etwas mehr als die Hälfte der Maßregelpatien- ten irgendwann beurlaubt werden, sind es nach einer Sanktionsentscheidung aus dem Jahr 1986 - trotz des kürzeren Beobachtungszeitraums - fast zwei Drittel. Es liegt nahe, daß sich die stärkere Verrechtlichung des Maßregelvoll- zugs seit Anfang der 80er Jahre‘' vielerorts in einer Ausweitung der Locke- rungspraxis niederschlägt. Andererseits lassen sich Verzerrungen aufgrund des methodischen Zuschnitts der Untersuchung hier nicht ganz ausschließen. Zwar liegt in der Untersuchungsgruppe mit Verurteilung im Jahr 1980 der Anteil der Maßregelpatienten ohne Urlaub bei den erledigten und den zum Zeitpunkt der Datenerhebung 1992-93 noch andauernden Aufenthalten im Maßregelvollzug gleich hoch. Anders ist es aber bei den neueren Vollstreckungsverfahren, die auf ein Urteil aus dem Jahr 1986 zurückgehen. In dieser Gruppe zeigt sich ein signifikanter Unterschied zwischen den Verfahren, in denen die Maßregel erledigt, ausgesetzt oder unterbrochen ist (nur 29 % ohne Urlaub) und den noch andauernden Aufenthalten im psychiatrischen Maßregelvollzug, unter denen knapp die Hälfte der Patienten noch ohne Urlaub sind. Deshalb ist es möglich, daß eine spätere Messung hier den Anteil der Maßregelpatienten ohne Urlaub weiter verringert hätte. Der Zeitpunkt der Urlaubsgewährung ist zudem davon geprägt, wie lange der Aufenthalt im Maßregelvollzug voraussichtlich dauern wird. Aus diesem Grund erfolgen Beurlaubungen aus dem Maßregelvollzug nach $ 64 StGB meist früher. Unterschiede zwischen dem Maßregelvollzug nach $ 63 und 10 Vgl. Art. 28 II, 22 II 3 UnterbrG Bayern einerseits, $ 16 I 3 MRVG Nordrhein-Westfalen andererseits. Siehe zu solchen Unterschieden bereits oben S. 27 f. und Pollähne (1995: 228, 248 ff.). 11 Eine gesetzliche Regelung gab es vor 1980 lediglich ın Schleswig-Holstein. Die letzten Maß- regelvollzugsgesetze in den westlichen Bundesländern sind - in Hamburg und dem Saarland - erst 1989 in Kraft getreten. Zur Entwicklung der Gesetzgebung etwa Schöch (1994: 449 f.). 108 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel 8& 64 StGB werden auch bei der Urlaubsdauer deutlich. So erhalten nur 12- 13 % der nach $ 63 StGB Untergebrachten eine längere Beurlaubung von mindestens drei Wochen, und bei $ 64 StGB sind es doppelt so viele. Besonders zur Entlassungsvorbereitung gelten auch längere Beurlaubungen als sinnvoll, auch wenn dies nur ein Landesgesetz ausdrücklich regelt.'* Zur Vorbereitung der ersten Entlassung wird dennoch lediglich 15-17 % der aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug entlassenen Patienten ein zusammen- hängender Urlaub von mehr als drei Wochen eingeräumt; bei $ 64 StGB beträgt dieser Anteil immerhin 31 %. Faßt man allerdings auch kürzere Beur- laubungen ohne Rücksicht auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Entlas- sung ins Auge, so schrumpft der Anteil der aus dem Maßregelvollzug nach 8 63 StGB ohne Urlaub entlassenen Patienten auf 42 % für den Erhebungs- jahrgang 1980, bei den aktuelleren Verfahren aus dem Jahr 1986 auf 25 %. Soweit erkennbar, wird die Gewährung von Urlaub meist durch andere Locke- rungsformen vorbereitet; dafür bestehen in den meisten Einrichtungen Stufen- konzepte, die je nach Aufenthaltsdauer und Stand der Therapıe weitergehende Vollzugslockerungen gestatten. ‘” Inwiefern unterscheiden sich nun Maßregelpatienten mit Urlaub von solchen, die nicht aus der Unterbringung beurlaubt werden? Die Bewertung der Schuldfähigkeit im Bezugsverfahren scheint für die Urlaubsentscheidung keine wesentliche Rolle zu spielen. In den Deliktsgruppen der Bezugsent- scheidung findet sich eine weitgehend einheitliche Urlaubspraxis (Tabelle 18). So liegen die Anteile ohne Beurlaubung bei Tötungs- sowie Eigentums- und Vermögensdelikten nicht weiıt auseinander. Lediglich nach Verurteilungen wegen Brandstiftung erhalten deutlich weniger Maßregelpatienten überhaupt keinen Urlaub. Vergleichsweise hohe Beurlaubungsanteile von zwei Fünfteln und mehr bereits während des ersten Jahres ım Maßregelvollzug finden sich jedoch nur bei den leichteren Delikten. Nach der Ausgestaltung der Urlaubsvorschriften ım Maßregelvollzugsrecht wäre zu erwarten, daß Auffälligkeiten und Normverstöße der Maßregelpatien- ten zu einem zurückhaltenden Umgang mit Beurlaubungen führen. Miß- brauchs- und Fluchtgefahr, aber auch Therapiegefährdung erscheinen in den einschlägigen Landesgesetzen als typische Versagungsgründe für Vollzugs- 12 Vgl. 89 IMRVG Hessen. 13 Siehe allgemein Leygraf (1988: 156 ff.) und Rasch (1986: 300 ff.), zu den Therapiekonzepten einzelner Einrichtungen Jockusch 1990 (Weissenau), Koester 1987 (Düren) und Müller-Isberner 1992 (Haina) sowie zu $ 64 StGB von der Haar/Geiser/Claassen 1994 (Bad Rehburg) und Meyer 1995 (Brauel). Praxis des Maßregelvollzugs 109 lockerungen. * In dieselbe Richtung weisen die Ergebnisse bisheriger empiri- scher Untersuchungen zur Lockerungspraxis ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB. Es sind danach neben formalen Kriterien vor allem therapeutische und persönlichkeitsbezogene Merkmale, die sıch auf dıe Art der erteilten Locke- rungen auswirken. ' Tabelle 18: Urlaub ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB (1986), differenziert nach Deliktsgruppen (Anzahl) Urlaub keiner im 1. Jahr später Delikt (n = 54) (n = 42) (n = 52) Tötungsdelikte 12 4 12 10 Sexualdelikte 5 12 11 Körperverletzung Brandstiftung Eigentums- und Vermögensdelikte 13 14 sonstige Delikte &O ©&% ©D D% Daher mag es zunächst überraschen, daß zwischen Variablen zu Auffällig- keiten der Probanden ım Maßregelvollzug und der Beurlaubungspraxis in den Daten der eigenen Studie keinerlei systematische Zusammenhänge erkennbar sind. Das gilt für Entweichungen wie auch für Alkoholkonsum ım Maßregel- vollzug. Vermutlich stoßen Aktenanalysen aufgrund der Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden hier an die Grenze ihrer Aussagekraft. Durch die Einschaltung einer weiteren Instanz neben der Maßregeleinrichtung dürfte ein Filtereffekt auftreten, der zu einem zusätzlichen Informationsverlust führt. Zudem läßt sich die zeitliche Entwicklung verschiedener Ereignisse während der Aufenthalte ım Maßregelvollzug auf der Grundlage der Justizakten nur unvollkommen abbilden. Andererseits lassen sich deutliche Unterschiede der Beurlaubungspraxis in verschiedenen Bundesländern nachweisen. Beschränkt man den Vergleich auf sechs Bundesländer, für welche die Untersuchungsgruppe mit Verhängung 14 Siehe nur den Überblick bei Pollähne (1995: 240 ff.). 15 Vgl. Pollähne (1994: 239 ff.) zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie, wonach sich vor allem das erfolgreiche Durchstehen früherer Lockerungen als einflußreich erweist. 110 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel einer Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1986 und anschließender Urlaubs- gewährung im Maßregelvollzug eine ausreichende Zahl an Informationen enthält, so schwankt die Urlaubshäufigkeit während des letzten Jahres zwi- schen einem Anteil von einem Viertel in Niedersachsen und mehr als 60 % ıin Hessen und Rheinland-Pfalz. Dabei finden sich in allen diesen Bundesländern beträchtliche Anteile noch andauernder Unterbringungen; ihr Anteil in Nie- dersachsen liegt aber nur um ein Geringes über dem entsprechenden Anteil in Rheinland-Pfalz. Die Unterschiede lassen sich nur teilweise mit Einflüssen des Landesrechts erklären, denn die Urlaubsregelung in Hessen ist mit der Festlegung einer Höchstgrenze von drei Monaten im Kalenderhalbjahr wenig großzügiger als diejenige ın Niedersachsen. Zudem wird ın Nordrhein-Westfa- len, dessen Vorschriften den Urlaub nicht zeitlich begrenzen‘®, nur ein Drittel der Maßregelpatienten im fraglichen Zeıtraum beurlaubt. Andererseits scheint die gesetzliche Regelung des Maßregelvollzugs jedenfalls ın Rheinland-Pfalz zu einem starken Anstieg der Urlaubsgewährungen geführt zu haben.'” 4.4 Entscheidungen über die Fortdauer Für den Vollzug aller freiheitsentziehenden Maßregeln fordert das Gesetz regelmäßige gerichtliche Überprüfungen. Die dafür geltende Höchstfrist ($ 67e II StGB) beträgt bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- kenhaus ein Jahr, bei derjenigen in einer Entziehungsanstalt sechs Monate. Eine weitere Fristverkürzung durch die Strafvollstreckungskammer oder den zuständigen Einzelrichter'® betrifft bei $ 63 StGB bis zu 16 % der Maßregel- patienten; bei $ 64 StGB ist sie seltener. Solche Entscheidungen dienen über- wiegend der Entlassungsvorbereitung. Umgekehrt fällt auf, daß Fristüberschreitungen nicht selten vorkommen, wobei sich die Gerichtspraxis bei den beiden Maßregeln kaum unterscheidet (Tabelle 19). In 26-29 % der Unterbringungsfälle wird die Überprüfungsfrist mindestens einmal um mehr als einen Monat überschritten. Kurzzeitige Frist- 16 Siehe $ 9 II MRVG Hessen, $ 15 II MVollzG Niedersachsen und $ 16 III MRVG Nordrhein- Westfalen. 17 Vergleichsdaten ergeben sich aus der Untersuchung von Leygraf (1988: 159 f.), dessen Stichta- ge für die Datenerhebung in den Einrichtungen dieses Landes im Frühjahr 1986 und damit vor dem Inkrafttreten des MVollzG Rheinland-Pfalz am 1. Januar 1987 lagen. 18 Zuständig ist ım allgemeinen Strafverfahren nach $ 78a GVG die Strafvollstreckungskammer, die seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege von 1993 jedoch in Voll- streckungsverfahren gem. $ 64 StGB nur mit einem Richter besetzt ist ($ 78b I Nr. 2 GVGO). Entscheidungen über die Fortdauer 111 überschreitungen im Bereich zwischen einer Woche und einem Monat sind noch etwas häufiger. Tabelle 19: Überprüfungen der Fortdauer im Maßregelvollzug nach $ 63 und $& 64 StGB (Angaben in %) $ 63 8 63 &$ 64 (1980) (1986) (1986) n< 124 n< 149 n < 203 Fristüberschreitung > 1 Monat keine 71,0 73,8 73,9 einmal 16,1 11,4 18,7 mehrfach 12,9 14,8 7,4 keine Anlaß der Überprüfung 3,2 2,0 0,5 nur von Amts wegen 69,4 75,8 79,6 27,4 22,1 19,9 mindestens ] Antrag mündliche Anhörung bei 1. Überprüfung 90,8 95,2 78,8 später 3,4 3,4 12,1 Nıc 5,9 1,4 9,1 Dieser etwas laxe Umgang mit einer klaren gesetzlichen Regelung hängt vermutlich auch damıt zusammen, daß Verstöße ın aller Regel sanktionslos bleiben.'* Das ändert nichts an ihrer Grundrechtsrelevanz.?® Zwar ist einzu- räumen, daß die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gelegentlich aus nachvollziehbaren Gründen hinausgeschoben wird, wenn eine gutachterliche Stellungnahme der Einrichtung noch nicht vorliegt, sich die Ereignisse überstürzen oder der Patient gerade entwichen ist. Der Lauf der 19 Bei nicht-strafrechtlichen Unterbringungen besteht dagegen ein Anspruch auf unverzügliche Entlassung, wenn der Unterbringungsbeschluß nicht rechtzeitig verlängert wird ($ 70f I Nr. 3 FGG in Verbindung mit landesrechtlichen Vorschriften, z.B. $ 20 des hessischen Gesetzes über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen). Nach Horstkotte (1983: Rn. 14 zu $ 67e StGB) ist im Maßregelvollzug bei Untätig- keit des Gerichts die sofortige Beschwerde statthaft, wenn über einen Überprüfungsantrag nicht unverzüglich entschieden wird. 20 Siehe hierzu EGMR, Urteil vom 24.9.1992 - Herczegfalvy ./. Österreich (= Publications de la Cour europeenne des Droits de 1’Homme, serie A, vol. 244, p. 24). In diesem Verfahren bezeichnete der Gerichtshof eine Fristüberschreitung um drei Monate als Konventionsverstoß. Zurückhaltender noch BVerfG, Beschluß vom 9.3.1976 - 2 BvR 618/75 (= BVerfGE 42, 1), wo 8 67c I StGB lediglich im Sinne des Beschleunigungsgebots interpretiert wird. 112 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Prüfungsfrist nach $ 67e II StGB wird aber nur im letztgenannten Fall ge- hemmt.?! Die gerichtlichen Überprüfungen der Fortdauer des Maßregelvollzugs erfol- gen zum überwiegenden Teil von Amts wegen; 20-27 % der Maßregelpatien- ten stellen aber mindestens einmal einen Überprüfungsantrag. In einzelnen Verfahren findet keine gerichtliche Überprüfung statt, weil die Unterbringung aus dem Bezugsverfahren erst seit kurzer Zeit vollstreckt wird oder bereits nach wenigen Monaten erledigt ist. Die Gerichte bestimmen während des psychiatrischen Maßregelvollzugs häufiger als bei einer Unterbringung nach $ 64 StGB und nur ausnahmsweise formularmäßig, daß ein Überprüfungsantrag vor Ablauf einer bestimmten Frist unzulässig ıst ($ 67e IIL2 StGB); betroffen sind aber nicht mehr als ein Fünftel der Maßregelpatienten. Anträge, die innerhalb einer solchen gericht- lichen Frist gestellt werden, werden dementsprechend auch nur in einigen wenigen Verfahren der Aktenanalyse zurückgewiesen. Mit mehr als 90 % der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB werden fast alle von ihnen bereits bei der ersten Überprüfungsentscheidung mündlich gehört; bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt liegt dieser Anteil unter 80 %. Dennoch gibt es auch im psychiatrischen Maßregelvollzug einzelne Maßregelpatienten, die das Strafvollstreckungsgericht nie zu Gesicht bekommen. Allerdings handelt es sich überwiegend um Verfahren, in denen der Aufenthalt ım Maßregelvollzug nach etwa einem Jahr beendet ist. In einem Verfahren, in dem gegen einen Heranwachsenden wegen einer Brandstiftungs- serie eine Maßregel nach $ 63 StGB verhängt wurde, dauerte es allerdings etwa 18 Monate bis zu einer Aussetzungsentscheidung, da zunächst keine Stellungnahme der Maßregeleinrichtung vorlag und der fällige Anhörungstermin anschließend immer weiter hinausgeschoben wurde, um anstelle der Maßregel eine zivilrechtliche Unter- bringung einzuleiten. Rund 60 % der Patienten aller Untersuchungsgruppen sind zu keiner Zeit während des Maßregelvollzugs anwaltlıch vertreten. Wie häufig Pflicht- verteidiger ım psychiatrischen Maßregelvollzug bestellt werden, wurde nicht systematisch erhoben; immerhin betont die neuere Rechtsprechung** diese Möglichkeit. In den Verfahren nach $ 63 StGB meldet sich jeder zweite Verteidiger schon zur ersten gerichtlichen Überprüfung während der Voll- 21 OLG Karlsruhe, Beschluß vom 9.4.1992 - 2 Ws 48/92 (= ZfStrVo 1993, 245). 22 Vgl. EGMR, Urteil vom 12.5.1992 - Megyeri ./. Deutschland (= NJW 1992, 2945) und dazu Bernsmann (1993). Dieses Urteil betrifft einen für schuldunfähig erklärten Maßregelpatienten nach $ 63 StGB, dürfte aber verallgemeinerungsfähig sein. Aussetzung der Maßregel und Entlassung 113 streckung. Viele dieser Mandate sind allerdings von kurzer Dauer, was auch mit der meist unzureichenden wirtschaftlichen Situation der Maßregelpatien- ten zusammenhängen dürfte. 4.5 Aussetzung der Maßregel und Entlassung Wie Tabelle 20 zeigt, wird die Vollstreckung der Maßregel je nach Untersu- chungsgruppe unterschiedlich häufig zur Bewährung ausgesetzt. Dabei sind die Aussetzungen nach vollzogener Unterbringung ($ 67d II StGB) in allen drei Gruppen am häufigsten. Aussetzungen nach vorgezogener Vollstreckung von Strafe ($ 67c I 2 StGB) oder nach Verstreichen von drei Jahren ohne Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung ($ 67c II 4 StGB) betreffen nur einzelne wenige Verfahren. Wie bereits dargestellt, wird aber jede vierte bis sechste Maßregel bereits zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausge- setzt.”? Tabelle 20: 1. Aussetzung der Maßregel bei $ 63 und $ 64 StGB im Ver- gleich (Angaben ın %) $& 63 (1980) $ 63 (1986) 8 64 (1986) n=153 n= 184 n = 246 ]. Aussetzung keine 16,3 35,9 27,2 $ 67b (primär) 19,6 23,4 16,3 &$ 67d II (nach Vollzug) 60,1 40,2 51,2 $ 67c und sonstige 3,9 0,5 5,3 Doch ist zu beachten, daß kein einheitlicher Beobachtungszeitraum gewählt wurde und je nach Rechtsgrundlage der Unterbringung verschiedene Alterna- tiven zu einer Aussetzung in Betracht kommen. Der hohe Anteil von Verfah- ren mit Verhängung einer psychiatrischen Unterbringung ım Jahr 1986 ohne jede Aussetzung geht zumindest teilweise darauf zurück, daß der Beobach- tungszeitraum ım Verhältnis zur mittleren Unterbringungsdauer relativ kurz ist. Bei $ 64 StGB kommt anstelle einer Aussetzung zur Bewährung vor allem die Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit ($ 67d V StGB) ın Frage. 23 Vgl. Abschnitt 3.5 (oben S. 90 ff.). 114 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Die Hälfte der Aussetzungen nach $ 67d II StGB erfolgt bei der Unterbrin- gung in einem psychiatrischen Krankenhaus etwa bis zur dritten bis vierten gerichtlichen Überprüfung; in den Verfahren aus dem Jahr 1980 findet sich aber mit 27 % ein beträchtlicher Anteil von Aussetzungsentscheidungen, die erst anläßlich der achten Überprüfung oder noch später getroffen werden. Die Aussetzung der Maßregel im Vollstreckungsverfahren beruht fast immer auf einer Stellungnahme der Einrichtung, die sich jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen mit einem Umfang von mindestens fünf Seiten dem Charak- ter eines Gutachtens nähert. Externe Gutachten sind ebenso selten. Überwie- gend erfolgt zuvor eine mündliche Anhörung der Maßregelpatienten durch das Vollstreckungsgericht, doch beschränkt sich die Gewährung rechtlichen Gehörs bei jeder vierten bis sechsten Aussetzung auf die Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme. In den Aussetzungsbeschlüssen der Gerichte überlagern sich meist verschiede- ne Begründungselemente. Am häufigsten genannt werden bei den Unter- bringungen nach $ 63 StGB mit etwas weniger als 80 % therapeutische Fort- schritte in der Behandlung der psychischen Störung. Bereits an zweiter Stelle werden mit Anteilen bis zu zwei Dritteln Argumente angeführt, die sich auf alternative Behandlungsmöglichkeiten außerhalb des Maßregelvollzugs be- ziehen. Demgegenüber sind Begründungen wie Veränderungen im sozialen Empfangsraum (33-39 %) oder medikamentöse Einstellung (21-29 %) weni- ger häufig zu verzeichnen. Schulabschlüsse und Berufsausbildungen im Maßregelvollzug (3-8 %) werden so selten zur Begründung einer Aussetzung herangezogen wie zivilrechtliche Betreuungsverhältnisse, Pflegschaften und Entmündigungen (8-10 %). Ähnlich selten sind ausdrückliche Bezugnahmen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit 4-5 %. Insgesamt läßt sıch sagen, daß diese Begründungselemente von Aussetzungsentscheidungen sich in wesentlichen Teilen positiv auf Gesichtspunkte beziehen, deren Fehlen man als “konkrete Entlassungshindernisse” bezeichnen kann.““ Die neben der Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug verhängten Freiheitsstrafen werden - anders als bei $ 64 StGB - überwiegend nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hierfür ist von Bedeutung, daß viele Strafen wegen ihrer Dauer nicht mehr durch das erkennende Gericht ausgesetzt werden dürfen. Soweit später eine Strafrestaussetzung erfolgt, geschieht dies meist zu- gleich mit der Aussetzung der Maßregel. Wie sich die Anrechnungsbegren- zung durch die im Mai 1986 in Kraft getretene Änderung des $ 67 IV StGB auswirkt, zeigt eın Vergleich der Anordnungsjahrgänge 1980 und 1986. In der 24 Vgl. die Studie von Eucker/Tolks-Brandau/Müller-Isberner (1995). Aussetzung der Maßregel und Entlassung 115 älteren Untersuchungsgruppe wird fast die Hälfte der parallelen Strafen durch Anrechnung des Maßregelvollzugs erledigt, in der neueren ist es nur noch ein kleiner Teil von Freiheitsstrafen, die vor der Gesetzesänderung verhängt wurden. Zum Zeitpunkt der ersten Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist ın den Untersuchungsgruppen aus dem Jahr 1986 knapp die Hälfte der Freiheits- strafen zu mindestens zwei Dritteln erledigt; im Anordnungsjahrgang 1980 sind dagegen dreı Viertel vollständig verbüßt. Deliktsbezogen findet sich ein hoher Anteil von Verfahren ohne jede Ausset- zung der 1986 verhängten Maßregel nach $ 63 StGB vor allem bei den Tö- tungsdeliıkten mit mehr als der Hälfte, aber auch bei den Sexualdelikten erfolgt zu über 40 % keine Aussetzung während des Beobachtungszeitraums. Der Anteil nachträglicher Aussetzungen der Maßregel liegt nur bei den Sexualde- likten unter einem Drittel. Zieht man zum Vergleich die Untersuchungsgruppe heran, ın der die Verurteilung bereits ım Jahr 1980 erfolgte, so wird länger- fristig selbst bei Tötungsdeliıkten mehr als jede zweite Maßregel irgendwann zur Bewährung ausgesetzt, ın den anderen Deliktsgruppen sind es sogar mindestens vıier Fünftel. Verschiedene Erwägungen sprechen für die Vermutung, daß die nachträgliche Aussetzung der Maßregel in der Praxis für eher “unproblematisch” erschei- nende Patienten gewählt wird. Das wird zwar nicht durch den Wortlaut des $ 67d II StGB nahegelegt, möglicherweise aber durch die Alternativen, die sich je nach Rechtsgrundlage der Unterbringung stellen. Bei $ 63 StGB ist es die immer wieder erfolgende Verlängerung des Maßregelvollzugs, im Ex- tremfall über Jahrzehnte hinweg, bei $ 64 StGB die Vollstreckung bis zum Erreichen der Höchstfrist oder eine Erledigung wegen Aussichtslosigkeit. Dementsprechend scheinen Auffälligkeiten ım Maßregelvollzug eine nach- trägliche Aussetzung der Maßregel eher unwahrscheinlich zu machen. Das gilt bei der psychiatriıschen Unterbringung in statistisch signifikanter Weise (p < 0,01) für Gewalt gegen Personen ın der Einrichtung, tendenziell auch für Gewalt gegen Sachen und Alkoholkonsum. Entweichungen führen hier da- gegen - anders als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - nicht notwendig dazu, daß auf längere Sicht keine Entlassung erfolgt. Zudem läßt sich die Vermutung empirisch absichern, daß Urlaub zur Entlassungsvor- bereitung eine wichtige Rolle spielt: wer nicht beurlaubt wird, wird auch nur mit wesentlich geringerer Wahrscheinlichkeit entlassen (p < 0,01). Unmittelbar im Anschluß an die erste Aussetzung der Maßregel zur Bewäh- rung ($ 67d II StGB) sind weiıtere Aufenthalte der Maßregelpatienten in ge- schlossenen Institutionen unabhängig von der Rechtsgrundlage die Ausnahme (Tabelle 21). Während jedoch über 70 % der Entlassungen aus der stationären 116 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Suchtbehandlung nach $ 64 StGB in eine eigene Wohnung, zu Familien- angehörigen oder zu anderen Personen in reguläre Wohnverhältnisse erfolgen, gilt dies ım Anschluß an den Maßregelvollzug nach $ 63 StGB nur für weni- ger als die Hälfte der Personen. Psychiatrische Krankenhäuser, stationäre Therapieeinrichtungen, Heime und betreute Wohngemeinschaften sind Entlas- sungsorte für 9-17 %, während ausdrücklich als solche bezeichnete Nachsor- geeinrichtungen im Anschluß an eine Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug an Bedeutung gewinnen; in der Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1986 geht immerhin ein Viertel der Patienten ın eine solche Ein- richtung. Tabelle 21: Entlassungsort und Weisungen nach Aussetzung der Maßregeln gem. $$ 63 und 64 StGB ım Vergleich (Angaben ın %) $ 63 $ 63 8& 64 (1980) (1986) (1986) n< 92 n< 74 n < 144 Entlassungsort Verbleib in Einrichtung 18,5 18,9 4,8 Wohnung 44,6 46,5 71,4 Nachsorge 16,3 24,3 7,1 Institution/ Wohngemeinschaft 17,4 10,8 8,7 sonstiges/unklar 5,4 1,4 7,9 keine 1,4 4,9 Weisungen 1,1 (Mehrfachnennungen) Therapie 60,9 66,7 46,2 Abstinenz 22,8 20,8 41,3 Aufenthalt 78,3 81,9 46,9 sonstige 91,3 93,1 85,4 Nicht unbedeutend ist aber auch der Anteil derjenigen, die nach einer Ausset- zung der Maßregel zur Bewährung in derselben psychiatrischen Klinik blei- ben, und zwar überwiegend aufgrund einer Weisung oder einer sonstigen gerichtlichen Anordnung. In Einzelfällen kommen schließlich Entlassungen in völlig ungeklärte Wohnverhältnisse oder in die Obdachlosigkeit vor. Versucht man, anhand der Gerichtsbeschlüsse zu bestimmen, welche Erwar- tungen ihnen ım Hinblick auf den Entlassungsort zugrunde liegen, so handelt es sich bei Entlassungen aus dem psychiatrischen Krankenhaus (41-44 %) Aussetzung der Maßregel und Entlassung 117 deutlich seltener als bei denen aus der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB (60 %) um eine reguläre Wohnung. Mit Anteilen von 26-29 % werden In- stitutionen entsprechend häufiger für die Aufnahme der aus der Unterbringung nach $ 63 StGB entlassenen Maßregelpatienten vorgesehen. Hınzu kommen spezifische Nachsorgeeinrichtungen, die quantitativ ähnlich wichtig sind. Die Unterkunft im Anschluß an den Maßregelvollzug wird durch die Eiın- richtungen überwiegend vor der Aussetzung vorbereitet. Beruht der Auf- enthalt im Maßregelvollzug auf $ 64 StGB, sind diesbezügliche Anstrengun- gen der Maßregelpatienten selbst jedoch häufiger erkennbar als solche der Einrichtungen. Dies könnte auch damit zusammenhängen, daß lebensprakti- sche Fähigkeiten bei der Klientel dieser Einrichtungen besser entwickelt sind. Die Vermittlung eines Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von drei Mona- ten nach der Entlassung aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug ist bei rund einem Drittel der Fälle feststellbar, die einer ambulanten Nachbetreuung ın 32-47 % und die einer stationären Nachbetreuung ın 16-19 % der Entlassun- gen. Alle diese Interventionen sind den Strafvollstreckungsakten bei $ 63 StGB häufiger zu entnehmen als bei $ 64 StGB. Doch wird die Intensität der Entlassungsvorbereitungen aufgrund dieser Datenquelle möglicherweise unterschätzt. Fast alle Maßregelpatienten erhalten bei ihrer Entlassung Weisungen ım Rahmen der Führungsaufsicht.“ Es bleibt selten bei einer einzigen Weisung, zumal Beschlußformulare weitgehend standardisierte Entscheidungen er- möglichen. Vermutlich hängt es damit zusammen, daß gerade relativ unspezli- fische Weisungen wie etwa die des Inhalts, den Anforderungen der Bewäh- rungshilfe oder der Führungsaufsichtsstelle nachzukommen und sich dort regelmäßig zu melden, fast immer erteilt werden (Tabelle 21). Mit einem gewissen Abstand folgen in den Verfahren nach $ 63 StGB Aufenthaltsrege- lungen, die ebenso wie therapiebezogene Weisungen in diesen Unter- suchungsgruppen deutlich häufiger ausgesprochen werden als anläßlich einer Entlassung aus der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB. Trotzdem sind Rege- lungen, die sich auf Alkohol-, Drogen- und nicht medizinisch indizierten Medikamentengebrauch beziehen, auch bei Entlassungen aus dem psych- jatrischen Maßregelvollzug keineswegs bedeutungslos. Verstöße gegen gerichtliche Weisungen werden ın den Vollstreckungsverfah- ren nach $ 63 StGB recht selten registriert. Am häufigsten finden sich solche 25 Nur in Einzelfällen wird eine Entscheidung über das Ruhen der Führungsaufsicht ($ 68g II StGB) getroffen - so in einem Verfahren, in dem nach primärer Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine Suchtbehandlung auf nicht-strafrechtlicher Grundlage vor- gesehen ist. 118 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Vermerke noch bei der Weisung, einen bestimmten Wohnsitz oder Aufenthalt zu nehmen und beizubehalten (13-17 %). Dagegen enthalten die Strafvoll- streckungsakten der Verfahren mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Einträge über Weisungsverstöße in etwas größerer Zahl, etwa ım Hinblick auf Alkoholverbote (24 %). Doch handelt es sich besonders bei Verstößen gegen Weisungen, welche die alltägliche Lebensführung der Probanden regeln sollen, um Ereignisse, die nicht immer zur Kenntnis der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtsstellen gelangen dürften. 4.6 Zur Dauer der Unterbringung Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB ist - anders als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - ein zentraler Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion, zu dem die empirische Forschung schon bisher einige Beiträge geliefert hat. Angesichts einer fehlenden Befristungs- regelung für den Vollzug dieser Maßregel überrascht dies nicht. Doch selbst bei der Maßregel nach $ 64 StGB ist die tatsächliche Aufenthaltsdauer ım Maßregelvollzug keineswegs von vornherein unproblematisch. Man darf nıcht vergessen, daß die Höchstfrist von zwei Jahren ($ 67d I 1 StGB) wegen der Verlängerungsregelung bei parallelen Freiheitsstrafen und deren Auslegung durch die neuere Rechtsprechung in der Praxis nur für eine Minderheit der Maßregelpatienten gilt und tendenziell an Bedeutung verliert.“® Die empirisch ermittelte Unterbringungsdauer hängt nicht zuletzt vom Zu- schnitt einer Untersuchung ab. Stichtagsmessungen ım Maßregelvollzug erfassen einerseits auch Patienten, die über lange Zeit nicht entlassen werden, ermöglichen aber gerade nicht die Ermittlung der tatsächlichen Dauer des Aufenthalts bis zu einer Entlassung. Bezieht man sich lediglich auf entlassene Maßregelpatienten, so werden solche Personen ausgeklammert, bei denen eine Entlassung immer wieder hinausgeschoben wird. Geht man schließlich pro- spektiv vom Beginn der Unterbringung aus, so muß man einen sehr langen Beobachtungszeitraum wählen, um nicht nur Maßregelpatienten mit einem relativ kurzen stationären Aufenthalt einzubeziehen. Hinzu kommt, daß sich bisher keine einheitliche Definition der Unterbringungsdauer eingebürgert hat.?” 26 Siehe hierzu bereits Dessecker (1996c: 30) und Schmitz (1995). 27 Deshalb sind die Ergebnisse verschiedener Studien zu dieser Fragestellung nur selten direkt vergleichbar (zu diesem Gesichtspunkt bereits Leygraf 1988: 108). 119 Dauer der Unterbringung In der Untersuchung der KrimZ wird die Dauer der Unterbringung berechnet als Zeit zwischen der ersten Aufnahme in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs zur Voll- streckung der Maßregel aus dem Bezugsverfahren (frühester Zeitpunkt: Rechtskraft des Urteils) und der letzten Entlassung während des Beobachtungszeitraums, längstens also dem Zeitpunkt der Auswertung der jeweiligen Vollstreckungsakten. Sonstige Zeiten in einem psychiatrischen Krankenhaus, die vor Rechtskraft der Maßregelanordnung in diesem Verfahren liegen (z.B. Unterbringungen nach PsychKG oder $ 126a StPO), werden nicht mitgezählt. Nicht zur Unterbringungsdauer gerechnet werden auch Unterbrechungen des Maßregel- vollzugs. Das sind zwischendurch vollstreckte andere freiheitsentziehende Sanktionen (gleichgültig, aus welchem Verfahren), Zeiten, in denen die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt ist, und Entweichungen. Dagegen zählen Zeiten der Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug zur Unterbringungsdauer. Wie bereits gezeigt wurde, sind monate- lange Beurlaubungen zur Entlassungsvorbereitung nicht nur gesetzlich möglich, son- dern sie werden - bei einer Minderheit der entlassenen Maßregelpatienten - auch prakti- ziert. Diese Berechnungsweise der Unterbringungsdauer führt also dazu, daß Zeiten einbezogen werden, in denen die Kontrolle der Maßregelpatienten durch die Einrichtun- gen nur wenig intensiver ist als nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Abgesehen von forschungspraktischen Schwierigkeiten eines anderen Vorgehens, folgt sie aber der wohl überwiegenden Meinung zur Auslegung des Vollstreckungsrechts, die sich seit Inkrafttreten der Maßregelvollzugsgesetze herausgebildet hat.