kup_19
author: Dessecker, Axel

Suchtbehandlung

als strafrechtliche Sanktion

Eine empirische Untersuchung zur Anordnung

und Vollstreckung der Maßregel

nach $ 64 StGB

von

Axel Dessecker

Wiesbaden 1996

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Dessecker, Axel:

Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion : eine empirische

Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel

nach $ 64 StGB / von Axel Dessecker. [Kriminologische

Zentralstelle e. V.]. - Wiesbaden : Kriminologische

Zentralstelle, 1996

(Kriminologie und Praxis ; Bd. 19)

ISBN 3-926371-28-5

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(c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V

KRIMINOLOGISCHE

Kriım

ZENTRALSTELLE E.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed ın Germany

ISBN 3-926371-28-5

Vorwort

Der Bereich der Maßregeln gemäß 88 63, 64 StGB ist erneut ın Bewegung

geraten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur strafrechtlı-

chen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hatte den Deut-

schen Bundestag bereits ım Jahre 1989 veranlaßt, die Bundesregierung zur

Erarbeitung einer Novellierung der Vorschriften der 88 63, 64 StGB auf-

zufordern. In der Zwischenzeit befaßte sich das Bundesverfassungsgericht ın

seiner Entscheidung vom 16.3.1994 mit der Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt - mıt dem für viele unerwarteten Ergebnis, daß es nıcht nur

bestimmte Vollstreckungsmodalitäten für nichtig erklärt, sondern auch die

Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anordnung dieser Maßregel aus verfas-

sungsrechtlicher Sicht korrigiert hat. Diese Entscheidung gibt erneut Anlaß,

über die praktischen Auswirkungen und über gesetzgeberische Änderungen

nachzudenken; sie verweist aber zugleich auf die Notwendigkeıit empirischer

Grundlegung entsprechender rechtspolitischer Bestrebungen.

Der vorliegende Forschungsbericht liefert erstmals eine breite und für die

westlichen Bundesländer repräsentatıve Darstellung der Anordnungs- und

Vollstreckungspraxis der strafrechtlichen Unterbringung ın eıiner Entzie-

hungsanstalt. Zunächst wird die Maßregel nach $ 64 StGB ın den Zusammen-

hang des Sanktionenrechts gestellt (Kapitel 2). Auf der Grundlage amtlıcher

statistischer Daten und des Stands der empirischen Forschung (Kapitel 3)

werden Forschungsfragen und -methoden der Untersuchung entwickelt (Kapı-

tel 4). Die Beschreibung der untersuchten Personen breitet persönliche und

soziale Daten aus, wobei sıe sıch besonders auf die Suchtproblematik und

strafrechtliche Vorbelastung konzentriert (Kapitel 5). Die zentralen Abschnit-

te gelten den Modalıtäten der Anordnung und Vollstreckung der Maßregel.

Bei der Anordnung der Maßregel (Kapitel 6) werden prozessuale Aspekte, vor

allem Verfahren ım Vorfeld der Maßregel sowie Begutachtung, Verteidigung

und anordnende Gerichte, näher untersucht; es wırd nach Anlaßdelikten und

unterschiedlichen Personengruppen dıfferenziert; vor allem werden die we-

sentlichen Elemente der Sanktionsentscheidung dargelegt; nıcht zuletzt wiırd

auf bedeutsame regionale Unterschiede der Unterbringungshäufigkeit hınge-

wiesen. Die besondere Stärke der Untersuchung zeigt siıch ım nächsten Ab-

schnitt (Kapiıtel 7): Aufgrund der Forschungsanlage können hier erstmalıg

Vollstreckungsverläufe ım Längsschnitt bis hin zur Erledigung der Maßregel

abgebildet werden. Dabei stehen die Jjustitiellen Weichenstellungen, die Dauer

und Beendigung des Vollzugs sowie Vollzugslockerungen ım Vordergrund,

6

vollzugsinterne, insbesondere therapeutische Aspekte bleiben hingegen aus-

geblendet. Kapitel 8 wendet sich abschließend der Frage der Effektivität der

Maßregel zu - unter dem Aspekt der Legalbewährung, des Widerrufs der Aus-

setzung zur Bewährung und erneuter Auffälligkeit mıt Suchtmitteln. Das

Buch schließt mit einer Diskussion der kriminalpolitischen Folgerungen, die

von systemimmanenten Korrekturen des Maßregelrechts bis hın zur ersatzlo-

sen Abschaffung der Maßregel reichen.

Der vorliegende Band bringt einen wesentlichen Teil des Forschungsprojekts

der Kriminologischen Zentralstelle “Anordnung und Vollstreckung der Maß-

regeln gemäß 88 63, 64 StGB” zum Abschluß. Der Autor, Herr Dr. Axel

Dessecker, übernahm die Betreuung des Projekts, als dieses bereits angelau-

fen war (vgl. die vorausgehenden Veröffentlichungen Gebauer/Jehle, Die

strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 1993,

und Dessecker/Egg, Die strafrechtliche Unterbringung ın einer Entziehungs-

anstalt, 1995). Um so größer iıst das Verdienst von Herrn Dessecker eın-

zuschätzen, daß er sich in kürzester Zeıiıt ın diese schwierige Materie und dıe

vielgestaltige Untersuchungsanlage eingearbeitet hat. Die vorgelegte Teilun-

tersuchung zu $ 64 StGB hat er von der Aktenerhebung bis hın zur abschlıie-

Bßenden Auswertung der Ergebnisse eigenverantwortlich betreut und mıt

großem Engagement ın effizıenter Weise zu Ende geführt. Zum Erfolg des

Projekts haben darüber hinaus eine Vielzahl von Einrichtungen und Personen

beigetragen: Das Forschungsteam der KrimZ hat die Untersuchung ın allen

Phasen beratend begleitet; die Mitgliedervertreter der Justizministerien des

Bundes und der Länder sowie die Beiräte der KrımZ haben das Projekt mit

Rat und Tat unterstützt; die betroffenen Staatsanwaltschaften haben zuverläs-

sig den Aktenversand bewerkstelligt; der Generalbundesanwalt - Dienststelle

Bundeszentralregister - hat die Registerauszüge übermittelt; studentische und

wissenschaftliche Hilfskräfte, namentlich D. Drumm, A. Ewert, P. Hoch,

B. Hüsgen, A. Hüther, A. Michael, K. Milde, S. Peter, J. Sünderhauf und

S. Tomjanowitsch, waren an der Auswertung der Akten sowie den statisti-

schen Berechnungen maßgeblich beteiligt; die anfallenden Verwaltungs- und

Schreibarbeiten wurden mit gewohnter Sorgfalt von Frau Adler, Frau Kohl-

born, Frau Schäfer und Frau Weißer erledigt.

Ihnen allen, die zum Gelingen des Forschungsprojekts beigetragen haben, se1

herzlich gedankt.

Wiesbaden, ım Julı 1996

J Örg-lViärtin Jehle

INHALT

11

1. Einleitung und Problemstellung

2. Die Maßregel nach $ 64 StGB ım

.....n.W..0 .. ..

15

Zusammenhang des Sanktionenrechts

2.1 Sanktionen für Personen mit einer Sucht-

problematik im Überblick

... .0.00.0.... YY ] ]] Y Y

15

2.2 Gesetzgebungsgeschichte, Ziele und Voraussetzun-

18

gen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

2.2.1 _ Tat

... .1.01.000U0U.N ] ]] ] ]] ]] Y Y e e s

19

2.2.2 Abhängigkeıit

. .00 .0..0.0.. ... .. ... .0 .. .0.0....... ... .. ... .. ... ..

20

2.2.3 Erfolgsaussicht

. 0000 .0 ... ]] ]] YY . 3 r

25

2.3 Vollstreckung und Vollzug der Maßregel

für abhängigkeitskranke Straftäter

27

2.3.1 Vollstreckungsrecht

. e .0 00.0.0800 .00 .01 .01.1.0.0.0..0 ... .0 ... ] e

28

2.3.2 Recht des Maßregelvollzugs

. ... .01.1.01.1.1 0001000100080 ..

31

Statistische Daten und Stand der

empirischen Forschung

... .0.00..0.1.....0 ... .0 .0 .0 ... ... . . 3 .n

35

3.1 Entwicklungen der Anordnungshäufigkeit

und der Vollzugsbelegung

. 0000001000000 00.0.00..0.01.0.0.0.0.00.0.0 .0 .. . . .

35

3.2 Forschungsstand zu $ 42c a.F. bzw. $ 64 StGB

. . 2 .%8. ..

39

3.2.1 Anordnung der Maßregel

40

... .0..0....1....0.0..0.0'.0.0.0.0.0.0.1.0..01.0.0.0... ... ... %..

45

3.2.2 Maßregelvollzug

3.2.3 Effektivitätsmessungen

. . .0 ... 000020000020 . 0000 .00.0.0.08. 38 ] . . .

53

3.2.4 Zusammenfassung

...0.0..01.0..U......0..]]] ]] ]] YY

57

Forschungsfragen und Methoden der

59

eigenen empirischen Untersuchung

4.1 Gegenstand der Untersuchung

........00.10.0............. .

59

4.1.1 Deskriptive Darstellung

.20 00.01.0000000.0 0000 .00 ... ..0............ ... ...

59

4.1.2 Einzelne Fragestellungen

. 0000000000 000 ...

60

’ 0000000000 8 000 ...

62

4.2 Datenerhebungen

. .0 00100000 2000 WW ]

64

4.3 Datenauswertungen

67

Daten der Untersuchungsgruppe

5.1 Allgemeine soziodemographische Daten

67

5.2 Abhängigkeit und Straffälligkeit

.........Y] ]] e e e e

75

5.2.1 Suchtproblematık

... ]] e ] C]

75

... 001.0..0..0..0.00.........0U....XV.V..

77

5.2.2 Strafrechtliche Vorbelastung

5.3 Zusammenfassung

. .2 000000000000 00 ]]

82

Die Anordnung der Maßregel

. . 000 .0..0.0.1......... ... . . ..

85

6.1 Gruppierungen nach strafrechtlicher

Vorbelastung und Suchtproblematik

85

6.2 Anlaßdelikte

.00 001001....0..0U.0.0.0.0.0...0.0.0.0.]] ]] ]] ]]

89

6.3 Verfahren im Vorfeld der Maßregel

. 0200000900 00 000000 .0 .58 V .

96

... 00 ..0000000 00000 .0 ... .. .. ... .U./V./.

97

6.4 Begutachtung und Verteidigung

104

6.5 Die Sanktionsentscheidung

6.5.1 Gerichte

... ... .0.0.01..0..........................0..011.1.. ...

104

6.5.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen

106

6.5.3 Voraussetzungen der Maßregel

. 000000 0000 0W .

113

6.6 Zur Anordnung der Maßregel bei

Schuldunfähigkeit

118

6.7 Aussetzung der Maßregel zugleich

mit der Anordnung

...0.0.0.1.. .. ... Y Y

121

6.8 Regionale Unterschiede der Unter-

bringungshäufigkeit

...0.0.0.0.0.0.08N ]] ]] ]]

129

6.9 Zusammenfassung

. 8280000000000 .00.01...1........0.0..0... ... ... .. ........w

131

Vollstreckungsverfahren und Erledigung

.00 000 .00 .00 .0..0.00..01.0.0.0.0.0.0........1....1.. ... ” ]

135

der Maßregel

..00.01.0.00.0 ... ]

135

7.1 Vollstreckungsverläufe im Überblick

7.2 Entscheidungen über die Vollstreckung der

Maßregel

. 000001000000 ..01..1.....0....0..0.0..1..0.0...0.0.00.00.0.00.000 . .. . ... ...

138

7.3 Zur Praxis des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB

142

7.3.1 Eiınleitung der Vollstreckung

... .00 .00 ]

142

7.3.2 Zum Verlauf des Maßregelvollzugs

144

7.4 Entscheidungen über die Fortdauer

. 00 ... .0 ..0..0 ... .. .. .. . . ...

148

7.5 Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

. .. . .. ... ..

150

7.6 Entlassung aus dem Maßregelvollzug

. ... .0.0.0 ...

157

7.7 Zur Dauer der Unterbringung

... ... ... ] .

159

7.8 Die Erledigung der Maßregel

. 000000000800 Y e s

164

7.9 Zusammenfassung

....000.01 .00 ..0....1...0.....0.00 .00 Y”] ]] Y

169

10

8. Zur Effektivität der Maßregel

.. 000 0009000000 R

173

8.1 Legalbewährung

174

8.1.1 Legalbewährung nach Entlassung aus dem

.20 00080.00.000000 w .1.1.1...01.01.1 .01 ...

175

Maßregelvollzug

8.1.2 Legalbewährung nach primärer Aussetzung

der Maßregel

180

8.2 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung

181

8.2.1 Widerruf bei nachträglicher Aussetzung

der Maßregel

182

8.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel

185

8.3 Erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln

186

188

8.4 Zusammenfassung

193

9. Ergebnisse und Folgerungen

... ..01.0...01..... .. ]] e

9.1 Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse

193

. . .. .0.0.0.0..] YY e Y

199

9.2 Kriminalpolitische Folgerungen

9.2.1 Positionen der bisherigen rechtspolitischen

Diskussion

.. 00....0...1........U..............0.00.01............ ... ... ... ..

200

9.2.2

201

Ersatzlose Abschaffung der Maßregel

9.2.3

"Vollzugslösung"

203

9.2.4

"Zurückstellungslösung"

... .0.............U..0.0. ... ...

204

9.2.5

... ..0.U.... ... .. ..0..0 ... ... . w

206

Korrekturen im Maßregelrecht

9.2.6

Rechtspolitisches Fazıt

... ......01.1.11.01.1.01.01........../W..

207

Literaturverzeichnis

209

Anhang: Grundauszählung der Aktenanalyse

221

1.

Einleitung und Problemstellung

Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) ist

eine von drei freiheitsentziehenden Maßregeln des deutschen Strafrechts.

Obwohl diese Sanktion bereits 1933 eingeführt worden war, stand sıe seither

nur sporadisch im Blickpunkt der Öffentlichkeit: eine eher unauffällige und

wenig problematisierte Sanktion.

Rechtspolitische Diskussionen über stationäre Maßregeln bezogen sich tradi-

tıonell eher auf die Sicherungsverwahrung ($ 66 StGB) und die Unterbrin-

gung ın einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB). Die Sicherungs-

verwahrung galt trotz ıhrer schwindenden Bedeutung in der Strafrechtspraxis

der Bundesrepublik beiı den Verhandlungen über den Einigungsvertrag als so

problematisch, daß $ 66 StGB für die neuen Bundesländer zunächst nicht

übernommen wurde.' Erst mit einer mehrjährigen Verzögerung erfolgte eine

Angleichung des Strafrechts für das Gebiet der ehemaligen DDR.“

Was die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus betrifft, hat

sıch das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren bemüht, die nach

dem Gesetz keiner Höchstfrist unterliegende Unterbringungsdauer unter dem

Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen.” Dementsprechend hat

der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bereits am 20. Aprıl 1989 auf-

gefordert,

"ım Benehmen mit den Psychiatriereferenten der Länder ein Konzept zur Novellie-

rung der Vorschriften der $$ 63, 64 StGB zu erarbeiten und dabei sicherzustellen,

a) daß die Verhängung der Maßregeln der 88 63 und 64 StGB auf wirklich gra-

vierende Fälle beschränkt bleibt,

b) daß an die Stelle der derzeit ausnahmslos unbefristeten Unterbringung eines

psychisch kranken Rechtsbrechers in einem psychiatrischen Krankenhaus eine

n 4

differenzierte Regelung tritt

.

Vgl. Anlage I Kap. II C Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags. Daraus ergibt sich eine

Vorschrift des interlokalen Strafrechts ın Art. 1a EGStGB.

Ein erster Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drs. 12/6969) erledigte sıch mit Ablauf der

Legislaturperiode des 12. Deutschen Bundestages. Er wurde jedoch erneut eingebracht (BT-Drs.

13/116) und als Gesetz beschlossen. Das Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungs-

verwahrung vom 16.6.1995 (BGBl. 1 818) ist am 1. August 1995 in Kraft getreten.

BVerfG, Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297) - Fall Paul L.

Stein (vgl. dazu Fabricius/Wulff 1984).

BT-Drucksache 11/2597 vom 29.6.1988; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1989:

10112.

12

Einleitung und Problemstellung

Hier hegt auch der rechtspolitische Ausgangspunkt des Forschungsprojekts

zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB,

dessen Durchführung der Kriminologischen Zentralstelle übertragen wurde.’

Anders als beı der Maßregel nach $ 63 StGB bot die Frage der "gravierenden

Fälle" jedoch bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bisher kaum

Dıskussionsstoff. Schon wegen der gesetzlichen Begrenzung der Vollstrek-

kung auf zweı Jahre ım normativen Regelfall ($ 67d I 1 StGB) gıilt diese

Maßregel nach verbreiteter Auffassung als weniger einschneidende Sanktion.®

Verstärkte rechtliche und rechtspolitische Aufmerksamkeit wurde durch einen

(erst ım Herbst 1994 veröffentlichten) Beschluß des Bundesverfassungs-

gerichts vom 16. März 1994’ auf die Unterbringung in einer Entziehungs-

anstalt gelenkt. Die Entscheidung bezieht sich im Ausgangspunkt auf die

Norm des $ 67 IV StGB, welche die Anrechnung der Zeıt ım Maßregelvoll-

zug auf eiıne ım gleichen Strafverfahren verhängte Freiheitsstrafe regelt. Seit

dem 1. Maı 1986 gilt bei Vorwegvollzug der Maßregel, der nach $ 67 I StGB

ım Regelfall erfolgt, daß die ım Maßregelvollzug verbrachte Zeit auf die

Strafe angerechnet wird, allerdings nur bis zur Erledigung von zwei Dritteln

der Strafe. Doch erfolgte bei den Verurteilten, deren Unterbringung nach

mindestens einem Jahr ım Maßregelvollzug wegen Aussichtslosigkeit für

erledigt erklärt wurde ($ 67d V StGB), keinerlei Anrechnung auf die Strafe.

Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet zwischen den beiden Sätzen des

angegriffenen $ 67 IV StGB. Die Beschränkung der Anrechnung auf zweıi

Drittel der verhängten Strafe erklärt es im Anwendungsbereich der Unter-

bringung ın einer Entziehungsanstalt für verfassungskonform. Dagegen wird

$ 67 IV 2 StGB, der beı nachträglich festgestellter Aussichtslosigkeit der

Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt und daraus folgender Erledigung

jede Anrechnung auf die Strafe versagte, wegen dieser undifferenzierten

Rechtsfolge für nichtig erklärt.

Eine erste Erweiterung der verfassungsgerichtlichen Prüfung bezieht sich auf

die ebenfalls 1986 eingefügte Vorschrift, die eine vorzeitige Erledigung der

strafrechtliıchen Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt ausdrücklich er-

möglicht. Daß der Zweck dieser Unterbringung "aus Gründen, die ın der

Sıehe zur Anlage des Projekts Jehle (1993). Erste Ergebnisse zur Anwendung des $ 63 StGB

finden sich bei Gebauer (1993), zur Praxis bei $ 64 StGB ın dem Aufsatz von Dessecker

(1995b).

6

Siehe Hanack 1991: Rn. 71 ff. zu $ 64; Dreher/Tröndle 1995: Rn. 6 zu 8& 64.

BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1). Vgl. dazu die Anmer-

kungen von Dessecker (1995a), Müller-Dietz (1995), Spaniol (1995), Stree (1995), Volckart

(1995) und Wolf (1995).

Einleitung und Problemstellung

13

Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann" ($ 67d V 1

StGB), rechtfertigt auch aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts ıhre

Beendigung. Wegen Verstoßes gegen Art. 2 I, I1 2 GG für nichtig erklärt wırd

die Vorschrift aber hinsichtlich der starren Mindestfrist von einem Jahr ım

Maßregelvollzug, vor deren Ablauf eine solche Beendigung nicht erfolgen

konnte. Inhaltlich stimmt insoweit die Beurteilung innerhalb des Senats

überein, auch wenn die Richterin Graßhof in ihrem umfangreichen Sondervo-

tum moniert, daß $ 67d V 1 StGB ın diesem Verfahren nicht Prüfungsgegen-

stand war.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht nur über Fragen der An-

rechnung von Maßregelzeiten auf die Strafe und dıe Möglıichkeit einer Been-

digung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit, also Fragen des Maßregel-

vollstreckungsrechts, entschieden, sondern über die Verfassungsmäßigkeit der

Maßregel nach $ 64 StGB selbst. Schon bei $ 67d V StGB fällt auf, daß die

Möglichkeit der Beendigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit alleın

für die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gilt. Das

hängt offenbar mit dem spezifischen Vollzugsziel für diese Maßregel zu-

sammen, das in $ 137 StVollzG angegeben wird: es geht darum, den "Unter-

gebrachten (...) von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehl-

haltung zu beheben". Dementsprechend war die strafrechtliche Anordnung

einer Suchttherapie ım Maßregelvollzug nach dem Wortlaut des $ 64 II StGB

nur zulässıg, wenn sie nicht von vornherein aussichtslos erschien. Diese eher

nıedrige Hürde einer durch das erkennende Gericht zu stellenden Erfolgs-

prognose hat aus der Sicht der Mehrheıit des 2. Senats des Bundesverfassungs-

gerichts vor den Grundrechten aus Art. 2 I, I12 GG ın Verbindung mit dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keinen Bestand.* Dabei hat sich der Senat

nıcht mit der Feststellung begnügt, $ 64 II StGB sei verfassungswidrig, son-

dern selbst versucht, ein Kriterium für eine verfassungskonforme Maßregel zu

entwickeln. Danach muß "eine hinreichend konkrete Aussicht (bestehen), den

Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall

ın die akute Sucht zu bewahren".

