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 Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion, 19 Dessecker, Axel Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion Eine empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB von Axel Dessecker Wiesbaden 1996 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Dessecker, Axel: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB / von Axel Dessecker. [Kriminologische Zentralstelle e. V.]. - Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1996 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 19) ISBN 3-926371-28-5 NE: GT eRS/7 b 1\$‘““‘ ‘.c ; Krn “0\° Ä“’ ? 70© .)£\ «< .1 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V KRIMINOLOGISCHE Kriım ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed ın Germany ISBN 3-926371-28-5 Vorwort Der Bereich der Maßregeln gemäß 88 63, 64 StGB ist erneut ın Bewegung geraten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur strafrechtlı- chen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hatte den Deut- schen Bundestag bereits ım Jahre 1989 veranlaßt, die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Novellierung der Vorschriften der 88 63, 64 StGB auf- zufordern. In der Zwischenzeit befaßte sich das Bundesverfassungsgericht ın seiner Entscheidung vom 16.3.1994 mit der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt - mıt dem für viele unerwarteten Ergebnis, daß es nıcht nur bestimmte Vollstreckungsmodalitäten für nichtig erklärt, sondern auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anordnung dieser Maßregel aus verfas- sungsrechtlicher Sicht korrigiert hat. Diese Entscheidung gibt erneut Anlaß, über die praktischen Auswirkungen und über gesetzgeberische Änderungen nachzudenken; sie verweist aber zugleich auf die Notwendigkeıit empirischer Grundlegung entsprechender rechtspolitischer Bestrebungen. Der vorliegende Forschungsbericht liefert erstmals eine breite und für die westlichen Bundesländer repräsentatıve Darstellung der Anordnungs- und Vollstreckungspraxis der strafrechtlichen Unterbringung ın eıiner Entzie- hungsanstalt. Zunächst wird die Maßregel nach $ 64 StGB ın den Zusammen- hang des Sanktionenrechts gestellt (Kapitel 2). Auf der Grundlage amtlıcher statistischer Daten und des Stands der empirischen Forschung (Kapitel 3) werden Forschungsfragen und -methoden der Untersuchung entwickelt (Kapı- tel 4). Die Beschreibung der untersuchten Personen breitet persönliche und soziale Daten aus, wobei sıe sıch besonders auf die Suchtproblematik und strafrechtliche Vorbelastung konzentriert (Kapitel 5). Die zentralen Abschnit- te gelten den Modalıtäten der Anordnung und Vollstreckung der Maßregel. Bei der Anordnung der Maßregel (Kapitel 6) werden prozessuale Aspekte, vor allem Verfahren ım Vorfeld der Maßregel sowie Begutachtung, Verteidigung und anordnende Gerichte, näher untersucht; es wırd nach Anlaßdelikten und unterschiedlichen Personengruppen dıfferenziert; vor allem werden die we- sentlichen Elemente der Sanktionsentscheidung dargelegt; nıcht zuletzt wiırd auf bedeutsame regionale Unterschiede der Unterbringungshäufigkeit hınge- wiesen. Die besondere Stärke der Untersuchung zeigt siıch ım nächsten Ab- schnitt (Kapiıtel 7): Aufgrund der Forschungsanlage können hier erstmalıg Vollstreckungsverläufe ım Längsschnitt bis hin zur Erledigung der Maßregel abgebildet werden. Dabei stehen die Jjustitiellen Weichenstellungen, die Dauer und Beendigung des Vollzugs sowie Vollzugslockerungen ım Vordergrund, 6 vollzugsinterne, insbesondere therapeutische Aspekte bleiben hingegen aus- geblendet. Kapitel 8 wendet sich abschließend der Frage der Effektivität der Maßregel zu - unter dem Aspekt der Legalbewährung, des Widerrufs der Aus- setzung zur Bewährung und erneuter Auffälligkeit mıt Suchtmitteln. Das Buch schließt mit einer Diskussion der kriminalpolitischen Folgerungen, die von systemimmanenten Korrekturen des Maßregelrechts bis hın zur ersatzlo- sen Abschaffung der Maßregel reichen. Der vorliegende Band bringt einen wesentlichen Teil des Forschungsprojekts der Kriminologischen Zentralstelle “Anordnung und Vollstreckung der Maß- regeln gemäß 88 63, 64 StGB” zum Abschluß. Der Autor, Herr Dr. Axel Dessecker, übernahm die Betreuung des Projekts, als dieses bereits angelau- fen war (vgl. die vorausgehenden Veröffentlichungen Gebauer/Jehle, Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 1993, und Dessecker/Egg, Die strafrechtliche Unterbringung ın einer Entziehungs- anstalt, 1995). Um so größer iıst das Verdienst von Herrn Dessecker eın- zuschätzen, daß er sich in kürzester Zeıiıt ın diese schwierige Materie und dıe vielgestaltige Untersuchungsanlage eingearbeitet hat. Die vorgelegte Teilun- tersuchung zu $ 64 StGB hat er von der Aktenerhebung bis hın zur abschlıie- Bßenden Auswertung der Ergebnisse eigenverantwortlich betreut und mıt großem Engagement ın effizıenter Weise zu Ende geführt. Zum Erfolg des Projekts haben darüber hinaus eine Vielzahl von Einrichtungen und Personen beigetragen: Das Forschungsteam der KrimZ hat die Untersuchung ın allen Phasen beratend begleitet; die Mitgliedervertreter der Justizministerien des Bundes und der Länder sowie die Beiräte der KrımZ haben das Projekt mit Rat und Tat unterstützt; die betroffenen Staatsanwaltschaften haben zuverläs- sig den Aktenversand bewerkstelligt; der Generalbundesanwalt - Dienststelle Bundeszentralregister - hat die Registerauszüge übermittelt; studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte, namentlich D. Drumm, A. Ewert, P. Hoch, B. Hüsgen, A. Hüther, A. Michael, K. Milde, S. Peter, J. Sünderhauf und S. Tomjanowitsch, waren an der Auswertung der Akten sowie den statisti- schen Berechnungen maßgeblich beteiligt; die anfallenden Verwaltungs- und Schreibarbeiten wurden mit gewohnter Sorgfalt von Frau Adler, Frau Kohl- born, Frau Schäfer und Frau Weißer erledigt. Ihnen allen, die zum Gelingen des Forschungsprojekts beigetragen haben, se1 herzlich gedankt. Wiesbaden, ım Julı 1996 J Örg-lViärtin Jehle INHALT 11 1. Einleitung und Problemstellung 2. Die Maßregel nach $ 64 StGB ım .....n.W..0 .. .. 15 Zusammenhang des Sanktionenrechts 2.1 Sanktionen für Personen mit einer Sucht- problematik im Überblick ... .0.00.0.... YY ] ]] Y Y 15 2.2 Gesetzgebungsgeschichte, Ziele und Voraussetzun- 18 gen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 2.2.1 _ Tat ... .1.01.000U0U.N ] ]] ] ]] ]] Y Y e e s 19 2.2.2 Abhängigkeıit . .00 .0..0.0.. ... .. ... .0 .. .0.0....... ... .. ... .. ... .. 20 2.2.3 Erfolgsaussicht . 0000 .0 ... ]] ]] YY . 3 r 25 2.3 Vollstreckung und Vollzug der Maßregel für abhängigkeitskranke Straftäter 27 2.3.1 Vollstreckungsrecht . e .0 00.0.0800 .00 .01 .01.1.0.0.0..0 ... .0 ... ] e 28 2.3.2 Recht des Maßregelvollzugs . ... .01.1.01.1.1 0001000100080 .. 31 Statistische Daten und Stand der empirischen Forschung ... .0.00..0.1.....0 ... .0 .0 .0 ... ... . . 3 .n 35 3.1 Entwicklungen der Anordnungshäufigkeit und der Vollzugsbelegung . 0000001000000 00.0.00..0.01.0.0.0.0.00.0.0 .0 .. . . . 35 3.2 Forschungsstand zu $ 42c a.F. bzw. $ 64 StGB . . 2 .%8. .. 39 3.2.1 Anordnung der Maßregel 40 ... .0..0....1....0.0..0.0'.0.0.0.0.0.0.1.0..01.0.0.0... ... ... %.. 45 3.2.2 Maßregelvollzug 3.2.3 Effektivitätsmessungen . . .0 ... 000020000020 . 0000 .00.0.0.08. 38 ] . . . 53 3.2.4 Zusammenfassung ...0.0..01.0..U......0..]]] ]] ]] YY 57 Forschungsfragen und Methoden der 59 eigenen empirischen Untersuchung 4.1 Gegenstand der Untersuchung ........00.10.0............. . 59 4.1.1 Deskriptive Darstellung .20 00.01.0000000.0 0000 .00 ... ..0............ ... ... 59 4.1.2 Einzelne Fragestellungen . 0000000000 000 ... 60 ’ 0000000000 8 000 ... 62 4.2 Datenerhebungen . .0 00100000 2000 WW ] 64 4.3 Datenauswertungen 67 Daten der Untersuchungsgruppe 5.1 Allgemeine soziodemographische Daten 67 5.2 Abhängigkeit und Straffälligkeit .........Y] ]] e e e e 75 5.2.1 Suchtproblematık ... ]] e ] C] 75 ... 001.0..0..0..0.00.........0U....XV.V.. 77 5.2.2 Strafrechtliche Vorbelastung 5.3 Zusammenfassung . .2 000000000000 00 ]] 82 Die Anordnung der Maßregel . . 000 .0..0.0.1......... ... . . .. 85 6.1 Gruppierungen nach strafrechtlicher Vorbelastung und Suchtproblematik 85 6.2 Anlaßdelikte .00 001001....0..0U.0.0.0.0.0...0.0.0.0.]] ]] ]] ]] 89 6.3 Verfahren im Vorfeld der Maßregel . 0200000900 00 000000 .0 .58 V . 96 ... 00 ..0000000 00000 .0 ... .. .. ... .U./V./. 97 6.4 Begutachtung und Verteidigung 104 6.5 Die Sanktionsentscheidung 6.5.1 Gerichte ... ... .0.0.01..0..........................0..011.1.. ... 104 6.5.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen 106 6.5.3 Voraussetzungen der Maßregel . 000000 0000 0W . 113 6.6 Zur Anordnung der Maßregel bei Schuldunfähigkeit 118 6.7 Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung ...0.0.0.1.. .. ... Y Y 121 6.8 Regionale Unterschiede der Unter- bringungshäufigkeit ...0.0.0.0.0.0.08N ]] ]] ]] 129 6.9 Zusammenfassung . 8280000000000 .00.01...1........0.0..0... ... ... .. ........w 131 Vollstreckungsverfahren und Erledigung .00 000 .00 .00 .0..0.00..01.0.0.0.0.0.0........1....1.. ... ” ] 135 der Maßregel ..00.01.0.00.0 ... ] 135 7.1 Vollstreckungsverläufe im Überblick 7.2 Entscheidungen über die Vollstreckung der Maßregel . 000001000000 ..01..1.....0....0..0.0..1..0.0...0.0.00.00.0.00.000 . .. . ... ... 138 7.3 Zur Praxis des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB 142 7.3.1 Eiınleitung der Vollstreckung ... .00 .00 ] 142 7.3.2 Zum Verlauf des Maßregelvollzugs 144 7.4 Entscheidungen über die Fortdauer . 00 ... .0 ..0..0 ... .. .. .. . . ... 148 7.5 Aussetzung der Maßregel zur Bewährung . .. . .. ... .. 150 7.6 Entlassung aus dem Maßregelvollzug . ... .0.0.0 ... 157 7.7 Zur Dauer der Unterbringung ... ... ... ] . 159 7.8 Die Erledigung der Maßregel . 000000000800 Y e s 164 7.9 Zusammenfassung ....000.01 .00 ..0....1...0.....0.00 .00 Y”] ]] Y 169 10 8. Zur Effektivität der Maßregel .. 000 0009000000 R 173 8.1 Legalbewährung 174 8.1.1 Legalbewährung nach Entlassung aus dem .20 00080.00.000000 w .1.1.1...01.01.1 .01 ... 175 Maßregelvollzug 8.1.2 Legalbewährung nach primärer Aussetzung der Maßregel 180 8.2 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung 181 8.2.1 Widerruf bei nachträglicher Aussetzung der Maßregel 182 8.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel 185 8.3 Erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln 186 188 8.4 Zusammenfassung 193 9. Ergebnisse und Folgerungen ... ..01.0...01..... .. ]] e 9.1 Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse 193 . . .. .0.0.0.0..] YY e Y 199 9.2 Kriminalpolitische Folgerungen 9.2.1 Positionen der bisherigen rechtspolitischen Diskussion .. 00....0...1........U..............0.00.01............ ... ... ... .. 200 9.2.2 201 Ersatzlose Abschaffung der Maßregel 9.2.3 "Vollzugslösung" 203 9.2.4 "Zurückstellungslösung" ... .0.............U..0.0. ... ... 204 9.2.5 ... ..0.U.... ... .. ..0..0 ... ... . w 206 Korrekturen im Maßregelrecht 9.2.6 Rechtspolitisches Fazıt ... ......01.1.11.01.1.01.01........../W.. 207 Literaturverzeichnis 209 Anhang: Grundauszählung der Aktenanalyse 221 1. Einleitung und Problemstellung Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) ist eine von drei freiheitsentziehenden Maßregeln des deutschen Strafrechts. Obwohl diese Sanktion bereits 1933 eingeführt worden war, stand sıe seither nur sporadisch im Blickpunkt der Öffentlichkeit: eine eher unauffällige und wenig problematisierte Sanktion. Rechtspolitische Diskussionen über stationäre Maßregeln bezogen sich tradi- tıonell eher auf die Sicherungsverwahrung ($ 66 StGB) und die Unterbrin- gung ın einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB). Die Sicherungs- verwahrung galt trotz ıhrer schwindenden Bedeutung in der Strafrechtspraxis der Bundesrepublik beiı den Verhandlungen über den Einigungsvertrag als so problematisch, daß $ 66 StGB für die neuen Bundesländer zunächst nicht übernommen wurde.' Erst mit einer mehrjährigen Verzögerung erfolgte eine Angleichung des Strafrechts für das Gebiet der ehemaligen DDR.“ Was die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus betrifft, hat sıch das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren bemüht, die nach dem Gesetz keiner Höchstfrist unterliegende Unterbringungsdauer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen.” Dementsprechend hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bereits am 20. Aprıl 1989 auf- gefordert, "ım Benehmen mit den Psychiatriereferenten der Länder ein Konzept zur Novellie- rung der Vorschriften der $$ 63, 64 StGB zu erarbeiten und dabei sicherzustellen, a) daß die Verhängung der Maßregeln der 88 63 und 64 StGB auf wirklich gra- vierende Fälle beschränkt bleibt, b) daß an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines psychisch kranken Rechtsbrechers in einem psychiatrischen Krankenhaus eine n 4 differenzierte Regelung tritt . Vgl. Anlage I Kap. II C Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags. Daraus ergibt sich eine Vorschrift des interlokalen Strafrechts ın Art. 1a EGStGB. Ein erster Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drs. 12/6969) erledigte sıch mit Ablauf der Legislaturperiode des 12. Deutschen Bundestages. Er wurde jedoch erneut eingebracht (BT-Drs. 13/116) und als Gesetz beschlossen. Das Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungs- verwahrung vom 16.6.1995 (BGBl. 1 818) ist am 1. August 1995 in Kraft getreten. BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297) - Fall Paul L. Stein (vgl. dazu Fabricius/Wulff 1984). BT-Drucksache 11/2597 vom 29.6.1988; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1989: 10112. 12 Einleitung und Problemstellung Hier hegt auch der rechtspolitische Ausgangspunkt des Forschungsprojekts zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB, dessen Durchführung der Kriminologischen Zentralstelle übertragen wurde.’ Anders als beı der Maßregel nach $ 63 StGB bot die Frage der "gravierenden Fälle" jedoch bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bisher kaum Dıskussionsstoff. Schon wegen der gesetzlichen Begrenzung der Vollstrek- kung auf zweı Jahre ım normativen Regelfall ($ 67d I 1 StGB) gıilt diese Maßregel nach verbreiteter Auffassung als weniger einschneidende Sanktion.® Verstärkte rechtliche und rechtspolitische Aufmerksamkeit wurde durch einen (erst ım Herbst 1994 veröffentlichten) Beschluß des Bundesverfassungs- gerichts vom 16. März 1994’ auf die Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt gelenkt. Die Entscheidung bezieht sich im Ausgangspunkt auf die Norm des $ 67 IV StGB, welche die Anrechnung der Zeıt ım Maßregelvoll- zug auf eiıne ım gleichen Strafverfahren verhängte Freiheitsstrafe regelt. Seit dem 1. Maı 1986 gilt bei Vorwegvollzug der Maßregel, der nach $ 67 I StGB ım Regelfall erfolgt, daß die ım Maßregelvollzug verbrachte Zeit auf die Strafe angerechnet wird, allerdings nur bis zur Erledigung von zwei Dritteln der Strafe. Doch erfolgte bei den Verurteilten, deren Unterbringung nach mindestens einem Jahr ım Maßregelvollzug wegen Aussichtslosigkeit für erledigt erklärt wurde ($ 67d V StGB), keinerlei Anrechnung auf die Strafe. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet zwischen den beiden Sätzen des angegriffenen $ 67 IV StGB. Die Beschränkung der Anrechnung auf zweıi Drittel der verhängten Strafe erklärt es im Anwendungsbereich der Unter- bringung ın einer Entziehungsanstalt für verfassungskonform. Dagegen wird $ 67 IV 2 StGB, der beı nachträglich festgestellter Aussichtslosigkeit der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt und daraus folgender Erledigung jede Anrechnung auf die Strafe versagte, wegen dieser undifferenzierten Rechtsfolge für nichtig erklärt. Eine erste Erweiterung der verfassungsgerichtlichen Prüfung bezieht sich auf die ebenfalls 1986 eingefügte Vorschrift, die eine vorzeitige Erledigung der strafrechtliıchen Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt ausdrücklich er- möglicht. Daß der Zweck dieser Unterbringung "aus Gründen, die ın der Sıehe zur Anlage des Projekts Jehle (1993). Erste Ergebnisse zur Anwendung des $ 63 StGB finden sich bei Gebauer (1993), zur Praxis bei $ 64 StGB ın dem Aufsatz von Dessecker (1995b). 6 Siehe Hanack 1991: Rn. 71 ff. zu $ 64; Dreher/Tröndle 1995: Rn. 6 zu 8& 64. BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1). Vgl. dazu die Anmer- kungen von Dessecker (1995a), Müller-Dietz (1995), Spaniol (1995), Stree (1995), Volckart (1995) und Wolf (1995). Einleitung und Problemstellung 13 Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann" ($ 67d V 1 StGB), rechtfertigt auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts ıhre Beendigung. Wegen Verstoßes gegen Art. 2 I, I1 2 GG für nichtig erklärt wırd die Vorschrift aber hinsichtlich der starren Mindestfrist von einem Jahr ım Maßregelvollzug, vor deren Ablauf eine solche Beendigung nicht erfolgen konnte. Inhaltlich stimmt insoweit die Beurteilung innerhalb des Senats überein, auch wenn die Richterin Graßhof in ihrem umfangreichen Sondervo- tum moniert, daß $ 67d V 1 StGB ın diesem Verfahren nicht Prüfungsgegen- stand war. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht nur über Fragen der An- rechnung von Maßregelzeiten auf die Strafe und dıe Möglıichkeit einer Been- digung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit, also Fragen des Maßregel- vollstreckungsrechts, entschieden, sondern über die Verfassungsmäßigkeit der Maßregel nach $ 64 StGB selbst. Schon bei $ 67d V StGB fällt auf, daß die Möglichkeit der Beendigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit alleın für die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gilt. Das hängt offenbar mit dem spezifischen Vollzugsziel für diese Maßregel zu- sammen, das in $ 137 StVollzG angegeben wird: es geht darum, den "Unter- gebrachten (...) von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehl- haltung zu beheben". Dementsprechend war die strafrechtliche Anordnung einer Suchttherapie ım Maßregelvollzug nach dem Wortlaut des $ 64 II StGB nur zulässıg, wenn sie nicht von vornherein aussichtslos erschien. Diese eher nıedrige Hürde einer durch das erkennende Gericht zu stellenden Erfolgs- prognose hat aus der Sicht der Mehrheıit des 2. Senats des Bundesverfassungs- gerichts vor den Grundrechten aus Art. 2 I, I12 GG ın Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bestand.* Dabei hat sich der Senat nıcht mit der Feststellung begnügt, $ 64 II StGB sei verfassungswidrig, son- dern selbst versucht, ein Kriterium für eine verfassungskonforme Maßregel zu entwickeln. Danach muß "eine hinreichend konkrete Aussicht (bestehen), den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall ın die akute Sucht zu bewahren". Die Reaktionen in der Fachöffentlichkeit sind durchaus geteilt. Siıeht man von gewissen Irritationen in der Strafrechtspraxis angesichts des neuen Kriteriums für die Sanktionierung suchtkranker Straftäter einmal ab, wird die Entschei- dung in den zuständigen Einrichtungen und den Gesundheits- und Justizver- waltungen wohl überwiegend als willkommene Gelegenheit zu einer Entla- 8 Das ist der Teil der Entscheidung, der in der abweichenden Meinung der Richterin Graßhof (BVerfGE 91, 1, 38) am gründlichsten angegriffen wird. 14 Einleitung und Problemstellung stung des Maßregelvollzugs und zum Abbau langer Wartelisten begriffen.” Darüber hinaus wird sie zum Anlaß genommen, die Maßregel für suchtkranke Straftäter oder doch ihre Ausgestaltung rechtspolitisch in Frage zu stellen. ' Daneben gibt es weitere Gesichtspunkte, aus denen sich die Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt in rechtspolitischer Hinsicht problematisieren läßt. Dazu zählt die bereits ın dem eingangs zitierten Bundestagsbeschluß an- gesprochene Frage der "gravierenden Fälle", die auf die Qualität der Unter- bringungsdelikte und die prognostizierte Gefährlichkeit der betroffenen Per- sonen zielt, aber auch die Vollstreckungsreihenfolge von Maßregel und Freiheitsstrafe (vor allem bei längeren Freiheitsstrafen, da sıch dıe Höchstfrist der Maßregel über zwei Jahre hinaus entsprechend verlängert) und schließlich der (nur beı Drogenabhängigen entstehende) Konflikt mit dem Strafvoll- streckungsaufschub zugunsten einer Drogentherapie gem. $$ 35 ff. BtMG, wobeı letztere Lösung ın der Strafrechtspraxis eindeutig bevorzugt wird. Bereıits die jJüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt sich auf Ergebnisse empirischer Untersuchungen und eiıne Umfrage beı verschie- denen Maßregeleinrichtungen. Der vorliegende Forschungsbericht soll erst- mals eine breite und für den Maßregelvollzug in den westlichen Bundeslän- dern repräsentative Darstellung der Anordnungs- und Vollstreckungspraxis der strafrechtlichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt liefern. Zu- nächst wird die Maßregel nach $ 64 StGB in den Zusammenhang des Sanktio- nenrechts gestellt (Kapitel 2). Es folgt in Kapitel 3 ein Überblick über vorlie- gende statistische Daten und den Stand der empirischen Forschung. Auf dieser Grundlage werden Forschungsfragen und Methoden der eigenen Studie entwickelt (Kapıtel 4). Die weıteren Abschnitte des Berichts stellen nach einer Beschreibung der Untersuchungsgruppe (Kapitel 5) die Ergebnisse der Untersuchung zur Anordnung der Maßregel (Kapitel 6), zur Vollstreckung und Erledigung (Kapıtel 7) sowie zu ıhrer Effektivität (Kapıtel 8) dar. Die Untersuchungsergebnisse werden ın dem abschließenden Kapitel 9 in eine rechtspolıtische Perspektive gestellt. 9 Ob und ın welchem Umfang eine solche Entlastung auf längere Sicht eintreten wird, läßt sıch noch nicht absehen. Siehe hierzu auch die Hinweise unten S. 35 f 10 Siehe etwa Hanack (1995) einerseits, Horstkotte (1995) andererseits. Ein Überblick zu mögli- chen Lösungsmodellen findet in Kapitel 9 (unten S. 199 ff.). 2. Die Maßregel nach $ 64 StGB ım Zusammenhang des Sanktionenrechts Das spezialpräventiv ausgerichtete Sanktionenrecht berücksichtigt Sucht- problematik und Abhängigkeit von psychotropen Stoffen in dıfferenzierter Weise. Die Spannbreite reicht von Weisungen bis zu einer unbestimmten Freiheitsentziehung. Daneben gibt es verschiedene Interventionsmöglıich- keıten außerhalb des Strafrechts. Die rechtlichen Voraussetzungen der Unter- bringung ın einer Entziehungsanstalt werden ım folgenden ın diesen Zu- sammenhang eıingeordnet. Darüber hinaus werden die wichtigsten normativen Grundlagen der Maßregel nach $ 64 StGB dargestellt, soweit sie für die Fragestellung der empirischen Untersuchung relevant siınd. 2.1 Sanktionen für Personen mit einer Suchtproblematik im Überblick Bereits auf der untersten Stufe einer formellen strafrechtlichen Sanktion, der Verwarnung mit Strafvorbehalt, kann das Gericht eine Weisung aussprechen, sıch "einer ambulanten Entziehungskur" zu unterziehen ($ 59a III 1 Nr. 2 StGB). Dafür ist einerseits die Einwilligung der verwarnten Person erforder- lıch; andererseits siceht das Gericht von einer solchen Weisung vorläufig ab, wenn diese entsprechende Zusagen für ihre künftige Lebensführung macht und zu erwarten ist, daß siıe sıch daran halten wird ($& 59a III 2, 56c III und IV StGB). Die praktische Bedeutung dieser Sanktionsform ıst gerade beı primär therapeutischen Bedürfnissen nicht zu vernachlässigen, obwohl Ver- warnungen insgesamt weit seltener verhängt werden als etwa Geldbußen ım Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung. Bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wie auch beı der Strafrestaussetzung beschränkt sich die entsprechende Weisung nicht mehr auf ambulante Behandlungsmöglichkeiten, sondern kann sich auch auf einen Stationären Aufenthalt in einer geeigneten Therapieeinrichtung beziehen. Auch hier ist allerdings eine Einwilligung der Verurteilten erforderlich. Zudem wird die Weisung bei glaubhafter Zusage in der Regel entbehrlich ($$ S56c II, IV; 57 II 1, 57a II 1 StGB). Für solche Weisungen besteht wegen der quantitativen Bedeutung von Straf- und Strafrestaussetzungen eın —— ] Zusammenfassend Schöch 1992. 16 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts recht breites Anwendungspotential. Allerdings ıst zu vermuten, daß sie letzt- lıch nur bei einer kleinen Minderheit der ausgesetzten Strafen ausgesprochen werden. Wird eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so besteht ım Straf- vollzug ein Behandlungsanspruch jedenfalls bei Diagnose einer Abhängigkeit ($ 58 StVollzG). Zur Therapie kommt auch eine Verlegung ın eine andere Vollzugsanstalt, eın Anstaltskrankenhaus oder ein Krankenhaus außerhalb des Strafvollzugs ın Betracht ($ 65 StVollzG). Doch bestehen ım Bereich der Suchtkrankheiten nur unzureichende Behandlungsmöglichkeiten.“ Grundsätzlich unabhängig von einer Strafe ist zu prüfen, ob eine Suchtthera- pie in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ın Betracht kommt, die das Strafgesetzbuch "Entziehungsanstalt" nennt.” Hier geht es um eine spezifische Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Straftäter mıt eıner Sucht- problematik - das Gesetz spricht von einem "Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen" (8& 64 I StGB) - zugeschnitten ıst. Die Höchstdauer einer stationären Behandlung ım Maßregelvollzug beträgt nach $ 67d I 1 StGB zweı Jahre, verlängert siıch aber bei Vorwegvollzug der Maßregel vor einer Freiheitsstrafe aus demselben Verfahren. Auch die Maßregel kann zugleich mit ıhrer Verhängung zur Be- währung ausgesetzt werden ($ 67b StGB). Die Maßregel kommt bereıts ın Verfahren gegen jJugendliche Straftäter ın Betracht ($$ 7, 93a JGG). Aber auch unterhalb statıonärer Sanktionen berück- sıchtigt das Jugendstrafrecht eine Suchtproblematık. So kennt es die Weisung, sich einer Entziehungskur zu unterziehen ($ 10 II JGG), dıe auch bei Ausset- zung einer Jugendstrafe zur Bewährung in Betracht kommt ($ 23 1 4 JGG). Im Jugendstrafverfahren ist jedoch mit einer eher geringen praktischen Bedeu- tung solcher Therapieweisungen zu rechnen. Speziell für Straftäter, dıe von ıllegalen Drogen ım Siınne des Betäubungs- mittelrechts abhängig sind, greifen Regelungen über die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer statıonären oder ambulanten Drogenthe- rapie ein ($$ 35 ff. BtMG). Sıe gelten bei Freiheitsstrafe bzw. einem noch zu verbüßenden Strafrest von bis zu zweı Jahren, wobei auch die Vollstreckung einer parallelen strafrechtliıchen Unterbringung nach $ 64 StGB zurückgestellt Siıehe 7.B. Dolde 1995 und Preusker 1995. Die Landesgesetze, die den Vollzug der Unterbringung regeln, sprechen meist ällgemein von "Einrichtungen" (so $ 2 MRVG Hessen), von "psychiatrischen Krankenhäusern" (/.B. Art. 19 Unterbringungsgesetz Bayern) oder von "Suchtfachabteilungen und -Kkliniken" ($ 30 PsychKG Thüringen). 17 Sanktionen bei Suchtproblematik im Überblick werden kann. Die Aufenthaltszeit in einer staatlıch anerkannten Einrichtung wird bıs zur Erledigung von zwei Dritteln der Strafe auf diese angerechnet, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Therapie regulär abgeschlossen wird. Diese Regelung wird von der Strafjustiz ın Verfahren gegen drogenabhängige Täter recht häufig angewandt.* Nach ıhrer Eingriffsintensität am oberen Ende des Spektrums steht dıe straf- rechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB), die auf unbestimmte Zeit angeordnet wird. Sie stellt die allgemeine präventive Sanktion des Strafrechts dar, die für vermindert schuldfähige und schuld- unfähige Straftäter ın Betracht kommt, von denen wegen einer psychischen Störung erhebliche Rechtsgutsverletzungen zu erwarten sind. Das Verhältnis zu der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wird von der Rechtspre- chung ın wechselhafter Weise und nicht immer eindeutig bestimmt. Der kleinste gemeinsame Nenner jedenfalls der neueren Judikatur dürfte in der Aussage liegen, daß die Maßregel nach $ 63 StGB bei Abhängigkeıtskrank- heiten nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.) Außerhalb des Strafrechts und unabhängig von den Voraussetzungen einer Straftat können suchtkranke Personen beı Bestehen einer konkreten Gefahr für andere oder erheblicher Selbstgefährdung nach den landesrechtlichen Gesetzen über die Hilfen für und die Unterbringung psychisch Kranker in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen werden. Dagegen ist Sucht im Text der Unterbringungsvorschrift des Betreuungsrechts ($ 1906 I BGB) nicht aus- drücklich genannt. Eine zivilrechtliche Unterbringung Suchtkranker ist da- durch nicht ausgeschlossen, da sich Sucht als psychische Krankheit definieren läßt. Bei beiden nicht-strafrechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten bemühen sıch Rechtsprechung und juristische Literatur jedoch um einschränkende Auslegungen.‘ Im folgenden konzentriert sich die Betrachtung auf die rechtliche Ausgestal- tung der Maßregel nach $ 64 StGB. —— Kurze 1994: 28 ff Die komplexe Problematik kann im Rahmen dieses thematisch begrenzten Forschungsberichts auch nicht im Ansatz diskutiert werden. Eine kritische Zusammenfassung der Rechtsprechung trıscher Sicht findet sich bei Rasch 1986: 74 f. unternimmt Hanack 1991: Rn. 67 ff. zu $ 63. Ein aufschlußreicher Kommentar aus psychia- Siehe zum Landesrecht Wagner/Marschner 1994: Rn. 217, 248; zum Betreuungsrecht Dodegge 1994: 2390 und Marschner 1994: 38 f. 18 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts 2.2 Gesetzgebungsgeschichte, Ziele und Voraussetzun- gen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Das Reichsstrafgesetzbuch enthielt ursprünglich nur weniıge verstreute Vor- schriften, die sich aus heutiger Sicht als Vorläufer eines spezlalpräventiven Maßregelrechts verstehen lassen. $ 64 StGB geht wie der Kern des Maßregel- rechts insgesamt auf das Ende 1933 ın Kraft getretene Gesetz gegen gefähr- liche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besse- rung zurück. Dieses Strafrechtsänderungsgesetz wurde zwar von der na- tionalsozialistischen Reichsregierung erlassen, enthält aber Regelungen, die weitgehend schon während der verschiedenen Anläufe zu einer Strafrechts- reform in der Weimarer Republik konzipiert wurden.’ Aus diesem Grund wurden die meisten Vorschriften weder nach dem 2. Weltkrieg außer Kraft gesetzt, noch werden sie von heutigen Interpreten als integraler Bestandteıil des nationalsozialistischen Rechts verstanden.? Die Sanktionsnorm hatte bis zur Strafrechtsreform als $ 42c StGB folgenden Wortlaut: "Wird jemand, der gewohnheitsmäßig im Übermaß geistige Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich nimmt, wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er im Rausch begangen hat oder das mit einer solchen Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhang steht, oder wegen Volltrunkenheit ($ 330a) zu einer Strafe ver- urteilt und ist seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entzie- hungsanstalt erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung an." In den Beratungen zur Strafrechtsreform wurde die Maßregel nıcht grundsätz- lıch problematisiert. Es ging eher um Präzisierungen und Modifikationen, wobei der Anwendungsbereich teils enger begrenzt, teils ausgedehnt wurde. Dementsprechend ist die Grundstruktur der Voraussetzungen der strafrecht- lichen Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt seıt über 60 Jahren unver- ändert geblieben:” sie greift ein bei (1.) strafbaren Handlungen, die (2.) infol- ge oder ım Zusammenhang mit dem Konsum psychotroper Substanzen began- gen werden, und sie verfolgt (3.) präventive Ziele. Siehe den vergleichenden Überblick bei Schäfer 1927: 38 ff. Siehe etwa Schmidt 1965: 431, Frisch 1990: 347 und Hanack 1991: Rn. 6 vor 88& 61 ff. Die Literatur aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes betont dagegen gerade die Diskonti- nuitäten zu den früheren Reformentwürfen (vgl. Schäfer/Wagner/Schafheutle 1934: 33 ff.). Diese Feststellung trifft sıch mit der z.B. von Vormbaum (1992: 75 ff.) aufgestellten These, daß weder Beginn noch Ende des NS-Regimes einschneidende Zäsuren in der Strafrechtsentwick- lung darstellen. Voraussetzungen der Unterbringung 19 2.2.1 Tat Der ursprünglichen Gesetzesfassung zufolge reichte nicht jeder Verstoß gegen ein Strafgesetz für eine Unterbringung aus.'* Bloße Übertretungen sollten ebensowenig zur Verhängung einer solchen Maßregel führen wie Taten ım Zustand der Zurechnungsunfähigkeit - jedenfalls dann nicht, wenn auch der zugleich eingeführte Tatbestand der Volltrunkenheit ($ 330a StGB a.F.) nicht erfüllt war. Doch ist zu berücksichtigen, daß das täterstrafrechtliche Über- tretungsdelıkt des $ 361 Nr. 5 StGB a.F. für unterstützungsbedürftige "Trin- ker" die Möglichkeit der ebenfalls als Maßregel ausgestalteten Unterbringung ın einem Arbeitshaus ($ 42d StGB a.F.) eröffnete, die bei der ersten An- ordnung wıe die Unterbringung nach $ 42c StGB a.F. auf längstens zwei Jahre erfolgte, ım Wiederholungsfall aber unbefristet war. ' Seit der Strafrechtsreform kommt die Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt beı allen Straftatbeständen ın Betracht; doch wurde die Kategorie der Übertretungen bekanntlich abgeschafft. Die Unterbringung ist auch bei Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen. '“ Dies wird u.a. in der Formulierung ausgedrückt, nach der $ 64 I StGB eine rechtswidrige Tat ($ 11 I Nr. 5 StGB) voraussetzt, durch das weitere Merkmal einer Verurteilung aber relativiert: die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen vorliegen. Das bedeutet, daß etwa nach Verjährung einer Tat auch keine Maßregel mehr verhängt werden kann. Andererseits betont die geltende Gesetzesfassung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ım Maßregelrecht ($ 62 StGB). Daraus läßt sich schließen, daß lediglich "lästige" Taten im Bagatellbereich keine Unterbringung begründen können. '“ —— 10 Siehe zur Auslegung des früheren Rechts Rottmann 1934: 18 ff. Anders als heute fiel die Unterbringung nach $& 42c StGB a.F. nicht schon in die Sanktionsgewalt des Strafrichters. sondern erst ın die der Schöffengerichte ($ 270 I StPO a.F.). Zur heutigen Zuständigkeits- regelung, die sıch ım Umkehrschluß aus $ 24 II GVG ergibt, etwa Hanack 1991: Rn. 84a vor 88 61 ff. StGB. 11 Siehe hierzu und zu der Konkurrenz mit polizeilichen Internierungsmaßnahmen im NS-Staat Werle 1989: 98 ff. Bereits Steigerthal (1938: 39) weist daraufhin, daß nach Ablauf der Höchst- frist einer strafrechtlichen Unterbringung auch eine Verlängerung des Anstaltsaufenthalts auf polizeirechtlicher Grundlage erzwungen werden konnte. 12 Hanack 1991: Rn. 29 zu $ 64. 13 Siehe Hanack 1991: Rn. 28 zu 8& 64:; Schmitt 1979: 864. 20 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts 2.2.2 Abhängigkeit In $ 42c StGB a.F. war von einer Gewöhnung an berauschende Mittel die Rede. Sıe mußte in einem ursächlichen Zusammenhang zu der verurteilten Tat stehen, wobei es ausreichte, daß diese im Rausch begangen wurde oder eine Verurteilung wegen Volltrunkenheit erfolgte. Die Strafrechtsreform hat diese Voraussetzungen nur leicht modifiziert. Zum einen spricht das Gesetz nun von eınem Hang zum Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berau- schender Mittel, zum anderen wird der Tatbestand des Vollrausches (heute $& 323a StGB) nıcht mehr ausdrücklich genannt Der neue Begriff "Hang" sollte die Anforderungen an eine Unterbringung nıcht verändern. Eine parallele Formulierung enthält $ 66 I Nr. 3 StGB als Voraussetzung der Sicherungsverwahrung; dort geht es jedoch um einen Hang zu erheblichen Straftaten. In beiden Fällen bemühte sich der Reformgesetz- geber um einen rechtlichen Ausdruck, der gegenüber der Frage nach mögli- chen Ursachen abweichenden Verhaltens neutral ist. In den Begriffen der "Gewöhnung" bzw. des "Gewohnheitsverbrechers" wurde dagegen ein Ver- weis auf die Erlernbarkeit von Verhalten gesehen Eıne Schwierigkeit dieser Wortwahl liegt darin, daß ein eigenständiger straf- rechtlicher Suchtbegriff postuliert wird, der von der Rechtsprechung in höchst wechselhafter Weise ausgefüllt werden kann. So ist schon die einschlägige Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs von 1952 nicht eindeutig. Dort ist einerseıts von einem "krankhaften Hang", "Alkoholsucht" und einer "Sucht nach Alkohol", andererseits einem gewohnheitsmäßigen Mißbrauch alkoho- liıscher Getränke die Rede. Zudem soll es nicht auf das Erreichen eines Rauschzustands ankommen, sondern eher auf gesundheitliche und soziale Folgen des Alkoholkonsums Diese Linie ın der Judikatur neigt zu einer Verselbständigung des Hangbegriffs und läßt es ausreichen, wenn ein "MIiß- brauch" von Suchtmitteln festgestellt werden kann. So betonen manche Ent- scheidungen, eine physische Abhängigkeıit sei für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erforderlich. ” Auch regelmäßiger Cannabiskonsum 14 Siehe Hanack 1991: Rn. 42 zu $ 64 und Rn. 64 zu $ 66 15 BGH, Urteil vom 4.12.1952 - 3 StR 671/52 (= BGHSt 3, 339). Anlaß dieses Urteils war eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Betrugs gegenüber Gastwirten, mit der eine Unterbringung nach $& 42c StGB angeordnet wurde, weil der Angeklagte mehr trank, als er bezahlen konnte. Ähnlich uneinheitliche Formulierungen finden sich auch in späteren Entschadung‚en etwa BGH, Urteil vom 11.9.1990 - 1 StR 293/90 (= NIJW 1990, 3282). 16 BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160, 161); Beschluß vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93 (= NJW 1993, 339); Beschluß vom 7.12.1993 - 1 StR 775/93 (beiı Holtz, MDR 1994 432) Voraussetzungen der Unterbringung 21 könne für die Maßregel ausreichen.‘’ Andere Entscheidungen gebrauchen dagegen ausdrücklich Begriffe wie "Sucht" oder "Abhängigkeit".'* Freilich wird genau dieses Kriteriıum anderswo bemüht, um nicht eine Unterbringung ın eiıner Entziehungsanstalt, sondern eine solche nach $ 63 StGB zu begrün- den .l9 Die weıte Interpretation des Hangbegriffs erscheint ın zweıterleı Hınsıcht problematisch, nämlıch ın ihrer Diskrepanz zur neueren Entwicklung psychia- trıscher Diagnostik und zu dem das Maßregelrecht limitierenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dıe Möglichkeiten stationärer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug läßt das weite Verständnis des "Hangs" ın $ 64 StGB weitgehend außer acht. Das ıst nur insofern nachvollziehbar, als nicht ım Rahmen jeder gerichtlichen Sank- tionsentscheidung überprüft werden soll, ob im konkreten Fall ein Platz ın der zuständigen Maßregeleinrichtung zur Verfügung steht.“” Für den therapeuti- schen Prozeß ın der Suchtbehandlung ist aber entscheidend, wie sich das Suchtverhalten eines Patienten gestaltet. Es macht einen Unterschied, ob ım konkreten Fall eine Abhängigkeit ım psychiatrischen Sinne diagnostiziert werden kann, die eine längerfristige statıonäre Behandlung erforderlıch macht, oder ob lediglich Suchtmittelkonsum unterhalb dieser Schwelle vor- liegt. Therapieziele und -methoden müssen darauf abgestellt werden. Deshalb setzen sich vor allem Vertreter der forensischen Psychiatrie dafür ein, einen "Hang" im Sinne des $ 64 StGB nur bei Suchtmittelabhängigkeit anzuneh- men .21 —— 17 BGH, Beschluß vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93 (= NStZ 1993, 339); siehe dazu die kritischen Anmerkungen von Gebhardt (1994). 18 So BGH., Urteil vom 7.12.1993 - 1 StR 572/93 (= NStZ 1994, 313); in diesem Sinne wohl auch OLG Köln, Urteil vom 20.9.1977 - St 362/77 (= NJW 1978, 2350). 19 Besonders fragwürdig erscheint diese Rechtsprechung dann, wenn außer Suchtmittelkonsum nıcht einmal eine weitere psychische Störung, sondern lediglich eine Magenerkrankung (so BGH., Urteil vom 5.7.1957 - 1 StR 263/57 = BGHSt 10, 353) oder Alkoholüberempfindlichkeit infolge einer Depotmedikation (BGH, Urteil vom 26.3.1987 - 1 StR 72/87 = BGHSt 34. 313) vorliegt. 20 Daher ist aus strafrechtlicher Sicht nichts gegen die Rechtsprechung einzuwenden, die Kapazi- tätsprobleme im Maßregelvollzug bei der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Therapie aus- klammert. Siehe BGH., Urteil vom 21.3.1979 - 2 StR 743/78 (= BGHSt 28, 327); BGH., Urteil vom 23.5.1989 - 1 StR 128/89 (= BGHSt 36, 199); zustimmend auch Körner 1994: Rn. 210 zu $& 35 BtMG, anders jedenfalls für "schroffe Ausnahmefälle" Hanack 1991: Rn. 103 zu $ 64. 21 Siehe Rasch 1991: 110 f. und Konrad 1995: 124: zu unterschiedlichen Erfordernissen für die Therapie im Maßregelvollzug Bertram 1995. 22 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts Dabei sollte beachtet werden, daß neuere Diagnoseschlüssel der Psychiatrıe um eine Präzisierung der Kriterien bemüht sind. International gebräuchlich sind vor allem zwei Schemata: die zehnte Fassung der ım Auftrag der Welt- gesundheitsorganisation erstellten Internationalen Klassifikation der Krank- heiten, die ein Kapitel über psychische Störungen enthält (ICD 10), sowie das Diagnostic and Statistical Manual der American Association of Psychiatry, das inzwischen in der vierten Fassung vorliegt (DSM-IV). In beiden finden sıch speziellere Abschnitte über Störungen durch psychotrope Substanzen, dıie jeweıils ein breites Spektrum von Begleit- und Folgeerscheinungen aus medi- zinıscher Sicht klassıfizıeren. Gemeinsam ist den beiden Diagnoseschlüsseln auch eine Unterscheidung zwischen Substanzmißbrauch und -abhängigkeıit, deren Kriterien ım einzelnen allerdings niıcht übereinstimmen. So geht das DSM-IV von einer grundsätzlichen Trennung des nichtpathologı- schen Substanzgebrauchs und des pathologischen Mißbrauchs aus, der durch vier Kriteriıen bestimmt wird, von denen innerhalb eines Jahres jedoch nur eines vorliegen muß: durch den Konsum verursachte Einschränkungen der sozlalen oder beruflichen Leistungsfähigkeit (etwa ın sozialen Beziehungen gegenüber Freunden und Familie), wiederholter Konsum ın gefährlichen Sıtuationen (z.B. Autofahren), wiederholte rechtlich relevante Auffälligkeiten (als Beispiel genannt werden kleinere Straftaten) oder sonstige mıt dem Konsum zusammenhängende Schwierigkeiten (etwa Streitigkeiten ın der Famılıe). Für die Diagnose der Substanzabhängigkeit werden unabhängig von einer körperlichen Abhängigkeit zwei Kriterien genannt. Darunter fallen beispielsweise eın Konsum ın größeren Mengen oder über einen längeren Zeitraum als zunächst beabsichtigt und ein anhaltender, aber erfolgloser Wunsch nach Einschränkung des Konsums.“ Obwohl das Verfasserkollektiv vor allem beim Substanzmißbrauch um eine Präzisierung der Anforderungen gegenüber der vorangegangenen Version des Diagnoseschlüssels bemüht war, bleibt jedenfalls beı der Prüfung rechtlicher Sanktionen fragwürdig, daß die Kriterien sehr allgemeın und offen formuliert sind, sich beliebig kumulieren lassen und überdies ım Bereich der Leistungsfähigkeit weitgehend von sozlia- len Definitionsprozessen abhängen. Zudem dienen Verstöße gegen Rechts- normen gerade als Indikatoren für Mißbrauch und Abhängigkeit.“ 22 Diagnostic and statistical manual 1994: 175 ff.. 777 f. (auch zu Änderungen g ‘4 früheren Version). ggenüber der 23 Insofem scheint die Kritik von Stephan (1993: 135 ff.), die sıch auf die - hier nicht weiter inter- essierende - Beurteilung der Fahreignung von Kraftfahrern ım Verwaltungsverfahren aufgrund des DSM IN-R bezieht, jedenfalls ım Ansatz berechtigt. Voraussetzungen der Unterbringung 23 Demgegenüber sınd dıe ICD-Richtlinien mehr um eine Konzentration auf medizinısch faßbare Konsumfolgen bemüht. Die Kategorie "schädlicher Ge- brauch" bezieht sich allein auf Gesundheitsschädigungen wie Hepatitis nach Selbstinjektion von Opiaten oder eine depressive Episode nach massivem Alkoholkonsum. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ab- lehnung des Konsumverhaltens durch andere oder negative soziale Folgen - dafür werden als Beispiele Inhaftierung und Eheprobleme genannt - eine solche Diagnose nicht begründen. Für die Diagnose eines Abhängigkeitssyn- droms werden sechs Kriterien angegeben: - "ein starker Wunsch oder eine Art Zwang, psychotrope Substanzen zu konsumie- ren "; verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich Beginn, Beendigung und Menge des Konsums:; körperliches Entzugssyndrom; Nachweis einer Toleranz; fortschreitende Vernachlässigung anderer Interessen zugunsten des Substanz- konsums: anhaltender Konsum trotz Nachweises eindeutiger physischer oder psychischer Schädigungen. Mindestens dreı dieser Kriterien müssen für die Diagnose gleichzeitig erfüllt sein. Das an erster Stelle genannte Kriteriuum muß stets vorliegen.“ Problematisch ist die weite Auslegung des Hangbegriffs noch unter einem zweiıten Gesichtspunkt. Die Jüngste Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Suchtbehandlung ım Maß- regelvollzug unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnis- mäßigkeit gerade für die Anordnung einer Unterbringung nach 8& 64 StGB.* Sie verdeutlicht erneut, daß die Formulierung in $ 62 StGB, wonach es für die Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Maßregel auf die Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten sowie den Grad der künftigen Gefahr eines Täters ankommt, zu eng ist und der Tragweite des verfassungsrecht- lichen Grundsatzes nicht gerecht wird. Dies ist bisher vor allem für die weite- re Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 24 Weltgesundheitsorganisation 1993: 89 ff. 25 BVerfGE 91, 1 (28 ff.). In der erst wenige Jahre zurückliegenden Kommentierung von Hanack (1991: Rn. 88 zu $ 64) wird dagegen noch festgestellt, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz habe bei 8 64 bzw. $ 42c StGB a.F. "in Rechtsprechung und Lehre bisher kaum Konturen gewonnen". 24 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts diskutiert worden.“ Das Bundesverfassungsgericht fordert nun, daß die freiheitsentziehende Maßregel als Grundrechtseingriff "hinsichtlich der ge- setzlichen Anforderungen ihrer Anordnung und Durchführung ın einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutz von Interessen der Allgemeinheit stehen" muß. Weiter führt es aus: "Das besondere Gewicht des mit der Anordnung der Maßregel des $ 64 StGB verbundenen Grundrechtseingriffs erschließt sich nicht allein aus der Tatsache des mit ihr verbundenen Freiheitsentzugs, sondern auch daraus, daß der Verurteilte - nicht selten gegen seinen Willen - einer auf die Behebung nicht zuletzt psychi- scher Fehlhaltungen gerichteten medizinischen Behandlung unterworfen wird, deren u27 Erfolg zudem nicht als gewiß gelten kann. Von dieser Erwägung aus entwickelt das Gericht ein Kriterium für die Zuläs- sıgkeit einer Anordnung bzw. der weiteren Vollstreckung einer Unterbringung im Maßregelvollzug - die hinreichende Erfolgsaussicht einer Behandlung.“ Zur Begründung nennt der Beschluß ausschließlich Begriffe, die sıch auf eine Abhängigkeit von Suchtmitteln beziehen, wie "alkohol- und drogenabhängige Täter", "Abhängigkeitstherapie", "Süchtige". Entschieden hat das Bundes- verfassungsgericht nur über die Verfassungskonformität von $ 64 II StGB.”” Bei der Neuinterpretation der Sanktionsvorschrift insgesamt, die der Straf- rechtsdogmatik ungeachtet möglicher Gesetzesänderungen bevorsteht, könnte auch eine verfassungskonforme Auslegung des Merkmals "Hang" in Betracht kommen: die Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wäre nur dann ange- zeıgt, wenn das Gericht - das nach $ 246a StPO ohnehin erst auf der Grundla- ge eines Gutachtens entscheiden darf - davon überzeugt ist, daß eine Sucht- mittelabhängigkeit im medizinischen Sinne vorliegt.” 26 Zusammenfassend Hanack 1991: Rn. 17 ff. zu $ 62. Vgl. aus der Rechtsprechung BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297, 318). 27 BVerfGE 91, 1 (29). 28 Siehe dazu sogleich S. 25 ff. 29 Die Erstreckung des Prüfungsgegenstands auf $ 64 II StGB, für die sich ın der Entscheidung selbst nur eine lapıdare Begründung findet (BVerfGE 91, 1, 26), erscheint zumindest unter verfassungsprozessualen Gesichtspunkten problematisch. Siehe dazu die abweichende Meinung der Richterin Graßhof (BVerfGE 91, 1, 46 ff.); sehr krıtisch auch Dreher/Tröndle 1995: Rn. ld ff. zu $ 64 und Müller-Dietz 1995: 358 ff.; zum Hintergrund Wolf 1995. 30 In dieser Richtung argumentiert auch Hanack (1991: Rn. 40 f., 53 zu $ 64). Er möchte ın Fällen des Mißbrauchs allerdings nur Einzelfallentscheidungen treffen, um eine Behandlung ım Maßregelvollzug auch ın früheren Stadien einer Suchtkarriere zu ermöglichen. 25 Voraussetzungen der Unterbringung 2.2.3 Erfolgsaussicht Innerhalb des präventiv ausgerichteten Maßregelrechts liegt ein besonderer Schwerpunkt der Unterbringungsvorschrift für abhängigkeitskranke Straftäter auf dem Ziel der Besserung. Dies kommt in der ursprünglichen Gesetzesfas- sung ın dem Vollzugsziel zum Ausdruck, die Verurteilten "an ein gesetz- mäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen". $ 137 StVollzG spricht heute davon, daß der "Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben" ist. Die neuere Reformgesetzgebung hat dies mit der Einführung von Vorschriften, dıe eine Anordnung der Maßregel ($ 64 II StGB) und die Fortsetzung eıner bereits begonnenen Therapie ım Maßregelvollzug ($ 67d V StGB) bei fehlender Erfolgsaussicht ausschließen, unterstrichen. Über den besonderen Stellenwert des Besserungsziels besteht auch in der strafrechtlichen Literatur Einigkeit. Meinungsverschiedenheiten bestanden bis vor kurzem lediglich darüber, ob der Sicherungszweck im Bereich der Unter- bringung suchtkranker Straftäter überhaupt verfolgt werden soll.“' Dahinter steckte das Bestreben, die Unterbringung therapieunzugänglicher Straftäter nıcht zu einer "kleinen Sicherungsverwahrung" - so eine häufig zitierte For- mulıerung aus dem Gesetzgebungsverfahren - werden zu lassen. Diesem Streit dürfte durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts der Boden entzogen sein. Es weist ausdrücklich darauf hin, daß die "Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (...) nach der Konzeption des Gesetzgebers den Schutz der Allgemeinheit durch eine Behandlung des Untergebrachten erreichen" soll. Aus der Sicht des Grundrechts aus Art. 2 II 2 GG verbiete es sich, "die Maßregel zur Heilbehandlung eines für die All- gemeinheit ungefährlichen Täters anzuordnen".”“ Behandlung durch eine strafrechtliche Sanktion läßt das Bundesverfassungsgericht daher nur insoweit zu, als sıe dem generellen Schutzzweck des Maßregelrechts dient. Die Maß- regel nach $ 64 StGB erklärt es nur dort für verfassungsrechtlich gerecht- fertigt, wo die Eignung einer stationären Suchtbehandlung im Maßregelvoll- zug bereits durch das anordnende Gericht positiv und konkret festgestellt werden kann. Als Kriteriuum formuliert das Bundesverfassungsgericht ım Anschluß an eine Formulierung von Hanack: "Die Anordnung der Unterbringung und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfas- sungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete 31 Siehe bereits Schäfer/Wagner/Schafheutle 1934: 111; zum geltenden Recht Hanack 1991: Rn. 4 ff. zu $ 64. Weitergehend bisher vor allem Volckart 1991: 135 f., Wendisch 1981. 32 BVerfGE 91, 1 (28). Vgl. auch Wolf 1995: 113. 26 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren. n33 Darın liegt eine Verschärfung gegenüber den Anforderungen von $ 64 II StGB, wonach es ausreichte, daß eine "Entziehungskur" nıcht "von vornherein aussichtslos" erschien. Ein negativ formuliertes Ausschlußkriterium wird also durch einen positiv formulierten Beurteilungsmaßstab ersetzt. Unverändert geht es aber um eine gerichtliche Feststellung, die "bei der Anordnung der Unterbringung und ın den jeweiligen Stadıen ihres Vollzugs auf einer sich Jeweıls verändernden Beurteilungsgrundlage getroffen wird und werden muß". Es handelt sich also um eine gerichtliche Entscheidung, die wie alle Prognoseentscheidungen nicht nur von der Aussagekraft der vorhandenen Informationen abhängt, sondern auch von dem Gewicht, das ein Gericht einzelnen Faktoren beimißt, die es als entscheidungserheblich ansieht. Wie Jede Prognose gilt siıe nur für den Augenblick und unter bestimmten Voraus- setzungen; eiıne einmal getroffene positive Behandlungsprognose kann und muß revıdiıert werden, wenn sich herausstellt, daß sıe nicht mehr zutrifft (8 67d V StGB). Betrachtet man die Sanktionsnorm für sich, so kann man feststellen, daß der vom Bundesverfassungsgericht eingeführte Beurteilungsmaßstab nicht nur $ 64 II StGB betrıfft, sondern die Sanktionsentscheidung insgesamt. Der Gesetzgeber konzipierte die strafrechtliche Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt als zwingende Sanktionsvorschrift; die fehlende Erfolgsaussicht einer Suchtbehandlung sollte lediglich dıe Möglichkeit einer Korrektur im Ausnahmefall eröffnen.“* Indem die Strafrechtsreform das in $ 42c StGB a.F. enthaltene Merkmal der Erforderlichkeit ersetzte, führte sie zugleich zu einer gewıissen Erweıterung des Anwendungsbereichs für die Maßregel. Dies zeigt sıch besonders beı der Rechtsprechung zur Unterbringung drogenabhängiger Straftäter nach der Eiınführung der Therapievorschriften im Betäubungs- mittelrecht ($$ 35 ff. BtMG). Diese Vorschriften werden von den meisten Gerichten der Tatsacheninstanzen offenbar als effektiver angesehen als die Maßregel nach $ 64 StGB, so daß sıe ıhnen den Vorzug geben, obwohl es sich systematisch gesehen lediglich um Normen des Vollstreckungsrechts handelt.® 33 BVerfGE 91, 1 (30). 34 Hanack 1991: Rn. 88 ff. zu 8 64; Penners 1987: 21 ff. 35 Der Bundesgerichtshof hat solche Entscheidungen aufgehoben oder abgeändert, wann ımmer er Gelegenheit dazu hatte. Siehe als Beispiele BGH, Beschluß vom 14.5.1992 - 4 StR 178/92 (bei Vollstreckung und Vollzug 27 Hatte der Bundesgerichtshof bisher immer wieder betont, den Tatgerichten seı kein Ermessensspielraum eingeräumt, wenn die Voraussetzungen der Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, so läßt sıch nun festhalten, daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus $ 64 StGB faktisch eıne Kann-Vorschrift macht.”® Diese Beobachtung trifft in erster Linie den geringer gewordenen Begründungsaufwand für den Verzicht auf eine Unterbringung, nachdem Anhaltspunkte einer Substanzabhängigkeit festgestellt worden sind. Auf der anderen Seite ist es keineswegs ausgemacht, daß die Unterbringung abhängigkeitskranker Straftäter ım Maßregelvollzug damit wesentlich er- schwert wird.”” Denn auch die einschlägigen Entscheidungen der Strafge- richte, die nach Bekanntwerden der neuen Verfassungsrechtsprechung ergın- gen, ** greifen auf leicht in einer Hauptverhandlung zu ermittelnde Kriterien zurück, insbesondere auf verbale Äußerungen der Verurteilten selbst. 2.3 Vollstreckung und Vollzug der Maßregel für abhängigkeitskranke Straftäter Das Strafgesetzbuch enthält in 8$$ 67 ff. einige Bestimmungen über die Voll- streckung der strafrechtlichen Unterbringung nach $ 64 StGB. Ihr dıfferen- ziertes Konzept ist durchgängig das der Strafrechtsreform ın der Bundesre- publik. Die Regelungen der 30er Jahre enthielten demgegenüber den Grund- satz, daß die "Unterbringung (so lange) dauert, als ıhr Zweck es erfordert", und bestimmten für die Trinkerheilanstalt und Entziehungsanstalt eine absolu- te Höchstdauer von zwei Jahren; ansonsten wurde angeordnet, daß die Entlas- sung nur als bedingte Aussetzung gelte ($$ 42f I, II, 42h I 1 StGB a.F.). Eine Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung zugleich miıt der Unterbrıin- gungsanordnung war nicht vorgesehen. Eine parallele Freiheitsstrafe war ın der Regel vor der Maßregel zu vollstrecken, und auch bei Vorwegvollstrek- kung der Maßregel erfolgte keine Anrechnung auf die Strafe. Für den Maß- regelvollzug legte $ 42i II StGB a.F. eine Arbeitspflicht ähnliıch dem Straf- Holtz., MDR 1992, 932 = StV 1993, 302: vgl. hierzu die Anmerkung von Wagner 1993). und Beschluß vom 22.8.1995 - 4 StR 465/95 (= StV 1995, 635) sowie die umfangreiche Liste nur der neueren einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Körner 1994: Rn. 206 zu $& 35 BtMG. 36 So Horstkotte 1995: 198 und Wolf 1995: 112. 37 Dies vermuten allerdings Müller-Dietz 1995: 359, Spaniol 1995: 46 und Volckart 1995: 115 f. 38 Vgl. insbesondere BGH, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 StR 477/94 (= NStZ 1995, 229) und Beschluß vom 5.5.1995 - 2 StR 150/95 (bei Detter, NStZ 1995, 489); OLG Celle. Beschluß vom 10.11.1994 - 1 VAs 4/94 (= StV 1995, 204). 28 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts vollzug fest. Weitere Bestimmungen enthielt eine reichseinheitliche Vollzugs- verordnung.” Heute wird der Maßregelvollzug dagegen überwiegend durch Landesrecht geregelt. 2.3.1 Vollstreckungsrecht Da die Frage der Schuldfähigkeit für die Voraussetzungen einer Unterbrin- gung nach $ 64 StGB unerheblich ist, kann die Maßregel allein oder auch kombiniert mit Freiheitsstrafe verhängt werden. Seit der Strafrechtsreform bestimmt $ 67 I StGB, daß ın diesem Fall zuerst die Maßregel vollstreckt wird.“ Dann wird die Zeit im Maßregelvollzug auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sınd. Auch wenn die bis April 1986 geltende Gesetzesfassung sogar eine volle Anrechnung vorsah, führt diese Regelung ın den meisten Fällen zu einer gemeinsamen Entscheidung über dıe Restausset- zung von Strafe und Maßregel. Schwierigkeiten bereiten hier vor allem Ver- fahren, ın denen neben der Unterbringung eine lange Freiheitsstrafe verhängt wurde. Das Sanktionenrecht enthält dafür keine eigenständige Regelung. Zudem sieht zumindest die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung ın einer langen Strafe keinen Grund, von der Vorwegvollstreckung der Maßregel abzusehen.“' Die Ausnahmevorschriften des $ 67 II und II StGB, die es dem erkennenden Gericht bzw. der Strafvollstreckungskammer ermöglichen, die Strafe ın vollem Umfang oder auch teilweise vor der Maßregel zu vollstrecken, werden nämlıch eng ausgelegt. Von der Rechtsprechung anerkannt sind dreı Kon- stellationen, ın denen eine Vorwegvollstreckung von Strafe in Betracht kom- men kann: diıe Herstellung oder Förderung einer Therapıemotivation ım Strafvollzug ("Leidensdruck"), die Gefährdung von Therapieerfolgen durch anschließend vollstreckbare Strafe sowie dıe Nutzung überlegener therapeuti- scher Möglichkeiten des Strafvollzugs. Das Argument des "Leidensdrucks" war selt den Beratungen über die Strafrechtsreform höchst umstritten und dürfte durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu $ 64 StGB 39 Art. 3 der Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und von Maßregeln der Siıcherung und Besserung, die mit Freiheitsentzug verbunden sind. vom 14.5.1934 (RGBl. I 383). Siehe dazu Rottmann 1934: 40 ff. 40 Im Verhältnis zu freiheitsentziehenden Sanktionen aus anderen Verfahren greifen darüber hınaus die - inhaltlıch analogen - Verwaltungsvorschriften in $ 44b der Strafvollstreckungsordnung ein. Vgl. hierzu Volckart 1991: 19 ff 41 Siehe BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160). Dazu Schüler-Springorum 1991 und aus der Sicht des Maßregelvollzugs Schmitz 1995: 140 ff. 29 Vollstreckung und Vollzug vollends obsolet geworden sein.“ Denn man wird kaum hinreichende Erfolgs- aussicht für eine Suchttherapie annehmen können, wenn eın Problembewußt- sein erst durch die Strafverbüßung hergestellt werden soll. Die Bedeutung der zweiten Begründung für eine Vorwegvollstreckung von Strafe, die Ermöglichung einer einheitlichen Entscheidung über die Ausset- zung der Reste von Strafe und Maßregel, wächst mit dem Anteıil längerer parallel zu verbüßender Freiheitsstrafen.“ Doch beharrt die Rechtsprechung darauf, daß selbst bei lebenslanger Freiheitsstrafe noch konkret begründet werden muß, weshalb eine Vorwegvollstreckung der Strafe im Einzelfall dem Zweck der Maßregel eher dienlich erscheint.““ Wenig relevant ist schließlich der dritte Begründungsweg für eine Vollstrek- kungsumkehr, der vor allem im Hinblick auf eine Verlegung in sozialthera- peutische Abteilungen vertreten wird.” Überlegene Möglichkeiten des Straf- vollzugs gerade ım Hinblick auf Suchtbehandlungen dürften ın kaum eıner Justizvollzugsanstalt vorhanden sein.“® Bei Einhaltung der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Vollstreckungs- reihenfolge kann die Maßregel nach $ 67 V StGB frühestens nach Verbüßung der halben Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Ist lediglich eine Maß- regel verhängt worden, so gilt keine Mindestfrist, die ım Maßregelvollzug verbracht werden müßte. Ohnehin hat die Strafvollstreckungskammer (oder der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter) spätestens alle sechs Monate zu überprüfen, ob die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausge- setzt werden kann ($ 67e II StGB). Auf der anderen Seite setzt $ 67d I 1 StGB für dıe Unterbringung eıne Höchstfrist von zweı Jahren. Diese gilt genau besehen allerdings nur dann, 42 Vgl. Volckart 1995: 116. Grundsätzlich BGH, Urteil vom 25.7.1985 - 1 StR 241/85 (= BGHSt 33. 285) und im Anschluß daran Maul/Lauven 1986; zur Behandlung von Suchtmittelabhängig- keit etwa BGH. Urteil vom 25.8.1987 - 1 StR 229/87 (= NStZ 1987, 574) sowie ın einem Fall mit aus der Sicht des Gerichts "fraglichem" Therapieerfolg BGH. Urteil vom 24.10.1989 - 5 StR 388/89 (= NStZ 1990, 52). 43 Maul/Lauven (1986: 399) weisen darauf hin, daß diese Begründung für dıe Anwendung von 8 67 II StGB hauptsächlich bei der Unterbringung abhängigkeitskranker Straftäter herangezogen werde (skeptisch allerdings Hanack 1991: Rn. 56 ff. zu $ 67). Sıehe auch Volckart 1995: 117 und aus der neueren Rechtsprechung BGH, Beschluß vom 10.12. 1991 - 4 S$tR 584/91 (= NStZ 1992, 205, 206). 44 So BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160). 45 Hierzu BGH, Urteil vom 15.10.1980 - 3 StR 332/80 (= StV 1981, 66), und Urteil vom 25.7.1985 - } StR 241/85 (= BGHSt 33, 285, 286). 46 Siehe die Darstellung bei Preusker 1995; Behandlungsmodelle für Drogenabhängige ım Straf- vollzug schildert Dolde 1995: 97 ff 30 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts wenn nicht zugleich eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. In diesem Fall wird dıe zulässige Aufenthaltsdauer ım Maßregelvollzug durch eine wenig klare gesetzliche Regelung verlängert. Während ın der strafrechtlichen Literatur wohl überwiegend für ein Hinausschieben der Höchstfrist plädiert wırd (über deren Berechnung allerdings keine Einigkeit besteht*’), tendiert die oberge- richtliche Rechtsprechung“* neuerdings verstärkt dazu, die Aufenthaltsdauer ım Maßregelvollzug hauptsächlich an der Länge der parallelen Freiheitsstrafe auszurichten und im Extremfall einer lebenslangen Strafe auf eine zeitliche Begrenzung überhaupt zu verzichten, solange keine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung oder Erledigung wegen Aussichtslosigkeit ın Betracht kommt. Die Möglichkeit einer Erledigung wegen Aussichtslosigkeit einer Sucht- behandlung im Maßregelvollzug ist eine weitere Besonderheit der Unter- bringung nach $ 64 StGB. Sie wurde seit der Strafrechtsreform zunächst von der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte entwickelt, welche den Rechtsgedanken des $ 64 II StGB auch auf die Vollstreckung der Maßregel erstreckten.“” Mit Wirkung vom 1. Mai 1986 trat eine ausdrückliche Regelung für diesen Fall in Kraft, die allerdings eine Mindestverbüßungsdauer von einem Jahr ım Maßregelvollzug festlegte und eine Anrechnung auf die Strafe ausschloß ($$& 67 IV 2, 67d V StGB). Diese Beschränkungen hat das Bundes- verfassungsgericht nunmehr für nichtig erklärt und zugleich eine Pflicht der Vollstreckungsgerichte statuiert, dıe Unterbringung für erledigt zu erklären, S0 sobald keine hinreichende Erfolgsaussicht mehr feststellbar ist. Bei Erreichen der Höchstfrist sınd Untergebrachte ohne weitere Folgen zu entlassen: die Maßregel ist erledigt, und es tritt keine Führungsaufsicht eın ($ 67d II StGB). Anders ist es, wenn die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt oder eine weitere Unterbringung für aussichtslos erklärt wird; ın diesen Fällen stehen die aus dem Maßregelvollzug Entlasse- nen für zweı biıs fünf Jahre unter Führungsaufsicht ($$ 67d II 2, V 2; 68c StGB). 47 Siehe Volckart 1987: 216 und 1994: 190 (4 Jahre) einerseits, Jehle 1993: 22 ım Anschluß an eine früher auch in dem Kommentar von Dreher/Tröndle vertretene Auffassung (3 Jahre 4 Monate) andererseıts. 48 Siehe OLG Frankfurt, Beschluß vom 30.6.1992 - 3 Ws 335/92 (= NStZ 1993, 453); OLG Hamm, Beschluß vom 16.6.1994 - 3 Ws 336/94 (= StV 1995, 89). Ebenso jetzt Dreher/Tröndle 1995: Rn. 3a zu $ 67d, kritisch dazu Volckart 1994 und Horstkotte 1995: 199. 49 So etwa OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11.3.1980 - 1 Ws 96/80 (= NJW 1980, 1345) und OLG Celle, Beschluß vom 30.1.1980 - 3 Ws 27/80 (= NStZ 1981, 318): zustimmend Wendisch 1981. Ablehnend z.B. OLG Frankfurt, Beschluß vom 13.8.1982 - 3 Ws 113/82 (= NS1Z 1983, 187) und Horstkotte 1983: Rn. 51 zu $ 67d. 50 BVerfGE 91, 1 (34 f.)). Vollstreckung und Vollzug 31 Wesentlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ıst schließlich, daß die Unterbringung zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn nicht in demselben Urteil eine Freiheitsstrafe ohne Be- währung verhängt wird ($ 67b I StGB). Auch ın diesem Fall trıtt Führungs- aufsıicht eın. 2.3.2 Recht des Maßregelvollzugs Über den Maßregelvollzug enthält das Bundesrecht abgesehen von den Grundrechten und allgemeinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen nur wenige spezifische Rahmenvorschriften; alle Einzelheiten überläßt $ 138 StVollzG dem Landesrecht. Eine vollzugsrechtliche Norm findet sich aus entstehungsgeschichtlichen Gründen in $ 67a I StGB, wonach die Maßregeln der $$ 63 und 64 StGB nachträglich ausgetauscht werden können, wenn die Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. Da Höchstdauer und Überprüfungsfristen sich dadurch nicht ändern, kann eine solche Möglichkeit nur dort Bedeutung gewinnen, wo innerhalb des Maßregelvollzugs deutlich nach der Art der Unterbringung differenziert wird. Fälle, iın denen eine behandlungsbedürftige psychische Störung neben Suchtproblemen zu spät erkannt wird, sind sicher- lich denkbar, scheinen aber in der Gerichtspraxis keine nennenswerte Rolle zu spielen. Das Strafvollzugsgesetz bestimmt immerhin ein Vollzugsziel der Unter- bringung nach $ 64 StGB: "Ziel der Behandlung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist es, ihn von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben." (& 137 StVollzG) Eın Dilemma dieser Zielvorstellung des Gesetzgebers dürfte in der Vermi- Schung juristischer und medizinischer Konzepte liegen. Denn einerseits ist wie in $ 64 StGB von einem Hang die Rede, andererseits von Heilung. Viel- 51 Es gibt außer obiter dicta kaum veröffentlichte Rechtsprechung zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB. Eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 6.6.1980 - 2 Ss 1041/80 = JMBI. NW 1980, 226), die bei Mangel an Suchttherapieplätzen in entsprechender Anwendung des $ 67a StGB eine vorübergehende Unterbringung im Suchtkrankenbereich eines nach dem Voll- streckungsplan unzuständigen psychiatrischen Krankenhauses zuläßt, ist durch $ 13 II MRVG Nordrhein-Westfalen überholt. Siehe zu den Voraussetzungen eines Austauschs von Maßregeln ım einzelnen die Kommentierung von Horstkotte (1983). 