“* Abbildung 18 zeigt für die Maßregelpatienten, die aufgrund einer Verurtei- lung aus dem Jahr 1980 im Maßregelvollzug waren, die kumulierte Unter- bringungsdauer über das gesamte Vollstreckungsverfahren hinweg während der Zeit, die bis zur Erledigung der Maßregel oder bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung in den Jahren 1992-93 verstreicht. Das ıst ein recht langer Beobachtungszeitraum. Trotzdem handelt es sich lediglich um eine Moment- aufnahme. Denn wie die äußerste rechte Säule der Abbildung zeigt, dauert die Unterbringung bei immerhin 15 % der Verurteilten von 1980 zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch an. Hinzu kommen einige Verfahren, ın denen die Unterbringung erst ausgesetzt oder unterbrochen ist (26 %). In diesen Fällen verlängert sich die Unterbringung im Maßregelvollzug also noch weiter, oder eine Verlängerung ist zumindest nicht ausgeschlossen. Vor allem bei den langen Aufenthalten gibt es beträchtliche Anteile noch nicht abgeschlossener Vollstreckungen. 28 Vgl. etwa Pollähne (1994: 33 f. und 1995: 219 f.). Ausdrückliche gesetzliche Regelungen bestehen in Nordrhein-Westfalen ($ 16 I 4 Nr. 3 MRVGO), Rheinland-Pfalz ($ 9 II 3 MVollzG), dem Saarland ($ 12 II MRVG) und in Sachsen ($ 38 III 5 PsychKG). 120 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Abbildung 18: Kumulierte Dauer der Unterbringung ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB seıit 1980* Anzahl Verfahren 120 100 p 80 60 40 20 bis 1 bis2 bis3 bis4 bis5 bis6 bis7 bis8 bis9 bis 10 > 10 Jahre letzter Verfahrensstand M Unterbringung erledigt @Wausgesetzt/unterbrochen Enoch andauernd 1. Quartil = 1,8 Jahre, Median = 4,3 Jahre, 3. Quartil = 8,3 Jahre *n = 126; vgl. auch Tabelle A6 im Anhang Die langfristige Darstellung zeigt, daß die Unterbringungsdauer sehr breit streut. So gibt es einige Maßregelpatienten, die nicht länger als ein Jahr im Maßregelvollzug sind; und selbst in dieser Gruppe mit einer sehr kurzen Unterbringungsdauer gibt es einzelne, bei denen die Unterbringung erst zur Bewährung ausgesetzt ist oder noch andauert. Ein Viertel der Maßregelpatien- ten verbringt bis zu knapp zwei Jahren im Maßregelvollzug; die Hälfte ist dort mehr als vier Jahre. Ein Viertel ist länger als acht Jahre, 13 % sind sogar länger als zehn Jahre im psychiatrischen Maßregelvollzug.“” Demgegenüber ist der Beobachtungszeitraum für dıe Verfahren aus dem Jahr 1986 mit sechs Jahren viel kürzer als für die Maßregelanordnungen aus dem Jahr 1980. Erwartungsgemäß liegt der Anteil noch laufender Vollstreckungen mit 45 % hier sehr hoch. Trotzdem ist bemerkenswert, daß sich ein Viertel dieser Patienten bis zu einer Unterbringungsdauer von 2% Jahren im Maß- regelvollzug befindet. Der Median, der die gemessene Unterbringungsdauer 29 Der Mittelwert liegt bei 5,3 Jahren, wird aber durch die Fälle mit extrem langer Unterbringungs- dauer hochgetrieben. Dauer der Unterbringung 121 für die Hälfte der Patienten bezeichnet, liegt bei fast vier Jahren und damit nur fünf Monate unter dem Wert für die Verfahren von 1980. Würde man die Unterbringungsdauer dieser Maßregelpatienten zwölf Jahre nach ıhrer Verurteilung, also 1998, erneut messen, dann wäre sie voraussicht- lich länger als bei denjenigen, die bereits 1980 verurteilt wurden. Dies läßt die gemessene Verteilung der Unterbringungsdauer für die Verfahren aus dem Jahr 1986 erwarten. Aus diesem Grund iıst anzunehmen, daß sich die durch- schnittliche Aufenthaltsdauer ım psychiatrischen Maßregelvollzug in den letzten Jahren nicht weiter verkürzt hat. Es ist zu vermuten, daß die rück- läufige Entwicklung seit der Strafrechtsreform zum Stillstand gekommen ist. Diese Annahme wird durch manche regionalen Untersuchungen gestützt. So stabilisiert sıch die Unterbringungsdauer von Patienten ın Hessen, die zu einem Stichtag noch untergebracht sind, schon seit 1984 mıt Werten zwischen vier und 4% Jahren, und ım Westfälischen Zentrum für Forensische Psych- ijatrie liegt sie seit 1987 mit Schwankungen bei etwa vier Jahren.“ Ein Vergleich der beiden Untersuchungsgruppen zu $ 63 und $ 64 StGB aus dem Jahr 1986 läßt erwartungsgemäß erkennen, daß die verschiedenen Rechtsgrundlagen der Sanktionsentscheidungen zu Aufenthalten ım Maß- regelvollzug von erheblich unterschiedlicher Dauer führen. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung durch- schnittlich weniger als zwei Jahre lang vollzogen.”' Versucht man mögliche Einflüsse auf die Dauer des Aufenthalts ım Maß- regelvollzug aufzuspüren, so ist es zweckmäßig, die Auswertungen auf die Verfahren aus dem Jahr 1980 zu konzentrieren. In dieser Gruppe ist der Anteil der Maßregeln, deren Vollstreckung zum Zeitpunkt der Datenerhebungen noch nicht ausgesetzt oder unterbrochen ist, am geringsten. Eine diıfferenzierte Betrachtung der Unterbringungsdauer nach Deliktsgruppen der Bezugsentscheidung ergibt keinen Anhaltspunkt für deliktsspezifische Einflüsse (Abbildung 19). Bei dieser Darstellung ist zwar zu berücksichtigen, daß die Basiszahlen der Vollstreckungsverfahren recht klein sind. Deutlich erkennbar wird jedoch, daß alle Deliktsgruppen bei den besonders kurzen wie auch bei den langen Aufenthalten im Maßregelvollzug vertreten sind. 30 Siehe Dimmek et al. (1996: 13) und Jöckel/Müller-Isberner (1994: 356). 31 Vergleichsdaten zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB bei Dessecker (1996c: 160 f.). 122 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Abbildung 19: Kumulierte Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug gem. $ 63 StGB seit 1980, differenziert nach Deliktsgruppen* Anzahl Verfahren 120 mı T ötungsdelikte E Sexualdelikte 100 E Körperverletzung E Brandstiftung D Vermögensdelikte u.a 80 60 40 - » - 20 TE bis 1 bis2 bis3 bis4 bis5 bis6 bis7 bis8 bis9 bis 10 >10 Jahre * vgl. auch Tabelle A7 im Anhang Die Unterbringungsdauer in den Verfahren, in denen wegen Schuldunfähig- keit lediglich eine Maßregel angeordnet wird, ist nicht signifikant länger als in den Fällen, in denen daneben eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Allerdings verlängert sich die Unterbringung im Maßregelvollzug erwartungsgemäß durch den Widerruf einer Aussetzung der Maßregel. Wird die Aussetzung widerrufen, so dauert die Unterbringung insgesamt mit durchschnittlich sechs Jahren und vier Monaten tendenziell länger als iın den Verfahren ohne Widerruf der Aussetzung (Mittelwert: 4% Jahre). Bestimmte Auffälligkeiten während des psychiatrıschen Maßregelvollzugs gehen mit einer deutlich verlängerten Aufenthaltsdauer einher. Das gilt vor allem für Gewaltanwendung, die zwar registriert wird, aber nicht zu einem neuen Strafverfahren führt. Die Unterbringungsdauer der Maßregelpatienten, deren Vollstreckungsakten solche Einträge enthalten, ist drei bis vier Jahre länger als die aller anderen - gleichgültig, ob es sıch um Gewaltakte gegen Personen oder gegen Sachen handelt.” Straftaten während des Maßregelvoll- 32 Gewalt gegen Personen: t = -4,0; df = 123; p < 0,01; Gewalt gegen Sachen: t = -3,4; df = 123; p< 0,01 Geweils einseitiger Test). Erledigung der Maßregel 123 zugs, die ausdrücklich als solche gewertet werden und Anlaß für die Ein- leitung eines weiteren Verfahrens geben, führen dagegen nicht zu einer sta- tistisch nachweisbaren Verlängerung des Maßregelvollzugs ım Bezugsverfah- ren. Dieser Widerspruch läßt sich dadurch relativieren, daß ın solchen Fällen auch ein vorläufiger Abbruch der laufenden Maßregelvollstreckung zugunsten anderer Sanktionen oder zumindest eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfol- ge innerhalb des Bezugsverfahrens näher liegen mag als eine bloße Fortset- zung der Unterbringung. Selbst bei Entweichungen aus dem Maßregelvollzug ergeben diese bivariaten Auswertungen lediglich Hinweise auf eine tenden- zielle Verlängerung der Unterbringungsdauer. Schließlich zeichnen sich erhebliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern ab. Die mittlere Unterbringungsdauer variiert zwischen zwei Jahren zehn Monaten im Saarland, das die untere Grenze markiert, und sieben Jahren acht Monaten in Schleswig-Holstein. Allerdings sind diese Unter- schiede wegen teils geringer Fallzahlen nur sehr eingeschränkt statistisch überprüfbar. Immerhin läßt sich sagen, daß sich die mittlere Unterbringungs- dauer in Bayern mit etwas mehr als drei Jahren signifikant von derjenigen in Nordrhein-Westfalen (mehr als sechs Jahre) und allen anderen westlichen Bundesländern (knapp sechs Jahre) außer Baden-Württemberg (4% Jahre) unterscheidet.” Allerdings ist davon auszugehen, daß die relative Unter- bringungshäufigkeit in Bayern auch deutlich höher liegt als anderswo, wäh- rend sie in Nordrhein-Westfalen besonders gering ist.““ 4.7 Die Erledigung der Maßregel Zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die vom Frühjahr 1992 bis Ende 1993 dauerte, sind in den Untersuchungsgruppen sehr unterschiedliche Anteile der Maßregelvollstreckung erledigt (Abbildung 20). Am höchsten liegt der Erledi- gungsanteil bei den Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt mit 86 % der Verfahren; bei der psychiatrischen Unterbringung nach $ 63 StGB sind es fast zwei Drittel erledigte Maßregeln aus dem Jahr 1980, aber nur 31 % aus dem Jahr 1986. Dementsprechend unterscheiden sich die Anteile der Verurteilten, die sich zum Erhebungszeitpunkt noch im Maßregelvollzug befinden. Dies sind bei Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB ım Jahr 1986 nur zwei Personen, bei der psychiatrischen Unterbringung aus demselben Jahr jedoch 33 Dies ergibt eine einfache Varianzanalyse (F = 4,3; p < 0,01). 34 Siehe Abschnitt 3.6 (oben S. 93 ff.). 124 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel 37 % der Untersuchungsgruppe und bei den Fällen aus dem Jahr 1980 immer noch 12 %. Abbildung 20: Erledigungsformen der Maßregel bei $ 63 und $ 64 StGB ım Vergleich (Angaben in %) 8 63 (1980) n = 154 8 63 (1986) n= 184 8& 64 (1986) n = 246 0% 20% 40% 60% 80% 100% mim Maßregelvollzug EMMaßregel ausgesetzt/unterbrochen m sonstige Erledigungsgründe IBENde der Führungsaufsicht Das Bild der vorkommenden Erledigungsformen ist bei der psychiatrischen Unterbringung weniger vielfältig als bei der Unterbringung ın einer Entzie- hungsanstalt. Sieht man einmal von den Verfahren ab, ın denen die Maß- regelvollstreckung noch nicht abgeschlossen ist, so trıfft der vom Gesetzgeber wohl intendierte regelmäßige Vollstreckungsverlauf, bei dem sich nach Aus- setzung zur Bewährung mit Ablauf der Führungsaufsicht auch die Maßregel erledigt ($ 67g V StGB), bei langfristiger Betrachtung der Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung aus dem Jahr 1980 in mehr als der Hälfte, bei der stationären Suchtbehandlung nach $ 64 StGB aber nur in rund zwei Fünf- teln der Fälle zu. Dementsprechend führen bei der letzteren Maßregel weitere Erledigungsformen wie der Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist (knapp 20 %), Aussichtslosigkeit (11 %) und erneute Anordnungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusammengenommen etwas häufiger zur Erledigung als das Ende der Führungsaufsicht. Andererseits gibt es auch bei der Maßregel 125 Zusammenfassung nach $ 63 StGB noch andere Erledigungsgründe, die jedoch nur einzelne Verfahren betreffen. Dazu zählen so unterschiedliche Ereignisse wie der Fortfall der Einweisungsdiagnose, der Eintritt der Vollstreckungsverjährung - beispielsweise nach vollzogener Abschiebung oder “freiwilliger” Ausreise ausländischer Verurteilter aus Deutschland - oder der Tod von Maßregelpa- tienten. Einige Detailauswertungen lassen sich für die Untersuchungsgruppe mit Anordnung einer Maßregel nach $ 63 StGB ım Jahr 1980 darstellen. Im Vergleich der Verfahren ohne Erledigung der Maßregel zu denen, in denen die Führungsaufsicht beendet ist, und zu den sonstigen Erledigungsformen zeigen die betroffenen Personen keine besonderen Auffälligkeiten ım Hinblick auf soziodemographische Merkmale. Das gilt auch für die grob in drei Gruppen eingeteilten psychiatrischen Diagnosen. Deliktsbezogen läßt sich festhalten, daß sich die Erledigungen der Maßregel weitgehend gleichmäßig über alle sechs Deliktsgruppen verteilen. In keiner Deliktsgruppe ist mehr als die Hälfte der verhängten Maßregeln erledigt. Des weiteren ergeben auch Merkmale zum Verlauf des Maßregelvollzugs keine Hinweise auf systematische Zusammenhänge mit einer Erledigung der Maß- regel. Nach Erledigung der psychiatrischen Unterbringung schließt sich für die über- wiegende Zahl der Betroffenen keine Strafverbüßung ım Rahmen des Bezugs- verfahrens oder aus einer anderen Verurteilung an. Anders ist es nach Erledi- gung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, auf die in einigen Ver- fahren Aufenthalte im Strafvollzug folgen. Immerhin 7-12 % der Patienten des psychiatrischen Maßregelvollzugs bleiben aber auch dann noch in derselben Einrichtung, wobei sich Aufenthalte auf “freiwilliger” Basıs und solche auf- grund einer Zwangseinweisung die Waage halten. Möglicherweise wird dieser Anteil anhand der Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden unter- schätzt. Wie lange solche Anschlußaufenthalte dauern, läßt sıch auf dieser Datengrundlage meist ebensowenig klären wie die Frage, ob später eine Entlassung in die Freiheit folgt. 4.8 Zusammenfassung Bei der Vollstreckung der psychiatrischen Unterbringung von Straftätern kristallisieren sich, wie die empirische Untersuchung zeigt, bestimmte Verfah- rensabläufe heraus, die für den überwiegenden Teil der Vollstreckungen gelten. Mehr als zwei Drittel der Verurteilten sind in der Zeit unmittelbar nach 126 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Eintritt der Rechtskraft ım Maßregelvollzug, bis die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt wird; doch gibt es eine große Gruppe unter den Probanden, die sich seit ihrer Verurteilung im Jahr 1986 bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung ununterbrochen im Maßregelvollzug befindet. Soweit eine zweite Vollstrek- kungsphase eintritt, stehen - typischerweise nach einer Aussetzung der Maß- regel zur Bewährung - fast dreı Viertel der Personen unter Führungsaufsicht. Betrachtet man die gerichtlichen Entscheidungen zur Vollstreckungsreihenfol- ge, so zeigt sich im Vergleich der beiden Verurteilungsjahrgänge mit An- ordnung einer psychiatrischen Unterbringung eine Verschiebung von $ 67 II zu $ 67 III StGB: die nachträgliche Vollstreckungsumkehr ist nach einer Verurteilung im Jahr 1986 quantitativ wesentlich bedeutender als in den älteren Verfahren. Dabei dürften die Gerichte eine Vollstreckungsumkehr nicht in jedem Fall beschließen, in dem ein solches Vorgehen von der Maß- regeleinrichtung angeregt wird.”” In beiden Fällen steht das umstrittene Argu- ment des “Leidensdrucks” im Vordergrund der Darstellung in den Entschei- dungsgründen.“® Im Hinblick auf den Maßregelvollzug in den Einrichtungen der Psychiatrie Jäßt sich aufgrund der Daten aus den Vollstreckungsakten der Strafjustiz feststellen, daß Auffälligkeiten wie Entweichungen ohne Straftaten oder Al- koholkonsum bei einer nicht unbedeutenden Gruppe der Maßregelpatienten registriert werden. Dagegen sind gravierende Zwischenfälle, insbesondere schwere Straftaten, vor allem ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB nur höchst selten zu beobachten. Die Ausnahme sind auch Verlegungen in eine andere Einrichtung des Maßregelvollzugs, wobei wiederum eine kleine Gruppe unter den Maßregelpatienten mehrfach betroffen ist.”’ Die Praxis der Beurlaubung, deren rechtlicher Rahmen wesentlich weiter ist als ım Strafvollzug, ist durch Extremgruppen gekennzeichnet: es gibt auch nach Inkraftreten der gesetzli- 35 Diese Resultate decken sich nur teilweise mit der hessischen Studie von Elpel (1996: 262, 300 ff.), die allerdings für die nachträgliche Vollstreckungsumkehr auf Schätzungen angewiesen ist, die in Experteninterviews genannt werden. Zum Verhältnis der Anregungen eines Vorgehens nach $ 67 III StGB und entsprechender Gerichtsentscheidungen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Schalast (1992: 55). 36 Siehe auch dazu Elpel (1996: 280 ff.), nach dessen Ergebnissen die Mehrzahl der befragten Staatsanwälte und Strafvollstreckungsrichter dieses Argument übereinstimmend mit der höchst- richterlichen Rechtsprechung grundsätzlich für diskutabel hält. 37 Ältere empirische Untersuchungen ergeben zahlreiche Verlegungen zwischen verschiedenen Kliniken (vgl. etwa Ritzel 1978: 86 f. für Niedersachsen). Völlig gegensätzlich wird jedoch die Situation in Westfalen-Lippe von Gabriel (1992) beschrieben. Zudem sind klinikinterne Verle- gungen in traditionellen Stufenkonzepten regelmäßig vorgesehen (zur Kritik Rasch 1985: 312 ff)). Zusammenfassung 127 chen Regelungen des Maßregelvollzugs eine bedeutende Gruppe unter den Maßregelpatienten, die niemals beurlaubt wird, und andererseits eine Gruppe mit eher längerfristigen Beurlaubungen zur Entlassungsvorbereitung, die jedoch in den Einrichtungen nach $ 63 StGB vıel kleiner ist als bei der Sucht- behandlung nach $ 64 StGB. Diese Ergebnisse sind weitgehend konsistent mit denen empirischer Untersu- chungen und Erfahrungsberichte zum Maßregelvollzug. Vor allem über die Bedeutung bestimmter Auffälligkeiten der Maßregelpatienten gibt es einige Forschungsergebnisse. Allgemein sind danach Entweichungen ohne Straftaten im psychiatrischen Maßregelvollzug wesentlich seltener als bei der Unter- bringung nach $ 64 StGB, wobei die gemessenen Anteile je nach Erhebungs- zeitraum und Studie zwischen vier und 27 Entweichungen, bezogen auf 100 Patienten und ein Jahr, liegen.?* Diese Entweichungen sind nur in weni- gen Fällen mit einer neuen Straftat verbunden. Insoweit handelt es siıch zudem überwiegend um leichtere Eigentumsdelikte. Doch wird dieser eher unspekta- kuläre Alltag im Maßregelvollzug immer wieder durch einzelne schwere Taten bis hin zu Tötungsdelikten unterbrochen.”” Gerade diese schweren Delikte - und besonders die Sexualdelikte darunter - bestimmen jedoch weit- hin das Bild psychisch gestörter Straftäter in der Öffentlichkeit; solche Zwi- schenfälle und ihre Darstellung sind so publikumswirksam, daß sich Bürger- initiativen bilden, die Gründung neuer Einrichtungen blockiert wird, Locke- rungen allein unter Sicherungsaspekten betrachtet und strafrechtliche Ermitt- lungen gegen Verantwortliche der Maßregeleinrichtungen eingeleitet wer- den .40 Zur Beurlaubungspraxis liegen hauptsächlich Studien über einzelne Maß- regeleinrichtungen vor, deren Ergebnisse wegen methodischer Unterschiede kaum vergleichbar sind. Danach gibt es eine Minderheit von Patienten, die zu einem festgelegten Stichtag keinerlei Lockerungen in Anspruch nehmen kön- nen; diese Gruppe umfaßt Anteile bis zu einem knappen Drittel (1988 ım 38 Dabei stammen die niedrigen Werte allerdings aus den 60er Jahren, als die Vollzugsbedingun- gen noch wesentlich rigider waren als heute. Vgl. zu den einzelnen Resultaten Bischof (1986: 89) und Gretenkord/Müller-Isberner (1991: 307), zu $ 64 StGB etwa von der Haar 1995: 154 f. (37 % der Patienten mit Entweichungen) und Konrad 1992b: 601 (durchschnittlich vier Entwei- cChungen). 39 Aus empirischer Sicht dazu etwa Bischof (1986: 90 f.) und Freese/Bomm/Müller-Isberner (1995). 40 Die Skandalisierung eines Sexualdelikts im Umfeld des Westfälischen Zentrums für Forensi- sche Psychiatrie ist nur ein Beispiel. Siehe zu verschiedenen Aspekten Grünebaum (1996: 35 ff.), Pfäfflin (1995) und Schüler-Springorum et al. (1996). 128 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie).“' Die Anteile der beur- laubten Maßregelpatienten schwanken auch in Stichtagsuntersuchungen recht deutlich.“ Unterschiede der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen dürften allerdings, wie die Ergebnisse der eigenen Studie zeigen, nur einen Einfluß- faktor unter mehreren darstellen. Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zur Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug werden überwiegend von Amts wegen durchgeführt. Während von einer mündlichen Anhörung der Betroffenen ım psychiatrischen Maßregelvollzug ziemlich selten, bei der Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt aber in einigen Verfahren abgesehen wird, erscheinen Fristüberschrei- tungen unabhängig von der Rechtsgrundlage der Maßregel jedenfalls dann problematisch, wenn Entlassungshindernisse nicht auf der Hand liegen. Vor- liegende Beobachtungsstudien zur Entscheidungspraxis der Strafvollstrek- kungskammern betonen darüber hinaus den höchst summarischen Charakter der Anhörungen.” In der Mehrheit der Verfahren endet der Maßregelvollzug nach $ 63 wie nach 8& 64 StGB mit einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung. Da je nach Art der Sanktion unterschiedliche Alternativen zur Verfügung stehen, sind die Untersuchungsgruppen allerdings auch bei ähnlichen Beobachtungs- zeiträumen nicht unmittelbar zu vergleichen. Die Entlassung erfolgt überwie- gend in reguläre Wohnverhältnisse; doch sind stationäre Einrichtungen aller Art und - mit zunehmender Tendenz - spezifische Nachsorgeeinrichtungen im Anschluß an die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zu vernachlässigen. Mehrere regionale Studien über entlas- sene Maßregelpatienten beziehen sich dagegen auf höhere Anteile von Entlas- sungen, die lediglich in Kliniken oder Heime erfolgten.““ 41 Siehe Pollähne (1994: 148); über niedrigere Werte um 20 % berichten Holtus (1991: 50) aus dem Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen und Jöckel (1988: 56 f.) aus der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina. 42 Nach der vergleichenden Untersuchung von Leygraf (1988: 159) waren es je nach Bundesland zwischen 13 und 46 %. 43 Vgl. die örtlich begrenzten Studien von Albrecht (1978: 121 ff.) und Hohlfeld/Haberkern/Heine- Bergmeyer (1985: 87 f.). 44 So wurden über die Hälfte der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB in der Berliner Untersu- chungsgruppe von Burghardt (1985: 213) in eine Klinik oder ein Heim entlassen. In Niedersach- sen waren es vor 1975 nach Ritzel (1978: 133) allein 13 %, die in demselben Landeskranken- haus blieben; dieser Anteil betrug nach Bischof (1987) im Bezirkskrankenhaus Haar im Zeit- raum von 1962-1987 sogar 41 %. Nach Dimmek et al. (1996: 9) erfolgte Anfang der 90er Jahre fast die Hälfte der Entlassungen aus dem Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie in psychiatrische Einrichtungen oder Heime. Zusammenfassung 129 Eine langfristige Betrachtung der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug seıt der Anordnung der Maßregel ım Jahr 1980 zeigt eine breite Variation über den gesamten Beobachtungszeitraum. Ein Viertel der Maßregelpatienten verbringt bis zu knapp zwei Jahren im Maßregelvollzug, die Hälfte ist mehr als etwa vier Jahre dort, 13 % sogar länger als zehn Jahre. Ein Vergleich der beiden Untersuchungsgruppen zum psychiatrischen Maßregelvollzug macht die Aussage plausibel, daß die rückläufige Entwicklung der Aufenthaltsdauer ın den letzten Jahren, die auch durch frühere empirische Untersuchungen belegt wird, zum Stillstand gekommen ist. Diese Annahme wird durch Ergeb- nisse verschiedener neuerer Studien gestützt, auch wenn diese regional be- grenzt sind.” Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB liegt nach einer Verurteilung ım Jahr 1986 ım Mittel doppelt so hoch wie bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Im Zeitpunkt der Datenerhebung für die vorliegende Untersuchung sind selbst von den bereits ım Jahr 1980 verhängten strafrechtlichen Maßregeln nach $ 63 StGB nur knapp zwei Drittel in der Vollstreckung erledigt; bei den neueren Verfahren aus dem Erhebungsjahrgang 1986 ist es nicht einmal ein Drittel. Insofern erweist sıch die Wahl eines langen Beobachtungszeitraums als be- rechtigt. Eine größere Aktualität der Darstellung für die Anordnungspraxis könnte im Rahmen des gewählten methodischen Zuschnitts der Untersuchung nur durch einen weitgehenden Verzicht auf Aussagen über das Voll- streckungsverfahren erkauft werden. Während das Bild der Erledigungs- formen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt recht vielfältig ist, dominiert in den Verfahren nach $ 63 StGB klar der Ablauf der Führungsauf- sicht im Anschluß an eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Die auf den ersten Blick scheinbar eindeutige Rechtslage, die im psychiatrischen Maßregelvollzug nur die Wahl zwischen Aussetzung der Maßregel und Fort- dauer der Unterbringung läßt, führt auch dazu, daß in der empirischen Litera- tur über andere Erledigungsformen kaum berichtet wird.”® —— 45 Vgl. Dimmek et al. (1996: 13) zum Westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie und Jöckel/Müller-Isberner (1994: 356) für Hessen; zur langfristigen Entwicklung etwa Konrad (1994: 170 ff.) und Leygraf (1988: 106 ff.). 46 Siehe zur Bedeutung der Erledigung nach Korrektur der ursprünglichen Diagnose jedoch Müller-Isberner/Graßl/Gliemann (1994). 5. Zur Effektivität der Maßregel Die Effektivität strafrechtlicher Sanktionen wird in Legalbewährungsstudien üblicherweise durch den Anteil erneut strafrechtlich verurteilter oder erneut in den Strafvollzug eingewiesener Probanden gemessen.' Die Legitimations- bedürftigkeit freiheitsentziehender Sanktionen besteht für das Maßregelrecht, das vom Schuldprinzip nicht umfaßt und dessen Reichweite vor allem durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt wird, in gesteigertem Maß. Das macht auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Eine Maßregel, die den ihr gesetzten Zweck nicht erreicht, ist nicht nur eine ineffektive Sanktion; sie setzt sich auch dem Vorwurf der Ungeeig- netheit und damit letztlich der Rechtswidrigkeit aus. Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus soll, wie bereits in Abschnitt 1.1 gezeigt wurde, den Zweck der Gefahrenabwehr durch Besserung und Sicherung erreichen.“ Seit der Strafrechtsreform betont das Gesetz stärker als zuvor die therapeutischen Ziele der Maßregel. Für die Evaluation therapeutischer Programme kommen im Ausgangspunkt andere Beurteilungskriterien in Betracht als die Legalbewährung. So geht es in den Katamnesen der Therapie- und Suchtforschung eher um soziale Integration, Lebenszufriedenheit und Abstinenz oder kontrollierten Gebrauch von Sucht- mitteln.? Da das Maßregelrecht besonders auf Prävention durch Therapie setzt, ist die Legalbewährung für Erfolg oder Mißerfolg von Maßregeln nicht das einzige Kriterium. Für die Beurteilung einer strafrechtlichen Sanktion erscheint die Frage, ob Verurteilte nach dem Aufenthalt im Maßregelvollzug oder nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung erneut mit Straftaten auffallen, allerdings als der zentrale Gesichtspunkt. Aus diesem Grund konzentriert sich die Darstellung in diesem Kapitel auf die Legalbewährung, die in erster Linie anhand neuer Eintragungen ım Bundeszentralregister, aber auch anhand des Widerrufs einer Aussetzung der Maßregel gemessen wird. Über Kriterien der sozialen Integration und der Symptomatik psychischer Störungen, die Gegen- —— ] Siehe als allgemeinen Überblick Schöch (1996); für den Jugendstrafvollzug Geissler (1991: 8 ff.). 2 Vgl. obenS. 19 ff. 3 Vgl. als Überblick etwa Süß (1995). 132 Effektivität der Maßregel stand psychiatrischer Katamnesestudien* sind, kann die Untersuchung da- gegen schon aus methodischen Gründen keine aussagekräftigen Daten liefern. 5.1 Legalbewährung In der Studie der KrimZ wurde die Legalbewährung anhand von Auszügen aus dem Bundeszentralregister differenziert für verschiedene Bezugspunkte und Beobachtungszeiträume erhoben. Die Daten des Bundeszentralregisters können als verläßliche Grundlage von Informationen über die Legalbewährung betrachtet werden. Zwar werden dort nur Taten erfaßt, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung oder doch zu- mindest einer Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit führen ($$ 4, 11 BZRGO). Ausgeblendet bleiben Delikte, derentwegen eın Strafverfahren ın sonstiger Weise erledigt wird oder die gar nicht erst zur Kenntnis der Straf- verfolgungsbehörden gelangen. Wie die Ergebnisse der kriminologischen Instanzenforschung zeigen, erfolgen Selektionsentscheidungen ım System der Strafjustiz jedoch weitgehend nach normativen Kriterien des Strafrechts.” Und auch für die Anzeigeerstattung der Geschädigten spielt die Schadenshöhe eine wesentliche Rolle.