Die Reaktionen in der Fachöffentlichkeit sind durchaus geteilt. Siıeht man von

gewissen Irritationen in der Strafrechtspraxis angesichts des neuen Kriteriums

für die Sanktionierung suchtkranker Straftäter einmal ab, wird die Entschei-

dung in den zuständigen Einrichtungen und den Gesundheits- und Justizver-

waltungen wohl überwiegend als willkommene Gelegenheit zu einer Entla-

8 Das ist der Teil der Entscheidung, der in der abweichenden Meinung der Richterin Graßhof

(BVerfGE 91, 1, 38) am gründlichsten angegriffen wird.

14

Einleitung und Problemstellung

stung des Maßregelvollzugs und zum Abbau langer Wartelisten begriffen.”

Darüber hinaus wird sie zum Anlaß genommen, die Maßregel für suchtkranke

Straftäter oder doch ihre Ausgestaltung rechtspolitisch in Frage zu stellen. '

Daneben gibt es weitere Gesichtspunkte, aus denen sich die Unterbringung ın

einer Entziehungsanstalt in rechtspolitischer Hinsicht problematisieren läßt.

Dazu zählt die bereits ın dem eingangs zitierten Bundestagsbeschluß an-

gesprochene Frage der "gravierenden Fälle", die auf die Qualität der Unter-

bringungsdelikte und die prognostizierte Gefährlichkeit der betroffenen Per-

sonen zielt, aber auch die Vollstreckungsreihenfolge von Maßregel und

Freiheitsstrafe (vor allem bei längeren Freiheitsstrafen, da sıch dıe Höchstfrist

der Maßregel über zwei Jahre hinaus entsprechend verlängert) und schließlich

der (nur beı Drogenabhängigen entstehende) Konflikt mit dem Strafvoll-

streckungsaufschub zugunsten einer Drogentherapie gem. $$ 35 ff. BtMG,

wobeı letztere Lösung ın der Strafrechtspraxis eindeutig bevorzugt wird.

Bereıits die jJüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützt sich

auf Ergebnisse empirischer Untersuchungen und eiıne Umfrage beı verschie-

denen Maßregeleinrichtungen. Der vorliegende Forschungsbericht soll erst-

mals eine breite und für den Maßregelvollzug in den westlichen Bundeslän-

dern repräsentative Darstellung der Anordnungs- und Vollstreckungspraxis

der strafrechtlichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt liefern. Zu-

nächst wird die Maßregel nach $ 64 StGB in den Zusammenhang des Sanktio-

nenrechts gestellt (Kapitel 2). Es folgt in Kapitel 3 ein Überblick über vorlie-

gende statistische Daten und den Stand der empirischen Forschung. Auf

dieser Grundlage werden Forschungsfragen und Methoden der eigenen Studie

entwickelt (Kapıtel 4). Die weıteren Abschnitte des Berichts stellen nach

einer Beschreibung der Untersuchungsgruppe (Kapitel 5) die Ergebnisse der

Untersuchung zur Anordnung der Maßregel (Kapitel 6), zur Vollstreckung

und Erledigung (Kapıtel 7) sowie zu ıhrer Effektivität (Kapıtel 8) dar. Die

Untersuchungsergebnisse werden ın dem abschließenden Kapitel 9 in eine

rechtspolıtische Perspektive gestellt.

9 Ob und ın welchem Umfang eine solche Entlastung auf längere Sicht eintreten wird, läßt sıch

noch nicht absehen. Siehe hierzu auch die Hinweise unten S. 35 f

10 Siehe etwa Hanack (1995) einerseits, Horstkotte (1995) andererseits. Ein Überblick zu mögli-

chen Lösungsmodellen findet in Kapitel 9 (unten S. 199 ff.).

2. Die Maßregel nach $ 64 StGB ım

Zusammenhang des Sanktionenrechts

Das spezialpräventiv ausgerichtete Sanktionenrecht berücksichtigt Sucht-

problematik und Abhängigkeit von psychotropen Stoffen in dıfferenzierter

Weise. Die Spannbreite reicht von Weisungen bis zu einer unbestimmten

Freiheitsentziehung. Daneben gibt es verschiedene Interventionsmöglıich-

keıten außerhalb des Strafrechts. Die rechtlichen Voraussetzungen der Unter-

bringung ın einer Entziehungsanstalt werden ım folgenden ın diesen Zu-

sammenhang eıingeordnet.

Darüber hinaus werden die wichtigsten normativen Grundlagen der Maßregel

nach $ 64 StGB dargestellt, soweit sie für die Fragestellung der empirischen

Untersuchung relevant siınd.

2.1 Sanktionen für Personen mit einer

Suchtproblematik im Überblick

Bereits auf der untersten Stufe einer formellen strafrechtlichen Sanktion, der

Verwarnung mit Strafvorbehalt, kann das Gericht eine Weisung aussprechen,

sıch "einer ambulanten Entziehungskur" zu unterziehen ($ 59a III 1 Nr. 2

StGB). Dafür ist einerseits die Einwilligung der verwarnten Person erforder-

lıch; andererseits siceht das Gericht von einer solchen Weisung vorläufig ab,

wenn diese entsprechende Zusagen für ihre künftige Lebensführung macht

und zu erwarten ist, daß siıe sıch daran halten wird ($& 59a III 2, 56c III und

IV StGB). Die praktische Bedeutung dieser Sanktionsform ıst gerade beı

primär therapeutischen Bedürfnissen nicht zu vernachlässigen, obwohl Ver-

warnungen insgesamt weit seltener verhängt werden als etwa Geldbußen ım

Zusammenhang mit einer Verfahrenseinstellung.

Bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wie auch beı der

Strafrestaussetzung beschränkt sich die entsprechende Weisung nicht mehr

auf ambulante Behandlungsmöglichkeiten, sondern kann sich auch auf einen

Stationären Aufenthalt in einer geeigneten Therapieeinrichtung beziehen.

Auch hier ist allerdings eine Einwilligung der Verurteilten erforderlich.

Zudem wird die Weisung bei glaubhafter Zusage in der Regel entbehrlich

($$ S56c II, IV; 57 II 1, 57a II 1 StGB). Für solche Weisungen besteht

wegen der quantitativen Bedeutung von Straf- und Strafrestaussetzungen eın

——

] Zusammenfassend Schöch 1992.

16

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

recht breites Anwendungspotential. Allerdings ıst zu vermuten, daß sie letzt-

lıch nur bei einer kleinen Minderheit der ausgesetzten Strafen ausgesprochen

werden.

Wird eine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so besteht ım Straf-

vollzug ein Behandlungsanspruch jedenfalls bei Diagnose einer Abhängigkeit

($ 58 StVollzG). Zur Therapie kommt auch eine Verlegung ın eine andere

Vollzugsanstalt, eın Anstaltskrankenhaus oder ein Krankenhaus außerhalb des

Strafvollzugs ın Betracht ($ 65 StVollzG). Doch bestehen ım Bereich der

Suchtkrankheiten nur unzureichende Behandlungsmöglichkeiten.“

Grundsätzlich unabhängig von einer Strafe ist zu prüfen, ob eine Suchtthera-

pie in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ın Betracht kommt, die das

Strafgesetzbuch "Entziehungsanstalt" nennt.” Hier geht es um eine spezifische

Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Straftäter mıt eıner Sucht-

problematik - das Gesetz spricht von einem "Hang, alkoholische Getränke

oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen" (8& 64 I

StGB) - zugeschnitten ıst. Die Höchstdauer einer stationären Behandlung ım

Maßregelvollzug beträgt nach $ 67d I 1 StGB zweı Jahre, verlängert siıch aber

bei Vorwegvollzug der Maßregel vor einer Freiheitsstrafe aus demselben

Verfahren. Auch die Maßregel kann zugleich mit ıhrer Verhängung zur Be-

währung ausgesetzt werden ($ 67b StGB).

Die Maßregel kommt bereıts ın Verfahren gegen jJugendliche Straftäter ın

Betracht ($$ 7, 93a JGG). Aber auch unterhalb statıonärer Sanktionen berück-

sıchtigt das Jugendstrafrecht eine Suchtproblematık. So kennt es die Weisung,

sich einer Entziehungskur zu unterziehen ($ 10 II JGG), dıe auch bei Ausset-

zung einer Jugendstrafe zur Bewährung in Betracht kommt ($ 23 1 4 JGG). Im

Jugendstrafverfahren ist jedoch mit einer eher geringen praktischen Bedeu-

tung solcher Therapieweisungen zu rechnen.

Speziell für Straftäter, dıe von ıllegalen Drogen ım Siınne des Betäubungs-

mittelrechts abhängig sind, greifen Regelungen über die Zurückstellung der

Strafvollstreckung zugunsten einer statıonären oder ambulanten Drogenthe-

rapie ein ($$ 35 ff. BtMG). Sıe gelten bei Freiheitsstrafe bzw. einem noch zu

verbüßenden Strafrest von bis zu zweı Jahren, wobei auch die Vollstreckung

einer parallelen strafrechtliıchen Unterbringung nach $ 64 StGB zurückgestellt

Siıehe 7.B. Dolde 1995 und Preusker 1995.

Die Landesgesetze, die den Vollzug der Unterbringung regeln, sprechen meist ällgemein von

"Einrichtungen" (so $ 2 MRVG Hessen), von "psychiatrischen Krankenhäusern" (/.B. Art. 19

Unterbringungsgesetz Bayern) oder von "Suchtfachabteilungen und -Kkliniken" ($ 30 PsychKG

Thüringen).

17

Sanktionen bei Suchtproblematik im Überblick

werden kann. Die Aufenthaltszeit in einer staatlıch anerkannten Einrichtung

wird bıs zur Erledigung von zwei Dritteln der Strafe auf diese angerechnet,

wobei es nicht darauf ankommt, ob die Therapie regulär abgeschlossen wird.

Diese Regelung wird von der Strafjustiz ın Verfahren gegen drogenabhängige

Täter recht häufig angewandt.*

Nach ıhrer Eingriffsintensität am oberen Ende des Spektrums steht dıe straf-

rechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB),

die auf unbestimmte Zeit angeordnet wird. Sie stellt die allgemeine präventive

Sanktion des Strafrechts dar, die für vermindert schuldfähige und schuld-

unfähige Straftäter ın Betracht kommt, von denen wegen einer psychischen

Störung erhebliche Rechtsgutsverletzungen zu erwarten sind. Das Verhältnis

zu der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wird von der Rechtspre-

chung ın wechselhafter Weise und nicht immer eindeutig bestimmt. Der

kleinste gemeinsame Nenner jedenfalls der neueren Judikatur dürfte in der

Aussage liegen, daß die Maßregel nach $ 63 StGB bei Abhängigkeıtskrank-

heiten nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt.)

Außerhalb des Strafrechts und unabhängig von den Voraussetzungen einer

Straftat können suchtkranke Personen beı Bestehen einer konkreten Gefahr

für andere oder erheblicher Selbstgefährdung nach den landesrechtlichen

Gesetzen über die Hilfen für und die Unterbringung psychisch Kranker in eine

geschlossene Einrichtung eingewiesen werden. Dagegen ist Sucht im Text der

Unterbringungsvorschrift des Betreuungsrechts ($ 1906 I BGB) nicht aus-

drücklich genannt. Eine zivilrechtliche Unterbringung Suchtkranker ist da-

durch nicht ausgeschlossen, da sich Sucht als psychische Krankheit definieren

läßt. Bei beiden nicht-strafrechtlichen Unterbringungsmöglichkeiten bemühen

sıch Rechtsprechung und juristische Literatur jedoch um einschränkende

Auslegungen.‘

Im folgenden konzentriert sich die Betrachtung auf die rechtliche Ausgestal-

tung der Maßregel nach $ 64 StGB.

——

Kurze 1994: 28 ff

Die komplexe Problematik kann im Rahmen dieses thematisch begrenzten Forschungsberichts

auch nicht im Ansatz diskutiert werden. Eine kritische Zusammenfassung der Rechtsprechung

trıscher Sicht findet sich bei Rasch 1986: 74 f.

unternimmt Hanack 1991: Rn. 67 ff. zu $ 63. Ein aufschlußreicher Kommentar aus psychia-

Siehe zum Landesrecht Wagner/Marschner 1994: Rn. 217, 248; zum Betreuungsrecht Dodegge

1994: 2390 und Marschner 1994: 38 f.

18

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

2.2 Gesetzgebungsgeschichte, Ziele und Voraussetzun-

gen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Das Reichsstrafgesetzbuch enthielt ursprünglich nur weniıge verstreute Vor-

schriften, die sich aus heutiger Sicht als Vorläufer eines spezlalpräventiven

Maßregelrechts verstehen lassen. $ 64 StGB geht wie der Kern des Maßregel-

rechts insgesamt auf das Ende 1933 ın Kraft getretene Gesetz gegen gefähr-

liche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besse-

rung zurück. Dieses Strafrechtsänderungsgesetz wurde zwar von der na-

tionalsozialistischen Reichsregierung erlassen, enthält aber Regelungen, die

weitgehend schon während der verschiedenen Anläufe zu einer Strafrechts-

reform in der Weimarer Republik konzipiert wurden.’ Aus diesem Grund

wurden die meisten Vorschriften weder nach dem 2. Weltkrieg außer Kraft

gesetzt, noch werden sie von heutigen Interpreten als integraler Bestandteıil

des nationalsozialistischen Rechts verstanden.?

Die Sanktionsnorm hatte bis zur Strafrechtsreform als $ 42c StGB folgenden

Wortlaut:

"Wird jemand, der gewohnheitsmäßig im Übermaß geistige Getränke oder andere

berauschende Mittel zu sich nimmt, wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das

er im Rausch begangen hat oder das mit einer solchen Gewöhnung in ursächlichem

Zusammenhang steht, oder wegen Volltrunkenheit ($ 330a) zu einer Strafe ver-

urteilt und ist seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entzie-

hungsanstalt erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu

gewöhnen, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung an."

In den Beratungen zur Strafrechtsreform wurde die Maßregel nıcht grundsätz-

lıch problematisiert. Es ging eher um Präzisierungen und Modifikationen,

wobei der Anwendungsbereich teils enger begrenzt, teils ausgedehnt wurde.

Dementsprechend ist die Grundstruktur der Voraussetzungen der strafrecht-

lichen Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt seıt über 60 Jahren unver-

ändert geblieben:” sie greift ein bei (1.) strafbaren Handlungen, die (2.) infol-

ge oder ım Zusammenhang mit dem Konsum psychotroper Substanzen began-

gen werden, und sie verfolgt (3.) präventive Ziele.

Siehe den vergleichenden Überblick bei Schäfer 1927: 38 ff.

Siehe etwa Schmidt 1965: 431, Frisch 1990: 347 und Hanack 1991: Rn. 6 vor 88& 61 ff. Die

Literatur aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes betont dagegen gerade die Diskonti-

nuitäten zu den früheren Reformentwürfen (vgl. Schäfer/Wagner/Schafheutle 1934: 33 ff.).

Diese Feststellung trifft sıch mit der z.B. von Vormbaum (1992: 75 ff.) aufgestellten These, daß

weder Beginn noch Ende des NS-Regimes einschneidende Zäsuren in der Strafrechtsentwick-

lung darstellen.

Voraussetzungen der Unterbringung

19

2.2.1 Tat

Der ursprünglichen Gesetzesfassung zufolge reichte nicht jeder Verstoß gegen

ein Strafgesetz für eine Unterbringung aus.'* Bloße Übertretungen sollten

ebensowenig zur Verhängung einer solchen Maßregel führen wie Taten ım

Zustand der Zurechnungsunfähigkeit - jedenfalls dann nicht, wenn auch der

zugleich eingeführte Tatbestand der Volltrunkenheit ($ 330a StGB a.F.) nicht

erfüllt war. Doch ist zu berücksichtigen, daß das täterstrafrechtliche Über-

tretungsdelıkt des $ 361 Nr. 5 StGB a.F. für unterstützungsbedürftige "Trin-

ker" die Möglichkeit der ebenfalls als Maßregel ausgestalteten Unterbringung

ın einem Arbeitshaus ($ 42d StGB a.F.) eröffnete, die bei der ersten An-

ordnung wıe die Unterbringung nach $ 42c StGB a.F. auf längstens zwei Jahre

erfolgte, ım Wiederholungsfall aber unbefristet war. '

Seit der Strafrechtsreform kommt die Unterbringung in einer Entziehungs-

anstalt beı allen Straftatbeständen ın Betracht; doch wurde die Kategorie der

Übertretungen bekanntlich abgeschafft. Die Unterbringung ist auch bei

Schuldunfähigkeit nicht ausgeschlossen. '“ Dies wird u.a. in der Formulierung

ausgedrückt, nach der $ 64 I StGB eine rechtswidrige Tat ($ 11 I Nr. 5 StGB)

voraussetzt, durch das weitere Merkmal einer Verurteilung aber relativiert:

die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit müssen vorliegen. Das

bedeutet, daß etwa nach Verjährung einer Tat auch keine Maßregel mehr

verhängt werden kann. Andererseits betont die geltende Gesetzesfassung den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ım Maßregelrecht ($ 62 StGB). Daraus

läßt sich schließen, daß lediglich "lästige" Taten im Bagatellbereich keine

Unterbringung begründen können. '“

——

10 Siehe zur Auslegung des früheren Rechts Rottmann 1934: 18 ff. Anders als heute fiel die

Unterbringung nach $& 42c StGB a.F. nicht schon in die Sanktionsgewalt des Strafrichters.

sondern erst ın die der Schöffengerichte ($ 270 I StPO a.F.). Zur heutigen Zuständigkeits-

regelung, die sıch ım Umkehrschluß aus $ 24 II GVG ergibt, etwa Hanack 1991: Rn. 84a vor

88 61 ff. StGB.

11 Siehe hierzu und zu der Konkurrenz mit polizeilichen Internierungsmaßnahmen im NS-Staat

Werle 1989: 98 ff. Bereits Steigerthal (1938: 39) weist daraufhin, daß nach Ablauf der Höchst-

frist einer strafrechtlichen Unterbringung auch eine Verlängerung des Anstaltsaufenthalts auf

polizeirechtlicher Grundlage erzwungen werden konnte.

12 Hanack 1991: Rn. 29 zu $ 64.

13 Siehe Hanack 1991: Rn. 28 zu 8& 64:; Schmitt 1979: 864.

20

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

2.2.2 Abhängigkeit

In $ 42c StGB a.F. war von einer Gewöhnung an berauschende Mittel die

Rede. Sıe mußte in einem ursächlichen Zusammenhang zu der verurteilten Tat

stehen, wobei es ausreichte, daß diese im Rausch begangen wurde oder eine

Verurteilung wegen Volltrunkenheit erfolgte. Die Strafrechtsreform hat diese

Voraussetzungen nur leicht modifiziert. Zum einen spricht das Gesetz nun

von eınem Hang zum Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berau-

schender Mittel, zum anderen wird der Tatbestand des Vollrausches (heute

$& 323a StGB) nıcht mehr ausdrücklich genannt

Der neue Begriff "Hang" sollte die Anforderungen an eine Unterbringung

nıcht verändern. Eine parallele Formulierung enthält $ 66 I Nr. 3 StGB als

Voraussetzung der Sicherungsverwahrung; dort geht es jedoch um einen Hang

zu erheblichen Straftaten. In beiden Fällen bemühte sich der Reformgesetz-

geber um einen rechtlichen Ausdruck, der gegenüber der Frage nach mögli-

chen Ursachen abweichenden Verhaltens neutral ist. In den Begriffen der

"Gewöhnung" bzw. des "Gewohnheitsverbrechers" wurde dagegen ein Ver-

weis auf die Erlernbarkeit von Verhalten gesehen

Eıne Schwierigkeit dieser Wortwahl liegt darin, daß ein eigenständiger straf-

rechtlicher Suchtbegriff postuliert wird, der von der Rechtsprechung in höchst

wechselhafter Weise ausgefüllt werden kann. So ist schon die einschlägige

Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs von 1952 nicht eindeutig. Dort ist

einerseıts von einem "krankhaften Hang", "Alkoholsucht" und einer "Sucht

nach Alkohol", andererseits einem gewohnheitsmäßigen Mißbrauch alkoho-

liıscher Getränke die Rede. Zudem soll es nicht auf das Erreichen eines

Rauschzustands ankommen, sondern eher auf gesundheitliche und soziale

Folgen des Alkoholkonsums

Diese Linie ın der Judikatur neigt zu einer

Verselbständigung des Hangbegriffs und läßt es ausreichen, wenn ein "MIiß-

brauch" von Suchtmitteln festgestellt werden kann. So betonen manche Ent-

scheidungen, eine physische Abhängigkeıit sei für die Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt nicht erforderlich. ” Auch regelmäßiger Cannabiskonsum

14 Siehe Hanack 1991: Rn. 42 zu $ 64 und Rn. 64 zu $ 66

15 BGH, Urteil vom 4.12.1952 - 3 StR 671/52 (= BGHSt 3, 339). Anlaß dieses Urteils war eine

erstinstanzliche Verurteilung wegen Betrugs gegenüber Gastwirten, mit der eine Unterbringung

nach $& 42c StGB angeordnet wurde, weil der Angeklagte mehr trank, als er bezahlen konnte.

