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author: Dessecker, Axel

Straftäter und Psychiatrie

Eine empirische Untersuchung

zur Praxis der Maßregel nach $ 63 StGB

ım Vergleich mit der Maßregel nach 8& 64 StGB

und sanktionslosen Verfahren

von

Axel Dessecker

Wiesbaden 1997

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Dessecker, Axel:

Straftäter und Psychiatrie : eine empirische Untersuchung zur Praxis

der Massregel nach $ 63 StGB ım Vergleich mit der Massregel nach

$ 64 StGB und sanktionslosen Verfahren / von Axel Dessecker.

[Kriminologische Zentralstelle e.V.]. - Wiesbaden : Kriminologische

Zentralstelle, 1997

(Kriminologie und Praxis ; Bd. 21)

ISBN 3-926371-32-3

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70Bım

(c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V

KRIMINOLOGISCHE

Krım

ZENTRALSTELLE E.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed ın Germany

ISBN 3-926371-32-3

Vorwort

Die psychiatrısche Unterbringung von Straftätern nach $ 63 StGB ist in den

vergangenen Jahren wiederholt ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Eine

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur strafrechtlichen Unter-

bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat den Deutschen Bundestag

im Jahre 1989 veranlaßt, die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Novellie-

rung der Vorschriften der $$ 63, 64 StGB aufzufordern. 1994 befaßte sich das

Bundesverfassungsgericht in einer weiteren wichtigen Entscheidung mit dem

Maßregelrecht. Nun war die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64

StGB) Gegenstand verfassungsrechtlicher Überprüfung. In jüngster Vergan-

genheit werden anläßlich einzelner schwerer Sexualdelikte, über die in den

Massenmedien breit berichtet wurde, der psychiatrische Maßregelvollzug und

seine therapeutischen Zielsetzungen insgesamt in Frage gestellt. Diese Debat-

ten wirken sich auch auf rechtspolitische Prioritäten aus: alte Reformthemen

gewinnen erneut Aktualität. Damit wird zugleich deutlich, daß immer noch

großer Forschungsbedarf besteht.

Der vorliegende Forschungsbericht liefert eine breite und für die westlichen

Bundesländer repräsentative Darstellung zur Praxis der Anordnung und Voll-

streckung der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus. Daten über Unterbringungen nach $ 64 StGB und über sanktionslose

Verfahren gegen schuldunfähige Personen werden zu Vergleichen herangezo-

gen. Zunächst wird die Maßregel nach $ 63 StGB in den Zusammenhang des

Sanktionenrechts gestellt. Auf dieser Grundlage werden unter Einbeziehung

amtlicher statistischer Daten und bisheriger empirischer Ergebnisse For-

schungsfragen und -methoden der Untersuchung entwickelt (Kapitel 1). Die

Beschreibung der Untersuchungsgruppen stützt sich auf persönliche und

soziale Daten, wobei psychische Störungen und die strafrechtliche Vorbela-

stung näher betrachtet werden (Kapitel 2). Die zentralen Abschnitte des

Buches beschäftigen sich mit den Modalitäten der Anordnung und Voll-

streckung der Maßregel. Bei der Anordnung der Maßregel (Kapitel 3) werden

verfahrensbezogene Aspekte wie vorläufige Freiheitsentziehungen sowie

Begutachtung, Verteidigung und erkennende Gerichte untersucht. Im eın-

zelnen werden weiter die Anlaßdelikte für die Anordnung der Maßregel sowie

wesentliche Aspekte der Sanktionsentscheidung selbst betrachtet. Schließlich

wird auf regionale Unterschiede der Unterbringungshäufigkeit hingewiesen.

In Kapitel 4 wird darauf der Verlauf der Vollstreckung von der Rechtskraft

der Unterbringungsentscheidung bis zur Erledigung der Maßregel beschrie-

ben. Dabei stehen die justitiellen Weichenstellungen sowie die Unterbrin-

6

gungsdauer im Vordergrund, während interne, vor allem therapeutische Ge-

sichtspunkte des Maßregelvollzugs weitgehend ausgeblendet bleiben.

Kapitel 5 wendet sich der Effektivität der Maßregel zu, wobei in erster Linie

die Legalbewährung nach den Daten des Bundeszentralregisters, aber auch

Widerrufe der Aussetzung zur Bewährung untersucht werden. Das Buch

schließt mit einem kriminalpolitischen Ausblick.

Der vorliegende Band bildet den Abschluß des mehrjährigen Forschungs-

projekts der Kriminologischen Zentralstelle über “Anordnung und Vollstrek-

kung der Maßregeln gemäß $$ 63, 64 StGB”. Wesentliche Ergebnisse wurden

bereits in früheren Bänden dieser Reihe vorgestellt (vgl. die Veröffentlichun-

gen von Gebauer und Jehle, Die strafrechtliche Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus, 1993, von Dessecker und Egg, Die strafrecht-

liche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 1995, sowie von Dessecker,

Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion, 1996).

Prof. Jörg-Martin Jehle und Prof. Rudolf Egg haben die Untersuchung zu-

sammen mit dem Forschungsteam der KrimZ in allen Phasen engagiert beglei-

tet. Darüber hinaus haben zahlreiche Personen und Einrichtungen zum Erfolg

des Projekts beigetragen. Das gilt zunächst für Prof. Ernst-Walter Hanack, der

das Forschungsprojekt mit großem Interesse verfolgt hat. Die Mitgliederver-

treter der Justizministerien des Bundes und der Länder sowie die Beiräte der

KrimZ haben das Projekt mit Rat und Tat unterstützt. Der Generalbundes-

anwalt - Dienststelle Bundeszentralregister - hat die Registerauszüge über-

mittelt, und die betroffenen Staatsanwaltschaften haben zuverlässiıg den

Versand der Akten durchgeführt.

Die Durchführung des Projekts lag zu Beginn in den Händen von Dr. Michael

Gebauer; auf seiner Arbeit bauen alle späteren Erhebungen und Auswertun-

gen auf. Ebenso wie er konnte ich mich auf die zuverlässige Unterstützung

aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KrimZ verlassen.

Ihnen allen, die zum Gelingen des Forschungsprojekts beigetragen haben, seı

herzlich gedankt.

Göttingen, ım Maı 1997

Axel Dessecker

Inhalt

Einleitung und Problemstellung

® 0.,:2 0, 2 0, 2 002 000 2 00200..080,2: 0 02090 09525209 s yuU

11

1.1

Die Maßregel nach $ 63 StGB ım Zusammenhang

des Strafrechts

16

1.1.1

Strafrechtliche Behandlung psychischer Störungen

17

1.1.2

Ziele und Voraussetzungen der Unterbringung in einem

psychiatrıschen Krankenhaus

. 0,2: 02 00 00 00009 0200000200 000000 0, : 00 000 080800 M

19

1.1.3

Vollstreckung und Vollzug der Maßregel

23

1.2

Statistische Daten zu Anordnungshäufigkeit und

Vollzugsbelegung

® 0 2 00.,:2: 0 2 020202 0, 0 2 0,20., 0902020 2 0,200.00.,:2 0802 0 0 2 020 820 : 8,:2 09 0920902002 2 28 208ya

28

1.3

Überblick zum Forschungsstand

* 0.,:2: 0, 2 0, 0, 0202 00 2 0000 080,20..0. : 02,20. : 09,ys09. 028 y M

31

1.4

Forschungsfragen und Methoden der empirischen

Untersuchung

34

1.4.1

Gegenstand der Untersuchung

® 2 0.,:2: 0, 2 02 002000 00 00000202 0, 0900000000800 0352 U 2 UL

34

1.4.2 Datenerhebungen, Ausfälle und Repräsentativität

37

1.4.3 Datenauswertungen

. 0.,2: 0, 2 0, 03 2 0000802020020 002000000020 00002 2 0200 08200002 : 0, 00020002 08 4

41

Daten der Untersuchungsgruppen im Vergleich

43

2.1

Allgemeine soziodemographische Daten

® 0.,2: 0.,2: 0, 2 002 0 09200 9,2: 035e 090925209228 o

43

2.2

Psychische Störungen

® 0 . 2 0, 2 0, ,: 020 2 0902 0, 080.,2:2 0, 0 080200 20200200 2 0200209020 . .00 : 0,:2 20 9209 .2 02

52

2.3

Strafrechtliche Vorbelastung

® 0 .2 0, 2 0 2 020 : 009008020 2 000020 2 02000020 2 0. 09 086 08 0, 02

56

2.4

Zusammenfassung

61

Die Anordnung der Maßregel

® 8 9 . 2 0, 0, 00 2 000000000 0 00 0, : 0, 09 0 R

65

3.1

Anlaßdelikte

65

3.2

Vorläufige Freiheitsentziehungen

® 0.,20. 2 0000 802 0000 00008,20..080,20. 2 0200 0,:2 0 092 0 0653 y s 2

71

Inhalt

3.3

$ 0.,2:9.,2: 0 2 09 2 0 0009000020080 020800 002 8600 0, : 09 08 09 VM

73

Begutachtung und Verteidigung

3.4

® 0.,2: 0 2 002 0 008020 2 080 2 0000 00086 0 00200 020000 : 0, 0 083209 V

78

Die Sanktionsentscheidung

3.4.1

Gerichte

® 0 .2 0, 2 0, 020 2 020202 002 0, 0, 0 2 0 100200200 2 0, 2002 0000 0080 002008 2 00000 0200 0200 00008282 2,2 02 UM

78

3.4.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen

. 0.: : 0.,:2 : 0, 2 0, 200 0202 0, 0902 002000090200 000002 002 .. U

79

3.4.3 Voraussetzungen der Maßregel

® 0 : 0,2: 0, 2 0, 2 002 00202 0, : 000 002002000000 0 0900888 0S

86

3.5

Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung

90

3.6

Regionale Unterschiede der Unterbringungshäufigkeit

93

3.7

Zusammenfassung

95

Vollstreckungsverfahren und Erledigung

* 0, ,: 0,2:0.,:2: 0 00 80 0 02 0 02080 0, 0929 .2 0.,2:0. : 0 2 0 2 0, 0 0200920 7202 020902 0022 aV [.LM

99

der Maßregel

4.1

* 02000200 2080 20 000 8020 2 0,2090. 0932 0 0, 88 W

99

Vollstreckungsverläufe im Überblick

4.2

102

Entscheidungen über die Vollstreckung der Maßregel

4.3

104

Zur Praxis des Maßregelvollzugs

4.4

® 9 , 2 09.,:2: 0 : 00 0000 00 00000 9 0, y2s08e08,ye08, y LM

100

Entscheidungen über die Fortdauer

4.5

. 2 0, 2 0 : 0.,20. 0500 09020002 M

113

Aussetzung der Maßregel und Entlassung

4.6

® 00.,:2: 0, 2 0, 0, 020 2 09020 2092 052 020000 0002080080 0282 .2 ... M

118

Zur Dauer der Unterbringung

4.7

123

Die Erledigung der Maßregel

4.8

® 0.,09. 202 0, ,: 02080 2020802020 2 0920 202090200202 020 2 0020000002002 090 02090 2002 UL

125

Zusammenfassung

Zur Effektivität der Maßregel

131

5.1

® 0, 2 020 2 0, 020 20 2 00 0020092002090 2032 0 0000020020000 00200 1000 . 0,2000.0200. 2 0, 52 0 .32 U

132

Legalbewährung

5.1.1

Legalbewährung nach Entlassung aus dem

. 020 20 2 0 00082 002000200200 0 00 0 0002000200200 02020 202000 0020080 2 0820 0352 0 . a L

134

Maßregelvollzug

5.1.2

Legalbewährung nach primärer Aussetzung der

Maßregel

® .00 20002000 200200020 002002000 2000 000 20020202 090 2 0 0 0200800 002000 002002000000 0020052 0200 0200 95000 m

139

Inhalt

5.2

Widerruf der Aussetzung zur Bewährung

® 0.,: 00 00 2 0, 020 : 002080 : 9 2 09322 yur/L

141

5.2.1

Widerruf bei nachträglicher Aussetzung der Maßregel ... 142

. .. .0 ... ..

144

5.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel

5.3

145

Zusammenfassung

151

Ergebnisse und Folgerungen

6.1

Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse

® 0, : 80.,2:0:3 : 80202 .20 S

151

6.2

Kriminalpolitischer Ausblick

155

6.2.1

Gefährlichkeit und Deliktsqualität

156

. 00200 : 0, 00 0020000 : 0, 0, 00 0 . 0 8 S

160

6.2.2 Begrenzung der Unterbringungsdauer

Literaturverzeichnis

® 8 . ,: 0.,2: 0, 2 0, 0 020902 09.,:2090. 20 0 0 00890 00 U NN TUT U

165

177

Anhang

® . 2 0.,20.,200.00.,.00.,.0.,2.0.,.0.,2.0.,20.,20.,2.0.200.,20,200.,.0.,20.,.00.,.00.0.,20. 2020209 2 0.,:2:0.,2:0. 2000

179

Ergänzende Tabellen

® 8 0 2 0.,2 9.,2: 02 0, ,: 0, 2 0, 0, : 020 2 0929 2 02,20. 092520 002002 M

183

Grundauszählung der Aktenanalyse

1. Einleitung und Problemstellung

Die strafrechtliche Unterbringung iın einem psychiatrischen Krankenhaus

($ 63 StGB) ist diejenige der drei freiheitsentziehenden Maßregeln des deut-

schen Strafrechts, die ın den vergangenen Jahren aus rechtspolitischer Sicht

am meisten problematisiert wurde. Anders als sie trat die Sicherungsverwah-

rung ($ 66 StGB) wohl infolge ihrer schwindenden Anwendungshäufigkeit in

der Strafrechtspraxis vorübergehend in den Hintergrund, wird allerdings im

Zusammenhang mit der Debatte um den Schutz vor Sexualstraftaten neuer-

dings wieder verstärkt diskutiert.' Die strafrechtliche Unterbringung bei

Abhängigkeit ($ 64 StGB) ist erst durch eine Entscheidung des Bundesverfas-

sungsgerichts aus dem Jahr 1994 stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit

gerückt worden.‘

An der Unterbringung ım psychiatrischen Maßregelvollzug gelten vor allem

zwei Gesichtspunkte als problematisch, nämlich zum einen die nach der

geltenden gesetzlichen Regelung recht offenen Anordnungsvoraussetzungen

und zum anderen die fehlende Begrenzung der Unterbringungsdauer durch

eine Höchstfrist. Dementsprechend hat der Deutsche Bundestag die Bundes-

regierung bereits am 20. Aprıl 1989 aufgefordert,

‘“im Benehmen mit den Psychiatriereferenten der Länder ein Konzept zur Novellierung

der Vorschriften der $$ 63, 64 StGB zu erarbeiten und dabei sicherzustellen,

a) daß die Verhängung der Maßregeln der $8 63 und 64 StGB auf wirklich gravierende

Fälle beschränkt bleibt,

b) daß an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines psy-

chisch kranken Rechtsbrechers in einem psychiatrischen Krankenhaus eine differenzier-

te Regelung tritt

93

.

Hier liegt auch der rechtspolitische Ausgangspunkt des Forschungsprojekts

zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB,

dessen Durchführung der Kriminologischen Zentralstelle übertragen wurde.‘

Siehe etwa den Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der Gesell-

schaft vor gefährlichen Straftätern vom 14.3.1997 (BR-Drs. 876/96 - Beschluß).

BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1); siehe hierzu ausführ-

lich Dessecker (1996a: 6 ff.) und Müller-Dietz (1995).

BT-Drucksache 11/2597 vom 29.6.1988; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1989:

10112.

Siehe zur Anlage des Projekts Jehle (1993). Erste Ergebnisse zur Anwendung des $ 63 StGB

finden sich bei Gebauer (1993); zur Praxis bei $ 64 StGB liegt bereits ein umfassender For-

schungsbericht vor (Dessecker 1996c).

12

Einleitung und Problemstellung

Die Debatte über die Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen

Krankenhaus wird zu wesentlichen Teilen durch die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts geprägt. Seine Leitentscheidung zu dieser Maß-

regel stammt aus dem Jahr 1985° und betrifft den Fall des Maßregelpatienten

Paul Stein®, der wegen Diebstahls eines Pelzmantels zu einer Freiheitsstrafe

von neun Monaten in Verbindung mit der Unterbringung in einer Heil- oder

Pflegeanstalt ($ 42b StGB a.F.) verurteilt worden war. Seit seiner Festnahme

am Tag nach der Tat im Herbst 1968 befand er sıch bis zu dem Beschluß des

Bundesverfassungsgerichts fast ununterbrochen in Haft oder ın psychiatrı-

schen Einrichtungen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Verfassungsbeschwerden, die

sich gegen verschiedene Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer und

des Oberlandesgerichts richteten, ım wesentlichen für begründet. Die Ent-

scheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus ($ 67d II StGB) verletzten sein Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 II

2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Grundrechtsverletzung

wird nicht aus den Sanktionsnormen selbst hergeleitet, sondern aus ihrer

Anwendung durch die Strafgerichte, für die verfahrensrechtliche Vorkehrun-

gen wie Sachaufklärungs- und Begründungspflichten entscheidende Bedeu-

tung gewinnen.

Aus dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich kon-

krete Anforderungen an die jährliche Überprüfung, inwieweit ‘“verantwortet

werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvoll-

zugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird” ($ 67d II 1 StGB). Zum

einen ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers ımmer dann angebracht,

wenn ein Maßregelpatient selbst seine Rechte nicht in geeigneter Weise

wahrnehmen kann.’ Erforderlich ist weiter eine hinreichende Tatsachen-

grundlage, die in aller Regel mit Hilfe psychiatrischer Gutachten geschaffen

werden muß. Diese müssen “- je nach Sachlage - ein möglichst umfassendes

Bild der zu beurteilenden Person” zeichnen und sollten ‘“zudem nicht aus

länger zurückliegender Zeit stammen”. Mit der Unterbringungsdauer steigen

die Anforderungen an eine verfassungskonforme Sachaufklärung:

BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297); vgl. dazu aus

Juristischer Sicht die Anmerkungen von Eisel (1986), Marschner (1986), Müller-Dietz (1987),

Teyssen (1989) und Trechsel (1986) sowie aus psychiatrischer Sicht Schuler (1988).

Siehe die Darstellung bei Fabricius/Wulff (1984); zum Fortgang nach Bekanntwerden der

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschlüsse des OLG Hamm vom 30.1.1986 -

4 Ws 58/86 (= EuGRZ 1986, 545) und vom 9.7.1986 - 2 Ws 207/86 (= EuGRZ 1986, 546).

BVerfGE 70, 297 (322 f.).

Einleitung und Problemstellung

13

“Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in ein und demselben psychiatrischen

Krankenhaus, so ist es in der Regel geboten, von Zeit zu Zeit einen anstaltsfremden

Sachverständigen hinzuzuziehen. Denn je länger die Unterbringung dauert, desto

strengere Anforderungen sind aufgrund der Wirkkraft des Freiheitsgrundrechts des

Untergebrachten auch an die Sachverhaltsaufklärung zu stellen, um der Gefahr von

Routinebeurteilungen möglichst vorzubeugen.

K

Die Beurteilung einer Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Maß-

regelvollzug wird nicht durch eine gesetzliche Höchstfrist, sondern nur durch

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, dessen Reichweite über den

Wortlaut des $ 62 StGB hinausgeht.

“Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, die Unterbringung eines Täters ın

einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie

der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den

Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen - im Rahmen der Aussetzung der

Vollstreckung zur Bewährung (vgl. $$ 67d Abs. 2, 68a, 68b StGB) - nicht genügen. (...)

Je länger aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, um

so strenger werden die Voraussetzungen für eine Verhältnismäßigkeit des Freiheitsent-

zugs sein.

»„9

Zwar überprüft das Bundesverfassungsgericht die Prognoseentscheidungen

der Strafvollstreckungskammern grundsätzlich nur darauf, ob überhaupt eine

Abwägung der relevanten Gesichtspunkte stattgefunden hat und die Bewer-

tungsmaßstäbe den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

entsprechen. Doch “mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff” bei

langdauernden Unterbringungen “wächst die verfassungsgerichtliche Kontroll-

dichte”. Dann müssen vor allem Wahrscheinlichkeit und Deliktsart drohender

rechtswidriger Taten konkret dargestellt werden.

Eine weitere verfassungsgerichtliche Entscheidung betrifft zwar unmittelbar

Anordnung und Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

($ 64 StGB), ıst aber auch für die strafrechtliche Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus von Bedeutung, weil die überprüften Normen

teilweise für beide Maßregeln gelten. Der Beschluß des Bundesverfassungs-

gerichts vom 16. März 1994 enthält dementsprechend eine verfassungsrecht-

liche Begründung des vikarıierenden Sanktionensystems, in dem Maßregel

und Freiheitsstrafe nebeneinander verhängt werden können, jedoch in ihrer

Vollstreckung aufeinander abgestimmt sind.‘”

8 BVerfGE 70, 297 (310 f.).

9 BVerfGE 70, 297 (314 f.).

10 BVerfGE 91, 1 (27 ff.).

14

Einleitung und Problemstellung

Der Senat macht zunächst knappe, aber grundsätzliche Ausführungen zum

Zweck des Maßregelrechts. Wo das Schuldprinzip nicht gilt, fordert das

Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG), daß Freiheitsentziehun-

gen ‘“nur zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen rechts-

widrigen Taten vorgesehen werden” dürfen. Die gesetzlichen Vorausset-

zungen von Anordnung und Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln

müssen, wie schon im Fall Stein entschieden wurde, ‘in einem angemessenen

Verhältnis zu dem angestrebten Schutz von Interessen der Allgemeinheit

stehen”. Schließlich müssen die beiden Spuren des strafrechtlichen Sanktio-

nensystems eng miteinander verbunden werden:

“Die Freiheitsstrafe und die Maßregel (...) verfolgen verschiedene Zwecke. Sie können

deshalb auch nebeneinander angeordnet werden. Beide staatlichen Reaktionen auf eine

Tat sind indes mit Freiheitsentzug verbunden. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2

GG erfordert es deshalb, sie einander so zuzuordnen, daß die Zwecke beider möglichst

weitgehend erreicht werden, ohne dabei in das Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen

mehr als notwendig einzugreifen.

711

Aus dieser Sicht spricht verfassungsrechtlich nichts gegen Vollstreckungs-

normen, die eine teilweise Anrechnung der Zeiıt im Maßregelvollzug auf die

Strafe vorsehen. Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum be1 der

Entscheidung, wie Straf- und Maßregelzwecke aufeinander abgestimmt wer-

den sollen. Vorstellbar, wenn auch schwierig abzugrenzen, sind sogar Fall-

gestaltungen, in denen keinerleı Anrechnung stattfindet - nämlich dann, wenn

eine Behandlung im Maßregelvollzug allein wegen Therapieunwilligkeit der

Betroffenen scheitert, für die keine “achtbaren Gründe” bestehen.

Neben diesen zentralen Entscheidungen gewinnen in der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zum Maßregelrecht neuerdings Kammerbeschlüs-

se an Bedeutung. Sie beschäftigen sich etwa mit dem Status von Straftätern,

die aufgrund des Einweisungsgesetzes der DDR in einer psychiatrischen

Einrichtung untergebracht waren, nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags'*,

mit der Anrechnung der Zeit im Maßregelvollzug auf eine Freiheitsstrafe nach

Erledigung der Maßregel, weil die Voraussetzungen der Maßregel von der

Strafvollstreckungskammer anders beurteilt werden als vom erkennenden Ge-

richt'”, mit dem Verhältnis der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

11 BVerfGE 91, 1 (31).

12 BVerfG, Beschlüsse vom 2.7.1992 - 2 BvR 1541/91 (= DtZ 1993, 53) und vom 9.3.1995 -

2 BvR 1437/93 u.a. (= NStZ 1995, 399). Kritisch zu dieser Rechtsprechung Horstkotte (1996)

und Toepel (1996).

13 BVerfG, Beschlüsse vom 3.1.1994 - 2 BvR 1436/93 (= NJW 1994, 2219) und vom 28.12.1994 -

2 BvR 1914/92 u.a. (= NJW 1995, 2405).

Einleitung und Problemstellung

15

kenhaus zur Sicherungsverwahrung'* sowie mit der Begutachtung im Straf-

verfahren.'” Nicht zuletzt weist eine solche Kammerentscheidung jüngst

darauf hın, daß unverhältnismäßig lang dauernde Unterbringungen im psych-

latrischen Maßregelvollzug wegen leichterer Delikte zumindest in Einzelfällen

bis in die Gegenwart vollzogen werden. '©

Schon die Häufigkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zum Maß-

regelrecht in den letzten Jahren zeigt, daß die Unterbringung von Straftätern

in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht an grundrechtlicher und kriminal-

politischer Brisanz verloren hat. Empirische Untersuchungen zur Praxis dieser

Sanktionsform sind geeignet, diese Problematik genauer auszuleuchten. Der

vorliegende Forschungsbericht soll daher eine breite und für den Maßregel-

vollzug in den westlichen Bundesländern repräsentative Darstellung der

Anordnungs- und Vollstreckungspraxis der strafrechtlichen Unterbringung

nach $ 63 StGB liefern.

In den verbleibenden Abschnitten dieses Einleitungskapitels wird die Maß-

regel nach $ 63 StGB zunächst in den Zusammenhang des Sanktionenrechts

gestellt. Es folgt ein kurzer Überblick über vorliegende statistische Daten und

den Stand der empirischen Forschung. Auf dieser Grundlage werden For-

schungsfragen und Methoden der eigenen Studie entwickelt.

Die weiteren Kapitel des Berichts stellen nach einer eingehenden Beschrei-

bung der Untersuchungsgruppe vor allem ım Hinblick auf strafrechtlich und

psychiatrisch relevante Charakteristika (Kapitel 2) die Ergebnisse der Akten-

analyse zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel vor. Kapitel 3 be-

schäftigt sich mit der Sanktionsentscheidung und ihrem Zustandekommen,

Kapitel 4 mit dem Verlauf des Vollstreckungsverfahrens bis zur Erledigung

der Maßregel. Die Effektivität der Unterbringung wird anhand der Legalbe-

währung und anhand der Widerrufsentscheidungen nach einer Aussetzung zur

Bewährung überprüft (Kapitel 5). Das Abschlußkapitel zieht aus den Unter-

14 BVerfG, Beschluß vom 17.5.1994 - 2 BvL 12/94 (= NJW 1995, 772). Damit wird der aus der

Praxis des Maßregelvollzugs gelegentlich laut gewordenen Forderung nach einer Überweisungs-

möglichkeit in die Sicherungsverwahrung über $ 67a StGB hinaus (vgl. schon zum früheren

Recht Schottky 1941: 353, zustimmend noch Freese/Born 1995: 90 f.) eine Absage erteilt.

15 BVerfG, Beschlüsse vom 7.3.1995 - 2 BvR 1509/94 (= StV 1995, 617) und vom 16.6.1995 -

2 BvR 1414/94 (= NJW 1995, 3047). Diese Entscheidungen beziehen sich auf die Anforderun-

gen an eine Unterbringung nach $ 81 StPO und die Bedeutung der obligatorischen Begutachtung

nach $ 246a StPO.

16 BVerfG, Beschluß vom 6.4.1995 - 2 BvR 1087/94 (= NJW 1995, 3048). Der Beschwerdeführer

befand sich aufgrund einer Verurteilung aus dem Jahr 1965, der ein Verstoß gegen ein Bahn-

hofsverbot zugrunde lag, mit Unterbrechungen etwa 24 Jahre lang im Maßregelvollzug.

16

Einleitung und Problemstellung

suchungsergebnissen einıge Schlußfolgerungen für die Weiterentwicklung des

Sanktionenrechts.

1.1 Die Maßregel nach 8& 63 StGB im Zusammenhang

des Strafrechts

Obwohl die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-

haus seit der Einführung eines zweispurigen Sanktionensystems im Jahr 1933

die zentrale Reaktionsform auf Straftaten darstellt, die von Personen mit einer

psychischen Störung begangen werden, gibt es im geltenden deutschen Recht

verschiedene nicht-strafrechtliche Unterbringungsformen, die als Alternativen

in Betracht kommen.

Sieht man einmal davon ab, daß selbstverständlich auch Straftäter aufgrund

eines privatrechtlichen Vertrages in einer stationären Einrichtung der Psych-

jatrıe behandelt werden können, kommen Rechtsgrundlagen aus dem Betreu-

ungsrecht und dem Recht der Hilfen und Unterbringung für psychisch Kranke

in Betracht. Im Betreuungsrecht sieht $ 1906 I BGB auch nach der Abschaf-

fung der Entmündigung eine Unterbringung ohne oder gegen den Willen der

Betroffenen vor, wenn

‘“1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung

des Betreuten die Gefahr besteht, daß er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitli-

chen Schaden zufügt, oder

2. eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärzt-

licher Eingriff notwendig ist, die ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durch-

geführt werden kann, und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder

geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht

erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.”

Neben einer besonderen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts setzt

diese Form der Unterbringung grundsätzlich voraus, daß überhaupt ein Be-

treuungsverhältnis besteht. Zwar lassen einige Gerichte eine Unterbringung

auch ohne Betreuungsverhältnis und außerhalb eines beim Vormundschafts-

gericht anhängigen Verfahrens zu.'’ Doch geht es in jedem Fall allein um das

“Wohl des Betreuten”. Das bedeutet, daß eine Unterbringung zum Schutz

17 Rechtsgrundlage ist $ 1846 BGB. Eine erweiternde Auslegung findet sich etwa bei OLG

Schleswig, Beschluß vom 30.9.1992 - 2 W 123/92 (= NJW 1992, 2974); enger Volckart (1994:

421); zur Gegenauffassung OLG Frankfurt, Beschluß vom 13.11.1992 - 20 W 429/92 (= MDR

1993, 49) und Rink (1993).

17

$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts

anderer Personen etwa vor möglichen Straftaten im Rahmen des Betreuungs-

rechts nicht begründet werden kann. ‘®

Näher liegt die Alternative einer Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen

Vorschriften der einschlägigen Landesgesetze. Obwohl das Polizeirecht nur

eine der Traditionen ist, auf die sie zurückgreifen, enthalten die Gesetze aller

Bundesländer eine Rechtsgrundlage für Unterbringungen in der Psychiatrıe

zum Zweck der Gefahrenabwehr. So formuliert $ 1 I des hessischen Gesetzes

über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift-

oder alkoholsüchtiger Personen von 1952:

‘“Geisteskranke, geistesschwache, rauschgift- oder alkoholsüchtige Personen sind auch

gegen ihren Willen in einer geschlossenen Krankenabteilung oder in einer anderen

geeigneten Verwahrung unterzubringen, wenn aus ihrem Geisteszustand oder ihrer

Sucht eine erhebliche Gefahr für ihre Mitmenschen droht und diese nicht anders abge-

wendet werden kann.”

In manchen Landesgesetzen wird die drohende Gefahr weiter spezifizlert,

etwa im Hinblick darauf, daß sie gegenwärtig sein muß. Unabhängig davon

gelten mögliche Straftaten grundsätzlich übereinstimmend mit der General-

klausel des Rechts der Gefahrenabwehr als Gefahr, der mit einer Unterbrin-

gung nach diesen Vorschriften begegnet werden kann. Allerdings gibt es ın

der neueren Literatur Bestrebungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

strenger anzuwenden, so daß eine öffentlich-rechtliche Unterbringung wegen

der Gefahr von Vermögensdelikten zunehmend problematisiert wird.‘” Die

nicht-strafrechtliche Unterbringung dauert nach $ 70f I Nr. 3 FGG bundesein-

heitlich im Regelfall höchstens ein Jahr, kann aber verlängert werden.

Die Darstellung der rechtlichen Zusammenhänge konzentriert sıch ım folgen-

den auf das Strafrecht, wobei lediglich ein gedrängter Überblick über Grund-

züge der normativen Regelungen beabsichtigt ist, deren Anwendungspraxis

Gegenstand der empirischen Untersuchung ist.

1.1.1 Strafrechtliche Behandlung psychischer Störungen

Das Strafrecht behandelt psychische Störungen tradıtionell als Gesichtspunkt

der Schuldfähigkeit oder - nach älterer Terminologie - der Zurechnungsfähig-

keit, also im Rahmen der Prüfung, ob die beim Verstoß gegen einen Straftat-

bestand vorausgesetzte Handlung nicht nur rechtswidrig ist, sondern auch in

vorwerfbarer Weise begangen wurde. Das Schuldprinzip gilt als rechtsstaatli-

18 Das Verhältnis des Betreuungsrechts zum Strafrecht beleuchtet Marschner (1993).

19 Wagner/Marschner (1994: 287 f.).

18

Einleitung und Problemstellung

che Begrenzung der Strafe, die auch im Verfassungsrecht verankert wird.“”

Dabei interessiert Schuld hier in erster Linie als “Strafbegründungsschuld”,

d.h. als Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Strafe, weniger als “Straf-

zumessungsschuld”, die das Maß der Strafe bestimmt.”'

Liegt eine rechtswidrige Tat vor, so geht das Gesetz davon aus, daß grundsätz-

lich auch ein Schuldvorwurf erhoben werden kann. Ausnahmen sind begrün-

dungsbedürftig. Sie stützen sich entweder auf eine besondere Tatsituation, wie

etwa beim entschuldigenden Notstand ($ 35 StGB), oder sie beziehen sich,

wie die Schuldunfähigkeit, auf die Person des Täters. Schuldunfähig ist neben

Kindern ($ 19 StGB) nach 8 20 StGB,

“wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer

tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren

anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach

dieser Einsicht zu handeln.”

Bei einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

aus denselben Gründen greift die fakultative Strafmilderungsvorschrift des

$ 21 StGB ein.

Die Regelung sieht zwei Prüfungsstufen vor: Zunächst ist zu klären, ob eines

von vier Persönlichkeitsmerkmalen vorliegt; dann muß beurteilt werden, ob

im Tatzeitpunkt Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt waren. Für

beide Stufen werden in der strafrechtlichen und psychiatrischen Literatur

verschiedene Etiketten vorgeschlagen, die jedoch nicht vollkommen trenn-

scharf sind.“

Die Formulierungen der Merkmale der ersten Stufe sind im einzelnen nur als

Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens verständlich, ın dem von Vertretern

der beteiligten Professionen unterschiedliche Krankheitsbegriffe ins Feld

geführt wurden.” Die Entstehungsgeschichte des $ 20 StGB soll hier nicht

20 Grundlegend sind BVerfG, Beschluß vom 25.10.1966 - 2 BvR 506/63 (= BVerfGE 20, 323,

331) zur zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und Urteil vom 21.6.1977 - 1 BvL 14/76 (=

BVerfGE 45, 187, 259 f.) zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Dazu etwa Paulduro (1992: 199 ff.)

und Roxin (1994: 56 ff.).

21 Die Unterscheidung stammt von Achenbach (1974).

22 Siehe z.B. Jähnke (1993: Rn. 13 ff. zu $ 20 StGB), Jescheck/Weigend (1996: 437), Rasch

(1986: 43 ff.) und Schreiber (1994: 11 ff.). Dabei werden Charakterisierungen wie “biologisch”

oder “psychologisch” von manchen Autoren der ersten, von anderen der zweiten Beurteilungs-

stufe zugewiesen. Roxin (1994: 730) plädiert in dieser Situation dafür, auf eine methodologi-

sche Kennzeichnung der Prüfungsschritte zu verzichten.

23 Dazu gibt es verschiedene ausführliche Darstellungen. Vgl. etwa Mahlmann (1986: 25 ff.),

Schild (1990: Rn. 16 ff.) und Schreiber (1994: 12 ff.).

$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts

19

nachgezeichnet werden. Das Merkmal “krankhafte seelische Störung” wird als

Kodifizierung eines Krankheitsbegriffs verstanden, der von dem Psychiater

Kurt Schneider und seiner Schule vertreten wurde. Vorausgesetzt wird dafür,

daß für die jeweilige Störung eine organische Ursache nachweisbar ist oder

doch postuliert werden kann. Dazu zählen etwa exogene und endogene Psy-

chosen, aber auch intellektuelle Minderbegabungen bekannter Genese.

Demgegenüber bezieht sich der Rechtsbegriff “tiefgreifende Bewußtseins-

störung” auf Affekte, während die mißglückte Formulierung “Schwachsinn”

auf Oligophrenie und andere psychowissenschaftliche Diagnosen intellektuel-

ler Minderbegabungen unbekannter Genese zielt. Ohnehin ist dieses dritte

Merkmal der ersten Prüfungsstufe nur ein Beispiel für Fälle “schwerer see-

lischer Abartigkeit”, unter die die Psychiatrie vor allem Persönlichkeitsstörun-

gen subsumiert.““

Zur Diagnose einer psychischen Störung muß auf der zweiten Stufe die Fest-

stellung hinzukommen, daß Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in der Tatsi-

tuation beeinträchtigt waren. Dabei geht es nicht um das rechtsphilosophische

Problem der Willensfreiheit, sondern nach neuerer strafrechtlicher Lehre um

die prinzipiell mit empirischen Mitteln zu beantwortende Frage nach der

“normativen Ansprechbarkeit” des Täters.‘” Je nach Art und Schwere der

diagnostizierten psychischen Störungen liegt die Annahme einer erheblichen

Verminderung oder eines Ausschlusses der Schuldfähigkeit zur Zeit der Tat

mehr oder weniger nahe. Trotz entsprechender Begutachtungs- und Gerichts-

traditionen wird in der Literatur niıcht selten vor schematischen Schlußfolge-

rungen aus bestimmten Diagnosen gewarn

t.26

1.1.2 Ziele und Voraussetzungen der Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus

Im gesetzlichen Regelfall führt die Schuldunfähigkeit zu einem Freispruch

oder zu einer sanktionslosen Verfahrenseinstellung, die verminderte Schuld-

fähigkeit ermöglicht eine Strafmilderung. Erst das Vorliegen weiterer Voraus-

setzungen eröffnet den Weg zur Verhängung einer freiheitsentziehenden

Maßregel. Dazu bestimmt $ 63 StGB:

24 Eine detaillierte Zuordnung der psychowissenschaftlichen zur strafrechtlichen Terminologie

unter Berücksichtigung der ICD-Klassifikation untemnimmt beispielsweise Rasch (1986: 47 ff.).

25 Grundsätzlich etwa Roxin (1994: 715 ff.).

26 Vgl. etwa Bischof (1988: 100 f.), Böker/Häfner (1973: 272) und Venzlaff (1994: 105, 110).

20

Einleitung und Problemstellung

“Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit ($ 20) oder der

verminderten Schuldfähigkeit ($ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und

seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten

zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.”

Anders als bei einer Strafe ist die Zielsetzung der Maßregel ausschließlich

präventiv; beabsichtigt ist Gefahrenabwehr durch Verhinderung drohender

Verletzungen strafrechtlich geschützter Rechtsgüter. Die Anordnung der

Maßregel erfolgt aufgrund einer Prognoseentscheidung des erkennenden

Gerichts, die zu einem wesentlichen Teil auf der rechtlichen und psychiatri-

schen Würdigung der Anlaßtat beruht. Für diese Anlaßtat setzt der Normtext

des 8& 63 StGB nur voraus, daß es sich um eine “rechtswidrige Tat’”’ handelt,

also um eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht ($ 11

I Nr. 5 StGB), die aber gerade nicht schuldhaft zu sein braucht. Für den sub-

jektiven Tatbestand läßt die herrschende Auffassung einen “natürlichen Vor-

satz” ausreichen, so daß beispielsweise ein störungsbedingter Irrtum über die

Vermögensverhältnisse bei einem Eingehungsbetrug den Vorsatz nicht entfal-

len 1äßt.?’

Die wichtige Funktion des Schuldprinzips, das Maß strafrechtlicher Sanktio-

nierung zu begrenzen, wird im Maßregelrecht durch den Grundsatz der Ver-

hältnismäßigkeit übernommen. Dieser verfassungsrechtlich meist aus dem

Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz wird durch $ 62 StGB für die

strafrechtlichen Maßregeln ausdrücklich normiert:

“Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie

zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem

Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.”

Die Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Entscheidung

über die Anordnung einer Maßregel nach $ 63 StGB ist im einzelnen um-

stritten. Weitgehende Einigkeit dürfte inzwischen darüber bestehen, daß

Bagatelldelikte wie etwa kleine Diebstähle oder Zechprellereien keine straf-

27 Vgl. Hanack (1991: Rn. 25 ff. zu $ 63 StGB), Schreiber (1994: 48) und aus der Rechtsprechung

BGH, Urteile vom 11.11.1952 - 1 StR 510/52 (= BGHSt 3, 287) sowie vom 25.8.1982 - 3 StR

247/82 (bei Holtz, MDR 1983, 90). Eine Gegenauffassung bei Horn (1993: Rn. 4 zu $ 63

StGB).

21

$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts

rechtliche Unterbringung rechtfertigen können.”® Doch läßt die höchstrichter-

liche Rechtsprechung wiederholte Taten aus dem weiten Bereich der “mitt-

leren Kriminalität” wie beispielsweise Einbruchsdiebstähle durchaus ge-

nügen.“” Das wird in der strafrechtlichen Literatur kritisiert‘”, zumal die Ge-

richte vor klaren Kriterien eher zurückscheuen.

Entscheidend für die Frage nach der Angemessenheit einer psychiatrischen

Unterbringung sind allerdings weniger die Anlaßtaten als diejenigen Taten,

deren Befürchtung für die Zukunft eine Gefährlichkeitsprognose begründet.

Da die Erheblichkeit der zu erwartenden Taten in $ 63 StGB nicht wie in der

parallelen Sanktionsvorschrift über die Sicherungsverwahrung ($ 66 I Nr. 3

StGB) im Hinblick auf schwere Schädigungen konkretisiert wird, liegt die

Erheblichkeitsschwelle für eine Unterbringung in der Psychiatrıe nach ver-

breiteter Auffassung niedriger als für die Sicherungsverwahrung.”! Diese

Folgerung aus der Gesetzessystematik ignoriert zweierlei: erstens wird die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Gegensatz zur

Sicherungsverwahrung, die bei erstmaliger Anordnung zehn Jahre nicht

übersteigen darf ($ 67d I 1 StGB), nach geltendem Recht immer ohne zeitliche

Begrenzung verhängt; und zweitens sind dıe Maßstäbe der höchstrichterlichen

Rechtsprechung bei $& 66 StGB nicht einheitlich strikt.”

Die Gefährlichkeitsprognose, die das Gesetz verlangt, muß zudem an eine

gewisse Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten anknüpfen. Ihr Grad ist in der

28 BGH, Urteil vom 29.6.1965 - 5 StR 228/65 (= BGHSt 20, 232) zu zwei Fällen des Notbetrugs

mit einem Gesamtschaden von 14,60 DM und Beschluß vom 11.12.1991 - 5 StR 626/91 (= StV

1992, 571) mit grundsätzlichen Ausführungen zur Erwartung von Zechprellereien; OLG Hamm,

Beschluß vom 3.9.1970 - 3 Ws 346/70 (= NJW 1970, 1982) zu einer bereits 15 Monate lang

vollzogenen Unterbringung wegen Betrugs mit einem Schaden von 2,70 DM. Anders vor allem

ältere Entscheidungen; vgl. etwa RG, Urteil vom 17.4.1934 - 4 D 403/34 (= RGSt 68, 98) und

noch BGH, Urteil vom 9.6.1967 - 4 StR 166/67 (= GA 1969, 280).

29 BGH, Urteile vom 23.6.1976 - 3 StR 99/76 (= NJW 1976, 1949) zu Serieneinbrüchen (dazu

auch Hanack 1977), vom 17.8.1977 - 2 StR 300/77 (= BGHSt 27, 246) in einem Verfahren

wegen sexueller Nötigung und anderer Delikte und vom 5.7.1989 - 2 StR 271/89 (bei Holtz,

MDR 1989, 1051) zu Autoaufbrüchen und Diebstählen abgeschlossener Fahrräder. Einschrän-

kend jedoch BGH, Urteil vom 29.11.1994 - 1 StR 689/94 (= NStZ 1995, 228) zum sexuellen

Mißbrauch von Kindern durch Exhibitionismus.

30 Insbesondere von Hanack (1977: 170 und 1991: Rn. 49 f. zu $ 63 StGB) und Müller-Dietz

(1983: 149).

31 So insbesondere die Rechtsprechung: vgl. BGH, Urteile vom 23.6.1976 - 3 StR 99/76 (= NIW

1976, 1949) und vom 17.8.1977 - 2 StR 300/77 (= BGHSt 27, 246, 248). Ebenso Dre-

her/Tröndle (1995: Rn. 8 zu $ 63 StGB), Lackner (1995: Rn. 5 zu $ 63 StGB) und Streng (1991:

137).

32 Vgl. Frisch (1990: 384), Hanack (1991: Rn. 49 f. zu $ 63 StGB) und Müller-Dietz (1983: 149).

22

Einleitung und Problemstellung

Entwicklung des Maßregelrechts von den Gerichten mit unterschiedlichen

Formulierungen umschrieben worden, die jedoch keine festen normativen

Kriterien, sondern weiten Raum für im Einzelfall angemessen erscheinende

Sanktionsentscheidungen bieten.”” Mit ihren Versuchen, Gefahrbegriffe im

Maßregelrecht ın überzeugender und praktikabler Weise zu bestimmen, ist die

Strafrechtsdogmatik bisher nicht weit gekommen. Das liegt nicht nur daran,

daß Gefahrbegriffe auch in anderen Zusammenhängen des Strafrechts wenig

geklärt sind**, sondern auch an der prinzipiellen Schwierigkeit, Verhaltens-

weisen einzelner Menschen vorherzusagen. Obwohl die Prognoseforschung

seit Jahrzehnten zu den Betätigungsfeldern der Kriminologie zählt, liegt kein

überzeugendes und wissenschaftlich begründetes Verfahren vor, das gegen-

über richterlicher Lebenserfahrung und gutachterlicher Sachkunde eindeutig

im Vorteil wäre.°

Klar ist jedenfalls, daß Gefährlichkeit nicht in bloßer Selbstgefährdung beste-

hen kann - das würde fundamentalen Voraussetzungen des Strafrechts wider-

sprechen. Ob künftige Rechtsgutsverletzungen jedoch gegen enge Angehörige

des Täters oder gegen andere Personen zu befürchten sind, ist gleichgültig.”®

Klar ist weiterhin, daß die Maßregel des $ 63 StGB nur dort eingreifen soll,

wo ein Zusammenhang zwischen dem auf eine psychische Störung zurück-

gehenden “Zustand” sowie den geschehenen und zu erwartenden Straftaten

begründbar ist. Nicht jede Diagnose, die zu einer Verminderung der Schuld-

fähigkeit führen kann, ist auch für die Verhängung einer Maßregel relevant.

Gefährlichkeit kann sich nicht aus Affekthandlungen oder Intoxikationen

ergeben, wenn diese nicht Symptome länger andauernder psychischer Störun-

gen sind.”’ Und schließlich wird - anders als für die Beurteilung der Schuld-

fähigkeit ohne Verhängung einer Maßregel, die auch auf der Grundlage des

Satzes ‘“in dubio pro reo” möglich ist - verlangt, daß das Gericht zumindest

33 Siehe die Aufzählung bei Schreiber (1994: 50); eine wohl nicht weniger problematische Alter-

native deutet Frisch (1990: 373 ff.) an.

34 Siehe nur Hirsch (1993) und Roxin (1994: 594) zum rechtfertigenden Notstand und zu Gefähr-

dungsdelikten.

35 Neuere grundsätzliche Ausführungen finden sich etwa bei Frisch (1983), Leygraf (1994) und

Nedopil (1995).

36 Die Erwähnung der “Allgemeinheit” in $ 63 StGB führt offenbar gelegentlich zu Mißverständ-

nissen; dazu deutlich BGH, Urteile vom 6.4.1976 - 1 StR 847/75 (= BGHSt 26, 321) und vom

7.6.1995 - 2 StR 206/95 (= NStZ 1995, 609).

37 Siehe Hanack (1991: Rn. 62 zu $ 63 StGB) und Schreiber (1994: 52); aus der Rechtsprechung

etwa BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22, 27).

$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts

23

vom Vorliegen der Voraussetzungen des $ 21 StGB überzeugt ist.”* Das ist

konsequent, weil in der Maßregelanordnung ein besonderer Grundrechtsein-

griff liegt, der über eine Strafzumessungsentscheidung hinausgeht.

1.1.3 Vollstreckung und Vollzug der Maßregel

Das Strafgesetzbuch enthält in $$ 67 ff. einige Bestimmungen über die Voll-

streckung der Maßregeln. Da eine psychiatrische Unterbringung nach $ 63

StGB auch bei verminderter Schuldfähigkeit angeordnet werden kann, ist die

Kombination mit einer Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen. Seit der Straf-

rechtsreform bestimmt $ 67 I StGB, daß in diesem Fall zuerst die Maßregel

vollstreckt wird.”” Dann wird die Zeit im Maßregelvollzug auf die Strafe

angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Auch wenn die bıs Aprıl

1986 geltende Gesetzesfassung sogar eine volle Anrechnung vorsah, führt

diese Regelung in den meisten Fällen zu einer gemeinsamen Entscheidung

über die Restaussetzung von Strafe und Maßregel. Schwierigkeiten bereiten

hier vor allem Verfahren, in denen neben der Unterbringung eine lange Frei-

heitsstrafe verhängt wurde und die Behandlung im Maßregelvollzug ın ver-

gleichsweise kurzer Zeit abgeschlossen werden kann.“”

Die Ausnahmevorschriften des $ 67 II und II StGB, die es dem erkennenden

Gericht bzw. der Strafvollstreckungskammer ermöglichen, die Strafe ın vol-

lem Umfang oder auch teilweise vor der Maßregel zu vollstrecken, werden

eng ausgelegt. Von der Rechtsprechung anerkannt sind drei Konstellationen,

in denen eine Vorwegvollstreckung von Strafe in Betracht kommen kann: die

Herstellung oder Förderung einer Therapiemotivation im Strafvollzug (“Lei-

densdruck”), die Gefährdung von Therapieerfolgen durch anschließend voll-

streckbare Strafe sowie die Nutzung überlegener therapeutischer Möglich-

keiten des Strafvollzugs. Das Argument des “Leidensdrucks” ıst seıt den

Beratungen über die Strafrechtsreform höchst umstritten, ın der Rechtspre-

38 Ständige Rechtsprechung seit RG, Urteil vom 20.11.1934 - 1 D 1222/34 (= RGSt 69, 12, 14);

siehe weiter BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22, 26 f.) und Beschluß

vom 18.5.1995 - 5 StR 239/95 (= NStZ 1996, 41).

39 Im Verhältnis zu freiheitsentziehenden Sanktionen aus anderen Verfahren greifen darüber

hinaus die - inhaltlich analogen - Verwaltungsvorschriften in $ 44b der Strafvollstreckungs-

ordnung ein. Vgl. hierzu Volckart (1997: 22 ff.).

40 Das wird vor allem für die Unterbringung nach $ 64 StGB problematisiert. Siehe BGH, Urteil

vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160); dazu Schüler-Springorum (1991) und aus der

Sicht des Maßregelvollzugs Schmitz (1995: 140 ff.).

24

Einleitung und Problemstellung

chung aber nicht unbeliebt.“' Die Bedeutung der zweiten Begründung für eine

Vorwegvollstreckung von Strafe, die Ermöglichung einer einheitlichen Ent-

scheidung über die Aussetzung der Reste von Strafe und Maßregel, liegt vor

allem in Verfahren mit langen parallel zu verbüßenden Freiheitsstrafen. Der

dritte Begründungsweg für eine Vollstreckungsumkehr wird hauptsächlich ım

Hinblick auf eine Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtungen des Straf-

vollzugs vertreten.“

Bei Einhaltung der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Vollstreckungs-

reihenfolge kann die Maßregel gem. $ 67 V StGB frühestens nach Verbüßung

der halben Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Ist lediglich eine Maß-

regel verhängt worden, so gilt keine Mindestfrist, dıe ım Maßregelvollzug

verbracht werden müßte. Ohnehin hat die Strafvollstreckungskammer (oder

der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter) mindestens einmal jährlich zu

überprüfen, ob die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausge-

setzt werden kann ($ 67e II StGB). Diese Überprüfung ist bei der psych-

iatrischen Unterbringung von Straftätern von besonderer Bedeutung.” Denn

sie ist anders als die Maßregeln nach $$ 64 und 66 StGB von vornherein

unbefristet ($ 67d I 1 StGB).

Die einzige gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Entlassung aus dem

Maßregelvollzug nach $ 63 StGB besteht in einer Aussetzung der weiteren

Vollstreckung zur Bewährung. Sie ist nach $ 67d II 1 StGB angebracht,

“sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des

Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.”

Bei dieser Entscheidung ist eine neue Gefährlichkeitsprognose gefragt. Die

Anforderungen an die Schwere der zu erwartenden Taten und die Wahr-

scheinlichkeit neuer Delikte steigen mit der Dauer der Unterbringung ım

Maßregelvollzug, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch für die

Entscheidungen über die Vollstreckung der Maßregel gilt.** Trotzdem sind

Einzelfälle denkbar, in denen die Maßregel über Jahrzehnte vollzogen werden

41 Grundsätzlich BGH, Urteil vom 25.7.1985 - 1 StR 241/85 (= BGHSt 33, 285) und im Anschluß

daran Maul/Lauven (1986); kritisch z.B. Hanack (1991: Rn. 49 ff. zu $ 67 StGB), Schöch

(1994: 454 f.) und Streng (1991: 141).

42 Hierzu BGH, Urteile vom 15.10.1980 - 3 StR 332/80 (= StV 1981, 66) und vom 25.7.1985 - 1

StR 241/85 (= BGHSt 33, 285, 286); ebenso Lackner (1995: Rn. 5 zu $ 67 StGB).

43 Siehe auch EGMR, Urteil vom 24.9.1992 - Herczegfalvy ./. Österreich (= Publications de la

Cour europeenne des Droits de 1I’Homme, serie A, vol. 244).

44 BVerfGE 70, 297 (315).

$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts

25

darf, wenn eine durch konkrete Anhaltspunkte belegte hohe Gefahr schwerer

Straftaten besteht.

Daneben wurde von der Rechtsprechung die Alternative entwickelt, die Maß-

regel unmittelbar - ohne Möglichkeit eines späteren Widerrufs - für erledigt

zu erklären. Weitgehender Konsens darüber besteht unter der Voraussetzung,

daß die Überzeugung des erkennenden Gerichts vom Bestehen einer psychi-

schen Störung sich im nachhinein als unrichtig herausstellt.‘” Dann fehlte von

Anfang an eine Voraussetzung für die Anordnung der Maßregel. Zwei weitere

Fallgruppen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung der Unter-

bringung nicht mehr angezweifelt werden, sind dagegen umstritten. Dort geht

es um Einschätzungen von Behandlungserfolgen und Erfolgsaussichten einer

Therapiıe. Nach einzelnen Gerichtsentscheidungen soll eine Erledigung der

Maßregel auch dann möglich sein, wenn entweder keine Behandlung im

Maßregelvollzug mehr erforderlich ist‘° oder eine weitere Behandlung als

aussichtslos betrachtet wird.‘” Während sich die erste Fallgruppe ohne

Schwierigkeit mit der gesetzlich vorgesehenen Aussetzung der Maßregel

($ 67d II StGB) lösen läßt, betrifft die letztere das Verhältnis von Sicherung

und Therapie. Anders als die Unterbringung von Straftätern bei Abhängigkeit

($ 64 StGB) steht die Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus

nach geltendem Recht nicht unter dem Vorbehalt therapeutischer Erfolgsaus-

sichten. ®®

Nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung tritt kraft Gesetzes

Führungsaufsicht eın ($ 67d I1 2 StGB), die zweı bis fünf Jahre dauert ($ 68c

StGB). Die Dauer kann nachträglich abgekürzt werden, auch kann das Gericht

die ambulante Maßregel nach mindestens zwei Jahren vorzeitig beenden. Bei

45 Siehe z.B. Dreher/Tröndle (1995: Rn. 5 zu $ 67d StGB), Horstkotte (1983: Rn. 48 zu $ 67d

StGB) und Lackner (1995: Rn. 7 zu $ 67d StGB). Grundlegende Gerichtsentscheidungen sind

OLG Nürnberg, Beschluß vom 13.9.1960 - Ws 376/60 (= MDR 1961, 342) und OLG Frankfurt,

Beschluß vom 22.5.1978 - 3 Ws 290/78 (= NJW 1978, 2347).

46 OLG Frankfurt, Beschluß vom 22.5.1978 - 3 Ws 290/78 (= NJW 1978, 2347) und OLG Karls-

ruhe, Beschluß vom 27.5.1987 - 4 Ws 119/87 (= Justiz 1987, 463). Ähnlich (de lege ferenda)

Küchenmeister (1985: 42, 58), schon für das geltende Recht Laubenthal (1990: 361 f.) und

Schreiber (1994: 62 f.); ablehnend etwa Horn (1993: Rn. 22 zu $ 63 StGB), Horstkotte (1983:

Rn. 48 zu $ 67d StGB) und Streng (1991: 145).

47 So LG Göttingen, Beschluß vom 1.12.1989 - StVK 840/89 u.a. (= NStZ 1990, 299). Diese

Entscheidung sollte offenbar eine Verlegung in die Sicherungsverwahrung ermöglichen, die in

einem anderen Verfahren angeordnet worden war. Ablehnend Lackner (1995: Rn. 7 zu $ 67d

StGB).

48 BGCH, Urteile vom 4.10.1977 - 1 StR 444/77 (bei Holtz, MDR 1978, 110), vom 21.9.1982 -

1 StR 489/82 (= NJW 1983, 350) und vom 13.7.1989 - 4 StR 308/89 (bei Detter, NStZ 1990,

224). Ebenso Horn (1993: Rn. 6 zu $ 62 und 2 zu $ 63 StGB).

26

Einleitung und Problemstellung

gleichzeitiger Strafaussetzung zur Bewährung ist zudem ein Ruhen der Füh-

rungsaufsicht möglich. Dagegen führt eine Erledigung der Unterbringung,

weil deren Voraussetzungen fehlten, nicht zu einer Führungsaufsicht.

Wesentlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist schließlich,

daß die Unterbringung zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt

werden kann, wenn nicht ın demselben Urteil eine Freiheitsstrafe ohne Be-

währung verhängt wird ($ 67b I StGB). Ähnlich wie in der Vorschrift über die

Aussetzung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ($ 56 II StGB) stellt das

Gesetz auf “besondere Umstände” ab. Allerdings sollten für die Aussetzung

von Strafen entwickelte Auslegungsmaßstäbe, die den Anwendungsbereich

der Norm auf außergewöhnliche Fälle begrenzt, nıcht unbesehen in das Maß-

regelrecht übertragen werden.“ Auch in diesem Fall tritt immerhin Führungs-

aufsicht ein.

Über den Maßregelvollzug enthält das Bundesrecht nur wenige Rahmenvor-

schriften; alle Einzelheiten überläßt $ 138 StVollzG dem Landesrecht. Eine

vollzugsrechtliche Norm findet sich aus entstehungsgeschichtlichen Gründen

in $ 67a I StGB. Danach können die Maßregeln der $$ 63 und 64 StGB zur

Förderung der Resozialisierung nachträglich ausgetauscht werden. Da Höchst-

dauer und Überprüfungsfristen sich nicht ändern, kann eine solche Möglich-

keit nur dort Bedeutung gewinnen, wo innerhalb des Maßregelvollzugs deut-

lich nach der Art der Unterbringung differenziert wird und in den Einrichtun-

gen nach $ 63 StGB keine Suchtbehandlung stattfindet.”” Eine nachträgliche

UÜberweisung aus der Psychiatrie ın die Sicherungsverwahrung schließt das

Gesetz dagegen aus.”

Das Strafvollzugsgesetz bestimmt das Vollzugsziel der Unterbringung:

“Die Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet

sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand

soweit gebessert werden, daß er nicht mehr gefährlich ist. Ihm wird die nötige Aufsicht,

Betreuung und Pflege zuteil.” ($ 136 StVollzG)

49 So namentlich Horn (1993: Rn. 2 zu $ 67b StGB), Horstkotte (1983: Rn. 16 ff. zu $ 67b StGB)

und Schreiber (1994: 66); anders etwa Dreher/Tröndle (1995: Rn. 3 zu $ 67b StGB) sowie

Lackner (1995: Rn. 1 und 3 f. zu $ 67b StGB).

50 Zu diesem Aspekt etwa Konrad (1993: 412). Es gibt kaum veröffentlichte Rechtsprechung, die

nicht durch die Maßregelvollzugsgesetze überholt ist. Siehe zu den Voraussetzungen eines

Austauschs von Maßregeln im einzelnen die Kommentierung von Horstkotte (1983).

51 BVerfG, Beschluß vom 17.5.1994 - 2 BvL 12/94 (= NJW 1995, 772).Für Verfassungswidrigkeit

dieser Regelung dagegen der Vorlagebeschluß des LG Marburg vom 4.3.1994 - 7 StVK 472/92

(=R & P 1994, 135).

$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts

27

Damit wird zunächst klargestellt, daß der psychiatrische Maßregelvollzug

unter ärztlicher Verantwortung stattfinden soll. Wenig glücklich ıst die For-

mulierung allerdings insoweit, als die Bedeutung anderer therapeutischer

Professionen ausgeblendet wird. Behandlung wird zudem als Mittel zum

Zweck der Gefahrenabwehr dargestellt. Schließlich wird - wie auch in einigen

Maßregelvollzugsgesetzen - deutlicher als in der entsprechenden Vorschrift

zur Unterbringung bei Abhängigkeit ($ 137 StVollzG) und ähnlich wie für

den Strafvollzug ($ 2 StVollzG) der Sicherungsauftrag des Maßregelvollzugs

betont.“

Die den Bundesländern verbleibenden Regelungsspielräume werden in höchst

unterschiedlicher Weise genutzt. Im Landesrech

t53

haben sich zwei Rege-

lungsmodelle herausgebildet. Einige Länder wie etwa Hamburg (1989),

Nordrhein-Westfalen (1984) und Sachsen-Anhalt (1992) haben eigenständige

Maßregelvollzugsgesetze geschaffen, die sıch weithin am Strafvollzugsgesetz

des Bundes orientieren. Andere Länder regeln den Maßregelvollzug als Annex

der Gesetze über die öffentlich-rechtliche Unterbringung psychisch Kranker,

wobei sich teils nur eine lapıdare Verweisungsvorschrift findet (so $ 46 des

Berliner Gesetzes für psychisch Kranke), während anderswo detaillierte

Sondervorschriften bestehen (etwa $$ 38 ff. des sächsischen Gesetzes über die

Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten von 1994).

Für den Vollzug wird kaum zwischen den auf der Stufe der Sanktionierung

deutlich voneinander getrennten Unterbringungsformen in einem psych-

jatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) einerseits und in einer Entziehungsanstalt

($ 64 StGB) andererseits unterschieden. Im einzelnen gelten recht vielfältige

Regelungen etwa für Vollzugslockerungen einschließlich Urlaub.*“ Art. 28 II,

22 II 3 des bayerischen Unterbringungsgesetzes definieren auch Abwesen-

heitszeiträume unter 24 Stunden als Urlaub, vor dessen Gewährung die Voll-

streckungsbehörde zu hören ist.”” Andererseits betont $ 16 III des Maßregel-

vollzugsgesetzes von Nordrhein-Westfalen die Behandlungsfunktion von Ur-

laub; er ist dem Krankenhausträger und der Vollstreckungsbehörde lediglich

52 Vgl. Calliess/Müller-Dietz (1994) und Kammeier et al. (1995).

53 Die Gesetzestexte sind - teils allerdings nur in Auszügen - abgedruckt im Anhang des Kommen-

tars von Kammeier (1995: 411 ff.), vollständig bei Volckart (1997: 193 ff.). Zuletzt ist das

brandenburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gericht-

liıch angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke (GVBl. 1996 I 26) in Kraft getreten.

Zum Maßregelvollzugsrecht in den neuen Bundesländern Dessecker (19969).

54 Siehe zu den verschiedenen Regelungsmodellen Schöch (1994: 459 ff.) und Volckart (1997:

95 ff.).

55 Hierzu Pollähne (1995: 225).

28

Einleitung und Problemstellung

dann mitzuteilen, wenn er 21 Tage in einem Kalenderjahr überschreitet.

Schließlich werden Ansprüche auf finanzielle Leistungen, wie sie für den

Strafvollzug einheitlich, wenn auch in unzureichendem Umfang vorgesehen

sind, kaum festgeschrieben.

1.2 Statistische Daten zu Anordnungshäufigkeit und

Vollzugsbelegung

Nach den veröffentlichten Daten der Strafvollzugsstatistik befanden sich zum

Jahresende 1992 in allen Bundesländern außer Brandenburg und Hamburg

mehr als 2.700 Personen aufgrund einer Unterbringung nach $ 63 StGB ım

Maßregelvollzug. Zählt man geschätzte Zahlen für die Einrichtungen in diesen

beiden Ländern hinzu, so ergibt sich für die psychiatrischen Maßregelein-

richtungen eine Gesamtzahl von rund 2.800 Maßregelpatienten.“® Einer

schriftlichen Umfrage Anfang des Jahres 1994 zufolge lagen die Belegungs-

zahlen allein in den westlichen Bundesländern bei 2.600 bıs 2.700 Maßregel-

patienten; die Strafvollzugsstatistik registriert zu diesem Zeitpunkt im frühe-

ren Bundesgebiet 2.739 Untergebrachte nach $ 63 StGB.”’ Einschließlich der

östlichen Länder waren zu diesem Zeitpunkt demnach etwa 2.900 Personen im

psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht. Aktuellere Zahlen enthält die

Strafvollzugsstatistik nur für das frühere Bundesgebiet (Abbildung 1).