® Mit anderen Worten: Bei den Delikten, die im ‘“Dunkel- feld” des Registers bleiben, dürfte es sıch zum größten Teil um triviale Ge- setzesverstöße handeln. Ein ernster zu nehmender Einwand gegen die Aussagekraft des Bundeszen- tralregisters liegt jedoch in der Möglichkeit der Tilgung von Eintragungen. Die kürzeste gesetzliche Tilgungsfrist beträgt nach $ 46 I BZRG fünf Jahre; sie kommt im wesentlichen bei Maßregelanordnungen nach $ 64 StGB ohne parallele Freiheitsstrafe sowie beı Geldstrafen, kurzen Freiheitsstrafen und Jugendstrafen in Betracht. Für hohe Geldstrafen und längere Freiheits- oder Jugendstrafen gelten längere Tilgungsfristen; Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe sowie die Maßregeln der Sicherungsverwahrung und der psychiatrischen Unterbringung nach $ 63 StGB werden erst nach dem Tod der Verurteilten oder der Vollendung des 90. Lebensjahres aus dem Register entfernt ($$ 45 III, 24 BZRGO). Siehe als Beispiele zum Maßregelrecht Weber (1985), zur Allgemeinpsychiatrie Bernsdorff (1992). Zusammenfassend etwa Kaiser (1996: 376 ff.). Dabei ist klar, daß Entscheidungen über Anzeige oder Nichtanzeige potentieller Straftaten auf vielschichtige Motivationen zurückgehen können. Vgl. zusammenfassend Kaiser (1996: 558 ff.) und Dessecker/Geissler-Frank (1995: 316 ff.). Legalbewährung 133 Da die Tilgungsfristen bereits mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen beginnen ($$ 47 I, 36 BZRGO), sind die Registerdaten derjenigen Verurteilten problematisch, deren Ent- Jlassung aus dem Maßregelvollzug bei Erhebung der BZR-Auskünfte ım Dezember 1991 bereits mehr als fünf Jahre zurückliegt. Dies gilt erwartungsgemäß für die Verfahren mit Anordnung der Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1980 mit 67 % der Entlassungen weit häufiger als bei der Untersuchungsgruppe von 1986 (4 %). Allerdings durfte in einem Teil dieser Datensätze des Bundeszentralregisters von vornherein keine Tilgung erfol- gen, da die Vollstreckung der Maßregel noch nicht erledigt war ($ 47 II BZRO). Die Menge der problematischen Registerauszüge verkleinert sich dadurch auf 55 Ver- fahren mit Maßregelanordnung aus dem Jahr 1980 und drei Verfahren aus dem Jahr 1986. Die meisten dieser verbleibenden Registerauszüge weisen weitere Eintragungen auf, so daß letztlich 14 Verfahren aus der älteren Untersuchungsgruppe bleiben, bei denen sich nicht ausschließen läßt, daß zwischenzeitlich eine Eintragung getilgt wurde. Dabei kann es sich wegen der Regelung in $ 46 I Nr. 1 BZRG hauptsächlich um Jugend- oder Geldstrafen handeln. Verurteilungen nach Jugendstrafrecht sind wegen des überwiegend fortgeschrittenen Lebensalters dieser Verurteilten jedoch sehr unwahr- scheinlich. Auch weitere Fehlerquellen wie unrichtige oder unvollständige Übermitt- lung an das Bundeszentralregister’ oder Verzögerung von Eintragungen infolge langer Verfahrensdauer nach erneutem Verdacht einer Straftat können vernachlässigt werden. Einschränkungen sind dagegen bei der Interpretation der Registerauskünfte für die Personen erforderlich, deren Maßregel bereits zugleich mit der Anordnung zur Bewäh- rung ausgesetzt wird ($ 67b StGB). Hier beginnt die Beobachtungszeit bereits mit der Rechtskraft der Bezugsentscheidung, die beiı Einholung der BZR-Auszüge ım Dezember 1991 selbst in der Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1986 zumeist (nämlich in 39 von 43 Verfahren) länger als fünf Jahre zurückliegt. In der Hälfte dieser Fälle ist das Be- zugsverfahren erledigt, und aus dem Register ergibt sich keine weitere Eintragung. Deshalb sind Tilgungen mit größerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten als nach der Verhängung von Maßregeln, die zunächst vollstreckt werden. Da die meisten Verurteilten sich während des Vollstreckungsverfahrens ım Maßregelvollzug aufhalten, wird zunächst die Legalbewährung aller Maß- regelpatienten betrachtet, die so rechtzeitig entlassen werden, daß ein genü- gend langer Beobachtungszeitraum zur Verfügung steht. Danach wird die vergleichsweise kleine Gruppe der Personen ins Auge gefaßt, bei der die Maßregel zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wird. 7 Zweifel an einer Vollständigkeit der Registermitteilungen über den Abschluß von Strafverfahren beziehen sich vor allem auf die Registrierung informeller Verfahrenserledigungen im Jugend- strafrecht (Heinz 1989: 180 f.), die für die Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maß- regelvollzug kaum relevant sind. 134 Effektivität der Maßregel 5.1.1 Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug Wie im vorhergehenden Kapitel gezeigt wurde, dauern Aufenthalte ım psych- iatrischen Maßregelvollzug in aller Regel mehrere Jahre.* Selbst unter den Maßregelpatienten, die bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung wieder entlassen werden, ist nicht in jedem Fall ein genügend langer Beobachtungszeitraum gewährleistet. Zur Ermittlung der Legalbewährung standen Auskünfte aus dem Bundeszentralregister zur Verfügung, die ım Dezember 1991 erhoben wurden. Die Betrachtung beschränkt sich deshalb auf diejenigen Maßregelpatienten, die bis November 1989 bereits aus dem Maßregelvollzug entlassen worden sind. Der Beobachtungszeitraum wird einheitlich auf zwei Jahre gesetzt und beginnt jeweils mit der Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Auf diese Weise lassen sich Verzerrungen vermeiden, die bei einer bloßen Stichtags- messung in erheblichem Umfang zu erwarten wären.” Eine weitere Verfol- gung der Verläufe krimineller Karrieren ehemaliger Maßregelpatienten über einen längeren Zeitraum ist aufgrund der vorhandenen Datengrundlage nur für die Personen mit einer Bezugsentscheidung aus dem Jahr 1980 zweckmäßig, die bereits bis November 1986 entlassen wurden. Für diese kleinere Gruppe wird die Legalbewährung in einem Beobachtungszeitraum von fünf Jahren seit der Entlassung untersucht. Die Häufigkeiten erneuter strafrechtlicher Verurteilungen der entlassenen Maßregelpatienten während des kürzeren Beobachtungszeitraums von zwei Jahren zeigt Abbildung 21.'° Von den Personen, die nach $ 63 StGB unterge- bracht waren, weisen mehr als 80 % während des Beobachtungszeitraums keine Verurteilung auf; doch gilt dies nur für 59 % derjenigen, die aus der stationären Suchtbehandlung nach $ 64 StGB entlassen wurden. In der Gruppe der im strafrechtlichen Sinn Rückfälligen enthält das Bundeszentralregister meist nur eine einzige Eintragung innerhalb von zwei Jahren seıit der Entlas- sung aus dem Maßregelvollzug. Einzelne Personen werden aber in diesem Zeitraum bis zu fünf Mal verurteilt. Zu den Verurteilungen, die ja nur unter der Voraussetzung von Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erfolgen dürfen, treten wenige Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit hinzu, die gem. $ 11 BZRG ebenfalls in das Zentralregister eingetragen werden: betrof- fen sind sechs Probanden, die zuvor aus der Unterbringung in einem psych- 8 Vgl.obenS. 118 ff. 9 Zu diesem Problem Geissler (1991: 235). 10 Die Abweichung gegenüber der Darstellung in einem früheren Aufsatz (Dessecker 1996b: 26) beruht auf einer Datenkorrektur. Legalbewährung 135 jatrischen Krankenhaus, und zwei, die aus der Suchtbehandlung entlassen wurden. Abbildung 21: Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug gem. $$ 63, 64 StGB 863 (1 280) $ 63 ( 1284 8& 64 (1986) n = 150 0% 20% 40% 60% 80% 100% |mm2-5 Verurteilungen @1 Verurteilung Dkeine Verurteilung] Unter den verhängten Sanktionen (Abbildung 22) - bei mehreren Verurtei- lungen wird jeweils die schwerste Sanktion betrachtet - werden in den Grup- pen mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB Geldstrafen und eine Einstellung nach $ 47 JGG etwa gleich häufig verhängt wie freiheitsentziehende Strafen und Maßregeln. Dagegen sind bei den Probanden mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB die Freiheitsstrafen etwas häufiger. Erneut verhängte stationä- re Maßregeln, die teilweise primär zur Bewährung ausgesetzt werden, betref- fen lediglich einzelne Personen. Aussagen über die Qualität der Delikte nach der Entlassung aus dem Maß- regelvollzug erlaubt die detaillierte Darstellung in Tabelle 22; gezählt wird jeweils die schwerste Tat. Unabhängig von der Art der Maßregel im Bezugs- verfahren sind Eigentumsdelikte am häufigsten Gegenstand der erneuten Aburteilung, jeweils mit Abstand gefolgt von Straßenverkehrsdelikten. Unter den Maßregelpatienten, die aus einer Einrichtung nach $ 64 StGB entlassen wurden, führen auch suchtbezogene Delikte wie Vollrausch und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz relativ häufig zu einer erneuten strafrecht- lichen Sanktion. Schwere Delikte sind selten zu beobachten; doch reicht das 136 Effektivität der Maßregel Deliktsspektrum bis hin zu zwei sexuellen Nötigungen und zwei Tötungs- delikten. Abbildung 22: Schwerste Sanktionen innerhalb von zwei Jahren nach Ent- lassung aus dem Maßregelvollzug gem. $ 63 und $ 64 StGB 8 63 (1 . 80) 94 &63 ( 86) S 8 64 (1986) n= 150 0% 20% 40% 60% 80% 100% m Maßregel (+ Strafe) ]BFreiheitsstrafe EBBewährung M Geldstrafe I8 47 JGG OIkeine Verurteilung Möglich ist auch die Betrachtung einzelner Gruppen von Unterbringungs- delikten ım Verhältnis zur Legalbewährung nach einer Entlassung aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug. Allerdings sind die Ausgangszahlen dann recht klein. Doch läßt sıch auf diese Weise feststellen, daß von 29 Verurteil- ten, gegen die 1980 wegen eines Sexualdelikts eine Maßregel nach $ 63 StGB verhängt wurde und die so rechtzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen wurden, daß ein Beobachtungszeitraum von zwei Jahren zur Verfügung steht, lediglich fünf in dieser Zeit erneut verurteilt werden; darunter ist keine neue Verurteilung wegen eines Sexualdelikts. Sowohl nach einem Aufenthalt im Maßregelvollzug anläßlich eines Tötungsdelikts wie auch nach einer Unter- bringung wegen einfachen Diebstahls wird kein einziger strafrechtlicher Rückfall registriert. Auf der anderen Seite zeigen sich, wie aus den hervor- gehobenen Angaben in Tabelle 22 hervorgeht, auch einige einschlägige neue Delikte, die auf dieselbe Deliktskategorie entfallen wie das Unterbringungs- delikt. Legalbewährung 137 Tabelle 22: Delikte innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 63 und $ 64 StGB (Anzahl)* $& 63 8 63 8& 64 (1980) (1986) (1986) Totschlag $ 212 _ ] 1 - sexuelle Nötigung $ 178 1 1 sexueller Mißbrauch $$ 176, 179 exhibitionistische Handlungen $ 183 Menschenraub $ 234 Nötigung $ 240 Raub, Erpressung $$ 249-255 v S Diebstahl, Unterschlagung $$ 242-246 24 b N | S S B Betrugsdelikte $$ 263-265a Sachbeschädigung $ 303 Brandstiftung $ 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Straßenverkehrsdelikte $8 142, 315b, 316; PfIVG, StVG 13 11 Vollrausch $ 323a; BIıMG ] - Verstoß gegen AusIG n 16 6 62 * Rückfalldelikte, die zumindest teilweise in dieselbe Deliktskategorie fallen wie das Unter- bringungsdelikt im Bezugsverfahren, sind durch Fettdruck hervorgehoben. Insgesamt ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Den Eigentumsdelikten gehen zu etwa zwei Dritteln einschlägige Unterbringungsdelikte voran, während die Straßenverkehrsdelikte überwiegend auf Unterbringungsdelikte aus anderen Deliktsgruppen folgen. Im übrigen kommen in den kurzen zeitlichen Aus- schnitten der Legalbiographien, die hier abgebildet werden können, sowohl Eskalationen - auf Unterbringungen wegen Brandstiftung oder wegen Raubes folgt ein Totschlag - als auch qualitative Milderungen vor; diese stehen bei den Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung deutlich ım Vorder- grund. Des weiteren läßt siıch versuchen, anhand bivarıater Vergleiche mögliche Einflußfaktoren für die Legalbewährung aufzuspüren. Dabei ergeben sich ım Hinblick auf soziodemographische Variablen kaum entsprechende Hinweise. Auffällig ist allerdings, daß die ehemaligen Maßregelpatienten, die aus der 138 Effektivität der Maßregel Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus entlassen und wegen einer Straftat während der anschließenden zweıi Jahre erneut verurteilt werden, durchschnittlich mit 28% Jahren mehr als fünf Jahre jünger sind als diejenigen ohne eine neue strafrechtliche Eintragung ım Bundeszentralregister (p < 0,05). Ein ähnlicher Altersunterschied läßt siıch auch nach Entlassung aus der Unter- bringung nach $ 64 StGB nachweisen (p < 0,01). Zudem lassen sich mögliche Zusammenhänge mit psychiatrischen und jJuristi- schen Kategorisierungen beobachten: Während innerhalb von zwei Jahren nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 63 StGB von mehr als 50 Personen mit der Diagnose “schizophrene Psychose” nur zwei im straf- rechtlichen Sinne rückfällig werden, sind es beı Persönlichkeitsstörungen und anderen Diagnosen jeweils über 20 % (p < 0,01). Und die für schuldunfähig erklärten Verurteilten werden deutlich seltener wegen einer neuen Tat ver- urteilt als diejenigen, für die ın der Bezugsentscheidung nicht über die An- wendung von $ 21 StGB hinausgegangen wird. Das gilt selbst dann, wenn man nicht nur neue Taten einbezieht, die zu einer Sanktionierung führen, sondern auch folgenlose Einstellungen wegen erneut angenommener Schuld- unfähigkeit. ' Was den Strafvollstreckungsakten zu entnehmende Auffälligkeiten im Verlauf des Maßregelvollzugs betrifft, erweisen sich Zwischenfälle wie Entweichun- gen und Alkoholkonsum als wenig relevant. In dieser Hinsicht lassen sich dagegen für die Maßregelpatienten in der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB gewisse Zusammenhänge feststellen.'“ Eine Verlängerung des Beobachtungszeitraums auf fünf Jahre seit der Entlas- sung aus dem Maßregelvollzug läßt den Anteil der ehemaligen Maßregelpa- tienten, für die das Bundeszentralregister eine weitere strafrechtliche Ein- tragung enthält, erwartungsgemäß deutlich ansteigen; dieser Anteil liegt nun bei 36 % (Tabelle 23). Darunter sind etwa gleich viele Personen mit nur einer und mindestens zwei neuen Verurteilungen. Etwa gegen jeden dritten ım strafrechtlichen Sinne rückfälligen Probanden wird höchstens eine Geldstrafe verhängt. Ebenso hoch ist der Anteil derjenigen, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden und von denen anzunehmen ist, daß sie in den Strafvollzug eingewiesen werden. 11 x?= 10,7; df= 1; p < 0,01 (nur für Verurteilungen wegen einer neuen Straftat); x? = 3,9; df= 1; p < 0,05 (für Verurteilungen und folgenlose Verfahrenseinstellungen wegen $ 20 StGB). 12 Siehe Dessecker (1996c: 180). Legalbewährung 139 Tabelle 23: Legalbewährung innerhalb von zwei und von fünf Jahren nach Anordnung einer Maßregel gem. $ 63 StGB (1980) und Entlas- sung aus dem Maßregelvollzug (Angaben ın %) 2 Jahre 5 Jahre n =94 n=69 Verurteilungen keine 83,0 63,8 ] Verurteilung 13,8 17,4 3,2 18,8 2-5 Verurteilungen schwerste Sanktion keine 83,0 63,8 Geldstrafe 7,4 13,0 Freiheitsstrafe mit Bewährung 2,1 5,8 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 5,3 13,0 Maßregel (auch mit Strafe) 2,1 4,3 Die Delikte, die zu einer neuen Verurteilung innerhalb von fünf Jahren führen, zeigen wie auch schon während des kürzeren Beobachtungszeitraums von zwei Jahren Schwerpunkte bei den Eigentumsdelikten (diese sind bei acht von 25 Probanden die schwerste Tat) und bei Straßenverkehrsdelikten. Zu be- obachten ist weiter ein Totschlag und eine gefährliche Körperverletzung, aber - abgesehen von Exhibitionismus - kein Sexualdelikt als schwerste Tat. Bei der Interpretation ist zu beachten, daß hier aus erhebungstechnischen Gründen nur eine kleinere Gruppe von Maßregelpatienten betrachtet werden kann als bei der Prüfung der Legalbewährung für einen kürzeren Beobachtungszeit- raum. 5.1.2 Legalbewährung bei primärer Aussetzung der Maßregel Eine Aussetzung der psychiatrischen Unterbringung zugleich mit der An- ordnung ($ 67b StGB) erfolgt je nach Zeitpunkt der Bezugsentscheidung ın höchstens einem Viertel der Bezugsverfahren.'* Für diese vergleichsweise kleine Gruppe von Verurteilten wurde die Legalbewährung ebenfalls in einem Zeitraum von zwei Jahren erhoben, der hier bereits miıt Rechtskraft der Be- zugsentscheidung beginnt. 13 Siehe Abschnitt 3.5 (oben S. 90 ff.). 140 Effektivität der Maßregel Tabelle 24: Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach primärer Aus- setzung der Maßregeln nach $ 63 und $ 64 StGB (Anzahl) 8 63 8& 63 8& 64 (1980) (1986) (1986) keine Verurteilungen 27 41 31 1 Verurteilung 9 schwerste Sanktion keine 27 41 31 ambulante JGG-Maßnahme Geldstrafe Freiheitsstrafe mit Bewährung .i Freiheitsstrafe ohne Bewährung Maßregel (auch mit Strafe) insgesamt 30 43 40 Bei neun der 40 Verurteilten mit einer primären Aussetzung der Maßregel nach $ 64 StGB, aber nur bei ganz wenigen Personen mit sogleich ausgesetz- ter psychlatrischer Unterbringung ist während dieses Beobachtungszeitraums eine erneute Verurteilung registriert (Tabelle 24). Hinzu kommen - vor allem ın den Untersuchungsgruppen zu $ 63 StGB - einige Verurteilte, gegen die eine Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit eingetragen wird ($ 11 BZRG). Wie eingangs bemerkt, ist es für die Gruppe der Verurteilten mit primärer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht auszuschließen, daß Eintragungen vor der Erhebung der Auskünfte aus dem Bundeszentralregister bereits gelöscht wurden. Lediglich unter diesem Vorbehalt läßt sich feststellen, daß anläßlich der Folgeverurteilungen überwiegend ambulante jugendstrafrechtliche Sanktionen und Bewährungsstrafen, aber nur eine neue Maßregel nach $ 63 StGB ver- hängt werden. Dagegen erweist sich der weitere Rückgriff auf die Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt in den betrachteten Fällen, in denen diese Maßregel bereits ım Bezugsverfahren verhängt wird, als gängige Sanktions- strategle. Die nach primärer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus registrierten Verurteilungen beziehen sich auf drei Verfahren wegen Eigentumsdelikten und einen Fall des Eingriffs in den Straßenverkehr ($ 315b StGB), aber auch einen Fall des Totschlags, der zu einer erneuten psychiatriıschen Unterbringung - nun ohne sofortige Aussetzung zur Bewäh- Widerruf der Aussetzung 141 rung - führt. Weitere Detailauswertungen sind angesichts der geringen Zahlen und der Unsicherheit ihrer Aussagekraft nicht zweckmäßig. 5.2 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung Ein zweites Erfolgskriteriuum neben der Legalbewährung stellt der Widerruf einer Aussetzung zur Bewährung dar. Obwohl in den meisten Verfahren mit einer parallelen Freiheitsstrafe neben der psychiatrischen Unterbringung auch die Strafe ausgesetzt wird, soweit sie nicht bereits nach früherem Recht durch den Maßregelvollzug erledigt ist, erscheint allein der Widerruf der Unter- bringung geeignet für eine Beurteilung des Behandlungserfolgs im Maß- regelvollzug. Gemeinsame Voraussetzung aller gesetzlichen Möglichkeiten des Widerrufs einer Aussetzung der Maßregel ist nämlich, daß “der Zweck der Maßregel (die) Unterbringung erfordert””. Unter diesem Vorbehalt'* stehen alle übrigen Merkmale, die Anlaß für eine Überprüfung der Aussetzung geben können und die $ 67g StGB in recht differenzierter Weise aufzählt: rechts- widrige Taten oder die Erwartung solcher Taten, Weisungsverstöße, Verwei- gerung gegenüber Bewährungshilfe oder Führungsaufsichtsstelle. Dagegen nimmt $ 56f StGB für den Widerruf einer Strafaussetzung zwar teilweise auf identische Gesichtspunkte Bezug, ohne jedoch einen der anerkannten Straf- zwecke besonders hervorzuheben. Das Merkmal “Widerruf” wurde für die zeitlich erste und die letzte Ausset- zung der Maßregel in jedem Verfahren erhoben. Im Vordergrund steht die erste Aussetzungsentscheidung als Bezugspunkt, da es in den meisten Verfah- ren bei einer einzigen Aussetzung bleibt. Wie bei der Betrachtung der Legal- bewährung ıst es erforderlich, danach zu differenzieren, ob die Aussetzung der Maßregel bereits zugleich mit ihrer Anordnung in der Bezugsentscheidung oder erst nach einem Aufenthalt ım Maßregelvollzug erfolgt. Dagegen wird von einer gesonderten Darstellung der Widerrufspraxis für die verhängten Freiheitsstrafen abgesehen; ohnehin kommen die meisten einschlägigen Gerichtsentscheidungen für den Widerruf der Aussetzung von Strafe und Maßregel zu einem übereinstimmenden Ergebnis. Der Beobachtungszeitraum liegt nun in rund 90 % der Verfahren über der Grenze von zwei Jahren und deckt zumindest in der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregelanordnung aus dem Jahr 1980 nicht selten die gesamte Dauer der Führungsaufsicht ab, die nach $ 68c I 1 StGB zwei bis fünf Jahre beträgt. 14 Siehe - auch zum Vergleich mit $ 56f StGB - Horstkotte (1983: Rn. 4 ff. und 33 zu $ 67g StGB). 142 Effektivität der Maßregel 5.2.1 Widerruf bei nachträglicher Aussetzung der Maßregel Betrachtet man die Verfahren mit einer nachträglichen Aussetzung der psych- jatrischen Unterbringung zur Bewährung, die fast ausschließlich nach $ 67d II StGB erfolgt, so ergibt sich aus den Akten der Strafverfolgungsbehörden bei 20-40 % der Verurteilten mindestens eine neue Straftat während der Zeit der Führungsaufsicht (Tabelle 25). Der Vergleich mit der Legalbewährung auf- grund der Eintragungen im Bundeszentralregister zeigt, daß nur eın Teil dieser neuen Taten auch zu einer erneuten Verurteilung führt. Tabelle 25: Verlauf der Führungsaufsicht und Widerruf der Maßregelausset- zung bei $ 63 StGB, differenziert nach dem Zeitpunkt der Ausset- zung (%) 8 63 (1980) 8& 63 (1986) nachträglich primär nachträglich primär (n=97) (n = 30) (n = 75) (n = 43) neue Straftaten 59,8 60,0 80,0 72,1 ?1ein/unklar Ja 40,2 40,0 20,0 27,9 Weisungsverstöße nein/unklar 78,4 73,3 78,7 55,8 21,3 Ja 21,6 26,7 44.2 Widerruf nein/unklar 83,5 70,0 82,7 69,8 Ja 16,5 30,0 17,3 30,2 Weisungsverstöße werden bei mehr als 20 % der Verurteilten nach Maß- regelvollzug und Aussetzung der Maßregel aktenkundig, während sich 9-17 % von ihnen irgendwann der Bewährungshilfe oder der Führungsaufsichtsstelle entziehen. Diese Auffälligkeiten sind bei den Probanden, die aus der stationären Sucht- behandlung nach $& 64 StGB entlassen werden, durchweg häufiger.'* Während dort keine Zusammenhänge mit der Art der Delikte im Bezugsverfahren erkennbar werden, verteilen sich neue Straftaten während der Zeit der Füh- rungsaufsicht ebenso wie Weisungsverstöße, die sich aus den Vollstreckungs- akten der Strafjustiz ergeben, keineswegs gleichmäßig auf die Deliktsgruppen 15 Dessecker (1996c: 182 f.). Widerruf der Aussetzung 143 der Bezugsentscheidung nach $ 63 StGB. Während nach einer Unterbringung wegen eines Tötungsdelikts und anschließender Aussetzung der Maßregel nur eine einzige neue Straftat aktenkundig wird, sind strafrechtliche Rückfälle nach einer Maßregelanordnung aus Anlaß von Vermögensdelikten im Jahr 1980 bei fast zwei Dritteln der Verurteilten zu beobachten. Auch Weisungs- verstöße lassen siıch den Vollstreckungsakten der Vermögensdelinquenten häufiger entnehmen als den Akten der Verurteilten, die etwa wegen Gewalt- oder Sexualdelikten ım psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht wer- den. Zu einem Widerruf der Maßregelaussetzung kommt es während der Beobach- tungszeit bis zur Erhebung der Akten in rund 17 % der Verfahren, in denen die Unterbringung nachträglıch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Allerdings ist die psychiatrische Unterbringung iın der Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1980 in einem Drittel, im Anordnungsjahr 1986 sogar in mehr als zweı Dritteln der Verfahren zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht erledigt. Das bedeutet, daß die Widerrufsquote ın den neueren Verfahren mit einer solchen Maßregel tendenziell stärker unterschätzt wird als ın denen aus dem Jahr 1980. Da die nominellen Widerrufsanteile gleich hoch sind, ist über die Zeit mit einem zunehmenden Anteil von Widerrufen nach Entlassungen aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug zu rechnen. Anders als bei der Registrierung neuer Straftaten während der Führungsauf- sicht zeigen sich bei einer deliktsspezifische Betrachtung der Widerrufe keine auffälligen Unterschiede. Es gibt unter den Verfahren mit einer Maßregel aus dem Jahr 1980 keine Deliktsgruppe, ın der eın Widerrufsanteil von einem Fünftel deutlich überschritten wird. Es überrascht nicht, daß Widerrufe der Maßregelaussetzung mit neuen Strafta- ten korrelieren und sich im Hinblick Weisungsverstöße und Verweigerungen gegenüber den Sozialen Diensten der Justiz immerhin tendenzielle Zusam- menhänge zeigen. Das entspricht geradezu dem Normprogramm des $ 67g StGB. Kommt es während der Führungsaufsicht zu einer neuen Tat, so wer- den die nachträglichen Aussetzungen der ım Jahr 1980 verhängten Maßregel nach $ 63 StGB zu mehr als einem Drittel widerrufen; wird dagegen keine neue rechtswidrige Tat bekannt, so betreffen die Widerrufe nur wenige eın- zelne Verfahren (p < 0,01). Ergibt sich aus der Akte mindestens ein Wei- sungsverstoß, so wird die Aussetzung in fast zwei Fünfteln der Fälle widerru- fen, sonst nur in jedem zehnten Verfahren. Fast übereinstimmende Werte 144 Effektivität der Maßregel ergeben sich schließlich bei einer Verweigerung gegenüber Führungsaufsicht und Bewährungshilfe. '© Anders als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt'” ergeben sich für Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs wie Entweichungen und Alkoholkonsum keine Hinweise auf bivariate Zusammenhänge mit einem späteren Widerruf der Aussetzung. Die Dauer des Aufenthalts im Maßregel- vollzug nach $ 63 StGB varliert auch nur in der Tendenz mit der Häufigkeit von Widerrufen. Schließlich zeichnen sich keine Unterschiede im Hinblick auf die Entlassungssituation ab. Widerrufe kommen annähernd gleich häufig vor, unabhängig davon, ob die Entlassung iın reguläre Wohnverhältnisse oder etwa in eine Institution erfolgt. Als Widerrufsgrund steht nach der Darstellung der gerichtlichen Beschlüsse die erneute Begehung von Straftaten im Vordergrund (13 von 16 Verfahren mit einer Maßregelanordnung aus dem Jahr 1980), die etwa gleich häufig als alleiniger Grund und neben weiteren Gesichtspunkten genannt wird. Wei- sungsverstöße werden 5mal genannt, davon in einem Fall als alleinige Be- gründung. Dagegen treten andere Begründungselemente wie Aufsichtsentzie- hung oder allgemeine Zustandsverschlechterung der Probanden noch seltener und nur in Verbindung mit weiteren Aspekten auf. Die zweite Unterbringung im Maßregelvollzug endet im übrigen ın fast jedem zweiten Fall mit einer erneuten Aussetzung zur Bewährung. 5.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel Die Untergruppe, in der die Unterbringung bereits ın der Bezugsentscheidung nach $ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, ist, wie bereits geschildert, mit 30 Verfahren aus dem Jahr 1980 und 43 Verfahren 1986 recht klein. Neue Straftaten werden hier wie in den Verfahren mit einer nachträglichen Ausset- zung der Maßregel in bis zu zwei Fünfteln der Vollstreckungsverfahren aktenkundig, Weisungsverstöße sogar häufiger als nach einem Aufenthalt im Maßregelvollzug. Zu einem Widerruf der primären Aussetzung kommt es in einem knappen Drrittel der Fälle (Tabelle 25). Bivariate Vergleiche würden angesichts kleiner Zahlen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit statistischer Verfahren stoßen. Aus diesem Grund werden nur wenige Häufigkeitsvertei- lungen dargestellt. 16 Diese Unterschiede sind wegen kleiner Zellenbesetzungen nicht mehr statistisch interpretierbar. 17 Siehe dazu Dessecker (1996c: 184). Widerruf der Aussetzung 145 Immerhin läßt sich für die Eingangsmerkmale in $ 67g I StGB festhalten, daß neue Straftaten, Weisungsverstöße und Rückzug vor Führungsaufsicht und Bewährungshilfe überwiegend zu einem Widerruf der Aussetzung führen. Fehlt es an solchen Auffälligkeiten, so sind Widerrufe dagegen selten. Die Darstellung der Widerrufsgründe in den gerichtlichen Beschlüssen greift ım Vergleich zu den Verfahren mit einer nachträglichen Maßregelaussetzung eher auf Weisungsverstöße zurück. Doch werden erneute Straftaten minde- stens genauso häufig als Begründungselement herangezogen. Schließlich endet der Aufenthalt ım Maßregelvollzug, der auf den Widerruf folgt, auch hier überwiegend mit einer weiteren Aussetzung zur Bewährung. 5.3 Zusammenfassung Die erneute Registrierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maß- regelvollstreckung zur Bewährung und der Widerruf einer solchen Aussetzung dürften demnach recht eng miteinander verknüpft sein. Bei der Interpretation solcher Resultate zur Effektivität des psychiatrischen Maßregelvollzugs sollte man jedoch nicht aus den Augen verlieren, daß die Qualität späterer Vorfälle jedenfalls unter strafrechtlichen Aspekten überwiegend ım Bereich leichterer und durchaus alltäglicher Delikte bis hin zu bloßen Bagatellen liegt. Zwar wird langfristig bei 40 % der Verfahren mit einer Maßregel nach $ 63 StGB aus dem Jahr 1980, die später zur Bewährung ausgesetzt wird, in den Voll- streckungsakten eine neue Straftat registriert. Doch erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug nur bei rund 17 % eine Verurteilung, und selbst bei einem Beobachtungszeitraum von fünf Jahren sind es erst 36 % neue Verurteilungen. Widerrufe der Maßregelaussetzung sind eher seltener. Die Gruppe derjenigen, gegen die erneut eine Freiheits- strafe ohne Bewährung oder eine Maßregel verhängt wird, umfaßt innerhalb von zwei Jahren lediglich 8 %, innerhalb von fünf Jahren gerade 17 % der aus dem Maßregelvollzug entlassenen Personen. Die Einschätzung dieser Ergebnisse wird erleichtert, wenn man sie mit denen anderer empirischer Studien vergleicht. Aus diesem Grund faßt Tabelle 26 die Resultate verschiedener Legalbewährungsstudien zusammen. Die Tabelle zeigt von links nach rechts die Ergebnisse der KrimZ-Studie zum Maßregel- vollzug nach $ 63 StGB, zweier regionaler Studien zu $ 63 StGB und zweier Studien zum Strafvollzug. Nach den Resultaten der eigenen Untersuchung, die auf der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregelanordnung im Jahr 1980 beruhen und entsprechend den im folgenden erläuterten Rückfalldefinitionen umgerechnet wurden, folgen im einzelnen diejenigen von Jockusch und Keller 146 Effektivität der Maßregel (1993), die sich auf entlassene Maßregelpatienten des Psychiatrischen Zen- trums Weissenau in Baden-Württemberg beziehen, sowie die Resultate von Gretenkord (1994) aus der zentralen hessischen Einrichtung, der Kliniık für gerichtliche Psychiatrie Haina. Im rechten Teil der Tabelle finden sich Ergeb- nisse zweier Legalbewährungsstudien zum Strafvollzug. Eine davon bezieht sich auf die Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen, die das Einweisungs- verfahren des Strafvollzugs durchlaufen hatten und 1975 entlassen waren'®, die zweite auf entlassene Gefangene der sozialtherapeutischen Anstalt ın Berlin-Tegel. ' Die Tabelle enthält selbstverständlich keinen umfassenden Vergleich aller existierenden Legalbewährungsstudien zum psychiatrischen Maßregelvollzug. Leider folgen viele Studien einem methodischen Vorgehen, das sich mehr an den jeweiligen forschungspraktischen Gegebenheiten als an der Vergleichbar- keit mit anderen Forschungsergebnissen orientiert.”” Der methodische Zu- schnitt der ausgewählten Untersuchungen stimmt nicht ganz überein, ist aber doch so ähnlich, daß ein Vergleich lohnt. Die wichtigste Einschränkung ist für die unterschiedlichen Beobachtungszeiträume zu machen, die in den Ver- gleichsstudien teilweise erheblich länger sind als in der KrimZ-Studie. Die Kriterien für einen strafrechtlichen Rückfall werden abgestuft und weitgehend einheitlich definiert. Im Hinblick auf Vergleiche mit Legalbewährungsstudien zum Strafvollzug gilt zudem der Einwand, daß die Gruppen der (entlassenen) Maßregelpatien- ten und der (entlassenen) Strafgefangenen nicht unmittelbar zu vergleichen sind. Es gibt mögliche Einflußgrößen, die in einer bloßen Betrachtung von Rückfallquoten nicht kontrolliert werden können. Dazu gehört die schlichte Tatsache, daß Freiheitsstrafen nicht unbefristet vollzogen werden und späte- stens nach voller Verbüßung automatisch mit einer Entlassung enden. Zudem findet bei der Aufnahme in sozialtherapeutische Anstalten eine Selektion statt, die auch die Legalbewährung beeinflußt. Im Maßregelvollzug ist das nicht so. Insofern ist ein solcher Vergleich also höchst vorläufig. Kontrollierte Studien über Strafgefangene und Maßregelpatienten liegen bisher allerdings nicht vor. 18 Baumann/Maetze/Mey (1983); ähnliche Ergebnisse zu Niedersachsen finden sich bei Berck- hauer/Hasenpusch (1982). 19 Dünkel (1980). 