Ähnlich uneinheitliche Formulierungen finden sich auch in späteren Entschadung‚en etwa

BGH, Urteil vom 11.9.1990 - 1 StR 293/90 (= NIJW 1990, 3282).

16 BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160, 161); Beschluß vom 12.2.1993 -

2 StR 9/93 (= NJW 1993, 339); Beschluß vom 7.12.1993 - 1 StR 775/93 (beiı Holtz, MDR 1994

432)

Voraussetzungen der Unterbringung

21

könne für die Maßregel ausreichen.‘’ Andere Entscheidungen gebrauchen

dagegen ausdrücklich Begriffe wie "Sucht" oder "Abhängigkeit".'* Freilich

wird genau dieses Kriteriıum anderswo bemüht, um nicht eine Unterbringung

ın eiıner Entziehungsanstalt, sondern eine solche nach $ 63 StGB zu begrün-

den

.l9

Die weıte Interpretation des Hangbegriffs erscheint ın zweıterleı Hınsıcht

problematisch, nämlıch ın ihrer Diskrepanz zur neueren Entwicklung psychia-

trıscher Diagnostik und zu dem das Maßregelrecht limitierenden Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit.

Dıe Möglichkeiten stationärer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug läßt das

weite Verständnis des "Hangs" ın $ 64 StGB weitgehend außer acht. Das ıst

nur insofern nachvollziehbar, als nicht ım Rahmen jeder gerichtlichen Sank-

tionsentscheidung überprüft werden soll, ob im konkreten Fall ein Platz ın der

zuständigen Maßregeleinrichtung zur Verfügung steht.“” Für den therapeuti-

schen Prozeß ın der Suchtbehandlung ist aber entscheidend, wie sich das

Suchtverhalten eines Patienten gestaltet. Es macht einen Unterschied, ob ım

konkreten Fall eine Abhängigkeit ım psychiatrischen Sinne diagnostiziert

werden kann, die eine längerfristige statıonäre Behandlung erforderlıch

macht, oder ob lediglich Suchtmittelkonsum unterhalb dieser Schwelle vor-

liegt. Therapieziele und -methoden müssen darauf abgestellt werden. Deshalb

setzen sich vor allem Vertreter der forensischen Psychiatrie dafür ein, einen

"Hang" im Sinne des $ 64 StGB nur bei Suchtmittelabhängigkeit anzuneh-

men

.21

——

17 BGH, Beschluß vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93 (= NStZ 1993, 339); siehe dazu die kritischen

Anmerkungen von Gebhardt (1994).

18 So BGH., Urteil vom 7.12.1993 - 1 StR 572/93 (= NStZ 1994, 313); in diesem Sinne wohl auch

OLG Köln, Urteil vom 20.9.1977 - St 362/77 (= NJW 1978, 2350).

19 Besonders fragwürdig erscheint diese Rechtsprechung dann, wenn außer Suchtmittelkonsum

nıcht einmal eine weitere psychische Störung, sondern lediglich eine Magenerkrankung (so

BGH., Urteil vom 5.7.1957 - 1 StR 263/57 = BGHSt 10, 353) oder Alkoholüberempfindlichkeit

infolge einer Depotmedikation (BGH, Urteil vom 26.3.1987 - 1 StR 72/87 = BGHSt 34. 313)

vorliegt.

20 Daher ist aus strafrechtlicher Sicht nichts gegen die Rechtsprechung einzuwenden, die Kapazi-

tätsprobleme im Maßregelvollzug bei der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Therapie aus-

klammert. Siehe BGH., Urteil vom 21.3.1979 - 2 StR 743/78 (= BGHSt 28, 327); BGH., Urteil

vom 23.5.1989 - 1 StR 128/89 (= BGHSt 36, 199); zustimmend auch Körner 1994: Rn. 210 zu

$& 35 BtMG, anders jedenfalls für "schroffe Ausnahmefälle" Hanack 1991: Rn. 103 zu $ 64.

21 Siehe Rasch 1991: 110 f. und Konrad 1995: 124: zu unterschiedlichen Erfordernissen für die

Therapie im Maßregelvollzug Bertram 1995.

22

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

Dabei sollte beachtet werden, daß neuere Diagnoseschlüssel der Psychiatrıe

um eine Präzisierung der Kriterien bemüht sind. International gebräuchlich

sind vor allem zwei Schemata: die zehnte Fassung der ım Auftrag der Welt-

gesundheitsorganisation erstellten Internationalen Klassifikation der Krank-

heiten, die ein Kapitel über psychische Störungen enthält (ICD 10), sowie das

Diagnostic and Statistical Manual der American Association of Psychiatry,

das inzwischen in der vierten Fassung vorliegt (DSM-IV). In beiden finden

sıch speziellere Abschnitte über Störungen durch psychotrope Substanzen, dıie

jeweıils ein breites Spektrum von Begleit- und Folgeerscheinungen aus medi-

zinıscher Sicht klassıfizıeren. Gemeinsam ist den beiden Diagnoseschlüsseln

auch eine Unterscheidung zwischen Substanzmißbrauch und -abhängigkeıit,

deren Kriterien ım einzelnen allerdings niıcht übereinstimmen.

So geht das DSM-IV von einer grundsätzlichen Trennung des nichtpathologı-

schen Substanzgebrauchs und des pathologischen Mißbrauchs aus, der durch

vier Kriteriıen bestimmt wird, von denen innerhalb eines Jahres jedoch nur

eines vorliegen muß: durch den Konsum verursachte Einschränkungen der

sozlalen oder beruflichen Leistungsfähigkeit (etwa ın sozialen Beziehungen

gegenüber Freunden und Familie), wiederholter Konsum ın gefährlichen

Sıtuationen (z.B. Autofahren), wiederholte rechtlich relevante Auffälligkeiten

(als Beispiel genannt werden kleinere Straftaten) oder sonstige mıt dem

Konsum zusammenhängende Schwierigkeiten (etwa Streitigkeiten ın der

Famılıe). Für die Diagnose der Substanzabhängigkeit werden unabhängig von

einer körperlichen Abhängigkeit zwei Kriterien genannt. Darunter fallen

beispielsweise eın Konsum ın größeren Mengen oder über einen längeren

Zeitraum als zunächst beabsichtigt und ein anhaltender, aber erfolgloser

Wunsch nach Einschränkung des Konsums.“ Obwohl das Verfasserkollektiv

vor allem beim Substanzmißbrauch um eine Präzisierung der Anforderungen

gegenüber der vorangegangenen Version des Diagnoseschlüssels bemüht war,

bleibt jedenfalls beı der Prüfung rechtlicher Sanktionen fragwürdig, daß die

Kriterien sehr allgemeın und offen formuliert sind, sich beliebig kumulieren

lassen und überdies ım Bereich der Leistungsfähigkeit weitgehend von sozlia-

len Definitionsprozessen abhängen. Zudem dienen Verstöße gegen Rechts-

normen gerade als Indikatoren für Mißbrauch und Abhängigkeit.“

22 Diagnostic and statistical manual 1994: 175 ff.. 777 f. (auch zu Änderungen g

‘4

früheren Version).

ggenüber der

23 Insofem scheint die Kritik von Stephan (1993: 135 ff.), die sıch auf die - hier nicht weiter inter-

essierende - Beurteilung der Fahreignung von Kraftfahrern ım Verwaltungsverfahren aufgrund

des DSM IN-R bezieht, jedenfalls ım Ansatz berechtigt.

Voraussetzungen der Unterbringung

23

Demgegenüber sınd dıe ICD-Richtlinien mehr um eine Konzentration auf

medizinısch faßbare Konsumfolgen bemüht. Die Kategorie "schädlicher Ge-

brauch" bezieht sich allein auf Gesundheitsschädigungen wie Hepatitis nach

Selbstinjektion von Opiaten oder eine depressive Episode nach massivem

Alkoholkonsum. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ab-

lehnung des Konsumverhaltens durch andere oder negative soziale Folgen

- dafür werden als Beispiele Inhaftierung und Eheprobleme genannt - eine

solche Diagnose nicht begründen. Für die Diagnose eines Abhängigkeitssyn-

droms werden sechs Kriterien angegeben:

-

"ein starker Wunsch oder eine Art Zwang, psychotrope Substanzen zu konsumie-

ren

";

verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich Beginn, Beendigung und Menge des

Konsums:;

körperliches Entzugssyndrom;

Nachweis einer Toleranz;

fortschreitende Vernachlässigung anderer Interessen zugunsten des Substanz-

konsums:

anhaltender Konsum trotz Nachweises eindeutiger physischer oder psychischer

Schädigungen.

Mindestens dreı dieser Kriterien müssen für die Diagnose gleichzeitig erfüllt

sein. Das an erster Stelle genannte Kriteriuum muß stets vorliegen.“

Problematisch ist die weite Auslegung des Hangbegriffs noch unter einem

zweiıten Gesichtspunkt. Die Jüngste Entscheidung des Bundesverfassungs-

gerichts zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Suchtbehandlung ım Maß-

regelvollzug unterstreicht die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnis-

mäßigkeit gerade für die Anordnung einer Unterbringung nach 8& 64 StGB.*

Sie verdeutlicht erneut, daß die Formulierung in $ 62 StGB, wonach es für die

Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Maßregel auf die Bedeutung der

begangenen und zu erwartenden Taten sowie den Grad der künftigen Gefahr

eines Täters ankommt, zu eng ist und der Tragweite des verfassungsrecht-

lichen Grundsatzes nicht gerecht wird. Dies ist bisher vor allem für die weite-

re Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

24 Weltgesundheitsorganisation 1993: 89 ff.

25 BVerfGE 91, 1 (28 ff.). In der erst wenige Jahre zurückliegenden Kommentierung von Hanack

(1991: Rn. 88 zu $ 64) wird dagegen noch festgestellt, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz habe

bei 8 64 bzw. $ 42c StGB a.F. "in Rechtsprechung und Lehre bisher kaum Konturen gewonnen".

24

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

diskutiert worden.“ Das Bundesverfassungsgericht fordert nun, daß die

freiheitsentziehende Maßregel als Grundrechtseingriff "hinsichtlich der ge-

setzlichen Anforderungen ihrer Anordnung und Durchführung ın einem

angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutz von Interessen der

Allgemeinheit stehen" muß. Weiter führt es aus:

"Das besondere Gewicht des mit der Anordnung der Maßregel des $ 64 StGB

verbundenen Grundrechtseingriffs erschließt sich nicht allein aus der Tatsache des

mit ihr verbundenen Freiheitsentzugs, sondern auch daraus, daß der Verurteilte

- nicht selten gegen seinen Willen - einer auf die Behebung nicht zuletzt psychi-

scher Fehlhaltungen gerichteten medizinischen Behandlung unterworfen wird, deren

u27

Erfolg zudem nicht als gewiß gelten kann.

Von dieser Erwägung aus entwickelt das Gericht ein Kriterium für die Zuläs-

sıgkeit einer Anordnung bzw. der weiteren Vollstreckung einer Unterbringung

im Maßregelvollzug - die hinreichende Erfolgsaussicht einer Behandlung.“

Zur Begründung nennt der Beschluß ausschließlich Begriffe, die sıch auf eine

Abhängigkeit von Suchtmitteln beziehen, wie "alkohol- und drogenabhängige

Täter", "Abhängigkeitstherapie", "Süchtige". Entschieden hat das Bundes-

verfassungsgericht nur über die Verfassungskonformität von $ 64 II StGB.””

Bei der Neuinterpretation der Sanktionsvorschrift insgesamt, die der Straf-

rechtsdogmatik ungeachtet möglicher Gesetzesänderungen bevorsteht, könnte

auch eine verfassungskonforme Auslegung des Merkmals "Hang" in Betracht

kommen: die Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wäre nur dann ange-

zeıgt, wenn das Gericht - das nach $ 246a StPO ohnehin erst auf der Grundla-

ge eines Gutachtens entscheiden darf - davon überzeugt ist, daß eine Sucht-

mittelabhängigkeit im medizinischen Sinne vorliegt.”

26 Zusammenfassend Hanack 1991: Rn. 17 ff. zu $ 62. Vgl. aus der Rechtsprechung BVerfG,

Beschluß vom 8.10.1985 - 2 BvR 1150/80 u.a. (= BVerfGE 70, 297, 318).

27 BVerfGE 91, 1 (29).

28 Siehe dazu sogleich S. 25 ff.

29 Die Erstreckung des Prüfungsgegenstands auf $ 64 II StGB, für die sich ın der Entscheidung

selbst nur eine lapıdare Begründung findet (BVerfGE 91, 1, 26), erscheint zumindest unter

verfassungsprozessualen Gesichtspunkten problematisch. Siehe dazu die abweichende Meinung

der Richterin Graßhof (BVerfGE 91, 1, 46 ff.); sehr krıtisch auch Dreher/Tröndle 1995: Rn. ld

ff. zu $ 64 und Müller-Dietz 1995: 358 ff.; zum Hintergrund Wolf 1995.

30 In dieser Richtung argumentiert auch Hanack (1991: Rn. 40 f., 53 zu $ 64). Er möchte ın Fällen

des Mißbrauchs allerdings nur Einzelfallentscheidungen treffen, um eine Behandlung ım

Maßregelvollzug auch ın früheren Stadien einer Suchtkarriere zu ermöglichen.

25

Voraussetzungen der Unterbringung

2.2.3 Erfolgsaussicht

Innerhalb des präventiv ausgerichteten Maßregelrechts liegt ein besonderer

Schwerpunkt der Unterbringungsvorschrift für abhängigkeitskranke Straftäter

auf dem Ziel der Besserung. Dies kommt in der ursprünglichen Gesetzesfas-

sung ın dem Vollzugsziel zum Ausdruck, die Verurteilten "an ein gesetz-

mäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen". $ 137 StVollzG spricht heute

davon, daß der "Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu

beheben" ist. Die neuere Reformgesetzgebung hat dies mit der Einführung

von Vorschriften, dıe eine Anordnung der Maßregel ($ 64 II StGB) und die

Fortsetzung eıner bereits begonnenen Therapie ım Maßregelvollzug ($ 67d V

StGB) bei fehlender Erfolgsaussicht ausschließen, unterstrichen.

Über den besonderen Stellenwert des Besserungsziels besteht auch in der

strafrechtlichen Literatur Einigkeit. Meinungsverschiedenheiten bestanden bis

vor kurzem lediglich darüber, ob der Sicherungszweck im Bereich der Unter-

bringung suchtkranker Straftäter überhaupt verfolgt werden soll.“' Dahinter

steckte das Bestreben, die Unterbringung therapieunzugänglicher Straftäter

nıcht zu einer "kleinen Sicherungsverwahrung" - so eine häufig zitierte For-

mulıerung aus dem Gesetzgebungsverfahren - werden zu lassen.

Diesem Streit dürfte durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungs-

gerichts der Boden entzogen sein. Es weist ausdrücklich darauf hin, daß die

"Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (...) nach der Konzeption des

Gesetzgebers den Schutz der Allgemeinheit durch eine Behandlung des

Untergebrachten erreichen" soll. Aus der Sicht des Grundrechts aus Art. 2 II

2 GG verbiete es sich, "die Maßregel zur Heilbehandlung eines für die All-

gemeinheit ungefährlichen Täters anzuordnen".”“ Behandlung durch eine

strafrechtliche Sanktion läßt das Bundesverfassungsgericht daher nur insoweit

zu, als sıe dem generellen Schutzzweck des Maßregelrechts dient. Die Maß-

regel nach $ 64 StGB erklärt es nur dort für verfassungsrechtlich gerecht-

fertigt, wo die Eignung einer stationären Suchtbehandlung im Maßregelvoll-

zug bereits durch das anordnende Gericht positiv und konkret festgestellt

werden kann. Als Kriteriuum formuliert das Bundesverfassungsgericht ım

Anschluß an eine Formulierung von Hanack:

"Die Anordnung der Unterbringung und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfas-

sungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete

31 Siehe bereits Schäfer/Wagner/Schafheutle 1934: 111; zum geltenden Recht Hanack 1991: Rn.

4 ff. zu $ 64. Weitergehend bisher vor allem Volckart 1991: 135 f., Wendisch 1981.

32 BVerfGE 91, 1 (28). Vgl. auch Wolf 1995: 113.

26

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne

vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren.

n33

Darın liegt eine Verschärfung gegenüber den Anforderungen von $ 64 II

StGB, wonach es ausreichte, daß eine "Entziehungskur" nıcht "von vornherein

aussichtslos" erschien. Ein negativ formuliertes Ausschlußkriterium wird also

durch einen positiv formulierten Beurteilungsmaßstab ersetzt. Unverändert

geht es aber um eine gerichtliche Feststellung, die "bei der Anordnung der

Unterbringung und ın den jeweiligen Stadıen ihres Vollzugs auf einer sich

Jeweıls verändernden Beurteilungsgrundlage getroffen wird und werden

muß". Es handelt sich also um eine gerichtliche Entscheidung, die wie alle

Prognoseentscheidungen nicht nur von der Aussagekraft der vorhandenen

Informationen abhängt, sondern auch von dem Gewicht, das ein Gericht

einzelnen Faktoren beimißt, die es als entscheidungserheblich ansieht. Wie

Jede Prognose gilt siıe nur für den Augenblick und unter bestimmten Voraus-

setzungen; eiıne einmal getroffene positive Behandlungsprognose kann und

muß revıdiıert werden, wenn sich herausstellt, daß sıe nicht mehr zutrifft

(8 67d V StGB).

Betrachtet man die Sanktionsnorm für sich, so kann man feststellen, daß der

vom Bundesverfassungsgericht eingeführte Beurteilungsmaßstab nicht nur

$ 64 II StGB betrıfft, sondern die Sanktionsentscheidung insgesamt. Der

Gesetzgeber konzipierte die strafrechtliche Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt als zwingende Sanktionsvorschrift; die fehlende Erfolgsaussicht

einer Suchtbehandlung sollte lediglich dıe Möglichkeit einer Korrektur im

Ausnahmefall eröffnen.“* Indem die Strafrechtsreform das in $ 42c StGB a.F.

enthaltene Merkmal der Erforderlichkeit ersetzte, führte sie zugleich zu einer

gewıissen Erweıterung des Anwendungsbereichs für die Maßregel. Dies zeigt

sıch besonders beı der Rechtsprechung zur Unterbringung drogenabhängiger

Straftäter nach der Eiınführung der Therapievorschriften im Betäubungs-

mittelrecht ($$ 35 ff. BtMG). Diese Vorschriften werden von den meisten

Gerichten der Tatsacheninstanzen offenbar als effektiver angesehen als die

Maßregel nach $ 64 StGB, so daß sıe ıhnen den Vorzug geben, obwohl es sich

systematisch gesehen lediglich um Normen des Vollstreckungsrechts

handelt.®

33 BVerfGE 91, 1 (30).

34 Hanack 1991: Rn. 88 ff. zu 8 64; Penners 1987: 21 ff.

35 Der Bundesgerichtshof hat solche Entscheidungen aufgehoben oder abgeändert, wann ımmer er

Gelegenheit dazu hatte. Siehe als Beispiele BGH, Beschluß vom 14.5.1992 - 4 StR 178/92 (bei

Vollstreckung und Vollzug

27

Hatte der Bundesgerichtshof bisher immer wieder betont, den Tatgerichten seı

kein Ermessensspielraum eingeräumt, wenn die Voraussetzungen der Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, so läßt sıch nun festhalten,

daß der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus $ 64 StGB faktisch eıne

Kann-Vorschrift macht.”® Diese Beobachtung trifft in erster Linie den geringer

gewordenen Begründungsaufwand für den Verzicht auf eine Unterbringung,

nachdem Anhaltspunkte einer Substanzabhängigkeit festgestellt worden sind.

Auf der anderen Seite ist es keineswegs ausgemacht, daß die Unterbringung

abhängigkeitskranker Straftäter ım Maßregelvollzug damit wesentlich er-

schwert wird.”” Denn auch die einschlägigen Entscheidungen der Strafge-

richte, die nach Bekanntwerden der neuen Verfassungsrechtsprechung ergın-

gen, ** greifen auf leicht in einer Hauptverhandlung zu ermittelnde Kriterien

zurück, insbesondere auf verbale Äußerungen der Verurteilten selbst.