Auch die langfristige Entwicklung läßt sıch anhand offizieller Statistiken

verfolgen. Eine Strafvollzugsstatistik, welche auch Daten über den Vollzug

der freiheitsentziehenden Maßregeln enthält, wird für die Bundesrepublik seit

1962 geführt. Im historischen Längsschnitt betrachtet, liegen die höchsten

Belegungszahlen im psychiatrischen Maßregelvollzug der westlichen Bundes-

länder, wie sie die Strafvollzugsstatistik auf der Basıs von Stichtagserhebun-

gen wiedergibt, in der zweiten Hälfte der 60er Jahre, ın einer Epoche also, in

der die psychiatrische Versorgung allgemein vom Modell der Anstaltspsychia-

trie geprägt war. Zeitlich parallel zum Einsetzen der Reformdiskussion ım

Gesundheitssystem und mit dem Inkrafttreten des ersten Strafrechtsreformge-

setzes setzt ein stetiger und spürbarer Rückgang der Belegungszahlen ein, der

56 Nach Dahle (1995: 37) gab es in Brandenburg zum Stichtag 1.6.1993 in zwei Kliniken 27

Maßregelpatienten nach $ 63 StGB. Die Hamburger Maßregeleinrichtung, das Allgemeine

Krankenhaus Ochsenzoll, hatte der ein Jahr später durchgeführten Umfrage von Leygraf (1996)

zufolge 51 Patienten im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB.

57 Siehe Strafvollzug (1994: 18) und die Befragungsergebnisse von Leygraf (1996). Für den

Winter 1993/94 ermittelte Dahle (1995: 37) in den neuen Ländern 469 Maßregelpatienten;

davon entfallen etwa die Hälfte auf $ 63 StGB.

29

&$ 63 StGB im Zusammenhang des Strafrechts

etwa ab 1980 zu einer Stabilisierung auf dem Niveau von rund 2.500 Maß-

regelpatienten nach $ 63 StGB führt. Erst seit 1991 ıst unabhängig von der

Einrichtung neuer Maßregeleinrichtungen in den Ländern der ehemaligen

DDR wieder ein Anstieg zu verzeichnen, der sich bis zum Jahreswechsel

1994/95 bei etwa 2.750 Personen im Maßregelvollzug der westlichen Länder

stabilisiert.

Abbildung 1:

Belegungszahlen im Maßregelvollzug gem. $ 63 ($ 42b a.F.)

und $ 64 ($ 42c a.F.) StGB

Personen (Stichtagserhebung in Tausend)

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Quelle: Strafvollzugsstatistik 1962-94

Dagegen beträgt die Zahl der zu den Stichtagen nach $ 64 StGB ım Maßregel-

vollzug untergebrachten Personen bis ın die 70er Jahre hinein lediglich einen

Bruchteil der Werte für die Unterbringung von Straftätern mit sonstigen

psychischen Störungen. Seit der Strafrechtsreform nehmen die Belegungs-

zahlen jedoch ständig zu, bıs Ende der 80er Jahre der Wert 1.000 überschritten

und Anfang 1995 der Wert 1.500 annähernd erreicht wird.

Hinzu kommen vorläufig aufgrund strafverfahrensrechtlicher Vorschriften

($$ 81, 126a StPO) eingewiesene Personen, die zumindest in den Aufnahme-

statistiken einzelner Kliniken für forensische Psychiatrie seit einigen Jahren

30

Einleitung und Problemstellung

eine wesentliche Rolle spielen.”® Nach der Strafvollzugsstatistik sind es Ende

1992 in 14 Bundesländern 485 Personen. Zwar differenziert die Statistik nicht

nach der ins Auge gefaßten Sanktion und dürfte nicht die Beschuldigten

erfassen, die vorübergehend ın der Allgemeinpsychiatrıe untergebracht wer-

den, wie dies in manchen Ländern offenbar nicht selten vorkommt.” Es ist

anzunehmen, daß ein beträchtlicher Anteil dieser Gruppe letztlich nach $ 63

StGB untergebracht wird.

Daten der Strafverfolgungsstatistik in der Bundesrepublik Deutschland liegen

seit 1953 vor. Abbildung 2 enthält eine vergleichende Darstellung für die

Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63

StGB) und in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB).

Abbildung 2:

Entwicklung der Unterbringungsanordnungen gem. $ 63

($ 42b a.F.) und $& 64 ($ 42c a.F.) StGB nach der Straf-

verfolgungsstatistik

Anordnungen

1.000

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Quelle: Strafverfolgungsstatistik 1953-94

58 Siehe zu der hessischen Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina Jöckel/Müller-Isberner (1994),

zur Situation in den Ländern der ehemaligen DDR Dahle (1995: 140 f.).

59 Zu der beschränkten Aussagekraft der Statistik für den psychiatrischen Maßregelvollzug bereits

Kerner (1989: 40 f.). Über Unterbringungen in der Allgemeinpsychiatrie berichtet Leygraf

(1996) für Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Stand der empirischen Forschung

31

Die Zahlen der registrierten Gerichtsentscheidungen nach $ 42b a.F. bzw. $ 63

StGB bewegen sich in den 50er und 60er Jahren zwischen 500 und 600 Unter-

bringungsanordnungen pro Jahr, um bereits ab 1964 zurückzugehen, bis ein

Niveau von 300 bis 400 Anordnungen erreicht ist. Seit Mitte der 70er Jahre

verzeichnet die Statistik recht konstant etwa 400 Maßregelanordnungen, und

erst Anfang der 90er Jahre wird dieser Wert wieder deutlich überschritten.®

Dagegen ist für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) ein

deutlicher und anscheinend ungebrochener Anstieg zu verzeichnen. Seit 1976

werden in jedem Jahr mehr verurteilte Personen in einer Entziehungsanstalt

untergebracht als in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB.

Die Aussagekraft der amtlichen Statistiken ist allerdings begrenzt. So enthält

die Strafverfolgungsstatistik nur Angaben über die Häufigkeit von Unterbrin-

gungsanordnungen durch die Strafgerichte, ohne darüber Auskunft zu geben,

wie groß der Anteil der Aussetzungen zur Bewährung ($ 67b StGB) ist.

Andererseits hat sich bei der Ziehung der Stichproben für die eigene Unter-

suchung aus dem Bundeszentralregister herausgestellt, daß die Angaben der

Strafverfolgungsstatistik hier nicht besonders zuverlässig sind, weil etwa jede

vierte verhängte Maßregel nicht registriert wird.® So wurden bereits 1986

nicht, wie der Statistik zu entnehmen ist, 410, sondern fast 500 strafrechtliche

Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

1.3 Überblick zum Forschungsstand

Im internationalen Vergleich kann die Zweispurigkeit des Sanktionensystems

als wesentliches Merkmal des deutschen materiellen Strafrechts gelten. Da-

durch bleibt Individualprävention als Sanktionszweck zwar nicht ausschließ-

lich den Maßregeln der Besserung und Sicherung vorbehalten, erscheint bei

ihnen jedoch in besonders ausgeprägter Form. Was die Sanktionierung in

Verfahren gegen Straftäter mit psychischen Störungen betrifft, folgt das

deutsche Recht wie die Rechtsordnungen verschiedener anderer kontinental-

europäischer Länder einem Modell der Schuldfähigkeit. Dennoch unterschei-

det sich die Reichweite der strafrechtlichen Unterbringung in der Psychiatrie

von derjenigen ähnlicher Sanktionen in anderen Ländern.“ Forschungsergeb-

60 Offizielle Daten aus den neuen Bundesländern liegen noch nicht vor.

61 Siehe hierzu bereits die Darstellung beı Gebauer (1993: 29 ff.).

62 Ein aktueller rechtsvergleichender Überblick, der das deutsche Recht allerdings nicht einbezieht,

findet sich bei Harding (1993). Dort wird auch die Lösung mehrerer Beispielsfälle ın ver-

schiedenen Rechtsordnungen durchgespielt.

32

Einleitung und Problemstellung

nisse über “gefährliche” Straftäter, die vor allem in der britischen und nord-

amerikanischen Literatur breiten Raum einnehmen, können daher nicht un-

mittelbar auf die Verhältnisse in Deutschland übertragen werden.®

Dennoch gibt es auch einige deutsche Beiträge zu dieser Diskussion. Einfluß-

reich ist bis heute die Untersuchung von Böker und Häfner (1973), eine epi-

demiologische Studie über Zusammenhänge zwischen psychischen Störungen

(“schwere psychische Erkrankungen und höhere Grade des Schwachsinns’”)

und schwerer Kriminalität, d.h. im wesentlichen Tötungsdelikten. Es handelt

sich um eine Gesamterhebung aller erreichbaren Fälle für den Zeitraum

1955-64 auf der Grundlage von Strafverfahrens- und Patientenakten, die über

die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die zuständigen psychiatrischen

Landeskrankenhäuser ermittelt wurden. Überproportional häufig im Vergleich

zu einer Stichprobe aus der Allgemeinpsychiatrie war vor allem die Diagnose

Schizophrenie vertreten. 72 % der Probanden wurden sogleich nach der Tat in

einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht (offenbar überwiegend

nach $ 126a StPO und anschließend über die Maßregel nach $ 42b StGB). Es

gab aber auch eine kleine Gruppe von 4 %, bei denen das Verfahren trotz der

Schwere der Tat sanktionslos eingestellt wurde. Das Risiko schwerer Ge-

waltdelikte liegt nach dieser Untersuchung bei Menschen mit psychischen

Störungen nicht höher als in der Bevölkerung insgesamt - eine Aussage, die

neuerdings teilweise relativiert wird.“

Das Maßregelrecht ıst wegen seiner präventiven Ausrichtung auf die Möglich-

keit individueller Gefährlichkeitsprognosen verwiesen. Doch wurden For-

schungen zur Bestimmung prognoserelevanter Merkmale im psychiatrischen

Maßregelvollzug erst in jüngster Zeit intensiviert.” Die Unschärfe individuel-

ler Verhaltensprognosen führt einerseits zu unbegründeten Freiheitsentziehun-

gen gegenüber Verurteilten, deren ““Gefährlichkeit” geringer ist als angenom-

men (false positives), andererseits zu Vollzugslockerungen oder einer vor-

zeitigen Entlassung einzelner Maßregelpatienten, die daraufhin erneut schwere

Straftaten begehen (false negatives). Die Bedeutung solcher prognosebezoge-

nen Forschungen zeigt sich nicht zuletzt an der Unbestimmtheit der Unter-

bringungsdauer im psychiatrischen Maßregelvollzug.

63 Einen Einblick in diese Forschungen verschaffen die Übersichtsaufsätze von Davis (1991),

Monahan/Steadman (1994) und Wessely/Taylor (1991).

64 Zum Vergleich mit neueren Studien etwa Mullen/Taylor/Wessely (1993: 334 f.) und Hiday

(1995).

65 Siehe beispielsweise die Arbeiten von Gretenkord (1994), Nowara (1995) und Weber (1996).

Stand der empirischen Forschung

33

Immerhin liegen aufgrund intensiverer praxisbezogener Forschung in der

forensischen Psychiatrie, insbesondere aber nach der umfassenden Untersu-

chung von Leygraf (1988) einige Strukturdaten zum Maßregelvollzug vor.

Diese Studie beruhte auf den im Maßregelvollzug geführten Patientenakten

von rund 80 % aller zum Erhebungszeitpunkt (1984-1986, je nach Einrich-

tung) aufgrund strafrechtlicher Sanktionen in psychiatrische Krankenhäuser

eingewiesenen Personen. Das mittlere Lebensalter der Patienten betrug bei

Beginn der Unterbringung 33 Jahre; es schwankte im einzelnen zwischen 14

und 76 Jahren. Der Frauenanteil war mit 3 % so gering wie ım Strafvollzug,

unterschied sich aber deutlich von der allgemeinen Psychiatrie. Die soziale

Randständigkeit der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB war mit derjenigen

von Strafgefangenen vergleichbar. Dem entsprach z.B. eine niedrige berufli-

che Qualifikation: 58 % erreichten nicht den Hauptschulabschluß. Nach den

Einweisungsdiagnosen lagen besonders häufig Oligophrenien, schizophrene

Psychosen und Persönlichkeitsstörungen vor. Vor allem bei intellektuellen

Behinderungen mit Verhaltensstörungen änderten sich die Diagnosen während

des Maßregelvollzugs nicht selten. Fast zwei Drittel der Verurteilten hatten

bei Begehung des Unterbringungsdelikts bereits eine oder mehrere Vorstrafen;

die mittlere Hafterfahrung betrug knapp vier Jahre. Bei der Mehrzahl waren

der Unterbringung auch stationäre psychiatrische Vorbehandlungen vor-

angegangen. Im Hinblick auf die Unterbringungsdelikte zeigte sich gegenüber

älteren Studien eine stärkere Konzentration auf schwere Delikte. Bei etwa

zwei von drei Unterbringungen ging das erkennende Gericht davon aus, daß

Schuldunfähigkeit vorlag. Regional schwankte die Unterbringungshäufigkeit

nach $ 63 StGB zwischen 16 Patienten pro 1 Mio. der Bevölkerung in Ham-

burg und 60 Patienten in Schleswig-Holstein (Stichtagsprävalenz). Bei einer

mittleren Unterbringungsdauer von 6,3 Jahren - der Median lag bei 3,8 Jahren

- waren vor allem intellektuell behinderte Patienten deutlich länger unterge-

bracht.

Neben dem Maßregelvollzug selbst werden für die Anordnung und Voll-

streckung strafrechtlicher Unterbringungen in einem psychiatrischen Kranken-

haus Fragen relevant, die das Vorfeld der Sanktionsentscheidung und die

Nachsorge nach einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug betreffen. Im

Hinblick auf die Einleitung strafrechtlicher Verfahren, die ja nur für eine

Handlungsalternative staatlicher Instanzen stehen, liegen vor allem aus den

USA und England einige Forschungen zum polizeilichen Umgang mit psy-

chisch auffälligen Menschen vor, zu denen es ın der deutschen Kriminologie

34

Einleitung und Problemstellung

keine Entsprechung gibt.® Stärker thematisiert werden das Zustandekommen

und die Aussagekraft psychiatrischer Gutachten®’, was sich neuerdings mit der

ım Gesundheitswesen aktuellen Debatte über Qualitätssicherung trifft. Da-

gegen hat die für die Reformdiskussion in der Psychiatrie zentrale Frage nach

Angeboten der Nachsorge im Bereich des Maßregelvollzugs bisher erst zu

Begleitforschungen über Modellprojekte in verschiedenen Regionen geführt.®

Von einer umfassenden Darstellung der Ergebnisse einzelner Forschungs-

projekte wird ın diesem Bericht abgesehen; sie werden jedoch in den folgen-

den Kapliteln überall dort zum Vergleich mit den Resultaten der eigenen Un-

tersuchung herangezogen, wo dies zweckmäßig erscheint.

1.4 Forschungsfragen und Methoden der empirischen

Untersuchung

Obwohl das Forschungsinteresse für den psychiatrischen Maßregelvollzug in

den letzten Jahren deutlich zugenommen hat, existiert bislang keine für meh-

rere Bundesländer repräsentative Studie, die bereits an der Unterbringungsent-

scheidung der Strafgerichte ansetzt. Auch amtliche Statistiken lassen nur

wenige Aussagen zu. Daher richtet sich das Forschungsinteresse zunächst auf

eine beschreibende Darstellung der deutschen Strafrechtspraxis. Damit wird

zugleich der aus rechtspolitischer Sıcht ım Vordergrund stehende Bedarf an

Informationen zur Vorbereitung einer Reform des Maßregelrechts erfüllt.

Insofern läßt sich der Bericht als Ergebnis rechtssoziologischer Orientierungs-

forschung begreifen, die sich “eine möglichst umfassende und komplexe

2969

Information über einen Ausschnitt sozialer Wirklichkeit

zum Ziel setzt.

1.4.1 Gegenstand der Untersuchung

Im Verlauf von Strafverfahren, ın denen eine Maßregel nach $ 63 StGB ver-

hängt wird, lassen sich drei größere Abschnitte unterscheiden: die Sanktionie-

66 Als grundlegend gilt Bittner (1967); siehe weiterhin etwa die Studien von Rogers (1990) aus

Nottingham und Teplin/Pruett (1992) aus Chicago.

67 Vgl. z.B. Heinz (1982), Pfäfflin (1978) und Wolff (1995).

68 Siehe Bargfrede/Horstbrink/Leber (1995) zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psych-

ijatrie und Schellbach-Matties et al. (1993) zur Rheinischen Landesklinik Düren.

69 So Gessner (1984: 483).

Forschungsfragen und Methoden

35

rung mit Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledigung.

Diese werden zunächst deskriptiv ausgewertet. ””

Dabei werden die Verurteilten nach biographischen und sozialen Merkmalen

(Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Schul- und Berufsaus-

bildung, berufliche Situation, Wohn- und Bindungssituation) sowie nach straf-

rechtlich und psychiatrisch relevanten Auffälligkeiten (Vorgeschichte psychi-

scher Störungen, Vorstrafen und -unterbringungen, Schwerpunkte früherer

Delinquenz) charakterisiert, um Vergleiche mit Ergebnissen anderer Unter-

suchungen zu ermöglichen. Weitere Fragen beziehen sich auf dıe Anlaßdelikte

für dıe Verhängung (Art, Häufigkeit, Schwere, Schaden, Opfer) und das

Verfahren im Vorfeld der Maßregel (Untersuchungshaft, einstweilige Unter-

bringung, Begutachtung, Verteidigung). Ferner geht es um Merkmale der

Bezugsentscheidung selbst (Gericht, Anwendung der $$ 20, 21 StGB, Voraus-

setzungen der Maßregel, psychiatrısche Diagnose, parallele Freiheitsstrafe,

Aussetzung der Maßregel gem. $ 67b StGB, Weisungen).

Was die Vollstreckung der Sanktionsentscheidung betrifft, lassen sich ver-

schiedene Verfahrensverläufe etwa ım Hinblick auf die Reihenfolge der Voll-

streckung von Strafe und Maßregel, Unterbringungseinrichtung, Vollzugs-

lockerungen, Zwischenfälle, erneute Begutachtungen während des Vollzugs,

nachträgliche Änderungen der Diagnose, gerichtliche Überprüfung und

Rechtsbehelfe gegen Fortdauerentscheidungen unterscheiden. Wesentlich

unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist angesichts einer fehlen-

den Befristung der Maßregel die Unterbringungsdauer.

Schließlich ist die Praxis der Erledigungsmöglichkeiten von Bedeutung. Hier

geht es um die Frage, welche Rolle die Aussetzung der Maßregel zur Bewäh-

rung im Verhältnis zu ihrer Erledigung ohne anschließende Führungsaufsicht

spielt, aber auch um den Aufenthalt im Anschluß an den Maßregelvollzug,

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht und sonstige Nachsorgemaß-

nahmen.

Wie auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, ist eine

unbefristete strafrechtliche Maßregel zur Behandlung psychisch gestörter

Straftäter ın besonderer Weise legıtimationsbedürftig. Einmal gestellte Ge-

fährlichkeitsprognosen müssen zudem immer wieder überprüft werden. Dar-

aus ergibt sıch die Bedeutung von Effizienzkontrollen, wofür als Kriterien die

Legalbewährung und der Widerruf einer Maßregelaussetzung in Betracht

kommen.

70 Eine Grundauszählung der Variablen der Aktenanalyse findet sich im Anhang (S. 183 ff.).

36

Einleitung und Problemstellung

Im einzelnen interessiert über den Inhalt der Bezugsentscheidungen hinaus ihr

Zustandekommen. Beispielsweise könnte die Anordnung einer Maßregel

durch frühere Weichenstellungen im Erkenntnisverfahren geprägt werden.

Erforderlich wäre hierfür eine Kontrollgruppe mit vergleichbarer Ausgangs-

position, aber ohne Verhängung einer Maßregel. Da aus forschungsökono-

mischen und -praktischen Gründen kein echtes Kontrollgruppendesign in

Betracht kam'', 1läßt sich das Zustandekommen der Sanktionsentscheidung mit

den vorhandenen Daten lediglich in Fällen nachzeichnen, in denen es zur An-

ordnung einer Maßregel gekommen ist, jedoch nicht erklären. Allerdings ist es

möglich, die Verfahren, in denen vom erkennenden Gericht die Vorausset-

zungen der Unterbringung wegen Schuldunfähigkeit angenommen wurden,

mit einer Stichprobe folgenlos eingestellter Verfahren zu vergleichen.

Zudem fällt auf, daß psychiatrische Diagnosen einer Abhängigkeit nach der

Rechtsprechung sowohl zu einer Maßregel nach $ 64 als auch zu einer solchen

nach $ 63 StGB führen können. Empirische Untersuchungen zum Maßregel-

vollzug zeigen, daß einerseits in den Einrichtungen zur Suchtbehandlung auch

andere Diagnosen gestellt werden, andererseits Patienten mit Suchtproblema-

tik ın den Einrichtungen des psychiatrischen Maßregelvollzugs recht zahlreich

sind. Daher wird die Untergruppe der Probanden mit einer Suchtproblematik

gesondert betrachtet.

Unter Gleichheitsaspekten beschäftigt sich die empirische Sanktionsforschung

tradıtionell mit regional unterschiedlichen Sanktionsstilen. Diese Fragestel-

lung läßt sıch auch auf die psychiatrische Unterbringung von Straftätern

beziehen. Da siıch frühere Untersuchungen auf einzelne Einrichtungen oder

Bundesländer konzentrieren, interessieren vor allem regionale Vergleiche

zwischen den Ländern, deren Organisationsformen des Maßregelvollzugs sich

teilweise deutlich unterscheiden.

Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als einer Schranke des Maßregel-

rechts wurde seit den 80er Jahren verstärkt Beachtung geschenkt, nicht zuletzt

unter dem Eindruck der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Hier ist

zunächst zu prüfen, ob im zeitlichen Vergleich bei den Anordnungsdelikten

eine vermehrte Beschränkung auf schwere Delinquenz zu beobachten ist. Der

Grundsatz betrifft aber nicht nur Aspekte der Anordnung einer psychiatrischen

Unterbringung und der Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug, sondern in

besonderer Weise auch die primäre Aussetzung nach $ 67b StGB. Dient die

Aussetzung etwa als Korrektiv in Verfahren wegen leichterer Kriminalität

oder zur Unterstützung nicht-strafrechtlicher Interventionen durch das Druck-

71 Siehe hierzu im einzelnen den folgenden Abschnitt 1.4.2 (S. 37 ff.).

Forschungsfragen und Methoden

37

mittel einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel in Verbindung mit der

Führungsaufsicht?

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens lassen sich einzelne Entscheidun-

gen gesondert untersuchen; dafür bieten sich vor allem die Formen der Been-

digung des Maßregelvollzugs an, aber auch nachträgliche Änderungen der

Vollstreckungsreihenfolge. Für diese Entscheidungen läßt sıch jeweils prüfen,

ob Merkmale der untergebrachten Personen, der Delikte oder des Erkenntnis-

verfahrens, aber auch Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs von

Bedeutung sind.

1.4.2 Datenerhebungen, Ausfälle und Repräsentativität

Die vorliegende Untersuchung ist Teil eines umfangreicheren Forschungs-

projekts zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64

StGB, das ım wesentlichen rechtspolitisch motiviert ist. Aus dieser Sicht

stehen Aspekte der Verfahrenspraxis innerhalb der Strafjustiz ım Vorder-

grund. Diagnostische und therapeutische Gesichtspunkte werden ins Auge

gefaßt, soweit sie für Justitielle Entscheidungen von Bedeutung sein können.

Da sich die Fragestellung andererseits nicht auf das Zustandekommen von

Sanktionsentscheidungen der erkennenden Gerichte konzentriert, ist es er-

forderlich, Strafverfahren in ihrem Verlauf darzustellen - im Idealfall bis zur

Erledigung der verhängten Sanktionen. ”

Alle Aussagen über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen sind davon

abhängig, ob der gesamte Vollstreckungsverlauf beobachtet werden kann oder

nur ein Teil davon. Entscheidet man sich in der Forschungsplanung dafür, nur

erledigte Vollstreckungen zu untersuchen, so können nach Erhebung der

Daten innerhalb eines Verfahrens keine neuen Ereignisse mehr auftreten. Im

Rahmen eines solchen Designs, das vor allem in psychiatrischen Untersuchun-

gen üblich ist, kann man beispielsweise Kohorten von entlassenen Maßregel-

patienten betrachten; es hat aber den gravierenden Nachteil, daß Verfahrens-

abläufe vor dem Maßregelvollzug schon viele Jahre zurückliegen. Außerdem

werden Verurteilte, die sich - möglicherweise schon seit langer Zeit - ohne

Entlassung im Maßregelvollzug befinden, nicht berücksichtigt.

Interessiert man sich dagegen aus rechtssoziologischer Sicht für Verfahrens-

abläufe, so ist es zweckmäßig, möglichst unausgelesene Stichproben zu wäh-

len und zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren anzusetzen. Das erfordert

72 Siehe zum Design des Gesamtprojekts Jehle (1993: 17 ff.).

38

Einleitung und Problemstellung

andererseits einen relativ langen Beobachtungszeitraum. Als zentrale Methode

der Datenerhebung wurde daher eine Aktenanalyse solcher Strafverfahren

gewählt, in denen durch die Gerichte eine Maßregel nach $ 63 StGB verhängt

wurde. Da alle wesentlichen Entscheidungen auch während der Vollstreckung

von Maßregeln durch Gerichte und Staatsanwaltschaften getroffen werden, ist

davon auszugehen, daß diese in den Akten der Strafverfolgungsbehörden

hinreichend dokumentiert sind. Zudem stehen für die Untersuchung von

strafrechtlicher Vorbelastung und Legalbewährung die Daten des Bundeszen-

tralregisters zur Verfügung. Daher sind auch einige Aussagen über die Grund-

gesamtheit aller angeordneten Unterbringungen nach $ 63 StGB iın den Be-

zugsjahren möglich.

Auf einem Mittelweg zwischen hoher Aktualität der Unterbringungsentschei-

dungen und dem Erfordernis, längere Zeiträume zu betrachten, wurde eine

Stichprobe des Urteilsjahrgangs 1986 gewählt. Ein späterer Jahrgang hätte

zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die bis Ende 1993 andauerte, zwar ein

aktuelleres Bıld der Anordnungspraxis vermitteln können, doch wäre der

Anteil abgeschlossener Vollstreckungsverfahren bei einem solchen Vorgehen

kleiner gewesen. Eine zweite Stichprobe, die eine Betrachtung zeitlicher

Verläufe ım Längsschnitt ermöglicht, bezieht sıch auf den Verurteilungs-

Jahrgang 1980.

Von der Bildung einer echten Kontrollgruppe wurde abgesehen, da es nur in

einem Bruchteil der Strafverfahren, ın denen die Voraussetzungen der Schuld-

unfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit angenommen werden, zur

Verhängung einer Maßregel kommt. Vergleiche mit der Praxis anderer straf-

rechtlicher Sanktionsentscheidungen werden durch dieses Vorgehen nicht aus-

geschlossen. Dafür bieten sich die bereits ausgewerteten Daten des Teil-

projekts zur Anwendung des 8 64 StGB” ebenso an wie eine Stichprobe

sanktionslos gebliebener Verfahren, in denen von den Voraussetzungen der

Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) ausgegangen wurde.

Für die Aktenanalyse wurde als Zufallsstichprobe jeder dritte Fall der Ver-

urteilungsjahrgänge 1980 und 1986 aus dem Bundeszentralregister gezogen

(Tabelle 1). Auf diese Weise ergaben sich Stichproben von n = 158 Verfahren

aus dem Jahr 1980 und n = 184 Verfahren aus dem Jahr 1986. Die Stichprobe

zu $ 64 StGB umfaßte n = 257 Verfahren, die Vergleichsgruppe ohne An-

ordnung einer Maßregel, für die wegen der großen Grundgesamtheit lediglich

jeder 50. Fall gezogen wurde, n = 112 Verfahren.

73 Siehe zu den Ergebnissen Dessecker (1996c).

Forschungsfragen und Methoden

39

Tabelle 1:

Zusammensetzung der Stichproben für die Aktenanalyse in %

Bundesland

8 63

$ 63

& 64

8 20*

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n= 158

n= 184

n=257

n= 112

Baden-Württemberg

20,3

13,0

10,1

12,5

20,9

20,1

17,5

23,2

Bayern

Berlin

3,8

6,0

8,2

14,3

Bremen

-

-

0,6

1,9

Hamburg

1,9

1,1

0,4

1,8

Hessen

7,0

10,9

5,1

8,0

Niedersachsen

6,3

10,9

14,0

13,4

Nordrhein-Westfalen

25,9

22,3

34,2

17,0

Rheinland-Pfalz

6,3

8,7

4,3

4,5

Saarland

2,5

4,3

2,7

Schleswig-Holstein

4,4

2,7

4,3

2,7

* sanktionslose verfahrensabschließende Entscheidungen bei Schuldunfähigkeit

Stichprobenbildung:

(1) Festlegung der Größen der vier Teilgruppen, nämlich 1/3 des Urteilsjahrgangs für die

drei Gruppen mit Unterbringungsanordnung, 1/50 für die Vergleichsgruppe, jeweils

erhöht um 10 % zum Ausgleich allgemeiner Ausfälle.

(2) Bestimmung der konkreten Stichproben aus jeder Teilgruppe durch ein Zufallsver-

fahren mit Hilfe des Statistikprogrammsystems SPSS/PC+.

Bei der Stichprobenbildung wurde keine Vorauswahl nach geographischen

Kriterien getroffen. Die Stichproben enthalten dementsprechend Verfahren

aus allen westlichen Bundesländern. Lediglich die kleinen Bundesländer

Bremen und das Saarland, in denen wenige einschlägige Verfahren vorkom-

men, sind in einzelnen Gruppen nicht vertreten.

Die Akten wurden durch die zuständigen Vollstreckungsbehörden zur Aus-

wertung an die KrimZ übersandt. Dabei gelang eine weitgehende Heranzie-

hung aller relevanten Aktenteile. Im Hinblick auf Gesichtspunkte des Voll-

streckungsverfahrens erwiesen sich vor allem Vollstreckungs- und Bewäh-

rungshefte als bedeutsam, die - je nach örtlicher Praxis der Aktenführung -

durch Akten der Führungsaufsichtsstellen ergänzt wurden. Die Datenerhebung

erfolgte ım wesentlichen durch den früheren Projektbearbeiter Dr. Michael

40

Einleitung und Problemstellung

Gebauer’* und mehrere sorgfältig geschulte Hilfskräfte, überwiegend Studie-

rende der Rechtswissenschaft in einer fortgeschrittenen Phase ihres Studiums.

Die Merkmale für jedes Verfahren wurden von zwei Personen erhoben, so daß

Unstimmigkeiten vermieden und, soweit erforderlich, geklärt werden konnten.

Für eine möglichst übereinstimmende Auswertungspraxis sorgten zudem

regelmäßige Besprechungen des Forschungsteams. Die Datenerhebung für die

Aktenanalyse begann im März 1992 und wurde trotz Verzögerungen bei der

Genehmigung der Untersuchung in einzelnen Bundesländern zum Jahresende

1993 abgeschlossen.

Die gezogenen Stichproben konnten bei der Datenerhebung zum größten Teil

ausgeschöpft werden. In den Stichproben mit Verhängung einer Maßregel

gelang eine fast vollständige Erhebung der Akten. Erhoben wurden 154

Verfahren mit Anordnung einer Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1980

(97 %) und 184 Verfahren mit einer solchen Maßregel aus dem Jahr 1986”; in

der Stichprobe zu $ 64 StGB konnten 249 Verfahren (97 %) zumindest mit

den Hauptakten ausgewertet werden. Die Ausfälle betrafen Akten, die trotz

mehrmaliger Anforderung nicht zur Verfügung standen, weil sie bereits aus-

geschieden worden waren, nicht auffindbar waren oder während der gesamten

Dauer der Datenerhebung etwa als Beiakten in anderen Verfahren benötigt

wurden; bei $ 64 StGB wurden auch solche Verfahren ausgeschieden, die zur

Unterbringungsentscheidung lediglich einen nachträglichen Gesamtstrafen-

beschluß gem. $ 460 StPO, aber kein Urteil enthielten.

In der Vergleichsgruppe mit Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel, in

der 91 Verfahren (81 %) erhoben wurden, waren anders als erwartet bereits

einige Akten vernichtet worden. Die Repräsentativität dieser Stichprobe kann

insoweit überprüft werden, als Informationen über die Grundgesamtheit der

sanktionslosen Verfahrensabschlußentscheidungen bei Schuldunfähigkeit

wegen einer psychischen Störung vorliegen. Für jeden 10. Fall der Grund-

gesamtheit, die durch eine Abfrage beim Bundeszentralregister ermittelt

wurde, liegen Daten zum Bundesland sowie über Geschlecht und Alter der

Beschuldigten vor. Ein Vergleich ergibt, daß von der erreichten Stichprobe

der Aktenanalyse ein geringerer Anteil auf Nordrhein-Westfalen entfällt als ın

der größeren Ausgangsstichprobe; dafür ist vor allem Berlin etwas überre-

präsentiert. Der Frauenanteil bei den Beschuldigten der Aktenanalyse weicht

mit 19 % jedoch nicht signifikant von der Grundgesamtheit ab. Auch die

74 Zu vorläufigen Ergebnissen bereits Gebauer (1993).

75 Darunter befanden sich zwei Verfahren, zu denen ım Bundeszentralregister fälschlicherweise

keine Maßregel nach $ 63 StGB registriert war.

Forschungsfragen und Methoden

41

Altersverteilung der Beschuldigten, deren Verfahrensakten erhoben wurden,

unterscheidet sich trotz einer auf den ersten Blick etwas stärkeren Konzen-

tration um die mittleren Altersgruppen von 30 bis 50 Jahren nicht signifikant

von der geschätzten Altersverteilung in der Grundgesamtheit.”® Vorsichtige

Verallgemeinerungen sind deshalb auch für die Gruppe der Verfahren ohne

Maßregelanordnung möglich, wobei eine gewisse regionale Verzerrung zu

berücksichtigen ist.

Die Datenerhebung erfolgte anhand eines mit rund 450 Varıablen recht um-

fangreichen Erhebungsbogens für die Aktenanalyse und eines ergänzenden

Bogens für die Auswertung der Auszüge aus dem Bundeszentralregister mit

über 100 weiteren Variablen. Der Haupterhebungsbogen”” enthielt Merkmale

der Probanden (Angaben zur Person, Ausbildungs- und Beschäftigungssitua-

tion, Wohn- und Bindungssituation, Störungen ın der Familie, Vorgeschichte

von Sucht und psychischen Störungen), der Unterbringungsdelikte, des Er-

kenntnisverfahrens (allgemeiner Verfahrensverlauf, Einweisungsdiagnosen

und Gutachten, Verteidigung, Urteil) sowie von Vollstreckung und Vollzug

(Änderungen der Reihenfolge, Unterbringungseinrichtung, Lockerungen,

Zwischenfälle, neue Begutachtungen, gerichtliche Überprüfungen, Ausset-

zung von Maßregel und Strafe, Entlassung, Führungsaufsicht, Erledigung der

Maßregel). Um zeitliche Verfahrensabläufe präzise abbilden zu können,

schließt der Erhebungsbogen mit einem Abschnitt, der die Datierung wich-

tiger Ereignisse zuläßt.

1.4.3 Datenauswertungen

Für die rechnerische Auswertung der Daten, die auf einem PC erfolgte, wurde

das Datenanalyseprogramm SPSS (zuletzt in der Version 6.0.1 unter Win-

dows) eingesetzt. Die Datenauswertung stützt sıch ım wesentlichen auf fol-

gende statistischen Verfahren:

Verteilungen einzelner Merkmale (Variablen) werden anhand inhaltlıch sinn-

voller Gruppierungen der einzelnen Ausprägungen dargestellt.”® Soweit die

Meßwerte in eine Rangreihe nach ihrer Größe gebracht werden können,

kommt als Maß der zentralen Tendenz der Median in Betracht; er gibt an,

76 Die Überprüfung erfolgte mit dem y?-Anpassungstest bzw. mit dem Anpassungstest von

Kolmogorov und Smirnov (vgl. Bortz/Lienert/Boehnke 1990: 95 ff., 319 ff.).

77 Siehe die Grundauszählung im Anhang (S. 183 ff.).

78 Die Grundauszählung im Anhang gibt darüber hinaus weitgehend die einzelnen Ausprägungen

der Variablen im Erhebungsbogen wieder.

42

Einleitung und Problemstellung

welcher Wert die Rangordnung halbiert. Für intervallskalierte Merkmale wie

etwa solche, die sich auf zeitliche Verläufe beziehen, läßt sich der Mittelwert

(arithmetisches Mittel) als Quotient aus der Summe der Meßwerte und ihrer

Anzahl errechnen. Ein weiteres Maß, das in solchen Fällen herangezogen

wird, ist die Standardabweichung; sie gibt, soweit die Voraussetzungen der

Normalverteilung gegeben sind, an, wie eng sich ein Anteil von etwa zwei

Dritteln der Meßwerte um das arithmetische Mittel gruppiert.

Bivariate Vergleiche zweier Variablen erfolgen fast ımmer anhand des y?-

Tests für unabhängige Stichproben, mit dem die aufgrund der Randverteilung

einer Kreuztabelle erwarteten Häufigkeiten zur tatsächlichen Verteilung ın

Bezug gesetzt werden. Soweit Einflüsse auf intervallskalierte Merkmale wie

etwa die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug geprüft werden, geschieht

dies anhand von t-Tests oder einfacher Varianzanalysen.

2. Daten der Untersuchungsgruppen im

Vergleich

Im folgenden werden die Verurteilten der vier Stichproben zunächst nach

einigen grundlegenden Merkmalen beschrieben. Neben internen Vergleichen

werden auf diese Weise auch Vergleiche mit anderen Personengruppen er-

möglicht, die mit Institutionen der Strafjustiz und der Psychiatrıe ın Berüh-

rung kommen.

2.1 Allgemeine soziodemographische Daten

Einen ersten Überblick zu soziodemographischen Daten der Aktenanalyse

kann man sich anhand der Angaben in Tabelle 2 verschaffen. Unter den Ver-

urteilten, gegen die eine freiheitsentziehende Maßregel verhängt wurde,

befinden sich nur 4-6 % Frauen. Der Frauenanteil liegt damit über dem Anteil

in der bundesweiten Studie zum Maßregelvollzug von Leygraf (3 %), der aber

bei den Maßregelpatientinnen für seine Erhebung eine erhöhte Ausfallquote

vermutet. Neuere Arbeiten zum psychiatrischen Maßregelvollzug berichten

über ähnlich niedrige Anteile von Patientinnen.‘' Diese Zahlen entsprechen der

Geschlechterverteilung im Strafvollzug, unterscheiden sich aber recht deutlich

von denen über Betroffene nicht-strafrechtlicher Unterbringungen und Patien-

tinnen allgemeinpsychiatrischer Kliniken.“ Der mit 19 % deutlich höhere

Frauenanteil in der Vergleichsgruppe ohne Maßregelanordnung erreicht fast

den Anteil der weiblichen Tatverdächtigen nach der Polizeistatistik für das

Bezugsjahr 1986.°

Leygraf (1988: 25); vgl. auch die erneute Analyse der Daten durch Nowara (1994). Aktuellere

Angaben finden sich etwa bei Jöckel/Müller-Isberner (1994: 354) zur hessischen Klinik für

gerichtliche Psychiatrie Haina (5 %) und Konrad (1995: 248 f.) zum Sächsischen Krankenhaus

für Psychiatrie und Neurologie Arnsdorf (3 %).

Nach der Strafvollzugsstatistik für 14 Bundesländer waren es Anfang 1992 beispielsweise 4 %

Frauen. Zu Einrichtungen der Allgemeinpsychiatrie etwa die Zahlen bei Bruns (1993: 102) für

Baden-Württemberg (47 % Frauen im Jahr 1985) und bei Teusch/Gastpar/Lodemann (1994) für

Essen (53 % Frauen in einer Stichtagsuntersuchung). Dazwischen liegen die Frauenanteile ıin

Psychiatrien solcher Systeme, die keine strikte Trennung von Straftätern kennen, wie in der

DDR (Konrad 1995: 249) und England (Bartlett 1993: 31 f.).

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (1986: 49) verzeichnet deliktsunabhängig 24 % Frauen unter

den registrierten Tatverdächtigen.

44

Daten der Untersuchungsgruppen

Liegt der Anteil ausländischer Verurteilter bei der Maßregel nach $ 63 StGB

bei 9-11 %, so besitzen bei der Unterbringung nach 8& 64 StGB und in der

Vergleichsgruppe fast alle Probanden die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter

den Ausländern, deren psychiatrische Unterbringung angeordnet wurde, sind

Migranten aus der Türkei am häufigsten vertreten; im übrigen sind keine

Schwerpunkte festzustellen. Im Vergleich zum Strafvollzug zeigt sich damit

ein kleinerer Ausländeranteil. Soweit in jüngster Zeit auf Veränderungen

hingewiesen wird, betreffen diese wohl zum größten Teil einstweilige Unter-

bringungen nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften, die nicht notwendig

zur Verhängung einer Maßregel führen.“*

Tabelle 2: Soziodemographische Daten (1. Teil) für die Stichproben zu $ 63

StGB ım Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Maßregel

in %

8 63

8& 64

$ 63

$ 20

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n< 154

n= 184

n = 249

n < 91l

Geschlecht

Männer

94,8

95,7

94,4

81,3

Frauen

5,2

4,3

5,6

18,7

Familienstand

ledig

68,0

75,4

59,4

57,5

verheiratet

12,4

7,1

11,6

17,5

geschieden/getrennt

17,7

13,6

27,7

23,8

verwitwet

2,0

3,8

1,2

1,3

Staatsangehörigkeit

deutsch

88,9

91,3

98,0

95,6

andere/ungeklärt

11,1

8,7

2,0

4,4

Mit 68-75 % liegt der Anteil unverheirateter Personen in den Stichproben zu

$ 63 StGB noch höher als in den beiden anderen Untersuchungsgruppen.

Lediglich 7-12 % der Verurteilten mit Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus sind verheiratet; nachträgliche Veränderungen des Familien-

stands fallen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Dem entspricht der mit 70-74 %

recht bedeutende Anteil kinderloser Personen. Ähnliche Ergebnisse zur Fa-

4 Vgl. für Hessen Elpel (1996: 180 ff.) - ein Ausländer unter 41 Verurteilten nach $ 63 StGB -,

zum Psychiatrischen Zentrum Weissenau in Baden-Württemberg Missenhardt (1990: 22 f.) -

4 % ausländische Patienten - und zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie

Schumann (1987: 14) - 3 % ausländische Patienten. Zur aktuellen Entwicklung Jöckel/Müller-

Isberner (1994) für die Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina sowie Strafvollzug (1991) -

15 % ausländische Strafgefangene.

Soziodemographische Daten

45

miliensituation von Straftätern mit psychischen Störungen, gegen die eine

Maßregel verhängt wurde, finden sich in früheren Untersuchungen.?

Diese Unterschiede lassen sich nur zum Teil auf eine unterschiedliche Alters-

struktur der Verurteilten (Abbildung 3) zurückführen, gegen die eine der

beiden Maßregeln verhängt wird. Das mittlere Alter ım Zeitpunkt der Bezugs-

entscheidung liegt in allen dreiı Gruppen mit einer Maßregel bei 32-33 Jahren.

Der Median, der keinen Verzerrungen durch Extremwerte unterworfen Ist,

zeigt für diese drei Gruppen einheitlich an, daß die Hälfte der Verurteilten bei

Verhängung einer Maßregel nach $$ 63, 64 StGB bis zu 30 Jahren alt ist.

Lediglich die Spannweite zwischen den jüngsten und den ältesten Personen ist

bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kleiner. Hier ist der jJüngste

Verurteilte über 18, der älteste 59 Jahre alt. Dagegen erfolgen Maßregel-

anordnungen nach $ 63 StGB auch gegen 16jährige Jugendliche, und dıe

ältesten Verurteilten sind 72-74 Jahre alt.

Abbildung 3:

Alter der Verurteilten zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung

ım Vergleich*

8 63 (1980)

n = 153

8& 63 (1986)

n= 184

8& 64 (1986)

n = 249

8 20 (1986)

n= 88

0%

20%

40%

60%

80%

100%

[mmunter 25 mW25-29 ME30-34 EM35-39 (140-44 (145 und älter |

* vgl. auch Tabelle A1 im Anhang

Von diesen Verteilungsformen weicht diejenige in der Vergleichsgruppe ohne

Anordnung einer Maßregel deutlich ab. Sanktionslose Verfahrensbeendigun-

5 Siehe z.B. Elpel (1996: 179 f.), Gretenkord/Lietz (1983: 380) und Leygraf (1988: 23).

46

Daten der Untersuchungsgruppen

gen nach Feststellung der Voraussetzungen von $ 20 StGB kommen sowohl

in Verfahren gegen Jugendliche unter 18 Jahren als auch gegen 80jährige

Beschuldigte vor. Das mittlere Alter liegt bei 40 Jahren. Stellt man die Stich-

proben in sechs Altersgruppen dar (Abbildung 3), so werden bei den Extrem-

werten Unterschiede zwischen den Verfahren mit und ohne Anordnung einer

freiheitsentziehenden Maßregel deutlich. Während die Altersverteilung der

Verurteilten, gegen die eine Maßregel verhängt wurde, den Ergebnissen

früherer Untersuchungen entspricht, zeigt die Verteilung ın der Vergleichs-

gruppe eine ähnliche Form wie die Altersstruktur freiwillig aufgenommener

Patienten der stationären Psychiatrie.°

Tabelle 3:

Soziodemographische Daten (2. Teil) für die Stichproben zu $ 63

StGB im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Maßregel

in %

$ 63

$ 63

8& 64

820

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n< 151

n< 184 In < 247

n< 67

Schulbildung

keine/Sonderschule

27,0

26,2

16,7

20,7

60,8

57,4

75,1

62,2

Hauptschule

Mittlere Reife

9,5

9,8

6,4

5,7

Abitur u.ä.

2,7

6,6

1,7

11,3

Berufsausbildung

keine

35,1

31,5

22,5

32,8

abgebrochen

31,1

26,6

35,4

13,1

laufend/abgeschlossen

33,7

41,9

42,1

54,1

Haupteinkommen

keines

21,5

18,5

10,2

16,4

Berufstätigkeit

41,0

21,4

18,0

17,9

Sozialleistungen

34,1

55,6

62,0

59,7

sonstige Quellen

3,5

4,6

9,8

6,0

Schichteinschätzung

untere Unterschicht

54,1

51,1

59,1

37,9

obere Unterschicht

36,5

35,6

34,0

46,6

Mittelschicht und höher

9,5

13,3

6,9

15,5

6 Vgl. Gretenkord/Lietz (1983: 382) für die Anordnung der Maßregel und Leygraf (1988: 20 f.,

206) für den Zeitpunkt des Unterbringungsbeginns; zu freiwilligen Aufnahmen der Allgemein-

psychiatrie etwa das Kontrollkollektiv von Bruns (1993: 127 ff.).

Soziodemographische Daten

47

Daten zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation der Untersuchungsgruppe

enthält Tabelle 3. Nach den im Rahmen des Strafverfahrens registrierten

Angaben, die vor allem beı älteren Verurteilten und in der Vergleichsgruppe

Lücken aufweisen, hat mehr als ein Viertel der Personen mit einer Maßregel

nach $ 63 StGB höchstens eine Sonderschule besucht. Rund 60 % besuchten

eine Hauptschule, wobei sich nicht immer feststellen läßt, ob sie diese mit oder

ohne Abschlußprüfung verließen. Mittlere und höhere Schulabschlüsse

sind dagegen nur selten zu verzeichnen. Unter den Verurteilten, die zur Sucht-

behandlung nach $ 64 StGB untergebracht werden, dominiert die Hauptschule

noch weitaus deutlicher. Die Probanden der Vergleichsgruppe ohne Verhängung

einer Maßregel besitzen zu mehr als 10 % eine höhere Schulbildung. Hier sind

allerdings die Ausfälle aufgrund fehlender Angaben besonders gravierend.

Was die berufliche Ausbildung der Verurteilten betrifft, zeigen sich geringere

Abweichungen zwischen den drei Gruppen mit Anordnung einer freiheits-

entziehenden Maßregel. Bei $ 63 StGB hat rund ein Drittel keine Berufsaus-

bildung begonnen; etwas größer ist der Anteil derjenigen, die einen Aus-

bildungsabschluß besitzen oder deren Ausbildung noch andauert. Die Personen

mit Anordnung einer Suchtbehandlung nach $ 64 StGB weisen einen höheren

Anteil abgebrochener Ausbildungen auf, die ohne Verhängung einer Maßregel

den vergleichsweise höchsten Stand der beruflichen Bildung. Diese Ergebnisse

lassen eine bessere Schul- und Berufsausbildung der Verurteilten erkennen als

nach den Ergebnissen von Leygraf und anderer Untersuchungen zum Maß-

regelvollzug nach $ 63 StGB.’ Gleichwohl liegt der Bildungsstand erheblich

niedriger als in der Bevölkerung allgemein: nach dem Mikrozensus 1993 hatten

44 % der Bevölkerung einen allgemeinen Schulabschluß über dem Niveau der

Hauptschule und 53 % eine abgeschlossene Lehr- oder Anlernausbildung.‘

Diesem Bild entspricht in gewisser Weise die berufliche Sıtuation der Ver-

urteilten, wie sie sich in den Akten der Strafverfolgungsbehörden darstellt

(Abbildung 4). Innerhalb des Zeitraums von einem Jahr vor Beginn des Bezugs-

verfahrens sind in allen Untersuchungsgruppen mehr als 20 % der Probanden

ohne Berufstätigkeit, bei Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB sogar mehr

als die Hälfte. Einer un- oder angelernten Tätigkeit gehen 1980 noch fast die

Hälfte der Verurteilten nach, während mit solchen Tätigkeiten ın den Untersu-

chungsgruppen für das Jahr 1986 höchstens ein Drittel beschäftigt ist. Dabei

Siehe etwa Leygraf (1988: 32 ff.) - 58 % weniger als Hauptschulabschluß, 24 % abgeschlossene

Berufsausbildung -, Missenhardt (1990: 24 f.) - 36 % weniger als Hauptschulabschluß, 23 %

abschluß.

abgeschlossene Berufsausbildung - und Schumann (1987: 18) - 65 % weniger als Hauptschul-

Statistisches Jahrbuch (1995: 386).

48

Daten der Untersuchungsgruppen

dürfte sich die in den 80er Jahren deutlich verschlechterte Arbeitsmarktlage

auswirken, durch die Personen mit geringer beruflicher Quali-fikation besonders

hart betroffen werden. Dafür sprechen auch die einheitlich geringen Anteile von

Facharbeiter- und Angestelltenberufen. In der Restkategorie der “sonstigen”

Beschäftigungen entfällt bei den Unterbringungen aus dem Jahr 1980 und vor

allem in der Vergleichsgruppe ohne Maßregel - der Altersstruktur entsprechend -

ein beträchtlicher Anteil auf Personen, die eine Rente beziehen; bei den Maß-

regelanordnungen aus dem Jahr 1986 sind Ausbildungs- und Umschulungs-

verhältnisse von größerer Bedeutung.

Abbildung 4:

Letzte berufliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres vor Ver-

fahrensbeginn ım Vergleich

60

%o

[m5 63 (1980) HNS 63 (1986) EI$ 64 (1986) I8 20 (1986)]

50

40

30

20

10

keine Berufs-

un-/angelernt

Facharbeiter

Selbständige/

sonstige

tätigkeit

Angestellte

Dennoch lassen sich Anzeichen für einen beruflichen Abstieg nur bei einer

Minderheit von bis zu einem Fünftel der Verurteilten feststellen; neben einer

nicht immer vollständigen Darstellung der Berufstätigkeit in der Vergangenheit

in den Strafverfahrensakten läßt sich als Grund vermuten, daß die berufliche

Situation bei den meisten auch in früherer Zeit nicht positiver war.

Soziodemographische Daten

49

Abbildung 5:

Beschäftigung unmittelbar vor der Bezugsentscheidung oder

einer früheren Freiheitsentziehung während des Bezugs-

verfahrens im Vergleich

%o

70

$ 63 (1980) EBS 63 (1986)

28 64 (1986) I8 20 (1986)

6

50

40

30

20

10

0

Arbeitsverhältnis Schule/Ausbildung

arbeitslos

sonstige

Unmittelbar vor der Unterbringungsanordnung oder einer Freiheitsentziehung

bereits während des Bezugsverfahrens (Abbildung 5) ist mehr als ein Viertel

der Probanden mit einer Maßregel nach $ 63 StGB arbeitslos; bei einer Maß-

regelanordnung im Jahr 1986 sind es fast 40 % ın den Verfahren nach $ 63 StGB

und knapp zweı Drittel der Personen mit einer Unterbringung wegen Abhängig-

keit ($ 64 StGB). Nur 1980 steht mehr als ein Viertel in einem regulären

Arbeitsverhältnis. Für einen bedeutenden Teil der Probanden in allen Untersu-

chungsgruppen außer derjenigen zu $ 64 StGB sagt diese Varıiable zur Beschäfti-

gung wenig aus, sei es wegen einer Haft für ein anderes Verfahren, wegen

Aufenthalten in psychiatrischen Einrichtungen oder auch wegen eines Status

als Hausfrau oder Rentner.

Die Mindestdauer der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten zwei Jahre in

Freiheit vor der Unterbringungsanordnung oder einer vorherigen Freiheits-

entziehung während des Strafverfahrens, die sich den Akten der Strafjustiz

entnehmen läßt, übersteigt bei den Beschuldigten aus dem Jahr 1986 meist den

Zeitraum von einem Jahr. Allerdings gibt es Arbeitslosigkeit im Sinne der

Kriterien der Arbeitsämter hauptsächlich bei den Personen, die nach $ 64 StGB

50

Daten der Untersuchungsgruppen

untergebracht werden; ın den anderen Gruppen stehen die meisten Probanden

aus unterschiedlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Ein beträchtlicher Anteil der Probanden, der zwischen 10 % bei Anordnung

einer Unterbringung wegen Abhängigkeit und 22 % bei den psychiatrischen

Unterbringungen ım Jahr 1980 liegt (Tabelle 3), ist nach den Akten der Strafju-

stiz ohne feststellbares Einkommen. Berufstätigkeit als Einkommensquelle spielt

- nach den bereits dargestellten Ergebnissen nicht überraschend - nur bei den

Verurteilten des Jahres 1980 eine größere Rolle. Demgegenüber sind sozial-

staatliche Leistungen ın allen Untersuchungsgruppen des Jahres 1986 die bei

weitem wichtigste Einkommensform.

Das Bild der Beschäftigungssituation von Straftätern mit psychischen Störungen

stimmt mit dem bisherigen Stand der Forschung weitgehend überein. Auch in

früheren empirischen Studien ist davon die Rede, daß sich die Erwerbsposition

dieser Personengruppe durch die einfache Gegenüberstellung von Arbeitslosig-

keit und geregelter Beschäftigung nur unzureichend kennzeichnen läßt.” In

quantitativen Untersuchungen über psychlatrische Patienten werden traditionell

vor allem Schichtungsmodelle herangezogen, so auch in einigen Studien zum

Maßregelvollzug.'* Nimmt man eine Kategorisierung in fünf Schichten in

Anlehnung an den Vorschlag von Kleining und Moore'' vor, so überwiegen in

allen Stichproben Angehörige sozialer Unterschichten mit Anteilen von

zusammen über 80 % (Tabelle 3). Dabei ergeben sich allerdings bei der

psychiatrischen Unterbringung im Jahr 1986 sowie in der Vergleichsgruppe

ohne Verhängung einer Maßregel höhere Anteile von Mittelschichtsangehöri-

gen, die in der Größenordnung von 13-16 % liegen. Die in früheren Untersu-

chungen ermittelten Werte zeigen meist eine noch stärkere Konzentration am

unteren Ende des Schichtungsmodells. '“

Daten zur Wohn- und sozialen Bindungssituation der Probanden stellt Tabelle 4

dar. Von Wohnungslosigkeit oder instabilen Wohnverhältnissen sind ım letzten

halben Jahr vor der Bezugsentscheidung oder vor einer Freiheitsentziehung

während des Verfahrens rund 15 % der Personen betroffen, gegen die eine

9 Vegl. etwa Missenhardt (1990: 34 f.) und Schumann (1987: 17 f.).

10 Eine klassische Studie über Zusammenhänge sozialer Ungleichheit und psychiatrischer Behand-

lungen stammt von Hollingshead und Redlich (1958). Zum Maßregelvollzug etwa Albrecht

(1978), Bischof (1988) und Leygraf (1988: 31 ff.).

11 Vgl. Kleining/Moore (1968). Dieses Schema hat den Vorteil der Einfachheit und leichten An-

wendbarkeit auch im Rahmen von Aktenanalysen und wird hier herangezogen, um Vergleiche

mit früheren Studien zum Maßregelvollzug zu ermöglichen.

12 Siehe z.B. Albrecht (1978: 107) und Leygraf (1988: 35); ähnliche Ergebnisse wie hier bei

Bischof (1988: 92).

Soziodemographische Daten

51

freiheitsentziehende Maßregel verhängt wird. Ein beträchtlicher Teil von ihnen

lebt bei Eltern oder Freunden und etwa ein Fünftel in Institutionen wie psych-

jatrischen Kliniken, Heimen und Justizvollzugsanstalten. Der Anteil solcher

Aufenthaltsorte ist in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel

nicht geringer; dort wohnt allerdings mehr als die Hälfte der Beschuldigten in

einer selbst gemieteten oder ihnen als Eigentümer gehörenden Wohnung.

Tabelle 4:

Wohn- und soziale Bindungssituation für die Stichproben zu $& 63

StGB ım Vergleich zu der Maßregel nach $ 64 StGB und zu

Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel in %

8 63

8 63

8& 64

820

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n < 152

n< 182

n < 249

n< 78

gewöhnliche

keine/wechselnd

14,5

13,8

15,3

9,0

Wohnung

bei Eltern/Freunden

30,2

28,8

27,3

16,7

eigene Wohnung

37,5

38,1

40,6

53,8

Institutionen

17,8

19,4

16,9

20,6

soziale Bindungen

allein

37,7

41,8

35,6

38,0

ın Heim u.ä.

11,3

15,9

14,2

19,7

Wohngemeinschaft u.ä

6,0

4,9

6,8

_-

eheähnliche Beziehung

3,3

3,3

12,6

2,8

mit Angehörigen

41,7

33,9

30,8

39,5

Mit einer weiteren Variablen zur Wohnsituation wurde versucht, soziale

Bindungen der Verurteilten zu erfassen. Danach leben in allen Untersuchungs-

gruppen mehr als 35 % allein und zwischen 11 und 20 % in Heimen oder

ähnlichen Einrichtungen. 31-42 % wohnen mit mindestens einer Person

zusammen, mit der sie verwandt oder verheiratet sind; dies sind am häufigsten

die Eltern, gefolgt von Ehepartnerinnen und Kindern.

Ergänzend läßt sich festhalten'*, daß über 10 % der Probanden, gegen die eine

freiheitsentziehende Maßregel verhängt wurde, nach den ausgewerteten Akten

nichtehelich geboren sind. Bei rund einem Sechstel der ehelich geborenen unter

ihnen wurden die Eltern vor dem 18. Lebensjahr geschieden. Soweit Informatio-

nen vorliegen, sind die Verurteilten im Alter bis zu 14 Jahren weit überwiegend

bei ihren leiblichen Eltern aufgewachsen; dieser Anteil sinkt im Jugendalter

13 Details ergeben sich aus der Grundauszählung im Anhang (S. 189 ff.).

52

Daten der Untersuchungsgruppen

etwas ab (in der Gruppe mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB sogar deutlich

unter 50 %), und längere Heimaufenthalte nehmen zu. Wechsel der Erziehungs-

personen in mehreren Altersstufen betreffen etwa jeden sechsten Verurteilten.

Die registrierten Hinweise auf Auffälligkeiten in der Herkunftsfamilie sind recht

uneinheitlich. Bei 15-18 % ergeben sich Anhaltspunkte für Aktivitäten der

Jugendbehörden. Pflegschaften, Entmündigungen und Betreuungen spielen bei

einer Unterbringung wegen Abhängigkeit eine verschwindend geringe Rolle;

ım übrigen waren 11-16 % der Probanden irgendwann entmündigt, und bis zu

34 % (in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel) standen oder

stehen unter einer Pflegschaft.'* Gewalttätigkeiten und Mißbrauchshandlungen

der Probanden innerhalb der Familie werden bei den Verfahren mit Unter-

bringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus etwas häufiger erwähnt als

sonst.

Die dargestellten sozialisationsbezogenen Merkmale ergeben vor allem Hin-

weise auf solche Auffälligkeiten, die von den Strafverfolgungsbehörden als

möglicherweise entscheidungserheblich in Akten niedergelegt werden. In

Verfahren gegen Beschuldigte, die dem Jugendalter schon längst entwachsen

sind, vor allem aber in der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel

sind die Angaben teilweise lückenhaft. Es handelt sich also nicht um eine um-

fassende Erhebung biographischer Merkmale von Personen, die an den Bezugs-

verfahren beteiligt sind.

2.2 Psychische Störungen

Informationen zur Vorgeschichte psychischer Auffälligkeiten, wie sie sıch den

Strafverfahrensakten entnehmen lassen, sind in Tabelle 5 zusammengestellt.

Eine ärztliche Diagnose psychischer Störungen findet sich für den größten Teil

der Probanden bereits zu einem Zeitpunkt vor dem ausgewerteten Bezugs-

verfahren, und zwar bei den Beschuldigten der Vergleichsgruppe, gegen die

keine Maßregel verhängt wird, noch häufiger als vor einer psychiatrischen

Unterbringung nach $ 63 StGB. Meist erfolgt die früheste feststellbare psych-

jatrische Diagnose erst im Erwachsenenalter.

14 In älteren Studien zum Maßregelvollzug wird über teilweise ähnlich hohe Anteile von Ge-

brechlichkeitspflegschaften sowie deutlich höhere Entmündigungszahlen berichtet. Vgl. nur

Ritzel (1978: 88 f.) zu Niedersachsen (je 23 % Entmündigungen und Pflegschaften bei Maß-

regelpatienten, die bis 1974 entlassen wurden) und Schumann (1987: 44 ff.) zum früheren

Westfälischen Landeskrankenhaus Eickelborn (51 % Entmündigungen oder eingeleitete Ent-

mündigungsverfahren zu einem Stichtag ım Jahr 1979). Nach Seifert (1994: 60) standen 1994

in Nordrhein-Westfalen 35 % der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB unter Betreuung.

53

Psychische Störungen

Tabelle 5: Vorgeschichte psychischer Störungen im Vergleich (%)

$ 63

8 63

$ 64

820

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n< 151

n< 181

n = 249

n< 6l

keine

-

psychiatrische

24,0

20,8

11,4

Diagnose*

als Kind

10,0

10,1

—

8,2

-

als Jugendlicher

15,3

11,2

3,3

später

50,7

57,9

_

77,0

Suchtproblematik

keine

59,6

61,9

—

55,7

Alkohol

32,4

32,6

76,7

39,3

BtM u.a.

8,0

5,6

23,3

4,8

stationäre

keine

46,6

37,2

65,1

29,6

Behandlungen

einmal

14,9

11,1

15,3

18,5

mehrmals

38,5

51,7

19,7

51,9

* Die Varıable wurde in der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB nicht erhoben.

Von einer Suchtproblematik ıst bei einem beträchtlichen Teil der Probanden

die Rede, und zwar auch ın den Untersuchungsgruppen, in denen die Gerichte

keine Abhängigkeitsbehandlung ım Rahmen des $ 64 StGB verhängen. Alkohol

domintert als Suchtmittel ın diesen Gruppen noch deutlicher als bei der Unter-

bringung ın einer Entziehungsanstalt. Allerdings sind die Darstellungen von

Suchterfahrungen der Probanden ın den Strafakten ın vielen Fällen recht knapp.

Letztlich beruht diese Qualifikation daher auf einer Einschätzung bei der

Aktenanalyse. Für iıhre Valıidıtät spricht, daß auch in früheren empirischen

Untersuchungen zum Maßregelvollzug nach $ 63 StGB über substantielle

Anteile von Suchtdiagnosen berichtet wird.'”

Vergleicht man Probanden mit einer Suchtproblematik und einer Unterbringung

nach $ 63 StGB im Jahr 1986 mit der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB, so

zeigt eine Betrachtung soziodemographischer Merkmale zunächst, daß die

Verurteilten mit Abhängigkeit und Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus seltener jemals verheiratet waren als diejenigen mit Unterbringung

15 Vgl. die Ergebnisse von Burghardt (1985: 195) aus Berlin (31 % Sucht als erste Diagnose),

Leygraf (1988: 54), der bundesweit zu einem Anteil von 35 % kam, und Missenhardt (1990:

39 ff.) zum Psychiatrischen Zentrum Weissenau (39 % Patienten mit Alkoholproblematik). In

einer neueren Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen fand Seifert (1994: 19) sogar bei mehr als

der Hälfte der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB eine Suchtproblematik.