20 Dies gilt auch für die neueste Untersuchung von Dimmek/Duncker (1996), die sich auf den Einzugsbereich zweier Führungsaufsichtsstellen beschränkt und über die Sanktionierung der Rückfalldelikte nur unvollständige Angaben enthält. Zusammenfassung 147 Das Kriterium RI bezieht sich auf beliebige neue Verurteilungen, bei den Studien zum Maßregelvollzug einschließlich der Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit. Diese sind nach $ 11 BZRG eintragungspflichtig, auch wenn sie bereits durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Allerdings ergibt sich aus den Veröffentlichungen zu den früheren Studien nicht klar, wie solche Eintragungen behandelt worden sind. Ihr Ausschluß würde nach den Erfahrungen der eigenen Studie voraussichtlich aber nur zu geringen Abwei- chungen führen. Zu diesem ersten Kriterium, das nur geringe Anforderungen an eine erneute strafrechtliche Auffälligkeit stellt, liegen für alle Studien Angaben vor. Die Rückfallquote nach der Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus, wie sie in der KrimZ-Untersuchung im Verlauf von fünf Jahren ermittelt wird, weicht kaum von den Werten regionaler Studien über Entlassenenkohorten einzelner Einrichtungen ab. Als deutlich höher erweisen sich demgegenüber die Rückfallquoten der Studien zum Strafvollzug, wobeıi allerdings die sozial- therapeutische Anstalt einen günstigeren Wert aufweist als der Regelvollzug. Damit wird bestätigt, daß aus der Unterbringung nach $ 63 StGB entlassene Maßregelpatienten eine deutlich günstigere Legalbewährung aufweisen als ehemalige Strafgefangene, wenn man beliebige strafrechtliche Registerein- tragungen betrachtet. Das strengere Kriterium R2 bezieht sich auf erneute Aufenthalte im Straf- oder Maßregelvollzug. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor liegt dariın, daß die Aufnahme im Vollzug nicht ım Register eingetragen wird; es geht also eher um die Verhängung einer freiheitsentziehenden und nicht zur Bewährung ausgesetzten Sanktion. Etwas problematischer, aber aus Gründen der Ver- gleichbarkeit mit früheren Untersuchungen erforderlich ıst die Gleichbe- handlung neuer stationärer Sanktionen mit Widerrufen der Maßregelausset- zung. Denn immerhin gibt es Widerrufsentscheidungen, die ausdrücklich nicht mit einer neuen Straftat begründet werden. Das sınd in der eigenen Untersu- chung zu $ 63 StGB drei von 16 Widerrufen einer nachträglichen Aussetzung der Maßregel, also rund ein Fünftel. Allen Studien lassen sich auch für dieses zweite Kriteriuum Angaben entneh- men. Nun ist gegenüber dem weiter gefaßten Kriteriuum R1 eine Angleichung der Rückfallquoten zu beobachten: abgesehen von der Entlassungskohorte aus dem Regelstrafvollzug weisen alle Studien Werte um 30 % neuer Aufenthalte ım Straf- oder Maßregelvollzug aus. Das gilt für die Untersuchungen zum psychiatrischen Maßregelvollzug wie auch für die Berliner Sozialtherapie. Tabelle 26: Resultate von Legalbewährungsstudien zum Maßregel- und Strafvollzug im Vergleich SyI Strafvollzug 8 63 StGB $ 63 StGB $ 63 StGB 8 63 StGB Sozialtherapie (Nordrhein- (KrimZ-Studie) |(KrimZ-Studie) || (Weissenau)' (Haina)* (Berlin)® Westfalen)* 2 Jahre $ Jahre o 6,8 Jahre g 8,5 Jahre g 4,7 Jahre 5 - 6 Jahre Rückfallkriterium n = 94 n=69 n=54 n= 196 n= 125 n = 1.077 R1: irgendeine neue Eintra- 20 % 41 % 44 % 43 % 53% 66 % gung (Verurteilung oder Ein- stellung gem. $ 20 StGB) R2: erneuter Freiheitsentzug (Strafe oder Maßregel ohne 19 % 28% 31 % 29 % 27% 41 % Bewährung einschl. Wider- ruf der Aussetzung) R3: erneuter Freiheitsentzug (wie R2) wegen Gewalt- 2% 4% 19 % 11 % (12 % Freiheits- [(15 % Freiheits- oder Sexualdelikten strafe > 2 Jahre) |strafe > 2 Jahre) Jockusch/Keller (1993: 14) 1989490 49P 101141197 Gretenkord (1994: 79) Dünkel (1980: 217 ff., 224) SN — Baumann/Maetze/Mey (1983 : 136) Zusammenfassung 149 Der engste Rückfallbegriff ergibt sich nach Kriterium R3, wonach eine Ver- urteilung zu einer freiheitsentziehenden Sanktion gerade wegen eines schwe- ren Gewalt- oder eines Sexualdelikts erfolgt sein muß. Dazu werden aus Gründen der Vergleichbarkeit alle Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual- und Brandstiftungsdelikte sowie Raubdelikte gezählt. Entscheidend ist die straf- rechtliche Würdigung der Tat durch das erkennende Gericht. Die Ergebnisse der Untersuchungen zu $ 63 StGB machen deutlich, daß schwere Delikte ehemaliger Maßregelpatienten seltene Ereignisse sind. Dies gilt nach der eigenen Studie, die ja auf einer Stichprobe für alle westlichen Bundesländer beruht, noch eher als nach den regional begrenzten Untersuchungen, die längere Beobachtungszeiträume aufweisen und allein die Klientel spezialisier- ter Maßregeleinrichtungen betrachten. Dagegen lassen sich zu den Angaben aus dem Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen und Berlin keine unmittelbaren Vergleiche ziehen; es ist nicht auszuschließen, daß längere Freiheitsstrafen auch wegen anderer Delikte verhängt werden. 6. Ergebnisse und Folgerungen In diesem Kapıtel werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung resümiert. Daran schließt sich ein kriminalpolitischer Ausblick an. 6.1 Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse Die empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maß- regel nach $ 63 StGB, deren wesentliche Ergebnisse in diesem Band dar- gestellt werden, beruht auf einer Aktenanalyse von Strafverfahrensakten mit Maßregelanordnungen aus allen westlichen Bundesländern. Erhoben wurden Zufallsstichproben mit Anordnung einer psychiatrischen Unterbringung in den Jahren 1980 und 1986; zum Vergleich werden Verfahren mit Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) sowie sanktionslos gebliebene Ver- fahren gegen schuldunfähige Personen herangezogen. Die Daten der eigenen Untersuchungsgruppe (Kapitel 2) beziehen sich über- wiegend auf Männer aus sozialen Unterschichten, die meist eine ausgeprägte Vorgeschichte psychischer Störungen einschließlich stationärer Behandlungen ın der Allgemeinpsychiatrie und mehrheitlich auch’eine gewisse strafrecht- liche Vorbelastung aufweisen. Aufenthalte im Strafvollzug sind vor der straf- rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vergleichs- weise selten. Häufigste psychiatrische Diagnose ist bei $ 63 StGB die einer schizophrenen Psychose. In dieser Gruppe ist im übrigen nicht selten eine Suchtproblematik erkennbar, während die Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt umgekehrt auch Personen trifft, für die neben einer Abhängigkeit weitere Dıagnosen gestellt werden. Unterbringungsdelikte und Verfahren im Vorfeld (Abschnitte 3.1, 3.2): Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 63 StGB unterscheiden sich recht deutlich von denjenigen, die zu der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt führen. Schwerpunkte der Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung liegen auf schweren Delikten gegen Personen, vor allem Körperverletzungs- und Tötungsdelikten, Sexualdelikten und Brandstiftungen. Der Anteil solcher Delikte ist bei der Maßregel nach $ 64 StGB weniger als halb so groß. Gleichwohl ist das Spektrum der Unterbringungsdelikte bei beiden Maßregeln breit. Während des Strafverfahrens bleibt nur eine Min- derheit der Beschuldigten auf freiem Fuß, wobei einer psychiatrischen Unter- bringung meist eine einstweilige Unterbringung nach $ 126a StPO, einer 152 Ergebnisse und Folgerungen stationären Suchtbehandlung nach $ 64 StGB eher ein Aufenthalt in der Untersuchungshaft vorausgeht. Begutachtung (Abschnitt 3.3): Vor der psychiatriıschen Unterbringung erfolgt der gesetzlichen Vorschrift des $& 246a StPO entsprechend ın allen Verfahren eine Begutachtung. Eın (gesetz- wiıdriger) Verzicht auf jegliches Gutachten kommt ausschließlich in Verfahren nach $ 64 StGB vor. Doch gibt es bei beiden Maßregeln einen substantiellen Anteil lediglich mündlicher Gutachtenvorträge in der Hauptverhandlung, die als vergleichsweise fehlerträchtig gelten können. Schuldfähigkeit und Sanktionsentscheidung (Abschnitte 3.4, 3.6): Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen bei der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) zum größten Teil auf der Einschätzung, daß die Voraussetzungen der Schuld- unfähigkeit gegeben sind. Dies führt - anders als bei $ 64 StGB, wo meist eine bloß verminderte oder sogar volle Schuldfähigkeit angenommen wird - dazu, daß neben der Unterbringung überwiegend keine Freiheitsstrafe verhängt wird. Soweit verminderte Schuldfähigkeit vorliegt und damit Freiheitsstrafen verhängt werden, handelt es sich meist um relativ lange Strafen. Regionale Unterschiede der Anordnungshäufigkeit lassen sich für die Maßregel nach $ 63 StGB nachweisen, hängen aber nicht unmittelbar mit verschiedenen Organisationsformen des Maßregelvollzugs zusammen. Aussetzung zugleich mit der Anordnung (Abschnitt 3.5): Bis zu 30 % der aussetzungsfähigen Maßregeln nach $ 63 StGB werden so- gleich zur Bewährung ausgesetzt. Diese Aussetzungsentscheidungen betreffen eher leichtere Delikte und erfolgen häufig in Fällen, in denen das Gutachten keine Empfehlung der Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug ausspricht. Vollstreckungsverfahren (Abschnitt 4.1): Die empirische Untersuchung zeigt weiter, daß sich bei der Vollstreckung der psychiatrischen Unterbringung in der Strafrechtspraxis bestimmte Verfahrens- abläufe herauskristallisieren, die für den überwiegenden Teil der Vollstrek- Zusammenfassung 153 kungen gelten. Mehr als zweı Drittel der Verurteilten sind in der Zeit un- mittelbar nach Eintritt der Rechtskraft im Maßregelvollzug, bis die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt wird; doch gibt es zahlreiche Verurteilte, die sich seit 1986 bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung in den Jahren 1992-93 un- unterbrochen im Maßregelvollzug befinden. Ein Viertel der Probanden steht nach primärer Aussetzung der Maßregel unter Führungsaufsicht, und nur 6 % gelangen unmittelbar in den Strafvollzug. Soweit eine zweite Vollstreckungs- phase eintritt, stehen fast drei Viertel der Betroffenen unter Führungsaufsicht. Vollstreckungsreihenfolge (Abschnitt 4.2): Betrachtet man einzelne Vollstreckungsentscheidungen, so findet im Ver- gleich der Verurteilungsjahrgänge 1980 und 1986 eine Verschiebung von den Reihenfolgebestimmungen durch das erkennende Gericht ($ 67 II StGB) hin zu der nachträglichen Vollstreckungsumkehr ($ 67 III StGB) statt. In beiden Fällen steht das umstrittene Argument des “Leidensdrucks” im Vordergrund der Darstellung ın den Entscheidungsgründen, und zwar sowohl für Fälle des 8& 63 wie für solche des $ 64 StGB. Maßregelvollzug (Abschnitt 4.3): Im Hinblick auf den Maßregelvollzug läßt sich feststellen, daß Auffälligkeiten wie Entweichungen ohne Straftaten oder Alkoholkonsum bei einer nicht unbedeutenden Gruppe der Patienten registriert werden. Dagegen sind gra- vierende Zwischenfälle wie schwere Straftaten vor allem im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB kaum zu beobachtende Ausnahmen. Die Praxis der Beurlau- bung, deren rechtlicher Rahmen wesentlich weiter ist als im Strafvollzug, ist durch große Extremgruppen gekennzeichnet: es gibt auch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen des Landesrechts eine bedeutende Gruppe unter den Maßregelpatienten, die niıemals beurlaubt wird, und andererseits eine Gruppe mit eher längerfristigen Beurlaubungen. Längerfristige Beurlaubungen zur Entlassungsvorbereitung sind jedoch ım psychiatrischen Maßregelvollzug deutlich seltener als bei der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB. Überprüfung der Fortdauer (Abschnitt 4.4): Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zur Fortdauer der Unterbringung ım Maßregelvollzug werden überwiegend von Amts wegen durchgeführt. Während von einer mündlichen Anhörung der Betroffenen im psychiatrischen 154 Ergebnisse und Folgerungen Maßregelvollzug ziemlich selten, bei der Unterbringung ın einer Entziehungs- anstalt aber in einigen Verfahren abgesehen wird, erscheinen Fristüberschrei- tungen unabhängig von der Rechtsgrundlage der Maßregel jedenfalls dann problematisch, wenn Entlassungshindernisse nicht auf der Hand liegen. Aussetzung der Maßregel und Entlassung (Abschnitt 4.5): In der Mehrheit der Verfahren endet der Maßregelvollzug mit einer Ausset- zung der Unterbringung zur Bewährung. Die Entlassung erfolgt überwiegend in reguläre Wohnverhältnisse; doch sind stationäre Einrichtungen aller Art und - mit zunehmender Tendenz - spezifische Nachsorgeeinrichtungen im Anschluß an die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zu vernachlässigen. Unterbringungsdauer (Abschnitt 4.6): Eine langfristige Betrachtung der Unterbringungsdauer ım Maßregelvollzug seit der Anordnung der Maßregel im Jahr 1980 zeigt eine breite Variation über den gesamten Beobachtungszeitraum. Ein Viertel der Maßregelpatienten verbringt bis zu knapp zwei Jahren ım Maßregelvollzug, die Hälfte ist mehr als etwa vier Jahre dort, 13 % sogar länger als zehn Jahre. Vermutlich ist die rückläufige Entwicklung der Aufenthaltsdauer in den letzten Jahren, die auch durch frühere empirische Untersuchungen belegt wird, inzwischen zum Still- stand gekommen. Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB liegt nach einer Verurteilung ım Jahr 1986 ım Mittel doppelt so hoch wie bei der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt. Erledigung der Maßregel (Abschnitt 4.7): Im Zeitpunkt der Datenerhebung für die vorliegende Untersuchung in den Jahren 1992-93 sind selbst von den bereits im Jahr 1980 verhängten straf- rechtlichen Maßregeln nach $ 63 StGB nur knapp zweıi Drittel in der Voll- streckung erledigt; bei den neueren Verfahren aus dem Erhebungsjahrgang 1986 ist es nicht einmal ein Drittel. Insofern erweist sich die Wahl eines langen Beobachtungszeitraums als berechtigt. Soweit die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erledigt ist, dominiert klar der Ablauf der Führungsaufsicht ım Anschluß an eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. 155 Kriminalpolitische Folgerungen Effektivitätsbeurteilung (Kapıtel 5): Die beiden Effektivitätskriterien zur Überprüfung der Maßregel nach $ 63 StGB, die in der KrimZ-Untersuchung herangezogen werden, also die erneute Registrierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maßregelvollstrek- kung zur Bewährung und der Widerruf der Aussetzung, sind recht eng mitein- ander verknüpft. Allerdings liegt die Qualität späterer Vorfälle jedenfalls unter strafrechtlichen Aspekten überwiegend im Bereich leichterer und durchaus alltäglicher Delikte bis hin zu bloßen Bagatellen. Zwar wird langfristig bei 40 % der Verfahren mit einer nachträglich ausgesetzten Maßregel nach $ 63 StGB aus dem Jahr 1980 in den Vollstreckungsakten eine neue Straftat reg1- striert. Doch erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug nur bei rund 17 % eine Verurteilung, und selbst bei einem Beobachtungszeitraum von fünf Jahren sind es erst 36 % neue Verurteilungen. Widerrufe der Maßregelaussetzung sind eher seltener. Die Gruppe derjenigen, gegen die erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder eine Maßregel verhängt wird, umfaßt innerhalb von zweıi Jahren lediglich 8 %, innerhalb von fünf Jahren gerade 17 % der aus dem Maßregelvollzug entlassenen Personen. Im Vergleich mit anderen Studien zur Legalbewährung zeigt die Rückfall- quote nach psychiatrischer Unterbringung in der eigenen bundesweiten Studie wie auch in regionalen Untersuchungen über Entlassenenkohorten einzelner Einrichtungen günstigere Werte als nach Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das gilt jedenfalls dann, wenn man jede erneute strafrechtliche Eintragung im Bundeszentralregister als Kriteriuum heranzieht und es hinnimmt, daß Ein- flußfaktoren wie die rechtlichen Voraussetzungen einer Entlassung auf diese Weise nicht kontrollierbar sind. Daß eine deutliche Mehrheit der entlassenen Maßregelpatienten sich innerhalb von fünf Jahren legal bewährt, kann für die Beurteilung des Maßregelvollzugs als ein beachtliches Ergebnis gelten. Das gilt um so mehr, wenn man sich die meist ungünstige Ausgangsposition der Maßregelpatienten vor Augen führt. Bezieht man das Rückfallkrıteriuum auf erneute Freiheitsentziehungen, so gleichen sich die Rückfallquoten auch für die Sozialtherapie im Strafvollzug auf Werte um 30 % neuer Aufenthalte im Straf- oder Maßregelvollzug an. Und schließlich zeigt sich, daß erneute sta- tionäre Aufenthalte wegen schwerer Rückfalldelikte sehr selten sind. 6.2 Kriminalpolitischer Ausblick Die rechtspolitische Diskussion über die Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen Krankenhaus kann auf eine lange Geschichte zurück- blicken und ist auch mit der Strafrechtsreform nicht zum Stillstand gekom- 156 Ergebnisse und Folgerungen men.' Seit dem Beschluß des Deutschen Bundestages von 1989* konzentriert sie sich auf zwei Gesichtspunkte: die Gewährleistung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung der Maßregel und die Frage, wie die Unterbringungsdauer in angemessener Weise begrenzt werden kann. Das bedeutet nicht, daß eine umfassende kriminalpolitische Bewertung des Maßregelrechts nicht auch andere Gesichtspunkte ins Auge fassen sollte. Dies zeigt siıch etwa an Vorschlägen zu einer Entkoppelung der psychiatrischen Unterbringung von der Beurteilung der Schuldfähigkeit, die in letzter Zeit für Sexualstraftäter diskutiert werden.” Der Zusammenhang von Bestimmungen über die Schuldfähigkeit mit dem Maßregelrecht, das Verhältnis der freiheits- entziehenden Maßregeln untereinander und zur Freiheitsstrafe, Verfahrensvor- schriften im Zusammenhang mit der Verhängung freiheitsentziehender Maß- regeln* und Folgeregelungen außerhalb des materiellen Strafrechts wie etwa zum Bundeszentralregister” und zum Wahlrecht® sind weitere Elemente einer Gesamtkonzeption, die jedoch über den Rahmen eines Forschungsberichts hinausführte. Aus diesem Grund enthalten die folgenden Abschnitte lediglich Überlegungen zu den beiden Aspekten, deren Bearbeitung als besonders dringlich gelten kann. 6.2.1 Gefährlichkeit und Deliktsqualität Das geltende Recht läßt als Anlaß der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus jede rechtswidrige Tat ausreichen, soweit die Anordnung der Maßregel nicht außer Verhältnis zu ihr steht. Nach der neue- ren Rechtsprechung rechtfertigen jedenfalls Vermögensdelikte mit geringen Schäden keine psychiatriısche Unterbringung. Doch sollen Delikte der “mitt- leren Kriminalität” für die Verhängung der Maßregel ausreichen.’ In der Einen umfassenden Überblick liefert die Arbeit von Kammeier (1996: 27 ff.). Siehe dazu bereits den Einleitungsabschnitt (oben S. 11 ff.). So die Beiträge von Kröber, Leygraf und Pfäfflin in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsaus- schusses des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 1996. Gelegentlich, aber ım Vergleich zum Recht der Untersuchungshaft eher selten diskutiert wird etwa die Ausgestaltung der einstweiligen Unterbringung nach $ 126a StPO. Vgl. dazu Jabel (1993) und Schäfer (1989). Die bisherige Diskussion bezieht sich allerdings auf die Behandlung von Schuldunfähigkeits- vermerken in Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel; vgl. Cording (1995) und Kalf (1991). Ein kurzer Erfahrungsbericht aus der forensischen Psychiatrie findet sich bei Ritzel (1988: 445). Vgl. oben S. 19 ff. Kriminalpolitische Folgerungen 157 empirischen Untersuchung läßt sich nachweisen, daß das Spektrum der Straf- tatbestände trotz des Überwiegens schwerer Delikte gegen Personen sehr breit ist. So findet sich auch 1986 noch eine Maßregel, die aus Anlaß eines Fahr- lässigkeitsdelikts ohne Schaden verhängt wird.* Im Vergleich zu den Ergeb- nissen älterer Studien konzentrieren sich die Unterbringungsdelikte am oberen Ende einer gedachten Skala der Deliktsschwere, ohne daß Fälle am unteren Ende dieser Skala völlig ausgeklammert würden. Insofern gilt die Feststel- lung, daß “die Praxis (...) der ım neueren Schrifttum vorgeschlagenen delikts- typischen Eingrenzung ohnehin folgt ,„9 ‚ nicht ohne Einschränkungen. In der rechtspolitischen Diskussion lassen sich drei Ansätze unterscheiden, die auf eine engere Definition der Anordnungsvoraussetzungen der Maßregel nach $ 63 StGB zielen: einer bezieht sich auf Fälle verminderter Schuldfähig- keit ($ 21 StGB), ein zweiter auf konkrete Straftatbestände und der dritte auf schadensbezogene Kriterien. (1.) Der erste dieser Vorschläge geht dahin, “bei Tätern nach $ 21 StGB ausdrücklich zu verlangen, daß ihre Unterbringung speziell zur Behandlung i.S. des $ 136 StVollzG geboten ist”.'* Eine Variante besteht darin, die Unter- bringung vermindert schuldfähiger Täter nicht mehr als Maßregel, sondern lediglich im Rahmen einer Vollzugslösung wie bei der Sozialtherapie des Strafvollzugs ($ 9 StVollzG) zuzulassen.‘! Beide Spielarten zielen ersichtlich darauf ab, den Anwendungsbereich von $ 63 StGB stärker zu beschränken als bisher. Ob sie dazu geeignet sind, ist jedoch durchaus fraglich. Bereits die Einführung der Behandlungsbedürftigkeit als zusätzlicher An- ordnungsvoraussetzung, die systematisch immerhin an die Vorschriften über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) anschließen könn- te, sieht sich dem Einwand ausgesetzt, daß die Anordnungshäufigkeit dadurch möglicherweise eher vermehrt als vermindert würde.'* Aus empirischer Sicht läßt sich dieser Einwand durch einen Vergleich der Maßregelanordnungen mit der Anwendungshäufigkeit der Vorschrift über die verminderte Schuldfähig- 8 Zur Qualität der Anlaßdelikte Abschnitt 3.1 (oben S. 65 ff.). 9 So Kaiser (1990: 35). 10 Hanack (1993: 183 f.). 11 So äußerten sich Müller-Isberner und Schöch 1992 anläßlich eines Kolloquiums der KrimZ; vgl. den Diskussionsbericht von Gebauer/Jehle (1993: 223 f.). 12 Horstkotte bei Gebauer/Jehle (1993: 224). Aktuelle Vorschläge zu einer Entkoppelung der Maßregel nach $ 63 StGB von der Beurteilung der Schuldfähigkeit zielen ja gerade darauf ab, die Behandlungskapazitäten im psychiatrischen Maßregelvollzug zumindest bei Sexualstraftaten vermehrt zu nutzen. 158 Ergebnisse und Folgerungen keit stützen. Schon nach den Daten der Strafverfolgungsstatistik, die die Häufigkeit von Entscheidungen nach $ 21 StGB vermutlich noch stärker unterschätzt als die freiheitsentziehender Maßregeln, wird diese Norm, die Ja nicht einmal zwingend zu einer Strafmilderung führen muß, etwa 100mal so häufig angewendet wie die psychiatrische Unterbringung.'* Offenbar unter- scheiden die Gerichte also sehr deutlich zwischen einer bloßen Verminderung der Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen einer Maßregelanordnung. Das gilt selbst in Verfahren wegen schwerer Delikte.'“ Deshalb spricht auf den ersten Blick wenig dafür, daß die Verhältnismäßigkeit einer psychiatrischen Unterbringung gerade dann besonders problematisch ist, wenn die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit nicht vorliegen. In der Tat vermischen sich hier rechtliche Argumente mit solchen aus der Praxis des Maßregelvollzugs. Wenn es aus letzterer Sicht “Fehleinweisungen” geben mag, ist allerdings fraglich, ob sich diese durch die vorgeschlagenen Korrek- turen rechtlicher Regelungen wirksam vermeiden lassen. Denn diese Schwie- rigkeit wird eher als Folge qualitativ unzureichender psychiatrischer Gut- achten dargestellt, denen sich manche Gerichte unkritisch anschließen.'” Zudem ist nicht ausgemacht, daß gerade die Annahme verminderter Schuld- fähigkeit zu besonderen Schwierigkeiten führt.'® Eine Flexibilisierung des Vollstreckungsrechts ist angesichts schlechter Voraussetzungen für die Be- handlung psychischer Störungen ım Strafvollzug sicherlich diskussionswür- dig. Sie sollte aber unabhängig von den Voraussetzungen des $ 63 StGB diskutiert werden. (2.) Andere Lösungsvorschläge versuchen, den problematischen Bereich der “mittleren Kriminalität”, iın dem eine Unterbringung noch zulässig sein soll, dadurch einzugrenzen, daß die Maßregel bei Erfüllung bestimmter Straftat- bestände nicht mehr in Betracht kommt. Genannt werden vor allem Eigentums- und Vermögensdelikte.'” Aus empirischer Sicht läßt sich festhal- ten, daß unter den Verfahren mit Anordnung einer psychiatrıschen Unter- 13 Nach der Strafverfolgungsstatistik (1994: 72) stehen unter den Verurteilungen, in denen $ 21 StGB zur Anwendung kommt, 190 Maßregeln nach $ 63 StGB rund 15.000 Verfahren ohne eine solche Maßregel gegenüber. 14 Vgl. die empirischen Untersuchungen von Albrecht (1994: 466) zur Vergewaltigung und Verrel (1995: 171) zu Tötungsdelikten. 15 So vor allem Müller-Isberner/Graßl/Gliemann (1994). 16 Das wird allerdings gelegentlich behauptet, z.B. von Baljer (1992). 17 Siehe z.B. Horstkotte (1993: 187) und Kaiser (1990: 15), der allerdings im Ergebnis in dieser Hinsicht wenig Reformbedarf erkennt. Zu einer Differenzierung zwischen Grundtatbeständen und qualifizierten Delikten neigt Frisch (1990: 386 f.). Kriminalpolitische Folgerungen 159 bringung ım Jahr 1986 rund 13 % zu einer Verurteilung wegen gewaltloser Eigentums- und Vermögensdelikte führen. Hinzu kommen immerhin 10 % Delikte, bei denen es sıch weder um solche Vermögensdelikte noch um schwere Delikte gegen Personen handelt. Die nähere Betrachtung zeigt, daß die Qualität der Taten innerhalb dieser Kategorien erheblich varlıert. So finden sich einfache Diebstähle mit erheblichen Schadensbeträgen, aber auch Bagatelldelikte, die, wie schon die Falldarstellung'® in Abschnitt 3.1 zeigt, nicht notwendig zu der Kategorie der Vermögensdelikte zählen. Aus diesem Grund könnte sich herausstellen, daß eine Aufzählung bestimmter Straftat- bestände ım Gesetzestext zwar nicht ungeeignet wäre, den Anwendungs- bereich der Maßregel nach $ 63 StGB zu beschränken. Sie läuft jedoch Ge- fahr, uneinheitliche Wertungen für Taten zu treffen, deren konkreter Unrechts- gehalt durchaus vergleichbar erscheint. (3.) Deshalb wird noch ein dritter Vorschlag ıns Auge gefaßt, der auf eın schadensbezogenes Kriterium abstellt. Die psychiatrische Unterbringung von Straftätern soll danach nur in Fällen zulässig sein, “in denen vom Täter schwere Schäden bestimmter Art drohen”.'* Ein solcher Ansatz zu einer Neuregelung des $ 63 StGB kann sich auf das rechtssystematische Argument berufen, daß die Sanktionsnorm über die Sicherungsverwahrung ın $ 66 I Nr. 3 StGB bereits dieses Merkmal enthält, auch wenn es dort dazu dient, einen Hang zu erheblichen Straftaten zu begründen. Dort werden “nament- lich” Taten gefordert, ‘“durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird”. Soll dieses Kriterium auf $ 63 StGB übertragen werden, handelt man sich damit zugleich zwei Schwierigkeiten ein. Die Rechtsprechung besteht schon bisher bei der Auslegung der entsprechenden Formulierung in $ 66 StGB darauf, es gebe ‘“keine allgemein gültigen Formeln” zu ihrer Konkretisierung. So nimmt der Bundesgerichtshof einen schweren wirtschaftlichen Schaden in manchen Entscheidungen bereits bei Beträgen ın der Größenordnung von 4.000 bis 6.000 DM an.“° Doch zeigt die jüngste empirische Untersuchung zur Praxis der Sicherungsverwahrung, daß die verursachten Schäden schon bei Anordnung dieser Maßregel ın Verfahren wegen Eigentumsdelikten den 18 Oben S. 68. 19 So Hanack (1993: 183), ähnlich Bernsmann (1984: 149). 20 Vgl. nur die Kommentierungen bei Dreher/Tröndle (1995: Rn. 14 ff. zu $ 66 StGB) und Hanack (1991: Rn. 117 zu $ 66 StGB). 160 Ergebnisse und Folgerungen Durchschnittswert von 100.000 DM erreichen.?! Auf der anderen Seite sind die gerichtlichen Gefährlichkeitsprognosen bei der Anordnung einer Unter- bringung nach $ 63 StGB, soweit sie in der schriftlichen Urteilsfassung nie- dergelegt werden, wenig präzise. Zwar werden überwiegend konkrete Delikts- gruppen angesprochen.” Dabei greifen die Gerichte aber im wesentlichen auf diejenigen Delikte zurück, derentwegen auch die Unterbringung erfolgt. In der Strafrechtspraxis dürfte es also für die Prognoseentscheidung vor allem auf die Art und Häufigkeit der früheren Delinquenz ankommen, was angesichts der hohen prognostischen Anforderungen des Maßregelrechts nahe liegt.” Wie die empirische Untersuchung zeigt, wird die Maßregel nach $ 63 StGB keineswegs ausschließlich wegen schwerer Delikte verhängt. Aus diesem Grund ist es angebracht, die Voraussetzungen für die psychiatrische Unter- bringung von Straftätern enger zu fassen. Dabei ist nicht zu verkennen, daß das inzwischen in den Vordergrund getretene Bestreben, die Behandlungs- möglichkeiten für Sexualstraftäter zu verbessern und dazu die Einrichtungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs verstärkt heranzuziehen, eher auf eine Lockerung der Unterbringungsvoraussetzungen hinausläuft. Doch ist die empirische Grundlage, auf die sıch solche Vorschläge stützen können, zu- gestandermaßen sehr schmal.“* Zudem wäre zu überlegen, ob eine Flexibilisie- rung nicht eher im Vollstreckungsrecht erfolgen sollte. Die Zwischenbilanz, die man für die drei in diesem Abschnitt diskutierten Reformansätze ziehen kann, geht zugunsten von Lösungen aus, die bestimmte Deliktsgruppen oder solche Delikte, die nur zu geringen Schäden führen, als Grundlage einer Maßregelanordnung ausschließen. Welcher der beiden letzteren Ansätze vorzuziehen ist, erscheint eher als eine Frage der Gesetzgebungstechnik. 6.2.2 Begrenzung der Unterbringungsdauer Auch für den zweiten Reformauftrag des Bundestages werden seit einigen Jahren verschiedene Regelungsmöglichkeiten erörtert, nämlich eine delikts- unabhängige Befristung mit Verlängerungsmöglichkeit sowie eine Bindung 21 Kinzig (1996: 300). 22 Siehe die Darstellung in Abschnitt 3.4.3 (oben S. 88 f.) 23 Entsprechende Empfehlungen finden sich in der Kommentarliteratur, z.B. bei Dreher/Tröndle (1995: Rn. 8 zu 8 63 StGB). 