2.3 Vollstreckung und Vollzug der Maßregel für

abhängigkeitskranke Straftäter

Das Strafgesetzbuch enthält in 8$$ 67 ff. einige Bestimmungen über die Voll-

streckung der strafrechtlichen Unterbringung nach $ 64 StGB. Ihr dıfferen-

ziertes Konzept ist durchgängig das der Strafrechtsreform ın der Bundesre-

publik. Die Regelungen der 30er Jahre enthielten demgegenüber den Grund-

satz, daß die "Unterbringung (so lange) dauert, als ıhr Zweck es erfordert",

und bestimmten für die Trinkerheilanstalt und Entziehungsanstalt eine absolu-

te Höchstdauer von zwei Jahren; ansonsten wurde angeordnet, daß die Entlas-

sung nur als bedingte Aussetzung gelte ($$ 42f I, II, 42h I 1 StGB a.F.). Eine

Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung zugleich miıt der Unterbrıin-

gungsanordnung war nicht vorgesehen. Eine parallele Freiheitsstrafe war ın

der Regel vor der Maßregel zu vollstrecken, und auch bei Vorwegvollstrek-

kung der Maßregel erfolgte keine Anrechnung auf die Strafe. Für den Maß-

regelvollzug legte $ 42i II StGB a.F. eine Arbeitspflicht ähnliıch dem Straf-

Holtz., MDR 1992, 932 = StV 1993, 302: vgl. hierzu die Anmerkung von Wagner 1993). und

Beschluß vom 22.8.1995 - 4 StR 465/95 (= StV 1995, 635) sowie die umfangreiche Liste nur

der neueren einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Körner 1994: Rn. 206 zu $& 35

BtMG.

36 So Horstkotte 1995: 198 und Wolf 1995: 112.

37 Dies vermuten allerdings Müller-Dietz 1995: 359, Spaniol 1995: 46 und Volckart 1995: 115 f.

38 Vgl. insbesondere BGH, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 StR 477/94 (= NStZ 1995, 229) und

Beschluß vom 5.5.1995 - 2 StR 150/95 (bei Detter, NStZ 1995, 489); OLG Celle. Beschluß vom

10.11.1994 - 1 VAs 4/94 (= StV 1995, 204).

28

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

vollzug fest. Weitere Bestimmungen enthielt eine reichseinheitliche Vollzugs-

verordnung.” Heute wird der Maßregelvollzug dagegen überwiegend durch

Landesrecht geregelt.

2.3.1 Vollstreckungsrecht

Da die Frage der Schuldfähigkeit für die Voraussetzungen einer Unterbrin-

gung nach $ 64 StGB unerheblich ist, kann die Maßregel allein oder auch

kombiniert mit Freiheitsstrafe verhängt werden. Seit der Strafrechtsreform

bestimmt $ 67 I StGB, daß ın diesem Fall zuerst die Maßregel vollstreckt

wird.“ Dann wird die Zeit im Maßregelvollzug auf die Strafe angerechnet, bis

zwei Drittel der Strafe erledigt sınd. Auch wenn die bis April 1986 geltende

Gesetzesfassung sogar eine volle Anrechnung vorsah, führt diese Regelung ın

den meisten Fällen zu einer gemeinsamen Entscheidung über dıe Restausset-

zung von Strafe und Maßregel. Schwierigkeiten bereiten hier vor allem Ver-

fahren, ın denen neben der Unterbringung eine lange Freiheitsstrafe verhängt

wurde. Das Sanktionenrecht enthält dafür keine eigenständige Regelung.

Zudem sieht zumindest die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung ın einer

langen Strafe keinen Grund, von der Vorwegvollstreckung der Maßregel

abzusehen.“'

Die Ausnahmevorschriften des $ 67 II und II StGB, die es dem erkennenden

Gericht bzw. der Strafvollstreckungskammer ermöglichen, die Strafe ın

vollem Umfang oder auch teilweise vor der Maßregel zu vollstrecken, werden

nämlıch eng ausgelegt. Von der Rechtsprechung anerkannt sind dreı Kon-

stellationen, ın denen eine Vorwegvollstreckung von Strafe in Betracht kom-

men kann: diıe Herstellung oder Förderung einer Therapıemotivation ım

Strafvollzug ("Leidensdruck"), die Gefährdung von Therapieerfolgen durch

anschließend vollstreckbare Strafe sowie dıe Nutzung überlegener therapeuti-

scher Möglichkeiten des Strafvollzugs. Das Argument des "Leidensdrucks"

war selt den Beratungen über die Strafrechtsreform höchst umstritten und

dürfte durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu $ 64 StGB

39 Art. 3 der Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen und von Maßregeln der Siıcherung

und Besserung, die mit Freiheitsentzug verbunden sind. vom 14.5.1934 (RGBl. I 383). Siehe

dazu Rottmann 1934: 40 ff.

40 Im Verhältnis zu freiheitsentziehenden Sanktionen aus anderen Verfahren greifen darüber hınaus

die - inhaltlıch analogen - Verwaltungsvorschriften in $ 44b der Strafvollstreckungsordnung ein.

Vgl. hierzu Volckart 1991: 19 ff

41 Siehe BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160). Dazu Schüler-Springorum

1991 und aus der Sicht des Maßregelvollzugs Schmitz 1995: 140 ff.

29

Vollstreckung und Vollzug

vollends obsolet geworden sein.“ Denn man wird kaum hinreichende Erfolgs-

aussicht für eine Suchttherapie annehmen können, wenn eın Problembewußt-

sein erst durch die Strafverbüßung hergestellt werden soll.

Die Bedeutung der zweiten Begründung für eine Vorwegvollstreckung von

Strafe, die Ermöglichung einer einheitlichen Entscheidung über die Ausset-

zung der Reste von Strafe und Maßregel, wächst mit dem Anteıil längerer

parallel zu verbüßender Freiheitsstrafen.“ Doch beharrt die Rechtsprechung

darauf, daß selbst bei lebenslanger Freiheitsstrafe noch konkret begründet

werden muß, weshalb eine Vorwegvollstreckung der Strafe im Einzelfall dem

Zweck der Maßregel eher dienlich erscheint.““

Wenig relevant ist schließlich der dritte Begründungsweg für eine Vollstrek-

kungsumkehr, der vor allem im Hinblick auf eine Verlegung in sozialthera-

peutische Abteilungen vertreten wird.” Überlegene Möglichkeiten des Straf-

vollzugs gerade ım Hinblick auf Suchtbehandlungen dürften ın kaum eıner

Justizvollzugsanstalt vorhanden sein.“®

Bei Einhaltung der vom Gesetz als Regelfall vorgesehenen Vollstreckungs-

reihenfolge kann die Maßregel nach $ 67 V StGB frühestens nach Verbüßung

der halben Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Ist lediglich eine Maß-

regel verhängt worden, so gilt keine Mindestfrist, die ım Maßregelvollzug

verbracht werden müßte. Ohnehin hat die Strafvollstreckungskammer (oder

der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter) spätestens alle sechs Monate zu

überprüfen, ob die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung ausge-

setzt werden kann ($ 67e II StGB).

Auf der anderen Seite setzt $ 67d I 1 StGB für dıe Unterbringung eıne

Höchstfrist von zweı Jahren. Diese gilt genau besehen allerdings nur dann,

42 Vgl. Volckart 1995: 116. Grundsätzlich BGH, Urteil vom 25.7.1985 - 1 StR 241/85 (= BGHSt

33. 285) und im Anschluß daran Maul/Lauven 1986; zur Behandlung von Suchtmittelabhängig-

keit etwa BGH. Urteil vom 25.8.1987 - 1 StR 229/87 (= NStZ 1987, 574) sowie ın einem Fall

mit aus der Sicht des Gerichts "fraglichem" Therapieerfolg BGH. Urteil vom 24.10.1989 - 5 StR

388/89 (= NStZ 1990, 52).

43 Maul/Lauven (1986: 399) weisen darauf hin, daß diese Begründung für dıe Anwendung von

8 67 II StGB hauptsächlich bei der Unterbringung abhängigkeitskranker Straftäter herangezogen

werde (skeptisch allerdings Hanack 1991: Rn. 56 ff. zu $ 67). Sıehe auch Volckart 1995: 117

und aus der neueren Rechtsprechung BGH, Beschluß vom 10.12. 1991 - 4 S$tR 584/91 (= NStZ

1992, 205, 206).

44 So BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (= BGHSt 37, 160).

45 Hierzu BGH, Urteil vom 15.10.1980 - 3 StR 332/80 (= StV 1981, 66), und Urteil vom 25.7.1985

- } StR 241/85 (= BGHSt 33, 285, 286).

46 Siehe die Darstellung bei Preusker 1995; Behandlungsmodelle für Drogenabhängige ım Straf-

vollzug schildert Dolde 1995: 97 ff

30

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

wenn nicht zugleich eine Freiheitsstrafe verhängt wurde. In diesem Fall wird

dıe zulässige Aufenthaltsdauer ım Maßregelvollzug durch eine wenig klare

gesetzliche Regelung verlängert. Während ın der strafrechtlichen Literatur

wohl überwiegend für ein Hinausschieben der Höchstfrist plädiert wırd (über

deren Berechnung allerdings keine Einigkeit besteht*’), tendiert die oberge-

richtliche Rechtsprechung“* neuerdings verstärkt dazu, die Aufenthaltsdauer

ım Maßregelvollzug hauptsächlich an der Länge der parallelen Freiheitsstrafe

auszurichten und im Extremfall einer lebenslangen Strafe auf eine zeitliche

Begrenzung überhaupt zu verzichten, solange keine Aussetzung der Maßregel

zur Bewährung oder Erledigung wegen Aussichtslosigkeit ın Betracht kommt.

Die Möglichkeit einer Erledigung wegen Aussichtslosigkeit einer Sucht-

behandlung im Maßregelvollzug ist eine weitere Besonderheit der Unter-

bringung nach $ 64 StGB. Sie wurde seit der Strafrechtsreform zunächst von

der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte entwickelt, welche den

Rechtsgedanken des $ 64 II StGB auch auf die Vollstreckung der Maßregel

erstreckten.“” Mit Wirkung vom 1. Mai 1986 trat eine ausdrückliche Regelung

für diesen Fall in Kraft, die allerdings eine Mindestverbüßungsdauer von

einem Jahr ım Maßregelvollzug festlegte und eine Anrechnung auf die Strafe

ausschloß ($$& 67 IV 2, 67d V StGB). Diese Beschränkungen hat das Bundes-

verfassungsgericht nunmehr für nichtig erklärt und zugleich eine Pflicht der

Vollstreckungsgerichte statuiert, dıe Unterbringung für erledigt zu erklären,

S0

sobald keine hinreichende Erfolgsaussicht mehr feststellbar ist.

Bei Erreichen der Höchstfrist sınd Untergebrachte ohne weitere Folgen zu

entlassen: die Maßregel ist erledigt, und es tritt keine Führungsaufsicht eın

($ 67d II StGB). Anders ist es, wenn die Vollstreckung der Maßregel zur

Bewährung ausgesetzt oder eine weitere Unterbringung für aussichtslos

erklärt wird; ın diesen Fällen stehen die aus dem Maßregelvollzug Entlasse-

nen für zweı biıs fünf Jahre unter Führungsaufsicht ($$ 67d II 2, V 2; 68c

StGB).

47 Siehe Volckart 1987: 216 und 1994: 190 (4 Jahre) einerseits, Jehle 1993: 22 ım Anschluß an

eine früher auch in dem Kommentar von Dreher/Tröndle vertretene Auffassung (3 Jahre 4

Monate) andererseıts.

48 Siehe OLG Frankfurt, Beschluß vom 30.6.1992 - 3 Ws 335/92 (= NStZ 1993, 453); OLG

Hamm, Beschluß vom 16.6.1994 - 3 Ws 336/94 (= StV 1995, 89). Ebenso jetzt Dreher/Tröndle

1995: Rn. 3a zu $ 67d, kritisch dazu Volckart 1994 und Horstkotte 1995: 199.

49 So etwa OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11.3.1980 - 1 Ws 96/80 (= NJW 1980, 1345) und OLG

Celle, Beschluß vom 30.1.1980 - 3 Ws 27/80 (= NStZ 1981, 318): zustimmend Wendisch 1981.

Ablehnend z.B. OLG Frankfurt, Beschluß vom 13.8.1982 - 3 Ws 113/82 (= NS1Z 1983, 187)

und Horstkotte 1983: Rn. 51 zu $ 67d.

50 BVerfGE 91, 1 (34 f.)).

Vollstreckung und Vollzug

31

Wesentlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ıst schließlich,

daß die Unterbringung zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt

werden kann, wenn nicht in demselben Urteil eine Freiheitsstrafe ohne Be-

währung verhängt wird ($ 67b I StGB). Auch ın diesem Fall trıtt Führungs-

aufsıicht eın.

2.3.2 Recht des Maßregelvollzugs

Über den Maßregelvollzug enthält das Bundesrecht abgesehen von den

Grundrechten und allgemeinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen nur

wenige spezifische Rahmenvorschriften; alle Einzelheiten überläßt $ 138

StVollzG dem Landesrecht.

Eine vollzugsrechtliche Norm findet sich aus entstehungsgeschichtlichen

Gründen in $ 67a I StGB, wonach die Maßregeln der $$ 63 und 64 StGB

nachträglich ausgetauscht werden können, wenn die Resozialisierung dadurch

besser gefördert werden kann. Da Höchstdauer und Überprüfungsfristen sich

dadurch nicht ändern, kann eine solche Möglichkeit nur dort Bedeutung

gewinnen, wo innerhalb des Maßregelvollzugs deutlich nach der Art der

Unterbringung differenziert wird. Fälle, iın denen eine behandlungsbedürftige

psychische Störung neben Suchtproblemen zu spät erkannt wird, sind sicher-

lich denkbar, scheinen aber in der Gerichtspraxis keine nennenswerte Rolle zu

spielen.

Das Strafvollzugsgesetz bestimmt immerhin ein Vollzugsziel der Unter-

bringung nach $ 64 StGB:

"Ziel der Behandlung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist es, ihn

von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben."

(& 137 StVollzG)

Eın Dilemma dieser Zielvorstellung des Gesetzgebers dürfte in der Vermi-

Schung juristischer und medizinischer Konzepte liegen. Denn einerseits ist

wie in $ 64 StGB von einem Hang die Rede, andererseits von Heilung. Viel-

51 Es gibt außer obiter dicta kaum veröffentlichte Rechtsprechung zum Maßregelvollzug nach $ 64

StGB. Eine Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 6.6.1980 - 2 Ss 1041/80 = JMBI. NW

1980, 226), die bei Mangel an Suchttherapieplätzen in entsprechender Anwendung des $ 67a

StGB eine vorübergehende Unterbringung im Suchtkrankenbereich eines nach dem Voll-

streckungsplan unzuständigen psychiatrischen Krankenhauses zuläßt, ist durch $ 13 II MRVG

Nordrhein-Westfalen überholt. Siehe zu den Voraussetzungen eines Austauschs von Maßregeln

ım einzelnen die Kommentierung von Horstkotte (1983).

32

$ 64 StGB im Zusammenhang des Sanktionenrechts

leicht steckt dahinter ein Verständnis, das dıe Möglichkeiten einer stationären

Suchtbehandlung eher überschätzt. ”

Weitere auf den Maßregelvollzug nach $ 64 StGB anwendbare Vorschriften

des Strafvollzugsrechts beziehen sich auf das gerichtliche Verfahren ın Voll-

zugsangelegenheiten sowie auf die Unpfändbarkeit bestimmter Geldleistun-

gen, dıe ım Maßregelvollzug aber nicht überall gezahlt werden ($ 138 II

StVollzG).

Dıie den Bundesländern verbleibenden Regelungsspielräume werden ın höchst

unterschiedlicher Weise genutzt. Wesentlich ist zunächst die Feststellung, daß

alle Bundesländer mehr oder weniger umfangreiche Gesetze erlassen haben.

Diese können ım Rahmen des vorliegenden Forschungsberichts nicht ım

einzelnen gewürdigt und verglichen werden.” Daher sollen nur drei Gesichts-

punkte hervorgehoben werden:

Im Landesrech

t54

haben sich zwei Regelungsmodelle herausgebildet. Einige

Länder wie etwa Hamburg (1989), Nordrhein-Westfalen (1984) und Sachsen-

Anhalt (1992) haben eigenständige Maßregelvollzugsgesetze geschaffen, die

siıch weithin am Strafvollzugsgesetz des Bundes orientieren. Andere Länder

regeln den Maßregelvollzug als Annex der Gesetze über die öffentlich-recht-

lıche Unterbringung psychisch Kranker, wobei sich teils nur eine lapidare

Verweisungsvorschrift findet (so $ 46 des Berliner Gesetzes für psychisch

Kranke), während anderswo detaillierte Sondervorschriften bestehen (etwa

$$ 38 ff. des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei

psychischen Krankheiten von 1994).

Für den Vollzug wird zweitens kaum zwischen den auf der Stufe der Sanktio-

nierung deutlich voneinander getrennten Unterbringungsformen ın einem

psychiatrıschen Krankenhaus ($ 63 StGB) einerseits und iın einer Entzie-

hungsanstalt ($ 64 StGB) andererseits unterschieden. So gelten sämtliche

Vorschriften des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes von 1981 ın gleicher

Weise für beiıde Maßregeln, obwohl es ın diesem Land ıin der Vollzugspraxıis

52 Siehe etwa die Stellungnahmen von Bertram 1995: 58 f. und Schmitz 1995: 140. Ein Überblick

über Therapiemöglichkeiten beı Alkoholmißbrauch und -abhängigkeit findet sıch bei Feuerlein

1989: 171 ff.

53 Siehe ausführlich Volckart 1991 und Kammeier 1995. Zur Entwicklung ın den neuen Bundes-

ländern Dessecker 1996.

54 Die Gesetzestexte sind - teils allerdings nur in Auszügen - abgedruckt im Anhang-des Kommen-

tars von Kammeier 1995: 411 ff.. die der westlichen Bundesländer auch beı Volckart 1991: 177

ff. Zuletzt ıst das brandenburgische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den

Vollzug gerichtlıch angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke (GVBl. 1996 I 26) ın

Kraft getreten.

33

Vollstreckung und Vollzug

je eine spezlalisierte Einrichtung für jede von ihnen gibt. In beiden Fällen

handelt es sich um psychiatrische Kliniken unter der Trägerschaft des Landes-

wohlfahrtsverbandes. Das Bremer Maßregelvollzugsgesetz von 1983 dıfferen-

ziert auf organisatorischer Ebene und läßt mit Zustimmung der Patienten auch

eine Unterbringung in Einrichtungen kommunaler oder freier Träger sowie ın

Einrichtungen des Strafvollzugs für drogenabhängige Gefangene zu. Der

Begriff der "Entziehungsanstalt" wird von den Ländergesetzen meıist nur

gebraucht, wo auf die Sanktionsvorschrift des $ 64 StGB Bezug genommen

wird.”” Das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker

von 1994 spricht sogar ausdrücklich von Suchtfachkliniken und -abteilungen.

Drittens gelten recht unterschiedliche Einzelregelungen etwa für Vollzugs-

lockerungen einschließlich Urlaub. Sie reichen, wie Volckart bemerkt, "von

den äußerst mißtrauischen Restriktionen Bayerns bis hin zu weıtgehender

Liberalität in Nordrhein-Westfalen".° So betrachten Art. 28 II, 22 II 3 des

bayerischen Unterbringungsgesetzes auch Abwesenheitszeiträume unter 24

Stunden als Urlaub, vor dessen Gewährung die Vollstreckungsbehörde zu

hören ist.”” Andererseits betont $ 16 II des Maßregelvollzugsgesetzes von

Nordrhein-Westfalen die Behandlungsfunktion von Urlaub; er ist dem Kran-

kenhausträger und der Vollstreckungsbehörde lediglich dann mitzuteilen,

wenn er 21 Tage in einem Kalenderjahr überschreitet. Schließlich werden

Ansprüche auf finanzielle Leistungen, wie sie für den Strafvollzug einheitlich,

wenn auch in unzureichendem Umfang vorgesehen sind, kaum festgeschrie-

ben. So gibt es eine Entlassungsbeihilfe lediglich in Hessen, Rheinland-Pfalz

und Thüringen. ®

55 In der ursprünglichen Fassung von 1933 bezog sich dieser Begriff nur auf die Behandlung

drogenabhängiger Straftäter, während alkoholabhängige in einer "Trinkerheilanstalt" unterge-

bracht werden sollten (vgl. Schäfer/Wagner/Schafheutle 1934: 125; Steigerthal 1938: 40).

56 Volckart 1991: 101.

57 Siehe hierzu Pollähne 1995: 225.

58 Gabriel 1995: 202:; für die westlichen Bundesländer Volckart 1991: 61.

3. Statistische Daten und Stand der

empirischen Forschung

Angesichts des bıs vor kurzem eher geringen Interesses an der Maßregel nach

$ 64 StGB dürfte es kein Zufall sein, daß auch die bisherigen Forschungs-

ergebnisse zur Unterbringung suchtkranker Straftäter als therapeutisch ausge-

richteter strafrechtlicher Sanktion vergleichsweise begrenzt sind. Sie werden

ım folgenden zusammenfassend dargestellt. Einige Daten lassen sich jedoch

den vorhandenen offiziellen Statistiken entnehmen, die zuvor betrachtet wer-

den.