32 $ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts leicht steckt dahinter ein Verständnis, das dıe Möglichkeiten einer stationären Suchtbehandlung eher überschätzt. ” Weitere auf den Maßregelvollzug nach $ 64 StGB anwendbare Vorschriften des Strafvollzugsrechts beziehen sich auf das gerichtliche Verfahren ın Voll- zugsangelegenheiten sowie auf die Unpfändbarkeit bestimmter Geldleistun- gen, dıe ım Maßregelvollzug aber nicht überall gezahlt werden ($ 138 II StVollzG). Dıie den Bundesländern verbleibenden Regelungsspielräume werden ın höchst unterschiedlicher Weise genutzt. Wesentlich ist zunächst die Feststellung, daß alle Bundesländer mehr oder weniger umfangreiche Gesetze erlassen haben. Diese können ım Rahmen des vorliegenden Forschungsberichts nicht ım einzelnen gewürdigt und verglichen werden.” Daher sollen nur drei Gesichts- punkte hervorgehoben werden: Im Landesrech t54 haben sich zwei Regelungsmodelle herausgebildet. Einige Länder wie etwa Hamburg (1989), Nordrhein-Westfalen (1984) und Sachsen- Anhalt (1992) haben eigenständige Maßregelvollzugsgesetze geschaffen, die siıch weithin am Strafvollzugsgesetz des Bundes orientieren. Andere Länder regeln den Maßregelvollzug als Annex der Gesetze über die öffentlich-recht- lıche Unterbringung psychisch Kranker, wobei sich teils nur eine lapidare Verweisungsvorschrift findet (so $ 46 des Berliner Gesetzes für psychisch Kranke), während anderswo detaillierte Sondervorschriften bestehen (etwa $$ 38 ff. des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten von 1994). Für den Vollzug wird zweitens kaum zwischen den auf der Stufe der Sanktio- nierung deutlich voneinander getrennten Unterbringungsformen ın einem psychiatrıschen Krankenhaus ($ 63 StGB) einerseits und iın einer Entzie- hungsanstalt ($ 64 StGB) andererseits unterschieden. So gelten sämtliche Vorschriften des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes von 1981 ın gleicher Weise für beiıde Maßregeln, obwohl es ın diesem Land ıin der Vollzugspraxıis 52 Siehe etwa die Stellungnahmen von Bertram 1995: 58 f. und Schmitz 1995: 140. Ein Überblick über Therapiemöglichkeiten beı Alkoholmißbrauch und -abhängigkeit findet sıch bei Feuerlein 1989: 171 ff. 53 Siehe ausführlich Volckart 1991 und Kammeier 1995. Zur Entwicklung ın den neuen Bundes- ländern Dessecker 1996. 54 Die Gesetzestexte sind - teils allerdings nur in Auszügen - abgedruckt im Anhang-des Kommen- tars von Kammeier 1995: 411 ff.. die der westlichen Bundesländer auch beı Volckart 1991: 177 ff. Zuletzt ıst das brandenburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlıch angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke (GVBl. 1996 I 26) ın Kraft getreten. 33 Vollstreckung und Vollzug je eine spezlalisierte Einrichtung für jede von ihnen gibt. In beiden Fällen handelt es sich um psychiatrische Kliniken unter der Trägerschaft des Landes- wohlfahrtsverbandes. Das Bremer Maßregelvollzugsgesetz von 1983 dıfferen- ziert auf organisatorischer Ebene und läßt mit Zustimmung der Patienten auch eine Unterbringung in Einrichtungen kommunaler oder freier Träger sowie ın Einrichtungen des Strafvollzugs für drogenabhängige Gefangene zu. Der Begriff der "Entziehungsanstalt" wird von den Ländergesetzen meıist nur gebraucht, wo auf die Sanktionsvorschrift des $ 64 StGB Bezug genommen wird.”” Das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker von 1994 spricht sogar ausdrücklich von Suchtfachkliniken und -abteilungen. Drittens gelten recht unterschiedliche Einzelregelungen etwa für Vollzugs- lockerungen einschließlich Urlaub. Sie reichen, wie Volckart bemerkt, "von den äußerst mißtrauischen Restriktionen Bayerns bis hin zu weıtgehender Liberalität in Nordrhein-Westfalen".° So betrachten Art. 28 II, 22 II 3 des bayerischen Unterbringungsgesetzes auch Abwesenheitszeiträume unter 24 Stunden als Urlaub, vor dessen Gewährung die Vollstreckungsbehörde zu hören ist.”” Andererseits betont $ 16 II des Maßregelvollzugsgesetzes von Nordrhein-Westfalen die Behandlungsfunktion von Urlaub; er ist dem Kran- kenhausträger und der Vollstreckungsbehörde lediglich dann mitzuteilen, wenn er 21 Tage in einem Kalenderjahr überschreitet. Schließlich werden Ansprüche auf finanzielle Leistungen, wie sie für den Strafvollzug einheitlich, wenn auch in unzureichendem Umfang vorgesehen sind, kaum festgeschrie- ben. So gibt es eine Entlassungsbeihilfe lediglich in Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. ® 55 In der ursprünglichen Fassung von 1933 bezog sich dieser Begriff nur auf die Behandlung drogenabhängiger Straftäter, während alkoholabhängige in einer "Trinkerheilanstalt" unterge- bracht werden sollten (vgl. Schäfer/Wagner/Schafheutle 1934: 125; Steigerthal 1938: 40). 56 Volckart 1991: 101. 57 Siehe hierzu Pollähne 1995: 225. 58 Gabriel 1995: 202:; für die westlichen Bundesländer Volckart 1991: 61. 3. Statistische Daten und Stand der empirischen Forschung Angesichts des bıs vor kurzem eher geringen Interesses an der Maßregel nach $ 64 StGB dürfte es kein Zufall sein, daß auch die bisherigen Forschungs- ergebnisse zur Unterbringung suchtkranker Straftäter als therapeutisch ausge- richteter strafrechtlicher Sanktion vergleichsweise begrenzt sind. Sie werden ım folgenden zusammenfassend dargestellt. Einige Daten lassen sich jedoch den vorhandenen offiziellen Statistiken entnehmen, die zuvor betrachtet wer- den. 3.1 Entwicklungen der Anordnungshäufigkeit und der Vollzugsbelegung Im Frühjahr 1991 befanden sich in den westlichen Bundesländern nach der Strafvollzugsstatistik rund 1.100 Personen aufgrund einer Unterbringung nach $ 64 StGB im Maßregelvollzug. Neuere amtliche Daten stehen nicht für alle Bundesländer zur Verfügung, zumal die psychiatrischen Maßregeleinrichtun- gen nicht ın die Monatsübersichten der Landesjustizverwaltungen zur Bele- gung des Justizvollzugs einbezogen werden. Auch für die neuen Bundesländer liegen noch keine vollständigen offiziellen Statistiken vor.' Einer schriftlichen Umfrage Anfang des Jahres 1994 zufolge sind die Belegungszahlen in den westlichen Bundesländern bis zu diesem Zeitpunkt weiter auf über 1.200 Maßregelpatienten angestiegen.“ Für die aktuelle Entwicklung seit Bekanntwerden der Entscheidung des Bun- desverfassungsgerichts vom 16. März 1994, die erst im Herbst 1994 ver- öffentlicht wurde, existiert keine vollständige Übersicht. Bis Ende des Jahres 1995 scheint in einigen Einrichtungen, die für Maßregelpatienten mit vor- herrschender Alkoholproblematik zuständig sind, eine Entlastung bis hin zu freien Behandlungskapazitäten eingetreten zu sein. Dagegen wird für den Maßregelvollzug bei drogenabhängigen Straftätern keine Veränderung deut- Die Strafvollzugsstatistik für 1992 verzeichnet zu Beginn dieses Jahres 1.223, zum Jahresende 1.344 Maßregelpatienten nach $& 64 StGB in allen Ländern außer Brandenburg und Hamburg. Eın umfassender Überblick zum Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern findet sich bei Dahle (1995). Siehe die Befragungsergebnisse von Leygraf (1996). 36 Statistiken und Forschungsstand lich.* Hier sind regionale Unterschiede aber nicht auszuschließen. Zudem ist die Zeıt seıt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zu kurz, um ıhre Auswirkungen mit einiger Verläßlichkeit beurteilen zu können. Abbildung 1: Entwicklung der Unterbringungen gem. $ 64 ($ 42c a.F.) und $ 63 ($ 42b a.F.) StGB nach der Strafvollzugsstatistik (1962-1991) Personen am 31.3. (in Tausend) D Dn 4493 863 ($ 42ba.F.) ‘2545 ' ;2553 1170 864(8 42caF.) 990 383 286 129_ Qn © S Y S & e Quelle: Strafvollzugsstatistik (hrsg. v. Statist. BA) Die langfristige Entwicklung läßt sıch vor allem anhand offizieller Statistiken verfolgen. Eine Strafvollzugsstatistik, welche auch Daten über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln enthält, wird für die Bundesrepublik seit 1962 geführt. Im historıschen Längsschnitt betrachtet, verlaufen die Bele- gungszahlen ım Maßregelvollzug ın den westlichen Bundesländern, wıie sie die Strafvollzugsstatistik auf der Basıs einer Stichtagserhebung zum 31. März eines jeden Jahres wiedergibt (Abbildung 1), bıs Mitte der 70er Jahre auf recht niedrigem Niveau. Der Schwellenwert von 300 Untergebrachten wird 3 Über eine Warteliste im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbands Rheinland berichtet Leygraf 1996. Strafvollzugs- und Strafverfolgungsstatistiken 37 zum ersten Mal 1977 überschritten. Seitdem steigt die Kurve bıs 1985 und erneut seiıt 1987 recht stetig an. 1989 erreicht sie einen Höhepunkt, der wohl erst 1994 übertroffen wird. Dagegen beträgt die Zahl der zu den Stichtagen nach $ 42b a.F. (heute $ 63) StGB ım Maßregelvollzug untergebrachten Personen bis in die 70er Jahre hınein ein Vielfaches der Werte für die Unterbringung suchtkranker Straftäter. Seit 1967 ıst sıe allerdings ständıg rückläufig, bis sıch die Kurve ab etwa 1982 auf deutliıch niedrigerem Niveau bei Werten um 2.500 Maßregelpatienten einpendelt. Hınzu kommen vorläufig aufgrund strafverfahrensrechtlicher Vorschriften ($$ 81, 126a StPO) eingewiesene Personen, die zumindest ın den Aufnahme- statistiken einzelner Kliniken für forensische Psychiatrie seıt einigen Jahren eine wesentliche Rolle spielen.“* Nach der Strafvollzugsstatistik sind es Ende 1990 ın den westlichen Bundesländern rund 450 Personen. Doch differenziert die Statistik nicht nach der ins Auge gefaßten Sanktion.” Es ist zudem an- zunehmen, daß die meisten dieser Personen letztlich nicht nach $ 64 StGB untergebracht werden. Dıe Zahlen der Anordnungen einer freiheitsentziehenden Maßregel lassen sıch anhand der Strafverfolgungsstatistik über einen längeren Zeitraum verfol- gen. Dıie statistische Erfassung in der Zeit des Nationalsozialiısmus beginnt bereits 1934 und wird zumindest bis 1939 fortgeführt. In dieser Zeit gewinnt die Maßregel nach $ 42c a.F. StGB keine größere Bedeutung. Die Zahl der registrierten Anordnungen liegt ım ersten Jahr nach der Einführung des Maß- regelrechts noch unter 100 und erreicht erst 1939 den Wert 226. Zu berück- Sıchtigen ist allerdings, daß gegen wesentlich mehr Verurteilte eine Unter- bringung in einem Arbeitshaus ($ 42d a.F. StGB) als besonderer "Anstalt für Arbeitsscheue „"6 verhängt wurde. Diese Maßregel wird bereits 1934 gegen über 1.800 Personen angeordnet, die überwiegend allein wegen einer Über- tretung verurteilt werden. Zwar gehen die Zahlen der Urteile nach $ 42d StGB, soweit veröffentlichte Statistiken vorliegen, während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes ständig zurück. Dies dürfte zum einen damit zusammenhängen, daß die Unterbringung in einem Arbeitshaus ım Wiederho- —— 4 Sıehe zu der (nicht für Unterbringungen gem. $ 64 StGB zuständigen) Klinık für gerichtliche Psychiatrıe Haina Jöckel/Müller-Isberner 1994, zur Situation ın den Ländern der ehemaligen DDR Dahle 1995: 140 f. Zu der beschränkten Aussagekraft der Statistik für den psychiatrischen Maßregelvollzug bereits Kemer (1989: 40 f)). So die Charakterisierung von Rietzsch 1933: 748. 38 Statistiken und Forschungsstand Jungsfall auf unbestimmte Zeit erfolgte, zum anderen mit der weitgehenden Ersetzung strafrechtlicher Sanktionen durch das System der Konzentrations- Jager.’ Abbildung 2: Entwicklung der Unterbringungsanordnungen gem. $ 64 ($ 42c a.F.) und $ 63 ($ 42b a.F.) StGB nach der Strafverfolgungs- statistik (1953-1993) 1.000 Anordnungen | 800 810 600 $ 63 (5 42baF) 585 P 400 er ./‘\'‚:—«/_/»//\’ 467 391 200 q/—"ä 64 ($ 42c a.F.) “ 162 0 E S $ \q \o‚b S X \ $ S FE Quelle: Strafverfolgungsstatistik (hrsg. v. Stat. BA) Daten für die Rechtspflege ın der Bundesrepublik Deutschland liegen seıt 1953 vor. Abbildung 2 enthält eine vergleichende Darstellung für die Maß- regeln der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) und ın einem psychiatrıschen Krankenhaus ($ 63 StGB). Die Zahlen der registrierten Gerichtsentscheidungen nach $ 42c a.F. bzw. $ 64 StGB bewegen sich bis Mitte der 70er Jahre trotz gewisser Schwankun- gen, die auch auf unterschiedliche Anteile der Verfahren wegen einer Über- tretung zurückgehen, meist zwischen 200 und 300 Unterbringungen pro Jahr. Erst seit der Strafrechtsreform läßt sich eine deutliche Aufwärtsentwicklung feststellen. Im Jahr 1993, dem letzten, für das veröffentlichte Statistiken für alle westlichen Bundesländer vorliegen, liegt das Niveau mit über 800 Anord- 7 Siehe z.B. Werle 1989: 100. 499 ff. 39 Frühere empirische Untersuchungen nungen mehr als viermal so hoch wie vor 20 Jahren.* Seit 1976 werden in jedem Jahr mehr verurteilte Personen in einer Entziehungsanstalt unterge- bracht als in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB. Dıie Aussagekraft der amtlichen Statistiken ist allerdings begrenzt. So enthält dıe Strafverfolgungsstatistik nur Angaben über die Häufigkeit von Unterbrin- gungsanordnungen durch die Strafgerichte, ohne darüber Auskunft zu geben, wıie groß der Anteil der Aussetzungen zur Bewährung ($ 67b StGB) ist. Andererseıts hat sich beı der Ziehung der Stichproben für die eigene Unter- suchung aus dem Bundeszentralregister herausgestellt, daß die Angaben der Strafverfolgungsstatistik hier nicht besonders zuverlässig sind, weil etwa Jede vierte verhängte Maßregel nicht registriert wird.” So wurden bereits 1986 nicht, wie der Statistik zu entnehmen ist, 544, sondern fast 700 Unterbrin- gungen ın einer Entziehungsanstalt angeordnet. 3.2 Forschungsstand zu 8 42c a.F. bzw. 8 64 StGB Der folgende Überblick zum Stand der empirischen Forschung bezieht sich in erster Linie auf Studien, deren Fragestellung Aspekte der Praxis der straf- rechtlichen Maßregel für suchtkranke Straftäter ım deutschen Strafrecht als zentralen Untersuchungsgegenstand erfaßt. Einbezogen werden auch solche Studien, deren Untersuchungsgruppe weiter definiert ist, also beispielsweise Patienten des psychiatrischen Maßregelvollzugs unabhängig von der Art der gerichtlich verhängten Sanktion umfaßt, soweit sich Ergebnisse zur Praxis der hier interessierenden Maßregel gesondert darstellen lassen. Da die meisten ausländischen Rechtsordnungen keine auf alle suchtkranken Straftäter zugeschnittene spezialpräventive Sanktion kennen, die mit der Maß- regel nach $ 64 StGB vergleichbar wäre'”, beschränkt sich die Übersicht im wesentlichen auf deutsche Studien. Ausgeklammert werden für dieses Kapıtel —— Offizielle Daten aus den neuen Bundesländern liegen noch nicht vor. Das gilt nicht nur für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, sondern mit geringen Abweichungen auch für diejenige in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB (Gebauer 1993: 29 ff.). Eine empirische Untersuchung zur Praxis der dritten stationären Maßregel. der Sicherungsverwahrung, kommt diesbezüglich zu einem ähnlichen Ergebnis (Kınzig 1996). 10 Siehe rechtsvergleichend Jescheck 1984: 2062 ff. 40 Statistiken und Forschungsstand auch Ergebnisse der empirischen Suchtforschung, die tradıtionell therapeu- tisch orientiert ist und kaum Bezüge zu rechtlichen Sanktionen oder Anlässen für eine Behandlung herstellt. ' 3.2.1 Anordnung der Maßregel Die Untersuchung von Marquardt (1972) beruht auf einer Aktenanalyse von gleichzeitigen Verurteilungen zu Strafe und zu einer Maßregel nach $ 42b bzw. $ 42c StGB aus drei Landgerichtsbezirken (Bonn, Hannover, Kiel) und dem Zeitraum 1950-1965. Die 78 Einweisungen in eine Entziehungsanstalt ($ 42c StGB a.F.) trafen fast ausschließlich alkoholabhängige Männer. Beı den Anlaßdelikten dominierten Vollrausch und Vermögensdelikte. Es handel- te sich größtenteils um Bagatellen (untere Grenze: Schlafen auf einer Park- bank iın betrunkenem Zustand, schwerstes Delikt: Körperverletzung mıt Todesfolge). Neben der Unterbringung wurden überwiegend Gefängnisstrafen verhängt, iın Einzelfällen allerdings Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Fast alle Probanden waren meist mehrfach schon früher bestraft worden und hatten Hafterfahrung. Die Begutachtung wurde meist lax gehandhabt; eın ausführ- lıches schriftliches Gutachten lag nur in 30 Verfahren vor, während ın 27 Fäl- len überhaupt kein Sachverständiger eingeschaltet wurde. Winter (1973) führte eine Gesamterhebung der Patientenakten aller 80 zwi- schen 1961 und 1970 ın dem baden-württembergischen Psychiatrischen Lan- deskrankenhaus Weinsberg gem. $ 42c StGB untergebrachten männlichen Alkoholiıker durch. Die Patienten waren bei der ersten Aufnahme durch- schnittlich 35 Jahre alt und nur zu 31 % verheiratet. Zu rund 90 % hatten sie höchstens einen Hauptschulabschluß, und weniger als ein Drittel besaß eine abgeschlossene Berufsausbildung. Knapp 20 % waren vor der Aufnahme ohne festen Wohnsitz. Nach Auszügen aus dem Bundeszentralregister waren die Patienten vor der Unterbringungsentscheidung durchschnittlich fast zehnmal strafrechtlich verurteilt worden; lediglich drei wiesen keine Vorstrafen auf. Beıi den Unterbringungsdelikten wıe auch den früheren Verurteilungen domi- nıerten Vermögensdelikte. Dıe neben der Maßregel verhängten Strafen varı- jerten zwischen einer Geldstrafe und vier Jahren Gefängnıis. 11 Siehe über Erfolgskriterien John (1985: 63 ff.) und als neueres Beispiel die Münchner Verlaufsstudie von Fichter/Frick (1992), in der registrierte Delinquenz lediglich als Teilaspekt erlittener Konsequenzen des Alkoholkonsums erhoben wurde. Diese Arbeit enthält zugleich einen informativen Überblick zum Stand der Alkoholismusforschung (Fichter/Frick 1992: 14 ff., 75 f.). Frühere empirische Untersuchungen 41 Die Schweizer Studie von Kuentz (1975) beruht auf einer Gesamterhebung aller 210 Strafverfahren, ın denen zwischen 1964 und 1969 eine Einweisung in eine Trinkerheilanstalt (Art. 44 a.F. des schweizerischen StGB) verhängt wurde. Drei nach dem Strafregister ermittelte Einweisungen von Drogen- abhängigen wurden nicht untersucht. Lediglich 3 % der Eingewtesenen waren Frauen. Rund ein Zehntel war nicht mit Freiheitsstrafen vorbestraft, 37 % hatten noch keine Strafe verbüßt. Durchschnittlich wiesen die Registeraus- züge jedoch sechs Voreintragungen aus. Die Einweisung erfolgte zu rund einem Drittel wegen Vermögensdelikten miıt geringen Schäden, ın einzelnen Fällen aber auch wegen Tötungsdelikten. Verminderte Zurechnungsfähigkeit wurde nur bei 29 % der Verurteilten angenommen. Die neben der Unter- bringung verhängten Freiheitsstrafen lagen zu rund 70 % ım Bereıch bıs zu sechs Monaten. Obwohl das Gesetz ım Regelfall zuerst die Vollstreckung der parallelen Strafe vorsah, ordneten die Gerichte ın über zweı Dritteln der Ver- fahren eine Vorwegvollstreckung der Maßnahme an. Eine - gesetzlich nicht vorgeschriebene - Begutachtung erfolgte vor der Verurteilung ın knapp der Hälfte der Fälle. Die meisten Gutachten wurden nach einer stationären Unterbringung während des Strafverfahrens erstellt; nur 55 % der Gutachten sprachen sıch für dıe vom Gericht angeordnete Maßnahme aus. Burghardt (1985) legte eine deskriptive empirische Untersuchung über 118 aus dem Berliner Maßregelvollzug zwischen 1975 und 1980 entlassene männlıche Patıienten vor, diıe nach $$ 63, 64 StGB bzw. den entsprechenden Vorschriften des früheren Rechts untergebracht waren. Grundlage waren die "Kranken- und Strafakten" der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Die Patienten waren überwiegend schon früher zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und hatten durchschnittlich mehr als 30 Monate Hafterfahrung. Bei einer Unter- bringung nach $ 64 StGB waren frühere Strafaussetzungen zur Bewährung sıgnifikant häufiger. Zwei Drittel der Patienten hatten sich mindestens einmal früher stationär ın der Psychiatrie aufgehalten. Unterschiede in der Anwen- dung der Schuldfähigkeitsvorschriften des alten und neuen Rechts ließen sich Nnıcht feststellen. Während die nach $ 63 StGB untergebrachten Patienten im Einweisungsurteil zu 72 % als schuldünfähig bezeichnet wurden, war dies bei $ 64 StGB nur in der Hälfte der Unterbringungen der Fall; in dieser Gruppe wurde bei sechs von 50 Verurteilten sogar volle Schuldfähigkeit angenom- men. Fast drei Viertel der Patienten nach $ 64 StGB wurden wegen eines Vermögensdelikts untergebracht. Die Diagnosen der Einweisungsgutachten unterschieden sich weniger deutlich als erwartet: fast ein Drittel der Patienten nach $ 63 StGB wurden wegen der Erstdiagnose "Sucht" untergebracht, wäh- rend sich bei der Maßregel nach $& 64 StGB rund ein Fünftel Patienten mit einer sonstigen Diagnose fanden. 42 Statistiken und Forschungsstand Kersting (1986) führte eiıne Gesamterhebung der Patientenakten aller zwi- schen 1980 und dem Sommer 1983 in der niedersächsischen Fachabteilung Bad Rehburg nach $ 64 StGB untergebrachten Straftäter durch. Unter 132 un- tergebrachten Personen befand sich eine einzige Frau. Die Maßregelpatienten entstammten durchweg ungünstigen sozialen Verhältnissen; so besaßen mehr als 60 % von ihnen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die bei der Aufnahme gestellte Diagnose lautete bei 45 % auf Alkoholmißbrauch, bei weıteren 40 % auf Alkoholabhängigkeit oder "chronischen Alkoholismus". Fast alle Patienten waren bereits zuvor bestraft worden. Die Unterbringung erfolgte überwiegend (62 %) wegen Eigentums- und Vermögensdelikten und durch amtsgerichtliche Entscheidungen. Dabei sorgten wenige Gerichtsorte für einen großen Anteil der Unterbringungen. Lediglich zwei Drittel der Unterbringungsentscheidungen erfolgten nach einer Begutachtung. Ermer-Externbrink (1989) beschäftigte sich mit der Begutachtungspraxis ın Bremen. Von 91 männlichen Alkoholkranken, die zwischen 1972 und 1986 ım Maßregelvollzug nach $ 42c a.F. bzw. $ 64 StGB untergebracht waren, waren nur 39 schriftlich begutachtet worden. Gutachten von Amts- und Gerichtsärzten, die jedes zweite schriftliche Gutachten verfaßt hatten, waren nıcht nur kürzer als dıe von Nervenärzten, sondern enthielten auch besonders lange Aktenauszüge. Am häufigsten wurde "chronischer Alkoholismus" dıagnostiziert. Eine stationäre Untersuchung erfolgte nur bei vier Beschul- digten. Mit der Empfehlung einer Unterbringung gingen die Sachverständigen teilweise über den Begutachtungsauftrag des Gerichts hinaus. In 36 Verfahren erfolgte eine mündliche Begutachtung überwiegend durch Amts- und Gerichtsärzte, und iın 14 Unterbringungsfällen war auf eine Begutachtung verzichtet worden. Die restlichen zwei Fälle ließen sıch nicht aufklä- ren. Anstelle einer formellen Begutachtung wurden gelegentlich andere Aus- kunftspersonen wie etwa Bewährungshelfer befragt. Schalast (1992) berichtet über Ergebnisse einer auf das Land Nordrhein- Westfalen bezogenen Gesamterhebung für die im Jahr 1988 in einer Entziehungsanstalt aufgrund Urteils oder Widerrufsbeschlusses aufgenom- menen Straftäter; von 136 Patienten (90 % der Grundgesamtheit) wurden Aufnahmeunterlagen und Behandlungsdokumentationen in den Kliniken Schloß Haldem, Viersen, Marsberg "Bilstein" und Bedburg-Hau ausgewertet. Die Untergebrachten mit auswertbaren Dokumenten, unter denen sich nur eine Frau befand, erwiesen sich ım Hinblick auf die erfaßten soziodemo- graphischen Merkmale als sozial randständige Gruppe, die eher mit Strafge- fangenen als mit der Klientel freier stationärer Behandlungseinrichtungen vergleichbar war. In einem Fünftel der Fälle erfolgte vor der Unterbrin- gungsentscheidung keine - entgegen $ 246a StPO - oder nur eine mündliche 43 Frühere empirische Untersuchungen Begutachtung. Unterbringungen ın der Entziehungsanstalt ohne jede Begut- achtung erfolgten ausschließlich durch Amtsgerichte. Ein Vorwegvollzug der Strafe wurde ım Urteil nur selten angeordnet, überwiegend bei längeren Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren. Problematisiert wurde die häufig fehlende oder nur kursorisch erfolgende Erörterung der Therapieaussichten ($ 64 II StGB). Dabeıi seı gelegentlich das Bemühen erkennbar, auch beı zweılıfelhafter Motivation der Verurteilten nıcht von vornherein auf eine Unterbringung zu verzichten. Obwohl in einigen Fällen Anlaß für eine Über- prüfung der Verhältnismäßigkeit bestanden hätte, wurde darauf nur ın fünf Urteilen überhaupt eingegangen. Schriftliche Gutachten wie Bezugsent- scheidungen der Gerichte enthielten bestenfalls knappe Ausführungen zu den Voraussetzungen der Maßregel nach $ 64 StGB. Konrad (1992) erörterte beı Anwendung von $ 64 StGB erfolgte "Fehlein- weıisungen" ın eine Entziehungsanstalt, die sich aufgrund einer ım Juli 1990 durchgeführten Stichtagsuntersuchung für den West-Berliner Maßregel- vollzug ergaben. Er überprüfte dazu die Einweisungsentscheidungen auf das Vorliegen der tatbestandliıchen Voraussetzungen des $ 64 StGB und ermittelte so eine Fehleinweisungsquote von 19 %. Die meisten "Fehleinweisungen" beruhten auf einer mangelnden Darlegung prognostizierter Straftaten ım Urteil, nicht etwa auf einer fehlenden Behandlungsbedürftigkeit aus psychia- trischer Sicht. Überwiegend fehlte es an einem schriftlichen Gutachten - je- denfalls in den Unterlagen der Maßregeleinrichtung. Eıne deskriptive empirische Untersuchung von Pfaff/Stripf/’Steinberg (1993) beschäftigte sich mit 76 alkoholabhängigen Männern, die 1988-90 aus dem Maßregelvollzug der Pfalzklinik Landeck entlassen wurden. Es handelt sich um eine Gesamterhebung für Rheinland-Pfalz. Eine Begutachtung erfolgte ım gerichtlichen Verfahren fast immer; 72 % der Patienten wurden als vermindert schuldfähig ($ 21 StGB) beurteilt. Dementsprechend wurde gegenüber 90 % zugleich miıt der Unterbringung eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese Strafen wurden gegen Ende des Beobachtungszeitraums immer länger. Lediglich 10 % waren zuvor noch nie iın Haft. Drei Viertel der Patienten wurden als Kontrollverlusttrinker (y-Typ nach der Kategorisierung von Jellinek) eingestuft. Nur ein Drittel war ohne weitere körperliche oder psychische Begleiterkrankungen oder Behinderungen. Rund 34 % hatten jedoch vorher weder eine Therapie noch Suchtberatung erfahren. Über die Hälfte besaß keine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 % waren vor Therapiebeginn Ohne festen Wohnsitz. Die empirische Untersuchung von Marneros et al. (1994) beruhte auf einer Dokumentenanalyse von Patientenakten und Gutachten über 104 nach 8 64 StGB Verurteilte. Es handelte sich um eine Gesamterhebung aller Patienten, 44 Statistiken und Forschungsstand die zum Untersuchungszeitpunkt mindestens sechs Monate ın der West- fälischen Klinik Schloß Haldem untergebracht waren. Zwei Drittel der aus- schließlich männlichen Patienten (Altersdurchschnitt: 36) hatten mındestens einen suchtmittelabhängigen Elternteil. Nach Kleining und Moore rechneten 97 % ım Zeıtpunkt der Unterbringung zur unteren Unterschicht. Das Niıveau der Schulausbildung war sehr niedrig. Die Alkoholanamnese betrug durchschnittlich 16 Jahre, wobei 30 % schon irgendwelche - meist erfolglos abgebrochene - Entwöhnungsbehandlungen hinter sich hatten. Zweı Drittel der Patienten waren bereits mindestens sechsmal strafrechtliıch verurteılt worden. Die Unterbringung erfolgte am häufigsten wegen Eigentumsdelıkten (38 %) und Körperverletzungen (31 %). Albrecht (1994), dessen Untersuchung auch Vergleichsdaten zur Straf- aussetzung liefert, geht auf die Anwendung der Maßregeln ım Zusammenhang mit einer Aktenanalyse zur Praxis der Strafzumessung bei den Delıikten Einbruchsdiebstahl, Raub und Vergewaltigung in Baden-Württemberg eın. Dabei fanden sich zwölf Verurteilungen, in denen neben einer Strafe auch eine Unterbringung nach $ 64 StGB verhängt wurde; dies entspricht einem Anteil von 5 % der Verfahren gegen Personen, für die eine Suchtproblematık festgestellt war. Verglichen mit allen Verfahren, ın denen außer einer Alko- holproblematik ein Blutalkoholwert von über 1,5 %o zur Tatzeit dokumentiert war, erfolgte ın 15 % der Fälle eiıne Unterbringungsanordnung. Die Maßregel betraf eine soziobiographisch stärker vorbelastete wie auch in hohem Maße hafterfahrene Gruppe von Verurteıilten. Die Arbeit von Elpel (1996) beruhte auf einer Gesamterhebung hessischer Maßregelanordnungen ın Kombination mit einer Freiheits- oder Jugendstrafe aus den Jahren 1988-89. Von den ausgewerteten Urteilen bezogen sich 60 auf eine Maßregel nach $ 64 StGB. Die Verurteilten, unter denen sich lediglich vier Frauen befanden, waren zum Zeitpunkt der letzten Tat ım Mittel 30 Jahre alt und wiesen durchschnittlich fast zehn Registereinträge auf. Anlaßdelıkte für die Maßregel waren am häufigsten Vermögensdelıkte, ınsbesondere schwere Diebstähle ($ 243 StGB). Die parallelen Freiheitsstrafen varı1erten zwischen vier Monaten und 8 % Jahren. Eine primäre Aussetzung der Maßregel ($ 67b StGB) erfolgte nur ın fünf Fällen. Eine Vorwegvollstreckung der Strafe nach $ 67 II StGB wurde in zwei Verfahren angeordnet. Besonders häufig erfolgten Unterbringungen durch die Gerichte der Landgerichtsbezirke, ın denen die beiden zentralen Einrichtungen des Maßregelvollzugs ın Hessen liegen. Frühere empirische Untersuchungen 45 3.2.2 Maßregelvollzug Der Artikel von Creutz (1939) enthält eine deskriptive Untersuchung zu allen 425 Personen, die bis Mitte 1938 aufgrund einer strafgerichtlichen Entscheidung in einer Anstalt der damaligen Rheinprovinz (v.a. Düren und Bedburg-Hau) untergebracht wurden. Dabei wird jedoch kaum nach der verhängten Maßregel differenziert. 19 von 68 "Süchtigen" waren nıicht nach $& 42c StGB a.F. untergebracht, sondern nach $ 42b StGB iın einer Heıl- oder Pflegeanstalt. Mehr als die Hälfte der Männer waren wegen Sexualdelıkten (vor allem "Unzucht mit Personen unter 14 Jahren" gem. $ 176 II StGB a.F.) untergebracht, die Frauen am häufigsten wegen Eigentumsdelikten. Von 95 aus dem Maßregelvollzug ausgeschiedenen Personen waren 21 ın der Anstalt verstorben, 63 - überwiegend nach $ 42c StGB untergebrachte, beı denen die absolute Höchstfrist zwei Jahre betrug - wurden entlassen Auch die deskriptive Untersuchung von Schottky (1941) orientierte sıch hauptsächlich an praktischen Fragen der forensischen Psychiatrie. Sie bezog sich auf alle bis 1940 ın Hildburghausen untergebrachten 39 Maßregel- patienten (darunter lediglich vier wegen Trunksucht untergebrachte Perso- nen). Alle Maßregelpatienten machten 1940 lediglıch einen kleinen Bruchteil der ın der Anstalt Untergebrachten aus Längle (1966) berichtete über Personen, die aufgrund einer Zwangsem— weısung wegen einer Alkoholproblematık zwischen 1961 und 1965 ın einer Suchtabteilung des Psychiatrischen Landeskrankenhauses Weinsberg in Ba- den-Württemberg behandelt wurden. 85 von 304 Patienten (28 %) waren strafrechtlich nach $ 42c StGB a.F. untergebracht. Überwiegend handelte es sıch um Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiter, die strafrechtlich mehrfach vorbe- lastet waren Die Arbeit von Keller (1969) bezog sich u.a. auf alle S0 Personen, die zwi- schen 1950 und 1962 aus den badischen Landeskrankenhäusern Emmendingen und Reichenau aus dem Maßregelvollzug nach $ 42c StGB a.F. entlassen wurden. Bis auf drei medikamentenabhängige Patienten handelte es sıch ausschließlich um Alkoholiker. Suchtkranke Patienten waren teilweıise nach $ 42b StGB a.F. untergebracht. Da die Darstellung in dieser Arbeit hauptsäch- lich nach Diagnosen und nicht nach der Art der Maßregel differenziert, sind nur wenig präzise Angaben zu den Ergebnissen für die hier ınteressierende Unterbringungsform möglich. Anlaß für die Unterbringung waren meist Ver- mögensdelikte. Bei den suchtkranken Patienten wurden sieben Entweichungen gezählt, wobei in diesem Zusammenhang zwei Diebstähle bekannt wurden Die Unterbringung dauerte durchschnittlich 8 %2 Monate; nur in einem Fall 46 Statistiken und Forschungsstand wurde die zulässige Höchstdauer von zwei Jahren erreicht. Vier Patiıenten wurden wegen Aussichtslosigkeit einer Suchttherapie vorzeitig entlassen. Nach der Studie von Marquardt (1972) dauerte der Maßregelvollzug nach $ 42c StGB a.F. bei 55 von 78 Probanden länger als die verhängte und vor der Unterbringung vollstreckte Strafe. Lediglich elf Untergebrachte waren ın den untersuchten Verfahren für eine kürzere Zeit ım Maßregel- als ım Straf- vollzug. Im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Weinsberg in Baden-Württemberg wurde die Maßregel nach der Untersuchung von Winter (1973) ın den 60er Jahren in allen Fällen unmittelbar nach der Strafe vollzogen. Fast die Hälfte der Maßregelpatienten entwich mindestens einmal von der Statıon, 30 % wur- den mindestens einmal mit Alkoholkonsum auffällig. Alle Patienten wurden auf Bewährung aus dem Maßregelvollzug entlassen, die meisten bereits nach höchstens sechs Monaten. Nach der Schweizer Studie von Kuentz (1975) beruhten ım Zeıtraum von 1964 bis 1969 weniger als 10 % aller Zwangseinweisungen von Alkoholikern auf einer strafrechtlichen Entscheidung. Über die Hälfte der strafrechtlichen Einweisungen von Alkoholtätern erfolgte nicht ıin eine - ın der kantonalen Praxiıs dem Strafvollzug angegliederte - Trinkerheilanstalt, sondern ın eine private Einrichtung. Allerdings erfolgten einige nachträgliche Verlegungen ın eine der kantonalen Anstalten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ım Maßnahmenvollzug betrug mehr als 13 Monate und dauerte damıit beı den meisten Eingewiesenen länger als die verhängte Strafe. 90 % wurden meist unter Weisungen bedingt entlassen. Nach der Entlassung mußten 7 % der Eingewiesenen noch zumindest Teile ihrer Strafe verbüßen. Eine empirische Untersuchung von Kurtz (1980) beschäftigte sich mit meist jungen Konsumentinnen und Konsumenten harter Drogen, die seıt 1973 ın einer spezlalisierten Abteilung des hessischen Psychiatrischen Krankenhauses Merxhausen behandelt wurden. Der Frauenanteil lag mit 40 % relatıv hoch. Die Therapiedauer aller behandelten Personen betrug rund zehn Monate. 65 % waren auf strafrechtlicher Grundlage untergebracht, und zwar überwiegend nach $ 64 StGB. Dabei fällt auf, daß rund eın Viertel dıe Therapıe noch wäh- rend der einstweiligen Unterbringung ($ 126a StPO) abschloß. Demen- tsprechend wurde in 13 von 32 Fällen mit einer Hauptverhandlung während der Therapie diese Unterbringung nach regulärem Abschluß aufgehoben, andererseits bei 3 Beschuldigten eine Suchtbehandlung nach $ 64 II StGB für aussichtslos erklärt. Rund die Hälfte entwich nie, die anderen dagegen durchschnittlich fast zweimal und überwiegend mit Drogenrückfällen, wobei Frühere empirische Untersuchungen 47 die Zahl nur die Entweichungen enthält, die zu einer Wiederaufnahme ın der Einrichtung führten. Auch der Bericht von Becker (1983) beschäftigte sich mit Drogenabhängigen. Danach wurden iın den ersten beiden Jahren der Berliner Drogenklinık Frohnau 79 überwiegend männliche Patienten nach $ 64 StGB oder $ 126a StPO aufgenommen, die Drogenerfahrungen von sehr unterschiedlicher Zeitdauer mitbrachten. Gemeinsam war ihnen allerdings, daß sıe zuvor kaum stationäre Therapieversuche unternommen hatten. Andererseits hatten die Patienten der Einrichtung zumeist längere Vorerfahrungen mit strafrechtlichen Verurteilungen und längeren Aufenthalten ım Strafvollzug. Unter 36 Ent- lassungen waren 21, die aus der Sicht der therapeutischen Konzeption als positiv gewertet wurden, d.h. solche mit einer weiterführenden thera- peutischen Betreuung. Elf dieser Entlassungen erfolgten ın eine statıonäre Langzeittherapie. Die positiv entlassenen Patienten hatten tendenziell eıne geringere strafrechtliche Vorbelastung, aber auch weniger Therapieerfah- rungen. Rasch (1984) befaßte sıch mit der Frage nach den Kriterien, die von Psy- Chiatern herangezogen werden, um eine Fortdauer strafrechtlicher Unter- bringungen im Maßregelvollzug zu begründen. Mittels Aktenanalyse wurden alle vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen bei der Überprüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs ($ 67e StGB) für 118 Probanden, darunter 50 nach $ 64 StGB untergebrachte Suchtkranke, die ım Zeitraum von 1975 bıs 1980 aus dem Maßregelvollzug in West-Berlin entlassen wurden, untersucht. Von 805 vorgefundenen Einzelkriterien bezogen sich allein 20 % auf die Feststellung, es habe keine Veränderung stattgefunden. 45 % bewerteten allgemeines Verhalten und Kooperationsbereitschaft, und 36 % bezogen sich auf eine psychische Störung. Als vorläufiges Ergebnis wird festgehalten, daß die Kriterien kaum Bezug zu der Frage aufwiesen, zu der die Gutachter sich äußern. Stattdessen werde das reibungslose Funktionieren der Institution ıin der Vordergrund gerückt. Die meisten Patienten der Berliner Studie von Burghardt (1985) wurden nach $ 67d II StGB bedingt entlassen; bei den nach $ 64 StGB untergebrachten waren jJedoch Entlassungen wegen Aussichtslosigkeit kaum seltener. Wurde eine Entlassungsdiagnose gestellt, so fanden sich Suchtdiagnosen noch häufiger als zu früheren Zeitpunkten. Dementsprechend wurde ein Drittel der Patienten nach $ 63 StGB auf der Suchtstation der Klinik untergebracht; andererseits wurde etwa Jjeder 5. Patient mit einer Maßregel nach $ 64 StGB ın das "feste Haus" eingewiesen (allerdings mit einer wesentlich geringeren Verweildauer als bei den dort eingewiesenen Patienten mit einer Unterbrin- 48 Statistiken und Forschungsstand gung nach $ 63 StGB). Die durchschnittliche Unterbringungsdauer betrug für $ 63 StGB 44 Monate, für $ 64 StGB 16 Monate. Nur jede drıtte Entlassung erfolgte nach Hause (etwas häufiger beı $ 63, weil $ 64-Patienten eher ın Strafhaft gingen). Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurden keinerle1 signifikante Einflüsse von biographischen, delikts- und verfahrensbezogenen Varıablen auf die Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug ermittelt. Die Studie von Leygraf (1987) beruhte auf einer annähernd vollständigen Erhebung von 728 Patientenakten des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB zu Je nach Einrichtung unterschiedlichen Stichtagen ın den Jahren 1984 bıs 1986. Während die Unterbringungshäufigkeit ın den Bundesländern deutlich varı- jerte, ergab sıch zu den jeweilıgen Stichtagen eiıne durchschnittliche Unter- bringungsdauer von rund zwölf Monaten ohne große regionale Unterschiede. Zweı Drıttel der Patiıenten wurden als überwiegend alkoholabhängig dıagno- stizıert. Im Vergleich zu den primär Drogenabhängigen waren sie eher älter und hatten eine längere Suchtkarriere hinter sich, obwohl sie bei Beginn der Suchtentwicklung durchschnittlich älter waren als die Drogenpatienten. Während letztere überwiegend wegen Verstößen gegen das Betäubungs- mittelgesetz untergebracht wurden, standen bei den primär Alkoholabhängigen Eigentumsdelikte mıt mehr als der Hälfte ım Vordergrund. Die ım Maßregelvollzug untergebrachten Alkoholiker gehörten meist unteren sozialen Schichten an. Nur 8 % galten ım Erkenntnisverfahren als schuldunfähig; gegen die übrigen waren parallele Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren verhängt worden. Trotz der seit langem festgestellten Abhängigkeitsproblematik und beträchtlicher strafrechtlicher Vorbelastungen war über die Hälfte der Alkoholiker noch nie stationär behandelt worden. Die Arbeıit von Penners (1987) enthält eiıne Gesamterhebung der zwischen 1975 und Aprıl 1982 aus der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinık ın Berlin entlassenen Patienten, die aufgrund $ 42c a.F. bzw. $ 64 StGB ın eine Entziehungsanstalt eingewlesen waren (N = 67). 47 männlıche Patienten wurden als Alkoholiker, 20 (darunter zweı Frauen) als heroinabhängig bezeichnet, wobeı sich diese beiden Gruppen etwa ın der Altersstruktur deutlich unterschieden. Die sozlalisatıonsbezogenen Varıablen bezeichneten die Patienten als häufig aus gestörten Familienverhältnissen stammende, schulisch und beruflich schlecht ausgebildete Gruppe. Sıe hatten überwiegend längere Erfahrungen mit The- rapiıen und strafrechtlichen Interventionen. Die Einweisungsdelikte erschienen bei den Alkoholikern als wesentlich heterogener als bei den Heroimabhängigen, wo neben Betäubungsmitteldelikten ausschließlich Beschaffungskriminalität zur Einweisung führte. Neben den Maßregeln wurden vor allem kurze Freiheits- strafen bıs zu einem Jahr verhängt. Der Therapıeverlauf war durch zahlreiche Frühere empirische Untersuchungen 49 Suchtrückfälle und Entweichungen gekennzeichnet, und zwar beı den Heroin- abhängigen noch stärker als bei den Alkoholikern. Rund ein Fünftel der Patienten wurde erst mit Erreichen der gesetzlichen Höchstfrist nach 24 Mo- naten aus dem Maßregelvollzug entlassen. Entlassungen wegen Aussıichts- losigkeıt erfolgten zum Teil auch schon nach wenigen Monaten. Koch (1988) untersuchte die Therapieverläufe und -erfolge aller 102 zwischen 1982 und Frühjahr 1985 gem. $ 67d II StGB bedingt entlassenen alkohol- abhängigen Straftäter, die ın der niedersächsischen Fachabteilung Bad Rehburg untergebracht waren. Für 97 von ihnen wurden Patientenakten ausgewertet. Während des Untersuchungszeitraums waren weitere 58 Patiıenten unterge- bracht, bei denen die Behandlung noch nicht oder in anderer Weise abge- schlossen wurde, und zwar ın über der Hälfte dieser Fälle durch vorzeıitige Er- ledigung wegen Aussichtslosigkeit (ohne Führungsaufsicht). 20 % der 97 Pa- tıenten mußten wegen voller Belegung der Einrichtung zunächst auf einen Therapieplatz warten. Allerdings kamen die meisten innerhalb von sechs Monaten nach der Bezugsentscheidung zur Aufnahme. 41 % waren wegen Diebstahls-, weitere 26 % wegen Straßenverkehrsdelikten verurteilt worden. 5 % aller Untergebrachten waren zugleıich zu einer Freiheitsstrafe über drei Jahren verurteilt worden. Nur 8 % lehnten die Maßregel (wohl beı der Auf- nahme) ausdrücklich ab. Über 90 % hatten höchstens einen Hauptschulabschluß, rund 60 % keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei 25 % war kein Gut- achten erstellt worden. Die Unterbringungsdauer lag durchschnittlich bei rund acht Monaten. 78 % entwichen nicht aus Bad Rehburg; allerdings erfolgte bei gewaltsamen Ausbrüchen eine Verlegung ın das Landeskrankenhaus Moringen. Alkoholkonsum während der Behandlung kam bei 38 % vor. Die Untersuchung von Rodewald (1991) bezog sich auf 29 Patienten, die ım ersten Halbjahr 1990 nach $ 64 StGB ım Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht waren. Das Durchschnittsalter lag mıt 32 Jahren deutlich niedri- ger als bei Alkoholpatienten einer offenen Station derselben Klinık oder gar einer Fachklinik für Suchtkranke. Das berufliche Ausbildungsniveau wird als relatıv niedrig beschrieben. Alle Patienten ließen sich nach Jellinek als Y-Alkoholiker ("Problemtrinker") klassıfizieren. Der Verfasser weist darauf hin, daß bei den meisten Patienten die Alkoholabhängigkeit gegenüber der Grundstörung einer dissozialen Persönlichkeitsentwicklung von eher sekun- därer Bedeutung sei. Ingenleuf (1992) befragte Drogenabhängige, die gem. $ 64 StGB im Maß- regelvollzug untergebracht wurden, sowie verschiedene andere potentielle Verfahrensbeteiligte. Eine Befragung von 79 überwiegend bayerischen Rıich- tern und Staatsanwälten ergab Einschätzungen der Maßregel, nach denen sie eher bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in Betracht komme als bei 50 Statistiken und Forschungsstand einer Abhängigkeit von ıllegalen Drogen. Nur eine Minderheit von 28 % der Befragten hielt die Maßregel ım Hinblick auf die letztgenannte Zielgruppe für praxistauglich und bewertete sıe positiv, über 90 % wıesen ıhr eine geringe Bedeutung zu. Spezialisıerte Befragte tendierten zu einer negatıveren Bewer- tung. Mehr als die Hälfte gab Therapieeinrichtungen nach $ 35 BtMG ım Vergleich zu der Maßregel die besseren Erfolgsaussichten, wobeı allerdıngs Befragte, die gerade eine Besichtigung in dem - auf drogenabhängige Straftäter zugeschnittenen - Bezirkskrankenhaus Parsberg II absolviert hatten, ın dieser Hınsıcht abwichen. Einige der weiterhin befragten Angehörigen verschiedener Berufsgruppen ın der forensischen Psychiatrie vier bayerischer Bezirkskran- kenhäuser (Ansbach, Bayreuth, Erlangen, Parsberg) regten an, Suchtpatienten von psychisch gestörten Straftätern zu trennen. Das Pflegepersonal zeigte sich über rechtliche Voraussetzungen des Maßregelvollzugs eher schlecht infor- miert. Die Zusammenarbeıt miıt Einrichtungen außerhalb der Justiz wurde vor allem von den Parsberger Befragten ziemlich negatıv geschildert Nach der Stichtagsuntersuchung von Konrad (1992) zum Berliner Maßregel- vollzug wurden pro Patient durchschnittlich vier Entweichungen registriert Erneuter Substanzmißbrauch wurde bei drei Vierteln - meist wiederholt - festgestellt Der Studie von Schalast (1992) zum Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalens zufolge waren die Patienten als Gruppe gekennzeichnet, die eher mit Straf- gefangenen als mit der Klientel freier stationärer Behandlungseinrichtungen vergleichbar erschien. Obwohl sich den untersuchten Patientenakten so gut wie ımmer eindeutig eine Behandlungsbedürftigkeit wegen Alkohol- oder Drogenabhängigkeit entnehmen ließ, war der Behandlungsverlauf von zahl- reichen therapıebelastenden Vorkommnissen wie Suchtmittelrückfällen, Ent- we10hungen und Konflikten innerhalb der Patientengruppen geprägt. Diese stünden ın deutlicher Diskrepanz zu den therapeutischen Ansprüchen der Maßregeleinrichtungen. Nach der Arbeıt von Pfaff/Stripf’Steinberg (1993) dauerte das regelmäßige Therapıeprogramm der Pfalzklinık Landeck als zum Untersuchungszeitpunkt einziger zuständiger Einrichtung in Rheinland-Pfalz sechs Monate; durch- schnittliıch waren die Patienten der Jahre 1988-1990 aber neun Monate dort Suchtrückfälle wurden während dieser Zeit bei 30 %, Entweichungen nur bei 22 % festgestellt. Straftaten während der Unterbringung kamen noch seltener vor und wurden nur zum Teil strafrechtlich verfolgt. Ein erfolgreicher Abschluß der Therapie, d.h. eine Entlassung ın die Freiheit nach Aussetzung der Maß- Frühere empirische Untersuchungen 51 regel, erfolgte bei 84 % aller ın diesem Zeitraum entlassenen Patienten; 11 % wurden - meist nach Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge - ın den Strafvollzug verlegt. Schmitz (1993) berichtete über Auswertungen eines Dokumentationssystems für 187 alkoholkranke oder medikamentenabhängige Maßregelpatienten ($ 64 StGB) der Westfälischen Klinik Schloß Haldem. Bei Aufnahme iın den Maß- regelvollzug lebten 80 % bindungslos, d.h. weder in einer Ehe noch in einer festen Partnerschaft. Fast 50 % der Patienten hatten mehr als dreı Jahre Frei- heitsentzug hinter sich. Die Aufenthaltsdauer der 103 Patienten, die die klı- nische Behandlung im Maßregelvollzug abschlossen, war erheblich länger als in offenen Suchtkliniken; allerdings wurden drei Viertel spätestens nach einem Jahr entlassen. Ebenfalls rund drei Viertel der Patienten wurden beurlaubt, wobei eine Entweichung bei jeder 20. Beurlaubung vorkam. Mehr als dıie Hälfte konnte nach abgeschlossener Therapiezeit ın einen Langzeiturlaub gehen. Auch die empirische Untersuchung von Marneros et al. (1993) bezog sich auf Patientinnen und Patienten der Westfälischen Klinik Schloß Haldem. Durch zweı Medizinstudenten wurden alle Patienten im Rahmen teilstandardisierter Interviews befragt, die sich dazu bereit erklärten (90 von 103). Rund diıe Hälfte hielt $ 64 StGB allgemein für "sinnvoll", wobei offenbar die Erwartung, daß ım eigenen Fall dadurch Strafhaft vermieden oder deutlich verkürzt würde, für viele Befragte ım Vordergrund stand. Fast 75 % hatten eine eher negatıve Einstellung zu der angebotenen Therapie, wobei die meisten Befragten eine andere Therapieform für angebracht hielten (insbesondere Einzelgespräche anstelle von Gruppentherapien) und kein Vertrauen zu den jeweıliıgen Thera- peuten hatten. 40 % gaben an, ın der Klinik bereits Alkohol oder Cannabiıs konsumiert zu haben, mehr als die Hälfte war bereits einmal entwichen (wobei ın Einzelfällen auch mehr als 10 Entweichungen genannt wurden). Fleischmann et al. (1993) verglichen Patientendaten des Bezirkskrankenhauses Regensburg über alle Aufnahmen wegen Suchtkrankheiten zwischen 1986 und 1988 (N = 1.075) mit solchen eines Dokumentationssystems der Fachkliniken für Abhängigkeitskrankheiten (DOSY). Der Anteil von Patienten des Bezirks- krankenhauses nach $ 64 StGB wird nicht mitgeteilt, lag aber offenbar deutlich unter 10 %. Die Fachkrankenhäuser behandelten überwiegend männlıche Patienten mittleren Alters, die häufig länger arbeitslos und auf den Klinikauf- enthalt durch Beratungsstellen vorbereitet waren. Dagegen zeigte sich beı der Psychiatrie-Stichprobe, daß relativ junge und relativ alte Probanden deutlich häufiger vertreten waren. Der Frauenanteil lag bei einem Viertel. Vorbehand- lungen waren eher selten. Der Anteil von Maßregelvollzugspatienten war ın der Station zur Behandlung mehrfachgeschädigter chronischer Alkoholkranker 52 Statistiken und Forschungsstand mıt 8 % doppelt so hoch wie in anderen Suchtstationen des Bezirkskranken- hauses. Ähnlich angelegt war auch die Studie von Wienberg et al. (1993). Sie bezog sıch auf 14 ausgewählte psychiatrische Kliniken, überwiegend Fachkranken- häuser. Es handelte sich um eine Gesamterhebung aller innerhalb vier Wochen Anfang 1991 entlassenen Patientinnen und Patienten mit stoffgebundenen Abhängigkeitserkrankungen (N = 977). Darunter befanden sich nur 3,4 %, die auf zivil- oder strafrechtlicher ($$ 64 StGB, 126a StPO) Grundlage behandelt wurden. Die ın der stationären Allgemeinpsychiatrie behandelten Abhängig- keitskranken seien sozial und psychiatrisch eher schwer belastet, hätten häufig statıonäre Vorbehandlungen hinter sich und seien in eher geringem Maß in das ambulante Hiılfesystem integriert. Horstkötter (1994) unternahm eine Analyse der Patientinnenakten aller zwi- schen 1985 und dem Herbst 1993 ım Westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie untergebrachten 86 Frauen, von denen jede zweite nach $ 64 StGB eingewlesen war. Einweisungsdelikte waren bei den abhängigkeitskranken Frauen zum größten Teil Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nur 12 % dieser Gruppe waren zuvor nicht strafrechtlich verurteilt worden, wäh- rend Voraufenthalte in psychiatrischen Einrichtungen bloß als Ausnahme vorkamen. Platz (1995) verglich Patienten des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB in der Berliner Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Gesamterhebung aller 41 an einem Stichtag 1983 untergebrachten Patienten) mit einer Stichprobe freiwillig aufgenommener Alkoholpatienten einer anderen Abteilung dieser Klinik (n = 55). Eine primäre Alkoholabhängigkeit wurde nur für rund die Hälfte der Maßregelpatienten und mehr als 80 % der Vergleichsgruppe diagnostiziert. Dıie nächsthäufige Diagnose in der Gruppe der Maßregelpatienten betraf eine Persönlichkeitsstörung. Die Maßregelpatienten hatten seltener eine eigene Wohnung als die der Kontrollgruppe, waren aber auch nicht so häufig ohne festen Wohnsitz und vor der Aufnahme seltener arbeitslos. Auch die Patienten der Kontrollgruppe gaben zu dreı Vierteln Straftaten unter Eınfluß eınes Suchtmittels an; etwa 40 % von ihnen waren aus diesem Grund bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach der umfassenden deskriptiven Darstellung zum Aufbau des Maßregel- vollzugs ın der ehemaligen DDR, die Dahle (1995) vorlegte, war die Versor- gungssituation ın den neuen Bundesländern durch eine starke Zunahme der Anzahl der Maßregelpatienten während des Untersuchungszeitraums (letzter Stand ım Winter 1994/95: 569 Patienten, wobei nıcht nach der Rechtsgrundla- ge der Unterbringung differenziert wird) und entsprechende Improvisations- Frühere empirische Untersuchungen 53 notwendigkeiten (Wartelısten, provisorisch zuständige Einrichtungen) gekenn- zeichnet. Auf einstweilige Unterbringungen nach $ 126a StPO entffielen ın manchen Klınıken relativ hohe Patientenanteile. 3.2.3 Effektivitätsmessungen Dıie frühe Studie von Wieser Kunad (1965) beruhte hauptsächlich auf eıner mündlıchen Befragung von 153 überwiegend männlichen Suchtpatienten, die ım Zeitraum von 1948-1958 stationär ım Niedersächsischen Landeskran- kenhaus Osnabrück behandelt wurden. 82 % der Aufnahmen erfolgten auf- grund gesetzlicher Zwangseinweisung. Der Anteiıl der Unterbringungen nach &$ 42c StGB a.F. wird nıcht mitgeteilt, doch waren 44 der 140 Männer mit Straftaten (überwiegend Eigentumsdelikten) registriert. 39 % der Patienten waren zum Zeitpunkt der Katamnese (1963) bereits verstorben, 35 % zeigten keine Änderung im Trinkverhalten ("Endstadien"), 9 % änderten ihren Trink- stıl z.B. wegen körperlicher Folgeerkrankungen, weitere 12 % ohne solche erkennbaren äußeren Einflüsse ("spontane Besserungen") und 5 % lebten abstinent. Daten zur Legalbewährung wurden offenbar nicht erhoben. Längle (1966) betrachtete das Suchtverhalten aus dem Maßregelvollzug nach $ 42c StGB a.F. im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Weinsberg entlas- sener Alkoholpatienten. Nach den ıhm vorliegenden Berichten blieben weni- ger als 5 % der Probanden länger als sechs Monate alkoholfre1. Nach der Arbeit von Keller (1969) wurden von 50 Personen, die zwischen 1950 und 1962 aus dem Maßregelvollzug ($ 42c StGB a.F.) zweier südba- discher Landeskrankenhäuser entlassen wurden, bis Ende 1964 nur 13 nicht erneut wegen eiınes Verbrechens oder Vergehens verurteilt. Die meisten strafrechtlichen Rückfälle erfolgten ım Zeitraum bis zu zwei Jahren nach Entlassung. Rund die Hälfte der im strafrechtlichen Sinne nicht rückfälligen Alkoholiker tranken zu einem späteren Zeitpunkt wieder Alkohol. Winter (1973) berichtete über eine katamnestische Untersuchung für 77 männ- liche Patienten, die in einer Abteilung für Alkoholkranke des Psychiatrischen Landeskrankenhauses Weinsberg untergebracht waren und zwischen 1961 und Sommer 1970 entlassen wurden. Bei einem Katamnesezeitraum zwischen einem und zehn Jahren waren ausweislich des Bundeszentralregisters 75 % wegen ıirgendeiner Straftat nach ıhrer Entlassung erneut verurteilt worden, Jeder sechste davon allerdings wegen Übertretungen und anderer kleinerer Delikte. Zwei Drittel der Rückfalldelikte wurden innerhalb des ersten Jahres nach Entlassung begangen. Die legalbewährten Patienten wiesen ein wesent- lich höheres Erstregistrierungsalter auf als diejenigen, die erneut verurteilt 54 Statistiken und Forschungsstand wurden. Trotz der hohen Rückfallquote erfolgte ein Widerruf der bedingten Entlassung nur bei 22 der ehemaligen Patienten. Nach der Schweizer Studie von Kuentz (1975) wurden 29 % der aus dem Maßnahmenvollzug in einer Trinkerheilanstalt bis 1970 entlassenen Personen während des ersten Jahres danach im strafrechtlichen Sinne rückfällig. Eine Rückversetzung in eine Trinkerheilanstalt erfolgte nur bei der Hälfte von ihnen; gegen einige weitere wurden allerdings andere strafrechtliche Maß- nahmen verhängt. Der Aufsatz von Bschor (1976) enthält Ergebnisse einer Katamnese zu 58 Drogenabhängigen, die zwischen 1970 und 1973 in Berliner Strafverfahren begutachtet worden waren, zu einem Stichtag im August 1975. 23 von ıhnen waren in Haft, 13 in Freiheit ın der Drogenszene. Nur eine Person war ın einer Klinik stationär untergebracht, die übrigen verteilten sich auf verschiedene andere Kategorien. Zehn Personen waren drogenfrei und sozlal ıntegriert. Welche strafrechtliche Entscheidung gegen die begutachteten Personen getroffen wurde, wird nıcht dargestellt. Binder/Happe/Schmitz (1980) verglichen in ihrer empirischen Untersuchung 30 Opilatabhängige, diıe - überwiegend nach $ 64 StGB - ım Maßregelvollzug des Westfälischen Landeskrankenhauses Eickelborn untergebracht waren, mıt einer "Kontrollgruppe" von 15 Cannabiskonsumenten in Freiheit. Die Grup- pen unterschieden sich ım Hinblick auf ıhre berufliche Bildung sowie in verschiedenen Merkmalen des Drogenkonsums. Eine Katamnese wurde für 47 von 91 zwischen 1974 und 1977 behandelten Opiatabhängigen durchgeführt, die allerdings nur teilweise auf strafrechtlicher Grundlage in der Psychiatrie untergebracht waren. Bei konservatıver Berechnungsweise ergab sich beı den ehemalıgen Drogenpatienten des Landeskrankenhauses eine Besserungsquote von 11 %, wobeı solche Personen als gebessert gezählt wurden, die drogenfreı und sozıal integriert waren. Dıie Katamnese von Kurtz (1980) bezog sich auf 57 erreichte Patientinnen und Patienten, dıe mindestens 160 Tage ohne Entweichung im Psychiatrischen Krankenhaus Merxhausen und zum Untersuchungszeitpunkt (1978/79) seit mindestens einem halben Jahr entlassen waren. Nach Entlassung waren die Patienten durchschnittlich während 30 % der Katamnesezeit ın eıiner Klinik oder ım Justizvollzug. Im Hinblick auf den Drogenkonsum wurden bis zu 30 % als erfolgreich entwöhnt eingestuft (einschließlich der Kategorie "vorher Fixer, nachher keine harten Drogen, nur Haschisch am Wochenende, dabei nıe untergebracht und sozial integriert"). Dabei waren die Extremgruppen deutlich dıchter besetzt als die mittleren Angaben. Im Hinblick auf die strafrechtliche Registrierung wurden ım Bundeszentralregister Medianwerte von insge- Frühere empirische Untersuchungen 55 samt (!') drei Eintragungen ermittelt. Sowohl die Prüfgruppe (n = 40) als auch die Kontrollgruppe (n = 74; weniger als 9 Monate Therapie) wiesen während des Beobachtungszeitraums (durchschnittlich über zwei Jahre) zu rund zwei Dritteln keine erneute Verurteilung auf. Andererseits gab eın fast gleich großer Prozentsatz bei der Befragung an, wieder eine Straftat begangen zu haben. Neue Registrierungen erfolgten fast ausschließlich wegen Eigentums- und Betäubungsmitteldelikten. Weitere Veränderungen waren in anderen Lebensbereichen festzustellen, etwa im Zurückgehen illegaler Einkünfte und Hospitalisierungen. Gerichtliche Auflagen wurden von den Befragten über- wiegend für wirkungslos gehalten - im Gegensatz zur stationären Therapte. Korrelationen der verschiedenen Therapieerfolgskriterien mit anderen Varıa- blen waren bivarıat kaum feststellbar. Nach der Berliner Untersuchung von Penners (1987) wurde erneute - meist einschlägige - Delinquenz nach Entlassung in der Klinik ın 18 von 67 Fällen bekannt, erneute Krankenhausaufenthalte wegen Suchtmittelkonsums ın 19 Fällen, wobei es sich überwiegend um Alkoholiker handelte. Eıne ob- Jektive Messung der Legalbewährung erfolgte nıcht. Die im Rahmen der niedersächsischen Katamnese (Befragung von Führungs- aufsichtsstellen, Bewährungshilfe und Therapeuten mindestens 12 Monate nach Entlassung, durchschnittlich nach 2% Jahren) von Koch (1988) erreich- ten 68 ehemaligen Patienten waren zum Befragungszeitpunkt überwiegend ın Freiheit, ein knappes Drittel allerdings wieder im Maßregelvollzug. Über fünf weıitere Personen wurde in Erfahrung gebracht, daß sie ın Haft oder verstorben waren. In der Gruppe mit vollständigen Daten (n = 68) waren 84 % erneut mıt Suchtmittelkonsum auffällig, wobei immerhin der größte Teil von iıhnen mindestens "einige Wochen" trocken war, 9 % von Anfang an. Zweı Drittel wurden sowohl mıt Alkohol als auch mit neuen Straftaten registriert, bei 29 % waren keine neuen Straftaten bekanntgeworden. Die Legalbewährung junger Patienten erwies sich als signifikant schlechter im Vergleich zu älteren. Melchinger (1988) führte eine empirische Studie über 175 Personen durch, die nach & 64 StGB oder einer anstaltsärztlichen Überweisung aus dem Strafvoll- zug ($ 65 StVollzG) ın dem Niedersächsischen Landeskrankenhaus Brauel behandelt und bis Mitte 1986 entlassen wurden. Von den - teils in Brauel entgifteten - Maßregelpatienten wurde mehr als die Hälfte regulär entlassen, von den aus dem Strafvollzug überwiesenen nur etwa ein Drittel. Die Katam- nese bezog sich auf 64 Personen mit einem mittleren Beobachtungszeitraum von mehr als zwei Jahren. Während von den regulär entlassenen Personen 31 % als Behandlungserfolge (d.h. Drogenfreiheit + Legalbewährung + feste Tagesstruktur + soziale Integration) gezählt wurden, waren es bezogen auf alle Aufnahmen wegen der Abbruchsquote von rund 50 % nur halb so viele. Bei 56 Statistiken und Forschungsstand den Maßregelpatienten lag die Erfolgsquote mit 37 % mehr als doppelt so hoch wıe bei den Strafgefangenen, deren Therapieabbruchsquote jedoch auch deutlich höher lag. Unauffällige Therapieverläufe waren eher mit späteren Therapieerfolgen verbunden. Keine erneuten Eintragungen im Bundeszen- tralregister ım Zeitraum von zwei Jahren nach Entlassung waren bei 48 % der regulär Entlassenen, aber nur bei 21 % der Therapieabbrecher zu verzeichnen. Über weitere Untersuchungsgruppen, die mindestens neun Monate lang in der Klinık Brauel behandelt und bis einschließlich 1990 entlassen wurden, be- richteten Schulzke/Rach Wolken (1993) in ihrer Katamnese. Anhand der bereits von Melchinger (1988) herangezogenen Kriterien ermittelten sie den Behandlungserfolg für drei verschiedene Beobachtungszeiträume, die seit der Entlassung aus der Klınık verstrichen waren. Dabei ergaben sich beträchtliche Fluktuationen zwischen den Patientengruppen, die zu verschiedenen Zeit- punkten als erfolgreich oder teilweise erfolgreich behandelt bzw. als rückfällig eingestuft wurden. Fünf Jahre nach der Entlassung wurden 18 % der 113 ehemalıgen Klınıkpatienten, für die eine solche Einstufung möglich war, als erfolgreich, 20 % als teilweise erfolgreich und 63 % als rückfällig definiert. Von den 62 Maßregelpatienten unter ihnen wiesen 25 keine neue Strafregi- stereintragung auf. Beı einer Katamnese von /Ingenleuf (1992) zum bayerischen Maßregelvollzug, dıe sıch auf 73 erreichte Personen bezog, wurden 20 Befragte ın Strafhaft oder einer erneuten Unterbringung angetroffen. Als sozial integriert wurden le- diglıch 17 Personen eingestuft. Hinsichtlich der Legalbewährung wiesen die Auszüge des Bundeszentralregisters für 31 Personen keine weitere Verur- teilung auf, für weitere vier "lediglich geringfügige Delikte", so daß 48 % der Befragten als zumindest bedingt legalbewährt angesehen wurden. Die Daten aus dem Bundeszentralregister erwiesen sich als weitgehend kongruent zu den erhobenen Selbstberichten. Im Hinblick auf weiteren Drogenkonsum waren 55 % der Befragten mindestens "bedingt drogenabhängig". Entsprechend dem gebildeten Gesamtindikator zeıigten sich 29 der Befragten (40 %) sozial inte- griert oder "umorientiert", 47 % dagegen eindeutig niıcht umorientiert. Dabeı unterschied sıch dıe Klientel der Sondereinrichtung Parsberg nıcht von derje- nıgen der anderen bayerischen Bezirkskrankenhäuser. Bei Frauen, Personen ın Partnerbeziehungen und solchen, dıe aus kleinstädtischen Verhältnissen stammten oder eine bessere Schulbildung hatten, war eine sıgnifıkant höhere Legalbewährungsquote festzustellen. Die Aufenthaltsdauer ım Maßregelvoll- zug hing ın der Weise mit dem nachfolgenden Drogenkonsum zusammen, daß Personen mit besonders langer Behandlung (länger als zwei Jahre) eine be- sonders geringe Abstinenzquote aufwiesen. Auch war die Wahrscheinlichkeit Frühere empirische Untersuchungen 57 einer Umorientierung bei höchstens einer Vorstrafe deutlich höher als beı stärkerer strafrechtliıcher Vorbelastung. 3.2.4 Zusammenfassung Trotz der recht vielfältigen Einzelergebnisse der vorhandenen empirischen Untersuchungen fällt auf, daß sich diese fast ausschließlich auf regional begrenzte Gebiete beziehen. Typisch sind Gesamterhebungen der für einen bestimmten Zeitraum anfallenden Gerichtsentscheidungen einzelner Land- gerichtsbezirke oder der ın einer Maßregeleinrichtung behandelten Patienten. Zudem sind dıe Studiıen überwiegend deskriptiv angelegt und beschränken sıch auf Darstellungen von Häufigkeiten, teilweise ergänzt durch bivarıate Gruppenvergleiche. Komplexere, z.B. multivariate Vorgehensweisen der Da- tenauswertung, werden selten herangezogen. Was die K/ientel der Behandlungseinrichtungen nach $ 64 StGB betrifft, handelt es sich weit überwiegend um Männer mit einer ausgeprägten Alko- holproblematik. Größere Frauenanteile finden sich nur in neueren Studien über drogenabhängige Straftäter. Weitgehende Übereinstimmung besteht darüber, daß es um eine in mehrfacher Hinsicht sozial benachteiligte Gruppe geht, was etwa ın der Häufigkeit von Personen ohne Berufsausbildung, ohne Arbeitsplatz und ohne festen Wohnsitz zum Ausdruck kommt. Oft werden diese Maßregelpatienten daher mit Strafgefangenen verglichen. Wie Unter- Suchungsgruppen aus dem Strafvollzug weisen sie auch erhebliche strafrecht- liche Vorbelastungen auf. Bei den Unterbringungsdelikten finden sich trotz regionaler Unterschiede durchweg große Anteile von Straftaten gegen Eigentum und Vermögen. Ob- wohl neben einer Suchtproblematik nıcht selten weitere psychısche Störungen diagnostiziert werden, gehen die erkennenden Gerichte nur in Ausnahmefällen vom Bestehen eıner Schuldunfähigkeit aus. Deswegen werden parallel zu der Maßregel meist Freiheitsstrafen verhängt. Soweit die Begutachtungspraxis im Strafverfahren angesprochen wird, finden sich einerseits nicht zu vernachlässi- gende Anteile von Maßregeln ohne jedes Gutachten, andererseits auch qualita- tive Defizite der erstatteten Gutachten. Die Unterbringung im Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter ist vor allem nach älteren empirischen Arbeiten durch Aufenthaltsdauern unter einem Jahr gekennzeichnet, was nicht ausschließt, daß die Unterbringung länger dauert als eine daneben verhängte Freiheitsstrafe. In neueren Studien finden sich einzelne Maßregelpatienten mit wesentlich längerer Aufenthaltsdauer. Auffälligkeiten während der Unterbringung, insbesondere Entweichungen - meist ohne Straf- 58 Statistiken und Forschungsstand taten - und erneuter Alkoholkonsum, werden ziemlich häufig festgestellt. Seit der Strafrechtsreform sind Erledigungen der Maßregel wegen Aussichtslosig- keıt einer Suchtbehandlung im Verhältnis zu regulären Entlassungen aus dem Maßregelvollzug nicht zu vernachlässigen. Empirische Überprüfungen von Behandlungserfolgen kommen zu recht unter- schiedlichen Ergebnissen, zumal die vorhandenen Studien durch uneinheıtliche Erfolgskriterien und Beobachtungszeiträume gekennzeichnet sind. Soweıt objektive Daten zur Legalbewährung erhoben werden, wird über vergleichs- weise hohe Quoten von Personen mıit einer neuen Eintragung ım Strafregister berichtet, die teilweise über den Wiederverurteilungsquoten entlassener Strafgefangener lıegen. 