24 Dies zu ändern, ist Ziel eines Forschungsprojekts über “Legalbewährung und kriminelle Karrie- ren von Sexualstraftätern””, das die KrımZ Ende 1996 begonnen hat. 161 Kriminalpolitische Folgerungen der Unterbringungsdauer an den Strafrahmen des konkret festgestellten Delikts. (1.) Die Einheitslösung kann an Höchstfristen anknüpfen, die das geltende Recht ın $ 67d I 1 StGB bereits für die beiden anderen freiheitsentziehenden Maßregeln vorsieht. Doch besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß bei besonders negativer Gefährlichkeitsprognose eine Verlängerungsmöglichkeit eingreifen soll.”” Nach einem Formulierungsvorschlag käme dafür folgende Regelung in Betracht: “Vor Ablauf der Höchstfrist ordnet das Gericht die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus um höchstens ein Jahr an, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte infolge seines Zustandes außerhalb des Maßregelvollzuges erhebliche Straftaten begehen wird, namentlich solche, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden ange- richtet wird, und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Das Gericht wie- 26 derholt die Anordnung, soweit dies nach Satz 1 geboten ist. Die bisher veröffentlichten Varianten einer solchen Lösung unterscheiden sich nur in der Bemessung der Höchstfrist, die für die Vollstreckung der Maßregel nach $ 63 StGB vorgeschlagen wird. Die Gesetzentwürfe aus der Weimarer Republik, auf denen das Maßregelrecht in der Fassung von 1933 beruht, sahen hierfür eine Frist von drei Jahren als ausreichend an, wobei sie bei der Be- stimmung der Vollstreckungsreihenfolge allerdings für den Regelfall einen Vorrang der Freiheitsstrafe festlegten. So enthielt eın Entwurf von 1930 folgende lapıdare Regelung: “Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt darf drei Jahre nur übersteigen, wenn das Gericht sie vor Ablauf dieser Frist von neuem anordnet. 9927 Die heutige Diskussion greift teilweise ausdrücklich auf die Gesetzesentwürfe der 20er Jahre zurück, bis hin zur Bemessung der Höchstfrist.”” Andere Bei- träge setzen sich für eine Frist “von etwa fünf Jahren”””” ein und lösen sich damit aus einer strafrechtsgeschichtlich geprägten Argumentation. Gemein- sam ist den Teilnehmern dieser Debatte aber der Blick auf empirische Daten zur Unterbringungsdauer im psychiatrischen Maßregelvollzug. Die Fristen werden so lang bemessen, daß die Höchstdauer ohne Verlängerung etwa der bisher ermittelten durchschnittlichen Unterbringungsdauer entspricht. Hält 25 Anders wohl Holtus (1991: 145 f.). 26 Baur (1990: 485); inhaltlich übereinstimmend Kaiser (1990: 36 f.). 27 8 60 II des “Entwurfs Kahl” von 1930; hier zitiert nach dem auszugsweisen Nachdruck bei Kammeier (1996: 269). 28 So vor allem Baur (1990: 485). 29 Kaiser (1990: 36). 162 Ergebnisse und Folgerungen man dieses Vorgehen für angemessen, so ergäbe sich aufgrund der KrimZ- Studie eine verlängerbare Höchstfrist von vier bis fünf Jahren.“” Allgemein gilt für alle Befristungsregelungen, daß sie nicht notwendig zu einer Verkürzung der Unterbringungsdauer führen müssen. Immer wieder wird daran erinnert, daß dieses Reformziel konterkariert werden könnte, wenn die Praxis der Maßregeleinrichtungen und der Strafvollstreckungskammern die gesetzliche Frist in Fällen ausschöpfte, in denen dies nicht erforderlich wäre.*' Dieser Einwand erscheint nur zu berechtigt, da schon nach der bisheri- gen Vollstreckungspraxis die meisten Maßregelpatienten frühestens zu einem Zeitpunkt entlassen werden, der ın der Nähe der künftigen Höchstfrist liegt. Das könnte dazu führen, daß als gesetzliche Ausnahme gedachte Verlänge- rungsentscheidungen die Regel würden. Dann wäre gegenüber dem geltenden Recht nichts gewonnen. (2.) Die zweite vorgeschlagene Lösung für eine Befristung der Unterbringung geht dagegen deliktsspezifisch vor; sıe hat in der bisherigen Reformdiskussion bereits einige Anhänger gefunden und versteht die Strafrahmen der einzelnen 532 Deliktstatbestände als ““Grenze einer Legitimation der Freiheitsentziehung ° Die künftige Höchstfrist der Maßregel ergibt sich dann aus der Höchststrafe, die das Gesetz jeweils vorsieht. Damit soll einerseits eine kalkulierbare zeitli- che Perspektive für Therapien geschaffen, andererseits aber eın Maß an Siche- rung hergestellt werden, das dem ım Strafvollzug erreichbaren entspricht. Daß in diesem Fall die Höchstfrist wörtlich zu nehmen ist und keine Verlänge- rungsmöglichkeit mehr bestehen soll, wird meist nicht einmal ausdrücklich gesagt. Der Anreiz, die Frist im Maßregelvollzug auszuschöpfen, dürfte angesichts der Weite der gesetzlichen Strafrahmen geringer sein als bei dem ersten Modell und im wesentlichen dann entstehen, wenn die Anordnungsvorausset- zungen des $ 63 StGB nicht enger gefaßt werden als nach geltendem Recht oder sogar von dem Erfordernis einer Verminderung der Schuldfähigkeit gelöst werden. Solche Tendenzen sind hauptsächlich beı der Vollstreckung gegen Maßregelpatienten zu befürchten, die lediglich wegen eines leichteren Delikts untergebracht wurden und immer wieder Auffälligkeiten zeigen, die eine positive Aussetzungsprognose unwahrscheinlich machen. Darüber hinaus gilt, daß eine Befristungsregelung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 30 Siehe Abschnitt 4.7 (oben S. 123 ff.). 31 Dies befürchten etwa Hanack (1993: 182) und Horstkotte (1993: 188). 32 So Horstkotte (1993: 189); ähnlich etwa Bernsmann (1984: 148 f.) und Laubenthal (1990: 372 f.). Kriminalpolitische Folgerungen 163 nicht ersetzt, sondern nur konkretisiert. Deshalb besteht kein Anlaß, von der Aussetzungsvorschrift des $ 67d II StGB in der geltenden Fassung mit ihrem Erprobungskriterium abzugehen. Immerhin wird teilweise darauf hingewiesen, daß - selbst nach abgelaufener Höchstfrist - eine Unterbringung auf nicht-strafrechtlicher Grundlage oder ein “freiwilliger” Anschlußaufenthalt in der Psychiatrie auch hier Umgehungs- möglichkeiten bieten. Schon aus diesem Grund ist unabdingbar, daß das Vollstreckungsrecht um verfahrensrechtliche Vorkehrungen ergänzt wird. Dazu gehören Regelungen, die eine externe Begutachtung nach einigen Jahren im Maßregelvollzug vorsehen, ebenso wie das Erfordernis der notwendigen Verteidigung. Letztlich betreffen diese abschließenden Bemerkungen daher nur einen kleinen Ausschnitt der Reformthemen, die eine umfassendere Über- prüfung des Maßregelrechts zu Tage fördern würde. Literaturverzeichnis Achenbach, Hans (1974): Historische und dogmatische Grundlagen der strafrechtssystemati- schen Schuldlehre. Berlin: Schweitzer Albrecht, Hans-Jörg (1994): Strafzumessung bei schwerer Kriminalität. Eine vergleichende theoretische und empirische Studie zur Herstellung und Darstellung des Strafmaßes. Berlin: Duncker & Humblot Albrecht, Peter-Alexis (1978): Aspekte des Maßregelvollzugs im psychiatrischen Kranken- haus. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 61, 104-126 Baljer, Ernst (1992): Fehleinweisungen in den Maßregelvollzug nach $ 63 StGB. Spektrum der Psychiatrie und Nervenheilkunde 21, 186-194 Bargfrede, Hartmut; Horstbrink, Henning; Leber, Christian (1995): Enthospitalisierung gem. 8& 63 StGB langzeituntergebrachter Patienten im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie, Recht und Psychiatrie 13, 55-62 Bartlett, Annie (1993): Rhetoric and reality: what do we know about the English Special Hospitals? International Journal of Law and Psychiatry 16, 27-51 Baumann, Karl-Heinz; Maetze, Winfried; Mey, Hans-Georg (1983): Zur Rückfälligkeit nach Strafvollzug. Legalbewährung von männlichen Strafgefangenen nach Durchlaufen des Einweisungsverfahrens gem. $ 152 Abs. 2 StVollzG in Nordrhein-Westfalen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 66, 133-148 Baur, Fritz Rolf (1990): Probleme der unbefristeten Unterbringung und der Entlassungs- prognose bei psychisch kranken Tätern ($ 63 StGB). Monatsschrift für deutsches Recht 44, 473-485 Berckhauer, Friedhelm; Hasenpusch, Burkhard (1982): Legalbewährung nach Strafvollzug. Zur Rückfälligkeit der 1974 aus dem niedersächsischen Strafvollzug Entlassenen. In: Modelle zur Kriminalitätsvorbeugung und Resozialisierung. Beispiele praktischer Kriminalpolitik aus Niedersachsen, hg. von Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper. Heidelberg: Kriminalistik, 281-333 Bernsdorff, Nikolaus (1992): Katamnestische Untersuchung ehemals stationär-psychiatrischer Patienten unter Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven. Regensburg: Roderer Bernsmann, Klaus (1984): Maßregelvollzug und Grundgesetz. Einige Anmerkungen zum Verhältnis von Verfassung und strafrechtlicher Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. In: Straftäter in der Psychiatrie. Situation und Tendenzen des Maßregelvoll- zuges, hg. von Günter Blau, Heinz Kammeier. Stuttgart: Enke, 142-161 Bernsmann, Klaus (1993): Anmerkung zu EGMR, Urteil vom 12.5.1992 - Megyeri ./. Deutschland (= NJW 1992, 2945). Strafverteidiger 13, 90-92 Bischof, Hans Ludwig (1986): Straffälligkeit Untergebrachter während des Maßregelvollzugs im psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB). Ein Beitrag zur Gratwanderung zwischen Besserung und Sicherung. Psychiatrische Praxis 13, 88-93 166 Literaturverzeichnis Bischof, Hans Ludwig (1987): Zum weiteren Verbleib strafrechtlich Untergebrachter im psychiatrischen Krankenhaus nach Aussetzung des Maßregelvollzugs. Forensia 8, 103-112 Bischof, Hans Ludwig (1988): Zur Typologie des psychisch kranken/gestörten Rückfalltäters. Forensia 9, 89-103 Bittner, Egon (1967): Police discretion in emergency apprehensions of mentally ıll persons. Social Problems 14, 278-292 Böker, Wolfgang; Häfner, Heinz (1973): Gewalttaten Geistesgestörter. Eine psychiatrisch- epidemiologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: Springer Bortz, Jürgen; Lienert, Gustav A.; Boehnke, Klaus (1990): Verteilungsfreie Methoden in der Biostatistik. Berlin: Springer Bruns, Georg (1993): Ordnungsmacht Psychiatrie? Psychiatrische Zwangseinweisung als soziale Kontrolle. Opladen: Westdeutscher Verlag Burghardt, Angelika (1985): Der diagnostische Prozeß im strafrechtlichen Unterbringungs- verfahren. Eine Studie an Entlassenen aus dem Berliner Maßregelvollzug (1975-1980). Diss. Berlin Calliess, Rolf-Peter; Müller-Dietz, Heinz (1994): Strafvollzugsgesetz. Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung mit ergänzenden Bestimmungen. 6. Aufl. München: Beck Cording, Clemens (1995): Freispruch gemäß $ 20 StGB - “lebenslänglich” im Bundeszentral- register. Strafverteidiger 15, 48-52 Dahle, Klaus-Peter (1995): Zur Versorgung forensisch-psychiatrischer Patienten in den neuen Bundesländern. Bestandsaufnahme und Empfehlungen. Endbericht eines Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Wiesbaden, in Kooperation mit dem Institut für Forensische Psychiatrie der FU Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Baden-Baden: Nomos Davis, Simon (1991): An overview: Are mentally ill people really more dangerous? Social Work 36, 174-180 Dessecker, Axel (1996a): Rechtliche Grundlagen des Maßregelvollzugs in den neuen Bundes- ländern. In: Der Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern: Chancen und Probleme, hg. von Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 75-91 Dessecker, Axel (1996b): Sind Maßregelpatienten gefährlich? Bewährungshilfe 43, 17-30 Dessecker, Axel (1996c): Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion. Eine empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. Wiesbaden: KrimZ Dessecker, Axel; Geissler-Frank, Isolde (1995): Empirische Forschungsarbeiten zum Straf- verfahren und Strafverfahrensrecht. Eine Sekundäranalyse. Freiburg: edition ijuscrim Dimmek, Bernd; Bargfrede, Hartmut; Schleef, Dirk; Spöhring, Walter (1996): Ambulante Nachsorge für forensisch-psychiatrische Patienten im Rahmen der Beurlaubung oder Entlas- sung auf Bewährung. Baden-Baden: Nomos Dimmek, Bernd; Duncker, Heinfried (1996): Zur Rückfallgefährdung durch Patienten des Maßregelvollzuges. Recht und Psychiatrie 14, 5S0-56 Literaturverzeichnis 167 Dreher, Eduard; Tröndle, Herbert (1995): Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 47. Aufl. München: Beck Dünkel, Frieder (1980): Legalbewährung nach sozialtherapeutischer Behandlung. Eine empirische vergleichende Untersuchung anhand der Strafregisterauszüge von 1.503 in den Jahren 1971-1974 entlassenen Strafgefangenen in Berlin-Tegel. Berlin: Duncker & Humblot Eisel, Lutz (1986): Anmerkung zu BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297). Recht und Psychiatrie 4, 31 Elpel, Thomas (1996): Dogmatische und kriminologische Aspekte der Verbindung freiheits- entziehender Strafen und Maßregeln ($$ 63, 64 StGB) unter besonderer Berücksichtigung ihrer Vollstreckungsreihenfolge gemäß $& 67 StGB. Eine Untersuchung anhand von Intensiv- interviews mit Richtern, Staatsanwälten, Anstaltsleitern und Sachverständigen in Hessen und Urteilen hessischer Gerichte aus den Jahren 1988/89. Berlin: Verlag für Wissenschaft und Forschung Ermer-Externbrink, Monika (1989): Das psychiatrische Gutachten zur Unterbringung nach $ 64 StGB. Eine Untersuchung der Begutachtungspraxis in Bremen zwischen 1972 und 1986. Diss. Berlin Eucker, Sabine; Tolks-Brandau, Ute; Müller-Isberner, J. Rüdiger (1995): Konkrete Entlas- sungshindernisse im psychiatrischen Maßregelvollzug. Forensische Psychiatrie und Psycho- therapie 2, 129-136 Fabricius, Dirk; Wulff, Erich (1984): Der Fall Paul L. Stein. Psychiatrisches Lebenslänglich nach einem Pelzdiebstahl. Recht und Psychiatrie 2, 15-23 Freese, Roland; Born, P. (1995): Fehlplazierungen in den Maßregelvollzug ($ 63 StGB). Ein Beitrag zur Versachlichung eines Problems, oder: Der Psychiater als Hüter der Schranken zwischen Gesellschaft und psychisch Kranken. Forensische Psychiatrie und Psychotherapie 2, 85-103 Freese, Roland; Born, P.; Müller-Isberner, J. Rüdiger (1995): Gravierende Delikte während der Behandlung ım psychiatrischen Maßregelvollzug ($ 63 StGB). Der Nervenarzt 66, 542- 549 Frisch, Wolfgang (1983): Prognoseentscheidungen im Strafrecht. Zur normativen Relevanz empirischen Wissens und zur Entscheidung bei Nichtwissen. Heidelberg: v. Decker Frisch, Wolfgang (1990): Die Maßregeln der Besserung und Sicherung im strafrechtlichen Rechtsfolgensystem. Straftheoretische Einordnung, inhaltliche Ausgestaltung und rechts- staatliche Anforderungen. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 102, 343-393 Gabriel, Thomas (1992): Um Verlegungen verlegen. Zur ‘Kooperation” von Maßregelvoll- zugsklinik und psychiatrischer Versorgungsklinik. In: Im Zentrum: Maßregelvollzug. Ent- wicklungen in der Forensischen Psychiatrie. Festschrift für Vera Schumann, hg. von Willem M. van den Bergh. Lippstadt: Westfälisches Zentrum für Forensische Psychiatrie, 159-167 Gebauer, Michael (1993): Entwicklung und Struktur der strafrechtlichen Unterbringungs- praxis. Rahmendaten und erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentralstelle. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 27-55 168 Literaturverzeichnis Gebauer, Michael; Jehle, Jörg-Martin (1993): Probleme der strafrechtlichen Unterbringung im Überblick. Ein Diskussionsbericht. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psych- jatrischen Krankenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 207-224 Geissler, Isolde (1991): Ausbildung und Arbeit im Jugendstrafvollzug. Haftverlaufs- und Rückfallanalyse. Freiburg: Max-Planck-Institut für Strafrecht Gessner, Volkmar (1984): Rechtssoziologie und Rechtspraxis. Zur Rezeption empirischer Rechtsforschung. Soziale Welt 35, 480-501 Gretenkord, Lutz (1994): Gewalttaten nach Maßregelvollzug ($ 63 StGB). Zur Rückfälligkeit der aus der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina von 1977 bis 1985 entlassenen Patienten. In: Straftäterbehandlung. Argumente für eine Revitalisierung in Forschung und Praxis, hg. von Max Steller, Klaus-Peter Dahle, Monika Basque. Pfaffenweiler: Centaurus, 75-89 Gretenkord, Lutz; Lietz, Jürgen (1983): Zur Entwicklung des Maßregelvollzuges ($ 63 StGB) ın Hessen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 66, 376-388 Gretenkord, Lutz; Müller-Isberner, J. Rüdiger (1991): Entweichungen aus dem Maßregelvoll- zug. Analyse eines Symptoms. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74, 305- 315 Grünebaum, Rolf (1996): Zur Strafbarkeit des Therapeuten im Maßregelvollzug bei fehl- geschlagenen Lockerungen. Frankfurt/M.: Lang von der Haar, Michael (1995): Zum Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen während der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. $ 64 StGB. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 145-157 von der Haar, Michael; Geiser, Ingeborg; Claassen, Dirk (1994): Persönlichkeitsstörung und Suchterkrankung. In: Komorbidität. Therapie von psychiatrischen Störungen und Sucht. Konzepte für Diagnostik, Behandlung und Rehabilitation, hg. von Michael Krausz, Tomas Müller-Thomsen. Freiburg: Lambertus, 118-124 Hanack, Ernst-Walter (1977): Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.6.1976 - 3 StR 99/76 (= NJW 1976, 1949). Juristische Rundschau, 170-171 Hanack, Ernst-Walter (1991): Vorbemerkungen und Kommentierung zu 88 61-67 StGB. In: Leipziger Kommentar. Großkommentar. 11. Aufl., hg. von Burkhard Jähnke, Heinrich Wilhelm Laufhütte, Walter Odersky. Berlin: de Gruyter Hanack, Ernst-Walter (1993): Vier Bemerkungen zur Reform der Maßregel nach $ 63 StGB aus strafrechtlicher Sicht. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 181-185 Hanack, Ernst-Walter (1996): Kommentierung zu $$ 70-72 StGB. In: Leipziger Kommentar. Großkommentar. 11. Aufl., hg. von Burkhard Jähnke, Heinrich Wilhelm Laufhütte, Walter Odersky. Berlin: de Gruyter Harding, Timothy (1993): A comparative survey of medico-legal systems. In: Forensic psychiatry. Clinical, legal and ethical issues, ed. by John Gunn, Pamela J. Taylor. Oxford: Butterworth-Heinemann, 118-166 Literaturverzeichnis 169 Heinz, Gunter (1982): Fehlerquellen forensisch-psychiatrischer Gutachten. Eine Untersu- chung anhand von Wiederaufnahmeverfahren. Heidelberg: Kriminalistik Heinz, Wolfgang (1989): Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung In: Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik, hg. von Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 163-201 Herdegen, Gerhard (1993): Kommentierung zu $$ 244-246a StPO. In: Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, hg. von Gerd Pfeiffer. 3. Aufl. München: Beck Hiday, Virginia Aldige (1995): The social context of mental illness and violence. Journal of Health and Social Behavior 36, 122-137 Hirsch, Hans Joachim (1993): Gefahr und Gefährlichkeit. In: Strafgerechtigkeit. Festschrift für Arthur Kaufmann zum 70. Geburtstag, hg. von Fritjof Haft, Winfried Hassemer, Ulfrid Neumann, Wolfgang Schild, Ulrich Schroth. Heidelberg: C.F. Müller, 545-563 Hohlfeld, Wolfgang; Haberkermn, Gudrun; Heine-Bergmeyer, Eva (1985): Zur faktischen Lage des Rechtsschutzes ım Maßregelvollzug. Kriminologisches Journal 17, 83-96 Hollingshead, August B.; Redlich, Fredrick C. (1958): Der Sozialcharakter psychischer Störungen. Eine sozlalpsychiatrische Untersuchung. Frankfurt/M. 1975: Fischer Holtus, Armin (1991): Aspekte der Verhältnismäßigkeit der Behandlung in der forensischen Psychiatrie, dargestellt am Beispiel der Lockerungspraxis im LKH Moringen. München Florentz Horn, Eckhard (1993): Kommentierung zu $$ 61 ff. StGB. In: Hans-Joachim Rudolphi Eckhard Horn, Erich Samson, Hans-Ludwig Günther, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch. Band 1. 6. Aufl. Neuwied: Luchterhand Horstkotte, Hartmuth (1983): Kommentierung zu $$ 67a-67g StGB. In: Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar. Großkommentar. 10. Aufl., hg. von Hans-Heinrich Jescheck, Wolf- gang Ruß, Günther Willms. Berlin: de Gruyter Horstkotte, Hartmuth (1993): Einige Überlegungen zur Reform des Maßregelrechts. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Probleme und Per- spektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 187-192 Horstkotte, Hartmuth (1996): Vom Einweisungsgesetz zum Maßregelrecht. In: Der Aufbau des Maßregelvollzugs ın den neuen Bundesländern: Chancen und Probleme, hg. von Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 93-102 Jabel, Hans-Peter (1993): Die vorläufige Unterbringung nach $ 126a StPO. Anordnung, Überprüfung und vollzugsrechtliche Probleme. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg- Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 59-64 Jähnke, Burkhard (1993): Kommentierung zu $$ 20-21 StGB. In: Leipziger Kommentar Großkommentar. 11. Aufl., hg. von Burkhard Jähnke, Heinrich Wilhelm Laufhütte, Walter Odersky. Berlin: de Gruyter 170 Literaturverzeichnis Jehle, Jörg-Martin (1993): Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln gemäß 88 63, 64 StGB. Fragestellung und Anlage eines Forschungsprojekts. In: Die strafrechtliche Unter- bringung in einem psychiatrıschen Krankenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 13-26 Jescheck, Hans-Heinrich; Weigend, Thomas (1996): Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil. 5. Aufl. Berlin: Duncker & Humblot Jockusch, Ulrich (1990): Therapeutischer Maßregelvollzug - Leistungsfähigkeit und Grenzen. Recht und Psychiatrie 8, 14-20 Jockusch, Ulrich; Keller, Ferdinand (1993): Differenzierung und Spezialisierung einer Abteilung des Maßregelvollzuges in der psychiatrischen Klinik - mögliche Auswirkungen auf Behandlungsdauer und strafrechtliche Rückfälligkeit. Psychiatrische Praxis 20, 12-15 Jöckel, Dieter (1988): Auswirkungen des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 1.1.1982 auf die Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher. Diss. Göttingen Jöckel, Dieter; Müller-Isberner, J. Rüdiger (1994): Entwicklungen im psychiatrischen Maß- regelvollzug. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77, 353-359 Kaiser, Günther (1990): Befinden sich die kriminalrechtlichen Maßregeln in der Krise? Heidelberg: C.F. Müller Kaiser, Günther (1996): Kriminologie. Ein Lehrbuch. 3. Aufl. Heidelberg: C.F. Müller Kalf, Wolfgang (1991): Die Behandlung von Schuldunfähigkeitsvermerken nach dem Bun- deszentralregistergesetz. Strafverteidiger 11, 580-584 Kammeier, Heinz (1996): Maßregelrecht. Kriminalpolitik, Normgenese und systematische Struktur einer schuldunabhängigen Gefahrenabwehr. Berlin: de Gruyter Kammeier, Heinz; Baur, Fritz R.; Kniep, Raimund; Kühl, Jörn; Pollähne, Helmut; Wagner, Bernd (1995): Allgemeine Grundsätze des Maßregelvollzugs. In: Maßregelvollzugsrecht. Kommentar, hg. von Heinz Kammeier. Berlin: de Gruyter, 55-79 Kerner, Hans-Jürgen (1989): Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege und ihre Nutzbarkeit für Praxis, Politik und Wissenschaft. Überblick über die Situation in der Bundes- republik Deutschland. In: Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik, hg. von Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 13-44 Kinzig, Jörg (1996): Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. Ergebnisse einer theoreti- schen und empirischen Bestandsaufnahme des Zustandes einer Maßregel. Freiburg: edition luscrim Kleining, Gerhard; Moore, Harriett (1968): Soziale Selbsteinstufung (SSE). Ein Instrument zur Messung sozialer Schichten. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 20, 502-552 Koester, Helmut (1987): Strategien in der Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher. Maßregelvollzug in einer neuen Klinik für forensische Psychiatrie. Monatsschrift für Krimi- nologie und Strafrechtsreform 70, 111-117 Konrad, Norbert (1991a): Fehleinweisung in den psychiatrischen Maßregelvollzug. Neue Zeitschrift für Strafrecht 11, 315-321 Literaturverzeichnis 171 Konrad, Norbert (1991b): Gleichzeitige Anordnung und Aussetzung einer Maßregel. Foren- sisch-psychiatrische Untersuchungsergebnisse zu $ 63 StGB. Recht und Psychiatrie 9, 2-7 Konrad, Norbert (1992a): Forensisch-psychiatrische Gutachten im Unterbringungsverfahren gemäß $ 63 StGB. Der medizinische Sachverständige 88, 25-28 Konrad, Norbert (1992b): Zur Beachtung der Einweisungskriterien bei Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß $ 64 StGB. Strafverteidiger 12, 597-602 Konrad, Norbert (1993): Zur Anwendung von $ 63 StGB bei Patienten mit Abhängigkeitssyn- drom sowie mit Persönlichkeitsstörung und gleichzeitig vorliegendem Abhängigkeitssyndrom aus forensisch-psychiatrischer Sicht. Bewährungshilfe 40, 409-419 Konrad, Norbert (1994): Zur Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug. In: Langer Freiheitsentzug - wie lange noch? Plädoyer für eine antizyklische Kriminalpolitik, hg. von Heike Jung, Heinz Müller-Dietz. Bonn: Forum, 167-181 Konrad, Norbert (1995): Die Wiedereinrichtung des psychiatrıschen Maßregelvollzuges ın den neuen Bundesländern. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 78, 245-253 Kreuzer, Michael (1993): Institutionelle und organisatorische Probleme des Maßregelvoll- zugs. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 81-86 Küchenmeister, Christoph (1985): Behandlung des nach $& 63, 64 StGB Untergebrachten bei Erreichung des Maßregelzweckes. Diss. Kiel Lackner, Karl (1995): Kommentierung zu $8 61 ff. StGB. In: Strafgesetzbuch mit Erläuterun- gen, hg. von dems. 21. Aufl. München: Beck Langer, Wolfgang (1994): Staatsanwälte und Richter. Justitielles Entscheidungsverhalten zwischen Sachzwang und lokaler Justizkultur. Stuttgart: Enke Laubenthal, Klaus (1990): Wege aus dem Maßregelvollzug im psychiatrischen Krankenhaus. In: Recht und Kriminalität. Festschrift für Friedrich-Wilhelm Krause zum 70. Geburtstag, hg. von Ellen Schlüchter, Klaus Laubenthal. Köln: Heymann, 357-374 Leygraf, Norbert (1987): Alkoholabhängige Straftäter: zur Problematiık der Unterbringung nach $ 64 StGB. Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie 55, 231-237 Leygraf, Norbert (1988): Psychisch kranke Straftäter. Epidemiologie und aktuelle Praxis des psychiatrischen Maßregelvollzugs. Berlin: Springer Leygraf, Norbert (1994): Die Begutachtung der Prognose im Maßregelvollzug. In: Psychia- trische Begutachtung. Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, hg. von Ulrich Venzlaff, Klaus Foerster. 2. Aufl. Stuttgart: G. Fischer, 469-481 Leygraf, Norbert (1996): Praxis des Maßregelvollzuges in den alten Bundesländern. In: Der Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern: Chancen und Probleme, hg. von Rudolf Egg. Wiesbaden: KrımZ, 59-71 Mahlmann, Regina (1986): Verwissenschaftlichung des Rechts - Verrechtlichung von Wis- senschaft? Eine kritische Argumentationsanalyse der Strafrechtsreformdiskussion zum Zurechnungsparagraphen $ 51 (a.F.), $$ 20, 21 (n.F.) und zugleich ein Beitrag zur Frage nach Prozessen von Verwissenschaftlichung. Würzburg: Königshausen + Neumann 172 Literaturverzeichnis Marschner, Rolf (1986): Folgerungen aus dem Beschluß des BVerfG zum Fall Paul L. Stein. Recht und Psychiatrie 4, 18-19 Marschner, Rolf (1993): Betreuung und zivilrechtliche Unterbringung als Alternativen der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 151-155 Maul, Heinrich; Lauven, Dieter (1986): Die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel gemäß $ 67 II StGB nach der neueren Rechtsprechung des BGH. Neue Zeitschrift für Strafrecht 6, 397-400 Meyer, Wolf-Dietrich (1995): Unterbringung von Drogenabhängigen im Verhältnis zur Zurückstellung der Straf- und Maßregelvollstreckung gemäß $$ 35 ff. BtMG und zu anderen Therapiemöglichkeiten. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesba- den: KrimZ, 65-76 Missenhardt, Heiner (1990): Psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug. Eine retrospek- tive Analyse. Diss. Ulm Momberg, Rolf (1982): Die Ermittlungstätigkeit der Jugendgerichtshilfe und ihr Einfluß auf die Entscheidung des Jugendrichters. Eine empirische Analyse von 276 Jugendstrafverfah- rensakten unter besonderer Berücksichtigung der Jugendgerichtshilfeberichte und der Urteils- gründe. Diss. Göttingen Monahan, John; Steadman, Henry J. (1994): Toward a rejuvenation of risk assessment research. In: Violence and mental disorder. Developments in risk assessment, ed. by John Monahan, Henry J. Steadman. Chicago: University of Chicago Press, 1-17 Müller-Dietz, Heinz (1983): Rechtsfragen der Unterbringung nach $ 63 StGB. Neue Zeit- schrift für Strafrecht 3, 145-152, 203-207 Müller-Dietz, Heinz (1987): Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Verfassung. Juristische Rundschau, 45-53 Müller-Dietz, Heinz (1995): Unterbringung in der Entziehungsanstalt und Verfassung. Juristische Rundschau, 353-361 Müller-Isberner, J. Rüdiger (1992): Die Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher in Hessen. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 41, 363-368 Müller-Isberner, J. Rüdiger; Gonzalez Cabeza, Sara (1994): Anmerkungen zum psych- ijatrischen Maßregelvollzug. Die Kerbe 12, 2, 10-11 Müller-Isberner, J. Rüdiger; Graßl, Paul; Gliemann, Rainer (1994): Die Erledigung der Maßregel. Ein Weg aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug ($ 63 StGB). Medizinrecht 12, 319-323 Mullen, Paul; Taylor, Pamela J.; Wessely, Simon (1993): Psychosis, violence and crime. In: Forensic psychiatry. Clinical, legal and ethical issues, ed. by John Gunn, Pamela J. Taylor. Oxford: Butterworth-Heinemann, 329-372 Nedopil, Norbert (1996): Forensische Psychiatrie. Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht. Stuttgart: Thieme Literaturverzeichnis 173 Nowara, Sabine (1994): Frauen im Maßregelvollzug. In: Straftäterbehandlung. Argumente für eine Revitalisierung in Forschung und Praxis, hg. von Max Steller, Klaus-Peter Dahle, Monika Basque. Pfaffenweiler: Centaurus, 134-141 Nowara, Sabine (1995): Gefährlichkeitsprognosen bei psychisch kranken Straftätern. Untersu- chung zur Qualität der Gutachten gemäß $ 14 Abs. 3 MRVG NW. München: Fink Ostendorf, Heribert (1994): Jugendgerichtsgesetz. Kommentar. 3. Aufl. Köln: Heymann Paulduro, Aurelia (1992): Die Verfassungsgemäßheit von Strafrechtsnormen, insbesondere der Normen des Strafgesetzbuches, ım Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts. München: Florentz Pfäfflin, Friedemann (1978): Vorurteilsstruktur und Ideologie psychiatrischer Gutachten über Sexualstraftäter. Stuttgart: Enke Pfäfflin, Friedemann (1995): Rückfallprognose bei Sexualdelinquenz. Recht und Psychiatrie 13, 106-114 Pittrich, Wolfgang (1993): Organisation, Struktur und Entwicklung des Maßregelvollzugs in Westfalen-Lippe. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus: Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 87-98 Polizeiliche Kriminalstatistik 1986. Wiesbaden: Bundeskriminalamt Pollähne, Helmut (1994): Lockerungen im Maßregelvollzug. Eine Untersuchung am Beispiel der Anwendung des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes im Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie (Lippstadt). Frankfurt/M.: Lang Pollähne, Helmut (1995): Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen). In: Maß- regelvollzugsrecht. Kommentar, hg. von Heinz Kammeier. Berlin: de Gruyter, 203-288 Rasch, Wilfried (1984): Krank und/oder kriminell? Gutachten zur Situation und zu Entwick- lungsmöglichkeiten in der Durchführung des Maßregelvollzuges nach den $$ 63 und 64 StGB im forensischen Bereich des Westfälischen Landeskrankenhauses Eickelborn. In: Krank und/oder kriminell? Maßregelvollzug in Westfalen-Lippe. Münster: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, 6-74 Rasch, Wilfried (1985): Die Prognose im Maßregelvollzug als kalkuliertes Risiko. In: Fest- schrift für Günter Blau zum 70. Geburtstag am 18. Dezember 1985, hg. von Hans-Dieter Schwind. Berlin: de Gruyter, 309-325 Rasch, Wilfried (1986): Forensische Psychiatrie. Stuttgart: Kohlhammer Rink, Jürgen (1993): Die Unterbringung Erwachsener durch Maßregel nach $ 1846 BGB. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 40, 512-516 Rıtzel, Günther (1978): Unterbringung und Wiedereingliederung psychisch kranker Rechts- brecher. Habilitationsschrift Göttingen Ritzel, Günther (1988): Zu Aspekten der Rechtsgleichheit nach den Maßregelvollzugs- gesetzen der Länder. In: Aktuelle Kernfragen der Psychiatrie, hg. von Felix Böcker, W. Weig. Berlin: Springer, 441-446 Rogers, Anne (1990): Policing mental disorder: controversies, myths and realities. Social Policy and Administration 24, 226-236 174 Literaturverzeichnis Roxin, Claus (1994): Strafrecht. Allgemeiner Teil. Band 1: Grundlagen » Der Aufbau der Verbrechenslehre. 2. Aufl. München: Beck Schäfer, Herbert (1989): Unzureichender Schutz des Beschuldigten im einstweiligen Unter- bringungsverfahren nach $ 126a StPO. Zeitschrift für Rechtspolitik 22, 129-131 Schalast, Norbert (1992): Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen. Zur Unterbringung und Behandlung alkoholabhängiger Straftäter. Essen: Institut für Forensische Psychiatrie Schellbach-Matties, Rolf; Pelzer, Wolfgang; Schmidt-Quernheim, Friedhelm; Hourtz, Mari- anne; Hax-Schoppenhorst, T.; Schleef, Dirk (1993): Modellprojekt “Erprobung eines neuen Versorgungskonzeptes durch eine mobile forensische Ambulanz” im Modellverbund Psych- jatrıe. Baden-Baden: Nomos Schild, Wolfgang (1990): Kommentierung zu $$ 20, 21 StGB. In: Kommentar zum Strafge- setzbuch (Alternativkommentar). Band 1. Neuwied: Luchterhand Schmitz, Klaus (1995): Vollstreckungsverläufe bei der Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empiri- sche und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 137- 143 Schöch, Heinz (1994): Maßregelvollzug. In: Psychiatrische Begutachtung. Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, hg. von Ulrich Venzlaff, Klaus Foerster. 2. Aufl. Stuttgart: G. Fischer, 445-468 Schöch, Heinz (1996): Die Rechtswirklichkeit und präventive Effizienz strafrechtlicher Sanktionen. In: Kriminalprävention und Strafjustiz, hg. von Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 291-326 Schottky, Johannes (1941): Psychiatrische und kriminalbiologische Fragen bei der Unter- bringung ın einer Heil- oder Pflegeanstalt nach $ 42b und c des Strafgesetzbuches. All- gemeine Zeitschrift für Psychiatrie und ihre Grenzgebiete 117, 287-355 Schreiber, Hans-Ludwig (1994): Rechtliche Grundlagen der psychiatrischen Begutachtung. In: Psychiatrische Begutachtung. Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, hg. von Ulrich Venzlaff, Klaus Foerster. 2. Aufl. Stuttgart: G. Fischer, 3-81 Schüler-Springorum, Horst (1991): Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160). Strafverteidiger 11, 561-562 Schüler-Springorum, Horst; Berner, Wolfgang; Cirullies, Birgit; Leygraf, Norbert; Nowara, Sabine; Pfäfflin, Friedemann; Schott, Martin; Volbert, Renate (1996): Sexualstraftäter im Maßregelvollzug - Grundfragen ihrer therapeutischen Behandlung und der Sicherheit der Allgemeinheit. Gutachten der unabhängigen Expertenkommission vom 31.1.1996. Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 79, 149-200 Schuler, Sigrid (1988): Maßnahmen der Besserung und Sicherung gemäß 88 63, 64 StGB unter Berücksichtigung des Beschlusses des zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 8.10.1985. Forensia 9, 1-10 Schumann, Vera (1987): Psychisch kranke Rechtsbrecher. Eine Querschnittsuntersuchung im Maßregelvollzug. Stuttgart: Enke Schumann, Vera (1989): Fünf Jahre Maßregelvollzug im Westfälischen Zentrum für Forensi- sche Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn. Sozialpsychiatrische Informationen 19, 4, 2-8 Literaturverzeichnis 175 Seifert, Dieter (1994): Maßregelvollzug gemäß $ 63 StGB in Nordrhein-Westfalen. For- schungsprojekt im Auftrag des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Essen: Institut für Forensische Psychiatrie Stangl, Wolfgang (1989): Die fragmentierte Anwendung des Strafrechts in Österreich und der Mangel an Rechtskultur in diesem Land. Zeitschrift für Rechtssoziologie 10, 89-99 Statistisches Jahrbuch 1995 für die Bundesrepublik Deutschland, hg. vom Statistischen Bundesamt. Stuttgart: Metzler-Poeschel Strafverfolgung (1994), hg. vom Statistischen Bundesamt. Stuttgart: Metzler-Poeschel Strafvollzug (1991). Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen am 31.3.1991, hg. vom Statistischen Bundesamt. Stuttgart: Metzler-Poeschel Strafvollzug (1994). Anstalten, Bestand und Bewegung der Gefangenen, hg. vom Statisti- schen Bundesamt. Stuttgart: Metzler-Poeschel Streng, Franz (1991): Strafrechtliche Sanktionen. Grundlagen und Anwendung. Stuttgart: Kohlhammer Süß, Heinz-Martin (1995): Zur Wirksamkeit der Therapie bei Alkoholabhängigen: Ergebnisse einer Meta-Analyse. Psychologische Rundschau 46, 248-266 Teplin, Linda A.; Pruett, Nancy S. (1992): Police as streetcorner psychiatrist: managing the mentally ill. International Journal of Law and Psychiatry 15, 139-156 Teusch, Ludwig; Gastpar, Markus; Lodemann, Ernst (1994): Anspruch und Wirklichkeit der Rehabilitation psychiatrischer Patienten. Ergebnisse einer Verlaufsuntersuchung bei fest- gestelltem Rehabilitationsbedarf auf der Wohn- und/oder Arbeitsachse. Psychiatrische Praxis 21, 29-32 Teyssen, Hans (1989): Die Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 67d Abs. 2 StGB) im Lichte der Verfassung. Überlegungen zu BVerfGE 70, 297. In: Festschrift für Herbert Tröndle zum 70. Geburtstag am 24. August 1989, hg. von Hans-Heinrich Jescheck, Theo Vogler. Berlin: de Gruyter, 407-422 Toepel, Friedrich (1996): Anmerkung zu BVerfG, Beschluß vom 9.3.1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. (= NStZ 1995, 399). Neue Zeitschrift für Strafrecht 16, 101-102 Trechsel, Stefan (1986): Anmerkung zu BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297). Europäische Grundrechte-Zeitschrift 13, 543-545 Venzlaff, Ulrich (1994): Methodische und praktische Probleme der forensisch-psychiatrischen Begutachtung. In: Psychiatrische Begutachtung. Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen, hg. von Ulrich Venzlaff, Klaus Foerster. 2. Aufl. Stuttgart: G. Fischer, 101-118 Verrel, Torsten (1995): Schuldfähigkeitsbegutachtung und Strafzumessung ’bei Tötungs- delikten. Eine empirische Untersuchung zur Bedeutung des psychowissenschaftlichen Sach- verständigen im Strafverfahren. München: Fink Volckart, Bernd (1994): Das Unterbringungsverfahren. In: Erwin Saage, Horst Göppinger, Rolf Marschner, Bernd Volckart, Bernd Wagner, Freiheitsentziehung und Unterbringung. Materielles Recht und Verfahrensrecht. Kurzkommentar. 3. Aufl. München: Beck, 356-455 176 Literaturverzeichnis Volckart, Bernd (1997): Maßregelvollzug. Das Recht des Vollzuges der Unterbringung nach 88 63, 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt. 4. Aufl. Neuwied: Luchterhand Wagner, Bernd; Marschner, Rolf (1994): Anordnung der Unterbringung. In: Erwin Saage, Horst Göppinger, Rolf Marschner, Bernd Volckart, Bernd Wagner, Freiheitsentziehung und Unterbringung. Materielles Recht und Verfahrensrecht. Kurzkommentar. 3. Aufl. München: Beck, 271-298 Weber, Florian (1996): Die Gefährlichkeitsprognose im Maßregelvollzug. Entwicklung und Reliabilitätsprüfung eines Prognosefragebogens als Grundlage für Hypothesenbildung und langfristige Validierung von Prognosefaktoren. Pfaffenweiler: Centaurus Weber, Matthias M. (1985): Katamnesen psychisch auffälliger Straftäter unter Führungsauf- sicht. München: Fink Wessely, Simon; Taylor, Pamela J. (1991): Madness and crime: criminology versus psych- jatry. Criminal Behaviour and Mental Health 1, 193-228 Wolff, Stephan (1995): Text und Schuld. Die Rhetorik psychiatrischer Gerichtsgutachten. Berlin: de Gruyter Anhang Anhang 179 Tabelle A1 (zu Abb. 3): Alter der Verurteilten zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung (%) 8 63 (1980) | 863 (1986) | 8& 64 (1986) | 8& 20 (1986) n = 153 n = 184 n = 249 n=88 unter 25 Jahren 30,7 25,5 22,9 9,1 25-29 Jahre 20,3 24,5 27,7 13,6 30-34 Jahre 17,0 12,5 17,7 14,8 35-39 Jahre 9,8 10,3 12,0 13,6 40-44 Jahre 5,9 7,6 7,2 10,2 45 Jahre und älter 16,3 19,6 12,4 38,6 Tabelle A2: Aktuelle psychiatrische Diagnosen im Vergleich (%) 8 63 (1980) | 8 63 (1986) | 8 64 (1986) | 8 20 (1986) n = 154 n = 184 n = 249 n =91 keine Diagnose 14,4 hirnorganische Störung 1,9 2,2 3,3 und sexuelle Deviation 0,6 0,5 und Neurose/abnorme Reaktion 1,1 und Persönlichkeitsstörung 4,5 2,7 und intellektuelle Minderbegabung 8,4 6,5 und Sucht 1,9 4,3 8,0 Ä i und sonstige Diagnose 0,6 1,1 schizophrene Psychose 18,8 29,9 25,3 und hirnorganische Störung 0,6 2,2 3,3 und affektive Psychose 1,3 0,5 2,2 und sexuelle Deviation 0,6 0,5 und Neurose/abnorme Reaktion 1,3 und Persönlichkeitsstörung 3,9 5,4 1,1 und intellektuelle Minderbegabung 3,2 3,8 1,1 und Sucht 3,2 1,1 1,6 4,4 affektive Psychose 4,5 2,2 4,4 und hirnorganische Störung 0,5 und sexuelle Deviation 0,6 und Persönlichkeitsstörung 1,3 0,5 1,1 und Sucht 1,1 0,8 1,1 und sonstige Diagnose 1,1 sexuelle Deviation 1,3 1,6 und Neurose/abnorme Reaktion 1,3 1,1 und Persönlichkeitsstörung 1,9 1,6 und Sucht 0,6 Neurose, abnorme Erlebnisreaktion 3,2 1,6 und Sucht 1,3 0,5 2,4 und sonstige Diagnose 1,3 Persönlichkeitsstörung 5,8 8,7 und Neurose/abnorme Reaktion 0,6 1,6 und Sucht 3,2 6,0 16,9 180 Anhang 8 63 (1980) | 863 (1986) | 8 64 (1986) | 8 20 (1986) n =154 n = 184 n = 249 n = 91 intellektuelle Minderbegabung 5,8 2,7 13,2 und affektive Psychose 0,6 und sexuelle Deviation 2,6 0,5 und Neurose/abnorme Reaktion 1,3 0,5 und Persönlichkeitsstörung 7,8 4,9 1,1 und Sucht 0,5 4,4 1,1 und sonstige Diagnose 1,3 0,5 Sucht 0,6 1,6 65,1 3,3 und sonstige Diagnose 0,6 0,8 1,1 sonstige Diagnose 0,6 0,5 6,6 Tabelle A3 (zu Abb. 7): Anzahl früherer Verurteilungen vor der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich zu 8 64 StGB und Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel (%) 8 63 (1980) | 8 63 (1986) | 8& 64 (1986) | 8& 20 (1986) n=152 n =184 n = 247 n = 91 64,8 keine frühere Verurteilung 35,5 40,2 4,5 1-3 frühere Verurteilungen 34,9 23,9 17,0 12,1 4-6 frühere Verurteilungen 13,8 15,7 23,9 7,7 7-9 frühere Verurteilungen 8,6 8,7 21,1 6,6 10 und mehr frühere Verurteilungen 7,5 11,1 33,6 8,8 Tabelle A4 (zu Abb. 8): Schwerste frühere Sanktion vor der Maßregel nach $& 63 StGB im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel (%) 8 63 (1980) | 8 63 (1986) ] 8& 64 (1986) 8 20 (1986) n=152 n=184 n =247 n =91 keine 35,5 40,2 4,5 64,8 JGG-Maßnahmen 8,6 5,4 2,8 Geldstrafe 9,9 8,7 7,3 8,8 Bewährungsstrafe 18,4 15,8 18,6 11,0 Strafe ohne Bewährung 25,7 26,6 66,8 13,2 nur Unterbringung 2,0 3,3 2,2 Tabelle A5 (zu Abb. 14): Hauptsanktionen bei 8 63 StGB (1986), differenziert nach Deliktsgruppen (Zeilen-%) Aussetzung | Aussetzung | Maßregel Maßregel und Bew.- ohne Bew. und Strafe strafe Tötungsdelikte (n=32) 6,3 62,5 31,3 13,9 16,7 22,2 47,2 Sexualdelikte (n=36) Körperverletzung (n=33) 30,3 54,5 15,2 Brandstiftung (n=25) 16,0 64,0 20,0 Eigentums- und Vermögensdel. (n=39) 15,4 2,6 43,6 38,5 sonstige Delikte (n=19) 31,6 15,8 26,3 26,3 181 Anhang Tabelle A6 (zu Abb. 18): Kumulierte Dauer der Unterbringung im Magßregelvollzug nach 8 63 StGB seit 1980 noch ausgesetzt/ | Unterbring. andauernd unterbr. erledigt n=19 n=33 n=74 bis zu 1 Jahr 10 bis zu 2 Jahren 32 bis zu 3 Jahren 46 bis zu 4 Jahren 52 bis zu 5 Jahren 61 bis zu 6 Jahren 64 bis zu 7 Jahren % 69 bis zu 8 Jahren [ w \O SO N — 71 bis zu 9 Jahren 10 D 72 bis zu 10 Jahren 10 S 73 10 Jahre und mehr 19 33 74 Tabelle A7 (zu Abb. 19): Kumulierte Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 8& 63 StGB seit 1980, differenziert nach Deliktsgruppen Brand- Sexual- Vermögens- Körper- Tötungs- delikte u.a. stiftung verletzung delikte delikte n=39 n=17 n=22 n=29 n=19 bis zu 1 Jahr bis zu 2 Jahren bis zu 3 Jahren 13 ä 10 14 ä bis zu 4 Jahren 16 11 15 bis zu 5 Jahren 20 11 12 16 11 20 11 14 19 12 bis zu 6 Jahren bis zu 7 Jahren 25 11 15 20 13 bis zu 8 Jahren 29 11 17 21 13 bis zu 9 Jahren 33 12 19 27 13 bis zu 10 Jahren 34 15 19 27 14 10 Jahre und mehr 39 17 22 29 19 182 Anhang Tabelle A8 (zu Abb. 23): Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug gemäß 88 63, 64 StGB (%) 8 63 (1980) | 8& 63 (1986) | 8 64 (1986) n =94 n =44 n = 150 keine Verurteilung 83,0 86,4 58,7 ] Verurteilung 13,8 13,6 31,3 2-5 Verurteilungen 3,2 10,0 Tabelle A9 (zu Abb. 24): Schwerste Sanktion innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug gemäß 88 63, 64 StGB (%) 8& 63 (1980) | 8& 63 (1986) | $ 64 (1986) n = 94 n =44 n = 150 2,1 2,3 4,7 Maßregel (+ Strafe) Freiheitsstrafe 5,3 6,8 11,3 Bewährung 2,1 15,3 Geldstrafe 7,4 2,3 10,0 8 47 IGG 2,3 keine Verurteilung 83,0 86,4 58,7 Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentralstelle: Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln gem. 88 63, 64 StGB Variablenverzeichnis: Aktenanalyse zu $ 63 StGB (Inhaltsübersicht) Im folgenden werden die Verteilungen der Variablen, die in der Aktenanalyse erhoben wurden, in ausführlichen Häufigkeitsauszählungen dargestellt. Für jede Variable wird in jeder Zeile eine Ausprägung mit der Anzahl der Beobachtungen und ihrem prozentualen Anteil aufgelistet. Die drei Untersuchungsgruppen zu $ 63 StGB (1980), $ 63 StGB (1986) und zu $& 20 StGB (1986) werden parallel dargestellt; allerdings fallen vor allem in der letztgenannten Gruppe aus inhaltlichen Gründen einige Variablen aus. Die Prozentuierung bezieht sich jeweils auf die Gesamtzahl der Fälle, für die eine bestimmte Variable definiert ist, ohne die Fälle, für die sie aus inhaltlichen Gründen nicht zutrifft. Bei der Darstellung intervallskalierter Variablen werden die Werte teilweise zusammengefaßt. Der Erhebungsbogen gliedert sich in folgende Abschnitte: Strafverfolgungsbehörde .........0. 00 000 000000 00 090 00 000000 000 000 000 0 08200 008080 000 00000 0000 00 0, 00 02 0 00 2 0 4& V002 Der Proband Allgemeine Angaben zur Person A003-A008 . 2 0.,2 0, 2 00 2 00 002 002 00 00000000 000000000 00000 0 0 . w A009-A016 Ausbildungs- und Beschäftigungssituation Wohn- und Bindungssituation . 0020 0, 002 0, 0, 0020000000000 002000 0009000020900 0002 000000000000 ..... A017-A018 Störungen ın der Familie U.a. .0 A019-A031 Sucht, psychische Störungen - Vorgeschichte A032-A037 Die Unterbringungsdelikte . 0202 00 00002 0, 2 02 0, 0, 0, 0000 00 0,0,: 0, 0000000000000 0000 .0 00 0 e &o B038-B059 Ig Das Erkenntnisverfahren Verfahrensverlauf allgemein ... 0000 ......................................0........ C060-C068 I Einweisungsdiagnose, Gutachten etC. .......0.0.0000000000000000004 C069-C108 I .0 00900 0000000000080 0 000000 0 0 0 000000000 0 0 0006 0000000 ... ... C110-C113 Verteidigung IV Das Urteil 1. Allgemeines . 02 0000000000 08 900600 08 00002 0, 0, 0, 02000 00 0900 0, 0, 0000000008 00 8 0 00 .. ... . C115-C119 2. Sanktionen, Reihenfolgebestimmung im Urteil .. 020 00 82 0, 0000 0000009008009 0000a o C120-C147 . 0.,2:0. 2 0902 0 0900 020 00 00 09080090 000090 ... .. 3. Schuldfähigkeit, Maßregelvoraussetzungen C148-C156 Vollstreckung und Vollzug Anderungen der Reihenfolge etc. .......0.0.000000000000000000040044 D157-D170 N Unterbringungseinrichtung .. 0200 0 000 000002 000 00 0, 0, 0, 000000928 0, 02000000 00080200 06 8 8 2 0 . 0R D171-D176 IH Lockerungen, besondere Eingriffe .. 02 : 00 00 0, 0000000 0, 00 0, 0, 0900 00080 0000 000000 8 0W D180-D187 IV Zwischenfälle . .. .. 0 000 0000000000000 0000000000000 ........u....>........[/.o D189-D199 Neue Begutachtungen, Diagnoseveränderungen . .. 00 00000000 .0 0 000 0 0 .0 .0 ... D200-D207 Gerichtliche Überprüfungen . 0, 20 : 0, 2 02 002 002 0900209020900 0902 0009000 0090090002090 0, 0802090090000 08000 000. ... . D208-D217 VII . 002 00000 0, 0000090 00090000 0000 0, 000 0 0 0 0, 00 &. . .n D218-D239 Aussetzung von Maßregel/Strafe VIE Entlassung nach Aussetzung . 00 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 002 0, 00 0, 00 00 0, 0 9 0, 0 &+ D240-D251 Führungsaufsicht, Widerruf U.a. .....0000000 D252-D288 Erledigung der Maßregel . 0 0, : 0,:0., 0920 0, 0, 0, 0, 0, 0, 020 0, 0, 090 0, 8, 0, 0, 0, 0, 00000 8000086 0, 0 028 U D289-D296 Anhang 185 LAND Bundesland (Staatsanwaltschaft) 8 63 (1980) 8& 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % Baden-Württemberg 31 20,1 23 12,5 14 15,4 Bayern 34 22,1 38 20,7 19 20,9 12 15 Berlin (West) 3,9 6,5 16,5 Bremen 0,6 1,9 2 1,1 2,2 Hamburg Hessen 10 6,5 20 10,9 8,8 Niedersachsen 10 6,5 20 10,9 P 14,3 Nordrhein-Westfalen 38 24,7 40 21,7 9,9 Rheinland-Pfalz 5,8 16 8,7 5,5 Saarland 3,2 4,3 3,3 o w \\n \ o o N 3,3 Schleswig-Holstein 4,5 2,7 A003 Geschlecht 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n % männlich 146 94,8 176 95,7 74 81,3 17 weiblich 8 5,2 8 4,3 18,7 A004 Staatsangehörigkeit & 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % staatenlos 2 2,6 1,1 BRD 136 88,9 168 91,3 86 94,5 Belgien 1 0,7 Bulgarien 0,5 Finnland 0,5 Frankreich 0,7 Griechenland 0,5 Jtalien 1,1 1,1 Jugoslawien 1,3 1,1 Österreich 0,7 2,2 Rumänien 0,5 Spanien La 0,7 Türkei 2,6 2,7 Marokko 0,7 Republik Südafrika _- 0,5 sonstige Afrika 1,1 USA 0,7 Libanon 0,7 deutsch und sonstige 1,1 A005 Familienstand bei Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n %o ledig 104 68,0[ 738 75,4 46 57,5 verwitwet 3 2,0 7 3,8 1 1,3 186 Anhang 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n % n %o 20 13,1 22 12,0 17 21,3 geschieden verheiratet, aber getrennt 7 4,6 3 1,6 2 2,5 verheiratet 19 12,4 13 7,1 14 17,5 A006 Spätere Veränderung des Familienstandes 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 128 88,9 162 92,0 Ja, Tod Ehegatte 1 0,7 1 0,6 ja, Scheidung 4,9 2,8 4,2 4,0 Ja, Heirat nicht feststellbar ä 1,4 % 0,6 A007 Anzahl der Kinder bei Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 8 63 (1986) & 20 (1986) n % n % n %o keine Kinder 107 69,9 136 73,9 47 65,3 ] Kind 16 10,5 27 14,7 10 13,9 2 Kinder 17 11,1 16 8,7 9 12,5 3 Kinder 8 5,2 2 1,1 4,2 4 Kinder 3 2,0 3 1,6 1,4 5 Kinder 2 1,3 1,4 7 Kinder und mehr NT 1,4 A008 Anzahl der nichtehelichen Kinder 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8& 20 (1986) n % n % n %o keine Kinder 144 93,5 168 91,3 65 71,4 1 Kind 9 13 4 5,8 7,1 4,4 2 Kinder 2 1,1 3 Kinder 0,6 nicht feststellbar 0,5 22 24,2 A009 Schulabschluß bei Unterbringungsanordnung 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n % keine Schulbildung 4 2,7 3 1,6 7,5 Sonderschule 36 24,3 45 24,6 13,2 23 25 Hauptschule ohne Abschluß 15,5 13,7 “n R 9,4 Hauptschule mit Abschluß 67 45,3 80 43,7 28 52,8 Mittlere Reife 14 9,5 18 9,8 o 5,7 Abitur/Fachabitur 4 2,7 12 6,6 11,3 187 Anhang A010 Berufsausbildung bei Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n % n Y 53 35,1 58 31,5 20 32,8 keine begonnen abgebrochen 47 31,1 49 26,6 8 13,1 noch laufend 2,6 6 3,3 1 1,6 47 31,1 71 38,6 32 52,5 abgeschlossen A011 Berufsgruppe nach letzter Tätigkeit 8 63 (1980) $ 63 (1986) 8 20 (1986) n % n /o n Yo ohne Beruf 33 21,4 55 29,9 17 22,1 74 58 17 ungelernter/angelernter Arbeiter 48,1 31,5 22,1 Facharbeiter 2 13,0 24 13,0 10 13,0 0,6 9 4,9 2,6 einfacher/mittlerer Angestellter leitender Angestellter 0,6 2 1,1 Beamter bis A9 .g 1,9 2,6 Beamter über A9 0,5 1,3 kleinerer selbständiger Gewerbetreibender 1,3 0,5 2,6 größerer selbständiger Gewerbetreibender 1,3 17 Schüler/Auszubildender 3,9 9,2 2,6 Hausfrau/-mann 0,6 0,5 1,3 Rentner/Pensionär I1 7,1 13 7,1 19,5 sonstige Berufsgruppe 1,3 1,6 % 9,1 A012 Anzeichen für beruflichen Abstieg 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n %o 134 87,0| 140 76,9 81 pein 90,0 a 20 13,0 42 23,1 9 10,0 A013 Herkunft des Einkommens vor Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n Yo 32 11 kein Einkommen 31 21,5 18,5 16,4 Beruf 59 41,0 37 21,4 12 17,9 9 6,3 25 14,5 8 11,9 Arbeitslosengeld/-hilfe andere Transfers (z.B. Sozialhilfe) 38 26,4 70 40,5 31 46,3 Arbeitslosengeld und andere Transfers 2 1,4 0,6 1 1,5 1,2 Unterhaltszahlungen sonstiges Einkommen 4 2,8 1,7 3 4,5 Kombination unklar ] 0,7 é 1,7 ] 1,5 A014 Beschäftigung vor Unterbringungsanordnung/Freiheitsentziehung S 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Yo Arbeitsverhältnis 61 40,9 37 21,0 17 25,0 6 4,01 20 11,4 3 4,4 Schule/Ausbildung arbeitslos 38 25,5 67 38,1 20 29,4 188 Anhang 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % sonstiges 44 29,5 52 29,5 28 41,2 A015 Mindestdauer der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren 8& 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n %o keine "echte" Arbeitslosigkeit 96 71,6 105 62,9 48 75,0 bis 3 Monate 13 9,7 6 3,6 1,6 3-6 Monate 3 6 2,2 3,6 1,6 6-12 Monate 8 6,0 8 4,8 1,6 ] Jahr und mehr 14 10,4 42 25,1 13 20,3 A016 Schichteinschätzung (Kleining/Moore) 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n % untere Unterschicht 80 54,1 92 51,1 22 37,9 obere Unterschicht 54 36,5 64 35,6 27 46,6 untere Mittelschicht 14 9,5 15 8,3 7 12,1 mittlere Mittel-/Oberschicht 2 5,0 3,4 A017 Art der gewöhnlichen Wohnung 8& 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % %o keine Unterkunft 14 9,2 18 9,9 9,0 wechselnde Unterkünfte 5,3 7 3,9 fest bei Freunden 3,9 3,9 1,3 40 45 12 Elternwohnung 26,3 24,9 15,4 Mietwohnung 57 37,5 69 38,1 42 53,8 Haftanstalt 2,6 1,1 psychiatrische Einrichtung 11 7,2 19 10,5 9,0 sonstige Anstalt, Heim, Klinik 3,9 3,9 10,3 sonstiges 3,9 3,9 1,3 A018 Soziale Wohn-/Bindungssituation 863 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % allein 57 76 27 37,7 41,8 38,0 in Heim 17 11,3 29 15,9 14 19,7 in Wohngemeinschaft 6 4,0 3,3 lose Beziehung 2,0 1,6 feste Beziehung 3,3 3,3 2,8 ohne Kinder mit Ehepartner 2,0 2,7 11,3 mit Kindern und Ehepartner 15 9,9 11 6,0 8,5 bei Eltern (Herkunftsfamilie) 41 27,2 43 23,6 Pn 15,5 nur mit Kindern o \ ON 2,6 1,6 4,2 189 Anhang A019 Geburtsstatus des Probanden 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8& 20 (1986) n % n Y n % ehelich 130 84,4 156 86,7 47 92,2 nichtehelich 24 15,6 24 13,3 4 7,8 A020 Aufwachsen des Probanden bis 14 Jahre bei 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n % leiblichen Eltern 103 69,1 120 67,8 30 81,1 leiblichem Eltern- und Stiefelternteil 12 8,1 11 6,2 leiblichem Eltern- ohne Stiefelternteil 11 12 7,4 6,8 8,1 sonstigen Familienangehörigen 3 2,0 7 4,0 2,7 Ersatz-/Pflegefamilie 5 3,4 9 5,1 5,4 Heim, Anstalt 12 8,1 14 7,9 2,7 kein Schwerpunkt feststellbar 3 2,0 4 2,3 A021 Aufwachsen des Probanden 14-18 Jahre bei & 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n % n Y den leiblichen Eltern 84 57,1 94 54,0 25 67,6 leiblichem Eltern- und Stiefelternteil 18 16 12,2 9,2 2,7 leiblichem Eltern- ohne Stiefelternteil 3,4 24 13,8 10,8 sonstigen Familienangehörigen 2,0 1,1 Ersatz-/Pflegefamilie 4,1 5,2 8,1 Heim, Anstalt 24 16,3 23 13,2 10,8 kein Schwerpunkt feststellbar 4,8 3,4 A022 Scheidung der Eltern vor dem 18. Lebensjahr 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Yo n Y n o nein 111 85,4 132 81,5 35 94,6 a 19 14,6 30 18,5 2 5,4 A023 Heimaufenthalte von mindestens 6 Monaten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n Yo nein 108 72,0 125 69,8 35 87,5 als Kind (bis 13 Jahre) 3,3 9 5,0 4,0 4,5 3 als Jugendlicher (bis 17 Jahre) 7,5 als Heranwachsender/Erwachsener (ab 18 Jahre) 4,7 3,4 2 5,0 als Kind und Jugendlicher 6,0 5,0 immer 6,7 12 6,7 als Kind und Heranwachsender 0,7 ' SDDoZd 2,7 10 5,6 als Jugendlicher und Heranwachsender 190 Anhang A024 Wechsel der Erziehungspersonen 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o % nein 86 58,1 106 60,6 29 76,3 ja, bis 6 Jahre 7 4,7 10 5,7 5,3 17 11,5 17 9,7 5,3 ja, 7-13 Jahre ja, 14-17 Jahre 17 11,5 10 5,7 7,9 ja, mehrmals 21 14,2 32 18,3 é2 5,3 A025 Auffälligkeiten in der Herkunftsfamilie 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n % nein 87 66,9 100 62,5 28 60,9 Alkoholismus 9 6,9 16 10,0 4 8,7 Medikamente/Drogen I 0,6 psychische Krankheiten 15 11,5 18 11,3 6,5 ] Prostitution 0,6 Gewalt/Mißhandlung 4,6 3,1 0,8 0,6 sonstige Straftaten Alkohol, Drogen, psychische Krankheit 4,6 S A 5,0 Prostitution, Gewalt, sonstige 10 21,7 andere Kombinationen 10 6,3 2,2 4,6 A026 Sorgerechtsentzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % nein 139 97,2 160 94,7 39 100,0 Ja 4 2,8 9 5,3 A027 Fürsorgeerziehung/freiwillige Erziehungshilfe 8 63 (1980) 8 63 (1986) | 8 20 (1986) n % n Y n %o nein 123 82,0 143 83,1 38 97,4 ]a 27 18,0 29 16,9 ] 2,6 A028 Auffälligkeiten des Ehegatten vor Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Y %o nein 26 86,7 20 76,9 31,0 Alkoholismus 2 ] 6,7 3,8 psychische Krankheit 2 7,7 Alkohol, Drogen, psychische Krankheit 3,4 Prostitution, Gewalt, sonstige 13,8 andere Kombinationen 7,7 3,4 nicht feststellbar 6,7 3:8 3Il 48,3 Anhang 191 A029 Familiäre Gewalttaten seitens des Probanden 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n Y 55 72,4 62 68,1 23 74,2 pein a 21 27,6 29 31,9 8 25,8 A030 Pflegschaft/BtG-Betreuung 8 63 (1980) 8 63 (1986) & 20 (1986) n % n % n Y nein 131 85,1 140 76,5 46 65,7 Pflegschaft vor der 1. Tat 5 3,2 28 15,3 20 28,6 4 3 Pflegschaft vor Rechtskraft der Maßregel 2,6 3,3 4,3 Pflegschaft während Maßregelvollzug 10 6,5 2,2 3 1,9 1,1 Pflegschaft nach Maßregelvollzug frühere Pflegschaft ] 0,6 .% 1,6 1,4 A031 Anordnung von Vormundschaft 8 63 (1980) & 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n Yo n Yo nein 123 80,4 160 87,9 6l 82,4 Vormundschaft vor der 1. Tat 19 12,4 17 9,3 11 14,9 3 ] ] Vormundschaft vor Rechtskraft der Maßregel 2,0 0,5 1,4 Vormundschaft während Maßregelvollzug 7 4,6 2 1,1 Vormundschaft nach Maßregelvollzug I 0,7 1,4 frühere Vormundschaft 2 1,1 A032 Suchtproblematik vor Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n Y n %o nein 90 112 34 59,6 61,9 55,7 Alkoholproblematik 44 29,1 50 27,6 20 32,8 Medikamentenmißbrauch 0,7 2 1,1 1 1,6 Cannabismißbrauch 0,7 4 2,2 ] 1,6 Drogenmißbrauch 4,6 Alkohol- und Drogenmißbrauch 2,6 3,9 1,6 Kombinationen ohne Drogenmißbrauch 0,7 1,1 4,9 Kombinationen ohne Alkoholmißbrauch 1,3 1,7 1,6 sonstige Kombination % 0,7 b o NI N 0,6 A033 Psychische Erkrankung vor Bezugsverfahren & 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n Y nein, erstmalig im Bezugsverfahren 35 23,3 37 20,8 9,8 ja, als Kind bis 13 Jahre 15 10,0 18 10,1 8,2 23 20 ja, als Jugendlicher bis 17 Jahre 15,3 11,2 3,3 Ja, als Heranwachsender/Jugendlicher bis 24 Jahre 36 24,0 50 28,1 Na Naa Q\ 19,7 Ja, mit 25-44 Jahren 35 23,3 45 25,3 29 47,5 Ja, mit 45-64 Jahren 4 2,7 8 4,5 8,2 ja, mit 65 Jahren und älter ] 0,7 1,6 192 Anhang 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) % n % % überhaupt keine 0,7 1,6 A034 Anzahl stationärer psychiatrischer Behandlungen 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % keine 69 46,6 67 37,2 16 29,6 eine 22 14,9 20 11,1 10 18,5 57 92 28 mehrere 38,5 S51,1 51,9 nicht feststellbar 1 0,6 A035 Alter des Probanden bei stationärer Aufnahme 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n %o bis 13 Jahre 6 4,1 9 5,0 ] 1,9 14-17 Jahre 12 8,2 15 8,4 ] 1,9 18-24 Jahre 31 21,1 44 24,6 10 18,5 25-44 Jahre 26 17,7 42 23,5 18 33,3 45-64 Jahre 2 3 4 1,4 1,7 7,4 65 Jahre und älter ] 0,7 3 5,6 keine frühere Unterbringung 69 46,9 66 36,9 17 31,5 A036 Rechtsgrundlage der ersten stationären Behandlung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n %o n % freiwillig 45 52,3 68 58,1 17 22,7 Landesrecht 14 16,3 17 14,5 10 13,3 Familienrecht 5 5,8 3,4 5 6,7 Weisung bei Strafaussetzung 0,9 anderes Strafverfahren 3 3,5 2,6 nicht feststellbar 19 22,1 24 20,5 43 57,3 A037 Ambulante psychiatrische Behandlung vor diesem Verfahren 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n Yo nein 92 63,4| 711 64,9 23 48,9 53 60 24 Ja 36,6 35,1 51,1 B038 Zahl der verwirklichten Straftatbestände 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n Yo 1 Straftatbestand 39 78 50 25,3 42,6 55,6 2 Straftatbestände 34 22,1 33 18,0 18 20,0 3 Straftatbestände 28 18,2 13 7,1 7 7,8 4 und mehr Straftatbestände 53 34,4 59 32,2 75 16,7 Anhang 193 B039 Schwerstes Unterbringungsdelikt 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y % % 1,1 8 123 Hausfriedensbruch 8 153 falsche uneidliche Aussage 0,5 1,1 8 164 falsche Verdächtigung $ 170d Verletzung der Fürsorgepflicht 1,1 $ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern 20 13,0 15 8,2 3,3 15 15 1,1 8& 177 Vergewaltigung 9,7 8,2 $ 178 sexuelle Nötigung 4,5 2,7 A A N 1,1 0,5 8 181 schwerer Menschenhandel $ 183 exhibitionistische Handlungen 1,1 8 185 Beleidigung 3,3 8 187 Verleumdung 0,5 1,1 8 211 Mord 1,9 10 5,4 19 12,3 22 12,0 8 212 Totschlag $& 223 Körperverletzung 1,9 10 5,4 5,5 $ 223a gefährliche Körperverletzung 20 13,0 21 11,4 7,7 8 224 schwere Körperverletzung 0,5 8 226 Körperverletzung mit Todesfolge 0,5 $ 230 fahrlässige Körperverletzung 0,6 8 239 Freiheitsberaubung 1,1 $ 239b Geiselnahme 1,1 0,6 1,1 1,1 $ 240 Nötigung $ 241 Bedrohung 3,3 $ 242 Diebstahl 2,6 2,2 19,8 20 12 8 243 schwerer Diebstahl 13,0 6,5 6,6 $ 246 Unterschlagung 1,1 1,3 1,1 1,1 $ 249 Raub 8& 250 schwerer Raub 3,2 2,7 $ 252 räuberischer Diebstahl 2,2 $ 255 räuberische Erpressung 2,6 2,2 $ 263 Betrug 1,9 RR N 4,3 12 13,2 1,1 8& 265 Versicherungsbetrug $ 265a Erschleichen von Leistungen 6,6 8& 267 Urkundenfälschung 0,6 8 293 Fischwilderei 1,1 $ 303 Sachbeschädigung 1,1 5,5 16 10,4 Dn 10,3 1,1 $& 306 schwere Brandstiftung $ 308 Brandstiftung 3,2 1,6 N‘\U\"\ 1,1 8 309 fahrlässige Brandstiftung 1,1 $ 310a Herbeiführen einer Brandgefahr 0,5 $ 315 gefährlicher Eingriff in Bahnverkehr 0,5 0,6 1,1 $& 315b gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr $& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs 1,1 4,4 $ 316 Trunkenheit im Verkehr 1,1 $& 317 Störung von Fernmeldeanlagen 0,6 $ 323a Vollrausch 0,6 1,6 $& 29 BIMG 0,6 1,1 1,1 194 Anhang 8 63 (1980) 63 (1986) | 820 (1986) % Y Y 8 30 BIMG 0,6 $ 47 AuslG 1,1 sonstige Delikte 0,5 1,1 B040 Zweitschwerstes Unterbringungsdelikt 8 63 (1980) 63 (1986) 8 20 (1986) % n % n %o $ 113 Widerstand 1,0 7,0 4 14,3 $ 123 Hausfriedensbruch 2,3 $ 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1,0 2 7,1 $ 164 falsche Verdächtigung 1,0 $ 175 homosexuelle Handlungen 5,1 1,2 $ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern l\)kl]"\’\ 2,0 3,5 $ 177 Vergewaltigung 5,8 $ 178 sexuelle Nötigung ©o 8,1 5,8 $ 180a Förderung der Prostitution 1,2 $& 183 exhibitionistische Handlungen 3,0 1,2 3,6 $& 185 Beleidigung 3,0 1,2 N 7,1 $ 223 Körperverletzung 9,1 L 16,3 7,1 $ 223a gefährliche Körperverletzung ä 6,1 9,3 $ 229 Vergiftung 1,2 $ 230 fahrlässige