3.1 Entwicklungen der Anordnungshäufigkeit und

der Vollzugsbelegung

Im Frühjahr 1991 befanden sich in den westlichen Bundesländern nach der

Strafvollzugsstatistik rund 1.100 Personen aufgrund einer Unterbringung nach

$ 64 StGB im Maßregelvollzug. Neuere amtliche Daten stehen nicht für alle

Bundesländer zur Verfügung, zumal die psychiatrischen Maßregeleinrichtun-

gen nicht ın die Monatsübersichten der Landesjustizverwaltungen zur Bele-

gung des Justizvollzugs einbezogen werden. Auch für die neuen Bundesländer

liegen noch keine vollständigen offiziellen Statistiken vor.' Einer schriftlichen

Umfrage Anfang des Jahres 1994 zufolge sind die Belegungszahlen in den

westlichen Bundesländern bis zu diesem Zeitpunkt weiter auf über

1.200 Maßregelpatienten angestiegen.“

Für die aktuelle Entwicklung seit Bekanntwerden der Entscheidung des Bun-

desverfassungsgerichts vom 16. März 1994, die erst im Herbst 1994 ver-

öffentlicht wurde, existiert keine vollständige Übersicht. Bis Ende des Jahres

1995 scheint in einigen Einrichtungen, die für Maßregelpatienten mit vor-

herrschender Alkoholproblematik zuständig sind, eine Entlastung bis hin zu

freien Behandlungskapazitäten eingetreten zu sein. Dagegen wird für den

Maßregelvollzug bei drogenabhängigen Straftätern keine Veränderung deut-

Die Strafvollzugsstatistik für 1992 verzeichnet zu Beginn dieses Jahres 1.223, zum Jahresende

1.344 Maßregelpatienten nach $& 64 StGB in allen Ländern außer Brandenburg und Hamburg.

Eın umfassender Überblick zum Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern

findet sich bei Dahle (1995).

Siehe die Befragungsergebnisse von Leygraf (1996).

36

Statistiken und Forschungsstand

lich.* Hier sind regionale Unterschiede aber nicht auszuschließen. Zudem ist

die Zeıt seıt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zu kurz, um ıhre

Auswirkungen mit einiger Verläßlichkeit beurteilen zu können.

Abbildung 1: Entwicklung der Unterbringungen gem. $ 64 ($ 42c a.F.)

und $ 63 ($ 42b a.F.) StGB nach der Strafvollzugsstatistik

(1962-1991)

Personen am 31.3. (in Tausend)

D

Dn

4493

863 ($ 42ba.F.)

‘2545 '

;2553

1170

864(8 42caF.)

990

383

286

129_

Qn

©

S

Y

S

&

e

Quelle: Strafvollzugsstatistik (hrsg. v. Statist. BA)

Die langfristige Entwicklung läßt sıch vor allem anhand offizieller Statistiken

verfolgen. Eine Strafvollzugsstatistik, welche auch Daten über den Vollzug

der freiheitsentziehenden Maßregeln enthält, wird für die Bundesrepublik seit

1962 geführt. Im historıschen Längsschnitt betrachtet, verlaufen die Bele-

gungszahlen ım Maßregelvollzug ın den westlichen Bundesländern, wıie sie

die Strafvollzugsstatistik auf der Basıs einer Stichtagserhebung zum 31. März

eines jeden Jahres wiedergibt (Abbildung 1), bıs Mitte der 70er Jahre auf

recht niedrigem Niveau. Der Schwellenwert von 300 Untergebrachten wird

3 Über eine Warteliste im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbands Rheinland berichtet

Leygraf 1996.

Strafvollzugs- und Strafverfolgungsstatistiken

37

zum ersten Mal 1977 überschritten. Seitdem steigt die Kurve bıs 1985 und

erneut seiıt 1987 recht stetig an. 1989 erreicht sie einen Höhepunkt, der wohl

erst 1994 übertroffen wird.

Dagegen beträgt die Zahl der zu den Stichtagen nach $ 42b a.F. (heute $ 63)

StGB ım Maßregelvollzug untergebrachten Personen bis in die 70er Jahre

hınein ein Vielfaches der Werte für die Unterbringung suchtkranker Straftäter.

Seit 1967 ıst sıe allerdings ständıg rückläufig, bis sıch die Kurve ab etwa 1982

auf deutliıch niedrigerem Niveau bei Werten um 2.500 Maßregelpatienten

einpendelt.

Hınzu kommen vorläufig aufgrund strafverfahrensrechtlicher Vorschriften

($$ 81, 126a StPO) eingewiesene Personen, die zumindest ın den Aufnahme-

statistiken einzelner Kliniken für forensische Psychiatrie seıt einigen Jahren

eine wesentliche Rolle spielen.“* Nach der Strafvollzugsstatistik sind es Ende

1990 ın den westlichen Bundesländern rund 450 Personen. Doch differenziert

die Statistik nicht nach der ins Auge gefaßten Sanktion.” Es ist zudem an-

zunehmen, daß die meisten dieser Personen letztlich nicht nach $ 64 StGB

untergebracht werden.

Dıe Zahlen der Anordnungen einer freiheitsentziehenden Maßregel lassen

sıch anhand der Strafverfolgungsstatistik über einen längeren Zeitraum verfol-

gen. Dıie statistische Erfassung in der Zeit des Nationalsozialiısmus beginnt

bereits 1934 und wird zumindest bis 1939 fortgeführt. In dieser Zeit gewinnt

die Maßregel nach $ 42c a.F. StGB keine größere Bedeutung. Die Zahl der

registrierten Anordnungen liegt ım ersten Jahr nach der Einführung des Maß-

regelrechts noch unter 100 und erreicht erst 1939 den Wert 226. Zu berück-

Sıchtigen ist allerdings, daß gegen wesentlich mehr Verurteilte eine Unter-

bringung in einem Arbeitshaus ($ 42d a.F. StGB) als besonderer "Anstalt für

Arbeitsscheue

„"6

verhängt wurde. Diese Maßregel wird bereits 1934 gegen

über 1.800 Personen angeordnet, die überwiegend allein wegen einer Über-

tretung verurteilt werden. Zwar gehen die Zahlen der Urteile nach $ 42d

StGB, soweit veröffentlichte Statistiken vorliegen, während der Zeit des

nationalsozialistischen Regimes ständig zurück. Dies dürfte zum einen damit

zusammenhängen, daß die Unterbringung in einem Arbeitshaus ım Wiederho-

——

4

Sıehe zu der (nicht für Unterbringungen gem. $ 64 StGB zuständigen) Klinık für gerichtliche

Psychiatrıe Haina Jöckel/Müller-Isberner 1994, zur Situation ın den Ländern der ehemaligen

DDR Dahle 1995: 140 f.

Zu der beschränkten Aussagekraft der Statistik für den psychiatrischen Maßregelvollzug bereits

Kemer (1989: 40 f)).

So die Charakterisierung von Rietzsch 1933: 748.

38

Statistiken und Forschungsstand

Jungsfall auf unbestimmte Zeit erfolgte, zum anderen mit der weitgehenden

Ersetzung strafrechtlicher Sanktionen durch das System der Konzentrations-

Jager.’

Abbildung 2: Entwicklung der Unterbringungsanordnungen gem. $ 64 ($ 42c

a.F.) und $ 63 ($ 42b a.F.) StGB nach der Strafverfolgungs-

statistik (1953-1993)

1.000

Anordnungen |

800

810

600

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Quelle: Strafverfolgungsstatistik (hrsg. v. Stat. BA)

Daten für die Rechtspflege ın der Bundesrepublik Deutschland liegen seıt

1953 vor. Abbildung 2 enthält eine vergleichende Darstellung für die Maß-

regeln der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) und ın

einem psychiatrıschen Krankenhaus ($ 63 StGB).

Die Zahlen der registrierten Gerichtsentscheidungen nach $ 42c a.F. bzw.

$ 64 StGB bewegen sich bis Mitte der 70er Jahre trotz gewisser Schwankun-

gen, die auch auf unterschiedliche Anteile der Verfahren wegen einer Über-

tretung zurückgehen, meist zwischen 200 und 300 Unterbringungen pro Jahr.

Erst seit der Strafrechtsreform läßt sich eine deutliche Aufwärtsentwicklung

feststellen. Im Jahr 1993, dem letzten, für das veröffentlichte Statistiken für

alle westlichen Bundesländer vorliegen, liegt das Niveau mit über 800 Anord-

7 Siehe z.B. Werle 1989: 100. 499 ff.

39

Frühere empirische Untersuchungen

nungen mehr als viermal so hoch wie vor 20 Jahren.* Seit 1976 werden in

jedem Jahr mehr verurteilte Personen in einer Entziehungsanstalt unterge-

bracht als in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB.

Dıie Aussagekraft der amtlichen Statistiken ist allerdings begrenzt. So enthält

dıe Strafverfolgungsstatistik nur Angaben über die Häufigkeit von Unterbrin-

gungsanordnungen durch die Strafgerichte, ohne darüber Auskunft zu geben,

wıie groß der Anteil der Aussetzungen zur Bewährung ($ 67b StGB) ist.

Andererseıts hat sich beı der Ziehung der Stichproben für die eigene Unter-

suchung aus dem Bundeszentralregister herausgestellt, daß die Angaben der

Strafverfolgungsstatistik hier nicht besonders zuverlässig sind, weil etwa Jede

vierte verhängte Maßregel nicht registriert wird.” So wurden bereits 1986

nicht, wie der Statistik zu entnehmen ist, 544, sondern fast 700 Unterbrin-

gungen ın einer Entziehungsanstalt angeordnet.

3.2 Forschungsstand zu 8 42c a.F. bzw. 8 64 StGB

Der folgende Überblick zum Stand der empirischen Forschung bezieht sich in

erster Linie auf Studien, deren Fragestellung Aspekte der Praxis der straf-

rechtlichen Maßregel für suchtkranke Straftäter ım deutschen Strafrecht als

zentralen Untersuchungsgegenstand erfaßt. Einbezogen werden auch solche

Studien, deren Untersuchungsgruppe weiter definiert ist, also beispielsweise

Patienten des psychiatrischen Maßregelvollzugs unabhängig von der Art der

gerichtlich verhängten Sanktion umfaßt, soweit sich Ergebnisse zur Praxis der

hier interessierenden Maßregel gesondert darstellen lassen.

Da die meisten ausländischen Rechtsordnungen keine auf alle suchtkranken

Straftäter zugeschnittene spezialpräventive Sanktion kennen, die mit der Maß-

regel nach $ 64 StGB vergleichbar wäre'”, beschränkt sich die Übersicht im

wesentlichen auf deutsche Studien. Ausgeklammert werden für dieses Kapıtel

——

Offizielle Daten aus den neuen Bundesländern liegen noch nicht vor.

Das gilt nicht nur für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, sondern mit geringen

Abweichungen auch für diejenige in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB

(Gebauer 1993: 29 ff.). Eine empirische Untersuchung zur Praxis der dritten stationären

Maßregel. der Sicherungsverwahrung, kommt diesbezüglich zu einem ähnlichen Ergebnis

(Kınzig 1996).

10 Siehe rechtsvergleichend Jescheck 1984: 2062 ff.

40

Statistiken und Forschungsstand

auch Ergebnisse der empirischen Suchtforschung, die tradıtionell therapeu-

tisch orientiert ist und kaum Bezüge zu rechtlichen Sanktionen oder Anlässen

für eine Behandlung herstellt. '

3.2.1 Anordnung der Maßregel

Die Untersuchung von Marquardt (1972) beruht auf einer Aktenanalyse von

gleichzeitigen Verurteilungen zu Strafe und zu einer Maßregel nach $ 42b

bzw. $ 42c StGB aus drei Landgerichtsbezirken (Bonn, Hannover, Kiel) und

dem Zeitraum 1950-1965. Die 78 Einweisungen in eine Entziehungsanstalt

($ 42c StGB a.F.) trafen fast ausschließlich alkoholabhängige Männer. Beı

den Anlaßdelikten dominierten Vollrausch und Vermögensdelikte. Es handel-

te sich größtenteils um Bagatellen (untere Grenze: Schlafen auf einer Park-

bank iın betrunkenem Zustand, schwerstes Delikt: Körperverletzung mıt

Todesfolge). Neben der Unterbringung wurden überwiegend Gefängnisstrafen

verhängt, iın Einzelfällen allerdings Zuchthaus bis zu fünf Jahren. Fast alle

Probanden waren meist mehrfach schon früher bestraft worden und hatten

Hafterfahrung. Die Begutachtung wurde meist lax gehandhabt; eın ausführ-

lıches schriftliches Gutachten lag nur in 30 Verfahren vor, während ın 27 Fäl-

len überhaupt kein Sachverständiger eingeschaltet wurde.

Winter (1973) führte eine Gesamterhebung der Patientenakten aller 80 zwi-

schen 1961 und 1970 ın dem baden-württembergischen Psychiatrischen Lan-

deskrankenhaus Weinsberg gem. $ 42c StGB untergebrachten männlichen

Alkoholiıker durch. Die Patienten waren bei der ersten Aufnahme durch-

schnittlich 35 Jahre alt und nur zu 31 % verheiratet. Zu rund 90 % hatten sie

höchstens einen Hauptschulabschluß, und weniger als ein Drittel besaß eine

abgeschlossene Berufsausbildung. Knapp 20 % waren vor der Aufnahme ohne

festen Wohnsitz. Nach Auszügen aus dem Bundeszentralregister waren die

Patienten vor der Unterbringungsentscheidung durchschnittlich fast zehnmal

strafrechtlich verurteilt worden; lediglich drei wiesen keine Vorstrafen auf.

Beıi den Unterbringungsdelikten wıe auch den früheren Verurteilungen domi-

nıerten Vermögensdelikte. Dıe neben der Maßregel verhängten Strafen varı-

jerten zwischen einer Geldstrafe und vier Jahren Gefängnıis.

11 Siehe über Erfolgskriterien John (1985: 63 ff.) und als neueres Beispiel die Münchner

Verlaufsstudie von Fichter/Frick (1992), in der registrierte Delinquenz lediglich als Teilaspekt

erlittener Konsequenzen des Alkoholkonsums erhoben wurde. Diese Arbeit enthält zugleich

einen informativen Überblick zum Stand der Alkoholismusforschung (Fichter/Frick 1992: 14 ff.,

75 f.).

Frühere empirische Untersuchungen

41

Die Schweizer Studie von Kuentz (1975) beruht auf einer Gesamterhebung

aller 210 Strafverfahren, ın denen zwischen 1964 und 1969 eine Einweisung

in eine Trinkerheilanstalt (Art. 44 a.F. des schweizerischen StGB) verhängt

wurde. Drei nach dem Strafregister ermittelte Einweisungen von Drogen-

abhängigen wurden nicht untersucht. Lediglich 3 % der Eingewtesenen waren

Frauen. Rund ein Zehntel war nicht mit Freiheitsstrafen vorbestraft, 37 %

hatten noch keine Strafe verbüßt. Durchschnittlich wiesen die Registeraus-

züge jedoch sechs Voreintragungen aus. Die Einweisung erfolgte zu rund

einem Drittel wegen Vermögensdelikten miıt geringen Schäden, ın einzelnen

Fällen aber auch wegen Tötungsdelikten. Verminderte Zurechnungsfähigkeit

wurde nur bei 29 % der Verurteilten angenommen. Die neben der Unter-

bringung verhängten Freiheitsstrafen lagen zu rund 70 % ım Bereıch bıs zu

sechs Monaten. Obwohl das Gesetz ım Regelfall zuerst die Vollstreckung der

parallelen Strafe vorsah, ordneten die Gerichte ın über zweı Dritteln der Ver-

fahren eine Vorwegvollstreckung der Maßnahme an. Eine - gesetzlich nicht

vorgeschriebene - Begutachtung erfolgte vor der Verurteilung ın knapp der

Hälfte der Fälle. Die meisten Gutachten wurden nach einer stationären

Unterbringung während des Strafverfahrens erstellt; nur 55 % der Gutachten

sprachen sıch für dıe vom Gericht angeordnete Maßnahme aus.

Burghardt (1985) legte eine deskriptive empirische Untersuchung über 118

aus dem Berliner Maßregelvollzug zwischen 1975 und 1980 entlassene

männlıche Patıienten vor, diıe nach $$ 63, 64 StGB bzw. den entsprechenden

Vorschriften des früheren Rechts untergebracht waren. Grundlage waren die

"Kranken- und Strafakten" der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Die Patienten

waren überwiegend schon früher zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und

hatten durchschnittlich mehr als 30 Monate Hafterfahrung. Bei einer Unter-

bringung nach $ 64 StGB waren frühere Strafaussetzungen zur Bewährung

sıgnifikant häufiger. Zwei Drittel der Patienten hatten sich mindestens einmal

früher stationär ın der Psychiatrie aufgehalten. Unterschiede in der Anwen-

dung der Schuldfähigkeitsvorschriften des alten und neuen Rechts ließen sich

Nnıcht feststellen. Während die nach $ 63 StGB untergebrachten Patienten im

Einweisungsurteil zu 72 % als schuldünfähig bezeichnet wurden, war dies bei

$ 64 StGB nur in der Hälfte der Unterbringungen der Fall; in dieser Gruppe

wurde bei sechs von 50 Verurteilten sogar volle Schuldfähigkeit angenom-

men. Fast drei Viertel der Patienten nach $ 64 StGB wurden wegen eines

Vermögensdelikts untergebracht. Die Diagnosen der Einweisungsgutachten

unterschieden sich weniger deutlich als erwartet: fast ein Drittel der Patienten

nach $ 63 StGB wurden wegen der Erstdiagnose "Sucht" untergebracht, wäh-

rend sich bei der Maßregel nach $& 64 StGB rund ein Fünftel Patienten mit

einer sonstigen Diagnose fanden.

42

Statistiken und Forschungsstand

Kersting (1986) führte eiıne Gesamterhebung der Patientenakten aller zwi-

schen 1980 und dem Sommer 1983 in der niedersächsischen Fachabteilung

Bad Rehburg nach $ 64 StGB untergebrachten Straftäter durch. Unter 132 un-

tergebrachten Personen befand sich eine einzige Frau. Die Maßregelpatienten

entstammten durchweg ungünstigen sozialen Verhältnissen; so besaßen mehr

als 60 % von ihnen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die bei der

Aufnahme gestellte Diagnose lautete bei 45 % auf Alkoholmißbrauch, bei

weıteren 40 % auf Alkoholabhängigkeit oder "chronischen Alkoholismus".

Fast alle Patienten waren bereits zuvor bestraft worden. Die Unterbringung

erfolgte überwiegend (62 %) wegen Eigentums- und Vermögensdelikten und

durch amtsgerichtliche Entscheidungen. Dabei sorgten wenige Gerichtsorte

für einen großen Anteil der Unterbringungen. Lediglich zwei Drittel der

Unterbringungsentscheidungen erfolgten nach einer Begutachtung.

Ermer-Externbrink (1989) beschäftigte sich mit der Begutachtungspraxis ın

Bremen. Von 91 männlichen Alkoholkranken, die zwischen 1972 und 1986

ım Maßregelvollzug nach $ 42c a.F. bzw. $ 64 StGB untergebracht waren,

waren nur 39 schriftlich begutachtet worden. Gutachten von Amts- und

Gerichtsärzten, die jedes zweite schriftliche Gutachten verfaßt hatten, waren

nıcht nur kürzer als dıe von Nervenärzten, sondern enthielten auch besonders

lange Aktenauszüge. Am häufigsten wurde "chronischer Alkoholismus"

dıagnostiziert. Eine stationäre Untersuchung erfolgte nur bei vier Beschul-

digten. Mit der Empfehlung einer Unterbringung gingen die Sachverständigen

teilweise über den Begutachtungsauftrag des Gerichts hinaus. In 36 Verfahren

erfolgte eine mündliche Begutachtung überwiegend durch Amts- und

Gerichtsärzte, und iın 14 Unterbringungsfällen war auf eine Begutachtung

verzichtet worden. Die restlichen zwei Fälle ließen sıch nicht aufklä-

ren. Anstelle einer formellen Begutachtung wurden gelegentlich andere Aus-

kunftspersonen wie etwa Bewährungshelfer befragt.

Schalast (1992) berichtet über Ergebnisse einer auf das Land Nordrhein-

Westfalen bezogenen Gesamterhebung für die im Jahr 1988 in einer

Entziehungsanstalt aufgrund Urteils oder Widerrufsbeschlusses aufgenom-

menen Straftäter; von 136 Patienten (90 % der Grundgesamtheit) wurden

Aufnahmeunterlagen und Behandlungsdokumentationen in den Kliniken

Schloß Haldem, Viersen, Marsberg "Bilstein" und Bedburg-Hau ausgewertet.