54

Daten der Untersuchungsgruppen

ın einer Entziehungsanstalt (p < 0,05). Des weiteren stehen die Verurteilten der

ersten Gruppe seltener in einem Arbeitsverhältnis und häufiger außerhalb des

regulären Arbeitsmarkts (p < 0,01).

Abgesehen von der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB war in allen Stich-

proben deutlich mehr als die Hälfte der Personen zu einem früheren Zeitpunkt

schon in stationärer psychiatrischer Behandlung, die meisten unter iıhnen

mehrmals. Die erste feststellbare stationäre Aufnahme erfolgte überwiegend

ım Heranwachsenden- oder Erwachsenenalter und freiwillig (bei einem großen

Anteil fehlender Angaben zur Rechtsgrundlage). Ambulante Behandlungen vor

einer Unterbringungsentscheidung in dem ausgewerteten Strafverfahren werden

ın mehr als einem Drittel der Akten erwähnt.

Die aktuellen psychiatrischen Diagnosen wurden in erster Linie anhand der

gerichtlichen Entscheidung über die Unterbringungsanordnung erhoben;

ergänzend wurden schriftliche Gutachten dann herangezogen, wenn ihnen das

Gericht ersichtlich gefolgt war. In der Vergleichsgruppe kam es dement-

sprechend auf die verfahrensabschließende Entscheidung an, mit der von der

Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel abgesehen wurde; dies war

ın der Regel eine Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft. Damit wurde

auf eine vereinheitlichende eigene Diagnose bewußt verzichtet; die Alternative

einer Diagnostizierung allein aufgrund schriftlicher Informationen in den

Strafverfahrensakten erschien höchst problematisch. Allerdings wurde bei dem

gewählten Vorgehen in Kauf genommen, daß die erhobenen Diagnosen metho-

dologische Differenzen innerhalb der Psychiatrie, die zu einer uneinheitlichen

Begrifflichkeit führen, in einem gewissen Maß reflektieren. Der Erhebungs-

bogen ermöglichte es, bis zu zwei Diagnosen festzuhalten. Dabei ließ sich

jedoch nicht ın allen Fällen von Mehrfachnennungen eine klare Rangfolge

erheben, der man entnehmen könnte, ob unter den in einem Verfahren gestellten

Diagnosen aus psychiatrischer Sicht eine bestimmte im Vordergrund steht. Aus

diesem Grund enthält Tabelle 6 eine Darstellung der Diagnosen ohne Rücksicht

auf ihre Gewichtung im Einzelfall (dazu auch Abbildung 6); eine detaillierte

Auszählung der auftretenden Kombinationen findet sıch im Anhang (Tabelle

A2).

55

Psychische Störungen

Tabelle 6: Aktuelle psychiatrısche Diagnosen im Vergleich (Mehrfachnennun-

gen; % der Verfahren)

8 63

8 63

$ 64

820

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n= 154

n= 184

n =249

n=9]1

-

-

-

keine Diagnose

14,3

hirnorganische Störung

18,8

20,1

%2

15,4

schizophrene Psychose

334

43,5

2,0

37,4

affektive Psychose

8,4

4,9

0,4

9,9

sexuelle Devilation

9;7

6,0

0,4

-

Neurose, abnorme Erlebnisreaktion

10,4

6,5

4,0

1,1

Persönlichkeitsstörung

292

312

19,7

6,6

MR

20,1

ä

17,6

intellektuelle Minderbegabung

Sucht

11,7

152

T7

16,5

-

sonstige Diagnose

4,5

1,1

9,9

Abbildung 6

Häufigkeit psychischer Störungen ım Vergleich (% der

Verfahren)

%

50

[mnS 63 (1980) BES 63 (1986) $ 20 (1986)|

40

30

20

10

[ljﬁiiü[ﬁ

\\O

S

\\

S

‚Ö(\

\\‘

N

°\0

e.\‘

ro‘°

CO\)

(\%

«°Q

Q°.)

Q®

é®

X

S

S

S

®Q

S&

V&

S

D

S

Ö®

‚{@

S

&S

®\Q

9°+°

56

Daten der Untersuchungsgruppen

Schon die zusammenfassende Darstellung zeigt trotz der Beschränkung auf zwei

Nennungen, daß die in Strafverfahren gestellten psychiatrischen Diagnosen sehr

vielfältig sind. Bei der psychiatrischen Unterbringung liegen 1980 schizophrene

Psychosen, intellektuelle Minderbegabungen und Persönlichkeitsstörungen mit

Anteilen von einem Drittel der Verfahren oder knapp darunter noch fast gleich

auf. Mitte der 80er Jahre zeigt sich bei dieser Maßregel gegenüber dem früheren

Erhebungsjahrgang eine Zunahme der Schizophrenie; diese Diagnose wird nun

bei 44 % der Beschuldigten gestellt. Andererseits gehen Minderbegabungen als

Anlaß einer Maßregel nach $ 63 StGB zurück.

In der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel stehen ebenfalls

Beschuldigte mıt Schizophrenie ım Vordergrund, wenn die Verteilung im

übrigen auch etwas gleichmäßiger streut als in den Verfahren mit einer straf-

rechtlichen Unterbringung in der Psychiatrie. Hier fällt zudem auf, daß fast jeder

vierten Verfahrensakte keinerlei Diagnose zu entnehmen ist oder lediglich

undeutliche Umschreibungen wie die allgemeine Bezugnahme auf “Störungen

des Denkens und Fühlens” oder sogar auf psychosomatische Erkrankungen

gewählt werden, die an der Feststellbarkeıt einer psychischen Störung ım Sinne

psychiatrischer Kriterien oder doch am Vorliegen eines nach $ 20 StGB

vorausgesetzten Zustands zweifeln lassen. Daß schließlich Suchterkrankungen

bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dominieren, ist keine Überra-

schung. Eher fällt auf, daß weitere psychiatrische Diagnosen, vor allem Persön-

lichkeitsstörungen, keineswegs zu vernachlässigen sind.'©

2.3 Strafrechtliche Vorbelastung

Betrachtet man die strafrechtliche Vorbelastung der Probanden, wie sie sich aus

Auskünften des Bundeszentralregisters ergibt, so zeigt sich eine erhebliche

Anzahl früherer Verurteilungen vor allem bei den Unterbringungen in einer

Entziehungsanstalt (Abbildung 7). Kaum einer der Registerauszüge für diese

Gruppe enthält keine strafrechtliche Voreintragung. Dagegen gilt für die Pro-

banden der drei anderen Untersuchungsgruppen, daß jeweils große Anteile ohne

frühere Verurteilung (einschließlich jugendstrafrechtlicher Sanktionen) sind.

Dies sind bei der psychiatrischen Unterbringung 35-40 %, in der Vergleichs-

gruppe ohne Verhängung einer Maßregel sogar fast zweı Drittel der Personen.

Freilich sind frühere Eintragungen nach $ 11 BZRG, die sanktionslose Verfah-

rensabschlüsse wegen Schuldunfähigkeit betreffen, iın der Abbildung nicht

erfaßt. Diese betreffen bei einer Unterbringung nach $ 64 StGB ım Bezugs-

16 Vgl. hierzu schon Dessecker (1996c: 101 f.).

57

Strafrechtliche Vorbelastung

verfahren nur einzelne Verurteilte, bei Anordnung einer Maßregel nach $ 63

StGB 22-25 % und in der Vergleichsgruppe ohne freiheitsentziehende Maßregel

sogar 40 % der Beschuldigten.

Abbildung 7:

Anzahl früherer Verurteilungen vor der Maßregel nach $ 63

StGB im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne

Anordnung einer Maßregel*

8 63 (1980)

n = 152

8& 63 (1986)

n = 184

8 64 (1986)

n = 247

8 20 (1

:

86)

0%

20%

40%

60%

80%

100%

ODkeine M1 bis 3 M4 bis 6 E€7 bis 9 EB10 und mehr

* vgl. auch Tabelle A3 im Anhang

Ein Mittelwertsvergleich für die Häufigkeit strafrechtlicher Verurteilungen vor

dem Bezugsverfahren zeigt dennoch bedeutsame Unterschiede. Die Verurteilten

mit einer Maßregel nach $ 64 StGB sind ım Mittel zuvor schon achtmal

strafrechtlich verurteilt worden, diejenigen mit Unterbringung in einem psych-

jatrischen Krankenhaus nur dreimal, diejenigen ohne Anordnung einer Maßregel

wenig seltener. Vor allem in der letzten Gruppe wird das arıthmetische Mittel

durch einige Personen mit extrem zahlreichen früheren Verurteilungen nach

oben getrieben.

58

Daten der Untersuchungsgruppen

Abbildung 8:

Schwerste frühere Sanktion vor der Maßregel nach $ 63

StGB ım Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne

Anordnung einer Maßregel*

$ 63 (1980)

n= 152

8 63 (1986)

n = 184

8 64 (1986)

n = 247

$& 20 (

ı

86)

0%

20%

40%

60%

80%

100%

Dkeine

DMJGG-Maßnahmen

MGeldstrafe

a Bewährungsstrafe EERStrafe ohne Bewährung inur Unterbringung

* vgl. auch Tabelle A4 im Anhang

Den früheren strafrechtliche Verurteilungen in den Untersuchungsgruppen

entspricht die Verteilung freiheitsentziehender Sanktionen vor dem Bezugs-

verfahren (Abbildung 8). Die Probanden, gegen die im Bezugsverfahren eine

Maßregel nach $ 63 StGB verhängt wird, sind zu rund einem Viertel bereits

früher zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Bei 16-18 %

war die schwerste frühere Sanktion eine zur Bewährung ausgesetzte

Freiheitsstrafe, bei bis zu 10 % war es lediglich eine Geldstrafe. Während die

strafrechtliche Vorbelastung der Vergleichsgruppe ohne Anordnung einer

freiheitsentziehenden Maßregel auch im Hinblick auf die schwerste Sanktion

noch deutlich geringer ist, wurde der überwiegende Teıl der Verurteilten mit

einer Unterbringungsanordnung nach $ 64 StGB bereits früher zu einer

Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Vergleicht man Probanden mit einer Suchtproblematik und einer Unterbringung

nach $ 63 StGB ım Jahr 1986 mit der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB, so

unterscheiden sich beide Gruppen in ihrer strafrechtlichen Vorbelastung.

Immerhin jede fünfte Unterbringung nach $ 63 StGB trifft einen Verurteilten

ohne frühere Registereintragung, was bei der Maßregel nach $ 64 StGB eine

seltene Ausnahme darstellt. Dort ist ein Drittel zuvor zehn Mal und öfter

59

Strafrechtliche Vorbelastung

verurteilt wurden (p < 0,01). Vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

sind zwei Drittel der Probanden schon zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung

verurteilt worden, vor der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

sınd es nur halb so viele.

Tabelle 7: Gesamtdauer vollstreckbarer Strafen vor dem Bezugsverfahren bei

der Maßregel nach $ 63 StGB im Vergleich zu der Unterbringung

nach $ 64 StGB und der Vergleichsgruppe ohne Maßregel in %

$ 63 (1980)

8 63 (1986)

$ 64 (1986)

8 20 (1986)

vollstreckbare Strafen

n= 152

n=181

n =247

n=9]1

keine

63,2

70,1

27,1

86,8

bis 1 Jahr

13,1

6,5

12,6

2,2

> ] bis 2 Jahre

6,6

4,3

11,7

1,1

>2 bis 3 Jahre

5,3

4,9

9,7

2,2

mehr als 3 Jahre

11,8

13,6

38,9

7,7

Mittelwert in Monaten”

12,7

16,6

39,9

9,5

Standardabweichung (Monate)

27,2

42,5

49,9

34,5

Maximum (Monate)

186

356

262

241

” Bei fehlenden vollstreckbaren Vorstrafen geht der Wert “0” in die Berechnung ein.

Zu erwarten ist daher, daß einige Personen, gegen die eine psychiatrische

Unterbringung verhängt wird, auch längere Voraufenthalte im Strafvollzug

hinter sıch haben. Da Vollstreckungsverläufe im Register nur teilweise erfaßt

werden, muß insoweit auf eine näherungsweise Quantifizierung zurückgegriffen

werden (Tabelle 7). Eingetragen werden nach $ 12 I BZRG beispielsweise die

nachträgliche Aussetzung oder der Erlaß einer Strafe, nicht aber das Datum der

Haftentlassung.

Im einzelnen gilt folgende Berechnungsweise: Voll gezählt werden nicht zur Bewährung

ausgesetzte Strafen und ausgesetzte Strafen mit Widerruf, jeweils längstens bis zur

Bezugsentscheidung. Bei Freiheitsstrafen mit Strafrestaussetzung ohne Widerruf werden

zwei Drittel der Strafdauer gerechnet. Keine Anrechnung erfolgt bei Strafen, die neben

einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) verhängt wurden.

Nach dieser Schätzung besitzt mit 63-70 % der größte Teil der Verurteilten mit

einer Unterbringungsanordnung nach $ 63 StGB keine Vollzugserfahrung.

Während 1980 immerhin 13 % relatıv kurze Zeiträume von bis zu einem Jahr

im Jugend- oder Erwachsenenstrafvollzug verbracht haben, halbiert sich dieser

Anteil in der Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1986. Andererseits gibt es in

60

Daten der Untersuchungsgruppen

beiden Stichproben zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

12-14 % Personen mit einer Vollzugserfahrung von mehr als drei Jahren. Diese

Gruppe mit langen Aufenthalten im Strafvollzug ist unter den Probanden mit

Unterbringung wegen Abhängigkeit ($ 64 StGB) sogar die umfangreichste. Für

die Beschuldigten der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel gilt

dagegen, daß lediglich 13 % überhaupt Vollzugserfahrung haben; unter ihnen

finden sich auch einzelne mit langen Strafen. Daß die mittlere Vollzugsdauer

in dieser Untersuchungsgruppe fast zehn Monate beträgt, liegt an wenigen

Probanden, deren lange Vollzugsaufenthalte den Mittelwert verzerren. In den

Gruppen mit einer Maßregel nach $ 63 StGB ergeben sich Mittelwerte von 13-

17 Monaten, bei $ 64 StGB sogar ein Mittelwert von 40 Monaten. Schließlich

fallen ın allen vier Untersuchungsgruppen sehr hohe Extremwerte auf. Ein

Proband war demnach vor der Unterbringung im Bezugsverfahren insgesamt

fast 30 Jahre lang im Strafvollzug.

Hinzu kommen einige frühere strafrechtliche Unterbringungen in einem

psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt. Dabei dominiert

jeweils die Maßregel, die auch ım Bezugsverfahren verhängt wird. Bereits 1980

finden sich 8 % Verurteilte mit einer Maßregel nach $ 63 StGB, gegen die eine

solche Sanktion bereits zu einem früheren Zeitpunkt angeordnet wurde; ın der

entsprechenden Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1986 sind es sogar rund

15 %. Bemerkenswert ist, daß etwa die Hälfte der früheren Unterbringungen

zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Was die frühere Delinquenz betrifft, soweit sıe sıch aus den Auskünften des

Bundeszentralregisters ergibt (Tabelle 8), werden vor den Unterbringungs-

entscheidungen aus dem Jahr 1980 als gravierendste Delikte am häufigsten

Diebstahlstaten mit einem Anteil von 42 % ausgewiesen; auffällig ist weiter der

hohe Anteil “sonstiger Sexualdelikte”, d.h. vor allem von sexuellem Mißbrauch

($ 176 StGB). Bei den Unterbringungsentscheidungen gemäß $ 63 StGB aus

dem Jahr 1986 reduzieren sich die Anteile gewaltloser Sexualdelikte und

einfacher Diebstähle auf die Hälfte. Dagegen gewinnen Raubdelikte an

Bedeutung bei der Ermittlung der strafrechtlichen Vorbelastung. Nirgendwo

stehen qualifizierte Eigentumsdelikte so stark ım Vordergrund wie vor einer

Unterbringung nach $ 64 StGB. Betrachtet man schließlich die Vergleichs-

gruppe ohne Verhängung einer Maßregel, so zeigt sich wiederum eine relativ

große Bedeutung einfacher Diebstähle als Vortaten; wichtig ist weiter die

Restkategorie, die hier keinen eindeutigen Schwerpunkt aufweist. Doch ist die

Anzahl der Fälle mit deliktsspezifischen Voreintragungen zu klein, um daraus

weitere Schlüsse zu ziehen.

61

Zusammenfassung

Tabelle 8: Schwerstes Delikt vor der Bezugsentscheidung mit einer Maßregel

nach $ 63 StGB im Vergleich mit Unterbringungsanordnungen

nach $ 64 StGB und Verfahren ohne Maßregel (%)

8 63 (1980)

$& 63 (1986)

8 64 (1986) | 8& 20 (1986)

n= 118

n= 125

n =236

n=42

-

3,2

1,3

Tötungsdelikte

sexuelle Gewaltdelikte

10,2

9,6

5,5

sonstige Sexualdelikte

11,9

4,8

3,4

4,8

Körperverletzung

5,9

6,4

3,0

9,5

Brandstiftung

6,8

5,6

2,5

Raub, Erpressung

5,9

17,6

16,1

48

schwerer Diebstahl

23,7

17,6

38,1

21,4

sonstige Eigentumsdelikte

18,6

9,6

8,1

19,0

Betrugsdelikte

5,1

9,6

8,1

7,1

-

Vollrausch

1,7

1,6

1,3

Drogendelikte

-

2,4

5,1

4,8

sonstige Delikte

10,2

12,0

7,6

28,6

In die Kategorie der Tötungsdelikte fallen bei dieser Gruppierung alle Straftaten gegen

das Leben ($$ 211-222 StGB). Als sexuelle Gewaltdelikte werden Vergewaltigung und

sexuelle Nötigung ($$ 177-178 StGB) bezeichnet. Die sonstigen Sexualdelikte umfassen

ım wesentlichen die übrigen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ($$8 173-176,

179-184b StGB). Als Körperverletzung gelten alle Straftaten in dem gleichnamigen

Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches ($$ 223-230). Zur Kategorie der

Brandstiftung werden neben dem Versicherungsbetrug ($ 265 StGB) die gemeingefähr-

lichen Delikte in $$ 306-310a StGB gezählt. Raub- und Erpressungsdelikte sind die

Straftaten nach $$ 249-255 StGB einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

($ 316a StGB). Als schwerer Diebstahl werden die Qualifikationen in $$ 243-244 a.F.

StGB bezeichnet, als sonstige Eigentumsdelikte die einfachen Diebstahls- und Unterschla-

gungstatbestände ($$ 242, 246-248c StGB). Als Betrugsdelikte erscheinen alle übrigen

Straftaten gegen fremdes Vermögen einschließlich der Urkundenfälschung ($$ 263-264a,

265a-281 StGB). Während sich der Tatbestand des Vollrausches aus $ 323a StGB ergibt,

firmieren sämtliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz unter der Rubrik der

Drogendelikte. Alle übrigen Straftaten, d.h. vor allem solche im Straßenverkehr, fallen

unter die Restkategorie.

2.4 Zusammenfassung

Ähnlich wie im Strafvollzug sind Männer unter den Verurteilten, gegen die eine

freiheitsentziehende Maßregel nach $$ 63, 64 StGB verhängt wird, drastisch

überrepräsentiert. Rund 90 % der Betroffenen sind deutsche Staatsangehörige,

beı Unterbringung wegen Abhängigkeit sind es fast alle. Mehr als zwei Drittel

62

Daten der Untersuchungsgruppen

der Personen mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus waren

nie verheiratet und haben keine Kinder. Zum Zeitpunkt der Maßregelanordnung

sind sie im Mittel etwa 33 Jahre alt. Sie besitzen überwiegend eine einfache

Schulbildung und zu etwa einem Drittel keine Berufsausbildung. Arbeitslose

Personen sind überrepräsentiert. Ihr Haupteinkommen beziehen die Verurteilten

mit Anordnung einer Maßregel Mitte der 80er Jahre überwiegend aus sozial-

staatlichen Leistungen, und nach einem groben Modell dominieren unter ihnen

Angehörige sozialer Unterschichten. Fast jede sechste Person lebt in labilen

Wohnverhältnissen oder ist wohnungslos; nur eine Minderheit lebt mit Familien-

angehörigen zusammen.

Eine deutliche Mehrheit weist eine ausgeprägte Vorgeschichte psychischer

Störungen und psychiatrischer Behandlungen auf. Vier von fünf Verurteilten

wird bereits vor dem Bezugsverfahren, in dem die strafrechtliche Unterbringung

erfolgt, eine entsprechende Diagnose gestellt. Bei rund 40 % derjenigen, deren

Unterbringung auf $ 63 StGB gestützt wird, ist zudem eine Suchtproblematik

erkennbar. Die Mehrheit hat zudem mindestens eine stationäre Behandlung in

einer psychiatrischen Klinik hinter sich, auch wenn über Anlaß und Aufenthalts-

dauer keine konkreten Angaben möglich sind. Die häufigste Diagnose bezieht

sich - einzeln wie auch bei Berücksichtigung von Mehrfachnennungen - auf eine

schizophrene Psychose.

Die Mehrheit der Personen, gegen die eine strafrechtliche Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt wird, wurde bereits zu einem

früheren Zeitpunkt strafrechtlich verurteilt. Nicht selten wurden dabei Freiheits-

strafen verhängt, die aber zu einem beträchtlichen Teil zur Bewährung ausge-

setzt wurden. Die mittlere geschätzte Aufenthaltsdauer im Strafvollzug beträgt

13-17 Monate, wobel sich einzelne Verurteilte mit extrem langen Strafzeiten

finden. Die strafrechtliche Vorbelastung wird zu einem großen Teil durch

Eigentums- und Vermögensdelikte bestimmt.

Zeitliche Unterschiede zwischen den beiden Untersuchungsgruppen zu $ 63

StGB sind bei einer Überprüfung mit statistischen Verfahren'’ nur für wenige

Merkmale festzustellen. Die Verurteilten des Jahres 1986 sind signifikant

häufiger arbeitslos und leben dementsprechend eher von Sozialleistungen. In

der psychiatrıschen Beurteilung werden für sie die Diagnosen von Schizophre-

nien und Persönlichkeitsstörungen tendenziell häufiger herangezogen als bei

den Personen, gegen die bereits 1980 eine solche Maßregel verhängt wird.

Damit korrespondieren tendenziell größere Anteile von Probanden, die noch

nle oder schon mehrmals in stationärer psychiatrischer Behandlung waren.

17 Berechnet wurden Signifikanztests mit der Prüfgröße y?.

Zusammenfassung

63

Kontrastiert man die beiden Untersuchungsgruppen, die durch Verhängung einer

Maßregel im Jahr 1986 charakterisiert werden, so fällt bei der Maßregel nach

$ 64 StGB die deutlich ausgeprägtere strafrechtliche Vorbelastung der Betroffe-

nen auf. Des weiteren scheint der Anteil ausländischer Verurteilter geringer als

bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, und

trotz besserer Schul- und Berufsausbildung erscheint die soziale Integration

dieser Personen prekärer, was etwa ın der extremeren Schichtverteilung und der

großen Bedeutung von Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt.

Aufgrund der bisherigen Darstellung ergibt sich der Eindruck, daß die Proban-

den der Vergleichsgruppe ohne Maßregelanordnung sich deutlich von den

übrigen Untersuchungsgruppen unterscheiden. Aus inhaltlıchen Gründen kommt

eine genauere Betrachtung solcher Unterschiede für solche Personen in Frage,

deren Schuldunfähigkeit nach $ 20 StGB festgestellt wird; dies wird von $ 63

StGB nicht notwendig vorausgesetzt. Diese Fragestellung wird ın Abschnitt

3.4.2 untersucht. '}

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß es verschiedene Übergänge zwischen

den Sanktionsalternativen für psychisch gestörte Straftäter gibt. Austausch-

prozesse zwischen den beiden Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB sind dabei, was

ihre Anordnung ın unterschiedlichen Strafverfahren betrifft, offenbar recht

selten. Frühere strafrechtliche Unterbringungen erfolgten fast ausschließlich

aufgrund der Sanktionsnorm, die auch im Bezugsverfahren herangezogen wird.

Für das Vollstreckungsverfahren werden ın Abschnitt 4.2 weitere Aussagen

möglich sein.'” Die Häufigkeit stationärer Aufenthalte in der Allgemein-

psychiatrıe spricht dafür, daß nicht-strafrechtliche Zwangseinweisungen auch

Personen betreffen, gegen die zu einem späteren Zeitpunkt eine Maßregel

verhängt wird. Umgekehrt sind Straftaten möglicherweise auch Anlaß von

Unterbringungen in der Psychiatrıe aufgrund der Vorschriften der Landesgesetze

über psychisch Kranke oder nach dem Betreuungsrecht. Aspekte der Straffällig-

keit und Strafverfolgung werden ın den ohnehin seltenen empirischen Studien

über nicht-strafrechtliche Unterbringungen jedoch kaum berührt.” In der Praxis

des psychiatrischen Maßregelvollzugs wird gelegentlich befürchtet, daß

kriminalisierbare Auffälligkeiten unbequemer psychiatrischer Patıenten Anlaß

für “Abschiebungen”” in den Maßregelvollzug seien.“' Immerhin halten sich rund

18 Siehe unten S. 79 ff.

19 Siehe unten S. 102 ff.

20 Der Bremer Studie von Bruns (1993: 161 ff.) läßt sich zwar entnehmen, daß 17 % der

PsychKG-Unterbringungen wegen einer “fremdgefährlichen Handlung” erfolgten, ohne daß

aber das - nicht unwahrscheinliche - Vorliegen von Straftaten geprüft wird.

21 Müller-Isberner/Gonzalez Cabeza (1994).

64

Daten der Untersuchungsgruppen

10 % der Verurteilten mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB zuvor in einer

psychiatrischen Einrichtung auf. Ob sich allein daraus eine zunehmende

Neigung der Allgemeinpsychiatrie ablesen läßt, sich bestimmter Patienten zu

entledigen“, erscheint jedoch fraglich. Entsprechende Tendenzen werden seit

einigen Jahren immer wieder geschildert, ohne daß sich die geschätzten Anteile

verändert hätten.”

22 Das vermuten Leygraf (1996) und Seifert (1994: 5).

23 Vgl. schon Rasch (1984: 17) und Schumann (1989: 7), die auf eine Schätzung der leitenden

Ärzte auch anderer Maßregeleinrichtungen verweist.

3. Die Anordnung der Maßregel

Im Verlauf der untersuchten Strafverfahren lassen sich drei Abschnitte unter-

scheiden: die Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledi-

gung. Dieses Kapitel schildert in einem ersten Schritt Gesichtspunkte der

Anlaßdelikte, des Verfahrens im Vorfeld der Maßregelanordnung sowie der

Bezugsentscheidung und ihrer Grundlagen. Besondere Abschnitte beschreiben

primäre Aussetzungen der Maßregel und regionale Unterschiede der Anord-

nungspraxIs.

3.1 Anlaßdelikte

Die Unterbringungsdelikte werden in Tabelle 9 für alle vier Untersuchungs-

gruppen detaillıert in zehn Deliktsgruppen dargestellt. Die Gliederung erfolgt

nach der schwersten Tat; die Zuordnung zu den Deliktsgruppen entspricht

weitgehend derjenigen, die für die strafrechtliche Vorbelastung gewählt

wurde.'

Tabelle 9:

Schwerstes Unterbringungsdelikt bei den Maßregeln nach $8 63

und 64 StGB im Vergleich zu sanktionslosen Verfahrensbeendi-

gungen wegen Schuldunfähigkeit (%)

&$ 63 (1980)

8 63 (1986)

$ 64 (1986)

$& 20 (1986)

n= 154

n= 184

n = 249

n=9]1

Tötungsdelikte

14,3

17,4

3,6

sexuelle Gewaltdelikte

14,3

10,9

4,4

22

sonstige Sexualdelikte

13,0

8,7

1,6

4,4

Körperverletzung

15,6

17,9

8,4

13,2

Brandstiftung

13,6

13,6

2,8

3,3

Raub, Erpressung

7,1

8,2

14,5

1,1

schwerer Diebstahl

13,0

6,5

21,7

6,6

sonstige Eigentumsdelikte

2,6

2,2

5,2

20,9

4,3

3,2

Betrugsdelikte

2,6

19,8

sonstige Delıikte

3,9

10,3

34,5

28,6

Betrachtet man zunächst die Verfahren mit einer Unterbringungsentscheidung

nach $ 63 StGB, so sind Körperverletzungs- ($$ 223-226 StGB) und Tötungs-

]

Vgl. oben S. 60 f.

66

Anordnung der Maßregel

delikte ($$ 211, 212 StGB) 1986 am häufigsten Anlaß für die Verhängung

einer solchen Maßregel, und an dritter Stelle folgen Brandstiftungen ($$8 306-

310a StGB). Im Erhebungsjahrgang 1980 sind dagegen sexuelle Gewaltdelik-

te ($$ 177, 178 StGB), aber auch andere Sexualdelikte (d.h. ausschließlich

sexueller Mißbrauch von Kindern gem. $ 176 StGB) und qualifizierte Dieb-

stähle ($ 243 StGB) noch etwa ebenso häufig Anlaß für die Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus wie Tötungsdelikte oder Körperverlet-

zungen. Die Verfahren mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zeigen

demgegenüber Schwerpunkte bei schweren Diebstählen ($$ 243, 244 StGB)

und Raubdelikten ($$ 249-255, 316a StGB). Wird trotz Schuldunfähigkeit auf

die Verhängung einer Maßregel verzichtet, so geht es zwar teilweise um

Körperverletzungen ($$ 223, 223a StGB), jedoch bei weitem am häufigsten

um einfache Vermögensdelikte ($$ 242, 246, 263, 265a StGB) mit einem

Anteil von zusammen rund 41 %.

In allen drei Untersuchungsgruppen aus dem Jahr 1986 finden sich schließlich

nicht zu vernachlässigende Anteile in der Restkategorie der “sonstigen Delik-

te”. Das sind bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor allem

suchtbezogene Tatbestände wıe Vollrausch ($ 323a StGB) und Verstöße

gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch Straßenverkehrsdelikte. Bei der

Maßregel nach $ 63 StGB enthält die Kategorie eine Ansammlung recht

unterschiedlicher Straftatbestände von der falschen uneidlichen Aussage

($ 153 StGB) bis hin zu Drogendelikten. Noch breiter ist das Spektrum bei

den sanktionslosen Verfahren, wobei Straßenverkehrsdelikte ($$ 315b, 315c,

316 StGB), Sachbeschädigungen ($ 303 StGB) und Beleidigungsdelikte

($8 185, 187 StGB) gewisse Schwerpunkte bilden.

Schwere Delikte gegen Personen sind, wenn man damit alle Tötungsdelikte,

Körperverletzungen, Sexualdelikte, Brandstiftungen und Raubdelikte zusam-

menfaßt, Anlaß für mehr als drei Viertel der Unterbringungsanordnungen

nach $ 63 StGB (Abbildung 9). Bei der Unterbringung in einer Entziehungs-

anstalt entfällt auf diese Delikte dagegen nur ein gutes Drittel der Verfahren,

bei Verzicht auf die Anordnung einer Maßregel lediglich ein knappes Viertel.

Während 1986 immerhin 43 % der Verurteilungen mit Unterbringung ın

einem psychiatrischen Krankenhaus lediglich ein einziger Straftatbestand

zugrunde liegt, gilt dies 1980 erst für jedes vierte Verfahren.“ Unabhängig

vom Zeitpunkt der Maßregelanordnung ist es rund ein Drittel der Probanden,

das dem Urteil zufolge vier und mehr Delikte verwirklicht hat. Serientaten

2 X?= 16,5; df = 3; p < 0,01

Anlaßdelikte

67

sind vor allem im Bereich der Vermögensdelinquenz nicht selten fest-

zustellen.?

Abbildung 9:

Unterbringungsdelikte bei $$ 63 und 64 StGB im Vergleich

zu den Anlaßdelikten der Verfahren ohne Maßregel

8 63 (1980)

n= 154

8 63 (1986)

m Tötungsdelikte

n= 184

m Körperverletzung

E Sexualdelikte

EIBrandstiftung

& 64 (1986)

DRaubdelikte

n = 249

Msonstige Delikte

8 20 (1986)

91

0%

20%

40%

60%

80%

100%

In vier von fünf Verfahren ist das schwerste Delikt eine vollendete Tat; in den

übrigen Fällen bleibt es - was Fortsetzungstaten* betrifft, zumindest teilweise -

im Versuchsstadium. Nur etwa 5 % der Verurteilten handeln nicht als Allein-

täter. Orientiert man sich für eine Schwereeinschätzung an dem in Betracht

kommenden Strafrahmen, so streuen die gefundenen Werte zwischen einem

und 20 Punkten, d.h. zwischen einer gesetzlichen Höchststrafe von einem Jahr

auf der einen und einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf der anderen Seite. Die

Siehe zu detaillierteren Angaben auch hinsichtlich der weiteren Variablen zu den Unterbrin-

gungsdelikten die Grundauszählung im Anhang (S. 192 ff.).

Die Rechtsprechungsänderung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom

3.5.1994 (= BGHSt 40, 138) betrifft die ausgewerteten Verfahren nicht mehr.

68

Anordnung der Maßregel

Hälfte der Verurteilten erreicht den Wert, der einer Strafdrohung von zehn

Jahren Freiheitsstrafe entspricht.

Das Spektrum der Delikte, die zur Anordnung der Unterbringung in einem

psychiatriıschen Krankenhaus führen, läßt sich anhand zweier Beispiele aus

dem Jahr 1986 verdeutlichen. Das erste Beispiel betrifft einen recht trivialen

Vorfall:

Ein 24Jähriger Waldarbeiter, der zuvor strafrechtlich völlig unauffällig war, setzte einen

Gestrüpphaufen in Brand, der sich in einiger Entfernung von einem Waldgebiet befand.

Darüber hinaus bestand der Verdacht einer Brandstiftung an Fabrikations- und La-

gerhallen einer holzverarbeitenden Fabrik, der sich jedoch nicht bestätigen ließ. Seine

Schuldfähigkeit wurde durch die Polizei nach dem Eindruck, den der Beschuldigte bei

einer Vernehmung machte, in Zweifel gezogen. Daraufhin erfolgte ohne weitere Unter-

suchung durch einen Sachverständigen eine einstweilige Unterbringung gem. $ 126a

StPO.

Eine Haftbeschwerde nach sechs Monaten wurde verworfen. Das psychiatrische Gut-

achten, das in der Einrichtung erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, daß eine Psychose

aus dem schizophrenen Formenkreis vorliege. Doch könne “mit an Sicherheit grenzen-

der Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß von [dem Beschuldigten] keine

weiteren Straftaten mehr zu erwarten” seien, wenn er etwa zwei Jahre lang stationär

behandelt werde. Nachdem die einstweilige Unterbringung zehn Monate lang vollzogen

worden war, wurde die Eröffnung des Sicherungsverfahrens abgelehnt und der Unter-

bringungsbefehl aufgehoben, weil keine strafbare Handlung vorliege. Die Unterbrin-

gung wurde nunmehr auf das PsychKG gestützt. Auf die sofortige Beschwerde der

Staatsanwaltschaft wurde der Antrag im Sicherungsverfahren durch das Oberlandesge-

richt zur Hauptverhandlung zugelassen und der strafprozessuale Unterbringungsbefehl

wieder ın Kraft gesetzt. Das Landgericht ordnete wegen fahrlässiger Herbeiführung

einer Brandgefahr ($ 310a II StGB) die Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus an, die es zugleich nach $ 67b StGB zur Bewährung aussetzte. Es wies den

Verurteilten an, ın dem Psychiatrischen Landeskrankenhaus zu bleiben. Auch nach

Ablauf der dreijährigen Führungsaufsicht blieb er noch mindestens weitere sechs

Monate in dieser Einrichtung.

Das obere Extrem des Spektrums bilden schwere Delikte gegen Personen, wie

etwa in dem folgenden Verfahren:

Ein 29jähriger Mann, der u.a. wegen Mordes und sexuellen Mißbrauchs eines Kindes

bereits eine lange Jugendstrafe verbüßt hatte, vergewaltigte und tötete drei junge

Frauen, die er flüchtig kannte. Die Untersuchungshaft wurde für eine vorübergehende

Unterbringung zur Begutachtung ($ 81 StPO) unterbrochen. Im Strafverfahren wurden

zwei psychiatriısche und ein selbständiges psychologisches Gutachten erstellt, die

übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, daß die Schuldfähigkeit zur Zeit der Taten

Diese Methode der Schwereeinschätzung geht auf Momberg (1982: 379) zurück. Berücksichtigt

werden alle vorliegenden Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe außer solchen, die auf

8$ 20, 21 StGB beruhen, außerdem Strafantragserfordernisse ($ 248a StGB) und erhöhte

Mindeststrafen.

Anlaßdelikte

69

vermindert und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu empfehlen

sei. Diagnostiziert wurden eine Triebabnormität und eine Persönlichkeitsstörung. Das

Schwurgericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und eine Maßregel nach

$ 63 StGB, die zunächst etwa zwei Jahre lang entsprechend der gesetzlichen Reihenfol-

ge vollzogen wurde. Dann erfolgte wegen fehlender Therapiebereitschaft eine Verle-

gung in den Strafvollzug. Nach weiteren 4% Jahren wurde der Verurteilte aufgrund

einer positiven gutachterlichen Stellungnahme zur Behandlungsbereitschaft erneut ın

den psychiatrischen Maßregelvollzug verlegt, nun allerdings in ein anderes Bundesland.

Die Unterbringung dauerte zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch an.

Im Jahr 1986 betreffen die Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB

überwiegend Delikte, die zu körperlichen Schäden führten; 1980 war dies nur

in 43 % der Verfahren der Fall. Meist machten diese Verletzungen eine medi-

zinische Behandlung erforderlich. In jedem fünften Verfahren des Jahres 1986

wurde zumindest eine versuchte Tötung festgestellt. 1980 wurde eine solche

Feststellung noch etwas seltener getroffen. Beeinträchtigungen der sexuellen

Selbstbestimmung waren Anfang der 80er Jahre mit 29 % noch etwas häufiger

Anlaß für eine Unterbringungsanordnung als 1986 (22 %). Darunter findet

sich in beiden Jahren ein großer Anteil von Delikten mit einer einzigen ge-

schädigten Person bei einer Gelegenheit, doch erweisen sich Fälle mit

mehreren Geschädigten innerhalb eines Tatzeitraums von einem Jahr als

wenig seltener. Vermögensschäden, die im Erhebungsjahrgang 1980 noch

Gegenstand jedes zweiten Verfahrens waren, gehen bis 1986 auf einen Anteil

von 44 % zurück. Unabhängig vom Zeitpunkt der Unterbringungsentschei-

dung erreichen die gerichtlich festgestellten Schadensbeträge nicht selten dıe

Größenordnung von 10.000 DM und mehr.

Versucht man für diese Schadensmerkmale jeweils besonders gravierende

Fälle zu ermitteln, so erhält man die in Abbildung 10 dargestellten Unter-

gruppen. Auf diese Weise lassen sich die eingetretenen Schäden selbstver-

ständlich nicht erschöpfend beschreiben, zumal diesbezügliche Angaben ın

den Akten der Strafjustiz nicht immer hinreichend konkret und differenziert

sind. Doch kann man auf diese Weise einen Näherungswert für den Anteil der

Verfahren ermitteln, in denen es zu vergleichsweise schweren Schädigungen

individueller Tatopfer gekommen ist. Das ist der Anteil der Verfahren, ın

denen

der Verurteilung entweder die mindestens versuchte Tötung eines Menschen zugrunde

liegt

oder eine körperliche Schädigung stationär behandelt wird

70

Anordnung der Maßregel

oder es zu einer beliebigen sexuellen Beeinträchtigung kommt®

oder ein Vermögensschaden von mindestens 10.000 DM festgestellt wird.

Abbildung 10: Schadensmerkmale der Unterbringungsdelikte nach $ 63

StGB im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Maß-

regel

%o

80

MS 63 (1980) EBS 63 (1986) E$ 64 (1986) D$ 20 (1986)

70

60

50

40

30

20

10

L

_

?

(versuchte)

sexuelle

eines dieser

Beeinträchtigung

Merkmale

Tötung

Körperschaden

Vermögensschaden

(stationär)

(> 10.000 DM)

Dieser Näherungswert, der in Abbildung 10 rechts dargestellt wird, ist jeweils

etwas kleiner als die Summe der einzelnen Schadensmerkmale, weil in einem

Verfahren mehrere dieser Merkmale erfüllt sein können. Er liegt in den Ver-

fahren mit einer psychiatrischen Unterbringung am höchsten (64-66 %),

beträgt bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt noch 30 % und in

der Vergleichsgruppe ohne Verhängung einer Maßregel lediglich 9 %.

In mehr als der Hälfte der Fälle mit Unterbringungsanordnung nach $ 63

StGB im Jahr 1986 richten sich die Unterbringungsdelikte gegen für die

6 Mit dieser Alternative ist selbstverständlich nicht gemeint, daß jede Beeinträchtigung der

sexuellen Selbstbestimmung zu einer schweren Schädigung führt. Allerdings ist die Schadens-

qualität von Sexualdelikten nicht einfach zu messen. Eine Abstufung allein nach der Anzahl der

Geschädigten und der Häufigkeit der Kontakte, wie sie im Rahmen der Aktenanalyse erhoben

wurde, hat sich als wenig aussagekräftig erwiesen.

Vorläufige Freiheitsentziehungen

71

Probanden fremde Personen oder gegen Institutionen; 1980 sind es sogar mehr

als 60 %. Dementsprechend sind Geschädigte ım sozialen Nahraum wie

Familienangehörige oder engere Bekannte 1986 mit rund einem Viertel der

Verfahren häufiger betroffen als bei den Delikten, die sechs Jahre vorher zu

einer Maßregelanordnung führten. Fremde Personen werden besonders durch

die Sexualdelikte relativ häufig geschädigt, durch Körperverletzungen seltener

und durch die Tötungsdelikte, die zur Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus führen, nur in Ausnahmefällen. In den Verfahren ohne Maß-

regelanordnung liegt die quantitative Betroffenheit von fremden Personen und

Institutionen allgemein bei zwei Dritteln; eine differenziertere Betrachtung ist

hier wegen des geringen Schadensausmaßes nicht zweckmäßig.

Der Anteil der Delikte, die unter erheblichem Einfluß eines Suchtstoffes

begangen werden, liegt nach den Akten der Strafverfolgungsbehörden je nach

Untersuchungsgruppe zwischen 30 und 37 %. Eine Ausnahme gilt jedoch für

die Verfahren mit einer Unterbringungsentscheidung nach $ 64 StGB: hier

liegt in 77 % der Verfahren bei mindestens einem Teil der abgeurteilten

Delikte eine Alkoholisierung vor, bei 17 % sind nach dem Ermittlungsergeb-

nis Drogeneinflüsse anzunehmen. In weiteren Fällen überlagern sich Alkohol-

einflüsse mit solchen ıllegaler Drogen.

Vergleicht man Probanden mit einer Suchtproblematik und einer Unterbrin-

gung nach $ 63 StGB im Jahr 1986 mit der Untersuchungsgruppe zu $ 64

StGB, so sind alle schwereren Tatbestände von Tötungs- bis hin zu Brand-

stiftungsdelikten bei der psychiatrischen Unterbringung deutlich häufiger

vertreten (p < 0,01). Zudem führt mehr als die Hälfte der Delikte in dieser

Gruppe zu einer körperlichen Schädigung, in den Verfahren mit einer Maß-

regel nach $ 64 StGB dagegen weniger als ein Drittel (p < 0,01).

3.2 Vorläufige Freiheitsentziehungen

Nur eine Minderheit von bis zu 10 % der später Verurteilten stellt siıch zu

Verfahrensbeginn selbst der Polizei. Vor Anordnung der Unterbringung ın

einem psychiatrischen Krankenhaus bleibt lediglich jeder zehnte Beschuldigte

während des gesamten Erkenntnisverfahrens auf freiem Fuß.’ Dagegen findet

in den Verfahren ohne Maßregel zu drei Vierteln keinerlei Freiheitsentziehung

statt.

7 Bei einer Berücksichtigung vorläufiger Festnahmen durch die Polizei, die nicht erhoben wurden,

dürfte sich dieser Anteil noch vermindern.

d2

Anordnung der Maßregel

Unter den Konstellationen vorläufiger Freiheitsentziehungen bis zur Unter-

bringungsanordnung ist die einstweilige Unterbringung nach $ 126a StPO vor

Verhängung einer Maßregel gem. $ 63 StGB bedeutsamer als die ausschließ-

liche Untersuchungshaft. So sind 1986 während des Erkenntnisverfahrens

28 % der Verurteilten auf strafprozessualer Grundlage in einer psychiatrischen

Einrichtung, und weitere 26 % werden aus der Untersuchungshaft dorthin

verlegt. Hinzu kommen weitere 9 % der Verfahren mit einem mehrfachen

Wechsel von Untersuchungshaft und Aufenthalt in der Psychiatrie. 1980 siınd

Verurteilte mit einem Voraufenthalt ausschließlich in der Untersuchungshaft

allerdings etwas häufiger. Dies gilt um so mehr für die Verfahren, ın denen

1986 eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird.

Abbildung 11: Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung bei

den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB ım Vergleich zu

Verfahren ohne Maßregel

%o

80

—

[n 63 (1980) HNS 63 (1986) LI$ 64 (1986) I8 20 (1986)]

60

40

20

0

in FreiHeit

U-Häft

$ 126a StPO Haft/MR\/l‘i.a.s. PsychKG u.a.

Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Anordnung einer Unterbringung im Bezugs-

verfahren (Abbildung 11) sind weniger als 30 % der Beschuldigten in Freiheit,

bei der Maßregel nach $ 63 StGB sind es nicht mehr als 15 %. Mehr als die

Hälfte dieser Beschuldigten befindet sich nach $ 126a StPO einstweilen in

einer psychiatriıschen Einrichtung. Dagegen ist die Untersuchungshaft in der

73

Begutachtung und Verteidigung

Gruppe mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB mit einem Anteil von mehr

als 40 % am bedeutsamsten. Nicht-strafrechtliche Unterbringungen in der

Psychiatrie, bei denen es sich meist um solche nach dem Landesrecht handelt,

sind ın den Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel vergleichsweise

zahlreich festzustellen. Doch befinden sich diese Beschuldigten zum überwie-

genden Teil auf freiem Fuß.

Vor den einstweiligen Unterbringungen nach $ 126a StPO findet überwiegend

eine psychiatrische Untersuchung statt. Die Dauer dieser einstweiligen Unter-

bringungen liegt zwischen einem Minimum von wenigen Tagen und einem

Höchstwert von rund 3% Jahren in einem Verfahren mit Verhängung einer

Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1986. Der Verfahrensablauf in diesem

Extremfall soll kurz dargestellt werden:

Eın Mann, der bereits wegen sexueller Gewaltdelikte im psychiatrischen Maßregelvoll-

zug untergebracht war, überfiel innerhalb des Klinikgeländes einen dort wohnenden

Jungen, den Sohn eines Mitarbeiters der Einrichtung, und versuchte ihn zu erwürgen.

Daraufhin erging eın Haftbefehl, der jedoch nie in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen

und nach wenigen Wochen in einen Unterbringungsbefehl gem. $ 126a StPO umgewan-

delt wurde. Eine geplante Verlegung in eine andere Einrichtung kam nicht zustande.

Nachdem ein erstes Gutachten dem Beschuldigten volle Schuldfähigkeit attestiert hatte,

erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Schwurgericht. Der Beginn der Haupt-

verhandlung wurde mehrmals verschoben. Die erste Hauptverhandlung, die erst 2%

Jahre nach der Tat durchgeführt wurde, wurde ausgesetzt, nachdem der Vertreter der

Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe und die Anordnung der Sicherungsverwahrung

beantragt hatte; ein Gutachten zu den Voraussetzungen dieser Maßregel war nicht

eingeholt worden.

Der zweite Gutachter diagnostizierte schwere Persönlichkeitsstörungen und empfahl

wegen der bereits bestehenden therapeutischen Beziehung in der Maßregeleinrichtung

die erneute Unterbringung nach $ 63 StGB. Daraufhin kam es zur Verurteilung zu einer

Freiheitsstrafe und zur Anordnung der Maßregel.

Addiert man alle Freiheitsentziehungen während des Verfahrens bis zur

Rechtskraft der Bezugsentscheidung, so ergibt sich eine noch etwas längere

maximale Dauer. Der Median der vorläufigen Freiheitsentziehungen liegt ın

den Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung als Sanktion mit acht

Monaten am höchsten; vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

beträgt dieser Wert knapp fünf und in den wenigen Verfahren ohne Maßregel,

in denen eine Freiheitsentziehung erfolgt, vier Monate.

3.3 Begutachtung und Verteidigung

Das Gesetz schreibt in $ 246a StPO vor, daß vor Verhängung einer stationären

Maßregel ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Dabei handelt es sich

74

Anordnung der Maßregel

um eine zwingende Vorschrift, in deren Verletzung ein Revisionsgrund liegt

und deren Beachtung darüber hinaus in den Schutzbereich des Justizgrund-

rechts aus Art. 104 I GG fällt.” Während in empirischen Untersuchungen zur

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt immer wieder festgestellt wurde,

daß diese Vorschrift nicht immer ernst genommen wird, wird bei der Maß-

regel nach $ 63 StGB eher die Qualität der Begutachtung problematisiert.”

Tabelle 10: Begutachtung und Verteidigung bei Verhängung der Maßregeln

nach $$ 63, 64 StGB ım Vergleich zu Verfahren ohne Maßregel

(Angaben ıin %)

8 63

8 63

8& 64

820

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n= 154

n=184

n = 249

n=9]

Begutachtung keine

-

-

6,8

62,6

nur mündlich

7,8

4,9

26,5

5,5

schriftlich

92,2

95,1

66,7

31,9

Verteidigung

keine

11,2

81,3

nur Wahlverteidiger

14,3

9,2

16,9

11,0

(auch) Pflichtverteidiger

85,7

90,8

71,9

17,7

In der vorliegenden Untersuchung gibt es Verfahren, in denen nicht einmal

eine mündliche Begutachtung erfolgte, lediglich in der Gruppe mit einer

Unterbringung wegen Abhängigkeit (7 %) und vor allem in der Vergleichs-

gruppe ohne Verhängung einer Maßregel. Dort wird überwiegend auf jede

Begutachtung verzichtet (Tabelle 10). Dagegen dominieren die schriftlichen

Begutachtungen ın allen Untersuchungsgruppen, in denen Maßregeln verhängt

werden. Bei $ 63 StGB sind bloß mündliche Stellungnahmen in der Haupt-

verhandlung die Ausnahme, bei $ 64 StGB erreichen sıe immerhin einen

8 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 16.6.1995 - 2 BvR 1414/94 (= NJW 1995, 3047) sowie IäGH‚

Beschluß vom 30.3.1977 - 3 StR 78/77 (= BGHSt 27, 166) und Urteil vom 29.3.1993 - 2 StR

355/93 (= NStZ 1994, 95); ebenso Herdegen (1993: Rn. 2 f. zu $ 246a StPO).

In empirischen Untersuchungen zu $ 64 StGB berichteten Schalast (1992: 29) aus Nordrhein-

Westfalen über 9 % Unterbringungen ohne Gutachten, Konrad (1992b: 600) aus Berlin über

16 %, Ermer-Externbrink (1989: 52) aus Bremen über 15 % und Leygraf (1987: 234) aufgrund

einer bundesweiten Erhebung sogar über 20 % fehlende Gutachten. In diesem Rahmen bleibt

mit 15 % fehlenden Gutachten auch eine Umfrage von der Haars (1995: 145 f.). Zu 8 63 StGB

etwa Konrad (1992a) und Leygraf (1988: 60 ff.).

Begutachtung und Verteidigung

75

Anteil von 27 %. Das erscheint problematisch, weil mündliche Gutachten als

besonders fehleranfällig gelten.'®

Nach den vorliegenden Forschungsergebnissen zur Qualität psychowissen-

schaftlicher Gerichtsgutachten ist unabhängig davon, ob sie schriftlich vorlie-

gen oder nicht, zu erwarten, daß eine in die Tiefe gehende Inhaltsanalyse

Fehler zu Tage fördern würde. Da der Schwerpunkt der Untersuchung nicht

die Begutachtung betrifft, wurden zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen der

Aktenanalyse nur wenige, eher formale Merkmale erhoben.‘' Der Umfang

schriftlicher Stellungnahmen der Gutachter varliert bei $ 63 wie bei $ 64

StGB zwischen einer bis zwei und mehr als 100 Seiten. Kurzgutachten bis zu

zehn Seiten Umfang, die schon dadurch den Eindruck der Oberflächlichkeit

erwecken, kommen bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-

haus deutlich seltener (p < 0,01) vor als bei der Maßregel nach $ 64 StGB.

Fast alle Gutachten vor einer psychiatrischen Unterbringung beruhen auf

eigener Exploration der Sachverständigen, denen in aller Regel auch die

Strafverfahrensakte des Bezugsverfahrens vorliegt. Eine stationäre Untersu-

chung erfolgt in zwei von drei Verfahren, bei $ 64 StGB ist sie dagegen die

Ausnahme. Doch betreffen formelle statıonäre Unterbringungen zur Begut-

achtung ($ 81 StPO) nur 17-20 % der Probanden miıt Unterbringung ın einem

psychiatrischen Krankenhaus. Frühere Patientenakten werden ım übrigen

häufiger von den Sachverständigen herangezogen als frühere Gutachten oder

Strafverfahrensakten.

Der Zeitpunkt der Begutachtung liegt bei der psychiatrischen Unterbringung

in mehr als zwei Dritteln der Fälle ım Ermittlungsverfahren, bei der Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt dagegen eher ım Hauptverfahren oder

erst im Rechtsmittelverfahren. Bei $ 63 StGB bezieht sich zudem der erst-

malige Begutachtungsauftrag überwiegend schon ausdrücklich auf die Vor-

aussetzungen einer Maßregel. Da eın nachträglicher Auftrag dieses Inhalts nur

ın einem Teil der restlichen Fälle aus den Strafverfahrensakten hervorgeht, ist

es wahrscheinlich, daß die Gutachter ın manchen Verfahren von sich aus

prüfen, ob aus ihrer Sicht eine Maßregel ın Betracht kommt - auch wenn man

berücksichtigt, daß die Ergebnisse mündlicher Unterredungen und Telefon-

gespräche zwischen Justiz und Gutachtern vermutlich nicht vollständig zu den

Akten gelangen.

10 Das läßt sich anhand von Studien zur Qualität psychiatrischer und psychologischer Begut-

achtungen zeigen. Siehe etwa Heinz (1982: 26 f., 90 ff.) und Ermer-Externbrink (1989: 54 ff.);

zusammenfassend über Fehlerquellen Nedopil (1996: 208 f.).

11 Einzelheiten finden sich in der Grundauszählung im Anhang.

76

Anordnung der Maßregel

Rund zwei Drittel der schriftlichen Gutachten vor einer Unterbringung nach

$& 63 StGB sind psychiatrische ohne psychologische Zusatzgutachten. Solche

Zusatzgutachten liegen zu 24-28 % vor. Gutachten von Vertretern anderer

Professionen sind seltene Ausnahmen. So finden sich 1986 nur 5 % selb-

ständige psychologische Gutachten. In den Verfahren mit einer Maßregel nach

$ 64 StGB dominieren, soweit die Begutachtung schriftlich erfolgt, psych-

iatrısche Gutachten noch deutlicher.

Das Hauptgutachten'* wird in mehr als drei Vierteln der Verfahren mit einer

psychiatriıschen Unterbringung durch einen Facharzt für Psychiatrie erstattet.

Amts- und Gerichtsärzte - meist ebenfalls mit psychiatrischer Ausbildung -

erstellen 1980 21 %, 1986 nur noch 13 % dieser Gutachten. Anders als bei

8 64 StGB sind Rechtsmediziner und Ärzte ohne ersichtliche Zusatzqualifika-

tion kaum vertreten. Die Gutachter sind etwa zur Hälfte Angehörige der

späteren Maßregelvollzugseinrichtung oder einer anderen psychiatrischen

Klinik, ın die die Verurteilten irgendwann während des Bezugsverfahrens

eingewiesen werden oder in der sie sich bereits zuvor aufgehalten haben.

Fast alle Hauptgutachten äußern sich zu den Voraussetzungen der Schuld-

fähigkeit. Dabei kommen 1986 immerhin zwei Gutachten zu dem Ergebnis,

daß zum Tatzeitpunkt keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit

vorlag, während das Gericht diese Auffassung nicht teilt und überdies eine

psychiatrische Unterbringung anordnet. 34-36 % meinen, daß die Schuld-

fähigkeit höchstens vermindert war ($ 21 StGB), und 63 % schließen die

Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) zumindest nicht aus.

Dieses Verhältnis kehrt sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

um. Soweit sich in den Fällen mehrfacher Begutachtungen zur Schuldfähig-

keit und den Voraussetzungen einer strafrechtlichen Unterbringung nach $ 63

StGB verschiedene Einschätzungen ergeben, beziehen sich diese Diskrepan-

zen meist auf die Frage der Schuldfähigkeit, weniger auf die Gefährlichkeits-

prognose.

Rund ein Sechstel der Gutachten in den Verfahren mit einer Maßregel nach

$ 63 StGB kommt nicht ausdrücklich zu der Einschätzung, daß eine Gefahr

weiterer störungsbedingter Straftaten besteht. Im übrigen beziehen sich die

gestellten Gefährlichkeitsprognosen überwiegend auf bestimmte Delikts-

formen; 33-38 % der Sachverständigen beschränken sich aber jedenfalls ın

ihrer schriftlichen Stellungnahme auf die allgemeine Aussage, auch künftig

12 Überwiegend wird zur Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen der Maßregel nur ein einziges

Gutachten eingeholt. Bei mehreren Gutachten wurde hier das umfangreichste und inhaltlich

bedeutsamste gewertet.

Begutachtung und Verteidigung

77

seien Straftaten zu befürchten. Eine Unterbringung nach $ 63 StGB wird ın

rund einem Fünftel der Gutachten nicht erörtert. Die übrigen Gutachten spre-

chen sich überwiegend für eine solche Maßregel aus. Doch findet sich eine

nicht zu vernachlässigende Minderheit, die diese Sanktion ausdrücklich

ablehnt. Sie erreicht in der Untersuchungsgruppe, ın der 1986 eine Maßregel

nach $ 63 StGB angeordnet wurde, immerhin 15 %.

Die Erörterung möglicher Alternativen zu einer Maßregel bietet sich selbst-

verständlich vor allem an, wenn eine strafrechtliche Unterbringung aus gut-

achterlicher Sicht nicht uneingeschränkt empfohlen wird. Dementsprechend

enthalten 15-19 % der Gutachten mehr oder weniger konkret umschriebene

Vorschläge für Interventionsformen außerhalb des Maßregelrechts. Dabei

halten sich ambulante und stationäre Behandlungen, die meist nicht im Rah-

men des Strafrechts stattfinden sollen, die Waage. Einen Anlaß, die Voll-

streckungsreihenfolge zu erörtern, sehen nur wenige Gutachter; diese plädie-

ren 1986 häufiger für eine Vorwegvollstreckung der Maßregel nach $ 63

StGB als für diejenige zumindest eines Teils der Strafe. Konkrete Behand-

lungsvorschläge für den Maßregelvollzug finden sich ın 11-12 % der Gut-

achten. Sie beziehen sich teils auf eine Unterbringung in einer bestimmten

Einrichtung, teils auch auf Behandlungsmethoden wie etwa Psychotherapie.

Wie sich schon aus Tabelle 10 ergibt, ergeht keine der Unterbringungsent-

scheidungen nach $ 63 StGB gegen unverteidigte Verurteilte. Das entspricht

der eindeutigen gesetzlichen Regelung ın $ 140 I StPO; häufig liegen sogar

mehrere Gründe für eine notwendige Verteidigung vor. Nicht unproblematisch

ist aus rechtlicher Sicht dıe Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB ohne

Verteidigung, die in einigen Verfahren vorkommt.'* In den Verfahren ohne

Verhängung einer Maßregel überrascht angesichts des meist geringen Un-

rechtsgehalts der Taten eher, daß ın jedem fünften Fall ein Verteidiger mit-

wirkt. Die Deliktsqualität scheint dafür in der Tat nicht von Bedeutung zu

sein: überwiegend handelt es sich auch ın den Verfahren mit Verteidigung um

leichte Delikte. Allerdings sind dies vor allem solche Verfahren, die erst nach

einer Hauptverhandlung abgeschlossen werden.

Vorherrschend ist ın den Untersuchungsgruppen mit Anordnung einer Maß-

regel die Pflichtverteidigung von Anfang an oder als nachträgliche Bestellung

eines bereits gewählten Verteidigers. Angesichts der wirtschaftlichen Verhält-

13 Vgl. hierzu schon Dessecker (1996c: 102 ff.); ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.1978 -

2 Ss 42/78 - 16/78 I1 (= AnwBll. 1978, 355); OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.10.1992 - 2 Ws

188/92 (= VRS 84, 38) sowie Hanack (1991: Rn. 84a vor 8$ 61 ff. StGB) und Kleinknecht/

Meyer-Goßner (1995: Rn. 22 ff. zu $ 140 StPO).

78

Anordnung der Maßregel

nisse der meisten Probanden erstaunt es nicht, daß ausschließliche Wahl-

verteidigungen die Ausnahme sind.

3.4 Die Sanktionsentscheidung

Im folgenden werden Merkmale der erkennenden Gerichte, ihrer Beurteilung

der Schuldfähigkeit sowie der verhängten Hauptsanktionen dargestellt.

3.4.1 Gerichte

Die Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB werden entsprechend der

Zuständigkeitsregelung in $ 74 1 2 GVG zum größten Teıl durch Strafkam-

mern im Erwachsenenstrafverfahren getroffen. 11 % der Maßregeln werden

durch eine Jugendkammer verhängt, 9-14 % durch ein Jugendschöffenge-

richt.‘* Daneben findet sich 1980 und 1986 je ein Verfahren, in dem die

Maßregel durch ein Schöffengericht im allgemeinen Strafverfahren verhängt

wird, das damit seine Zuständigkeit überschreitet.

Das eine Verfahren richtete sich gegen eine 40jährige Frau, die von Polizisten zur

Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe abgeholt wurde und sich dagegen mit einer

Axt verteidigen wollte, ohne daß sie getroffen hätte. Ein Gutachten kam zu der

Diagnose einer Schizophrenie mit Minderbegabung, äußerte sich aber nicht zu den

Voraussetzungen einer Maßregel. Das Schöffengericht beabsichtigte zunächst, die

Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, wurde aber von dem Vertreter der

Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, daß die Eröffnung bereits erfolgt war.

Daraufhin wurde in der Hauptverhandlung ein Pflichtverteidiger bestellt, dessen

Anwesenheit sich aus dem Protokoll jedoch nicht ergibt. Auf Antrag der Staats-

anwaltschaft wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit

mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Maßregel nach $ 63 StGB an-

geordnet. Die Entscheidung wurde sofort rechtskräftig. Die Unterbringung wurde

bis zu einer Aussetzung immerhin 2% Jahre lang vollzogen.

Das zweite Verfahren wurde gegen einen Mann geführt, der in Zeitschriftenanzeigen

für nicht existierendes “Informationsmaterial für Arbeitslose” warb und die von

Interessenten erhaltenen Schecks einlöste. Ein Gutachten, das auf Anregung seiner

Verteidigerin erstellt wurde, enthielt die Diagnose einer neurotischen Persönlich-

keitsstörung, hielt aber den psychiatrischen Maßregelvollzug für eine Behandlung

schlecht geeignet. Das Schöffengericht verhängte neben einer Freiheitsstrafe gleich-

wohl eine Maßregel nach $ 63 StGB, die zuerst vollzogen wurde. Auch dieses Urteil

wurde sofort rechtskräftig. Auf die Unzuständigkeit des Gerichts wurde erst später

der Leiter der Führungsaufsichtsstelle aufmerksam; nach Ansicht der Staatsanwalt-

14 Die sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts umfaßt auch die Verhängung der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($$ 40 I, 39 II JGO).

Sanktionsentscheidung

79

streckt wurde.

schaft lag jedoch kein Fall einer nichtigen Entscheidung vor, so daß weiter voll-

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird dagegen iın jedem zweiten

Verfahren durch ein Amtsgericht verhängt, wobei ein nicht zu vernachlässi-

gender Anteil der Entscheidungen durch Strafrichter als Einzelrichter getrof-

fen wird. Allerdings ist dies ausschließliıch ım Erwachsenenstrafverfahren der

Fall.

Die verfahrensabschließenden Entscheidungen iın der Vergleichsgruppe ohne

Maßregelanordnung sind zu 85 % Verfahrenseinstellungen durch die Staats-

anwaltschaft. Etwa jede zehnte Entscheidung dieser Art wird durch einen

Strafrichter am Amtsgericht getroffen, in wenigen Verfahren entscheidet eine

Straf- oder Jugendkammer. Alle gerichtlichen Entscheidungen außer einer, in

der es zu einer Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit kommt, lauten

auf Freispruch.