Körperverletzung 1,0 2,3 $ 239 Freiheitsberaubung 2,3 3,6 $ 240 Nötigung 2,0 3,5 $ 241 Bedrohung 3,0 1,2 7,1 8 242 Diebstahl 17 17,2 9,3 21,4 $ 243 schwerer Diebstahl 4,0 3,5 $ 246 Unterschlagung 1,0 N o o b N N S 0 A E R 2,3 3,6 $ 248c Entziehung elektrischer Energie 3,6 $ 249 Raub 1,0 a 1,2 8 250 schwerer Raub 1,2 $ 252 räuberischer Diebstahl 1,0 $ 253 Erpressung 1,0 1,2 $ 255 räuberische Erpressung 1,0 D AL $ 263 Betrug 7,1 1,2 $ 265 Versicherungsbetrug 1,2 $ 265a Erschleichen von Leistungen 7,1 $ 267 Urkundenfälschung 1,0 $ 303 Sachbeschädigung 7,1 3,5 7,1 $& 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung 1,0 $ 305 Zerstörung von Bauwerken 1,2 $ 307 besonders schwere Brandstiftung 1,0 $ 308 Brandstiftung 7,1 3,5 $& 309 fahrlässige Brandstiftung 1,0 $& 315 gefährlicher Eingriff in Bahnverkehr 1,2 8& 315b gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr 1,2 $& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs 1,0 Anhang 195 8 63 (1980) 8 63 (1986) 820 (19086) % %o n /o $ 316 Trunkenheit im Verkehr 1,2 8 317 Störung von Fernmeldeanlagen 1,0 $& 323a Vollrausch 1,0 1,2 8 29 B!IMG 8 24 StVG 3,6 sonstige Delikte 1,2 3,6 B04fl Ausführungsstadium des schwersten Delikts 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n %o Vollendung 118 76,6| 149 81,0 85 93,4 34 34 6 Versuch 22,1 18,5 6,6 teils/teils 2 1,3 ] 0,5 B042 Schwerepunktwert für schwerstes Delikt nach dem Strafrahmen (Momberg) 8& 63 (1980) 8 63 (1986) Y Y 8 20 (19()86) n /o } Punkt 1,3 0,5 17 18,7 2 Punkte 1,6 9 9,9 3 Punkte 11 7,1 13 7,1 10 11,0 4 Punkte 0,6 0,5 ] 1,1 5 Punkte 31 57 43 20,1 31,0 47,3 7 Punkte 1,3 1,1 8 Punkte 1,3 0,5 10 Punkte 45 29,2 28 15,2 7,7 11 Punkte 20 13,0 21 11,4 1,1 12 Punkte 0,5 15 Punkte 38 24,7 47 25,5 3,3 20 Punkte 1,3 4,9 B043 Art der Beteiligung am schwersten Delikt 8 63 (1980) S 63 (1986) & 20 (1986) n %o n % n % Alleintäter 145 94,2 177 96,2 88 96,7 Haupt-/Mittäter 9 5,8 7 3,8 3 3,3 B044 Körperschäden/Tötung 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n %o n % nein 88 57,1 84 45,7 79 86,8 a 66 42,9 100 54,3 12 13,2 B045 Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n %o pein 109 70,8 143 77,7 86 94,5 a 45 29,2 41 22,3 5 5,5 196 Anhang B046 Vermögensschäden 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n % n Y 76 104 30 33,0 nein 49,4 56,5 Ja 78 50,6 80 43,5 61 67,0 B047 Beeinträchtigung sonstiger Rechtsgüter 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n % nein 117 76,0 140 76,1 65 71,4 37 24,0 44 23,9 26 28,6 Ja B048 Ausmaß der Tötungsdelinquenz 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n %o keine 130 84,4 148 80,4 91 100,0 einmal versucht 9 5,8 9 4,9 mehrfach versucht 2 1,3 ] 0,5 13 23 einmal vollendet 8,4 12,5 mehrfach vollendet 3 1,6 B049 Ausmaß des Körperschadens 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Yo n Yo kein Körperschaden 104 67,5 110 60,1 78 85,7 ohne ärztliche Behandlung 8 5,2 I1 6,0 5,5 ambulante Behandlung 22 14,3 32 17,5 8,8 stationäre Behandlung 20 13,0 30 16,4 B05S50 Ausmaß der Sexualdelinquenz 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Y n Yo keine Sexualdelinquenz 109 70,8 143 77,7 85 93,4 20 13,0 20 3 ] Opfer bei einer Gelegenheit 10,9 3,3 mehrere Opfer bei einer Gelegenheit 1,3 / 0,5 2 2,2 1 Opfer mehrfach in einem Jahr 0,6 ] 0,5 ] Opfer mehrfach in mehreren Jahren ] 0,5 mehrere Opfer in einem Jahr 18 11,7 17 9,2 1,1 2,6 ] mehrere Opfer in mehreren Jahren 0,5 B0S1 Höhe des verursachten Vermögensschadens 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % kein Schaden 81 109 31 56,3 61,6 36,9 unter 100 DM 8 4,5 25 29,8 100-999 DM 11 7,6 11 6,2 14 16,7 1.000-9.999 DM 26 18,1 16 9,0 11 13,1 10.000-99.999 DM 11 7,6 24 13,6 3 3,6 100.000 DM und mehr 15 9 10,4 5,1 Anhang 197 B052 Gefahr eines weiteren Vermögnsschadens 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8& 20 (1986) n % n % n % 125 151 82,1 81 89,0 nein/unter 1.000 DM 81,2 ja, mindestens 1.000 DM 3 1,9 3 1,6 1 1,1 1 0,6 2 1,1 1 1,1 ja, mindestens 10.000 DM ja, mindestens 100.000 DM 1 0,6 ja, nicht einschätzbar 24 15,6 28 15,2 8 8,8 B053 Vermögensdelikte: Vorwurf Serien-/Mehrfachtäterschaft 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n Yo 48 58,5 59 67,0 51 79,7 pein 34 41,5 29 33,0 13 20,3 Ja B054 Art des Opfers der Unterbringungsdelikte 8& 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Yo n %o 15 9,7 23 12,5 5 5,5 Angehörige/Verwandte Bekannter ım Nahbereich 10 6,5 22 12,0 10 11,0 entfernter Bekannter 12 7,8 18 9,8 7,7 fremde Person, Institution 83 53,9 80 43,5 52 57,1 "Allgemeinheit", opferlose Delikte N 1,3 2,7 8,8 Verwandte und Bekannte 2,6 3,8 fremde Person und Allgemeinheit (opferlos) 5,8 12 6,5 2,2 sonstige Kombinationen 19 12,3 17 9,2 7,7 B055 Tötungsdelikte: Opfer 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n % Ehegatte 16,7 5 13,2 Kind des Partners 16,7 1 2,6 Ehegatte und Kind des Partners 4,2 ä 25,0 23,7 sonstiger Angehöriger Lebenspartner/Verlobter 2,6 Freund/Bekannter 8,3 23,7 entfernter Bekannter 16,7 13,2 fremde Person 12,5 n SO© 21,1 B056 Körperverletzung: Opfer 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Yo Ehegatte 8,5 2,8 2 15,4 Kind des Partners 2,1 4,2 Ehegatte und Kind des Partners 1,4 sonstiger Angehöriger 8,5 11,3 7,7 2,8 Lebenspartner/Verlobter Freund/Bekannter 14,9 12,7 30,8 entfernter Bekannter 12,8 L A O N 0& N 19,7 7,7 198 Anhang 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n o fremde Person 25 53,2 32 45,1 5 38,5 B057 Sexualdelinquenz: Opfer 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n X % % Kind des Partners 2,4 2,4 16,7 sonstiger Angehöriger 2,2 Freund/Bekannter 6,7 14,6 16,7 entfernter Bekannter 8,9 .% 12,2 16,7 fremde Person % 82,2 28 68,3 cn 50,0 B058 Begehung der Unterbringungsdelikte unter Alkohel oder Drogen 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % nein 95 62,9 120 66,7 55 69,6 z.T. Alkohol 20 13,2 22 12,2 2 2,5 33 34 20 überwiegend Alkohol 21,9 18,9 25,3 z.T. Drogen 1,3 0,6 überwiegend Drogen 0,7 1,1 z.T. Alkohol und Drogen ;2 0,6 2,5 B059 Planungsgrad der Taten 8 63 (1980) & 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n Y 107 42 spontan 70 51,1 62,2 79,2 grob geplant 41 29,9 26 15,1 5 9,4 19 13,9 30 17,4 6 11,3 differenziert geplant grob und differenziert geplant 1,5 4 2,3 sonstige Kombinationen 3,6 5 2,9 C060 Selbststellung durch Probanden 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n %o nein 141 91,6| 765 89,7 85 94,4 13 19 5 a 8,4 10,3 5,6 C061 Vorläufige Freiheitsentziehung bis Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n %o n %o 9 18 69 keine Freiheitsentziehung 5,8 9,8 75,8 einstweilige Unterbringung ($ 126a StPO) 31 20,1 52 28,3 nur U-Haft 45 29,2 34 18,5 3,3 U-Haft, dann Unterbringung ($ 126a StPO) 44 28,6 48 26,1 Wechsel von U-Haft und Unterbringung ($ 126a) 2 1,3 13 17 sonstige Wechsel 8,4 9,2 1,1 vorläufige Unterbringung (PsychKG) 3 1,9 1,1 13 14,3 nur sonstige Freiheitsentziehung 7 4,5 13 7,1 5,5 199 Anhang C062 Zweifel an Schuldfähigkeit —863 (1980) 8 63 (1986) ] 8 20 (1986) Y n %o n Y vor Vernehmung 34 22,1 47 25,5 35 38,5 nach erster Vernehmung 47 30,5 56 30,4 23 25,3 48 46 25,0 29,7 später im Ermittlungsverfahren 31,2 im Zwischenverfahren 9,7 22 12,0 2,2 im Hauptverfahren 3,9 7 3,8 1,1 6 ın der Hauptverhandlung 1,9 3,3 2,2 ım Rechtsmittelverfahren % 0,6 ä 1,1 C063 Äußerung der Zweifel durch 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Y Polizei 50 32,5 69 37,5 43 47,3 Staatsanwaltschaft 59 38,3 56 30,4 28 30,8 Ermittlungsrichter 6 3,9 14 7,6 3,3 erkennendes Gericht 7 4,5 4,3 2,2 10 19 Verteidiger 6,5 10,3 3,3 Proband 8 5,2 2,2 5,5 14 9,1 14 7,6 N n N 7,7 Arzt/Sachverständiger vor Bestellung C064 Erste Erwägung der Unterbringungsanordnung 8 63 (1980) 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n % 77 85,6 überhaupt nicht vor Vernehmung 10 6,4 20 10,9 1,1 nach erster Vernehmung 22 14,3 31 16,8 2,2 83 74 später im Ermittlungsverfahren 53,9 40,2 8,9 im Zwischenverfahren 14 9,1 27 14,7 N 06 N 2,2 11 7,1 14 7,6 im Hauptverfahren in der Hauptverhandlung 13 8,4 17 9,2 im Rechtsmittelverfahren ] 0,6 0,5 C065 Erwägung einer Unterbringung durch S 63 (1980) 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y % Polizei 4 2,6 4,3 2 15,4 Staatsanwaltschaft 101 66,0 114 62,0 11 84,6 Ermittlungsrichter 8 5,2 16 8,7 erkennendes Gericht 17 11,1 23 12,5 2 Verteidiger 1,3 0,5 Arzt/Sachverständiger vor Bestellung 12 7,8 12 6,5 9 5,9 10 5,4 bestellter Sachverständiger C066 Einstweilige Unterbringung ($ 126a StPO) 8 63 (1980) 63 (1986) 8 20 (1986) n X n % n %o 62 40,3 64 34,8 90 98,9 überhaupt nicht 200 Anhang 63 (1980) 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n % vor Vernehmung 9 5,8 9 4,9 nach erster Vernehmung 17 11,0 34 18,5 später ım Ermittlungsverfahren 35 22,7 40 21,7 1,1 im Zwischenverfahren ] 6,5 13 7,1 I1 ım Hauptverfahren 3,9 6,0 in der Hauptverhandlung 5,8 I1 6,0 im Rechtsmittelverfahren % 3,9 2 1,1 C067 Sicherungsverfahren 863 (1980) | 8 63 (1986) 820 (1986) n Y n Y Y nein 90 58,4 106 57,6 89 97,8 Ablehnung Unterbringung im Zwischenverfahren ] 0,6 2 1,1 Ablehnung Unterbringung im Hauptverfahren / 0,6 I 0,5 62 73 UAnO im Sicherungsverfahren erfolgt 40,3 40,8 2,2 C068 Überleitung des Sicherungsverfahrens in ein Strafverfahren 63 (1980) S 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n %o 63 77 2 pein 98,4 98,7 100,0 a ] 1,6 ] 1,3 C072 Diagnosestellung nach psychiatrischem Klassifikationssystem 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Yo 8 20 (19086) n Z nein 152 98,7{| 176 96,2 77 98,7 ja, ICD 2 1,3 7 3,8 nicht feststellbar 1,3 C073 Untersuchung vor der einstweiligen Unterbringung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % % nein 22 14,3 36 19,6 1,1 Amtsarzt zugleich Nervenarzt 17 11,0 24 13,0 sonstiger Amtsarzt 2 3 1,3 1,6 Psychiater 39 25,3 51 27,7 l \ Rechtsmediziner 0,6 / 0,5 sonstiger Arzt 9 5,8 2 1,1 mehrere Sachverständige 2 1,3 keine Unterbringung vor Urteil 62 40,3 67 88 36,4 96,7 C074 Unterbringung nach 8 81 StPO 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n Yo 8 20 (1986) Nn 70 überhaupt nicht 123 79,9 151 82,1 90 98,9 nach erster Vernehmung 3 1,9 3 1,6 später im Ermittlungsverfahren 18 11,7 18 9,8 ] 1,1 Anhang 201 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8& 20 (1986) Yo Y n Y im Zwischenverfahren 2,6 4,9 ım Hauptverfahren 3,2 1,1 in der Hauptverhandlung 0,5 im Rechtsmittelverfahren 0,6 C075 Zeitpunkt des Begutachtungsauftrags 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n Y 55 61,1 überhaupt nicht vor Vernehmung 2,6 4,4 3,3 nach erster Vernehmung 5,3 12 6,6 4,4 später ım Ermittlungsverfahren 109 71,7 107 58,8 20,0 im Zwischenverfahren 15 9,9 34 18,7 5,6 12 7,9 13 7,1 1,1 im Hauptverfahren in der Hauptverhandlung 2,0 4,4 3,3 im Rechtsmittelverfahren ] 0,7 b y En OR GL 1,1 C076 Erste Begutachtung auf Voraussetzungen einer Maßregelanordnung 8 63 (1980) 8 63 (19086) 8 20 (1986) n Y n 70 n Yo nein 62 41,3 58 31,9 32 86,5 88 5 ]Ja 58,7| 124 68,1 13,5 C077 Spätere Begutachtung im Hinblick auf Maßregel 8 63 (1980) 8 20 (1986) n Y 8 63 (19086) n /o n % 53 48 34 nein 79,1 80,0 100,0 ja, vor angeordnetem Urteil 13 19,4 10 16,7 ] 1,7 ja, nach angeordnetem Urteil nicht feststellbar 1 1,5 ] 1,7 C078 Psychiatrisches Gutachten mit psychologischem Zusatzgutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Yo n %o n %o keines 117 76,0 133 72,3 87 95,6 eins 34 22,1 51 27,7 4 4,4 ZWel 2 1,3 drei ] 0,6 C079 Psychiatrisches Gutachten ohne Zusatzgutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n %o n % keines 34 22,1 51 27,7 65 71,4 eins 104 67,5 119 64,7 25 27,5 ZWCEI1 15 9,7 13 7,1 ] 1,1 vier 1 0,6 ] 0,5 202 Anhang C080 Kinder-/jugendpsychiatrisches Gutachten 63 (1980) S 63 (1986) & 20 (1986) n %o n %o n %o keines 149 96,8 175 95,1 91 100,0 eins 5 3,2 9 4,9 C081 Rechtsmedizinisches Gutachten 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o D %o keines 152 98,7 183 99,5 91 100,0 eins 2 1,3 1 0,5 C082 Sonstiges ärztliches Gutachten 63 (1980) 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n %o keines 149 96,8 178 96,7 89 97,8 eins 5 6 2 3,2 3,3 2,2 C083 Selbständiges psychologisches Gutachten 8 63 (1980) 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n %o keines 150 174 91 97,4 94,6 100,0 eins 4 2,6 10 5,4 C084 Anzahl sonstiger Gutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Yo keines 153 99,4 180 97,8 91 100,0 eins 1 0,6 4 2,2 C085 Gutachten vor Urteil insgesamt 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n n % % n % keines 2 1,3 2 1,1 59 64,8 125 81,2 154 83,7 31 34,1 eins_ ZWEeIl 23 14,9 21 11,4 / 1,1 drei 3 1,9 5 2,7 vier ] 0,6 2 1,1 C086 Hauptgutachten 63 (1980) ] 863 (1986) 8& 20 (1986) n Y n %o n % nein 1 0,6 ] 2,9 a 153 99,4] 184 100,0 33 97,1 Anhang 203 C087 Art des Sachverständigen des Hauptgutachtens 8 63 (1980) & 63 (1986) | 8& 20 (1986) n %o % n % Amtsarzt zugleich Nervenarzt 30 19,5 22 12,0 4 12,1 sonstiger Amtsarzt 2 1,3 0,5 3 9,1 116 154 22 Psychiater 75,3 83,7 66,7 Rechtsmediziner 2 1,3 0,5 sonstiger Arzt 3 1,9 2,7 9,1 Psychologe 1 0,6 % 0,5 3,0 C089 Hauptgutachter als Angehöriger einer Einrichtung 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n % nein 79 51,3 89 48,4 32 97,0 Begutachtungseinrichtung 17 11,0 24 13,0 1 3,0 35 46 Maßregelvollzugseinrichtung 22,7 25,0 einstweilige Einweisungseinrichtung 3 1,9 3 16 einstweilige Unterbringung, später MRV 6 3,9 10 5,4 Einrichtung des späteren Maßregelvollzugs 14 9,1 12 6,5 C090 Weiterer Sachverständiger 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n %o nein 67 87,0 93 93,0 8 100,0 ja, vor anordnendem Urteil 10 13,0 7 7,0 C091 Art des Gutachtens & 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n Y keines 57 62,6 nur mündlich 12 9 5 7,8 4,9 5,5 schriftlich 142 92,2 175 95,1 29 31,9 C092 Seitenzahl des Gutachtens 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Yo Kurzgutachten (bis 10 Seiten) 15 10,3 10 5,6 7 24,1 11-20 Seıten 31 21,4 39 22,0 15 51,7 mehr als 20 Seiten 99 68,3 128 72,3 7 24,1 C093 Gutachten aufgrund stationärer Untersuchung 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n %o nein 55 35,7 56 30,8 19 61,3 Hauptgutachten 99 64,3| 126 69,2 12 38,7 204 Anhang C094 Gutachten aufgrund Exploration durch Sachverständigen 8 63 (1980) & 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n %o nein 2 1,3 2 1,1 1 3,1 Hauptgutachten 149 98,7| 178 98,9 31 96,9 C095 Gutachten aufgrund aktueller Strafakten 8 63 (1980) ] 8& 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Yo nein 3 1,9 ] 0,5 1 3,0 Hauptgutachten 144 93,5 181 98,4 30 90,9 nicht feststellbar 7 4,5 2 1,1 2 6,1 C096 Gutachten aufgrund früherer Strafakten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n % n Yo nein 109 72,7 138 77,1 27 87,1 Hauptgutachten 41 27,3 41 22,9 4 12,9 C097 Gutachten aufgrund früherer Gutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n Yo n %o nein 103 66,9 124 67,4 31 93,9 Hauptgutachten 49 31,8 55 29,9 / 3,0 I anderes Gutachten 0,5 nicht feststellbar 2 1,3 4 2,2 3,0 C098 Gutachten aufgrund früherer Krankenakten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % nein 85 55,2 86 46,7 17 51,5 67 43,5 93 50,5 15 45,5 Hauptgutachten anderes Gutachten ] 0,6 ] 0,5 nicht feststellbar ] 0,6 4 2,2 ] 3,0 C099 Hauptgutachten: Einschätzung zur Schuldfähigkeit 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n Yo n Yo nein ] 0,6 1,6 2 5,9 1,1 ] 2,9 voll schuldfähig $ 21 nicht ausschließbar 3,2 ä 2,2 $ 21, nicht $ 20 50 32,5 59 32,1 5,9 $ 21 und $ 20 nicht ausschließbar 0,6 0,5 2,9 8 21, $ 20 nicht ausschließbar 30 19,5 38 20,7 .2 14,7 64 41,6 77 41,8 23 67,6 8& 20 nicht feststellbar 1,9 Anhang 205 C100 Hauptgutachten: Gefährlichkeit des Probanden 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n Y nein 28 18,7 32 17,6 28 84,8 51 34,0 70 38,5 3 9,1 ja, aber nur allgemeine Aussagen ja, hinsichtlich bestimmter Straftaten 71 47,3 80 44,0 2 6,1 C101 Hauptgutachten: Erörterung einer Unterbringung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n o nein 35 22,7 32 17,4 23 67,6 ja, Ablehnung der Unterbringung 14 9,1 27 14,7 17,6 17 19 ja, ohne Empfehlung 11,0 10,3 5,9 ja, mit Empfehlung nach $ 63 80 51,9 96 52,2 N N D\ 5,9 2 1,3 4 2,2 ja, mit Empfehlung nach $ 64 nicht feststellbar 6 3,9 6 3,3 2,9 C102 Unterschiedliche Einschätzungen in mehreren Gutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) % %o n o nein 64,5 28 77,8 ] 50,0 ja, bzgl. Schuldfähigkeit 9,7 16,7 6,5 2,8 ja, bzgl. Gefährlichkeit nicht feststellbar % 19,4 35 2,8 50,0 C103 Hauptgutachten: alternative Behandlung statt strafrechtlicher Unterbringung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Yo nein 107 69,5| 121 65,8 24 70,6 ja, mit Ablehnung von Alternativen 16 10,4 13 7,1 N 5,9 12 ja, ohne Empfehlung 1,9 6,5 ja, mit allgemeiner Empfehlung von Alternativen 2,6 12 6,5 14,7 18 11,7 22 12,0 5,9 ja, mit Empfehlung konkreter Alternativen nicht feststellbar 6 3,9 4 2,2 % 2,9 C104 Alternativen im Hauptgutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n Yo Familienpflege 4,0 medikamentöse ambulante Behandlung 28,1 14,0 22,2 sonstige ambulante Behandlung 6,3 12,0 11,1 freiwillige stationäre Behandlung 6,3 26,0 11,1 3,1 10,0 11,1 Unterbringung Landesrecht sonstige 37,5 26,0 33,3 nicht feststellbar ä 18,8 R En Q NI 8,0 11,1 206 Anhang C105 Aufnahme in heilpädagogischer Einrichtung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n Y n % nein 28 84,8 48 92,3 8 88,9 nicht feststellbar 5 15,2 4 7,7 1 11,1 C106 Hauptgutachten: Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8& 20 (1986) n %o n % n % nein 147 95,5| 174 94,6 33 97,1 Vorwegvollzug der Strafe vollständig 2 1,3 1,1 Vorwegvollzug der Strafe teilweise 0,5 gesetzliche Regel 1,6 Vorwegvollzug der Maßregel 0,5 nicht feststellbar 5 3,2 % 1,6 2,9 C107 Hauptgutachten: konkrete Behandlungsvofschläge für Maßregelvollzu & 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n % 820 (19086) n /0 nein 132 85,7 161 87,5 33 97,1 Ja, bzgl. der Medikation 9 5,8 4 2,2 Ja, sonstige 10 5,2 5,4 Ja, beides 0,6 5 2,7 nicht feststellbar ä 2,6 4 2,2 2,9 C108 Untersuchung des Probanden vor dem Urteil 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) %o Yo —] %o nein 1,3 1,1 50,5 Amtsarzt zugleich Nervenarzt 3,3 sonstiger Amtsarzt 1,1 Psychiater 4,4 Rechtsmediziner 1,1 sonstiger Arzt %6 1,1 trifft nicht zu 152 182 98,7 98,9 35 38,5 C110 Art der Verteidigung 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n % kein Verteidiger 74 81,3 Wahlverteidiger 22 14,3 17 9,2 10 11,0 Pflichtverteidiger 87 56,5 119 64,7 7 7,7 Wahl-/Pflichtverteidiger 38 24,7 38 20,7 sonstige Kombination/Wechsel 7 4,5 10 5,4 Anhang 207 C111 Zeitpunkt der Meldung/Bestellung des Verteidigers 8 63 (1980) $& 63 (1986) 8 20 (1986) Y n %o n Y überhaupt nicht 60 77,9 12 vor Vernehmung 4,5 6,5 nach erster Vernehmung 22 14,3 25 13,6 83 53,9 82 44,6 15,6 später ım Ermittlungsverfahren im Zwischenverfahren 34 22,1 55 29,9 1,3 ım Hauptverfahren 3,9 4,3 1,3 in der Hauptverhandlung 0,6 1,1 1,3 im Rechtsmittelverfahren 35 0,6 ä 2,6 C112 Verteidiger: Vorschlag von Alternativen 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n n %o Y nein 135 88,2 168 91,3 16 100,0 Ja, aber nur allgemein der Art nach 8 5,2 6 3,3 Ja, konkrete Alternativmaßnahmen 10 6,5 10 5,4 C113 Art der Alternativen 63 (1980) 8 63 (1986) n % %o Familienpflege 5,6 medikamentöse ambulante Behandlung 5,6 sonstige ambulante Behandlung 16,7 18,8 freiwillige stationäre Behandlung 27,8 50,0 sonstige (% 44,4 31,3 C115 Art des Gerichts 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Y n Y Strafrichter 10 11,0 Jugendschöffengericht 21 13,6 17 9,2 Schöffengericht ] 0,6 0,5 17 21 Jugendkammer 11,0 11,4 1,1 Strafkammer 115 74,7 145 78,8 3,3 Staatsanwaltschaft 77 84,6 C116 Instanzielle Zuständigkeit des Gerichts 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n Yo erstmals, erstinstanzlich 145 94,2 176 95,7 11 12,1 mehrfach, erstinstanzlich 2 1,3 6 3,3 3 3,3 erstmals, Berufungsgericht 7 4,5 2 1,1 Staatsanwaltschaft 77 84,6 208 Anhang C117 Urteil vor Unterbringungsanordnung 8& 63 (1980) 8 63 (1986) % n % $ 20 (1986) n 70 nein 146 94,8 176 95,7 87 95,6 Freispruch 0,6 mit 8 63 1,9 2 1,1 mit $ 63 und Freiheitsstrafe 1,9 3 1,6 Freiheitsstrafe % 0,6 3 1,6 1,1 sonstige Sanktion 3,3 C118 Rechtsmittel 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Y n %o keine 109 134 82 70,8 72,8 90,1 Berufung 8 5,2 4 2,2 Revision (einmal) 36 23,4 46 25,0 Berufung und Revision ] 0,6 sonstige 9,9 C119 Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n Yo in Freiheit 20 13,1 27 14,7 68 74,7 U-Haft 38 29 2 24,8 15,8 2,2 Unterbringung nach $ 126a StPO 81 52,9 109 59,2 Strafhaft in anderer Sache 3,3 3,3 Maßregelvollzug in anderer Sache 0,7 4,9 1,1 Unterbringung nach Landesrecht 2,0 0,5 12 13,2 Unterbringung nach Familienrecht 2,6 0,5 5,5 sonstiger unfreiwilliger Aufenthalt A NL 0,7 N s ,5 5Q 1,1 3,3 C120 Angewandtes Recht beim Urteil 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n X n Yo n Y Erwachsenenstrafrecht 128 83,7 156 85,2 41 97,6 Jugendstrafrecht 25 16,3 27 14,8 ] 2,4 C121 Vergleichsgruppe: Art der Entscheidung 20 (1986) n %o Freispruch 13 14,3 Einstellung durch Gericht ] 1,1 Einstellung durch Staatsanwaltschaft 77 84,6 C122 Grund: 8 20 und 8 21 nicht auszuschließen 20 (1986) n %o nein 71 78,0 Ja, angegebener Grund 12 13,2 209 Anhang 8 20 (1986) n %o ja, sonstiger Grund ] 1,1 7 nicht feststellbar 7,7 C123 Grund: keine dauerhafte psychische Störung 8 20 (1986) n Yo nein 85 93,4 ja, angegebener Grund 2,2 ja, sonstiger Grund 2,2 nicht feststellbar N N N 2,2 C124 Grund: keine Kausalität zu Krankheit 8 20 (1986) n %o nein 86 94,5 3 3,3 ja, sonstiger Grund nicht feststellbar 2 2,2 C125 Grund: fehlende Verhältnismäßigkeit 8 20 (1986) n Yo nein 21 23,1 6 6,6 ja, angegebener Grund ja, sonstiger Grund 44 48,4 nicht feststellbar 20 22,0 C126 Grund: fehlende Erwartung erheblicher neuer Straftaten 8 20 (1986) n %o nein 33 36,3 Jja, angegebener Grund 7,7 ja, sonstiger Grund 40 44,0 nicht feststellbar 11 12,1 C127 Grund: fehlende Wahrscheinlichkeit 8 20 (1986) n %o neıin 66 72,5 Ja, angegebener Grund 4,4 13 Ja, sonstiger Grund 14,3 nicht feststellbar 8,8 C128 Grund: keine Gefahren-Prognose 8& 20 (1986) n Y nein 48 52,7 3 jJa, angegebener Grund 3,3 210 Anhang 8 20 (1986) n Yo 26 ja, sonstiger Grund 28,6 nicht feststellbar 14 15,4 C129 Weitere Gründe 8 20 (1986) n Yo nein 67 73,6 12 13,2 ja, angegebener Grund Ja, sonstiger Grund 6 6,6 nicht feststellbar 6 6,6 C130 Aufenthalt nach der Bezugsentscheidung 8 20 (1986) %o Entlassung/Freiheit 63 69,2 Strafhaft 1,1 Unterbringung nach $ 63 in anderer Sache 1,1 Unterbringung nach Landesrecht 12,1 Unterbringung nach BGB 4,4 sonstige 3,3 nicht feststellbar % 8,8 C131 Sanktionsanspruch nach 8 63 und Freiheits-/Jugendstrafe 8 63 (1980) | 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o %o n Y 91 Einstellung/Freispruch 100,0 Unterbringung ohne Bewährung 76 49,4 84 45,7 Unterbringung und Freiheitsstrafe ohne Bewährung 47 30,5 53 28,8 Unterbringung ohne, Freiheitsstrafe mit Bewährung 1 0,6 1,1 Unterbringung mit Bewährung, keine Freiheitsstrafe 24 15,6 33 17,9 6 3,9 12 Unterbringung und Freiheitsstrafe mit Bewährung 6,5 C132 Rechtsfolgen: Unterbringung in Entziehungsanstalt ohne Bewährung 8& 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % nein 154 91 100,0] 784 100,0 100,0 C133 Rechtsfolgen: Unterbringung in Entziehungsanstalt mit Bewährung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Yo n Y nein 154 100,0] 784 100,0 91 100,0 C134 Rechtsfolgen: Unterbringung in Sicherungsverwahrung 8 63 (1980) $ 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n /o n X nein 154 100,0] 784 100,0 91 100,0 Anhang 211 C135 Rechtsfolgen: Geldstrafe 63 (1980) & 63 (1986) 820 (19086) n %o n %o n 70 nein 153 99,4 184 100,0 91 100,0 a 1 0,6 C136 Rechtsfolgen: sonstige Sanktionen 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o n %o 148 96,1 172 93,5 88 96,7 pein ]Ja 6 3,9 12 6,5 3 3,3 C137 Freiheits-/Jugendstrafe: Dauer in Monaten 8 63 (1980) 8 63 (1986) Y n X 1-12 Monate 13 24,1 17 25,4 13-24 Monate 16 29,6 10 14,9 12 25-36 Monate 16,7 17,9 37-48 Monate 3,7 9 13,4 49-60 Monate 11,1 9,0 61-72 Monate 3,7 6,0 mehr als 72 Monate ä 11,1 11,9 % lebenslang 1,5 C138 Vorwegvollzug der Strafe bei der Verurteilung 863 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 41 57 75,9 85,1 teilweise 2 3,0 vollständig 13 24,1 8 11,9 C139 Vorwegvollzug: Förderung der Therapiebereitschaft 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Yo n %o 5 33,3 4 36,4 pein 10 7 a 66,7 63,6 C140 Vorwegvollzug: Entlassung in Freiheit 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n %o nein 15 11 100,0 100,0 C141 Vorwegvollzug: Führungsaufsicht nach Entlassung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % 15 10 pein 100,0 90,9 a 1 9,1 212 Anhang C142 Vorwegvollzug: fehlende Kapazität im Maßregelvollzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 15 100,0 11 100,0 C143 Vorwegvollzug: bessere Behandlungsmöglichkeiten im Strafvollzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o 13 86,7 70 90,9 pein 2 13,3 ] 9,1 ]Ja C144 Vorwegvollzug: Verlegung in Sozialtherapie 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n o 14 93,3 10 90,9 pein ] 6,7 ] 9,1 C145 Vorwegvollzug: Aussichtslosigkeit der Behandlung im Maßregelvollzug 8 63 (1980) & 63 (1986) n % n Yo pein 13 86,7 9 81,8 Ja 2 13,3 2 18,2 C146 Vorwegvollzug: Schwere der Schuld 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o nein 14 93,3 10 90,9 a ] 6,7 ] 9,1 C147 Vorwegvollzug: sonstige Begründungen 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o 9 60,0 3 pein 27,3 Ja 6 40,0 8 72,7 C148 Jugendlicher: Reife nach 8 3 JGG 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n Yo nein 4 33,3 2 20,0 ] 100,0 a 8 66,7 8 80,0 C149 Bewertung der Schuldfähigkeit 8 63 (1980) 8 63 (1986) 820 (19086) %o % n /o $ 21 nicht ausschließbar 0,6 1,1 8& 21, nicht 8 20 56 62 36,4 33,7 $& 21 und $ 20 nicht ausschließbar 1,9 1,1 18 19,8 8 21, $ 20 nicht ausschließbar 21 13,6 27 14,7 3,3 8 20 73 47,4 91 49,5 70 76,9 213 Anhang C150 1. Stufe des 8 20 StGB 8& 63 (1980) 8 63 (1986) 20 (1986) n X n %o n Yo 50 32,5 53 28,8 69 75,8 keine Spezifizierung krankhafte seelische Störung 50 32,5 77 41,8 16,5 Bewußtseinsstörung 8 5,2 2 1,1 1,1 Schwachsinn 17 14 11,0 7,6 4,4 andere seelische Abartigkeit 25 16,2 29 15,8 1,1 2 1,3 4 2,2 % 1,1 seelische Störung/Abartigkeit sonstige Kombination 2 1,3 5 2,7 C151 2. Stufe des 8 20 StGB 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n %o n %o keine ausdrücklich 23 14,9 33 17,9 67 73,6 Einsichtsfähigkeit 14 9,1 27 14,7 8 8,8 76 71 Steuerungsfähigkeit 49,4 38,6 6 6,6 beides 41 26,6 53 28,8 10 11,0 C152 im Urteil: Gefährlichkeit des Probanden 63 (1980) 8 63 (1986) 20 (1986) n Y n n % %o nein 2,6 8 4,3 88 96,7 Begehung von Straftaten allgemein 54 35,1 63 34,2 / 1,1 Begehung von bestimmten Straftaten 96 62,3 113 61,4 2 2,2 C153 Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o o n Yo nein 5,9 4,4 89 100,0 nicht auszuschließen 3,9 0,5 möglich ä .ä 5,2 2,7 wahrscheinlich 84 54,9 124 68,1 sehr wahrscheinlich 46 30,1 44 24,2 C154 im Urteil: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung 63 (1980) 8 63 (1986) 20 (1986) n %o n % n % 110 71,4 142 77,2 82 90,1 pein 44 28,6 42 22,8 9 9,9 C155 im Urteil: Alternativen zur Unterbringung 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n %o L4 % nein 80 51,9 91 49,5 88 96,7 74 48,1 93 50,5 3 3,3 214 Anhang C156 Ablehnung von Alternativen zur Unterbringung S 63 (1980) 8& 63 (1986) 8 20 (1986) % Y n % keine Begründung 3,6 4 100,0 16,4 Erfordernis der Sicherung 20,5 Erfordernis der Behandlung 18,2 9,1 13 29,5 ä 49,1 Erfordernis Sicherung und Behandlung keine Einrichtung verfügbar ] 2,3 sonstige Begründung 13 29,5 12 21,8 D157 Nachträgliche Bestimmung zur Vollstreckungsreihenfolge 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Y nein 50 92,6 54 80,6 3 5,6 9 13,4 ja, einmal ja, mehrfach 1 1,9 4 6,0 D158 Inhalt der nachträglichen Bestimmung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % teilweiser Vorwegvollzug 15,4 vollständiger Vorwegvollzug 50,0 30,8 L Abkürzung des Vorwegvollzugs 25,0 7,7 Aufhebung der Vorwegvollzugsanordnung 25,0 ä 46,2 D159 Gründe: Verschlechterung des Zustands 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Y nein 4 100,0 10 76,9 Ja 3 23,1 D160 Gründe: bessere Behandlung im Maßregelvollzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o nein ] 50,0 4 57,1 a ] 50,0 3 42,9 D161 Gründe: keine günstigen Wirkungen des Strafvollzugs 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 4 10 100,0 76,9 I 3 23,1 D162 Gründe: ausreichende Therapiebereitschaft 8 63 (1980) & 63 (1986) n % n % pein 3 75,0 10 76,9 ]a 1 25,0 3 23,1 Anhang 215 D163 Gründe: Strafverbüßungszeit ermöglicht Entlassung 8 63 (1980) 8& 63 (1986) n n % % nein 4 100,0 13 100,0 D164 Gründe: neue Kapazitäten im Maßregelvollzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 4 100,0 13 100,0 D165 Sonstige Gründe 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o 3 75,0 11 84,6 pein 1 25,0 2 15,4 Ja D166 Nachträgliche Überweisung in Entziehungsanstalt 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o nein 150 100,0 173 100,0 D167 Rücküberweisung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n Yo nein 100,0 5 100,0 D168 Anlaß nach 8 67 III StGB 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % veränderte tatsächliche Umstände 2 66,7 5 71,4 neue Erkenntnis ] 33,3 2 28,6 D169 Vollstreckung von Strafhaft aus anderer Sache 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n % n %o nein 128 83,1 158 85,9 90 100,0 vor Rechtskraft 10 6,5 12 6,5 1 1 nach Rechtskraft, vor Vollstreckung 0,6 0,5 auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs 2,7 auch in Unterbrechung der Strafhaft 2 1,3 1,1 sonst vor Erledigung der Vollstreckung 12 7,8 ä 3,3 nach Erledigung 1 0,6 D170 Vollstreckung einer strafrechtlichen Unterbringung aus anderer Sache & 63 (1980) 8& 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n %o nein 144 93,5| 768 91,3 89 97,8 vor Rechtskraft 2 1,3 3 1,6 nach Rechtskraft, vor Vollstreckung ] 0,6 2 1,1 216 Anhang 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) % Y Yo auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs 1,3 3,3 auch in Unterbrechung der Strafhaft 0,5 i‚ | sonst vor Erledigung der Vollstreckung 3,2 2,2 D171 Bundesland der Maßregel-Einrichtung für erstmalige Einweisung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o 29 20 Baden-Württemberg 23,2 13,4 Bayern 19 15,2 31 20,8 Berlin 4,0 10 6,7 Hamburg 2,4 1 0,7 Hessen 6,4 18 12,1 Niedersachsen 13 7,2 8,7 Nordrhein-Westfalen 34 27,2 35 23,5 Rheinland-Pfalz 6,4 13 8,7 Saarland 2,4 4 2,7 Schleswig-Holstein ä 5,6 4 2,7 D172 Einrichtung in anderem Bundesland als die Vollstreckungsbehörde 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 122 97,6 145 97,3 3 2,4 4 2,7 Ja D173 Einstweilige Unterbringung in derselben Einrichtung 8& 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 11 13,9 14 13,6 ja, nach Unterbrechung 2 2,5 6 5,8 ja, ohne Unterbrechung 66 83,5 83 80,6 D174 Verlegung in andere Einrichtung nach 8& 63 StGB 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 97 78,9 116 78,9 einmal 18 14,6 24 16,3 mehrmals 8 6,5 7 4,8 D175 Bundesland der Einrichtung nach der 1. Verlegung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % Baden-Württemberg 7 26,9 2 6,5 Bayern 5 19,2 5 16,1 Hamburg 3,8 Hessen 6,5 Niedersachsen 3,8 9,7 Nordrhein-Westfalen 10 38,5 16 51,6 Anhang 217 8& 63 (1980) 8 63 (1986) % Y Rheinland-Pfalz 7,7 9,7 D176 Zweite Einrichtung in anderem Bundesland als Vollstreckungsbehörde 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n Y pein 23 88,5 27 87,1 Ja 3 11,5 4 12,9 D180 Urlaub im Maßregelvollzug 8 63 (1980) 8 63 (19086) n %o n /o überhaupt nicht 56 44,8 54 36,2 im 1. Jahr 23 18,4 42 28,2 ım 2. Jahr Dnnn 15,2 25 16,8 ım 3. Jahr 5,6 12,8 ım 4. Jahr 4,0 2,0 ım 5. Jahr 3,2 2,7 im 6. Jahr 0,8 ;];9‚ 0,7 ım 7. Jahr oder später 5,6 nicht feststellbar .