4. Forschungsfragen und Methoden der eigenen empirischen Untersuchung 4.1 Gegenstand der Untersuchung Da bislang keine für mehrere Bundesländer repräsentative Studie zur Unter- bringung abhängigkeitskranker Straftäter ım Maßregelvollzug existiert und amtlıche Statistiken darüber nur wenige Aussagen zulassen, richtet sich das Forschungsinteresse zunächst auf eine beschreibende Darstellung der deut- schen Strafrechtspraxis. Damit wird zugleich der aus rechtspolitischer Sicht im Vordergrund stehende Bedarf an Informationen zur Vorbereitung einer Teilre- form des Maßregelrechts erfüllt. Insofern läßt sich der Bericht als Ergebnis rechtssoziologischer Orientierungsforschung begreifen, die sich "eine mög- liıchst umfassende und komplexe Information über einen Ausschnitt sozialer Wirklichkeit"' zum Ziel setzt. 4.1.1 Deskriptive Darstellung Im Verlauf von Strafverfahren, ın denen eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird, lassen sich drei größere Abschnitte unterscheiden: die Sank- tionierung mit Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledi- gung. Diese werden zunächst deskriptiv ausgewertet.“ Dabei werden die Verurteilten nach biographischen und sozialen Merkmalen (Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Schul- und Berufsaus- bildung, berufliche Situation, Wohn- und Bindungssituation) sowie nach straf- rechtlich und psychiatrisch relevante Auffälligkeiten (Suchtbehandlungen, Vor- strafen und -unterbringungen, Schwerpunkte früherer Delinquenz) charakte- risiert, um Vergleiche mit Ergebnissen anderer Untersuchungen zu ermöglichen. Weitere Fragen beziehen sich auf die Anlaßdelikte für die Verhängung (Art, Häufigkeit, Schwere, Schaden, Opfer) und das Verfahren im Vorfeld der Maß- regel (Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung, Begutachtung, Ver- teidigung). Ferner geht es um Merkmale der Bezugsentscheidung selbst (Ge- rıcht, Anwendung der $$ 20, 21 StGB, Voraussetzungen der Maßregel, 1 So Gessner 1984: 483 2 Eine Grundauszählung der Variablen des Haupterhebungsbogens findet sich im Anhang (S. 221 ff)). 60 Forschungsfragen und Methoden psychiatriısche Diagnose, parallele Freiheitsstrafe, Aussetzung der Maßregel gem. $ 67b StGB, Weisungen, Zurückstellungsverfahren gem. $$ 35 ff. BtMGO). Was die Vollstreckung der Sanktionsentscheidung betrifft, lassen sich ver- schiedene Verfahrensverläufe etwa ım Hinblick auf die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel, Unterbringungseinrichtung, Voll- zugslockerungen, Zwischenfälle, erneute Begutachtungen während des Voll- zugs, nachträgliche Änderungen der Diagnose, gerichtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe gegen Fortdauerentscheidungen unterscheiden. Nach der Aufgabe eıner starren Höchstfrist in der Strafrechtsreform interessiert weiter die Unter- bringungsdauer. Schließlich ist die Praxis der bei der Maßregel nach $ 64 StGB recht vielfälti- gen Erledigungsmöglichkeiten von Bedeutung. Hier geht es um die Frage, welche Rolle die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung im Verhältnis zu sonstigen Verfahrenserledigungen spielt, aber auch um den Aufenthalt im An- schluß an den Maßregelvollzug, Weisungen ım Rahmen der Führungsaufsicht und sonstige Nachsorgemaßnahmen. Wıe bereıts dıe Jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betont, ist eıne strafrechtliche Maßregel zur Behandlung abhängigkeitskranker Straftä- ter ın besonderer Weise legitimationsbedürftig. Daraus ergibt sich die Bedeu- tung von Effizıenzkontrollen, wofür in erster Linie solche erneuter Straffällig- keit (Legalbewährung und Widerruf der Maßregelaussetzung), aber auch solche der Suchtforschung (insbesondere erneuter Suchtmittelkonsum) in Betracht kommen. 4.1.2 Einzelne Fragestellungen Über den Inhalt der Bezugsentscheidungen hinaus interessiert ihr Zustande- kommen. Beispielsweise könnte die Anordnung einer Maßregel durch frühere Weıchenstellungen im Erkenntnisverfahren geprägt werden. Erforderlich wäre hierfür eiıne Kontrollgruppe mit vergleichbarer Ausgangsposition, aber ohne Verhängung einer Maßregel. Da aus forschungsökonomischen und -prak- tischen Gründen kein Kontrollgruppendesign in Betracht kam”, läßt sich das Zustandekommen der Sanktionsentscheidung mit den vorhandenen Daten le- dıglich ın Fällen nachzeichnen, ın denen es zur Anordnung einer Maßregel ge- kommen ist, jedoch nıcht erklären. 3 Siehe hierzu im einzelnen den folgenden Abschnitt 4.2 (S. 62 ff.). Gegenstand der Untersuchung 61 Unter Gleichheitsaspekten beschäftigt sich die empirische Sanktionsforschung tradıtionell miıt regional unterschiedlichen Sanktionsstilen. Diese Fragestellung läßt sıch auch auf die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beziehen. Da sich frühere Untersuchungen auf einzelne Einrichtungen oder Bundesländer konzentrieren, interessieren vor allem regionale Vergleiche zwischen den Ländern, deren Organisationsformen des Maßregelvollzugs sich teiılweise deutlich unterscheiden. Aus rechtspolitischer Sicht ist weiter danach zu fragen, inwieweit der Grund- satz der Verhältnismäßigkeit als Schranke des Maßregelrechts beachtet wird. Hier geht es ın besonderer Weise um eine Klärung, in welchen Fällen die Maßregel nach $ 67b StGB zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wird. Dient die Aussetzung etwa als Korrektiv in Verfahren wegen leichterer Kriminalität oder beim Fehlen psychischer Auffälligkeiten neben der Suchtdiagnose? Eın weiterer Gesichtspunkt, der unter kriminalpolitischen Aspekten relevant ist, bezieht sich auf die Maßregelanordnung gegen Schuldunfähige. Angesichts verbreiteter Kritik an der praktischen Handhabung der Schuldfähigkeits- bestimmungen ($8 20, 21 StGB) ist hier zunächst das Zustandekommen dieser Dıagnosen zu untersuchen. Handelt es sich etwa um eher schematische An- nahmen aufgrund von festgestellten Blutalkoholwerten, oder findet eine gründlıche Begutachtung statt? Andererseits fragt sich, ob die abgeurteilten Delikte in dieser Untergruppe eine besondere Qualität annehmen. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens lassen sich einzelne Entscheidungen gesondert untersuchen; dafür bieten sich vor allem die Formen der Beendigung des Maßregelvollzugs an, aber auch nachträgliche Änderungen der Voll- streckungsreihenfolge. Für diese Entscheidungen läßt sich jeweils prüfen, ob Merkmale der untergebrachten Personen, der Delikte oder des Erkenntnis- verfahrens, aber auch Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs von Bedeutung sind. Auch für die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug bieten sich Analysen an, obwohl sich die rechtspolitische Aufmerksamkeit bei $ 64 StGB nicht in gleichem Maß wie bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- kenhaus auf diesen Gesichtspunkt richtet. Von Interesse ist eher die Unter- gruppe der Verurteilten mit einer längeren Freiheitsstrafe. 62 Forschungsfragen und Methoden 4.2 Datenerhebungen Die vorliegende Untersuchung ist Teil eines umfangreicheren Forschungs- projekts zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB, das ım wesentlichen rechtspolitisch motiviert ist. Aus dieser Sicht stehen Aspekte der Verfahrenspraxis innerhalb der Strafjustiz im Vordergrund. Dıagnostische und therapeutische Gesichtspunkte werden aber ins Auge gefaßt, soweit sie für Justitielle Entscheidungen von Bedeutung sein können. Da sıch die Fragestellung andererseits nicht auf das Zustandekommen von Sanktionsentscheidungen der erkennenden Gerichte konzentriert, ıst es er- forderlich, Strafverfahren in ihrem Verlauf darzustellen - ım Idealfall bıs zur Erledigung der verhängten Sanktionen.* Alle Aussagen über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen sind davon abhängig, ob der gesamte Vollstreckungsverlauf beobachtet werden kann oder nur eın Teıil davon. Entscheidet man sich in der Forschungsplanung dafür, nur erledigte Vollstreckungen zu untersuchen, so können nach Erhebung der Daten ınnerhalb eines Verfahrens keine neuen Ereignisse mehr auftreten. Im Rahmen eines solchen Designs, das vor allem in psychiatrischen Untersuchungen üblich ist, kann man beispielsweise Kohorten von entlassenen Maßregelpatienten betrachten; es hat aber den gravierenden Nachteil, daß Verfahrensabläufe vor dem Maßregelvollzug schon viele Jahre zurückliegen. Außerdem werden Verurteilte, die sıch - möglicherweise schon seit langer Zeıt - ohne Entlassung ım Maßregelvollzug befinden, ausgeklammert. Interessiert man sich dagegen aus rechtssoziologischer Sicht für Verfahrens- abläufe, so ist es zweckmäßig, möglıchst unausgelesene Stichproben zu wählen und zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren anzusetzen. Das erfordert andererseıts einen relatıv langen Beobachtungszeitraum. Als zentrale Methode der Datenerhebung wurde daher eine Aktenanalyse solcher Strafverfahren gewählt, ın denen eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt worden ıst. Da alle wesentlichen Entscheidungen auch während der Vollstreckung von Maßregeln durch Gerichte und Staatsanwaltschaften getroffen werden, ıst davon auszu- gehen, daß diese ın den Akten der Strafverfolgungsbehörden hinreichend dokumentiert sind. Zudem stehen für die Untersuchung von strafrechtlicher Vorbelastung und Legalbewährung die Daten des Bundeszentralregisters zur Verfügung. Einige Grunddaten liegen auf dieser Basıs für dıe Grundgesamtheit aller angeordneten Unterbringungen nach $ 64 StGB ım Bezugsjahr vor. 4 Siehe zum Design des Gesamtprojekts Jehle 1993: 17 ff Datenerhebungen 63 Auf einem Mittelweg zwischen hoher Aktualıtät der Unterbringungsent- scheidungen und dem Erfordernis, längere Zeiıträume zu betrachten, wurde eine Stichprobe des Urteilsjahrgangs 1986 gewählt. Eın späterer Jahrgang hätte zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die von Oktober 1993 bıs März 1995 andauerte, zwar ein aktuelleres Bild der Anordnungspraxis vermitteln können, doch wäre der Anteil abgeschlossener Vollstreckungsverfahren bei einem solchen Vorgehen kleiner gewesen. Für die Aktenanalyse wurde als Zufalls- stichprobe jeder dritte Fall des Urteilsjahrgangs 1986 aus dem Bundeszentral- register gezogen (n = 257). Davon konnten 249 Verfahren (97 %) zumindest mit den Hauptakten ausgewertet werden.” Von der Bildung einer Kontroll- gruppe wurde abgesehen, da Alkoholabhängige und Personen mit Alkohol- problemen in der Bevölkerung wie auch unter den Straffälligen eine quantitativ bedeutende, aber schwierig abzugrenzende Gruppe stellen dürften. Soweit die Unterbringung wegen Drogenabhängigkeit angeordnet wurde, lassen sıch jedoch Vergleiche ziehen zu Probanden des KrimZ-Projekts zu $ 35 BtMG.° Zu der Maßregel nach $ 64 StGB wurde keine Vorauswahl nach geographi- schen Kriterien getroffen. Die Stichprobe enthält Verfahren aus allen westli- chen Bundesländern außer dem Saarland (Tabelle 1).’ Wie sich aus der Tabelle ergibt, wurden neben Daten zu der Maßregel nach $ 64 StGB ım Rahmen des Gesamtprojekts auch solche zu den Unterbringungen ın einem psychiatriıschen Krankenhaus nach $ 63 StGB erhoben. Die Datenerhebung erfolgte anhand eines mit rund 450 Variablen recht um- fangreichen Erhebungsbogens für die Aktenanalyse und eines ergänzenden Bogens für die Auswertung der Auszüge aus dem Bundeszentralregister mit über 100 weiteren Variablen. Der Haupterhebungsbogen“ enthält Merkmale der Probanden (Angaben zur Person, Ausbildungs- und Beschäftigungssitua- tion, Wohn- und Bindungssituation, Störungen in der Familie, Vorgeschichte von Sucht und psychischen Störungen), der Unterbringungsdelıkte, des Er- kenntnisverfahrens (allgemeiner Verfahrensverlauf, Einweisungsdiagnosen und Gutachten, Verteidigung, Urteil) sowie von Vollstreckung und Vollzug (Änderungen der Reihenfolge, Unterbringungseinrichtung, Lockerungen, Zwischenfälle, neue Begutachtungen, gerichtliche Überprüfungen, Aussetzung von Maßregel und Strafe, Entlassung, Führungsaufsicht, Erledigung der Die Ausfälle von 8 Verfahren (= 3 % der Stichprobe) betrafen Akten, die trotz mehrmaliger Anforderung nicht zur Verfügung standen oder zur Unterbringungsentscheidung lediglich einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluß gem. $ 460 StPO, aber kein Urteil enthielten. Sıehe zu den Ergebnissen dieses Forschungsprojekts Kurze 1994. Im Saarland wurde 1986 keine Unterbringung nach $& 64 StGB angeordnet. Siehe die Grundauszählung im Anhang (S. 221 ff.). 64 Forschungsfragen und Methoden Maßregel). Um zeitliche Verfahrensabläufe präzise abbilden zu können, schließt der Erhebungsbogen mit einem Abschnitt, der die Datierung wichtiger Ereignisse zuläßt. Tabelle 1: Zusammensetzung der gezogenen Stichproben für die Aktenanalyse 8& 64 8 63 Bundesland (1986) (1986) Baden-Württemberg 10,1 13,0 20,1 Bayern 17,5 Berlin 8,2 6,0 Bremen 1,9 0,4 1,1 Hamburg Hessen 5,1 10,9 Niedersachsen 14,0 10,9 Nordrhein-Westfalen 34,2 22,3 Rheinland-Pfalz 4,3 8,7 - Saarland 4,3 Schleswig-Holstein 4,3 2,7 insgesamt % 100,0 100,0 N 257 184 Stichprobenkonstruktion: (1) Festlegung der Größen der vier Teilgruppen, nämlich 1/3 des Urteilsjahrgangs für die drei Gruppen mit Unterbringungsanordnung, 1/50 für die Vergleichsgruppe, jeweils erhöht um 10 % zum Ausgleich allgemeiner Ausfälle. (2) Bestimmung der konkreten Stichproben aus jeder Teilgruppe durch ein Zufallsverfahren mit Hilfe des Statistikprogrammsystems SPSS /PC+. 4.3 Datenauswertungen Die Akten wurden durch die zuständigen Vollstreckungsbehörden zur Aus- wertung an die KrimZ übersandt. Dabei gelang nicht nur eine fast vollständige Ausschöpfung der Stichproben, sondern auch eine weıtgehende Heranziehung aller relevanten Aktenteile. Im Hinblick auf Gesichtspunkte des Vollstrek- kungsverfahrens erwiesen sich vor allem Vollstreckungs- und Bewährungs- hefte als bedeutsam, die - je nach örtlicher Praxis der Aktenführung - durch Akten der Führungsaufsichtsstellen ergänzt wurden. Neben dem Verfasser 65 Datenauswertungen wurden bei der Datenerhebung mehrere sorgfältig geschulte Hilfskräfte eingesetzt, überwiegend Studierende der Rechtswissenschaft ın einer fort- geschrittenen Phase ıhres Studiums. Jedes Verfahren wurde von zweı Personen bearbeitet, so daß Unstimmigkeiten vermieden und, soweit erforderlich, geklärt werden konnten. Für eine möglichst übereinstimmende AuswertungspraxI1s sorgten zudem regelmäßige Besprechungen des Forschungsteams. Die Daten- erhebung begann ım Oktober 1993 und wurde ım März 1995 abgeschlossen. Für die Auswertung der Daten mit dem Rechner, die auf einem PC erfolgte, wurde das Datenanalyseprogramm SPSS (zuletzt in der Version 6.0.1 unter Windows) eingesetzt. Die Datenauswertung stützt sich ım wesentlichen auf folgende Verfahren: Verteilungen einzelner Merkmale (Variıablen) werden anhand inhaltlıch sinnvoller Gruppierungen der einzelnen Ausprägungen dargestellt.” Soweit die Meßwerte ın eine Rangreihe nach ihrer Größe gebracht werden können, kommt als Maß der zentralen Tendenz der Median in Betracht; er gibt an, welcher Wert die Rangordnung halbiert. Für intervallskalierte Merkmale wiıe etwa solche, die sich auf zeitliche Verläufe beziehen, läßt sıch der Mittelwert (arıthmetisches Mittel) als Quotient aus der Summe der Meßwerte und ıhrer Anzahl errechnen. Ein weiteres Maß, das in solchen Fällen herangezogen wird, ist die Standardabweichung:; sie gibt, soweit die Voraussetzungen der Normal- verteilung gegeben sind, an, wie eng sich ein Anteil von etwa zweı Dritteln der Meßwerte um das arıthmetische Mittel gruppiert. Bivariate Vergleiche zweier Variablen erfolgen fast immer anhand des y*- Tests für unabhängige Stichproben, mit dem die aufgrund der Randverteilung einer Kreuztabelle erwarteten Häufigkeiten zur tatsächlichen Verteilung ın Bezug gesetzt werden. Soweit multivariate Verfahren der Datenauswertung in Betracht kommen, werden diese im Zusammenhang mit ihrer Anwendung erläutert. 9 Die Grundauszählung im Anhang (S. 221 ff.) gibt darüber hinaus weitgehend die einzelnen Ausprägungen der Variablen im Erhebungsbogen wieder. 5. Daten der Untersuchungsgruppe Im folgenden werden die Verurteilten der Stichprobe zunächst nach einıgen grundlegenden Merkmalen beschrieben. Sie gestatten auch Vergleiche miıt anderen Personengruppen, die mit Institutionen der Strafjustiz und der Psych- latrıe ın Berührung kommen. In einem zweiten Schritt werden solche biogra- phischen Ereignisse ım Ansatz charakterisiert, die für die Unterbringung abhängigkeitskranker Straftäter besonders relevant scheinen: Suchtproblema- tık und Straffälligkeit. 5.1 Allgemeine soziodemographische Daten Ein erster Überblick zu soziodemographischen Daten der Aktenanalyse findet sıch ın Tabelle 2. Unter den 249 Verurteilten der vorliegenden Untersuchung befinden sich 14 Frauen (5,6 %). Der Frauenanteil liegt damit etwas unter dem Anteil in der bundesweiten Studie von Leygraf, aber deutlich über dem- Jenigen in der Untersuchung von Schalast zum Maßregelvollzug bei alkohol- kranken Patienten in Nordrhein-Westfalen.‘ Dagegen weicht der Frauenanteil der eigenen Stichprobe mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB im Jahr 1986 kaum von der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB ab. Fast alle Probanden besitzen nach den Akten der Strafverfolgungsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit; je einer von ihnen stammt aus Italien, den Niederlanden, Tunesien oder den USA. Auch nach früheren Studien zur Praxis der Maßregel nach $& 64 StGB ergibt sich ein - auch im Vergleich zum Strafvollzug - sehr kleiner Ausländeranteil. Soweit in Jüngster Zeit auf Ver- änderungen hingewiesen wird, betreffen diese wohl zum größten Teil einst- weilige Unterbringungen nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften, die Nıcht notwendig zur Verhängung einer Unterbringung führen.“ Allerdings liegt der Anteil ausländischer Verurteilter bei der Maßregel nach $& 63 StGB höher als bei der Unterbringung nach & 64 StGB. Bei Leygraf (1987: 233) waren es nach der Berechnung des Verfassers 7 %, wobei es sich weit überwiegend um Patientinnen mit Drogenmißbrauch handelte; nach Schalast (1992: 23) wurden ım Untersuchungsjahr 1988 nur zu 2.6 % alkoholabhängige Frauen in eine Maßregeleinrichtung nach $ 64 StGB aufgenommen. Die Variable wurde in früheren Studien kaum erhoben. Vgl. für Hessen Elpel 1996: 180 ff. (5 %), für Berlin Platz 1995: 121 (kein einziger ausländischer Patient!), zu $ 35 BtMG Kurze 1994: 113 (3 %). Zur aktuellen Entwicklung in der für $ 63 StGB und vorbereitende verfahrensrechtliche Unterbringungen zuständigen hessischen Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina Jöckel/Müller-Isberner 1994. 68 Daten der Untersuchungsgruppe Tabelle 2: Soziodemographische Daten (1. Teil) für die Stichprobe zu $ 64 StGB ım Vergleich zu der Maßregel nach $ 63 StGB (1986) ın % & 64 8 63 (n = 249) (n = 184) Geschlecht Männer 94,4 95,7 Frauen 5,6 4,3 Familienstand ledig 59,4 75,4 verheiratet 11,6 7,1 geschieden/getrennt 27,7 13,6 verwitwet 1,2 3,8 Staatsangehörigkeit deutsch 98,0 91,3 andere/ungeklärt 2,0 8,7 Fast 60 % der Personen in der Stichprobe sind zum Zeitpunkt der Unter- bringungsanordnung unverheiratet. Weitere 29 % sınd zuvor eine eheliche Beziehung eingegangen, geben jedoch an, daß diese gescheıitert seı. Lediglich 12 % sind verheiratet. Nachträgliche Veränderungen des Familienstands gleichen sich innerhalb der Untersuchungsgruppe weitgehend aus: während 18 Personen später heiraten, werden 20 geschieden. Dem entspricht der mit 61 % recht hohe Anteil kinderloser Personen. Ähnliche Ergebnisse zur Fa- miliensituation abhängigkeitskranker Straftäter, gegen die eine Maßregel verhängt wurde, finden sich in früheren Untersuchungen.* Unter den Ver- urteilten, gegen die eine Unterbringungsentscheidung nach $ 63 StGB ge- troffen wird, waren demgegenüber sogar dreiı Viertel niemals verheiratet. Diese Unterschiede lassen sich, wie Abbildung 3 zeigt, kaum auf eine unterschiedliche Altersstruktur der Verurteilten zurückführen, gegen die eine der beiden Maßregeln verhängt wird. Im Zeitpunkt der Bezugsentscheidung nach $ 64 StGB sınd die Verurteilten ım Mittel 32 Jahre alt. Rund die Hälfte ıst noch nicht 30 Jahre alt; die Jüngste Person hat vor kurzem das 18. Le- bensjahr vollendet, die älteste ist 59 Jahre alt. Die Verteilung ist etwas ausgeglichener als bei der Unterbringung ın einem psychiatrischen Kranken- haus, bei der die Jüngste und die älteste Altersgruppe jeweils etwas dichter besetzt sınd. Die Verurteilten der eiıgenen Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB sınd etwas Jünger als die Alkoholpatienten des Maßregelvollzugs ın Nord- 3 Siehe z.B. Schalast 1992: 24 f., Marneros et al. 1994: 17, Elpel 1996: 179 f. Soziodemographische Daten 69 rhein-Westfalen, während eine neuere hessische Studie von Elpel zu einer weitgehend übereinstimmenden Altersverteilung kommt.“ Abbildung 3: Alter der Verurteilten bei Anordnung der Maßregel ım Vergleich 30 % (E38 64 m8 63| 25 20 15 10 ®tér 25 25 t;is 29 30 bis 34 35 bis 39 ;10 bis 44 45 und älter $ 64: Mittelwert = 32,3 Jahre; Standardabweichung = 8,9 Jahre; Median = 29,8 Jahre $ 63: Mittelwert = 33,1 Jahre; Standardabweichung = 11,1 Jahre; Median = 30,0 Jahre Daten zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation der Untersuchungsgruppe enthält Tabelle 3. Nach den im Rahmen des Strafverfahrens registrierten Angaben, die vor allem bei älteren Verurteilten Lücken aufweisen, hat ein Sechstel lediglich eine Sonderschule besucht. Rund 75 % besuchten eine Haupt- Schule, wobei sich nicht immer feststellen läßt, ob sie diese mit oder ohne Abschlußprüfung verließen. Mittlere und höhere Schulabschlüsse sind kaum Zzu verzeichnen. Unter den Verurteilten, die ın einem psychiatrischen Kran- kenhaus untergebracht werden, findet sich dagegen ein größerer Prozentsatz mit Sonderschulbesuch oder ohne Schulbildung, andererseits aber auch ein bedeutenderer Anteil mit höherer Schulbildung. 4 Die Studie von Schalast (1992: 23 f.) bezieht sich auf Maßregelpatienten des Jahres 1988 einschließlich solcher, deren Aufnahme im Maßregelvollzug erst aufgrund des Widerrufs einer Aussetzung zur Bewährung erfolgte. Zu Hessen Elpel 1996: 177 ff. 70 Daten der Untersuchungsgruppe Tabelle 3: Soziodemographische Daten (2. Teıil) für dıe Stichprobe zu $ 64 StGB ım Vergleich zu der Maßregel nach $ 63 StGB ın % 8& 64 8 63 (n < 247) (n < 184) Schulbildung keine/Sonderschule 16,7 26,2 Hauptschule 75,1 57,4 Mittlere Reife 6,4 9,8 Abitur u.ä. 1,7 6,6 Berufsausbildung keine 22,5 31,5 abgebrochen 35,4 26,6 laufend/abgeschlossen 42,1 41,9 Haupteinkommen keines 10,2 18,5 18,0 21,4 Berufstätigkeit Sozialleistungen 62,0 55,6 4,6 sonstige Quellen 9,8 Schichteinschätzung untere Unterschicht 59,1 51,1 obere Unterschicht 34,0 35,6 Mittelschicht und höher 6,9 13,3 Was die Ausbildung der Verurteilten betrifft, so hat zum Zeitpunkt der Be- zugsentscheidung über dıe Hälfte von ıhnen eine Berufsausbildung abgebro- chen oder nıe eine solche begonnen; lediglich 41 % besitzen einen Ausbil- dungsabschluß. Diese Ergebnisse sind konsistent mit denen früherer Studien zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB”, und auch zu den Probanden mit einer Maßregel nach $ 63 StGB ergeben sich jedenfalls im Hinblick auf den Anteil laufender oder bereits abgeschlossener Ausbildungen keine auffälligen Unter- schiede. Dem entspricht ın gewisser Weise die berufliche Sıtuation der Verurteilten, wlie siıe sıch ın den Akten der Strafverfolgungsbehörden darstellt (Abbildung 4). Innerhalb des Zeıtraums von einem Jahr vor Beginn des Bezugsverfahrens ıst danach über die Hälfte der Probanden ohne Berufstätigkeit, und ein weite- res Viertel ıst auf un- oder angelernte Tätigkeiten angewiesen. Lediglich 10 % sind als Facharbeiter tätig, 5 % als Angestellte, Beamte oder kleine Gewer- 5 Siehe etwa Leygraf 1987: 235 (35 % weniger als Hauptschulabschluß, 44 % abgeschlossene Berufsausbildung), Schalast 1992: 25 (S3 % weniger als Hauptschulabschluß, 32 % abge- schlossene Ausbildung) und Marneros et al. 1994: 16 (44 % weniger als Hauptschulabschluß, 42 % abgeschlossene Ausbildung). Soziodemographische Daten 71 betreibende. Für die Residualkategorie bleiben Umschüler, Wehrdienstlei- stende, ım eigenen Haushalt tätige und berentete Personen. Davon weicht die berufliche Situation der Probanden mit einer Unterbringungsanordnung nach $ 63 StGB deutlich ab. Hier sind vor Verfahrensbeginn nur 30 % ohne Berufs- tätıgkeiıt, was aber nicht nur auf einen größeren Anteil regulärer Arbeıts- verhältnısse, sondern auch auf zahlreiche "sonstige” Beschäftigungen wie etwa Umschulungen zurückzuführen ist. Abbildung 4: Letzte berufliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres vor Verfahrensbeginn im Vergleich % 60 [E38 64 18 63] 50 40 30 20 10 ohne Beruf Facharbeiter un-/angelernt Selbständige/ sonstige Angestellte Dennoch lassen sich Anzeichen für einen beruflichen Abstieg nur bei einer Minderheit von einem Fünftel der Verurteilten feststellen; neben einer nicht immer vollständigen Darstellung der Berufstätigkeit in der Vergangenheit in den Strafverfahrensakten war die berufliche Situation wohl bei den meisten auch in früherer Zeit nıcht positiver. Unmittelbar vor der Unterbringungsanordnung oder einer Freiheitsentziehung während des Bezugsverfahrens (Abbildung 5) sind sogar knapp zwei Drittel der Probanden mit einer Maßregel nach $ 64 StGB arbeitslos, und lediglich 20 % stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder sind sonst berufstätig. Für über 10 % stellt sich die Frage der Beschäftigung in Freiheit nicht, bei- 72 Daten der Untersuchungsgruppe spielsweise weil sie zu diesem Zeitpunkt in anderer Sache in Haft oder ın einer psychiatrischen Einrichtung sind. Diese Gruppe ist bei den Probanden mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB von wesentlich größerer Bedeutung, wohingegen dort weniger Personen in Freiheit und arbeıitslos sınd. Abbildung 5: Beschäftigung unmittelbar vor Freiheitsentziehung oder Unter- bringungsanordnung im Bezugsverfahren ım Vergleich % 70 564 863 60 50 40 30 20 10 e Arbeitsverhältnis Schule/Ausbildung arbeitslos sonstige Die Mindestdauer der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten zwei Jahre in Freiheit vor der Unterbringungsanordnung oder einer vorherigen Freiheits- entziehung während des Strafverfahrens, die sich den Akten der Strafjustiz entnehmen läßt, lıegt beı rund zwei Dritteln der Verurteilten über dem Zeit- raum von einem Jahr. Umgekehrt gibt es unter ihnen nur sieben Personen, die weder ın einer geschlossenen Institution untergebracht noch irgendwann arbeıtslos waren. Immerhin 10 % der Verurteilten haben keinerlei feststellbares Einkommen (Tabelle 3); andererseits geben rund 60 % im Strafverfahren an, daß ihr Haupteinkommen auf sozialstaatlichen Leistungen nach dem Arbeitsför- derungs- oder Sozialhilferecht beruhe. Nur bei 18 % ergibt sich danach das Haupteinkommen aus Iıhrer Berufstätigkeit. 73 Soziodemographische Daten Das Bild der Beschäftigungssituation suchtkranker Straftäter, gegen die eiıne Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird, stimmt mit dem anderer empirischer Forschungsergebnisse weitgehend überein.” Nimmt man eine Kategorisierung entsprechend dem Vorschlag von Kleining und Moore’‘ vor, so überwiegen Angehörige sozialer Unterschichten mit Anteilen von zusammen über 90 % bei weitem. Auch diese Verteilung bleibt im Rahmen der Ergebnisse früherer Untersuchungen.” In der zum Vergleich herangezogenen Gruppe mıt einer Unterbringungsentscheidung nach $ 63 StGB liegt der Anteil der Probanden die sıch zumindest der unteren Mittelschicht zuordnen lassen, andererseıts etwa doppelt so hoch Daten zur Wohn- und sozialen Bindungssituation der Probanden stellt Tabelle 4 dar. Immerhin ein knappes Sechstel von ihnen ist im letzten halben Jahr vor der Unterbringungsanordnung oder vor einer Freiheitsentziehung während des Bezugsverfahrens wohnungslos, wobei es einem Teıl von ihnen gelingt, beı Verwandten oder Bekannten unterzukommen. Ein weiteres Sechstel hält sıch ständig ın einer stationären Einrichtung auf, wobei Justizvollzugsanstalten etwas häufiger sind als psychiatrische Kliniken, Suchtklinıken und sonstige Anstalten oder Heime. 27 % wohnen mit ihren Eltern oder mıt Freunden zusammen. Über 40 % der Probanden wohnen in einer selbst gemieteten oder ihnen als Eigentümer gehörenden Wohnung. Im Vergleich mit der Unter- suchungsgruppe, gegen die eine Unterbringung nach $ 63 StGB angeordnet wiırd, ergeben sich kaum Unterschiede Mit einer weiteren Variablen zur Wohnsituation wurde versucht, soziale Bindungen der Verurteilten zu erfassen. Danach lebt ein gutes Drittel allein bei den Personen mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB sind es sogar über 40 %. Weitere 30 % wohnen mit mindestens einer Person zusammen. mit der sıe ım Sinne des Familienrechts verwandt oder verheiratet sind: dies sınd am haufigsten die Eltern, gefolgt von Ehepartnerinnen und Kindern. Aufenthalte ın Heimen und ähnlichen Emr1chtungen kommen etwas häufiger vor als eheähnliche Beziehungen. Sıehe z.B. Schalast 1992: 25 (79 % längerfristig ohne geregelte Tätigkeit), Pfaff/Stripf/ Steinberg 1993: 608 (49 % zuletzt arbeitslos) und Marneros et al. 1994: 16 (78 % ohne Arbeit zum Zeitpunkt der Unterbringung) Vgl. Kleining/Moore 1968. Dieses Schema hat den Vorteil der Einfachheit und leichten An- wendbarkeit auch im Rahmen von Aktenanalysen, entspricht aber nicht mehr dem Stand der soziologischen Ungleichheitsforschung (vgl. zusammenfassend - miıt Blıck auf dıe Medizin- soziologie - etwa Hradıl 1994). Allerdings ermöglicht es Vergleiche mit früheren Studien Siehe Kersting 1986: 13 f., 51 ff.; Leygraf 1987: 233 (73 % Unterschichtsangehörige) und Marneros et al. 1994: 15 (100 % Unterschichtsangehörige bei Unterbringung!) 74 Daten der Untersuchungsgruppe Tabelle 4: Wohn- und soziale Bindungssituation für die Stichprobe zu $ 64 StGB im Vergleich zu der Maßregel nach $ 63 StGB ın % & 64 $ 63 (n < 249) (n < 182) gewöhnliche Wohnung keine/wechselnd 15,3 13,8 bei Eltern/Freunden 27,3 28,8 eigene Wohnung 40,6 38,1 Institutionen 16,9 19,4 soziale Bindungen allein 35,6 41,8 in Heim u.ä. 14,2 15,9 Wohngemeinschaft u.ä. 6,8 4,9 eheähnliche Beziehung 12,6 3,3 mit Familienangehörigen 30,8 33,9 Auch ım Hiınblick auf die Wohnsituation finden sich ın früheren Untersuchun- gen keine abweichenden Beschreibungen.” Damit läßt sich zunächst festhalten, daß die vorliegenden Charakterisierungen abhängigkeitskranker Personen, die von einer Maßregel nach $ 64 StGB betroffen sınd, jedenfalls ım Hınblick auf die sozialen Merkmale, welche ım Rahmen von Strafverfahren, gutachterlichen Anamnesen oder klinischen Aufnahmegesprächen ımmer wieder routinemäßig erhoben werden, recht weitgehend übereinstimmen. Ergänzend läßt sich festhalten'‘, daß über 10 % der Probanden nach den aus- gewerteten Akten nichtehelich geboren sind. Bei rund einem Viertel der ehelıch geborenen wurden die Eltern vor dem 18. Lebensjahr geschieden. Soweıt Informationen vorliegen, sind die Verurteilten ım Alter bis zu 14 Jahren überwiegend beı ihren leiblichen Eltern aufgewachsen; dieser Anteıl sinkt im Jugendalter klar unter 50 %, und längere Heimaufenthalte nehmen deutlich zu. Wechsel der Erziehungspersonen ın mehreren Altersstufen sind nicht selten. Hinweise auf alkoholbedingte Auffälligkeiten ın der Herkunftsfamilie finden sich häufiger als solche auf Straftaten. Bei etwa 15 % ergeben sich Anhalts- Nach Pfaff/Stripf/Steinberg (1993: 608) waren bei den ın Rheinland-Pfalz ım Maßregelvollzug nach 8& 64 StGB aufgenommenen Personen sogar 30 % beı Therapiebeginn ohne festen Wohnsitz. In der Berliner Studie von Platz (1995: 151) waren über 10 % der Maßregelpatienten bei der Aufnahme in der Einrichtung wohnungslos, etwa ein Viertel befand sich vorher in Haft. 10 Details ergeben sich aus der Grundauszählung ım Anhang. 75 Abhängigkeit und Straffälligkeit punkte für Aktivitäten der Jugendbehörden. Pflegschaften, Entmündigungen und Betreuungen spielen dagegen nur eine verschwindend geringe Rolle. Gewalttätigkeiten und Mißbrauchshandlungen der Probanden innerhalb der Familie werden bei weniger als einem Zehntel erwähnt. Die dargestellten sozialisationsbezogenen Merkmale ergeben vor allem Hın- weise auf solche Auffälligkeiten, die von den Strafverfolgungsbehörden als möglicherweise entscheidungserheblich in Akten niedergelegt werden. Es han- delt sich also nicht um eine umfassende Erhebung biographischer Merkmale von Personen, die an den Bezugsverfahren beteiligt sind. Eine weitere Vertie- fung erscheint daher nicht zweckmäßig. ' 5.2 Abhängigkeit und Straffälligkeit Aussagekräftigere Ergebnisse sind ın Bereichen zu erwarten, die mit dem Auswahlkriterium für die Bildung der Stichprobe - gerichtliche Verhängung einer Maßregel nach $ 64 StGB - möglicherweise zusammenhängen, ınsbe- sondere früheren strafrechtlichen und suchtbezogenen Auffälligkeiten. Vor- handene Forschungsergebnisse weisen nämlich darauf hın, daß diese Sanktıon überwiegend gegen Personen mit erheblichen Vorbelastungen verhängt wird. '“ 5.2.1 Suchtproblematik Erwartungsgemäß gibt es ın der Untersuchungsgruppe keinen Probanden, der nach den Strafverfahrensakten keine Suchtproblematik aufweist. Mıt einem Anteil von rund dreı Vierteln ist Alkohol die beim Konsum ım Vordergrund Sstehende Substanz, während Betäubungsmittel nur von rund 20 % der Ver- urteilten hauptsächlich konsumiert werden (Abbildung 6). Die restlichen Probanden lassen sich als medikamentenabhängig beschreiben. Dieses Merk- mal kommt allerdings höchstens indirekt durch klinische Diagnosen zustan- de; wie noch zu zeigen ist, liegen nicht einmal in allen Verfahren schriftliche Gutachten über die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer strafrecht- lıchen Unterbringung vor. Zudem sind die Darstellungen von Abhängigkeits- erfahrungen der Probanden in den Strafakten in vielen Fällen recht knapp. Letztlich beruht diese Qualifikation daher auf einer Einschätzung bei der Aktenanalyse. Das ist hinnehmbar, weil sich die Fragestellung der Studie nicht zentral auf das Zustandekommen psychiatrischer Diagnosen zu Sucht- —— 11 Vgl. nur Dölling 1984: 279. 12 Siehe die Darstellung des Forschungsstands (oben S. 39 ff.). 76 Daten der Untersuchungsgruppe krankheiten bezieht. Für die Validität der Einschätzungen spricht, daß dıe Verteilung von den Ergebnissen anderer Studien kaum abweicht. ‘ Abbildung 6: Vorherrschende Suchtproblematik bei der Unterbringung nach $ 64 StGB nach der Aktenanalyse ın % 76,7% m Alkohol Eillegale Drogen A -2,4% ! / [ Medikamente Z P En 20,9% Stationäre Suchtbehandlungen vor dem Bezugsverfahren sınd ın den Strafverfahrensakten für 46 % der Verurteilten dokumentiert (Tabelle 5). Diese Zahl erscheint gering, wenn man berücksichtigt, daß sıch keine einziıge Person ohne deutlich erkennbare Suchtproblematik findet. Möglicherweise wird der Anteil früherer Suchttherapien eher unterschätzt, weil selbst schriftliche Gutachten keineswegs ın jedem Fall eine ausführliche Suchtanamnese erkennen lassen. Auch erweisen sich dıe Angaben meıst als wenig konkret; aus diesem Grund wurden alle früheren Behandlungsversuche erhoben, sofern sich kein ausdrücklicher Hinweis ergab, daß lediglich eine kurzfristige Entgiftung stattgefunden hat. Doch ergeben sıch aus empirischen Untersuchungen zum Maßregelvollzug, die häufig auf konkret;re therapie- 13 Siehe vor allem Leygraf 1987: 232 (67 % primär Alkoholproblematik); ın einer neuen Studie berichtet Leygraf (1996) allerdings über einen Zuwachs des Anteils drogenabhängiger Maßregelpatienten. Abhängigkeit und Straffälligkeit TI bezogene Daten zurückgreifen können, keine deutlich abweichenden Ergeb- nisse.!* Differenziert man nach der vorherrschenden Suchtproblematik, so werden frühere Therapien bei den drogenabhängigen Verurteilten nicht signıfıkant seltener registriert als bei jenen mit einer Alkoholproblematik. Erwartungs- gemäß stehen bei den früheren Therapien in beiden Gruppen die Suchtmittel ım Vordergrund, die auch im Bezugsverfahren als dominierend eingeschätzt werden. Tabelle 5: Frühere Abhängigkeitstherapien, differenziert nach Suchtproblematıik ın % Suchtproblematik & 64 (n = 243) (n = 249) Alkohol BtM frühere Therapien keine ersichtlich 53,4 52,4 59,6 primär Alkohol 32,1 42,3 - primär illegale Drogen 8,4 0,5 36,5 Polytoxikomanie u.a. 6,0 4,8 3,8 Hinweise auf strafrechtlich veranlaßte Vorbehandlungen der Abhängigkeit ergeben sich nur in 40 Fällen. Dagegen betreffen stationäre Voraufenthalte in einer psychiatrischen Klinik außerhalb des Maßregelvollzugs jeden dritten Probanden. Da solche Angaben sich häufig auf die bloße Tatsache und den Ort einer stationären Aufnahme beschränken, sind Überschneidungen mit Abhängigkeitstherapien jedoch nicht auszuschließen. 5.2.2 Strafrechtliche Vorbelastung Betrachtet man die strafrechtliche Vorbelastung der Verurteilten mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB, wie sie sich aus Auskünften des Bundes- zentralregisters ergibt, so zeigt sich eine erhebliche Anzahl früherer Verur- 14 Vgl. zu Alkoholpatienten Leygraf 1987: 234 (54 % ohne stationäre Vorbehandlung) und Schalast 1992: 27 f. (46 % ohne Hinweise auf stationäre Suchtbehandlung einschließlich Ent- giftungen), zu Drogenabhängigen Becker 1983: 131 (38 von 79 Patienten ohne vorausgegangene Therapieversuche) und Ingenleuf 1992: 178 (19 von 73 Befragten mit begonnener Lang- zeittherapie). 78 Daten der Untersuchungsgruppe teilungen. Kaum einer der Registerauszüge enthält keine strafrechtliche Voreintragung (Abbildung 7). Im Mittel sind die Probanden bereits sıeben- bıs achtmal wegen einer Straftat verurteilt oder nach Jugendstrafrecht sanktioniert worden; eın Drittel weist sogar zehn und mehr strafrechtliche Voreintragun- gen auf. Anders als strafrechtliche Verurteilungen sind Eintragungen nach $ 11 BZRG, die sanktionslose Verfahrensabschlüsse wegen Schuldunfähigkeıt betreffen, vor einer Unterbringungsentscheidung nach $ 64 StGB höchst selten. Im Vergleich dazu fällt bei den Probanden mit einer Unterbringungs- anordnung nach $ 63 StGB auf, daß mit fast 40 % weitaus der größte Teil von ıhnen vor dem Bezugsverfahren ohne strafrechtliche Verurteilung ist. Umge- kehrt gibt es unter ihnen nur wenige mit zahlreichen früheren Verurteilungen. Dıe Verurteilten der Untersuchungsgruppe weisen nicht nur zahlreiche frühere strafrechtliche Verurteilungen auf. Ein großer Teil von ihnen ist zudem schon früher zu freiheitsentziehenden Sanktionen, vor allem zu Jugend- und Frei- heitsstrafen verurteilt worden (Abbildung 8). 85 % der Verurteilten mit einer Unterbringungsanordnung nach $ 64 StGB weisen eine solche Vorverurtei- lung auf, wobei es sich weit überwiegend um nicht zur Bewährung ausgesetzte Strafen handelt. Die Probanden, deren Maßregelanordnung auf $ 63 StGB beruht, weichen auch ın dieser Hinsicht deutlich ab. Zu erwarten sınd daher auch längere Voraufenthalte im Strafvollzug. Da Vollstreckungsverläufe im Register nur teilweise erfaßt werden, muß insoweit allerdings auf eine näherungsweise Quantifizierung zurückgegriffen werden (Tabelle 6). Eingetragen werden nach $ 12 I BZRG beispielsweise die nach- träglıche Aussetzung oder der Erlaß einer Strafe, nicht aber das Datum der Haftentlassung. Im einzelnen gilt folgende Berechnungsweise: Voll gezählt werden nicht zur Bewäh- rung ausgesetzte Strafen und ausgesetzte Strafen mit Widerruf, jeweils längstens bis zur Bezugsentscheidung. Bei Freiheitsstrafen mit Strafrestaussetzung ohne Widerruf werden zwei Drittel der Strafdauer gerechnet. Keine Anrechnung erfolgt bei Strafen, die neben einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($& 63 StGB) verhängt wurden. Nach dieser Schätzung besitzen 27 % der Verurteilten mit einer Unterbrin- gungsanordnung nach $ 64 StGB keine Vollzugserfahrung. Die Länge zu einem früheren Zeıtpunkt vollstreckter Jugend- und Freiheitsstrafen beläuft sıch beı weıteren 12 % auf bis zu eın Jahr. Andererseits sind es beıi fast 40 % drei Jahre und mehr, in einem Extremfall sogar fast 22 Jahre. Dagegen weisen die Probanden, deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) angeordnet wird, zu mehr als zwei Dritteln keine Voraufenthalte ım Strafvollzug auf. Abhängigkeit und Straffälligkeit 79 Abbildung 7 Anzahl früherer Verurteilungen vor der Maßregel nach $ 64 StGB ım Vergleich zu $ 63 StGB % 50 (35 64 m5 63] 40 30 20 10 keine 1 bis 3 4 bis 6 7bis 9 10 und mehr 8 64: Mittelwert = 8,2; Standardabwe1chung 5,7; Median = 7,0 A n \ $ 63: Mittelwert = 3,3; St VWa g = 4,5; Median = 1,0 Abbildung 8 Schwerste frühere Sanktion vor der Maßregel nach $ 64 StGB ım Vergleich zu $ 63 StGB % 70 [=3564 8 63) 60 50 40 30 20 10 eln T ELnl eTelalel OO E E arrnr annta ragnr Z ELEn HSIN Tn errn e Tr Annn ON L HTTTn RO en L—] keine JGG- Geldstrafe F re1he1tsstrafe Strafe ohne Nnur Maßnahmen (Bewährung) Bewährung Unterbringung 80 Daten der Untersuchungsgruppe Eine vorangegangene strafrechtliche Unterbringung gem. $ 63 StGB ist bei drei Personen zu verzeichnen, die in allen Fällen nachträglich zur Bewährung ausgesetzt wurde, eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beı ımmer- hin 34 (13,8 %) derjenigen, gegen die ım Bezugsverfahren wiederum eine solche Maßregel verhängt wird. Tabelle 6: Gesamtdauer vollstreckbarer Strafen vor dem Bezugsverfahren bei der Maßregel nach $ 64 StGB ım Vergleich zu der Unter- bringung nach $ 63 StGB ın % & 64 8 63 (n = 247) (n= 181) vollstreckbare Strafen keine 27,1 70,2 bis 1 Jahr 12,4 6,6 1 bis 2 Jahre 11,6 3,9 2 bis 3 Jahre 9,6 5,5 mehr als 3 Jahre 38,9 13,8 Mittelwert” 39,8 Monate 17,1 Monate Standardabweichung 49,8 Monate 43,8 Monate Median 22.0 Monate 0 Monate Maximum 262 Monate 356 Monate ” Bei fehlenden vollstreckbaren Vorstrafen geht der Wert "0" in die Berechnung ein. Was die frühere Delinquenz betrifft, soweit sie sıch aus den Auskünften des Bundeszentralregisters ergibt (Tabelle 7), werden als gravierendste Delıkte vor einer strafrechtlichen Unterbringung nach $ 64 StGB am häufigsten schwere Diebstähle ($$ 243, 244 StGB) mıt einem Anteil von 38 % ausge- wiesen; ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Raub- und Erpressungsdelıkten (88& 249-255 StGB) mit 16 %. Im übrigen streut dieses Merkmal über eın breites Deliktsspektrum bis hin zu drei früheren Verurteilungen wegen Tötungsdelikten. Im Vergleich dazu erscheinen schwere Diebstähle ın der strafrechtlichen Vorgeschichte der Probanden mit Unterbringung iın einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) wesentlich seltener; beı ıhnen finden sich schwere Delikte, aber auch die heterogen zusammengesetzte Kategorie der Taten außerhalb der übrigen Deliktsgruppen dafür mıt größeren Anteilen. Selbst wenn man außer acht läßt, daß fast ein Drittel der Personen, gegen die eine Unterbringung nach $ 63 StGB angeordnet wird, überhaupt Abhängigkeit und Straffälligkeit 81 keine Voreintragung aufweist, sind die Unterschiede ın den Verteilungen der schwersten Vortat in der differenzierten Darstellung mit zwölf Delıktsgruppen statistisch sıgnıfıkant. Tabelle 7: Schwerstes Delikt vor der Bezugsentscheidung mit einer Maß- regel nach $ 64 StGB und vor einer Unterbringungsanordnung nach $ 63 StGB ım Vergleich (%) 8& 64 8 63 (n = 236) (n = 125) Tötungsdelikte 1,3 3,2 5,1 6,4 Vergewaltigung sonstige Sexualdelikte 3,8 8,0 Körperverletzung 3,0 6,4 Brandstiftung 2,5 5,6 Raub, Erpressung 16,1 17,6 schwerer Diebstahl 38,1 17,6 8,1 9,6 sonstige Eigentumsdelikte Betrugsdelikte 8,1 9,6 Vollrausch 1,3 1,6 Drogendelikte 5,1 2,4 sonstige Delikte 7,6 12,0 insgesamt % 100,1 100 y?=23,9: df= 11; p < 0,05 In die Kategorie der Tötungsdelikte fallen bei dieser Gruppierung alle Straftaten gegen das Leben (88 211-222 StGB). Als Vergewaltigung wird wie im Gesetz das Delikt des & 177 StGB bezeichnet. Die sonstigen Sexualdelikte umfassen im wesentlichen die übrigen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ($$ 173-176, 178-184b StGB). Als Körperverletzung gelten alle Straftaten in dem gleichnamigen Abschnitt des Be- sonderen Teils des Strafgesetzbuches ($8& 223-230). Zur Kategorie der Brandstiftung werden neben dem Versicherungsbetrug ($ 265 StGB) die gemeingefährlichen Delikte ın 88 306-310a StGB gezählt. Raub- und Erpressungsdelikte sind die Straftaten nach 88 249-255 StGB einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (& 316a StGB). Als schwerer Diebstahl werden die Qualifikationen in 8$ 243-244 a.F. StGB bezeichnet, als sonstige Eigentumsdelikte die einfachen Diebstahls- und Unterschla- gungstatbestände ($&8 242, 246-248c StGB). Als Betrugsdelikte erscheinen alle übrigen Straftaten gegen fremdes Vermögen einschließlich der Urkundenfälschung ($&8& 263- 264a, 265a-281 StGB). Während sich der Tatbestand des Vollrausches aus $ 323a StGB 82 Daten der Untersuchungsgruppe ergibt, firmieren sämtliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz unter der Rubrık der Drogendelikte. Alle übrigen Straftaten, d.h. vor allem solche im Straßenverkehr fallen unter die Restkategorie Auch im Hinblick auf die strafrechtliche Vorbelastung weicht die Stichprobe zu $ 64 StGB jedoch nicht wesentlich von den Ergebnissen früherer emp1- rischer Untersuchungen ab. '” 5.3 Zusammenfassung Damit läßt sich festhalten, daß die Untersuchungsgruppe der Aktenanalyse bezüglich der erhobenen soziodemographischen Daten wie auch hınsichtlich von Merkmalen der Suchtentwicklung und Straffälligkeit weiıtgehend mit denen früherer einschlägiger Studien übereinstimmt Es handelt sich überwiegend um Männer aus sozialen Unterschichten, die lange Sucht- und Kriminalitätserfahrungen hinter sich haben und ın der Zeıt vor der Unterbringungsanordnung keiner Berufstätigkeit nachgehen. Vor- aufenthalte im Strafvollzug erweisen sich bei ıhnen jedoch als wesentlich häufiger als frühere Behandlungen der Abhängigkeit Auf den ersten Blıick scheint die Klientel der Einrichtungen nach $ 64 StGB derjenigen des psychiatrischen Maßregelvollzugs nach $ 63 StGB und auch der des Strafvollzugs ım Hiınblick auf dıe Vorgeschichte und weitere sozio- demographische Merkmale recht ähnlıch zu sein. So sind nach der früheren Stichtagserhebung von Leygraf die nach $ 63 StGB untergebrachten Patien- ten, beı denen zu 35 % (auch) eine Suchtproblematik vorliegt, nur zu 3 % welblich, werden zu drei Vierteln der Unterschicht zugeordnet, weisen zu 64 % mindestens eine frühere strafrechtliche Verurteilung auf und sind zu 17 % bereits früher nach $ 63 oder $ 42b a.F. StGB untergebracht worden. '“ Die Vergleichsdaten der eigenen Untersuchung zur Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus bestätigen diesen Eiındruck. Der Anteıl der Personen, die nach einer groben Kategorisierung anhand von Berufsangaben sozialen Unterschichten zugeordnet werden, liegt noch etwas höher als ın der 15 Siehe etwa Leygraf 1987: 234 (93 % Vorbestrafte mit bis zu 49 Verurteilungen, mittlere Haftverbüßung über 4 Jahre), Schalast 1992: 25 f. (96 % Vorbestrafte mıt einem Median von 7 Verurteilungen, mittlere Hafterfahrung über 3,5 Jahre) und Elpel 1996: 196 (95 % Vorbestrafte mıt einem Mittelwert von knapp 10 Eintragungen). 16 Leygraf 1988: 24 ff., 75 ff., 126. Nicht-strafrechtliche Vorunterbringungen wurden in dieser Studie offenbar nicht erhoben. In einer neueren Untersuchung zu Nordrhein-Westfalen berichtet Leygraf (1996) sogar über einen Anteil von 60 % Maßregelpatienten nach $ 63 StGB mit einer zusätzlichen Suchtproblematik Zusammenfassung 83 Untersuchung von Leygraf und weicht nur geringfügig von dem Anteil ab, der siıch bei den Verurteilten mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB ermitteln läßt. Unterschiede scheinen die Personengruppen, die von einer der beiden Maßregeln betroffen sind, jedoch in der Qualität der strafrechtlichen Vorbe- lastung aufzuweisen. In der Gruppe mit einer Maßregel nach $ 64 StGB ergibt sıch ın dieser Hinsicht ein bemerkenswert einheitliches Bıild. Fast alle dıeser Personen sind bereits zuvor strafrechtlich verurteilt worden, zwei Drittel sogar zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung. Dagegen ist nur Jjeder fünfte Verurteilte, der im Bezugsverfahren in ein psychiatrısches Krankenhaus eingewiesen wird, früher bereits zu einer nicht ausgesetzten Strafe verurteilt worden, auch wenn schwere Delikte in der strafrechtlichen Vorgeschichte ın dieser Gruppe häufiger sind. Vorhandene Angaben über Strafgefangene weisen für soziodemographische Merkmale in wesentlichen Punkten vergleichbare Verteilungen auf. Im Straf- vollzug findet sich nur ein geringer Frauenanteil um 3 %, die unteren sozialen Schichten sind überrepräsentiert, das Suchtpotential gilt als recht hoch, und die Schulbildung der meisten Gefangenen geht nicht über das Niveau der Hauptschule hinaus. Im Hinblick auf die strafrechtliche Vorbelastung schei- nen die Verurteilten miıt einer Unterbringung nach $ 64 StGB noch deutlich Schlechter abzuschneiden als Strafgefangene oder Personen, die wegen eines Schweren Delikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Nur wenige untergebrachte suchtkranke Täter sind nicht schon zuvor verurteilt worden, die überwiegende Mehrheit hat sogar einen Aufenthalt im Strafvollzug hinter sich.!” Deutlichere Abweichungen kann man dort erwarten, wo stationäre Sucht- therapien nicht auf rechtlichen Sanktionen beruhen, sondern jedenfalls ober- flächlich betrachtet auf Entscheidungen der Betroffenen selbst. Allerdings scheint die Art der Institution von Bedeutung zu sein. Mit freiwillig in einem Landeskrankenhaus aufgenommenen Suchtpatienten beschäftigt sich bei- spielsweise eine Mitte der 80er Jahre durchgeführte Berliner Studie. Danach lag der Frauenanteil unter allen außerhalb des Maßregelvollzugs stationär be- handelten Abhängigkeitskranken bei einem knappen Viertel (und damit höher als im Straf- oder Maßregelvollzug, aber immer noch deutlich niedriger als bei statıonär iın Landeskrankenhäusern behandelten Personen mit anderen psych- 17 Siehe zu Geschlechtsanteilen und strafrechtlicher Vorbelastung die Angaben in Strafvollzug (1993). Danach waren im Frühjahr 1991 4 % der Strafgefangenen Frauen, 72 % vorbestraft und 54 % nicht zum ersten Mal im Vollzug. Nach Dünkels (1992: 84 f., 196 ff.) Studie zu einer Entlassungskohorte aus Schleswig-Holstein waren 41 % der Männer ohne Berufsausbildung, 52 % un- oder angelernte Arbeiter und 73 % ım Tatzeitpunkt arbeitslos. Zur Verbreitung von Suchtproblemen etwa Dolde 1995 und Preusker 1995. 84 Daten der Untersuchungsgruppe jatrischen Diagnosen). Die klinisch untersuchten männlichen Alkoholpatien- ten unter ihnen wiesen jedoch auch hier ausgedehnte Vorgeschichten der Suchtentwicklung auf, und drei Viertel von ihnen gaben in der Befragung an, unter Alkoholeinfluß bereits gegen ein Strafgesetz verstoßen zu haben, was bei der Hälfte der Befragten auch eine Freiheitsstrafe nach sich gezogen hatte. '} Beschreibungen der Klientel von Fachkliniken für Abhängigkeitskrankheiten zeigen einen Frauenanteil von rund 20 %. Der Anteil ungelernter Arbeiter, die von der soziologischen Schichtungsforschung traditionell der Unterschicht zugerechnet werden, liegt mıt 27 % wesentlich niedriger als ım Maßregel- vollzug. Zwar gibt auch hier knapp die Hälfte der Patienten an, sie seien bereits strafrechtlich verfolgt worden. Bei den begangenen Straftaten handelt es sıch jedoch zum größten Teil um Straßenverkehrsdelikte. Andererseits finden sich unter den Patienten dieser Fachkliniken ebenfalls recht lang dauernde Suchtentwicklungen vor der stationären Behandlung.'” 18 Vgl. Platz 1995: 102, 130 f., 162 ff. Eine Schichtzuordnung wird in dieser Untersuchung nicht ausdrücklich vorgenommen, doch ergibt siıch aus der Darstellung der Berufsangaben (Platz 1995: 124 f.. 174) keine deutlıche Abweichung von der Verteilung für dıe Wohnbevölkerung, wie sıe von Kleining/Moore 1968 ermittelt wurde. Sıehe zu Vergleichsdaten etwa Huhn 1975 und Dilling/Weyerer 1978: 91 f. 19 Vgl. Dokumentations-System DOSY (1994) und zusammenfassend Simon/Lehnitzk-Keiler (1994). Die Selektion einzelner Behandlungsprogramme kann davon abweichen. So hatte ein Programm der Münchener Universitätsnervenklinik, das miıt einem umfangreichen Forschungs- projekt begleitet wurde, 42 % weibliche Teilnehmerinnen und einen vergleichsweise hohen Anteil von Angehörigen sozialer Mittelschichten (Fichter/Frick 1992: 73 ff.). 6. Die Anordnung der Maßregel Im Verlauf der untersuchten Strafverfahren lassen sıch drei Abschnitte unter- scheiden: die Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledi- gung. Dieses Kapitel schildert in einem ersten Schritt Gesichtspunkte der Anlaßdelikte, des Verfahrens im Vorfeld der Maßregelanordnung und der Bezugsentscheidung selbst. Zuvor werden zwei Gruppen gebildet, die die weıtere Darstellung teilweise strukturieren. 6.1 Gruppierungen nach strafrechtlicher Vorbelastung und Suchtproblematik Für die allgemeine Charakterisierung der Untersuchungsgruppe ım vorher- gehenden Kapitel erscheinen interne Differenzierungen weıtgehend entbehr- lich. Im folgenden geht es jedoch um die Darstellung von Ereignissen und Vorgängen innerhalb der Bezugsverfahren, die für die Anordnung der Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt unmittelbar relevant sein können. Daher kommen Gruppenbildungen in Betracht, die einerseits an der strafrechtlichen Vorbelastung, andererseits an der Suchtproblematik ansetzen. Auf eine Unter- Scheidung nach anderen Merkmalen wie etwa der Geschlechtszugehörigkeit wiırd wegen extrem schiefer Verteilungen verzichtet. Es wäre wenig aus- sagekräftig, verfahrensbezogene Varıablen beispielsweise für die 14 Frauen unter den Verurteilten gesondert zu interpretieren. ' Für den Schwerpunkt der Abhängigkeit kann sich die Gruppierung an der bereits erwähnten Variable zur Suchtproblematik vor der Unterbringungs- anordnung orientieren. Danach lassen sich 191 Verfahren gegen Beschuldigte mit vorherrschender Alkoholproblematik mit 52 Verfahren gegen Beschuldig- te vergleichen, die primär illegale Drogen konsumieren. Von einer Detailaus- wertung der sechs Fälle mit dominierender Medikamentenabhängigkeit wird abgesehen, so daß sich der Stichprobenumfang für diese Vergleiche auf n = 243 reduziert. Dagegen läßt sich die strafrechtliche Vorbelastung aufgrund der Auszüge aus dem Bundeszentralregister unter verschiedenen Gesichtspunkten beschreiben. Bereits dargestellt wurden Verteilungen der Anzahl früherer Verurteilungen, ] Da eine quantifizierende Betrachtung von Frauen im Maßregelvollzug besondere Vorkehrungen bei der Untersuchungsplanung erfordert, liegen kaum Forschungsergebnisse zu damit verbunde- nen Themen vor. Ausnahmen sind - zu $ 64 StGB - punktuelle Resultate wiıe bei Kurtz (1980: 71) und Schulzke/Rach/Wolken (1993: 20 ff.) sowie die Arbeit von Horstkötter (1994). 86 Die Anordnung der Maßregel der schwersten Sanktion und der Dauer vollstreckter Strafen. Darüber hınaus lassen sich etwa zeitbezogene Angaben zum Alter der ersten Verurteilung oder über Zeiträume zwischen bestimmten Ereignissen machen. Jede dieser Variablen erfaßt bloß gewisse Teilaspekte der strafrechtlichen Vorbelastung. Daher wird durch statistische Berechnungen eine neue Variable gebildet, dıe sich als zusammenfassender Indikator der strafrechtlichen Vorbelastung interpretieren läßt.“ Das zu diesem Zweck eingesetzte Verfahren ist das der Clusteranalyse.* Ihr Ziel ist die Bildung von Untergruppen der Fälle einer Stichprobe, die sich hinsicht- lich bestimmter Merkmale möglichst deutlich voneinander unterscheiden, in sich aber homogen zusammengesetzt sind. Der rechnerische Aufwand für solche Verfahren ist allerdings schon bei mittleren Stichproben wie in der vorliegenden Studie erheblich. Daher gibt es zahlreiche Lösungsversuche auf der Grundlage unterschiedlicher ma- thematischer Rechenmethoden, von denen jedoch keiner als optimal gilt. Einer Empfeh- lung in der Literatur über Methoden der Datenauswertung entsprechend, werden daher zwei Verfahren der Clusteranalyse kombiniert, und zwar das hierarchische Verfahren von Ward und eine partitionierende Methode. In der ersten Phase der Berechnung werden die Einzelfälle nach und nach zusammengefaßt, so daß sich immer weniger und dafür größere Gruppen ("Cluster") bilden. Ihre Werte dienen als Ausgangspartitionen der zweiten Phase, in der versucht wird, die Zuordnung der Fälle nach einem festgeleg- ten Kriterium zu verbessern.* In die Berechnung gehen folgende Ausgangsvariablen ein: - die Zahl aller vorangegangenen Verurteilungen, - die Gesamtdauer aller früheren vollstreckbaren Freiheits- und Jugendstrafen, - das Alter bei der ersten Verurteilung und - der Auffälligkeitszeitraum zwischen der ersten Verurteilung und der Bezugsent- scheidung, in der die Maßregel verhängt wurde. Als beste Lösung ergeben die Berechnungen eine Unterscheidung von drei Gruppen mıt geringer, mittlerer und hoher strafrechtlicher Vorbelastung. Die Qualität der Fallzuordnung läßt sich mit einer Diskriminanzanalyse? über- prüfen, dıe einen sehr hohen Anteil korrekter Klassıfikationen ergibt. Einige Angaben zu den drei Gruppen sind Tabelle 8 zu entnehmen; eine graphische Darstellung der Mittelwerte enthält Abbildung 9. Die 34 Proban- Ähnlich wie hier ging Kurze (1994: 248 ff.) vor. Vgl. zum folgenden Bortz 1993: 527 ff. Die Berechnung erfolgte ın SPSS mit den Prozeduren CIuster und QuickCluster (vgl. Klemm 1994). Sıehe zu dieser Vorgehensweise Bortz 1993: 540, 571 ff. Gruppierungen 87 Tabelle 8: Vorstrafenbelastung der Stichprobe nach Gruppen (n = 247) gering mittel hoch (n = 34) (n = 149) (n = 64) Verurteilungen Mittelwert 3,6 6,3 14,9 (Anzahl) Standardabweichung 3,5 3,1 5,6 vollstreckbare Strafen Mittelwert 8,2 22,2 99,1 (Monate) Median 0 16,0 91,0 Miıttelwert Alter 1. Verurteilung 34,3 18,7 18,7 (Jahre) Median 34,1 18,1 17,1 Auffälligkeitszeitraum Mittelwert 6,9 8,2 20,6 (Jahre) Standardabweichung 6,7 4,2 5,6 den der erstgenannten Gruppe sind vor der Bezugsentscheidung im Mittel drei bis vier Mal verurteilt oder mit einer jugendstrafrechtlichen Sanktion belegt worden. Nur ein Drittel dieser Gruppe weist mehr als sieben Voreintragungen auf. Die Gesamtdauer früher verhängter und zu vollstreckender Strafen liegt ım Mittel bei acht Monaten; über die Hälfte besitzt allerdings, wie sich aus dem Medianwert 0 ergibt, keine Hafterfahrung. Zugleich handelt es sich um die Personen, die im Zeitpunkt der ersten Registereintragung mit durchschnitt- lıch 34 Jahren am ältesten sind. Seit dieser ersten Eintragung sind bis zur Bezugsentscheidung im Mittel bereits rund sieben Jahre verstrichen. Die zweite, zahlenmäßig mit 149 Personen umfangreichste Gruppe weist mit durchschnittlich sechs Voreintragungen und 22 Monaten nicht zur Bewährung ausgesetzter Strafen bereıts eine deutlich höhere Vorbelastung auf. Diese Verurteilten sind im Zeitpunkt der ersten Eintragung meist noch Heranwach- sende oder Jugendliche ım Sinne des Jugendstrafrechts. Der seitdem bis zur Bezugsentscheidung verstrichene Auffälligkeitszeitraum ist mit mehr als acht Jahren etwas länger als in der ersten Gruppe. Die Gruppe der übrigen 64 Personen ist mit durchschnittlich 15 Voreintra- gungen und über acht Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzter Strafen am Schwersten strafrechtlich vorbelastet. In dieser Gruppe findet sich ein noch etwas niedrigeres Einstiegsalter als in der mittleren Gruppe. Der Auffällig- keitszeitraum zwischen der ersten Eintragung und der Bezugsentscheidung ist 88 Die Anordnung der Maßregel Abbildung 9: Vorstrafenbelastung bei Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB, dıfferenziert nach Gruppen (Mittelwerte) Anzahl Monate 18 12 Dgering gamittel aahoch Egering g3mittel amhoch 16 14,9 100 99,1 14 12 80 10 60 6,3 40 3,6 22 20 8,2 0 ’ l Verurteilungen (Mittelwerte) vollstreckbare Strafen (Mittelwerte) Jahre Jahre 40 25 Ogering gmittel -hoch] Ogering mmittel -hoch} 35 34,3 20,6 20 30 25 15 20 18,7 18,7 10 15 6,9 10 Alter bei 1. Verurteilung (Mittelwerte) Auffälligkeitszeitraum (Mittelwerte) Anlaßdelikte 89 hier mit über 20 Jahren bei weitem am längsten. Die erste Gruppe mit eıner vergleichsweise geringen strafrechtlichen Vorbelastung zeigt ıinsowelt Schwerpunkte bei Körperverletzungen (20 %) und im Bereich der Kleın- kriminalität (24 %). Bei den schwersten vorangegangenen Delıikten der beiden anderen Gruppen handelt es sich dagegen zu einem großen Teil um qualıfi- zierte Diebstähle (41 bzw. 44 %). Betrachtet man suchtbezogene Merkmale, so findet sich in der Gruppe mit geringer strafrechtlicher Vorbelastung eın etwas höherer Anteil primär drogenabhängiger Personen (27 % gegenüber 21 % ın den beiden anderen Gruppen). Zudem hat nur ein Drittel der erst- genannten Gruppe bereits früher eine Abhängigkeitstherapie hinter sıch; ın den anderen Gruppen ist es jeweils mehr als die Hälfte der Verurteilten. Soziodemographische Merkmale differenzieren ım übrigen nur schwach zwischen den drei Gruppen mit unterschiedlicher Vorstrafenbelastung. Es sind keine überzufälligen Unterschiede nachweisbar. Doch liegt der Frauen- anteil in der Gruppe mit geringer Vorbelastung bei 12 % und damıt etwas höher als ın den anderen Gruppen (5 %). Ledig sind im Zeitpunkt der Bezugs- entscheidung fast zwei Drittel der ersten Gruppe, aber nur 53 % der Gruppe mit der schwersten Vorbelastung. Das Niveau des Schulabschlusses varıtert ın der ersten Gruppe tendenziell stärker als in der dritten, deren Verurteilte zu über 60 % einen Hauptschulabschluß besitzen. Zwar hat nur jede drıtte Person der ersten Gruppe einen Berufsabschluß, doch liegt der Arbeitslosenanteil unmittelbar vor der Freiheitsentziehung im Bezugsverfahren mıt 62 % gering- fügig unter dem der beiden anderen Gruppen. Zudem finden sich in der ersten Gruppe mit einem Anteil von 13 % vergleichsweise mehr Personen, die sich aufgrund der Berufsangaben zu den sozialen Mittelschichten zählen lassen. 6.2 Anlaßdelikte Tabelle 9 ermöglicht einen differenzierten Vergleich der Unterbringungs- delikte ım Bezugsverfahren nach den Gruppierungsvariablen zur Suchtproble- Mmatik und der strafrechtlichen Vorbelastung. Auf der Grundlage des schwer- sten Unterbringungsdelikts werden zwölf Deliktsgruppen dargestellt. Betrachtet man zunächst die gesamte Stichprobe, so wird $ 64 StGB am häufigsten wegen Diebstahls unter erschwerten Umständen ($$ 243, 244 StGB) verhängt, mit deutlichem Abstand gefolgt von Raubdelikten ($$ 249- 255, 316a StGB). Das sind dieselben Tatbestände, die auch bei der strafrecht- lichen Vorbelastung an der Spitze stehen. Schwere Delikte gegen Personen Sind in den untersuchten Strafverfahren zwar vertreten, erweisen sich aber mit einem Anteil von rund 35 % als quantitativ eher unbedeutend (Abbil- 90 Die Anordnung der Maßregel dung 10). Dıe Kategorie der "sonstigen Deliıkte" umfaßt hauptsächlich Stra- ßenverkehrsdelikte, und zwar überwiegend Trunkenheitsfahrten mıt und ohne Folgen ($$& 315c, 316 StGB), daneben aber auch je eine Verurteilung wegen Geldfälschung ($ 146 StGB), Nötigung ($ 240 StGB) und Wiıderstands gegen Vollstreckungsbeamte ($ 113 StGB). Erläuterungsbedürftig ıst auch der Tatbestand des Vollrauschs ($ 323a StGB). Hinter dieser Kategorie stecken hauptsächlich Delıkte mıt Körper- und Vermögensschäden, aber auch ver- suchte und vollendete Tötungsdelikte. Tabelle 9: Schwerstes Unterbringungsdelikt, dıfferenziert nach Sucht- problematik und strafrechtlicher Vorbelastung ın % Suchtproblematik Vorstrafenbelastung S (n = 243) (n = 247) insges. Alkohol BtM gering mittel hoch Tötungsdelikte 3,6 4,2 1,9 2,9 2,7 4,7 Vergewaltigung 2,8 3,7 2,0 6,3 sonstige Sexualdelikte 3,2 4,2 3,4 4,7 8,4 9,9 Körperverletzung 3,8 8,8 7,4 10,9 Brandstiftung 2,8 3,7 4,0 1,6 Raub, Erpressung 14,5 13,1 21,2 32,4 12,1 10,9 schwerer Diebstahl 21,7 23,6 15,4 8,8 24,8 21,9 5,2 4,7 5,8 5,9 sonstige Eigentumsdel 6,0 3,1 Betrugsdelikte 3,2 1,6 3,8 2,9 3,4 3,1 Vollrausch 12,4 16,2 11,8 13,4 9,4 Drogendelikte 10,4 0,5 46,2 8,8 10,1 12,5 11,6 1,9 17,6 sonstige Delikte 14,7 10,7 10,9 insgesamt % 99,8 100 100 100 100 100 n 249 /91 52 34 149 64 Dıie Delikte der Verurteilten mıt vorherrschender Alkoholproblematik, die Ja gegenüber den Drogenabhängigen ın der Mehrheıt sind, weichen in der Ver- teilung nur wenig von denen der gesamten Untersuchungsgruppe ab; aller- dıngs stehen Vollrauschdelikte nun nach dem schweren Diebstahl mit einem Anteıl von rund einem Sechstel an zweıter Stelle. Die Qualität der ın dieser Gruppe häufig vorkommenden Delikte mag folgende Fallbeschreibung ver- deutlichen: 91 Anlaßdelikte Abbildung 10: Unterbringungsdelikte beı $ 64 StGB 14,5% 2,8% 6,0% 8,4% m Tötungsdelikte &3 Körperverletzung 3,6% Sexualdelikte &3 Brandstiftung E3Raubdelikte msonstige Delikte | 64‚7%/ Ein 27jähriger Mann, der bereits in anderer Sache nach $ 64 StGB untergebracht worden war, beging während einer Entweichung aus der Suchttherapieeinrichtung einen Einbruchsdiebstahl in ein Tabakwarengeschäft, wo er Waren im Wert von rund 3.500 DM entwendete. Bei der Tat war er alkoholisiert (1,4 %o). Der Beschuldigte hatte, wie die Maßregeleinrichtung in einer Stellungnahme schrieb, eine "langjährige Heim- und Knastkarriere" hinter sıch und war zur Tatzeit entmündigt. Das Strafverfahren wegen dieser Tat wurde zunächst hinausgeschoben und erst durchgeführt, nachdem keine therapeutischen Fortschritte gelangen. Daraufhin erfolgte eine Verurteilung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe neben einer erneuten Maßregel nach $ 64 StGB. Zur Voll- streckung blieb der Proband in derselben Einrichtung. Eher untypisch ist dagegen der Fall eines Alkoholikers, der ım Zusammen- hang mit einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht steht: Der Verurteilte war ein sozial integrierter Fernmeldehandwerker, der zuvor lediglich wegen zweier Straßenverkehrsdelikte zu Geldstrafen verurteilt worden war. In alkoholi- siertem Zustand kaufte er 500 g Haschisch, um es in kleinen Mengen bei Motorrad- treffen zu verkaufen. Knapp die Hälfte der Kaufmenge wurde in seiner Wohnung sichergestellt. Nach Anklageerhebung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu- bungsmitteln in nicht geringen Mengen trug seine Verteidigerin vor, der Angeklagte sei alkoholabhängig. Das daraufhin eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis, das Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt des Drogenkaufs sei nicht auszuschließen. Das Schöffengericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die ebenso wie die Maßregel nach $& 64 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zu- 92 Die Anordnung der Maßregel gleich sprach es die Weisung aus, eine Alkoholtherapie in einer Suchtklinik zu absol- vieren, deren Aufnahmezusage bereits vorlag. Dıe Verfahren, die sich gegen vorherrschend drogenabhängige Beschuldigte richten, weisen andere Schwerpunkte der Deliktsverteilung auf. Es überrascht nıcht, daß sıch fast dıe Hälfte dieser Verfahren auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht als schwerstes Delikt bezieht. Dabei handelt es sich zwar meist um Verstöße mit Heroin, doch betreffen die Taten etwa zu glei- chen Teılen einfache ($ 29 I Bt!tMG) und qualifizierte Drogendelikte ($$ 29 I, 30 I Nr. 4 BtMG a.F.). Im übrigen entfallen auch in dieser Gruppe relatıv große Delıktsanteile auf Raubdelikte, die hier noch häufiger verfolgt werden als schwere Diebstähle. Die restlichen Deliktsgruppen sind nur dünn oder - wie Sexualdelikte und Brandstiftung - überhaupt nicht besetzt. Bei den dro- genabhängigen Verurteilten mit Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB dürften Delıkte der indirekten Beschaffungskriminalität eher im Vordergrund stehen als etwa bei denjenigen, deren Strafvollstreckung ım Rahmen der Therapievorschriften des Betäubungsmittelrechts zurückgestellt wird.