Weitaus die meisten Unterbringungen nach $$ 63, 64 StGB werden bereıts ın

erster Instanz verhängt, 1-8 % erst durch das Berufungsgericht. In jedem

vierten Verfahren mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

wird Revision eingelegt. Berücksichtigt man, daß dieses Rechtsmittel gegen

einen großen Teil der Maßregelanordnungen nach $ 64 StGB nicht statthaft

ist, so ergibt sich keine abweichende Revisionsquote. Doch beziehen sich die

Rechtsmittelschriften nicht notwendigerweise auf die Verhängung einer Maß-

regel. Verfahren, in denen die Maßregel zum ersten Mal nach einer Revisions-

entscheidung verhängt wird, sind seltene Ausnahmen.

3.4.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen

Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gegen einen

Jugendlichen verhängt, so wird die entwicklungsbezogene Verantwortllichkeit

nach $ 3 JGG überwiegend bejaht. Doch finden sich einzelne Urteile, in denen

dies nicht der Fall ist. Die Verhängung einer psychiatrıschen Unterbringung

im Rahmen des Jugendstrafrechts wird dadurch nicht unzulässig, wenn nur

daneben die Voraussetzungen des 88 20 oder 21 StGB festgestellt werden.‘”

Allerdings dürfte die vom Gesetz geforderte getrennte Betrachtung der

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ım Hinblick auf die “sittliche und geistige

Entwicklung” einerseits und die Eingangsmerkmale des $ 20 StGB anderer-

seits psychodiagnostisch zu Schwierigkeiten führen.

15 Vgl. BGH, Urteil vom 29.1.1975 - 2 StR 579/74 (= BGHSt 26, 67); aus der Literatur etwa

Hanack (1991: Rn. 16 zu $ 63 StGB) und Ostendorf (1994: Rn. 3 f. zu $ 3 JGGO).

80

Anordnung der Maßregel

Die Schuldfähigkeitsbeurteilung durch die Gerichte (Abbildung 12) erweist

sich in den beiden Untersuchungsgruppen mit Unterbringung in einem psych-

jatrischen Krankenhaus als recht einheitlich. Knapp zwei Drittel der Ver-

urteilten gelten zum Tatzeitpunkt als schuldunfähig ($ 20 StGB), ein gutes

Drittel gilt als vermindert schuldfähig ($ 21 StGB). Bei der Maßregel nach

$& 64 StGB steht dagegen die bloße Dekulpierung deutlich im Vordergrund.

Nur jeder zehnte Verurteilte wird hier als schuldunfähig bezeichnet. Hinzu

kommen einige Verfahren, in denen durch den Vollrauschtatbestand ($ 323a

StGB) der Rückgriff auf die Vorschriften zur Schuldminderung ausgeschlos-

sen wird. In der Gruppe ohne Verhängung einer Maßregel kommen defini-

tionsgemäß nur verfahrensabschließende Entscheidungen vor, die Schuld-

unfähigkeit voraussetzen. Überwiegend stellt die Strafjustiz dies ausdrücklich

fest; iın jedem vierten Verfahren werden die Voraussetzungen der Schuld-

unfähigkeit unter Heranziehung des Zweifelssatzes lediglich nicht ausge-

schlossen.

Abbildung 12:

Schuldfähigkeitsentscheidung beı $ 63 StGB ım Vergleich

zu Unterbringungsanordnungen nach $ 64 StGB (Angaben

in %)

80

%o

MS 63 (1980)

ES 63 (1986)

08 64 (1986)

60

40

20

schuldunfähig

vermindert schuldfähig

voll schuldfähig

81

Sanktionsentscheidung

Die Unterbringungsurteile enthalten häufig nur kursorische Ausführungen zur

Begründung der Schuldfähigkeitseinschätzung. Dennoch fällt auf, daß die

Sanktionsentscheidungen mit einer Maßregelanordnung nach $ 63 StGB meist

detaillierter begründet werden als diejenigen ım Zusammenhang mit der

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Tabelle 11). So findet sich zwar

eine starke Minderheit (29-32 %) von Gerichtsentscheidungen mit psych-

jatrischer Unterbringung, denen sich nichts darüber entnehmen läßt, von

welchem psychischen Merkmal das Gericht in der ersten Prüfungsstufe des

$ 20 StGB ausgeht. Bei weitem am häufigsten genannt wird jedoch eine

krankhafte seelische Störung, und an zweiter Stelle folgt mit großem Abstand

die “schwere andere seelische Abartigkeit”. Während der 80er Jahre ergeben

sich deutliche Verschiebungen zwischen den Eingangsmerkmalen. ‘“Schwach-

sinn” und “tiefgreifende Bewußtseinsstörung”, die ohnehin nur ın wenigen

Unterbringungsurteilen angenommen werden, verlieren zugunsten des Merk-

mals der krankhaften seelischen Störung an Bedeutung. In den Verfahren

ohne Verhängung einer Maßregel wird überwiegend nicht ım einzelnen be-

gründet, weshalb die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit bejaht werden.

Dies gilt in ähnlicher Weise, wenn die Unterbringung ın einer Entziehungs-

anstalt angeordnet wird.

Tabelle 11: Ausführungen zur Begründung der Schuldfähigkeitsbeurteilung

bei den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB ım Vergleich zu Verfah-

ren ohne Maßregel (Angaben ın %)

& 63

& 63

$ 64

820

(1980)

(1986)

(1986)

(1986)

n= 154

n= 184

n = 209

n=9]

1. Stufe

keine Spezifizierung

31,8

28,8

73,2

75,8

krankhafte seelische Störung

32,5

41,8

14,8

16,5

andere seelische Abartigkeit

16,2

15,8

3,3

1,1

Schwachsinn

11,0

7,6

1,0

4,4

Bewußtseinsstörung

5,2

1,1

5,7

1,1

Kombinationen

3,2

4,9

1,9

1,1

2. Stufe

keine Spezifizierung

15,6

17,9

38,3

73,6

Einsichtsfähigkeit

9,1

14,7

7,7

8,8

Steuerungsfähigkeit

48,7

38,6

45,9

6,6

Kombination

26,6

28,8

8,1

11,0

82

Anordnung der Maßregel

Ansonsten finden sich zu den normativen Merkmalen der zweiten Prüfungs-

stufe der Schuldfähigkeit etwas mehr Angaben als zu den Eingangsmerkmalen

der ersten Stufe. Eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit wird als

häufigster Anlaß für eine psychiatrısche Unterbringung genannt; sie erscheint

1986 etwas seltener als Anfang der 80er Jahre. Auch in rund der Hälfte der

untersuchten Verfahren nach $ 64 StGB, in denen das Gericht eine Vermin-

derung oder einen Ausschluß der Schuldfähigkeit annımmt, wird dies mit

einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit begründet. Eine nicht zu

vernachlässigende Minderheit der Unterbringungsentscheidungen stützt sich

bereits auf eine verminderte Einsichtsfähigkeit oder - in rechtsdogmatisch

fragwürdiger Weise'® - auf beide Merkmale.

Abbildung 13:

Hauptsanktionen beiı den Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB

ım Vergleich (Angaben in %)

%o

100

[MES 63 (1980) EHS 63 (1986) CI8 64 (1986)|

80

60

40

20

primäre

primäre

Maßregel

Maßrege!l

Aussetzung

Aussetzung +

ohne

+ Strafe

Bewährungsstrafe

Bewährung

16 Nach der Rechtsprechung führen Beeinträchtigungen der Einsichtsfähigkeit weder zwangsläufig

zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, noch können sie für sich genommen die Anordnung

einer Maßregel begründen. Siehe Jähnke (1993: Rn. 36 zu $ 20 und Rn. 6 zu $ 21 StGB); aus

der neueren Judikatur BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22) und Urteil

vom 25.1.1995 - 3 StR 535/94 (= NJW 1995, 1229).

83

Sanktionsentscheidung

Je nach Beurteilung der Schuldfähigkeit kommen im wesentlichen zwei Arten

von Sanktionsentscheidungen in Betracht, nämlich die alleinige Anordnung

einer Maßregel und die Kombination von Maßregel und Freiheitsstrafe. Der

Häufigkeit von Feststellungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) entspre-

chend, entfallen bei den Maßregelanordnungen nach $ 63 StGB Je nach Erhe-

bungsjahrgang 46-49 % auf Verfahren ohne weitere Hauptsanktion (Ab-

bildung 13). An zweiter Stelle folgt mıt Anteilen von rund 30 % die Kombina-

tion dieser Maßregel mit einer nicht ausgesetzten Freiheitsstrafe. Auf Maß-

regeln, die nach $ 67b StGB zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung

ausgesetzt werden, entfallen weitere 16-18 %. Verfahren mit ausgesetzter

Maßregel und ausgesetzter Strafe stellen etwa 5 % der Gerichtsentscheidun-

gen. Die Verbindung einer Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer nicht

ausgesetzten Unterbringung ist nur in wenigen Einzelfällen von Bedeutung

und wird in der Abbildung nicht gesondert dargestellt. Die umgekehrte Kon-

stellation, die durch die Regelung in $ 67b 1 2 StGB versperrt wird, tritt nicht

auf. Damit ist die Sanktionspraxis in den beiden Untersuchungsgruppen zu

8 63 StGB ım Hinblick auf Sanktionsarten und Aussetzung zur Bewährung

recht einheitlich.

In deutlichem Kontrast dazu stehen die Hauptsanktionen in den Verfahren mit

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dort steht die Kombination einer

nicht zur Bewährung ausgesetzten Maßregel mit einer ebenfalls nicht ausge-

setzten Freiheits- oder Jugendstrafe bei einem Anteil von mehr als drei Vier-

teln deutlich im Vordergrund. In rund 10 % der Verfahren werden Maßregel

und Strafe durch das erkennende Gericht zur Bewährung ausgesetzt, und

weitere Entscheidungsalternativen fallen quantitativ nicht ins Gewicht.

Bei den sanktionslosen Verfahrensabschlußentscheidungen der Vergleichs-

gruppe ist in mehr als der Hälfte der Fälle zumindest erkennbar, daß die Ver-

hängung einer Maßregel von Staatsanwaltschaft oder Gericht als unverhältnis-

mäßig angesehen wird. Auch fehlt es häufig an der Erwartung erheblicher

neuer Straftaten, oder die Frage nach einer Gefährlichkeitsprognose wird

verneint. Daß die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit nicht sicher fest-

stehen, scheint eine eher untergeordnete Rolle zu spielen, obwohl dieses

Argument in den Entscheidungsbegründungen noch am häufigsten explizit

genannt wird. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß einem großen Teil dieser

Entscheidungen keine ausdrückliche Begründung zu entnehmen ist.

Vergleicht man die Beschuldigten der Verfahren ohne Verhängung einer

Maßregel mit den schuldunfähigen Personen der Untersuchungsgruppe zu

& 63 StGB aus dem Jahr 1986, so zeigt sich zunächst ein deutlich höherer

Frauenanteil unter den Beschuldigten ohne Maßregel (p < 0,01). Die Personen

84

Anordnung der Maßregel

aus der Vergleichsgruppe leben zudem überwiegend in einer eigenen Woh-

nung (p < 0,05). Eine psychische Erkrankung wird bei ihnen tendenziell

häufiger erst ım Alter von mindestens 25 Jahren diagnostiziert, und zwei

Drittel sınd bei der ersten stationären Behandlung in der Psychiatrie, sofern

sich eine solche Behandlung den Akten entnehmen läßt, älter als 25 Jahre

(p < 0,05). Die zur Begründung einer Maßregel häufig herangezogenen Dia-

gnosen Schizophrenie und Persönlichkeitsstörungen werden bei diesen Be-

schuldigten signifikant seltener gestellt (p < 0,01). Zudem erhärtet sıch der

erste Eindruck, daß die Delikte, die ihnen zur Last gelegt werden, ıin ihrer

Schadensqualität weit hinter den Taten zurückbleiben, die zu einer psych-

latriıschen Unterbringung führen. Obwohl ihre Taten eher über das Versuchs-

stadium hinauskommen, verursachen sie nur in jedem siebten Fall einen

körperlichen Schaden (p < 0,01). Vermögensschäden sind zwar signifikant

häufiger als bei Anordnung einer Maßregel, bleiben aber zu über 80 % ın der

Größenordnung unter 1.000 DM (p < 0,01). Dem entspricht, daß nur vier

Beschuldigten durch eine strafprozessuale Maßnahme vorläufig die Freiheit

entzogen wird. Auf eine Begutachtung wird überwiegend verzichtet

(p < 0,01). Gleichwohl gibt es einzelne Gutachten, ın denen eine strafrecht-

liche Unterbringung empfohlen, aber nicht angeordnet wird.

Abbildung 14: Hauptsanktionen bei $ 63 StGB (1986), dıfferenziert nach

Deliktsgruppen (Angaben in %)*

Tötungsdelikte

n= 32

Sexualdelikte

n = 36

Körperverletzung

n=33

Brandstiftung

n=25

Vermögensdelikte

Eigentums- und

n=39

sonstige Delikte

n=19

0%

20%

40%

60%

80%

100%

Dprimäre Aussetzung

Mprimäre Aussetzung + Bewährungsstrafe

EEMaßregel ohne Bewährung ##@RMaßregel + Strafe

* vgl. auch Tabelle A5 im Anhang

85

Sanktionsentscheidung

Eine deliktsspezifische Darstellung der Sanktionierung für die Verurteilten

mit einer Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1986 (Abbildung 14) zeigt, daß in

allen sechs Deliktsgruppen'” Verfahren vorkommen, in denen die Maßregel

zur Bewährung ausgesetzt wird. Am häufigsten ist dies bei Sexual- und Kör-

perverletzungsdelikten, aber auch in der Gruppe der sonstigen Delikte der

Fall. Auch Unterbringungen ohne Bewährung mit und ohne parallele Frei-

heitsstrafen sınd in allen Deliktsgruppen zu beobachten. Während isolierte

Maßregeln ohne Freiheitsstrafe bei den Tötungs-, Brandstiftungs- und Körper-

verletzungsdelikten mit Anteilen von jeweils mehr als 50 % der Verfahren

dominieren, werden vor allem unter den Sexualdelikten, aber auch bei Ver-

mögensdelikten vergleichsweise häufig neben der psychiatrischen Unter-

bringung (meist nicht zur Bewährung ausgesetzte) Freiheitsstrafen verhängt.

Abbildung 15: Dauer paralleler Freiheits- und Jugendstrafen bei den

Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB

8 63 (1980)

n = 54

863 (1

6)

-

67

S& 64 (1986)

n= 229

0%

20%

40%

60%

80%

100%

%

(Dbis 1 Jahr > 1 bis 2 Jahre > 2 bis 3 Jahre mehr als 3 Jahre |

17 Die Gruppierung entspricht der Darstellung bei Gebauer (1993: 46 ff.) und weicht von der an

der Schadensqualität orientierten Betrachtung (oben S. 67) ab.

86

Anordnung der Maßregel

In rund 35 % der Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung wird

auch eine Freiheitsstrafe verhängt, wobei das Strafmaß zwischen vier Mo-

naten und einer lebenslangen Strafe streut (Abbildung 15). Etwa eın Viertel

der Strafen dauert bis zu einem Jahr; bei jedem zweiten Verurteilten über-

schreitet die verhängte Freiheitsstrafe 1980 jedoch die Schwelle von zwei

Jahren. Lange Strafen von mehr als drei Jahren sind 1986 neben der Unter-

bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus deutlich häufiger als noch

Anfang der 80er Jahre. Dieser Wert der verhängten Freiheitsstrafen halbiert

1986 die Reihe der Meßwerte. Dies ist bemerkenswert, da sich bei der Be-

trachtung von Merkmalen der Anordnungsdelikte nicht ohne weiteres eine

Konzentration auf schwerere Unterbringungsdelikte feststellen 1äßt.'® Die

Freiheitsstrafen neben der Maßregel nach $ 64 StGB sind dagegen deutlich

kürzer. Hier liegt der Median der verhängten Strafen beı 20 Monaten.

Andere Rechtsfolgen kommen neben der Unterbringung in einem psych-

jatrıschen Krankenhaus nur höchst selten vor. Neben der Unterbringung ın

einer Entziehungsanstalt wird ın etwa jedem fünften Verfahren die Fahr-

erlaubnis entzogen. Schließlich fallen zwei Verfahren auf, ın denen die Maß-

regeln nach $$ 63 und 64 StGB nebeneinander verhängt werden (in einem

davon kombiniert mit einer Freiheitsstrafe).

Beide Verfahren betreffen Gewaltdelikte und richten sich gegen strafrechtlich vor-

belastete Täter, bei denen neben einer Suchtproblematik auch andere psychische

Störungen diagnostiziert werden (in einem Fall ‘“Minderbegabung an der Grenze

zum Schwachsinn”, ım anderen eine neurotische Störung). Die Verhängung der

beiden Maßregeln nebeneinander läßt sich aus rechtlicher Sicht in Frage stellen,

zumal keine Revision eingelegt wird und spätere Entscheidungen gegen diese

Personen durch andere Gerichte die Voraussetzungen einer Maßregel ausdrücklich

verneinen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung betont demgegenüber den Vor-

rang der Maßregel, mit welcher der erstrebte Zweck am besten zu erreichen ist ($ 72

I 1 StGB).”

3.4.3 Voraussetzungen der Maßregel

Angaben zu den Voraussetzungen der Unterbringung, wie sie ın der schriftli-

chen Urteilsfassung zum Ausdruck kommen, ergeben sich aus Tabelle 12.

Überwiegend wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

18 Siehe oben S. 67 ff.

19 Zu dieser Problematik etwa Hanack (1996: Rn. 21 zu $ 72 StGB) einerseits, Dreher/Tröndle

(1995: Rn. 2 zu $ 72 StGB) andererseits; aus der neueren Rechtsprechung BGH, Urteil vom

14.5.1987 - 4 StR 123/87 (bei Theune, NStZ 1987, 499) und Beschluß vom 21.12.1994 - 3 StR

347/94 (= NStZ 1995, 284).

Sanktionsentscheidung

87

auf eine spezifische Gefährlichkeitsprognose gestützt. In mehr als einem

Drittel der Verfahren bleibt die Prognose jedoch recht allgemein, und in

einzelnen Unterbringungsentscheidungen fehlt sogar jegliche Auseinanderset-

zung mit diesem zentralen Gesichtspunkt des Maßregelrechts. Bei der Maß-

regel nach $ 64 StGB geht ein knappes Fünftel der Urteile nicht einmal in

allgemeiner Form auf die Frage ein, ob eine Gefahr weiterer erheblicher Straf-

taten besteht.

Tabelle 12: Ausführungen zu den Voraussetzungen der Maßregeln nach

$$ 63, 64 StGB iın den Bezugsentscheidungen ım Vergleich (%)

$ 63

8 63

$ 64

(1980)

(1986)

(1986)

n< 154

n < 184

n = 249

Gefährlichkeit

nicht erwähnt

2,6

4,3

18,1

Straftaten allgemein

35,1

34,2

51,0

62,3

61,4

bestimmte (Arten)

30,9

Wahrscheinlichkeitsgrad

nicht erwähnt

5,9

4,4

21,0

9,1

7,2

8,2

möglich

wahrscheinlich

54,9

68,1

54,3

sehr wahrscheinlich

30,1

24,2

16,5

Verhältnismäßigkeit

nicht erwähnt

71,4

77,2

84,3

erwähnt

28,6

22,8

15,7

Am häufigsten beziehen sich die Gerichte bei ihren Aussagen zur Prognose

künftiger Straftaten auf einen mittleren Wahrscheinlichkeitsgrad. Selbst die

Urteile zu $ 63 StGB lassen aber nıcht immer eine Auseinandersetzung mit

diesem Gesichtspunkt erkennen. Auf die Verhältnismäßigkeit einer Unter-

bringung geht nur eine Minderheit der Entscheidungen ausdrücklich ein. Das

muß nicht heißen, daß die Gerichte diesem Aspekt des Maßregelrechts eine zu

geringe Bedeutung beimessen; in vielen Verfahren, in denen es zu einer

Verurteilung wegen eines schweren Deliıkts kommt und mit gutachterlicher

Unterstützung auch eine Gefährlichkeitsprognose gestellt wird, erübrigt sich

möglicherweise eine Diskussion der Verhältnismäßigkeit einer Maßregel in

den Entscheidungsgründen. In beiden Untersuchungsgruppen mit einer psych-

latrischen Unterbringung gibt es jedoch eine kleine Zahl von Urteilen, die sich

88

Anordnung der Maßregel

weder zur Gefährlichkeitsprognose noch zur Verhältnismäßigkeit der Maß-

regel äußern; dies sind 1980 zwei und 1986 vier Entscheidungen.

Bezieht man die Darstellung verschiedener Maßregelvoraussetzungen ın den

Bezugsentscheidungen auf die Unterbringungsdelikte, so werden zwischen

den Deliktsgruppen kaum Abweichungen erkennbar (Tabellen 13 und 14).

Überwiegend bezieht sich die Gefährlichkeitsprognose der Gerichte auf spezi-

fische Straftaten oder doch Deliktsarten. Vergleichsweise weniger genau wird

der Bezugspunkt der Prognose jedoch bei Brandstiftungen und vor allem

Tötungsdelikten formuliert. Diese Deliktsformen scheinen den Gerichten eher

Anhaltspunkte auch für die Erwartung ganz anderer Taten zu bieten. Auf der

anderen Seite dürften den Tötungsdelikten in einigen Fällen singuläre Tatsi-

tuationen zugrunde liegen, deren Wiederholbarkeit nicht ohne weiteres nahe

liegt; daraus entstehen möglicherweise Schwierigkeiten, überhaupt eine für

die Verhängung der Maßregel ausreichende Prognose zu stellen.

Tabelle 13: Gefahr von Straftaten als Maßregelvoraussetzung beiı $ 63 StGB

(1986), differenziert nach Deliktsgruppen (Anzahl)

Gefahr von Straftaten

nicht erwähnt

allgemein

bestimmte (Arten)

Delikt

n=8

n=63

n= 113

Tötungsdelikte

16

16

Sexualdelikte

28

Körperverletzung

12

21

11

14

Brandstiftung

Eigentums- und Vermögensdelikte

13

23

sonstige Delikte

11

Was den Wahrscheinlichkeitsgrad der befürchteten künftigen Straftaten be-

trifft, so überwiegen ın allen Deliktsgruppen mittlere Einschätzungen, die

etwa ın der Formulierung “wahrscheinlich” zum Ausdruck kommen. Relativ

häufige Aussagen, die einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad anzeigen (“sehr

wahrscheinlich” und ähnliche Wendungen), sind bei Körperverletzungs-

delikten mit einem Drittel der Verurteilungen etwas häufiger als sonst.

Primäre Aussetzung der Maßregel

89

Tabelle 14: Wahrscheinlichkeitsgrad künftiger Straftaten als Maßregelvoraus-

setzung bei $ 63 StGB (1986), differenziert nach Deliktsgruppen

(Anzahl)

Wahrscheinlichkeitsgrad

nicht erwähnt/

mitte]

hoch

gering

Delikt

n=14

n= 124

n =44

3

21

Tötungsdelikte

Sexualdelikte

25

19

11

Körperverletzung

Brandstiftung

17

Eigentums- und Vermögensdelikte

28

sonstige Delikte

14

Alternativen zu einer Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug

werden in jedem zweiten Urteil nach $ 63 StGB und damit überraschend

häufig thematisiert. Sıe werden meist mit der Begründung abgelehnt, daß

außerhalb des Maßregelvollzugs keine ausreichenden Sicherungs- und Be-

handlungsmöglichkeiten gegeben seien. In den Verfahren, in denen es um eine

Suchtbehandlung nach $ 64 StGB geht, ist dies nur in 27 % der Entscheidun-

gen der Fall. Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt werden als

Alternativen hauptsächlich Therapien ohne rechtliche Zwangsmittel oder als

Bewährungsweisung angesprochen.

Alle diese Ausführungen über Merkmale der Maßregelanordnung gelten für

ihre Darstellung in den schriftlichen Entscheidungsgründen. Sie sagen nichts

darüber aus, welche Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung von den

Gerichten herangezogen und mit welchem Gewicht sie bewertet werden. Vor

allem strafrechtliche Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt werden

nicht selten ähnlich knapp begründet wie Nebenentscheidungen.

3.5 Aussetzung der Maßregel zugleich mit der

Anordnung

Wie sich bereits Abbildung 13 entnehmen läßt, wird etwa jede vierte bis

sechste verhängte Maßregel gem. $ 67b StGB zugleich mit ihrer Anordnung

zur Bewährung ausgesetzt. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß eine

solche primäre Aussetzung aus rechtlichen Gründen nicht ın allen Verfahren

90

Anordnung der Maßregel

ın Betracht kommt. Die Bestimmung des $ 67b I 2 StGB verbietet die Ausset-

zung der Maßregel zur Bewährung, wenn eine parallel verhängte Freiheits-

strafe ihrerseits nicht aussetzungsfähig ist ($ 56 StGB) oder nicht zur Bewäh-

rung ausgesetzt wird.“ Betrachtet man lediglich die Verfahren, in denen keine

Freiheitsstrafe oder höchstens eine solche von zwei Jahren verhängt wird, so

reduzieren sich die Stichproben mit Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus auf 129 Verfahren aus dem Jahr 1980 und 144 Verfahren aus

dem Jahr 1986. 23 % (1980) bzw. 30 % (1986) dieser prinzipiell aussetzungs-

fähigen Maßregeln werden tatsächlich primär zur Bewährung ausgesetzt.

Auch die Aussetzungsquote bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

liegt in dieser Größenordnung.

Die schriftlichen Begründungen der primären Aussetzungen einer Maßregel

nach $ 63 StGB stellen fast immer auf ambulante oder stationäre Behand-

lungsmöglichkeiten außerhalb des Maßregelvollzugs ab. Die medikamentöse

Einstellung wird dagegen eher selten, bereits erzielte therapeutische Fort-

schritte werden ebenso wie Verhältnismäßigkeitserwägungen und bestehende

Entmüdigungen, Pflegschaften oder zivilrechtliche Betreuungsverhältnisse nur

in Ausnahmefällen genannt. Teilweise finden sich allerdings auch Erwägun-

gen, die üblicherweise zur Begründung der Strafzumessung herangezogen

werden, wie etwa die Bezugnahme auf eın Geständnis.

Die mit der primären Aussetzung der Maßregel verbundenen Weisungen

beziehen sich ın jedem dritten Verfahren auf stationäre oder ambulante The-

rapien. In einzelnen Fällen versuchen die Gerichte, die Gestaltung von Locke-

rungsmaßnahmen bei bestehenden Psychiatrieaufenthalten auf nicht-straf-

rechtlicher Grundlage zu beeinflussen. Noch häufiger finden sich aber wenig

spezifische Weisungsinhalte wie etwa derjenige, die Betreuung durch die

Bewährungshilfe anzunehmen und ihren Anweisungen Folge zu leisten oder

Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzuzeigen. Teilweise werden von den

Gerichten Formulare herangezogen, die sonst bei Strafaussetzungen Verwen-

dung finden.

Anders als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt”' finden sich bei

der Maßregel nach $ 63 StGB keine Anhaltspunkte, die für eine bessere

soziale Integration der Verurteilten mit primärer Aussetzung der Maßregel

sprechen. Immerhin sind bei primärer Maßregelaussetzung im Jahr 1986 fünf

von sechs Probanden zur Zeit der Bezugsentscheidung in Freiheit, während

sich das Verhältnis bei niıcht ausgesetzter Maßregel umkehrt (p < 0,01).

20 Siehe hierzu bereits oben S. 26.

21 Siehe Dessecker (1996c: 121 ff.).

Primäre Aussetzung der Maßregel

91

Tabelle 15: Primäre Aussetzung der Maßregel nach $ 63 StGB, differenziert

nach Deliktsgruppen (Anzahl)

8 63 (1980)

8 63 (1986)

$ 67b

keine Aussetzung

8 67b

keine Aussetzung

Delikt

(n = 30)

(n = 99)

(n = 43)

(n = 101)

Tötungsdelikte

3

16

21

Sexualdelikte

11

18

11

14

Körperverletzung

20

10

20

16

16

Brandstiftung

Eigentums- und

Vermögensdelikte

10

25

23

4

7

sonstige Delikte

Eine deliktsspezifische Darstellung zeigt Tabelle 15. Primäre Aussetzungen

der Maßregel verteilen sich über alle Deliktsgruppen.““ Unterschiede ergeben

sich aber nicht nur zwischen den dargestellten Delıktsgruppen, sondern auch

je nach dem Jahr der Maßregelanordnung. Während 1980 primäre Ausset-

zungen überproportional häufig in Verfahren wegen Sexual-, Eigentums- und

Vermögensdelikten beobachtet werden können, ragen 1986 wiederum die

Sexualdelikte, aber auch die Restkategorie der sonstigen Delikte mit hohen

Aussetzungsquoten heraus.”” Eine genauere Betrachtung ergibt gewisse Hin-

weise darauf, daß primäre Aussetzungen bei schwereren Delikten unwahr-

scheinlicher werden. Dies läßt sich den eher geringen Schwerepunktwerten

entnehmen (p < 0,01), zeigt sich aber auch bei einer schadensbezogenen

Analyse. Selbst bei deutlichen Schädigungen im Sinne der bereits erläuterten

Kategorisierung““ wird jedoch 1986 noch jede vierte Maßregel sofort zur

Bewährung ausgesetzt (p < 0,05). Es gibt Ausnahmefälle, ın denen eine solche

Entscheidung anläßlich eines Strafverfahrens wegen eines sexuellen Ge-

waltdelikts getroffen wird.

Ein 28jähriger Mann, der zuletzt als Schaustellergehilfe gearbeitet hatte, versuchte eine

ihm fremde junge Frau zu vergewaltigen. Bei Erlaß des Haftbefehls äußerte der Richter

22 Vgl. zur primären Aussetzung von Maßregeln bei Tötungsdelikten auch die Ergebnisse von

Verrel (1995: 171).

23 Für 1986 ergibt diese Darstellungsweise sogar einen signifikanten Unterschied je nach Delikts-

gruppe: X? = 14,3; df = 5; p < 0,05

24 Siehe oben S. 69 f.

92

Anordnung der Maßregel

Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten. Ein daraufhin eingeholtes Gutachten

kam u.a. zu der Diagnose einer schweren Form des Schwachsinns; aus diesem Grund

sei der Beschuldigte ‘“als eine mehr oder minder hilflose Person einzustufen” und als

schuldunfähig anzusehen. Der Begutachtungsauftrag bezog sich nicht auf die Vorausset-

zungen einer Maßregel. Das Gericht verhängte eine Maßregel nach $ 63 StGB, die es

sogleich zur Bewährung aussetzte. Eine Betreuung durch einen ehrenamtlichen Bewäh-

rungshelfer, in dessen Wohnung der Verurteilte einzog, wurde als ausreichend angese-

hen. Nach einigen Monaten fand allerdings ein Wechsel des Bewährungshelfers statt,

und der Proband zog in ein Wohnheim der Behindertenhilfe um. Dort kam es zu Auffäl-

ligkeiten; der Proband arbeitete nicht wie vorgesehen und trank übermäßig Alkohol.

Daraufhin wurde die Aussetzung widerrufen. Der Aufenthalt im Maßregelvollzug

dauerte zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch an.

Schon iın den Gutachten der Verfahren, in denen eine primäre Aussetzung der

Maßregel erfolgt, wird eine Unterbringung im Maßregelvollzug seltener

empfohlen als sonst. Die psychiatrische Unterbringung wird 1986 besonders

häufig sogleich zur Bewährung ausgesetzt, wenn Jedenfalls das schriftliche

Gutachten keine Aussage zur Verhängung einer Maßregel macht oder aus-

drücklich davon abrät (p < 0,01).

Schließlich läßt die Aussetzungspraxis der Gerichte in verschiedenen Bundes-

ländern nach den Ergebnissen der Auswertungen zu $ 64 StGB* Unterschiede

erwarten. Allerdings kommen solche Abweichungen in den beiden Unter-

suchungsgruppen mit Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus

vor allem durch die Werte der Verfahren aus den kleineren Bundesländern zu-

stande. Diese können jedoch wegen einer zu schmalen Zahlenbasis nicht

inhaltlıch interpretiert werden.

3.6 Regionale Unterschiede der Unterbringungs-

häufigkeit

Die gängige Fragestellung der empirischen Sanktionsforschung nach regional

unterschiedlichen Sanktionsstilen läßt sich bereits auf die Praxis der Maß-

regelanordnung übertragen. Da siıch die meisten früheren Untersuchungen auf

einzelne Einrichtungen oder Bundesländer konzentrieren, interessieren vor

allem regionale Vergleiche zwischen den Ländern, deren Organisationsformen

des Maßregelvollzugs teilweise deutlich voneinander abweichen.

Angaben zur regionalen Verteilung der Unterbringungsanordnungen lassen

sıch den Daten des Bundeszentralregisters entnehmen. Die folgende Betrach-

tung bezieht sich auf das Jahr 1986, wobei nun nicht mehr die Stichprobe der

25 Vgl. Dessecker (1996c: 123).

Regionale Unterschiede

93

Aktenanalyse, sondern unmittelbar die Grundgesamtheit aller in diesem Jahr

angeordneten psychliatrischen Unterbringungen betrachtet wird. Sie wird in

Beziehung gesetzt zu den Erledigungszahlen der Strafgerichte und den An-

teilen der Bundesländer an der Bevölkerung der Bundesrepublik einschließ-

lıch Berlin (West)

Abbildung 16 zeigt für alle westlichen Bundesländer in drei Säulen die jewei-

lıgen Anteile an der Wohnbevölkerung, der Zahl der strafrechtlich Abge-

urteilten und an den Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zwischen Bevölkerungsanteilen und den Anteilen der Länder an den Erledi-

gungszahlen der Strafgerichte ergeben sich nur geringe Unterschiede. Im

Verhältnis zwischen Aburteilungen und Unterbringungen zeigen sich dagegen

deutliche Abweichungen unter den Bundesländern

Abbildung 16: Wohnbevölkerung, Abgeurteilte und Unterbringungen gem

$ 63 StGB nach Bundesländern (1986)

%-Anteile an allen westlichen Bundesländern

Einwohner @E Abgeurteilte #=ıIS 63 (1986)

25

20

15

©

n

0

|li..l|l;g

K

L

Quellen: Statistisches Jahrbuch 1987; Strafverfolgungsstatistik 1986; Bundeszentralregister

Die höchsten Anteile an den Unterbringungsentscheidungen entfallen auf

Bayern und Nordrhein-Westfalen, die 1986 beide etwa gleich viele Maßregeln

94

Anordnung der Maßregel

aufweisen. Dies hängt damit zusammen, daß die bayerischen Gerichte die

Maßregel nach $ 63 StGB deutlich häufiger verhängen, als entsprechend der

Größe dieses Landes zu erwarten wäre, die Gerichte in Nordrhein-Westfalen

aber wesentlich seltener zu dieser Sanktion greifen. Eher selten erfolgen

psychiatrische Unterbringungen von Straftätern auch ın Bremen, Hamburg

und Baden-Württemberg. In Berlin (West) und Hessen sind diese Maßregeln

gegenüber den strafgerichtlichen Entscheidungen allgemein leicht überre-

präsentiert. Die übrigen Bundesländer zeigen dagegen keine auffälligen

Abweichungen der Unterbringungshäufigkeit von den jeweiligen Anteilen an

allen strafrechtlichen Aburteilungen.

Diese Unterschiede sind nicht einfach zu erklären. So läßt sich die Vermu-

tung, daß zentralisierte Einrichtungen des Maßregelvollzugs gerichtliche Un-

terbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB begünstigen, aufgrund dieser

Vergleiche nicht allgemein erhärten. Zwar gibt es in Berlin und Hessen zen-

trale Einrichtungen, doch gilt dies auch für das Gebiet des Landschaftsver-

bands Westfalen-Lippe. Selbst wenn man unterstellt, daß Unterbringungsent-

scheidungen im Rheinland seltener erfolgen als in Westfalen, wird der geringe

Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an allen Unterbringungsentscheidun-

gen damit noch nicht plausibel. Auf der anderen Seite existiert in Bayern mit

seiner relativ hohen Unterbringungshäufigkeit ein Konzept sehr weitgehender

Regionalisierung, das erst in jüngerer Zeit durch die Eröffnung einer ergän-

zenden zentralen Einrichtung modifiziert wird.“®

Festzuhalten ist weiterhin, daß die Anwendungshäufigkeit der strafrechtlichen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur teilweise den

Länderanteilen bei $ 64 StGB entspricht. Beispielsweise ist Nordrhein-West-

falen bei den Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt überrepräsentiert,

Hessen trotz Bestehens einer zentralen Einrichtung auch für diese Unter-

bringungsform dagegen seltener vertreten als nach dem Geschäftsanfall der

Strafgerichte erwartet.””

Anders als für die Unterbringung in eine Entziehungsanstal

t28

ergeben die

Daten der Aktenanalyse für die Maßregel nach $ 63 StGB keine Hinweise

darauf, daß eine hohe Anordnungshäufigkeit mit einem relativ großen Anteil

primärer Aussetzungen zur Bewährung korrespondiert und umgekehrt.

26 Zu den unterschiedlichen Konzepten für Bayern Kreuzer (1993), für das Rheinland Koester

(1987) und für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe Pittrich (1993).

27 Siehe bereits Dessecker (1996c: 129 f.).

28 Dessecker (1996c: 131).

Zusammenfassung

95

Schließlich ist zu beachten, daß sich auch innerhalb der Länder große regiona-

le Unterschiede zeigen. Solche regionalen Schwankungen sind in der Praxis

strafgerichtlicher Entscheidungen aber keineswegs ungewöhnlich. Sie lassen

sich (mit abweichender Verteilung) auch für die Unterbringung in einer Ent-

ziehungsanstalt nach $ 64 StGB nachweisen“”, ebenso wie für die Strafausset-

zung zur Bewährung oder die Strafzumessung.

3.7 Zusammenfassung

Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 63 StGB unterscheiden

sich recht deutlich von denjenigen, die zu der Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt ($ 64 StGB) führen. Schwerpunkte der Verfahren mit einer

psychiatrischen Unterbringung liegen auf Körperverletzungs- und Tötungs-

delikten, Sexualdelikten und Brandstiftungen sowie - ın geringerem Maß -

Raubdelikten, so daß auf schwere Delikte gegen Personen mehr als drei

Viertel der Anlaßdelikte entfallen. Der Anteıl dieser Deliktsgruppen ist zu-

sammengenommen bei der Maßregel nach $ 64 StGB weniger als halb so

groß, und in den Verfahren, in denen auf die Verhängung einer Maßregel trotz

Schuldunfähigkeit verzichtet wird, noch geringer.

Im zeitlichen Vergleich der Erhebungsjahrgänge 1980 und 1986 zeigt sich bei

der Unterbringung iın einem psychiatrischen Krankenhaus eine gewisse Ver-

schiebung hın zu Tötungs- und Körperverletzungsdelikten bei einem Rück-

gang der Sexualdelikte, aber auch der schweren Diebstähle. Insgesamt erweist

sich das Spektrum der Unterbringungsdelikte aber als sehr breit, wie auch der

ım Vergleich der beiden Erhebungsjahrgänge zunehmende Anteil der Restka-

tegorie “sonstiger Delikte” zeigt. Die bei einer Betrachtung lediglich der Straf-

verfolgungsstatistik naheliegende Annahme, nach der praktischen Handha-

bung stünden Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten zunehmend in

Vordergrund”“®, ist aus dieser Sicht zu modifizieren. Allerdings zeigt ein Blick

auf Schadensmerkmale der Taten eine Zunahme schwerer Schädigungen

durch die Delikte, die zu einer psychiatrischen Unterbringung führen.

29 Siehe bereits Gebauer (1993: 33 f.) über Unterschiede verschiedener bayerischer Landgerichts-

bezirke und Dessecker (1996c: 129 ff.) zu $ 64 StGB; weiterhin Stangl (1989) zur Strafausset-

zung, Albrecht (1994: 348 ff.) und Langer (1994) zur Praxis der Strafzumessung.

30 So etwa Kaiser (1990: 15, 35 f.), wo sich zwar die “wichtige Einschränkung” findet, ‘““daß sich

die Anwendung des $ 63 StGB nicht notwendig darin erschöpft”, andererseits aber diesbe-

züglich kein rechtspolitischer Handlungsbedarf gesehen wird. Zur eingeschränkten Aussagekraft

der Strafverfolgungsstatistik Gebauer (1993: 29 ff.) und oben S. 31.

96

Anordnung der Maßregel

Der Deliktsqualität und der Sanktionsentscheidung entsprechend erfolgt vor

der Verhängung einer Maßregel nach $ 63 StGB fast immer eine mehrmonati-

ge Freiheitsentziehung. Typisch ist die einstweilige Unterbringung in einer

psychiatrischen Einrichtung ($ 126a StPO), wo sich zum Zeitpunkt der Be-

zugsentscheidung mehr als die Hälfte der Beschuldigten aufhalten. Dagegen

ist in der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregel nach $ 64 StGB die Unter-

suchungshaft von größerer quantitativer Bedeutung.

Vor der psychiatrischen Unterbringung erfolgt zwar der gesetzlichen Vor-

schrift in $ 246a StPO entsprechend immer eine Begutachtung. Mängel der

Gutachten sind vor allem dort zu erwarten, wo sie lediglich mündlich ın der

Hauptverhandlung vorgetragen werden. Im Ergebnis schlägt die überwiegende

Mehrheit der Gutachten die Unterbringung im Maßregelvollzug vor, doch

wird die Maßregel auch in einigen Verfahren verhängt, ın denen von einer

solchen Sanktion im Gutachten ausdrücklich abgeraten wird.

Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen bei der psychliatrischen

Unterbringung zu etwa zwei Dritteln auf der Einschätzung, daß die Vorausset-

zungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) gegeben sind. Dies führt dazu, daß

überwiegend neben dieser Maßregel keine Freiheitsstrafe verhängt wird.”

Parallele Freiheitsstrafen sind neben der Unterbringung in einer Entziehungs-

anstalt dagegen die Regel. Die verhängten Strafen liegen dort meist niedriger

als neben der Unterbringung nach $ 63 StGB.

Betrachtet man die Darstellung der Maßregelvoraussetzungen ın den Ent-

scheidungsgründen, so erweist sie sich nicht ım Hinblick auf alle Merkmale

als vollständig. Während dies für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ım

Hinblick auf dessen eingriffsbegrenzende Funktion ıin vielen Urteilen sachge-

recht sein mag, sind einzelne Gerichtsentscheidungen problematisch, in denen

Gefährlichkeitsprognose und Wahrscheinlichkeit zu erwartender Straftaten

nicht einmal erwähnt werden.“*

31 Weitgehend übereinstimmende Ergebnisse finden sich in früheren Untersuchungen; vgl. etwa

Leygraf (1988: 72) mit 35 % vermindert schuldfähigen Maßregelpatienten und Missenhardt

(1990: 73 ff.) mit einem entsprechenden Anteil von 38 %. Über einen höheren Anteil von 46 %

berichtet Schumann (1987: 70 ff.).

32 Ähnlich schon die Berliner Ergebnisse von Konrad (1991a). Allerdings ist nicht gesagt, daß

Darstellungsmängel in Gerichtsentscheidungen immer zu falschen Entscheidungen und damit zu

“Fehleinweisungen” in den Maßregelvollzug führen.

Zusammenfassung

97

Bis zu 30 % der aussetzungsfähigen Maßregeln werden zugleich mit der

Anordnung zur Bewährung ausgesetzt ($ 67b StGB).” Betroffen sind alle

Deliktsgruppen, wobei vor allem Sexualdelikte überrepräsentiert sind. Primäre

Aussetzungen der Maßregel erfolgen eher bei leichteren Delikten und nicht

selten gerade dann, wenn aus gutachterlicher Sicht eine Unterbringung ım

psychiatrischen Maßregelvollzug jedenfalls nicht empfohlen wird. Möglicher-

weise dient diese Form der Sanktionsentscheidung den Gerichten in manchen

Verfahren als Zwangsmittel zur Sicherung einer Behandlung, die ansonsten

nur außerhalb der Reichweite des Strafrechts stattfinden könnte.“*

In den westlichen Bundesländern wird die Unterbringung in einem psych-

iatrıschen Krankenhaus wie auch andere strafrechtliche Sanktionen unter-

schiedlich häufig verhängt. Doch lassen sich diese regionalen Unterschiede

nicht unmittelbar auf verschiedene Organisationskonzepte des Maßregelvoll-

zug zurückführen.

33 Diese Aussetzungsquote liegt deutlich unter denjenigen, die sich nach der Untersuchung von

Albrecht (1994: 443 f.) für aussetzungsfähige Freiheitsstrafen bei Einbruchsdiebstahl (50 %),

Raubdelikten (57 %) oder Vergewaltigung (63 %) ermitteln lassen. Allerdings sind Maßregeln

aus rechtlicher Sicht auch dann aussetzungsfähig, wenn sie aus Anlaß einer schweren Tat bei

Schuldunfähigkeit verhängt werden.

34 So auch die Vermutung von Konrad (1991b: 4).

4. Vollstreckungsverfahren und Erledigung

der Maßregel

In diesem Kapitel geht es um den zweiten wesentlichen Themenkreis, der sich

für die empirische Untersuchung strafrechtlicher Unterbringungen in der

Psychiatrie bestimmen läßt. Zunächst werden Verläufe der Vollstreckung ım

Überblick geschildert, um danach einzelne vollstreckungsrechtliche Ent-

scheidungen ins Auge zu fassen, die auch die verhängte Maßregel betreffen.

Ein dritter Abschnitt thematisiert die Praxis des psychiatrıschen Maßregelvoll-

zugs vorwiegend hinsichtlich justitieller Aspekte. Anschließend wendet sich

die Darstellung den gerichtlichen Überprüfungen, der Aussetzung und Entlas-

sung aus dem Maßregelvollzug, der Unterbringungsdauer und der Erledigung

der Maßregel zu.

4.1 Vollstreckungsverläufe im Überblick

Die Vollstreckungsverläufe nach Verhängung der Unterbringung ın einem

psychiatrischen Krankenhaus werden weniger als bei Unterbringungen nach

&8 64 StGB durch parallele Freiheitsstrafen kompliziert. Doch wachsen mit

zunehmender Dauer eines Vollstreckungsverfahrens, für die bei $ 63 StGB

schon wegen der gesetzlichen Unbestimmtheit der Aufenthaltsdauer ım Maß-

regelvollzug mit längeren Zeiträumen zu rechnen ist, auch die Gestaltungs-

möglichkeiten. Trotz eher geringer Vorstrafenbelastung der Verurteilten läßt

sich auch nicht ausschließen, daß noch weitere Sanktionen aus anderen Ver-

fahren gegen sie vollstreckt werden. Wie ım Einleitungskapitel geschildert

wurde, stellt das Vollstreckungsrecht verschiedene Entscheidungswege zur

Bestimmung und Veränderung der Vollstreckungsreihenfolge zur Verfügung.'

Es verwundert daher nicht, daß in der Praxis des Maßregelvollzugs eine ganze

Anzahl typischer Verfahrensverläufe auftritt. Dabei kann man mehrere Phasen

unterscheiden, deren Einleitung meist auch eine Entscheidung der Staats-

anwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder des Gerichts erfordert. Hierzu

zeigt Abbildung 17 ein stark vereinfachtes Modell, das neben der Sanktions-

entscheidung lediglich die ersten beiden Phasen des Vollstreckungsverfahrens

darstellt. Auf diese Weise läßt sich ein großer Teil der Vollstreckungsverläufe

abbilden.

1 Siehe oben S. 23 ff.

100

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Abbildung 17: Vollstreckungsverläufe bei $ 63 StGB seit der Anord-

nungsentscheidung (1986)

letzter

Sanktions-

1. Phase

2. Phase

Verfahrensstand

entscheidung

Strafvollzug

Strafvollzug

Unterbringung

11 (=6%)

5 (=5%)

erledigt

57 (=31%)

8& 63 und

Strafe

67 (=36%)

Führungs-

Führungs-

Unterbringung

aufsicht

aufsicht

ausgesetzt/

45 (=25%)

71 (=73%)

unterbrochen

59 (=32%)

117 (=64%)

Maßregel-

Maßregel-

dauert an

Unterbringung

vollzug

vollzug

68 (=37%)

127 (=69%)

21 (=22%)

n=184

n=183

n=97

Wie bereits dargestellt, werden isolierte Maßregeln ohne parallele Strafe in

fast zweı Dritteln der untersuchten Verfahren angeordnet; von den betroffenen

Personen in der Stichprobe gehen über zwei Drittel im Anschluß in den Maß-

regelvollzug, 28 % von ihnen stehen nach primärer Aussetzung der Maßregel

unter Führungsaufsicht. In den übrigen Fällen, in denen zugleich eine Frei-

heitsstrafe verhängt wird, ıst die Unterbringung im Maßregelvollzug nach

Rechtskraft ebenfalls die Regel. Jeder sechste dieser Probanden gelangt so-

gleich ın den Strafvollzug, und bei ebenso vielen Verurteilten wird die Maß-

regel ım Urteil zur Bewährung ausgesetzt.

In der ersten Phase des Vollstreckungsverfahrens unmittelbar nach der Verur-

teilung, die in der zweiten Spalte der Abbildung dargestellt ist, befinden sich

also mehr als zwei Drittel der Probanden im Maßregelvollzug. 6 % gelangen

in dieser Phase in den Strafvollzug, während sich das restliche Viertel der

Verurteilten nach primärer Aussetzung der Maßregel unter Führungsaufsicht

befinden. Die Frage, wıe lange diese erste Phase jeweils andauert, wird für

diese typisierende Betrachtung nicht näher untersucht. Im Extremfall wird

eine Freiheitsstrafe oder die psychiatrische Unterbringung seit Rechtskraft der

Bezugsentscheidung ununterbrochen bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung

101

Vollstreckungsverläufe

vollstreckt. Zudem bezieht sich die Betrachtung allein auf das Bezugsverfah-

ren‘; immerhin ergeben sich für den gesamten Zeitraum nach Rechtskraft der

Bezugsentscheidung in rund 8 % der Verfahren Anhaltspunkte für eine Voll-

streckung von Strafhaft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel aus einem

anderen Verfahren.

Die vollstreckte Maßregel wird während des Beobachtungszeitraums bei der

Hälfte der 127 Maßregelpatienten der ersten Vollstreckungsphase am Ende

zur Bewährung ausgesetzt. Eine kleine Minderheit unter ihnen geht jedoch -

meist nach Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge - in den Strafvollzug. Wird

die Maßregel schon im Urteil primär ausgesetzt, so erfolgt nur in einem

knappen Drittel der Fälle zu einem späteren Zeitpunkt ein Widerruf; in den

meisten dieser Verfahren wird überhaupt keine stationäre Sanktion vollstreckt.

Von den wenigen Verurteilten, die sich zunächst im Strafvollzug aufhalten,

kommen die meisten nach einer Vollstreckungsumkehr darauf in den Maß-

regelvollzug.

In der zweiten Vollstreckungsphase, die ın Abbildung 17 dargestellt ist, lassen

sich damit immer noch 97 von ursprünglich 184 verurteilten Personen be-

obachten, also mehr als die Hälfte der Ausgangsstichprobe. Diese Reduzie-

rung hängt vor allem mit langen Aufenthalten ım Maßregelvollzug ohne

Aussetzung zusammen, für die eine Aufteilung der Vollstreckungszeit in

verschiedene Phasen nicht sinnvoll ist. Nun herrscht nicht mehr der Aufenthalt

im Maßregelvollzug vor, sondern die weitaus meisten Probanden stehen im

Anschluß an den Aufenthalt in einer Maßregeleinrichtung unter Führungsauf-

sicht und befinden sich ın Freiheit oder in einer Einrichtung außerhalb des

Maßregelvollzugs. Lediglich fünf Personen verbüßen eine Freiheits- oder

Jugendstrafe aus dem Bezugsverfahren, und 21 Probanden (22 %) sind -

überwiegend nach Widerruf einer primären Aussetzung der Maßregel - erst ın

dieser zweiten Vollstreckungsphase im psychiatrischen Maßregelvollzug.

Zum Zeitpunkt der Datenerhebung in den Jahren 1992-93 dauert die Unter-

bringung im Maßregelvollzug für 37 % der Verurteilten, gegen die diese

Maßregel 1986 angeordnet wurde, noch an. In einem weiteren Drittel dieser

Verfahren ist die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt oder zumindest

unterbrochen, und nur im letzten Drittel kann kein weiterer Aufenthalt im

Maßregelvollzug aus dieser Verurteilung mehr vollstreckt werden.

2 Dementsprechend wurde ein Verfahren, in dem während des Beobachtungszeitraums aus-

schließlich eine Maßregel aus einer früheren Verurteilung vollstreckt wird, bereits hier ausge-

klammert.

102

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Nach dieser zusammenfassenden Betrachtung des gesamten Vollstreckungs-

verfahrens werden im folgenden Abschnitt einzelne Vollstreckungsentschei-

dungen im Detail untersucht.

4.2 Entscheidungen über die Vollstreckung der

Maßregel

Für die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel nach $ 63

oder $ 64 StGB besteht die klare gesetzliche Regelung, nach der die Unter-

bringung Vorrang genießt ($ 67 I StGB). Empirisch ist die Frage nach der

Vollstreckungsreihenfolge nur dann sinnvoll, wenn neben der Maßregel eine

nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheits- oder Jugendstrafe verhängt wird.

Da dies bei der psychiatrischen Unterbringung nur in einer Minderheit der

Verfahren der Fall ist, reduziert sich die Fallzahl. Die gesetzliche Regel ist,

wie Tabelle 16 zeigt, bei beiden Maßregeln auch die der StrafrechtspraxIis.

Tabelle 16: Vollstreckungsentscheidungen bei den Maßregeln nach $$ 63, 64

StGB in Verbindung mit nicht ausgesetzter Freiheitsstrafe ım

Vergleich (Angaben in %)

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

8 64 (1986)

n=47

n=53

n < 190

Vorwegvollstreckung Strafe

keine

72,3

81,1

93,2

-

teilweise

3,8

0,5

vollständig

27,7

15,1

6,3

nachträgliche Bestimmung

keine

91,5

75,5

83,6

einmalıg

6,4

17,0

11,1

mehrfach

2,1

7,5

5,3

Anordnungen einer Vorwegvollstreckung der Strafe durch die erkennenden

Gerichte ($ 67 II StGB) kommen bei der psychiatrischen Unterbringung

deutlich häufiger vor als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

Vor allem 1980 sind sie noch recht bedeutsam. Fast immer betreffen diese

Vollstreckungsanordnungen die gesamte Strafdauer; zudem ist die Alternati-

ve, von vornherein nur einen Teil der Strafe vorzuziehen, erst 1986 eingeführt

worden, so daß die Untersuchung nur die ersten Monate nach deren Inkraft-

treten erfaßt. Die Begründungen, die sich den Urteilstexten entnehmen lassen,

103

Entscheidungen über die Vollstreckung

greifen in erster Linie auf das Argument zurück, daß durch eine vorgezogene

Strafverbüßung die Therapiebereitschaft gefördert werde.

Während Entscheidungen über eine Vorwegvollstreckung der Strafe anläßlich

der Verurteilung im Lauf der 80er Jahre seltener werden, scheint die quantita-

tive Bedeutung nachträglicher Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge

($ 67 II StGB) deutlich zuzunehmen. Darunter finden sich sowohl Entschei-

dungen, mit denen die Vollstreckung der Strafe, die nach der Sanktionsent-

scheidung des erkennenden Gerichts nachrangig war, vorgezogen wird, als

auch nachträgliche Bestimmungen, die zum ersten Mal innerhalb eines Ver-

fahrens von dem gesetzlichen Vollstreckungsvorrang der Maßregel abwei-

chen. Auch die Begründungen der nachträglichen Entscheidungen zur Ände-

rung der Vollstreckungsreihenfolge sind weitgehend durch das Argument be-

stimmt, die Therapiebereitschaft solle dadurch gefördert werden.

Einflüsse der Unterbringungsdelikte auf eine Vollstreckungsumkehr lassen

siıch schon wegen der relatiıv kleinen Zahl von Verfahren mit einer Maßregel

nach $ 63 StGB, ın denen eine solche Entscheidung in Betracht kommt, nicht

nachweisen. Auch ergibt sich kein systematischer Zusammenhang mit der

psychiatrischen Diagnose. Es fällt jedoch auf, daß Anordnungen über die

Vorwegvollstreckung einer Freiheitsstrafe durch das erkennende Gericht fast

ausschließlich dann getroffen werden, wenn eine parallele Strafe von mehr als

drei Jahren verhängt wird.

Naheliegend sind darüber hinaus Einflüsse des Verlaufs der Unterbringung im

Maßregelvollzug, wo die meisten Verurteilten zunächst anzutreffen sind. $& 67

II1 StGB stellt Ja gerade darauf ab, daß “Umstände in der Person des Ver-

urteilten es angezeigt erscheinen lassen”, nachträglich die Vollstreckungs-

reihenfolge zu ändern. Während die Auswertungen für die Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt solche Einflüsse jedenfalls bei Entweichungen

nahelegen‘, ist dies für die psychiatrische Unterbringung nicht der Fall. Über-

dies schrumpft die Ausgangsstichprobe hier so stark, daß die Ergebnisse

bivariater statistischer Prüfungen teilweise nicht mehr sinnvoll interpretierbar

sınd.

Nachträgliche Überweisungsentscheidungen zwischen psychiatrischer und

Suchtbehandlung im Maßregelvollzug ($ 67a I StGB) kommen extrem selten

vor.* Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift, die nicht zu einer Änderung

von Höchstdauer und Überprüfungsfristen führt, ist von vornherein begrenzt,

3 Vgl. Dessecker (1996c: 141).

4 Diese Fälle sind bei Dessecker (1996c: 141 f.) beschrieben.

104

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

weil der Maßregelvollzug nach $$ 63, 64 StGB nur in wenıgen Bundesländern

strikt nach der Rechtsgrundlage einer Unterbringung differenziert.”

4.3 Zur Praxis des Maßregelvollzugs

Während gerichtliche Entscheidungen über die Vollstreckungsreihenfolge von

Maßregel und Strafe nur eine Minderheit der Verurteilten betreffen, sind über

80 % der Probanden in allen Untersuchungsgruppen mit Verhängung einer

Maßregel in der Bezugsentscheidung zu irgendeinem Zeitpunkt nach Eintritt

der Rechtskraft im Maßregelvollzug. Aus inhaltlichen und methodischen

Gründen konzentriert sich die Darstellung im folgenden auf Gesichtspunkte,

zu denen in den ausgewerteten Strafverfahrensakten weitgehend verläßliche

Informationen erwartet werden können. Zudem ist bei der Interpretation zu

beachten, daß nicht alle der betrachteten Verfahren bei der Datenerhebung ın

den Jahren 1992-93 bereits erledigt sind. Von den Verfahren aus dem Erhe-

bungsjahrgang 1980 sind zu diesem Zeitpunkt immerhin fast zweıi Drittel

erledigt, von denjenigen aus dem Jahr 1986 jedoch nur 31 %.®

Die Unterbringung erfolgt in allen Untersuchungsgruppen fast ımmer ım

Bundesland der Vollstreckungsbehörde und in der nach dem jeweiligen Voll-

streckungsplan zuständigen Einrichtung. Verlegungen in eine andere Ein-

richtung innerhalb des Maßregelvollzugs betreffen unabhängig von der

Rechtsgrundlage und vom letzten Verfahrensstand rund ein Fünftel der Ver-

urteilten (Tabelle 17). Dabei kann es sowohl um Reaktionen auf örtliche

Überbelegungen gehen als auch um regelmäßig in den Therapieplänen vor-

gesehene Verlegungen. Jedenfalls sind solche Maßnahmen beı der Unter-

bringung nach $ 63 StGB nicht überall gleich häufig; in Nordrhein-Westfalen

kommen sie beispielsweise mehr als doppelt so oft vor wie ın anderen Bun-

desländern. Teilweise dürfte es sich allerdings um Disziplinarmaßnahmen

handeln. Dafür spricht, daß Verlegungen in eine andere Einrichtung bei Regi-

strierung bestimmter Zwischenfälle häufiger werden. Das gilt im psychiatri-

schen Maßregelvollzug bei Gewaltanwendung gegen Personen ohne anschlie-

ßende Strafverfolgung ebenso wie bei Entweichungen ohne Straftaten.’

Vgl. hierzu oben S. 26.

Vgl. im einzelnen Abschnitt 4.7 (unten S. 123 ff.).

Gewaltanwendung gegen Personen ohne Strafverfolgung: x? = 6,4; df = 1; p < 0,05; Entwei-

chungen ohne Straftaten: x? = 6,8; df = 1; p < 0,01.

Praxis des Maßregelvollzugs

105

Tabelle 17: Ereignisse innerhalb des Maßregelvollzugs nach $$ 63, 64 StGB

(Angaben ın %)

$ 63

$ 63

8 64

(1980)

(1986)

(1986)

n < 126

n < 150

n < 205

Verlegung

keine

78,9

78,9

80,7

einmalıg

14,6

16,3

15,8

mehrmals

6,5

4,8

3,5

Zwischenfälle

keine

48,6

54,7

26,6

(Mehrfachnennungen)

Entweichung

41,6

33,6

57,4

Entweichung mit Straftat

8,0

10,1

21,0

Alkohol

18,4

20,9

54,0

Drogen/Medikamente

6,4

6,1

25,0

Urlaub

keiner

45,9

36,5

29,8

ım 1. Jahr

18,9

28,4

50,2

ım 2. Jahr

15,6

16,9

17,1

im 3. Jahr oder später

19,7

18,2

2,9

Gewisse Zwischenfälle scheinen im Maßregelvollzug nicht selten vorzukom-

men. Dies gilt vor allem für - meist kurzzeitige - Entweichungen ohne Strafta-

ten und Alkoholkonsum, die während einer Unterbringung nach $ 63 StGB

nach den Vollstreckungsakten der Strafjustiz bei 18-42 % der Maßregelpatien-

ten und während der Unterbringung nach $ 64 StGB jeweils bei mehr als der

Hälfte festzustellen sind. Allerdings werden alle Auffälligkeiten im psych-

latrıschen Maßregelvollzug deutlich seltener registriert als während der Unter-

bringung ın einer Einriıchtung für abhängige Straftäter. Faßt man die in Tabel-

le 17 festgehaltenen Auffälligkeiten zusammen, so findet sich bei der Hälfte

der Personen ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB, aber nur einem guten

Viertel ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB keine solche Angabe. Weitere

Auswertungen unter Berücksichtigung des letzten Verfahrensstands bei der

Vollstreckung der psychiatrıschen Unterbringung machen deutlich, daß solche

Zwischenfälle während des Aufenthalts im Maßregelvollzug in den bereits

erledigten Verfahren tendenziell seltener registriert werden. Selbstverständlich

läßt sich nicht ausschließen, daß es während späterer Vollstreckungszeiten in

den anderen Verfahren zu weiteren Auffälligkeiten kommt.

106

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Während der Unterbringungszeit oder während eines Urlaubs begehen rund

10 % der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB und über 20 % derjenigen nach

$ 64 StGB eine neue Straftat. Dabei überwiegen Eigentums- und Vermögens-

delikte. Es gibt aber auch zweıi Extremfälle, ın denen gegen Maßregelpatienten

wegen Tötungsdelikten ermittelt wird, und zwar nicht nach einer Entweichung

aus dem Maßregelvollzug nach $ 63 StGB, sondern aus der stationären Sucht-

behandlung.

Externe Begutachtungen während des psychiatrischen Maßregelvollzugs er-

folgen bei 15-20 % der nach $ 63 StGB Untergebrachten, während sie beı der

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur wenige Einzelfälle betreffen.

Sie finden teilweise schon anläßlich der ersten oder zweiten gerichtlichen

Überprüfung statt, in einigen Verfahren aber erst nach einer langjährigen

Unterbringung. Da nur zwei der in der Untersuchung vertretenen Bundeslän-

der eine Verpflichtung zur Einholung eines solchen Gutachtens nach einer

bestimmten Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug festschreiben”, ist in den

anderen Ländern nur dann mit externen Begutachtungen zu rechnen, wenn ein

klares Bedürfnis nach einer breiteren Entscheidungsgrundlage für Aus-

setzungs- und Fortdauerentscheidungen entsteht. In der Tat betreffen fast alle

Fremdgutachten, die sich ın den Verfahren der Untersuchung finden, Maß-

regelpatienten aus Nordrhein-Westfalen.

Das Maß des Freiheitsentzugs im psychiatrischen Maßregelvollzug wird

schließlich zu einem wesentlichen Teil durch die Praxis der Vollzugslockerun-

gen bestimmt. Aus mehreren Gründen erschien für die Aktenanalyse eine

Konzentration auf die Urlaubsgewährung zweckmäßig. Damit wird zwar nur

ein Ausschnitt der Lockerungspraxis erfaßt. Doch ist zu beachten, daß der

Grad an Freiheit, der den Patienten mit weniger weitgehenden Vollzugs-

lockerungen wie etwa “Parkausgang” eingeräumt wird, hauptsächlich von den

baulichen Verhältnissen der einzelnen Maßregeleinrichtungen abhängt.”