Die Untergebrachten mit auswertbaren Dokumenten, unter denen sich nur

eine Frau befand, erwiesen sich ım Hinblick auf die erfaßten soziodemo-

graphischen Merkmale als sozial randständige Gruppe, die eher mit Strafge-

fangenen als mit der Klientel freier stationärer Behandlungseinrichtungen

vergleichbar war. In einem Fünftel der Fälle erfolgte vor der Unterbrin-

gungsentscheidung keine - entgegen $ 246a StPO - oder nur eine mündliche

43

Frühere empirische Untersuchungen

Begutachtung. Unterbringungen ın der Entziehungsanstalt ohne jede Begut-

achtung erfolgten ausschließlich durch Amtsgerichte. Ein Vorwegvollzug der

Strafe wurde ım Urteil nur selten angeordnet, überwiegend bei längeren

Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren. Problematisiert wurde die häufig

fehlende oder nur kursorisch erfolgende Erörterung der Therapieaussichten

($ 64 II StGB). Dabeıi seı gelegentlich das Bemühen erkennbar, auch beı

zweılıfelhafter Motivation der Verurteilten nıcht von vornherein auf eine

Unterbringung zu verzichten. Obwohl in einigen Fällen Anlaß für eine Über-

prüfung der Verhältnismäßigkeit bestanden hätte, wurde darauf nur ın fünf

Urteilen überhaupt eingegangen. Schriftliche Gutachten wie Bezugsent-

scheidungen der Gerichte enthielten bestenfalls knappe Ausführungen zu den

Voraussetzungen der Maßregel nach $ 64 StGB.

Konrad (1992) erörterte beı Anwendung von $ 64 StGB erfolgte "Fehlein-

weıisungen" ın eine Entziehungsanstalt, die sich aufgrund einer ım Juli 1990

durchgeführten Stichtagsuntersuchung für den West-Berliner Maßregel-

vollzug ergaben. Er überprüfte dazu die Einweisungsentscheidungen auf das

Vorliegen der tatbestandliıchen Voraussetzungen des $ 64 StGB und ermittelte

so eine Fehleinweisungsquote von 19 %. Die meisten "Fehleinweisungen"

beruhten auf einer mangelnden Darlegung prognostizierter Straftaten ım

Urteil, nicht etwa auf einer fehlenden Behandlungsbedürftigkeit aus psychia-

trischer Sicht. Überwiegend fehlte es an einem schriftlichen Gutachten - je-

denfalls in den Unterlagen der Maßregeleinrichtung.

Eıne deskriptive empirische Untersuchung von Pfaff/Stripf/’Steinberg (1993)

beschäftigte sich mit 76 alkoholabhängigen Männern, die 1988-90 aus dem

Maßregelvollzug der Pfalzklinik Landeck entlassen wurden. Es handelt sich

um eine Gesamterhebung für Rheinland-Pfalz. Eine Begutachtung erfolgte ım

gerichtlichen Verfahren fast immer; 72 % der Patienten wurden als vermindert

schuldfähig ($ 21 StGB) beurteilt. Dementsprechend wurde gegenüber 90 %

zugleich miıt der Unterbringung eine Freiheitsstrafe verhängt. Diese Strafen

wurden gegen Ende des Beobachtungszeitraums immer länger. Lediglich

10 % waren zuvor noch nie iın Haft. Drei Viertel der Patienten wurden als

Kontrollverlusttrinker (y-Typ nach der Kategorisierung von Jellinek)

eingestuft. Nur ein Drittel war ohne weitere körperliche oder psychische

Begleiterkrankungen oder Behinderungen. Rund 34 % hatten jedoch vorher

weder eine Therapie noch Suchtberatung erfahren. Über die Hälfte besaß

keine abgeschlossene Berufsausbildung, 30 % waren vor Therapiebeginn

Ohne festen Wohnsitz.

Die empirische Untersuchung von Marneros et al. (1994) beruhte auf einer

Dokumentenanalyse von Patientenakten und Gutachten über 104 nach 8 64

StGB Verurteilte. Es handelte sich um eine Gesamterhebung aller Patienten,

44

Statistiken und Forschungsstand

die zum Untersuchungszeitpunkt mindestens sechs Monate ın der West-

fälischen Klinik Schloß Haldem untergebracht waren. Zwei Drittel der aus-

schließlich männlichen Patienten (Altersdurchschnitt: 36) hatten mındestens

einen suchtmittelabhängigen Elternteil. Nach Kleining und Moore rechneten

97 % ım Zeıtpunkt der Unterbringung zur unteren Unterschicht. Das Niıveau

der Schulausbildung war sehr niedrig. Die Alkoholanamnese betrug

durchschnittlich 16 Jahre, wobei 30 % schon irgendwelche - meist erfolglos

abgebrochene - Entwöhnungsbehandlungen hinter sich hatten. Zweı Drittel

der Patienten waren bereits mindestens sechsmal strafrechtliıch verurteılt

worden. Die Unterbringung erfolgte am häufigsten wegen Eigentumsdelıkten

(38 %) und Körperverletzungen (31 %).

Albrecht (1994), dessen Untersuchung auch Vergleichsdaten zur Straf-

aussetzung liefert, geht auf die Anwendung der Maßregeln ım Zusammenhang

mit einer Aktenanalyse zur Praxis der Strafzumessung bei den Delıikten

Einbruchsdiebstahl, Raub und Vergewaltigung in Baden-Württemberg eın.

Dabei fanden sich zwölf Verurteilungen, in denen neben einer Strafe auch

eine Unterbringung nach $ 64 StGB verhängt wurde; dies entspricht einem

Anteil von 5 % der Verfahren gegen Personen, für die eine Suchtproblematık

festgestellt war. Verglichen mit allen Verfahren, ın denen außer einer Alko-

holproblematik ein Blutalkoholwert von über 1,5 %o zur Tatzeit dokumentiert

war, erfolgte ın 15 % der Fälle eiıne Unterbringungsanordnung. Die Maßregel

betraf eine soziobiographisch stärker vorbelastete wie auch in hohem Maße

hafterfahrene Gruppe von Verurteıilten.

Die Arbeit von Elpel (1996) beruhte auf einer Gesamterhebung hessischer

Maßregelanordnungen ın Kombination mit einer Freiheits- oder Jugendstrafe

aus den Jahren 1988-89. Von den ausgewerteten Urteilen bezogen sich 60 auf

eine Maßregel nach $ 64 StGB. Die Verurteilten, unter denen sich lediglich

vier Frauen befanden, waren zum Zeitpunkt der letzten Tat ım Mittel 30 Jahre

alt und wiesen durchschnittlich fast zehn Registereinträge auf. Anlaßdelıkte

für die Maßregel waren am häufigsten Vermögensdelıkte, ınsbesondere

schwere Diebstähle ($ 243 StGB). Die parallelen Freiheitsstrafen varı1erten

zwischen vier Monaten und 8 % Jahren. Eine primäre Aussetzung der

Maßregel ($ 67b StGB) erfolgte nur ın fünf Fällen. Eine Vorwegvollstreckung

der Strafe nach $ 67 II StGB wurde in zwei Verfahren angeordnet. Besonders

häufig erfolgten Unterbringungen durch die Gerichte der Landgerichtsbezirke,

ın denen die beiden zentralen Einrichtungen des Maßregelvollzugs ın Hessen

liegen.

Frühere empirische Untersuchungen

45

3.2.2 Maßregelvollzug

Der Artikel von Creutz (1939) enthält eine deskriptive Untersuchung zu allen

425 Personen, die bis Mitte 1938 aufgrund einer strafgerichtlichen

Entscheidung in einer Anstalt der damaligen Rheinprovinz (v.a. Düren und

Bedburg-Hau) untergebracht wurden. Dabei wird jedoch kaum nach der

verhängten Maßregel differenziert. 19 von 68 "Süchtigen" waren nıicht nach

$& 42c StGB a.F. untergebracht, sondern nach $ 42b StGB iın einer Heıl- oder

Pflegeanstalt. Mehr als die Hälfte der Männer waren wegen Sexualdelıkten

(vor allem "Unzucht mit Personen unter 14 Jahren" gem. $ 176 II StGB a.F.)

untergebracht, die Frauen am häufigsten wegen Eigentumsdelikten. Von

95 aus dem Maßregelvollzug ausgeschiedenen Personen waren 21 ın der

Anstalt verstorben, 63 - überwiegend nach $ 42c StGB untergebrachte, beı

denen die absolute Höchstfrist zwei Jahre betrug - wurden entlassen

Auch die deskriptive Untersuchung von Schottky (1941) orientierte sıch

hauptsächlich an praktischen Fragen der forensischen Psychiatrie. Sie bezog

sich auf alle bis 1940 ın Hildburghausen untergebrachten 39 Maßregel-

patienten (darunter lediglich vier wegen Trunksucht untergebrachte Perso-

nen). Alle Maßregelpatienten machten 1940 lediglıch einen kleinen Bruchteil

der ın der Anstalt Untergebrachten aus

Längle (1966) berichtete über Personen, die aufgrund einer Zwangsem—

weısung wegen einer Alkoholproblematık zwischen 1961 und 1965 ın einer

Suchtabteilung des Psychiatrischen Landeskrankenhauses Weinsberg in Ba-

den-Württemberg behandelt wurden. 85 von 304 Patienten (28 %) waren

strafrechtlich nach $ 42c StGB a.F. untergebracht. Überwiegend handelte es

sıch um Hilfs- oder Gelegenheitsarbeiter, die strafrechtlich mehrfach vorbe-

lastet waren

Die Arbeit von Keller (1969) bezog sich u.a. auf alle S0 Personen, die zwi-

schen 1950 und 1962 aus den badischen Landeskrankenhäusern Emmendingen

und Reichenau aus dem Maßregelvollzug nach $ 42c StGB a.F. entlassen

wurden. Bis auf drei medikamentenabhängige Patienten handelte es sıch

ausschließlich um Alkoholiker. Suchtkranke Patienten waren teilweıise nach

$ 42b StGB a.F. untergebracht. Da die Darstellung in dieser Arbeit hauptsäch-

lich nach Diagnosen und nicht nach der Art der Maßregel differenziert, sind

nur wenig präzise Angaben zu den Ergebnissen für die hier ınteressierende

Unterbringungsform möglich. Anlaß für die Unterbringung waren meist Ver-

mögensdelikte. Bei den suchtkranken Patienten wurden sieben Entweichungen

gezählt, wobei in diesem Zusammenhang zwei Diebstähle bekannt wurden

Die Unterbringung dauerte durchschnittlich 8 %2 Monate; nur in einem Fall

46

Statistiken und Forschungsstand

wurde die zulässige Höchstdauer von zwei Jahren erreicht. Vier Patiıenten

wurden wegen Aussichtslosigkeit einer Suchttherapie vorzeitig entlassen.

Nach der Studie von Marquardt (1972) dauerte der Maßregelvollzug nach

$ 42c StGB a.F. bei 55 von 78 Probanden länger als die verhängte und vor der

Unterbringung vollstreckte Strafe. Lediglich elf Untergebrachte waren ın den

untersuchten Verfahren für eine kürzere Zeit ım Maßregel- als ım Straf-

vollzug.

Im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Weinsberg in Baden-Württemberg

wurde die Maßregel nach der Untersuchung von Winter (1973) ın den 60er

Jahren in allen Fällen unmittelbar nach der Strafe vollzogen. Fast die Hälfte

der Maßregelpatienten entwich mindestens einmal von der Statıon, 30 % wur-

den mindestens einmal mit Alkoholkonsum auffällig. Alle Patienten wurden

auf Bewährung aus dem Maßregelvollzug entlassen, die meisten bereits nach

höchstens sechs Monaten.

Nach der Schweizer Studie von Kuentz (1975) beruhten ım Zeıtraum von 1964

bis 1969 weniger als 10 % aller Zwangseinweisungen von Alkoholikern auf

einer strafrechtlichen Entscheidung. Über die Hälfte der strafrechtlichen

Einweisungen von Alkoholtätern erfolgte nicht ıin eine - ın der kantonalen

Praxiıs dem Strafvollzug angegliederte - Trinkerheilanstalt, sondern ın eine

private Einrichtung. Allerdings erfolgten einige nachträgliche Verlegungen ın

eine der kantonalen Anstalten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ım

Maßnahmenvollzug betrug mehr als 13 Monate und dauerte damıit beı den

meisten Eingewiesenen länger als die verhängte Strafe. 90 % wurden meist

unter Weisungen bedingt entlassen. Nach der Entlassung mußten 7 % der

Eingewiesenen noch zumindest Teile ihrer Strafe verbüßen.

Eine empirische Untersuchung von Kurtz (1980) beschäftigte sich mit meist

jungen Konsumentinnen und Konsumenten harter Drogen, die seıt 1973 ın

einer spezlalisierten Abteilung des hessischen Psychiatrischen Krankenhauses

Merxhausen behandelt wurden. Der Frauenanteil lag mit 40 % relatıv hoch.

Die Therapiedauer aller behandelten Personen betrug rund zehn Monate. 65 %

waren auf strafrechtlicher Grundlage untergebracht, und zwar überwiegend

nach $ 64 StGB. Dabei fällt auf, daß rund eın Viertel dıe Therapıe noch wäh-

rend der einstweiligen Unterbringung ($ 126a StPO) abschloß. Demen-

tsprechend wurde in 13 von 32 Fällen mit einer Hauptverhandlung während

der Therapie diese Unterbringung nach regulärem Abschluß aufgehoben,

andererseits bei 3 Beschuldigten eine Suchtbehandlung nach $ 64 II StGB für

aussichtslos erklärt. Rund die Hälfte entwich nie, die anderen dagegen

durchschnittlich fast zweimal und überwiegend mit Drogenrückfällen, wobei

Frühere empirische Untersuchungen

47

die Zahl nur die Entweichungen enthält, die zu einer Wiederaufnahme ın der

Einrichtung führten.

Auch der Bericht von Becker (1983) beschäftigte sich mit Drogenabhängigen.

Danach wurden iın den ersten beiden Jahren der Berliner Drogenklinık

Frohnau 79 überwiegend männliche Patienten nach $ 64 StGB oder $ 126a

StPO aufgenommen, die Drogenerfahrungen von sehr unterschiedlicher

Zeitdauer mitbrachten. Gemeinsam war ihnen allerdings, daß sıe zuvor kaum

stationäre Therapieversuche unternommen hatten. Andererseits hatten die

Patienten der Einrichtung zumeist längere Vorerfahrungen mit strafrechtlichen

Verurteilungen und längeren Aufenthalten ım Strafvollzug. Unter 36 Ent-

lassungen waren 21, die aus der Sicht der therapeutischen Konzeption als

positiv gewertet wurden, d.h. solche mit einer weiterführenden thera-

peutischen Betreuung. Elf dieser Entlassungen erfolgten ın eine statıonäre

Langzeittherapie. Die positiv entlassenen Patienten hatten tendenziell eıne

geringere strafrechtliche Vorbelastung, aber auch weniger Therapieerfah-

rungen.

Rasch (1984) befaßte sıch mit der Frage nach den Kriterien, die von Psy-

Chiatern herangezogen werden, um eine Fortdauer strafrechtlicher Unter-

bringungen im Maßregelvollzug zu begründen. Mittels Aktenanalyse wurden

alle vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen bei der Überprüfung der

Fortdauer des Maßregelvollzugs ($ 67e StGB) für 118 Probanden, darunter 50

nach $ 64 StGB untergebrachte Suchtkranke, die ım Zeitraum von 1975 bıs

1980 aus dem Maßregelvollzug in West-Berlin entlassen wurden, untersucht.

Von 805 vorgefundenen Einzelkriterien bezogen sich allein 20 % auf die

Feststellung, es habe keine Veränderung stattgefunden. 45 % bewerteten

allgemeines Verhalten und Kooperationsbereitschaft, und 36 % bezogen sich

auf eine psychische Störung. Als vorläufiges Ergebnis wird festgehalten, daß

die Kriterien kaum Bezug zu der Frage aufwiesen, zu der die Gutachter sich

äußern. Stattdessen werde das reibungslose Funktionieren der Institution ıin

der Vordergrund gerückt.

Die meisten Patienten der Berliner Studie von Burghardt (1985) wurden nach

$ 67d II StGB bedingt entlassen; bei den nach $ 64 StGB untergebrachten

waren jJedoch Entlassungen wegen Aussichtslosigkeit kaum seltener. Wurde

eine Entlassungsdiagnose gestellt, so fanden sich Suchtdiagnosen noch

häufiger als zu früheren Zeitpunkten. Dementsprechend wurde ein Drittel der

Patienten nach $ 63 StGB auf der Suchtstation der Klinik untergebracht;

andererseits wurde etwa Jjeder 5. Patient mit einer Maßregel nach $ 64 StGB

ın das "feste Haus" eingewiesen (allerdings mit einer wesentlich geringeren

Verweildauer als bei den dort eingewiesenen Patienten mit einer Unterbrin-

48

Statistiken und Forschungsstand

gung nach $ 63 StGB). Die durchschnittliche Unterbringungsdauer betrug für

$ 63 StGB 44 Monate, für $ 64 StGB 16 Monate. Nur jede drıtte Entlassung

erfolgte nach Hause (etwas häufiger beı $ 63, weil $ 64-Patienten eher ın

Strafhaft gingen). Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurden

keinerle1

signifikante

Einflüsse von biographischen,

delikts-

und

verfahrensbezogenen Varıablen auf die Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug

ermittelt.

Die Studie von Leygraf (1987) beruhte auf einer annähernd vollständigen

Erhebung von 728 Patientenakten des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB zu

Je nach Einrichtung unterschiedlichen Stichtagen ın den Jahren 1984 bıs 1986.

Während die Unterbringungshäufigkeit ın den Bundesländern deutlich varı-

jerte, ergab sıch zu den jeweilıgen Stichtagen eiıne durchschnittliche Unter-

bringungsdauer von rund zwölf Monaten ohne große regionale Unterschiede.

Zweı Drıttel der Patiıenten wurden als überwiegend alkoholabhängig dıagno-

stizıert. Im Vergleich zu den primär Drogenabhängigen waren sie eher älter

und hatten eine längere Suchtkarriere hinter sich, obwohl sie bei Beginn der

Suchtentwicklung durchschnittlich älter waren als die Drogenpatienten.

Während letztere überwiegend wegen Verstößen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz untergebracht wurden, standen bei den primär Alkoholabhängigen

Eigentumsdelikte mıt mehr als der Hälfte ım Vordergrund. Die ım

Maßregelvollzug untergebrachten Alkoholiker gehörten meist unteren sozialen

Schichten an. Nur 8 % galten ım Erkenntnisverfahren als schuldunfähig; gegen

die übrigen waren parallele Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren verhängt

worden. Trotz der seit langem festgestellten Abhängigkeitsproblematik und

beträchtlicher strafrechtlicher Vorbelastungen war über die Hälfte der

Alkoholiker noch nie stationär behandelt worden.

Die Arbeıit von Penners (1987) enthält eiıne Gesamterhebung der zwischen 1975

und Aprıl 1982 aus der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinık ın Berlin entlassenen

Patienten, die aufgrund $ 42c a.F. bzw. $ 64 StGB ın eine Entziehungsanstalt

eingewlesen waren (N = 67). 47 männlıche Patienten wurden als Alkoholiker,

20 (darunter zweı Frauen) als heroinabhängig bezeichnet, wobeı sich diese

beiden Gruppen etwa ın der Altersstruktur deutlich unterschieden. Die

sozlalisatıonsbezogenen Varıablen bezeichneten die Patienten als häufig aus

gestörten Familienverhältnissen stammende, schulisch und beruflich schlecht

ausgebildete Gruppe. Sıe hatten überwiegend längere Erfahrungen mit The-

rapiıen und strafrechtlichen Interventionen. Die Einweisungsdelikte erschienen

bei den Alkoholikern als wesentlich heterogener als bei den Heroimabhängigen,

wo neben Betäubungsmitteldelikten ausschließlich Beschaffungskriminalität

zur Einweisung führte. Neben den Maßregeln wurden vor allem kurze Freiheits-

strafen bıs zu einem Jahr verhängt. Der Therapıeverlauf war durch zahlreiche

Frühere empirische Untersuchungen

49

Suchtrückfälle und Entweichungen gekennzeichnet, und zwar beı den Heroin-

abhängigen noch stärker als bei den Alkoholikern. Rund ein Fünftel der

Patienten wurde erst mit Erreichen der gesetzlichen Höchstfrist nach 24 Mo-

naten aus dem Maßregelvollzug entlassen. Entlassungen wegen Aussıichts-

losigkeıt erfolgten zum Teil auch schon nach wenigen Monaten.

Koch (1988) untersuchte die Therapieverläufe und -erfolge aller 102 zwischen

1982 und Frühjahr 1985 gem. $ 67d II StGB bedingt entlassenen alkohol-

abhängigen Straftäter, die ın der niedersächsischen Fachabteilung Bad Rehburg

untergebracht waren. Für 97 von ihnen wurden Patientenakten ausgewertet.

Während des Untersuchungszeitraums waren weitere 58 Patiıenten unterge-

bracht, bei denen die Behandlung noch nicht oder in anderer Weise abge-

schlossen wurde, und zwar ın über der Hälfte dieser Fälle durch vorzeıitige Er-

ledigung wegen Aussichtslosigkeit (ohne Führungsaufsicht). 20 % der 97 Pa-

tıenten mußten wegen voller Belegung der Einrichtung zunächst auf einen

Therapieplatz warten. Allerdings kamen die meisten innerhalb von sechs

Monaten nach der Bezugsentscheidung zur Aufnahme. 41 % waren wegen

Diebstahls-, weitere 26 % wegen Straßenverkehrsdelikten verurteilt worden.