°® Dıie dargestellten Verteilungen der Unterbringungsdelikte stimmen mit denen früherer empirischer Untersuchungen weitgehend überein.’ So fand Leygraf (1987) ın seiner Gesamterhebung der Patientenakten der meisten deutschen Maßregeleinrichtungen für abhängigkeitskranke Straftäter bei Patienten mit überwiegendem Drogenmißbrauch zu zwei Dritteln Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei ım übrigen auch ın seiner Studie Raubdelikte häufiger vorkamen als Eigentumsdelikte ohne Gewaltanwendung. Bei den alkoholabhängigen Patienten überwogen dagegen Eigentumsdelikte mit einem Anteıil von mehr als der Hälfte der Fälle; hier waren Diebstähle weitaus häufiger als Raubdelikte. Delikte gegen die Person waren ähnlich wie nach der eigenen Untersuchung quantitativ eher unbedeutend. Allerdings wird der Anteıl der Unterbringungen wegen Vollrauschs bei Leygraf nicht gesondert ausgewlesen. Die Studie von Schalast (1992), die sich auf den Maßregelvoll- zug bei alkoholabhängigen Tätern ın Nordrhein-Westfalen beschränkt, fand etwas höhere Anteile von Raubdelikten und Körperverletzungen; auch hier standen Eigentumsdelikte ohne Gewaltanwendung wie bei Leygraf (1987) aber mit 36 % an der Spitze. Nach der hessischen Untersuchung von Elpel (1995), die jedoch nıcht nach Suchtschwerpunkten differenziert, waren Ver- mögensdelikte ohne Gewaltanwendung gegen Personen, d.h. überwiegend schwere Diebstähle ($ 243 StGB), miıt mehr als einem Viertel am häufigsten 6 Sıehe zu einem solchen Vergleich Kurze 1995: 86 ff. 7 Vgl. Leygraf 1987: 233, Schalast 1992: 42 und Elpel 1996: 238 ff. Anlaßdelikte 93 Anlaß einer Unterbringung nach $ 64 StGB, gefolgt von Raub- (22 %) und Drogendelıkten (10 %). Betrachtet man die Verteilung der Unterbringungsdelikte in den Clustern zur strafrechtlichen Vorbelastung, so sind charakteristische Verschiebungen zwischen einzelnen Deliktsgruppen zu beobachten. In der Gruppe der Ver- urteilten mit geringer Vorbelastung sind vor allem Raub und Erpressung, aber auch Straßenverkehrsdelikte überrepräsentiert. Während die Deliktsverteilung bei mittlerer Vorbelastung derjenigen in der Gesamtgruppe entspricht, sind bei hoher Vorstrafenbelastung hauptsächlich die Sexualdelikte mit und ohne Gewaltanwendung, aber auch Tötungsdelikte deutlich häufiger als ın der Grundgesamtheıt. Dıie Zahl der tateinheitlich oder tatmehrheitlich verwirklichten Straftatbestän- de beschränkt sich in mehr als der Hälfte der Fälle auf eines oder zweıi Delik- te, beträgt jedoch in jedem dritten Verfahren vier Delikte und mehr.* Serienta- ten sınd vor allem ım Bereich der Vermögensdelinquenz nicht selten fest- zustellen. In 85 % der Verfahren ist das schwerste Delikt eine vollendete Tat; ın den übrigen Fällen bleibt es - was Fortsetzungstaten” betrifft, zumindest teilweise - ım Versuchsstadium. Fast drei Viertel der Verurteilten handeln als Alleintäter. Orientiert man sich für eine Schwereeinschätzung an dem in Betracht kom- menden Strafrahmen, so streuen die gefundenen Punktwerte'” breit. Das Spektrum der Delikte, die zur Anordnung der Unterbringung ın einer Entzie- hungsanstalt führen, läßt sich anhand zweier Beispiele verdeutlichen. Ein 29jähriger arbeitsloser Schmied, der bereits früher wegen Körperverletzung, Sach- beschädigung und Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft worden war, fuhr betrunken mit einem Mofa. Einige Monate zuvor war eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausge- setzt worden, um dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Suchtbehandlung zu geben. Eın rechtsmedizinisches Gutachten im Bezugsverfahren ergab einen Blutalkoholgehalt zur Tatzeit von rund 2,1 %o. In erster Instanz wurde wegen Trunkenheit im Verkehr (& 316 StGB) eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Dagegen legte der Beschuldigte Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft regte daraufhin eine Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Das Berufungsgericht ermäßigte die Strafe auf acht Monate und ordnete die Unter- bringung an, nachdem das psychiatrische Gutachten sie empfohlen hatte. Weder die Strafe noch die Maßregel wurde im Urteil zur Bewährung ausgesetzt. Sıehe zu detaillierteren Angaben auch hinsichtlich der weiteren Varıablen zu den Unterbrin- gungsdelıkten dıe Grundauszählung ım Anhang (S. 221 ff.). Die Rechtsprechungsänderung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3.5.1994 (= BGHSt 40, 138) betrifft die ausgewerteten Verfahren nicht mehr. 10 Diese Methode der Schwereeinschätzung geht auf Momberg (1982: 379) zurück. 94 Die Anordnung der Maßregel Um eine Tat mit schweren Folgen geht es dagegen ın folgendem Verfahren: Ein junger Mann, der seine Schwester besuchte, nahm Geld aus ihrer Geldbörse, als sie das Zimmer verlassen hatte. Nachdem sie den Diebstahl bemerkt hatte und ihn sofort zur Rede stellte, weigerte er sich, das Geld zurückzugeben. Als sie laut zu schreien anfıng, befürchtete er, daß Nachbarn aufmerksam würden, würgte und erdrosselte sie schließlich. Beide Geschwister hatten Alkohol getrunken; der Blutalkoholgehalt des Beschuldigten zur Tatzeit wurde auf rund 1,9 %o geschätzt. Die Untersuchungshaft wurde nach wenigen Tagen für eine Unterbringung zur psychiatrischen Begutachtung (8 81 StPO) unterbrochen. Ein ausführliches Gutachten kam zu dem Ergebnis, daß eine Drogenabhängigkeit - in erster Linie von Heroin - gegeben sei. Der Beschuldigte wurde zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, verbunden mit der Unterbringung nach 8 64 StGB. Das Gericht ordnete die Vorwegvollstreckung der gesamten Strafe an. Ein knappes Drittel der Verfahren betrifft Delikte mit körperlichen Schäden; nach den Angaben ın den Strafverfahrensakten kommen die Geschädigten überwiegend ohne oder mit ambulanter medizinischer Behandlung aus. In fünf Verfahren geht es aber um Delikte, die zu einem Tötungserfolg führen. Beeinträchtigungen der sexuellen Selbstbestimmung (fast ausschließlich einer einzigen Geschädigten bei einer Gelegenheıt) betreffen knapp 10 %. Dagegen sind Vermögensschäden Gegenstand von rund 60 % der Verfahren. Diese lıe- gen zumeist ım Bereich von einigen Hundert (19 %) bis einigen Tausend Mark (24 %), können als seltene Ausnahme aber Beträge über 100.000 DM erreichen. Versucht man für diese Schadensmerkmale jeweils besonders gravierende Fälle zu ermitteln, so erhält man die ın Abbildung 11 dargestellten Unter- gruppen. Auf diese Weise lassen sich die eingetretenen Schäden selbstver- ständlıch niıcht erschöpfend beschreiben, zumal diesbezügliche Angaben ın den Akten der Strafjustiz nıcht immer hinreichend konkret und differenziert sind. Doch kann man auf diese Weise einen Näherungswert für den Anteıl der Verfahren ermitteln, in denen es zu vergleichsweise gravierenden Schäden an Rechtsgütern ındividueller Tatopfer gekommen ıst. Dieser Näherungswert beträgt 30 %. Dies ist der Anteil der Verfahren, ın denen der Verurteilung entweder die mindestens versuchte Tötung eines Menschen zugrunde- liegt oder eine körperliche Schädigung stationär behandelt wird oder es zu einer beliebigen sexuellen Beeinträchtigung kommt oder ein Vermögensschaden von mindestens 10.000 DM festgestellt wird. Umgekehrt liegt in mehr als zweı Dritteln der Verfahren keine solche Schädi- gung vor. Anlaßdelikte 95 Abbildung 11 Schadensmerkmale der Unterbringungsdelikte nach $ 64 StGB % 14 12 11,7 : 10 9,6 4,8 / li (versuchte) “ lationär) sexuelle Selbstbest. Beeinträchtigung Vermögensschaden (> 10.000 DM) In rund der Hälfte der Fälle richten sich die Unterbringungsdelikte gegen für die Probanden fremde Personen oder gegen Institutionen. Geschädigte ım sozialen Nahraum wie Familıenangehörige oder engere Bekannte sind nur ın etwas mehr als 10 % der Verfahren betroffen. Während sich von den Körper- verletzungen 45 % gegen fremde Personen und 15 % gegen Angehörige oder Lebenspartner richten, sind bei den Sexualdelikten über die Hälfte der Ge- Schädigten Fremde. In den Akten der Strafverfolgungsbehörden findet sich kaum ein Delikt, das Nicht unter erheblichem Einfluß eines Suchtstoffes begangen wird. In 77 % der Verfahren liegt bei mindestens einem Teil der abgeurteilten Delikte eine Alkoholisierung vor, bei 17 % sind nach dem Ermittlungsergebnis Drogenein- flüsse anzunehmen. In einer kleinen Minderheit der Unterbringungsdelikte überlagern sich Alkoholeinflüsse mit solchen illegaler Drogen. Wird der Blutalkoholgehalt'! gemessen, so liegen die ermittelten Mindestwerte für die schwerste Tat nur in 8 % der Fälle unter 1,3 %o; gehäuft finden sich hohe 11 Ein Überblick zur Bedeutung verschiedener BAK-Werte in der Strafrechtspraxis findet sich bei Schembecker 1993. 96 Die Anordnung der Maßregel Blutalkoholwerte über 2,5 %o, auf dıe ein knappes Drittel der festgehaltenen Messungen entfällt. 6.3 Verfahren im Vorfeld der Maßregel Nur eine kleine Minderheit von 6 % der später Verurteilten stellt sıch zu Verfahrensbeginn selbst der Polizei. Betrachtet man das gesamte Erkenntnis- verfahren, so bleibt lediglich jeder vierte Beschuldigte auf freiem Fuß. '“ Unter den Konstellationen vorläufiger Freiheitsentziehungen bis zur Unter- bringungsanordnung ist die ausschließliche Verhängung von Untersuchungs- haft mit 42 % bei weitem am häufigsten. Recht bedeutsam sind auch Aus- tauschprozesse zwischen U-Haft, einstweiliger Unterbringung gem. $ 126a StPO und Freiheitsentziehungen außerhalb des Bezugsverfahrens (typischer- weise Haftstrafen in anderer Sache). Die einstweilige Unterbringung nach dem Strafverfahrensrecht, die insgesamt nur bei 12 % und während aller Verfahrensstadien erfolgt, erweist sıch nur für wenige Beschuldigte als eın- zıge Form der Freiheitsentziehung während des Verfahrens. Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung als strafrecht- licher Sanktion sind 29 % der Beschuldigten in Freiheit. Weitere 8 % sınd aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach $ 126a StPO einstweiılen ın eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Die größte Gruppe - rund 44 % - befindet sich freilich ın Untersuchungshaft. Schließlich gibt es einıge Be- schuldigte, die sıch ım Straf- oder Maßregelvollzug für ein anderes Verfahren aufhalten (15 %) oder etwa nach Landesrecht in psychiatrischen Einrichtun- gen untergebracht sind (4 %). Der Aufenthalt primär drogenabhängiger Probanden zum Zeıtpunkt der Verurteilung unterscheidet sich signıfikant von dem der Alkoholiker (Abbil- dung 12). Die Drogenabhängigen befinden sıch nıcht nur zu wesentlich grö- ßeren Teilen ın Untersuchungshaft oder sind nach $ 126a StPO eıinstweilen ın einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Von den drogenabhängigen Beschuldigten sind insgesamt zu dıesem Zeıtpunkt nur rund 10 % ın Freiheıit, bei den alkoholabhängigen sind es dreimal so viele. Kurzfristige stationäre Unterbringungen zur Begutachtung gem. $ 81 StPO betreffen mit 12 % nur einen kleinen Teıl der Probanden. Vor den insgesamt nicht allzu häufigen einstweiligen Unterbringungen nach $ 126a StPO findet 12 Beıi einer Berücksichtigung vorläufiger Festnahmen durch die Polizei, die nıcht erhoben wurden, dürfte sıch dieser Anteil noch vermindern. 97 Begutachtung und Verteidigung meıist eine psychiatrische Untersuchung statt. Die Dauer des Freiheitsentzugs während des Erkenntnisverfahrens reicht unabhängig von der Rechtsgrundla- ge von wenigen Tagen bis zu über drei Jahren ın einem Extremfall, die der einstweilıgen Unterbringung nach $ 126a StPO erreicht iım Höchstfall knapp zehn Monate. Abbildung 12: Aufenthaltsort zum Zeıtpunkt der Bezugsentscheidung, dıfferenziert nach Suchtproblematik % 70 DAlkohol e3BtM 60 50 40 30 20 10 C a in Fréiheit U-Haft $ 126a StPO Hafi/MRV 1.a.5. PsychKG u.a. chi? = 16,7; df=4;p<0,01 6.4 Begutachtung und Verteidigung Das Gesetz schreibt in $ 246a StPO vor, daß vor Verhängung einer stationä- ren Maßregel ein Sachverständigengutachten einzuholen ıist. Dabeı handelt es Sıch um eine zwingende Vorschrift, in deren Verletzung ein Revisionsgrund liegt und deren Beachtung darüber hinaus in den Schutzbereich des Justiz- grundrechts aus Art. 104 I GG fällt.'* In einigen empirischen Untersuchungen zur Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wurde bereıits festgestellt, daß 13 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 16.6.1995 - 2 BvR 1414/94 (= NJW 1995, 3047) sowie BGH, Beschluß vom 30.3.1977 - 3 StR 78/77 (= BGHSt 27. 166) und Urteil vom 29.3.1993 - 2 StR 355/93 (= NStZ 1994, 95):; ebenso Herdegen 1993: Rn. 2 f. zu $ 246a StPO. 98 Die Anordnung der Maßregel diese Vorschrift nicht immer ernst genommen wird.'* In der vorliegenden Untersuchung ist die Quote der Verfahren, in denen nicht einmal eine mündlı- che Begutachtung erfolgte, ım Vergleich zu früheren Studien miıt 7 % eher gering (Tabelle 10).'” Dagegen enthalten zwei Drittel der Akten ein schriftli- ches Gutachten. Allerdings erscheint auch der verbleibende Anteıl bloß mündlicher Stellungnahmen (27 %) in der Hauptverhandlung problematisch, weil mündliche Gutachten als besonders fehleranfällig gelten.'© Tabelle 10: Begutachtung und Verteidigung, differenziert nach Suchtproble- matık ın % & 64 Suchtproblematik insges. Alkohol BtM (n = 249) (n = 191) (n = 52) keine Begutachtung 6,8 6,3 9,6 nur mündlich 26,5 28,8 19,2 schriftlich 66,7 64,9 71,2 Verteidigung” keine 11,2 12,6 3,8 nur Wahlverteidiger 16,9 14,1 28,8 (auch) Pflichtverteidiger 71,9 73,3 67,3 * X?= 8,6; df = 2; p= 0,01 14 So berichteten Schalast (1992: 29) aus Nordrhein-Westfalen über 9 % Unterbringungen ohne Gutachten, Konrad (1992: 600) aus Berlin über 16 %, Ermer-Externbrink (1989: 52) aus Bremen über 15 % und Leygraf (1987: 234) aufgrund einer bundesweiten Erhebung sogar über 20 % fehlende Gutachten. In diesem Rahmen bleibt mit 15 % fehlenden Gutachten auch eine Umfrage von der Haars (1995: 145 f.). 15 Möglicherweise ergibt sıch beı Untersuchungen auf der Basıs von Patientenakten der Maßregel- einrichtungen hier eın Meßproblem, weil mündliche Begutachtungen teilweise nıcht einmal ım Urteil erwähnt werden und sich lediglich anhand des Hauptverhandlungsprotokolls feststellen lassen. 16 Das läßt sıch anhand von Studien zur Qualität psychiatrischer und psychologischer Begut- achtungen zeigen. Siehe etwa Heinz (1982: 26 f., 90 ff.) und Ermer-Externbrink (1989: 54 ff.). Begutachtung und Verteidigung 99 Die prımär drogenabhängigen Beschuldigten werden tendenziell zwar etwas seltener ım Hınblıck auf Schuldfähigkeit und Unterbringungsvoraussetzungen begutachtet; erfolgt eine Begutachtung, so geschieht dies beı ıhnen eher als beı den Beschuldigten mit vorherrschender Alkoholproblematik ın schriftlı- cher Form. Tabelle 11: Art der Begutachtung, differenziert nach Delikten (Anzahl) Begutachtung keine nur mündlich schriftlich Delikt (n=17) (n = 66) (n = 166) Tötung, Körperverletzung 2 { 24 Sexualdelikte — I1 Brandstiftung — Vermögensdelikte 8 34 69 sonstige Delikte 7 24 55 Unterscheidet man die Art der Begutachtungen nach den Unterbringungs- delikten (Tabelle 11), so weichen die eher seltenen Sexual- und Brandstif- tungsdelıkte ınsofern von den anderen Deliktsgruppen ab, als vor Verurtei- lungen wegen solcher Delikte in allen Fällen zumindest eine mündliche Begutachtung erfolgt. Hier wird wegen der schiefen Verteilung eine weniger differenzierte Deliktseinteilung dargestellt. Dazu werden Tötungs- und Körperverletzungsdelikte (88& 211-230 StGB) in einer Kategorie zusammengefaßt. Die Sexualdelikte ($8& 173-184b StGB) bilden eine zweite Gruppe. Die dritte besteht aus allen Vermögensdelikten einschließlich solcher mit Gewaltanwendung ($88& 242-264a, 265a-281, 316a StGB). Die Deliktsgruppe der Brandstiftung ändert sich nicht gegenüber der Darstellung in zwölf Ausprägungen'”, während eine fünfte Kategorie alle übrigen Delikte umfaßt. In sie fallen vor allem suchtbezogene Taten und Straßenverkehrsdelikte. Auch schriftlich erstellte Gutachten sind bei der Unterbringung nach $ 64 StGB keineswegs ohne Mängel. Da der Schwerpunkt der Untersuchung nicht die Begutachtung betrifft, wurden hierzu nur wenige, eher formale Merkmale erhoben. Der Umfang schriftlicher Stellungnahmen der Gutachter variiert zwischen einer und mehr als 100 Seiten. Immerhin 19 % der schriftlichen Außerungen entfallen auf Kurzgutachten von bis zu zehn Seiten Umfang. — 17 Siehe dazu oben S. 89 f 100 Die Anordnung der Maßregel Solche kurzen Stellungnahmen erwecken nicht selten den Eindruck der Ober- flächlichkeit, zumal wenn beträchtliche Textanteile lediglich den sonstigen Inhalt der Akten referieren. Fast 90 % der Gutachten beruhen auf eigener Exploration der Sachverständi- gen, denen in aller Regel auch die Strafverfahrensakte des Bezugsverfahrens vorliegt. Eine stationäre Untersuchung erfolgt dagegen nur in jedem fünften Verfahren. Ähnlich selten ist auch die Heranziehung früherer Gutachten (17 %), Strafverfahrensakten (24 %) oder Patientenakten (28 %). Der Zeitpunkt der Begutachtung liegt, wenn eine solche erfolgt, ın etwas weniger als der Hälfte der Fälle im Hauptverfahren oder erst im Rechtsmittel- verfahren. Auffällig ist, daß sich der erstmalige Begutachtungsauftrag nur ın 53 % der Verfahren, in denen ein Gutachten erstellt wird, schon ausdrücklıch auf die Voraussetzungen einer Maßregel erstreckt. Ein nachträglicher Auftrag dieses Inhalts geht nur in einem Viertel der restlichen Fälle aus den Straf- verfahrensakten hervor. Zwar gelangen die Ergebnisse mündlıcher Unterre- dungen und Telefongespräche zwischen Justiz und Gutachtern vermutlich nicht vollständig zu den Akten. Der Umfang der Diskrepanz spricht aber dafür, daß die Gutachter in manchen Verfahren von sich aus prüfen, ob aus ihrer Sicht eine Maßregel in Betracht kommt. Soweit ein schriftliches Gutachten vorliegt, handelt es sich fast ımmer um eın psychiatrisches Gutachten, und zwar überwiegend ohne psychologisches Zusatzgutachten. Rechtsmedizinische Gutachten über Suchtproblematik und Maßregelvoraussetzungen, die sich nicht ausschließlich mit Fragen des Blut- alkoholgehalts befassen, sind in zehn Verfahren, selbständige psychologische Gutachten nur in fünf Verfahren vorhanden. Ein etwas anderes Bıld ergibt sıch bei den ausschließlich mündlich erstatteten Gutachten: Hier stehen Stel- lungnahmen von Psychiatern mit einem Anteil von 55 % zwar ımmer noch ım Vordergrund. Allerdings spielen gutachterliche Stellungnahmen von Rechts- medizinern (24 %) und sonstigen Ärzten (18 %) eine wichtigere Rolle als sonst, und auch mündliche psychologische Gutachten sind etwas häufiger als schriftliche. Das Hauptgutachten'® wird in zwei Dritteln der Verfahren durch einen Fach- arzt für Psychiatrie erstattet. Amts- und Gerichtsärzte (12 %) - meıst ebenfalls mit psychiatrischer Ausbildung - und Rechtsmediziner (8 %) folgen mıt weitem Abstand. Die Gutachter sind nur zu einem kleinen Teil Angehörige 18 Meist wird zur Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen der Maßregel nur ein einziges Gut- achten eingeholt. Bei mehreren Gutachten wurde hier das umfangreichste und inhaltlich bedeut- samste gewertet. Begutachtung und Verteidigung 101 der Maßregelvollzugseinrichtung oder einer psychiatrischen Klinik, ın die dıie Verurteilten irgendwann während des Bezugsverfahrens eingewiesen werden oder ın der sie sıch bereits zuvor aufhalten. Zwei Drittel der Hauptgutachten nehmen die Voraussetzungen einer ver- minderten Schuldfähigkeit ($ 21 StGB) an oder schließen sie nicht aus, weiıte- re 25 % kommen zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen der Schuld- unfähigkeit ($ 20 StGB) zumindest nicht ausgeschlossen werden können. Soweıit siıch ın den sehr seltenen Fällen mehrfacher Begutachtungen zur Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen einer strafrechtlichen Unterbrin- gung verschiedene Einschätzungen ergeben, beschränken sich diese Dis- krepanzen immer auf die Frage der Schuldfähigkeit. Tabelle 12: Weitere psychıatrısche Diagnose nach Suchtproblematık 8& 64 Suchtproblematik insges. Alkohol BtM (n= 85) (n = 75) (n= 10) 20 20 — hirnorganische Störung Psychose Neurose/abnorme Erlebnisreaktion 42 35 *\,\l\) Persönlichkeitsstörung Minderbegabung I1 11 In immerhin 37 % der Gutachten wird neben der Suchtproblematik eine weıtere psychiatrische Diagnose gestellt (Tabelle 12). Dabei wurde jedoch keine Rangfolge erhoben, der man entnehmen könnte, ob unter allen in einem Verfahren gestellten Diagnosen aus psychiatrischer Sicht eine bestimmte im Vordergrund steht. Rund die Hälfte dieser weiteren Diagnosen beziehen sich auf eine Persönlichkeitsstörung; bei den Drogenabhängigen mit einer weiteren Diagnose sind es sieben von allerdings nur zehn Personen. Die nächsthäufige Diagnose - hirnorganische Störung - folgt bereits mit beträchtlichem Abstand. Aber auch klassische psychiatrische Diagnosen wie die einer Psychose wer- den in einzelnen Gutachten genannt, obwohl schließlich - von zwei Aus- nahmefällen abgesehen - die Unterbringung nach $ 64 StGB als einzige freiheitsentziehende Maßregel verhängt wird. 102 Die Anordnung der Maßregel Die psychiatrischen Diagnosen, die außer einer Suchtproblematik gestellt werden, streuen ausnahmslos über mehrere Deliktsgruppen. Angesichts der recht kleinen Zahlen sind vertiefte Interpretationen hier nicht sinnvoll. Immer- hin läßt sıch festhalten, daß die Diagnosen einer Persönlichkeitsstörung einen gewissen Schwerpunkt in der Gruppe der Vermögensdelikte bilden, auf die über dıe Hälfte von ıhnen entfällt. Rund zweıi Drittel der Gutachten kommen zu der Einschätzung, daß eine Gefahr weiterer abhängigkeitsbedingter Straftaten besteht. Während eıne deutliche Suchtproblematik iın fast allen Fällen angenommen wird, nehmen zu den Erfolgsaussichten einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug ($ 64 II StGB) nur 61 % der Gutachten Stellung, und zwar fast immer ım positiven Sınne. Eine Unterbringung nach $ 64 StGB wird, soweit aus den Strafverfah- rensakten ersichtlich, schließlich von 57 % der Gutachten ausdrücklich emp- fohlen. Tatsächlich liegt der Anteil solcher Empfehlungen möglicherweise höher, weil mündliche Äußerungen in der Hauptverhandlung häufig nur in rudımentärer Form oder - ın Verfahren vor der Strafkammer - überhaupt nicht protokolliert sind. Immerhin jede 20. Begutachtung führt zur Ablehnung einer strafrechtliıchen Unterbringung durch die Sachverständigen. Alternativen zu einer Maßregel werden dementsprechend eher selten disku- tıert und noch seltener - in 11 % der Gutachten - konkret vorgeschlagen. Einen Anlaß, die Vollstreckungsreihenfolge zu erörtern, sehen die Gutachter hauptsächlich dann, wenn sie eine Vorwegvollstreckung zumindest eines Teils der Strafe für angebracht halten. Konkrete Behandlungsvorschläge für den Maßregelvollzug finden sich nur in einzelnen Fällen. Wie sıch schon aus Tabelle 10 ergibt, ergeht mehr als jede zehnte Unter- bringungsentscheidung gegen unverteidigte Verurteilte. Das ist aus rechtlicher Sıcht nıcht unproblematisch. Zwar hebt die geltende gesetzliche Regelung zur notwendigen Verteidigung in $ 140 I StPO in erster Linie auf die Schwere der Tat und die potentielle Fähigkeıt, sich selbst zu verteidigen, ab. Angesichts der Möglıchkeit einer Unterbringung für mehrere Jahre und der Begutach- tungspflicht liegt es jedoch nahe, die Generalklausel des $ 140 II StPO an- zuwenden. !” Vorherrschend ıst allerdings die Pflichtverteidigung von Anfang an oder als nachträgliche Bestellung eines Verteidigers, der vom Beschuldigten bereits gewählt wurde. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der meisten 19 So auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.1978 - 2 Ss 42/78 - 16/78 II (= AnwBl. 1978, 355): OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.10.1992 - 2 Ws 188/92 (= VRS 84, 38) sowie Hanack 1991: Rn. 84a vor $$ 61 ff. StGB und Kleinknecht/Meyer-Goßner 1995: Rn. 22 ff. zu 8 140 StPO. Begutachtung und Verteidigung 103 Probanden überrascht es nicht, daß ausschließliche Wahlverteidigungen dıe Ausnahme sind. Von den primär drogenabhängigen Beschuldigten bleıbt anders als bei den Alkoholtätern kaum jemand unverteidigt. Auch findet sich bei ihnen ein höherer Anteil reiner Wahlverteidigungen. Hier sind Einflüsse der vergleichsweise hohen Straferwartung angesichts großer Anteiıle von Betäubungsmittel- und Raubdelıkten ın dieser Gruppe zu vermuten. Tabelle 13: Art der Verteidigung, differenziert nach Delikten (Anzahl) Verteidigung keine nur Wahlverteidigung Pflichtverteidigung Delikt (n = 28) (n = 42) (n = 179) 3 3 24 Tötung, Körperverletzung Sexualdelikte 14 Brandstiftung 14 73 84 Vermögensdelikte sonstige Delikte 11 25 50 Verfahren ohne Beteiligung eines Verteidigers betreffen nicht Sexualdelıkte und Brandstiftungen, jedoch auch Körperverletzungsdelıkte (Tabelle 13). In allen Deliktsgruppen überwiegen die Pflichtverteidigungen beı weiıtem. Tabelle 14: Art der Begutachtung, dıfferenziert nach Art der Verteidigung (%) Verteidigung keine nur Wahlverteidigung Pflichtverteidigung Begutachtung (n = 28) (n = 42) (n = 179) kein Gutachten 25,0 9,5 3,4 nur mündlich 42,9 21,4 25,1 schriftlich 32,1 69,0 71,5 Schließlich liegt es nahe, Defizite bei der Begutachtung und der Verteidigung miteinander in Beziehung zu setzen (Tabelle 14). Das Ergebnis ist aus rechts- staatlıcher Siıcht bedenklich: zeigt sıch doch, daß gerade ın Verfahren gegen 104 Die Anordnung der Maßregel unverteidigte Verurteilte besonders häufig gegen die Begutachtungspflicht verstoßen wird. Ist kein Verteidiger beteiligt, wird des weiteren deutlich häufiger als sonst lediglich ein mündliches Gutachten eingeholt. Umgekehrt liegt in 70 % der Verfahren gegen Personen, die einen Verteidiger haben, eın schriftliches Gutachten vor, wobei es gleichgültig ist, ob es sıch um eınen Fall der Wahl- oder der Pflichtverteidigung handelt. Differenziert man lediglıch danach, ob im Erkenntnisverfahren vor der Bezugsentscheidung irgendwann ein Verteidiger beteiligt ist oder nicht, so ergibt sich ein statistisch hoch signifikanter Unterschied.“ 6.5 Die Sanktionsentscheidung Im folgenden werden Merkmale der erkennenden Gerichte, ihrer Beurteilung der Schuldfähigkeit sowie der verhängten Hauptsanktionen dargestellt. 6.5.1 Gerichte Die Unterbringungsentscheidungen nach $ 64 StGB werden fast zur Hälfte durch Strafkammern der Landgerichte getroffen (Abbiıldung 13). Unter den amtsgerichtlichen Spruchkörpern überwiegen die Schöffengerichte (eın- schließlich der Jugendschöffengerichte) deutlich, obwohl mıt 13 % eın nıcht zu vernachlässigender Anteil der Entscheidungen durch Strafrichter als Eın- zelrichter getroffen wird. Allerdings ist dies ausschließlich ım Erwachsenen- strafverfahren der Fall. Bei $ 63 StGB ist die Verteilung durch dıe Zuständig- keitsregeln der Gerichtsverfassung geprägt, die Verfahren vor den Amts- gerichten bei einer solchen Unterbringung allenfalls ım Jugendstrafrecht vorsieht. Angesichts der Deliktsverteilung überrascht es nicht, daß die Maßregeln gegen drogenabhängige Probanden zu einem signifikant größeren Anteıl durch die Landgerichte verhängt werden (Abbildung 14). Immerhin 60 % der Unterbringungen drogenabhängiger Verurteilter nach $ 64 StGB erfolgen durch eine Strafkammer, während es beiı den Verurteilten mıt einer Alkohol- problematik deutlich weniger als die Hälfte ıst. 20 x?=24,1; df=2; p< 0,01 Die Sanktionsentscheidung 105 Abbildung 13: Art des Gerichts bei der Maßregel nach $ 64 StGB ım Ver- gleich zu Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB (%) % 100 [=3864 8 63] 80 40 20 Strafrichter (Jugend-)Schöffengericht Landgericht Abbildung 14: Art des Gerichts bei der Maßregel nach $ 64 StGB, differenziert nach Suchtproblematıik (%) 70 % |[3Alkohol BtMI 60 50 30 20 10 OTE ST K OE MN O ET SR Strafi£chter (Jugend-)Scl&) ffengericht LandgLn cht chi? = 7,6; df = 2; p < 0,05 106 Die Anordnung der Maßregel Abbildung 15: Art des Gerichts bei der Maßregel nach $ 64 StGB differenziert nach Delıkt (%) Y 80 60 40 20 0 In Strafrichter J ugend-)échöengericht Landgericht |-Tönmgll(örperverl. E3 Sexualdelikt mm Vermögensdelikt g Brandstiftung [Msonstige Hohe Anteile landgerichtlicher Unterbringungsentscheidungen finden sich vor allem bei den (wenigen) Brandstiftungen sowie den Sexualdelikten (Ab- bildung 15). In keiner Deliktsgruppe wird andererseits mehr als ein Viertel der Maßregeln durch den Strafrichter als Einzelrichter angeordnet. Weitaus die meisten Unterbringungen werden bereits ın erster Instanz verhängt, rund 8 % erst durch das Berufungsgericht. In jedem zehnten Verfahren wird Revision eingelegt. Doch beziehen sich die Rechtsmittelschriften überwiegend nicht ausdrücklıich auf dıe Verhängung einer Maßregel. 6.5.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen Anders als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB setzt dıe strafrechtliche Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt bekanntlıch nicht voraus, daß eine erhebliche Verminderung oder ein Aus- schluß der Schuldfähigkeit ($$ 20, 21 StGB) festgestellt wird. Sıe kann selbst dann angeordnet werden, wenn an der Schuldfähigkeit kein Zweifel besteht. Dıies ist ımmerhin ın jedem sechsten Verfahren mıt einer Maßregel nach $ 64 StGB der Fall (Abbıldung 16). Rund dreı Viertel der Verurteilten gelten als vermindert schuldfähıg, und die restlichen 10 % werden ım Hinblick auf 107 Die Sanktionsentscheidung mindestens ein Unterbringungsdelikt als schuldunfähıg bezeichnet. Dem- gegenüber gelten bei einer Unterbringungsentscheidung nach $ 63 StGB zweı Drittel der Verurteilten als schuldunfähig. Abbildung 16: Schuldfähigkeitsentscheidung bei $ 64 StGB im Vergleich zu Unterbringungsanordnungen nach $ 63 StGB (%) 80 % [m 5 64 135 63] 60 40 20 voll schuldfähig vermindert schuldfähig schuldunfähig Im Hınblick auf die primäre Suchtproblematik lassen sich für die Beurtei- lungsstufen der Schuldfähigkeit nur geringfügige Abweichungen feststellen (Abbildung 17). Bei den drogenabhängigen Verurteilten dominiert die An- nahme verminderter Schuldfähigkeit ($ 21 StGB) noch etwas deutlicher als bei den alkoholabhängigen. Da es in den Bezugsverfahren nicht selten um mehrere Straftaten geht, wurde die Schuldfähigkeitsbeurteilung nicht für jede Tat gesondert erhoben. Gefragt wurde ın dem Erhebungsbogen nach dem weitesten Exkulpationsgrad. Nun beurteilen die Gerichte die Schuldfähigkeit ım Hinblick auf verschiedene Taten derselben Person, die Gegenstand desselben Verfahrens sind, nach den Erfahrungen während der Aktenanalyse meist einheitlich. Allerdings wird die quantıitative Bedeutung der Schuldunfähigkeit etwas überschätzt: lediglich ın 8 % der Verfahren wird infolge Schuldunfähigkeit neben der Maßregel keine Freiheitsstrafe verhängt. 108 Die Anordnung der Maßregel Abbildung 17: Schuldfähigkeitsentscheidung bei der Maßregel nach 8& 64 StGB, differenziert nach Suchtproblematıik (%) % 100 DAlkohol Btl\il 80 60 20 schuldfähig vermindert schuldfähig schuldunfähig Die Unterbringungsurteile enthalten in der Mehrzahl keine oder nur kursori- sche Ausführungen zur Begründung der Schuldfähigkeitseinschätzung. So findet sich überwiegend keine Angabe dazu, von welchem psychischen Merk- mal das Gericht in der ersten Prüfungsstufe des $ 20 StGB ausgeht. Im übrı- gen am häufigsten genannt wird entsprechend der Judikatur zur Einordnung akuter Intoxikationen mit Suchtmitteln, die ja wie bereits erörtert beı den meisten Taten festgestellt werden*', eine krankhafte seelische Störung”, aber auch die Merkmale "tiefgreifende Bewußtseinsstörung" sowie ın Eınzelfällen "schwere andere seelische Abartigkeit" und "Schwachsinn" werden zur Be- gründung herangezogen. Demgegenüber finden sich zu den normativen Merkmalen der zweiten Prüfungsstufe der Schuldfähigkeit etwas mehr An- gaben. In rund der Hälfte der untersuchten Verfahren, ın denen das Gericht eine Verminderung oder einen Ausschluß der Schuldfähigkeit annımmt, wird dies mit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit begründet. Eine 21 Siehe oben S. 95. 22 Vgl. etwa Rasch 1986: 45 und Jähnke 1993: Rn. 24 zu $ 20 StGB. 109 Die Sanktionsentscheidung Minderheit der Unterbringungsentscheidungen stützt sich bereits auf eine Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit oder - ın rechtsdogmatisch fragwürdı- ger Weise* - auf beide Merkmale. Abbildung 18: Hauptsanktionen bei der Maßregel nach $ 64 StGB ım Ver- gleich zu Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB ın % % 80 [564 [:]563] 60 40 20 ....... ......... 8 67b 567b+ Maßregel Maßregel + Maßregel + Strafe (Bewährung) Strafe (Bewährung) Strafe Im Hinblick auf den Aufenthaltsort der Beschuldigten zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung unterscheiden sich die Schuldfähigkeitsbeurteilungen nur wenıg; überall überwiegen dıe Einstufungen als vermindert schuldfähig. Hohe Anteile voll schuldfähiger Personen finden sich sowohl bei denen, die beı Verurteilung auf freiem Fuß sind, wie auch bei den aufgrund einer nicht- strafrechtlichen Entscheidung in einer psychiatrischen Einrichtung unterge- brachten Probanden. Von den schuldunfähigen Probanden sind relativ viele Zzuvor auf freiem Fuß oder nach $ 126a StPO einstweiılen untergebracht. 23 Nach der Rechtsprechung führen Beeinträchtigungen der Einsichtsfähigkeit weder zwangsläufig zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, noch können sie für sıch genommen die Anordnung einer Maßregel begründen. Siehe Jähnke 1993: Rn. 36 zu $ 20 und Rn. 6 zu $ 21 StGB; aus der neueren Judiıkatur BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22) und Urteil vom 25.1.1995 - 3 StR 535/94 (= NJW 1995, 1229). 110 Die Anordnung der Maßregel Je nach Beurteilung der Schuldfähigkeit sınd im wesentlichen zweı Arten von Sanktionsentscheidungen zu erwarten, nämlich die alleinige Anordnung einer Maßregel und die Kombination von Maßregel und Freiheitsstrafe. Der gerin- gen Häufigkeit von Feststellungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) ent- sprechend, sind isolierte Maßregelanordnungen selten. Wie Abbildung 18 zeigt, wird lediglich gegen 8 % der Verurteilten ausschließlich eine Unter- bringung angeordnet, die zudem in mehr als jedem zweiten Fall zur Bewäh- rung ausgesetzt wird.““ Betrachtet man die Hauptsanktionen in den Verfahren mıt Anordnung einer Maßregel nach $ 64 oder $ 63 StGB ım Vergleich (Abbildung 18), so steht beı der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Kombination einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Maßregel mit einer ebenfalls nicht ausgesetzten Freiheits- oder Jugendstrafe bei einem Anteil von mehr als dreı Vierteln deutlich im Vordergrund. In rund 10 % der Verfahren werden Maßregel und Strafe durch das erkennende Gericht zur Bewährung ausgesetzt. Weıtere Entscheidungsalternativen fallen quantitativ nıcht ıns Gewicht. Unter den 228 Bezugsentscheidungen mit Freiheitsstrafe wird dıe Maßregel nur in jedem achten Fall zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausge- setzt. Entsprechend der gesetzlichen Regelung ın $ 67b I 2 StGB wiırd beı Aussetzung der Maßregel für die daneben verhängte Freiheitsstrafe ımmer ın gleicher Weise verfahren. Daneben kommen einige Urteile vor, ın denen zwar die Freiheitsstrafe, nıcht aber die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Sanktionsmuster bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- kenhaus kontrastiert damit deutlich. In zwei Dritteln dieser Verfahren wird ausschließlich eine Maßregel nach $ 63 StGB angeordnet und überwiegend nıcht prımär zur Bewährung ausgesetzt. Nicht unbedeutend sınd daneben Kombinationen der nicht ausgesetzten Maßregel mit einer unbedingten Frei- heıtsstrafe. Innerhalb der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregel nach $ 64 StGB erweisen sich die Unterschiede der Sanktionierung nach der ım Vordergrund stehenden Suchtproblematik als gering (Abbildung 19). Auffällig ıst, daß der Anteil der Entscheidungen, ın denen alle freiheitsentziehenden Sanktionen zur Bewährung ausgesetzt werden, bei den Personen mit einer Alkoholproblema- tik um ein Mehrfaches höher liegen als bei den Drogenabhängigen. Hier 24 In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden werden neben der Unterbringung 2 Wochen Jugendarrest verhängt. Insgesamt betreffen 6 % der Verfahren eine Verurteilung nach Jugend- strafrecht. 111 Die Sanktionsentscheidung dürften sich die vergleichsweise langen und daher nicht aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen auswirken, die in dieser Gruppe häufig ausgesprochen werden (Abbildung 21). Abbildung 19: Hauptsanktionen bei der Maßregel nach $ 64 StGB, dıfferen- ziert nach Suchtproblematik ın % % 100 DAlkohol Btt»fl 80 60 40 20 ANTEETEITTTE MN RO N C 5 N ET Ü ........... AnTe rnnn En en ngrnnn rrnr nra Ta na twtn en ennn ernnn 8 67b 8 67b Maßregel Maßregel + Maßregel + Strafe (Bewährung) Strafe (Bewährung) Strafe Eine deliktsspezifische Darstellung der Sanktionierung (Abbildung 20) zeigt zwar keine dramatischen Unterschiede. Bemerkenswert ıst aber, daß ın allen fünf Deliktsgruppen Verfahren vorkommen, in denen sowohl die Maßregel wie auch die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei den seltener auftretenden Formen der Hauptsanktionen fallen dagegen jeweils bestimmte Deliktsgruppen aus. Dies mag bei der Brandstiftung auch dadurch bedingt seın, daß diese Untergruppe nur wenige Verfahren enthält. In über 90 % der Fälle wird auch eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Straf- maß zwischen zwei Monaten und elf Jahren liegt (Abbildung 21). Ein Drittel der Strafen dauert bis zu einem Jahr; bei jedem zweiten Verurteilten über- Schreitet die verhängte Freiheitsstrafe jedoch die Schwelle von 18 Monaten. 112 Die Anordnung der Maßregel Abbildung 20: Hauptsanktionen bei der Maßregel nach $ 64 StGB, dıfferen- ziert nach Delikt ın % % 100 80 60 40 20 i a S h D [1m 8& 67b g Tb+ el Maßregel + M;;.;ore gel + Strafe (Bewährung) Strafe (Bewährung) Strafe [-Tötungll(örperverl. E3 Sexualdelikt — Vermögensdelikt gaBrandstiftung [:]sonstigej Abbildung 21: Dauer paralleler Freiheits- und Jugendstrafen, dıfferenziert nach Suchtproblematık ın % % 40 DAlkohol E5aBtM 30 20 10 0 keine Stmfe bis 1 Jahr >1 bis 2 Jah;e >2 bis 3 Jahre mehr als 3 Jahre z =-4,2; p < 0,01 113 Die Sanktionsentscheidung Die Länge der Strafen varılert systematisch mit der Art der primären Sucht- problematik der Verurteilten.“ Die Strafen der Probanden mit einer vorherr- schenden Drogenproblematik sind deutlich länger als die der Alkoholtäter. Während unter den drogenabhängigen Probanden jeder zweite zu einer Frei- heitsstrafe von mehr als 31 Monaten verurteilt wird, liegt der Median für dıe Strafen der Alkoholabhängigen mit 16 Monaten um die Hälfte nıedriger. Allerdings werden in beiden Gruppen ın Einzelfällen Freiheitsstrafen von zehn Jahren und mehr verhängt. Andere Rechtsfolgen außer Maßregeln nach $ 64 StGB und Freiheitsstrafen kommen seltener vor. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Entziehun- gen der Fahrerlaubnis, die in immerhin 18 % aller Verfahren erfolgen; hınzu kommen einige Fahrverbote. Geldstrafen werden zwei Mal verhängt. Darüber hinaus fallen zwei Verfahren auf, in denen die Maßregel nach $ 64 StGB neben einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einem psych- jatrıschen Krankenhaus nach $ 63 StGB verhängt wird (in einem davon kombiniert mit einer Freiheitsstrafe). Beide Verfahren betreffen Gewaltdelikte und richten sich gegen strafrechtlich vor- belastete Täter, bei denen neben einer Suchtproblematik auch andere psychische Störungen diagnostiziert werden (in einem Fall "Minderbegabung an der Grenze zum Schwachsinn", im anderen eine neurotische Störung). Die Verhängung der beiden Maßregeln nebeneinander läßt sich aus rechtlicher Sicht in Frage stellen, zumal iın diesen Verfahren keine Revision eingelegt wird und spätere Entscheidungen gegen diese Personen durch andere Gerichte die Voraussetzungen einer Maßregel ausdrück- lich verneinen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung betont demgegenüber den Vorrang der Maßregel, mit welcher der erstrebte Zweck am besten zu erreichen ist (8 72 1 1 StGB).* 6.5.3 Voraussetzungen der Maßregel Angaben zu den Voraussetzungen der Unterbringung ın einer Entziehungs- anstalt, wie sie ın der schriftlichen Urteilsfassung zum Ausdruck kommen, ergeben sich aus Tabelle 15. Zunächst fällt auf, daß ein knappes Fünftel der Unterbringungsentscheidungen nıcht einmal ın allgemeiner Form auf die Frage eingeht, ob eine Gefahr weıite- 25 Da die Variable nicht in beiden Gruppen normal verteilt ist, wurde der verteilungsfreie U-Test nach Mann und Whitney durchgeführt (vgl. Bortz 1993: 141 ff.). 26 Zu dieser Problematik etwa Hanack 1982: Rn. 21 zu 8& 72 StGB einerseits, Dreher/Tröndle 1995: Rn. 2 zu $ 72 StGB andererseits; aus der neueren Rechtsprechung BGH. Urteil vom 14.5.1987 - 4 StR 123/87 (bei Theune, NStZ 1987, 499) und Beschluß vom 21.12.1994 - 3 StR 347/94 (= NStZ 1995, 284). 114 Die Anordnung der Maßregel rer erheblicher Straftaten besteht. Eine solche Prognose fällt den Gerichten bei den drogenabhängigen Probanden leichter; bei ihnen werden auch eher spezi- fische Delıkte befürchtet. In allen Deliktsgruppen überwiegen die Unter- bringungsanordnungen, ın denen zumindest allgemein von einer Gefahr künftiger Straftaten die Rede iıst (Tabelle 16). Eine Konkretisierung erfolgt relatıv häufig bei den suchtbezogenen und Straßenverkehrsdelikten, die in die Residualkategorie fallen, sowie bei den (wenigen) Sexualdelikten. Am häufigsten beziehen sich die Gerichte bei ihren Aussagen zur Prognose künftiger Straftaten auf einen mittleren Wahrscheinlichkeitsgrad. Besonders häufig finden siıch Aussagen über einen "Hang" zum Konsum von Sucht- mitteln, die ın der Sanktionsentscheidung meist auch benannt werden. Das zusätzliıche Kriterium der Erfolgsaussicht ($ 64 II StGB) wird in zwei Dritteln der Urteile angesprochen und bejaht. Auf die Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung geht dagegen nur jede sechste Entscheidung ausdrücklich ein. Tabelle 15: Maßregelvoraussetzungen, differenziert nach Suchtproblematik ın % & 64 Suchtproblematik insges. Alkohol BtM (n = 249) (n = 191) (n=52) Gefahr von Straftaten‘ nicht erwähnt 18,1 19,4 13,5 51,0 55,5 Straftaten allgemein 34,6 bestimmte (Arten) 30,9 25,1 51,9 Wahrscheinlichkeitsgrad nicht erwähnt 21,0 20,9 21,2 möglich 8,2 8,4 7,7 wahrscheinlich 54,3 56,5 46,2 sehr wahrscheinlich 16,5 14,1 25,0 llHang" nicht erwähnt 8,0 9,4 1,9 erwähnt 92,0 90,6 98,1 Erfolgsaussicht nicht erwähnt 35,0 36,1 30,8 erwähnt 65,0 63,9 69,2 "x?=13,8; df=2; p< 0,01 Die Sanktionsentscheidung 115 Tabelle 16: Gefahr von Straftaten als Maßregelvoraussetzung, differenziert nach Delıkt (Anzahl) Gefahr von Straftaten nicht erwähnt allgemein bestimmte (Arten) Delikt (n = 45) (n=127) (n= 77) Tötung, Körperverletzung 3 17 70 Sexualdelikte Brandstiftung Vermögensdelikte 20 64 27 sonstige Delikte 19 34 33 Tabelle 17: Wahrscheinlichkeitsgrad künftiger Straftaten als Maßregelvor- aussetzung, differenziert nach Delikt (Anzahl) Wahrscheinlichkeitsgrad nicht erwähnt gering mittel hoch Delikt (n=51) (n = 20) (n = 137) (n=41) Tötung, Körperverletzung { 15 Sexualdelikte 70 Brandstiftung £ 22 6! 20 Vermögensdelikte sonstige Delikte 23 47 I1 —— Bezieht man die Darstellung verschiedener Maßregelvoraussetzungen in den Bezugsentscheidungen auf die Unterbringungsdelikte, so zeigen sich nur geringe Unterschiede zwischen den Deliktsgruppen (Tabellen 17 bis 19). Überall steht ein mittlerer Wahrscheinlichkeitsgrad, der bei Formulierungen wie "wahrscheinlich" angenommen wurde, im Vordergrund. Ein hoher Wahr- Scheinlichkeitsgrad ("sehr wahrscheinlich" und ähnliche Wendungen) wird von den Gerichten bei den (wenigen) Brandstiftungsdelikten, aber auch in den Verfahren wegen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten vergleichsweise häufig bejaht. Unterbringungsentscheidungen, die keine Darlegungen zu einer Suchtmittelproblematik der Verurteilten enthalten, betreffen alle fünf Delıkts- gruppen. Die Erfolgsaussicht einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug 116 Die Anordnung der Maßregel wırd bemerkenswerterweise bei den suchtbezogenen und Straßenverkehrs- delıkten, aber auch ın der kleinen Gruppe der Sexualdelıkte ın Jeweils 40 % der Fälle nıcht ın den Entscheidungsgründen erörtert. Tabelle 18: "Hang" zum Suchtmittelkonsum als Maßregelvoraussetzung, dıfferenziert nach Delıkt (Anzahl) HHang" nicht erwähnt erwähnt Delikt (n = 20) (n = 229) Tötung, Körperverletzung 28 Sexualdelikte 14 Brandstiftung Vermögensdelikte 104 sonstige Delikte 77 Tabelle 19: Erfolgsaussicht der Maßregel, differenziert nach Delikt (Anzahl) Erfolgsaussicht nicht erwähnt erwähnt Delikt (n=87) (n = 162) Tötung, Körperverletzung 7 23 Sexualdelikte Brandstiftung Vermögensdelikte 37 74 sonstige Delikte 35 51 Alternatıven zu einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug werden in 27 % der Unterbringungsentscheidungen diskutiert. Bei weitem am häufigsten geht es dabeı um Therapien ohne rechtliche Zwangsmittel und Therapien als Bewährungsweisung. Aber auch die Zurückstellungsvorschriften des Betäu- bungsmittelrechts ($$ 35 ff. BtıMG), der Vollzug einer Freiheitsstrafe und eine strafrechtliche Unterbringung nach $ 63 StGB werden gelegentlich themati- sıert. Die Sanktionsentscheidung 117 Bei drogenabhängigen Straftätern gilt das Zurückstellungsverfahren gem. $& 35 ff. BtMG der Strafrechtspraxis als wichtigste Alternative zu einer Unterbringung im Maßregelvollzug. Das läßt sich auch anhand empirischer Daten bestätigen.“” Zwar wird eine Betäubungsmittelabhängigkeit in fast einem Viertel der Bezugsentscheidungen nach $ 64 StGB positiv festgestellt oder zumindest nicht ausgeschlossen. Allerdings erfolgt nur ın 13 von 61 Verfahren eine Zurückstellung; diese bezieht sich - außer ın einem Fall - sowohl auf dıe Vollstreckung der Maßregel als auch auf die eines Strafrestes. Bei einem Teil dieser Verurteilten betrifft die Zurückstellung neben den Sanktionen aus der Bezugsentscheidung auch solche aus anderen Strafverfah- ren. Sıe geht überwiegend auf einen Antrag der Verurteilten selbst zurück, der meıst nach Rechtskraft oder während eines anschliıeßenden Strafvollzugs gestellt wırd. Die Höhe der Reststrafe zur Zeıt der Antragstellung varılert zwischen sieben und 30 Monaten.“* Etwa gleich häufig wie die erfolgreichen Zurückstellungsverfahren sind weitere erfolglose Anträge; bei den Gründen ihres Scheiterns ist allerdings kein Schwerpunkt erkennbar. Diese Ausführungen über Merkmale der Maßregelanordnung gelten, das muß betont werden, für ihre Darstellung in den schriftlichen Entscheidungsgrün- den. Sie sagen nichts darüber aus, welche Gesichtspunkte bei der Entschei- dungsfindung in einem Verfahren, das mit der Verhängung einer Maßregel nach $ 64 StGB endet, herangezogen und mit welchem Gewicht sie bewertet werden.“” Das Strafprozeßrecht bietet in $ 267 IV StPO die Möglichkeit, die Entscheidungsgründe voraussichtlich rechtskräftiger Urteile in abgekürzter Form abzufassen. Ob dies auch für die Anordnung von Maßregeln gilt, ergibt sich nicht klar aus dem Gesetz.*® Doch werden strafrechtliche Unterbringun- gen ın eiıner Entziehungsanstalt nicht selten ähnlich knapp begründet wie Nebenentscheidungen. 27 Siehe hierzu Ingenleuf 1992: 105 ff., Knötzele 1992: 114 und Kurze 1994: 165. 28 Detailanalysen zu einem Vergleich der (auch) drogenabhängigen Verurteilten mit einer Stich- probe von Zurückstellungsverfahren finden sich bei Kurze (1995). Da 8 35 BtMG keine primäre Drogenabhängigkeit voraussetzt, ıst die Fallzahl dort etwas größer als bei den sonstigen Analy- sen zur Suchtproblematik in dem vorliegenden Forschungsbericht, bei denen nach der haupt- sächlich konsumierten Substanz differenziert wird. 29 Siehe zu der Unterscheidung von Herstellung und Darstellung von Sanktionsentscheidungen allgemein Schneider/Schroth 1994: 479 f.. bezogen auf die Strafzumessung Albrecht 1994: 417 30 Einschlägig ist 8 267 VI 1 StPO: vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner 1995: Rn. 25 und 37 zu $ 267 StPO. 118 Die Anordnung der Maßregel 6.6 Zur Anordnung der Maßregel bei Schuld- unfähigkeit Aus kriminalpolitischer Sicht relevant ist weiter die Frage der Maßregel- anordnungen gegen Schuldunfähige. Dies gilt zunächst im Hinblick auf dıe Angemessenheit einer Verhängung der Maßregel nach $ 64 StGB, dıe gele- gentlich mit dem Hinweis bezweifelt wird, bei schuldunfähigen abhängig- keitskranken Straftätern sei eher eine öffentlich-rechtliche Unterbringung oder notfalls eine strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus ($ 63 StGB) in Betracht zu ziehen.*' Im Hinblick auf mögliche rechts- politische Alternativen zu einer Maßregel für diese Zielgruppe ıst aber auch danach zu fragen, ob es sich um eine besonders belastete Klientel handelt oder ob sie sich nicht wesentlich von den übrigen Verurteilten unterscheidet, gegen die zugleich eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Wie bereits ausgeführt wurde, wird der Anteil für schuldunfähig erklärter Probanden aufgrund der Erhebungsweise in der Aktenanalyse etwas über- schätzt.” In diesem Abschnitt werden Verfahren gegen solche Probanden betrachtet, deren Schuldunfähigkeit festgestellt wird und die nicht hıinsichtlich anderer Delikte oder wegen Vollrausches ($ 323a StGB) neben der Maßregel auch zu einer Strafe verurteilt werden. Die kleine Gruppe der Verurteilten, gegen die lediglich eine Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt angeordnet wird, unterscheidet sıch ın soziodemo- graphischen Merkmalen, die Aussagen über ihre soziale Integration zulassen, von derjenigen miıt Maßregel und Strafe. Die schuldunfähigen Probanden waren signifikant häufiger irgendwann verheiratet‘” und haben auch eher eigene Kinder.““ Auch sind sie deutlich älter; die Hälfte von ihnen ist bei Anordnung der Maßregel über 34 Jahre alt, während der Medianwert für die übrigen Probanden unter 30 Jahren liegt.” Was die strafrechtliche Vorbela- stung betrifft, ergeben sich lediglich tendenzielle Unterschiede: gegen dıe Probanden mit einer geringen Vorbelastung wird etwas häufiger keine Strafe verhängt. Andererseıits fragt siıch, ob die abgeurteilten Delıkte ın dieser Untergruppe eine besondere Qualität annehmen. Wie in fünf Deliktsgruppen die Schuld- 31 So etwa Hanack 1995: 192 f. 32 Sıehe oben S. 107. 33 y?= 10,7; df= 1: p< 0.01 34 y?= 6,3; df= 1; p < 0,05 35 z=-2,1; p < 0,05 (U-Test nach Mann und Whitney). Unterbringung bei Schuldunfähigkeit 119 fähigkeıit bewertet wird, läßt sich Abbildung 22 entnehmen. Die Gruppierung bezieht sıch auch hier auf das schwerste Delikt, das dem Urteil zugrunde liegt. Auffällig ıst, daß in allen Deliktsgruppen die Fälle verminderter Schuld- fähigkeit ($ 21 StGB) überwiegen. Am einheitlichsten ist die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei den quantitativ wenig bedeutenden Brandstiftungen: hier werden alle Beschuldigten als vermindert schuldfähig angesehen. Ein relativ großer Anteil voll schuldfähiger Personen ist in der Gruppe der sonstigen Delıkte zu beobachten, ın der sıch Verurteilungen wegen Vollrausches, aber auch wegen Straßenverkehrsdelikten niederschlagen. Die Anteile schuld- unfähiger Verurteilter liegen bei den Delikten gegen Leib und Leben sowie Sexual- und Vermögensdelikten auf dem gleichen Niveau. Doch wird keine isolierte Maßregel gegen schuldunfähige Probanden wegen eines Tötungs- delıkts, einer Brandstiftung oder eines Betäubungsmitteldelikts verhängt. Abbildung 22: Schuldfähigkeitsentscheidung bei der Maßregel nach $ 64 StGB, differenziert nach Delıkt (%) % 100 80 60 40 20 _ Z K x N schuldfähig vermindert schuldfähig schuldunfähig |mmTötung/Körperver]l. E3 Sexualdelikt — Vermögensdelikt ga@Brandstiftung — sonstige I Die folgende Darstellung gibt einen Eindruck von einem Verfahren, in dem anläßlich eines Gewaltdelikts lediglich eine Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt angeordnet wird: 120 Die Anordnung der Maßregel Der Beschuldigte betrat ein Ladengeschäft in einer Kleinstadt, bedrohte die anwesende Verkäuferin mit einer Schreckschußpistole und einem Messer und verlangte den Inhalt der Kasse, den er in eine Plastiktüte verpackte. Bereits gegenüber der Geschädigten machte der Täter einen verwirrten Eindruck. Er versteckte sich zunächst in der Nach- barschaft, kehrte aber, als er die Ankunft von Polizeibeamten bemerkt hatte, an den Tatort zurück, wo er festgenommen wurde. Bei der Tatbegehung war der Beschuldigte mit rund 1,5 %o alkoholisiert. Nach Anklageerhebung wurde von der Strafkammer ein Gutachten über die Voraussetzungen der Maßregeln nach $$ 63 und 64 StGB in Auf- trag gegeben, das in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen wurde. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, eine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit sei aufgrund wochen- langen Tabletten- und Alkoholmißbrauchs nicht auszuschließen, und verhängte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die es sogleich nach $ 67b StGB zur Be- währung aussetzte und mit einer Therapieweisung verband. Dıie Feststellungen der Schuldunfähigkeit beruhen, soweit es lediglich zur Verhängung einer Maßregel nach $ 64 StGB kommt, in allen zwanzig Fällen auf einer Begutachtung, wobei überwiegend schriftliche Gutachten vorliegen. Dıie Gutachten stützen sich zu immerhin zweı Dritteln - und damit signifikant häufiger als in den restlichen Verfahren - auch auf Patientenakten“®, obwohl psychiatrische Vorbehandlungen bei diesen Probanden keineswegs häufiger dokumentiert sind. Neben einer Suchtproblematik werden in mehr als der Hälfte dieser Fälle weitere psychische Störungen diagnostiziert. Andererseits kommt nur jedes zweite der Gutachten zu dem Ergebnis, daß eine Gefahr weiterer Straftaten besteht. Gutachter ist wie auch sonst fast immer ein Psych- jater. Auffällig ıst jedoch, daß die Strafjustizbehörden nur in zwölf von zwan- zıg Verfahren ausdrücklich die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Unter- bringung als Thema der Begutachtung vorgeben. Während bei Verhängung von Maßregel und Freiheitsstrafe 12 % der Maß- regeln zur Bewährung ausgesetzt werden, ist dies bei mehr als der Hälfte der isolierten Maßregeln der Fall.”” In den Verfahren, die lediglich zur Verhän- gung einer Maßregel ohne parallele Freiheitsstrafe führen, werden nicht häufiger Rechtsmittel eingelegt als sonst. Im Gegensatz zu den Verurteilten mıt Freiheitsstrafe befinden sich die Probanden, gegen die wegen Schuld- unfähigkeit nur eine isolierte Maßregel verhängt wird, zur Zeit der Unter- bringungsanordnung überwiegend in Freiheit.”” Dementsprechend enthalten die Bezugsentscheidungen tendenziell häufiger Ausführungen zur Verhältnis- mäßigkeit einer Unterbringung. Auch werden in den Urteilsgründen - eben- 36 x?= 12.4; df= 1; p < 0,01 37 Der Unterschied ıst statistisch signifikant (p < 0,01). Da die Valıditätsvoraussetzungen eines Vierfelder-x?-Tests hier nicht zweifelsfreı vorliegen, wurde der exakte Test von Fisher durch- geführt (sıehe dazu Bortz/Lienert/’Boehnke 1990: 109 ff.). 38 x?= 10,2: df= 1: p< 0,01 Aussetzung zugleich mit der Anordnung 121 falls ım Gegensatz zu den Verfahren mit Verhängung emer Strafe - uberw1e- gend bestehende Sanktionsalternativen angesprochen.“” Trotz mehrerer Verfahren wegen Gewaltdelikten gegen Personen, ın denen es letztlich nur zu einer Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt und nicht zur Verhängung einer Freiheitsstrafe kommt, lassen diese Ergebnisse nicht den Schluß zu, daß es hier um eine Gruppe besonders vorbelasteter und besonders gefährlicher" abhängigkeitskranker Straftäter geht. Einzelne soziodemogra- phische Merkmale dieser Probanden deuten ım Vergleich zu den übrigen Verurteilten eher auf eine etwas bessere soziale Integration hin. Möglicher- weıse spielen ın diesen Verfahren therapeutische Gesichtspunkte eine wichti- gere Rolle als sonst. Dafür sprechen Merkmale der Begutachtung ebenso wiıe solche der gerichtlichen Entscheidung. Die Angemessenheit der Maßregel wird ın dıesen Verfahren zudem eher problematisıert 6.7 Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung Wie sıch bereits aus Abbildung 18 ergibt, werden 16 % der verhängten Maß- regeln gem. $ 67b StGB zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausge- setzt. Dabeı ıst noch nıcht berücksichtigt, daß eine solche priımäre Aussetzung aus rechtlıchen Gründen nicht ın allen Verfahren ın Betracht kommt. Die Bestimmung des $ 67b I 2 StGB verbietet die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung, wenn eine parallel verhängte Freiheitsstrafe ihrerseits nicht aussetzungsfähig ist ($ 56 StGB) oder nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.”” Betrachtet man lediglich die Verfahren, in denen keine Freiheitsstrafe oder höchstens eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt wird, so reduziert Sıch die Stichprobe auf 163 Verfahren. In jedem vierten dieser 163 Verfahren wird die Maßregel primär zur Bewährung ausgesetzt Die schriftlichen Begründungen der Aussetzungsentscheidungen stellen am häufigsten auf Behandlungsmöglichkeiten außerhalb des Maßregelvollzugs ab, wobei meist auch die Erwartung eines freiwilligen Therapieantritts zum Ausdruck kommt.“' Bereits erzielte therapeutische Fortschritte und Verände- rungen ım sozialen Empfangsraum werden dagegen ebenso wıe Verhältnis- mäßigkeitserwägungen nur in Ausnahmefällen genannt. Dem entspricht der 39 x?=8,7; df= 1; p< 0.01 40 Siehe hierzu bereits oben S. 31 41 Genauere Angaben lassen sich der Grundauszählung im Anhang entnehmen 122 Die Anordnung der Maßregel Inhalt der erteilten Weisungen. Sie beziehen sich am ehesten auf stationäre oder in manchen Verfahren auf ambulante Therapien. Daneben finden siıch aber auch wenig spezifische Weisungsgegenstände wie etwa derjenige, dıe Betreuung durch die Bewährungshilfe anzunehmen und ihren Anweisungen Folge zu leisten. Teilweise werden von den Gerichten Formulare herangezo- gen, die sonst bei Strafaussetzungen Verwendung finden. Verschiedene Gesichtspunkte sprechen dafür, daß die Verurteilten mıt prımä- rer Aussetzung der Maßregel eher sozial integriert sind als dıejenigen, gegen welche diese Sanktion unbedingt verhängt wird. Die Probanden, ın deren Verfahren die Maßregel zugleich mıt der Anordnung zur Bewährung ausge- setzt wird, sind signifikant seltener arbeitslos als diejenigen, beı denen eine primäre Aussetzung unterbleibt.““ Während über 70 % der Personen, deren Maßregel nicht zugleich mıt der Anordnung ausgesetzt wird, ohne Arbeıt sind, ist es in der Gruppe mit primärer Aussetzung der Maßregel weniger als dıe Hälfte. Auch wohnt jeder zweite Verurteilte miıt primärer Aussetzung mıt seiner Famılıe zusammen; unter den übrigen Probanden ıst es nur eın reichlı- ches Viertel.“ Zur Zeit der Bezugsentscheidung sind bei primärer Maßregel- aussetzung drei Viertel der Probanden in Freiheit, von den anderen Ver- urteilten nur 32 %.“ Tabelle 20: Primäre Aussetzung der Maßregel, differenziert nach Delikt (Anzahl) primäre Aussetzung 8& 67b StGB keine Aussetzung Delikt (n = 40) (n = 123) Tötung, Körperverletzung 5 14 Sexualdelikte Brandstiftung Vermögensdelikte 15 55 17 47 sonstige Delikte 42 x?= 15,0; df = 2; p < 0,01 43 x?= 8.1: df=3; p < 0,05 44 x?=24,2; df = 4; p < 0.01 123 Aussetzung zugleich mit der Anordnung Eine deliktsspezifische Darstellung zeigt Tabelle 20. Prımäre Aussetzungen der Maßregel verteilen sich über alle Deliktsgruppen.“ Außer bei den Ver- mögensdelikten erreichen sie in den dargestellten Deliktsgruppen Anteile von einem Viertel der aussetzungsfähigen Maßregeln und darüber. Hier ıst zu beachten, daß Fälle, in denen die Maßregel von vornherein nıcht aussetzungs- fähig ist, ın den Vergleich nicht einbezogen werden. Lange Freiheitsstrafen kommen nach den Strafrahmen jedoch hauptsächlich bei schweren Delikten in Betracht. Besonders häufig erfolgt eine primäre Aussetzung der Maßregel, wenn das Gericht Schuldunfähigkeit annimmt.““ Die Aussetzungspraxis der Gerichte in verschiedenen Bundesländern zeigt sehr große Unterschiede. Beschränkt man den Vergleich auf Länder mit mehr als zehn aussetzungsfähigen Maßregeln ın der Stichprobe, so werden ın Bayern 36 % dieser Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt zugleich mıt der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt, ın Baden-Württemberg dagegen keine einzige. Dazwischen liegen Nordrhein-Westfalen mit 29 % und Nıieder- sachsen mit 22 % primären Aussetzungen. Möglicherweise wirkt sıch hıer eine unterschiedliche Anordnungspraxis für diese Sanktion aus; dies wird ım folgenden Abschnitt näher untersucht.“” Nur eine einzige primäre Aussetzung erfolgt ohne Begutachtung; doch ıst für die Begutachtungspraxis insgesamt kein signifikanter Unterschied nach- weisbar. In den Gutachten der Verfahren, in denen eine primäre Aussetzung der Maßregel erfolgt, wird eine Unterbringung im Maßregelvollzug seltener empfohlen als sonst.”® Solche Beschreibungen bivariater Zusammenhänge einzelner Merkmale mıt der Entscheidung über die Aussetzung der Maßregel zugleich mıt der An- ordnung können allerdings nicht berücksichtigen, wiıe siıch dıe einzelnen Merkmale untereinander verhalten. Denkbar ist, daß Beziehungen zwischen lediglich zweı Variablen bei isolierter Betrachtungsweise eine größere Bedeu- tung zugesprochen wird, als ihnen ım Zusammenhang der vorhandenen Daten angemessen ist. Denkbar ist aber auch, daß bestehende Zusammenhänge durch Überlagerungseffekte in bivariaten Auswertungen überhaupt nicht zum Vorschein kommen. Aus diesem Grund bietet es sıch an, mögliche Einflüsse auf die Entscheidung über die primäre Aussetzung der Maßregel durch eın —— 45 Vgl. zur primären Aussetzung von Maßregeln bei Tötungsdelikten auch die Ergebnisse von Verrel (1995: 171). 46 x?= 8,8; df=2:; p = 0.05 47 Siehe sogleich S. 129 ff. 48 x?=6,6: df=2; p < 0.05 124 Die Anordnung der Maßregel multivariates Auswertungsverfahren zu überprüfen. Dafür kommt dıe Metho- de der Diskriminanzanalyse in Betracht.“” Ziel der Diskriminanzanalyse ist die Untersuchung von Gruppenunterschieden. Es wird versucht, aufgrund der Merkmalsausprägungen einzelner Variablen festzustellen, wieviel sie zu einer Trennung der Gruppen - im vorliegenden Fall der Bezugsent- scheidungen mit und ohne primäre Aussetzung der Maßregel - beitragen. Zum anderen geht es darum, Objekte - hier die jeweiligen Bezugsverfahren - aufgrund der ermittelten Diskriminanzfunktion den Gruppen möglichst gut zuzuordnen. Dementsprechend lassen sich zwei Schritte unterscheiden: eine Analysephase, in der statistische Kenn- werte einer Funktion ermittelt werden, und eine Klassifizierungsphase, in der die Trennschärfe dieser Funktion überprüft wird. Um einen Stichprobenfehler zu vermei- den, der zu einer Überschätzung der Aussagekraft der Ergebnisse führen würde, wurden beide Phasen nicht anhand derselben Fälle gerechnet. Für die Analysephase wurde zudem ein schrittweises Vorgehen gewählt, da sich so Verzerrungseffekte durch Korrelationen zwischen einzelnen Merkmalen am ehesten vermeiden lassen. Dabei wurde anhand eines bestimmten Kriteriums - A von Wilks - geprüft, wie das Diskri- inanzpotential durch das Entfernen einzelner Variablen reduziert wird.” Eıne Auswahl ın Frage kommender diskriminierender Variıablen kann nur aufgrund vorläufiger theoretischer Überlegungen über mögliche Einflüsse auf die gerichtliche Aussetzungsentscheidung erfolgen. Diese Fragestellung ist für das Maßregelrecht ersichtlich noch nie empirisch untersucht worden. Selbst für die ın der Praxis der Strafjustiz viel häufigere Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung liegen kaum Forschungs- ergebnisse vor. Dabei erweisen sich Merkmale wie die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe, die Deliıktsart und der Vollzug von Untersuchungshaft, aber auch diıe Vorstrafenbelastung und soziale Lage der Verurteilten als einfluß- reich.” Andererseits stellt sich heraus, daß die Strafaussetzung weitgehend von denselben Einflüssen geprägt ist wie die Strafzumessung im engeren Sınne, so daß mit der Entscheidung über die Länge einer Freiheitsstrafe schon zu einem guten Teil über ıhre Aussetzung zur Bewährung entschieden ist. Angesıchts der klaren normatiıven Differenzierung zweier Spuren innerhalb des strafrechtlichen Sanktionensystems spricht dies gegen eine Übertragbar- keit solcher Forschungsergebnisse auf die Praxis der Maßregelaussetzung - 49 Siehe zum folgenden Bortz 1993: 559 ff. Die Berechnungen erfolgten mit der Prozedur Discri- minant ın SPSS (vgl. Bentz 1994). 50 Dieses Verfahren wird als "F-to-remove"-Strategie bezeichnet (Bortz 1993: 565). 