Da das Maßregelvollzugsrecht der Länder keinen einheitlichen Urlaubsbegriff kennt,

beziehen sich die einschlägigen Variablen trotz dieser Eingrenzung möglicherweise auf

regional unterschiedliche Sachverhalte. Problematisch ist vor allem die Erhebung

kurzzeitiger Vollzugslockerungen, die in einem Bundesland (wie Bayern) als Urlaub

gelten, über dessen Gewährung die Staatsanwaltschaft zumindest zu unterrichten ist,

während sie im Vollzugsrecht eines anderen Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen)

Es handelt sıch um Nordrhein-Westfalen ($ 14 IIL4 MRVG) und das Saarland ($ 8 IV MRVGO),

jeweils mit einer Frist von drei Jahren; siehe des weiteren $ 11 II MVollzG Sachsen-Anhalt mit

einer Frist von vier Jahren.

Aus diesem Grund hat Leygraf (1988: 158 ff.) diesbezüglich auf eine vergleichende Auswertung

verzichtet, obwohl Informationen darüber in den von ihm ausgewerteten Patientenakten der

Einrichtungen enthalten sind.

Praxis des Maßregelvollzugs

107

als Ausgang von der Leitung der Einrichtung in eigener Zuständigkeit gewährt werden

können. '° Vermutlich korrespondiert damit eine unterschiedliche Informationspraxis der

Maßregeleinrichtungen gegenüber den Vollstreckungsbehörden. Aus diesen Gründen

wurde bei der Erhebung auch darauf verzichtet, Urlaubszeiträume aufgrund der An-

gaben in den Vollstreckungsakten genau zu berechnen.

Selbst unter diesen Voraussetzungen ist auffällig, daß trotz der ım Vergleich

zum Strafvollzugsrecht eher großzügigen Vorschriften über Vollzugslocke-

rungen in den meisten Maßregelvollzugsgesetzen je nach Untersuchungs-

gruppe 30-46 % der Maßregelpatienten, soweit sich dies den Vollstreckungs-

akten bıs zum Zeitpunkt der Datenerhebung entnehmen läßt, niemals Urlaub

erhalten (Tabelle 17). Dabei unterscheiden sich die Verfahren aus dem Jahr

1986 trotz verschiedener Rechtsgrundlagen der Unterbringung nur um wenige

Prozentpunkte. Auffällig ist jedoch die Dıfferenz zwischen den beiden Unter-

suchungsgruppen zum psychiatrischen Maßregelvollzug. Während nach einer

Verurteilung ım Jahr 1980 nur etwas mehr als die Hälfte der Maßregelpatien-

ten irgendwann beurlaubt werden, sind es nach einer Sanktionsentscheidung

aus dem Jahr 1986 - trotz des kürzeren Beobachtungszeitraums - fast zwei

Drittel. Es liegt nahe, daß sich die stärkere Verrechtlichung des Maßregelvoll-

zugs seit Anfang der 80er Jahre‘' vielerorts in einer Ausweitung der Locke-

rungspraxis niederschlägt.

Andererseits lassen sich Verzerrungen aufgrund des methodischen Zuschnitts der

Untersuchung hier nicht ganz ausschließen. Zwar liegt in der Untersuchungsgruppe mit

Verurteilung im Jahr 1980 der Anteil der Maßregelpatienten ohne Urlaub bei den

erledigten und den zum Zeitpunkt der Datenerhebung 1992-93 noch andauernden

Aufenthalten im Maßregelvollzug gleich hoch. Anders ist es aber bei den neueren

Vollstreckungsverfahren, die auf ein Urteil aus dem Jahr 1986 zurückgehen. In dieser

Gruppe zeigt sich ein signifikanter Unterschied zwischen den Verfahren, in denen die

Maßregel erledigt, ausgesetzt oder unterbrochen ist (nur 29 % ohne Urlaub) und den

noch andauernden Aufenthalten im psychiatrischen Maßregelvollzug, unter denen

knapp die Hälfte der Patienten noch ohne Urlaub sind. Deshalb ist es möglich, daß eine

spätere Messung hier den Anteil der Maßregelpatienten ohne Urlaub weiter verringert

hätte.

Der Zeitpunkt der Urlaubsgewährung ist zudem davon geprägt, wie lange der

Aufenthalt im Maßregelvollzug voraussichtlich dauern wird. Aus diesem

Grund erfolgen Beurlaubungen aus dem Maßregelvollzug nach $ 64 StGB

meist früher. Unterschiede zwischen dem Maßregelvollzug nach $ 63 und

10 Vgl. Art. 28 II, 22 II 3 UnterbrG Bayern einerseits, $ 16 I 3 MRVG Nordrhein-Westfalen

andererseits. Siehe zu solchen Unterschieden bereits oben S. 27 f. und Pollähne (1995: 228,

248 ff.).

11 Eine gesetzliche Regelung gab es vor 1980 lediglich ın Schleswig-Holstein. Die letzten Maß-

regelvollzugsgesetze in den westlichen Bundesländern sind - in Hamburg und dem Saarland -

erst 1989 in Kraft getreten. Zur Entwicklung der Gesetzgebung etwa Schöch (1994: 449 f.).

108

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

8& 64 StGB werden auch bei der Urlaubsdauer deutlich. So erhalten nur 12-

13 % der nach $ 63 StGB Untergebrachten eine längere Beurlaubung von

mindestens drei Wochen, und bei $ 64 StGB sind es doppelt so viele.

Besonders zur Entlassungsvorbereitung gelten auch längere Beurlaubungen

als sinnvoll, auch wenn dies nur ein Landesgesetz ausdrücklich regelt.'* Zur

Vorbereitung der ersten Entlassung wird dennoch lediglich 15-17 % der aus

dem psychiatrischen Maßregelvollzug entlassenen Patienten ein zusammen-

hängender Urlaub von mehr als drei Wochen eingeräumt; bei $ 64 StGB

beträgt dieser Anteil immerhin 31 %. Faßt man allerdings auch kürzere Beur-

laubungen ohne Rücksicht auf einen zeitlichen Zusammenhang mit der Entlas-

sung ins Auge, so schrumpft der Anteil der aus dem Maßregelvollzug nach

8 63 StGB ohne Urlaub entlassenen Patienten auf 42 % für den Erhebungs-

jahrgang 1980, bei den aktuelleren Verfahren aus dem Jahr 1986 auf 25 %.

Soweit erkennbar, wird die Gewährung von Urlaub meist durch andere Locke-

rungsformen vorbereitet; dafür bestehen in den meisten Einrichtungen Stufen-

konzepte, die je nach Aufenthaltsdauer und Stand der Therapıe weitergehende

Vollzugslockerungen gestatten. ‘”

Inwiefern unterscheiden sich nun Maßregelpatienten mit Urlaub von solchen,

die nicht aus der Unterbringung beurlaubt werden? Die Bewertung der

Schuldfähigkeit im Bezugsverfahren scheint für die Urlaubsentscheidung

keine wesentliche Rolle zu spielen. In den Deliktsgruppen der Bezugsent-

scheidung findet sich eine weitgehend einheitliche Urlaubspraxis (Tabelle 18).

So liegen die Anteile ohne Beurlaubung bei Tötungs- sowie Eigentums- und

Vermögensdelikten nicht weiıt auseinander. Lediglich nach Verurteilungen

wegen Brandstiftung erhalten deutlich weniger Maßregelpatienten überhaupt

keinen Urlaub. Vergleichsweise hohe Beurlaubungsanteile von zwei Fünfteln

und mehr bereits während des ersten Jahres ım Maßregelvollzug finden sich

jedoch nur bei den leichteren Delikten.

Nach der Ausgestaltung der Urlaubsvorschriften ım Maßregelvollzugsrecht

wäre zu erwarten, daß Auffälligkeiten und Normverstöße der Maßregelpatien-

ten zu einem zurückhaltenden Umgang mit Beurlaubungen führen. Miß-

brauchs- und Fluchtgefahr, aber auch Therapiegefährdung erscheinen in den

einschlägigen Landesgesetzen als typische Versagungsgründe für Vollzugs-

12 Vgl. 89 IMRVG Hessen.

13 Siehe allgemein Leygraf (1988: 156 ff.) und Rasch (1986: 300 ff.), zu den Therapiekonzepten

einzelner Einrichtungen Jockusch 1990 (Weissenau), Koester 1987 (Düren) und Müller-Isberner

1992 (Haina) sowie zu $ 64 StGB von der Haar/Geiser/Claassen 1994 (Bad Rehburg) und

Meyer 1995 (Brauel).

Praxis des Maßregelvollzugs

109

lockerungen. * In dieselbe Richtung weisen die Ergebnisse bisheriger empiri-

scher Untersuchungen zur Lockerungspraxis ım Maßregelvollzug nach $ 63

StGB. Es sind danach neben formalen Kriterien vor allem therapeutische und

persönlichkeitsbezogene Merkmale, die sıch auf dıe Art der erteilten Locke-

rungen auswirken. '

Tabelle 18: Urlaub ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB (1986), differenziert

nach Deliktsgruppen (Anzahl)

Urlaub

keiner

im 1. Jahr

später

Delikt

(n = 54)

(n = 42)

(n = 52)

Tötungsdelikte

12

4

12

10

Sexualdelikte

5

12

11

Körperverletzung

Brandstiftung

Eigentums- und Vermögensdelikte

13

14

sonstige Delikte

&O ©&% ©D D%

Daher mag es zunächst überraschen, daß zwischen Variablen zu Auffällig-

keiten der Probanden ım Maßregelvollzug und der Beurlaubungspraxis in den

Daten der eigenen Studie keinerlei systematische Zusammenhänge erkennbar

sind. Das gilt für Entweichungen wie auch für Alkoholkonsum ım Maßregel-

vollzug. Vermutlich stoßen Aktenanalysen aufgrund der Vollstreckungsakten

der Strafverfolgungsbehörden hier an die Grenze ihrer Aussagekraft. Durch

die Einschaltung einer weiteren Instanz neben der Maßregeleinrichtung dürfte

ein Filtereffekt auftreten, der zu einem zusätzlichen Informationsverlust führt.

Zudem läßt sich die zeitliche Entwicklung verschiedener Ereignisse während

der Aufenthalte ım Maßregelvollzug auf der Grundlage der Justizakten nur

unvollkommen abbilden.

Andererseits lassen sich deutliche Unterschiede der Beurlaubungspraxis in

verschiedenen Bundesländern nachweisen. Beschränkt man den Vergleich auf

sechs Bundesländer, für welche die Untersuchungsgruppe mit Verhängung

14 Siehe nur den Überblick bei Pollähne (1995: 240 ff.).

15 Vgl. Pollähne (1994: 239 ff.) zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie, wonach

sich vor allem das erfolgreiche Durchstehen früherer Lockerungen als einflußreich erweist.

110

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

einer Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1986 und anschließender Urlaubs-

gewährung im Maßregelvollzug eine ausreichende Zahl an Informationen

enthält, so schwankt die Urlaubshäufigkeit während des letzten Jahres zwi-

schen einem Anteil von einem Viertel in Niedersachsen und mehr als 60 % ıin

Hessen und Rheinland-Pfalz. Dabei finden sich in allen diesen Bundesländern

beträchtliche Anteile noch andauernder Unterbringungen; ihr Anteil in Nie-

dersachsen liegt aber nur um ein Geringes über dem entsprechenden Anteil in

Rheinland-Pfalz. Die Unterschiede lassen sich nur teilweise mit Einflüssen

des Landesrechts erklären, denn die Urlaubsregelung in Hessen ist mit der

Festlegung einer Höchstgrenze von drei Monaten im Kalenderhalbjahr wenig

großzügiger als diejenige ın Niedersachsen. Zudem wird ın Nordrhein-Westfa-

len, dessen Vorschriften den Urlaub nicht zeitlich begrenzen‘®, nur ein Drittel

der Maßregelpatienten im fraglichen Zeıtraum beurlaubt. Andererseits scheint

die gesetzliche Regelung des Maßregelvollzugs jedenfalls ın Rheinland-Pfalz

zu einem starken Anstieg der Urlaubsgewährungen geführt zu haben.'”

4.4 Entscheidungen über die Fortdauer

Für den Vollzug aller freiheitsentziehenden Maßregeln fordert das Gesetz

regelmäßige gerichtliche Überprüfungen. Die dafür geltende Höchstfrist

($ 67e II StGB) beträgt bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus ein Jahr, bei derjenigen in einer Entziehungsanstalt sechs Monate.

Eine weitere Fristverkürzung durch die Strafvollstreckungskammer oder den

zuständigen Einzelrichter'® betrifft bei $ 63 StGB bis zu 16 % der Maßregel-

patienten; bei $ 64 StGB ist sie seltener. Solche Entscheidungen dienen über-

wiegend der Entlassungsvorbereitung.

Umgekehrt fällt auf, daß Fristüberschreitungen nicht selten vorkommen,

wobei sich die Gerichtspraxis bei den beiden Maßregeln kaum unterscheidet

(Tabelle 19). In 26-29 % der Unterbringungsfälle wird die Überprüfungsfrist

mindestens einmal um mehr als einen Monat überschritten. Kurzzeitige Frist-

16 Siehe $ 9 II MRVG Hessen, $ 15 II MVollzG Niedersachsen und $ 16 III MRVG Nordrhein-

Westfalen.

17 Vergleichsdaten ergeben sich aus der Untersuchung von Leygraf (1988: 159 f.), dessen Stichta-

ge für die Datenerhebung in den Einrichtungen dieses Landes im Frühjahr 1986 und damit vor

dem Inkrafttreten des MVollzG Rheinland-Pfalz am 1. Januar 1987 lagen.

18 Zuständig ist ım allgemeinen Strafverfahren nach $ 78a GVG die Strafvollstreckungskammer,

die seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege von 1993 jedoch in Voll-

streckungsverfahren gem. $ 64 StGB nur mit einem Richter besetzt ist ($ 78b I Nr. 2 GVGO).

Entscheidungen über die Fortdauer

111

überschreitungen im Bereich zwischen einer Woche und einem Monat sind

noch etwas häufiger.

Tabelle 19: Überprüfungen der Fortdauer im Maßregelvollzug nach $ 63 und

$& 64 StGB (Angaben in %)

$ 63

8 63

&$ 64

(1980)

(1986)

(1986)

n< 124

n< 149

n < 203

Fristüberschreitung > 1 Monat

keine

71,0

73,8

73,9

einmal

16,1

11,4

18,7

mehrfach

12,9

14,8

7,4

keine

Anlaß der Überprüfung

3,2

2,0

0,5

nur von Amts wegen

69,4

75,8

79,6

27,4

22,1

19,9

mindestens ] Antrag

mündliche Anhörung

bei 1. Überprüfung

90,8

95,2

78,8

später

3,4

3,4

12,1

Nıc

5,9

1,4

9,1

Dieser etwas laxe Umgang mit einer klaren gesetzlichen Regelung hängt

vermutlich auch damıt zusammen, daß Verstöße ın aller Regel sanktionslos

bleiben.'* Das ändert nichts an ihrer Grundrechtsrelevanz.?® Zwar ist einzu-

räumen, daß die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs

gelegentlich aus nachvollziehbaren Gründen hinausgeschoben wird, wenn

eine gutachterliche Stellungnahme der Einrichtung noch nicht vorliegt, sich

die Ereignisse überstürzen oder der Patient gerade entwichen ist. Der Lauf der

19 Bei nicht-strafrechtlichen Unterbringungen besteht dagegen ein Anspruch auf unverzügliche

Entlassung, wenn der Unterbringungsbeschluß nicht rechtzeitig verlängert wird ($ 70f I Nr. 3

FGG in Verbindung mit landesrechtlichen Vorschriften, z.B. $ 20 des hessischen Gesetzes über

die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger

Personen). Nach Horstkotte (1983: Rn. 14 zu $ 67e StGB) ist im Maßregelvollzug bei Untätig-

keit des Gerichts die sofortige Beschwerde statthaft, wenn über einen Überprüfungsantrag nicht

unverzüglich entschieden wird.

20 Siehe hierzu EGMR, Urteil vom 24.9.1992 - Herczegfalvy ./. Österreich (= Publications de la

Cour europeenne des Droits de 1’Homme, serie A, vol. 244, p. 24). In diesem Verfahren

bezeichnete der Gerichtshof eine Fristüberschreitung um drei Monate als Konventionsverstoß.

Zurückhaltender noch BVerfG, Beschluß vom 9.3.1976 - 2 BvR 618/75 (= BVerfGE 42, 1), wo

8 67c I StGB lediglich im Sinne des Beschleunigungsgebots interpretiert wird.

112

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Prüfungsfrist nach $ 67e II StGB wird aber nur im letztgenannten Fall ge-

hemmt.?!

Die gerichtlichen Überprüfungen der Fortdauer des Maßregelvollzugs erfol-

gen zum überwiegenden Teil von Amts wegen; 20-27 % der Maßregelpatien-

ten stellen aber mindestens einmal einen Überprüfungsantrag. In einzelnen

Verfahren findet keine gerichtliche Überprüfung statt, weil die Unterbringung

aus dem Bezugsverfahren erst seit kurzer Zeit vollstreckt wird oder bereits

nach wenigen Monaten erledigt ist.

Die Gerichte bestimmen während des psychiatrischen Maßregelvollzugs

häufiger als bei einer Unterbringung nach $ 64 StGB und nur ausnahmsweise

formularmäßig, daß ein Überprüfungsantrag vor Ablauf einer bestimmten

Frist unzulässig ıst ($ 67e IIL2 StGB); betroffen sind aber nicht mehr als ein

Fünftel der Maßregelpatienten. Anträge, die innerhalb einer solchen gericht-

lichen Frist gestellt werden, werden dementsprechend auch nur in einigen

wenigen Verfahren der Aktenanalyse zurückgewiesen.

Mit mehr als 90 % der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB werden fast alle

von ihnen bereits bei der ersten Überprüfungsentscheidung mündlich gehört;

bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt liegt dieser

Anteil unter 80 %. Dennoch gibt es auch im psychiatrischen Maßregelvollzug

einzelne Maßregelpatienten, die das Strafvollstreckungsgericht nie zu Gesicht

bekommen. Allerdings handelt es sich überwiegend um Verfahren, in denen

der Aufenthalt ım Maßregelvollzug nach etwa einem Jahr beendet ist.

In einem Verfahren, in dem gegen einen Heranwachsenden wegen einer Brandstiftungs-

serie eine Maßregel nach $ 63 StGB verhängt wurde, dauerte es allerdings etwa

18 Monate bis zu einer Aussetzungsentscheidung, da zunächst keine Stellungnahme der

Maßregeleinrichtung vorlag und der fällige Anhörungstermin anschließend immer

weiter hinausgeschoben wurde, um anstelle der Maßregel eine zivilrechtliche Unter-

bringung einzuleiten.

Rund 60 % der Patienten aller Untersuchungsgruppen sind zu keiner Zeit

während des Maßregelvollzugs anwaltlıch vertreten. Wie häufig Pflicht-

verteidiger ım psychiatrischen Maßregelvollzug bestellt werden, wurde nicht

systematisch erhoben; immerhin betont die neuere Rechtsprechung** diese

Möglichkeit. In den Verfahren nach $ 63 StGB meldet sich jeder zweite

Verteidiger schon zur ersten gerichtlichen Überprüfung während der Voll-

21 OLG Karlsruhe, Beschluß vom 9.4.1992 - 2 Ws 48/92 (= ZfStrVo 1993, 245).

22 Vgl. EGMR, Urteil vom 12.5.1992 - Megyeri ./. Deutschland (= NJW 1992, 2945) und dazu

Bernsmann (1993). Dieses Urteil betrifft einen für schuldunfähig erklärten Maßregelpatienten

nach $ 63 StGB, dürfte aber verallgemeinerungsfähig sein.

Aussetzung der Maßregel und Entlassung

113

streckung. Viele dieser Mandate sind allerdings von kurzer Dauer, was auch

mit der meist unzureichenden wirtschaftlichen Situation der Maßregelpatien-

ten zusammenhängen dürfte.

4.5 Aussetzung der Maßregel und Entlassung

Wie Tabelle 20 zeigt, wird die Vollstreckung der Maßregel je nach Untersu-

chungsgruppe unterschiedlich häufig zur Bewährung ausgesetzt. Dabei sind

die Aussetzungen nach vollzogener Unterbringung ($ 67d II StGB) in allen

drei Gruppen am häufigsten. Aussetzungen nach vorgezogener Vollstreckung

von Strafe ($ 67c I 2 StGB) oder nach Verstreichen von drei Jahren ohne

Aufenthalt in einer geschlossenen Einrichtung ($ 67c II 4 StGB) betreffen nur

einzelne wenige Verfahren. Wie bereits dargestellt, wird aber jede vierte bis

sechste Maßregel bereits zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausge-

setzt.”?

Tabelle 20: 1. Aussetzung der Maßregel bei $ 63 und $ 64 StGB im Ver-

gleich (Angaben ın %)

$& 63 (1980)

$ 63 (1986)

8 64 (1986)

n=153

n= 184

n = 246

]. Aussetzung keine

16,3

35,9

27,2

$ 67b (primär)

19,6

23,4

16,3

&$ 67d II (nach Vollzug)

60,1

40,2

51,2

$ 67c und sonstige

3,9

0,5

5,3

Doch ist zu beachten, daß kein einheitlicher Beobachtungszeitraum gewählt

wurde und je nach Rechtsgrundlage der Unterbringung verschiedene Alterna-

tiven zu einer Aussetzung in Betracht kommen. Der hohe Anteil von Verfah-

ren mit Verhängung einer psychiatrischen Unterbringung ım Jahr 1986 ohne

jede Aussetzung geht zumindest teilweise darauf zurück, daß der Beobach-

tungszeitraum ım Verhältnis zur mittleren Unterbringungsdauer relativ kurz

ist. Bei $ 64 StGB kommt anstelle einer Aussetzung zur Bewährung vor allem

die Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit ($ 67d V StGB) ın

Frage.

23 Vgl. Abschnitt 3.5 (oben S. 90 ff.).

114

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Die Hälfte der Aussetzungen nach $ 67d II StGB erfolgt bei der Unterbrin-

gung in einem psychiatrischen Krankenhaus etwa bis zur dritten bis vierten

gerichtlichen Überprüfung; in den Verfahren aus dem Jahr 1980 findet sich

aber mit 27 % ein beträchtlicher Anteil von Aussetzungsentscheidungen, die

erst anläßlich der achten Überprüfung oder noch später getroffen werden.

Die Aussetzung der Maßregel im Vollstreckungsverfahren beruht fast immer

auf einer Stellungnahme der Einrichtung, die sich jedoch nur in seltenen

Ausnahmefällen mit einem Umfang von mindestens fünf Seiten dem Charak-

ter eines Gutachtens nähert. Externe Gutachten sind ebenso selten. Überwie-

gend erfolgt zuvor eine mündliche Anhörung der Maßregelpatienten durch das

Vollstreckungsgericht, doch beschränkt sich die Gewährung rechtlichen

Gehörs bei jeder vierten bis sechsten Aussetzung auf die Gelegenheit zu einer

schriftlichen Stellungnahme.

In den Aussetzungsbeschlüssen der Gerichte überlagern sich meist verschiede-

ne Begründungselemente. Am häufigsten genannt werden bei den Unter-

bringungen nach $ 63 StGB mit etwas weniger als 80 % therapeutische Fort-

schritte in der Behandlung der psychischen Störung. Bereits an zweiter Stelle

werden mit Anteilen bis zu zwei Dritteln Argumente angeführt, die sich auf

alternative Behandlungsmöglichkeiten außerhalb des Maßregelvollzugs be-

ziehen. Demgegenüber sind Begründungen wie Veränderungen im sozialen

Empfangsraum (33-39 %) oder medikamentöse Einstellung (21-29 %) weni-

ger häufig zu verzeichnen. Schulabschlüsse und Berufsausbildungen im

Maßregelvollzug (3-8 %) werden so selten zur Begründung einer Aussetzung

herangezogen wie zivilrechtliche Betreuungsverhältnisse, Pflegschaften und

Entmündigungen (8-10 %). Ähnlich selten sind ausdrückliche Bezugnahmen

auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit 4-5 %. Insgesamt läßt sıch

sagen, daß diese Begründungselemente von Aussetzungsentscheidungen sich

in wesentlichen Teilen positiv auf Gesichtspunkte beziehen, deren Fehlen man

als “konkrete Entlassungshindernisse” bezeichnen kann.““

Die neben der Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug verhängten

Freiheitsstrafen werden - anders als bei $ 64 StGB - überwiegend nicht zur

Bewährung ausgesetzt. Hierfür ist von Bedeutung, daß viele Strafen wegen

ihrer Dauer nicht mehr durch das erkennende Gericht ausgesetzt werden

dürfen. Soweit später eine Strafrestaussetzung erfolgt, geschieht dies meist zu-

gleich mit der Aussetzung der Maßregel. Wie sich die Anrechnungsbegren-

zung durch die im Mai 1986 in Kraft getretene Änderung des $ 67 IV StGB

auswirkt, zeigt eın Vergleich der Anordnungsjahrgänge 1980 und 1986. In der

24 Vgl. die Studie von Eucker/Tolks-Brandau/Müller-Isberner (1995).

Aussetzung der Maßregel und Entlassung

115

älteren Untersuchungsgruppe wird fast die Hälfte der parallelen Strafen durch

Anrechnung des Maßregelvollzugs erledigt, in der neueren ist es nur noch ein

kleiner Teil von Freiheitsstrafen, die vor der Gesetzesänderung verhängt

wurden. Zum Zeitpunkt der ersten Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist ın

den Untersuchungsgruppen aus dem Jahr 1986 knapp die Hälfte der Freiheits-

strafen zu mindestens zwei Dritteln erledigt; im Anordnungsjahrgang 1980

sind dagegen dreı Viertel vollständig verbüßt.

Deliktsbezogen findet sich ein hoher Anteil von Verfahren ohne jede Ausset-

zung der 1986 verhängten Maßregel nach $ 63 StGB vor allem bei den Tö-

tungsdeliıkten mit mehr als der Hälfte, aber auch bei den Sexualdelikten erfolgt

zu über 40 % keine Aussetzung während des Beobachtungszeitraums. Der

Anteil nachträglicher Aussetzungen der Maßregel liegt nur bei den Sexualde-

likten unter einem Drittel. Zieht man zum Vergleich die Untersuchungsgruppe

heran, ın der die Verurteilung bereits ım Jahr 1980 erfolgte, so wird länger-

fristig selbst bei Tötungsdeliıkten mehr als jede zweite Maßregel irgendwann

zur Bewährung ausgesetzt, ın den anderen Deliktsgruppen sind es sogar

mindestens vıier Fünftel.

Verschiedene Erwägungen sprechen für die Vermutung, daß die nachträgliche

Aussetzung der Maßregel in der Praxis für eher “unproblematisch” erschei-

nende Patienten gewählt wird. Das wird zwar nicht durch den Wortlaut des

$ 67d II StGB nahegelegt, möglicherweise aber durch die Alternativen, die

sich je nach Rechtsgrundlage der Unterbringung stellen. Bei $ 63 StGB ist es

die immer wieder erfolgende Verlängerung des Maßregelvollzugs, im Ex-

tremfall über Jahrzehnte hinweg, bei $ 64 StGB die Vollstreckung bis zum

Erreichen der Höchstfrist oder eine Erledigung wegen Aussichtslosigkeit.

Dementsprechend scheinen Auffälligkeiten ım Maßregelvollzug eine nach-

trägliche Aussetzung der Maßregel eher unwahrscheinlich zu machen. Das gilt

bei der psychiatriıschen Unterbringung in statistisch signifikanter Weise (p <

0,01) für Gewalt gegen Personen ın der Einrichtung, tendenziell auch für

Gewalt gegen Sachen und Alkoholkonsum. Entweichungen führen hier da-

gegen - anders als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - nicht

notwendig dazu, daß auf längere Sicht keine Entlassung erfolgt. Zudem läßt

sich die Vermutung empirisch absichern, daß Urlaub zur Entlassungsvor-

bereitung eine wichtige Rolle spielt: wer nicht beurlaubt wird, wird auch nur

mit wesentlich geringerer Wahrscheinlichkeit entlassen (p < 0,01).

Unmittelbar im Anschluß an die erste Aussetzung der Maßregel zur Bewäh-

rung ($ 67d II StGB) sind weiıtere Aufenthalte der Maßregelpatienten in ge-

schlossenen Institutionen unabhängig von der Rechtsgrundlage die Ausnahme

(Tabelle 21). Während jedoch über 70 % der Entlassungen aus der stationären

116

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Suchtbehandlung nach $ 64 StGB in eine eigene Wohnung, zu Familien-

angehörigen oder zu anderen Personen in reguläre Wohnverhältnisse erfolgen,

gilt dies ım Anschluß an den Maßregelvollzug nach $ 63 StGB nur für weni-

ger als die Hälfte der Personen. Psychiatrische Krankenhäuser, stationäre

Therapieeinrichtungen, Heime und betreute Wohngemeinschaften sind Entlas-

sungsorte für 9-17 %, während ausdrücklich als solche bezeichnete Nachsor-

geeinrichtungen im Anschluß an eine Unterbringung im psychiatrischen

Maßregelvollzug an Bedeutung gewinnen; in der Untersuchungsgruppe aus

dem Jahr 1986 geht immerhin ein Viertel der Patienten ın eine solche Ein-

richtung.

Tabelle 21: Entlassungsort und Weisungen nach Aussetzung der Maßregeln

gem. $$ 63 und 64 StGB ım Vergleich (Angaben ın %)

$ 63

$ 63

8& 64

(1980)

(1986)

(1986)

n< 92

n< 74

n < 144

Entlassungsort

Verbleib in Einrichtung

18,5

18,9

4,8

Wohnung

44,6

46,5

71,4

Nachsorge

16,3

24,3

7,1

Institution/ Wohngemeinschaft

17,4

10,8

8,7

sonstiges/unklar

5,4

1,4

7,9

keine

1,4

4,9

Weisungen

1,1

(Mehrfachnennungen)

Therapie

60,9

66,7

46,2

Abstinenz

22,8

20,8

41,3

Aufenthalt

78,3

81,9

46,9

sonstige

91,3

93,1

85,4

Nicht unbedeutend ist aber auch der Anteil derjenigen, die nach einer Ausset-

zung der Maßregel zur Bewährung in derselben psychiatrischen Klinik blei-

ben, und zwar überwiegend aufgrund einer Weisung oder einer sonstigen

gerichtlichen Anordnung. In Einzelfällen kommen schließlich Entlassungen in

völlig ungeklärte Wohnverhältnisse oder in die Obdachlosigkeit vor.

Versucht man, anhand der Gerichtsbeschlüsse zu bestimmen, welche Erwar-

tungen ihnen ım Hinblick auf den Entlassungsort zugrunde liegen, so handelt

es sich bei Entlassungen aus dem psychiatrischen Krankenhaus (41-44 %)

Aussetzung der Maßregel und Entlassung

117

deutlich seltener als bei denen aus der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB

(60 %) um eine reguläre Wohnung. Mit Anteilen von 26-29 % werden In-

stitutionen entsprechend häufiger für die Aufnahme der aus der Unterbringung

nach $ 63 StGB entlassenen Maßregelpatienten vorgesehen. Hınzu kommen

spezifische Nachsorgeeinrichtungen, die quantitativ ähnlich wichtig sind.

Die Unterkunft im Anschluß an den Maßregelvollzug wird durch die Eiın-

richtungen überwiegend vor der Aussetzung vorbereitet. Beruht der Auf-

enthalt im Maßregelvollzug auf $ 64 StGB, sind diesbezügliche Anstrengun-

gen der Maßregelpatienten selbst jedoch häufiger erkennbar als solche der

Einrichtungen. Dies könnte auch damit zusammenhängen, daß lebensprakti-

sche Fähigkeiten bei der Klientel dieser Einrichtungen besser entwickelt sind.

Die Vermittlung eines Beschäftigungsverhältnisses innerhalb von drei Mona-

ten nach der Entlassung aus dem psychiatrischen Maßregelvollzug ist bei rund

einem Drittel der Fälle feststellbar, die einer ambulanten Nachbetreuung ın

32-47 % und die einer stationären Nachbetreuung ın 16-19 % der Entlassun-

gen. Alle diese Interventionen sind den Strafvollstreckungsakten bei $ 63

StGB häufiger zu entnehmen als bei $ 64 StGB. Doch wird die Intensität der

Entlassungsvorbereitungen aufgrund dieser Datenquelle möglicherweise

unterschätzt.

Fast alle Maßregelpatienten erhalten bei ihrer Entlassung Weisungen ım

Rahmen der Führungsaufsicht.“ Es bleibt selten bei einer einzigen Weisung,

zumal Beschlußformulare weitgehend standardisierte Entscheidungen er-

möglichen. Vermutlich hängt es damit zusammen, daß gerade relativ unspezli-

fische Weisungen wie etwa die des Inhalts, den Anforderungen der Bewäh-

rungshilfe oder der Führungsaufsichtsstelle nachzukommen und sich dort

regelmäßig zu melden, fast immer erteilt werden (Tabelle 21). Mit einem

gewissen Abstand folgen in den Verfahren nach $ 63 StGB Aufenthaltsrege-

lungen, die ebenso wie therapiebezogene Weisungen in diesen Unter-

suchungsgruppen deutlich häufiger ausgesprochen werden als anläßlich einer

Entlassung aus der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB. Trotzdem sind Rege-

lungen, die sich auf Alkohol-, Drogen- und nicht medizinisch indizierten

Medikamentengebrauch beziehen, auch bei Entlassungen aus dem psych-

jatrischen Maßregelvollzug keineswegs bedeutungslos.

Verstöße gegen gerichtliche Weisungen werden ın den Vollstreckungsverfah-

ren nach $ 63 StGB recht selten registriert. Am häufigsten finden sich solche

25 Nur in Einzelfällen wird eine Entscheidung über das Ruhen der Führungsaufsicht ($ 68g II

StGB) getroffen - so in einem Verfahren, in dem nach primärer Aussetzung der Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt eine Suchtbehandlung auf nicht-strafrechtlicher Grundlage vor-

gesehen ist.

118

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Vermerke noch bei der Weisung, einen bestimmten Wohnsitz oder Aufenthalt

zu nehmen und beizubehalten (13-17 %). Dagegen enthalten die Strafvoll-

streckungsakten der Verfahren mit Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Einträge über Weisungsverstöße in etwas größerer Zahl, etwa ım Hinblick auf

Alkoholverbote (24 %). Doch handelt es sich besonders bei Verstößen gegen

Weisungen, welche die alltägliche Lebensführung der Probanden regeln

sollen, um Ereignisse, die nicht immer zur Kenntnis der Bewährungshilfe und

der Führungsaufsichtsstellen gelangen dürften.

4.6 Zur Dauer der Unterbringung

Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB ist - anders als

bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - ein zentraler Gegenstand

der rechtspolitischen Diskussion, zu dem die empirische Forschung schon

bisher einige Beiträge geliefert hat. Angesichts einer fehlenden Befristungs-

regelung für den Vollzug dieser Maßregel überrascht dies nicht. Doch selbst

bei der Maßregel nach $ 64 StGB ist die tatsächliche Aufenthaltsdauer ım

Maßregelvollzug keineswegs von vornherein unproblematisch. Man darf nıcht

vergessen, daß die Höchstfrist von zwei Jahren ($ 67d I 1 StGB) wegen der

Verlängerungsregelung bei parallelen Freiheitsstrafen und deren Auslegung

durch die neuere Rechtsprechung in der Praxis nur für eine Minderheit der

Maßregelpatienten gilt und tendenziell an Bedeutung verliert.“®

Die empirisch ermittelte Unterbringungsdauer hängt nicht zuletzt vom Zu-

schnitt einer Untersuchung ab. Stichtagsmessungen ım Maßregelvollzug

erfassen einerseits auch Patienten, die über lange Zeit nicht entlassen werden,

ermöglichen aber gerade nicht die Ermittlung der tatsächlichen Dauer des

Aufenthalts bis zu einer Entlassung. Bezieht man sich lediglich auf entlassene

Maßregelpatienten, so werden solche Personen ausgeklammert, bei denen eine

Entlassung immer wieder hinausgeschoben wird. Geht man schließlich pro-

spektiv vom Beginn der Unterbringung aus, so muß man einen sehr langen

Beobachtungszeitraum wählen, um nicht nur Maßregelpatienten mit einem

relativ kurzen stationären Aufenthalt einzubeziehen. Hinzu kommt, daß sich

bisher keine einheitliche Definition der Unterbringungsdauer eingebürgert

hat.?”

26 Siehe hierzu bereits Dessecker (1996c: 30) und Schmitz (1995).

27 Deshalb sind die Ergebnisse verschiedener Studien zu dieser Fragestellung nur selten direkt

vergleichbar (zu diesem Gesichtspunkt bereits Leygraf 1988: 108).

119

Dauer der Unterbringung

In der Untersuchung der KrimZ wird die Dauer der Unterbringung berechnet als Zeit

zwischen der ersten Aufnahme in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs zur Voll-

streckung der Maßregel aus dem Bezugsverfahren (frühester Zeitpunkt: Rechtskraft des

Urteils) und der letzten Entlassung während des Beobachtungszeitraums, längstens also

dem Zeitpunkt der Auswertung der jeweiligen Vollstreckungsakten. Sonstige Zeiten in

einem psychiatrischen Krankenhaus, die vor Rechtskraft der Maßregelanordnung in

diesem Verfahren liegen (z.B. Unterbringungen nach PsychKG oder $ 126a StPO),

werden nicht mitgezählt.

Nicht zur Unterbringungsdauer gerechnet werden auch Unterbrechungen des Maßregel-

vollzugs. Das sind zwischendurch vollstreckte andere freiheitsentziehende Sanktionen

(gleichgültig, aus welchem Verfahren), Zeiten, in denen die Maßregel zur Bewährung

ausgesetzt ist, und Entweichungen. Dagegen zählen Zeiten der Beurlaubung aus dem

Maßregelvollzug zur Unterbringungsdauer. Wie bereits gezeigt wurde, sind monate-

lange Beurlaubungen zur Entlassungsvorbereitung nicht nur gesetzlich möglich, son-

dern sie werden - bei einer Minderheit der entlassenen Maßregelpatienten - auch prakti-

ziert. Diese Berechnungsweise der Unterbringungsdauer führt also dazu, daß Zeiten

einbezogen werden, in denen die Kontrolle der Maßregelpatienten durch die Einrichtun-

gen nur wenig intensiver ist als nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung.

Abgesehen von forschungspraktischen Schwierigkeiten eines anderen Vorgehens, folgt

sie aber der wohl überwiegenden Meinung zur Auslegung des Vollstreckungsrechts, die

sich seit Inkrafttreten der Maßregelvollzugsgesetze herausgebildet hat.“*

Abbildung 18 zeigt für die Maßregelpatienten, die aufgrund einer Verurtei-

lung aus dem Jahr 1980 im Maßregelvollzug waren, die kumulierte Unter-

bringungsdauer über das gesamte Vollstreckungsverfahren hinweg während

der Zeit, die bis zur Erledigung der Maßregel oder bis zum Zeitpunkt der

Datenerhebung in den Jahren 1992-93 verstreicht. Das ıst ein recht langer

Beobachtungszeitraum. Trotzdem handelt es sich lediglich um eine Moment-

aufnahme. Denn wie die äußerste rechte Säule der Abbildung zeigt, dauert die

Unterbringung bei immerhin 15 % der Verurteilten von 1980 zum Zeitpunkt

der Datenerhebung noch an. Hinzu kommen einige Verfahren, ın denen die

Unterbringung erst ausgesetzt oder unterbrochen ist (26 %). In diesen Fällen

verlängert sich die Unterbringung im Maßregelvollzug also noch weiter, oder

eine Verlängerung ist zumindest nicht ausgeschlossen. Vor allem bei den

langen Aufenthalten gibt es beträchtliche Anteile noch nicht abgeschlossener

Vollstreckungen.

28 Vgl. etwa Pollähne (1994: 33 f. und 1995: 219 f.). Ausdrückliche gesetzliche Regelungen

bestehen in Nordrhein-Westfalen ($ 16 I 4 Nr. 3 MRVGO), Rheinland-Pfalz ($ 9 II 3 MVollzG),

dem Saarland ($ 12 II MRVG) und in Sachsen ($ 38 III 5 PsychKG).

120

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Abbildung 18: Kumulierte Dauer der Unterbringung ım Maßregelvollzug

nach $ 63 StGB seıit 1980*

Anzahl Verfahren

120

100

p

80

60

40

20

bis 1

bis2 bis3 bis4 bis5 bis6 bis7 bis8 bis9 bis 10 > 10 Jahre

letzter Verfahrensstand

M Unterbringung erledigt @Wausgesetzt/unterbrochen Enoch andauernd

1. Quartil = 1,8 Jahre, Median = 4,3 Jahre, 3. Quartil = 8,3 Jahre

*n = 126; vgl. auch Tabelle A6 im Anhang

Die langfristige Darstellung zeigt, daß die Unterbringungsdauer sehr breit

streut. So gibt es einige Maßregelpatienten, die nicht länger als ein Jahr im

Maßregelvollzug sind; und selbst in dieser Gruppe mit einer sehr kurzen

Unterbringungsdauer gibt es einzelne, bei denen die Unterbringung erst zur

Bewährung ausgesetzt ist oder noch andauert. Ein Viertel der Maßregelpatien-

ten verbringt bis zu knapp zwei Jahren im Maßregelvollzug; die Hälfte ist dort

mehr als vier Jahre. Ein Viertel ist länger als acht Jahre, 13 % sind sogar

länger als zehn Jahre im psychiatrischen Maßregelvollzug.“”

Demgegenüber ist der Beobachtungszeitraum für dıe Verfahren aus dem Jahr

1986 mit sechs Jahren viel kürzer als für die Maßregelanordnungen aus dem

Jahr 1980. Erwartungsgemäß liegt der Anteil noch laufender Vollstreckungen

mit 45 % hier sehr hoch. Trotzdem ist bemerkenswert, daß sich ein Viertel

dieser Patienten bis zu einer Unterbringungsdauer von 2% Jahren im Maß-

regelvollzug befindet. Der Median, der die gemessene Unterbringungsdauer

29 Der Mittelwert liegt bei 5,3 Jahren, wird aber durch die Fälle mit extrem langer Unterbringungs-

dauer hochgetrieben.

Dauer der Unterbringung

121

für die Hälfte der Patienten bezeichnet, liegt bei fast vier Jahren und damit nur

fünf Monate unter dem Wert für die Verfahren von 1980.

Würde man die Unterbringungsdauer dieser Maßregelpatienten zwölf Jahre

nach ıhrer Verurteilung, also 1998, erneut messen, dann wäre sie voraussicht-

lich länger als bei denjenigen, die bereits 1980 verurteilt wurden. Dies läßt die

gemessene Verteilung der Unterbringungsdauer für die Verfahren aus dem

Jahr 1986 erwarten. Aus diesem Grund iıst anzunehmen, daß sich die durch-

schnittliche Aufenthaltsdauer ım psychiatrischen Maßregelvollzug in den

letzten Jahren nicht weiter verkürzt hat. Es ist zu vermuten, daß die rück-

läufige Entwicklung seit der Strafrechtsreform zum Stillstand gekommen ist.

Diese Annahme wird durch manche regionalen Untersuchungen gestützt. So

stabilisiert sıch die Unterbringungsdauer von Patienten ın Hessen, die zu

einem Stichtag noch untergebracht sind, schon seit 1984 mıt Werten zwischen

vier und 4% Jahren, und ım Westfälischen Zentrum für Forensische Psych-

ijatrie liegt sie seit 1987 mit Schwankungen bei etwa vier Jahren.“

Ein Vergleich der beiden Untersuchungsgruppen zu $ 63 und $ 64 StGB aus

dem Jahr 1986 läßt erwartungsgemäß erkennen, daß die verschiedenen

Rechtsgrundlagen der Sanktionsentscheidungen zu Aufenthalten ım Maß-

regelvollzug von erheblich unterschiedlicher Dauer führen. Die Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt wird bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung durch-

schnittlich weniger als zwei Jahre lang vollzogen.”'

Versucht man mögliche Einflüsse auf die Dauer des Aufenthalts ım Maß-

regelvollzug aufzuspüren, so ist es zweckmäßig, die Auswertungen auf die

Verfahren aus dem Jahr 1980 zu konzentrieren. In dieser Gruppe ist der Anteil

der Maßregeln, deren Vollstreckung zum Zeitpunkt der Datenerhebungen

noch nicht ausgesetzt oder unterbrochen ist, am geringsten.

Eine diıfferenzierte Betrachtung der Unterbringungsdauer nach Deliktsgruppen

der Bezugsentscheidung ergibt keinen Anhaltspunkt für deliktsspezifische

Einflüsse (Abbildung 19). Bei dieser Darstellung ist zwar zu berücksichtigen,

daß die Basiszahlen der Vollstreckungsverfahren recht klein sind. Deutlich

erkennbar wird jedoch, daß alle Deliktsgruppen bei den besonders kurzen wie

auch bei den langen Aufenthalten im Maßregelvollzug vertreten sind.

30 Siehe Dimmek et al. (1996: 13) und Jöckel/Müller-Isberner (1994: 356).

31 Vergleichsdaten zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB bei Dessecker (1996c: 160 f.).

122

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Abbildung 19: Kumulierte Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug

gem. $ 63 StGB seit 1980, differenziert nach Deliktsgruppen*

Anzahl Verfahren

120

mı T ötungsdelikte

E Sexualdelikte

100

E Körperverletzung

E Brandstiftung

D Vermögensdelikte u.a

80

60

40

-

»

-

20

TE

bis 1

bis2 bis3 bis4 bis5 bis6 bis7 bis8 bis9 bis 10 >10 Jahre

* vgl. auch Tabelle A7 im Anhang

Die Unterbringungsdauer in den Verfahren, in denen wegen Schuldunfähig-

keit lediglich eine Maßregel angeordnet wird, ist nicht signifikant länger als in

den Fällen, in denen daneben eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Allerdings

verlängert sich die Unterbringung im Maßregelvollzug erwartungsgemäß

durch den Widerruf einer Aussetzung der Maßregel. Wird die Aussetzung

widerrufen, so dauert die Unterbringung insgesamt mit durchschnittlich

sechs Jahren und vier Monaten tendenziell länger als iın den Verfahren ohne

Widerruf der Aussetzung (Mittelwert: 4% Jahre).

Bestimmte Auffälligkeiten während des psychiatrıschen Maßregelvollzugs

gehen mit einer deutlich verlängerten Aufenthaltsdauer einher. Das gilt vor

allem für Gewaltanwendung, die zwar registriert wird, aber nicht zu einem

neuen Strafverfahren führt. Die Unterbringungsdauer der Maßregelpatienten,

deren Vollstreckungsakten solche Einträge enthalten, ist drei bis vier Jahre

länger als die aller anderen - gleichgültig, ob es sıch um Gewaltakte gegen

Personen oder gegen Sachen handelt.” Straftaten während des Maßregelvoll-

32 Gewalt gegen Personen: t = -4,0; df = 123; p < 0,01; Gewalt gegen Sachen: t = -3,4; df = 123;

p< 0,01 Geweils einseitiger Test).

Erledigung der Maßregel

123

zugs, die ausdrücklich als solche gewertet werden und Anlaß für die Ein-

leitung eines weiteren Verfahrens geben, führen dagegen nicht zu einer sta-

tistisch nachweisbaren Verlängerung des Maßregelvollzugs ım Bezugsverfah-

ren. Dieser Widerspruch läßt sich dadurch relativieren, daß ın solchen Fällen

auch ein vorläufiger Abbruch der laufenden Maßregelvollstreckung zugunsten

anderer Sanktionen oder zumindest eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfol-

ge innerhalb des Bezugsverfahrens näher liegen mag als eine bloße Fortset-

zung der Unterbringung. Selbst bei Entweichungen aus dem Maßregelvollzug

ergeben diese bivariaten Auswertungen lediglich Hinweise auf eine tenden-

zielle Verlängerung der Unterbringungsdauer.

Schließlich zeichnen sich erhebliche regionale Unterschiede zwischen den

Bundesländern ab. Die mittlere Unterbringungsdauer variiert zwischen zwei

Jahren zehn Monaten im Saarland, das die untere Grenze markiert, und sieben

Jahren acht Monaten in Schleswig-Holstein. Allerdings sind diese Unter-

schiede wegen teils geringer Fallzahlen nur sehr eingeschränkt statistisch

überprüfbar. Immerhin läßt sich sagen, daß sich die mittlere Unterbringungs-

dauer in Bayern mit etwas mehr als drei Jahren signifikant von derjenigen in

Nordrhein-Westfalen (mehr als sechs Jahre) und allen anderen westlichen

Bundesländern (knapp sechs Jahre) außer Baden-Württemberg (4% Jahre)

unterscheidet.” Allerdings ist davon auszugehen, daß die relative Unter-

bringungshäufigkeit in Bayern auch deutlich höher liegt als anderswo, wäh-

rend sie in Nordrhein-Westfalen besonders gering ist.““

4.7 Die Erledigung der Maßregel

Zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die vom Frühjahr 1992 bis Ende 1993

dauerte, sind in den Untersuchungsgruppen sehr unterschiedliche Anteile der

Maßregelvollstreckung erledigt (Abbildung 20). Am höchsten liegt der Erledi-

gungsanteil bei den Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt mit 86 % der

Verfahren; bei der psychiatrischen Unterbringung nach $ 63 StGB sind es fast

zwei Drittel erledigte Maßregeln aus dem Jahr 1980, aber nur 31 % aus dem

Jahr 1986. Dementsprechend unterscheiden sich die Anteile der Verurteilten,

die sich zum Erhebungszeitpunkt noch im Maßregelvollzug befinden. Dies

sind bei Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB ım Jahr 1986 nur zwei

Personen, bei der psychiatrischen Unterbringung aus demselben Jahr jedoch

33 Dies ergibt eine einfache Varianzanalyse (F = 4,3; p < 0,01).

34 Siehe Abschnitt 3.6 (oben S. 93 ff.).

124

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

37 % der Untersuchungsgruppe und bei den Fällen aus dem Jahr 1980 immer

noch 12 %.

Abbildung 20: Erledigungsformen der Maßregel bei $ 63 und $ 64 StGB ım

Vergleich (Angaben in %)

8 63 (1980)

n = 154

8 63 (1986)

n= 184

8& 64 (1986)

n = 246

0%

20%

40%

60%

80%

100%

mim Maßregelvollzug

EMMaßregel ausgesetzt/unterbrochen

m sonstige Erledigungsgründe IBENde der Führungsaufsicht

Das Bild der vorkommenden Erledigungsformen ist bei der psychiatrischen

Unterbringung weniger vielfältig als bei der Unterbringung ın einer Entzie-

hungsanstalt. Sieht man einmal von den Verfahren ab, ın denen die Maß-

regelvollstreckung noch nicht abgeschlossen ist, so trıfft der vom Gesetzgeber

wohl intendierte regelmäßige Vollstreckungsverlauf, bei dem sich nach Aus-

setzung zur Bewährung mit Ablauf der Führungsaufsicht auch die Maßregel

erledigt ($ 67g V StGB), bei langfristiger Betrachtung der Verfahren mit einer

psychiatrischen Unterbringung aus dem Jahr 1980 in mehr als der Hälfte, bei

der stationären Suchtbehandlung nach $ 64 StGB aber nur in rund zwei Fünf-

teln der Fälle zu. Dementsprechend führen bei der letzteren Maßregel weitere

Erledigungsformen wie der Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist (knapp 20 %),

Aussichtslosigkeit (11 %) und erneute Anordnungen der Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt zusammengenommen etwas häufiger zur Erledigung

als das Ende der Führungsaufsicht. Andererseits gibt es auch bei der Maßregel

125

Zusammenfassung

nach $ 63 StGB noch andere Erledigungsgründe, die jedoch nur einzelne

Verfahren betreffen. Dazu zählen so unterschiedliche Ereignisse wie der

Fortfall der Einweisungsdiagnose, der Eintritt der Vollstreckungsverjährung -

beispielsweise nach vollzogener Abschiebung oder “freiwilliger” Ausreise

ausländischer Verurteilter aus Deutschland - oder der Tod von Maßregelpa-

tienten.

Einige Detailauswertungen lassen sich für die Untersuchungsgruppe mit

Anordnung einer Maßregel nach $ 63 StGB ım Jahr 1980 darstellen. Im

Vergleich der Verfahren ohne Erledigung der Maßregel zu denen, in denen die

Führungsaufsicht beendet ist, und zu den sonstigen Erledigungsformen zeigen

die betroffenen Personen keine besonderen Auffälligkeiten ım Hinblick auf

soziodemographische Merkmale. Das gilt auch für die grob in drei Gruppen

eingeteilten psychiatrischen Diagnosen.

Deliktsbezogen läßt sich festhalten, daß sich die Erledigungen der Maßregel

weitgehend gleichmäßig über alle sechs Deliktsgruppen verteilen. In keiner

Deliktsgruppe ist mehr als die Hälfte der verhängten Maßregeln erledigt. Des

weiteren ergeben auch Merkmale zum Verlauf des Maßregelvollzugs keine

Hinweise auf systematische Zusammenhänge mit einer Erledigung der Maß-

regel.

Nach Erledigung der psychiatrischen Unterbringung schließt sich für die über-

wiegende Zahl der Betroffenen keine Strafverbüßung ım Rahmen des Bezugs-

verfahrens oder aus einer anderen Verurteilung an. Anders ist es nach Erledi-

gung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, auf die in einigen Ver-

fahren Aufenthalte im Strafvollzug folgen. Immerhin 7-12 % der Patienten des

psychiatrischen Maßregelvollzugs bleiben aber auch dann noch in derselben

Einrichtung, wobei sich Aufenthalte auf “freiwilliger” Basıs und solche auf-

grund einer Zwangseinweisung die Waage halten. Möglicherweise wird dieser

Anteil anhand der Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden unter-

schätzt. Wie lange solche Anschlußaufenthalte dauern, läßt sıch auf dieser

Datengrundlage meist ebensowenig klären wie die Frage, ob später eine

Entlassung in die Freiheit folgt.

4.8 Zusammenfassung

Bei der Vollstreckung der psychiatrischen Unterbringung von Straftätern

kristallisieren sich, wie die empirische Untersuchung zeigt, bestimmte Verfah-

rensabläufe heraus, die für den überwiegenden Teil der Vollstreckungen

gelten. Mehr als zwei Drittel der Verurteilten sind in der Zeit unmittelbar nach

126

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Eintritt der Rechtskraft ım Maßregelvollzug, bis die Maßregel zur Bewährung

ausgesetzt wird; doch gibt es eine große Gruppe unter den Probanden, die sich

seit ihrer Verurteilung im Jahr 1986 bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung

ununterbrochen im Maßregelvollzug befindet. Soweit eine zweite Vollstrek-

kungsphase eintritt, stehen - typischerweise nach einer Aussetzung der Maß-

regel zur Bewährung - fast dreı Viertel der Personen unter Führungsaufsicht.

Betrachtet man die gerichtlichen Entscheidungen zur Vollstreckungsreihenfol-

ge, so zeigt sich im Vergleich der beiden Verurteilungsjahrgänge mit An-

ordnung einer psychiatrischen Unterbringung eine Verschiebung von $ 67 II

zu $ 67 III StGB: die nachträgliche Vollstreckungsumkehr ist nach einer

Verurteilung im Jahr 1986 quantitativ wesentlich bedeutender als in den

älteren Verfahren. Dabei dürften die Gerichte eine Vollstreckungsumkehr

nicht in jedem Fall beschließen, in dem ein solches Vorgehen von der Maß-

regeleinrichtung angeregt wird.”” In beiden Fällen steht das umstrittene Argu-

ment des “Leidensdrucks” im Vordergrund der Darstellung in den Entschei-

dungsgründen.“®

Im Hinblick auf den Maßregelvollzug in den Einrichtungen der Psychiatrie

Jäßt sich aufgrund der Daten aus den Vollstreckungsakten der Strafjustiz

feststellen, daß Auffälligkeiten wie Entweichungen ohne Straftaten oder Al-

koholkonsum bei einer nicht unbedeutenden Gruppe der Maßregelpatienten

registriert werden. Dagegen sind gravierende Zwischenfälle, insbesondere

schwere Straftaten, vor allem ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB nur höchst

selten zu beobachten. Die Ausnahme sind auch Verlegungen in eine andere

Einrichtung des Maßregelvollzugs, wobei wiederum eine kleine Gruppe unter

den Maßregelpatienten mehrfach betroffen ist.”’ Die Praxis der Beurlaubung,

deren rechtlicher Rahmen wesentlich weiter ist als ım Strafvollzug, ist durch

Extremgruppen gekennzeichnet: es gibt auch nach Inkraftreten der gesetzli-

35 Diese Resultate decken sich nur teilweise mit der hessischen Studie von Elpel (1996: 262,

300 ff.), die allerdings für die nachträgliche Vollstreckungsumkehr auf Schätzungen angewiesen

ist, die in Experteninterviews genannt werden. Zum Verhältnis der Anregungen eines Vorgehens

nach $ 67 III StGB und entsprechender Gerichtsentscheidungen bei der Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt Schalast (1992: 55).

36 Siehe auch dazu Elpel (1996: 280 ff.), nach dessen Ergebnissen die Mehrzahl der befragten

Staatsanwälte und Strafvollstreckungsrichter dieses Argument übereinstimmend mit der höchst-

richterlichen Rechtsprechung grundsätzlich für diskutabel hält.

37 Ältere empirische Untersuchungen ergeben zahlreiche Verlegungen zwischen verschiedenen

Kliniken (vgl. etwa Ritzel 1978: 86 f. für Niedersachsen). Völlig gegensätzlich wird jedoch die

Situation in Westfalen-Lippe von Gabriel (1992) beschrieben. Zudem sind klinikinterne Verle-

gungen in traditionellen Stufenkonzepten regelmäßig vorgesehen (zur Kritik Rasch 1985:

312 ff)).

Zusammenfassung

127

chen Regelungen des Maßregelvollzugs eine bedeutende Gruppe unter den

Maßregelpatienten, die niemals beurlaubt wird, und andererseits eine Gruppe

mit eher längerfristigen Beurlaubungen zur Entlassungsvorbereitung, die

jedoch in den Einrichtungen nach $ 63 StGB vıel kleiner ist als bei der Sucht-

behandlung nach $ 64 StGB.

Diese Ergebnisse sind weitgehend konsistent mit denen empirischer Untersu-

chungen und Erfahrungsberichte zum Maßregelvollzug. Vor allem über die

Bedeutung bestimmter Auffälligkeiten der Maßregelpatienten gibt es einige

Forschungsergebnisse. Allgemein sind danach Entweichungen ohne Straftaten

im psychiatrischen Maßregelvollzug wesentlich seltener als bei der Unter-

bringung nach $ 64 StGB, wobei die gemessenen Anteile je nach Erhebungs-

zeitraum und Studie zwischen vier und 27 Entweichungen, bezogen auf

100 Patienten und ein Jahr, liegen.?* Diese Entweichungen sind nur in weni-

gen Fällen mit einer neuen Straftat verbunden. Insoweit handelt es siıch zudem

überwiegend um leichtere Eigentumsdelikte. Doch wird dieser eher unspekta-

kuläre Alltag im Maßregelvollzug immer wieder durch einzelne schwere

Taten bis hin zu Tötungsdelikten unterbrochen.”” Gerade diese schweren

Delikte - und besonders die Sexualdelikte darunter - bestimmen jedoch weit-

hin das Bild psychisch gestörter Straftäter in der Öffentlichkeit; solche Zwi-

schenfälle und ihre Darstellung sind so publikumswirksam, daß sich Bürger-

initiativen bilden, die Gründung neuer Einrichtungen blockiert wird, Locke-

rungen allein unter Sicherungsaspekten betrachtet und strafrechtliche Ermitt-

lungen gegen Verantwortliche der Maßregeleinrichtungen eingeleitet wer-

den

.40

Zur Beurlaubungspraxis liegen hauptsächlich Studien über einzelne Maß-

regeleinrichtungen vor, deren Ergebnisse wegen methodischer Unterschiede

kaum vergleichbar sind. Danach gibt es eine Minderheit von Patienten, die zu

einem festgelegten Stichtag keinerlei Lockerungen in Anspruch nehmen kön-

nen; diese Gruppe umfaßt Anteile bis zu einem knappen Drittel (1988 ım

38 Dabei stammen die niedrigen Werte allerdings aus den 60er Jahren, als die Vollzugsbedingun-

gen noch wesentlich rigider waren als heute. Vgl. zu den einzelnen Resultaten Bischof (1986:

89) und Gretenkord/Müller-Isberner (1991: 307), zu $ 64 StGB etwa von der Haar 1995: 154 f.

(37 % der Patienten mit Entweichungen) und Konrad 1992b: 601 (durchschnittlich vier Entwei-

cChungen).

39 Aus empirischer Sicht dazu etwa Bischof (1986: 90 f.) und Freese/Bomm/Müller-Isberner (1995).

40 Die Skandalisierung eines Sexualdelikts im Umfeld des Westfälischen Zentrums für Forensi-

sche Psychiatrie ist nur ein Beispiel. Siehe zu verschiedenen Aspekten Grünebaum (1996: 35

ff.), Pfäfflin (1995) und Schüler-Springorum et al. (1996).

128

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie).“' Die Anteile der beur-

laubten Maßregelpatienten schwanken auch in Stichtagsuntersuchungen recht

deutlich.“ Unterschiede der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen dürften

allerdings, wie die Ergebnisse der eigenen Studie zeigen, nur einen Einfluß-

faktor unter mehreren darstellen.

Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zur Fortdauer der Unterbringung

im Maßregelvollzug werden überwiegend von Amts wegen durchgeführt.

Während von einer mündlichen Anhörung der Betroffenen ım psychiatrischen

Maßregelvollzug ziemlich selten, bei der Unterbringung in einer Entziehungs-

anstalt aber in einigen Verfahren abgesehen wird, erscheinen Fristüberschrei-

tungen unabhängig von der Rechtsgrundlage der Maßregel jedenfalls dann

problematisch, wenn Entlassungshindernisse nicht auf der Hand liegen. Vor-

liegende Beobachtungsstudien zur Entscheidungspraxis der Strafvollstrek-

kungskammern betonen darüber hinaus den höchst summarischen Charakter

der Anhörungen.”

In der Mehrheit der Verfahren endet der Maßregelvollzug nach $ 63 wie nach

8& 64 StGB mit einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung. Da je

nach Art der Sanktion unterschiedliche Alternativen zur Verfügung stehen,

sind die Untersuchungsgruppen allerdings auch bei ähnlichen Beobachtungs-

zeiträumen nicht unmittelbar zu vergleichen. Die Entlassung erfolgt überwie-

gend in reguläre Wohnverhältnisse; doch sind stationäre Einrichtungen aller

Art und - mit zunehmender Tendenz - spezifische Nachsorgeeinrichtungen im

Anschluß an die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus nicht zu vernachlässigen. Mehrere regionale Studien über entlas-

sene Maßregelpatienten beziehen sich dagegen auf höhere Anteile von Entlas-

sungen, die lediglich in Kliniken oder Heime erfolgten.““

41 Siehe Pollähne (1994: 148); über niedrigere Werte um 20 % berichten Holtus (1991: 50) aus

dem Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen und Jöckel (1988: 56 f.) aus der Klinik

für gerichtliche Psychiatrie Haina.

42 Nach der vergleichenden Untersuchung von Leygraf (1988: 159) waren es je nach Bundesland

zwischen 13 und 46 %.

43 Vgl. die örtlich begrenzten Studien von Albrecht (1978: 121 ff.) und Hohlfeld/Haberkern/Heine-

Bergmeyer (1985: 87 f.).

44 So wurden über die Hälfte der Maßregelpatienten nach $ 63 StGB in der Berliner Untersu-

chungsgruppe von Burghardt (1985: 213) in eine Klinik oder ein Heim entlassen. In Niedersach-

sen waren es vor 1975 nach Ritzel (1978: 133) allein 13 %, die in demselben Landeskranken-

haus blieben; dieser Anteil betrug nach Bischof (1987) im Bezirkskrankenhaus Haar im Zeit-

raum von 1962-1987 sogar 41 %. Nach Dimmek et al. (1996: 9) erfolgte Anfang der 90er Jahre

fast die Hälfte der Entlassungen aus dem Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie in

psychiatrische Einrichtungen oder Heime.

Zusammenfassung

129

Eine langfristige Betrachtung der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug

seıt der Anordnung der Maßregel ım Jahr 1980 zeigt eine breite Variation über

den gesamten Beobachtungszeitraum. Ein Viertel der Maßregelpatienten

verbringt bis zu knapp zwei Jahren im Maßregelvollzug, die Hälfte ist mehr

als etwa vier Jahre dort, 13 % sogar länger als zehn Jahre. Ein Vergleich der

beiden Untersuchungsgruppen zum psychiatrischen Maßregelvollzug macht

die Aussage plausibel, daß die rückläufige Entwicklung der Aufenthaltsdauer

ın den letzten Jahren, die auch durch frühere empirische Untersuchungen

belegt wird, zum Stillstand gekommen ist. Diese Annahme wird durch Ergeb-

nisse verschiedener neuerer Studien gestützt, auch wenn diese regional be-

grenzt sind.” Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 63 StGB

liegt nach einer Verurteilung ım Jahr 1986 ım Mittel doppelt so hoch wie bei

der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

Im Zeitpunkt der Datenerhebung für die vorliegende Untersuchung sind selbst

von den bereits ım Jahr 1980 verhängten strafrechtlichen Maßregeln nach $ 63

StGB nur knapp zwei Drittel in der Vollstreckung erledigt; bei den neueren

Verfahren aus dem Erhebungsjahrgang 1986 ist es nicht einmal ein Drittel.