% 2,4 0,7 D181 Zusammenhängender Urlaub von mehr als 2 Wochen 63 (1980) 8 63 (1986) n % %o überhaupt nicht S 78,4 &]» 83,2 ım 1. Jahr 1,6 2,0 ım 2. Jahr 3,2 2,0 im 3. Jahr 0,8 4,0 ım 4. Jahr 2,4 0,7 im 5. Jahr 1,6 2,0 im 6. Jahr 2,4 0,7 ım 7. Jahr oder später 5,6 0,7 nicht feststellbar n N N Wn& 4,0 4,7 D182 Zusammenhängender Urlaub von mehr als 3 Wochen 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % %o 103 3l> überhaupt nicht 82,4 85,2 im 1. Jahr 2,0 im 2. Jahr 1,6 2,0 im 3. Jahr D 0,8 4,0 ım 4. Jahr 3,2 0,7 ım 5. Jahr 0,7 im 6. Jahr 1,6 1,3 ım 7. Jahr oder später N 5,6 0,7 nicht feststellbar 4,8 3,4 218 Anhang D183 Urlaub in den letzten 12 Monaten vor der Entlassung 8 63 (1980) 8 63 (1986) % n Y kein Urlaub 61 51,7 72 52,9 bis 1 Monat 43 36,4 45 33,1 1-2 Monate 7,6 8 5,9 2-3 Monate 1,7 8 5,9 3-4 Monate 0,8 5-6 Monate ä 1,7 6-7 Monate 3 2,2 D184 Entlassungsurlaub vor nachträglicher Aussetzung der Maßregel 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n % S 80,4 68 84,0 nein, unter 3 Wochen 3-4 Wochen 1,0 1-2 Monate 2,1 1,2 2-3 Monate 1,0 2,5 3-4 Monate 1,0 1,2 4-5 Monate 1,0 3,7 5-6 Monate 3,1 2,5 mehr als 7 Monate 7,2 3,7 nicht feststellbar CN N 3,1 1,2 D186 Lockerungen: divergierende Ansichten von MRV-Einrichtung und Justiz 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 114 91,2 135 90,6 Ja 11 8,8 14 9,4 D187 Vorbereitung von Urlaub durch andere Lockerungen 8 63 (1980) S 63 (1986) n %o n % nein 9 18,8 11 14,7 ja, nach Stufenplan 28 58,3 49 65,3 11 15 )ja, sonstiges 22,9 20,0 D188 Operativer Eingriff während des Maßregelvollzugs 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o 124 148 neıin 99,2 99,3 Hirneingriff ] 0,7 Kastration/Sterilisation ] 0,8 D189 Straftat innerhalb der Einrichtung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 112 89,6 133 89,3 während Urlaub 1 0,8 2 1,3 Anhang 219 8 63 (1980) 8& 63 (1986) n %o n % 6 während Lockerung 0,8 4,0 im offenen Vollzug 0,8 6,4 2,7 im geschlossenen Vollzug in Einrichtung 0,8 Kombination A 0,8 1,3 nicht feststellbar 1,3 D190 Gewalt gegen Mitpatienten oder Einrichtungspersonal 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Yo n Yo nein 100 123 80,0 82,6 im offenen Vollzug 3 2,4 20 16,0 22 14,8 im geschlossenen Vollzug in Einrichtung 2 1,6 3 2,0 nicht feststellbar ] 0,7 D191 Gewalt gegen Sachen in der Einrichtung $ 63 (1980) & 63 (1986) n Y n % nein 114 91,2 136 91,3 9 10 im geschlossenen Vollzug 7,2 6,7 in Einrichtung 2 1,6 1 0,7 Kombination 1 0,7 nicht feststellbar ] 0,7 D192 Diebstahl in der Einrichtung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 122 97,6 146 98,0 im geschlossenen Vollzug 3 2,4 I 0,7 ] in Einrichtung 0,7 nicht feststellbar ] 0,7 D193 Entweichung mit Straftaten 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 115 92,0 134 89,9 während Urlaub ] 0,8 während Lockerung 0,8 2,0 ım offenen Vollzug 0,8 0,7 im geschlossenen Vollzug Z 4,8 6,0 Kombination 0,7 nicht feststellbar 0,8 0,7 220 Anhang D194 Entweichung ohne Straftaten 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n % nein 73 58,4 97 65,1 8 während Urlaub 5,4 während Lockerung 1,6 6 4,0 4,8 3,4 im offenen Vollzug im geschlossenen Vollzug 30 24,0 1 12,8 ın Einrichtung 11 8,8 3,4 Kombination 2,4 4,0 nicht feststellbar ?% 2,0 D195 Alkoholmißbrauch im Maßregelvollzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n % nein 102 81,6 117 78,5 während Urlaub 0,8 2,7 während Lockerung 4,8 3,4 im offenem Vollzug 1,6 2,7 im geschlossenen Vollzug 6,4 5,4 in Einrichtung 3,2 2,7 Kombination 1,6 4,0 nicht feststellbar — OR ORKUR 0,7 D196 Drogen-/Medikamentenmißbrauch im Maßregelvollzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n %o 117 138 nein 93,6 93,9 während Urlaub ] 0,8 ] 0,7 während Lockerung im offenen Vollzug I 0,7 im geschlossenen Vollzug 4,0 7 4,8 a in Einrichtung 0,8 Kombination 0,8 D197 Fortsetzung des Vollzugs nach einer Entweichung 8& 63 (1980) 8& 63 (1986) n % n % 3 4,9 8 13,1 pein 58 95,1 53 86,9 Ja D198 Schwerstes Delikt während des Urlaubs 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o %o n %o 0,5 $ 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 8& 176 sexueller Mißbrauch von Kindern 0,6 $& 177 Vergewaltigung 0,6 $& 223 Körperverletzung 0,6 0, $ 242 Diebstahl ag Pg Pa 0,6 1,1 Anhang 221 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) Y %o n %o $ 243 schwerer Diebstahl 0,5 $ 247 Haus- und Familiendiebstahl 0,6 $ 249 Raub 0,5 $ 250 schwerer Raub 0,6 $ 263 Betrug 0,5 $ 303 Sachbeschädigung 0,5 $ 306 schwere Brandstiftung 0,6 $& 316a räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 0,6 nicht feststellbar 146 94,8 176 95,7 91 100,0 D199 Schwerstes Delikt während der Unterbringung 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o %o n % $ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern 0,5 8& 178 sexuelle Nötigung 0,6 $ 183 exhibitionistische Handlungen 0,6 $ 212 Totschlag 0,6 $ 223 Körperverletzung 0,5 $& 223a gefährliche Körperverletzung 1,3 $ 240 Nötigung 0,5 $ 242 Diebstahl 0,6 1,6 $ 243 schwerer Diebstahl 0,6 1,1 $ 246 Unterschlagung 0,6 $ 248a Diebstahl geringwertiger Sachen 0,5 $ 249 Raub 0,6 $ 250 schwerer Raub na 0,5 $ 263 Betrug 0,6 1,1 $ 267 Urkundenfälschung 0,6 8 308 Brandstiftung 0,6 $ 29 BIMG 0,6 nicht feststellbar 14 % 91,5 172 93,5 9] 100,0 D203 Zahl der Gutachten während der Unterbringung 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n Yo keine Gutachten 108 86,4 128 85,9 ] Gutachten 5,6 15 10,1 2 Gutachten 4 4,8 2,7 3 Gutachten 1,6 2 1,3 4 Gutachten 0,8 8 und mehr Gutachten s ND N 0,8 222 Anhang D204 Erstes ausführliches Gutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o bei 1. Überprüfung 26,7 18,2 bei 2. Überprüfung 6,7 18,2 bei 3. Überprüfung 13,3 27,3 4,5 bei 4. Überprüfung bei 5. Überprüfung 6,7 18,2 bei 6. Überprüfung 9,1 — D R SA OR R bei 7. Überprüfung 4,5 bei 8. oder späterer Überprüfung 46,7 D205 Zahl der Fremdgutachten während der Unterbringung 8& 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % kein Fremdgutachten 99 79,2 126 84,6 1 Fremdgutachten 20 16,0 15 10,1 5 8 5,4 2 Fremdgutachten 4,0 3 Fremdgutachten 1 0,8 D206 Erstes Fremdgutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n Y bei 1. Überprüfung 2 7,7 4,3 bei 2. Überprüfung 5 19,2 13,0 bei 3. N 7,7 34,8 Überprüfung bei 4. Überprüfung 30,4 bei 5. Überprüfung 3,8 8,7 bei 6. Überprüfung 15,4 4,3 bei 7. Überprüfung 19,2 4,3 bei 8. oder späterer Überprüfung % 26,9 D207 Während der Unterbringung: Gutachten aus anderen Verfahren 8 63 (1986) 8 20 (1986) 8 63 (1980) n %o n % n %o nein 116 75,3| 144 78,3 8 4 aus Strafverfahren 5,2 2,2 von Vormundschaftsgericht 1 0,6 aus sonstigem Verfahren 0,5 18,8 35 91 trifft nicht zu 29 19,0 100,0 D208 Art der Überprüfung der Unterbringungsfortdauer 8 63 (1980) 8& 63 (1986) n % n %o 4 3,2 3 2,0 keine Überprüfung von Amts wegen ($ 67e StGB) 86 69,4 113 75,8 auf Antrag 4,0 3 2,0 29 23,4 30 20,1 von Amts wegen und auf Antrag Anhang 223 D209 Fristverkürzung nach 8& 67e II 1 StGB 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 104 83,9] 130 87,2 Ja, einmal 10 8,1 13 8,7 ja, mehrfach 10 8,1 6 4,0 D210 Fristüberschreitung von mehr als einer Woche bis zu einem Monat 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Y nein 84 67,7 120 80,5 25 21 Ja, einmal 20,2 14,1 ja, mehrfach 15 12,1 8 5,4 D211 Fristüberschreitung um mehr als einen Monat 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o nein 88 71,0 110 73,8 ja, einmal 20 16,1 17 11,4 ja, mehrfach 16 12,9 22 14,8 D212 Unzulässigkeit weiterer Prüfungsanträge $ 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % neıin 102 82,3 125 83,9 vor 1. Prüfung 1 0,8 3 2,0 14 11,3 13 8,7 bei 1. Prüfung bei späterer Prüfung 7 5,6 8 5,4 D213 Bestimmung formularmäßig ($& 67e II 2 StGB) 8 63 (1980) & 63 (1986) n % n %o pein 26 86,7 22 81,5 Ja 4 13,3 5 18,5 D214 Zurückweisung eines Prüfungsantrages nach 8& 67e III 2 StGB 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 55 91,7 58 87,9 2 7 Ja, einmal 3,3 10,6 ja, mehrfach 3 5,0 1 1,5 D215 Mündliche Anhörung durch das Gericht 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o bei keiner Überprüfung 7 5,9 2 1,4 108 90,8 139 95,2 bei 1. Überprüfung bei 2. Überprüfung 1,7 2,7 bei 4. Überprüfung 0,8 0,7 224 Anhang 8 63 (1980) 8 63 (1986) % n % bei 5. Überprüfung 0,8 D216 Vertretung durch Rechtsanwalt während Maßregelvollzu 863 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 73 58,4 95 63,8 bei 1. Prüfung 22 17,6 26 17,4 30 28 erst später 24,0 18,8 D218 Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung &63 (1980) | 8& 63 (1986) n Y n % nein 25 66 16,3 35,9 ja, 8 67b StGB 30 19,6 45 24,5 ja, 8 67c I StGB 6 3,9 0,5 ja, 8 67d II StGB 92 60,1 72 39,1 D219 Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n X n %o nein 15 29 27,8 43,3 Ja, aber erst später als Maßregel 2 3,7 Jja, gleichzeitig mit Maßregel 12 22,2 27 40,3 Ja, vor Aussetzung der Maßregel ] 1,9 Jja, aber keine Maßregel-Aussetzung ] 1,5 2 3,0 ja, Strafe schon im Urteil ausgesetzt durch Anrechnung erledigt 24 44,4 8 11,9 D220 Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Freiheitsstrafe 8 63 (1980) 8 63 (1986) % n % zu weniger als der Hälfte 4,7 ©5 23,5 zwischen 1/3 und 2/3 4,7 17,6 zu mindestens 2/3 ä 15 16,3 44,1 vollständig 32 74,4 14,7 D221 Gründe für die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o keine Halbstrafenverbüßung ] 100,0 sonstige Kombination ] 100,0 D222 Folge einer Nichtaussetzung bei Halbstrafe 8 63 (1980) $& 63 (1986) n %o n %o sonstiges ] 100,0 ] 100,0 Anhang 225 D223 Zeitpunkt der Aussetzung nach 8& 67d StGB 8 63 (1980) 63 (1986) Y n %o gerichtliche Überprüfung 13 14,1 10 13,3 gerichtliche Überprüfung 19 20,7 12 16,0 12 21 gerichtliche Überprüfung 13,0 28,0 gerichtliche Überprüfung 7,6 20 26,7 gerichtliche Überprüfung 4,3 4,0 gerichtliche Überprüfung 9,8 8,0 gerichtliche Überprüfung 3,3 Z% 4,0 %lz 25 27,2 oder spätere Überprüfung D224 Entscheidungsgrundlage Stellungnahme der Einrichtung 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 7 7 7,1 9,1 Ja 9] 92,9 70 90,9 D225 Entscheidungsgrundlage schriftliche Anhörung 63 (1980) 8 63 (1986) n Yo n Y nein 79 80,6 68 88,3 a 19 19,4 9 11,7 D226 Entscheidungsgrundlage mündliche Anhörung des Probanden 8 63 (1980) & 63 (1986) n % n %o 22 22,4 17 22,1 pein 76 77,6 60 77,9 Ja D227 Entscheidungsgrundlage schriftliches Hausgutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 89 90,8 71 92,2 Ja 9 9,2 6 7,8 D228 Entscheidungsgrundlage Fremdgutachten 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n % pein 87 88,8 70 90,9 a 11 11,2 7 9,1 D229 Aussetzung: nur andere Bewertung der Anordnungsumstände 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 125 97,7| 118 100,0 2 Ja, allein 1,6 Jja, in Verbindung mit anderen Umständen ] 0,8 226 Anhang D230 Aussetzung: medikamentöse Einstellung 8 63 (1980) $& 63 (1986) n %o n Yo nein 92 71,9 91 77,1 Ja, allein ] 0,8 ja, in Verbindung mit anderen Umständen 36 28,1 26 22,0 D231 Aussetzung: operativer Hirneingriff 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n o nein 128 100,0 118 100,0 D232 Aussetzung: Kastration/Sterilisation 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 126 98,4 118 100,0 Ja, allein 1 0,8 ja, in Verbindung mit anderen Umständen ] 0,8 D233 Aussetzung: Besserung/Fortschritte 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n o nein 50 39,1 52 44,1 Ja, allein 6 4,7 10 8,5 ja, in Verbindung mit anderen Umständen 72 56,3 56 47,5 D234 Aussetzung: Schul-/Berufsausbildung im Maßregelvollzu 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Yo n %o nein 125 97,7 111 94,1 Ja, allein 2 1,7 3 5 ja, iın Verbindung mit anderen Umständen 2,3 4,2 D235 Aussetzung: Veränderung im sozialen Empfangsraum 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n % nein 93 87 72,7 73,7 ja, allein 2,3 7 1,7 32 25,0 29 24,6 ja, in Verbindung mit anderen Umständen D236 Aussetzung: andere Behandlung außerhalb des Maßregelvollzugs 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 47 30 36,7 25,4 Ja, allein 13 10,2 23 19,5 ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 68 53,1 65 55,1 227 Anhang D237 Aussetzung: sonstige Umstände 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 85 66,4 73 61,9 Ja, allein 6 4,7 5 4,2 ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 37 28,9 40 33,9 D238 Aussetzung aufgrund Pflegschaft/Vormundschaft 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Y nein 113 88,3 109 92,4 15 9 Ja 11,7 7,6 D239 Aussetzung wegen Unverhältnismäßigkeit 8 63 (1980) & 63 (1986) n %o n %o nein 119 111 93,0 94,1 ]Ja 9 7,0 7 5,9 D240 Nach 1. Aussetzung weiterer Freiheitsentzug 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n Yo n Yo nein 116 89,9 IT1 94,1 68 74,7 Strafhaft ın dieser Sache 2 1,7 ] 1,1 Strafhaft in anderer Sache 1 0,8 strafrechtliche Unterbringung in anderer Sache 0,8 1,1 Unterbringung nach Landesrecht I 0,8 ] 13,2 Unterbringung nach Familienrecht 9 7,0 3,4 5,5 sonstiges 2 1,6 1,1 nicht feststellbar ä 3,3 D241 Proband nach 1. Aussetzung in gleicher Einrichtung 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n % n % nein 102 91 3 79,1 77,1 60,0 ja, gerichtliche Anordnung 6 4,7 4 3,4 ] 20,0 17 13,2 17 14,4 ja, Weisung Ja, sonstiges freiwillig 4 3,1 6 5,1 20,0 D242 Spätere Entlassung in die Freiheit S 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n Y n X n Yo nein 5 33,3 5 71,4 5 25,0 ja 10 66,7 2 28,6 ] 5,0 nicht feststellbar 14 70,0 228 Anhang D243 Entlassungsort: Erwartung des Gerichts 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n n % %o keine besondere Unterkunft vorgesehen 14 11,1 13 11,6 32 60,4 Wohnung der eigenen Familie 13 10,3 7,1 Elternwohnung 23 18,3 7,1 1,9 Wohnung mit Pflegeperson 3 2,4 5,4 zu Freunden/Bekannten 4,0 5,4 allein in eigene Wohnung 7,1 ä 10,7 1,9 psychiatrisches Krankenhaus 19 15,1 23 20,5 3,8 Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung 2,4 4,5 andere Nachsorgeeinrichtung 15 11,9 19 17,0 19 (sonstiges) Heim 15,1 8,0 1,9 sonstiges 0,8 2,7 nicht feststellbar 2 1,6 16 30,2 D244 Tatsächlicher Entlassungsort 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8& 20 (1986) n %o n Y n Y keine besondere Unterkunft vorgesehen 1 1,5 Wohnung der eigenen Familie 18 14,3 11 9,6 4 6,1 Elternwohnung 24 19,0 14 12,3 3 4,5 Wohnung mit Pflegeperson 3,2 5,3 zu Freunden/Bekannten 4,8 6,1 allein in eigene Wohnung 11 8,7 I6 14,0 R 6,1 psychiatrisches Krankenhaus I9 15,1 24 21,1 3,0 Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung 1,6 4,4 andere Nachsorgeeinrichtung 14 11,1 15,8 La 1,5 (sonstiges) Heim 19 15,1 7,9 4,5 sonstiges 3,2 1,8 nicht feststellbar 5 ä 48 4,0 1,8 72,7 D245 Vermittlung der Unterkunft 8 63 (1980) 8 63 (1986) n X n Y nein 59 42 47,2 36,8 Maßregel-Einrichtung 46 36,8 52 45,6 Gericht 0,8 3,5 Führungsaufsichtsstelle 0,9 Bewährungshelfer 3,2 Z 1,8 Sozialarbeiter 2,4 Verteidiger 1,6 Angehörige 4,0 R 3,5 sonstige .% 4,0 © 7,0 nicht feststellbar 0,9 229 Anhang D246 Zeitpunkt der Unterkunftsvermittlung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o 6l 68 vor Aussetzung der Maßregel 91,0 94,4 nach Aussetzung, vor Entlassung 5 7,5 4 5,6 nach Entlassung ] 1,5 D247 Vermittlung einer Beschäftigung 863 (1980) 8 63 (1986) n %o n Y nein 95 77,2 84 75,7 10 18 Maßregel-Einrichtung 8,1 16,2 Führungsaufsichtsstelle / 0,9 Bewährungshelfer 3,3 ] 0,9 Verteidiger 0,8 2,4 Angehörige UÜbergangseinrichtung 2,4 3,6 sonstiges Heim 1,6 0,9 sonstige n N W w& 4,1 1,8 D248 Zeitpunkt der Vermittlung einer Beschäftigung & 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o vor Aussetzung der Maßregel 21 75,0 21 77,8 nach Aussetzung, vor Entlassung 4 14,3 2 7,4 nach Entlassung 3 10,7 4 14,8 D249 Entlassung: Vermittlung stationärer Nachbetreuung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n % nein 102 84,3 82 75,9 14 16 Maßregel-Einrichtung 11,6 14,8 Gericht ] 0,8 4 3,7 Sozialarbeiter 1 0,8 Angehörige 0,9 sonstige 3 2,5 4,6 D250 Entlassung: Vermittlung ambulanter Nachbetreuung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Y nein 83 68,0 6l 56,‚,0 Maßregel-Einrichtung 26 21,3 31 28,4 Vollstreckungsbehörde 2 1,8 Gericht 2 1,6 3 2,8 1 Führungsaufsichtsstelle 0,8 Bewährungshelfer 2 1,6 2 1,8 Angehörige 1 0,9 sonstige 6,6 8,3 230 Anhang D251 Zeitpunkt der Vermittlung von Nachbetreuung 8 63 (1980) 8& 63 (1986) n Y n Y 45 78,9 63 88,7 vor Aussetzung der Maßregel nach Aussetzung, vor Entlassung 7 12,3 2 2,8 nach Entlassung 5 8,8 6 8,5 D252 Weisung: stationäre Therapie 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 107 83,6 93 78,8 19 19 ja, kein Verstoß 14,8 16,1 ja, mindestens 1 Verstoß ] 0,8 2 1,7 1 0,8 4 3,4 ja, mehrere Verstöße D253 Weisung: ambulante Therapie 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n Yo nein 91 71,1 78 66,1 ja. kein Verstoß 31 24,2 33 28,0 ja, mindestens 1 Verstoß 5 3,9 3,4 ] 0,8 1,7 ja, mehrere Verstöße Verstoß unklar % 0,8 D254 Weisung: sonstige ärztliche Therapie 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o Yo nein 102 79,7 85 72,0 ja, kein Verstoß 25 19,5 22,9 1 ja, mindestens 1 Verstoß 0,8 2,5 ja, mehrere Verstöße 1,7 Verstoß unklar % 0,8 D255 Weisung: Medikamente 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n %o nein 95 74,2 87 73,7 ja, kein Verstoß 31 24,2 27 22,9 ja, mindestens 1 Verstoß ] 0,8 3 2,5 ! ] ja, mehrere Verstöße 0,8 0,8 D256 Weisung: Alkoholverbot S 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 105 101 82,0 85,6 ja, kein Verstoß 16 12,5 14 11,9 ja, mindestens 1 Verstoß 4 3,1 3 ja, mehrere Verstöße 3 2,3 2,5 Anhang 231 D257 Weisung: Drogenabstinenz 8 63 (1980) | 863 (1986) n Yo n Yo nein 119 93,0{| 713 95,8 6 4,7 5 4,2 ja, kein Verstoß ja, mindestens 1 Verstoß 1 0,8 ja, mehrere Verstöße 2 1,6 D258 Weisung: bestimmter Aufenthalt 8 63 (1980) 863 (1986) n % n Y nein 41 32,0 36 30,5 75 65 ja, kein Verstoß 58,6 55,1 ja, mindestens 1 Verstoß 9 7,0 13 11,0 3 2,3 4 3,4 ja, mehrere Verstöße D259 Weisung: Kontaktverbot S 63 (1980) 63 (1986) n %o n % nein 125 97,7 112 94,9 ja, kein Verstoß 2 1,6 4 3,4 ja, mehrere Verstöße ] 0,8 2 1,7 D260 Weisung: Aufenthaltsverbot 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n %o nein 124 96,9 111 94,1 4 3,1 4 3,4 ja, kein Verstoß ja, mehrere Verstöße 3 2,5 D261 Weisung: Befolgung von Anweisungen 8 63 (1980) 63 (1986) n Y n X nein 53 41,4 52 44,1 ja, kein Verstoß 68 53,1 52 44,1 2 6 5,1 ja, mindestens 1 Verstoß 1,6 ja, mehrere Verstöße 5 3,9 8 6,8 D262 Weisung: Meldegebot 8 63 (1980) ] 863 (1986) n %o n Y nein 81 63,3 71 60,2 ja, kein Verstoß 40 31,3 40 33,9 4 3 ja, mindestens 1 Verstoß 3,1 2,5 ja, mehrere Verstöße 3 2,3 4 3,4 232 Anhang D263 Weisung: Anzeige bestimmter Umstände 8 63 (1980) 8 63 (19086) n Y n / nein 84 65,6 77 65,3 39 35 ja, kein Verstoß 30,5 29,7 ja, mindestens 1 Verstoß 3 2,3 5 4,2 ja, mehrere Verstöße 2 1,6 1 0,8 D264 sonstige Weisungen 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o nein 84 65,6 72 61,0 ja, kein Verstoß 38 29,7 35 29,7 jJa, mindestens 1 Verstoß 5 3,9 8 6,8 1 0,8 3 2,5 ja, mehrere Verstöße D265 Art des Verstoßes gegen Behandlungsweisungen 8& 63 (1980) 8& 63 (1986) n Y %o Niıchtantritt 2 20,0 11,1 Abbruch 8 80,0 55,6 Nichtantritt und Abbruch 5,6 sonstiges 22,2 nicht feststellbar ä 5,6 D266 Neue Straftaten während der Führungsaufsicht 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 76 59,8 89 75,4 Ja, einmal 22 17,3 13 11,0 ja, mehrfach 29 22,8 14 11,9 nicht feststellbar 2 1,7 D267 Weisungsverstöße während der Führungsaufsicht 8 63 (1980) 8& 63 (1986) n Y n %o nein 98 77,2 81 68,6 10 15 ja, einmal 7,9 12,7 ja, mehrfach 19 15,0 20 16,9 nicht feststellbar “& o} 1,7 D268 Entziehung gegenüber Führungsaufsicht/Bewährungshelfer 8 63 8 63] 8 63 (1986) n Yo n Y nein 105 82,7| 101 85,6 8 3 ja, einmal 6,3 2,5 Ja, mehrfach 14 11,0 12 10,2 nicht feststellbar 2 1,7 Anhang 233 D269 Sonstige Zustandsverschlechterungen während der Führungsaufsicht 8 63 (1980) 8& 63 (1986) n Y n Y nein 106 83,5 96 81,4 Jja, einmal 9 7,1 5 4,2 12 15 ja, mehrfach 9,4 12,7 nicht feststellbar 2 1,7 D270 Umstände nach $ 67g III StGB während der Führungsaufsicht 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n Y nein 124 97,6| 113 95,8 J)a, einmal 2 1,6 2 1,7 ja, mehrfach 1 0,8 1 0,8 nicht feststellbar 2 1,7 D271 Weisungsänderungen als Reaktion 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Y nein 57 83,8 39 70,9 4 11 ja, einmal 5,9 20,0 ja, mehrfach 6 8,8 3 5,5 nicht feststellbar ] 1,5 2 3,6 D272 Sonstige Maßnahmen als Reaktion 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Yo n %o nein 50 74,6 35 63,6 ] 1. Vermittlung von Heim-/Therapieplatz 1,5 3,6 Vermittlung anderer Heim-/Therapieplätze ] 1,5 5,5 sonstiges 13 19,4 13 23,6 nicht feststellbar 2 3,0 3,6 D273 Reaktion auf Probleme während der Führungsaufsicht 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o Bewährungshelfer eigeninitiativ 29,4 26,3 Vollstreckungsbehörde 11,8 5,3 Gericht 29,4 31,6 mehrere nebeneinander 17,6 26,3 nicht feststellbar N GGn Nr 11,8 N n O S© 10,5 D274 Widerruf der 1. Unterbringungsaussetzung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o 103 80,5 92 78,0 pein a 25 19,5 26 22,0 234 Anhang D275 Widerrufsgrund: Straftat/en 8 63 (1980) n % $ 63 (1986) n /0 nein 5 20,0 10 38,5 ja, als alleiniger Grund 11 44,0 5 19,2 ja, neben anderen Gründen 9 36,0 11 42,3 D276 Widerrufsgrund: Weisungsverstoß 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n Y 15 9 nein 60,0 34,6 ja, als alleiniger Grund 1 4,0 2 7,7 ja, neben anderen Gründen 9 36,0 15 57,7 D277 Widerrufsgrund: Aufsichtsentziehung S 63 (1980) & 63 (1986) n % n %o nein 17 68,0 14 53,8 ja, neben anderen Gründen 8 32,0 12 46,2 D278 Widerrufsgrund: sonstige Zustandsverschlechterung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n Y nein 18 72,0 18 69,2 ja, als alleiniger Grund ] 4,0 1 3,8 6 7 ja, neben anderen Gründen 24,0 26,9 D279 Widerrufsgrund: Grund nach 67g III StGB 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n %o nein 21 23 88,5 84,0 ja, neben anderen Gründen 4 16,0 3 11,5 D280 Konkreter Widerrufsgrund 8 63 (1980) 8 63 (1986) Yo n %o nein 20 80,0 19 73,1 Abbruch stationärer Behandlung 4,0 Alkohol und Abbruch 4,0 Alkohol und andere Gründe £ 8,0 5 19,2 Abbruch und andere Gründe ] 3,8 Alkohol, Abbruch und andere Gründe 4,0 1 3,8 D281 Einholung einer Stellungnahme der Nachsorge-Einrichtung vor Widerruf 863 (1980) ] 8& 63 (1986) n % n % nein 12 92,3 7 70,0 Führungsaufsichtsstelle eigeninitiativ ] 10,0 Gericht ] 7,7 20,0 Anhang 235 D282 Einholung einer Stellungnahme bei ambulanter Behandlung vor Widerruf 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o neıin 9 75,0 8 72,7 I Bewährungshelfer eigeninitiativ 9,1 Gericht 3 25,0 2 18,2 D283 Einholung einer Stellungnahme der letzten Maßregel-Einrichtung 8 63 (1980) | 8 63 (1986) n %o n %o nein 23 92,01 23 88,5 Gericht 2 8,0 3 11,5 D284 Prognosegutachten vor Widerruf 8& 63 (1980) | 8& 63 (1986) n Y n % nein 23 92,0 25 96,2 a 2 8,0 ] 3,8 D285 Flucht des Probanden vor erneuter Unterbringung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n Y 22 20 nein 88,0 76,9 Ja 3 12,0 6 23,1 D286 Beendigung der Flucht 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o a 3 100,0 6 100,0 D287 Erneute Aussetzung nach Widerruf 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 11 44,0 19 73,1 ja, einmal 13 52,0 7 26,9 ja, mehrfach 1 4,0 D288 Widerruf der letzten Aussetzung der Maßregel 8 63 (1980) 8 63 (1986) n Y n %o pein 11 78,6 6 85,7 a 3 21,4 1 14,3 D289 Erledigung der Maßregel 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n % nein 54 35,1 127 69,0 mit Ende Führungsaufsicht ($ 67g V) 86 55,8 46 25,0 wegen Zweckerreichung nach $ 67c II 5 2 1,3 ] 0,5 236 Anhang 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % % wegen Heilung 3,2 1,1 wegen Unverhältnismäßigkeit 0,6 Tod während Unterbringung 0,6 0,5 Tod während Führungsaufsicht 0,6 3,3 sonstiges 'Ä\'\\U] 2,6 0,5 D290 Weiterer Freiheitsentzug nach Erledigung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 94 92,2 52 91,2 Strafhaft in dieser Sache ] 1,0 Strafhaft in anderer Sache 2 2,0 3,5 strafrechtliche Unterbringung in anderer Sache 1,8 Unterbringung nach Familienrecht 2,9 1,8 sonstiges Pn 1,0 Pg g Pa DD 1,8 nicht feststellbar 1,0 D291 Verbleib in gleicher Einrichtung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n % nein 95 93,1 50 87,7 aufgrund anderer Einweisung 3 2,9 3 5,3 freiwillig 4 3,9 4 7,0 D292 Spätere Entlassung in die Freiheit 8 63 (1980) 8 63 (1986) n %o n Y nein ] 7,7 ] Ja 7,7 25,0 nicht feststellbar 11 84,6 75,0 D293 Andere Freiheitsstrafe aus anderer Sache 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n %o n o n %o nein 123 81,5 154 84,2 87 100,0 a 28 18,5 29 15,8 D294 Fallgruppe 8 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) % %o n %o keine Maßregel nach $ 63 91 100,0 8 63 StGB ohne Freiheitsstrafe primäre Aussetzung ohne Widerruf 17 11,0 23 12,5 primäre Aussetzung mit Widerruf 4,5 10 5,4 Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf 53 34,4 43 23,4 Maßregelvollzug, Aussetzung mit Widerruf 4,5 3,8 11 30 Maßregelvollzug ohne Aussetzung 7,1 16,3 Anhang 237 63 (1980) 8 63 (1986) & 20 (1986) % n % n %o Maßregelvollzug mit Erledigung 0,6 Absehen von Vollstreckung nach MRV 2,6 1,6 8 63 StGB mit paralleler Freiheitsstrafe primäre Aussetzung ohne Widerruf 2,6 4,3 primäre Aussetzung mit Widerruf 1,3 2,2 Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf L 12,3 I6 8,7 Maßregelvollzug, Aussetzung mit Widerruf 4,5 1,6 Maßregelvollzug ohne Aussetzung 2,6 20 10,9 Absehen von Vollstreckung nach MRV 0,6 Vorwegvollzug Strafe, MR-Aussetzung ohne W. 2,6 Vorwegvollzug Strafe, MR-Aussetzung, Widerruf 1,3 0,5 Vorwegvollzug Strafe, MRV, Aussetzung ohne W 3,2 0,5 Vorwegvollzug Strafe, MRV ohne Aussetzung 1,3 3,3 sonstige RN UU N K K TEODOR 2,6 D N 4,9 D295 Verfahrensstand zum Erhebungszeitpunkt 63 (1980) 8 63 (1986) 8 20 (1986) n % n % n % Verfahren insgesamt erledigt 101 65,6 56 30,4 91 100,0 ] Unterbringung erledigt 0,5 Unterbringung ausgesetzt 26 16,9 45 24,5 Unterbringung unterbrochen 8 5,2 14 7,6 Unterbringung dauert an 19 12,3 68 37 D296 Absehen von Unterbringung wegen Ausweisung 8 63 (1980) 8 63 (1986) n % n %o nein 128 95,51 157 98,1 ja, wegen Abschiebung 6 4,5 3 1,9 Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen: I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. 1987. ISBN 3-926371-01-3 - vergriffen - Band 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X - vergriffen - Band 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 - vergriffen - Band 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22;,-- Band 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 - vergriffen - Band 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22;,-- Band 9: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts : deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34;-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 DM 30,-- Band 12: Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 1994. - 2., erg. Aufl. - ISBN 3-926371-23-4 DM 32;,-- Band 13: Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus : Probleme und Perspektiven. 1993. ISBN 3-926371-20-X - vergriffen - Band 14: Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrs Organisation und Kooperation der Sozia %e21: Dienste in der Justiz 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- Band 15: Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.): Improving Criminal Justice Statistics : National and International Perspectives. 1995. ISBN 3-926371-24-2 DM 25,-- Band 16: Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt : rechtliche, empirische und praktische Aspekte. 1995. ISBN 3-926371-25-0 DM 28,-- Band 17: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz. 1996. ISBN 3-926371-27-7 DM 35,-- Band 18: Rudolf Egg (Hrsg.): Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern : Chancen und Probleme. 1996. ISBN 3-926371-29-3 DM 28,-- Band 19 Axel Dessecker: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Untersuchung zur Anordnun und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. 1996. ISBN 3-926371-28-5 DM 28,-- Band 20 Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.): Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz : Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung 1996. ISBN 3-926371-31-5 DM 32;-- H. Schriftenreihe "Berichte : Materialien ' Arbeitspapiere" (B M : A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. ' 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-926371-04-8 ' - vergriffen Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 DM 18,-- Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22;,-- Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 199]. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22;-- Heft 7: Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 990er Jahren : gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 : Folge 4. 1994. ISBN 3-926371-22-6 DM 28,-- Heft 10: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 : Folge 5. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1995. ISBN 3-926371-26-9 DM 28,-- Heft 11: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 * Folge 6. Schwerpunkt Kriminalprävention. DM 28,-- 1996. ISBN 3-926371-30-7 In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 DM 28,--