51 Vgl. hierzu Albrecht 1994: 439 ff. Aussetzung zugleich mit der Anordnung 125 jedenfalls dann, wenn man annimmt, daß die Sanktionspraxis der Gerichte weitgehend durch die normativen Vorgaben geprägt ist, was sıch für dıe Strafzumessung bei schweren Delikten auch empirisch bestätigt. ” Daher kann es in diesem Zusammenhang nur um Analysen exploratıven Charakters gehen. Dazu gilt die Methode der schrittweisen Diskrıminanz- analyse als gut geeignet. In die Berechnungen wurden bewußt Merkmale einbezogen, die für unterschiedliche Ausschnitte der Realıtät stehen, wie sıe ın den Akten der Strafverfolgungsbehörden konstrulert wird. Eiıne erste Grup- pe abhängiger Variablen bezieht sich auf Gesichtspunkte des Strafverfahrens: - die Länge der verhängten Freiheitsstrafe in Monaten, wobei Verfahren ohne Ver- hängung einer solchen Strafe den Wert 0 erhalten; der Vollzug einer Freiheitsentziehung in der Untersuchungshaft oder in einer psych- jatrischen Einrichtung zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung (dichotom); die Art des Unterbringungsdelikts, wobei lediglich zwischen schweren, mit Ge- waltanwendung oder der potentiellen Verletzung von Personen verbundenen Delik- ten (dazu wurden Tötungs-, Sexual-, Körperverletzungs-, Brandstiftungs- und Raubdelikte gezählt) und allen anderen Deliktsformen unterschieden wird; — das erkennende Gericht der Bezugsentscheidung (Amts- oder Landgericht). Weitere Varıablen beschreiben in eher allgemeiner Weise soziale Merkmale der verurteilten Personen: - die strafrechtliche Vorbelastung, wobei die drei Gruppen der Clusteranalyse in zwei sogenannte Dummy- Variablen transformiert wurden; das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses unmittelbar vor der Bezugsentscheidung (dichotom); die Wohnverhältnisse, wobei lediglich zwischen Personen ohne festen Wohnsitz oder in Institutionen einerseits und solchen mit eher regulären Wohnverhältnissen unterschieden wurde: - das Lebensalter zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung. Schließlich wurden solche Variablen einbezogen, die sich speziell auf Sucht- problematık und sonstige psychische Auffälligkeiten beziehen; dazu zählen - der Schwerpunkt der Suchtproblematik (Alkohol vs. illegale Betäubungsmittel); - die Nennung einer sonstigen psychiatrischen Diagnose; - frühere psychiatrische Behandlungen (dichotom) und _ die Diskussion alternativer Behandlungsmöglichkeiten anstelle einer Unterbringung in der Bezugsentscheidung. —— 52 So namentlich Albrecht 1994: 329 ff. und Verrel 1995: 246 ff.: für den einfachen Diebstahl teilweise anders (je nach Gerichtsort) Langer 1994: 300 ff 126 Die Anordnung der Maßregel Soweit die abhängigen Variablen nicht intervallskaliert sınd, wurden sıe durch Zusammenfassung von Ausprägungen dichotomisiert, so daß sich als Ant- wortmöglichkeit eine Ja/nein-Alternative ergıbt. Ergebnisse einer Diskriminanzanalyse mit allen 13 Varıablen enthält Tabelle 21. Danach tragen lediglich drei Merkmale zu einer recht guten Trennung der Gruppen aussetzungsfähiger Maßregeln bei, deren Vollstreckung nach $ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt bzw. nicht ausgesetzt werden. Tabelle 21: Ergebnisse der Diskriminanzanalyse zur priımären Aussetzung der Maßregel (13 einbezogene Variablen): Faktorladungen der diskriminierenden Varıablen diskriminierende Variable Korrelation mit Diskriminanzfunktion Alternativen zur Unterbringung 0,769 keine Freiheitsentziehung im Verfahren 0,321 Arbeitsverhältnis 0,282 kanonischer Korrelationskoeffizient 0,853; p < 0,001 Die mittleren Werte der Diskriminanzfunktion unterscheiden sich in den beiden Grup- pen signifikant, und die Korrelation von Diskriminanzfunktion und Gruppenzugehörig- keit ergibt einen beachtlich hohen Wert. Zudem ordnet die Funktion in der Klassifika- tionsphase den größten Teil der Fälle, die nicht bereits für ihre Berechnung herangezo- gen wurden, der richtigen Gruppe zu: 79 % werden korrekt klassıfiziert. Inhaltlıch ıst zunächst bedeutsam, daß sıch die Entscheidung darüber, ob eine primäre Aussetzung der Maßregel erfolgt, anscheinend auf wenıge Merkmale zurückführen läßt. Die zehn weiıteren Varıablen, deren Einfluß erwartet wurde, tragen zur Unterscheidung der beiden Gruppen nichts Zusätzlıches beı. Der Stellenwert der drei Variablen, die ın die Diskriminanzfunktion aufge- nommen werden, läßt sich anhand der Faktorladungen” in Tabelle 21 be- stimmen. Danach trägt die Diskussion alternativer Behandlungsmöglichkeiten ın der Unterbringungsentscheidung am meisten zu einer Trennung der Grup- pen bei, während eine Freiheitsentziehung zur Zeit der Verurteilung und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zusätzliıch von Bedeutung sind. 53 Dabei handelt es sich um die Korrelationen zwischen den diskriminıerenden Varıablen und der Diskriminanzfunktion. Diese Werte gelten als bessere Indikatoren für dıe Bedeutsamkeit der einzelnen Variablen als die häufig routinemäßig dargestellten Diskriminanzkoeffizienten (Bortz 1993: 562 ff., 678). Aussetzung zugleich mit der Anordnung 127 Immerhin erweist sich damit die Begründung, die auf der Darstellungsebene der Bezugsentscheidungen am häufigsten für die primäre Aussetzung her- angezogen wird, auch ım Vergleich zu anderen Gesichtspunkten als stabıl. Dieses Ergebnis wirft jedoch die Frage auf, welcher Stellenwert einer Varıa- blen zur Thematisierung von Sanktionsalternativen in einer Aktenanalyse zukommt. Daß Alternativen bei der Herstellung einer Sanktionsentscheidung während des Verfahrens in Betracht gezogen werden, liegt insbesondere ın der Hauptverhandlung nahe. Doch läßt sich der Verlauf der mündlıchen Verhandlung anhand des Protokolls allenfalls für stark formalisıerte Abläufe nachvollziehen. Selbst die Inhaltsprotokolle, wie sıe für die Hauptverhand- lung vor dem Amtsgericht grundsätzlich vorgesehen sınd ($ 273 II StPO), enthalten ın aller Regel höchstens stark verkürzte Zusammenfassungen münd- licher Äußerungen der Prozeßbeteiligten. Da die Funktion der Urteilsgründe nicht darin liegt zu schildern, welche Überlegungen das Gericht in einem Verfahren angestellt hat, sondern lediglich darin, getroffene Entscheidungen ın rechtlich nachvollziehbarer Weise zu begründen, besteht von vornherein wenig Anlaß für die Erörterung alternatıver Sanktionsmöglichkeiten. Solche Erörterungen würden die Begründung nicht nur komplizieren, sondern könn- ten dıe getroffene Entscheidung sogar ın Frage stellen. Aus dieser Sicht verwundert es wenig, daß Sanktionsalternativen hauptsächlich ın Urteilen diskutiert werden, iın denen es zu einer primären Aussetzung der Maßregel kommt. Denn in diesem Fall geht das Gericht davon aus, daß die Vorausset- zungen einer Unterbringung im Maßregelvollzug vorliegen. Es muß nun aber darstellen, weshalb gleichwohl das mildere Mittel der Aussetzung zur Bewäh- rung ın Betracht kommt. Und dafür bieten sich andere Möglichkeiten einer Suchttherapie selbstverständlich an. Aus diesem Grund läßt sich nicht ausschließen, daß das Ergebnis der ersten Diskriminanzanalyse von einem methodischen Artefakt geprägt ist. Deshalb wurde eine weitere Diskriminanzanalyse gerechnet, in der die Variable zur Diskussion von Alternativen einer Unterbringung nicht berücksichtigt wurde. Alle übrigen Vorkehrungen blieben unverändert. Nach dieser zweiten Diskriminanzanalyse sind es wiederum lediglich drei Variablen, die für eine Unterscheidung der Gruppen mit und ohne primäre Aussetzung der Maßregel herangezogen werden. Neben dem Fehlen einer Freiheitsentziehung zur Zeit der Bezugsentscheidung und dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses der Verurteilten wirkt sich nun eine eher geringe straf- rechtliche Vorbelastung im Sinne einer primären Aussetzung aus. Demnach läßt sich die Aussetzung einer Maßregel nach $ 64 StGB zugleich mit ihrer Anordnung zu einem wesentlichen Teil auf wenige Kriterien zurückführen, die in Strafverfahren routinemäßig ermittelt werden. Das Bestehen eines 128 Die Anordnung der Maßregel Arbeitsverhältnisses kann als Indikator sozialer Integration ınterpretiert werden. Die strafrechtliche Vorbelastung ist dagegen ein Gesichtspunkt, der für das Sanktionsverhalten der Strafverfolgungsinstanzen schon allgemeın von großer Bedeutung ist. Dasselbe gilt nach den Ergebnissen empirischer Untersuchungen zur Strafzumessung auch für Freiheitsentziehungen während des Verfahrens, insbesondere die Untersuchungshaft. Damit lassen sıch primäre Aussetzungen einer Maßregel zu einem guten Teil mit vergleichbaren Einflüssen erklären wie Strafaussetzungen zur Bewährung.““ Allerdings sind im Hinblick auf die Aussagekraft der bei der zweiten Berechnung ermittelten Diskriminanzfunktion Einschränkungen zu machen. Der kanonische Korre- lationskoeffizient, eın Maß für die Güte der Trennung zwischen den Gruppen, schneidet mit einem Wert von 0,57 schlechter ab als im ersten Zugriff. Der Anteil korrekter Zuordnungen in der Klassifikationsphase ist mit 76 % ebenfalls etwas geringer. Vor allem ist zu beachten, daß die zweite Gleichung die Fälle, in denen tatsächlich eine primäre Aussetzung der Maßregel erfolgt, nicht mehr in angemessener Weise vorhersa- gen kann. Der Anteil korrekter Zuordnungen geht nicht signifikant über einen Wert hın- aus, der schon durch Zufall zu erwarten wäre. Immerhin läßt sich festhalten, daß die auf ihre Trennungswirkung untersuch- ten Merkmale überwiegend nichts zu einer Unterscheidung erfolgter und unterbliebener primärer Aussetzungen der Maßregel beitragen. Dies gılt sowohl für allgemeine Aspekte des Strafverfahrens wie für Merkmale der verurteilten Personen. Relevant sind weder die Verhängung einer Freiheits- strafe und das Strafmaß noch die Deliktsart in der Unterscheidung von Delık- ten gegen Personen und sonstigen Delikten noch diıe Art des erkennenden Gerichts. Unter den Indıkatoren sozialer Integration erweist sıch das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, nicht aber die Art der Wohnung als bedeutsam. Auffällig ist schließlich, daß keine der unmittelbar auf Abhängigkeıit und psychische Störungen bezogenen Variablen Erklärungskraft beanspruchen kann. Weder erscheint diıe primäre Aussetzung der Maßregel damıt als Kor- rektiv ın Verfahren wegen leichterer Kriminalität, noch erfolgt sıe gerade beim Fehlen psychischer Auffälligkeiten neben der Suchtdiagnose. Aufgrund dieser Ergebnisse läßt sich nicht ausschließen, daß Entscheidungen über primäre Aussetzungen einer Unterbringung suchtkranker Straftäter auch von individuellen Merkmalen geprägt sind, die siıch in den Akten der Straf- verfolgungsinstanzen nur unzureichend niederschlagen. Des weıteren gibt es Gesichtspunkte, deren Einflüsse aus methodischen Gründen, die sıch aus dem gewählten Zuschnitt der Studie ergeben, mit den vorhandenen Daten nıcht untersuchen lassen. Hier iıst zunächst an eine Vorselektion beı der Verhän- 54 Vgl. Albrecht 1994: 380 ff.. 442 ff 129 Regionale Unterschiede gung der Maßregel zu denken, die bislang nicht empirisch überprüft worden ıst. Zudem dürften sıch, wiıe bereits erwähnt, regional vorherrschende Ent- scheidungsstrukturen der Strafjustiz bemerkbar machen. 6.8 Regionale Unterschiede der Unterbringungs- häufigkeit Die gängige Fragestellung der empirischen Sanktionsforschung nach regional unterschiedlichen Sanktionsstilen läßt sich auch auf die Maßregel der Unter- bringung ın einer Entziehungsanstalt beziehen. Da sich frühere Untersuchun- gen auf einzelne Einrichtungen oder Bundesländer konzentrieren, interessie- ren vor allem regionale Vergleiche zwischen den Ländern, deren Organisa- tionsformen des Maßregelvollzugs teilweise deutlich voneinander abweichen. Wıe bereıts geschildert wurde, unterscheiden sich einige Bundesländer ım Hinblick auf die Anteile primärer Aussetzungen der Maßregel.” Aussagen zur regionalen Verteilung der Unterbringungsanordnungen selbst lassen siıch den Daten des Bundeszentralregisters entnehmen. Die folgende Betrachtung bezieht sich auf das Jahr 1986, wobei nun nicht mehr die Stichprobe der Aktenanalyse, sondern unmittelbar die Grundgesamtheit aller in diesem Jahr angeordneten Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt betrachtet wird. Sie wird in Beziehung gesetzt zu den Erledigungszahlen der Strafgerichte und den Anteilen der Bundesländer an der Bevölkerung der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West). Abbildung 23 zeigt für alle westlichen Bundesländer in drei Säulen die jewei- ligen Anteile an der Wohnbevölkerung, der Zahl der strafrechtlich Abge- urteilten und an den Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt. Zwischen Bevölkerungsanteilen und den Anteilen der Länder an den Erledigungszahlen der Strafgerichte ergeben sich nur geringe Unterschiede. Im Verhältnis zwi- Schen Aburteilungen und Unterbringungen zeigen sich dagegen deutliche Abweichungen unter den Bundesländern. Der bei weitem höchste Anteil an den Unterbringungsentscheidungen entfällt auf Nordrhein-Westfalen, während für das Saarland ım Bezugsjahr überhaupt keine Unterbringung nach 8& 64 StGB registriert wird. Eine weitgehende Übereinstimmung mit den jeweiligen Prozentsätzen der strafgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich lediglich für Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. In einer zweiten Gruppe von Bundesländern, zu der Baden- 55 Siehe oben S. 123. 130 Die Anordnung der Maßregel Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zählen, sınd die Anordnungen der Maßregel gegenüber den strafgerichtlichen Ent- scheidungen allgemein unterrepräsentiert. Vor allem ın Nordrhein-Westfalen und Bayern, in geringerem Ausmaß auch in Berlin, liegen die Anteile an den Unterbringungen dagegen deutlich über denen an allen strafrechtliıchen Ab- urteilungen.“ Abbildung 23: Wohnbevölkerung, Abgeurteilte und Unterbringungen gem. $ 64 StGB nach Bundesländern (1986) Yo-Anteil an allen westlichen Bundesländern ‚ Einwohner Abgeurteilte m$ Mf(19é6)1 30 20 10 | ( / ı Tasatete L Zn -Z;:;E;: BW BY BE NI’AI - SL SH A Quellen: Statistisches Jahrbuch 1987; Strafverfolgungsstatistik 1986; B v bl. D:;Ul Diese Unterschiede sind nicht einfach zu erklären. Sie scheinen unabhängig vom Bestehen zentralisierter Einrichtungen des Maßregelvollzugs, denn sowohl unter den Ländern mit relativ wenigen wıe unter denen mıit vergleichs- weise vielen Unterbringungen befinden sich solche mit ganz unterschiedli- chen Vollzugskonzepten. So bestehen ın Hessen wıe in Nordrhein-Westfalen zentrale Einrichtungen, während Bayern und Baden-Württemberg eine weıt- gehende Regionalisierung bevorzugen.” 56 Auch dieser Vergleich beruht auf Daten für das Jahr 1986, da neuere Angaben nur unvollständig zur Verfügung stehen. 57 Siehe zu den unterschiedlichen Konzepten für Bayern Kreuzer (1993), für den Landschafts- verband Westfalen-Lippe Pittrıch (1993). Zusammenfassung 131 Immerhin läßt sich für die größeren Flächenländer, für welche die Stichprobe der Aktenanalyse eine genügend große Zahl von Maßregelanordnungen lıe- fert, eine Tendenz konstatieren: eine hohe Anordnungshäufigkeit der Unter- bringung ın einer Entziehungsanstalt korrespondiert mit einem relatıv großen Anteil primärer Aussetzungen zur Bewährung und umgekehrt. Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die Länder, in denen die Maßregel nicht nur über- proportional häufig verhängt wird; sie weisen auch hohe Aussetzungsquoten ın einer Größenordnung von 30 % und mehr auf. Die Aussetzungsquote ın Niedersachsen, wo die Maßregel etwa dem Anteıl des Landes an den straf- rechtlichen Verurteilungen entsprechend verhängt wird, liegt bereits deutlıch nledriger. Und in Baden-Württemberg, wo die Unterbringung relatıv selten verhängt wird, kommen ın der Stichprobe auch keine prımären Aussetzungen der Maßregel vor. Schließlich ist zu beachten, daß sich auch innerhalb der Länder große regiona- le Unterschiede zeigen. So gibt es relatıv kleine Landgerichtsbezirke (z.B. Aschaffenburg in Bayern), die bemerkenswert hohe Unterbringungszahlen aufweisen, aber auch großstädtische Bezirke (wie Frankfurt am Main und Köln), wo kaum Unterbringungen angeordnet werden. Solche regionalen Schwankungen sind in der Praxis strafgerichtlicher Entscheidungen aber keineswegs ungewöhnlich. Sie lassen sich (mit abweichender Verteilung) auch für dıe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB nachweisen”®, ebenso wie für die Strafaussetzung zur Bewährung oder die Strafzumessung. ” 6.9 Zusammenfassung Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 64 StGB sind zu einem großen Teıl dieselben, die auch bei früheren strafrechtlichen Auffälligkeiten der Verurteilten im Vordergrund standen. Schwerpunkte liegen auf qualifi- zierten Eigentumsdelikten sowie Raubdelikten, aber auch den Tatbeständen, die in spezifischer Weise suchtbedingte Handlungen erfassen. Das Spektrum der Anlaßdelikte reicht von folgenlosen Trunkenheitsfahrten mit einem Mofa bis zur vorsätzlichen Tötung. Schwere Delikte gegen Personen machen, wenn man unter diese Kategorie alle Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelık- te sowie Brandstiftungen und Raubdelikte faßt, einen Anteil von 35 % aus. Während diese Verteilung in der Gruppe der Probanden mit einer Alkohol- 58 Siehe Gebauer 1993: 33 f 59 Vgl. etwa Stangl 1989 zur Strafaussetzung, Albrecht 1994: 348 ff. und Langer 1994 zur Praxis der Strafzumessung. 132 Die Anordnung der Maßregel problematik weitgehend wiederkehrt, verlagern sich die Schwerpunkte bei den Drogenabhängigen auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Raubdelikte als Anlaß der strafrechtlichen Unterbringung. Raubdelikte stehen auch in der Gruppe mit einer vergleichsweise geringen strafrechtlichen Vor- belastung ın auffälliger Weise im Vordergrund. Diese Deliktsverteilung wirkt sich auch bei der sachlichen Zuständigkeıt der Strafgerichte aus: über die Hälfte der Unterbringungsentscheidungen wird durch ein Amtsgericht getroffen. Dazu kommen immerhin 8 % der Maß- regeln, die erst ım Berufungsverfahren angeordnet werden. Ansonsten erweist sich die Rechtsmittelquote als gering; dies ist nur ein Anhaltspunkt dafür, daß es sıch um Entscheidungen handelt, die von weitgehendem Konsens der Verfahrensbeteiligten getragen werden.” Während des Strafverfahrens bleibt nur eine Minderheit der Beschuldigten auf freiem Fuß, die unter den drogenabhängigen noch deutlich kleiner ıst als beı den Beschuldigten mit vorherrschender Alkoholproblematik. Vorläufige Freiheitsentziehungen erfolgen hauptsächlich ın der Untersuchungshaft und nur zu einem geringen Teil in einer psychiatrischen Einrichtung ($ 126a StPO). Vor der Unterbringung erfolgt zwar der gesetzlichen Vorschrift ın $ 246a StPO entsprechend in den meisten Fällen eine Begutachtung. Mängel der Gutachten sind vor allem dort zu erwarten, wo das Ergebnis dieser Begut- achtung lediglich durch eine mündliche Äußerung in der Hauptverhandlung in das Verfahren eingeführt wird. Bei diesen Sachverständigen ist auch der Anteıil psychıiatrıscher Qualifikation deutlich geringer als sonst. Im Ergebnis schlägt die überwiegende Mehrheit der Gutachten die Unterbringung ım Maßregelvollzug vor. Aus strafprozessualer Sicht problematisch ist weiter der mit über 10 % niıcht zu vernachlässigende Anteil von Unterbringungsentscheidungen gegen un- verteidigte Beschuldigte®', zumal die Unterbringung bei fehlender Mitwirkung eines Verteidigers besonders häufig ohne Begutachtung angeordnet wird. Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen zum größten Teıl auf der Einschätzung, daß die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit 60 Dies gilt nach Verrel (1995: 293 ff.) selbst für eine Untersuchungsgruppe, die ausschließlich Strafverfahren wegen Tötungsdelikten umfaßte. Die Bedeutung informeller Absprachen läßt sich demgegenüber anhand einer Aktenanalyse nıcht angemessen überprüfen. 61 Vor dem Schöffengericht sind es ın der Untersuchungsgruppe ımmerhin 21 %. Dieser Anteıl ist allerdings noch deutlich geringer als überhaupt der Anteil der Hauptverhandlungen vor dem Schöffengericht ohne Mitwirkung eines Verteidigers (1983: 39 %; vgl. dazu Rieß 1985: 212). Zusammenfassung 133 ($ 21 StGB) gegeben sind. Allerdings macht die Darstellung in den Ent- scheidungsgründen teilweise einen eher oberflächlichen Eindruck. Die Dekul- pationspraxis führt - zusammen mit weiteren Verfahren, in denen sogar volle Schuldfähigkeit angenommen wird - zu über 90 % Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe, mit der die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verbun- den wiırd. Gegen mehr als ein Drittel der Verurteilten werden Freiheitsstrafen über drei Jahren verhängt. Für die Gruppe der Verurteilten, gegen die nach Feststellung der Schuld- unfähigkeit ($ 20 StGB) eine Maßregel nach $ 64 StGB ohne parallele Strafe verhängt wird, ergeben sich kaum Besonderheiten. Solche Sanktionsent- scheidungen kommen in den meisten Deliktsgruppen vor, wenn auch nicht bei Tötungsdelıkten oder Brandstiftungen. Doch ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß therapeutische Aspekte für die Verhängung der Maßregel in diesen Fällen eine wichtigere Rolle spielen als sonst. Warum dies so ist, läßt sich anhand der vorliegenden Daten nicht weiter aufklären. Die Vermutung, es handle sich um eine Gruppe besonders belasteter und besonders "gefähr- lıcher" Täter, wird jedoch widerlegt. Betrachtet man die Darstellung der Maßregelvoraussetzungen in den Ent- scheidungsgründen, so erweist sie sich nur im Hinblick auf den "Hang" zum Suchtmittelkonsum als annähernd vollständig. Die Erfolgsaussicht einer Therapie ım Maßregelvollzug, die zum Zeitpunkt der untersuchten Bezugsent- scheidungen allerdings weniger deutlich in den Vordergrund gerückt wurde als mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht, wird nur in zwei Drit- teln der Urteile erwähnt. Auch die Prognose künftig zu erwartender Straftaten beschränkt sich meist auf allgemeine Formulierungen.“ Jede vierte aussetzungsfähige Maßregel wird zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt ($ 67b StGB).®* Betroffen sind alle fünf Deliktsgrup- pen. Eine multivariate Analyse der Aussetzungsentscheidungen ım Vergleich zu unbedingten Maßregeln zeigt, daß neben der Darstellung von Alternativen zu einer Unterbringung im Maßregelvollzug solche Merkmale systematisch mıit der Aussetzung zusammenhängen, die ın ähnlicher Weise auch bei Straf- aussetzungen zur Bewährung von Bedeutung sind. Dies sind der Verzicht auf eine Freiheitsentziehung während des Verfahrens, insbesondere den Vollzug von Untersuchungshaft, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Merkmal sozilaler Integration und eine eher geringe Vorstrafenbelastung. Dagegen 62 Ähnlich schon die Berliner Ergebnisse von Konrad 1992. 63 Diese Aussetzungsquote liegt deutlich unter denjenigen, die sich nach der Untersuchung von Albrecht (1994: 443 f.) für aussetzungsfähige Freiheitsstrafen bei Einbruchsdiebstahl (50 %), Raubdelikten (57 %) oder Vergewaltigung (63 %) ermitteln lassen. 134 Die Anordnung der Maßregel erweist sich keine der auf Suchtverhalten und psychische Störungen bezoge- nen Varıablen als einflußreich. In den westlichen Bundesländern wird die Unterbringung ın einer Entzie- hungsanstalt im übrigen wie auch andere strafrechtliche Sanktionen unter- schiedlich häufig verhängt. Allerdings sind die Unterschiede jedenfalls zwi- schen den großen Flächenstaaten weniger kraß, wenn man vollstreckte Unter- bringungen ım Maßregelvollzug betrachtet. Denn wo die Maßregel relatıv häufig angeordnet wird, erfolgen auch vergleichsweise viele primäre Ausset- zungen. 7. Vollstreckungsverfahren und Erledigung der Maßregel In diesem Kapitel geht es um den zweiten wesentlichen Themenkreis, der sıch für die empirische Untersuchung strafrechtlicher Unterbringungen zur Sucht- behandlung bestimmen läßt. Aus der Sicht des Strafprozeßrechts beschäftigt sich die Darstellung der Untersuchungsergebnisse ım folgenden mıit der Vollstreckungspraxis; rechtssoziologisch läßt sich dieser Verfahrensabschnitt als Implementation der Sanktionsentscheidung kennzeichnen. ' Zunächst werden Verläufe der Vollstreckung im Überblick geschildert, um danach einzelne vollstreckungsrechtliche Entscheidungen ins Auge zu fassen, die auch die verhängte Maßregel betreffen. Ein dritter Abschnitt thematisıert die Praxis des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB vorwiegend hinsichtlich Justitieller Aspekte. Anschließend wendet sich die Darstellung den gericht- lichen Überprüfungen, der Entlassung aus dem Maßregelvollzug, der Unter- bringungsdauer und der Erledigung der Maßregel zu. 7.1 Vollstreckungsverläufe im Überblick Die Vollstreckungsverläufe nach Verhängung der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt werden vor allem dadurch kompliziert, daß ın den Bezugs- verfahren meıist nicht alleiın eine stationäre Maßregel, sondern zugleich eiıne Freiheitsstrafe verhängt wird. Zudem wachsen mit zunehmender Dauer eines Vollstreckungsverfahrens auch die Gestaltungsmöglichkeiten. Darüber hinaus ist angesichts der in aller Regel beträchtlichen Vorstrafenbelastung der Ver- urteilten damit zu rechnen, daß noch weitere Sanktionen aus anderen Verfah- ren gegen sie vollstreckt werden. Wie ın Kapıtel 2 geschildert wurde, stellt das Vollstreckungsrecht verschiedene Entscheidungswege zur Bestimmung und nachträglichen Veränderung der Vollstreckungsreihenfolge zur Verfü- gung.“ Es verwundert daher nicht, daß ın der Praxis des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB eine ganze Anzahl typischer Verfahrensverläufe auftritt. Dabei lassen sıch - ohne Berücksichtigung besonderer Komplikationen - bis zu fünf Behand- —— ] Siehe den Überblick von Heinz (1987), der sich aber auf informelle Entscheidungen der Strafju- stız und formelle Strafen konzentriert, wobei er die zweite Spur des Sanktionensvstems aus- klammert. Sıehe oben S. 28 ff. 136 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Abbildung 24: Vollstreckungsverläufe beı $ 64 StGB 1. Phase 2. Phase Sanktionsentscheidung Strafvollzug sn—afvonzug 16% 5647 Strafe / ch 5 35 BIMG u.2. Führungsaufsicht, 535 BMG u 19%. &64 8% elvollzug Maßregelvollzug 75 % 11% n = 249 n =247 n=214 lungsphasen unterscheiden”, deren Einleitung meist auch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder des Gerichts erfordert Einıge Verläufe des Vollstreckungsverfahrens, die sich für die Rechtsanwen- dung als besonders bedeutsam erweisen, lassen sich anhand einer graphischen Darstellung herausarbeiten. Hierzu zeigt Abbildung 24 ein stark vereinfachtes Modell. Neben der Sanktionsentscheidung werden lediglich zwei aufeinander folgende Phasen des Vollstreckungsverfahrens dargestellt. Auf diese Weise läßt sıch jedoch ein großer Teil der Vollstreckungsverläufe abbilden Wie bereıts dargestellt, werden isolıerte Maßregeln nur ın 8 % der untersuch- ten Strafverfahren angeordnet; von den 20 betroffenen Personen ın der Stich- probe gehen acht ım Anschluß ın den Maßregelvollzug, zwölf stehen unter Führungsaufsicht. In den übrigen Fällen, ın denen zugleich eine Freiheitsstrafe verhängt wird, ist dıe Unterbringung ım Maßregelvollzug nach Rechtskraft die Regel. Nur eine kleine Minderheit dieser Probanden gelangt sogleich in den Strafvollzug; bei einigen Verurteilten wird die Maßregel im Urteil zur Bewäh- rung ausgesetzt, oder es kommt aus anderen Gründen - beispielsweise wegen 3 So ın den Verlaufsmodellen von Schmitz 1995: 139 ff Vollstreckungsverläufe im Überblick 137 einer Zurückstellung der Vollstreckung nach $ 35 BtMG - nicht zu einer straf- rechtlichen Freiheitsentziehung. In der ersten Phase des Vollstreckungsverfahrens unmittelbar nach der Verur- teilung, die in der mittleren Spalte der Abbildung dargestellt ist, befinden sıch also drei Viertel der Probanden im Maßregelvollzug. 6 % gelangen ın dieser Phase ın den Strafvollzug, während sich die restlichen Verurteilten (19 %) zunächst unter Führungsaufsicht, ın einer therapeutischen Einrıchtung, ın Freiheit oder auch im Vollzug einer Sanktion aus einem anderen Verfahren“ befinden. Die Dauer des Maßregelvollzugs iın der ersten Vollstreckungsphase beträgt ın der Hälfte der Aufenthalte mehr als 16 Monate; siıe unterscheidet sich nicht überzufällig von der Länge der Freiheitsstrafen, die zu Beginn vollstreckt werden. Allerdings erfolgt eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug späte- stens nach viıer Jahren, während frühe Aufenthalte im Strafvollzug im Eın- zelfall mehr als doppelt so lang andauern und dann - bedingt durch den be- grenzten Beobachtungszeitraum bei der Aktenanalyse - nicht bis zu einer Ent- lassung verfolgt werden können. Die vollstreckte Maßregel wird bei den meisten der 186 Maßregelpatienten der ersten Vollstreckungsphase am Ende zur Bewährung ausgesetzt. 34 von ihnen gehen jedoch - nach Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge, Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit oder auch Erreichen der Vollstrek- kungshöchstfrist für die Unterbringung - in den Strafvollzug. Wird die Maß- regel schon ım Urteil primär ausgesetzt, so erfolgt nur in einem Drittel der Fälle zu einem späteren Zeitpunkt ein Widerruf; in den meisten dieser Verfah- ren wird überhaupt keine stationäre Sanktion vollstreckt. Bei der Hälfte der wenigen Verurteilten, die sıch zunächst im Strafvollzug aufhalten, wird die Maßregel im Anschluß zur Bewährung ausgesetzt; die anderen Gefangenen kommen darauf in den Maßregelvollzug. In der zweiten Vollstreckungsphase, die in Abbildung 24 rechts dargestellt ist, lassen sich damit immer noch 214 von ursprünglich 249 verurteilten Personen beobachten, also noch fast 86 % der Ausgangsstichprobe. Nun herrscht nicht —— 4 Da die Vollstreckungsakten der Strafjustiz in erster Linie nach verfahrens- und nicht nach personenbezogenen Gesichtspunkten geführt werden, ist aus den ausgewerteten Akten nur der Verlauf der Vollstreckung ım Bezugsverfahren mit einiger Verläßlichkeit zu entnehmen. Immerhin ergeben sich für den Zeitraum nach Rechtskraft der Bezugsentscheidung in 37 % der Verfahren Anhaltspunkte für eine Vollstreckung von Strafhaft aus anderer Sache, in 8 % Anhaltspunkte für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel aus einem anderen Verfahren. Wann diese Sanktionen aus anderen Verfahren vollstreckt werden. wurde nicht systematisch erhoben. 138 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel mehr der Aufenthalt ım Maßregelvollzug vor, sondern die meisten Probanden stehen ım Anschluß an den Aufenthalt ın einer Maßregeleinrichtung unter Führungsaufsicht und befinden siıch in Freiheit oder in einer stationären Therapie außerhalb des Maßregelvollzugs. Allerdings gibt es ın dieser Gruppe auch einıge Personen, bei denen aus den ausgewerteten Akten erkennbar ist, daß sıe sıch wegen anderer Verfahren im Straf- oder Maßregelvollzug auf- halten. Weitere 35 Personen (16 %) verbüßen eine Freiheits- oder Jugend- strafe aus dem Bezugsverfahren, und 24 Probanden (11 %) sind - überwie- gend nach Widerruf einer primären Aussetzung der Maßregel - erst in dieser zweıten Vollstreckungsphase im Maßregelvollzug. In späteren Vollstreckungsphasen, die nicht mehr im Detail betrachtet werden, geht die quantiıtative Bedeutung von Aufenthalten ım Maßregelvollzug ım Verhältnis zu solchen ım Strafvollzug deutlich zurück. Betrachtet man das Vollstreckungsverfahren insgesamt, so halten sich nämlich mit 84 % dıie meısten Verurteilten irgendwann ım Maßregelvollzug auf, und zwar fast alle schon ın den ersten beiden Vollstreckungsphasen, die graphisch dargestellt werden. Demgegenüber ıst nur ein gutes Drittel der Probanden irgendwann ım Strafvollzug, einige davon erst in einer späteren Phase des Vollstreckungs- verfahrens. Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelgesetzes spielen dagegen schon wegen des kleinen Anteils der Drogenabhängigen nur eine geringe Rolle. Allerdings ist eine solche Betrachtung des gesamten Vollstreckungsverfahrens schon ziemlich abstrakt. Deswegen werden ım folgenden Abschnitt einzelne Vollstreckungsentscheidungen gesondert untersucht. 7.2 Entscheidungen über die Vollstreckung der Maßregel Für die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel besteht die klare gesetzliche Regelung, nach der die Maßregel des $ 64 StGB Vorrang genießt ($ 67 I StGB). Diese gesetzliche Regel ist, wie Tabelle 22 zeigt, auch dıe der Strafrechtspraxis. Die erkennenden Gerichte ordnen nur in rund 7 % der ın Betracht kommenden Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe eiınen Vorwegvollzug der Strafe an ($ 67 II StGB). Nur in einem einzigen Urteıil, ın dem neben der Maßregel 18 Monate Freiheitsstrafe verhängt werden, ordnet das Gericht den Vorwegvollzug eines Drittels der Strafe an. Bei den Begrün- dungen für die Abweichung von der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge steht dıe Förderung der Therapiebereitschaft ım Vordergrund. Nur in deutlich 139 Entscheidungen über die Vollstreckung weniger Fällen wird das Ziel genannt, eine unmittelbare Entlassung ın Freiheit aus dem Maßregelvollzug zu ermöglıichen. Tabelle 22: Vollstreckungsentscheidungen bei Maßregel und nicht aus- gesetzter Freiheitsstrafe, differenziert nach strafrechtlicher Vorbelastung ın % 8& 64 Vorstrafenbelastung insges. gering mittel hoch (n = 190) ( n=26) (n=112) (n=52) nein 93,2 100,0 91,1 94,2 Vorwegvollstreckung Strafe teilweise 0,5 - 0,9 - - 5,8 vollständig 6,3 8,0 neıin 83,6 100,0 78,4 86,5 nachträgliche Bestimmung (n = 189) einmalıg 11,1 _ 16,2 5,8 mehrfach - 5,3 5,4 7,7 Nachträgliche Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge ($ 67 III StGB) sind dagegen mehr als doppelt so häufig zu verzeichnen. Fast ımmer wird dabei die Vollstreckung der Strafe, die nach der Sanktionsentscheidung des erkennenden Gerichts nachrangig war, vorgezogen. Nur ın zwei Fällen wird nach einer Bestimmung über den Vollstreckungsvorrang der Strafe ım Be- zugsurteil wegen nunmehr bestehender Therapiebereitschaft der Verurteilten und besserer Behandlungsmöglichkeiten iım Maßregelvollzug die gesetzliche Vollstreckungsreihenfolge wiederhergestellt. In zehn Verfahren erfolgen so- gar zwei oder mehr gerichtliche Korrekturen der Vollstreckungsreihenfolge. Die Begründungen der nachträglichen Entscheidungen zur Änderung der Vollstreckungsreihenfolge sind noch stärker als die Entscheidungen nach $ 67 II StGB durch das Argument bestimmt, die Therapiebereitschaft solle dadurch gefördert werden. Mit deutlichem Abstand folgt die Erwägung, eiıne Be- handlung im Maßregelvollzug seı derzeit aussichtslos. Alle anderen Begrün- dungen, die ın den Beschlüssen genannt werden, fallen zahlenmäßig kaum ıns Gewicht. Deliktsabhängig ist eine Vollstreckungsumkehr bei den (wenigen) Sexual- delikten häufiger zu beobachten als sonst (Tabelle 23). Doch läßt sıch eın solcher Zusammenhang nicht statistisch absichern, auch wenn man zur Ver- meidung kleiner Zellenbesetzungen die Deliktskategorien zu zweı recht gro- 140 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel ben Ausprägungen zusammenfaßt. Mit der Registrierung einer zusätzlichen psychiatrıschen Diagnose oder der Art der Suchtproblematik ergeben sich ebenfalls keine systematischen Zusammenhänge. Dagegen erfolgt eine nach- trägliıche Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel ausschließlich bei Verurteilten mit mittlerer bis hoher strafrecht- lıcher Vorbelastung (Tabelle 22). Nach Zusammenfassung der beiden Häufig- keitskategorien werden die Unterschiede signifikant.” Weiterhin kommt eine Vollstreckungsumkehr um so häufiger vor, je länger die parallele Freiheits- strafe ist.°‘ Auch dann, wenn bis zur Erledigung der Maßregel in dieser Sache zusätzlıch eine Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren zu vollstrecken ist, erfolgt eher eine solche Entscheidung.’ Tabelle 23: Nachträgliche Entscheidungen zur Korrektur der Vollstrek- kungsreihenfolge, differenziert nach Delikten (Anzahl) nachträgliche Bestimmung nein einmalig mehrfach Delikt (n = 193) (n = 24) (n = 10) Tötung, Körperverletzung 22 Sexualdelikte Brandstiftung 84 I1 .ä Vermögensdelikte sonstige Delikte 72 I0 - Nahelıegend sind darüber hinaus Einflüsse des Verlaufs der Unterbringung im Maßregelvollzug, wo die meisten Verurteilten zunächst anzutreffen sind. $ 67 III StGB stellt Ja gerade darauf ab, daß "Umstände in der Person des Ver- urteilten es angezeigt erscheinen lassen", nachträglich die Vollstreckungs- reihenfolge zu ändern. Dabei wächst der Bedarf nach einer solchen Entschei- dung nicht mıt der Dauer der ersten Unterbringung; im Gegenteil erfolgt sie meist schon nach einigen Monaten im Maßregelvollzug.* Allerdings erfolgt eine Vollstreckungsumkehr besonders häufig bei Maßregelpatienten, die auch x?=7,6; df=2; p < 0,05 x?= 10,8: df = 3; p < 0,05 x?=7,2;df= 1; p< 0,01 D N ID O AB Xx?= 12,5; df=3; p < 0,01 Entscheidungen über die Vollstreckung 141 innerhalb des Maßregelvollzugs in eine andere Einrichtung verlegt werden” oder für die bestimmte Regelverstöße während des Maßregelvollzugs auch ın den Akten der Strafjustiz registriert werden. Das gilt tendenziell für Straftaten innerhalb der Einrichtung, und zwar unabhängig von einer Verfolgung ın einem neuen Verfahren, sowie - statistisch signifikant - für Entweichungen mit und ohne Straftaten'®, allerdings nicht für erneuten Alkoholkonsum. Schließlich ergeben sich auch hier Hinweise auf eine regional unterschiedli- che Entscheidungspraxis. Unter den Bundesländern, in deren Maßregelein- richtungen jeweils mehr als zehn Probanden der Stichprobe zu finden sind, weisen Baden-Württemberg und Berlin vergleichsweise viele Umkehrent- scheidungen auf, während die Gerichte in Bayern, Niedersachsen und Nord- rhein-Westfalen mit dieser Möglichkeit wesentlich zurückhaltender umgehen. Nachträgliche Überweisungsentscheidungen in ein psychiatrisches Kranken- haus ($ 67a I StGB) kommen nur in zwei Fällen der Stichprobe vor. Beide Probanden erhalten schon während des Erkenntnisverfahrens eine weıtere psychiatrische Diagnose neben der einer Suchtproblematik. Doch wird das Verhältnis dieser Mehrfachdiagnosen untereinander zu verschiedenen Zeıt- punkten und von verschiedenen Gutachtern unterschiedlich eingeschätzt. Zur Illustration seien diese Fälle kurz dargestellt: Ein alkoholabhängiger Bauarbeiter, der wegen einer Trunkenheitsfahrt ohne Fahr- erlaubnis war, fuhr mehrfach mit dem Fahrzeug seiner Ehefrau. Bei zwei dieser Fahrten wurden erhebliche Blutalkoholwerte über 2,6 %o festgestellt, bei einer rammte er ein Fahrzeug der Polizei. Da sein Verteidiger schon nach der ersten Tat Zweifel an der Schuldfähigkeit äußerte, wurde ein Gutachten eingeholt. Erst nach den weiteren Taten wurde zu der Möglichkeit einer Unterbringung ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter kam zwar zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen des $ 64 StGB vorlägen, meldete ın der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht aber Zweifel an den Erfolgsaussichten einer Therapie an. Daraufhin erfolgte eine Verweisung an die Strafkammer, da das Amtsgericht offenbar eine Unterbringung gem. $ 63 StGB ins Auge faßte. Das Landgericht ging von Schuldunfähigkeit aus und ordnete wegen Straßenverkehrsgefährdung und anderer Delikte die Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt an, verbunden mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis für fünf Jahre. Nach fünf Monaten Aufenthalt im Maßregelvollzug regte die Klinik eine Überweisungsent- scheidung an, da der Alkoholismus Folge einer behandlungsbedürftigen psychotischen Grundstörung sel. Dagegen wird in dem zweiten Verfahren, in dem eine Überweisungsentscheidung nach 8& 67a StGB getroffen wird, trotz mehrerer Anträge des Probanden länger abgewartet. Stattdessen wird er nach einer Vollstreckungsumkehr zunächst ın den Strafvollzug —— 9 x?=18.6: df=2; p < 0.01 10 Entweichungen mit Straftaten: x?= 11.2; df= 1; p< 0.01. Entweichungen ohne Straftaten: x? = 21.6: df=3; p< 0.01. 142 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel verlegt. Nach einer vorzeitigen Entlassung wird er mehrfach nach Landesrecht in die Psychiatrie eingewiesen. Das führt dazu, daß die Maßregel wenige Monate nach der Verlegung in die für die Vollstreckung einer strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zuständige Einrichtung, die erst nach einem Widerruf der Aussetzung zur Bewährung erfolgt, wegen Erreichung der Höchstfrist erledigt ist. 7.3 Zur Praxis des Maßregelvollzugs nach 8 64 StGB Während gerichtliche Entscheidungen über die Vollstreckungsreihenfolge von Maßregel und Strafe nur eine Minderheit der Verurteilten betreffen, sınd fünf von sechs Probanden zu irgendeinem Zeitpunkt nach Rechtskraft der Bezugs- entscheidung im Maßregelvollzug. Allerdings steht die Praxis des Maßregel- vollzugs nach $ 64 StGB nicht im Zentrum der Fragestellung der Untersu- chung. Zudem ist zu beachten, daß die Aktenanalyse auch zu dıesem Verfah- rensaspekt auf den Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden beruht; Patientenakten der Maßregeleinrichtungen wurden nicht ausgewertet. Dıe Darstellung in diesem Abschnitt konzentriert sich deshalb auf Gesichtspunkte, zu denen auch ın Strafverfahrensakten weitgehend verläßliche Informationen erwartet werden können. 7.3.1 Einleitung der Vollstreckung Nach Eintritt der Rechtskraft einer freiheitsentziehenden Maßregel ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, unverzüglich die Vollstreckung des Urteıils einzuleiten. ‘‘ Dazu gehört wegen des Vorrangs der Maßregel vor einer Frei- heıtsstrafe und der geringen Bedeutung einstweiıliger Unterbringungen gem. & 126a StPO ınsbesondere diıe Verlegung ın eine für die Suchtbehandlung zuständige Einrichtung des Maßregelvollzugs. Wegen der deutlichen Zu- nahme der Unterbringungen abhängigkeitskranker Straftäter seıt der Straf- rechtsreform und einem dahinter zurückbleibenden Ausbau der Behandlungs- plätze ın mehreren Bundesländern ist ın dem hier betrachteten Zeıtraum seıt 1986 mit Verzögerungen beim Beginn der Unterbringung zu rechnen. Dies 11 Das ergibt sich nicht nur aus dem Beschleunigungsgebot des $ 2 I StVollstrO, sondern mittelbar aus dem Gesetz: da die Unterbringungsfristen nach $ 67d I 2 StGB erst vom Beginn der Unter- bringung an laufen, führt eine Verlängerung des Aufenthalts ım Justizvollzug unabhängig davon, wie er rechtlich qualifiziert wird, faktisch zu einer nicht der Intention des $ 67 I StGB entsprechenden Vorwegvollstreckung von Strafe und damit - mangels Anrechnung auf die Maßregel - zu einer Verlängerung der Freiheitsentziehung insgesamt. Siehe hierzu Ostermann 1993. Zur Praxis des Maßregelvollzugs 143 wird immer wieder auch durch veröffentlichte Gerichtsentscheidungen doku- mentiert. !* Tabelle 24: Aufnahme ım Maßregelvollzug und spätere Verlegungen, differenziert nach Suchtproblematik ın % & 64 Suchtproblematik insges. Alkohol BtM (n = 205) (n = 164) (n=41) Wartezeit bis 2 Wochen 30,7 26,5 28,2 (n = 163) 3 bıs 4 Wochen 12,3 12,2 10,3 5 bis 8 Wochen 24,5 19,7 35,9 9 Wochen und mehr 32,5 41,5 25,6 keine 80,7 80,6 81,0 Verlegung einmalıg 15,8 16,3 14,3 mehrmals 3,5 3,1 4‘8 Daß solche Verzögerungen nicht selten sind, läßt sıch anhand der Akten- analyse bestätigen (Tabelle 24). Lediglich 31 % der Maßregelpatienten, beı denen die Unterbringung im Bezugsverfahren weder zur Bewährung ausge- setzt ıst noch erst nach der Strafe vollstreckt werden soll, werden ınnerhalb von zweı Wochen nach Rechtskraft ın die zuständige Einriıchtung aufgenom- men. In der Hälfte der Verfahren dauert die Wartezeit länger als sechs Wo- Chen. Allerdings werden die Wartelisten offenbar überwiegend so gehand- habt, daß Verurteilte aus der Untersuchungshaft und dem Strafvollzug bevor- zugt aufgenommen werden. Trotzdem muß auch unter diesen Personen eın Drittel länger als zwei Monate auf einen Behandlungsplatz warten. ‘” Erfolgt dagegen während des Erkenntnisverfahrens eine einstweilige Unterbringung, So bleiben die Verurteilten nach Rechtskraft meist in derselben Einrichtung. Die Unterbringung erfolgt fast immer im Bundesland der Vollstreckungs- behörde und in der nach dem jeweiligen Vollstreckungsplan zuständigen Einrichtung. Verlegungen in eine andere Einrichtung innerhalb des Maßregel- 12 Vgl. etwa OLG Hamm, Beschluß vom 27.7.1989 - 1 Ws 217/89 (= NStZ 1989, 549): drei Monate Verzögerung, und den Ausgangsfall bei Ostermann 1993. 13 x?=55,8; df= 6; p< 0.01 144 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel vollzugs betreffen rund ein Fünftel der Verurteilten. Dabei dürfte es weniger um Reaktionen auf örtliche Überbelegungen gehen als um regelmäßig in Therapieplänen vorgesehene Verlegungen, teilweise allerdings auch um Dis- zıplinarmaßnahmen. Systematische Zusammenhänge mit Merkmalen wie der Suchtproblematik, der strafrechtlichen Vorbelastung oder Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs sınd nämlich nicht erkennbar. Solche Verle- gungen erfolgen ım übrigen noch seltener über die Ländergrenzen hinweg als die erstmaligen Aufnahmen im Maßregelvollzug. 7.3.2 Zum Verlauf des Maßregelvollzugs Gewisse Zwischenfälle scheinen ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB nicht selten vorzukommen. Dieses Ergebnis einiger früherer Studien'* wird durch die Untersuchung der KrimZ bestätigt (Tabelle 25). Das gilt vor allem für - meist kurzzeıitige - Entweichungen ohne Straftaten und Alkoholkonsum, die selbst nach den Vollstreckungsakten der Strafjustiz für jeweils mehr als die Hälfte der Maßregelpatienten festzustellen sind. Tabelle 25: Verlauf des Maßregelvollzugs, differenziert nach Suchtproble- matık ın % & 64 insges. Suchtproblematik Alkohol BtM (n = 203) (n = 161) (n = 42) Zwischenfälle keine 26,6 28,0 21,4 (Mehrfachnennungen) Entweichung 57,4 58,5 52,5 Entweichung mit Straftat” 21,0 17,6 34,1 Alkohol”” 54,0 62,4 27,5 Drogen/Medikamente ”” 25,0 13,2 72,2 Urlaub keiner 29,9 28,3 32,5 (n = 204) im 1. Jahr 50,0 54,1 40,0 im 2. Jahr oder später 20,1 17,6 27,5 X—: > 5,4; df = 1; p < 0,05 *o k x?= 15,7; df= 1; p< 0,01 y?=55,9; df= 1; p < 0,01 14 Sıehe zum Forschungsstand die Darstellung oben S. 45 ff. 145 Zur Praxis des Maßregelvollzugs Während Entweichungen ohne Straftaten bei alkohol- und drogenabhängigen Maßregelpatienten etwa gleich häufig registriert werden, sind Entweichungen mit Straftaten ın diesen Gruppen ungleich verteilt: sıe werden beı den drogen- abhängigen Patienten etwa doppelt so häufig verzeichnet wie beı denjenigen mit einer Alkoholproblematik. Allerdings stehen bei den Taten der Drogen- abhängigen ım Maßregelvollzug Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ım Vordergrund: erneuter Drogenkonsum geht wegen der weitgehenden Kri- minalisierung von Vorbereitungs- und Begleithandlungen des Konsums fast unvermeidlich mit einer Straftat einher. Insgesamt begehen über 20 % der Maßregelpatienten während der Unterbringungszeit oder während eines Ur- laubs eine neue Straftat. Dabei überwiegen Eigentumsdelikte. Es gibt aber auch zwei Extremfälle, ın denen gegen Maßregelpatienten wegen Tötungs- delikten nach einer Entweichung aus der stationären Suchtbehandlung er- mıittelt wiırd. Von den primär alkoholabhängigen Maßregelpatienten trinken mehr als 60 % während der Unterbringung, während einer Vollzugslockerung oder anläßlıch einer Entweichung mindestens einmal Alkohol; unter den primär drogenab- hängigen Personen konsumieren sogar mehr als 70 % irgendwann illegale Drogen oder medizinisch nicht indizierte Medikamente. Von der Anordnungsdiagnose abweichende psychiatrische Befunde während des Vollstreckungsverfahrens sind mit einem Anteil von rund 6 % ebenso sel- ten wıe erneute Begutachtungen während des Maßregelvollzugs, die mıt einem Umfang von mindestens fünf Seiten über die üblichen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtungen an die Strafvollstreckungskammern deutlich hinausgehen. Solche ausführlichen Stellungnahmen erfolgen meist schon an- läßlich der ersten oder zweiten gerichtlichen Überprüfung, während die nur wenıge Eınzelfälle betreffenden externen Gutachten meist erst bei der fünften bis sechsten Überprüfung erstellt werden. Die externen Gutachten stammen fast ausschließlich aus Nordrhein-Westfalen, dessen Landesrecht als einziges der in der Untersuchung vertretenen Bundesländer eine Verpflichtung zur Einholung eines solchen Gutachtens nach einer Aufenthaltsdauer von drei Jahren im Maßregelvollzug statuiert ($ 14 III 4 MRVG Nordrhein-Westfalen). Das Maß des Freiheitsentzugs nach der strafrechtlichen Unterbringung in eiıner Entziehungsanstalt wird schließlich zu einem wesentlichen Teil durch die Praxis der Vollzugslockerungen bestimmt. Aus mehreren Gründen er- Schien für die Aktenanalyse eine Konzentration auf die Urlaubsgewährung zweckmäßig. Damıt wird zwar nur eın Ausschnitt der LockerungspraxIis erfaßt. Doch ist zu beachten, daß der Grad an Freiheit, der den Patienten mit weniger weitgehenden Vollzugslockerungen wie etwa "Parkausgang" einge- 146 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel räumt wird, hauptsächlich von den baulichen Verhältnissen der einzelnen Maßregeleinrichtungen abhängt. ‘” Da das Maßregelvollzugsrecht der Länder keinen einheitlichen Urlaubsbegriff kennt, beziehen sich die einschlägigen Variablen trotz dieser Eingrenzung möglicherweise auf regional unterschiedliche Sachverhalte. Problematisch ist vor allem die Erhebung kurzzeitiger Vollzugslockerungen, die in einem Bundesland (wie Bayern) als Urlaub gelten, über dessen Gewährung die Staatsanwaltschaft zumindest zu unterrichten ist, während sie im Vollzugsrecht eines anderen Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen) als Ausgang von der Leitung der Einrichtung in eigener Zuständigkeit gewährt werden können.'* Vermutlich korrespondiert damit eine unterschiedliche Informationspraxis der Maßregeleinrichtungen gegenüber den Vollstreckungsbehörden. Aus diesen Grün- den wurde bei der Erhebung auch darauf verzichtet, Urlaubszeiträume aufgrund der Angaben in den Vollstreckungsakten genau zu berechnen. Selbst unter diesen Voraussetzungen ist auffällig, daß trotz der ım Vergleich zum Strafvollzugsrecht eher großzügigen Vorschriften über Vollzugslocke- rungen ın den meisten Maßregelvollzugsgesetzen 30 % der Maßregelpatien- ten, sowelt sıch dies den Vollstreckungsakten entnehmen läßt, niemals Urlaub erhalten (Tabelle 25). Andererseits erhält ein Viertel auch längere Beurlau- bungen von mindestens drei Wochen. Überwiegend erfolgt die erste Beurlau- bung noch ım ersten Jahr des Aufenthalts im Maßregelvollzug. Zur Vor- bereitung der ersten Entlassung wird 31 % der entlassenen Maßregelpatienten eın zusammenhängender Urlaub von mehr als drei Wochen eingeräumt. Ein weiteres Drittel wird aber vor der Entlassung überhaupt nicht beurlaubt. Soweıt erkennbar, wird die Gewährung von Urlaub meist durch andere Locke- rungsformen vorbereitet; dafür bestehen zumindest in den spezialisierten Einrichtungen Stufenkonzepte, die je nach Aufenthaltsdauer und Stand der Therapie weitergehende Vollzugslockerungen gestatten. ‘” Inwiefern unterscheiden sich nun Maßregelpatienten mit Urlaub von solchen, die nicht aus der Unterbringung beurlaubt werden? In beiden Gruppen finden sıch etwa gleich viele Personen mit vorherrschender Alkohol- wie mit einer Drogenproblematik. Auch die strafrechtliche Vorbelastung und die Bewertung der Schuldfähigkeit ım Bezugsverfahren scheinen für die Urlaubsentscheidung keine wesentliche Rolle zu spielen. Zudem erhalten die Maßregelpatienten 17 Aus diesem Grund hat Leygraf (1988: 158 ff.) diesbezüglich auf eine vergleichende Auswertung verzichtet, obwohl Informationen darüber iın den von ihm ausgewerteten Patientenakten der Einrichtungen enthalten sind. 18 Vgl. Art. 28 II, 22 II 3 UnterbrG Bayern einerseits, 8 16 13 MRVG Nordrhein-Westfalen andererseits. Siehe zu solchen Unterschieden bereits oben S. 31 ff. und Pollähne 1995: 228. 248 ff. 19 Sıehe zu den Therapiekonzepten verschiedener Einrichtungen etwa von der Haar/Geiser/ Claassen 1994 (Bad Rehburg), Fischer 1993 (Hadamar) sowie Meyer 1995 (Brauel) und Kühne 1985: 82 ff. (Parsberg). Zur Praxis des Maßregelvollzugs 147 aller Deliktsgruppen am häufigsten im ersten Jahr Urlaub, auch wenn der Anteil ohne Beurlaubung bei Tötungs- und Körperverletzungsdelikten sowıe den "sonstigen" Delikten (also vor allem suchtbezogene und Straßenverkehrs- delikte) über einem Drittel liegt (Tabelle 26). Doch wächst die Wahrschein- lichkeit eines Urlaubs aus dem Maßregelvollzug mit der Unterbringungsdauer. Bleibt sıe während der Beobachtungszeit unter einem Jahr, so erhalten die Patienten überwiegend keinen Urlaub; bei einer Unterbringungsdauer zwI- schen zwei und drei Jahren werden dagegen über 80 % beurlaubt.“ Allerdings ıst zu vermuten, daß hinter diesem Zusammenhang vor allem die erreichte Lockerungsstufe steckt, die anhand der Strafverfahrensakten nur unzureichend bestimmt werden könnte. Tabelle 26: Urlaub ım Maßregelvollzug ($ 64 StGB), differenziert nach Delıkten (Anzahl) Urlaub keiner im 1. Jahr später Delikt (n = 61) (n = 102) (n=41) 9 70 Tötung, Körperverletzung Sexualdelikte Brandstiftung Vermögensdelikte 23 47 23 sonstige Delikte 24 33 I1 Nach der Ausgestaltung der Urlaubsvorschriften im Maßregelvollzugsrecht wäre zu erwarten, daß Auffälligkeiten und Normverstöße der Maßregelpatien- ten zu einem zurückhaltenden Umgang mit Beurlaubungen führen. Miß- brauchs- und Fluchtgefahr, aber auch Therapiegefährdung erscheinen in den einschlägigen Landesgesetzen als typische Versagungsgründe für Vollzugs- lockerungen.*' In dieselbe Richtung weisen die Ergebnisse empirischer Unter- suchungen zur Lockerungspraxis ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB. Es sınd danach neben formalen Kriterien vor allem therapeutische und persön- lichkeitsbezogene Merkmale, die sich auf die Art der erteilten Lockerungen auswirken.“ Daher überrascht es zunächst, daß zwischen Variablen zu Auffäl- —— 20 x?=30,6; df= 3; p < 0.01 21 Siehe nur den Überblick bei Pollähne 1995: 240 ff 22 Vgl. Pollähne 1994: 239 ff. (zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie). 148 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel ligkeiten der Probanden im Maßregelvollzug und der Beurlaubungspraxıs ın den Daten der KrimZ-Studie keinerlei systematische Zusammenhänge erkenn- bar sind. Das gilt für Straftaten im Maßregelvollzug ebenso wie etwa für Ent- weichungen oder Alkoholkonsum. Vermutlich stoßen Aktenanalysen aufgrund der Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden hier an die Grenze ihrer Aussagekraft. Durch die Einschaltung einer weiteren Instanz neben der Maßregeleinrichtung dürfte eın Filtereffekt auftreten, der zu einem zusätzli- chen Informationsverlust führt. Zudem läßt sıch die zeitliche Entwicklung verschiedener Ereignisse während der Aufenthalte ım Maßregelvollzug auf der Grundlage der Justizakten nur unvollkommen abbilden. 7.4 Entscheidungen über die Fortdauer Wiıe für alle freiheitsentziehenden Maßregeln fordert das Gesetz für die strafrechtliche Unterbringung nach 8& 64 StGB regelmäßige gerichtliche Über- prüfungen, ob ein weiterer Vollzug erforderlich ist. Die dafür geltende Frist ist mit sechs Monaten ($ 67e II StGB) kürzer bemessen als für die anderen Maßregeln. Eine weitere Fristverkürzung durch die Strafvollstreckungskammer oder den zuständigen Einzelrichter” erfolgt nur in Einzelfällen. Solche Entscheidungen dıenen hauptsächlich der Entlassungsvorbereitung, denn ausnahmslos wird die Maßregel ın diesen Fällen zur Bewährung ausgesetzt. Umgekehrt fällt auf, daß Fristüberschreitungen nicht selten vorkommen. In einem Fünftel der Unter- bringungsfälle wird die Überprüfungsfrist einmal, in weiteren 8 % sogar mehrfach um mehr als einen Monat überschritten. Kurzzeitige Fristüber- schreitungen ım Bereich zwischen einer Woche und einem Monat sind noch etwas häufiger. Obwohl es sıch um klare Gesetzesverstöße handelt, bleiben sıe sanktionslos.“ Zwar ist einzuräumen, daß die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs gelegentlich aus nachvollziehbaren Gründen hinausge- 23 Zuständig ist ım allgemeinen Strafverfahren nach &$ 78a GVG die Strafvollstreckungskammer, die seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege von 1993 jedoch nur mit einem Rıchter besetzt ıst ($ 78b I Nr. 2 GVG). Da die örtliche Zuständigkeit siıch nach der Lage der Maßregeleinrichtungen richtet, entscheidet ın Ländern mit spezialisierten Einrichtungen ın erster Instanz u.U. ein einziger Richter. 24 Beı nicht-strafrechtlichen Unterbringungen besteht dagegen eın Anspruch auf unverzügliche Entlassung, wenn der Unterbringungsbeschluß nıcht rechtzeitig verlängert wırd ($ 70f I Nr. 3 FGG ın Verbindung mit landesrechtlichen Vorschriften, 7.B. $ 20 des hessischen Gesetzes über dıe Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen). Nach Horstkotte (1983: Rn. 14 zu $ 67e StGB) ist ım Maßregelvollzug beı Untätig- keit des Gerichts die sofortige Beschwerde statthaft, wenn über einen Überprüfungsantrag nicht unverzügliıch entschieden wird. 149 Entscheidungen über die Fortdauer schoben wird, wenn eine gutachterliche Stellungnahme der Einrichtung noch nicht vorliegt, sich die Ereignisse überstürzen oder der Patient gerade entwi- chen ist. Der Lauf der Prüfungsfrist nach $ 67e II StGB wird aber nur ım letztgenannten Fall gehemmt.“ Die gerichtlichen Überprüfungen der Fortdauer des Maßregelvollzugs erfol- gen zum überwiegenden Teil von Amts wegen; 20 % der Maßregelpatienten stellen aber mindestens einmal einen Überprüfungsantrag (Tabelle 27). Bei einem Alkoholpatienten wird die Vollstreckung der Maßregel ım Bezugs- verfahren durch eine neue Sanktionsentscheidung nach $ 31 II JGG erledigt, bevor es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Fortdauer kommt. Tabelle 27: Überprüfungen der Fortdauer, differenziert nach Suchtproblema- tik (%) & 64 insges. Suchtproblematik (n = 201) Alkohol BtM (n= 158) (n = 38) Anlaß der Überprüfung keine 0,5 0,6 79,6 nur von Amts wegen 81,0 76,3 mindestens ] Antrag 19,9 18,4 23,7 mündliche Anhörung bei 1. Überprüfung 78,8 76,3 89,2 (n = 198) später 12,1 13,5 5,4 NIE 9,1 10,3 5,4 Bestimmungen, daß ein Überprüfungsantrag vor Ablauf einer bestimmten Frist unzulässig ist ($ 67e II 2 StGB), werden sehr selten und überwiegend formularmäßig getroffen. Anträge, die innerhalb einer gerichtlichen Frist gestellt werden, werden dementsprechend auch nur ın zwei Verfahren der Aktenanalyse zurückgewiesen. Mit fast 80 % der Maßregelpatienten wird der weit überwiegende Teil von ihnen bereits bei der ersten Überprüfungsentscheidung mündlich gehört; bei den Drogenabhängigen unter ihnen sind es sogar rund 90 %. Bei weiteren 12 % erfolgt eine mündliche Anhörung erst anläßlich einer späteren Über- prüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs. Doch bleibt eine Gruppe von —— 25 OLG Karlsruhe, Beschluß vom 9.4.1992 - 2 Ws 48/92 (= ZfStrVo 1993, 245). 150 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel 9 % der Maßregelpatienten, die das Strafvollstreckungsgericht nıe zu Gesicht bekommt. An mindestens einem Gerichtsort scheint es üblich zu sein, daß Anhörungstermine nicht in der Maßregeleinrichtung anberaumt werden, sondern bei Gericht. Wer mündliıch gehört werden will, muß sich zu den Terminen polizeilich vorführen lassen. Unter diesen Umständen verzichten die Patienten meist auf eine mündliche Anhörung, wofür in der Einrichtung ein Formular Verwendung findet. Zwar ıst eine dıfferenzierte Darstellung der Anhörungspraxis nach den zustän- dıigen Landgerichten angesichts des Stichprobenumfangs nicht zweckmäßig. Selbst auf der Ebene der Bundesländer ergeben sich aber, beschränkt man sich auf die ın der Untersuchungsgruppe genügend häufig vertretenen Länder, noch deutliche Unterschiede: ım Vergleich zu Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wird in Berlin (17 % ohne mündliche Anhörung) und Niedersachsen (19 %) besonders oft auf eine mündliche Anhörung verzichtet. 60 % der Patıenten sınd zu keinem Zeitpunkt während des Maßregelvollzugs anwaltlıch vertreten. Bestellungen von Pflichtverteidigern scheinen ım Maß- regelvollzug nach $ 64 StGB kaum vorzukommen, obwohl auch die neuere Rechtsprechung“ diese Möglichkeit betont. Ein Verteidiger meldet sich meist nicht schon zur ersten gerichtlichen Fortdauerentscheidung, sondern erst anläßlich einer späteren Überprüfung, zumal dann, wenn eine Erledigung wegen Aussichtslosigkeit oder eine Verlegung in Strafhaft diskutiert wird. Häufig sind die Mandate allerdings von kurzer Dauer, was auch mit der meist unzureichenden wirtschaftlichen Situation der Maßregelpatienten zusammen- hängen dürfte. Entsprechend selten sind Rechtsbehelfe gegen Fortdauerent- scheidungen, die nur in 15 % der Verfahren mit vollzogener Unterbringung eingelegt werden. 7.5 Aussetzung der Maßregel zur Bewährung Wie Tabelle 28 zeigt, wird die Vollstreckung der Maßregel in beinahe drei Vierteln aller Verfahren zur Bewährung ausgesetzt. Dabei sind die Ausset- zungen nach vollzogener Unterbringung ($ 67d II StGB) bei weitem am häufigsten. Dıe Hälfte der Aussetzungen nach $ 67d II StGB erfolgt bereits anläßlich der ersten oder zweiten gerichtlichen Überprüfung, in immerhin 13 % der Fälle aber erst beim fünften oder einem späteren Überprüfungs- termin. Dagegen betreffen Aussetzungen der Maßregel nach vorwegvoll- 26 Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 12.5.1992 - Megyeri ./. Bun- desrepublik Deutschland (= NJW 1992, 2945) und dazu Bernsmann 1993. Allerdings gilt dieses Urteil unmittelbar nur für schuldunfähige Straftäter ım Maßregelvollzug nach $& 63 StGB. Aussetzung der Maßregel zur Bewährung 151 zogener Strafe ($ 67c I 2 StGB) oder nach Verstreichen von drei Jahren ohne Aufenthalt ın einer "Anstalt" ($ 67c II 4 StGB) nur etwa Jjedes 20. Verfahren. Wie bereits oben dargestellt, wird aber jede sechste Maßregel bereits zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt.”” Je nach vorherrschender Suchtproblematik unterscheiden sich die Anteile der verschiedenen Aussetzungsmöglichkeiten. Trotz Anwendung der Zurück- stellungsregelung nach $& 35 ff. BtMG beıi einigen drogenabhängigen Ver- urteilten erfolgt nur in vergleichsweise weniger Verfahren dieser Gruppe überhaupt keine Aussetzung der Maßregel. Allerdings sind bei ıhnen die nachträglichen Aussetzungsformen ($$ 67c, 67d II StGB) häufiger vertreten als bei den Alkoholabhängigen. Tabelle 28: 1. Aussetzung der Maßregel, dıfferenziert nach Sucht- problematık ın % 8& 64 insges. Suchtproblematik (n = 246) Alkohol BtM (n = 190) (n = 50) Aussetzungsmodus keine Aussetzung 27,2 28,9 22,0 & 67b (primär) 16,3 17,9 8,0 & 67d II (nach Vollzug) 51,2 49,5 58,0 & 67c und sonstige 5,3 3,7 12,0 Xx° = 8,8; df = 3; p < 0,05 Die erste Aussetzung der Maßregel im Vollstreckungsverfahren beruht fast ımmer auf einer Stellungnahme der Einrichtung, die sich jedoch nur in selte- nen Ausnahmefällen mıt eiınem Umfang von mindestens fünf Seiten dem Charakter eines Gutachtens nähert. Externe Gutachten sınd ebenso selten. Überwiegend erfolgt zuvor eine mündliche Anhörung der Maßregelpatienten durch das Vollstreckungsgericht, doch beschränkt sich die Gewährung recht- lichen Gehörs bei jeder sechsten Aussetzung auf die Gelegenheit zu einer Schriftlichen Stellungnahme. In den Aussetzungsentscheidungen der Gerichte überlagern sich meist ver- Schiedene Begründungselemente. Am häufigsten genannt werden mit 85 % —— 27 Vgl. Abschnitt 6.7 (oben S. 121 ff.). 152 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel therapeutische Fortschritte, die eine Behebung der Suchtproblematıik zu- mindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen. Nicht selten werden auch Argumente angeführt, die sich auf Veränderungen im sozialen Empfangsraum (51 %) beziehen. Daß der Maßregelvollzug für abhängigkeitskranke Straftäter auch von der Justiz nicht in jedem Fall als abschließende Behandlung aufge- faßt wird, zeigt der in 43 % der Entscheidungen erscheinende Hınweis auf weitere Behandlungsmöglichkeiten außerhalb einer Maßregeleinrichtung. Dahinter dürften sich Behandlungsformen aus dem gesamten Spektrum der Suchttherapie verbergen, die sich allerdings aus den Akten der Strafjustiz nıcht ımmer präzise feststellen lassen. Immerhin wird ın jeder sechsten Aus- setzungsbegründung auf den freiwilligen Antritt einer anschließenden Thera- pıe hingewiesen. Parallele Freiheitsstrafen werden zu deutlich mehr als der Hälfte (57 %) gleichzeıtig mıt der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt. Zu 12 % werden sıe nach dem bıs Apriıl 1986 geltenden Recht vollständig durch Anrechnung des Maßregelvollzugs erledigt. 18 % der Strafen werden jedoch während des Beobachtungszeitraums nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zum Zeıtpunkt der ersten Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist knapp diıe Hälfte der Freiheits- strafen zu mindestens zwei Dritteln erledigt; weitere 22 % siınd sogar voll- ständig verbüßt.“* Andererseits haben 15 % der Maßregelpatienten mit par- alleler Freiheitsstrafe zu diesem Zeıtpunkt noch mindestens die Hälfte der Strafe vor sıch. Betrachtet man ausschließlich dıe Maßregelpatienten der Stichprobe, so weisen die Gruppen mit unterschiedlicher strafrechtlicher Vorbelastung bivarıat keine voneinander abweichenden Anteile nachträglicher Ausset- zungen der Maßregel auf. Doch werden Personen mit sozial angepaßten Wohnverhältnissen vor der Unterbringung auch beı der Aussetzung der Maß- regel begünstigt.”” Ein Vergleich mit der Entlassungsperspektive, die die gerichtliche Entscheidung erwarten läßt, bestätigt diese Feststellung. Beıi einer Wohnung als voraussichtlichem Aufenthaltsort nach der Entlassung wird die Unterbringung zu über 90 % zur Bewährung ausgesetzt; bietet sıch keine aus den Akten ersichtliche Unterkunft oder lediglich eine Instıtution, so machen die nachträglichen Aussetzungen nur zwei Drittel der Entlassungen aus.“ 28 Eine Beschränkung der Anrechnung auf höchstens zweı Drittel der Strafe ($ 67 IV 1 StGB) gilt erst für die Verurteilungen, die seit Maı 1986 erfolgt sind. 29 y?=8,3: df= 3: p < 0.05 30 x?= 20.0; df = 3; p < 0.01 Aussetzung der Maßregel zur Bewährung 153 Tabelle 29: 1. Aussetzung der Maßregel, diıfferenziert nach Delikten (An- zahl) Aussetzungsmodus Delikt keine 8 67b $ 67d II & 67C u.a. (n = 67) (n = 40) (n = 126) (n = 13) 13 I1 Tötung, Körperverletzung Sexualdelikte ' Brandstiftung Vermögensdelikte 23 /5 63 sonstige Delikte 23 17 4] n Delıktsbezogen finden sich hohe Anteile von Verfahren ohne jede Aussetzung der Maßregel (jeweils mehr als 40 %) vor allem bei Tötungs-, Körper- verletzungs- und den (wenigen) Sexualdelikten (Tabelle 29). Dagegen schwankt der Anteil nachträglicher Aussetzungen am Ende eıines Aufenthalts ım Maßregelvollzug ($ 67d II StGB). Läßt man die dünn besetzten Delikts- gruppen außer Acht, so liegt er beı den Deliıkten gegen Leib und Leben bei 37 % und erreicht bei den Vermögensdelikten 58 %. Auffällig ıst weiter die Abweichung der schuldunfähigen Verurteilten von denen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden: von der erstgenann- ten Gruppe wird lediglich jede fünfte Person auf Bewährung aus dem Maß- regelvollzug entlassen, von der letzteren mehr als die Hälfte.”' Auch varılert der Anteil nachträglicher Aussetzungen der Maßregel mit der Länge der parallelen Freiheitsstrafe. Während beı Freiheitsstrafen bıs zu eınem Jahr nur 43 % der Maßregelpatienten bedingt aus dem Maßregelvollzug entlassen werden, sind es bei längeren Freiheitsstrafen zwei Drittel und mehr.“* Verschiedene Anzeichen sprechen dafür, daß die nachträgliche Aussetzung der Maßregel in der Praxis die Entlassungsform ist, die für eher "unproblema- tisch" erscheinende Patienten gewählt wird. Das wird zwar nicht durch den Wortlaut des $ 67d II StGB nahegelegt, möglicherweise aber durch die Alter- natıven eines Maßregelvollzugs bıs zum Erreichen der Höchstfrist oder eıner Erledigung wegen Aussichtslosigkeit. Auch ist der Anteil nachträglicher Aussetzungen ın den Verfahren, ın denen eıne Vollstreckungsumkehr nach —— 31 x?= 10.1;: df= 1; p< 0,01 32 x?= 12.0; df= 3: p< 0.01 154 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel 8 67 III StGB erfolgt, mit unter 40 % signifikant geringer als sonst (64 %).” Eine Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit nach einem Auf- enthalt im Maßregelvollzug und Aussetzung zur Bewährung ist nur ın drei Ausnahmefällen zu beobachten. Die Maßregel wird weiter vor allem dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn sie die erste vollstreckte Sanktion ım Bezugs- verfahren ist.