Insofern erweist sıch die Wahl eines langen Beobachtungszeitraums als be-

rechtigt. Eine größere Aktualität der Darstellung für die Anordnungspraxis

könnte im Rahmen des gewählten methodischen Zuschnitts der Untersuchung

nur durch einen weitgehenden Verzicht auf Aussagen über das Voll-

streckungsverfahren erkauft werden. Während das Bild der Erledigungs-

formen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt recht vielfältig ist,

dominiert in den Verfahren nach $ 63 StGB klar der Ablauf der Führungsauf-

sicht im Anschluß an eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Die auf

den ersten Blick scheinbar eindeutige Rechtslage, die im psychiatrischen

Maßregelvollzug nur die Wahl zwischen Aussetzung der Maßregel und Fort-

dauer der Unterbringung läßt, führt auch dazu, daß in der empirischen Litera-

tur über andere Erledigungsformen kaum berichtet wird.”®

——

45 Vgl. Dimmek et al. (1996: 13) zum Westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie und

Jöckel/Müller-Isberner (1994: 356) für Hessen; zur langfristigen Entwicklung etwa Konrad

(1994: 170 ff.) und Leygraf (1988: 106 ff.).

46 Siehe zur Bedeutung der Erledigung nach Korrektur der ursprünglichen Diagnose jedoch

Müller-Isberner/Graßl/Gliemann (1994).

5. Zur Effektivität der Maßregel

Die Effektivität strafrechtlicher Sanktionen wird in Legalbewährungsstudien

üblicherweise durch den Anteil erneut strafrechtlich verurteilter oder erneut in

den Strafvollzug eingewiesener Probanden gemessen.' Die Legitimations-

bedürftigkeit freiheitsentziehender Sanktionen besteht für das Maßregelrecht,

das vom Schuldprinzip nicht umfaßt und dessen Reichweite vor allem durch

den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt wird, in gesteigertem Maß.

Das macht auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

deutlich. Eine Maßregel, die den ihr gesetzten Zweck nicht erreicht, ist nicht

nur eine ineffektive Sanktion; sie setzt sich auch dem Vorwurf der Ungeeig-

netheit und damit letztlich der Rechtswidrigkeit aus.

Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus soll,

wie bereits in Abschnitt 1.1 gezeigt wurde, den Zweck der Gefahrenabwehr

durch Besserung und Sicherung erreichen.“ Seit der Strafrechtsreform betont

das Gesetz stärker als zuvor die therapeutischen Ziele der Maßregel. Für die

Evaluation therapeutischer Programme kommen im Ausgangspunkt andere

Beurteilungskriterien in Betracht als die Legalbewährung. So geht es in den

Katamnesen der Therapie- und Suchtforschung eher um soziale Integration,

Lebenszufriedenheit und Abstinenz oder kontrollierten Gebrauch von Sucht-

mitteln.?

Da das Maßregelrecht besonders auf Prävention durch Therapie setzt, ist die

Legalbewährung für Erfolg oder Mißerfolg von Maßregeln nicht das einzige

Kriterium. Für die Beurteilung einer strafrechtlichen Sanktion erscheint die

Frage, ob Verurteilte nach dem Aufenthalt im Maßregelvollzug oder nach

einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung erneut mit Straftaten auffallen,

allerdings als der zentrale Gesichtspunkt. Aus diesem Grund konzentriert sich

die Darstellung in diesem Kapitel auf die Legalbewährung, die in erster Linie

anhand neuer Eintragungen ım Bundeszentralregister, aber auch anhand des

Widerrufs einer Aussetzung der Maßregel gemessen wird. Über Kriterien der

sozialen Integration und der Symptomatik psychischer Störungen, die Gegen-

——

] Siehe als allgemeinen Überblick Schöch (1996); für den Jugendstrafvollzug Geissler (1991:

8 ff.).

2 Vgl. obenS. 19 ff.

3 Vgl. als Überblick etwa Süß (1995).

132

Effektivität der Maßregel

stand psychiatrischer Katamnesestudien* sind, kann die Untersuchung da-

gegen schon aus methodischen Gründen keine aussagekräftigen Daten liefern.

5.1 Legalbewährung

In der Studie der KrimZ wurde die Legalbewährung anhand von Auszügen

aus dem Bundeszentralregister differenziert für verschiedene Bezugspunkte

und Beobachtungszeiträume erhoben.

Die Daten des Bundeszentralregisters können als verläßliche Grundlage von

Informationen über die Legalbewährung betrachtet werden. Zwar werden dort

nur Taten erfaßt, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung oder doch zu-

mindest einer Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit führen ($$ 4,

11 BZRGO). Ausgeblendet bleiben Delikte, derentwegen eın Strafverfahren ın

sonstiger Weise erledigt wird oder die gar nicht erst zur Kenntnis der Straf-

verfolgungsbehörden gelangen. Wie die Ergebnisse der kriminologischen

Instanzenforschung zeigen, erfolgen Selektionsentscheidungen ım System der

Strafjustiz jedoch weitgehend nach normativen Kriterien des Strafrechts.” Und

auch für die Anzeigeerstattung der Geschädigten spielt die Schadenshöhe eine

wesentliche Rolle.® Mit anderen Worten: Bei den Delikten, die im ‘“Dunkel-

feld” des Registers bleiben, dürfte es sıch zum größten Teil um triviale Ge-

setzesverstöße handeln.

Ein ernster zu nehmender Einwand gegen die Aussagekraft des Bundeszen-

tralregisters liegt jedoch in der Möglichkeit der Tilgung von Eintragungen.

Die kürzeste gesetzliche Tilgungsfrist beträgt nach $ 46 I BZRG fünf Jahre;

sie kommt im wesentlichen bei Maßregelanordnungen nach $ 64 StGB ohne

parallele Freiheitsstrafe sowie beı Geldstrafen, kurzen Freiheitsstrafen und

Jugendstrafen in Betracht. Für hohe Geldstrafen und längere Freiheits- oder

Jugendstrafen gelten längere Tilgungsfristen; Verurteilungen zu lebenslanger

Freiheitsstrafe sowie die Maßregeln der Sicherungsverwahrung und der

psychiatrischen Unterbringung nach $ 63 StGB werden erst nach dem Tod der

Verurteilten oder der Vollendung des 90. Lebensjahres aus dem Register

entfernt ($$ 45 III, 24 BZRGO).

Siehe als Beispiele zum Maßregelrecht Weber (1985), zur Allgemeinpsychiatrie Bernsdorff

(1992).

Zusammenfassend etwa Kaiser (1996: 376 ff.).

Dabei ist klar, daß Entscheidungen über Anzeige oder Nichtanzeige potentieller Straftaten auf

vielschichtige Motivationen zurückgehen können. Vgl. zusammenfassend Kaiser (1996: 558 ff.)

und Dessecker/Geissler-Frank (1995: 316 ff.).

Legalbewährung

133

Da die Tilgungsfristen bereits mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen beginnen ($$ 47

I, 36 BZRGO), sind die Registerdaten derjenigen Verurteilten problematisch, deren Ent-

Jlassung aus dem Maßregelvollzug bei Erhebung der BZR-Auskünfte ım Dezember 1991

bereits mehr als fünf Jahre zurückliegt. Dies gilt erwartungsgemäß für die Verfahren mit

Anordnung der Maßregel nach $ 63 StGB im Jahr 1980 mit 67 % der Entlassungen weit

häufiger als bei der Untersuchungsgruppe von 1986 (4 %). Allerdings durfte in einem

Teil dieser Datensätze des Bundeszentralregisters von vornherein keine Tilgung erfol-

gen, da die Vollstreckung der Maßregel noch nicht erledigt war ($ 47 II BZRO).

Die Menge der problematischen Registerauszüge verkleinert sich dadurch auf 55 Ver-

fahren mit Maßregelanordnung aus dem Jahr 1980 und drei Verfahren aus dem Jahr

1986. Die meisten dieser verbleibenden Registerauszüge weisen weitere Eintragungen

auf, so daß letztlich 14 Verfahren aus der älteren Untersuchungsgruppe bleiben, bei

denen sich nicht ausschließen läßt, daß zwischenzeitlich eine Eintragung getilgt wurde.

Dabei kann es sich wegen der Regelung in $ 46 I Nr. 1 BZRG hauptsächlich um

Jugend- oder Geldstrafen handeln. Verurteilungen nach Jugendstrafrecht sind wegen des

überwiegend fortgeschrittenen Lebensalters dieser Verurteilten jedoch sehr unwahr-

scheinlich. Auch weitere Fehlerquellen wie unrichtige oder unvollständige Übermitt-

lung an das Bundeszentralregister’ oder Verzögerung von Eintragungen infolge langer

Verfahrensdauer nach erneutem Verdacht einer Straftat können vernachlässigt werden.

Einschränkungen sind dagegen bei der Interpretation der Registerauskünfte für die

Personen erforderlich, deren Maßregel bereits zugleich mit der Anordnung zur Bewäh-

rung ausgesetzt wird ($ 67b StGB). Hier beginnt die Beobachtungszeit bereits mit der

Rechtskraft der Bezugsentscheidung, die beiı Einholung der BZR-Auszüge ım Dezember

1991 selbst in der Untersuchungsgruppe aus dem Jahr 1986 zumeist (nämlich in 39 von

43 Verfahren) länger als fünf Jahre zurückliegt. In der Hälfte dieser Fälle ist das Be-

zugsverfahren erledigt, und aus dem Register ergibt sich keine weitere Eintragung.

Deshalb sind Tilgungen mit größerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten als nach der

Verhängung von Maßregeln, die zunächst vollstreckt werden.

Da die meisten Verurteilten sich während des Vollstreckungsverfahrens ım

Maßregelvollzug aufhalten, wird zunächst die Legalbewährung aller Maß-

regelpatienten betrachtet, die so rechtzeitig entlassen werden, daß ein genü-

gend langer Beobachtungszeitraum zur Verfügung steht. Danach wird die

vergleichsweise kleine Gruppe der Personen ins Auge gefaßt, bei der die

Maßregel zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wird.

7 Zweifel an einer Vollständigkeit der Registermitteilungen über den Abschluß von Strafverfahren

beziehen sich vor allem auf die Registrierung informeller Verfahrenserledigungen im Jugend-

strafrecht (Heinz 1989: 180 f.), die für die Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maß-

regelvollzug kaum relevant sind.

134

Effektivität der Maßregel

5.1.1 Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug

Wie im vorhergehenden Kapitel gezeigt wurde, dauern Aufenthalte ım psych-

iatrischen Maßregelvollzug in aller Regel mehrere Jahre.* Selbst unter den

Maßregelpatienten, die bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung wieder entlassen

werden, ist nicht in jedem Fall ein genügend langer Beobachtungszeitraum

gewährleistet. Zur Ermittlung der Legalbewährung standen Auskünfte aus

dem Bundeszentralregister zur Verfügung, die ım Dezember 1991 erhoben

wurden.

Die Betrachtung beschränkt sich deshalb auf diejenigen Maßregelpatienten,

die bis November 1989 bereits aus dem Maßregelvollzug entlassen worden

sind. Der Beobachtungszeitraum wird einheitlich auf zwei Jahre gesetzt und

beginnt jeweils mit der Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Auf diese

Weise lassen sich Verzerrungen vermeiden, die bei einer bloßen Stichtags-

messung in erheblichem Umfang zu erwarten wären.” Eine weitere Verfol-

gung der Verläufe krimineller Karrieren ehemaliger Maßregelpatienten über

einen längeren Zeitraum ist aufgrund der vorhandenen Datengrundlage nur für

die Personen mit einer Bezugsentscheidung aus dem Jahr 1980 zweckmäßig,

die bereits bis November 1986 entlassen wurden. Für diese kleinere Gruppe

wird die Legalbewährung in einem Beobachtungszeitraum von fünf Jahren

seit der Entlassung untersucht.

Die Häufigkeiten erneuter strafrechtlicher Verurteilungen der entlassenen

Maßregelpatienten während des kürzeren Beobachtungszeitraums von zwei

Jahren zeigt Abbildung 21.'° Von den Personen, die nach $ 63 StGB unterge-

bracht waren, weisen mehr als 80 % während des Beobachtungszeitraums

keine Verurteilung auf; doch gilt dies nur für 59 % derjenigen, die aus der

stationären Suchtbehandlung nach $ 64 StGB entlassen wurden. In der Gruppe

der im strafrechtlichen Sinn Rückfälligen enthält das Bundeszentralregister

meist nur eine einzige Eintragung innerhalb von zwei Jahren seıit der Entlas-

sung aus dem Maßregelvollzug. Einzelne Personen werden aber in diesem

Zeitraum bis zu fünf Mal verurteilt. Zu den Verurteilungen, die ja nur unter

der Voraussetzung von Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt erfolgen dürfen,

treten wenige Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit hinzu, die

gem. $ 11 BZRG ebenfalls in das Zentralregister eingetragen werden: betrof-

fen sind sechs Probanden, die zuvor aus der Unterbringung in einem psych-

8 Vgl.obenS. 118 ff.

9 Zu diesem Problem Geissler (1991: 235).

10 Die Abweichung gegenüber der Darstellung in einem früheren Aufsatz (Dessecker 1996b: 26)

beruht auf einer Datenkorrektur.

Legalbewährung

135

jatrischen Krankenhaus, und zwei, die aus der Suchtbehandlung entlassen

wurden.

Abbildung 21: Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung

aus dem Maßregelvollzug gem. $$ 63, 64 StGB

863 (1

280)

$ 63 (

1284

8& 64 (1986)

n = 150

0%

20%

40%

60%

80%

100%

|mm2-5 Verurteilungen @1 Verurteilung Dkeine Verurteilung]

Unter den verhängten Sanktionen (Abbildung 22) - bei mehreren Verurtei-

lungen wird jeweils die schwerste Sanktion betrachtet - werden in den Grup-

pen mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB Geldstrafen und eine Einstellung

nach $ 47 JGG etwa gleich häufig verhängt wie freiheitsentziehende Strafen

und Maßregeln. Dagegen sind bei den Probanden mit einer Unterbringung

nach $ 64 StGB die Freiheitsstrafen etwas häufiger. Erneut verhängte stationä-

re Maßregeln, die teilweise primär zur Bewährung ausgesetzt werden, betref-

fen lediglich einzelne Personen.

Aussagen über die Qualität der Delikte nach der Entlassung aus dem Maß-

regelvollzug erlaubt die detaillierte Darstellung in Tabelle 22; gezählt wird

jeweils die schwerste Tat. Unabhängig von der Art der Maßregel im Bezugs-

verfahren sind Eigentumsdelikte am häufigsten Gegenstand der erneuten

Aburteilung, jeweils mit Abstand gefolgt von Straßenverkehrsdelikten. Unter

den Maßregelpatienten, die aus einer Einrichtung nach $ 64 StGB entlassen

wurden, führen auch suchtbezogene Delikte wie Vollrausch und Verstöße

gegen das Betäubungsmittelgesetz relativ häufig zu einer erneuten strafrecht-

lichen Sanktion. Schwere Delikte sind selten zu beobachten; doch reicht das

136

Effektivität der Maßregel

Deliktsspektrum bis hin zu zwei sexuellen Nötigungen und zwei Tötungs-

delikten.

Abbildung 22: Schwerste Sanktionen innerhalb von zwei Jahren nach Ent-

lassung aus dem Maßregelvollzug gem. $ 63 und $ 64 StGB

8 63 (1

.

80)

94

&63 (

86)

S

8 64 (1986)

n= 150

0%

20%

40%

60%

80%

100%

m Maßregel (+ Strafe) ]BFreiheitsstrafe EBBewährung

M Geldstrafe

I8 47 JGG

OIkeine Verurteilung

Möglich ist auch die Betrachtung einzelner Gruppen von Unterbringungs-

delikten ım Verhältnis zur Legalbewährung nach einer Entlassung aus dem

psychiatrischen Maßregelvollzug. Allerdings sind die Ausgangszahlen dann

recht klein. Doch läßt sıch auf diese Weise feststellen, daß von 29 Verurteil-

ten, gegen die 1980 wegen eines Sexualdelikts eine Maßregel nach $ 63 StGB

verhängt wurde und die so rechtzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen

wurden, daß ein Beobachtungszeitraum von zwei Jahren zur Verfügung steht,

lediglich fünf in dieser Zeit erneut verurteilt werden; darunter ist keine neue

Verurteilung wegen eines Sexualdelikts. Sowohl nach einem Aufenthalt im

Maßregelvollzug anläßlich eines Tötungsdelikts wie auch nach einer Unter-

bringung wegen einfachen Diebstahls wird kein einziger strafrechtlicher

Rückfall registriert. Auf der anderen Seite zeigen sich, wie aus den hervor-

gehobenen Angaben in Tabelle 22 hervorgeht, auch einige einschlägige neue

Delikte, die auf dieselbe Deliktskategorie entfallen wie das Unterbringungs-

delikt.

Legalbewährung

137

Tabelle 22: Delikte innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem

Maßregelvollzug nach $ 63 und $ 64 StGB (Anzahl)*

$& 63

8 63

8& 64

(1980)

(1986)

(1986)

Totschlag $ 212

_

]

1

-

sexuelle Nötigung $ 178

1

1

sexueller Mißbrauch $$ 176, 179

exhibitionistische Handlungen $ 183

Menschenraub $ 234

Nötigung $ 240

Raub, Erpressung $$ 249-255

v S

Diebstahl, Unterschlagung $$ 242-246

24

b N | S S

B

Betrugsdelikte $$ 263-265a

Sachbeschädigung $ 303

Brandstiftung $ 308

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Straßenverkehrsdelikte $8 142, 315b, 316; PfIVG, StVG

13

11

Vollrausch $ 323a; BIıMG

]

-

Verstoß gegen AusIG

n

16

6

62

* Rückfalldelikte, die zumindest teilweise in dieselbe Deliktskategorie fallen wie das Unter-

bringungsdelikt im Bezugsverfahren, sind durch Fettdruck hervorgehoben.

Insgesamt ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Den Eigentumsdelikten gehen

zu etwa zwei Dritteln einschlägige Unterbringungsdelikte voran, während die

Straßenverkehrsdelikte überwiegend auf Unterbringungsdelikte aus anderen

Deliktsgruppen folgen. Im übrigen kommen in den kurzen zeitlichen Aus-

schnitten der Legalbiographien, die hier abgebildet werden können, sowohl

Eskalationen - auf Unterbringungen wegen Brandstiftung oder wegen Raubes

folgt ein Totschlag - als auch qualitative Milderungen vor; diese stehen bei

den Verfahren mit einer psychiatrischen Unterbringung deutlich ım Vorder-

grund.

Des weiteren läßt siıch versuchen, anhand bivarıater Vergleiche mögliche

Einflußfaktoren für die Legalbewährung aufzuspüren. Dabei ergeben sich ım

Hinblick auf soziodemographische Variablen kaum entsprechende Hinweise.

Auffällig ist allerdings, daß die ehemaligen Maßregelpatienten, die aus der

138

Effektivität der Maßregel

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus entlassen und wegen

einer Straftat während der anschließenden zweıi Jahre erneut verurteilt werden,

durchschnittlich mit 28% Jahren mehr als fünf Jahre jünger sind als diejenigen

ohne eine neue strafrechtliche Eintragung ım Bundeszentralregister (p < 0,05).

Ein ähnlicher Altersunterschied läßt siıch auch nach Entlassung aus der Unter-

bringung nach $ 64 StGB nachweisen (p < 0,01).

Zudem lassen sich mögliche Zusammenhänge mit psychiatrischen und jJuristi-

schen Kategorisierungen beobachten: Während innerhalb von zwei Jahren

nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 63 StGB von mehr als

50 Personen mit der Diagnose “schizophrene Psychose” nur zwei im straf-

rechtlichen Sinne rückfällig werden, sind es beı Persönlichkeitsstörungen und

anderen Diagnosen jeweils über 20 % (p < 0,01). Und die für schuldunfähig

erklärten Verurteilten werden deutlich seltener wegen einer neuen Tat ver-

urteilt als diejenigen, für die ın der Bezugsentscheidung nicht über die An-

wendung von $ 21 StGB hinausgegangen wird. Das gilt selbst dann, wenn

man nicht nur neue Taten einbezieht, die zu einer Sanktionierung führen,

sondern auch folgenlose Einstellungen wegen erneut angenommener Schuld-

unfähigkeit. '

Was den Strafvollstreckungsakten zu entnehmende Auffälligkeiten im Verlauf

des Maßregelvollzugs betrifft, erweisen sich Zwischenfälle wie Entweichun-

gen und Alkoholkonsum als wenig relevant. In dieser Hinsicht lassen sich

dagegen für die Maßregelpatienten in der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB

gewisse Zusammenhänge feststellen.'“

Eine Verlängerung des Beobachtungszeitraums auf fünf Jahre seit der Entlas-

sung aus dem Maßregelvollzug läßt den Anteil der ehemaligen Maßregelpa-

tienten, für die das Bundeszentralregister eine weitere strafrechtliche Ein-

tragung enthält, erwartungsgemäß deutlich ansteigen; dieser Anteil liegt nun

bei 36 % (Tabelle 23). Darunter sind etwa gleich viele Personen mit nur einer

und mindestens zwei neuen Verurteilungen. Etwa gegen jeden dritten ım

strafrechtlichen Sinne rückfälligen Probanden wird höchstens eine Geldstrafe

verhängt. Ebenso hoch ist der Anteil derjenigen, die zu einer Freiheitsstrafe

ohne Bewährung verurteilt werden und von denen anzunehmen ist, daß sie in

den Strafvollzug eingewiesen werden.

11 x?= 10,7; df= 1; p < 0,01 (nur für Verurteilungen wegen einer neuen Straftat); x? = 3,9; df= 1;

p < 0,05 (für Verurteilungen und folgenlose Verfahrenseinstellungen wegen $ 20 StGB).

12 Siehe Dessecker (1996c: 180).

Legalbewährung

139

Tabelle 23: Legalbewährung innerhalb von zwei und von fünf Jahren nach

Anordnung einer Maßregel gem. $ 63 StGB (1980) und Entlas-

sung aus dem Maßregelvollzug (Angaben ın %)

2 Jahre

5 Jahre

n =94

n=69

Verurteilungen

keine

83,0

63,8

] Verurteilung

13,8

17,4

3,2

18,8

2-5 Verurteilungen

schwerste Sanktion

keine

83,0

63,8

Geldstrafe

7,4

13,0

Freiheitsstrafe mit Bewährung

2,1

5,8

Freiheitsstrafe ohne Bewährung

5,3

13,0

Maßregel (auch mit Strafe)

2,1

4,3

Die Delikte, die zu einer neuen Verurteilung innerhalb von fünf Jahren führen,

zeigen wie auch schon während des kürzeren Beobachtungszeitraums von

zwei Jahren Schwerpunkte bei den Eigentumsdelikten (diese sind bei acht von

25 Probanden die schwerste Tat) und bei Straßenverkehrsdelikten. Zu be-

obachten ist weiter ein Totschlag und eine gefährliche Körperverletzung, aber

- abgesehen von Exhibitionismus - kein Sexualdelikt als schwerste Tat. Bei

der Interpretation ist zu beachten, daß hier aus erhebungstechnischen Gründen

nur eine kleinere Gruppe von Maßregelpatienten betrachtet werden kann als

bei der Prüfung der Legalbewährung für einen kürzeren Beobachtungszeit-

raum.

5.1.2 Legalbewährung bei primärer Aussetzung der Maßregel

Eine Aussetzung der psychiatrischen Unterbringung zugleich mit der An-

ordnung ($ 67b StGB) erfolgt je nach Zeitpunkt der Bezugsentscheidung ın

höchstens einem Viertel der Bezugsverfahren.'* Für diese vergleichsweise

kleine Gruppe von Verurteilten wurde die Legalbewährung ebenfalls in einem

Zeitraum von zwei Jahren erhoben, der hier bereits miıt Rechtskraft der Be-

zugsentscheidung beginnt.

13 Siehe Abschnitt 3.5 (oben S. 90 ff.).

140

Effektivität der Maßregel

Tabelle 24: Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach primärer Aus-

setzung der Maßregeln nach $ 63 und $ 64 StGB (Anzahl)

8 63

8& 63

8& 64

(1980)

(1986)

(1986)

keine

Verurteilungen

27

41

31

1 Verurteilung

9

schwerste Sanktion

keine

27

41

31

ambulante JGG-Maßnahme

Geldstrafe

Freiheitsstrafe mit Bewährung

.i

Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Maßregel (auch mit Strafe)

insgesamt

30

43

40

Bei neun der 40 Verurteilten mit einer primären Aussetzung der Maßregel

nach $ 64 StGB, aber nur bei ganz wenigen Personen mit sogleich ausgesetz-

ter psychlatrischer Unterbringung ist während dieses Beobachtungszeitraums

eine erneute Verurteilung registriert (Tabelle 24). Hinzu kommen - vor allem

ın den Untersuchungsgruppen zu $ 63 StGB - einige Verurteilte, gegen die

eine Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit eingetragen wird ($ 11

BZRG). Wie eingangs bemerkt, ist es für die Gruppe der Verurteilten mit

primärer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht auszuschließen, daß

Eintragungen vor der Erhebung der Auskünfte aus dem Bundeszentralregister

bereits gelöscht wurden.

Lediglich unter diesem Vorbehalt läßt sich feststellen, daß anläßlich der

Folgeverurteilungen überwiegend ambulante jugendstrafrechtliche Sanktionen

und Bewährungsstrafen, aber nur eine neue Maßregel nach $ 63 StGB ver-

hängt werden. Dagegen erweist sich der weitere Rückgriff auf die Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt in den betrachteten Fällen, in denen diese

Maßregel bereits ım Bezugsverfahren verhängt wird, als gängige Sanktions-

strategle.

Die nach primärer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus registrierten Verurteilungen beziehen sich auf drei Verfahren

wegen Eigentumsdelikten und einen Fall des Eingriffs in den Straßenverkehr

($ 315b StGB), aber auch einen Fall des Totschlags, der zu einer erneuten

psychiatriıschen Unterbringung - nun ohne sofortige Aussetzung zur Bewäh-

Widerruf der Aussetzung

141

rung - führt. Weitere Detailauswertungen sind angesichts der geringen Zahlen

und der Unsicherheit ihrer Aussagekraft nicht zweckmäßig.

5.2 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung

Ein zweites Erfolgskriteriuum neben der Legalbewährung stellt der Widerruf

einer Aussetzung zur Bewährung dar. Obwohl in den meisten Verfahren mit

einer parallelen Freiheitsstrafe neben der psychiatrischen Unterbringung auch

die Strafe ausgesetzt wird, soweit sie nicht bereits nach früherem Recht durch

den Maßregelvollzug erledigt ist, erscheint allein der Widerruf der Unter-

bringung geeignet für eine Beurteilung des Behandlungserfolgs im Maß-

regelvollzug. Gemeinsame Voraussetzung aller gesetzlichen Möglichkeiten

des Widerrufs einer Aussetzung der Maßregel ist nämlich, daß “der Zweck der

Maßregel (die) Unterbringung erfordert””. Unter diesem Vorbehalt'* stehen alle

übrigen Merkmale, die Anlaß für eine Überprüfung der Aussetzung geben

können und die $ 67g StGB in recht differenzierter Weise aufzählt: rechts-

widrige Taten oder die Erwartung solcher Taten, Weisungsverstöße, Verwei-

gerung gegenüber Bewährungshilfe oder Führungsaufsichtsstelle. Dagegen

nimmt $ 56f StGB für den Widerruf einer Strafaussetzung zwar teilweise auf

identische Gesichtspunkte Bezug, ohne jedoch einen der anerkannten Straf-

zwecke besonders hervorzuheben.

Das Merkmal “Widerruf” wurde für die zeitlich erste und die letzte Ausset-

zung der Maßregel in jedem Verfahren erhoben. Im Vordergrund steht die

erste Aussetzungsentscheidung als Bezugspunkt, da es in den meisten Verfah-

ren bei einer einzigen Aussetzung bleibt. Wie bei der Betrachtung der Legal-

bewährung ıst es erforderlich, danach zu differenzieren, ob die Aussetzung der

Maßregel bereits zugleich mit ihrer Anordnung in der Bezugsentscheidung

oder erst nach einem Aufenthalt ım Maßregelvollzug erfolgt. Dagegen wird

von einer gesonderten Darstellung der Widerrufspraxis für die verhängten

Freiheitsstrafen abgesehen; ohnehin kommen die meisten einschlägigen

Gerichtsentscheidungen für den Widerruf der Aussetzung von Strafe und

Maßregel zu einem übereinstimmenden Ergebnis. Der Beobachtungszeitraum

liegt nun in rund 90 % der Verfahren über der Grenze von zwei Jahren und

deckt zumindest in der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregelanordnung

aus dem Jahr 1980 nicht selten die gesamte Dauer der Führungsaufsicht ab,

die nach $ 68c I 1 StGB zwei bis fünf Jahre beträgt.

14 Siehe - auch zum Vergleich mit $ 56f StGB - Horstkotte (1983: Rn. 4 ff. und 33 zu $ 67g

StGB).

142

Effektivität der Maßregel

5.2.1 Widerruf bei nachträglicher Aussetzung der Maßregel

Betrachtet man die Verfahren mit einer nachträglichen Aussetzung der psych-

jatrischen Unterbringung zur Bewährung, die fast ausschließlich nach $ 67d II

StGB erfolgt, so ergibt sich aus den Akten der Strafverfolgungsbehörden bei

20-40 % der Verurteilten mindestens eine neue Straftat während der Zeit der

Führungsaufsicht (Tabelle 25). Der Vergleich mit der Legalbewährung auf-

grund der Eintragungen im Bundeszentralregister zeigt, daß nur eın Teil dieser

neuen Taten auch zu einer erneuten Verurteilung führt.

Tabelle 25: Verlauf der Führungsaufsicht und Widerruf der Maßregelausset-

zung bei $ 63 StGB, differenziert nach dem Zeitpunkt der Ausset-

zung (%)

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

nachträglich

primär

nachträglich

primär

(n=97)

(n = 30)

(n = 75)

(n = 43)

neue Straftaten

59,8

60,0

80,0

72,1

?1ein/unklar

Ja

40,2

40,0

20,0

27,9

Weisungsverstöße

nein/unklar

78,4

73,3

78,7

55,8

21,3

Ja

21,6

26,7

44.2

Widerruf

nein/unklar

83,5

70,0

82,7

69,8

Ja

16,5

30,0

17,3

30,2

Weisungsverstöße werden bei mehr als 20 % der Verurteilten nach Maß-

regelvollzug und Aussetzung der Maßregel aktenkundig, während sich 9-17 %

von ihnen irgendwann der Bewährungshilfe oder der Führungsaufsichtsstelle

entziehen.

Diese Auffälligkeiten sind bei den Probanden, die aus der stationären Sucht-

behandlung nach $& 64 StGB entlassen werden, durchweg häufiger.'* Während

dort keine Zusammenhänge mit der Art der Delikte im Bezugsverfahren

erkennbar werden, verteilen sich neue Straftaten während der Zeit der Füh-

rungsaufsicht ebenso wie Weisungsverstöße, die sich aus den Vollstreckungs-

akten der Strafjustiz ergeben, keineswegs gleichmäßig auf die Deliktsgruppen

15 Dessecker (1996c: 182 f.).

Widerruf der Aussetzung

143

der Bezugsentscheidung nach $ 63 StGB. Während nach einer Unterbringung

wegen eines Tötungsdelikts und anschließender Aussetzung der Maßregel nur

eine einzige neue Straftat aktenkundig wird, sind strafrechtliche Rückfälle

nach einer Maßregelanordnung aus Anlaß von Vermögensdelikten im Jahr

1980 bei fast zwei Dritteln der Verurteilten zu beobachten. Auch Weisungs-

verstöße lassen siıch den Vollstreckungsakten der Vermögensdelinquenten

häufiger entnehmen als den Akten der Verurteilten, die etwa wegen Gewalt-

oder Sexualdelikten ım psychiatrischen Maßregelvollzug untergebracht wer-

den.

Zu einem Widerruf der Maßregelaussetzung kommt es während der Beobach-

tungszeit bis zur Erhebung der Akten in rund 17 % der Verfahren, in denen

die Unterbringung nachträglıch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Allerdings

ist die psychiatrische Unterbringung iın der Untersuchungsgruppe aus dem

Jahr 1980 in einem Drittel, im Anordnungsjahr 1986 sogar in mehr als zweı

Dritteln der Verfahren zum Zeitpunkt der Datenerhebung noch nicht erledigt.

Das bedeutet, daß die Widerrufsquote ın den neueren Verfahren mit einer

solchen Maßregel tendenziell stärker unterschätzt wird als ın denen aus dem

Jahr 1980. Da die nominellen Widerrufsanteile gleich hoch sind, ist über die

Zeit mit einem zunehmenden Anteil von Widerrufen nach Entlassungen aus

dem psychiatrischen Maßregelvollzug zu rechnen.

Anders als bei der Registrierung neuer Straftaten während der Führungsauf-

sicht zeigen sich bei einer deliktsspezifische Betrachtung der Widerrufe keine

auffälligen Unterschiede. Es gibt unter den Verfahren mit einer Maßregel aus

dem Jahr 1980 keine Deliktsgruppe, ın der eın Widerrufsanteil von einem

Fünftel deutlich überschritten wird.

Es überrascht nicht, daß Widerrufe der Maßregelaussetzung mit neuen Strafta-

ten korrelieren und sich im Hinblick Weisungsverstöße und Verweigerungen

gegenüber den Sozialen Diensten der Justiz immerhin tendenzielle Zusam-

menhänge zeigen. Das entspricht geradezu dem Normprogramm des $ 67g

StGB. Kommt es während der Führungsaufsicht zu einer neuen Tat, so wer-

den die nachträglichen Aussetzungen der ım Jahr 1980 verhängten Maßregel

nach $ 63 StGB zu mehr als einem Drittel widerrufen; wird dagegen keine

neue rechtswidrige Tat bekannt, so betreffen die Widerrufe nur wenige eın-

zelne Verfahren (p < 0,01). Ergibt sich aus der Akte mindestens ein Wei-

sungsverstoß, so wird die Aussetzung in fast zwei Fünfteln der Fälle widerru-

fen, sonst nur in jedem zehnten Verfahren. Fast übereinstimmende Werte

144

Effektivität der Maßregel

ergeben sich schließlich bei einer Verweigerung gegenüber Führungsaufsicht

und Bewährungshilfe. '©

Anders als bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt'” ergeben sich

für Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs wie Entweichungen und

Alkoholkonsum keine Hinweise auf bivariate Zusammenhänge mit einem

späteren Widerruf der Aussetzung. Die Dauer des Aufenthalts im Maßregel-

vollzug nach $ 63 StGB varliert auch nur in der Tendenz mit der Häufigkeit

von Widerrufen. Schließlich zeichnen sich keine Unterschiede im Hinblick auf

die Entlassungssituation ab. Widerrufe kommen annähernd gleich häufig vor,

unabhängig davon, ob die Entlassung iın reguläre Wohnverhältnisse oder etwa

in eine Institution erfolgt.

Als Widerrufsgrund steht nach der Darstellung der gerichtlichen Beschlüsse

die erneute Begehung von Straftaten im Vordergrund (13 von 16 Verfahren

mit einer Maßregelanordnung aus dem Jahr 1980), die etwa gleich häufig als

alleiniger Grund und neben weiteren Gesichtspunkten genannt wird. Wei-

sungsverstöße werden 5mal genannt, davon in einem Fall als alleinige Be-

gründung. Dagegen treten andere Begründungselemente wie Aufsichtsentzie-

hung oder allgemeine Zustandsverschlechterung der Probanden noch seltener

und nur in Verbindung mit weiteren Aspekten auf.

Die zweite Unterbringung im Maßregelvollzug endet im übrigen ın fast jedem

zweiten Fall mit einer erneuten Aussetzung zur Bewährung.

5.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel

Die Untergruppe, in der die Unterbringung bereits ın der Bezugsentscheidung

nach $ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, ist, wie bereits geschildert,

mit 30 Verfahren aus dem Jahr 1980 und 43 Verfahren 1986 recht klein. Neue

Straftaten werden hier wie in den Verfahren mit einer nachträglichen Ausset-

zung der Maßregel in bis zu zwei Fünfteln der Vollstreckungsverfahren

aktenkundig, Weisungsverstöße sogar häufiger als nach einem Aufenthalt im

Maßregelvollzug. Zu einem Widerruf der primären Aussetzung kommt es in

einem knappen Drrittel der Fälle (Tabelle 25). Bivariate Vergleiche würden

angesichts kleiner Zahlen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit statistischer

Verfahren stoßen. Aus diesem Grund werden nur wenige Häufigkeitsvertei-

lungen dargestellt.

16 Diese Unterschiede sind wegen kleiner Zellenbesetzungen nicht mehr statistisch interpretierbar.

17 Siehe dazu Dessecker (1996c: 184).

Widerruf der Aussetzung

145

Immerhin läßt sich für die Eingangsmerkmale in $ 67g I StGB festhalten, daß

neue Straftaten, Weisungsverstöße und Rückzug vor Führungsaufsicht und

Bewährungshilfe überwiegend zu einem Widerruf der Aussetzung führen.

Fehlt es an solchen Auffälligkeiten, so sind Widerrufe dagegen selten.

Die Darstellung der Widerrufsgründe in den gerichtlichen Beschlüssen greift

ım Vergleich zu den Verfahren mit einer nachträglichen Maßregelaussetzung

eher auf Weisungsverstöße zurück. Doch werden erneute Straftaten minde-

stens genauso häufig als Begründungselement herangezogen. Schließlich

endet der Aufenthalt ım Maßregelvollzug, der auf den Widerruf folgt, auch

hier überwiegend mit einer weiteren Aussetzung zur Bewährung.

5.3 Zusammenfassung

Die erneute Registrierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maß-

regelvollstreckung zur Bewährung und der Widerruf einer solchen Aussetzung

dürften demnach recht eng miteinander verknüpft sein. Bei der Interpretation

solcher Resultate zur Effektivität des psychiatrischen Maßregelvollzugs sollte

man jedoch nicht aus den Augen verlieren, daß die Qualität späterer Vorfälle

jedenfalls unter strafrechtlichen Aspekten überwiegend ım Bereich leichterer

und durchaus alltäglicher Delikte bis hin zu bloßen Bagatellen liegt. Zwar

wird langfristig bei 40 % der Verfahren mit einer Maßregel nach $ 63 StGB

aus dem Jahr 1980, die später zur Bewährung ausgesetzt wird, in den Voll-

streckungsakten eine neue Straftat registriert. Doch erfolgt innerhalb von zwei

Jahren nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug nur bei rund 17 % eine

Verurteilung, und selbst bei einem Beobachtungszeitraum von fünf Jahren

sind es erst 36 % neue Verurteilungen. Widerrufe der Maßregelaussetzung

sind eher seltener. Die Gruppe derjenigen, gegen die erneut eine Freiheits-

strafe ohne Bewährung oder eine Maßregel verhängt wird, umfaßt innerhalb

von zwei Jahren lediglich 8 %, innerhalb von fünf Jahren gerade 17 % der aus

dem Maßregelvollzug entlassenen Personen.

Die Einschätzung dieser Ergebnisse wird erleichtert, wenn man sie mit denen

anderer empirischer Studien vergleicht. Aus diesem Grund faßt Tabelle 26 die

Resultate verschiedener Legalbewährungsstudien zusammen. Die Tabelle

zeigt von links nach rechts die Ergebnisse der KrimZ-Studie zum Maßregel-

vollzug nach $ 63 StGB, zweier regionaler Studien zu $ 63 StGB und zweier

Studien zum Strafvollzug. Nach den Resultaten der eigenen Untersuchung, die

auf der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregelanordnung im Jahr 1980

beruhen und entsprechend den im folgenden erläuterten Rückfalldefinitionen

umgerechnet wurden, folgen im einzelnen diejenigen von Jockusch und Keller

146

Effektivität der Maßregel

(1993), die sich auf entlassene Maßregelpatienten des Psychiatrischen Zen-

trums Weissenau in Baden-Württemberg beziehen, sowie die Resultate von

Gretenkord (1994) aus der zentralen hessischen Einrichtung, der Kliniık für

gerichtliche Psychiatrie Haina. Im rechten Teil der Tabelle finden sich Ergeb-

nisse zweier Legalbewährungsstudien zum Strafvollzug. Eine davon bezieht

sich auf die Strafgefangenen in Nordrhein-Westfalen, die das Einweisungs-

verfahren des Strafvollzugs durchlaufen hatten und 1975 entlassen waren'®,

die zweite auf entlassene Gefangene der sozialtherapeutischen Anstalt ın

Berlin-Tegel. '

Die Tabelle enthält selbstverständlich keinen umfassenden Vergleich aller

existierenden Legalbewährungsstudien zum psychiatrischen Maßregelvollzug.

Leider folgen viele Studien einem methodischen Vorgehen, das sich mehr an

den jeweiligen forschungspraktischen Gegebenheiten als an der Vergleichbar-

keit mit anderen Forschungsergebnissen orientiert.”” Der methodische Zu-

schnitt der ausgewählten Untersuchungen stimmt nicht ganz überein, ist aber

doch so ähnlich, daß ein Vergleich lohnt. Die wichtigste Einschränkung ist für

die unterschiedlichen Beobachtungszeiträume zu machen, die in den Ver-

gleichsstudien teilweise erheblich länger sind als in der KrimZ-Studie. Die

Kriterien für einen strafrechtlichen Rückfall werden abgestuft und weitgehend

einheitlich definiert.

Im Hinblick auf Vergleiche mit Legalbewährungsstudien zum Strafvollzug

gilt zudem der Einwand, daß die Gruppen der (entlassenen) Maßregelpatien-

ten und der (entlassenen) Strafgefangenen nicht unmittelbar zu vergleichen

sind. Es gibt mögliche Einflußgrößen, die in einer bloßen Betrachtung von

Rückfallquoten nicht kontrolliert werden können. Dazu gehört die schlichte

Tatsache, daß Freiheitsstrafen nicht unbefristet vollzogen werden und späte-

stens nach voller Verbüßung automatisch mit einer Entlassung enden. Zudem

findet bei der Aufnahme in sozialtherapeutische Anstalten eine Selektion statt,

die auch die Legalbewährung beeinflußt. Im Maßregelvollzug ist das nicht so.

Insofern ist ein solcher Vergleich also höchst vorläufig. Kontrollierte Studien

über Strafgefangene und Maßregelpatienten liegen bisher allerdings nicht vor.

18 Baumann/Maetze/Mey (1983); ähnliche Ergebnisse zu Niedersachsen finden sich bei Berck-

hauer/Hasenpusch (1982).

19 Dünkel (1980).

20 Dies gilt auch für die neueste Untersuchung von Dimmek/Duncker (1996), die sich auf den

Einzugsbereich zweier Führungsaufsichtsstellen beschränkt und über die Sanktionierung der

Rückfalldelikte nur unvollständige Angaben enthält.

Zusammenfassung

147

Das Kriterium RI bezieht sich auf beliebige neue Verurteilungen, bei den

Studien zum Maßregelvollzug einschließlich der Verfahrenseinstellungen

wegen Schuldunfähigkeit. Diese sind nach $ 11 BZRG eintragungspflichtig,

auch wenn sie bereits durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Allerdings ergibt

sich aus den Veröffentlichungen zu den früheren Studien nicht klar, wie

solche Eintragungen behandelt worden sind. Ihr Ausschluß würde nach den

Erfahrungen der eigenen Studie voraussichtlich aber nur zu geringen Abwei-

chungen führen.

Zu diesem ersten Kriterium, das nur geringe Anforderungen an eine erneute

strafrechtliche Auffälligkeit stellt, liegen für alle Studien Angaben vor. Die

Rückfallquote nach der Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus,

wie sie in der KrimZ-Untersuchung im Verlauf von fünf Jahren ermittelt wird,

weicht kaum von den Werten regionaler Studien über Entlassenenkohorten

einzelner Einrichtungen ab. Als deutlich höher erweisen sich demgegenüber

die Rückfallquoten der Studien zum Strafvollzug, wobeıi allerdings die sozial-

therapeutische Anstalt einen günstigeren Wert aufweist als der Regelvollzug.

Damit wird bestätigt, daß aus der Unterbringung nach $ 63 StGB entlassene

Maßregelpatienten eine deutlich günstigere Legalbewährung aufweisen als

ehemalige Strafgefangene, wenn man beliebige strafrechtliche Registerein-

tragungen betrachtet.

Das strengere Kriterium R2 bezieht sich auf erneute Aufenthalte im Straf-

oder Maßregelvollzug. Ein gewisser Unsicherheitsfaktor liegt dariın, daß die

Aufnahme im Vollzug nicht ım Register eingetragen wird; es geht also eher

um die Verhängung einer freiheitsentziehenden und nicht zur Bewährung

ausgesetzten Sanktion. Etwas problematischer, aber aus Gründen der Ver-

gleichbarkeit mit früheren Untersuchungen erforderlich ıst die Gleichbe-

handlung neuer stationärer Sanktionen mit Widerrufen der Maßregelausset-

zung. Denn immerhin gibt es Widerrufsentscheidungen, die ausdrücklich nicht

mit einer neuen Straftat begründet werden. Das sınd in der eigenen Untersu-

chung zu $ 63 StGB drei von 16 Widerrufen einer nachträglichen Aussetzung

der Maßregel, also rund ein Fünftel.

Allen Studien lassen sich auch für dieses zweite Kriteriuum Angaben entneh-

men. Nun ist gegenüber dem weiter gefaßten Kriteriuum R1 eine Angleichung

der Rückfallquoten zu beobachten: abgesehen von der Entlassungskohorte aus

dem Regelstrafvollzug weisen alle Studien Werte um 30 % neuer Aufenthalte

ım Straf- oder Maßregelvollzug aus. Das gilt für die Untersuchungen zum

psychiatrischen Maßregelvollzug wie auch für die Berliner Sozialtherapie.

Tabelle 26: Resultate von Legalbewährungsstudien zum Maßregel- und Strafvollzug im Vergleich

SyI

Strafvollzug

8 63 StGB

$ 63 StGB

$ 63 StGB

8 63 StGB

Sozialtherapie

(Nordrhein-

(KrimZ-Studie) |(KrimZ-Studie) || (Weissenau)'

(Haina)*

(Berlin)®

Westfalen)*

2 Jahre

$ Jahre

o 6,8 Jahre

g 8,5 Jahre

g 4,7 Jahre

5 - 6 Jahre

Rückfallkriterium

n = 94

n=69

n=54

n= 196

n= 125

n = 1.077

R1: irgendeine neue Eintra-

20 %

41 %

44 %

43 %

53%

66 %

gung (Verurteilung oder Ein-

stellung gem. $ 20 StGB)

R2: erneuter Freiheitsentzug

(Strafe oder Maßregel ohne

19 %

28%

31 %

29 %

27%

41 %

Bewährung einschl. Wider-

ruf der Aussetzung)

R3: erneuter Freiheitsentzug

(wie R2) wegen Gewalt-

2%

4%

19 %

11 %

(12 % Freiheits- [(15 % Freiheits-

oder Sexualdelikten

strafe > 2 Jahre) |strafe > 2 Jahre)

Jockusch/Keller (1993: 14)

1989490 49P 101141197

Gretenkord (1994: 79)

Dünkel (1980: 217 ff., 224)

SN —

Baumann/Maetze/Mey (1983

: 136)

Zusammenfassung

149

Der engste Rückfallbegriff ergibt sich nach Kriterium R3, wonach eine Ver-

urteilung zu einer freiheitsentziehenden Sanktion gerade wegen eines schwe-

ren Gewalt- oder eines Sexualdelikts erfolgt sein muß. Dazu werden aus

Gründen der Vergleichbarkeit alle Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual- und

Brandstiftungsdelikte sowie Raubdelikte gezählt. Entscheidend ist die straf-

rechtliche Würdigung der Tat durch das erkennende Gericht. Die Ergebnisse

der Untersuchungen zu $ 63 StGB machen deutlich, daß schwere Delikte

ehemaliger Maßregelpatienten seltene Ereignisse sind. Dies gilt nach der

eigenen Studie, die ja auf einer Stichprobe für alle westlichen Bundesländer

beruht, noch eher als nach den regional begrenzten Untersuchungen, die

längere Beobachtungszeiträume aufweisen und allein die Klientel spezialisier-

ter Maßregeleinrichtungen betrachten. Dagegen lassen sich zu den Angaben

aus dem Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen und Berlin keine unmittelbaren

Vergleiche ziehen; es ist nicht auszuschließen, daß längere Freiheitsstrafen

auch wegen anderer Delikte verhängt werden.

6. Ergebnisse und Folgerungen

In diesem Kapıtel werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung

resümiert. Daran schließt sich ein kriminalpolitischer Ausblick an.

6.1 Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse

Die empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maß-

regel nach $ 63 StGB, deren wesentliche Ergebnisse in diesem Band dar-

gestellt werden, beruht auf einer Aktenanalyse von Strafverfahrensakten mit

Maßregelanordnungen aus allen westlichen Bundesländern. Erhoben wurden

Zufallsstichproben mit Anordnung einer psychiatrischen Unterbringung in den

Jahren 1980 und 1986; zum Vergleich werden Verfahren mit Unterbringung

ın einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) sowie sanktionslos gebliebene Ver-

fahren gegen schuldunfähige Personen herangezogen.

Die Daten der eigenen Untersuchungsgruppe (Kapitel 2) beziehen sich über-

wiegend auf Männer aus sozialen Unterschichten, die meist eine ausgeprägte

Vorgeschichte psychischer Störungen einschließlich stationärer Behandlungen

ın der Allgemeinpsychiatrie und mehrheitlich auch’eine gewisse strafrecht-

liche Vorbelastung aufweisen. Aufenthalte im Strafvollzug sind vor der straf-

rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vergleichs-

weise selten. Häufigste psychiatrische Diagnose ist bei $ 63 StGB die einer

schizophrenen Psychose. In dieser Gruppe ist im übrigen nicht selten eine

Suchtproblematik erkennbar, während die Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt umgekehrt auch Personen trifft, für die neben einer Abhängigkeit

weitere Dıagnosen gestellt werden.

Unterbringungsdelikte und Verfahren im Vorfeld (Abschnitte 3.1, 3.2):

Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 63 StGB unterscheiden

sich recht deutlich von denjenigen, die zu der Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt führen. Schwerpunkte der Verfahren mit einer psychiatrischen

Unterbringung liegen auf schweren Delikten gegen Personen, vor allem

Körperverletzungs- und Tötungsdelikten, Sexualdelikten und Brandstiftungen.

Der Anteil solcher Delikte ist bei der Maßregel nach $ 64 StGB weniger als

halb so groß. Gleichwohl ist das Spektrum der Unterbringungsdelikte bei

beiden Maßregeln breit. Während des Strafverfahrens bleibt nur eine Min-

derheit der Beschuldigten auf freiem Fuß, wobei einer psychiatrischen Unter-

bringung meist eine einstweilige Unterbringung nach $ 126a StPO, einer

152

Ergebnisse und Folgerungen

stationären Suchtbehandlung nach $ 64 StGB eher ein Aufenthalt in der

Untersuchungshaft vorausgeht.

Begutachtung (Abschnitt 3.3):

Vor der psychiatriıschen Unterbringung erfolgt der gesetzlichen Vorschrift des

$& 246a StPO entsprechend ın allen Verfahren eine Begutachtung. Eın (gesetz-

wiıdriger) Verzicht auf jegliches Gutachten kommt ausschließlich in Verfahren

nach $ 64 StGB vor. Doch gibt es bei beiden Maßregeln einen substantiellen

Anteil lediglich mündlicher Gutachtenvorträge in der Hauptverhandlung, die

als vergleichsweise fehlerträchtig gelten können.

Schuldfähigkeit und Sanktionsentscheidung (Abschnitte 3.4, 3.6):

Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen bei der strafrechtlichen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) zum

größten Teil auf der Einschätzung, daß die Voraussetzungen der Schuld-

unfähigkeit gegeben sind. Dies führt - anders als bei $ 64 StGB, wo meist eine

bloß verminderte oder sogar volle Schuldfähigkeit angenommen wird - dazu,

daß neben der Unterbringung überwiegend keine Freiheitsstrafe verhängt

wird. Soweit verminderte Schuldfähigkeit vorliegt und damit Freiheitsstrafen

verhängt werden, handelt es sich meist um relativ lange Strafen. Regionale

Unterschiede der Anordnungshäufigkeit lassen sich für die Maßregel nach

$ 63 StGB nachweisen, hängen aber nicht unmittelbar mit verschiedenen

Organisationsformen des Maßregelvollzugs zusammen.

Aussetzung zugleich mit der Anordnung (Abschnitt 3.5):

Bis zu 30 % der aussetzungsfähigen Maßregeln nach $ 63 StGB werden so-

gleich zur Bewährung ausgesetzt. Diese Aussetzungsentscheidungen betreffen

eher leichtere Delikte und erfolgen häufig in Fällen, in denen das Gutachten

keine Empfehlung der Unterbringung im psychiatrischen Maßregelvollzug

ausspricht.

Vollstreckungsverfahren (Abschnitt 4.1):

Die empirische Untersuchung zeigt weiter, daß sich bei der Vollstreckung der

psychiatrischen Unterbringung in der Strafrechtspraxis bestimmte Verfahrens-

abläufe herauskristallisieren, die für den überwiegenden Teil der Vollstrek-

Zusammenfassung

153

kungen gelten. Mehr als zweı Drittel der Verurteilten sind in der Zeit un-

mittelbar nach Eintritt der Rechtskraft im Maßregelvollzug, bis die Maßregel

zur Bewährung ausgesetzt wird; doch gibt es zahlreiche Verurteilte, die sich

seit 1986 bis zum Zeitpunkt der Datenerhebung in den Jahren 1992-93 un-

unterbrochen im Maßregelvollzug befinden. Ein Viertel der Probanden steht

nach primärer Aussetzung der Maßregel unter Führungsaufsicht, und nur 6 %

gelangen unmittelbar in den Strafvollzug. Soweit eine zweite Vollstreckungs-

phase eintritt, stehen fast drei Viertel der Betroffenen unter Führungsaufsicht.

Vollstreckungsreihenfolge (Abschnitt 4.2):

Betrachtet man einzelne Vollstreckungsentscheidungen, so findet im Ver-

gleich der Verurteilungsjahrgänge 1980 und 1986 eine Verschiebung von den

Reihenfolgebestimmungen durch das erkennende Gericht ($ 67 II StGB) hin

zu der nachträglichen Vollstreckungsumkehr ($ 67 III StGB) statt. In beiden

Fällen steht das umstrittene Argument des “Leidensdrucks” im Vordergrund

der Darstellung ın den Entscheidungsgründen, und zwar sowohl für Fälle des

8& 63 wie für solche des $ 64 StGB.

Maßregelvollzug (Abschnitt 4.3):

Im Hinblick auf den Maßregelvollzug läßt sich feststellen, daß Auffälligkeiten

wie Entweichungen ohne Straftaten oder Alkoholkonsum bei einer nicht

unbedeutenden Gruppe der Patienten registriert werden. Dagegen sind gra-

vierende Zwischenfälle wie schwere Straftaten vor allem im Maßregelvollzug

nach $ 63 StGB kaum zu beobachtende Ausnahmen. Die Praxis der Beurlau-

bung, deren rechtlicher Rahmen wesentlich weiter ist als im Strafvollzug, ist

durch große Extremgruppen gekennzeichnet: es gibt auch nach Inkrafttreten

der gesetzlichen Regelungen des Landesrechts eine bedeutende Gruppe unter

den Maßregelpatienten, die niıemals beurlaubt wird, und andererseits eine

Gruppe mit eher längerfristigen Beurlaubungen. Längerfristige Beurlaubungen

zur Entlassungsvorbereitung sind jedoch ım psychiatrischen Maßregelvollzug

deutlich seltener als bei der Suchtbehandlung nach $ 64 StGB.

Überprüfung der Fortdauer (Abschnitt 4.4):

Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zur Fortdauer der Unterbringung

ım Maßregelvollzug werden überwiegend von Amts wegen durchgeführt.

Während von einer mündlichen Anhörung der Betroffenen im psychiatrischen

154

Ergebnisse und Folgerungen

Maßregelvollzug ziemlich selten, bei der Unterbringung ın einer Entziehungs-

anstalt aber in einigen Verfahren abgesehen wird, erscheinen Fristüberschrei-

tungen unabhängig von der Rechtsgrundlage der Maßregel jedenfalls dann

problematisch, wenn Entlassungshindernisse nicht auf der Hand liegen.

Aussetzung der Maßregel und Entlassung (Abschnitt 4.5):

In der Mehrheit der Verfahren endet der Maßregelvollzug mit einer Ausset-

zung der Unterbringung zur Bewährung. Die Entlassung erfolgt überwiegend

in reguläre Wohnverhältnisse; doch sind stationäre Einrichtungen aller Art

und - mit zunehmender Tendenz - spezifische Nachsorgeeinrichtungen im

Anschluß an die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus nicht zu vernachlässigen.

Unterbringungsdauer (Abschnitt 4.6):

Eine langfristige Betrachtung der Unterbringungsdauer ım Maßregelvollzug

seit der Anordnung der Maßregel im Jahr 1980 zeigt eine breite Variation über

den gesamten Beobachtungszeitraum. Ein Viertel der Maßregelpatienten

verbringt bis zu knapp zwei Jahren ım Maßregelvollzug, die Hälfte ist mehr

als etwa vier Jahre dort, 13 % sogar länger als zehn Jahre. Vermutlich ist die

rückläufige Entwicklung der Aufenthaltsdauer in den letzten Jahren, die auch

durch frühere empirische Untersuchungen belegt wird, inzwischen zum Still-

stand gekommen. Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 63

StGB liegt nach einer Verurteilung ım Jahr 1986 ım Mittel doppelt so hoch

wie bei der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt.

Erledigung der Maßregel (Abschnitt 4.7):

Im Zeitpunkt der Datenerhebung für die vorliegende Untersuchung in den

Jahren 1992-93 sind selbst von den bereits im Jahr 1980 verhängten straf-

rechtlichen Maßregeln nach $ 63 StGB nur knapp zweıi Drittel in der Voll-

streckung erledigt; bei den neueren Verfahren aus dem Erhebungsjahrgang

1986 ist es nicht einmal ein Drittel. Insofern erweist sich die Wahl eines

langen Beobachtungszeitraums als berechtigt. Soweit die strafrechtliche

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erledigt ist, dominiert

klar der Ablauf der Führungsaufsicht ım Anschluß an eine Aussetzung der

Maßregel zur Bewährung.

155

Kriminalpolitische Folgerungen

Effektivitätsbeurteilung (Kapıtel 5):

Die beiden Effektivitätskriterien zur Überprüfung der Maßregel nach $ 63

StGB, die in der KrimZ-Untersuchung herangezogen werden, also die erneute

Registrierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maßregelvollstrek-

kung zur Bewährung und der Widerruf der Aussetzung, sind recht eng mitein-

ander verknüpft. Allerdings liegt die Qualität späterer Vorfälle jedenfalls unter

strafrechtlichen Aspekten überwiegend im Bereich leichterer und durchaus

alltäglicher Delikte bis hin zu bloßen Bagatellen. Zwar wird langfristig bei

40 % der Verfahren mit einer nachträglich ausgesetzten Maßregel nach $ 63

StGB aus dem Jahr 1980 in den Vollstreckungsakten eine neue Straftat reg1-

striert. Doch erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach der Entlassung aus dem

Maßregelvollzug nur bei rund 17 % eine Verurteilung, und selbst bei einem

Beobachtungszeitraum von fünf Jahren sind es erst 36 % neue Verurteilungen.

Widerrufe der Maßregelaussetzung sind eher seltener. Die Gruppe derjenigen,

gegen die erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder eine Maßregel

verhängt wird, umfaßt innerhalb von zweıi Jahren lediglich 8 %, innerhalb von

fünf Jahren gerade 17 % der aus dem Maßregelvollzug entlassenen Personen.

Im Vergleich mit anderen Studien zur Legalbewährung zeigt die Rückfall-

quote nach psychiatrischer Unterbringung in der eigenen bundesweiten Studie

wie auch in regionalen Untersuchungen über Entlassenenkohorten einzelner

Einrichtungen günstigere Werte als nach Entlassungen aus dem Strafvollzug.

Das gilt jedenfalls dann, wenn man jede erneute strafrechtliche Eintragung im

Bundeszentralregister als Kriteriuum heranzieht und es hinnimmt, daß Ein-

flußfaktoren wie die rechtlichen Voraussetzungen einer Entlassung auf diese

Weise nicht kontrollierbar sind. Daß eine deutliche Mehrheit der entlassenen

Maßregelpatienten sich innerhalb von fünf Jahren legal bewährt, kann für die

Beurteilung des Maßregelvollzugs als ein beachtliches Ergebnis gelten. Das

gilt um so mehr, wenn man sich die meist ungünstige Ausgangsposition der

Maßregelpatienten vor Augen führt. Bezieht man das Rückfallkrıteriuum auf

erneute Freiheitsentziehungen, so gleichen sich die Rückfallquoten auch für

die Sozialtherapie im Strafvollzug auf Werte um 30 % neuer Aufenthalte im

Straf- oder Maßregelvollzug an. Und schließlich zeigt sich, daß erneute sta-

tionäre Aufenthalte wegen schwerer Rückfalldelikte sehr selten sind.

6.2 Kriminalpolitischer Ausblick

Die rechtspolitische Diskussion über die Unterbringung von Straftätern in

einem psychiatrischen Krankenhaus kann auf eine lange Geschichte zurück-

blicken und ist auch mit der Strafrechtsreform nicht zum Stillstand gekom-

156

Ergebnisse und Folgerungen

men.' Seit dem Beschluß des Deutschen Bundestages von 1989* konzentriert

sie sich auf zwei Gesichtspunkte: die Gewährleistung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung der Maßregel und die Frage, wie die

Unterbringungsdauer in angemessener Weise begrenzt werden kann.

Das bedeutet nicht, daß eine umfassende kriminalpolitische Bewertung des

Maßregelrechts nicht auch andere Gesichtspunkte ins Auge fassen sollte. Dies

zeigt siıch etwa an Vorschlägen zu einer Entkoppelung der psychiatrischen

Unterbringung von der Beurteilung der Schuldfähigkeit, die in letzter Zeit für

Sexualstraftäter diskutiert werden.” Der Zusammenhang von Bestimmungen

über die Schuldfähigkeit mit dem Maßregelrecht, das Verhältnis der freiheits-

entziehenden Maßregeln untereinander und zur Freiheitsstrafe, Verfahrensvor-

schriften im Zusammenhang mit der Verhängung freiheitsentziehender Maß-

regeln* und Folgeregelungen außerhalb des materiellen Strafrechts wie etwa

zum Bundeszentralregister” und zum Wahlrecht® sind weitere Elemente einer

Gesamtkonzeption, die jedoch über den Rahmen eines Forschungsberichts

hinausführte. Aus diesem Grund enthalten die folgenden Abschnitte lediglich

Überlegungen zu den beiden Aspekten, deren Bearbeitung als besonders

dringlich gelten kann.

6.2.1 Gefährlichkeit und Deliktsqualität

Das geltende Recht läßt als Anlaß der strafrechtlichen Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus jede rechtswidrige Tat ausreichen, soweit die

Anordnung der Maßregel nicht außer Verhältnis zu ihr steht. Nach der neue-

ren Rechtsprechung rechtfertigen jedenfalls Vermögensdelikte mit geringen

Schäden keine psychiatriısche Unterbringung. Doch sollen Delikte der “mitt-

leren Kriminalität” für die Verhängung der Maßregel ausreichen.’ In der

Einen umfassenden Überblick liefert die Arbeit von Kammeier (1996: 27 ff.).

Siehe dazu bereits den Einleitungsabschnitt (oben S. 11 ff.).

So die Beiträge von Kröber, Leygraf und Pfäfflin in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsaus-

schusses des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 1996.

Gelegentlich, aber ım Vergleich zum Recht der Untersuchungshaft eher selten diskutiert wird

etwa die Ausgestaltung der einstweiligen Unterbringung nach $ 126a StPO. Vgl. dazu Jabel

(1993) und Schäfer (1989).

Die bisherige Diskussion bezieht sich allerdings auf die Behandlung von Schuldunfähigkeits-

vermerken in Verfahren ohne Verhängung einer Maßregel; vgl. Cording (1995) und Kalf

(1991).

Ein kurzer Erfahrungsbericht aus der forensischen Psychiatrie findet sich bei Ritzel (1988: 445).

Vgl. oben S. 19 ff.

Kriminalpolitische Folgerungen

157

empirischen Untersuchung läßt sich nachweisen, daß das Spektrum der Straf-

tatbestände trotz des Überwiegens schwerer Delikte gegen Personen sehr breit

ist. So findet sich auch 1986 noch eine Maßregel, die aus Anlaß eines Fahr-

lässigkeitsdelikts ohne Schaden verhängt wird.* Im Vergleich zu den Ergeb-

nissen älterer Studien konzentrieren sich die Unterbringungsdelikte am oberen

Ende einer gedachten Skala der Deliktsschwere, ohne daß Fälle am unteren

Ende dieser Skala völlig ausgeklammert würden. Insofern gilt die Feststel-

lung, daß “die Praxis (...) der ım neueren Schrifttum vorgeschlagenen delikts-

typischen Eingrenzung ohnehin folgt

,„9

‚ nicht ohne Einschränkungen.