5 % aller Untergebrachten waren zugleıich zu einer Freiheitsstrafe über drei

Jahren verurteilt worden. Nur 8 % lehnten die Maßregel (wohl beı der Auf-

nahme) ausdrücklich ab. Über 90 % hatten höchstens einen Hauptschulabschluß,

rund 60 % keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bei 25 % war kein Gut-

achten erstellt worden. Die Unterbringungsdauer lag durchschnittlich bei rund

acht Monaten. 78 % entwichen nicht aus Bad Rehburg; allerdings erfolgte bei

gewaltsamen Ausbrüchen eine Verlegung ın das Landeskrankenhaus Moringen.

Alkoholkonsum während der Behandlung kam bei 38 % vor.

Die Untersuchung von Rodewald (1991) bezog sich auf 29 Patienten, die ım

ersten Halbjahr 1990 nach $ 64 StGB ım Bezirkskrankenhaus Bayreuth

untergebracht waren. Das Durchschnittsalter lag mıt 32 Jahren deutlich niedri-

ger als bei Alkoholpatienten einer offenen Station derselben Klinık oder gar

einer Fachklinik für Suchtkranke. Das berufliche Ausbildungsniveau wird als

relatıv niedrig beschrieben. Alle Patienten ließen sich nach Jellinek als

Y-Alkoholiker ("Problemtrinker") klassıfizieren. Der Verfasser weist darauf

hin, daß bei den meisten Patienten die Alkoholabhängigkeit gegenüber der

Grundstörung einer dissozialen Persönlichkeitsentwicklung von eher sekun-

därer Bedeutung sei.

Ingenleuf (1992) befragte Drogenabhängige, die gem. $ 64 StGB im Maß-

regelvollzug untergebracht wurden, sowie verschiedene andere potentielle

Verfahrensbeteiligte. Eine Befragung von 79 überwiegend bayerischen Rıich-

tern und Staatsanwälten ergab Einschätzungen der Maßregel, nach denen sie

eher bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in Betracht komme als bei

50

Statistiken und Forschungsstand

einer Abhängigkeit von ıllegalen Drogen. Nur eine Minderheit von 28 % der

Befragten hielt die Maßregel ım Hinblick auf die letztgenannte Zielgruppe für

praxistauglich und bewertete sıe positiv, über 90 % wıesen ıhr eine geringe

Bedeutung zu. Spezialisıerte Befragte tendierten zu einer negatıveren Bewer-

tung. Mehr als die Hälfte gab Therapieeinrichtungen nach $ 35 BtMG ım

Vergleich zu der Maßregel die besseren Erfolgsaussichten, wobeı allerdıngs

Befragte, die gerade eine Besichtigung in dem - auf drogenabhängige Straftäter

zugeschnittenen - Bezirkskrankenhaus Parsberg II absolviert hatten, ın dieser

Hınsıcht abwichen. Einige der weiterhin befragten Angehörigen verschiedener

Berufsgruppen ın der forensischen Psychiatrie vier bayerischer Bezirkskran-

kenhäuser (Ansbach, Bayreuth, Erlangen, Parsberg) regten an, Suchtpatienten

von psychisch gestörten Straftätern zu trennen. Das Pflegepersonal zeigte sich

über rechtliche Voraussetzungen des Maßregelvollzugs eher schlecht infor-

miert. Die Zusammenarbeıt miıt Einrichtungen außerhalb der Justiz wurde vor

allem von den Parsberger Befragten ziemlich negatıv geschildert

Nach der Stichtagsuntersuchung von Konrad (1992) zum Berliner Maßregel-

vollzug wurden pro Patient durchschnittlich vier Entweichungen registriert

Erneuter Substanzmißbrauch wurde bei drei Vierteln - meist wiederholt -

festgestellt

Der Studie von Schalast (1992) zum Maßregelvollzug Nordrhein-Westfalens

zufolge waren die Patienten als Gruppe gekennzeichnet, die eher mit Straf-

gefangenen als mit der Klientel freier stationärer Behandlungseinrichtungen

vergleichbar erschien. Obwohl sich den untersuchten Patientenakten so gut

wie ımmer eindeutig eine Behandlungsbedürftigkeit wegen Alkohol- oder

Drogenabhängigkeit entnehmen ließ, war der Behandlungsverlauf von zahl-

reichen therapıebelastenden Vorkommnissen wie Suchtmittelrückfällen, Ent-

we10hungen und Konflikten innerhalb der Patientengruppen geprägt. Diese

stünden ın deutlicher Diskrepanz zu den therapeutischen Ansprüchen der

Maßregeleinrichtungen.

Nach der Arbeıt von Pfaff/Stripf’Steinberg (1993) dauerte das regelmäßige

Therapıeprogramm der Pfalzklinık Landeck als zum Untersuchungszeitpunkt

einziger zuständiger Einrichtung in Rheinland-Pfalz sechs Monate; durch-

schnittliıch waren die Patienten der Jahre 1988-1990 aber neun Monate dort

Suchtrückfälle wurden während dieser Zeit bei 30 %, Entweichungen nur bei

22 % festgestellt. Straftaten während der Unterbringung kamen noch seltener

vor und wurden nur zum Teil strafrechtlich verfolgt. Ein erfolgreicher Abschluß

der Therapie, d.h. eine Entlassung ın die Freiheit nach Aussetzung der Maß-

Frühere empirische Untersuchungen

51

regel, erfolgte bei 84 % aller ın diesem Zeitraum entlassenen Patienten;

11 % wurden - meist nach Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge - ın den

Strafvollzug verlegt.

Schmitz (1993) berichtete über Auswertungen eines Dokumentationssystems

für 187 alkoholkranke oder medikamentenabhängige Maßregelpatienten ($ 64

StGB) der Westfälischen Klinik Schloß Haldem. Bei Aufnahme iın den Maß-

regelvollzug lebten 80 % bindungslos, d.h. weder in einer Ehe noch in einer

festen Partnerschaft. Fast 50 % der Patienten hatten mehr als dreı Jahre Frei-

heitsentzug hinter sich. Die Aufenthaltsdauer der 103 Patienten, die die klı-

nische Behandlung im Maßregelvollzug abschlossen, war erheblich länger als

in offenen Suchtkliniken; allerdings wurden drei Viertel spätestens nach einem

Jahr entlassen. Ebenfalls rund drei Viertel der Patienten wurden beurlaubt,

wobei eine Entweichung bei jeder 20. Beurlaubung vorkam. Mehr als dıie

Hälfte konnte nach abgeschlossener Therapiezeit ın einen Langzeiturlaub

gehen.

Auch die empirische Untersuchung von Marneros et al. (1993) bezog sich auf

Patientinnen und Patienten der Westfälischen Klinik Schloß Haldem. Durch

zweı Medizinstudenten wurden alle Patienten im Rahmen teilstandardisierter

Interviews befragt, die sich dazu bereit erklärten (90 von 103). Rund diıe Hälfte

hielt $ 64 StGB allgemein für "sinnvoll", wobei offenbar die Erwartung, daß

ım eigenen Fall dadurch Strafhaft vermieden oder deutlich verkürzt würde, für

viele Befragte ım Vordergrund stand. Fast 75 % hatten eine eher negatıve

Einstellung zu der angebotenen Therapie, wobei die meisten Befragten eine

andere Therapieform für angebracht hielten (insbesondere Einzelgespräche

anstelle von Gruppentherapien) und kein Vertrauen zu den jeweıliıgen Thera-

peuten hatten. 40 % gaben an, ın der Klinik bereits Alkohol oder Cannabiıs

konsumiert zu haben, mehr als die Hälfte war bereits einmal entwichen (wobei

ın Einzelfällen auch mehr als 10 Entweichungen genannt wurden).

Fleischmann et al. (1993) verglichen Patientendaten des Bezirkskrankenhauses

Regensburg über alle Aufnahmen wegen Suchtkrankheiten zwischen 1986 und

1988 (N = 1.075) mit solchen eines Dokumentationssystems der Fachkliniken

für Abhängigkeitskrankheiten (DOSY). Der Anteil von Patienten des Bezirks-

krankenhauses nach $ 64 StGB wird nicht mitgeteilt, lag aber offenbar deutlich

unter 10 %. Die Fachkrankenhäuser behandelten überwiegend männlıche

Patienten mittleren Alters, die häufig länger arbeitslos und auf den Klinikauf-

enthalt durch Beratungsstellen vorbereitet waren. Dagegen zeigte sich beı der

Psychiatrie-Stichprobe, daß relativ junge und relativ alte Probanden deutlich

häufiger vertreten waren. Der Frauenanteil lag bei einem Viertel. Vorbehand-

lungen waren eher selten. Der Anteil von Maßregelvollzugspatienten war ın

der Station zur Behandlung mehrfachgeschädigter chronischer Alkoholkranker

52

Statistiken und Forschungsstand

mıt 8 % doppelt so hoch wie in anderen Suchtstationen des Bezirkskranken-

hauses.

Ähnlich angelegt war auch die Studie von Wienberg et al. (1993). Sie bezog

sıch auf 14 ausgewählte psychiatrische Kliniken, überwiegend Fachkranken-

häuser. Es handelte sich um eine Gesamterhebung aller innerhalb vier Wochen

Anfang 1991 entlassenen Patientinnen und Patienten mit stoffgebundenen

Abhängigkeitserkrankungen (N = 977). Darunter befanden sich nur 3,4 %, die

auf zivil- oder strafrechtlicher ($$ 64 StGB, 126a StPO) Grundlage behandelt

wurden. Die ın der stationären Allgemeinpsychiatrie behandelten Abhängig-

keitskranken seien sozial und psychiatrisch eher schwer belastet, hätten häufig

statıonäre Vorbehandlungen hinter sich und seien in eher geringem Maß in das

ambulante Hiılfesystem integriert.

Horstkötter (1994) unternahm eine Analyse der Patientinnenakten aller zwi-

schen 1985 und dem Herbst 1993 ım Westfälischen Zentrum für forensische

Psychiatrie untergebrachten 86 Frauen, von denen jede zweite nach $ 64 StGB

eingewlesen war. Einweisungsdelikte waren bei den abhängigkeitskranken

Frauen zum größten Teil Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nur

12 % dieser Gruppe waren zuvor nicht strafrechtlich verurteilt worden, wäh-

rend Voraufenthalte in psychiatrischen Einrichtungen bloß als Ausnahme

vorkamen.

Platz (1995) verglich Patienten des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB in der

Berliner Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (Gesamterhebung aller 41 an einem

Stichtag 1983 untergebrachten Patienten) mit einer Stichprobe freiwillig

aufgenommener Alkoholpatienten einer anderen Abteilung dieser Klinik (n =

55). Eine primäre Alkoholabhängigkeit wurde nur für rund die Hälfte der

Maßregelpatienten und mehr als 80 % der Vergleichsgruppe diagnostiziert.

Dıie nächsthäufige Diagnose in der Gruppe der Maßregelpatienten betraf eine

Persönlichkeitsstörung. Die Maßregelpatienten hatten seltener eine eigene

Wohnung als die der Kontrollgruppe, waren aber auch nicht so häufig ohne

festen Wohnsitz und vor der Aufnahme seltener arbeitslos. Auch die Patienten

der Kontrollgruppe gaben zu dreı Vierteln Straftaten unter Eınfluß eınes

Suchtmittels an; etwa 40 % von ihnen waren aus diesem Grund bereits zu

einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Nach der umfassenden deskriptiven Darstellung zum Aufbau des Maßregel-

vollzugs ın der ehemaligen DDR, die Dahle (1995) vorlegte, war die Versor-

gungssituation ın den neuen Bundesländern durch eine starke Zunahme der

Anzahl der Maßregelpatienten während des Untersuchungszeitraums (letzter

Stand ım Winter 1994/95: 569 Patienten, wobei nıcht nach der Rechtsgrundla-

ge der Unterbringung differenziert wird) und entsprechende Improvisations-

Frühere empirische Untersuchungen

53

notwendigkeiten (Wartelısten, provisorisch zuständige Einrichtungen) gekenn-

zeichnet. Auf einstweilige Unterbringungen nach $ 126a StPO entffielen ın

manchen Klınıken relativ hohe Patientenanteile.

3.2.3 Effektivitätsmessungen

Dıie frühe Studie von Wieser Kunad (1965) beruhte hauptsächlich auf eıner

mündlıchen Befragung von 153 überwiegend männlichen Suchtpatienten, die

ım Zeitraum von 1948-1958 stationär ım Niedersächsischen Landeskran-

kenhaus Osnabrück behandelt wurden. 82 % der Aufnahmen erfolgten auf-

grund gesetzlicher Zwangseinweisung. Der Anteiıl der Unterbringungen nach

&$ 42c StGB a.F. wird nıcht mitgeteilt, doch waren 44 der 140 Männer mit

Straftaten (überwiegend Eigentumsdelikten) registriert. 39 % der Patienten

waren zum Zeitpunkt der Katamnese (1963) bereits verstorben, 35 % zeigten

keine Änderung im Trinkverhalten ("Endstadien"), 9 % änderten ihren Trink-

stıl z.B. wegen körperlicher Folgeerkrankungen, weitere 12 % ohne solche

erkennbaren äußeren Einflüsse ("spontane Besserungen") und 5 % lebten

abstinent. Daten zur Legalbewährung wurden offenbar nicht erhoben.

Längle (1966) betrachtete das Suchtverhalten aus dem Maßregelvollzug nach

$ 42c StGB a.F. im Psychiatrischen Landeskrankenhaus Weinsberg entlas-

sener Alkoholpatienten. Nach den ıhm vorliegenden Berichten blieben weni-

ger als 5 % der Probanden länger als sechs Monate alkoholfre1.

Nach der Arbeit von Keller (1969) wurden von 50 Personen, die zwischen

1950 und 1962 aus dem Maßregelvollzug ($ 42c StGB a.F.) zweier südba-

discher Landeskrankenhäuser entlassen wurden, bis Ende 1964 nur 13 nicht

erneut wegen eiınes Verbrechens oder Vergehens verurteilt. Die meisten

strafrechtlichen Rückfälle erfolgten ım Zeitraum bis zu zwei Jahren nach

Entlassung. Rund die Hälfte der im strafrechtlichen Sinne nicht rückfälligen

Alkoholiker tranken zu einem späteren Zeitpunkt wieder Alkohol.

Winter (1973) berichtete über eine katamnestische Untersuchung für 77 männ-

liche Patienten, die in einer Abteilung für Alkoholkranke des Psychiatrischen

Landeskrankenhauses Weinsberg untergebracht waren und zwischen 1961 und

Sommer 1970 entlassen wurden. Bei einem Katamnesezeitraum zwischen

einem und zehn Jahren waren ausweislich des Bundeszentralregisters 75 %

wegen ıirgendeiner Straftat nach ıhrer Entlassung erneut verurteilt worden,

Jeder sechste davon allerdings wegen Übertretungen und anderer kleinerer

Delikte. Zwei Drittel der Rückfalldelikte wurden innerhalb des ersten Jahres

nach Entlassung begangen. Die legalbewährten Patienten wiesen ein wesent-

lich höheres Erstregistrierungsalter auf als diejenigen, die erneut verurteilt

54

Statistiken und Forschungsstand

wurden. Trotz der hohen Rückfallquote erfolgte ein Widerruf der bedingten

Entlassung nur bei 22 der ehemaligen Patienten.

Nach der Schweizer Studie von Kuentz (1975) wurden 29 % der aus dem

Maßnahmenvollzug in einer Trinkerheilanstalt bis 1970 entlassenen Personen

während des ersten Jahres danach im strafrechtlichen Sinne rückfällig. Eine

Rückversetzung in eine Trinkerheilanstalt erfolgte nur bei der Hälfte von

ihnen; gegen einige weitere wurden allerdings andere strafrechtliche Maß-

nahmen verhängt.

Der Aufsatz von Bschor (1976) enthält Ergebnisse einer Katamnese zu

58 Drogenabhängigen, die zwischen 1970 und 1973 in Berliner Strafverfahren

begutachtet worden waren, zu einem Stichtag im August 1975. 23 von ıhnen

waren in Haft, 13 in Freiheit ın der Drogenszene. Nur eine Person war ın einer

Klinik stationär untergebracht, die übrigen verteilten sich auf verschiedene

andere Kategorien. Zehn Personen waren drogenfrei und sozlal ıntegriert.

Welche strafrechtliche Entscheidung gegen die begutachteten Personen

getroffen wurde, wird nıcht dargestellt.

Binder/Happe/Schmitz (1980) verglichen in ihrer empirischen Untersuchung

30 Opilatabhängige, diıe - überwiegend nach $ 64 StGB - ım Maßregelvollzug

des Westfälischen Landeskrankenhauses Eickelborn untergebracht waren, mıt

einer "Kontrollgruppe" von 15 Cannabiskonsumenten in Freiheit. Die Grup-

pen unterschieden sich ım Hinblick auf ıhre berufliche Bildung sowie in

verschiedenen Merkmalen des Drogenkonsums. Eine Katamnese wurde für 47

von 91 zwischen 1974 und 1977 behandelten Opiatabhängigen durchgeführt,

die allerdings nur teilweise auf strafrechtlicher Grundlage in der Psychiatrie

untergebracht waren. Bei konservatıver Berechnungsweise ergab sich beı den

ehemalıgen Drogenpatienten des Landeskrankenhauses eine Besserungsquote

von 11 %, wobeı solche Personen als gebessert gezählt wurden, die drogenfreı

und sozıal integriert waren.

Dıie Katamnese von Kurtz (1980) bezog sich auf 57 erreichte Patientinnen und

Patienten, dıe mindestens 160 Tage ohne Entweichung im Psychiatrischen

Krankenhaus Merxhausen und zum Untersuchungszeitpunkt (1978/79) seit

mindestens einem halben Jahr entlassen waren. Nach Entlassung waren die

Patienten durchschnittlich während 30 % der Katamnesezeit ın eıiner Klinik

oder ım Justizvollzug. Im Hinblick auf den Drogenkonsum wurden bis zu

30 % als erfolgreich entwöhnt eingestuft (einschließlich der Kategorie "vorher

Fixer, nachher keine harten Drogen, nur Haschisch am Wochenende, dabei nıe

untergebracht und sozial integriert"). Dabei waren die Extremgruppen deutlich

dıchter besetzt als die mittleren Angaben. Im Hinblick auf die strafrechtliche

Registrierung wurden ım Bundeszentralregister Medianwerte von insge-

Frühere empirische Untersuchungen

55

samt (!') drei Eintragungen ermittelt. Sowohl die Prüfgruppe (n = 40) als auch

die Kontrollgruppe (n = 74; weniger als 9 Monate Therapie) wiesen während

des Beobachtungszeitraums (durchschnittlich über zwei Jahre) zu rund zwei

Dritteln keine erneute Verurteilung auf. Andererseits gab eın fast gleich

großer Prozentsatz bei der Befragung an, wieder eine Straftat begangen zu

haben. Neue Registrierungen erfolgten fast ausschließlich wegen Eigentums-

und Betäubungsmitteldelikten. Weitere Veränderungen waren in anderen

Lebensbereichen festzustellen, etwa im Zurückgehen illegaler Einkünfte und

Hospitalisierungen. Gerichtliche Auflagen wurden von den Befragten über-

wiegend für wirkungslos gehalten - im Gegensatz zur stationären Therapte.

Korrelationen der verschiedenen Therapieerfolgskriterien mit anderen Varıa-

blen waren bivarıat kaum feststellbar.

Nach der Berliner Untersuchung von Penners (1987) wurde erneute - meist

einschlägige - Delinquenz nach Entlassung in der Klinik ın 18 von 67 Fällen

bekannt, erneute Krankenhausaufenthalte wegen Suchtmittelkonsums ın

19 Fällen, wobei es sich überwiegend um Alkoholiker handelte. Eıne ob-

Jektive Messung der Legalbewährung erfolgte nıcht.

Die im Rahmen der niedersächsischen Katamnese (Befragung von Führungs-

aufsichtsstellen, Bewährungshilfe und Therapeuten mindestens 12 Monate

nach Entlassung, durchschnittlich nach 2% Jahren) von Koch (1988) erreich-

ten 68 ehemaligen Patienten waren zum Befragungszeitpunkt überwiegend ın

Freiheit, ein knappes Drittel allerdings wieder im Maßregelvollzug. Über fünf

weıitere Personen wurde in Erfahrung gebracht, daß sie ın Haft oder verstorben

waren. In der Gruppe mit vollständigen Daten (n = 68) waren 84 % erneut mıt

Suchtmittelkonsum auffällig, wobei immerhin der größte Teil von iıhnen

mindestens "einige Wochen" trocken war, 9 % von Anfang an. Zweı Drittel

wurden sowohl mıt Alkohol als auch mit neuen Straftaten registriert, bei 29 %

waren keine neuen Straftaten bekanntgeworden. Die Legalbewährung junger

Patienten erwies sich als signifikant schlechter im Vergleich zu älteren.