* Auffälligkeiten ım Maßregelvollzug scheinen darüber hinaus eine nachträglı- che Aussetzung der Maßregel nach $ 64 StGB eher unwahrscheinlich zu machen. Das gilt tendenziell für Entweichungen mit Straftaten und ın statı- stisch signifikanter Weise für ın den Strafvollstreckungsakten registrierte Entweichungen ohne Straftaten, Alkoholkonsum während des Maßregelvoll- zugs und Straftaten innerhalb der Einrichtung.”” Zudem ist eine nachträgliche Aussetzung selten, wenn die Maßregeleinrichtung zu einem neuen psych- jatrischen Befund gelangt.“® Daneben sind regionale Einflüsse auf die Aussetzungspraxis zu vermuten. Unter den Bundesländern mit genügend großer Fallzahl in der Stichprobe fallen Baden-Württemberg (56 %) und insbesondere Berlin (31 %) mit unter- proportionalen Aussetzungsquoten auf, während Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Durchschnittswerts bleıben. Die Aussagekraft dieser bivariaten Überprüfungen möglicher Einflüsse auf die Entscheidung über eine nachträgliche Aussetzung der Maßregel läßt sıch erst aufgrund multivariater Auswertungen einschätzen. Hierfür bietet sıch - wıe bereits bei der gerichtlichen Entscheidung über eine prımäre Aussetzung der Maßregel ($ 67b StGB) - das Verfahren der Diskriminanzanalyse an.“” Wieder geht es darum, zwei Gruppen der untersuchten Maßregelpatienten anhand mehrerer diskriminierender Variablen möglichst gut voneinander zu trennen. Beide Gruppen zusammen beziehen sich auf die Verfahren, ın denen ein Aufenthalt in einer Maßregeleinrichtung nach $ 64 StGB erfolgt; in der einen Gruppe wird die Maßregel nachträglich zur Bewährung ausgesetzt, in der zweiten erfolgt keine solche Aussetzung. Grundsätzlich ist zu erwarten, daß Ereignisse während des Maßregelvollzugs, der ja der Aussetzungsentscheidung unmittelbar vorhergeht, für diese Ent- 33 x?= 6,1; df= 1; p = 0,01 34 x?=39.2; df = 2; p < 0,01 35 Entweichungen ohne Straftaten: x?= 19,2; df= 3; p < 0.01. Alkohol: x? = 26,3; d{ = 4; p < 0,01. Straftaten ın der Einrichtung: x? = 8,3; df= 1; p< 0,01. 36 x?=5,6; df= 1; p < 0.05 37 Siehe oben S. 124 ff. Das methodische Vorgehen für diese Analysen stimmt mit dem dort beschriebenen übereın. Aussetzung der Maßregel zur Bewährung 155 scheidung besonders relevant sind. Dafür sprechen nicht nur die soeben dargestellten Ergebnisse der bivarıaten Auswertungen, sondern auch inhalts- analytische Untersuchungen über die regelmäßigen Stellungnahmen der Maß- regeleinrichtungen gegenüber dem Vollstreckungsgericht. ”® Als Anhaltspunkte für diıe Prognose über das künftige Verhalten der Verurteilten außerhalb einer statıonären Suchtbehandlung, jedenfalls außerhalb des Maßregelvollzugs, auf der dıe Aussetzung der Maßregel beruht, kommen aber auch Informationen ın Betracht, die sıch auf den Zeitraum vor dem letzten stationären Freiheitsent- zug beziehen, vor allem dann, wenn sie bereits als Gegenstand des Erkenntnis- verfahrens aktenkundig sind. Aufgrund solcher Überlegungen lassen sich für explorative Analysen wie hier zahlreiche Merkmale ın Betracht ziehen. Für die Auswahl potentieller dis- kriminierender Variablen gilt aus methodischer Sicht allerdings die Beschrän- kung, daß ihre Anzahl die der Fälle ın der kleinsten Gruppe nıcht übersteigen sollte. Im einzelnen werden in der Diskriminanzanalyse die folgenden Merk- male überprüft. Darunter befinden siıch zunächst zwei allgemeine Charakteri- stika der Tat und der Sanktionierung in der Bezugsentscheidung: - die Länge der verhängten Freiheitsstrafe ın Monaten, wobei Verfahren ohne Verhän- gung einer solchen Strafe den Wert 0 erhalten; die Art des Unterbringungsdelikts, wobei lediglich zwischen schweren, mit Ge- waltanwendung oder der potentiellen Verletzung von Personen verbundenen Delik- ten (dazu wurden Tötungs-, Sexual-, Körperverletzungs-, Brandstiftungs- und Raubdelikte gezählt) und allen anderen Deliktsformen unterschieden wird. Soziale Merkmale der Verurteilten sind - die strafrechtliche Vorbelastung, wobei die drei Gruppen der Clusteranalyse in zwei sogenannte Dummy- Variablen transformiert wurden; - das Lebensalter zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung. Auf Suchtproblematik und psychische Auffälligkeiten der Verurteilten bezie- hen sich _ der Schwerpunkt der Suchtproblematik (Alkohol vs. illegale Betäubungsmittel); _- die Nennung einer sonstigen psychiatrischen Diagnose; - die Diskussion alternativer Behandlungsmöglichkeiten anstelle einer Unterbringung in der Bezugsentscheidung. Als Merkmale zum Verlauf des Vollstreckungsverfahrens und des Aufenthalts ım Maßregelvollzug werden in die Analyse einbezogen —— 38 Siehe Rasch 1984: 133 ff. 156 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel eine nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge von Maßregel und Strafe gemäß $& 67 III StGB (dichotom); die zuerst vollstreckte freiheitsentziehende Sanktion (Maßregel oder Strafe); Entweichungen mit Straftaten während des Maßregelvollzugs (dichotom); Entweichungen ohne Straftaten während des Maßregelvollzugs (dichotom); Alkoholkonsum im Maßregelvollzug (dichotom); die Feststellung eines abweichenden diagnostischen Befunds während des Voll- streckungsverfahrens (dichotom); die Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug und schließlich das Bestehen einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe aus anderer Sache neben der Vollstreckung im Bezugsverfahren (dichotom). Die Ergebnisse der Diskriminanzanalyse faßt Tabelle 30 zusammen. Tabelle 30: Ergebnisse der Diskriminanzanalyse zur nachträglichen Ausset- zung der Maßregel: Faktorladungen der diskriminierenden Va- riablen diskriminierende Variable Korrelation mit Diskriminanzfunktion Alkohol im Maßregelvollzug 0,638 Vollstreckungsumkehr 0,491 Entweichung mit Straftaten 0,403 abweichende Diagnose 0,342 0,206 Unterbringungsdelikt Länge der Freiheitsstrafe -0,080 kanonischer Korrelationskoeffizient 0,586; p < 0,001 Die gebildete Diskriminanzfunktion korreliert in beachtlichem Ausmaß mit der Grup- penzugehörigkeit. In der Klassifikationsphase werden 71 % der nicht bereits für die Berechnung der Funktion herangezogenen Fälle korrekt zugeordnet. Allerdings ist dieses Ergebnis nur tendenziell besser als die Zuordnungsrate, die sich schon per Zufall ergäbe. Damıt läßt sıch annehmen, daß die sechs ın die Diskriminanzfunktion aufge- nommenen Merkmale einen nicht zu vernachlässigenden Einfluß auf die Entscheidung über eıne nachträgliche Aussetzung der Maßregel zur Bewäh- rung ausüben. Es läßt sıch vorläufig bestätigen, daß Gesichtspunkte des Voll- 157 Entlassung aus dem Maßregelvollzug streckungsverfahrens für diese Entscheidung bedeutsam sınd, und zwar vor allem Auffälligkeiten der Maßregelpatienten mit Alkohol oder mit Straftaten anläßlich einer Entweichung, aber auch gerichtliche Änderungen der Voll- streckungsreihenfolge von Maßregel und Strafe. Variablen aus dem Erkennt- nisverfahren dürften demgegenüber eher zurücktreten. Die gemessenen Merk- male der Verurteilten scheinen bedeutungslos zu sein. Eine bessere Trennung der Gruppen mit und ohne nachträgliche Aussetzung der Maßregel wäre ver- mutlich zu erwarten, wenn auch therapiebezogene Daten zum Verlauf des Maßregelvollzugs zur Verfügung stünden, die ım Rahmen des KrimZ-Projekts nıcht erhoben wurden. 7.6 Entlassung aus dem Maßregelvollzug Unmittelbar ım Anschluß an die erste Aussetzung der Maßregel zur Bewäh- rung ($ 67d II StGB) sind weitere Aufenthalte der Maßregelpatienten ın geschlossenen Institutionen die Ausnahme (Tabelle 31). Zu über 70 % werden sie vielmehr ın eine eigene Wohnung, zu Familienangehörigen oder zu ande- ren Personen ın reguläre Wohnverhältnisse entlassen. Psychiatrische Kranken- häuser, stationäre Therapıeeinrichtungen, Heime und betreute Wohngemeın- schaften sind Entlassungsorte für rund ein Zehntel, während ausdrücklich als solche bezeichnete Nachsorgeeinrichtungen noch etwas seltener genannt werden. Immerhin sechs Personen bleiben auch nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung ın derselben Einrichtung, und zwar überwiegend aufgrund einer Weisung oder einer sonstigen gerichtlichen Anordnung. Zu dieser Gruppe gehört auch eine drogenabhängige junge Frau, bei der die Unter- bringung bereits vor Erreichen der halben Strafzeit zur Bewährung ausgesetzt wird. Zur Vollstreckung der Strafe verbleibt sie bis zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Monate lang in der Maßregeleinrichtung. Versucht man, anhand der Gerichtsbeschlüsse zu bestimmen, welche Erwar- tungen ihnen ım Hinblick auf den Entlassungsort zugrunde lıegen, so handelt es sich ın weit mehr als der Hälfte der Fälle (60 %) um eıne reguläre Woh- nung, die die Probanden meist zusammen mit Famıliıenangehörigen bewohnen sollen. Institutionen werden nur selten ausdrücklich für dıe Aufnahme der entlassenen Maßregelpatienten vorgesehen; deutlich häufiger (18 %) wiırd kein spezifischer Entlassungsort genannt. Auch diese Personen ziehen aber überwiegend in eine Wohnung ein. In fast der Hälfte der Verfahren mit einer nachträglichen Aussetzung der Maßregel ist aus den Akten der Strafjustiz nicht ersichtlich, ob und in welcher Weise die Unterkunft im Anschluß an den Maßregelvollzug vorbereitet wird. Diesbezügliche Anstrengungen der Maßregelpatienten selbst sind häufiger 158 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel erkennbar als solche der Einrichtungen. Die Vermittlung eines Beschäfti- gungsverhältnisses ist etwa bei jeder fünften Entlassung feststellbar, die einer ambulanten Nachbetreuung ın 19 % und die einer stationären Nachbetreuung ın 8 % dieser Entlassungen aus dem Maßregelvollzug. Diese Angaben unter- schätzen möglicherweise die Intensität der Entlassungsvorbereitungen, weil sie ın den Strafvollstreckungsakten vermutlich nur unsystematisch registriert werden. Tabelle 31: Entlassungsort und Weisungen, differenziert nach Suchtproble- matık ın % & 64 Suchtproblematik insges. Alkohol BtM (n = 126) (n = 94) (n = 29) Entlassungsort Verbleib in Einrichtung 4,8 4,3 6,9 Wohnung 71,4 70,2 72,4 Nachsorge 7,1 9,6 8,7 8,5 10,3 Institution/Wohngemeinsch sonstiges/unklar 7,9 7,4 10,3 3,2 Weisungen (n = 144; keine 4,9 5,4 Mehrfachnennungen) Therapie 46,2 45,5 51,6 Abstinenz” 41,3 45,5 25,8 Aufenthalt ”” 46,9 41,8 64,5 sonstige 85,4 83,8 90,3 * x?=23,9; df= 1; p < 0,05 ” x?2=5,0; df= 1; p < 0,05 Fast alle Maßregelpatienten erhalten bei ıhrer Entlassung Weisungen ım Rahmen der Führungsaufsicht.”” Es bleibt selten bei einer einzigen Weisung, zumal die häufig verwendeten Beschlußformulare weiıtgehend standardisıerte 39 Nur in Einzelfällen wird eine Entscheidung über das Ruhen der Führungsaufsicht ($ 68g II StGB) getroffen - so ın einem Verfahren, in dem nach primärer Aussetzung der Maßregel eine Suchtbehandlung auf nicht-strafrechtlicher Grundlage vorgesehen ist. Zur Dauer der Unterbringung 159 Entscheidungen ermöglichen. Vermutlich hängt es damit zusammen, daß gerade relatıv unspezifische Weisungen wie etwa die des Inhalts, den An- forderungen der Bewährungshilfe oder der Führungsaufsichtsstelle nach- zukommen und sich dort regelmäßig zu melden, am häufigsten erteilt werden. Solche Weisungsformen und diejenigen, die sich auf die Fortführung der Therapie und die Nachsorge beziehen, werden bei alkohol- und drogenabhän- gigen Probanden etwa gleich häufig ausgesprochen. Anders ist es bei Weisun- gen, die sıch auf Suchtmittelkonsum und Aufenthaltsorte beziehen. Auf- forderungen zu Abstinenz von Suchtmitteln richten sich eher an Personen mit vorherrschender Alkoholproblematik, solche zur Meidung von (nicht immer genau bezeichneten) Aufenthaltsorten typischerweise an Drogenabhängige. Damıit sınd wohl bestimmte Vorstellungen über Suchtmittelabhängigkeit verbunden: während iıllegale Drogen als Phänomen begrenzter "Szenen" gelten, die örtlıch beschrieben werden können, deren Angehörigen aber das Ziel der Drogenfreiheit nur selten explizit vor Augen gehalten wird, wird Alkoholismus bei den Strafvollstreckungsgerichten offenbar weitgehend als eine Sucht betrachtet, für die das Therapieziel der Abstinenz angemessen ist. Verstöße gegen gerichtliche Weisungen werden vergleichsweise häufig bei Alkoholverboten (24 %) und den Weisungen unspezifischen Inhalts (18 %) re- gistriert. Daraus wird zugleich deutlich, daß Weisungsverstöße jedenfalls nach den Angaben, die sich aus Strafvollstreckungsakten ergeben, eher die Aus- nahme sind. Andererseits handelt es sich besonders bei Verstößen gegen Weisungen, welche die alltägliche Lebensführung der Probanden regeln sollen, um Ereignisse, die eher sporadisch zur Kenntnis der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtsstellen gelangen dürften. 7.7 Zur Dauer der Unterbringung Auch für die Unterbringungsdauer ım Maßregelvollzug bieten sich Analysen an, obwohl sich die rechtspolitische Aufmerksamkeit bei $ 64 StGB nicht ın gleichem Maß wie bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus auf diesen Gesichtspunkt richtet. Zu beachten ist aber, daß die Höchst- frıst von zwei Jahren ($ 67d I 1 StGB) wegen der Verlängerungsregelung bei parallelen Freiheitsstrafen und deren Auslegung durch die neuere Recht- sprechung ın der Praxis nur für eine Minderheit der Maßregelpatienten gilt 160 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel und immer mehr an Bedeutung verliert.“” Obwohl empirische Untersuchungen zum Maßregelvollzug sich bereits seıt längerem auch mit der Aufenthalts- dauer der Maßregelpatienten beschäftigen, gibt es keine einheitliche De- finition dieser Zeitspanne.“' In der Untersuchung der KrimZ wird die Dauer der Unterbringung berechnet als Zeit zwischen der ersten Aufnahme in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs zur Voll- streckung der Maßregel aus dem Bezugsverfahren (frühester Zeitpunkt: Rechtskraft des Urteils) und der letzten Entlassung während des Beobachtungszeitraums, längstens also dem Zeitpunkt der Auswertung der jeweiligen Vollstreckungsakten. Sonstige Zeiten ın einem psychiatrischen Krankenhaus, die vor Rechtskraft der Maßregelanordnung in diesem Verfahren liegen (z.B. Unterbringungen nach PsychKG oder $ 126a StPO), werden also nicht mitgezählt. Nicht zur Unterbringungsdauer gerechnet werden auch Unterbrechungen des Maßregel- vollzugs. Das sind zwischendurch vollstreckte andere freiheitsentziehende Sanktionen (gleichgültig, aus welchem Verfahren), Zeiten, in denen die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt ist, und Entweichungen. Dagegen zählen Zeiten der Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug zur Unterbringungsdauer. Wie bereits gezeigt wurde, sind monate- lange Beurlaubungen zur Entlassungsvorbereitung nicht nur gesetzlich möglich, son- dern sie werden auch praktiziert. Diese Berechnungsweise der Unterbringungsdauer führt also dazu, daß Zeiten einbezogen werden, in denen die Kontrolle der Maßregelpa- tienten durch die Einrichtungen nur wenig intensiver ist als nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Abgesehen von forschungspraktischen Schwierigkeiten eines anderen Vorgehens, folgt sie aber der wohl überwiegenden Meinung zur Auslegung des Vollstreckungsrechts, die sich seit Inkrafttreten der Maßregelvollzugsgesetze herausge- bildet hat.** Für dıe Unterbringungsdauer (Abbildung 25) ergibt sich über das gesamte Vollstreckungsverfahren hinweg ein Mittelwert von fast zwei Jahren. Dem entspricht, daß sich die Hälfte der Untergebrachten länger als 21 Monate ım Maßregelvollzug aufhält. Die mittlere Unterbringungsdauer liegt damit höher als in früheren Untersuchungen.“ 40 Siehe hierzu bereits oben S. 30; zur Bedeutung langer Freiheitsstrafen aus empirischer Sicht Schmitz 1995. 41 Deshalb sind die Ergebnisse verschiedener Studien zu dieser Fragestellung nur selten direkt vergleichbar (zu diesem Gesichtspunkt bereits Leygraf 1988: 108). 42 Vgl. etwa Pollähne 1994: 33 f. und 1995: 219 f. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen bestehen ın Nordrhein-Westfalen ($ 16 I 4 Nr. 3 MRVO), Rheinland-Pfalz ($ 9 II 3 MVollzG), dem Saarland ($ 12 II MRVG) und ın Sachsen ($ 38 III 5 PsychKO). 43 Schalast (1992: S0) berechnet die Unterbringungsdauer nur für die entlassenen Patienten und kommt auf einen Medianwert von 18 Monaten. Diese Studie bezieht sich aber auf Patienten. die erst 1988 ın den Maßregelvollzug kamen. Für einen Vergleich mit älteren Forschungsergeb- nıssen Leygraf (1987: 232) - 12 Monate ım Bundesdurchschnitt 1984-86 -. Burghardt (1985: 300) - 15 Monate ın der Berliner Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik für die ın der zweıten Hälfte der 70er Jahre entlassenen Patienten -, Binder/Happe/ Schmitz (1980: 100) - über 8 Monate für Opiatabhängige, die zwischen 1974 und 1977 ım damaligen WLK Eickelborn unter- 161 Zur Dauer der Unterbringung Abbildung 25: Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug ($ 64 StGB), differenziert nach Suchtproblematik ın % % DAlkohol EaBtM 30 20 10 bis 1 Jahr ] bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 Jahre und mehr Alkohol: Mittelwert = 23 Monate; Standardabweichung = 14 Monate BtM: Mittelwert = 23 Monate; Standardabweichung = 12 Monate Versucht man mögliche Einflüsse auf die Dauer des Aufenthalts ım Maß- regelvollzug aufzuspüren, so fällt zunächst auf, daß aufgrund bıvarıater Kreuztabellierungen und einfacher Varıanzanalysen sıch weder für den Schwerpunkt der Suchtproblematik noch für die strafrechtliche Vorbelastung Unterschiede ergeben. Die Aufenthaltsdauer drogenabhängiger Maßregelpa- tienten ıst nıcht signıfikant länger als die der Alkoholiker, obwohl etwas mehr Drogenabhängige eine Unterbringungsdauer von zweı bıs dreiı Jahren auf- weisen. Umgekehrt erreicht der Anteil drogenabhängiger Verurteilter mit der längsten Aufenthaltsdauer von mindestens drei Jahren nicht einmal den der Alkoholabhängigen mit einer ähnlich langen Unterbringungsdauer. Dies mag überraschen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß statıonäre Behandlungs- programme für Drogenabhängige häufig auf längere Zeiträume angelegt sınd als Langzeittherapien bei Alkoholabhängigkeit. In früheren Studien zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB wurde diese Fragestellung jedoch nicht untersucht. —— gebracht waren - und Winter (1973: 78), der für das PLK Weıinsberg ın den 60er Jahren eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von etwa einem halben Jahr nennt. 162 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Was frühere strafrechtliche Auffälligkeiten betrifft, so findet sich selbst in der Gruppe mıt der geringsten Vorbelastung ein - wenn auch kleiner - Anteil unter den Maßregelpatienten mit einer Unterbringungsdauer von mindestens drei Jahren wieder. Des weiteren ergeben diese Auswertungen keinen Anhaltspunkt für delıkts- spezifische Einflüsse (Abbildung 26). Die Verteilung der Aufenthaltsdauer ım Maßregelvollzug ın den fünf Deliktsgruppen unterscheidet sich kaum; lange Aufenthaltsdauern von drei Jahren und mehr sind außer bei den vergleichs- weise wenigen Brandstiftungsdelikten überall zu beobachten. Abbildung 26: Dauer der Unterbringung ım Maßregelvollzug ($ 64 StGB), dıfferenziıert nach Delikten % 70 60 50 40 30 20 10 SIN ; N . ! K ; ; D bisé ] Jahr ] bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 Jahre und mehr [-Tötung/l(örperverl. E3 Sexualdelikt (|m Vermögensdelikt m Brandstiftung m sonstige ] Auch dıie Verfahren, ın denen wegen Schuldunfähigkeit lediglich eine Maß- regel angeordnet wird, unterscheiden sıch hinsichtlich der Unterbringungs- dauer nıcht von denjenigen, in denen daneben eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dıfferenziert man bei den letzteren nach der Dauer der verhängten Stra- fe, so sınd von den Verurteilten mit den kürzesten Strafen (bis zu einem Jahr) ebenso wie unter denjenıgen mit den längsten Strafen (von mehr als dreı Jahren) 16 % mindestens drei Jahre ım Maßregelvollzug. Eine auf der Hand lıegende Erklärung für dıe ım Vergleich zu früheren Untersuchungen lange 163 Zur Dauer der Unterbringung Unterbringungsdauer, der relativ große Anteil langer Freiheitsstrafen, muß damit vorläufig zurückgewiesen werden. Von den Maßregelaussetzungen nach $ 67d II StGB, die quantitativ am bedeutsamsten sind, wird immerhin jede vierte widerrufen.“ Erfolgt ein Wi- derruf, so dauert die Unterbringung insgesamt mit durchschnittlich 2 Jahren und 3 Monaten etwa acht Monate länger als in den Verfahren ohne Widerruf der Aussetzung (Mittelwert: 1 Jahr 7 Monate). Das ist ein statistisch bedeut- samer Unterschied.® Merkmale des Vollstreckungsverfahrens erbringen bei bivariıater Betrach- tungsweise keine Hinweise auf das Zustandekommen der Aufenthaltsdauer ım Maßregelvollzug. Das gilt für Entscheidungen über die Vollstreckungsreihen- folge in gleicher Weise wie etwa für die Art der Beendigung des Maßregel- vollzugs. Personen, deren Suchtbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen Unterbringung für aussichtslos erklärt wird, sind nicht kürzer, aber auch niıcht länger dort als solche mit regulärem Behandlungsverlauf. Auch die aus den Strafvollstreckungsakten ersichtlichen Auffälligkeiten während des Maßregel- vollzugs weisen nicht auf Unterschiede hın. Regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern scheinen schließlich ebenfalls von geringer Bedeutung zu sein.”” Doch fällt Bayern unter den Ländern mit mehr als zehn Maßregelpatienten in der Stichprobe durch eine besonders geringe mittlere Unterbringungsdauer von rund 17 Monaten auf. Wiıe bereits gezeigt wurde, entspricht dem eine vergleichsweise hohe An- ordnungshäufigkeit der Maßregel nach $ 64 StGB, die bereits durch einen großen Anteil primärer Aussetzungen teilweise ausgeglichen wird.“” Frühere Studien zur Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug beschränken sıch meist auf deskriptive Analysen zur Unterbringungsdauer, wenn dieser Gesichts- punkt überhaupt angesprochen wird. Soweit bivarıate Vergleiche für Varıablen zur Vorgeschichte, zur psychiatrischen Diagnose und zum Verlauf der Unter- bringung gemacht werden, sind keine signifikanten Zusammenhänge erkennbar.“* —— 44 Eine ausführliche Darstellung zu diesem Gesichtspunkt folgt ım anschließenden Kapitel (S. 181 ff)). 45 t= -3.5; p < 0,01 46 Ebenso bereits Leygraf (1987: 232) aufgrund seiner Analyse von Patientenakten der Maßregel- einrichtungen. 47 Siehe oben S. 130 f. 48 Burghardt 1985: 312 ff., 333. Die Verfasserin dieser Studie verzichtete auf die Anwendung multivariater Verfahren, weil die Anpassung der Daten an eine Normalverteilungskurve nicht gelang. 164 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Auch zur Erklärung der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug bieten sich multi- variate Analysen an. Denkbar sind Einflüsse sehr unterschiedlicher Herkunft, so daß wie schon bei den vorbereitenden bivariaten Analysen sowohl Merkmale der Maß- regelvollstreckung als auch solche des Bezugsverfahrens vor der Unterbringung und der Vorgeschichte der Maßregelpatienten einbezogen wurden. Die Auswahl orientiert sich weitgehend an dem bisher einzigen Ansatz, die Dauer der Unterbringung im Maß- regelvollzug nach 8& 64 StGB empirisch zu erklären.” Die Unterbringungsdauer erweist sich in den Daten der KrimZ-Studie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als normal verteilt.” Deshalb sind ist eine wichtige Anwendungs- voraussetzung der multiplen Regressionsanalyse, eines verbreiteten multivarıaten Auswertungsverfahrens, gegeben. Dieses Verfahren bietet den Vorteil, daß verschiede- ne unabhängige Variablen in ihrem Zusammenwirken betrachtet und Überlagerungs- effekte ausgeschaltet werden. Allerdings erwiesen sich verschiedene Versuche, die Varıanz der Aufenthalts- dauer im Maßregelvollzug auf diese Weise durch andere Merkmale zu er- klären, als wenig erfolgreich. Die schrittweise Regressionsanalyse vermag lediglich 3 % und damit einen minimalen Anteil der Varianz aufzuklären”“; daß eın lınearer Zusammenhang besteht, ist zweiıfelhaft. 7.8 Die Erledigung der Maßregel Zum Zeıtpunkt der Datenerhebung, die von Oktober 1993 bıs März 1995 dauerte, ıst dıe Maßregelvollstreckung ın 86 % der Verfahren erledigt. 13 % der Unterbringungen sind zur Bewährung ausgesetzt oder - beispielsweise zur 49 Burghardt 1985: 312 ff. Allerdings stehen ım Datensatz der KrımZ keine Informationen über Unterbringungs- und Entlassungsstation zur Verfügung, und die Anordnung einer Pflegschaft erweist sıch als quantitatıv bedeutungslos. Alle anderen Prädiktoren von Burghardt lassen sich mit den eigenen Daten reproduzieren. Im einzelnen wurden folgende Merkmale in die Analyse einbezogen: Alter zum Zeıtpunkt der Bezugsentscheidung: Wohnung; Suchtproblematıik; psych- jatrısche Vorbehandlung; strafrechtliche Vorbelastung:; frühere Unterbringung ım Maßregelvoll- zug; zusätzliche psychiatrısche Diagnose; Art des Unterbringungsdelıkts; Schuldfähigkeit: Dauer der parallelen Freiheitsstrafe; Erwähnung von Alternativen zu einer Maßregelanordnung: nachträgliche Vollstreckungsentscheidungen; Entweichungen mit und ohne Straftaten sowie Alkoholkonsum während des Maßregelvollzugs; Entlassungsort; Widerruf der ersten Unter- bringungsaussetzung. 50 Die Überprüfung erfolgte hier - wie auch sonst in dieser Studie - mit dem Anpassungstest von Kolmogorov und Smirnov (vgl. Bortz/Lienert/Boehnke 1990: 319 ff.). 51 Siehe zum folgenden etwa Bortz 1993: 415 ff., 426 ff. Die Auswertungen ın SPSS wurden mit der Prozedur Regression durchgeführt (Benke 1994). 52 R? (korr.) = 0,027 165 Die Erledigung der Maßregel Vollstreckung ın anderer Sache - unterbrochen. Zwei Verurteilte befinden sıch zum Erhebungszeitpunkt noch im Maßregelvollzug. Dabei handelt es sich zum einen um einen alkoholabhängigen Mann, der wegen schwe- rer räuberischer Erpressung zum Nachteil eines flüchtigen Bekannten (Schadenshöhe: 200 DM) neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu zwei Jahren Frei- heitsstrafe verurteilt wird. Die Maßregel wird rund 2% Jahre lang vollzogen, wobei es zu mehreren Entweichungen und Alkoholkonsum kommt. Der von der Maßregelein- richtung nach etwa zwei Jahren angeregte Erledigungsantrag wegen Aussichtslosigkeit der Maßregel wird von der Staatsanwaltschaft zunächst nicht gestellt, bleibt aber auch später erfolglos; statt dessen beschließt die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Nach der Entlassung ist der Proband ohne festen Wohn- sıtz. Wegen eines einschlägigen erneuten Delikts wird er zunächst in anderer Sache inhaftiert; erst 1993 erfolgt ein Widerruf im Bezugsverfahren. Seit Anfang 1994 befin- det sıch der Proband erneut ım Maßregelvollzug. Das zweite Verfahren ist zugleich das einzige, ın dem nach Freispruch die Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt mit einer Maßregel nach $ 63 StGB kombiniert wird. Hier wird zunächst knapp zwei Jahre lang die Unterbringung nach $ 64 StGB vollzogen, bis es bei einem Wochenendurlaub des Verurteilten zu einem Vergewalti- gungsversuch unter Alkoholeinfluß kommt. Daraufhin wird er zunächst für einige Monate in den Maßregelvollzug nach $ 63 StGB verlegt, der jedoch zur Vollstreckung von zwei Dritteln der wegen der neuen Tat verhängten Freiheitsstrafe unterbrochen wird. Danach erfolgt eine erneute Verlegung in das psychiatrische Krankenhaus, wo sich der Proband noch zum Zeitpunkt der Erhebung aufhält. Abbildung 27: Erledigungsformen der Maßregel bei $ 64 StGB Ende der Führungsaufsicht 41% keine Erledigung 14% „„„„„„ „} DELDIIE 11% erneute Sanktion Ablauf der Höchstfrist, Unverhältnismäßigkeit 19% 4% Tod 11% Aussichtslosigkeit n =246 166 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Das Bild der vorkommenden Erledigungsformen erweist siıch als sehr vielfäl- tig (Abbildung 27). Sieht man einmal von den Verfahren ab, in denen dıie Maßregelvollstreckung noch nicht abgeschlossen ist, so trıfft der vom Gesetz- geber wohl intendierte regelmäßige Vollstreckungsverlauf, bei dem sich nach Aussetzung zur Bewährung mit Ablauf der Führungsaufsicht auch dıe Maß- regel erledigt ($ 67g V StGB), nur in rund zwei Fünfteln der Fälle zu. Die nächsthäufigere Erledigungsform ist der Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist (& 67d III StGB) mit einem Anteil von 20 % (einschließlich weniger Erledi- gungsfälle wegen Unverhältnismäßigkeit), gefolgt von nachträglichen Fest- stellungen der Aussichtslosigkeit (meist gem. $ 67d V StGB°°) mit 11 %. Etwa ebensoviele Erledigungen treten durch neue Sanktionsentscheidungen ein, fast immer erneute Anordnungen der Unterbringung ın einer Entziehungs- anstalt ($ 67f StGB). Und immerhin 4 % der Verurteilten versterben während der Führungsaufsicht oder schon im Maßregelvollzug. Abbildung 28: Erledigung der Maßregel ($ 64 StGB), dıfferenziert nach De- lıkten % 60 A Ex DU Kn K 50 40 30 20 7000 E K . 10 HOS SA WE ü W E HOO SN S $ _ E SE W keine I;lde der Höchstfrist Aussichtslo | igkeit emeut Erledigung Führungsaufsicht u.8. Sanktion [-Töt\mg/l(örperverl. g3Sexualdelikt |m Vermögensdelikt gaBrandstiftung msonstige I 53 Diese Vorschrift ıst am 1. Maı 1986 ın Kraft getreten. Zuvor war in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten, ob eine Erledigung der Maßregel etwa aufgrund einer analogen Anwendung des Rechtsgedankens ın $ 64 II StGB ın Betracht kam oder nicht. Vgl. die Aus- führungen oben S. 30. Die Erledigung der Maßregel 167 Bezogen auf dıe Verurteilten mıt eınem Aufenthalt ım Maßregelvollzug, wird die Unterbringung beı 14 % wegen Aussichtslosigkeit einer Behandlung für erledigt erklärt. Im Vergleich zu den sonstigen Erledigungsformen zeigen die betroffenen Personen keine besonderen Auffälligkeiten. Zu vermuten sınd Abweichungen im Bereich der psychiatrischen Diagnosen. So läßt sich fest- stellen, daß beı der Hälfte der allerdings sehr wenigen Maßregelpatienten, für dıe eine neurotische Störung angenommen wird, die Unterbringung für aus- sichtslos erklärt wird. Die Häufigkeit solcher Erledigungsentscheidungen nımmt weiterhin zu, je später eine Begutachtung erfolgt.”*“ Das spricht dafür, daß eine Unterbringung ım Maßregelvollzug ın diesen Fällen nıcht von Ver- fahrensbeginn an auf der Hand liegt. Die Art der Begutachtung im Erkenntnis- verfahren wirkt sich jedoch auf die Entscheidung über die Aussichtslosigkeit der Behandlung offenbar nicht aus: bei keinem einzigen der Probanden, die ohne jegliche Begutachtung ım Bezugsverfahren in den Maßregelvollzug kommen, erfolgt eine solche Erledigung. Auch sınd keine Unterschiede nach dem Maß der strafrechtlichen Vorbela- stung oder dem Schwerpunkt der Suchtproblematik zu erkennen. Bei alkohol- abhängigen Maßregelpatienten wird die strafrechtliche Unterbringung nicht häufiger für erledigt erklärt als bei drogenabhängigen. Und eine hohe straf- rechtliche Vorbelastung führt nicht öfter zu einer Erledigung der Maßregel als eıne niedrige Vorstrafenbelastung. Delıktsbezogen läßt sıch festhalten, daß Erledigungen der Maßregel wegen Aussıichtslosigkeıit ın allen fünf Delıktsgruppen auftreten, bei Vermögens-, Straßenverkehrs- und suchtbezogenen Delikten allerdings etwas seltener als sonst (Abbildung 28). Wegen kleiner Zellenbesetzungen kann diese Fest- stellung jedoch nicht statistısch abgesichert werden. Selbst wenn man le- diglich zwei Deliktskategorien bildet, so wird die Maßregel bei schweren Delikten lediglich tendenziell häufiger nach $ 67d V StGB oder der vor Inkrafttreten dieser Vorschrift praktizierten Rechtsprechung für erledigt erklärt. Nach primärer Aussetzung der Maßregel und Widerruf dieser Aussetzung folgt nur ın wenigen Einzelfällen eine Erledigung wegen Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug. Entsprechendes gilt, wenn wegen Schuldunfähigkeit ım Bezugsverfahren keine parallele Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Doch zeigt sich auch hier eine regional recht unterschiedliche Entscheidungs- praxis. Betrachtet man die Bundesländer, die in der Stichprobe mit einer aus- 54 y?=9,6; df=3:; p < 0,05 168 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel reichenden Zahl von Verfahren vertreten sind, so fallen Berlin (44 %) und Niedersachsen (27 %) durch überproportional hohe, Bayern (3 %) und Nordrhein-Westfalen (6 %) durch vergleichsweise geringe Anteile dieser Erledigungsform auf, während Baden-Württemberg nicht vom Durchschnitt der Bundesländer abweicht. Diese Unterschiede lassen sıch wohl zum Teıl mıt einer Fortwirkung der Rechtsprechungstradition aus der Zeit vor Einführung des $ 67d V StGB erklären. So gehörte das niedersächsische Oberlandesge- richt Celle zu denjenigen Gerichten, die sıch früh für dıe Möglıichkeit eın- setzten, die Maßregel wegen Aussichtslosigkeit für erledigt zu erklären. ” Des weiteren ergeben einzelne Merkmale zum Verlauf des Maßregelvollzugs Hinweise auf systematische Zusammenhänge mit einer Erledigung wegen Aussichtslosigkeit. So kommt es bei Entweichungen ohne Straftaten und Alkoholkonsum während des Maßregelvollzugs signifikant häufiger zu einer solchen Erledigungsentscheidung.” Dies gilt aber nicht für die - insgesamt selteneren - Entweichungen mit Straftaten. Auf der anderen Seite weıisen systematische Zusammenhänge mit Verlegungen innerhalb des Maßregelvoll- zugs und der Urlaubsgewährung”” darauf hin, daß die Erledigungen der Maß- regel wegen mangelnder Erfolgsaussicht vermutlich nıcht zufällig gerade beı diesen Maßregelpatienten erfolgen. Weitergehende Detailanalysen bieten sıch für dıe Daten der KrimZ-Studie jedoch nicht an, da die Gruppe der von einer solchen Entscheidung Betroffenen nicht sehr groß ist. Überdies ist zu vermu- ten, daß hıerfür Merkmale therapeutischer Beziehungen während der Unter- bringung bedeutsam sind, die sıch den Akten der Strafverfolgungsbehörden nıcht entnehmen lassen. Nach Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit schließt sich für die überwiegende Zahl der Betroffenen eine Strafverbüßung ım Rahmen des Bezugsverfahrens an. Ansonsten ist die Vollstreckung von Freiheitsentzug ım Anschluß an die Erledigung der Unterbringung die Ausnahme; davon betrof- fen sınd rund 30 % aller Verurteilten. Unabhängig von der Erledigungsform handelt es sıch überwiegend um den Vollzug von Freiheitsstrafen. Nur eine noch wesentlich kleinere Minderheit von 7 % bleibt nach Erledigung der Maßregel ın derselben Einrichtung, und zwar überwiegend nicht auf freiwilliger Basıs. Wıe lange solche Anschlußaufenthalte dauern, läßt siıch anhand der Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden nur unzurei- 55 Siehe oben S. 30 Fn. 49. 56 Entweichungen ohne Straftat: x? = 9,0; df = 3; p < 0,05. Alkoholkonsum: yx? = 6,3; df= 1; p < 0,05. 57 Verlegungen: x? = 8,3; df = 1; p < 0,01. Urlaubsgewährung: x?= 4,5; df= 1; p < 0,05. Zusammenfassung 169 chend verfolgen; auch ıst ın der Hälfte der Fälle nıcht feststellbar, ob später eine Entlassung in die Freiheit folgt. Drei Maßregelpatienten aus der Unter- suchungsgruppe bleiben trotz Erledigung des Bezugsverfahrens zumindest bıs zum Zeitpunkt der Datenerhebung ın der Einrichtung, und zwar ausnahmslos aufgrund strafrechtlicher Unterbringungen, worunter sich auch eine ım Be- zugsverfahren angeordnete Maßregel nach $ 63 StGB befindet. 7.9 Zusammenfassung Für die Vollstreckung der strafrechtlichen Unterbringung ın einer Entzie- hungsanstalt macht das Gesetz komplexe normative Vorgaben. In der Straf- rechtspraxis kristallisıeren sich, wie die empirische Untersuchung zeıigt, bestimmte Verfahrensabläufe heraus, die für den überwiegenden Teıl der Vollstreckungen gelten. Drei Viertel der Verurteilten sind in der Zeıt un- mittelbar nach Eintritt der Rechtskraft ım Maßregelvollzug, und zwar über- wiegend deutlıch länger als ein Jahr, bis eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung erfolgt; nach der Aussetzung steht die überwiegende Mehrheıt unter Führungsaufsicht. Mehrfache Korrekturen der Vollstreckungsreihenfol- ge kommen nur in Ausnahmefällen vor. Insgesamt gelangen aber fünf von sechs Personen, gegen die eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird, ın den Maßregelvollzug. Betrachtet man einzelne Vollstreckungsentscheidungen, so erweisen sich nachträgliche Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge ım Vergleich zu Abweichungen des erkennenden Gerichts von der gesetzlichen Regel des Vorrangs der Maßregel als wesentlich bedeutender. Dabeı dürften dıe Ge- richte eine Vollstreckungsumkehr nicht in jedem Fall beschließen, ın dem eın solches Vorgehen von der Maßregeleinrichtung angeregt wird.”® In beiden Fällen steht das umstrittene Argument des "Leidensdrucks" ım Vordergrund der Darstellung in den Entscheidungsgründen.” Auffällig sind schließlich regionale Unterschiede in der Anwendung des $ 67 III StGB, diıe möglicher- weise auch durch eine unterschiedliche Rechtsprechung der für Beschwer- deentscheidungen zuständigen Oberlandesgerichte bestimmt wird. 58 Vergleichbare Resultate ergeben sich ın der hessischen Studie von Elpel (1996: 262. 300 ff.): ın zwei von 60 Verfahren nach $& 64 StGB wird im Urteil eine Vorwegvollstreckung der Strafe bestimmt, während für eine nachträgliche Vollstreckungsumkehr ın Experteninterviews etwas höhere Anteile genannt werden. Zum Verhältnis der Anregungen eines Vorgehens nach $ 67 11I StGB und entsprechender Gerichtsentscheidungen Schalast 1992: 55. 59 Siehe auch dazu Elpel (1996: 280 ff.), nach dessen Ergebnissen dıe Mehrzahl der befragten Staatsanwälte und Strafvollstreckungsrichter dieses Argument übereinstimmend mit der höchst- richterlichen Rechtsprechung grundsätzlich für diskutabel hält. 170 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel Im Hinblick auf den Maßregelvollzug ın den zuständigen Einrichtungen läßt sich aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten feststellen, daß Verzöge- rungen beı der Aufnahme nicht selten vorkommen. Zwar werden für eine Mehrheit der Maßregelpatienten Auffälligkeiten mıt Alkohol oder Entwei- chungen ohne Straftaten registriert. Dagegen sind gravierende Zwischenfälle wie schwere Straftaten kaum zu beobachtende Ausnahmen. Selten sind auf der anderen Seite auch Verlegungen in eine andere Einrichtung des Maßregel- vollzugs, wobei wiederum eine kleine Gruppe unter den Maßregelpatienten mehrfach verlegt wird. Schließlich ist die Praxis der Beurlaubung, für dıe der rechtliche Rahmen wesentlich weiter gespannt ist als ım Strafvollzug, durch große Extremgruppen gekennzeichnet: Es gibt eine bedeutende Gruppe unter den Maßregelpatienten, die niemals beurlaubt wird, und andererseıts eine ebenso bedeutende Gruppe mit eher längerfristigen Beurlaubungen. Diese Ergebnisse sind weitgehend konsistent mit denen empirischer Untersu- chungen und Erfahrungsberichte zum Maßregelvollzug. Mehrmonatige Verzö- gerungen bei der Aufnahme in eine für die Unterbringung nach $ 64 StGB zuständige Einrichtung sind etwa nach einer Studie aus Nordrhein-Westfalen keine extremen Ausnahmefälle, und zwar auch nıcht beı Verurteilten ın Haft.° Zudem schlägt sich die Problematik in der Rechtsprechung nieder. Allerdings scheint nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Aussichtslosigkeit einer Suchttherapıe jedenfalls ın manchen Einrichtungen eine gewisse Entlastung eingetreten zu sein. Wie sıch die Belegungssituation auf längere Sicht entwickeln wird, läßt sıch gegenwärtig nıcht absehen. Vor allem über die Bedeutung von Auffälligkeiten im Maßregelvollzug gibt es einige Forschungsergebnisse. Diese stimmen darın überein, daß Alkohol- konsum und Entweichungen ohne Straftaten jeweıls bei eınem großen Teıl der Maßregelpatienten vorkommen, auch wenn die gemessenen Anteile zwischen den verschiedenen Einrichtungen schwanken.®' Bei der Interpretation ist auch zu beachten, daß gerade solche mehr oder weniger alltäglichen Vorfälle ın 60 Schalast (1992: 50) stellte ın Nordrhein-Westfalen fest, daß bei Verurteilten ın Haft bis zur Aufnahme ım Maßregelvollzug durchschnittlich mehr als 3% Monate vergingen. 61 Siehe etwa Koch 1988: 41 f. (22 % Entweichungen, 38 % Alkoholkonsum), Konrad 1992: 601 (durchschnittlich vier Entweichungen, 75 % Substanzmißbrauch), Schalast 1992: 51 ff. (fast die Hälfte der Patienten entweicht mindestens einmal, fast 80 % konsumieren Alkohol), Marneros u.a. 1993: 173 f. (53 % Entweichungen, 40 % Alkoholkonsum in der Klınık, beides erhoben mit Selbstberichten der Patienten), Pfaff/Stripf/ Steinberg 1993: 608 (22 % Entweichungen, 30 % Alkoholkonsum) und von der Haar 1995: 154 f. (37 % der Patienten mıt Entweichungen, 54 % mit Alkoholkonsum). Zusammenfassung 171 den Patiıentenakten, auf dıe sıch die Studien zum Maßregelvollzug meıist stützen, vermutlich nicht gleichmäßig registriert werden, obwohl ihre thera- peutische Bearbeitung als wichtiger Bestandteil von Abhängigkeıitstherapie unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs verstanden wird.® Über Verlegungen als Reaktionen auf Verhaltensauffälligkeiten im Maß- regelvollzug, die je nach Organisationsstruktur klinikintern oder ın eıne andere Einrichtung erfolgen können, wird dagegen auch anderswo kaum berichtet.” Die Beurlaubungspraxis unterscheidet sich zwischen den Maß- regeleinrichtungen nach $ 64 StGB recht deutlich, wie eine vergleichende Studie zeigt. Es gibt sowohl Einrichtungen mit einer Urlaubsquote von bıs zu 50 % als auch solche (in der ehemaligen DDR), in denen sich zu einem be- stimmten Stichtag kein einziger Patient in diesem Lockerungsstatus befindet.“ Allerdings werden damıt möglicherweise auch Unterschiede der landesrecht- lichen Regelungen reflektiert, obwohl die Ergebnisse der eigenen Untersu- chung diese Erwartung nıcht nahelegen. Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zum weiteren Unterbringungsvoll- zug ın einer Einrichtung nach $ 64 StGB werden überwiegend von Amts wegen durchgeführt. Neben gewissen Verzögerungen, die die strikte Halb- jahresfrist des $ 67e II StGB in der Praxis relativieren, fällt auf, daß das Über- prüfungsverfahren nicht immer und ın regional unterschiedlicher Häufigkeit mıt einer mündlichen Anhörung der Betroffenen verbunden wird. Ein Ver- zicht auf eine solche Anhörung erscheint aber ın einigen Fällen problema- tisch, da die schriftlichen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtungen sich meist kurz fassen und Verteidiger nur ausnahmsweise an der Fortdauerüber- prüfung beteiligt sind. In der Mehrheit der Verfahren endet der Maßregelvollzug mit einer Ausset- zung der Unterbringung zur Bewährung. Allerdings wird der Abschluß der Suchtbehandlung in der "Entziehungsanstalt" von den Verfahrensbeteiligten keineswegs mit einer Beendigung therapeutischer Anstrengungen insgesamt gleichgesetzt, wie häufige Verweise auf Anschlußbehandlungen zeigen. In einer explorativen multivariaten Analyse erweisen sich vor allem Merkmale 62 Vgl. etwa dıe Hinweise beı Platz 1995: 225 und von der Haar 1995: 155. 63 Vgl. dazu Andrıtsch 1981: 206 f. (Weinsberg) und Koch 1988: 10 (Bad Rehburg). 64 Siehe die vorläufigen Angaben bei von der Haar 1995: 153. In der größten Einrichtung, der Westfälischen Klinık Schloß Haldem, ergab eine Auswertung der klinikinternen Dokumentation, daß drei Viertel der Patienten, die iın einem Zeitraum von zweı Jahren aufgenommen und bereits wieder entlassen wurden, kurzfristige Beurlaubungen bis zu drei Tagen und über die Hälfte einen Langzeiturlaub erhielten (Schmitz 1993: 175 f.). 172 Vollstreckung und Erledigung der Maßregel zum Verlauf des Maßregelvollzugs wie etwa Alkoholkonsum und Entwei- chungen miıt Straftaten als einflußreich. Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter erfolgt überwiegend in reguläre Wohnverhältnisse, auch wenn sich anhand der Akten der StrafjJustiz nicht ımmer feststellen läßt, wie intensiv diıe Entlassung vor- bereitet worden ist. Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 64 StGB, die sıch ın der KrimZ-Studie ermitteln läßt, liegt mit einem Mittelwert von fast zwei Jahren höher als in allen früheren Untersuchungen. Das entspricht auch der Entwicklung in der Rechtsprechung, die mehr und mehr dazu übergeht, beı parallelen Freiheitsstrafen die Länge der Strafe als zeitliche Grenze des Auf- enthalts im Maßregelvollzug anzusehen.®© Weitergehende Versuche, die Unterbringungsdauer anhand der vorliegenden Daten auf andere Merkmale zurückzuführen, erweisen sich jedoch als erfolglos. Mit 86 % ıst der weitaus größte Teil der Maßregelvollstreckungen ım Zeıt- punkt der Datenerhebung für die vorliegende Untersuchung erledigt. Die Entscheidung, für die Wahl des Erhebungsjahrgangs einige Zeıt zurück- zugreifen, erweist sıch damit ın vollem Umfang als berechtigt. Eın späterer Jahrgang hätte zwar ein aktuelleres Bild der Anordnungspraxis vermitteln können, doch wäre der Anteıil abgeschlossener Vollstreckungsverfahren bei einem solchen Vorgehen erheblich kleiner gewesen. Nur rund 40 % der Verfahren werden durch Aussetzung der Maßregel zur Bewährung und Ablauf der Führungsaufsicht erledigt, fast eın Fünftel aber durch den Ablauf der gesetzlıchen Höchstfrist und etwa eın Zehntel durch die Feststellung der Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung mit den Mitteln des Maßregelvollzugs. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, daß Aufenthalte ım Maßregelvollzug trotz einer solchen Erledigungsent- scheidung auf die Strafe anzurechnen sind, wird möglicherweise eine gewisse Verschiebung hin zu dieser Erledigungsform stattfinden. Schon bisher wird sie ın manchen Bundesländern recht häufig praktiziert. 65 Vgl. hierzu bereits oben S. 30. 8. Zur Effektivität der Maßregel Die Frage, iın welchem Umfang entlassene Maßregelpatienten erneut wegen Straftaten verurteilt werden, berührt ein tradıtionelles Thema der empirischen Kriminologie. Legalbewährungsstudien fragen nach Erfolgen und Mißerfol- gen strafrechtlicher Sanktionen; Kriterium ist üblicherweise der Anteıl erneut strafrechtlich verurteilter oder erneut ın den Strafvollzug eingewiesener Probanden.' Die Notwendigkeit solcher Studien wird häufig mit kriminal- politischen Argumenten begründet. Im Vordergrund steht dann die Bereıt- stellung von Planungsdaten für die Justizverwaltung.“ Teilweise werden auch Kosten-Nutzen-Analysen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Voll- zugsinterventionen durchgeführt. Grundlegender ist ein zweiter Gesichts- punkt. Strafrechtliche Sanktionen, zumal freiheitsentziehende Sanktionen, sınd in einem Rechtsstaat legitimationsbedürftig. Wie auch die neuere Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich macht, gilt dies ın be- sonderer Weise für das Maßregelrecht, das vom Schuldprinzip nicht umfaßt und dessen Reichweite vor allem durch den Grundsatz der Verhältnismäßig- keit begrenzt wird. Eine Maßregel, die den ihr gesetzten Zweck nicht erreicht, ıst niıcht nur eine ineffektive Sanktion; sie setzt sıch auch dem Vorwurf der Ungeeignetheit und damit letztlich der Rechtswidrigkeit aus. Die strafrechtliche Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt verfolgt, wıe bereits in Kapitel 2 gezeigt wurde, in besonderem Maß therapeutische Ziele.* Für die Evaluation therapeutischer Programme kommen ım Ausgangspunkt andere Beurteilungskriterien ın Betracht als die Legalbewährung. So geht es ın den Katamnesen der Therapıe- und Suchtforschung eher um soziale In- tegration, Lebenszufriedenheit und Abstinenz oder kontrollierten Gebrauch von Suchtmitteln.”‘ Da das Maßregelrecht besonders auf Prävention durch Therapie setzt, ist die Legalbewährung für Erfolg oder Mißerfolg von Maß- regeln nicht das einzige Kriteriıum. Das Strafvollzugsgesetz spricht von Hei- lung und der Behebung einer Fehlhaltung ($ 137 StVollzG). Für die Beur- teiılung einer strafrechtlichen Sanktıon erscheint die Frage, ob Verurteilte nach der Suchtbehandlung im Maßregelvollzug oder nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung erneut mit Straftaten auffallen, allerdings als der zentrale Gesichtspunkt. Aus diesem Grund konzentriert sıch dıe Darstellung ın diesem Kapitel auf die Legalbewährung, die in erster Linie anhand neuer Siehe beispielsweise Böhm/Erhard 1988: 32 ff.; für den Jugendstrafvollzug Geissler 1991: 8 ff. So z.B. Baumann/Maetze/Mey 1983: 133 f. (zum Strafvollzug ın Nordrhein-Westfalen). Vgl. obenS. 18 ff. S \ N — Vgl. etwa John 1985: 63 ff. und Süß 1995. 174 Zur Effektivität der Maßregel Eintragungen ım Bundeszentralregister, aber auch anhand des Widerrufs einer Aussetzung der Maßregel gemessen wird. Ergänzend wird untersucht, ob ım Rahmen der Vollstreckung im Bezugsverfahren ein erneuter Suchtmittel- konsum registriert wird. 8.1 Legalbewährung In der Studie der KrimZ wurde die Legalbewährung anhand von Auszügen aus dem Bundeszentralregister differenziert für verschiedene Bezugspunkte und Beobachtungszeiträume erhoben. Die Daten des Bundeszentralregisters können als verläßliche Grundlage von Informationen über die Legalbewährung betrachtet werden. Zwar werden dort nur Taten erfaßt, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung oder doch zu- mindest eiıner Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit führen ($$ 4, 11 BZRG). Ausgeblendet bleiben Delikte, derentwegen ein Strafverfahren ın sonstiger Weise erledigt wird oder die gar nicht erst zur Kenntnis der Straf- verfolgungsbehörden gelangen. Wie die Ergebnisse der kriminologischen Instanzenforschung zeigen, erfolgen Selektionsentscheidungen im System der Strafjustiz jedoch weitgehend nach normativen Kriterien des Strafrechts.” Und auch für dıe Anzeigeerstattung der Geschädigten spielt die Schadenshöhe eine wesentliche Rolle.° Mit anderen Worten: Bei den Delikten, die im "Dunkel- feld" des Registers bleiben, dürfte es sıch zum größten Teil um triviale Ge- setzesverstöße handeln. Eın ernster zu nehmender Einwand gegen die Aussagekraft des Bundeszen- tralregisters könnte ın der Möglichkeit der Tilgung von Eintragungen liegen. Die kürzeste gesetzliche Tilgungsfrist beträgt nach $ 46 I BZRG fünf Jahre; sie kommt im wesentlichen bei späteren Maßregelanordnungen nach $ 64 StGB ohne parallele Freiheitsstrafe sowie bei Geldstrafen, kurzen Freiheitsstrafen und Jugendstrafen in Betracht. Zumal diese Tilgungsfrist bereits mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen beginnt ($$ 47 I, 36 BZRG), sind die Registerdaten derjenigen Verurteilten problema- tisch, deren Entlassung aus dem Maßregelvollzug bei Erhebung der BZR-Auskünfte im Dezember 1991 bereits mehr als fünf Jahre zurückliegt. Dies trifft in 14 Verfahren der Stichprobe zu. Allerdings durfte in zwei dieser Datensätze des Bundeszentralregisters keine Tilgung erfolgen, da die Vollstreckung der Maßregel noch nicht erledigt war (8 47 I1 BZRO). Zusammenfassend etwa Kaiser 1988: 362 ff. Dabei ist klar, daß Entscheidungen über Anzeige oder Nichtanzeige potentieller Straftaten auf vielschichtige Motivationen zurückgehen können. Vgl. zusammenfassend Kaiser 1988: 484 ff. und Dessecker/Geissler-Frank 1995: 316 ff. sowie die neue Studie von Kilchling 1995: 220 ff. Legalbewährung 175 Die Registerauszüge der verbleibenden zwölf Probanden weisen zwar bis auf eine Ausnahme keine weiteren Eintragungen auf. Selbst die Tilgung einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen aus dem Register setzt jedoch voraus, daß keine Freiheitsstrafe eingetra- gen ist. Das ist angesichts der erheblichen strafrechtlichen Vorbelastung in der Untersu- chungsgruppe’ sehr unwahrscheinlich. Auch weitere Fehlerquellen wie unrichtige oder unvollständige Übermittlung an das Bundeszentralregister® oder Verzögerung von Eintragungen infolge langer Verfahrensdauer nach erneutem Verdacht einer Straftat können vernachlässigt werden. Einschränkungen sind dagegen bei der Interpretation der Registerauskünfte für die Personen erforderlich, deren Maßregel bereits zugleich mit der Anordnung zur Bewäh- rung ausgesetzt wird ($ 67b StGB). Hier beginnt die Beobachtungszeit bereits mit der Rechtskraft der Bezugsentscheidung, die bei Einholung der BZR-Auszüge im Dezember 1991 zumeist (nämlich ın 30 von 40 Verfahren) länger als fünf Jahre zurückliegt. In der überwiegenden Zahl dieser Fälle ergibt siıch aus dem Register keine weitere Eintragung. Deshalb sind Tilgungen mit größerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten als nach der Verhängung von Maßregeln, die zunächst vollstreckt werden. Da mehr als vier Fünftel der Verurteilten auch einen Aufenthalt im Maß- regelvollzug hıinter sıch bringen, wird zunächst die Legalbewährung aller Maßregelpatienten betrachtet, die so rechtzeitig entlassen werden, daß eın genügend langer Beobachtungszeitraum zur Verfügung steht. Danach wird die vergleichsweise kleine Gruppe der Personen ins Auge gefaßt, bei der die Maßregel zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wird. 8.1.1 Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug Wie ım vorhergehenden Kapitel gezeigt wurde, dauern Aufenthalte im psych- latrischen Maßregelvollzug auch nach Anordnung einer Unterbringung gem. $ 64 StGB nicht selten mehrere Jahre.” Daher werden nicht alle Maßregelpa- tienten so rechtzeitig wieder entlassen, daß bei einer erst wenige Jahre zu- rückliegenden Anordnung der Maßregel ein genügend langer Beobachtungs- zeitraum gewährleistet iıst. Zur Ermittlung der Legalbewährung standen Auskünfte aus dem Bundeszentralregister zur Verfügung, die ım Dezember 1991 erhoben wurden. Die Betrachtung beschränkt sich deshalb auf diejenigen Maßregelpatienten, Vgl. hierzu bereits dıe Darstellung ın Abschnitt 5.2.2 (oben S. 77 f£.). Zweifel an einer Vollständigkeit der Registermitteilungen über den Abschluß von Strafverfahren beziehen sich vor allem auf dıe Registrierung informeller Verfahrenserledigungen ım Jugend- strafrecht (Heinz 1989: 180 f.), die für die Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maß- regelvollzug kaum relevant sind. Vgl. oben S. 160 ff. 176 Zur Effektivität der Maßregel sınd. Der Beobachtungszeitraum wird einheitlich auf zwei Jahre gesetzt und beginnt jeweils mit der Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Auf diese Weıise lassen sich Verzerrungen vermeiden, die bei einer bloßen Stichtags- messung in erheblichem Umfang zu erwarten wären. '“ Tabelle 32: Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug ($ 64 StGB), differenziert nach Suchtproblematik & 64 Suchtproblematik insges. (%) abs % Alkohol BtM Verurteilungen keine 88 59% 61 % 50 % ] Verurteilung 47 31 % 28 % 44 % 2-5 Verurteilungen /5 10% 12% 6% schwerste Sanktion keine 88 59% 61 % 50 % Geldstrafe 75 10 % 11 % 6% Freiheitsstrafe mit Bew. 23 15 % 13 % 24 % Freiheitsstrafe ohne Bew. 17 11% 10 % 18 % Maßregel (auch mit Strafe) 5% 5% 3% insgesamt % 100 % 100 % 100 % n 150 112 34 Die Häufigkeiten erneuter strafrechtlicher Verurteilungen der entlassenen Maßregelpatienten zeigt Tabelle 32. Zunächst läßt sich festhalten, daß unter den Personen, diıe nach $ 64 StGB ım Maßregelvollzug untergebracht waren, eine Mehrheit von 59 % während des Beobachtungszeitraums keine Ver- urteilung aufweıist. Für dreı Viertel der im strafrechtlichen Sinn Rückfälligen enthält das Bundeszentralregister nur eine einzige Eintragung innerhalb von zweı Jahren seit der Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Einzelne Personen werden aber in diesem Zeitraum bis zu fünf Mal verurteilt. Zu diesen Ver- urteilungen treten zweı Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit hınzu, die gem. $ 11 BZRG ebenfalls ın das Zentralregister eingetragen werden. 10 Zu diesem Problem Geissler 1991: 235. Legalbewährung 177 Schwerste Sanktion ınnerhalb von zwei Jahren nach Abbildung 29: Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 64 StGB (n = 150) 11,3% 15,3% 4,7% 10,0% ' E3 Geldstrafe &3 Freiheitsstrafe mit Bewährung ; mn Freiheitsstrafe ohne Bewährung iC3Maßregel (auch mit Strafe) ımkeine 58,7% Im Vergleich nach der ım Vordergrund stehenden Suchtproblematik werden genau die Hälfte der drogenabhängigen, aber nur zwei Fünftel der alkohol- abhängigen Probanden während des Beobachtungszeitraums erneut verurteilt. Dieser Unterschied erweist sich allerdings nicht als überzufällig. Betrachtet man die verhängten Sanktionen (Abbildung 29) - bei mehreren Verurteilungen jeweıils die schwerste Sanktion -, so werden nach Entlassung aus der stationären Suchtbehandlung gem. $ 64 StGB am häufigsten Freiheits- strafen mıt Bewährung verhängt. Geldstrafen und nicht ausgesetzte Freiheits- strafen sınd ım übrigen gleich häufig zu beobachten. Hinzu kommen erneute statıonäre Maßregeln, die teilweise prımär zur Bewährung ausgesetzt werden, mit und ohne parallele Freiheitsstrafen. Aussagen über die Qualität der Delikte nach der Entlassung aus dem Maß- regelvollzug erlaubt die detaillierte Darstellung in Tabelle 33. Bei weıtem am häufigsten sind Eigentumsdelikte Gegenstand der erneuten Verurteilung, gefolgt von Straßenverkehrsdelikten. Auch suchtbezogene Delikte wie Voll- rausch und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz führen noch relativ 178 Zur Effektivität der Maßregel häufig zu einer erneuten strafrechtlichen Sanktion. Schwere Delikte sind selten zu beobachten; doch reicht das Deliktsspektrum bis hın zu einer sexuel- len Nötigung und einem Tötungsdelikt. Tabelle 33: Delikte innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug im Vergleich zu den Unterbringungsdelikten ım Bezugsverfahren Necue Delikte Anlaßdelikte für $ 64 (1986) Totschlag $ 212 8 249 sexuelle Nötigung $ 178 8& 177 sexueller Mißbrauch $ 179 $ 223a Menschenraub $ 234 $ 250 Nötigung $ 240 8 243 (2) Raub, Erpressung $$ 249-255 ND NR $& 177, 8 243, 8 250 Diebstahl, Unterschlagung 24 8 223 (2), $ 223a, $ 242 (4), $ 243 (9), 88 242-246 8& 244 (2), 8 250, $ 306, 8& 323a, 8 29 BIMG (2), 8 30 BtIMG Betrugsdelikte $& 263-265a 8& 243, 8& 263, $ 323a, 8 15 WehrStG Sachbeschädigung $ 303 $ 255 Straßenverkehrsdelikte $& 142 73 $& 142, 8 223a, $ 242 (3), 8& 243 (2), $ 316 315b, 316; PAVG, StVG (2), $ 316a, $ 323a (2), $ 30 BIMG Vollrausch $& 323a; BIMG I1 8 242, 8 243 (3), $ 255, 8 316, 8 29 BIMG (3), 8 30 BtMG (2) n 62 Vergleicht man die während des Beobachtungszeitraums von zwei Jahren nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug vorkommenden Taten mit den Unterbringungsdelıkten ım Bezugsverfahren, so ergibt sich eın uneinheitliches Bild, was auch mit der geringen Besetzung der einzelnen Deliktsgruppen zusammenhängt. Den Eigentumsdelikten gehen zu etwa zweı Dritteln eın- schlägige Unterbringungsdelikte voran, während die Straßenverkehrsdelikte überwiegend auf Unterbringungsdelikte aus anderen Delıktsgruppen folgen. Im übrigen kommen in den kurzen zeitlichen Ausschnitten der Legalbiogra- phien, die hıer abgebildet werden können, sowohl Eskalationen - auf eine Unterbringung wegen Raubes folgt ein Totschlag - als auch qualıitative Mil- derungen vor, SO z.B. beı dem Verurteilten, der nach der Maßregel wegen Legalbewährung 179 räuberischer Erpressung nun anläßlich einer Sachbeschädigung verurteilt wird. Versucht man anhand bivariater Vergleiche mögliche Einflußfaktoren für dıe Legalbewährung aufzuspüren, so ergeben sich ım Hinblick auf soziodemogra- phische Variablen kaum entsprechende Hinweise. Allerdings zeigt siıch beı den vergleichsweise wenigen Personen, die schon ın der Zeit vor ıhrer Unter- bringung im Maßregelvollzug in einem Arbeitsverhältnis stehen, mit einer Wiederverurteilungsquote von 18 % (gegenüber 45 % bei den übrigen Pro- banden) eine deutlich günstigere Legalbewährung.'' Dem entspricht ein besseres Abschneiden der Maßregelpatienten, die innerhalb von dreı Monaten nach ihrer Entlassung in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden; sıe werden während des Beobachtungszeitraums nur zu 15 % erneut verurteılt. Wie bereits aus Tabelle 32 hervorgeht, unterscheiden sich die prımär alkohol- abhängigen Verurteilten von denjenigen, bei denen der Konsum illegaler Drogen ım Vordergrund steht, nur wenig. Und auch die strafrechtliche Vor- belastung, wie sie aufgrund der Clusteranalyse ın drei Gruppen zusammenge- faßt wurde, differenziert nur wenig im Hinblick auf die Legalbewährung. Insoweit läßt sich lediglich feststellen, daß die Gruppe mıt einer besonders geringen Vorbelastung mit einem Wiederverurteilungsanteil von 23 % (im Vergleich zu jeweils mehr als 40 % in den beiden anderen Gruppen) auch eine bessere Legalbewährung aufweist. In den Deliktsgruppen, auf die sich die Sanktion der Unterbringungsent- scheidung bezieht, ist der Anteil erneuter Verurteilungen am geringsten, wenn die Maßregel anläßlich eines Sexualdelikts oder einer Brandstiftung verhängt wurde. Zugleich handelt es sich aber um vergleichsweise seltene Anlässe für eine Unterbringung nach $ 64 StGB. Überdurchschnittlich häufig sind erneute strafrechtliche Sanktionen dagegen bei den Vermögensdelikten; über die Hälfte dieser Verurteilten wird innerhalb von zweı Jahren nach Aufenthalt ım Maßregelvollzug und Aussetzung der Vollstreckung erneut verurteılt. Tendenziell geringere Quoten neuer strafrechtlicher Verurteilungen sınd zudem bei Personen zu beobachten, gegen die wegen Schuldunfähigkeit nur eine Maßregel verhängt wurde (11 %) oder die für das Bezugsverfahren Jedenfalls nicht in den Strafvollzug gelangen (39 %). Was den Strafvollstreckungsakten zu entnehmende Auffälligkeiten ım Verlauf des Maßregelvollzugs betrifft, erweisen sich Zwischenfälle wıe Entweıichun- gen ohne Straftaten und Alkoholkonsum als wenig relevant. Dagegen ist — 1l y?=5,7;, df=1; p < 0,05 180 Zur Effektivität der Maßregel bemerkenswert, daß die Maßregelpatienten, die mindestens einmal aus der Einrichtung entweichen und dabei mit einer Straftat registrıert werden, auch wegen Taten nach der Entlassung häufiger (nämlich zu zweı Dritteln) erneut verurteilt werden als die übrigen (37 %). Dieser Unterschied ist statistisch signifikant. “ Eine weitere Verfolgung der Verläufe krimineller Karrieren ehemaliger Maßregelpatienten läßt die vorhandene Datengrundlage nicht zu. 8.1.2 Legalbewährung bei primärer Aussetzung der Maßregel Eine Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung ($ 67b StGB) erfolgt lediglich in 16 % der Bezugsverfahren. '“ Für diese vergleichsweise kleine Gruppe von Verurteilten wurde die Legalbewährung ebenfalls in einem Zeitraum von zweı Jahren erhoben, der hier bereits mıt Rechtskraft der Be- zugsentscheidung beginnt. Tabelle 34: Legalbewährung innerhalb von zweı Jahren nach primärer Aussetzung der Maßregel nach $ 64 StGB (Anzahl) Verurteilungen keine 31 ] Verurteilung 9 schwerste Sanktion keine 31 Geldstrafe o Freiheitsstrafe mit Bewährung Freiheitsstrafe ohne Bewährung Maßregel (auch mit Strafe) insgesamt n 40 Bei neun der 40 Verurteilten mit einer primären Aussetzung der Maßregel ıst während des Beobachtungszeitraums eine erneute Verurteilung registriert (Tabelle 34); dies entspricht einem Anteil von 23 %. Hinzu kommen zwei Verurteilte, gegen die innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der Sank- tionsentscheidung im Bezugsverfahren jJe eine Verfahrenseinstellung wegen 12 y?=6,9; df= 1; p< 0,01 13 Siehe bereits oben S. 121 ff. Widerruf der Aussetzung 181 Schuldunfähigkeit eingetragen wird ($ 11 BZRG). Wie eingangs bemerkt, ıst es für die Gruppe der Verurteilten mit primärer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung nicht auszuschließen, daß Eintragungen vor der Erhebung der Auskünfte aus dem Bundeszentralregister bereits gelöscht wurden. Unter diesem Vorbehalt läßt sich feststellen, daß iın rund der Hälfte der Folge- verurteilungen erneut eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird. Dreı von vier neuen Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt werden mit einer Freiheitsstrafe verbunden, eine wird nochmals gem. $ 67b StGB zur Bewäh- rung ausgesetzt. Gegen drei Personen wird eine Bewährungsstrafe ohne Maßregel verhängt, gegen zweı lediglich eine Geldstrafe. Drei der anschließend registrierten Verurteilungen beziehen sich auf folgenlo- se Trunkenheitsfahrten ($ 316 StGB), die übrigen auf Eigentums- und Ver- mögensdelikte. Darunter befindet sich auch ein Raub ($ 249 StGB) und eın räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer ($ 316a StGB). Bivariate Vergleiche lassen keine signifikanten Zusammenhänge mıt der Legalbewährung erkennen. Festhalten läßt sich jedoch, daß sich unter den Personen mit erneuter Eintragung ım Strafregister keine Frau, keine primär drogenabhängige Person und kein Verurteilter mit einer bloß geringen straf- rechtlichen Vorbelastung befindet. Unterscheidet man nach den Delikten des Bezugsverfahrens, so gibt es nur zweiı Deliktsgruppen mit mehr als nur eıner erneuten Registrierung, nämlich die der Vermögensdelikte und der Straßen- verkehrsdelikte. Differenziertere quantitative Auswertungen sind auch ange- sıchts der kleinen Fallzahl aufgrund der vorliegenden Daten nicht zweck- mäßig. 8.2 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung Eın zweites Erfolgskriteriuum neben der Legalbewährung stellt der Wıderruf einer Aussetzung zur Bewährung dar. Obwohl in den meısten Verfahren sowohl die Maßregel nach $ 64 StGB wie auch eine parallele Freiheitsstrafe ausgesetzt wird, erscheint allein der Widerruf der Unterbringung geeignet für eine Beurteilung des Behandlungserfolgs ım Maßregelvollzug. Gemeinsame Voraussetzung aller gesetzlichen Möglichkeiten des Widerrufs einer Ausset- zung der Maßregel ist nämlich, daß "der Zweck der Maßregel (dıe) Unter- bringung erfordert". Unter diesem Vorbehalt‘“ stehen alle übrigen Merkmale, die Anlaß für eine Überprüfung der Aussetzung geben können und die $ 67g 14 Siehe (auch zum Vergleich mit $ 56f StGB) Horstkotte 1983: Rn. 4 ff. und 33 zu $ 67g StGB. 182 Zur Effektivität der Maßregel StGB in recht differenzierter Weise aufzählt: rechtswidrige Taten oder die Erwartung solcher Taten, Weisungsverstöße, Verweigerung gegenüber Be- währungshilfe oder Führungsaufsichtsstelle. Dagegen nimmt $ 56f StGB für den Widerruf einer Strafaussetzung zwar teilweise auf identische Gesichts- punkte Bezug, ohne jedoch einen Zweck der Strafe besonders hervorzuheben. Das Merkmal "Widerruf” wurde als dichotome Varıiable für die zeıtlıch erste und die letzte Aussetzung der Maßregel in jedem Verfahren erhoben.