In der rechtspolitischen Diskussion lassen sich drei Ansätze unterscheiden, die

auf eine engere Definition der Anordnungsvoraussetzungen der Maßregel

nach $ 63 StGB zielen: einer bezieht sich auf Fälle verminderter Schuldfähig-

keit ($ 21 StGB), ein zweiter auf konkrete Straftatbestände und der dritte auf

schadensbezogene Kriterien.

(1.) Der erste dieser Vorschläge geht dahin, “bei Tätern nach $ 21 StGB

ausdrücklich zu verlangen, daß ihre Unterbringung speziell zur Behandlung

i.S. des $ 136 StVollzG geboten ist”.'* Eine Variante besteht darin, die Unter-

bringung vermindert schuldfähiger Täter nicht mehr als Maßregel, sondern

lediglich im Rahmen einer Vollzugslösung wie bei der Sozialtherapie des

Strafvollzugs ($ 9 StVollzG) zuzulassen.‘! Beide Spielarten zielen ersichtlich

darauf ab, den Anwendungsbereich von $ 63 StGB stärker zu beschränken als

bisher. Ob sie dazu geeignet sind, ist jedoch durchaus fraglich.

Bereits die Einführung der Behandlungsbedürftigkeit als zusätzlicher An-

ordnungsvoraussetzung, die systematisch immerhin an die Vorschriften über

die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) anschließen könn-

te, sieht sich dem Einwand ausgesetzt, daß die Anordnungshäufigkeit dadurch

möglicherweise eher vermehrt als vermindert würde.'* Aus empirischer Sicht

läßt sich dieser Einwand durch einen Vergleich der Maßregelanordnungen mit

der Anwendungshäufigkeit der Vorschrift über die verminderte Schuldfähig-

8 Zur Qualität der Anlaßdelikte Abschnitt 3.1 (oben S. 65 ff.).

9 So Kaiser (1990: 35).

10 Hanack (1993: 183 f.).

11 So äußerten sich Müller-Isberner und Schöch 1992 anläßlich eines Kolloquiums der KrimZ; vgl.

den Diskussionsbericht von Gebauer/Jehle (1993: 223 f.).

12 Horstkotte bei Gebauer/Jehle (1993: 224). Aktuelle Vorschläge zu einer Entkoppelung der

Maßregel nach $ 63 StGB von der Beurteilung der Schuldfähigkeit zielen ja gerade darauf ab,

die Behandlungskapazitäten im psychiatrischen Maßregelvollzug zumindest bei Sexualstraftaten

vermehrt zu nutzen.

158

Ergebnisse und Folgerungen

keit stützen. Schon nach den Daten der Strafverfolgungsstatistik, die die

Häufigkeit von Entscheidungen nach $ 21 StGB vermutlich noch stärker

unterschätzt als die freiheitsentziehender Maßregeln, wird diese Norm, die Ja

nicht einmal zwingend zu einer Strafmilderung führen muß, etwa 100mal so

häufig angewendet wie die psychiatrische Unterbringung.'* Offenbar unter-

scheiden die Gerichte also sehr deutlich zwischen einer bloßen Verminderung

der Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen einer Maßregelanordnung. Das

gilt selbst in Verfahren wegen schwerer Delikte.'“

Deshalb spricht auf den ersten Blick wenig dafür, daß die Verhältnismäßigkeit

einer psychiatrischen Unterbringung gerade dann besonders problematisch ist,

wenn die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit nicht vorliegen. In der Tat

vermischen sich hier rechtliche Argumente mit solchen aus der Praxis des

Maßregelvollzugs. Wenn es aus letzterer Sicht “Fehleinweisungen” geben

mag, ist allerdings fraglich, ob sich diese durch die vorgeschlagenen Korrek-

turen rechtlicher Regelungen wirksam vermeiden lassen. Denn diese Schwie-

rigkeit wird eher als Folge qualitativ unzureichender psychiatrischer Gut-

achten dargestellt, denen sich manche Gerichte unkritisch anschließen.'”

Zudem ist nicht ausgemacht, daß gerade die Annahme verminderter Schuld-

fähigkeit zu besonderen Schwierigkeiten führt.'® Eine Flexibilisierung des

Vollstreckungsrechts ist angesichts schlechter Voraussetzungen für die Be-

handlung psychischer Störungen ım Strafvollzug sicherlich diskussionswür-

dig. Sie sollte aber unabhängig von den Voraussetzungen des $ 63 StGB

diskutiert werden.

(2.) Andere Lösungsvorschläge versuchen, den problematischen Bereich der

“mittleren Kriminalität”, iın dem eine Unterbringung noch zulässig sein soll,

dadurch einzugrenzen, daß die Maßregel bei Erfüllung bestimmter Straftat-

bestände nicht mehr in Betracht kommt. Genannt werden vor allem

Eigentums- und Vermögensdelikte.'” Aus empirischer Sicht läßt sich festhal-

ten, daß unter den Verfahren mit Anordnung einer psychiatrıschen Unter-

13 Nach der Strafverfolgungsstatistik (1994: 72) stehen unter den Verurteilungen, in denen $ 21

StGB zur Anwendung kommt, 190 Maßregeln nach $ 63 StGB rund 15.000 Verfahren ohne eine

solche Maßregel gegenüber.

14 Vgl. die empirischen Untersuchungen von Albrecht (1994: 466) zur Vergewaltigung und Verrel

(1995: 171) zu Tötungsdelikten.

15 So vor allem Müller-Isberner/Graßl/Gliemann (1994).

16 Das wird allerdings gelegentlich behauptet, z.B. von Baljer (1992).

17 Siehe z.B. Horstkotte (1993: 187) und Kaiser (1990: 15), der allerdings im Ergebnis in dieser

Hinsicht wenig Reformbedarf erkennt. Zu einer Differenzierung zwischen Grundtatbeständen

und qualifizierten Delikten neigt Frisch (1990: 386 f.).

Kriminalpolitische Folgerungen

159

bringung ım Jahr 1986 rund 13 % zu einer Verurteilung wegen gewaltloser

Eigentums- und Vermögensdelikte führen. Hinzu kommen immerhin 10 %

Delikte, bei denen es sıch weder um solche Vermögensdelikte noch um

schwere Delikte gegen Personen handelt. Die nähere Betrachtung zeigt, daß

die Qualität der Taten innerhalb dieser Kategorien erheblich varlıert. So

finden sich einfache Diebstähle mit erheblichen Schadensbeträgen, aber auch

Bagatelldelikte, die, wie schon die Falldarstellung'® in Abschnitt 3.1 zeigt,

nicht notwendig zu der Kategorie der Vermögensdelikte zählen. Aus diesem

Grund könnte sich herausstellen, daß eine Aufzählung bestimmter Straftat-

bestände ım Gesetzestext zwar nicht ungeeignet wäre, den Anwendungs-

bereich der Maßregel nach $ 63 StGB zu beschränken. Sie läuft jedoch Ge-

fahr, uneinheitliche Wertungen für Taten zu treffen, deren konkreter Unrechts-

gehalt durchaus vergleichbar erscheint.

(3.) Deshalb wird noch ein dritter Vorschlag ıns Auge gefaßt, der auf eın

schadensbezogenes Kriterium abstellt. Die psychiatrische Unterbringung von

Straftätern soll danach nur in Fällen zulässig sein, “in denen vom Täter

schwere Schäden bestimmter Art drohen”.'* Ein solcher Ansatz zu einer

Neuregelung des $ 63 StGB kann sich auf das rechtssystematische Argument

berufen, daß die Sanktionsnorm über die Sicherungsverwahrung ın $ 66 I

Nr. 3 StGB bereits dieses Merkmal enthält, auch wenn es dort dazu dient,

einen Hang zu erheblichen Straftaten zu begründen. Dort werden “nament-

lich” Taten gefordert, ‘“durch welche die Opfer seelisch oder körperlich

schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet

wird”.

Soll dieses Kriterium auf $ 63 StGB übertragen werden, handelt man sich

damit zugleich zwei Schwierigkeiten ein. Die Rechtsprechung besteht schon

bisher bei der Auslegung der entsprechenden Formulierung in $ 66 StGB

darauf, es gebe ‘“keine allgemein gültigen Formeln” zu ihrer Konkretisierung.

So nimmt der Bundesgerichtshof einen schweren wirtschaftlichen Schaden in

manchen Entscheidungen bereits bei Beträgen ın der Größenordnung von

4.000 bis 6.000 DM an.“° Doch zeigt die jüngste empirische Untersuchung zur

Praxis der Sicherungsverwahrung, daß die verursachten Schäden schon bei

Anordnung dieser Maßregel ın Verfahren wegen Eigentumsdelikten den

18 Oben S. 68.

19 So Hanack (1993: 183), ähnlich Bernsmann (1984: 149).

20 Vgl. nur die Kommentierungen bei Dreher/Tröndle (1995: Rn. 14 ff. zu $ 66 StGB) und Hanack

(1991: Rn. 117 zu $ 66 StGB).

160

Ergebnisse und Folgerungen

Durchschnittswert von 100.000 DM erreichen.?! Auf der anderen Seite sind

die gerichtlichen Gefährlichkeitsprognosen bei der Anordnung einer Unter-

bringung nach $ 63 StGB, soweit sie in der schriftlichen Urteilsfassung nie-

dergelegt werden, wenig präzise. Zwar werden überwiegend konkrete Delikts-

gruppen angesprochen.” Dabei greifen die Gerichte aber im wesentlichen auf

diejenigen Delikte zurück, derentwegen auch die Unterbringung erfolgt. In der

Strafrechtspraxis dürfte es also für die Prognoseentscheidung vor allem auf

die Art und Häufigkeit der früheren Delinquenz ankommen, was angesichts

der hohen prognostischen Anforderungen des Maßregelrechts nahe liegt.”

Wie die empirische Untersuchung zeigt, wird die Maßregel nach $ 63 StGB

keineswegs ausschließlich wegen schwerer Delikte verhängt. Aus diesem

Grund ist es angebracht, die Voraussetzungen für die psychiatrische Unter-

bringung von Straftätern enger zu fassen. Dabei ist nicht zu verkennen, daß

das inzwischen in den Vordergrund getretene Bestreben, die Behandlungs-

möglichkeiten für Sexualstraftäter zu verbessern und dazu die Einrichtungen

des psychiatrischen Maßregelvollzugs verstärkt heranzuziehen, eher auf eine

Lockerung der Unterbringungsvoraussetzungen hinausläuft. Doch ist die

empirische Grundlage, auf die sıch solche Vorschläge stützen können, zu-

gestandermaßen sehr schmal.“* Zudem wäre zu überlegen, ob eine Flexibilisie-

rung nicht eher im Vollstreckungsrecht erfolgen sollte. Die Zwischenbilanz,

die man für die drei in diesem Abschnitt diskutierten Reformansätze ziehen

kann, geht zugunsten von Lösungen aus, die bestimmte Deliktsgruppen oder

solche Delikte, die nur zu geringen Schäden führen, als Grundlage einer

Maßregelanordnung ausschließen. Welcher der beiden letzteren Ansätze

vorzuziehen ist, erscheint eher als eine Frage der Gesetzgebungstechnik.

6.2.2 Begrenzung der Unterbringungsdauer

Auch für den zweiten Reformauftrag des Bundestages werden seit einigen

Jahren verschiedene Regelungsmöglichkeiten erörtert, nämlich eine delikts-

unabhängige Befristung mit Verlängerungsmöglichkeit sowie eine Bindung

21 Kinzig (1996: 300).

22 Siehe die Darstellung in Abschnitt 3.4.3 (oben S. 88 f.)

23 Entsprechende Empfehlungen finden sich in der Kommentarliteratur, z.B. bei Dreher/Tröndle

(1995: Rn. 8 zu 8 63 StGB).

24 Dies zu ändern, ist Ziel eines Forschungsprojekts über “Legalbewährung und kriminelle Karrie-

ren von Sexualstraftätern””, das die KrımZ Ende 1996 begonnen hat.

161

Kriminalpolitische Folgerungen

der Unterbringungsdauer an den Strafrahmen des konkret festgestellten Delikts.

(1.) Die Einheitslösung kann an Höchstfristen anknüpfen, die das geltende

Recht ın $ 67d I 1 StGB bereits für die beiden anderen freiheitsentziehenden

Maßregeln vorsieht. Doch besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß bei

besonders negativer Gefährlichkeitsprognose eine Verlängerungsmöglichkeit

eingreifen soll.”” Nach einem Formulierungsvorschlag käme dafür folgende

Regelung in Betracht:

“Vor Ablauf der Höchstfrist ordnet das Gericht die weitere Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus um höchstens ein Jahr an, wenn zu erwarten ist, daß der

Untergebrachte infolge seines Zustandes außerhalb des Maßregelvollzuges erhebliche

Straftaten begehen wird, namentlich solche, durch welche die Opfer seelisch oder

körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden ange-

richtet wird, und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Das Gericht wie-

26

derholt die Anordnung, soweit dies nach Satz 1 geboten ist.

Die bisher veröffentlichten Varianten einer solchen Lösung unterscheiden sich

nur in der Bemessung der Höchstfrist, die für die Vollstreckung der Maßregel

nach $ 63 StGB vorgeschlagen wird. Die Gesetzentwürfe aus der Weimarer

Republik, auf denen das Maßregelrecht in der Fassung von 1933 beruht, sahen

hierfür eine Frist von drei Jahren als ausreichend an, wobei sie bei der Be-

stimmung der Vollstreckungsreihenfolge allerdings für den Regelfall einen

Vorrang der Freiheitsstrafe festlegten. So enthielt eın Entwurf von 1930

folgende lapıdare Regelung:

“Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt darf drei Jahre nur übersteigen,

wenn das Gericht sie vor Ablauf dieser Frist von neuem anordnet.

9927

Die heutige Diskussion greift teilweise ausdrücklich auf die Gesetzesentwürfe

der 20er Jahre zurück, bis hin zur Bemessung der Höchstfrist.”” Andere Bei-

träge setzen sich für eine Frist “von etwa fünf Jahren”””” ein und lösen sich

damit aus einer strafrechtsgeschichtlich geprägten Argumentation. Gemein-

sam ist den Teilnehmern dieser Debatte aber der Blick auf empirische Daten

zur Unterbringungsdauer im psychiatrischen Maßregelvollzug. Die Fristen

werden so lang bemessen, daß die Höchstdauer ohne Verlängerung etwa der

bisher ermittelten durchschnittlichen Unterbringungsdauer entspricht. Hält

25 Anders wohl Holtus (1991: 145 f.).

26 Baur (1990: 485); inhaltlich übereinstimmend Kaiser (1990: 36 f.).

27 8 60 II des “Entwurfs Kahl” von 1930; hier zitiert nach dem auszugsweisen Nachdruck bei

Kammeier (1996: 269).

28 So vor allem Baur (1990: 485).

29 Kaiser (1990: 36).

162

Ergebnisse und Folgerungen

man dieses Vorgehen für angemessen, so ergäbe sich aufgrund der KrimZ-

Studie eine verlängerbare Höchstfrist von vier bis fünf Jahren.“”

Allgemein gilt für alle Befristungsregelungen, daß sie nicht notwendig zu

einer Verkürzung der Unterbringungsdauer führen müssen. Immer wieder

wird daran erinnert, daß dieses Reformziel konterkariert werden könnte, wenn

die Praxis der Maßregeleinrichtungen und der Strafvollstreckungskammern

die gesetzliche Frist in Fällen ausschöpfte, in denen dies nicht erforderlich

wäre.*' Dieser Einwand erscheint nur zu berechtigt, da schon nach der bisheri-

gen Vollstreckungspraxis die meisten Maßregelpatienten frühestens zu einem

Zeitpunkt entlassen werden, der ın der Nähe der künftigen Höchstfrist liegt.

Das könnte dazu führen, daß als gesetzliche Ausnahme gedachte Verlänge-

rungsentscheidungen die Regel würden. Dann wäre gegenüber dem geltenden

Recht nichts gewonnen.

(2.) Die zweite vorgeschlagene Lösung für eine Befristung der Unterbringung

geht dagegen deliktsspezifisch vor; sıe hat in der bisherigen Reformdiskussion

bereits einige Anhänger gefunden und versteht die Strafrahmen der einzelnen

532

Deliktstatbestände als ““Grenze einer Legitimation der Freiheitsentziehung

°

Die künftige Höchstfrist der Maßregel ergibt sich dann aus der Höchststrafe,

die das Gesetz jeweils vorsieht. Damit soll einerseits eine kalkulierbare zeitli-

che Perspektive für Therapien geschaffen, andererseits aber eın Maß an Siche-

rung hergestellt werden, das dem ım Strafvollzug erreichbaren entspricht. Daß

in diesem Fall die Höchstfrist wörtlich zu nehmen ist und keine Verlänge-

rungsmöglichkeit mehr bestehen soll, wird meist nicht einmal ausdrücklich

gesagt.

Der Anreiz, die Frist im Maßregelvollzug auszuschöpfen, dürfte angesichts

der Weite der gesetzlichen Strafrahmen geringer sein als bei dem ersten

Modell und im wesentlichen dann entstehen, wenn die Anordnungsvorausset-

zungen des $ 63 StGB nicht enger gefaßt werden als nach geltendem Recht

oder sogar von dem Erfordernis einer Verminderung der Schuldfähigkeit

gelöst werden. Solche Tendenzen sind hauptsächlich beı der Vollstreckung

gegen Maßregelpatienten zu befürchten, die lediglich wegen eines leichteren

Delikts untergebracht wurden und immer wieder Auffälligkeiten zeigen, die

eine positive Aussetzungsprognose unwahrscheinlich machen. Darüber hinaus

gilt, daß eine Befristungsregelung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

30 Siehe Abschnitt 4.7 (oben S. 123 ff.).

31 Dies befürchten etwa Hanack (1993: 182) und Horstkotte (1993: 188).

32 So Horstkotte (1993: 189); ähnlich etwa Bernsmann (1984: 148 f.) und Laubenthal (1990:

372 f.).

Kriminalpolitische Folgerungen

163

nicht ersetzt, sondern nur konkretisiert. Deshalb besteht kein Anlaß, von der

Aussetzungsvorschrift des $ 67d II StGB in der geltenden Fassung mit ihrem

Erprobungskriterium abzugehen.

Immerhin wird teilweise darauf hingewiesen, daß - selbst nach abgelaufener

Höchstfrist - eine Unterbringung auf nicht-strafrechtlicher Grundlage oder ein

“freiwilliger” Anschlußaufenthalt in der Psychiatrie auch hier Umgehungs-

möglichkeiten bieten. Schon aus diesem Grund ist unabdingbar, daß das

Vollstreckungsrecht um verfahrensrechtliche Vorkehrungen ergänzt wird.

Dazu gehören Regelungen, die eine externe Begutachtung nach einigen Jahren

im Maßregelvollzug vorsehen, ebenso wie das Erfordernis der notwendigen

Verteidigung. Letztlich betreffen diese abschließenden Bemerkungen daher

nur einen kleinen Ausschnitt der Reformthemen, die eine umfassendere Über-

prüfung des Maßregelrechts zu Tage fördern würde.

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Anhang

Anhang

179

Tabelle A1 (zu Abb. 3): Alter der Verurteilten zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung (%)

8 63 (1980) | 863 (1986) | 8& 64 (1986) | 8& 20 (1986)

n = 153

n = 184

n = 249

n=88

unter 25 Jahren

30,7

25,5

22,9

9,1

25-29 Jahre

20,3

24,5

27,7

13,6

30-34 Jahre

17,0

12,5

17,7

14,8

35-39 Jahre

9,8

10,3

12,0

13,6

40-44 Jahre

5,9

7,6

7,2

10,2

45 Jahre und älter

16,3

19,6

12,4

38,6

Tabelle A2: Aktuelle psychiatrische Diagnosen im Vergleich (%)

8 63 (1980) | 8 63 (1986) | 8 64 (1986) | 8 20 (1986)

n = 154

n = 184

n = 249

n =91

keine Diagnose

14,4

hirnorganische Störung

1,9

2,2

3,3

und sexuelle Deviation

0,6

0,5

und Neurose/abnorme Reaktion

1,1

und Persönlichkeitsstörung

4,5

2,7

und intellektuelle Minderbegabung

8,4

6,5

und Sucht

1,9

4,3

8,0

Ä

i

und sonstige Diagnose

0,6

1,1

schizophrene Psychose

18,8

29,9

25,3

und hirnorganische Störung

0,6

2,2

3,3

und affektive Psychose

1,3

0,5

2,2

und sexuelle Deviation

0,6

0,5

und Neurose/abnorme Reaktion

1,3

und Persönlichkeitsstörung

3,9

5,4

1,1

und intellektuelle Minderbegabung

3,2

3,8

1,1

und Sucht

3,2

1,1

1,6

4,4

affektive Psychose

4,5

2,2

4,4

und hirnorganische Störung

0,5

und sexuelle Deviation

0,6

und Persönlichkeitsstörung

1,3

0,5

1,1

und Sucht

1,1

0,8

1,1

und sonstige Diagnose

1,1

sexuelle Deviation

1,3

1,6

und Neurose/abnorme Reaktion

1,3

1,1

und Persönlichkeitsstörung

1,9

1,6

und Sucht

0,6

Neurose, abnorme Erlebnisreaktion

3,2

1,6

und Sucht

1,3

0,5

2,4

und sonstige Diagnose

1,3

Persönlichkeitsstörung

5,8

8,7

und Neurose/abnorme Reaktion

0,6

1,6

und Sucht

3,2

6,0

16,9

180

Anhang

8 63 (1980) | 863 (1986) | 8 64 (1986) | 8 20 (1986)

n =154

n = 184

n = 249

n = 91

intellektuelle Minderbegabung

5,8

2,7

13,2

und affektive Psychose

0,6

und sexuelle Deviation

2,6

0,5

und Neurose/abnorme Reaktion

1,3

0,5

und Persönlichkeitsstörung

7,8

4,9

1,1

und Sucht

0,5

4,4

1,1

und sonstige Diagnose

1,3

0,5

Sucht

0,6

1,6

65,1

3,3

und sonstige Diagnose

0,6

0,8

1,1

sonstige Diagnose

0,6

0,5

6,6

Tabelle A3 (zu Abb. 7): Anzahl früherer Verurteilungen vor der Maßregel nach $ 63 StGB

im Vergleich zu 8 64 StGB und Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel (%)

8 63 (1980) | 8 63 (1986) | 8& 64 (1986) | 8& 20 (1986)

n=152

n =184

n = 247

n = 91

64,8

keine frühere Verurteilung

35,5

40,2

4,5

1-3 frühere Verurteilungen

34,9

23,9

17,0

12,1

4-6 frühere Verurteilungen

13,8

15,7

23,9

7,7

7-9 frühere Verurteilungen

8,6

8,7

21,1

6,6

10 und mehr frühere Verurteilungen

7,5

11,1

33,6

8,8

Tabelle A4 (zu Abb. 8): Schwerste frühere Sanktion vor der Maßregel nach $& 63 StGB

im Vergleich zu $ 64 StGB und Verfahren ohne Anordnung einer Maßregel (%)

8 63 (1980) | 8 63 (1986) ] 8& 64 (1986)

8 20 (1986)

n=152

n=184

n =247

n =91

keine

35,5

40,2

4,5

64,8

JGG-Maßnahmen

8,6

5,4

2,8

Geldstrafe

9,9

8,7

7,3

8,8

Bewährungsstrafe

18,4

15,8

18,6

11,0

Strafe ohne Bewährung

25,7

26,6

66,8

13,2

nur Unterbringung

2,0

3,3

2,2

Tabelle A5 (zu Abb. 14): Hauptsanktionen bei 8 63 StGB (1986), differenziert nach

Deliktsgruppen (Zeilen-%)

Aussetzung | Aussetzung | Maßregel

Maßregel

und Bew.-

ohne Bew.

und Strafe

strafe

Tötungsdelikte (n=32)

6,3

62,5

31,3

13,9

16,7

22,2

47,2

Sexualdelikte (n=36)

Körperverletzung (n=33)

30,3

54,5

15,2

Brandstiftung (n=25)

16,0

64,0

20,0

Eigentums- und Vermögensdel. (n=39)

15,4

2,6

43,6

38,5

sonstige Delikte (n=19)

31,6

15,8

26,3

26,3

181

Anhang

Tabelle A6 (zu Abb. 18): Kumulierte Dauer der Unterbringung im

Magßregelvollzug nach 8 63 StGB seit 1980

noch

ausgesetzt/ | Unterbring.

andauernd

unterbr.

erledigt

n=19

n=33

n=74

bis zu 1 Jahr

10

bis zu 2 Jahren

32

bis zu 3 Jahren

46

bis zu 4 Jahren

52

bis zu 5 Jahren

61

bis zu 6 Jahren

64

bis zu 7 Jahren

%

69

bis zu 8 Jahren

[

w \O SO N —

71

bis zu 9 Jahren

10

D

72

bis zu 10 Jahren

10

S

73

10 Jahre und mehr

19

33

74

Tabelle A7 (zu Abb. 19): Kumulierte Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug

nach 8& 63 StGB seit 1980, differenziert nach Deliktsgruppen

Brand-

Sexual-

Vermögens-

Körper-

Tötungs-

delikte u.a.

stiftung

verletzung

delikte

delikte

n=39

n=17

n=22

n=29

n=19

bis zu 1 Jahr

bis zu 2 Jahren

bis zu 3 Jahren

13

ä

10

14

ä

bis zu 4 Jahren

16

11

15

bis zu 5 Jahren

20

11

12

16

11

20

11

14

19

12

bis zu 6 Jahren

bis zu 7 Jahren

25

11

15

20

13

bis zu 8 Jahren

29

11

17

21

13

bis zu 9 Jahren

33

12

19

27

13

bis zu 10 Jahren

34

15

19

27

14

10 Jahre und mehr

39

17

22

29

19

182

Anhang

Tabelle A8 (zu Abb. 23): Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach

Entlassung aus dem Maßregelvollzug gemäß 88 63, 64 StGB (%)

8 63 (1980) | 8& 63 (1986) | 8 64 (1986)

n =94

n =44

n = 150

keine Verurteilung

83,0

86,4

58,7

] Verurteilung

13,8

13,6

31,3

2-5 Verurteilungen

3,2

10,0

Tabelle A9 (zu Abb. 24): Schwerste Sanktion innerhalb von zwei Jahren nach

Entlassung aus dem Maßregelvollzug gemäß 88 63, 64 StGB (%)

8& 63 (1980) | 8& 63 (1986) | $ 64 (1986)

n = 94

n =44

n = 150

2,1

2,3

4,7

Maßregel (+ Strafe)

Freiheitsstrafe

5,3

6,8

11,3

Bewährung

2,1

15,3

Geldstrafe

7,4

2,3

10,0

8 47 IGG

2,3

keine Verurteilung

83,0

86,4

58,7

Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentralstelle:

Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln gem. 88 63, 64 StGB

Variablenverzeichnis: Aktenanalyse zu $ 63 StGB (Inhaltsübersicht)

Im folgenden werden die Verteilungen der Variablen, die in der Aktenanalyse erhoben

wurden, in ausführlichen Häufigkeitsauszählungen dargestellt. Für jede Variable wird in jeder

Zeile eine Ausprägung mit der Anzahl der Beobachtungen und ihrem prozentualen Anteil

aufgelistet. Die drei Untersuchungsgruppen zu $ 63 StGB (1980), $ 63 StGB (1986) und zu

$& 20 StGB (1986) werden parallel dargestellt; allerdings fallen vor allem in der letztgenannten

Gruppe aus inhaltlichen Gründen einige Variablen aus. Die Prozentuierung bezieht sich

jeweils auf die Gesamtzahl der Fälle, für die eine bestimmte Variable definiert ist, ohne die

Fälle, für die sie aus inhaltlichen Gründen nicht zutrifft. Bei der Darstellung intervallskalierter

Variablen werden die Werte teilweise zusammengefaßt. Der Erhebungsbogen gliedert sich in

folgende Abschnitte:

Strafverfolgungsbehörde

.........0. 00 000 000000 00 090 00 000000 000 000 000 0 08200 008080 000 00000 0000 00 0, 00 02 0 00 2 0 4&

V002

Der Proband

Allgemeine Angaben zur Person

A003-A008

. 2 0.,2 0, 2 00 2 00 002 002 00 00000000 000000000 00000 0 0 . w

A009-A016

Ausbildungs- und Beschäftigungssituation

Wohn- und Bindungssituation

. 0020 0, 002 0, 0, 0020000000000 002000 0009000020900 0002 000000000000 .....

A017-A018

Störungen ın der Familie U.a. .0 A019-A031

Sucht, psychische Störungen - Vorgeschichte

A032-A037

Die Unterbringungsdelikte

. 0202 00 00002 0, 2 02 0, 0, 0, 0000 00 0,0,: 0, 0000000000000 0000 .0 00 0 e &o

B038-B059

Ig

Das Erkenntnisverfahren

Verfahrensverlauf allgemein

... 0000 ......................................0........

C060-C068

I

Einweisungsdiagnose, Gutachten etC. .......0.0.0000000000000000004 C069-C108

I

.0 00900 0000000000080 0 000000 0 0 0 000000000 0 0 0006 0000000 ... ...

C110-C113

Verteidigung

IV

Das Urteil

1. Allgemeines

. 02 0000000000 08 900600 08 00002 0, 0, 0, 02000 00 0900 0, 0, 0000000008 00 8 0 00 .. ... .

C115-C119

2. Sanktionen, Reihenfolgebestimmung im Urteil

.. 020 00 82 0, 0000 0000009008009 0000a o

C120-C147

. 0.,2:0. 2 0902 0 0900 020 00 00 09080090 000090 ... ..

3. Schuldfähigkeit, Maßregelvoraussetzungen

C148-C156

Vollstreckung und Vollzug

Anderungen der Reihenfolge etc. .......0.0.000000000000000000040044 D157-D170

N

Unterbringungseinrichtung

.. 0200 0 000 000002 000 00 0, 0, 0, 000000928 0, 02000000 00080200 06 8 8 2 0 . 0R

D171-D176

IH

Lockerungen, besondere Eingriffe

.. 02 : 00 00 0, 0000000 0, 00 0, 0, 0900 00080 0000 000000 8 0W

D180-D187

IV

Zwischenfälle

. .. .. 0 000 0000000000000 0000000000000 ........u....>........[/.o

D189-D199

Neue Begutachtungen, Diagnoseveränderungen

. .. 00 00000000 .0 0 000 0 0 .0 .0 ...

D200-D207

Gerichtliche Überprüfungen

. 0, 20 : 0, 2 02 002 002 0900209020900 0902 0009000 0090090002090 0, 0802090090000 08000 000. ... .

D208-D217

VII

. 002 00000 0, 0000090 00090000 0000 0, 000 0 0 0 0, 00 &. . .n

D218-D239

Aussetzung von Maßregel/Strafe

VIE

Entlassung nach Aussetzung

. 00 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 002 0, 00 0, 00 00 0, 0 9 0, 0 &+

D240-D251

Führungsaufsicht, Widerruf U.a. .....0000000 D252-D288

Erledigung der Maßregel

. 0 0, : 0,:0., 0920 0, 0, 0, 0, 0, 0, 020 0, 0, 090 0, 8, 0, 0, 0, 0, 00000 8000086 0, 0 028 U

D289-D296

Anhang

185

LAND Bundesland (Staatsanwaltschaft)

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

Baden-Württemberg

31

20,1

23

12,5

14

15,4

Bayern

34

22,1

38

20,7

19

20,9

12

15

Berlin (West)

3,9

6,5

16,5

Bremen

0,6

1,9

2

1,1

2,2

Hamburg

Hessen

10

6,5

20

10,9

8,8

Niedersachsen

10

6,5

20

10,9

P

14,3

Nordrhein-Westfalen

38

24,7

40

21,7

9,9

Rheinland-Pfalz

5,8

16

8,7

5,5

Saarland

3,2

4,3

3,3

o w \\n \ o o N

3,3

Schleswig-Holstein

4,5

2,7

A003 Geschlecht

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%

männlich

146

94,8

176

95,7

74

81,3

17

weiblich

8

5,2

8

4,3

18,7

A004 Staatsangehörigkeit

& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

staatenlos

2

2,6

1,1

BRD

136

88,9

168

91,3

86

94,5

Belgien

1

0,7

Bulgarien

0,5

Finnland

0,5

Frankreich

0,7

Griechenland

0,5

Jtalien

1,1

1,1

Jugoslawien

1,3

1,1

Österreich

0,7

2,2

Rumänien

0,5

Spanien

La

0,7

Türkei

2,6

2,7

Marokko

0,7

Republik Südafrika

_-

0,5

sonstige Afrika

1,1

USA

0,7

Libanon

0,7

deutsch und sonstige

1,1

A005 Familienstand bei Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

%o

ledig

104

68,0[ 738

75,4

46

57,5

verwitwet

3

2,0

7

3,8

1

1,3

186

Anhang

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%

n

%o

20

13,1

22

12,0

17

21,3

geschieden

verheiratet, aber getrennt

7

4,6

3

1,6

2

2,5

verheiratet

19

12,4

13

7,1

14

17,5

A006 Spätere Veränderung des Familienstandes

63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

128

88,9

162

92,0

Ja, Tod Ehegatte

1

0,7

1

0,6

ja, Scheidung

4,9

2,8

4,2

4,0

Ja, Heirat

nicht feststellbar

ä

1,4

%

0,6

A007 Anzahl der Kinder bei Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

& 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

keine Kinder

107

69,9

136

73,9

47

65,3

] Kind

16

10,5

27

14,7

10

13,9

2 Kinder

17

11,1

16

8,7

9

12,5

3 Kinder

8

5,2

2

1,1

4,2

4 Kinder

3

2,0

3

1,6

1,4

5 Kinder

2

1,3

1,4

7 Kinder und mehr

NT

1,4

A008 Anzahl der nichtehelichen Kinder

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8& 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

keine Kinder

144

93,5

168

91,3

65

71,4

1 Kind

9

13

4

5,8

7,1

4,4

2 Kinder

2

1,1

3 Kinder

0,6

nicht feststellbar

0,5

22

24,2

A009 Schulabschluß bei Unterbringungsanordnung

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%

keine Schulbildung

4

2,7

3

1,6

7,5

Sonderschule

36

24,3

45

24,6

13,2

23

25

Hauptschule ohne Abschluß

15,5

13,7

“n R

9,4

Hauptschule mit Abschluß

67

45,3

80

43,7

28

52,8

Mittlere Reife

14

9,5

18

9,8

o

5,7

Abitur/Fachabitur

4

2,7

12

6,6

11,3

187

Anhang

A010 Berufsausbildung bei Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

%

n

Y

53

35,1

58

31,5

20

32,8

keine begonnen

abgebrochen

47

31,1

49

26,6

8

13,1

noch laufend

2,6

6

3,3

1

1,6

47

31,1

71

38,6

32

52,5

abgeschlossen

A011 Berufsgruppe nach letzter Tätigkeit

8 63 (1980)

$ 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

/o

n

Yo

ohne Beruf

33

21,4

55

29,9

17

22,1

74

58

17

ungelernter/angelernter Arbeiter

48,1

31,5

22,1

Facharbeiter

2

13,0

24

13,0

10

13,0

0,6

9

4,9

2,6

einfacher/mittlerer Angestellter

leitender Angestellter

0,6

2

1,1

Beamter bis A9

.g

1,9

2,6

Beamter über A9

0,5

1,3

kleinerer selbständiger Gewerbetreibender

1,3

0,5

2,6

größerer selbständiger Gewerbetreibender

1,3

17

Schüler/Auszubildender

3,9

9,2

2,6

Hausfrau/-mann

0,6

0,5

1,3

Rentner/Pensionär

I1

7,1

13

7,1

19,5

sonstige Berufsgruppe

1,3

1,6

%

9,1

A012 Anzeichen für beruflichen Abstieg

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

134

87,0| 140

76,9

81

pein

90,0

a

20

13,0

42

23,1

9

10,0

A013 Herkunft des Einkommens vor Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

Yo

32

11

kein Einkommen

31

21,5

18,5

16,4

Beruf

59

41,0

37

21,4

12

17,9

9

6,3

25

14,5

8

11,9

Arbeitslosengeld/-hilfe

andere Transfers (z.B. Sozialhilfe)

38

26,4

70

40,5

31

46,3

Arbeitslosengeld und andere Transfers

2

1,4

0,6

1

1,5

1,2

Unterhaltszahlungen

sonstiges Einkommen

4

2,8

1,7

3

4,5

Kombination unklar

]

0,7

é

1,7

]

1,5

A014 Beschäftigung vor Unterbringungsanordnung/Freiheitsentziehung

S 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Yo

Arbeitsverhältnis

61

40,9

37

21,0

17

25,0

6

4,01 20

11,4

3

4,4

Schule/Ausbildung

arbeitslos

38

25,5

67

38,1

20

29,4

188

Anhang

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

sonstiges

44

29,5

52

29,5

28

41,2

A015 Mindestdauer der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

keine "echte" Arbeitslosigkeit

96

71,6

105

62,9

48

75,0

bis 3 Monate

13

9,7

6

3,6

1,6

3-6 Monate

3

6

2,2

3,6

1,6

6-12 Monate

8

6,0

8

4,8

1,6

] Jahr und mehr

14

10,4

42

25,1

13

20,3

A016 Schichteinschätzung (Kleining/Moore)

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

%

untere Unterschicht

80

54,1

92

51,1

22

37,9

obere Unterschicht

54

36,5

64

35,6

27

46,6

untere Mittelschicht

14

9,5

15

8,3

7

12,1

mittlere Mittel-/Oberschicht

2

5,0

3,4

A017 Art der gewöhnlichen Wohnung

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

%o

keine Unterkunft

14

9,2

18

9,9

9,0

wechselnde Unterkünfte

5,3

7

3,9

fest bei Freunden

3,9

3,9

1,3

40

45

12

Elternwohnung

26,3

24,9

15,4

Mietwohnung

57

37,5

69

38,1

42

53,8

Haftanstalt

2,6

1,1

psychiatrische Einrichtung

11

7,2

19

10,5

9,0

sonstige Anstalt, Heim, Klinik

3,9

3,9

10,3

sonstiges

3,9

3,9

1,3

A018 Soziale Wohn-/Bindungssituation

863 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

allein

57

76

27

37,7

41,8

38,0

in Heim

17

11,3

29

15,9

14

19,7

in Wohngemeinschaft

6

4,0

3,3

lose Beziehung

2,0

1,6

feste Beziehung

3,3

3,3

2,8

ohne Kinder mit Ehepartner

2,0

2,7

11,3

mit Kindern und Ehepartner

15

9,9

11

6,0

8,5

bei Eltern (Herkunftsfamilie)

41

27,2

43

23,6

Pn

15,5

nur mit Kindern

o \ ON

2,6

1,6

4,2

189

Anhang

A019 Geburtsstatus des Probanden

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8& 20 (1986)

n

%

n

Y

n

%

ehelich

130

84,4

156

86,7

47

92,2

nichtehelich

24

15,6

24

13,3

4

7,8

A020 Aufwachsen des Probanden bis 14 Jahre bei

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

%

leiblichen Eltern

103

69,1

120

67,8

30

81,1

leiblichem Eltern- und Stiefelternteil

12

8,1

11

6,2

leiblichem Eltern- ohne Stiefelternteil

11

12

7,4

6,8

8,1

sonstigen Familienangehörigen

3

2,0

7

4,0

2,7

Ersatz-/Pflegefamilie

5

3,4

9

5,1

5,4

Heim, Anstalt

12

8,1

14

7,9

2,7

kein Schwerpunkt feststellbar

3

2,0

4

2,3

A021 Aufwachsen des Probanden 14-18 Jahre bei

& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%

n

Y

den leiblichen Eltern

84

57,1

94

54,0

25

67,6

leiblichem Eltern- und Stiefelternteil

18

16

12,2

9,2

2,7

leiblichem Eltern- ohne Stiefelternteil

3,4

24

13,8

10,8

sonstigen Familienangehörigen

2,0

1,1

Ersatz-/Pflegefamilie

4,1

5,2

8,1

Heim, Anstalt

24

16,3

23

13,2

10,8

kein Schwerpunkt feststellbar

4,8

3,4

A022 Scheidung der Eltern vor dem 18. Lebensjahr

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Yo

n

Y

n

o

nein

111

85,4

132

81,5

35

94,6

a

19

14,6

30

18,5

2

5,4

A023 Heimaufenthalte von mindestens 6 Monaten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

Yo

nein

108

72,0

125

69,8

35

87,5

als Kind (bis 13 Jahre)

3,3

9

5,0

4,0

4,5

3

als Jugendlicher (bis 17 Jahre)

7,5

als Heranwachsender/Erwachsener (ab 18 Jahre)

4,7

3,4

2

5,0

als Kind und Jugendlicher

6,0

5,0

immer

6,7

12

6,7

als Kind und Heranwachsender

0,7

' SDDoZd

2,7

10

5,6

als Jugendlicher und Heranwachsender

190

Anhang

A024 Wechsel der Erziehungspersonen

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

%

nein

86

58,1

106

60,6

29

76,3

ja, bis 6 Jahre

7

4,7

10

5,7

5,3

17

11,5

17

9,7

5,3

ja, 7-13 Jahre

ja, 14-17 Jahre

17

11,5

10

5,7

7,9

ja, mehrmals

21

14,2

32

18,3

é2

5,3

A025 Auffälligkeiten in der Herkunftsfamilie

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%

nein

87

66,9

100

62,5

28

60,9

Alkoholismus

9

6,9

16

10,0

4

8,7

Medikamente/Drogen

I

0,6

psychische Krankheiten

15

11,5

18

11,3

6,5

]

Prostitution

0,6

Gewalt/Mißhandlung

4,6

3,1

0,8

0,6

sonstige Straftaten

Alkohol, Drogen, psychische Krankheit

4,6

S A

5,0

Prostitution, Gewalt, sonstige

10

21,7

andere Kombinationen

10

6,3

2,2

4,6

A026 Sorgerechtsentzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

nein

139

97,2

160

94,7

39

100,0

Ja

4

2,8

9

5,3

A027 Fürsorgeerziehung/freiwillige Erziehungshilfe

8 63 (1980)

8 63 (1986) | 8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

%o

nein

123

82,0

143

83,1

38

97,4

]a

27

18,0

29

16,9

]

2,6

A028 Auffälligkeiten des Ehegatten vor Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Y

%o

nein

26

86,7

20

76,9

31,0

Alkoholismus

2

]

6,7

3,8

psychische Krankheit

2

7,7

Alkohol, Drogen, psychische Krankheit

3,4

Prostitution, Gewalt, sonstige

13,8

andere Kombinationen

7,7

3,4

nicht feststellbar

6,7

3:8

3Il

48,3

Anhang

191

A029 Familiäre Gewalttaten seitens des Probanden

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

Y

55

72,4

62

68,1

23

74,2

pein

a

21

27,6

29

31,9

8

25,8

A030 Pflegschaft/BtG-Betreuung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

& 20 (1986)

n

%

n

%

n

Y

nein

131

85,1

140

76,5

46

65,7

Pflegschaft vor der 1. Tat

5

3,2

28

15,3

20

28,6

4

3

Pflegschaft vor Rechtskraft der Maßregel

2,6

3,3

4,3

Pflegschaft während Maßregelvollzug

10

6,5

2,2

3

1,9

1,1

Pflegschaft nach Maßregelvollzug

frühere Pflegschaft

]

0,6

.%

1,6

1,4

A031 Anordnung von Vormundschaft

8 63 (1980)

& 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

Yo

n

Yo

nein

123

80,4

160

87,9

6l

82,4

Vormundschaft vor der 1. Tat

19

12,4

17

9,3

11

14,9

3

]

]

Vormundschaft vor Rechtskraft der Maßregel

2,0

0,5

1,4

Vormundschaft während Maßregelvollzug

7

4,6

2

1,1

Vormundschaft nach Maßregelvollzug

I

0,7

1,4

frühere Vormundschaft

2

1,1

A032 Suchtproblematik vor Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

Y

n

%o

nein

90

112

34

59,6

61,9

55,7

Alkoholproblematik

44

29,1

50

27,6

20

32,8

Medikamentenmißbrauch

0,7

2

1,1

1

1,6

Cannabismißbrauch

0,7

4

2,2

]

1,6

Drogenmißbrauch

4,6

Alkohol- und Drogenmißbrauch

2,6

3,9

1,6

Kombinationen ohne Drogenmißbrauch

0,7

1,1

4,9

Kombinationen ohne Alkoholmißbrauch

1,3

1,7

1,6

sonstige Kombination

%

0,7

b o NI N

0,6

A033 Psychische Erkrankung vor Bezugsverfahren

& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

Y

nein, erstmalig im Bezugsverfahren

35

23,3

37

20,8

9,8

ja, als Kind bis 13 Jahre

15

10,0

18

10,1

8,2

23

20

ja, als Jugendlicher bis 17 Jahre

15,3

11,2

3,3

Ja, als Heranwachsender/Jugendlicher bis 24 Jahre

36

24,0

50

28,1

Na Naa Q\

19,7

Ja, mit 25-44 Jahren

35

23,3

45

25,3

29

47,5

Ja, mit 45-64 Jahren

4

2,7

8

4,5

8,2

ja, mit 65 Jahren und älter

]

0,7

1,6

192

Anhang

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

%

n

%

%

überhaupt keine

0,7

1,6

A034 Anzahl stationärer psychiatrischer Behandlungen

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

keine

69

46,6

67

37,2

16

29,6

eine

22

14,9

20

11,1

10

18,5

57

92

28

mehrere

38,5

S51,1

51,9

nicht feststellbar

1

0,6

A035 Alter des Probanden bei stationärer Aufnahme

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

bis 13 Jahre

6

4,1

9

5,0

]

1,9

14-17 Jahre

12

8,2

15

8,4

]

1,9

18-24 Jahre

31

21,1

44

24,6

10

18,5

25-44 Jahre

26

17,7

42

23,5

18

33,3

45-64 Jahre

2

3

4

1,4

1,7

7,4

65 Jahre und älter

]

0,7

3

5,6

keine frühere Unterbringung

69

46,9

66

36,9

17

31,5

A036 Rechtsgrundlage der ersten stationären Behandlung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

%o

n

%

freiwillig

45

52,3

68

58,1

17

22,7

Landesrecht

14

16,3

17

14,5

10

13,3

Familienrecht

5

5,8

3,4

5

6,7

Weisung bei Strafaussetzung

0,9

anderes Strafverfahren

3

3,5

2,6

nicht feststellbar

19

22,1

24

20,5

43

57,3

A037 Ambulante psychiatrische Behandlung vor diesem Verfahren

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

Yo

nein

92

63,4| 711

64,9

23

48,9

53

60

24

Ja

36,6

35,1

51,1

B038 Zahl der verwirklichten Straftatbestände

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

Yo

1 Straftatbestand

39

78

50

25,3

42,6

55,6

2 Straftatbestände

34

22,1

33

18,0

18

20,0

3 Straftatbestände

28

18,2

13

7,1

7

7,8

4 und mehr Straftatbestände

53

34,4

59

32,2

75

16,7

Anhang

193

B039 Schwerstes Unterbringungsdelikt

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

%

%

1,1

8 123 Hausfriedensbruch

8 153 falsche uneidliche Aussage

0,5

1,1

8 164 falsche Verdächtigung

$ 170d Verletzung der Fürsorgepflicht

1,1

$ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern

20

13,0

15

8,2

3,3

15

15

1,1

8& 177 Vergewaltigung

9,7

8,2

$ 178 sexuelle Nötigung

4,5

2,7

A A N

1,1

0,5

8 181 schwerer Menschenhandel

$ 183 exhibitionistische Handlungen

1,1

8 185 Beleidigung

3,3

8 187 Verleumdung

0,5

1,1

8 211 Mord

1,9

10

5,4

19

12,3

22

12,0

8 212 Totschlag

$& 223 Körperverletzung

1,9

10

5,4

5,5

$ 223a gefährliche Körperverletzung

20

13,0

21

11,4

7,7

8 224 schwere Körperverletzung

0,5

8 226 Körperverletzung mit Todesfolge

0,5

$ 230 fahrlässige Körperverletzung

0,6

8 239 Freiheitsberaubung

1,1

$ 239b Geiselnahme

1,1

0,6

1,1

1,1

$ 240 Nötigung

$ 241 Bedrohung

3,3

$ 242 Diebstahl

2,6

2,2

19,8

20

12

8 243 schwerer Diebstahl

13,0

6,5

6,6

$ 246 Unterschlagung

1,1

1,3

1,1

1,1

$ 249 Raub

8& 250 schwerer Raub

3,2

2,7

$ 252 räuberischer Diebstahl

2,2

$ 255 räuberische Erpressung

2,6

2,2

$ 263 Betrug

1,9

RR N

4,3

12

13,2

1,1

8& 265 Versicherungsbetrug

$ 265a Erschleichen von Leistungen

6,6

8& 267 Urkundenfälschung

0,6

8 293 Fischwilderei

1,1

$ 303 Sachbeschädigung

1,1

5,5

16

10,4

Dn

10,3

1,1

$& 306 schwere Brandstiftung

$ 308 Brandstiftung

3,2

1,6

N‘\U\"\

1,1

8 309 fahrlässige Brandstiftung

1,1

$ 310a Herbeiführen einer Brandgefahr

0,5

$ 315 gefährlicher Eingriff in Bahnverkehr

0,5

0,6

1,1

$& 315b gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr

$& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

1,1

4,4

$ 316 Trunkenheit im Verkehr

1,1

$& 317 Störung von Fernmeldeanlagen

0,6

$ 323a Vollrausch

0,6

1,6

$& 29 BIMG

0,6

1,1

1,1

194

Anhang

8 63 (1980)

63 (1986) | 820 (1986)

%

Y

Y

8 30 BIMG

0,6

$ 47 AuslG

1,1

sonstige Delikte

0,5

1,1

B040 Zweitschwerstes Unterbringungsdelikt

8 63 (1980)

63 (1986)

8 20 (1986)

%

n

%

n

%o

$ 113 Widerstand

1,0

7,0

4

14,3

$ 123 Hausfriedensbruch

2,3

$ 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

1,0

2

7,1

$ 164 falsche Verdächtigung

1,0

$ 175 homosexuelle Handlungen

5,1

1,2

$ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern

l\)kl]"\’\

2,0

3,5

$ 177 Vergewaltigung

5,8

$ 178 sexuelle Nötigung

©o

8,1

5,8

$ 180a Förderung der Prostitution

1,2

$& 183 exhibitionistische Handlungen

3,0

1,2

3,6

$& 185 Beleidigung

3,0

1,2

N

7,1

$ 223 Körperverletzung

9,1

L

16,3

7,1

$ 223a gefährliche Körperverletzung

ä

6,1

9,3

$ 229 Vergiftung

1,2

$ 230 fahrlässige Körperverletzung

1,0

2,3

$ 239 Freiheitsberaubung

2,3

3,6

$ 240 Nötigung

2,0

3,5

$ 241 Bedrohung

3,0

1,2

7,1

8 242 Diebstahl

17

17,2

9,3

21,4

$ 243 schwerer Diebstahl

4,0

3,5

$ 246 Unterschlagung

1,0

N o o b N N S 0 A E R

2,3

3,6

$ 248c Entziehung elektrischer Energie

3,6

$ 249 Raub

1,0

a

1,2

8 250 schwerer Raub

1,2

$ 252 räuberischer Diebstahl

1,0

$ 253 Erpressung

1,0

1,2

$ 255 räuberische Erpressung

1,0

D AL

$ 263 Betrug

7,1

1,2

$ 265 Versicherungsbetrug

1,2

$ 265a Erschleichen von Leistungen

7,1

$ 267 Urkundenfälschung

1,0

$ 303 Sachbeschädigung

7,1

3,5

7,1

$& 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung

1,0

$ 305 Zerstörung von Bauwerken

1,2

$ 307 besonders schwere Brandstiftung

1,0

$ 308 Brandstiftung

7,1

3,5

$& 309 fahrlässige Brandstiftung

1,0

$& 315 gefährlicher Eingriff in Bahnverkehr

1,2

8& 315b gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr

1,2

$& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

1,0

Anhang

195

8 63 (1980)

8 63 (1986)

820 (19086)

%

%o

n

/o

$ 316 Trunkenheit im Verkehr

1,2

8 317 Störung von Fernmeldeanlagen

1,0

$& 323a Vollrausch

1,0

1,2

8 29 B!IMG

8 24 StVG

3,6

sonstige Delikte

1,2

3,6

B04fl Ausführungsstadium des schwersten Delikts

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%o

Vollendung

118

76,6| 149

81,0

85

93,4

34

34

6

Versuch

22,1

18,5

6,6

teils/teils

2

1,3

]

0,5

B042 Schwerepunktwert für schwerstes Delikt nach dem Strafrahmen (Momberg)

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

Y

Y

8 20 (19()86)

n

/o

} Punkt

1,3

0,5

17

18,7

2 Punkte

1,6

9

9,9

3 Punkte

11

7,1

13

7,1

10

11,0

4 Punkte

0,6

0,5

]

1,1

5 Punkte

31

57

43

20,1

31,0

47,3

7 Punkte

1,3

1,1

8 Punkte

1,3

0,5

10 Punkte

45

29,2

28

15,2

7,7

11 Punkte

20

13,0

21

11,4

1,1

12 Punkte

0,5

15 Punkte

38

24,7

47

25,5

3,3

20 Punkte

1,3

4,9

B043 Art der Beteiligung am schwersten Delikt

8 63 (1980)

S 63 (1986)

& 20 (1986)

n

%o

n

%

n

%

Alleintäter

145

94,2

177

96,2

88

96,7

Haupt-/Mittäter

9

5,8

7

3,8

3

3,3

B044 Körperschäden/Tötung

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

%o

n

%

nein

88

57,1

84

45,7

79

86,8

a

66

42,9

100

54,3

12

13,2

B045 Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

pein

109

70,8

143

77,7

86

94,5

a

45

29,2

41

22,3

5

5,5

196

Anhang

B046 Vermögensschäden

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%

n

Y

76

104

30

33,0

nein

49,4

56,5

Ja

78

50,6

80

43,5

61

67,0

B047 Beeinträchtigung sonstiger Rechtsgüter

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

%

nein

117

76,0

140

76,1

65

71,4

37

24,0

44

23,9

26

28,6

Ja

B048 Ausmaß der Tötungsdelinquenz

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

keine

130

84,4

148

80,4

91

100,0

einmal versucht

9

5,8

9

4,9

mehrfach versucht

2

1,3

]

0,5

13

23

einmal vollendet

8,4

12,5

mehrfach vollendet

3

1,6

B049 Ausmaß des Körperschadens

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Yo

n

Yo

kein Körperschaden

104

67,5

110

60,1

78

85,7

ohne ärztliche Behandlung

8

5,2

I1

6,0

5,5

ambulante Behandlung

22

14,3

32

17,5

8,8

stationäre Behandlung

20

13,0

30

16,4

B05S50 Ausmaß der Sexualdelinquenz

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Y

n

Yo

keine Sexualdelinquenz

109

70,8

143

77,7

85

93,4

20

13,0

20

3

] Opfer bei einer Gelegenheit

10,9

3,3

mehrere Opfer bei einer Gelegenheit

1,3

/

0,5

2

2,2

1 Opfer mehrfach in einem Jahr

0,6

]

0,5

] Opfer mehrfach in mehreren Jahren

]

0,5

mehrere Opfer in einem Jahr

18

11,7

17

9,2

1,1

2,6

]

mehrere Opfer in mehreren Jahren

0,5

B0S1 Höhe des verursachten Vermögensschadens

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

kein Schaden

81

109

31

56,3

61,6

36,9

unter 100 DM

8

4,5

25

29,8

100-999 DM

11

7,6

11

6,2

14

16,7

1.000-9.999 DM

26

18,1

16

9,0

11

13,1

10.000-99.999 DM

11

7,6

24

13,6

3

3,6

100.000 DM und mehr

15

9

10,4

5,1

Anhang

197

B052 Gefahr eines weiteren Vermögnsschadens

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8& 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

125

151

82,1

81

89,0

nein/unter 1.000 DM

81,2

ja, mindestens 1.000 DM

3

1,9

3

1,6

1

1,1

1

0,6

2

1,1

1

1,1

ja, mindestens 10.000 DM

ja, mindestens 100.000 DM

1

0,6

ja, nicht einschätzbar

24

15,6

28

15,2

8

8,8

B053 Vermögensdelikte: Vorwurf Serien-/Mehrfachtäterschaft

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

Yo

48

58,5

59

67,0

51

79,7

pein

34

41,5

29

33,0

13

20,3

Ja

B054 Art des Opfers der Unterbringungsdelikte

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Yo

n

%o

15

9,7

23

12,5

5

5,5

Angehörige/Verwandte

Bekannter ım Nahbereich

10

6,5

22

12,0

10

11,0

entfernter Bekannter

12

7,8

18

9,8

7,7

fremde Person, Institution

83

53,9

80

43,5

52

57,1

"Allgemeinheit", opferlose Delikte

N

1,3

2,7

8,8

Verwandte und Bekannte

2,6

3,8

fremde Person und Allgemeinheit (opferlos)

5,8

12

6,5

2,2

sonstige Kombinationen

19

12,3

17

9,2

7,7

B055 Tötungsdelikte: Opfer

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%

Ehegatte

16,7

5

13,2

Kind des Partners

16,7

1

2,6

Ehegatte und Kind des Partners

4,2

ä

25,0

23,7

sonstiger Angehöriger

Lebenspartner/Verlobter

2,6

Freund/Bekannter

8,3

23,7

entfernter Bekannter

16,7

13,2

fremde Person

12,5

n SO©

21,1

B056 Körperverletzung: Opfer

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Yo

Ehegatte

8,5

2,8

2

15,4

Kind des Partners

2,1

4,2

Ehegatte und Kind des Partners

1,4

sonstiger Angehöriger

8,5

11,3

7,7

2,8

Lebenspartner/Verlobter

Freund/Bekannter

14,9

12,7

30,8

entfernter Bekannter

12,8

L

A O N 0& N

19,7

7,7

198

Anhang

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

o

fremde Person

25

53,2

32

45,1

5

38,5

B057 Sexualdelinquenz: Opfer

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

X

%

%

Kind des Partners

2,4

2,4

16,7

sonstiger Angehöriger

2,2

Freund/Bekannter

6,7

14,6

16,7

entfernter Bekannter

8,9

.%

12,2

16,7

fremde Person

%

82,2

28

68,3

cn

50,0

B058 Begehung der Unterbringungsdelikte unter Alkohel oder Drogen

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

nein

95

62,9

120

66,7

55

69,6

z.T. Alkohol

20

13,2

22

12,2

2

2,5

33

34

20

überwiegend Alkohol

21,9

18,9

25,3

z.T. Drogen

1,3

0,6

überwiegend Drogen

0,7

1,1

z.T. Alkohol und Drogen

;2

0,6

2,5

B059 Planungsgrad der Taten

8 63 (1980)

& 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

Y

107

42

spontan

70

51,1

62,2

79,2

grob geplant

41

29,9

26

15,1

5

9,4

19

13,9

30

17,4

6

11,3

differenziert geplant

grob und differenziert geplant

1,5

4

2,3

sonstige Kombinationen

3,6

5

2,9

C060 Selbststellung durch Probanden

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

%o

nein

141

91,6| 765

89,7

85

94,4

13

19

5

a

8,4

10,3

5,6

C061 Vorläufige Freiheitsentziehung bis Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

%o

n

%o

9

18

69

keine Freiheitsentziehung

5,8

9,8

75,8

einstweilige Unterbringung ($ 126a StPO)

31

20,1

52

28,3

nur U-Haft

45

29,2

34

18,5

3,3

U-Haft, dann Unterbringung ($ 126a StPO)

44

28,6

48

26,1

Wechsel von U-Haft und Unterbringung ($ 126a)

2

1,3

13

17

sonstige Wechsel

8,4

9,2

1,1

vorläufige Unterbringung (PsychKG)

3

1,9

1,1

13

14,3

nur sonstige Freiheitsentziehung

7

4,5

13

7,1

5,5

199

Anhang

C062 Zweifel an Schuldfähigkeit

—863 (1980)

8 63 (1986) ] 8 20 (1986)

Y

n

%o

n

Y

vor Vernehmung

34

22,1

47

25,5

35

38,5

nach erster Vernehmung

47

30,5

56

30,4

23

25,3

48

46

25,0

29,7

später im Ermittlungsverfahren

31,2

im Zwischenverfahren

9,7

22

12,0

2,2

im Hauptverfahren

3,9

7

3,8

1,1

6

ın der Hauptverhandlung

1,9

3,3

2,2

ım Rechtsmittelverfahren

%

0,6

ä

1,1

C063 Äußerung der Zweifel durch

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Y

Polizei

50

32,5

69

37,5

43

47,3

Staatsanwaltschaft

59

38,3

56

30,4

28

30,8

Ermittlungsrichter

6

3,9

14

7,6

3,3

erkennendes Gericht

7

4,5

4,3

2,2

10

19

Verteidiger

6,5

10,3

3,3

Proband

8

5,2

2,2

5,5

14

9,1

14

7,6

N n N

7,7

Arzt/Sachverständiger vor Bestellung

C064 Erste Erwägung der Unterbringungsanordnung

8 63 (1980)

63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%

77

85,6

überhaupt nicht

vor Vernehmung

10

6,4

20

10,9

1,1

nach erster Vernehmung

22

14,3

31

16,8

2,2

83

74

später im Ermittlungsverfahren

53,9

40,2

8,9

im Zwischenverfahren

14

9,1

27

14,7

N 06 N

2,2

11

7,1

14

7,6

im Hauptverfahren

in der Hauptverhandlung

13

8,4

17

9,2

im Rechtsmittelverfahren

]

0,6

0,5

C065 Erwägung einer Unterbringung durch

S 63 (1980)

63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

%

Polizei

4

2,6

4,3

2

15,4

Staatsanwaltschaft

101

66,0

114

62,0

11

84,6

Ermittlungsrichter

8

5,2

16

8,7

erkennendes Gericht

17

11,1

23

12,5

2

Verteidiger

1,3

0,5

Arzt/Sachverständiger vor Bestellung

12

7,8

12

6,5

9

5,9

10

5,4

bestellter Sachverständiger

C066 Einstweilige Unterbringung ($ 126a StPO)

8 63 (1980)

63 (1986)

8 20 (1986)

n

X

n

%

n

%o

62

40,3

64

34,8

90

98,9

überhaupt nicht

200

Anhang

63 (1980)

63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

%

vor Vernehmung

9

5,8

9

4,9

nach erster Vernehmung

17

11,0

34

18,5

später ım Ermittlungsverfahren

35

22,7

40

21,7

1,1

im Zwischenverfahren

]

6,5

13

7,1

I1

ım Hauptverfahren

3,9

6,0

in der Hauptverhandlung

5,8

I1

6,0

im Rechtsmittelverfahren

%

3,9

2

1,1

C067 Sicherungsverfahren

863 (1980) | 8 63 (1986)

820 (1986)

n

Y

n

Y

Y

nein

90

58,4

106

57,6

89

97,8

Ablehnung Unterbringung im Zwischenverfahren

]

0,6

2

1,1

Ablehnung Unterbringung im Hauptverfahren

/

0,6

I

0,5

62

73

UAnO im Sicherungsverfahren erfolgt

40,3

40,8

2,2

C068 Überleitung des Sicherungsverfahrens in ein Strafverfahren

63 (1980)

S 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

%o

63

77

2

pein

98,4

98,7

100,0

a

]

1,6

]

1,3

C072 Diagnosestellung nach psychiatrischem Klassifikationssystem

63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Yo

8 20 (19086)

n

Z

nein

152

98,7{| 176

96,2

77

98,7

ja, ICD

2

1,3

7

3,8

nicht feststellbar

1,3

C073 Untersuchung vor der einstweiligen Unterbringung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

%

nein

22

14,3

36

19,6

1,1

Amtsarzt zugleich Nervenarzt

17

11,0

24

13,0

sonstiger Amtsarzt

2

3

1,3

1,6

Psychiater

39

25,3

51

27,7

l

\

Rechtsmediziner

0,6

/

0,5

sonstiger Arzt

9

5,8

2

1,1

mehrere Sachverständige

2

1,3

keine Unterbringung vor Urteil

62

40,3

67

88

36,4

96,7

C074 Unterbringung nach 8 81 StPO

63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Yo

8 20 (1986)

Nn

70

überhaupt nicht

123

79,9

151

82,1

90

98,9

nach erster Vernehmung

3

1,9

3

1,6

später im Ermittlungsverfahren

18

11,7

18

9,8

]

1,1

Anhang

201

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8& 20 (1986)

Yo

Y

n

Y

im Zwischenverfahren

2,6

4,9

ım Hauptverfahren

3,2

1,1

in der Hauptverhandlung

0,5

im Rechtsmittelverfahren

0,6

C075 Zeitpunkt des Begutachtungsauftrags

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

Y

55

61,1

überhaupt nicht

vor Vernehmung

2,6

4,4

3,3

nach erster Vernehmung

5,3

12

6,6

4,4

später ım Ermittlungsverfahren

109

71,7

107

58,8

20,0

im Zwischenverfahren

15

9,9

34

18,7

5,6

12

7,9

13

7,1

1,1

im Hauptverfahren

in der Hauptverhandlung

2,0

4,4

3,3

im Rechtsmittelverfahren

]