‘” Im Vordergrund steht die erste Aussetzungsentscheidung als Bezugspunkt, da ın den meisten Verfahren nur eine Aussetzung stattfindet. Dabei ist es erforder- lich, danach zu differenzieren, ob die Aussetzung der Maßregel bereits zu- gleich mit ihrer Anordnung in der Bezugsentscheidung oder - wie ım gesetzlı- chen Regelfall - erst nach einem Aufenthalt im Maßregelvollzug erfolgt. Dagegen wird von einer gesonderten Darstellung der Widerrufspraxis für dıe verhängten Freiheitsstrafen abgesehen; ohnehin kommen die meisten eın- schlägigen Gerichtsentscheidungen für den Widerruf der Aussetzung von Strafe und Maßregel zu einem übereinstimmenden Ergebnis. Da Widerrufe erst nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung ın Frage kommen und die häufigste nachträgliche Aussetzungsentscheidung ım Anschluß an einen Aufenthalt im Maßregelvollzug gemäß $ 67d II StGB erfolgt, konzentriert sich die Darstellung zunächst auf die Verfahren, ın denen die Vollstreckung der Maßregel nach dieser Vorschrift ausgesetzt wird. Die Untersuchungsgruppe für diese Auswertungen ist damiıt etwas kleiner als beı der Darstellung der Legalbewährung auf der Grundlage des Bundeszentral- registers. Der Beobachtungszeitraum liegt nun ın fast allen Fällen über der Grenze von zwei Jahren, zumal die Dauer der Führungsaufsicht nach $ 68c I 1 StGB zweı bıs fünf Jahre beträgt. 8.2.1 Widerruf bei nachträglicher Aussetzung der Maßregel Betrachtet man die 125 Verfahren mit einer nachträglichen Aussetzung der Maßregel zur Bewährung ($ 67d II StGB), so ergibt siıch aus den Akten der Strafverfolgungsbehörden bei 58 % der Verurteilten mindestens eine neue Straftat während der Zeit der Führungsaufsicht (Tabelle 35). Der Vergleich mit der Legalbewährung aufgrund der Eintragungen ım Bundeszentralregister zeigt, daß nur eın Teil dieser neuen Taten auch zu einer erneuten Verurteilung führt. 15 Vgl. die Variablen D274 und D288 der Grundauszählung ım Anhang. 183 Widerruf der Aussetzung Weisungsverstöße werden beı 43 % der Verurteilten nach Maßregelvollzug und Aussetzung der Maßregel aktenkundig, während sich weniger als eın Viertel von ıhnen iırgendwann der Bewährungshilfe oder der Führungsauf- siıchtsstelle entzieht. Mit eıner Straftat werden die Drogenabhängigen unter den entlassenen Maß- regelpatienten, diıe nun unter Führungsaufsicht stehen, deutlich häufiger ın den Vollstreckungsakten registriert als die Personen mit einer vorherrschen- den Alkoholproblematik. Unter den Drogenabhängigen sind es über 80 %, unter den Alkoholabhängigen dagegen 54 %.'° Hier sind letztlich kriminal- polıtische Einflüsse zu vermuten, da das geltende Betäubungsmittelstrafrecht nur wenıg Raum für einen Drogenkonsum außerhalb seiner Reichweite läßt. Tabelle 35: Verlauf der Führungsaufsicht und Widerruf der Maßregelaus- setzung, dıfferenziert nach dem Zeıtpunkt der Aussetzung (%) Aussetzung nachträglich primär (n = 125) (n = 40) neue Straftaten nein/unklar 42,4 62,5 57,6 37,5 Ja nein/unklar 56,8 50,0 Weisungsverstöße Ja 43,2 50,0 Widerruf nein/unklar 72,8 67,5 Ja 27,2 32,5 Zusammenhänge dieser Auffälligkeiten mit der strafrechtlichen Vorbelastung oder der Deliktsart ım Bezugsverfahren sind dagegen nicht erkennbar. Neue Straftaten während der Zeit der Führungsaufsicht verteilen sich ebenso wie Weisungsverstöße, die sıch aus den Vollstreckungsakten der Strafjustiz er- geben, ziemlich gleichmäßig auf die Deliıktsgruppen der Bezugsentscheidung nach $ 64 StGB. Zu einem Widerruf der Maßregelaussetzung kommt es während der Beobach- tungszeit bıs zur Erhebung der Akten ın 34 (= 27 %) der Verfahren, ın denen die Unterbringung nachträglich zur Bewährung ausgesetzt wurde. Allerdings iıst die Maßregel nach $ 64 StGB in jedem sechsten Verfahren mit einer 16 x?= 6,3; df=2:; p < 0,05 184 Zur Effektivität der Maßregel solchen Aussetzung zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht erledigt und noch ausgesetzt. Das bedeutet, daß die Widerrufsquote möglicherweise etwas unterschätzt wird. Widerrufe sind bei hoher strafrechtlicher Vorbelastung der Verurteilten nıcht häufiger als bei geringer Vorbelastung. Auch kommen sie (abgesehen von der nur schwach besetzten Gruppe der Brandstiftungsdelikte) ın allen Delikts- gruppen, auf die sich die Unterbringungsentscheidung als schwerste Tat bezieht, etwa mit gleicher Häufigkeit vor. Ohne erkennbaren Einfluß ıst weiter die vorherrschende Suchtproblematik: bei den primär Alkoholabhängi- gen wie bei den Drogenabhängigen unter den Verurteilten mit nachträglicher Aussetzung der Maßregel werden jeweıils weniger als 30 % der Aussetzungen widerrufen. Es überrascht nicht, daß Widerrufe der Maßregelaussetzung mit neuen Strafta- ten, Weisungsverstößen und Verweigerungen gegenüber den sozialen Dien- sten der Justiz korrelieren. Das entspricht geradezu dem Normprogramm des $ 67g StGB. Erfolgt eine neue Verurteilung während zwei Jahren nach der Aussetzung, so werden auch fast 40 % der nachträglichen Aussetzungen widerrufen; kommt es während dieses Zeitraums nıcht zu einer neuen Eın- tragung im Bundeszentralregister, so sind es nur 20 % Widerrufe.'” Ergibt sich aus der Akte mindestens ein Weisungsverstoß, so wird die Aussetzung ebenfalls ın zwei Fünfteln der Fälle widerrufen, sonst nur in 17 % der Verfah- ren.'* Und bei einer - insgesamt seltener vorkommenden - Verweigerung gegenüber Führungsaufsicht und Bewährungshilfe werden 43 % der Ausset- zungen widerrufen, sonst signifikant weniger. ‘” Aber auch für gewisse Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs finden sich bivariate Zusammenhänge mit einem späteren Widerruf der Aussetzung. Dies gilt zwar nıcht für die eher als Ausnahmen erscheinenden Entweichun- gen mit Straftaten, wohl aber für die verbreiteten Regelverstöße wie folgenlo- se Entweichungen“ (40 % Widerrufe) und - allerdings nur tendenziell und nicht ın statistisch signıfikanter Weise - für Alkoholkonsum ım Maßregelvoll- zug. Darüber hinaus variiert die Dauer des Aufenthalts ım Maßregelvollzug systematisch mit der Häufigkeit von Widerrufen. Dieser bereits geschilderte Zusammenhang*' gilt auch in der hier betrachteten Untergruppe der Verfah- 17 x?=4,8; df = 1; p < 0,05 18 x?=8,6; df= 1; p< 0,01 19 x?=4,2; df= 1; p < 0,05 20 x?=7,1; df= 1; p<0,01 21 Vgl. oben S. 163. 185 Widerruf der Aussetzung ren, ın denen es zu einer nachträglichen Aussetzung ım Anschluß an einen Aufenthalt im Maßregelvollzug ($ 67d II StGB) kommt.“ Dagegen zeichnen sıch keine Unterschiede ım Hinblick auf die Entlassungssituation ab. Widerru- fe kommen gleich häufig vor, unabhängig davon, ob die Entlassung in regulä- re Wohnverhältnisse oder etwa in eine Institution erfolgt. Häufigster Widerrufsgrund ıst nach der Darstellung der gerichtlichen Be- schlüsse diıe erneute Begehung von Straftaten (32 von 34 Verfahren), die Jedoch nur in einer Entscheidung als alleiniger Grund genannt wird. Etwas weniger häufig werden Weisungsverstöße genannt (24mal), während andere Begründungselemente wie Aufsichtsentziehung oder allgemeine Zustandsver- schlechterung des Probanden deutlich seltener auftreten. In mehr als der Hälfte der Widerrufsbegründungen spielt Alkoholmißbrauch eine Rolle. Dıe zweiıte Unterbringung ım Maßregelvollzug endet im übrigen ın zweı Drıtteln der Fälle nicht mit einer erneuten Aussetzung zur Bewährung, son- dern mit einer anderen Form der Entlassung. 8.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel Die Untergruppe der Verfahren, in denen die Unterbringung bereits in der Bezugsentscheidung nach $ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, ist, wıe bereits geschildert, mit 40 Personen recht klein. Neue Straftaten werden hiıer in 15 Vollstreckungsverfahren aktenkundig, Weisungsverstöße sogar ın 20 Verfahren. Zu einem Widerruf der primären Aussetzung kommt es ın eınem Drittel der Fälle (Tabelle 34). Bıvarlate Vergleiche ergeben auch hier überwiegend bloße Hinweise auf tendenziell bestehende Zusammenhänge. Während etwa die primäre Maß- regelaussetzung ın den Verfahren gegen die vier primär drogenabhängigen Verurteilten überwiegend zu einem Widerruf führt, erfolgt bei den Alkohol- abhängigen ın der Mehrheit der Fälle keine Widerrufsentscheidung. Widerru- fe kommen ım übrigen in allen Deliktsgruppen vor, in denen sich mehr als nur zweı Verfahren mit priımärer Aussetzung der Maßregel befinden. Statistisch signıfikante Unterschiede finden sich trotz der geringen Fallzahl für zwei der drei Eingangsmerkmale in $ 67g I StGB. Bei neuen Straftaten werden 60 % der primären Aussetzungen widerrufen, ohne solche lediglich eın Sechste l.23 Werden Weisungsverstöße registriert, so führt dies ın fast zwei —— 22 t=-5S.2:p<0,01 23 x?=7,8; df= 1; p< 0.01 186 Zur Effektivität der Maßregel Dritteln der Fälle zu einem Widerruf; in Verfahren ohne Weisungsverstöße wird keine einzige Aussetzung widerrufen.“ Die Darstellung der Widerrufsgründe ın den gerichtlichen Beschlüssen greift - anders als ın den Verfahren mit einer nachträglichen Maßregelaussetzung - am häufigsten auf Weisungsverstöße zurück (10 von 13 Widerrufsent- scheidungen). Alkoholmißbrauch wird etwas seltener, aber gleich häufig wie die Begehung von Straftaten als Begründungselement herangezogen. Eın weiterer Unterschied zu den Verfahren ohne primäre Aussetzung der Maßregel zeigt sich bei der Beendigung des Aufenthalts ım Maßregelvollzug, der auf den Widerruf folgt. Bei jedem zweiten Probanden, dessen Unter- bringung zunächst zugleich mit der Anordnung ausgesetzt wurde, endet der Maßregelvollzug mit einer weiteren Aussetzung zur Bewährung. 8.3 Erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln Erneuter Konsum von Suchtmitteln nach einer Abhängigkeitstherapie stellt das zentrale Erfolgskriteriuum der empirischen Suchtforschung dar. Zwar existiert keine einheitliche Definition des "Rückfalls" iın diesem Sinne. Weit verbreitet dürfte eine Begriffsbestimmung sein, wonach entsprechend dem dominierenden Therapieziel der Abstinenz der einmalige Konsum einer geringen Menge Alkohol durch einen "trockenen" Alkoholiker ausreicht.“ Meist werden ın der Suchtforschung zusätzliche Kriterien herangezogen, die etwa über die soziale Integration nach einer Behandlung Auskunft geben sollen. Für sıch genommen besagen diese Gesichtspunkte nichts über Gefahren ım Sinne des Maßregelrechts. Sie sind dennoch für die Erfolgsbeurteilung der statıonären Suchtbehandlung im Maßregelvollzug von Belang, wenn sich nachweıisen läßt, daß erneuter Suchtmittelkonsum mit neuen Straftaten einher- geht. Der Operationalisierung einer Variablen zur Messung von Sucht-"Rückfällen" setzt dıe gewählte Datenerhebungsmethode jedoch von vornherein enge Gren- zen. Es ist zu erwarten, daß die Strafverfolgungsbehörden längst nicht über alle diese Ereignisse informiert werden, obwohl die Probanden nach einer Aussetzung der Maßregel fast ausnahmslos unter Führungsaufsicht stehen (in der Regel nach $ 67d II 2 StGB). Anders als - jedenfalls ım Ansatz - bei einer 24 y?= 16,8; df= 1; p< 0,01 25 Vgl. etwa Lauer/Sohns 1994: 90 und Süß 1995: 253. Erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln 187 Befragung, wie sie ın der Therapieforschung üblich ist, besteht auch keine Möglichkeit zu einer Überprüfung diesbezüglicher Angaben. Die erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln wurde für alle Verfahren erhoben, ın denen nach Aussetzung der Maßregel Führungsaufsicht eintritt. Dabei erfolgte lediglich eine grobe Kategorisierung entsprechend einer dreistufigen Ordinalskala.“ Die Auswertungen in diesem Abschnitt beziehen sich wie diejenigen zum Widerruf der Aussetzung auf alle jene Maßregelpatienten, bei denen eine nachträgliche Aussetzung zur Bewährung im Anschluß an einen Aufenthalt ım Maßregelvollzug ($ 67d II StGB) erfolgt ist. Das sind 125 Probanden. Von dıeser Gruppe werden den Strafvollstreckungsakten zufolge 13 % einmal und weitere 56 % mehrfach mit Suchtmitteln auffällig. Ein erneuter Sucht- mittelkonsum ist also bei der überwiegenden Mehrheit dieser ehemaligen Maßregelpatienten zu beobachten. Dieses Ergebnis ist auf den ersten Blick durchaus konsistent mit empirischen Befunden zur Wirksamkeit von Alkoho- lısmustherapie außerhalb eines strafrechtlichen Zusammenhangs. Es ent- spricht der Faustregel, daß rund ein Drittel der Alkoholabhängigen, die sich einer psychologisch orientierten Entwöhnungsbehandlung unterziehen, als "dauerhaft abstinent" bezeichnet werden können.“’ Allerdings sind die Ergeb- nısse nıcht unmittelbar vergleichbar, weil die Daten in Katamnesestudien der Suchtforschung traditionell durch Befragungen erhoben werden. Emrneute Registrierungen von Suchtmittelkonsum in den Akten der Strafjustiz sınd deutlich häufiger als erneute Straftaten, die bei 60 % registriert werden, oder Weisungsverstöße (45 %). Zu eiınem Widerruf der Aussetzung kommt es, wıe bereits dargestellt, iın 27 % der Fälle, wobei ın fast allen Widerrufsent- scheidungen auch auf die weiter bestehende Suchtproblematik verwiesen wird. Selbst mehrfache Verstöße gegen Weisungen, die den Verurteilten ein Alkoholverbot auferlegen, führen keineswegs immer zu einem Widerruf der Aussetzung. Welche Art von Suchtmittel den Schwerpunkt der Abhängigkeitsproblematik bildet, scheint für die Frage, ob nach einem Aufenthalt im Maßregelvollzug gemäß $ 64 StGB erneut Suchtmittel konsumiert werden, keine wesentliche Rolle zu spielen. Bei den Alkohol- wie bei den Drogenabhängigen unter den 26 Vanable D268A der Grundauszählung ım Anhang: 0 = keine Feststellungen; 1 = einmaliger, 2 = mehrfacher Sucht-"Rückfall”. 27 Vergleichsdaten zu Resultaten der Suchtforschung finden sich etwa bei Feuerlein 1989: 222 ff. und in der Meta-Analyse von Süß 1995. 188 Zur Effektivität der Maßregel ehemaligen Maßregelpatienten wird jeweils für mindestens zwei Drittel erneut eın Suchtmittelkonsum registriert. Die Häufigkeit suchtbezogener "Rückfälle" hängt bivarıat auch nicht mit der strafrechtlichen Vorbelastung der Verurteilten zusammen. Allerdings sind sıe ın bestimmten quantitativ eher unbedeutenden Deliktsgruppen der Bezugsent- scheidung (Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual- und Brandstiftungsdelıkte) etwas seltener als nach Verurteilungen wegen Vermögens- und Straßen- verkehrsdelikten. Auch manche Auffälligkeiten im Maßregelvollzug weisen auf mögliche Zusammenhänge hın. Dies gilt insbesondere für Entweichungen ohne Strafta- ten“®, aber auch für den Konsum von Alkohol während der Unterbringung. Anders ıst es beı den Varıablen zur Entlassungssituation, die jedoch möglı- cherweise ın den Akten der Strafjustiz nur unzureichend konkret abgebildet wiırd. Schließlich ıst darauf hinzuweisen, daß die Registrierung von Suchtmittel- konsum während der Zeıt der Führungsaufsicht eng mit den beiden anderen ım Rahmen dieser Untersuchung überprüften Effektivitätskriterıen verbunden iıst. Werden während dieser Zeit keine neuen Straftaten bekannt und ın den Vollstreckungsakten festgehalten, so finden sich nur bei einem Drittel der gemäß $ 67d II StGB entlassenen Maßregelpatienten Hinweise auf einen welteren Konsum von Suchtmitteln. Beı denjenigen, die ın den Akten mıiıt einer Straftat registriert werden, sind es dagegen zweı Drıittel, bei mehreren Straftaten sogar alle Verurteilten in dieser Gruppe.”” Ähnliches gilt, wenn man als Kriteriuum der Legalbewährung die Daten des Bundeszentralregisters heranzieht.® Schließlich wird bei den Probanden, für die sich in den Akten kein Hinweıis auf erneuten Suchtmittelkonsum findet, die Aussetzung der Maßregel ın keinem Fall wıderrufen, bei den übrigen geschieht dies jedoch ın immerhin 40 % der Fälle.?! 8.4 Zusammenfassung Erneute Registrierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maßregel- vollstreckung zur Bewährung, die Registrierung neuerlichen Suchtmittel- 28 x?=23,9; df= 1; p < 0,05 29 y?=47,2; df=2; p<0,01 30 x?= 10,4; df = 1; p < 0,01 31 x?=21,1; df= 1; p < 0,01 Zusammenfassung 189 konsums durch die Strafjustiz und der Widerruf einer solchen Aussetzung dürften demnach recht eng miteinander verknüpft seın. Bei der Interpretation solcher Resultate zur Effektivität der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB sollte man jedoch nicht aus den Augen verlieren, daß dıe Qualität späterer Vorfälle jedenfalls unter strafrechtlichen Aspekten überwie- gend ım Bereich der Bagatellen liegt. Zwar wird bei der Mehrheıit der Unter- suchungsgruppe ın den Vollstreckungsakten des Bezugsverfahrens eine neue Straftat registriert, doch erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach der Entlas- sung aus dem Maßregelvollzug nur bei rund 40 % eine Verurteilung, und Widerrufe der Maßregelaussetzung sind noch deutlich seltener. Dıe Gruppe derjenigen, gegen die erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder eıne Maßregel verhängt wird, umfaßt lediglich 15 % der aus dem Maßregelvollzug entlassenen Personen. Die Einschätzung dieser Ergebnisse wird erleichtert, wenn man sie mit denen anderer empirischer Studien vergleicht. Resultate verschiedener Legalbewäh- rungsstudien faßt Tabelle 36 zusammen. Die Tabelle zeigt von links nach rechts zunächst Ergebnisse von drei Studien zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB: auf die der eigenen Untersuchung, die entsprechend den ım folgenden erläuterten Rückfalldefinitionen umgerechnet wurden, folgen die Resultate von Koch (1988), die siıch auf alkoholabhängige Maßregelpatienten der niedersächsischen Einrichtung in Bad Rehburg beziehen, sowie die Resultate aus der Begleitforschung zu der Gemeinschaftseinrichtung mehrerer Bundes- länder für drogenabhängige Straftäter ın Braue 1,° Weiterhin aufgenommen wird eine Untersuchung der KrımZ über drogenabhängige Straftäter, deren Strafvollstreckung nach $ 35 BtMG zurückgestellt worden ist.“* Im rechten Teıl der Tabelle finden sich Ergebnisse zweier Legalbewährungsstudien zum Strafvollzug. Eine davon bezieht sich auf die Strafgefangenen ın Nordrhein- Westfalen, die das Einweisungsverfahren des Strafvollzugs durchlaufen hatten und 1975 entlassen waren““, die zweite auf entlassene Gefangene der sozlaltherapeutischen Anstalt ın Berlin-Tege 13 Der methodische Zuschnitt dieser Untersuchungen stimmt nicht ganz überein, ıst aber doch so ähnlıch, daß eın Vergleich lohnt. Die wichtigste Einschrän- kung ist für die unterschiedlichen Beobachtungszeiträume zu machen, dıe für 32 Schulzke/Rach/Wolken 1993. 33 Kurze 1994. 34 Baumann/Maetze/Mev 1983; ähnliche Ergebnisse zu Niedersachsen finden sich bei Berck- hauer/Hasenpusch 1982. 35 Dünkel 1980. Tabelle 36: Resultate von Legalbewährungsstudien zum Maßregel- und Strafvollzug sowie zur Therapieregelung des Betäubungsmittelstrafrechts ım Vergleich 061 $& 35 BtIMG Strafvollzug 8 64 StGB 8 64 StGB $ 64 StGB (westliche Sozialthera- (Nordrhein- (KrimZ-Studie) (Bad Rehburg)' (Brauel)* Bundesländer)* pie (Berlin)* Westfalen)” 2 Jahre @ 2,5 Jahre 3 Jahre 3 Jahre @ 4,7 Jahre 5 - 6 Jahre Rückfallkriterium n= 150 n=68 n = 86 n=241 n= 125 n= 1.077 R1: irgendeine neue Eintragung (Verur- teilung oder Einstel- 43 % 69 % 58 °% 62 % 53 % 66 % lung gem. $ 20 StGB) R2: erneuter Frei- heitsentzug (Strafe (49 % "nicht oder Maßregel ohne 49 % 41 % Bewährung einschl. 39 % nur geringe 39 % 27% Widerruf der Ausset- Geldstrafe") zung) R3: erneuter Freiheitsentzug (wie (4 % Freiheits- (12 % Frei- (15 % Frei- 1289400 49 1DNANYOSLT ANZ 4% heitsstrafe > heitsstrafe > R2) wegen Gewalt- strafe > 2 Jahre) 2 Jahre) 2 Jahre) oder Sexualdelikten Koch 1988: 49 ff. Schulzke/Rach/Wolken 1993: 80 Kurze 1994: 237 ff. Dünkel 1980: 217 ff., 224 NX U N — Baumann/Maetze/Mey 1983: 136 Zusammenfassung 191 den Strafvollzug fünf Jahre und mehr betragen; für dıe suchtkranken Täter sınd es kürzere Zeıträume von zweiı bis drei Jahren. Dıie Kriterien für einen strafrechtlichen Rückfall werden abgestuft und möglichst einheitlich defi- niert.*® Das Kriterium R] bezieht sich auf beliebige neue Verurteilungen, bei den Studien zum Maßregelvollzug einschließlich der Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit. Diese sind nach $ 11 BZRG eintragungspflichtig, auch wenn sie bereits durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Allerdings ergibt sich aus den Veröffentlichungen zu den früheren Studien nicht klar, wıe solche Eintragungen behandelt worden sind. Ihr Ausschluß würde ın den hier dargestellten Untersuchungsgruppen aber nur zu minimalen Abweichungen führen. Zu diesem ersten Kriterium, das nur geringe Anforderungen an eine erneute strafrechtliche Auffälligkeit stellt, liegen für alle Studien Angaben vor. Die Rückfallquote nach der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, wie sie ın der KrimZ-Untersuchung ermittelt wird, zeigt hier deutliıch günstigere Werte als die früheren Studien über Entlassenenkohorten einzelner Einrichtungen oder der Strafvollzug. Das ım Vergleich sehr günstige Abschneiden der eige- nen Untersuchungsgruppe läßt sıch wohl teilweise auf den etwas kürzer be- messenen Beobachtungszeitraum zurückführen.”” Doch ist darauf hinzuwei- sen, daß dıe beiden zum Vergleich herangezogenen Studıen über den Maß- regelvollzug nach $ 64 StGB sıch auf Jeweıils nur eine Einrichtung beziehen, während siıch die eigene Untersuchung auf eine Stichprobe aus allen westli- chen Bundesländern stützen kann. Eine Legalbewährung von 57 % der entlas- senen Maßregelpatienten innerhalb von zwei Jahren kann als ein Ergebnis gelten, das für die Beurteilung der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug posıtiv ausschlägt. Das gılt um so mehr, wenn man sich die durchweg ungün- stige Ausgangsposition der Maßregelpatienten vor Augen führt, wie sie ın der strafrechtlichen Vorbelastung, aber auch ın soziodemographischen Merkma- len zum Ausdruck kommt.“® Das strengere Kriterium R2 bezieht sich auf erneute Aufenthalte ım Straf- oder Maßregelvollzug. Hier gibt es einen kleinen Unsicherheitsfaktor, weıl die Aufnahme im Vollzug nicht im Register eingetragen wird; es geht also 36 Diese drei Rückfalldefinitionen bilden gewissermaßen den kleinsten gemeinsamen Nenner neue- rer Untersuchungen zum Maßregel- und Strafvollzug. Sie lassen siıch auch auf den Maßregel- vollzug nach $ 63 StGB anwenden (vgl. Jockusch/Keller 1993: 14 und Gretenkord 1994: 79). 37 In der Studie von Kurze (1994: 254) steigt der Anteil erneuter Verurteilungen von 62 % auf 74 %, wenn man den Beobachtungszeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert. 38 Vgl. die Darstellung oben S. 67 ff. 192 Zur Effektivität der Maßregel eher um die Verhängung einer freiheitsentziehenden und nicht zur Bewährung ausgesetzten Sanktion. Etwas problematischer, aber aus Gründen der Ver- gleichbarkeit miıt früheren Untersuchungen erforderlich ist die Gleichbe- handlung neuer stationärer Sanktionen mıt Widerrufen der Maßregelausset- zung. Denn immerhin gibt es Widerrufsentscheidungen, die ausdrücklich nıcht mit einer neuen Straftat begründet werden. Das sind in der eigenen Untersuchung elf von allen 53 Widerrufen, also rund ein Fünftel. Fast allen Studien lassen sich auch für dieses zweite Kriteriuum Angaben entnehmen. Lediglich die Studie zu der Einrichtung in Brauel enthält keine konkreten Daten über erneute Freiheitsentziehungen. Im übrigen ist eine deutliche Angleichung der Rückfallquoten zu beobachten: abgesehen von der nıedersächsischen Entlassungskohorte aus Bad Rehburg und der Berliner Be- handlungsgruppe aus der Sozialtherapie weisen alle Studien Werte um 40 % neuer Aufenthalte im Straf- oder Maßregelvollzug aus. Verlängerte man die Beobachtungszeiträume nach einer Entlassung aus der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug, wäre aber ım Vergleich zum Strafvollzug mit einer Ver- schlechterung der Rückkehrquoten zu rechnen. Der engste Rückfallbegriff ergıbt sıch nach Kriterium R3, wonach eine Ver- urteilung zu einer freiheitsentziehenden Sanktion gerade wegen eines schwe- ren Gewalt- oder Sexualdelikts erfolgt sein muß. Dazu werden aus Gründen der Vergleichbarkeit alle Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual- und Brand- stiftungsdelikte sowie Raubdelikte gezählt.”” Entscheidend ist die strafrecht- lıche Würdigung der Tat durch das erkennende Gericht. Leider handelt es sich hier um ein Kriterium, das eher in Legalbewährungsstudien zum psychiatrı- schen Maßregelvollzug erhoben und dargestellt wird. Das Ergebnis der eıge- nen Untersuchung zu $ 64 StGB macht immerhin deutlich, daß schwere Delıkte ehemalıger Maßregelpatienten sehr seltene Ereignisse sınd. Dagegen lassen sıch zu den Angaben aus der niedersächsischen Maßregeleinrichtung Bad Rehburg sowie aus dem Strafvollzug ın Nordrhein-Westfalen und Berlın keine unmittelbaren Vergleiche ziehen; es ıst nicht auszuschließen, daß länge- re Freiheitsstrafen auch wegen anderer Delikte verhängt werden. 39 Ebenso Gretenkord 1994: 79. 9. Ergebnisse und Folgerungen In diesem Kapitel werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung resümiert. Daran anschließend wird versucht, kriminalpolitische Folgerungen zu ziehen. 9.1 Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse In normativer Hinsicht sind die Voraussetzungen der strafrechtlichen Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt (oben Abschnitt 2.2) seit der Einführung der Maßregel vor über 60 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Sucht- behandlung ım Maßregelvollzug als strafrechtliche Sanktion kommt ın Be- tracht beı Straftaten ım Zusammenhang mit einer Suchtproblematik, und sıe verfolgt ın erster Linie präventive Ziele. Diese Maßregel ist die einzıge Sank- tion des geltenden deutschen Rechts, bei der ein Suchtverhalten als zentraler Ansatzpunkt einer strafrechtlichen Intervention erscheint. Daran knüpfen sich spezifische strafrechtsdogmatische Probleme: zum einen muß bestimmt werden, welche Qualität ein solches Verhalten annehmen muß, um als Anlaß für dıese Sanktion zu genügen, und zum anderen ist festzulegen, welchen Stellenwert das Ziel der Suchtbehandlung ım Verhältnis zum generellen Sicherungszweck des Maßregelrechts einnehmen soll. Daß zumindest der zweite Gesichtspunkt wesentlich von grundrechtlichen Vorgaben geprägt Ist, zeigt die 1994 ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug. Der Stand der empirischen Forschung zur Praxıs der Maßregel nach $ 64 StGB (Abschnitt 3.2) läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß sıch trotz der recht vielfältigen Einzelergebnisse diese fast ausschließlich auf regional begrenzte Gebiete beziehen. Was die Klientel der Behandlungseinrichtungen betrifft, besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, daß es um eine in mehrfacher Hiınsicht sozial benachteiligte Gruppe geht, die auch strafrechtlich erhebliche Vorbelastungen aufweist. Die Unterbringung im Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter ıst vor allem nach älteren empirischen Arbeiten durch Aufenthaltsdauern unter einem Jahr gekennzeichnet, was niıcht aus- schließt, daß die Unterbringung länger dauert als eine daneben verhängte Freiheitsstrafe. In neueren Studien finden sich einzelne Maßregelpatienten mit wesentlich längerer Aufenthaltsdauer. Auffälligkeiten während der Unter- bringung, insbesondere Entweichungen - meist ohne Straftaten - und erneuter Alkoholkonsum, werden ziemlich häufig festgestellt. 194 Ergebnisse und Folgerungen Die Daten der eigenen Untersuchungsgruppe (Kapitel 5), die durch eine Stichprobe aus allen westlichen Bundesländern gebildet wird, stimmen weıt- gehend mit denen früherer einschlägiger Studien überein. Es handelt sich überwiegend um Männer aus sozialen Unterschichten, die lange Sucht- und Kriminalıtätserfahrungen hinter sich haben. Voraufenthalte ım Strafvollzug erweisen sich bei ihnen jedoch als wesentlich häufiger als frühere Behand- lungen der Abhängigkeit. Im Hinblick auf die strafrechtliche Vorbelastung scheinen die Verurteilten miıt einer Unterbringung nach $ 64 StGB noch deutlich schlechter abzuschneiden als Strafgefangene oder Personen, die wegen eines schweren Delikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Nur wenige untergebrachte suchtkranke Täter sind nicht schon zuvor verurteıilt worden, die überwiegende Mehrheit hat sogar einen Aufenthalt ım Strafvoll- zug hinter sich. Unterbringungsdelikte und Verfahren im Vorfeld (Abschnitt 6.2): Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 64 StGB sind zu einem großen Teıl dieselben, die auch bei früheren strafrechtlichen Auffälligkeiten der Verurteilten ım Vordergrund standen. Schwerpunkte liegen auf qualıfi- zıerten Eigentumsdelikten sowie Raubdelikten, aber auch den Tatbeständen, die ın spezifischer Weise suchtbedingte Handlungen erfassen. Dabei ist das Spektrum der Anlaßdelıkte sehr breit; es reicht von folgenlosen Trunkenheıits- fahrten mit einem Mofa bis zur vorsätzlichen Tötung. Über die Hälfte der Unterbringungsentscheidungen wird durch ein Amtsgericht getroffen. Wäh- rend des Strafverfahrens bleibt nur eine Minderheit der Beschuldigten auf freiem Fuß, wobei vorläufige Freiheitsentziehungen hauptsächlich in der Untersuchungshaft und nur zu einem geringen Teil in einer psychiatrischen Einrichtung ($ 126a StPO) erfolgen. Begutachtung (Abschnitte 6.2 und 6.3): Vor der Unterbringung erfolgt zwar der gesetzlichen Vorschrift ın $ 246a StPO entsprechend in den meisten Fällen eine Begutachtung. Neben Verfah- ren, in denen die Maßregel gesetzwidrig ohne jegliche Begutachtung verhängt wird, gibt es einen substantiellen Anteıl lediglıch mündlicher Gutachtenvor- träge ın der Hauptverhandlung, die als vergleichsweise fehlerträchtig gelten können. Aus strafprozessualer Sicht problematisch ist weiter der mit über 10 % nıcht zu vernachlässigende Anteıl von Unterbringungsentscheidungen gegen unverteidigte Beschuldigte, zumal die Unterbringung bei fehlender 195 Ergebnisse Mitwirkung eines Verteidigers besonders häufig ohne Begutachtung an- geordnet wird. Schuldfähigkeit (Abschnitte 6.5 und 6.6): Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen - anders als bei der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) - zum größten Teil auf der Einschätzung, daß die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit gegeben sind. Die Dekulpationspraxis führt - zusammen mıt weiteren Verfahren, ın denen sogar volle Schuldfähigkeit angenommen wird - zu über 90 % Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe, mit der die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verbunden wird. Gegen mehr als eın Drittel der Verurteilten werden Freiheitsstrafen über drei Jahren verhängt. Für die Gruppe der Verurteilten, gegen die nach Feststellung der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) eine Maßregel nach $ 64 StGB ohne parallele Strafe verhängt wird, ergeben sich kaum Besonderheiten. Die Vermutung, es handle sıch um eine Gruppe besonders belasteter und besonders "gefähr- lıcher" Täter, läßt sıch widerlegen. Aussetzung zugleich mit der Anordnung (Abschnitte 6.7 und 6.8): Jede vierte aussetzungsfähige Maßregel wird nach $ 67b StGB zur Bewäh- rung ausgesetzt. Eine multivarıate Analyse der Aussetzungsentscheidungen ım Vergleich zu unbedingten Maßregeln zeigt, daß neben der Darstellung von Alternatıven zu einer Unterbringung im Maßregelvollzug solche Merkmale systematisch mit der Aussetzung zusammenhängen, die in ähnlicher Weise auch bei Strafaussetzungen zur Bewährung von Bedeutung sind. Dies sind der Verzicht auf eine Freiheitsentziehung während des Verfahrens, insbesondere den Vollzug von Untersuchungshaft, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Merkmal sozialer Integration und eine eher geringe Vorstrafenbelastung. Dagegen erweıist sıch keine der auf Suchtverhalten und psychische Störungen bezogenen Variablen als einflußreich. In den westlichen Bundesländern wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ım übrigen wie auch andere strafrechtliche Sanktionen unterschiedlich häufig verhängt. Wo die Maßregel relatıv häufig angeordnet wird, erfolgen aber auch vergleichsweise viele primäre Aussetzungen. Das gilt jedenfalls für die bevölkerungsreichen Flä- Chenstaaten der Bundesrepublik. 196 Ergebnisse und Folgerungen Vollstreckungsverfahren (Abschnitt 7.1): Die empirische Untersuchung zeigt weiter, daß siıch aus den komplexen normativen Vorgaben für die Vollstreckung der strafrechtlichen Unterbrin- gung in einer Entziehungsanstalt in der Strafrechtspraxis bestimmte Verfah- rensabläufe herauskristallisieren, die für den überwiegenden Teil der Voll- streckungen gelten. Drei Viertel der Verurteilten sind in der Zeıt unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft ım Maßregelvollzug, und zwar überwiegend deutlich länger als ein Jahr, bis eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung erfolgt; nach der Aussetzung steht die überwiegende Mehrheit unter Füh- rungsaufsicht. Mehrfache Korrekturen der Vollstreckungsreihenfolge kom- men nur in Ausnahmefällen vor. Insgesamt gelangen aber fünf von sechs Personen, gegen die eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird, ın den Maßregelvollzug. Vollstreckungsreihenfolge (Abschnitt 7.2): Betrachtet man einzelne Vollstreckungsentscheidungen, so erweisen sich nachträgliche Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge ($ 67 II StGB) ım Vergleich zu Abweichungen des erkennenden Gerichts von der gesetzlı- chen Regel des Vorrangs der Maßregel als wesentlich bedeutender. Dabeı dürften dıe Gerichte eine Vollstreckungsumkehr nicht ın jedem Fall beschlie- ßen, in dem ein solches Vorgehen von der Maßregeleinrichtung angeregt wird. In beiden Fällen steht jedoch das umstrittene Argument des "Leidens- drucks" ım Vordergrund der Darstellung in den Entscheidungsgründen. Auch beiı der Anwendung des $ 67 III StGB sind erhebliche regionale Unterschiede zu beobachten, die möglicherweise durch eine unterschiedliche Rechtspre- chung der Oberlandesgerichte miıtbestimmt wird. Maßregelvollzug (Abschnitt 7.3): Im Hinblick auf den Maßregelvollzug in den zuständigen Einrichtungen läßt sich feststellen, daß Verzögerungen bei der Aufnahme niıcht selten vorkom- men. Zwar werden für eine Mehrheit der Maßregelpatienten Auffälligkeiten mit Alkohol oder Entweichungen ohne Straftaten registriert. Dagegen sind gravierende Zwischenfälle wie schwere Straftaten kaum zu beobachtende Ausnahmen. Die Praxis der Beurlaubung, für die der rechtliche Rahmen wesentlich weıter gespannt ist als ım Strafvollzug, ıst durch große Extrem- gruppen gekennzeichnet: Es gibt eine bedeutende Gruppe unter den Maß- regelpatienten, die nıemals beurlaubt wird, und andererseits eine ebenso bedeutende Gruppe mit eher längerfristigen Beurlaubungen. 197 Ergebnisse Überprüfung der Fortdauer (Abschnitt 7.4): Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zum weiteren Unterbringungsvoll- zug ın einer Einrichtung nach $ 64 StGB werden überwiegend von Amts wegen durchgeführt. Neben gewissen Verzögerungen, die die strıkte Halb- jahresfrist des $ 67e II StGB in der Praxis relativieren, fällt auf, daß das Über- prüfungsverfahren nicht immer und in regional unterschiedlicher Häufigkeit mıt einer mündlichen Anhörung der Betroffenen verbunden wird. Eın Ver- zıcht auf eine solche Anhörung erscheint aber in einigen Fällen problema- tisch, da die schriftlichen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtungen sich meist kurz fassen und Verteidiger nur ausnahmsweise an der Fortdauerüber- prüfung beteıiligt sind. Aussetzung und Entlassung aus dem Maßregelvollzug (Abschnitte 7.5 und 7.6): In der Mehrheıit der Verfahren endet der Maßregelvollzug mit einer Ausset- zung der Unterbringung zur Bewährung. Allerdings wird der Abschluß der Suchtbehandlung ın der "Entziehungsanstalt" von den Verfahrensbeteiligten keineswegs mit einer Beendigung therapeutischer Anstrengungen insgesamt gleichgesetzt, wie häufige Verweise auf Anschlußbehandlungen zeigen. In einer exploratıiven multivariaten Analyse erweisen sich vor allem Merkmale zum Verlauf des Maßregelvollzugs, wie etwa Alkoholkonsum und Entwei- chungen mit Straftaten, als einflußreich bei der Entscheidung über eine nach- träglıche Aussetzung. Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug für sucht- kranke Straftäter erfolgt überwiegend ın reguläre Wohnverhältnisse, auch wenn sıch anhand der Akten der Strafjustiz nıcht ımmer feststellen läßt, wie intensiv die Entlassung vorbereitet worden ist. Unterbringungsdauer (Abschnitt 7.7): Die Unterbringungsdauer ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB, die sıch ın der KrimZ-Studie ermitteln läßt, liegt mıt einem Mittelwert von fast zweı Jahren höher als in allen früheren Untersuchungen. Das entspricht auch der Entwick- lung in der Rechtsprechung, die mehr und mehr dazu übergeht, beı parallelen Freiheitsstrafen die Länge der Strafe als zeitliche Grenze des Aufenthalts ım Maßregelvollzug anzusehen. 198 Ergebnisse und Folgerungen Erledigung der Maßregel (Abschnitt 7.8): Nur rund 40 % der Verfahren werden durch Aussetzung der Maßregel zur Bewährung und Ablauf der Führungsaufsicht erledigt, fast ein Fünftel aber durch den Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist und etwa ein Zehntel durch die Feststellung der Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung mit den Mitteln des Maßregelvollzugs. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Abbruch der Behandlung ım Maßregelvollzug bei fehlender Erfolgsaussicht vorge- schrieben und darüber hinaus entschieden hat, daß Aufenthalte ım Maßregel- vollzug trotz einer solchen Erledigungsentscheidung auf die Strafe anzurech- nen sınd, wird möglicherweise eine gewisse Verschiebung hın zu dieser Erledigungsform stattfinden. Effektivitätsbeurteilung (Kapitel 8): Die drei Effektivitätskriterien zur Überprüfung der Maßregel nach & 64 StGB, die ın der KrimZ-Untersuchung herangezogen werden, also die erneute Regi- strierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung, die Registrierung neuerlichen Suchtmittelkonsums durch die Strafjustiz und der Widerruf der Aussetzung, dürften recht eng miteinander verknüpft sein. Allerdings liegt die Qualität späterer Vorfälle jedenfalls unter strafrechtlichen Aspekten überwiegend ım Bereich der Bagatellen. Zwar wird beiı der Mehrheit der Untersuchungsgruppe in den Vollstreckungsakten des Bezugsverfahrens eine neue Straftat registriert, doch erfolgt innerhalb von zwel Jahren nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug nur bei rund 40 % eine Verurteilung, und Widerrufe der Maßregelaussetzung sind noch deutlich seltener. Die Gruppe derjenigen, gegen die erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder eine Maßregel verhängt wird, umfaßt lediglich 15 % der aus dem Maßregelvollzug entlassenen Personen. Im Vergleich mıt anderen Studien zur Legalbewährung zeigt die Rückfall- quote nach der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt, wie sie in der KrimZ-Untersuchung ermittelt wird, beı allerdings kürzerem Beobachtungs- zeitraum deutlich günstigere Werte als Entlassenenkohorten einzelner Ein- riıchtungen oder des Strafvollzugs. Das gilt jedenfalls dann, wenn man jede erneute strafrechtliche Eıntragung im Bundeszentralregister als Kriteriuum heranzıeht. Eine so berechnete Legalbewährung von 57 % der entlassenen Maßregelpatienten ınnerhalb von zweı Jahren kann als eın Ergebnis gelten, das für die Beurteilung der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug positiv aus- schlägt. Das gilt um so mehr, wenn man sich die durchweg ungünstige Aus- gangsposition der Maßregelpatienten vor Augen führt. Dagegen führt eine Beschränkung des Rückfallkrıteriuums auf erneute Freiheitsentziehungen zu 199 Kriminalpolitische Folgerungen einer weıtgehenden Angleichung der Rückfallquoten: abgesehen von zwei Studien, weisen sie alle Werte um 40 % neuer Aufenthalte im Straf- oder Maßregelvollzug aus. Verlängerte man die Beobachtungszeiträume nach einer Entlassung aus der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug, wäre aber ım Vergleich zum Strafvollzug mit einer Verschlechterung der Rückkehrquoten zu rechnen. 9.2 Kriminalpolitische Folgerungen Aus kriminalpolitischer Sicht scheint die strafrechtliche Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) widersprüchlichen Anforderungen ausgesetzt. Einerseits soll sıe nach dem generellen Zweck des Maßregelrechts vor strafrechtlich relevanten Gefahren schützen, die von alkohol- und drogen- abhängigen Tätern ausgehen. Dieser Sicherungszweck dominiert bei Unter- bringungen aus Anlaß schwerer Delikte gegen Personen und ın Verbindung mit langen parallelen Freiheitsstrafen. Auf der anderen Seite ist sie stark therapeutisch ausgerichtet; dies kommt traditionell in der Forderung zum Ausdruck, früh mit der Maßregel einzugreifen, wenn zu befürchten ist, daß Straffällige nıcht nur am Beginn einer möglichen Kriminalitätskarriere, son- dern auch eıner Abhängigkeitskarrıere stehen. Wie die Untersuchung zeigt, führt dıe Verbindung von Sicherung und Behandlung als Rechtfertigung der Maßregel nach $ 64 StGB ın der Strafrechtspraxis zu einem sehr breiten Spektrum von Unterbringungsdelikten. Je schwerer die Delikte, die Anlaß einer Unterbringungsentscheidung sind, und je länger die parallel verhängten Freiheitsstrafen, desto weiter rückt ım Einzelfall der Sicherungszweck des Maßregelrechts in den Vordergrund. Eın zweıter Gesichtspunkt, an dem sich die Diskussion über Veränderungen der strafrechtlichen Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt und mögliche Alternatıven orientieren muß, ist der für das Maßregelrecht zentrale Grund- satz der Verhältnismäßigkeit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts zıeht dieses Rechtsprinzip vor allem dazu heran, die Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB unter dem Geichtspunkt der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug zu begrenzen. Indes gilt es genauso für andere Sanktionsvoraussetzungen, vor allem für dıe Qualität der Anlaßdelıkte. 200 Ergebnisse und Folgerungen In der rechtspolitischen Diskussion gibt es keinen Konsens über den künftigen Anwendungsbereich der Suchtbehandlung iım Maßregelvollzug. Es ist kein Zufall, daß sıe die engen Grenzen des Maßregelrechts überschreitet, weıl alternative Regelungsmodelle immer mitbedacht werden müssen. ' 9.2.1 Positionen der bisherigen rechtspolitischen Diskussion Zweifel an der kriminalpolitischen Konzeption der strafrechtlichen Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt ergeben sich für manche aus einer Auseinandersetzung mit Ergebnissen empirischer Sanktionsforschung und der Rechtsprechung. Zwar wird durchaus bereichsspezifisch argumentiert, teils für drogenabhängige, teils für alkoholabhängige Straftäter. Doch ergänzen sıch diese Gesichtspunkte. Für beide Formen von Abhängigkeit, die zusam- men dıie bisherige Klientel der Maßregel nach $ 64 StGB fast vollständig abdecken, giıbt es Stimmen, die eine Einschränkung oder Streichung der Suchtbehandlung im Maßregelvollzug als eigenständige strafrechtliche Sank- tıon nahelegen. So argumentiert Gebhardt (1994) anläßlich eines Beschlusses des BGH, der bei langjähriıgem Haschischkonsum eines Verurteilten die Anordnung einer Unterbringung im Maßregelvollzug nahelegt“, justitieller Druck durch eine freiheitsentziehende Sanktion könne zwar einen Ausstieg aus der Abhängig- keıit jedenfalls bei einer gewissen Gruppe von Abhängigen fördern. Auch spreche ımmerhiın für den Maßregelvollzug, daß Lockerungen dort früher und großzügiger gewährt würden als ım Strafvollzug. Die Vermischung von Sıcherungs- und Besserungsfunktion, wie sie das Maßregelrecht vorsehe, sei aber gerade für eine erfolgversprechende Therapie bei Drogenabhängigen be- sonders mißlich. Die zuständigen Einrichtungen seien zu einer Aufnahme auch solcher Personen gezwungen, deren Motivation nur gering ausgeprägt seı. Andererseits seien bauliche Einrichtungen, die jegliche Entweichung ausschließen könnten, mit der Schaffung eines therapeutischen Milieus kaum ın Einklang zu bringen. Daraus folgert er, daß über die Abschaffung der Maß- regel für den Bereich der Betäubungsmittelabhängigkeit diskutiert werden sollte. Demgegenüber plädiert Schalast (1994) aufgrund der Ergebnisse seiner empirischen Studie zur strafrechtlichen Unterbringung Alkoholabhängiger ın ] Die folgenden Abschnitte greifen teilweise auf Überlegungen zurück, die bereits an anderer Stelle zur Diskussion gestellt wurden (Dessecker 1995a9). 2 BOGH, Beschluß vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93 (= NStZ 1993, 339). 201 Kriminalpolitische Folgerungen Nordrhein-Westfalen für eine "Vollzugslösung". Die bestehenden Angebote der freien Suchtkrankenhilfe seien auf die Klientel des Maßregelvollzugs nıcht eingerichtet. Eine wesentliche Schwierigkeit der Maßregeleinrichtungen bestehe gerade darın, daß sıe - anders als Einrichtungen freier Träger - wenig motivierte Patienten nach schweren Regelverstößen nicht entlassen könnten. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Erledigung einer Unterbringung wegen Aussichtslosigkeit führe wegen des langwierigen Entscheidungs- prozesses und der (vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) restriktiven Voraussetzungen "regelmäßig zu krisenhaften Zuspitzungen, dıe miıt großen Belastungen für Patienten und Mitarbeiter einhergehen". Dıe - bekanntlich zunächst ebenfalls als Maßregel konzipierte, dann aber auf eine besondere Ausgestaltung des Strafvollzugs ($$ 9, 123 ff. StVollzG) be- schränkte - Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt biete sich als Vorbild für Reformüberlegungen an, wobe! allerdings die "wertvolle gesell- schaftliche Ressource" einer Suchttherapie in spezialisıerten Einrichtungen außerhalb des Strafvollzugs bewahrt werden sollte. Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist damit zu rechnen, daß solche und ähnliche Zweifel vermehrt laut werden.? Daher stellt sıch dıe Frage, welche Lösungswege iıns Auge gefaßt werden können und welche Schwierigkeiten miıt ihnen verbunden sind. Vier rechtspolitische Zugänge lassen sıch unterscheiden. Abgestuft nach ihrer Reichweite sınd dies die ersatzlose Abschaffung der Maßregel, eine "Vollzugslösung" ähnlich wie bei der Sozialtherapie, eine "Zurückstellungslösung", die sıch an die Thera- pleregelungen des Betäubungsmittelstrafrechts anlehnt, sowie der Vorschlag, diıe Maßregel nach $ 64 StGB grundsätzlich beizubehalten, sie aber an die veränderte Situation nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und in Details fortzuentwickeln. 9.2.2 Ersatzlose Abschaffung der Maßregel Am weltesten geht sicherlich, wer sich dafür einsetzt, die Unterbringung abhängigkeitskranker Straftäter als Maßregel und damit als eigenständige strafrechtliche Sanktion zu streichen.“‘ Auf solche Gedanken wird vor allem kommen, wer die Formel des Verfassungsgerichts von der "hinreichenden 3 Siehe dazu bereits Frey 1995, Hanack 1995 und Horstkotte 1995. 4 In diesem Sinne Hanack 1995: 191 ff. Die grundsätzliche Infragestellung des Maßregelrechts durch die abolitionistische Strömung der Kriminalpolitik, die sıch kaum auf eine Ausein- andersetzung mit einzelnen Sanktionsnormen einläßt, muß hier außer Betracht bleiben. Vgl. dazu etwa Eisenbach-Stangl/Stang! 1984: 22. 202 Ergebnisse und Folgerungen Erfolgsaussicht" der Maßregel für wenig praxisgerecht hält und den Resulta- ten kriminologischer Prognoseforschung gegenüber skeptisch ıst. Mit welchen Folgen wäre zu rechnen? Die Abschaffung einer spezifischen freiheitsentziehenden Sanktion für suchtkranke Straftäter würde jährlich einige Hundert überwiegend alkoholabhängige Personen betreffen. Da nur eın kleiner Teil von ihnen für schuldunfähig erklärt wird, führte dies tendenziell möglicherweise zu längeren Freiheitsstrafen. Allerdings ıst kaum geklärt, ob und in welchem Ausmaß die Anwendungspraxis der Maßregel auf gezielten Auswahlentscheidungen der Strafgerichte beruht. Ob gegen alkoholauffällige Straftäter neben einer Strafe auch eine Maßregel verhängt wird, hängt möglı- cherweise weitgehend vom Zufall ab. Dafür spricht schon die Häufigkeit von Strafgefangenen mit einer Alkoholproblematik, die mutmaßlıch um ein Mehr- faches über der Anzahl der Maßregelpatienten nach $ 64 StGB liegt.’ Zu erwarten wären auch Verlagerungsprozesse in andere Sanktionsbereiche. Bei verminderter Schuldfähigkeit, die den größten Teil der bisherigen Unter- bringungsfälle nach $ 64 StGB betrifft, böte sıch der Strafjustiz etwa die Alternative vermehrter Unterbringungen iın einem psychıiatrischen Kranken- haus ($ 63 StGB).® Zwar liegt die Schwelle zu dieser Sanktion jedenfalls dann, wenn sie nicht sogleich ım Urteil zur Bewährung ausgesetzt wird ($ 67b StGB), wegen ihrer nach wie vor bestehenden Unbefristetheit höher als bısher die zur Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt. Der Psychiatrıe bereitet es aber keine Schwierigkeiten, Abhängigkeitskrankheiten in den Katalog psychi- scher Störungen einzureihen. Zudem gibt es unter den Patienten des Maß- regelvollzugs nach $ 63 StGB eıne bedeutsame Gruppe mit einer Suchtproble- matik, und umgekehrt werden beı den bislang gem. $ 64 StGB Untergebrach- ten nicht selten auch sonstige psychische Störungen diagnostiziert.” Darüber hınaus wäre es wahrscheinlich, daß die bisher jedenfalls ım Zusammenhang mit strafrechtlichen Auffälligkeiten Suchtkranker wenıg herangezogenen Vorschriften der Landesunterbringungsgesetze und des Betreuungsrechts ($ 1906 BGB) häufiger angewandt würden. All diese Verlagerungsprozesse dürften ın erster Linie Straftäter mit einer Alkoholproblematik betreffen, weiıl die Strafrechtspraxis beı Drogenabhängigen ın aller Regel den Therapıevor- schriften des Betäubungsmittelrechts den Vorzug gibt.* Vgl. dazu etwa Kerner 1992: 107 und Preusker 1995: 52. So etwa Horstkotte 1995: 197. Zum ersten Aspekt etwa Leygraf 1988: 54, zum zweiten oben S. 101. %CN I O On Siehe zur Rechtsprechung oben S. 26 f., aus empirischer Sicht Kurze 1994: 25 ff., 165. 203 Kriminalpolitische Folgerungen 9.2.3 "'Vollzugslösung" Gegen eine ersatzlose Abschaffung der strafrechtlichen Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wird eingewandt, die bisher ım Rahmen des Maß- regelvollzugs bestehenden spezialisıerten Behandlungseinrichtungen für suchtkranke Straftäter sollten nicht einfach aufgegeben werden.” In der Tat wäre dies auf längere Sicht zu befürchten, zumal die Kassen ım Bereich der psychiatrischen Versorgung schon immer knapper waren als anderswo und dıe Pflegesätze beträchtlich sind. Man kann dieses Argument mit dem Hinweis darauf relativieren, daß es nur wenige selbständige "Entziehungsanstalten" gibt und die Maßregel überwiegend ın Suchtabteilungen und -stationen psych- latrıscher Krankenhäuser vollzogen wird, die mutmaßlıch auch miıt anderen Patienten belegt werden könnten. Andererseits wird ım Maßregelvollzug bisher eine Gruppe von Patiıenten untergebracht, die sıch sowohl von der Klientel der Suchtkliniken freier Träger als auch den Suchtpatienten der Allgemeinpsychiatrie abhebt. Es spricht wenıg dafür, daß die freie Sucht- krankenhilfe nach einer Abschaffung des Maßregelvollzugs für abhängig- keitskranke - und d.h. in aller Regel immer noch: alkoholabhängige - Straftä- ter diese als neue Zielgruppe entdeckte, jedenfalls dann nıcht, wenn dafür keine besonderen Anreize geschaffen werden. Da Alkoholismus in Deutsch- land weit verbreiteter ist als Abhängigkeit von ıllegalen Drogen, können sich die Fachkliniken ihre Patienten aussuchen, ohne auf mutmaßlıch sozial des- integrierte und wenig therapiemotivierte Straftäter angewiesen zu sein. Vollzugsrechtlich ıst eın Fortbestand der bisherıgen Maßregelvollzugsein- riıchtungen für suchtkranke Straftäter ohne Maßregel jedoch nicht leicht zu begründen. Die Regelung für die sozialtherapeutischen Anstalten taugte nur dann als Vorbild, wenn man bisherige "Entziehungsanstalten" innerhalb des Strafvollzugs weiterführen wollte.'” Wegen der bestehenden Organisations- struktur des Maßregelvollzugs käme dies wohl nur für wenige spezialisierte Klıniıken in Betracht. Auch weicht das durch Landesrecht geregelte Maßregel- vollzugsrecht‘! teils erheblich vom Strafvollzugsgesetz ab, so daß ohne um- fangreiche Sondervorschriften für Suchtbehandlungen mit einer deutlichen Verengung der bisher ım Maßregelvollzug vorhandenen Spielräume zu rech- nen wäre. 9 Schalast 1994: 7; Horstkotte 1995: 197; Leygraf 1995. 10 Dagegen möchte Horstkotte (1995: 199 f.) die Vorschrift des $ 67a StGB so erweitern, daß sie auch eine Überweisung vom Straf- in den Maßregelvollzug zuläßt. Aber ein solcher Vorschlag steht unter dem Vorbehalt, daß die Maßregel grundsätzlich beibehalten wird. 11 Vgl. bereits oben S. 31 ff. 204 Ergebnisse und Folgerungen 9.2.4 "Zurückstellungslösung" Weiterhin wird in Betracht gezogen, die Therapieregelungen ın $$ 35 ff. BtMG für alle Suchtmittel unabhängig von deren rechtlicher Einstufung zu verallgemeinern. Eine "Zurückstellungslösung" für Suchtbehandlungen ın einem strafrechtlichen Rahmen wird für drogenabhängige Straftäter seit der Einführung der $$ 35 ff. BtMG ım Jahr 1982 praktiziert. Offensichtlich erfreut sıe sıch weitgehender Akzeptanz in der Strafrechtspraxis und - nach gewissen Anlaufschwierigkeiten - auch unter den Trägern der entsprechenden Einrichtungen. Dafür sprechen nicht nur die Zahlen verschiedener statistischer Erhebungen, die einen stetig steigenden Trend aufweisen.'” Auch mehrere Befragungen belegen diese bereitwillige Aufnahme.'* Obwohl eine solche Regelung iın ıhrer Verknüpfung der Strafverfolgung mit therapeutischen Angeboten auch Einrichtungen unabhängiger Träger zu einer gewissen Zu- sammenarbeıt mıt den Strafverfolgungsbehörden zwingt, scheint sie nicht zu unüberwindbaren Schwierigkeiten zu führen. Dies gilt vor allem für Kranken- häuser und Fachkliniken und selbst für die Pflicht, Therapieabbrüche mit- zuteilen ($ 35 IV BtMG).'“ Letztlich verbleiben damit therapeutische Spielräume, die nicht einmal durch das Maßregelvollzugsrecht (wohl aber durch das Strafrecht und durch eigene Regelungen der Therapieeinrichtungen) eingegrenzt werden.'* Zudem stellt sıch hier nıcht das - bisher für den Maßregelvollzug kaum diskutierte, aber durch die Ausgestaltung verschiedener Landesgesetze aufgeworfene - Pro- blem, ob Maßregelvollzug als Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion auch ın nichtstaatlichen Einrichtungen erfolgen darf. Auf der anderen Seite scheint es möglich, die bestehenden Behandlungs- kapazıtäten für Suchtbehandlungen im Maßregelvollzug über eine solche Regelung zu erhalten. Schon unter den existierenden Therapieeinrichtungen für Drogenabhängige ım Rahmen der $$ 35 ff. BtMG gibt es auch solche unter öffentlicher Trägerschaft. Behandlungsangebote für alkoholabhängige Straftäter ın Einrichtungen freier Träger wären allenfalls auf längere Sicht zu erwarten, da die bestehenden Fachkliniken nicht auf die bisherige Klientel des Maßregelvollzugs angewiesen sınd. 12 Vgl. Kurze 1994: 28 ff. 13 Egg/Kurze 1991: 106 ff.; Ingenleuf 1992: 105 ff.;: Knötzele 1992: 114. 14 So Egg/Kurze 1991: 99 ff. 15 Daß eine solche Konstruktion aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unproblematisch ist, zeigt Dammann 1985. Kriminalpolitische Folgerungen 205 Was spricht gegen die Erweiterung der "Zurückstellungslösung" auf Alkohol- abhängige? Zunächst ıst auf dıe Kritik hinzuweisen, der diıe Therapierege- lungen des Betäubungsmittelrechts seit ihrer Einführung ausgesetzt waren. Einerseits wird das Erfordernis der Kooperation unterschiedlicher Instanzen aus der Strafjustiz und den Therapieeinrichtungen schon wegen der Vielzahl der Beteiligten miıt widerstreitenden Interessen skeptisch betrachtet. Und auf der anderen Seite wird befürchtet, daß die "Zurückstellungslösung" zu eıner Verdrängung weniger einschneidender Sanktionen, vor allem der Strafausset- zung und damit verbundener Therapieweisungen, führt. '© Wenig überzeugend erscheint zunächst das Argument, eine Sonderregelung für drogenabhängige Straftäter seı angemessener als allgemeine Vorschriften über Suchtbehandlung in einem strafrechtlichen Rahmen.'” Die Normen der 88 35 ff. BtMG enthalten ohnehin die einzige Sonderregelung dieser Art. Alle anderen Therapıevorschriften dıfferenzieren nıcht nach konsumierten Sub- stanzen, auch nicht die nach geltendem Recht vorrangıge Maßregel ın $ 64 StGB. Aus der Einführung eines speziellen Betäubungsmittelstrafrechts folgt aber ebensowenig wie aus der Unterscheidung legaler und ıllegaler Drogen die Notwendigkeit besonderer Vorschriften über den Stellenwert von Thera- pıe ım Vollstreckungsverfahren. Organisatorische Schwierigkeiten dürften in einer Regelung, die Zusammen- arbeiıt über dıe Grenzen der Strafjustiz hinaus fordert, eher angelegt seın als ın einem systeminternen Modell. Eine solche Zusammenarbeit erfordert das Maßregelrecht aber bei den Unterbringungen nach $$& 63, 64 StGB ın ähnlı- cher Weise. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen und empirischen Untersuchungen zur Praxıs der Zurückstellung von Strafen ım Betäubungs- mittelrecht, daß diese Schwierigkeiten keineswegs unüberwindbar sind. Struk- turell gegensätzliche Interessen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft können sich, wie auch das Beispiel der informellen Absprachen zeigt, ın ein- zelnen Verfahren durchaus verbünden. * Im Vergleich zu den engen Vorgaben des Maßregelvollstreckungsrechts dürfte eher eine Flexibilisierung eintreten. Ernster zu nehmen ist der Einwand, daß ein Ausbau der "Zurückstellungs- lösung" auf Kosten bisher praktizierter milderer Eingriffe gehen könnte. Der Anwendungsbereich von Therapieweisungen wird strafrechtlich vor allem 16 Siehe zu diesen Aspekten etwa Frommel 1987 und Hellebrand 1990: 113 ff. Zusammenfassend Baumgart 1994: 105 ff. und Kurze 1994: 33 ff. 17 Dieser Gesichtspunkt wurde vor allem ım Gesetzgebungsverfahren herangezogen, um eine Sonderregelung ım Betäubungsmittelgesetz zu begründen. Vgl. etwa Schröder 1986: 195 ff. 18 Das verkennt Frommel (1987), die Kooperation höchstens bei der Erledigung von Bagatellen für möglıch hält. Vgl. zu den Erfahrungen mit $$ 35 ff. BtMG nur Kurze 1994: 187 ff. 206 Ergebnisse und Folgerungen durch die Verbindung mit einer Strafaussetzung zur Bewährung begrenzt, die nach geltendem Recht nur bei Freiheits- und Jugendstrafen bis zu zweıi Jahren ın Betracht kommt ($$ 56 II StGB, 21 II JGG). Diese Beschränkung wird aus kriminalpolitischer Sicht zwar häufig in Frage gestellt'”; doch hat die Kritik bisher nicht zu einer Erweiterung geführt. In der Tat ist für aussetzungsfähige Strafen kein vordringliches Bedürfnis nach einer konkurrierenden Zurück- stellungsnorm ım Strafvollstreckungsrecht zu erkennen. Wo die Vorausset- zungen einer Strafaussetzung vorliegen, ıst die Therapieweisung einer zurück- gestellten Freiheitsstrafe vorzuziehen. Etwas anderes gıilt dort, wo das materielle Strafrecht keinen Raum für eıne Weisung zur Suchtbehandlung läßt. Nach der Verhängung nicht zur Bewäh- rung ausgesetzter Strafen sollte eine Möglichkeit statiıonärer Abhängigkeıts- therapıe bestehen, die nıcht unter den rigiıden Bedingungen des Strafvollzugs stattfindet. Insofern stellt sich die Kritik an der Vernachlässigung von Alter- nativen eher als generelle Frage nach der Berechtigung langer Freiheitsstrafen und nach den Bedingungen von Therapıe ın Justizvollzugsanstalten. Zudem dürfte sıch eine prinzipiell obligatorische Maßregel nach den Ergebnissen der vorliegenden Untersuchung ım Vergleich als die einschneidendere Sanktıon darstellen. 9.2.5 Korrekturen im Maßregelrecht Der rechtspolitische Vorschlag, der in das geltende Recht für die Suchtbe- handlung von Straftätern am behutsamsten eingreift, geht von der Prämisse aus, daß praktische Erfahrungen und empirische Forschungsergebnisse zur Anordnung der Maßregel nach $ 64 StGB und zum Maßregelvollzug eıne grundsätzlich positive Einschätzung zulassen.“” Hinzu kommt das pragmati- sche Ziel, daß die Behandlungskapazitäten der bestehenden Einrichtungen durch eine Reform nicht gefährdet werden sollten. Im einzelnen wird vorgeschlagen*', die Maßregelvoraussetzungen in einer einheitlichen Norm zu regeln, in die anstelle der bisherigen Ausnahme in $ 64 I1 StGB das Kriterium des Bundesverfassungsgerichts zur Erfolgsaussicht einer Behandlung im Maßregelvollzug einbezogen werden soll. 19 Siehe im Zusammenhang mit den Bedingungen für Suchtbehandlungen z.B. Baumgart 1994: 461 f. und Horstkotte 1995: 200. 20 So namentlich Horstkotte 1995. Kritik vor allem an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird durch diese Position nicht abgeschnitten. 21 Horstkotte 1995: 198 ff. 207 Kriminalpolitische Folgerungen Die Anordnung der Maßregel soll weiterhin durch die Länge einer parallelen Freiheitsstrafe beschränkt werden. Um überlange Aufenthalte ım Maßregel- vollzug zu vermeiden, wird zur Diskussion gestellt, eine Unterbringung nach 8 64 StGB lediglich neben Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zuzulassen.“ Das Vollstreckungsrecht soll schließlich dadurch vereinfacht werden, daß die Höchstdauer einheitlich bestimmt wird und keiner Verlängerung wegen einer Anrechnung von Strafe mehr unterliegt. Zudem könnte die Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug ausnahmslos vor einer zugleich verhängten Freiheıits- strafe vollstreckt werden, so daß eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge allenfalls noch durch das Strafvollstreckungsgericht ın Betracht käme. 9.2.6 Rechtspolitisches Fazit Der Vorteil einer rechtspolitischen Strategie, die sıch dicht an das bestehende Maßregelrecht anlehnt, liegt sicher in einem gewissen Pragmatısmus, der grundsätzlichere Reformüberlegungen entbehrlich macht und eın eher kurzes Gesetzgebungsverfahren begünstigen dürfte. Indes kommt man durch die wechselseitige Abhängigkeit von Straf- und Maßregelrecht, die das vikarlıe- rende Sanktionensystem mıit sich bringt, sehr schnell ın dıe Schwierigkeit, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen über die engen Grenzen des Maß- regelrechts hinausgehen zu müssen. Trotz des prinzipiellen kriminalpolitischen Vorrangs ambulanter Sanktionen, wofür zur Behandlung von Abhängigkeıten beı Straftätern bereits das gelten- de Recht vor allem Weisungen zur Verfügung stellt, erscheinen stationäre Behandlungsmöglichkeiten im Rahmen des Strafrechts nicht entbehrlich. Eine ersatzlose Streichung der Maßregel dürfte letztlıch unerwünschte Verlage- rungsprozesse auslösen, die eine deutlıche Verschlechterung des Behand- lungsangebots für suchtkranke Straftäter erwarten läßt. Das gılt ın der Konse- quenz auch für eine "Vollzugslösung" iın Anlehnung an dıe Sozialtherapıte. Die beiden anderen Reformansätze, die auf den Zurückstellungsregelungen des Betäubungsmittelstrafrechts und dem Maßregelrecht beruhen, unter- scheiden sich eher ın der rechtsdogmatischen Konstruktion als ın ıhren Ziel- setzungen. In beiden Fällen geht es um eine Gleichbehandlung abhängigkeits- kranker Straftäter unabhängig von der hauptsächlich konsumierten Substanz, und beide Lösungsvorschläge konzentrieren sich auf Strafverfahren, ın denen keine Freiheitsstrafe über drei Jahren verhängt wird. Zudem erfordern beide Jedenfalls eine verbal erklärte Bereitschaft der Verurteilten, sich auf eine 22 So schon Rasch 1991: 113 und jetzt Horstkotte 1995: 199. 208 Ergebnisse und Folgerungen Suchttherapie einzulassen. Allerdings ermöglicht die Zurückstellungsregelung schon nach geltendem Recht eine Anrechnung von Aufenthalten ın eıner Therapieeinrichtung auf eine Reststrafe, wenn ursprünglich eıne längere Freiheitsstrafe verhängt worden war. Doch hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Anrechnungssperre nach erfolglosen Aufenthalten ım Maß- regelvollzug ($ 67 IV 2 StGB) für nichtig erklärt, und daran könnte eıne Reformgesetzgebung anknüpfen. Ungeachtet, welchen reformpolitischen Erwägungen man letzten Endes zu- neigt, legt die vorliegende Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB eine empirische Grundlage für die Reform- diskussion, die seıt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neuen Auftrieb bekommen hat. Literaturverzeichnis Albrecht, Hans-Jörg (1994): Strafzumessung bei schwerer Kriminalität. Eine vergleichende theoretische und empirische Studie zur Herstellung und Darstellung des Strafmaßes. Berlin: Duncker & Humblot Andritsch, Franz (1981): Die Behandlung gerichtlich untergebrachter Alkoholiker ım psych- jatrıschen Krankenhaus. In: Psychiatrıe und Rechtsstaat, hg. von Manfred Bergener. 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(1993): Abhängigkeitskranke in psychiatrischer Krankenhausbehandlung. Ergebnisse einer Erhebung in 14 Kliniken der Bundesrepublik. Sucht 39, 264-275 Wieser, Stefan; Kunad, E. (1965): Katamnestische Studien beim chronischen Alkoholismus und zur Frage von Sozialprozessen bei Alkoholikern. Der Nervenarzt 36, 477-483 Winter, Reinhardt (1973): Die Unterbringung nach $ 42c StGB. Anamnese und Katamnese. Diss. Heidelberg Wolf, Thomas (1995): Anmerkungen zum Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfas- sungsgerichts vom 16. März 1994 (zu 88 67 Abs. 4, 64 Abs. 2 StGB). In: Die strafrecht- liche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 107-113 Anhang: Varlablenverzeichnis der Aktenanalyse Im folgenden werden die Verteilungen der Variablen, die in der Aktenanalyse unmittelbar erhoben wurden, in ausführlichen Häufigkeitsauszählungen dar- gestellt. Für jede Varıable wird ın jeder Zeile eine Ausprägung mit der Anzahl der Beobachtungen und ihrem prozentualen Anteil aufgelistet. Insgesamt wur- den 249 Verfahren erhoben; die Prozentuierung bezieht sich jedoch nur auf die Gesamtzahl der Fälle, für die eine bestimmte Variable definiert ist, ohne dıe Fälle, für die sıe aus inhaltlıchen Gründen nicht zutrifft. Bei der Darstel- lung ıntervallskalierter Variablen wurden die Werte teilweise zusammenge- faßt. Der Erhebungsbogen gliederte sich in folgende Abschnitte: Strafverfolgungsbehörde .......1.0.011.010001.001.01.00.011 ... .00.. ... ......... .. .. .. .. .. .. ..s./V./. V002 Der Proband Allgemeine Angaben zur Person . .. 0000000000000 2 000 000 52 0 .08 . 3 %. 3 .3 .. A003-A008 H Ausbildungs- und Beschäftigungssituation A009-A016 II Wohn- und Bindungssituation .. .. .. .. 00000000 0000 . 000 0 0 — .. ... 32s. . .oö A017-A018 IV Störungen ın der Familie U.a. 2 A019-A031 Sucht, psychische Störungen - Vorgeschichte A032-A037 Die Unterbringungsdelikte . 0010 .01.0.01..............0..0 ... . .. .. ... 2 ....3.. B038-B059 Das Erkenntnisverfahren Verfahrensverlauf allgemeın . ... .0.1.1........ .. .. .. .. . .. .. ... .V. x C060-C068 I Einweisungsdiagnose, Gutachten etc. ............... C068a-C108b Il Verteidigung C110-C113 IV Das Urteıl 1. Allgemeines ... . .01 .11 .01.0.000................... .. .. .. .. .. . ... x C115-C119 2. Sanktionen, Reihenfolgebestimmung im Urteil . . . . 3.o C120-C147 3. Schuldfähigkeit, Maßregelvoraussetzungen C1438-C 1561 Vollstreckung und Vollzug Änderungen der Reihenfolge etc. ..............0..... D157-D170 II Unterbringungseinrichtung ............. .. ........... .. ... .. .. .. . . ... D171-D176 I1 Lockerungen, besondere Eingriffe D180-D187 IV Zwischenfälle ...0.1.01.01.1.1.1.011.1.1.1.1.....1.11...1.0....0.. ... .. ... . ... D189-D199 Neue Begutachtungen, Diagnoseveränderungen D200-D207 VI Gerichtliche Überprüfungen . 