0,7

b y En OR GL

1,1

C076 Erste Begutachtung auf Voraussetzungen einer Maßregelanordnung

8 63 (1980)

8 63 (19086)

8 20 (1986)

n

Y

n

70

n

Yo

nein

62

41,3

58

31,9

32

86,5

88

5

]Ja

58,7| 124

68,1

13,5

C077 Spätere Begutachtung im Hinblick auf Maßregel

8 63 (1980)

8 20 (1986)

n

Y

8 63 (19086)

n

/o

n

%

53

48

34

nein

79,1

80,0

100,0

ja, vor angeordnetem Urteil

13

19,4

10

16,7

]

1,7

ja, nach angeordnetem Urteil

nicht feststellbar

1

1,5

]

1,7

C078 Psychiatrisches Gutachten mit psychologischem Zusatzgutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Yo

n

%o

n

%o

keines

117

76,0

133

72,3

87

95,6

eins

34

22,1

51

27,7

4

4,4

ZWel

2

1,3

drei

]

0,6

C079 Psychiatrisches Gutachten ohne Zusatzgutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

%o

n

%

keines

34

22,1

51

27,7

65

71,4

eins

104

67,5

119

64,7

25

27,5

ZWCEI1

15

9,7

13

7,1

]

1,1

vier

1

0,6

]

0,5

202

Anhang

C080 Kinder-/jugendpsychiatrisches Gutachten

63 (1980)

S 63 (1986)

& 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%o

keines

149

96,8

175

95,1

91

100,0

eins

5

3,2

9

4,9

C081 Rechtsmedizinisches Gutachten

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

D

%o

keines

152

98,7

183

99,5

91

100,0

eins

2

1,3

1

0,5

C082 Sonstiges ärztliches Gutachten

63 (1980)

63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%o

keines

149

96,8

178

96,7

89

97,8

eins

5

6

2

3,2

3,3

2,2

C083 Selbständiges psychologisches Gutachten

8 63 (1980)

63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

keines

150

174

91

97,4

94,6

100,0

eins

4

2,6

10

5,4

C084 Anzahl sonstiger Gutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Yo

keines

153

99,4

180

97,8

91

100,0

eins

1

0,6

4

2,2

C085 Gutachten vor Urteil insgesamt

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

n

%

%

n

%

keines

2

1,3

2

1,1

59

64,8

125

81,2

154

83,7

31

34,1

eins_

ZWEeIl

23

14,9

21

11,4

/

1,1

drei

3

1,9

5

2,7

vier

]

0,6

2

1,1

C086 Hauptgutachten

63 (1980) ] 863 (1986)

8& 20 (1986)

n

Y

n

%o

n

%

nein

1

0,6

]

2,9

a

153

99,4] 184

100,0

33

97,1

Anhang

203

C087 Art des Sachverständigen des Hauptgutachtens

8 63 (1980)

& 63 (1986) | 8& 20 (1986)

n

%o

%

n

%

Amtsarzt zugleich Nervenarzt

30

19,5

22

12,0

4

12,1

sonstiger Amtsarzt

2

1,3

0,5

3

9,1

116

154

22

Psychiater

75,3

83,7

66,7

Rechtsmediziner

2

1,3

0,5

sonstiger Arzt

3

1,9

2,7

9,1

Psychologe

1

0,6

%

0,5

3,0

C089 Hauptgutachter als Angehöriger einer Einrichtung

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

%

nein

79

51,3

89

48,4

32

97,0

Begutachtungseinrichtung

17

11,0

24

13,0

1

3,0

35

46

Maßregelvollzugseinrichtung

22,7

25,0

einstweilige Einweisungseinrichtung

3

1,9

3

16

einstweilige Unterbringung, später MRV

6

3,9

10

5,4

Einrichtung des späteren Maßregelvollzugs

14

9,1

12

6,5

C090 Weiterer Sachverständiger

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%o

nein

67

87,0

93

93,0

8

100,0

ja, vor anordnendem Urteil

10

13,0

7

7,0

C091 Art des Gutachtens

& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

Y

keines

57

62,6

nur mündlich

12

9

5

7,8

4,9

5,5

schriftlich

142

92,2

175

95,1

29

31,9

C092 Seitenzahl des Gutachtens

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Yo

Kurzgutachten (bis 10 Seiten)

15

10,3

10

5,6

7

24,1

11-20 Seıten

31

21,4

39

22,0

15

51,7

mehr als 20 Seiten

99

68,3

128

72,3

7

24,1

C093 Gutachten aufgrund stationärer Untersuchung

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%o

nein

55

35,7

56

30,8

19

61,3

Hauptgutachten

99

64,3| 126

69,2

12

38,7

204

Anhang

C094 Gutachten aufgrund Exploration durch Sachverständigen

8 63 (1980)

& 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

%o

nein

2

1,3

2

1,1

1

3,1

Hauptgutachten

149

98,7| 178

98,9

31

96,9

C095 Gutachten aufgrund aktueller Strafakten

8 63 (1980) ] 8& 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Yo

nein

3

1,9

]

0,5

1

3,0

Hauptgutachten

144

93,5

181

98,4

30

90,9

nicht feststellbar

7

4,5

2

1,1

2

6,1

C096 Gutachten aufgrund früherer Strafakten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%

n

Yo

nein

109

72,7

138

77,1

27

87,1

Hauptgutachten

41

27,3

41

22,9

4

12,9

C097 Gutachten aufgrund früherer Gutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

Yo

n

%o

nein

103

66,9

124

67,4

31

93,9

Hauptgutachten

49

31,8

55

29,9

/

3,0

I

anderes Gutachten

0,5

nicht feststellbar

2

1,3

4

2,2

3,0

C098 Gutachten aufgrund früherer Krankenakten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

nein

85

55,2

86

46,7

17

51,5

67

43,5

93

50,5

15

45,5

Hauptgutachten

anderes Gutachten

]

0,6

]

0,5

nicht feststellbar

]

0,6

4

2,2

]

3,0

C099 Hauptgutachten: Einschätzung zur Schuldfähigkeit

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

Yo

n

Yo

nein

]

0,6

1,6

2

5,9

1,1

]

2,9

voll schuldfähig

$ 21 nicht ausschließbar

3,2

ä

2,2

$ 21, nicht $ 20

50

32,5

59

32,1

5,9

$ 21 und $ 20 nicht ausschließbar

0,6

0,5

2,9

8 21, $ 20 nicht ausschließbar

30

19,5

38

20,7

.2

14,7

64

41,6

77

41,8

23

67,6

8& 20

nicht feststellbar

1,9

Anhang

205

C100 Hauptgutachten: Gefährlichkeit des Probanden

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

Y

nein

28

18,7

32

17,6

28

84,8

51

34,0

70

38,5

3

9,1

ja, aber nur allgemeine Aussagen

ja, hinsichtlich bestimmter Straftaten

71

47,3

80

44,0

2

6,1

C101 Hauptgutachten: Erörterung einer Unterbringung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

o

nein

35

22,7

32

17,4

23

67,6

ja, Ablehnung der Unterbringung

14

9,1

27

14,7

17,6

17

19

ja, ohne Empfehlung

11,0

10,3

5,9

ja, mit Empfehlung nach $ 63

80

51,9

96

52,2

N N D\

5,9

2

1,3

4

2,2

ja, mit Empfehlung nach $ 64

nicht feststellbar

6

3,9

6

3,3

2,9

C102 Unterschiedliche Einschätzungen in mehreren Gutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

%

%o

n

o

nein

64,5

28

77,8

]

50,0

ja, bzgl. Schuldfähigkeit

9,7

16,7

6,5

2,8

ja, bzgl. Gefährlichkeit

nicht feststellbar

%

19,4

35

2,8

50,0

C103 Hauptgutachten: alternative Behandlung statt strafrechtlicher Unterbringung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Yo

nein

107

69,5| 121

65,8

24

70,6

ja, mit Ablehnung von Alternativen

16

10,4

13

7,1

N

5,9

12

ja, ohne Empfehlung

1,9

6,5

ja, mit allgemeiner Empfehlung von Alternativen

2,6

12

6,5

14,7

18

11,7

22

12,0

5,9

ja, mit Empfehlung konkreter Alternativen

nicht feststellbar

6

3,9

4

2,2

%

2,9

C104 Alternativen im Hauptgutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

Yo

Familienpflege

4,0

medikamentöse ambulante Behandlung

28,1

14,0

22,2

sonstige ambulante Behandlung

6,3

12,0

11,1

freiwillige stationäre Behandlung

6,3

26,0

11,1

3,1

10,0

11,1

Unterbringung Landesrecht

sonstige

37,5

26,0

33,3

nicht feststellbar

ä

18,8

R En Q NI

8,0

11,1

206

Anhang

C105 Aufnahme in heilpädagogischer Einrichtung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

Y

n

%

nein

28

84,8

48

92,3

8

88,9

nicht feststellbar

5

15,2

4

7,7

1

11,1

C106 Hauptgutachten: Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8& 20 (1986)

n

%o

n

%

n

%

nein

147

95,5| 174

94,6

33

97,1

Vorwegvollzug der Strafe vollständig

2

1,3

1,1

Vorwegvollzug der Strafe teilweise

0,5

gesetzliche Regel

1,6

Vorwegvollzug der Maßregel

0,5

nicht feststellbar

5

3,2

%

1,6

2,9

C107 Hauptgutachten: konkrete Behandlungsvofschläge für Maßregelvollzu

& 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%

820 (19086)

n

/0

nein

132

85,7

161

87,5

33

97,1

Ja, bzgl. der Medikation

9

5,8

4

2,2

Ja, sonstige

10

5,2

5,4

Ja, beides

0,6

5

2,7

nicht feststellbar

ä

2,6

4

2,2

2,9

C108 Untersuchung des Probanden vor dem Urteil

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

%o

Yo

—]

%o

nein

1,3

1,1

50,5

Amtsarzt zugleich Nervenarzt

3,3

sonstiger Amtsarzt

1,1

Psychiater

4,4

Rechtsmediziner

1,1

sonstiger Arzt

%6

1,1

trifft nicht zu

152

182

98,7

98,9

35

38,5

C110 Art der Verteidigung

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%

kein Verteidiger

74

81,3

Wahlverteidiger

22

14,3

17

9,2

10

11,0

Pflichtverteidiger

87

56,5

119

64,7

7

7,7

Wahl-/Pflichtverteidiger

38

24,7

38

20,7

sonstige Kombination/Wechsel

7

4,5

10

5,4

Anhang

207

C111 Zeitpunkt der Meldung/Bestellung des Verteidigers

8 63 (1980)

$& 63 (1986)

8 20 (1986)

Y

n

%o

n

Y

überhaupt nicht

60

77,9

12

vor Vernehmung

4,5

6,5

nach erster Vernehmung

22

14,3

25

13,6

83

53,9

82

44,6

15,6

später ım Ermittlungsverfahren

im Zwischenverfahren

34

22,1

55

29,9

1,3

ım Hauptverfahren

3,9

4,3

1,3

in der Hauptverhandlung

0,6

1,1

1,3

im Rechtsmittelverfahren

35

0,6

ä

2,6

C112 Verteidiger: Vorschlag von Alternativen

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

n

%o

Y

nein

135

88,2

168

91,3

16

100,0

Ja, aber nur allgemein der Art nach

8

5,2

6

3,3

Ja, konkrete Alternativmaßnahmen

10

6,5

10

5,4

C113 Art der Alternativen

63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

%o

Familienpflege

5,6

medikamentöse ambulante Behandlung

5,6

sonstige ambulante Behandlung

16,7

18,8

freiwillige stationäre Behandlung

27,8

50,0

sonstige

(%

44,4

31,3

C115 Art des Gerichts

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Y

n

Y

Strafrichter

10

11,0

Jugendschöffengericht

21

13,6

17

9,2

Schöffengericht

]

0,6

0,5

17

21

Jugendkammer

11,0

11,4

1,1

Strafkammer

115

74,7

145

78,8

3,3

Staatsanwaltschaft

77

84,6

C116 Instanzielle Zuständigkeit des Gerichts

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

Yo

erstmals, erstinstanzlich

145

94,2

176

95,7

11

12,1

mehrfach, erstinstanzlich

2

1,3

6

3,3

3

3,3

erstmals, Berufungsgericht

7

4,5

2

1,1

Staatsanwaltschaft

77

84,6

208

Anhang

C117 Urteil vor Unterbringungsanordnung

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

%

n

%

$ 20 (1986)

n

70

nein

146

94,8

176

95,7

87

95,6

Freispruch

0,6

mit 8 63

1,9

2

1,1

mit $ 63 und Freiheitsstrafe

1,9

3

1,6

Freiheitsstrafe

%

0,6

3

1,6

1,1

sonstige Sanktion

3,3

C118 Rechtsmittel

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Y

n

%o

keine

109

134

82

70,8

72,8

90,1

Berufung

8

5,2

4

2,2

Revision (einmal)

36

23,4

46

25,0

Berufung und Revision

]

0,6

sonstige

9,9

C119 Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

Yo

in Freiheit

20

13,1

27

14,7

68

74,7

U-Haft

38

29

2

24,8

15,8

2,2

Unterbringung nach $ 126a StPO

81

52,9

109

59,2

Strafhaft in anderer Sache

3,3

3,3

Maßregelvollzug in anderer Sache

0,7

4,9

1,1

Unterbringung nach Landesrecht

2,0

0,5

12

13,2

Unterbringung nach Familienrecht

2,6

0,5

5,5

sonstiger unfreiwilliger Aufenthalt

A NL

0,7

N s ,5 5Q

1,1

3,3

C120 Angewandtes Recht beim Urteil

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

X

n

Yo

n

Y

Erwachsenenstrafrecht

128

83,7

156

85,2

41

97,6

Jugendstrafrecht

25

16,3

27

14,8

]

2,4

C121 Vergleichsgruppe: Art der Entscheidung

20 (1986)

n

%o

Freispruch

13

14,3

Einstellung durch Gericht

]

1,1

Einstellung durch Staatsanwaltschaft

77

84,6

C122 Grund: 8 20 und 8 21 nicht auszuschließen

20 (1986)

n

%o

nein

71

78,0

Ja, angegebener Grund

12

13,2

209

Anhang

8 20 (1986)

n

%o

ja, sonstiger Grund

]

1,1

7

nicht feststellbar

7,7

C123 Grund: keine dauerhafte psychische Störung

8 20 (1986)

n

Yo

nein

85

93,4

ja, angegebener Grund

2,2

ja, sonstiger Grund

2,2

nicht feststellbar

N N N

2,2

C124 Grund: keine Kausalität zu Krankheit

8 20 (1986)

n

%o

nein

86

94,5

3

3,3

ja, sonstiger Grund

nicht feststellbar

2

2,2

C125 Grund: fehlende Verhältnismäßigkeit

8 20 (1986)

n

Yo

nein

21

23,1

6

6,6

ja, angegebener Grund

ja, sonstiger Grund

44

48,4

nicht feststellbar

20

22,0

C126 Grund: fehlende Erwartung erheblicher neuer Straftaten

8 20 (1986)

n

%o

nein

33

36,3

Jja, angegebener Grund

7,7

ja, sonstiger Grund

40

44,0

nicht feststellbar

11

12,1

C127 Grund: fehlende Wahrscheinlichkeit

8 20 (1986)

n

%o

neıin

66

72,5

Ja, angegebener Grund

4,4

13

Ja, sonstiger Grund

14,3

nicht feststellbar

8,8

C128 Grund: keine Gefahren-Prognose

8& 20 (1986)

n

Y

nein

48

52,7

3

jJa, angegebener Grund

3,3

210

Anhang

8 20 (1986)

n

Yo

26

ja, sonstiger Grund

28,6

nicht feststellbar

14

15,4

C129 Weitere Gründe

8 20 (1986)

n

Yo

nein

67

73,6

12

13,2

ja, angegebener Grund

Ja, sonstiger Grund

6

6,6

nicht feststellbar

6

6,6

C130 Aufenthalt nach der Bezugsentscheidung

8 20 (1986)

%o

Entlassung/Freiheit

63

69,2

Strafhaft

1,1

Unterbringung nach $ 63 in anderer Sache

1,1

Unterbringung nach Landesrecht

12,1

Unterbringung nach BGB

4,4

sonstige

3,3

nicht feststellbar

%

8,8

C131 Sanktionsanspruch nach 8 63 und Freiheits-/Jugendstrafe

8 63 (1980) | 8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

%o

n

Y

91

Einstellung/Freispruch

100,0

Unterbringung ohne Bewährung

76

49,4

84

45,7

Unterbringung und Freiheitsstrafe ohne Bewährung

47

30,5

53

28,8

Unterbringung ohne, Freiheitsstrafe mit Bewährung

1

0,6

1,1

Unterbringung mit Bewährung, keine Freiheitsstrafe

24

15,6

33

17,9

6

3,9

12

Unterbringung und Freiheitsstrafe mit Bewährung

6,5

C132 Rechtsfolgen: Unterbringung in Entziehungsanstalt ohne Bewährung

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

nein

154

91

100,0] 784

100,0

100,0

C133 Rechtsfolgen: Unterbringung in Entziehungsanstalt mit Bewährung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Yo

n

Y

nein

154

100,0] 784

100,0

91

100,0

C134 Rechtsfolgen: Unterbringung in Sicherungsverwahrung

8 63 (1980)

$ 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

/o

n

X

nein

154

100,0] 784

100,0

91

100,0

Anhang

211

C135 Rechtsfolgen: Geldstrafe

63 (1980)

& 63 (1986)

820 (19086)

n

%o

n

%o

n

70

nein

153

99,4

184

100,0

91

100,0

a

1

0,6

C136 Rechtsfolgen: sonstige Sanktionen

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

n

%o

148

96,1

172

93,5

88

96,7

pein

]Ja

6

3,9

12

6,5

3

3,3

C137 Freiheits-/Jugendstrafe: Dauer in Monaten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

Y

n

X

1-12 Monate

13

24,1

17

25,4

13-24 Monate

16

29,6

10

14,9

12

25-36 Monate

16,7

17,9

37-48 Monate

3,7

9

13,4

49-60 Monate

11,1

9,0

61-72 Monate

3,7

6,0

mehr als 72 Monate

ä

11,1

11,9

%

lebenslang

1,5

C138 Vorwegvollzug der Strafe bei der Verurteilung

863 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

41

57

75,9

85,1

teilweise

2

3,0

vollständig

13

24,1

8

11,9

C139 Vorwegvollzug: Förderung der Therapiebereitschaft

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Yo

n

%o

5

33,3

4

36,4

pein

10

7

a

66,7

63,6

C140 Vorwegvollzug: Entlassung in Freiheit

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%o

nein

15

11

100,0

100,0

C141 Vorwegvollzug: Führungsaufsicht nach Entlassung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

15

10

pein

100,0

90,9

a

1

9,1

212

Anhang

C142 Vorwegvollzug: fehlende Kapazität im Maßregelvollzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

15

100,0

11

100,0

C143 Vorwegvollzug: bessere Behandlungsmöglichkeiten im Strafvollzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

13

86,7

70

90,9

pein

2

13,3

]

9,1

]Ja

C144 Vorwegvollzug: Verlegung in Sozialtherapie

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

o

14

93,3

10

90,9

pein

]

6,7

]

9,1

C145 Vorwegvollzug: Aussichtslosigkeit der Behandlung im Maßregelvollzug

8 63 (1980)

& 63 (1986)

n

%

n

Yo

pein

13

86,7

9

81,8

Ja

2

13,3

2

18,2

C146 Vorwegvollzug: Schwere der Schuld

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

14

93,3

10

90,9

a

]

6,7

]

9,1

C147 Vorwegvollzug: sonstige Begründungen

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

9

60,0

3

pein

27,3

Ja

6

40,0

8

72,7

C148 Jugendlicher: Reife nach 8 3 JGG

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

Yo

nein

4

33,3

2

20,0

]

100,0

a

8

66,7

8

80,0

C149 Bewertung der Schuldfähigkeit

8 63 (1980)

8 63 (1986)

820 (19086)

%o

%

n

/o

$ 21 nicht ausschließbar

0,6

1,1

8& 21, nicht 8 20

56

62

36,4

33,7

$& 21 und $ 20 nicht ausschließbar

1,9

1,1

18

19,8

8 21, $ 20 nicht ausschließbar

21

13,6

27

14,7

3,3

8 20

73

47,4

91

49,5

70

76,9

213

Anhang

C150 1. Stufe des 8 20 StGB

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

20 (1986)

n

X

n

%o

n

Yo

50

32,5

53

28,8

69

75,8

keine Spezifizierung

krankhafte seelische Störung

50

32,5

77

41,8

16,5

Bewußtseinsstörung

8

5,2

2

1,1

1,1

Schwachsinn

17

14

11,0

7,6

4,4

andere seelische Abartigkeit

25

16,2

29

15,8

1,1

2

1,3

4

2,2

%

1,1

seelische Störung/Abartigkeit

sonstige Kombination

2

1,3

5

2,7

C151 2. Stufe des 8 20 StGB

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%o

n

%o

keine ausdrücklich

23

14,9

33

17,9

67

73,6

Einsichtsfähigkeit

14

9,1

27

14,7

8

8,8

76

71

Steuerungsfähigkeit

49,4

38,6

6

6,6

beides

41

26,6

53

28,8

10

11,0

C152 im Urteil: Gefährlichkeit des Probanden

63 (1980)

8 63 (1986)

20 (1986)

n

Y

n

n

%

%o

nein

2,6

8

4,3

88

96,7

Begehung von Straftaten allgemein

54

35,1

63

34,2

/

1,1

Begehung von bestimmten Straftaten

96

62,3

113

61,4

2

2,2

C153 Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

o

n

Yo

nein

5,9

4,4

89

100,0

nicht auszuschließen

3,9

0,5

möglich

ä

.ä

5,2

2,7

wahrscheinlich

84

54,9

124

68,1

sehr wahrscheinlich

46

30,1

44

24,2

C154 im Urteil: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung

63 (1980)

8 63 (1986)

20 (1986)

n

%o

n

%

n

%

110

71,4

142

77,2

82

90,1

pein

44

28,6

42

22,8

9

9,9

C155 im Urteil: Alternativen zur Unterbringung

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%o

L4

%

nein

80

51,9

91

49,5

88

96,7

74

48,1

93

50,5

3

3,3

214

Anhang

C156 Ablehnung von Alternativen zur Unterbringung

S 63 (1980)

8& 63 (1986)

8 20 (1986)

%

Y

n

%

keine Begründung

3,6

4

100,0

16,4

Erfordernis der Sicherung

20,5

Erfordernis der Behandlung

18,2

9,1

13

29,5

ä

49,1

Erfordernis Sicherung und Behandlung

keine Einrichtung verfügbar

]

2,3

sonstige Begründung

13

29,5

12

21,8

D157 Nachträgliche Bestimmung zur Vollstreckungsreihenfolge

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Y

nein

50

92,6

54

80,6

3

5,6

9

13,4

ja, einmal

ja, mehrfach

1

1,9

4

6,0

D158 Inhalt der nachträglichen Bestimmung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

teilweiser Vorwegvollzug

15,4

vollständiger Vorwegvollzug

50,0

30,8

L

Abkürzung des Vorwegvollzugs

25,0

7,7

Aufhebung der Vorwegvollzugsanordnung

25,0

ä

46,2

D159 Gründe: Verschlechterung des Zustands

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Y

nein

4

100,0

10

76,9

Ja

3

23,1

D160 Gründe: bessere Behandlung im Maßregelvollzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

]

50,0

4

57,1

a

]

50,0

3

42,9

D161 Gründe: keine günstigen Wirkungen des Strafvollzugs

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

4

10

100,0

76,9

I

3

23,1

D162 Gründe: ausreichende Therapiebereitschaft

8 63 (1980)

& 63 (1986)

n

%

n

%

pein

3

75,0

10

76,9

]a

1

25,0

3

23,1

Anhang

215

D163 Gründe: Strafverbüßungszeit ermöglicht Entlassung

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

n

%

%

nein

4

100,0

13

100,0

D164 Gründe: neue Kapazitäten im Maßregelvollzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

4

100,0

13

100,0

D165 Sonstige Gründe

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

3

75,0

11

84,6

pein

1

25,0

2

15,4

Ja

D166 Nachträgliche Überweisung in Entziehungsanstalt

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

150

100,0

173

100,0

D167 Rücküberweisung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Yo

nein

100,0

5

100,0

D168 Anlaß nach 8 67 III StGB

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

veränderte tatsächliche Umstände

2

66,7

5

71,4

neue Erkenntnis

]

33,3

2

28,6

D169 Vollstreckung von Strafhaft aus anderer Sache

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%

n

%o

nein

128

83,1

158

85,9

90

100,0

vor Rechtskraft

10

6,5

12

6,5

1

1

nach Rechtskraft, vor Vollstreckung

0,6

0,5

auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs

2,7

auch in Unterbrechung der Strafhaft

2

1,3

1,1

sonst vor Erledigung der Vollstreckung

12

7,8

ä

3,3

nach Erledigung

1

0,6

D170 Vollstreckung einer strafrechtlichen Unterbringung aus anderer Sache

& 63 (1980)

8& 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%o

nein

144

93,5| 768

91,3

89

97,8

vor Rechtskraft

2

1,3

3

1,6

nach Rechtskraft, vor Vollstreckung

]

0,6

2

1,1

216

Anhang

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

%

Y

Yo

auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs

1,3

3,3

auch in Unterbrechung der Strafhaft

0,5

i‚

|

sonst vor Erledigung der Vollstreckung

3,2

2,2

D171 Bundesland der Maßregel-Einrichtung für erstmalige Einweisung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

29

20

Baden-Württemberg

23,2

13,4

Bayern

19

15,2

31

20,8

Berlin

4,0

10

6,7

Hamburg

2,4

1

0,7

Hessen

6,4

18

12,1

Niedersachsen

13

7,2

8,7

Nordrhein-Westfalen

34

27,2

35

23,5

Rheinland-Pfalz

6,4

13

8,7

Saarland

2,4

4

2,7

Schleswig-Holstein

ä

5,6

4

2,7

D172 Einrichtung in anderem Bundesland als die Vollstreckungsbehörde

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

122

97,6

145

97,3

3

2,4

4

2,7

Ja

D173 Einstweilige Unterbringung in derselben Einrichtung

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

11

13,9

14

13,6

ja, nach Unterbrechung

2

2,5

6

5,8

ja, ohne Unterbrechung

66

83,5

83

80,6

D174 Verlegung in andere Einrichtung nach 8& 63 StGB

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

97

78,9

116

78,9

einmal

18

14,6

24

16,3

mehrmals

8

6,5

7

4,8

D175 Bundesland der Einrichtung nach der 1. Verlegung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

Baden-Württemberg

7

26,9

2

6,5

Bayern

5

19,2

5

16,1

Hamburg

3,8

Hessen

6,5

Niedersachsen

3,8

9,7

Nordrhein-Westfalen

10

38,5

16

51,6

Anhang

217

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

%

Y

Rheinland-Pfalz

7,7

9,7

D176 Zweite Einrichtung in anderem Bundesland als Vollstreckungsbehörde

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Y

pein

23

88,5

27

87,1

Ja

3

11,5

4

12,9

D180 Urlaub im Maßregelvollzug

8 63 (1980)

8 63 (19086)

n

%o

n

/o

überhaupt nicht

56

44,8

54

36,2

im 1. Jahr

23

18,4

42

28,2

ım 2. Jahr

Dnnn

15,2

25

16,8

ım 3. Jahr

5,6

12,8

ım 4. Jahr

4,0

2,0

ım 5. Jahr

3,2

2,7

im 6. Jahr

0,8

;];9‚

0,7

ım 7. Jahr oder später

5,6

nicht feststellbar

.%

2,4

0,7

D181 Zusammenhängender Urlaub von mehr als 2 Wochen

63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

%o

überhaupt nicht

S

78,4

&]»

83,2

ım 1. Jahr

1,6

2,0

ım 2. Jahr

3,2

2,0

im 3. Jahr

0,8

4,0

ım 4. Jahr

2,4

0,7

im 5. Jahr

1,6

2,0

im 6. Jahr

2,4

0,7

ım 7. Jahr oder später

5,6

0,7

nicht feststellbar

n N N Wn&

4,0

4,7

D182 Zusammenhängender Urlaub von mehr als 3 Wochen

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

%o

103

3l>

überhaupt nicht

82,4

85,2

im 1. Jahr

2,0

im 2. Jahr

1,6

2,0

im 3. Jahr

D

0,8

4,0

ım 4. Jahr

3,2

0,7

ım 5. Jahr

0,7

im 6. Jahr

1,6

1,3

ım 7. Jahr oder später

N

5,6

0,7

nicht feststellbar

4,8

3,4

218

Anhang

D183 Urlaub in den letzten 12 Monaten vor der Entlassung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

%

n

Y

kein Urlaub

61

51,7

72

52,9

bis 1 Monat

43

36,4

45

33,1

1-2 Monate

7,6

8

5,9

2-3 Monate

1,7

8

5,9

3-4 Monate

0,8

5-6 Monate

ä

1,7

6-7 Monate

3

2,2

D184 Entlassungsurlaub vor nachträglicher Aussetzung der Maßregel

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%

S

80,4

68

84,0

nein, unter 3 Wochen

3-4 Wochen

1,0

1-2 Monate

2,1

1,2

2-3 Monate

1,0

2,5

3-4 Monate

1,0

1,2

4-5 Monate

1,0

3,7

5-6 Monate

3,1

2,5

mehr als 7 Monate

7,2

3,7

nicht feststellbar

CN N

3,1

1,2

D186 Lockerungen: divergierende Ansichten von MRV-Einrichtung und Justiz

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

114

91,2

135

90,6

Ja

11

8,8

14

9,4

D187 Vorbereitung von Urlaub durch andere Lockerungen

8 63 (1980)

S 63 (1986)

n

%o

n

%

nein

9

18,8

11

14,7

ja, nach Stufenplan

28

58,3

49

65,3

11

15

)ja, sonstiges

22,9

20,0

D188 Operativer Eingriff während des Maßregelvollzugs

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

124

148

neıin

99,2

99,3

Hirneingriff

]

0,7

Kastration/Sterilisation

]

0,8

D189 Straftat innerhalb der Einrichtung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

112

89,6

133

89,3

während Urlaub

1

0,8

2

1,3

Anhang

219

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

%o

n

%

6

während Lockerung

0,8

4,0

im offenen Vollzug

0,8

6,4

2,7

im geschlossenen Vollzug

in Einrichtung

0,8

Kombination

A

0,8

1,3

nicht feststellbar

1,3

D190 Gewalt gegen Mitpatienten oder Einrichtungspersonal

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Yo

n

Yo

nein

100

123

80,0

82,6

im offenen Vollzug

3

2,4

20

16,0

22

14,8

im geschlossenen Vollzug

in Einrichtung

2

1,6

3

2,0

nicht feststellbar

]

0,7

D191 Gewalt gegen Sachen in der Einrichtung

$ 63 (1980)

& 63 (1986)

n

Y

n

%

nein

114

91,2

136

91,3

9

10

im geschlossenen Vollzug

7,2

6,7

in Einrichtung

2

1,6

1

0,7

Kombination

1

0,7

nicht feststellbar

]

0,7

D192 Diebstahl in der Einrichtung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

122

97,6

146

98,0

im geschlossenen Vollzug

3

2,4

I

0,7

]

in Einrichtung

0,7

nicht feststellbar

]

0,7

D193 Entweichung mit Straftaten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

115

92,0

134

89,9

während Urlaub

]

0,8

während Lockerung

0,8

2,0

ım offenen Vollzug

0,8

0,7

im geschlossenen Vollzug

Z

4,8

6,0

Kombination

0,7

nicht feststellbar

0,8

0,7

220

Anhang

D194 Entweichung ohne Straftaten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%

nein

73

58,4

97

65,1

8

während Urlaub

5,4

während Lockerung

1,6

6

4,0

4,8

3,4

im offenen Vollzug

im geschlossenen Vollzug

30

24,0

1

12,8

ın Einrichtung

11

8,8

3,4

Kombination

2,4

4,0

nicht feststellbar

?%

2,0

D195 Alkoholmißbrauch im Maßregelvollzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%

nein

102

81,6

117

78,5

während Urlaub

0,8

2,7

während Lockerung

4,8

3,4

im offenem Vollzug

1,6

2,7

im geschlossenen Vollzug

6,4

5,4

in Einrichtung

3,2

2,7

Kombination

1,6

4,0

nicht feststellbar

— OR ORKUR

0,7

D196 Drogen-/Medikamentenmißbrauch im Maßregelvollzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%o

117

138

nein

93,6

93,9

während Urlaub

]

0,8

]

0,7

während Lockerung

im offenen Vollzug

I

0,7

im geschlossenen Vollzug

4,0

7

4,8

a

in Einrichtung

0,8

Kombination

0,8

D197 Fortsetzung des Vollzugs nach einer Entweichung

8& 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

%

n

%

3

4,9

8

13,1

pein

58

95,1

53

86,9

Ja

D198 Schwerstes Delikt während des Urlaubs

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

%o

n

%o

0,5

$ 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

8& 176 sexueller Mißbrauch von Kindern

0,6

$& 177 Vergewaltigung

0,6

$& 223 Körperverletzung

0,6

0,

$ 242 Diebstahl

ag Pg Pa

0,6

1,1

Anhang

221

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

Y

%o

n

%o

$ 243 schwerer Diebstahl

0,5

$ 247 Haus- und Familiendiebstahl

0,6

$ 249 Raub

0,5

$ 250 schwerer Raub

0,6

$ 263 Betrug

0,5

$ 303 Sachbeschädigung

0,5

$ 306 schwere Brandstiftung

0,6

$& 316a räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

0,6

nicht feststellbar

146

94,8

176

95,7

91

100,0

D199 Schwerstes Delikt während der Unterbringung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

%o

n

%

$ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern

0,5

8& 178 sexuelle Nötigung

0,6

$ 183 exhibitionistische Handlungen

0,6

$ 212 Totschlag

0,6

$ 223 Körperverletzung

0,5

$& 223a gefährliche Körperverletzung

1,3

$ 240 Nötigung

0,5

$ 242 Diebstahl

0,6

1,6

$ 243 schwerer Diebstahl

0,6

1,1

$ 246 Unterschlagung

0,6

$ 248a Diebstahl geringwertiger Sachen

0,5

$ 249 Raub

0,6

$ 250 schwerer Raub

na

0,5

$ 263 Betrug

0,6

1,1

$ 267 Urkundenfälschung

0,6

8 308 Brandstiftung

0,6

$ 29 BIMG

0,6

nicht feststellbar

14

%

91,5

172

93,5

9]

100,0

D203 Zahl der Gutachten während der Unterbringung

63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

Yo

keine Gutachten

108

86,4

128

85,9

] Gutachten

5,6

15

10,1

2 Gutachten

4

4,8

2,7

3 Gutachten

1,6

2

1,3

4 Gutachten

0,8

8 und mehr Gutachten

s ND N

0,8

222

Anhang

D204 Erstes ausführliches Gutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

bei 1. Überprüfung

26,7

18,2

bei 2. Überprüfung

6,7

18,2

bei 3. Überprüfung

13,3

27,3

4,5

bei 4. Überprüfung

bei 5. Überprüfung

6,7

18,2

bei 6. Überprüfung

9,1

— D R SA OR R

bei 7. Überprüfung

4,5

bei 8. oder späterer Überprüfung

46,7

D205 Zahl der Fremdgutachten während der Unterbringung

8& 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

kein Fremdgutachten

99

79,2

126

84,6

1 Fremdgutachten

20

16,0

15

10,1

5

8

5,4

2 Fremdgutachten

4,0

3 Fremdgutachten

1

0,8

D206 Erstes Fremdgutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Y

bei 1.

Überprüfung

2

7,7

4,3

bei 2.

Überprüfung

5

19,2

13,0

bei 3.

N

7,7

34,8

Überprüfung

bei 4.

Überprüfung

30,4

bei 5.

Überprüfung

3,8

8,7

bei 6.

Überprüfung

15,4

4,3

bei 7.

Überprüfung

19,2

4,3

bei 8.

oder späterer Überprüfung

%

26,9

D207 Während der Unterbringung: Gutachten aus anderen Verfahren

8 63 (1986)

8 20 (1986)

8 63 (1980)

n

%o

n

%

n

%o

nein

116

75,3| 144

78,3

8

4

aus Strafverfahren

5,2

2,2

von Vormundschaftsgericht

1

0,6

aus sonstigem Verfahren

0,5

18,8

35

91

trifft nicht zu

29

19,0

100,0

D208 Art der Überprüfung der Unterbringungsfortdauer

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

%

n

%o

4

3,2

3

2,0

keine Überprüfung

von Amts wegen ($ 67e StGB)

86

69,4

113

75,8

auf Antrag

4,0

3

2,0

29

23,4

30

20,1

von Amts wegen und auf Antrag

Anhang

223

D209 Fristverkürzung nach 8& 67e II 1 StGB

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

104

83,9] 130

87,2

Ja, einmal

10

8,1

13

8,7

ja, mehrfach

10

8,1

6

4,0

D210 Fristüberschreitung von mehr als einer Woche bis zu einem Monat

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Y

nein

84

67,7

120

80,5

25

21

Ja, einmal

20,2

14,1

ja, mehrfach

15

12,1

8

5,4

D211 Fristüberschreitung um mehr als einen Monat

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

88

71,0

110

73,8

ja, einmal

20

16,1

17

11,4

ja, mehrfach

16

12,9

22

14,8

D212 Unzulässigkeit weiterer Prüfungsanträge

$ 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

neıin

102

82,3

125

83,9

vor 1. Prüfung

1

0,8

3

2,0

14

11,3

13

8,7

bei 1. Prüfung

bei späterer Prüfung

7

5,6

8

5,4

D213 Bestimmung formularmäßig ($& 67e II 2 StGB)

8 63 (1980)

& 63 (1986)

n

%

n

%o

pein

26

86,7

22

81,5

Ja

4

13,3

5

18,5

D214 Zurückweisung eines Prüfungsantrages nach 8& 67e III 2 StGB

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

55

91,7

58

87,9

2

7

Ja, einmal

3,3

10,6

ja, mehrfach

3

5,0

1

1,5

D215 Mündliche Anhörung durch das Gericht

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

bei keiner Überprüfung

7

5,9

2

1,4

108

90,8

139

95,2

bei 1. Überprüfung

bei 2. Überprüfung

1,7

2,7

bei 4. Überprüfung

0,8

0,7

224

Anhang

8 63 (1980)

8 63 (1986)

%

n

%

bei 5. Überprüfung

0,8

D216 Vertretung durch Rechtsanwalt während Maßregelvollzu

863 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

73

58,4

95

63,8

bei 1. Prüfung

22

17,6

26

17,4

30

28

erst später

24,0

18,8

D218 Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung

&63 (1980) | 8& 63 (1986)

n

Y

n

%

nein

25

66

16,3

35,9

ja, 8 67b StGB

30

19,6

45

24,5

ja, 8 67c I StGB

6

3,9

0,5

ja, 8 67d II StGB

92

60,1

72

39,1

D219 Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

X

n

%o

nein

15

29

27,8

43,3

Ja, aber erst später als Maßregel

2

3,7

Jja, gleichzeitig mit Maßregel

12

22,2

27

40,3

Ja, vor Aussetzung der Maßregel

]

1,9

Jja, aber keine Maßregel-Aussetzung

]

1,5

2

3,0

ja, Strafe schon im Urteil ausgesetzt

durch Anrechnung erledigt

24

44,4

8

11,9

D220 Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Freiheitsstrafe

8 63 (1980)

8 63 (1986)

%

n

%

zu weniger als der Hälfte

4,7

©5

23,5

zwischen 1/3 und 2/3

4,7

17,6

zu mindestens 2/3

ä

15

16,3

44,1

vollständig

32

74,4

14,7

D221 Gründe für die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

keine Halbstrafenverbüßung

]

100,0

sonstige Kombination

]

100,0

D222 Folge einer Nichtaussetzung bei Halbstrafe

8 63 (1980)

$& 63 (1986)

n

%o

n

%o

sonstiges

]

100,0

]

100,0

Anhang

225

D223 Zeitpunkt der Aussetzung nach 8& 67d StGB

8 63 (1980)

63 (1986)

Y

n

%o

gerichtliche Überprüfung

13

14,1

10

13,3

gerichtliche Überprüfung

19

20,7

12

16,0

12

21

gerichtliche Überprüfung

13,0

28,0

gerichtliche Überprüfung

7,6

20

26,7

gerichtliche Überprüfung

4,3

4,0

gerichtliche Überprüfung

9,8

8,0

gerichtliche Überprüfung

3,3

Z%

4,0

%lz

25

27,2

oder spätere Überprüfung

D224 Entscheidungsgrundlage

Stellungnahme der Einrichtung

63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

7

7

7,1

9,1

Ja

9]

92,9

70

90,9

D225 Entscheidungsgrundlage

schriftliche Anhörung

63 (1980)

8 63 (1986)

n

Yo

n

Y

nein

79

80,6

68

88,3

a

19

19,4

9

11,7

D226 Entscheidungsgrundlage

mündliche Anhörung des Probanden

8 63 (1980)

& 63 (1986)

n

%

n

%o

22

22,4

17

22,1

pein

76

77,6

60

77,9

Ja

D227 Entscheidungsgrundlage

schriftliches Hausgutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

89

90,8

71

92,2

Ja

9

9,2

6

7,8

D228 Entscheidungsgrundlage

Fremdgutachten

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%

pein

87

88,8

70

90,9

a

11

11,2

7

9,1

D229 Aussetzung: nur andere Bewertung der Anordnungsumstände

63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

125

97,7| 118

100,0

2

Ja, allein

1,6

Jja, in Verbindung mit anderen Umständen

]

0,8

226

Anhang

D230 Aussetzung: medikamentöse Einstellung

8 63 (1980)

$& 63 (1986)

n

%o

n

Yo

nein

92

71,9

91

77,1

Ja, allein

]

0,8

ja, in Verbindung mit anderen Umständen

36

28,1

26

22,0

D231 Aussetzung: operativer Hirneingriff

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

o

nein

128

100,0

118

100,0

D232 Aussetzung: Kastration/Sterilisation

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

126

98,4

118

100,0

Ja, allein

1

0,8

ja, in Verbindung mit anderen Umständen

]

0,8

D233 Aussetzung: Besserung/Fortschritte

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

o

nein

50

39,1

52

44,1

Ja, allein

6

4,7

10

8,5

ja, in Verbindung mit anderen Umständen

72

56,3

56

47,5

D234 Aussetzung: Schul-/Berufsausbildung im Maßregelvollzu

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Yo

n

%o

nein

125

97,7

111

94,1

Ja, allein

2

1,7

3

5

ja, iın Verbindung mit anderen Umständen

2,3

4,2

D235 Aussetzung: Veränderung im sozialen Empfangsraum

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%

nein

93

87

72,7

73,7

ja, allein

2,3

7

1,7

32

25,0

29

24,6

ja, in Verbindung mit anderen Umständen

D236 Aussetzung: andere Behandlung außerhalb des Maßregelvollzugs

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

47

30

36,7

25,4

Ja, allein

13

10,2

23

19,5

ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

68

53,1

65

55,1

227

Anhang

D237 Aussetzung: sonstige Umstände

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

85

66,4

73

61,9

Ja, allein

6

4,7

5

4,2

ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

37

28,9

40

33,9

D238 Aussetzung aufgrund Pflegschaft/Vormundschaft

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Y

nein

113

88,3

109

92,4

15

9

Ja

11,7

7,6

D239 Aussetzung wegen Unverhältnismäßigkeit

8 63 (1980)

& 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

119

111

93,0

94,1

]Ja

9

7,0

7

5,9

D240 Nach 1. Aussetzung weiterer Freiheitsentzug

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

Yo

n

Yo

nein

116

89,9

IT1

94,1

68

74,7

Strafhaft ın dieser Sache

2

1,7

]

1,1

Strafhaft in anderer Sache

1

0,8

strafrechtliche Unterbringung in anderer Sache

0,8

1,1

Unterbringung nach Landesrecht

I

0,8

]

13,2

Unterbringung nach Familienrecht

9

7,0

3,4

5,5

sonstiges

2

1,6

1,1

nicht feststellbar

ä

3,3

D241 Proband nach 1. Aussetzung in gleicher Einrichtung

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

%

n

%

nein

102

91

3

79,1

77,1

60,0

ja, gerichtliche Anordnung

6

4,7

4

3,4

]

20,0

17

13,2

17

14,4

ja, Weisung

Ja, sonstiges freiwillig

4

3,1

6

5,1

20,0

D242 Spätere Entlassung in die Freiheit

S 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

Y

n

X

n

Yo

nein

5

33,3

5

71,4

5

25,0

ja

10

66,7

2

28,6

]

5,0

nicht feststellbar

14

70,0

228

Anhang

D243 Entlassungsort: Erwartung des Gerichts

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

n

%

%o

keine besondere Unterkunft vorgesehen

14

11,1

13

11,6

32

60,4

Wohnung der eigenen Familie

13

10,3

7,1

Elternwohnung

23

18,3

7,1

1,9

Wohnung mit Pflegeperson

3

2,4

5,4

zu Freunden/Bekannten

4,0

5,4

allein in eigene Wohnung

7,1

ä

10,7

1,9

psychiatrisches Krankenhaus

19

15,1

23

20,5

3,8

Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung

2,4

4,5

andere Nachsorgeeinrichtung

15

11,9

19

17,0

19

(sonstiges) Heim

15,1

8,0

1,9

sonstiges

0,8

2,7

nicht feststellbar

2

1,6

16

30,2

D244 Tatsächlicher Entlassungsort

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8& 20 (1986)

n

%o

n

Y

n

Y

keine besondere Unterkunft vorgesehen

1

1,5

Wohnung der eigenen Familie

18

14,3

11

9,6

4

6,1

Elternwohnung

24

19,0

14

12,3

3

4,5

Wohnung mit Pflegeperson

3,2

5,3

zu Freunden/Bekannten

4,8

6,1

allein in eigene Wohnung

11

8,7

I6

14,0

R

6,1

psychiatrisches Krankenhaus

I9

15,1

24

21,1

3,0

Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung

1,6

4,4

andere Nachsorgeeinrichtung

14

11,1

15,8

La

1,5

(sonstiges) Heim

19

15,1

7,9

4,5

sonstiges

3,2

1,8

nicht feststellbar

5

ä

48

4,0

1,8

72,7

D245 Vermittlung der Unterkunft

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

X

n

Y

nein

59

42

47,2

36,8

Maßregel-Einrichtung

46

36,8

52

45,6

Gericht

0,8

3,5

Führungsaufsichtsstelle

0,9

Bewährungshelfer

3,2

Z

1,8

Sozialarbeiter

2,4

Verteidiger

1,6

Angehörige

4,0

R

3,5

sonstige

.%

4,0

©

7,0

nicht feststellbar

0,9

229

Anhang

D246 Zeitpunkt der Unterkunftsvermittlung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

6l

68

vor Aussetzung der Maßregel

91,0

94,4

nach Aussetzung, vor Entlassung

5

7,5

4

5,6

nach Entlassung

]

1,5

D247 Vermittlung einer Beschäftigung

863 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Y

nein

95

77,2

84

75,7

10

18

Maßregel-Einrichtung

8,1

16,2

Führungsaufsichtsstelle

/

0,9

Bewährungshelfer

3,3

]

0,9

Verteidiger

0,8

2,4

Angehörige

UÜbergangseinrichtung

2,4

3,6

sonstiges Heim

1,6

0,9

sonstige

n N W w&

4,1

1,8

D248 Zeitpunkt der Vermittlung einer Beschäftigung

& 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

vor Aussetzung der Maßregel

21

75,0

21

77,8

nach Aussetzung, vor Entlassung

4

14,3

2

7,4

nach Entlassung

3

10,7

4

14,8

D249 Entlassung: Vermittlung stationärer Nachbetreuung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%

nein

102

84,3

82

75,9

14

16

Maßregel-Einrichtung

11,6

14,8

Gericht

]

0,8

4

3,7

Sozialarbeiter

1

0,8

Angehörige

0,9

sonstige

3

2,5

4,6

D250 Entlassung: Vermittlung ambulanter Nachbetreuung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Y

nein

83

68,0

6l

56,‚,0

Maßregel-Einrichtung

26

21,3

31

28,4

Vollstreckungsbehörde

2

1,8

Gericht

2

1,6

3

2,8

1

Führungsaufsichtsstelle

0,8

Bewährungshelfer

2

1,6

2

1,8

Angehörige

1

0,9

sonstige

6,6

8,3

230

Anhang

D251 Zeitpunkt der Vermittlung von Nachbetreuung

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

Y

n

Y

45

78,9

63

88,7

vor Aussetzung der Maßregel

nach Aussetzung, vor Entlassung

7

12,3

2

2,8

nach Entlassung

5

8,8

6

8,5

D252 Weisung: stationäre Therapie

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

107

83,6

93

78,8

19

19

ja, kein Verstoß

14,8

16,1

ja, mindestens 1 Verstoß

]

0,8

2

1,7

1

0,8

4

3,4

ja, mehrere Verstöße

D253 Weisung: ambulante Therapie

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

Yo

nein

91

71,1

78

66,1

ja. kein Verstoß

31

24,2

33

28,0

ja, mindestens 1 Verstoß

5

3,9

3,4

]

0,8

1,7

ja, mehrere Verstöße

Verstoß unklar

%

0,8

D254 Weisung: sonstige ärztliche Therapie

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

Yo

nein

102

79,7

85

72,0

ja, kein Verstoß

25

19,5

22,9

1

ja, mindestens 1 Verstoß

0,8

2,5

ja, mehrere Verstöße

1,7

Verstoß unklar

%

0,8

D255 Weisung: Medikamente

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%o

nein

95

74,2

87

73,7

ja, kein Verstoß

31

24,2

27

22,9

ja, mindestens 1 Verstoß

]

0,8

3

2,5

!

]

ja, mehrere Verstöße

0,8

0,8

D256 Weisung: Alkoholverbot

S 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

105

101

82,0

85,6

ja, kein Verstoß

16

12,5

14

11,9

ja, mindestens 1 Verstoß

4

3,1

3

ja, mehrere Verstöße

3

2,3

2,5

Anhang

231

D257 Weisung: Drogenabstinenz

8 63 (1980) | 863 (1986)

n

Yo

n

Yo

nein

119

93,0{| 713

95,8

6

4,7

5

4,2

ja, kein Verstoß

ja, mindestens 1 Verstoß

1

0,8

ja, mehrere Verstöße

2

1,6

D258 Weisung: bestimmter Aufenthalt

8 63 (1980)

863 (1986)

n

%

n

Y

nein

41

32,0

36

30,5

75

65

ja, kein Verstoß

58,6

55,1

ja, mindestens 1 Verstoß

9

7,0

13

11,0

3

2,3

4

3,4

ja, mehrere Verstöße

D259 Weisung: Kontaktverbot

S 63 (1980)

63 (1986)

n

%o

n

%

nein

125

97,7

112

94,9

ja, kein Verstoß

2

1,6

4

3,4

ja, mehrere Verstöße

]

0,8

2

1,7

D260 Weisung: Aufenthaltsverbot

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%o

nein

124

96,9

111

94,1

4

3,1

4

3,4

ja, kein Verstoß

ja, mehrere Verstöße

3

2,5

D261 Weisung: Befolgung von Anweisungen

8 63 (1980)

63 (1986)

n

Y

n

X

nein

53

41,4

52

44,1

ja, kein Verstoß

68

53,1

52

44,1

2

6

5,1

ja, mindestens 1 Verstoß

1,6

ja, mehrere Verstöße

5

3,9

8

6,8

D262 Weisung: Meldegebot

8 63 (1980) ] 863 (1986)

n

%o

n

Y

nein

81

63,3

71

60,2

ja, kein Verstoß

40

31,3

40

33,9

4

3

ja, mindestens 1 Verstoß

3,1

2,5

ja, mehrere Verstöße

3

2,3

4

3,4

232

Anhang

D263 Weisung: Anzeige bestimmter Umstände

8 63 (1980)

8 63 (19086)

n

Y

n

/

nein

84

65,6

77

65,3

39

35

ja, kein Verstoß

30,5

29,7

ja, mindestens 1 Verstoß

3

2,3

5

4,2

ja, mehrere Verstöße

2

1,6

1

0,8

D264 sonstige Weisungen

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

84

65,6

72

61,0

ja, kein Verstoß

38

29,7

35

29,7

jJa, mindestens 1 Verstoß

5

3,9

8

6,8

1

0,8

3

2,5

ja, mehrere Verstöße

D265 Art des Verstoßes gegen Behandlungsweisungen

8& 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

Y

%o

Niıchtantritt

2

20,0

11,1

Abbruch

8

80,0

55,6

Nichtantritt und Abbruch

5,6

sonstiges

22,2

nicht feststellbar

ä

5,6

D266 Neue Straftaten während der Führungsaufsicht

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

76

59,8

89

75,4

Ja, einmal

22

17,3

13

11,0

ja, mehrfach

29

22,8

14

11,9

nicht feststellbar

2

1,7

D267 Weisungsverstöße während der Führungsaufsicht

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

Y

n

%o

nein

98

77,2

81

68,6

10

15

ja, einmal

7,9

12,7

ja, mehrfach

19

15,0

20

16,9

nicht feststellbar

“&

o}

1,7

D268 Entziehung gegenüber Führungsaufsicht/Bewährungshelfer

8 63

8 63] 8 63 (1986)

n

Yo

n

Y

nein

105

82,7| 101

85,6

8

3

ja, einmal

6,3

2,5

Ja, mehrfach

14

11,0

12

10,2

nicht feststellbar

2

1,7

Anhang

233

D269 Sonstige Zustandsverschlechterungen während der Führungsaufsicht

8 63 (1980)

8& 63 (1986)

n

Y

n

Y

nein

106

83,5

96

81,4

Jja, einmal

9

7,1

5

4,2

12

15

ja, mehrfach

9,4

12,7

nicht feststellbar

2

1,7

D270 Umstände nach $ 67g III StGB während der Führungsaufsicht

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Y

nein

124

97,6| 113

95,8

J)a, einmal

2

1,6

2

1,7

ja, mehrfach

1

0,8

1

0,8

nicht feststellbar

2

1,7

D271 Weisungsänderungen als Reaktion

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Y

nein

57

83,8

39

70,9

4

11

ja, einmal

5,9

20,0

ja, mehrfach

6

8,8

3

5,5

nicht feststellbar

]

1,5

2

3,6

D272 Sonstige Maßnahmen als Reaktion

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Yo

n

%o

nein

50

74,6

35

63,6

]

1. Vermittlung von Heim-/Therapieplatz

1,5

3,6

Vermittlung anderer Heim-/Therapieplätze

]

1,5

5,5

sonstiges

13

19,4

13

23,6

nicht feststellbar

2

3,0

3,6

D273 Reaktion auf Probleme während der Führungsaufsicht

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

Bewährungshelfer eigeninitiativ

29,4

26,3

Vollstreckungsbehörde

11,8

5,3

Gericht

29,4

31,6

mehrere nebeneinander

17,6

26,3

nicht feststellbar

N GGn Nr

11,8

N n O S©

10,5

D274 Widerruf der 1. Unterbringungsaussetzung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

103

80,5

92

78,0

pein

a

25

19,5

26

22,0

234

Anhang

D275 Widerrufsgrund: Straftat/en

8 63 (1980)

n

%

$ 63 (1986)

n

/0

nein

5

20,0

10

38,5

ja, als alleiniger Grund

11

44,0

5

19,2

ja, neben anderen Gründen

9

36,0

11

42,3

D276 Widerrufsgrund: Weisungsverstoß

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

Y

15

9

nein

60,0

34,6

ja, als alleiniger Grund

1

4,0

2

7,7

ja, neben anderen Gründen

9

36,0

15

57,7

D277 Widerrufsgrund: Aufsichtsentziehung

S 63 (1980)

& 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

17

68,0

14

53,8

ja, neben anderen Gründen

8

32,0

12

46,2

D278 Widerrufsgrund: sonstige Zustandsverschlechterung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Y

nein

18

72,0

18

69,2

ja, als alleiniger Grund

]

4,0

1

3,8

6

7

ja, neben anderen Gründen

24,0

26,9

D279 Widerrufsgrund: Grund nach 67g III StGB

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

21

23

88,5

84,0

ja, neben anderen Gründen

4

16,0

3

11,5

D280 Konkreter Widerrufsgrund

8 63 (1980)

8 63 (1986)

Yo

n

%o

nein

20

80,0

19

73,1

Abbruch stationärer Behandlung

4,0

Alkohol und Abbruch

4,0

Alkohol und andere Gründe

£

8,0

5

19,2

Abbruch und andere Gründe

]

3,8

Alkohol, Abbruch und andere Gründe

4,0

1

3,8

D281 Einholung einer Stellungnahme der Nachsorge-Einrichtung vor Widerruf

863 (1980) ] 8& 63 (1986)

n

%

n

%

nein

12

92,3

7

70,0

Führungsaufsichtsstelle eigeninitiativ

]

10,0

Gericht

]

7,7

20,0

Anhang

235

D282 Einholung einer Stellungnahme bei ambulanter Behandlung vor Widerruf

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

neıin

9

75,0

8

72,7

I

Bewährungshelfer eigeninitiativ

9,1

Gericht

3

25,0

2

18,2

D283 Einholung einer Stellungnahme der letzten Maßregel-Einrichtung

8 63 (1980) | 8 63 (1986)

n

%o

n

%o

nein

23

92,01 23

88,5

Gericht

2

8,0

3

11,5

D284 Prognosegutachten vor Widerruf

8& 63 (1980) | 8& 63 (1986)

n

Y

n

%

nein

23

92,0

25

96,2

a

2

8,0

]

3,8

D285 Flucht des Probanden vor erneuter Unterbringung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

Y

22

20

nein

88,0

76,9

Ja

3

12,0

6

23,1

D286 Beendigung der Flucht

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

a

3

100,0

6

100,0

D287 Erneute Aussetzung nach Widerruf

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

11

44,0

19

73,1

ja, einmal

13

52,0

7

26,9

ja, mehrfach

1

4,0

D288 Widerruf der letzten Aussetzung der Maßregel

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

Y

n

%o

pein

11

78,6

6

85,7

a

3

21,4

1

14,3

D289 Erledigung der Maßregel

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%

nein

54

35,1

127

69,0

mit Ende Führungsaufsicht ($ 67g V)

86

55,8

46

25,0

wegen Zweckerreichung nach $ 67c II 5

2

1,3

]

0,5

236

Anhang

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

%

wegen Heilung

3,2

1,1

wegen Unverhältnismäßigkeit

0,6

Tod während Unterbringung

0,6

0,5

Tod während Führungsaufsicht

0,6

3,3

sonstiges

'Ä\'\\U]

2,6

0,5

D290 Weiterer Freiheitsentzug nach Erledigung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

94

92,2

52

91,2

Strafhaft in dieser Sache

]

1,0

Strafhaft in anderer Sache

2

2,0

3,5

strafrechtliche Unterbringung in anderer Sache

1,8

Unterbringung nach Familienrecht

2,9

1,8

sonstiges

Pn

1,0

Pg g Pa DD

1,8

nicht feststellbar

1,0

D291 Verbleib in gleicher Einrichtung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

%

nein

95

93,1

50

87,7

aufgrund anderer Einweisung

3

2,9

3

5,3

freiwillig

4

3,9

4

7,0

D292 Spätere Entlassung in die Freiheit

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%o

n

Y

nein

]

7,7

]

Ja

7,7

25,0

nicht feststellbar

11

84,6

75,0

D293 Andere Freiheitsstrafe aus anderer Sache

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%o

n

o

n

%o

nein

123

81,5

154

84,2

87

100,0

a

28

18,5

29

15,8

D294 Fallgruppe

8 63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

%

%o

n

%o

keine Maßregel nach $ 63

91

100,0

8 63 StGB ohne Freiheitsstrafe

primäre Aussetzung ohne Widerruf

17

11,0

23

12,5

primäre Aussetzung mit Widerruf

4,5

10

5,4

Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf

53

34,4

43

23,4

Maßregelvollzug, Aussetzung mit Widerruf

4,5

3,8

11

30

Maßregelvollzug ohne Aussetzung

7,1

16,3

Anhang

237

63 (1980)

8 63 (1986)

& 20 (1986)

%

n

%

n

%o

Maßregelvollzug mit Erledigung

0,6

Absehen von Vollstreckung nach MRV

2,6

1,6

8 63 StGB mit paralleler Freiheitsstrafe

primäre Aussetzung ohne Widerruf

2,6

4,3

primäre Aussetzung mit Widerruf

1,3

2,2

Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf

L

12,3

I6

8,7

Maßregelvollzug, Aussetzung mit Widerruf

4,5

1,6

Maßregelvollzug ohne Aussetzung

2,6

20

10,9

Absehen von Vollstreckung nach MRV

0,6

Vorwegvollzug Strafe, MR-Aussetzung ohne W.

2,6

Vorwegvollzug Strafe, MR-Aussetzung, Widerruf

1,3

0,5

Vorwegvollzug Strafe, MRV, Aussetzung ohne W

3,2

0,5

Vorwegvollzug Strafe, MRV ohne Aussetzung

1,3

3,3

sonstige

RN UU N K K TEODOR

2,6

D N

4,9

D295 Verfahrensstand zum Erhebungszeitpunkt

63 (1980)

8 63 (1986)

8 20 (1986)

n

%

n

%

n

%

Verfahren insgesamt erledigt

101

65,6

56

30,4

91

100,0

]

Unterbringung erledigt

0,5

Unterbringung ausgesetzt

26

16,9

45

24,5

Unterbringung unterbrochen

8

5,2

14

7,6

Unterbringung dauert an

19

12,3

68

37

D296 Absehen von Unterbringung wegen Ausweisung

8 63 (1980)

8 63 (1986)

n

%

n

%o

nein

128

95,51 157

98,1

ja, wegen Abschiebung

6

4,5

3

1,9

Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen:

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis.

1986. ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen -

Band 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung.

1987. ISBN 3-926371-01-3

- vergriffen -

Band 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

1988. ISBN 3-926371-03-X

- vergriffen -

Band 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

1989. ISBN 3-926371-06-4

- vergriffen -

Band 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State

and Supranational Institutions.

1990. ISBN 3-926371-07-2

DM 22;,--

Band 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung.

1991. ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung :

ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie.

1992. ISBN 3-926371-11-0

- vergriffen -

Band 8:

Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege :

Materialien und Diskussion einer Expertensitzung.

1992. ISBN 3-926371-12-9

DM 22;,--

Band 9:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts :

deutsche und ausländische Erfahrungen.

1992. ISBN 3-926371-14-5

DM 28,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet : kriminologische Aus-, Fort- und

Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern.

1992. ISBN 3-926371-15-3

DM 34;--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz :

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften.

1993. ISBN 3-926371-16-1

DM 30,--

Band 12:

Martin Kurze:

Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations-

studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts.

1994. - 2., erg. Aufl. - ISBN 3-926371-23-4

DM 32;,--

Band 13:

Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus :

Probleme und Perspektiven.

1993. ISBN 3-926371-20-X

- vergriffen -

Band 14:

Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrs

Organisation und Kooperation der Sozia

%e21: Dienste in der Justiz

1994. ISBN 3-926371-21-8

DM 38,--

Band 15:

Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.):

Improving Criminal Justice Statistics : National and

International Perspectives.

1995. ISBN 3-926371-24-2

DM 25,--

Band 16:

Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt :

rechtliche, empirische und praktische Aspekte.

1995. ISBN 3-926371-25-0

DM 28,--

Band 17:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminalprävention und Strafjustiz.

1996. ISBN 3-926371-27-7

DM 35,--

Band 18:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern :

Chancen und Probleme.

1996. ISBN 3-926371-29-3

DM 28,--

Band 19

Axel Dessecker:

Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion :

eine empirische Untersuchung zur Anordnun

und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB.

1996. ISBN 3-926371-28-5

DM 28,--

Band 20

Rudolf Egg / Jörg-Martin Jehle / Erich Marks (Hrsg.):

Aktuelle Entwicklungen in den Sozialen Diensten der Justiz :

Strukturen, Spezialisierung, Qualifizierung

1996. ISBN 3-926371-31-5

DM 32;--

H. Schriftenreihe "Berichte : Materialien ' Arbeitspapiere" (B M : A)

Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.

'

1988. ISBN 3-926371-02-1

- vergriffen

Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit :

ein Zwischenbericht.

1988. ISBN 3-926371-04-8

'

- vergriffen

Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen :

Ergebnisse einer Umfrage.

1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6

DM 18,--

Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung.

1990. ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990.

1991. ISBN 3-926371-10-2

DM 22;,--

Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 199].

1992. ISBN 3-926371-13-7

DM 22;--

Heft 7:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den 990er Jahren :

gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug.

1993. ISBN 3-926371-17-X

DM 25,--

Heft 8:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992.

1993. ISBN 3-926371-18-8

DM 28,--

Heft 9:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 : Folge 4.

1994. ISBN 3-926371-22-6

DM 28,--

Heft 10:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 : Folge 5.

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1995. ISBN 3-926371-26-9

DM 28,--

Heft 11:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1996 * Folge 6.

Schwerpunkt Kriminalprävention.

DM 28,--

1996. ISBN 3-926371-30-7

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften

ist erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8

DM 28,--