00 00..01.0..0..1.0..0.00.00.. .. ... ... .V... D208-D217 VI Aussetzung von Maßregel/Strafe ... ... .000000.000 .00 ... ... . .x D218-D239 VII D240-D251 Entlassung nach Aussetzung IX Führungsaufsicht, Widerruf u.a. ...0..000000000000000 D252-D288 Erledigung der Maßregel D289-D296 222 Anhang V002 Strafverfolgungsbehörde Anzahl | Prozent 1,6% Freiburg i.Br. Heidelberg 0,4% Karlsruhe 1,6% Waldshut-Timgen 0,8% Hechingen 0,4% Heilbronn 1,2% Rottweil 0,4% Stuttgart 1,2% Tübingen 0,8% Ulm 1,6% Augsburg 0,8% Kempten (Allgäu) 0,4% Landshut 0,4% München I 2,4% München II 2,8% Passau 1,2% Traunstein 0,8% Ansbach 0,4% Nürnberg-Fürth 2,0% Regensburg 2,4% Aschaffenburg 1,6% 1,6% Bamberg Würzburg 1,6% Berlin [wS) 8,4% Bremen 2,0% Hamburg 0,4% Darmstadt 0,4% Gießen 0,4% Hanau 0,4% Kassel 0,8% Limburg/Lahn 0,8% Marburg 0,8% Wiesbaden 0,4% Braunschwei5 0,4% Göttinggn 2,8% Hannover 2,8% Hildesheim 0,8% Lüneburg 0,8% Stade 0,4% Aurich 0,8% Yl 4,0% Oldenburg Osnabrück —OI NS IRI SSS IS IRININI SSSl SSSa NI RSIRI BINR IDIF ND AI 0,4% 223 Anhang Anzahl | Prozent Düsseldorf 1,2% Duisburg 1,6% Kleve 1,2% Mönchengladbach 0,8% Wuppertal 0,8% Arnsberg £2% 0,8% Bielefeld 18 7,2% Bochum 2,0% Detmold 0,8% Dortmund 10 4,0% Essen 1,2% Hagen 0,4% Münster 14 5,6% Paderborn 1,2% 3,2% Siegen Aachen 0,4% Bonn 0,8% Köln 0,8% Koblenz 1,2% Mainz 1,6% Trier 0,4% Frankenthal (Pfalz) 0,8% Kaiserslautern 0,4% Flensburg 1,6% Itzehoe 2,0% Kiel 0,8% Lübeck ä 0,4% A003 Geschlecht Prozent männlich 235 94,4% weiblich 14 5,6% A004 Staatsangehörigkeit Prozent BRD 244 98,0% Italien 0,4% Niederlande 0,4% Tunesien 0,4% USA 0,4% ungeklärt 0,4% 224 Anhang A005S5 Familienstand bei Unterbringungsanordnung Anzahl | Prozent 148 59,4% ledlg verwitwet 1,2% geschieden 50 20,1% verheiratet, aber getrennt 19 7,6% verheiratet 29 11,6% A006 Spätere Veränderung des Familienstandes Prozent nem 209 83,9% ja, Tod Ehegatte 0,8% ja, Scheidung 20 8,0% ja, Heirat 18 7,2% A007 Anzahl der Kinder bei Unterbringungsanordnung Anzahl Prozent keine Kinder 152 61,3% 51 20,6% 29 11,7% 3,6% 1,2% n SIN |= 0,8% 0,4% sieben und mehr % 0,4% A008 Anzahl der nichtehelichen Kinder Prozent keine 212 85,5% ] 32 12,9% 2 1,6%| A009 Schulabschluß bei Unterbringungsanordnung Anzahl Prozent Sonderschule 39 16,7% Hauptschule ohne Abschluß 59 25,3% 116 Hauptschule mit Abschluß 49,8% Mittlere Reife 15 6,4% Abitur/Fachabitur 1,7% Anhang 225 A010 Berufsausbildung bei Unterbringungsanordnung Anzahl | Prozent keine begonnen 54 22,5% abgebrochen 85 35,4% noch laufend 0,8% abgeschlossen 99 41,3% A011 Berufsgruppe nach letzter Tätigkeit Prozent ohne Beruf 134 54,0% 60 ungelernter/angelernter Arbeiter 24,2% Facharbeiter 25 10,1% einfacher/mittlerer Angestellter 1,6% leitender Angestellter 0,4% Beamter über A9 0,4% kleiner Selbständiger 2,4% Schüler/Auszubildender/Student 1,.2% Wehr-/Zivildienstleistender 1,2% Hausfrau/-mann 1,2% Rentner/Pensionär 1,2% £ä% 2,0% sonstige Berufsgruppen A012 Anzeichen für beruflichen Abstieg Prozent nem 196 79,0% a 52 21,0% A013 Herkunft des Einkommens vor Unterbringungsanordnung Anzahl Prozent kein Einkommen 25 10,2% Beruf 44 18,0% 76 Arbeitslosengeld, -hilfe 31,0% andere Transfers (z.B. Sozialhilfe) 72 29,4% Arbeitslosengeld und andere Transfers 1,6% Unterhaltszahlungen 0,8% 12 sonstiges Einkommen 4,9% Kombination unklar 10 4,1% 226 Anhang A014 Beschäftigung vor Unterbringungsanordnung/Freiheitsentziehung Anzahl | Prozent Arbeitsverhältnis 49 19,7% Schule/Ausbildung 2,8% arbeitslos 163 65,5% sonstiges 30 12,0% A015 Mindestdauer der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren Prozent 66 keine "echte" Arbeitslosigkeit 26,5 bis 3 Monate 3,2 >3 bis 6 Monate 21 8,4 > > 6 bis 12 Monate 28 11,2 1 bis 2 Jahre 119 47,8 nicht feststellbar 2,8 A016 Schichteinschätzung (Kleining/Moore) Anzahl Prozent untere Unterschicht 146 59,1% obere Unterschicht 84 34,0% untere Mittelschicht 15 6,1% mittlere Mittelschicht/Oberschicht 0,8% A017 Art der gewöhnlichen Wohnung Anzahl Prozent keine Unterkunft 21 8,4% wechselnde Unterkünfte 17 6,8% fest bei Freunden 22 8,8% 46 Elternwohnung 18,5% Mietwohnung 101 40,6% Haftanstalt 15 6,0% psychiatrische Einrichtung 1,2% Entziehungsanstalt 2,4% sonstige Anstalt, Heim, Klinik 3,2% sonstiges 2,8% therapeutische Wohngemeinschaft % 1,2% A018 Soziale Wohn-/Bindungssituation Anzahl Prozent allein 88 35,6% in Heim 35 14,2% in Wohngemeinschaft 3,2% lose Beziehung 3,6% Anhang 227 Anzahl | Prozent feste Beziehung 31 12,6% ohne Kinder mit Ehepartner 10 4,0% mit Kindern und Ehepartner 12 4,9% bei Eltern 47 19,0% nur mit Kindern 2,8% A019 Geburtsstatus des Probanden Anzahl Prozent ehelich 202 89,0% nichtehelich 25 11,0% A020 Aufwachsen des Probanden bis 14 Jahre bei. Prozent den leiblichen Eltern 132 61,4% leiblichem Elternteil und Stiefelternteil 15 7,0% leiblichem Elternteil ohne Stiefelternteil 17 7,9% sonfiigen F amilienangehörigen 22 10,2% Ersatz-/Pflegefamilie 4,2% Heim, Anstalt 13 6,0% kein Schwerpunkt feststellbar 3,3% A021 Aufwachsen des Probanden 14-18 Jahre bei .. Prozent den leiblichen Eltern 105 49,3% leiblichem Elternteil und Stiefelternteil 29 13,6% leiblichem Elternteil ohne Stiefelternteil 28 13,1% 11 sonstigen Familienangehörigen 5,2% Ersatz-/Pflegefamilie 2,3% Heim, Anstalt 28 13,1% kein Schwerpunkt feststellbar 3,3% A022 Scheidung der Eltern vor dem 18. Lebensjahr Anzahl Prozent NCın 154 77,0% a 46 23,0% A023 Heimaufenthalte von mindestens 6 Monaten Anzahl Prozent nem 162 74,7% ja, als Kind (bis 13 Jahre) 10 4,6% 10 4,6% ja, als Jugendlicher (14-17 Jahre) ja, als Heranwachsender/Erwachsener (ab 18 Jahre) 2,8% ja, im Kindes- und Jugendalter 12 5,5% 228 Anhang Anzahl | Prozent ja, immer 10 4,6% 1 ja, als Kind und Heranwachsender 0,5% ja, als Jugendlicher und Heranwachsender O 2,8% A024 Wechsel der Erziehungspersonen Prozent neın 108 50,0% 17 ja, bis 6 Jahre 7,9% ja, 7-13 Jahre 25 11,6% 13 6,0% ja, 14-17 Jahre ja, mehrmals 53 24,5% A025 Auffälligkeiten in der Herkunftsfamilie Anzahl Prozent necın 113 55,4% Alkoholismus 40 19,6% Medikamente/Drogen 2,9% psychische Krankheiten 2,0% Prostitution 1,0% Gewalt/Mißhandlung 11 5,4% sonstige Straftaten 1,5% Alkohol, Drogen, psychische Krankheiten 2,9% andere Kombinationen 19 9,3% A026 Sorgerechtsentzug Anzahl Prozent nemnm 190 94,1% Ja 12 5,9% A027 Fürsorgeerziehung/freiwillige Erziehungshilfe Anzahl Prozent nem 170 85,0% 30 15,0% Ja A028 Auffälligkeiten des Ehegatten vor Unterbringungsanordnung Prozent neın 37 62,7% Alkoholismus 6,8% Medikamente/Drogen 10,2% sychische Krankheiten 1,7% sonstiJge Straftaten 3,4% Alkohol, Drogen, psychische Krankheiten IN = IO 15 5,1% 229 Anhang Anzahl | Prozent andere Kombinationen 3 5,1% nicht feststellbar 3 5,1% A029 Familiäre Gewalttaten seitens des Probanden Anzahl | Prozent nem 195 91,1% 19 8,9% A030 Pflegschaft / BtG-Betreuung Prozent necm 241 97,2% Pflegschaft vor dem 1.Unterbringungsdelikt 0,8% 0,8% Pflegschaft vor Rechtskraft der Maßregel Pflegschaft nach MRV 0,8% % 0,4% frühere Pflegschaft A031 Anordnung von Vormundschaft Anzahl Prozent nem 241 97,.2% Vormundschaft vor dem 1.Unterbringungsdelikt 0,8% Vormundschaft vor Rechtskraft der Maßregel 0,4% Vormundschaft während MRV 0,8% frühere Vormundschaft ä 0,8% A032 Suchtproblematik vor Unterbringungsanordnung Prozent Alkoholproblematik 154 61,8% Medikamentenmißbrauch 1,2% sonstiger Mißbrauch 21 8,4% 20 Alkohol- und Drogenmißbrauch 8,0% Kombinationen ohne Drogenmißbrauch 18 7,2% Kombinationen ohne Alkoholmißbrauch 22 8,8% sonstige Kombination 11 4,4% A033a Therapien zur Behandlung einer Suchtproblematik Anzahl Prozent nem 133 53,4% 21 8,4% BtM-Abhängigkeit Medikamentenabhängigkeit 0,4% Alkoholismus 80 32,1% Polytoxikomanie 11 4,4% 0,4% sonstige Therapien nicht feststellbar 0,8% 230 Anhang A033b Anzahl früherer Therapien Anzahl | Prozent 1 bis 2 68 27,3% 3 oder mehr 33 13,3% Anzahl unklar 15 6,0% 133 53,4% keine Therapien A033c_ Therapien davon strafrechtlich veranlaßt Anzahl Prozent 1 bis 2 33 13,3% 3 oder mehr 2,0% Anzahl unklar 0,8% trifft nicht zu 209 83,9% A034 Anzahl stationärer psychiatrischer Behandlungen Anzahl Prozent keine 162 65,1% einmal 38 15,3% mehrmals 49 19,7% A035 Alter des Probanden bei stationärer Aufnahme Anzahl Prozent bis 13 Jahre 1,2% 13 bis 17 Jahre 2,9% 17 bis 24 Jahre 36 14,8% 25 - 44 Jahre 29 11,9% 45 - 64 Jahre 1,2% 165 67,9% keine nicht-strafrechtliche Unterbringung A036 Rechtsgrundlage der ersten stationären Behandlung Prozent 53 57,6% freiwillig (einschließlich Einwilligung der Eltern) Landesrecht 18 19,6% 4,3% Weisung sonstiges 4,3% nicht feststellbar 13 14,1% A037 Ambulante psychiatrische Behandlung vor diesem Verfahren Anzahl Prozent necın 209 88,6% Ja 27 11,4% Anhang 231 BO38 Zahl der verwirklichten Straftatbestände Prozent 79 31,7% 53 21,3% 33 13,3% 4% 22 8,8% 5 14 5,6% 6 bis 10 30 12,0% 11 bis 15 3,6% 16 bis 20 2,0% mehr als 20 1,6% B039 Schwerstes Unterbringungsdelikt Prozent 0,4% 8& 113 Widerstand 8& 126 Androhung von Straftaten 0,4% 8 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 0,8% 8& 146 Geldfälschung 0,4% $ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern 1,6% 8& 177 Vergewaltigung 2,8% 1,6% 8& 178 sexuelle Nötigung _ $ 211 Mord 1,2% $ 212 Totschlag 2,4% $& 223 Körperverletzung u.o«w.z>uß.—m.—.—ä Sn 2,0% $ 223a gefährliche Körperverletzung CX 6,4% $& 240 Nötigung 0,4% $ 242 Diebstahl 13 5,2% $ 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls 51 20,5% 8& 244 Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl 1,2% 10 $ 249 Raub 4,0% $ 250 schwerer Raub 11 4,4% 8& 252 räuberischer Diebstahl 0,4% 8& 255 räuberische Erpressung 12 4,8% $ 263 Betrug 2,0% 8& 267 Urkundenfälschung 1,2% 1,6% $& 306 schwere Brandstiftung $& 308 Brandstiftung 1,2% 0,4% 8 315b gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 8& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs % 3,2% 8 316 Trunkenheit im Verkehr 12 4,8% 8 316a räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 0,8% 8& 323a Vollrausch 31 12,4% 8 29 BIMG 15 6,0% $ 30 BIMG 11 4,4% 232 Anhang Anzahl | Prozent 8& 15 WehrStG 1 0,4% 1 $ 370 AO 0,4% B040 Zweitschwerstes Unterbringungsdelikt Anzahl | Prozent 2,0% 8& 113 Widerstand $ 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 2,0% 0,7% $& 145a Verstoß gegen Weisungen (Führungsaufsicht) 8& 145d Vortäuschen einer Straftat 0,7% $& 175 homosexuelle Handlungen 0,7% 8 176 sexueller Mißbrauch von Kindern 0,7% $& 177 Vergewaltigung 0,7% 8& 178 sexuelle Nötigung 2,6% $ 185 Beleidigung 2,6% $& 213 minder schwerer Fall des Totschlags 2,6% $& 223 Körperverletzung z 7,3% 0,7% $& 223a gefährliche Körperverletzung: 8& 230 fahrlässige Körperverletzung 0,7% 8 239 Freiheitsberaubung 1,3% 8& 239b Geiselnahme 0,7% $& 240 Nötigung 0,7% $ 241 Bedrohung 0,7% $ 242 Diebstahl R 22,5% 8 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls 4,0% 8& 244 Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl 0,7% $& 248a Diebstahl geringwertiger Sachen 0,7% 8& 248b unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges 0,7% $ 249 Raub 2,6% 8& 250 schwerer Raub 0,7% $ 252 räuberischer Diebstahl 0,7% $ 253 Erpressung 0,7% 8& 255 räuberische Erpressung 1,3% 8& 263 Betrug 4,6% 8& 267 Urkundenfälschung 4,0% 8& 303 Sachbeschädigung 2,6% $& 308 Brandstiftung 0,7% 8& 316 Trunkenheit im Verkehr 5.3% 8& 323a Vollrausch 5,3% D 10,0% 8 29 BIMG $ 30 BtIMG 0,7% 821 StVg Al — 1Un 4,6% Anhang 233 B041 Ausführungsstadium des schwersten Delikts Anzahl | Prozent Vollendung 213 85,5% Versuch 29 11,6% 7 teils/teils 2,8% B042 Schwerepunktwert für schwerstes Delikt Anzahl Prozent 14 5,6% 1,2% 11 4,4% 0,4% 91 36,5% 0,4% 10 4,0% OIM S1U0IN|= 3,6% 10 55 22,1% 11 2,0% 12 1,2% 15 44 17,7% 20 0,8% B043 Art der Beteiligung am schwersten Delikt Anzahl Prozent Alleintäter 184 73,9% Haupt-/Mittäter 64 25,7% Teilnehmer 0,4% B044 Körperschäden / Tötung Anzahl Prozent nemn 170 68,3% a 79 31,7% B045 Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung Anzahl Prozent necm 226 90,8% a 23 9,2% B046 Vermögensschäden Anzahl Prozent nem 99 39,8% Ja 150 60,2% 234 Anhang B047a Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz Anzahl | Prozent nemnm 215 86,3% Heroin 22 8,8% Cannabis 1,2% Amphetamin 0,8% mehrere ohne Schwerpunkt IIN 2,8% B047b Art des schwersten BtM-Delikts Anzahl Prozent 16 $29INr.1 6,4% 8 29 I Nr.3 0,8% $ 29 HI2 Nr. 1 0,4% 8 29 II 2 Nr.4 1,2% 12 8 30 I Nr.4 4,8% Art nicht feststellbar 0,4% kein BtM-Delikt 214 85,9% B047c Delikte im Straßenverkehr Anzahl Prozent necın 213 85,5% 36 14,5% B048 Ausmaß der Tötungsdelinquenz Anzahl Prozent keine 237 95,2% einmal versucht 3,2% einmal vollendet 1,2% mehrfach vollendet l K 0,4% B049 Ausmaß des Körperschadens Anzahl Prozent kein Körperschaden 173 69,8% 13 ohne ärztliche Behandlung 5,2% ambulante Behandlung 33 13,3% 28 stationäre Behandlung 11,3% Körperverletzung mit Todesfolge 0,4% B0S0 Ausmaß der Sexualdelinquenz Anzahl Prozent keine Sexualdelinquenz 225 90,4% 21 8,4% 1 Opfer bei einer Gelegenheit 1 Opfer mehrfach in 1 Jahr 0,8% 0,4% mehrere Opfer in 1 Jahr Anhang 235 BOS1 Höhe des verursachten Vermögensschadens Anzahl | Prozent kein Schaden 97 39,8% unter 100 DM 20 8,2% 100-999 DM 46 18,9% 1.000-9.999 DM 59 24,2% 10.000-99.999 DM 20 8,2% 100.000 DM und mehr 0,8% BOS2 Gefahr eines weiteren Vermögensschadens Anzahl Prozent nein / unter 1.000 DM 236 94,8% Ja, mindestens 1.000 DM 1,6% ja, mindestens 10.000 DM 0,4% ja, mindestens 100.000 DM 0,4% ja, nicht einschätzbar }; 2,8% BO0S3 Vermögensdelikte: Vorwurf Serien-/Mehrfachtäterschaft Anzahl Prozent nem 78 56,1% a 61 43,9% BO0S4 Art des Opfers der Unterbringungsdelikte Anzahl Prozent Angehörige/Verwandte 10 4,0% Bekannter ım Nahbereich 21 8,4% entfernter Bekannter 16 6,4% fremde Person, Institution 118 47,4% "Allgemeinheit", opferlose Delikte 41 16,5% Verwandter und Bekannter 1,2% fremde Person, Allgemeinheit (opferlos) 19 7,06% 21 8,4% sonstige Kombinationen BOSS Tötungsdelikte: Opfer Prozent 8,3% Ehegatte sonstiger Angehöriger 8,3% Lebenspartner/Verlobter 8,3% Freund/Bekannter 41,7% entfernter Bekannter 16,7% fremde Person DOTDD| U | mi | mmh | na 16,7% 236 Anhang B0S6 Körperverletzung: Opfer Anzahl | Prozent Ehegatte 8,0% 2,7% sonstiger Angehöriger Lebenspartner/Verlobter g 0% Freund/Bekannter 18 24,0% entfernter Bekannter 12 16,0% fremde Person 34 45,3% B057 Sexualdelinquenz: Opfer Anzahl Prozent 13,0% sonstiger Angehöriger Freund/Bekannter 13,0% entfernter Bekannter 17,4% fremde Person ä 56,5% B0S8 Unterbringungsdelikte unter Alkohol oder Drogen Anzahl Prozent neIn 1,6% z.T. Alkohol 17 6,9% überwiegend Alkohol 173 70,3% 23 9,3% z. T. Drogen überwiegend Drogen 20 8,1% 3,7% z.T. Drogen u. Alkohol BO0S8a Blutalkoholgehalt Anzahl Prozent < 0,8%0 2,8% 0,8 bis 1,3%0 2,8% 12 4,8% 1,3 bis 1,5%o0 1,5 bis 2,0%o0 39 15,6% 48 19,2% 2,0 bis 2,5%0 2,5 bis 3,0%o0 32 12,8% 24 9,2% > 3,0%0 nicht feststellbar 1,6% kein BAK-Gutachten 77 30,9% C059 Planungsgrad der Taten Anzahl Prozent 75 30,6% spontan grob geplant 88 35,9% 60 24,5% differenziert geplant spontan und grob geplant 17 6,9% sonstige Kombinationen 2,0% Anhang 237 C060 Selbststellung durch Probanden Anzahl | Prozent nem 234 94,0% a 15 6,0% C061 Vorläufige Freiheitsentziehung bis Unterbringungsanordnung Anzahl Prozent keine Freiheitsentziehung 62 24,9% 10 4,0% einstweilige Unterbringung nur U-Haft 104 41,8% 11 4,4% U-Haft, dann Unterbringung einstweilige Unterbringung U-Haft 0,8% 1,2% U-Haft, Unterbringung im Wechsel Wechsel von U-Haft, Unterbringung, sonst. Fr.-entzug 34 13,7% 2,8% vorläufige Unterbringung (Landesrecht) sonstiger Freiheitsentzug 16 6,4% C062 Zweifel an Schuldfähigkeit Prozent überhaupt nicht 2,4% ım Ermittlungsverfahren vor der 1. Vernehmung 13 5,2% 25 ım Ermittlungsverfahren nach der 1. Vernehmung 10,0% später im Ermittlungsverfahren 61 24,5% im Zwischenverfahren 52 20,9% ım Hauptverfahren 26 10,4% 55 ın der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 22,1% im Rechtsmittelverfahren 11 4,4% C063 Außerung der Zweifel durch: Anzahl Prozent Polizei 23 9,5% Staatsanwaltschaft 56 23,0% Ermittlungsrichter 14 5,8% erkennendes Gericht 70 28,8% Verteidiger 38 15,6% Proband 14 5,8% Arzt/sonst. Sachverständiger vor Bestellung 3,3% 20 8,2% bestellter Sachverständiger C064 Erste Erwägung der Unterbringungsanordnung Prozent 0,4% ım Ermittlungsverfahren vor der 1.Vernehmung im Ermittlungsverfahren nach der 1. Vernehmung n 2,0% äter im Ermittlungsverfahren 49 19,7% 238 Anhang Anzahl | Prozent im Zwischenverfahren 57 22,9% ım Hauptverfahren 27 10,8% ın der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 93 37,3% im Rechtsmitttelverfahren 16 6,4% nicht feststellbar 0,4% C065 Erwägung einer Unterbringung durch Prozent Anzahl Polizei 1,2% Staatsanwaltschaft 57 22,9% Ermittlungsrichter 17 6,8% erkennendes Gericht 109 43,8% Verteidiger 22 8,8% Proband 1,6% Arzt/sonst. Sachverständiger vor Bestellung 12 4,8% 25 10,0% bestellter Sachverständiger C066 Einstweilige Unterbringung ($& 126a StPO) Anzahl Prozent überhaupt nicht 219 88,7% im Ermittlungsverfahren nach der Vernehmung 1,6% 2,0% später im Ermittlungsverfahren im Zwischenverfahren 2,4% ım Hauptverfahren 1,2% in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 2,4% im Rechtsmitttelverfahren ä 1,6% C067 Sicherungsverfahren Anzahl Prozent nem 248 99,6% UAnO im Sicherun&sverfahren erfolg} 0,4% C068 Überleitung des Sicherungsverfahrens in ein Strafverfahren Anzahl Prozent nemm 0,4% 248 kein Sicherunggverfahren 99,6% C068a Erstdiagnose der Suchtproblematik Anzahl Prozent 30 12,0% Heroin-Abhängigkeit Cannabis-Abhängigkeit 0,4% 21 8,4% sonstige BtM-Abhäna'gkeit Anhang 239 Anzahl | Prozent Medikamenten-Abhängigkeit 6 2,4% Alkoholismus 191 76,7% C068b Zweitdiagnose der Suchtproblematik Prozent nichts 216 86,7% Heroin-Abhängigkeit 0,4% Kokain-Abhängigkeit 0,4% Cannabis-Abhängigkeit 2,0% sonstige BtM-Abhängigkeit 3,2% Medikamenten-Abhängigkeit 5,2% Alkoholismus 1,2% sonfiige ä 0,8% C069 Sonstige psychiatrische Erstdiagnose Anzahl Prozent hirnorganische Störung 18 7,2% 2,0% schizophrene Psychose zyklothyme Psychose 0,4% Neurose/abnorme Erlebnisreaktion 3,2% Persönlichkeitsstörung 40 16,1% Oligophrenie/Minderbegabung 11 4,4% Suchterkrankung 166 66,7% C070 Sonstige psychiatrische Zweitdiagnose Anzahl Prozent hirnorganische Störung 14,7% sexuelle Deviation 2,9% Neurose/abnorme Erlebnisreaktion 5,9% Persönlichkeitsstörung 26,5% Oligophrenie/Minderbegabung 5.9% Suchterkrankung % 44,1% C073 Untersuchung vor der einstweiligen Unterbringung Prozent necınm 12 4,8% Amtsarzt zug!. Nervenarzt 1,6% sonst. Nervenarzt 0.ä 25 10,0% sonstiger Arzt ohne feststellbare Fachqualifikation 0,4% keine Unterbringung vor Urteil 207 83,1% 240 Anhang C074 Unterbringung nach $& 89 StPO Anzahl | Prozent 219 92,4% überhaupt nicht im Ermittlungsverfahren vor der 1.Vernehmung 0,4% 3,0% später im Ermittl.verfahren im Zwischenverfahren 2,5% 1,3% in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im Rechtsmitttelverfahren 0,4% C075 Wann Begutachtung durch Sachverständigen? Prozent überhaupt nicht 22 8,8% 0,4% ım Ermittlungsverfahren vor 1. Vernehmung im Ermittlungsverfahren nach 1.Vernehmung 2,4% später im Ermittlungsverfahren 51 20,5% 66 im Zwischenverfahren 26,5% ım Hauptverfahren 39 15,7% 47 ın der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 18,9% im Rechtsmitttelverfahren 15 6,0% nicht feststellbar 0,8% C076 Erstmalige Begutachtung auf Voraussetzungen einer Maßregelanordnung Anzahl Prozent nem 102 44,3% 123 53,5% Ja nicht feststellbar 2,2% C077 Spätere Begutachtung im Hinblick auf Maßregel Anzahl Prozent necım 75 72,1% ja, vor anordnendem Urteil 27 26,0% ja, nach anordnendem Urteil 1,0% trifft nicht zu 1,0% C078 Psychiatrisches Gutachten mit psychologischem Zusatzgutachten Anzahl | Prozent 214 keines 85,9% EINS 33 13,3% 1 ZWEI1 0,4% trıfR nicht zu 1 0,4% 241 Anhang C079 Psychiatrisches Gutachten ohne Zusatzgutachten Anzahl | Prozent 122 49,0% k.eines 119 CeIns 47,8% ZWEeEI1 2,8% trifft nicht zu 0,4% C080 Kinder-/jugendpsychiatrisches Gutachten Anzahl Prozent 247 kf:ines 99,2% eIns 0,4% trifft nicht zu 0,4% C081 Rechtsmedizinisches Gutachten Anzahl Prozent keines 238 95,6% eıns 3,6% ZWEI 0,4% trifft nicht zu ? 0,4% C081a BAK-Gutachten Anzahl Prozent keines 99 39,8% eIns 120 48,2% ZWEI 17 6,8% drei 5 2,0% vier 2,0% 0,8% trifkt nicht zu —s | NI | \A 0,4% C082 Sonstiges ärztliches Gutachten Anzahl Prozent 234 94,0% k.eines 12 EeINnSs 4,8% ZWEI1 0,8% trifk nicht zu 0,4% C083 Selbständiges psychologisches Gutachten Anzahl Prozent keines 243 97,6% eins 5 2,0% trifft nicht zu ] 0,4% 242 Anhang C084 Anzahl sonstiger Gutachten Anzahl | Prozent keines 239 96,0% CeIns 9 3,6% trifft nicht zu 1 0,4% C085 Gutachten vor Urteil insgesamt Anzahl Prozent 28 11,2% k.eines CINS 99 39,8% ZWe1 77 30,9% drei 34 13,7% VIeET 0,8% 2,4% sechs 0,8% trifft nicht zu — |DNI|OTN 0,4% C08Sa Stellungnahme durch Psychiater in der Hauptverhandlung Anzahl Prozent keine 66 26,5% eiıne 174 69,9% ZWeEI1 2,8% drei 0,4% trifft nicht zu 0,4% C085b Stellungnahme durch Kinder-/Jugendpsychiater in der Hauptverhandlung Anzahl Prozent keine 246 98,8% eIne 0,8% trifft nicht zu 0,4% C08Sc Stellungnahme durch Rechtsmediziner in der Hauptverhandlung Anzahl Prozent keine 215 86,3% EeIne 33 13,3% trifft nicht zu 1 0,4% Anhang 243 C085d Mündliche gutachterliche Stellungnahme zum BAK Anzahl | Prozent keine 182 73,1% Eeme 62 24,9% ZWeEI1 0,8% drei 0,4% trifft nicht zu 3 0,8% C0O8Se Stellungnahme durch sonstigen Arzt in der Hauptverhandlung Anzahl Prozent keine 228 91,9% emne 18 7,3% drei 0,4% trifkt nicht zu 0,4% C08Sf Stellungnahme durch Psychologe in der Hauptverhandlung Anzahl Prozent 232 93,2% k.eine eine 16 6,4% trifft nicht zu 1 0,4% C085Sh Mündliche Stellungnahmen insgesamt Anzahl Prozent 22 8,8% eiıne k.eine 169 67,9% ZWEI 45 18,1% drei 11 4,4% sechs 0,4% trıfft nicht zu 0,4% C086 Hauptgutachten Prozent nem 3,8% a 226 95,8% trıfft nicht zu 0,4% 244 Anhang C087 Art des Sachverständigen des Hauptgutachtens Anzahl | Prozent 22 Amtsarzt zugl. Nervenarzt 9,6% sonstiger Amtsarzt 2,6% 167 sonstiger Nervenarzt 0.ä 72,0% Rechtsmediziner 19 8,3% sonstiger Arzt 3,9% Psychologe 2,6% % trifft nicht zu 0,4% C089 Hauptgutachter = Angehöriger einer Einrichtung Anzahl Prozent 181 nem 78,7% Begutachtungseinrichtung 2,2% 12 Maßregelvollzugseinrichtung 5,2% einstweilige Einweisung 0,9% einstweilige Unterbringung, später Maßregelvollzug 0,9% Einrichtung des späteren Maßregelvollzugs 26 11,3% trifft nicht zu 0,9% C090 Weiterer Sachverständiger Anzahl Prozent 46 necin 90,2% ja, vor anordnendem Urteil 5.9% trifft nicht zu 3,9% C091 Schriftliches Gutachten Anzahl Prozent 17 kein Gutachten 6,8% mündlich 66 26,5% 166 schriftlich 66,7% C092 Seitenzahl des Gutachtens Anzahl Prozent 13 1 bis 5 5,2% 6 bis 10 19 7,6% 18 11 bis 15 7,2% 16 bis 20 29 11,6% 36 21 bis 25 14,4% 26 bis 30 12 4,8% 22 31 bis 40 8,8% 41 bis 50 3,6% 51 bis 60 2,4% > 60 g 2,8% Anhang 245 Anzahl Prozent kein schriftliches Gutachten vor Urteil 78 31,3% C093 Gutachten aufgrund stationärer Untersuchung Anzahl Prozent nem 171 74,3% Hauptgutachten 48 20,9% anderes Gutachten 1,3% nicht feststellbar 3,5% C094 Gutachten aufgrund Exploration durch Sachverständigen Anzahl Prozent nem 12 5,2% Hauptgutachten 202 87,4% anderes Gutachten 1,7% nicht feststellbar 13 5,6% C095 Gutachten aufgrund aktueller Strafakte Anzahl Prozent nemnm 21 9,1% Hauptgutachten 199 86,1% nicht feststellbar 11 4,8% C096 Gutachten aufgrund früherer Strafakte Anzahl Prozent necın 158 68,4% Hauptgutachten 53 22,9% anderes Gutachten 0,9% nicht feststellbar 18 7,8% C097 Gutachten aufgrund früherer Gutachten Anzahl Prozent nein 174 75,3% Hauptgutachten 38 16,5% anderes Gutachten 0,4% nicht feststellbar 18 7,8% C097 Gutachten aufgrund früherer Krankenakten Anzahl Prozent necın 150 64,9% Hauptgutachten 64 27,7% anderes Gutachten 1 0,4% nicht feststellbar 16 6,9% 246 Anhang C099 Hauptgutachten: Einschätzung zur Schuldfähigkeit Anzahl | Prozent nem 10 4,3% 3,9% voll schuldfähig verminderte Schuldfähigkeit nicht ausschließbar 44 19,1% verminderte Schuldfähigkeit, keine Schuldunfähigkeit 98 42,6% verminderte Schuldf.+ Schulunf: nicht ausschließbar 1,7% verminderte Schuldf., Schuldunf. nicht ausschließbar 26 11,3% 17 schuldunfähig 7,4% Schuldunfähigkeit nicht ausschließbar 3,5% nicht feststellbar 14 6,1% C100 Hauptgutachten: Gefährlichkeit des Probanden Anzahl Prozent nem 65 28,3% ja, aber nur allgemein 79 34,3% ja, hinsichtlich bestimmter Straftaten 52 22,6% nicht feststellbar 34 14,8% C100a Stellungnahme des Gutachtens zu 8 6411 StGB Anzahl Prozent keine Erwähnung von $ 64 II 78 31,3% Entziehungskur nicht aussichtslos 119 47,8% Anzahl Prozent Entziehungskur aussichtslos 1,2% Erwähnung von $ 64 II ohne Stellungnahme 0,4% kein Gutachten vor Urteil 19 7,6% nicht feststellbar 29 11,6% C100b Stellungnahme des Gutachtens zur Sucht Anzahl Prozent keine Stellungnahme 1,2% 206 82,7% Abhän&'gkeit wird angenommen Abhängigkeit wird offengelassen 1,2% Abhängigkeit wird verneint 0,4% kein Gutachten vor Urteil 19 7,6% nicht feststellbar 17 6,8% C101 Hauptgutachten: Frage einer Unterbringung Anzahl Prozent Nem 31 13,5% 12 ja, Ablehnung der Unterbringung 5,2% jJa, ohne Empfehlung 25 10,9% ja, mit Empfehlung nach $ 63 1 0,4% Anhang 247 Anzahl | Prozent 131 jJa, mit Empfehlung nach $ 64 57,0% nur Empfehlung, Art offen 3,0% nicht feststellbar 23 10,0% C102 Unterschiedliche Einschätzungen in mehreren Gutachten Prozent nemMm 41 82,0% ja, bezüglich Schuldfähigkeit 10,0% nicht feststellbar 8,0% C103 Hauptgutachten: alternative Behandlung anstelle strafrechtlicher Unterbringung Anzahl Prozent nem 144 62,6% ja, mit Ablehnung von Alternativen 3,0% 12 Ja, ohne Empfehlung 5,2% ja, mit allgem. Empfehlung von Alternativen 10 4,3% 21 ja, mit Empfehlung konkreter Alternativen 9,1% nicht feststellbar 36 15,7% C104 Alternativen im Hauptgutachten Anzahl Prozent keine 138 55,4% 24 9,6% freiwillige Suchttherapie Therapie als Bewährungsauflage 3,6% 3,2% Therapie gemäß 8& 35 BtIMG Strafvollzug 1,2% Unterbringung gemäß 8& 63 1,2% mehreres 0,4% N [ 1G 100 S 2,0% sonstäges kein Gutachten vor Urteil 23 9,2% nicht feststellbar 35 14,1% C106 Hauptgutachten: Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel Anzahl Prozent 184 nem 80,0% ja, mit vollständigem Vorwegvollzug der Strafe 7 3,0% 3 ja, mit teilweisem Vorwegvollzug der Strafe 1,3% gesetzliche Regel 3 1,3% 4 ja, Vorwegvollzug der Maßregel 1,7% nicht feststellbar 29 12,6% 2438 Anhang C107 Hauptgutachten: konkrete Behandlungsvorschläge für Maßregelvollzug Anzahl | Prozent necın 190 82,6% sonstige 9 3,9% nicht feststellbar 31 13,5% C108a Anregung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung (8 35 BtMG) Anzahl Prozent nem 223 89,6% vom Probanden 0,8% vom Verteidi&er 1,6% vom Hauptgutachter 2,8% von Staatsanwaltschaft 0,8% vom Gericht 0,4% von anderen 0,4% nicht feststellbar % 3,6% C108b Zeitpunkt der ersten Anregung Anzahl Prozent später im Ermittlungsverfahren 1,6% Zwischenverfahren 0,4% im erstinstanzlichen Hauptverfahren 11 4,4% nach dem erstinstanzlichen Hauptverfahren 0,8% nicht feststellbar 0,8% trifft nicht zu 229 92,0% C110 Art der Verteidigung Anzahl Prozent kein Verteid1@;3r 28 11,2% Wahlverteidiger 42 16,9% Pflichtverteidiger 73 29,3% Wahl-/Pflichtverteidiger 102 41,0% sonstige Kombination / Wechsel 1,6% C111 Meldung/Bestellung des Verteidigers Anzahl Prozent überhaupt nicht 28 11,2% 3,2% im Ermittlungsverfahren vor_1. Vernehmung im Ermittlungsverfahren nach 1.Vernehmung 38 15,3% 79 31,7% später im Ermittlungsverfahren im Zwischenverfahren 54 21,7% 26 10,4% im Hauptverfahren Anhang 249 Anzahl | Prozent 3 1,2% in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung _ im Rechtsmittelverfahren 13 5,2% C112 Verteidiger: Vorschlag von Alternativen Prozent nem 189 85,1% 2,7% ja, aber nur allgemein der Art nach ja, konkrete Alternativmaßnahmen 27 12,2% C113 Art der Alternativen Prozent keine 165 83,3% 1,5% freiwillige Suchttherapie Therapie als Bewährungsauflage 16 8,1% Therapie gemäß 8& 35BtMG 4,0% Unterbringung gemäß $ 63 0,5% sonstige 2,0% nicht feststellbar A? 0,5% C115 Art des Gerichts Anzahl Prozent Strafrichter 33 13,3% Jugendschöffengericht 13 7,2% Schöffengericht 81 32,5% 11 4,4% Jugendkammer Strafkammer 106 42,6% C116 Instanzielle Zuständigkeit Anzahl Prozent erstmals, erstinstanzlich 228 91,6% mehrfach, erstinstanzlich 0,8% erstmals, Berufungsgericht 19 7,6% C117 Anderes Urteil vor Unterbringungsanordnung Anzahl Prozent nem 225 90,4% 0,4% ja, mit Unterbringungsanordnung $ 64 ja, mit Unterbringungsanordnung $& 64 und FS 1,6% 19 7,6% ja, mit Freiheits-/Jugendstrafe 250 Anhang C118 Rechtsmittel Anzahl | Prozent keine 195 78,3% Berufung 30 12,0% 20 Revision (einmal) 8,0% Berufung und Revision 1,6% C118a Rechtsmittel im Hinblick auf Verhängung einer Maßregel Anzahl Prozent nem 47 18,9% ja, Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft 0,4% 13 5,2% ja, Rechtsmittel der Verteidigung trifft nicht zu 188 75,5% C119 Aufenthalt zum Zeitpunkt der Unterbringungsanordnung nach $ 64 StGB Anzahl Prozent in Freiheit 72 28,9% U-Haft 109 43,8% Unterbringung nach $ 126a StPO 19 7,6% Strafhaft in anderer Sache 33 13,3% Maßregelvollzug in anderer Sache 2,0% Unterbrinag nach Landesrecht 2,0% Unterbringung nach Bürgerlichem Recht 0,4% N | — UU sonstiger unfreiwilliger Aufenthalt 2,0% C120 Angewandtes Recht beim Urteil Anzahl Prozent Erwachsenenstrafrecht 233 93,6% Jugendstrafrecht 16 6,4% C131 Sanktionsausspruch nach $& 64 und Freiheits-/Jugendstrafe Anzahl Prozent 3,2% Unterbringung ohne Bewährung Unterbrin&g und FS ohne Bewährung 192 77,1% 3,6% Unterbringung ohne, FS mit Bewährung Unterbringung mit Bewährung 12 4,8% 28 11,2% Unterbringung und FS mit Bewährung Anhang 251 C132 Rechtsfolgen: Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus ohne Bewährung Anzahl Prozent nem 247 99,2% Ja 0,8% C133 Rechtsfolgen: Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit Bewährung Anzahl Prozent nemnm 249 100,0% C134 Rechtsfolgen: Unterbringung in Sicherungsverwahrung Anzahl Prozent neınm 249 100,0% C135 Rechtsfolgen: Geldstrafe Anzahl Prozent neın 247 99,2% a 0,8% C13Sa Entziehung der Fahrerlaubnis Anzahl Prozent necın 203 81,5% 46 Ja 18,5% C135b Einziehung Anzahl Prozent nein 238 96,0% Ja 10 4,0% C136 Sonstige Sanktionen Anzahl Prozent keine 239 96,0% eiıne 10 4,0% C137 Freiheits-/Jugendstrafe: Dauer in Monaten Anzahl Prozent keine 20 8,0% 1 bis 6 24 9,6% 7 bis 12 58 23,2% 13 bis 18 30 12,0% 19 bis 24 31 12,4% 25 bis 30 17 6,8% 252 Anhang Anzahl | Prozent 31 bis 36 27 10,8% 37 bis 42 10 4,0% 43 bis 48 5,2% 49 bis 60 3,6% 61 bis 72 2,0% 84 0,4% 90 0,4% 96 0,4% 120 0,4% 132 0,4% C138 Vorwegvollzug der Strafe Anzahl | Prozent nemm 215 94,3% teilweise 1 0,4% vollständig 12 5,3% C139 Vorwegvollzug: Förderung Therapiebereitschaft Anzahl | Prozent nem 8 17,4% Ja 33 71,7% trifft nicht zu 5 10,9% C140 Vorwegvollzug: Entlassung in Freiheit Anzahl | Prozent nein 36 78,3% ja 6 13,0% trifft nicht zu 4 8,7% C141 Vorwegvollzug: Führungsaufsicht nach Entlassung Anzahl | Prozent neın 42 91,3% trifft nicht zu 4 8,7% C142 Vorwegvollzug: Fehlende Kapazität im Maßregelvollzug Anzahl | Prozent neın 41 89,1% a ] 2,2% trıfft nicht zu 4 8,7% Anhang 253 C143 Vorwegvollzug: Entgiftung oder bessere Behandlungsmöglichkeiten im Strafvollzug Anzahl Prozent ncın 36 78,3% a 10,9% trifkt nicht zu 10,9% C144 Vorwegvollzug: Verlegung in sozialtherapeutische Anstalt Anzahl Prozent nem 40 88,9% a 2,2% trifft nicht zu 8,9% C145 Vorwegvollzug: Aussichtslosigkeit der Behandlung im Maßregelvollzug Anzahl Prozent nem 30 65,2% a 12 26,1% triftt nicht zu 8,7% C146 Vorwegvollzug: Schwere der Schuld Anzahl Prozent nem 41 89,1% a 2,2% trifft nicht zu 8,7% C147 Vorwegvollzug: sonstige Begründungen Anzahl Prozent nemnMm 32 69,6% Ja 19,6% trıfft nicht zu 10,9% C148 Jugendlicher: Reife nach 8 3 JGG Anzahl Prozent nemnm 33,3% a 66,7% C149 Bewertung der Schuldfähigkeit Anzahl Prozent nicht ausdrücklich 20 8,0% voll schuldfähig 20 8,0% verminderte Schuldf. nicht ausschließbar 36 14,5% verminderte Schuldfähigkeit, keine Schuldunf. 148 59,4% 254 Anhang Anzahl | Prozent verminderte Schuldfä@gkeit 4 1,6% 17 Schuldunfähi&keit 6,8% Schuldunfähigkeit nicht ausschließbar S> 1,6% C150 1. Stufe des 8 20 StGB Anzahl Prozent keine Spezifizierung 164 74,2% 31 14,0% krankhafte seelische Störung Bewußtseinsstörung 13 5,9% Schwachsinn 0,9% andere seelische Abartigkeit 3,2% seelische Störung/Abartigkeit 0,9% sonstige Kombinationen ’ä7 0,9% C151 2. Stufe des 8 20 StGB Anzahl Prozent keine ausdrücklich 92 41,3% Einsichtsfähigkeit 17 7,6% Steuerungsfzihigkeit 97 43,5% beides 17 7,6% C152 im Urteil: Gefährlichkeit des Probanden Anzahl Prozent necın 45 18,1% 127 Begehung von Straftaten allgemein 51,0% Begehung von bestimmten Straftaten 77 30,9% C152a Hang-Darlegung Anzahl Prozent nem 20 8,0% Heroin-Abhängigkeit 20 8,0% Cannabis-Abhänaigkeit 0,8% unspezifische Abhängigkeit 30 12,0% Medikamenten-Abhängigkeit 2,4% Alkohol-Abhän&'gkeit 168 67,5% sonstige Abhängigkeit 1,2% C153 Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten Anzahl Prozent nem 50 20,1% nicht auszuschließen 0,4% 20 möglich 8,0% wahrscheinlich 137 55,0% Anhang 255 Anzahl | Prozent sehr wahrscheinlich 37 14,9% nicht einzuordnen 2 0,8% wahrscheinlich bei unklarer Hangbedingtheit 2 0,8% C153a Stellungnahme des Urteils zu $ 64 HI StGB Anzahl Prozent keine 87 34,9% Entziehungskur nicht aussichtslos 162 65,1% C154 im Urteil: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Anzahl Prozent nem 210 84,3% a 39 15,7% C155 Im Urteil: Alternativen zur Unterbringung Anzahl Prozent keine 182 73,1% freiwillige Suchttherapie 24 9,6% 25 10,0% Therapie als Bewährungsweisung Therapie gem. $ 35BtMG 2,8% Strafvollzug 1,2% Unterbringung gemäß $ 63 2,0% mehreres 0,4% sonstige ä7 0,8% C156a Urteil ergibt Tat aufgrund BtM-Abhängigkeit Anzahl Prozent necın 188 75,5% ositiv festgestellt 59 23,7% Gericht schließt es nicht aus 0,8% C15S6b Einleitung des Zurückstellungsverfahrens nach &$ 35 BtMG Prozent nem 235 94,4% ja, in dieser Sache 3,2% 2,0% ja, ın dieser Sache und anderer Sachen ja, ausschließlich wegen anderer Strafvollstreckung ? 0,4% C156c Zurückgestellte Strafvollstreckung Anzahl | Prozent Rest Freiheitsstrafe 1 0,4% 12 Maßregel nach $& 64 und Strafe 4,8% triftt nicht zu 236 94,8% 256 Anhang C156d Einleitung des Zurückstellungsverfahrens Anzahl | Prozent 3,2% Antrag Proband Antrag Verteidiger 1,2% 0,4% sonstiger Antrag ohne Antrag % 0,4% trift nicht zu 236 94,8% C156e Phase der Einleitung des Zurückstellungsverfahrens Anzahl Prozent während der U-Haft 0,4% während des Hauptverfahrens 0,4% 0,8% nach der Hauptverhandlung nach Rechtskraft des Urteils 1,2% 1,6% während anschl. Straf- oder Maßregelvollzugs während späterem Straf- oder Maßregelvollzugs 0,8% nicht feststellbar 0,4% trift nicht zu 235 94,4% C156f Wo befand sich der Proband bei Antragstellung? Anzahl Prozent U-Haft 0,8% Strafhaft 2,8% Maßregelvollzug 0,4% 1,2% ın stationärer Therapie trifk nicht zu 236 94,8% C156g Reststrafe bei Antragstellung in Monaten Anzahl Prozent 0.4% 10 1,2% 12 0,8% 19 0,4% 21 0,4% 24 0,8% 27 0,4% 30 0,4% nicht feststellbar 0,8% trift nicht zu 235 94,4% Anhang 257 C156h Anzahl erfolgloser Zurückstellungsverfahren Anzahl | Prozent keins 229 92,0% einmal 13 5,2% zweimal 1 0,4% nicht feststellbar 6 2,4% C156i Gründe für Ablehnung der Zurückstellungsanträge Anzahl | Prozent keine Entscheidung ersichtlich 2,0% mangelnde Symptomatizität 0,8% früher erfolglose Therapie 0,8% fehlende Motivation 0,4% unvollständige Unterlagen 0,4% fehlende Zustimmung des Gerichts ä 1,2% trifft nicht zu 235 94,4% D157 Nachträgliche Bestimmung zur Vollstreckungsreihenfolge? Anzahl Prozent 193 nemm 85,0% ja, einmal 24 10,6% 10 ja, mehrfach 4,4% D158 Inhalt der nachträglichen Bestimmung Anzahl Prozent teilweiser Vorwegvollzug der Strafe 2,9% vollständiger Vorwegvollzug der Strafe 30 85,7% vollständiger / verlängerter Vorwegvollzug 2,9% Aufhebung der Vorwegvollzugsanordnung 5,7% trifft nicht zu z | ND | —m 2,9% D159 Gründe: Verschlechterung des Zustands Anzahl | Prozent nem 3 75,0% trift nicht zu 1 25,0% D160 Gründe: bessere Behandlung im Maßregelvollzug Anzahl | Prozent nein ] 25,0% a 2 50,0% tnfk nicht zu ] 25,0% 258 Anhang D161 Gründe: keine günstigen Wirkungen des Strafvollzugs Anzahl | Prozent 3 nem 75,0% trifR nicht zu 1 25,0% D162 Gründe: ausreichende Therapiebereitschaft Anzahl | Prozent Ja 3 75,0% 1 trif nicht zu 25,0% D163 Gründe: Strafverbüßungszeit ermöglicht Entlassung Anzahl | Prozent 3 nem 75,0% trifft nicht zu 1 25,0% D164 Gründe: Kapazitäten im Maßregelvollzug Anzahl | Prozent nem 3 75,0% trifft nicht zu 1 25,0% D165 sonstige Gründe Anzahl Prozent NCın 1 25,0% Ja 2 50,0% trifft nicht zu 1 25,0% D165a Erste vollstreckte freiheitsentziehende Sanktion Anzahl | Prozent 47 keine 18,9% 8& 64 vollständig 57 22,9% 129 8& 64 teilweise 51,8% Jugend-/Freiheitsstrafe vollständig 2,0% Jugend-/F reiheitsstrafe teilweise 3,6% nicht feststellbar 0,8% D165b Dauer der ersten Vollstreckung in Monaten Anzahl Prozent <6 25 12,5% 45 7 bis 12 22,1% 13 bis 18 50 24,4% 27 19 bis 24 13,3% 25 bis 30 22 10,9% 20 31 bis 36 9,9% 37 bis 42 3 1,5% Anhang 259 Anzahl | Prozent 43 biıs 48 4,0% 73 0,5% 95 0,5% nicht feststellbar ———m 0,5% D16S5c Zeit zwischen Rechtskraft und Aufnahme im Maßregelvollzug Anzahl | Prozent 44 weniger als 1 Woche 23,2% 1 bis < 2 Wochen 4,7% 2 bis < 3 Wochen 11 5,8% 3 bis < 4 Wochen 11 5,8% 4 bis < 5 Wochen 4,2% 5 bis < 6 Wochen 11 5,8% 6 bis < 7 Wochen 13 6,8% 7 bis < 8 Wochen 12 6,3% 9 bis < 12 Wochen 24 12,6% 13 bis < 16 Wochen 18 9,5% 17 bis < 20 Wochen 14 7,5% 21 bis < 24 Wochen 0,5% 25 bis < 32 Wochen 1,6% 33 bis < 40 Wochen 1,0% 41 bis < 48 Wochen 1,0% 68 1,1% 72 0,5% 77 0,5% 78 0,5% 81 0,5% 96 0,5% D165d Aufenthalt des Probanden in dieser Zeit Prozent in Freiheit 32 16,5% 121 Justizvollzugsanstalt 62,4% sychiatrisches Krankenhaus 28 14,4% Suchtklinik 12 6,2% sonstige Einrichtung 0,5% D166 Nachträgliche Überweisung in psychiatrisches Krankenhaus (8 67a StGB) Anzahl Prozent nem 245 98,4% a 0,8% trift nicht zu 0,8% 260 Anhang D167 Rücküberweisung Anzahl Prozent nNnCcmm 15 88,2% trifft nicht zu 11,8% D168a Anzahl der Überweisungsentscheidungen (& 67a StGB) Anzahl Prozent 245 98,4% k.eine eiıne 0,4% ZWEI1 0,4% nicht feststellbar i 0,8% D168b Entlassung wegen Aussichtslosigkeit ($ 67d V StGB) Anzahl Prozent nem 218 87,6% ja, nach < 12 Monate Maßregelvollzug 0,4% 27 10,8% ja, nach > 12 Monate Maßregehvollzug nicht feststellbar 1,2% D169 Vollstreckung von Strafhaft aus anderer Sache Anzahl Prozent nem 135 54,2% 19 7,06% vor Rechtskraft der Bezugsentscheidung nach Rechtskraft, vor Vollstreckung 21 8,4% auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs 21 8,4% 12 auch in Unterbrechung der Strafhaft 4,8% sonst vor Erledigung der Vollstreckung 29 11,6% nach Erledigung 3,6% trifR nicht zu 1,2% D170 Vollstreckung einer strafrechtlichen Unterbringung aus anderer Sache Anzahl Prozent nem 221 88,8% vor Rechtskraft der Bezugsentscheidung 2,0% 0,4% auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs auch in Unterbrechung der Strafhaft 0,4% 3,2% sonst vor Erledigung der Vollstreckung nach Erledigung 4,4% trıflt nicht zu 3 0,8% Anhang 261 D171 Bundesland der Maßregel-Einrichtung für erstmalige Einweisung Anzahl | Prozent Baden-Württemberg 24 11,4% Bayern 35 16,7% Berlin 18 8,6% Bremen 2,4% Hamburg 0,5% Hessen 4,3% Niedersachsen 34 16,2% Nordrhein-Westfalen 65 31,0% Rheinland-Pfalz 4,3% Schleswig—Holstein 3,8% nicht feststellbar ä 1,0% D172 Einrichtung in anderem Bundesland als die Vollstreckungsbehörde Anzahl Prozent neın 199 94,8% a 4,3% trifft nicht zu 1,0% D173 Einstweilige Unterbringung in derselben Einrichtung Anzahl Prozent nem 18,8% ja, nach Unterbrechung 12,5% ja, ohne Unterbrechung 20 62,5% nicht feststellbar 6,3% D174 Verlegung in andere Einrichtung nach 8& 64 StGB Anzahl Prozent neın 164 77,7% einmal 37 17,5% mehrmals 3,8% nicht feststellbar 0,9% D175 Bundesland der Einrichtung nach der 1. Verlegung Anzahl Prozent Baden-Württemberg 6,3% Bayern 6,3% Berlin 4,2% Hessen ä 4,2% Niedersachsen 29,2% Nordrhein-Westfalen 33,3% 262 Anhang Anzahl | Prozent Rheinland-Pfalz 4 8,3% Schleswig-Holstein 1 2,1% nicht feststellbar 2 4,2% D176 Zweite Einrichtung in anderem Bundesland als Vollstreckungsbehörde Anzahl | Prozent necın 45 88,2% a 4 7,8% nicht feststellbar [ 3,9% D180 Urlaub im Maßregelvollzug Anzahl Prozent überhaupt nicht 61 29,0% im 1. Jahr 103 49,0% im 2. Jahr 35 16,7% im 3. Jahr 2,9% nicht feststellbar 2,4% D181 Zusammenhängender Urlaub von mehr als 2 Wochen Anzahl Prozent überhaupt nicht 144 68,6% im 1. Jahr 21 10,0% im 2. Jahr 24 11,4% im 3. Jahr 3,8% im 4. Jahr 0,5% nicht feststellbar 12 5,7% D182 Zusammenhängender Urlaub von mehr als 3 Wochen Anzahl Prozent überhaupt nicht 151 71,9% im 1. Jahr 18 8,6% im 2. Jahr 24 11,4% im 3. Jahr 2,4% im 4. Jahr 0,5% nicht feststellbar 11 5,2% 263 Anhang D183 Zahl der Urlaubstage in den letzten 12 Monaten vor Entlassung Anzahl | Prozent kein Urlaub 81 32,5% weniger als 1 Monat 51 20,5% 1 - 2 Monate 12 4,8% bis 3 Monate 11 4,4% bis 4 Monate 1,2% bis 5 Monate 1,6% bis 6 Monate 1,2% 6 Monate und mehr 27 10,8% nicht feststellbar 19 7,6% kein Maßregelvollzug 38 15,3% D184 Entlassungsurlaub vor nachträglicher Aussetzung der Maßregel Anzahl Prozent nein, unter 3 Wochen 100 68,0% 3 - 4 Wochen 1,4% über 1 Monat bis 2 Monate 2,0% über 2 Monate bis 3 Monate 4,1% über 3 Monate bis 4 Monate 2,0% über 4 Monate bis 5 Monate 2,7% über 5 Monate bis 6 Monate SS HIOTWIN 2,7% über 7 Monate Ya 12,9% nicht feststellbar 4,1% D186 Divergierende Ansichten zwischen MRV-Einrichtung und Justiz über Vollzugslockerungen Anzahl Prozent nem 184 88,0% a 21 10,0% nicht feststellbar 1,9% D187 Vorbereitung von Urlaub durch andere Lockerungen Anzahl Prozent neın 29 18,1% ja, nach einem Stufenplan 95 59,4% 21 13,1% ja, sonstiges nicht feststellbar 15 9,4% D189 Straftat innerhalb der Einrichtung Anzahl Prozent nem 191 91,0% 1,0% ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug ja, in der_Einrichtung im geschl. Vollzug 10 4,8% 264 Anhang Anzahl | Prozent 0o.g. in Kombination 2 1,0% nicht feststellbar 5 2,4% D190 Gewalt gegen Mitpatienten oder Einrichtungspersonal Anzahl | Prozent nem 192 91,4% ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug 1,0% 3,3% ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug ja, ın der Einrichtung 0,5% 1,0% o.g. in Kombination nicht feststellbar ON m IIN 2,9% D191 Gewalt gegen Sachen in der Einrichtung Anzahl Prozent nem 190 90,5% ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug 0,5% ja, ın der Einrichtung im geschl. Vollzug 4,3% ja, in der Einrichtung 1,0% o.g. in Kombination 1,4% nicht feststellbar NI IN O> 2,4% D192 Diebstahl in der Einrichtung Anzahl Prozent NCN 203 96,7% ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug 0,5% ja, in der Einrichtung 0,5% nicht feststellbar i 2,4% D193 Entweichung mit Straftaten Anzahl Prozent neın 163 77,6% ja, während des Urlaubs 1, 9% 2,4% ja, während der Lockerung ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug 4% ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug 23 11,0% ja, in der Einrichtung 5% o.g. in Kombination 2,4% nicht feststellbar A%. 1, 9% D194 Entweichung ohne Straftaten Anzahl | Prozent 88 neımnm 41,9% ja, während des Urlaubs 15 7,1% 265 Anhang Anzahl | Prozent ja, während der Lockerung 10 4,8% ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug 17 8,1% ja, in der_Einrichtung im geschl. Vollzug 49 23,3% ja, in der Einrichtung 7 3,3% ( . in Kombination 19 9,0% nicht feststellbar 5 2,4% D195 Alkoholmißbrauch im Maßregelvollzug Anzahl | Prozent NCın 93 44,3% 15 ja, während des Urlaubs 7,1% ja, während der Lockerung 11 5,2% 6 Ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug 2,9% ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug 13 6,2% 5 2,4% ja, in der Einrichtung o.g. in Kombination 39 18,6% 21 10,0% während Entweichung nicht feststellbar 3,3% D196 Drogen-/Medikamentenmißbrauch im Maßregelvollzug Anzahl Prozent nem 150 71,4% ja, während des Urlaubs 3,3% ja, während der Lockerung 1,9% ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug 11 5,2% Jja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug 4,3% ja, ın der Einrichtung 1,4% 0.g. in Kombination 13 6,2% während Entweichung 1,9% nicht feststellbar 4,3% D197 Fortsetzung des Vollzugs nach einer Entweichung Anzahl | Prozent nemnm 4 3,1% a 123 93,9% nicht feststellbar 4 3,1% D198 Schwerstes Delikt während des Urlaubs Anzahl | Prozent 2,6% 8& 177 Vergewaltigung 8 211 Mord 2,6% 5,3% $ 223 Körperverletzung $ 223a gefährliche Körperverletzung % 2,6% 266 Anhang Anzahl | Prozent 8& 224 schwere Körperverletzung 2,6% & 240 Nötigung 2,6% 8& 241 Bedrohung 2,6% $ 242 Diebstahl 23,7% $ 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls 18,4% 8& 250 schwerer Raub 2,6% 8 252 räuberischer Diebstahl 2,6% 8& 263 Betrug 7,9% 8& 265a Erschleichen von Leistungen 2,6% 2,6% 8& 303 Sachbeschädigung 8& 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung 2,6% 5,3% 8& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs 8& 29 BIMG S D | mm k | mma | 10 ] mm | m | S NO N m mk | m 10,5% D199 Schwerstes Delikt sonst während der Unterbringung Anzahl Prozent $& 121 Gefangenenmeuterei 2,3% 8& 177 Vergewaltigung 2,3% $& 212 Totschlag 2,3% $& 222 fahrlässige Tötung 2,3% 8& 223a gefährliche Körperverletzung 2,3% $& 240 Nötigung 4,5% $ 241 Bedrohung 4,5% $ 242 Diebstahl l 25,0% $ 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls 9,1% $ 249 Raub 4,5% 8& 250 schwerer Raub 2,3% $ 255 räuberische Erpressung 2,3% 8& 258 Strafvereitelung 2,3% 8& 263 Betrug 2,3% 2,3% $ 265a Erschleichen von Leistungen 8& 303 Sachbeschädigung 6,8% 2,3% $ 308 Brandstiftung 8 29 BIMG 18,2% 821 StVG ä 2,3% D200 Feststellung einer fehlenden Erkrankung Anzahl Prozent nem 235 99,2% nicht feststellbar 0,8% 267 Anhang D202 Feststellung eines abweichenden Befundes Anzahl Prozent nem 216 92,7% a 15 6,4% nicht feststellbar 0,9% D203 Zahl der Gutachten während der Unterbringung Anzahl Prozent keines 191 93,2% ] 13 6,3% 2 0,5% D204 Erstes ausführliches Gutachten Anzahl Prozent bei 1. Überprüfung 57,1% bei 2. Überprüfung 35,7% bei 3. Überprüfung 7,1% D20S Zahl der Fremdgutachten während der Unterbringung Anzahl Prozent keines 196 96,6% 1 3,0% 2 0,5% D206 Erstes Fremdgutachten Anzahl Prozent bei 4. Überprüfung 14,3% bei 5. Überprüfung 57,1% bei 6. Überprüfung 28,6% D207 Während der Unterbringung: Gutachten aus anderen Verfahren Anzahl Prozent necm 202 81,1% ja, aus Strafverfahren 1,2% nicht feststellbar 1,6% trıfft nicht zu 40 16,1% 268 Anhang D208 Art der Überprüfungen der Unterbringungsfortdauer Anzahl Prozent keine 0,5% von Amts wegen $ 67e StGB 159 77,0% auf Antrag 2,0% von Amts wegen und auf Antrag 37 18,0% nicht feststellbar 2,0% D209 Fristverkürzung nach $ 67e II 1 StGB Anzahl Prozent nem 183 88,8% ja, einmal 18 8,7% ja, mehrfach 0,5% nicht feststellbar 1,9% D210 Fristüberschreitung von mehr als eine Woche bis zu einem Monat Anzahl Prozent necım 139 67,5% 44 ja, einmal 21,4% ja, mehrfach 20 9,7% nicht feststellbar 1,5% D211 Fristüberschreitung um mehr als einen Monat Anzahl Prozent neın 150 72,8% ja, einmal 38 18,4% 15 ja, mehrfach 7,3% nicht feststellbar 1,5% D212 Unzulässigkeit weiterer Prüfungsanträge Anzahl Prozent neın 196 95,6% ja, bei der 1. Prüfung 0,5% Jja, bei einer späteren Prüfung 2,4% nicht feststellbar 1,5% D213 Bestimmung formularmäßig ($ 67e II 2 StGB) Anzahl Prozent nem 22 75,9% a 13,8% nicht feststellbar 10,3% 269 Anhang D214 Zurückweisung eines Prüfungsantrages nach $& 67e II 2 StGB Anzahl | Prozent nem 55 90,2% ja, einmal 2 3,3% nicht feststellbar 4 6,6% D215 Mündliche Anhörung durch das Gericht Anzahl Prozent 18 9,0% bei keiner Überprüfung der Fortdauer bei 1. Überprüfung 157 78,9% 15 7,5% bei 2. Überprüfun& bei 3. Überprüfung 3,0% bei 4. Überprüfung 0,5% bei 6. Überprüfung 0,5% bei der 8. Überprüfung oder später 0,5% D216 Vertretung durch Rechtsanwalt während Maßregelvollzug Anzahl Prozent nem 120 57,4% ja, bei der 1.Überprüfung 31 14,8% ja, erst später 54 25,8% nicht feststellbar 1,9% D217 Rechtsmittel gegen die Fortdauerentscheidung Anzahl Prozent nem 156 83,4% ja, einmal 20 10,7% ja, mehrfach 3,7% nicht feststellbar 2,1% D218 Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung Anzahl Prozent nem 62 25,2% ja, $ 67b StGB 40 16,3% 3,7% ja, $ 67c I StGB ja, 8 67c I1 4 StGB 0,8% 125 50,8% ja, $ 67d II StGB sonstige Aussetzung 1,2% 2,0% nur Zurückstellung gemäß 88 35 ff. BIMG D219 Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung Anzahl Prozent nein 40 17,9% ja, aber erst später als Maßregel 1,3% 270 Anhang Anzahl | Prozent ja, gleichzeitig mit Maßregel 128 57,4% ja, vor Aussetzung 0,9% ja, aber keine Maßregel-Aussetzung 10 4,5% ja, Strafe (allein) schon im Urteil ausgesetzt 4,0% durch Anrechnung erledigt 27 12,1% nur Zurückstellung gemäß 88 35 ff. BIMG 0,4% nicht feststellbar 1,3% D220 Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Freiheitsstrafe Prozent 19 9,9% zu weniger als der Hälfte zwischen 1/2 und 2/3 34 17,8% zu mindestens 2/3 82 42,9% vollständig 45 23,6% 4,2% keine Anrechnung ($ 67d V _ StGB) nicht feststellbar 1,6% D221 Gründe für die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe Anzahl Prozent keine Halbstrafenverbüßung 22,2% bisheriges Verhalten im Vollzug 11,1% nicht feststellbar 66,7% D222 Folge einer Nichtaussetzung bei Halbstrafe Anzahl Prozent Fortsetzung der Unterbringung 11,1% Vollzug der Strafe 11,1% 44,4% sonstiges nicht feststellbar Ä::; 33,3% D223 Zeitpunkt der Aussetzung $ 67d StGB Anzahl Prozent 1. gerichtliche Überprüfung 23 17,7% 2. gerichtliche Überprüfung 43 33,1% 3. gerichtliche Überprüfung 28 21,5% 4. gerichtliche Überprüfung 20 15,4% 5. gerichtliche Überprüfung 6% 6,2% 6. gerichtliche Übe1prüfig& 8. gerichtliche Überprüfung oder später g l, 5% 271 Anhang D224 Entscheidungsgrundlage: Stellungnahme der Einrichtung Prozent NCın 6,3% Ja 132 91,7% nicht feststellbar 2,1% D22S5 Schriftliche Anhörung des Probanden / Verteidigers Prozent nem 117 81,3% Ja 24 16,7% nicht feststellbar 2,1% D226 Mündliche Anhörung des Probanden Prozent nem 25 17,4% a 116 80,6% nicht feststellbar 2,1% D227 Entscheidungsgrundlage: schriftliche Hausgutachten Anzahl Prozent nNEeIN 137 95,1% a 2,8% nicht feststellbar 2,1% D228 Entscheidungsgrundlage: Fremdgutachten Anzahl Prozent nemm 138 95,8% a 2,1% nicht feststellbar 2,1% D229 Aussetzung: nur andere Bewertung der Anordnungsumstände Prozent necınm 182 98,4% nicht feststellbar 1,6% D230 Aussetzung: medikamentöse Einstellung Anzahl Prozent nem 180 96,8% ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 1,6% nicht feststellbar 1,6% 272 Anhang D232a Aussetzung: freiwilliger Therapieantritt Anzahl Prozent nem 125 67,6% Jja, allein 3,2% 51 ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 27,6% nicht feststellbar 1,6% D232b Aussetzung: Zurückstellung nach 88 35 ff. BIMG Anzahl Prozent neın 173 93,5% ja, allein 0,5% Ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 4,3% nicht feststellbar 1,6% D233 Aussetzung: Besserung/Fortschritte Anzahl Prozent nem 54 29,0% Ja, allein 13 7,0% 116 ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 62,4% nicht feststellbar 1,6% D234 Aussetzung: Schul-/Berufsausbildung im Maßregelvollzug Anzahl Prozent necın 177 95,2% ja, allein 3,2% nicht feststellbar 1,6% D235 Aussetzung: Veränderung im sozialen Empfangsraum Anzahl Prozent neın 111 59,7% ja, allein 2,2% ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 68 36,6% nicht feststellbar 1,6% D236 Aussetzung: andere Behandlung außerhalb des Maßregelvollzugs Anzahl Prozent neınm 91 48,9% ja, allein 9 4,8% 83 ja, ın Verbindung mit anderen Umständen 44,6% nicht feststellbar 3 1,6% Anhang 273 D237 Aussetzung: sonstige Umstände Prozent NCın 162 87,1% ja, allein 2,7% ja, in Verbindung mit anderen Umständen 16 8,6% nicht feststellbar 1,6% D238 Aussetzung aufgrund Pflegschaft/Vormundschaft Anzahl Prozent nem 181 97,3% ja, bei 1. Aussetzung 0,5% 0,5% ja, bei späterer Aussetzung nicht feststellbar 1,6% D239 Aussetzung wegen Unverhältnismäßigkeit Anzahl Prozent neIn 178 96,2% 1,6% ja, bei 1. Aussetzung ja, bei späterer Aussetzung 0,5% nicht feststellbar 1,6% D240 Nach 1.Aussetzung Freiheitsentzug Anzahl Prozent nem 177 94,7% ja, noch zu vollstreckende Strafhaft i.d. Sache 1,1% 1,6% ja, Strafhaft in anderer Sache ja, sonstiges 0,5% nicht feststellbar 3 2,1% D241 Proband nach 1.Aussetzung in gleicher Einrichtung: Anzahl Prozent necm 177 94,7% ja, gerichtliche Anordnung 1,1% 1,6% Ja, Weisung ja, sonstiges freiwillig 1,1% nicht feststellbar ä 1,6% D242 Spätere Entlassung in die Freiheit Anzahl Prozent nem 9,1% JJa 15 68,2% nicht feststellbar 22,7% 274 Anhang D243 Entlassungsort: Erwartung des Gerichts Anzahl | Prozent keine besondere Unterkunft vorgesehen 37 19,9% 26 in die Wohnung der eigenen Familie 14,0% in die Eltemwohnung 22 11,8% in Wohnung mit Pflegeperson 1,6% zu Freunden/Bekannten 18 9,7% 24 allein in eigene Wohnung 12,9% psychiatrisches Krankenhaus 0,5% eigene Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung 0,5% andere Nachsorgeeinrichtung 12 6,5% (sonstiges) Heim 4,3% stationäre Suchttherapie 26 14,0% therapeutische Wohngemeinschaft 2,2% nicht feststellbar 2,2% D244 Tatsächlicher Entlassungsort Anzahl Prozent keine Unterkunft 1,1% 28 in die Wohnung der eigenen Familie 15,2% ın die Elternwohnung 26 14,1% in Wohnung mit Pflegeperson 0,5% zu Freunden/Bekannten 20 10,9% 47 allein in eigene Wohnung 25,5% psychiatrisches Krankenhaus 1,1% eigene Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung 0,5% andere Nachsorgeeinrichtung 12 6,5% (sonstiges) Heim 3,3% sonstiges 1,6% 21 stationäre Suchttherapie 11,4% therapeutische Wohngemeinschaft 1,6% nicht feststellbar 12 6,5% D245 Vermittlung der Unterkunft Anzahl Prozent necın 77 42,5% ja, durch Maßregel-Einrichtung 22 12,2% ja, durch Vollstreckungsbehörde 1,1% ja, durch Gericht 0,6% ja, durch Bewährungshelfer 1,7% ja, durch sonstige Sozialarbeiter 0,6% ja, durch Verteidiger 0,6% ja, durch Angehörige 5,0% in | \O | — | m [1G1bJI | m IN ja, sonstige 2,8% 275 Anhang Anzahl | Prozent ja, durch Probanden selbst 50 27,6% ja, durch freie Träger 2 1,1% nicht feststellbar 8 4,4% D246 Zeitpunkt der Unterkunftsvermittlung Prozent 89 vor Aussetzung der Maßregel 87,3% nach Aussetzung der Maßregel, vor Entlassung 4,9% nach der Entlassung 2,9% nicht feststellbar :3 4,9% D247 Vermittlung einer Beschäftigung Anzahl Prozent nem 141 78,8% 11 6,1% ja, durch die Maßregel-Einrichtung ja, durch Angehörige 3,4% ja, durch aufnehmende Übergangseinrichtung 1,7% ja, durch sonstiges aufnehmendes Heim 0,6% 11 6,1% ja, sonstige nicht feststellbar 3,4% D248 Zeitpunkt der Vermittlung einer Beschäftigung Anzahl Prozent 27 vor Aussetzung der Maßregel 73,0% nach der Entlassung B 10,8% nicht feststellbar O 16,2% D249 Entlassung: Vermittlung stationärer Nachbetreuung Anzahl Prozent nem 151 84,4% ja, durch Maßregel-Einrichtung 4,5% 1,1% ja, durch Gericht ja, durch Bewährungshelfer 0,6% 0,6% ja, durch Verteidiger Ja‚ sonstige 1,7% 3,9% ja, durch Probanden selbst nicht feststellbar O \{ LE ID 3,4% D250 Entlassung: Vermittlung ambulanter Nachbetreuung Anzahl | Prozent neınm 138 77,5% ja, durch Maßregel-Einrichtung 11 6,2% ja, durch Vollstreckungsbehörde 2 1,1% 276 Anhang Anzahl | Prozent a, durch Gericht 1,.1% 3,9% a, durch Bewährungshelfer a, durch sonstige Sozialarbeiter 0,6% 2,2% a, sonstige ja, durch Probanden selbst 3,4% 1,1% ja, durch freie Träger nicht feststellbar IRI D IO | DA IN 2,8% D251 Zeitpunkt der Vermittlung von Nachbetreuung Anzahl Prozent vor Aussetzung der Maßggel 37 67,3% 7,3% nach Aussetzung, vor Entlassung nach Entlassung 14,5% nicht feststellbar O |00]|S> 10,9% D252 Weisung: Stationäre Therapie Anzahl Prozent nem 136 73,9% ja, kein Verstoß 18 9,8% ja, mindestens 1 Verstoß 17 9,2% Ja, mehrere Verstöße 10 5,4% nicht feststellbar 3 1,6% D253 Weisung: Ambulante Therapie Anzahl Prozent neınm 139 75,1% ja, kein Verstoß 28 15,1% ja, mindestens 1 Verstoß 3,8% ja, mehrere Verstöße 3,2% nicht feststellbar NO 2,7% D254 Weisung: sonstige ärztliche Behandlung Anzahl Prozent nem 170 91,9% ja, kein Verstoß 9 4,9% ja, mindestens 1 Verstoß 1,1% ja, mehrere Verstöße 0,5% nicht feststellbar 0JI | —nı NI 1,6% Anhang 277 D255 Weisung: Medikamente Prozent necm 181 97,8% ja, kein Verstoß 0,5% nicht feststellbar 1,6% D256 Weisung: Alkoholverbot Anzahl Prozent nem 123 66,5% ja, kein Verstoß 24 13,0% ja, mindestens 1 Verstoß 3,2% ja, mehrere Verstöße 29 15,7% nicht feststellbar 1,6% D257 Weisung: Drogenabstinenz Anzahl Prozent nNnecın 166 89,7% ja, kein Verstoß 4,3% Ja, mindestens ] Verstoß 1,1% ja, mehrere Verstöße 3,2% nicht feststellbar IO N | OO 1,6% D258 Weisung: Bestimmter Aufenthalt Anzahl Prozent necın 97 52,4% ja, kein Verstoß 65 35,1% 12 ja, mindestens ] Verstoß 6,5% ja, mehrere Verstöße 3,2% nicht feststellbar 2,7% D259 Weisung: Kontaktverbot Prozent nem 173 93,5% ja, kein Verstoß 1,1% ja, mindestens 1 Verstoß 1,6% ja, mehrere Verstöße 2,2% nicht feststellbar 3 1,06% 278 Anhang D260 Weisung: Aufenthaltsverbot Anzahl Prozent necin 177 95,7% ja, kein Verstoß 1,1% ja, mindestens 1 Verstoß 0,5% ja, mehrere Verstöße 1,1% % nicht feststellbar 1,6% D261 Weisung: Befolgung von Anweisungen Anzahl Prozent 53 neın 28,6% Jja, kein Verstoß 94 50,8% 13 ja, mindestens 1 Verstoß 7,0% ja, mehrere Verstöße 20 10,8% nicht feststellbar 2,7% D262 Weisung: Meldegebot Anzahl Prozent nem 70 37,6% ja, kein Verstoß 84 45,2% 10 Ja, mindestens 1 Verstoß 5,4% ja, mehrere Verstöße 18 9,7% nicht feststellbar 2,2% D263 Weisung: Anzeige bestimmter Umstände Anzahl Prozent neın 90 48,4% ja, kein Verstoß 79 42,5% ja, mindestens 1 Verstoß 3,2% ja, mehrere Verstöße 3,2% E nicht feststellbar 2,7% D264 sonstige Weisungen Anzahl Prozent 143 necın 77,3% ja, kein Verstoß 30 16,2% ja, mindestens 1 Verstoß 2,2% ja, mehrere Verstöße 2,7% ZSZ nicht feststeilbar 1,6% D265 Art des Verstoßes gegen die Therapieweisungen Anzahl Prozent Nichtantritt 18,8% Abbruch 27 56,3% Anhang 279 Anzahl | Prozent Abbruch und Nichtantritt 4 8,3% sonstiges 4 8,3% nicht feststellbar 4 8,3% D266 Neue Straftaten während der Führungsaufsicht Anzahl | Prozent nen 79 44,9% ja, einmal 34 19,3% ja, mehrfach 63 35,8% D267 Weisungsverstöße während der Führungsaufsicht Anzahl Prozent neın 91 50,3% ja, einmal 17 9,4% ja, mehrfach 67 37,0% nicht feststellbar 3,3% D268 Entziehung gegenüber Führungsaufsichts-/Bewährungshelfer Anzahl Prozent nem 138 76,2% ja, einmal 11 6,1% ja, mehrfach 26 14,4% nicht feststellbar 3,3% D268a Sucht-Rückfälle während der Führungsaufsicht Anzahl Prozent nem 58 23,3% einmal 22 8,8% mehrfach 96 38,6% nicht feststellbar 2,0% trifft nicht zu 68 27,3% D269 Sonstige Zustandsverschlechterungen während der Führungsaufsicht Anzahl Prozent nem 131 72,4% ja, einmal 3,9% ja, mehrfach 38 21,0% nicht feststellbar 2,8% 280 Anhang D270 Umstände nach $ 67g II StGB während der Führungsaufsicht Anzahl | Prozent nem 176 97,8% nicht feststellbar 4 2,2% D271 Weisungsänderungen als Reaktion Anzahl Prozent nem 94 67,6% ja, einmal 29 20,9% ja, mehrfach 10 7,2% nicht feststellbar 4,3% D272 Sonstige Maßnahmen als Reaktion Anzahl Prozent necın 91 64,5% ja, 1.Vermittlung von Heim-/Therapieplatz 3,5% ja, Vermittlung anderer Heim-/Therapieplätze 0,7% ja, Verlängerung der Führungsaufsicht 23 16,3% 15 ja, sonstiges 10,6% nicht feststellbar 4,3% D273 Reaktion auf Probleme während der Führungsaufsicht Anzahl Prozent Bewährungshelfer auf Eigeninitiative 10 20,4% Bewährungshelfer auf Anordnung 4,1% Führungsaufsichtsstelle eigeninitiativ 4,1% Vollstreckungsbehörde 13 26,5% Gericht 13 26,5% 6,1% mehrere gleichzeitig nicht feststellbar 12,2% D274 Widerruf der 1. Unterbringungsaussetzung Anzahl Prozent NC 128 68,8% a 52 28,0% nicht feststellbar 3,2% D275 Widerrufsgrund: Straftat/en Prozent necın 11 18,6% ja, als alleiniger Widerrufsgrund 1,7% 41 ja, neben andereren Gründen 69,5% nicht feststellbar 10,2% Anhang 281 D276 Widerrufsgrund: Weisungsverstoß Prozent nem 14 23,7% 3,4% ja, als alleiniger Widerrufsgrund ja, neben andereren Gründen 37 62,7% nicht feststellbar 10,2% D277 Widerrufsgrund: Aufsichtsentziehung Prozent nem 38 64,4% ja, neben andereren Gründen 15 25,4% nicht feststellbar 10,2% D277a Widerrufsgrund: Sucht-Rückfälle Anzahl Prozent necin 2,0% ja, als alleiniger Widerrufsgrund 0,8% ja, neben andereren Gründen 46 18,5% nicht feststellbar 2,4% triflt nicht zu 190 76,3% D278 Widerrufsgrund: sonstige Zustandsverschlechterung Anzahl Prozent nem 37 62,7% 1,7% ja, als alleiniger Widerrufsgrund ja, neben andereren Gründen 15 25,4% nicht feststellbar 10,2% D279 Widerrufsgrund: Grund nach $ 67g II StGB Anzahl Prozent neın 53 89,8% nicht feststellbar 10,2% D280 Konkreter Widerrufsgrund Anzahl Prozent 18 neım 31,0% Alkoholmißbrauch 2 3,4% 2 Abbruch stationärer Behandlung 3,4% Alkoholmißbrauch und andere Gründe 21 36,2% Abbruch und andere Gründe 6,9% Alkohol’Abbruch und andere Gründe 8,6% nicht feststellbar ä 10,3% 282 Anhang D281 Stellungnahme durch Nachsorge-Einrichtung vor Widerruf Anzahl Prozent necm 18 75,0% nicht feststellbar 25,0% D282 Einholung einer Stellungnahme bei ambulanter Behandlung vor Widerruf Anzahl Prozent nem 59,1% Bewährungshelfer ei&aninitiativ 4,5% Bewährungshelfer auf Anordnung 4,5% Gericht 4,5% nicht feststellbar ä 27,3% D283 Einholung einer Stellungnahme der letzten Maßregel-Einrichtung Anzahl Prozent nem 36 78,3% Bewährungshelfer auf Anordnung- 2,2% Vollstreckungsbehörde 2,2% Gericht 4,3% nicht feststellbar [ S] [ 13,0% D284 Prognosegutachten vor Widerruf Anzahl Prozent Nnein 50 86,2% a 3,4% nicht feststellbar 10,3% D285 Flucht des Probanden vor erneuter Unterbringung Anzahl Prozent nem 44 75,9% a 13,8% nicht feststellbar 10,3% D286 Beendigung der Flucht Anzahl Prozent JJa 57,1% nicht feststellbar 42,9% Anhang 283 D287 Erneute Aussetzung nach Widerruf Anzahl | Prozent nem 33 56,9% a 18 31,0% ja, mehrfach 1,7% nicht feststellbar 10,3% D288 Widerruf der letzten Aussetzung der Maßregel Anzahl Prozent nem 15 60,0% Ja 16,0% nicht feststellbar 24,0% D289 Erledigung der Maßregel Anzahl Prozent necın 34 13,8% ja, mit Ende der Führungsaufsicht ($ 67g V) 101 41,1% 28 11,:4% ja, da aussichtslos u.ä. ja, wegen Unverhältnismäßigkeit 0,8% 0,8% ja, durch Tod während der Unterbringung ja, durch Tod während Führungsaufsicht 3,3% 22 8,9% ja, wegen erneuter Unterbringung ($ 64) Ablauf der Höchstfrist (& 67d III) 45 18,3% 1,6% Gesamtstrafe ohne Verlängerung einer Maßregel D290 Weiterer Freiheitsentzug nach Erledigung Anzahl Prozent neın 145 66,5% ja, Strafhaft in dieser Sache 31 14,2% 11 5,0% ja, Strafhaft in anderer Sache ja, strafrechtliche Unterbringung in anderer Sache 20 9,2% 1,4% ja, sonstiges nicht feststellbar 3,7% D291 Verbleib in gleicher Einrichtung Anzahl Prozent ncın 1938 90,4% 4,1% ja, aufgrund anderer Einweisung ja, freiwillig 2,7% nicht feststellbar 2,7% 284 Anhang D292 Spätere Entlassung in die Freiheit Anzahl | Prozent necın 9 12,5% 39 Ja 54,2% nicht feststellbar 24 33,3% D293 Andere Freiheitsstrafe aus anderer Sache Anzahl | Prozent nem 146 58,6% a 95 38,2% nicht feststellbar 8 3,2% D294 Fallgruppe Anzahl | Prozent 8& 64 StGB ohne Freiheitsstrafe primäre Aussetzung der Maßregel ohne Widerruf 2,8% 2,0% primäre Aussetzung der Maßregel mit Widerruf Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf 1,6% Maßregelvollzug, Aussetzung NS{ 2,0% $ 64 StGB mit paralleler Freiheitsstrafe primäre Aussetzung der Maßregel ohne Widerruf 20 8,0% primäre Aussetzung der Maßregel mit Widerruf 3,2% Maßregelvollzug und Aussetzung ohne Widerruf 83 33,3% 31 Maßregelvollzug und Aussetzung mit Widerruf 12,4% Maßregelvollzug ohne Aussetzung 27 10,8% 23 Maßregelvollzug aussichtslos 9,2% Vorwegvollzug, Strafe, MR-Aussetzung ohne Widerruf 2,0% 0,8% Strafe, Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf Strafe, Maßregelvollzug ohne Aussetzung 1,06% 0,4% Strafe, Maßregelvollzug aussichtslos sonstige Verfahrensabläufe 22 8,8% nicht feststellbar 0,8% D295 Verfahrensstand zum Erhebungszeitpunkt Anzahl Prozent 194 77,9% Verfahren insgesamt erledigt Unterbrinaggledig 18 7,2% 25 10,0% Unterbringung ausgesetzt Unterbringung unterbrochen 2, 8% Unterbringung dauert an 0,8% nicht feststellbar £ 2% D296 Absehen von Unterbringung wegen Ausweisung Anzahl | Prozent 249 neın 100,0% Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen: I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis'" (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. 1987. ISBN 3-926371-01-3 - vergriffen - Band 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X - vergriffen - Band 4: Jörg-Martın Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 - vergriffen - Band 5: Jörg-Martın Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22;,-- Band 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 - vergriffen - Band 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22,-- Band 9: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz - eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 DM 30,-- Band 12: Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 1994. - 2., erg. Aufl. ISBN 3-926371-23-4 DM 32;,-- Band 13: Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Probleme und Perspektiven. 1993. ISBN 3-926371-20-X DM 28,-- Band 14: Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- Band 15: Jörg-Martın Jehle and Chris Lewıis (eds.): Improving Criminal Justice Statistics : National and International Perspectives. 1995. ISBN 3-926371-24-2 DM 25,-- Band 16: Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt : Rechtliche, empirische und praktische Aspekte. 1995. ISBN 3-926371-25-0 DM 28,-- Band 17: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz. 1996. ISBN 3-926371-27-7 DM 35,-- Band 18: Rudolf Egg (Hrsg.): Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern : Chancen und Probleme. 1996. ISBN 3-926371-29-3 DM 28;,-- Band 19 Axel Dessecker: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion. Eine empirische Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. 1996. ISBN 3-926371-28-5 DM 28,-- H. Schriftenreihe '"Berichte ‘ Materialien ' Arbeitspapiere'" (B M ' A) Heft 1: Jörg-Martın Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 ( - vergriffen Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: ein Zwischenbericht. Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit ı 1988. ISBN 3-926371-04-8 - vergriffen Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 DM 18,-- Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22;,-- Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22,-- Heft 7: Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 90er Jahren - Gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 : Folge 4. 1994. ISBN 3-926371-22-6 DM 28,-- Heft 10: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 : Folge 5. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1995. ISBN 3-926371-26-9 DM 28,-- In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-38 DM 28,--