Melchinger (1988) führte eine empirische Studie über 175 Personen durch, die

nach & 64 StGB oder einer anstaltsärztlichen Überweisung aus dem Strafvoll-

zug ($ 65 StVollzG) ın dem Niedersächsischen Landeskrankenhaus Brauel

behandelt und bis Mitte 1986 entlassen wurden. Von den - teils in Brauel

entgifteten - Maßregelpatienten wurde mehr als die Hälfte regulär entlassen,

von den aus dem Strafvollzug überwiesenen nur etwa ein Drittel. Die Katam-

nese bezog sich auf 64 Personen mit einem mittleren Beobachtungszeitraum

von mehr als zwei Jahren. Während von den regulär entlassenen Personen

31 % als Behandlungserfolge (d.h. Drogenfreiheit + Legalbewährung + feste

Tagesstruktur + soziale Integration) gezählt wurden, waren es bezogen auf alle

Aufnahmen wegen der Abbruchsquote von rund 50 % nur halb so viele. Bei

56

Statistiken und Forschungsstand

den Maßregelpatienten lag die Erfolgsquote mit 37 % mehr als doppelt so

hoch wıe bei den Strafgefangenen, deren Therapieabbruchsquote jedoch auch

deutlich höher lag. Unauffällige Therapieverläufe waren eher mit späteren

Therapieerfolgen verbunden. Keine erneuten Eintragungen im Bundeszen-

tralregister ım Zeitraum von zwei Jahren nach Entlassung waren bei 48 % der

regulär Entlassenen, aber nur bei 21 % der Therapieabbrecher zu verzeichnen.

Über weitere Untersuchungsgruppen, die mindestens neun Monate lang in der

Klinık Brauel behandelt und bis einschließlich 1990 entlassen wurden, be-

richteten Schulzke/Rach Wolken (1993) in ihrer Katamnese. Anhand der

bereits von Melchinger (1988) herangezogenen Kriterien ermittelten sie den

Behandlungserfolg für drei verschiedene Beobachtungszeiträume, die seit der

Entlassung aus der Klınık verstrichen waren. Dabei ergaben sich beträchtliche

Fluktuationen zwischen den Patientengruppen, die zu verschiedenen Zeit-

punkten als erfolgreich oder teilweise erfolgreich behandelt bzw. als rückfällig

eingestuft wurden. Fünf Jahre nach der Entlassung wurden 18 % der 113

ehemalıgen Klınıkpatienten, für die eine solche Einstufung möglich war, als

erfolgreich, 20 % als teilweise erfolgreich und 63 % als rückfällig definiert.

Von den 62 Maßregelpatienten unter ihnen wiesen 25 keine neue Strafregi-

stereintragung auf.

Beı einer Katamnese von /Ingenleuf (1992) zum bayerischen Maßregelvollzug,

dıe sıch auf 73 erreichte Personen bezog, wurden 20 Befragte ın Strafhaft oder

einer erneuten Unterbringung angetroffen. Als sozial integriert wurden le-

diglıch 17 Personen eingestuft. Hinsichtlich der Legalbewährung wiesen die

Auszüge des Bundeszentralregisters für 31 Personen keine weitere Verur-

teilung auf, für weitere vier "lediglich geringfügige Delikte", so daß 48 % der

Befragten als zumindest bedingt legalbewährt angesehen wurden. Die Daten

aus dem Bundeszentralregister erwiesen sich als weitgehend kongruent zu den

erhobenen Selbstberichten. Im Hinblick auf weiteren Drogenkonsum waren

55 % der Befragten mindestens "bedingt drogenabhängig". Entsprechend dem

gebildeten Gesamtindikator zeıigten sich 29 der Befragten (40 %) sozial inte-

griert oder "umorientiert", 47 % dagegen eindeutig niıcht umorientiert. Dabeı

unterschied sıch dıe Klientel der Sondereinrichtung Parsberg nıcht von derje-

nıgen der anderen bayerischen Bezirkskrankenhäuser. Bei Frauen, Personen

ın Partnerbeziehungen und solchen, dıe aus kleinstädtischen Verhältnissen

stammten oder eine bessere Schulbildung hatten, war eine sıgnifıkant höhere

Legalbewährungsquote festzustellen. Die Aufenthaltsdauer ım Maßregelvoll-

zug hing ın der Weise mit dem nachfolgenden Drogenkonsum zusammen, daß

Personen mit besonders langer Behandlung (länger als zwei Jahre) eine be-

sonders geringe Abstinenzquote aufwiesen. Auch war die Wahrscheinlichkeit

Frühere empirische Untersuchungen

57

einer Umorientierung bei höchstens einer Vorstrafe deutlich höher als beı

stärkerer strafrechtliıcher Vorbelastung.

3.2.4 Zusammenfassung

Trotz der recht vielfältigen Einzelergebnisse der vorhandenen empirischen

Untersuchungen fällt auf, daß sich diese fast ausschließlich auf regional

begrenzte Gebiete beziehen. Typisch sind Gesamterhebungen der für einen

bestimmten Zeitraum anfallenden Gerichtsentscheidungen einzelner Land-

gerichtsbezirke oder der ın einer Maßregeleinrichtung behandelten Patienten.

Zudem sind dıe Studiıen überwiegend deskriptiv angelegt und beschränken

sıch auf Darstellungen von Häufigkeiten, teilweise ergänzt durch bivarıate

Gruppenvergleiche. Komplexere, z.B. multivariate Vorgehensweisen der Da-

tenauswertung, werden selten herangezogen.

Was die K/ientel der Behandlungseinrichtungen nach $ 64 StGB betrifft,

handelt es sich weit überwiegend um Männer mit einer ausgeprägten Alko-

holproblematik. Größere Frauenanteile finden sich nur in neueren Studien

über drogenabhängige Straftäter. Weitgehende Übereinstimmung besteht

darüber, daß es um eine in mehrfacher Hinsicht sozial benachteiligte Gruppe

geht, was etwa ın der Häufigkeit von Personen ohne Berufsausbildung, ohne

Arbeitsplatz und ohne festen Wohnsitz zum Ausdruck kommt. Oft werden

diese Maßregelpatienten daher mit Strafgefangenen verglichen. Wie Unter-

Suchungsgruppen aus dem Strafvollzug weisen sie auch erhebliche strafrecht-

liche Vorbelastungen auf.

Bei den Unterbringungsdelikten finden sich trotz regionaler Unterschiede

durchweg große Anteile von Straftaten gegen Eigentum und Vermögen. Ob-

wohl neben einer Suchtproblematik nıcht selten weitere psychısche Störungen

diagnostiziert werden, gehen die erkennenden Gerichte nur in Ausnahmefällen

vom Bestehen eıner Schuldunfähigkeit aus. Deswegen werden parallel zu der

Maßregel meist Freiheitsstrafen verhängt. Soweit die Begutachtungspraxis im

Strafverfahren angesprochen wird, finden sich einerseits nicht zu vernachlässi-

gende Anteile von Maßregeln ohne jedes Gutachten, andererseits auch qualita-

tive Defizite der erstatteten Gutachten.

Die Unterbringung im Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter ist vor allem

nach älteren empirischen Arbeiten durch Aufenthaltsdauern unter einem Jahr

gekennzeichnet, was nicht ausschließt, daß die Unterbringung länger dauert als

eine daneben verhängte Freiheitsstrafe. In neueren Studien finden sich einzelne

Maßregelpatienten mit wesentlich längerer Aufenthaltsdauer. Auffälligkeiten

während der Unterbringung, insbesondere Entweichungen - meist ohne Straf-

58

Statistiken und Forschungsstand

taten - und erneuter Alkoholkonsum, werden ziemlich häufig festgestellt. Seit

der Strafrechtsreform sind Erledigungen der Maßregel wegen Aussichtslosig-

keıt einer Suchtbehandlung im Verhältnis zu regulären Entlassungen aus dem

Maßregelvollzug nicht zu vernachlässigen.

Empirische Überprüfungen von Behandlungserfolgen kommen zu recht unter-

schiedlichen Ergebnissen, zumal die vorhandenen Studien durch uneinheıtliche

Erfolgskriterien und Beobachtungszeiträume gekennzeichnet sind. Soweıt

objektive Daten zur Legalbewährung erhoben werden, wird über vergleichs-

weise hohe Quoten von Personen mıit einer neuen Eintragung ım Strafregister

berichtet, die teilweise über den Wiederverurteilungsquoten entlassener

Strafgefangener lıegen.

4. Forschungsfragen und Methoden der

eigenen empirischen Untersuchung

4.1 Gegenstand der Untersuchung

Da bislang keine für mehrere Bundesländer repräsentative Studie zur Unter-

bringung abhängigkeitskranker Straftäter ım Maßregelvollzug existiert und

amtlıche Statistiken darüber nur wenige Aussagen zulassen, richtet sich das

Forschungsinteresse zunächst auf eine beschreibende Darstellung der deut-

schen Strafrechtspraxis. Damit wird zugleich der aus rechtspolitischer Sicht im

Vordergrund stehende Bedarf an Informationen zur Vorbereitung einer Teilre-

form des Maßregelrechts erfüllt. Insofern läßt sich der Bericht als Ergebnis

rechtssoziologischer Orientierungsforschung begreifen, die sich "eine mög-

liıchst umfassende und komplexe Information über einen Ausschnitt sozialer

Wirklichkeit"' zum Ziel setzt.

4.1.1 Deskriptive Darstellung

Im Verlauf von Strafverfahren, ın denen eine Maßregel nach $ 64 StGB

verhängt wird, lassen sich drei größere Abschnitte unterscheiden: die Sank-

tionierung mit Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledi-

gung. Diese werden zunächst deskriptiv ausgewertet.“

Dabei werden die Verurteilten nach biographischen und sozialen Merkmalen

(Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Schul- und Berufsaus-

bildung, berufliche Situation, Wohn- und Bindungssituation) sowie nach straf-

rechtlich und psychiatrisch relevante Auffälligkeiten (Suchtbehandlungen, Vor-

strafen und -unterbringungen, Schwerpunkte früherer Delinquenz) charakte-

risiert, um Vergleiche mit Ergebnissen anderer Untersuchungen zu ermöglichen.

Weitere Fragen beziehen sich auf die Anlaßdelikte für die Verhängung (Art,

Häufigkeit, Schwere, Schaden, Opfer) und das Verfahren im Vorfeld der Maß-

regel (Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung, Begutachtung, Ver-

teidigung). Ferner geht es um Merkmale der Bezugsentscheidung selbst (Ge-

rıcht, Anwendung der $$ 20, 21 StGB, Voraussetzungen der Maßregel,

1 So Gessner 1984: 483

2 Eine Grundauszählung der Variablen des Haupterhebungsbogens findet sich im Anhang

(S. 221 ff)).

60

Forschungsfragen und Methoden

psychiatriısche Diagnose, parallele Freiheitsstrafe, Aussetzung der Maßregel

gem. $ 67b StGB, Weisungen, Zurückstellungsverfahren gem. $$ 35 ff. BtMGO).

Was die Vollstreckung der Sanktionsentscheidung betrifft, lassen sich ver-

schiedene Verfahrensverläufe etwa ım Hinblick auf die Reihenfolge der

Vollstreckung von Strafe und Maßregel, Unterbringungseinrichtung, Voll-

zugslockerungen, Zwischenfälle, erneute Begutachtungen während des Voll-

zugs, nachträgliche Änderungen der Diagnose, gerichtliche Überprüfung und

Rechtsbehelfe gegen Fortdauerentscheidungen unterscheiden. Nach der Aufgabe

eıner starren Höchstfrist in der Strafrechtsreform interessiert weiter die Unter-

bringungsdauer.

Schließlich ist die Praxis der bei der Maßregel nach $ 64 StGB recht vielfälti-

gen Erledigungsmöglichkeiten von Bedeutung. Hier geht es um die Frage,

welche Rolle die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung im Verhältnis zu

sonstigen Verfahrenserledigungen spielt, aber auch um den Aufenthalt im An-

schluß an den Maßregelvollzug, Weisungen ım Rahmen der Führungsaufsicht

und sonstige Nachsorgemaßnahmen.

Wıe bereıts dıe Jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betont,

ist eıne strafrechtliche Maßregel zur Behandlung abhängigkeitskranker Straftä-

ter ın besonderer Weise legitimationsbedürftig. Daraus ergibt sich die Bedeu-

tung von Effizıenzkontrollen, wofür in erster Linie solche erneuter Straffällig-

keit (Legalbewährung und Widerruf der Maßregelaussetzung), aber auch

solche der Suchtforschung (insbesondere erneuter Suchtmittelkonsum) in

Betracht kommen.

4.1.2 Einzelne Fragestellungen

Über den Inhalt der Bezugsentscheidungen hinaus interessiert ihr Zustande-

kommen. Beispielsweise könnte die Anordnung einer Maßregel durch frühere

Weıchenstellungen im Erkenntnisverfahren geprägt werden. Erforderlich wäre

hierfür eiıne Kontrollgruppe mit vergleichbarer Ausgangsposition, aber ohne

Verhängung einer Maßregel. Da aus forschungsökonomischen und -prak-

tischen Gründen kein Kontrollgruppendesign in Betracht kam”, läßt sich das

Zustandekommen der Sanktionsentscheidung mit den vorhandenen Daten le-

dıglich ın Fällen nachzeichnen, ın denen es zur Anordnung einer Maßregel ge-

kommen ist, jedoch nıcht erklären.

3 Siehe hierzu im einzelnen den folgenden Abschnitt 4.2 (S. 62 ff.).

Gegenstand der Untersuchung

61

Unter Gleichheitsaspekten beschäftigt sich die empirische Sanktionsforschung

tradıtionell miıt regional unterschiedlichen Sanktionsstilen. Diese Fragestellung

läßt sıch auch auf die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

beziehen. Da sich frühere Untersuchungen auf einzelne Einrichtungen oder

Bundesländer konzentrieren, interessieren vor allem regionale Vergleiche

zwischen den Ländern, deren Organisationsformen des Maßregelvollzugs sich

teiılweise deutlich unterscheiden.

Aus rechtspolitischer Sicht ist weiter danach zu fragen, inwieweit der Grund-

satz der Verhältnismäßigkeit als Schranke des Maßregelrechts beachtet wird.

Hier geht es ın besonderer Weise um eine Klärung, in welchen Fällen die

Maßregel nach $ 67b StGB zugleich mit der Anordnung zur Bewährung

ausgesetzt wird. Dient die Aussetzung etwa als Korrektiv in Verfahren wegen

leichterer Kriminalität oder beim Fehlen psychischer Auffälligkeiten neben der

Suchtdiagnose?

Eın weiterer Gesichtspunkt, der unter kriminalpolitischen Aspekten relevant

ist, bezieht sich auf die Maßregelanordnung gegen Schuldunfähige. Angesichts

verbreiteter Kritik an der praktischen Handhabung der Schuldfähigkeits-

bestimmungen ($8 20, 21 StGB) ist hier zunächst das Zustandekommen dieser

Dıagnosen zu untersuchen. Handelt es sich etwa um eher schematische An-

nahmen aufgrund von festgestellten Blutalkoholwerten, oder findet eine

gründlıche Begutachtung statt? Andererseits fragt sich, ob die abgeurteilten

Delikte in dieser Untergruppe eine besondere Qualität annehmen.

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens lassen sich einzelne Entscheidungen

gesondert untersuchen; dafür bieten sich vor allem die Formen der Beendigung

des Maßregelvollzugs an, aber auch nachträgliche Änderungen der Voll-

streckungsreihenfolge. Für diese Entscheidungen läßt sich jeweils prüfen, ob

Merkmale der untergebrachten Personen, der Delikte oder des Erkenntnis-

verfahrens, aber auch Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs von

Bedeutung sind.

Auch für die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug bieten sich Analysen

an, obwohl sich die rechtspolitische Aufmerksamkeit bei $ 64 StGB nicht in

gleichem Maß wie bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus auf diesen Gesichtspunkt richtet. Von Interesse ist eher die Unter-

gruppe der Verurteilten mit einer längeren Freiheitsstrafe.

62

Forschungsfragen und Methoden

4.2 Datenerhebungen

Die vorliegende Untersuchung ist Teil eines umfangreicheren Forschungs-

projekts zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln nach $$ 63, 64

StGB, das ım wesentlichen rechtspolitisch motiviert ist. Aus dieser Sicht

stehen Aspekte der Verfahrenspraxis innerhalb der Strafjustiz im Vordergrund.

Dıagnostische und therapeutische Gesichtspunkte werden aber ins Auge

gefaßt, soweit sie für Justitielle Entscheidungen von Bedeutung sein können.

Da sıch die Fragestellung andererseits nicht auf das Zustandekommen von

Sanktionsentscheidungen der erkennenden Gerichte konzentriert, ıst es er-

forderlich, Strafverfahren in ihrem Verlauf darzustellen - ım Idealfall bıs zur

Erledigung der verhängten Sanktionen.*

Alle Aussagen über die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen sind davon

abhängig, ob der gesamte Vollstreckungsverlauf beobachtet werden kann oder

nur eın Teıil davon. Entscheidet man sich in der Forschungsplanung dafür, nur

erledigte Vollstreckungen zu untersuchen, so können nach Erhebung der Daten

ınnerhalb eines Verfahrens keine neuen Ereignisse mehr auftreten. Im Rahmen

eines solchen Designs, das vor allem in psychiatrischen Untersuchungen üblich

ist, kann man beispielsweise Kohorten von entlassenen Maßregelpatienten

betrachten; es hat aber den gravierenden Nachteil, daß Verfahrensabläufe vor

dem Maßregelvollzug schon viele Jahre zurückliegen. Außerdem werden

Verurteilte, die sıch - möglicherweise schon seit langer Zeıt - ohne Entlassung

ım Maßregelvollzug befinden, ausgeklammert.

Interessiert man sich dagegen aus rechtssoziologischer Sicht für Verfahrens-

abläufe, so ist es zweckmäßig, möglıchst unausgelesene Stichproben zu wählen

und zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren anzusetzen. Das erfordert

andererseıts einen relatıv langen Beobachtungszeitraum. Als zentrale Methode

der Datenerhebung wurde daher eine Aktenanalyse solcher Strafverfahren

gewählt, ın denen eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt worden ıst. Da alle

wesentlichen Entscheidungen auch während der Vollstreckung von Maßregeln

durch Gerichte und Staatsanwaltschaften getroffen werden, ıst davon auszu-

gehen, daß diese ın den Akten der Strafverfolgungsbehörden hinreichend

dokumentiert sind. Zudem stehen für die Untersuchung von strafrechtlicher

Vorbelastung und Legalbewährung die Daten des Bundeszentralregisters zur

Verfügung. Einige Grunddaten liegen auf dieser Basıs für dıe Grundgesamtheit

aller angeordneten Unterbringungen nach $ 64 StGB ım Bezugsjahr vor.

4 Siehe zum Design des Gesamtprojekts Jehle 1993: 17 ff

Datenerhebungen

63

Auf einem Mittelweg zwischen hoher Aktualıtät der Unterbringungsent-

scheidungen und dem Erfordernis, längere Zeiıträume zu betrachten, wurde

eine Stichprobe des Urteilsjahrgangs 1986 gewählt. Eın späterer Jahrgang hätte

zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die von Oktober 1993 bıs März 1995

andauerte, zwar ein aktuelleres Bild der Anordnungspraxis vermitteln können,

doch wäre der Anteil abgeschlossener Vollstreckungsverfahren bei einem

solchen Vorgehen kleiner gewesen. Für die Aktenanalyse wurde als Zufalls-

stichprobe jeder dritte Fall des Urteilsjahrgangs 1986 aus dem Bundeszentral-

register gezogen (n = 257). Davon konnten 249 Verfahren (97 %) zumindest

mit den Hauptakten ausgewertet werden.” Von der Bildung einer Kontroll-

gruppe wurde abgesehen, da Alkoholabhängige und Personen mit Alkohol-

problemen in der Bevölkerung wie auch unter den Straffälligen eine quantitativ

bedeutende, aber schwierig abzugrenzende Gruppe stellen dürften. Soweit die

Unterbringung wegen Drogenabhängigkeit angeordnet wurde, lassen sıch

jedoch Vergleiche ziehen zu Probanden des KrimZ-Projekts zu $ 35 BtMG.°

Zu der Maßregel nach $ 64 StGB wurde keine Vorauswahl nach geographi-

schen Kriterien getroffen. Die Stichprobe enthält Verfahren aus allen westli-

chen Bundesländern außer dem Saarland (Tabelle 1).’ Wie sich aus der

Tabelle ergibt, wurden neben Daten zu der Maßregel nach $ 64 StGB ım

Rahmen des Gesamtprojekts auch solche zu den Unterbringungen ın einem

psychiatriıschen Krankenhaus nach $ 63 StGB erhoben.

Die Datenerhebung erfolgte anhand eines mit rund 450 Variablen recht um-

fangreichen Erhebungsbogens für die Aktenanalyse und eines ergänzenden

Bogens für die Auswertung der Auszüge aus dem Bundeszentralregister mit

über 100 weiteren Variablen. Der Haupterhebungsbogen“ enthält Merkmale

der Probanden (Angaben zur Person, Ausbildungs- und Beschäftigungssitua-

tion, Wohn- und Bindungssituation, Störungen in der Familie, Vorgeschichte

von Sucht und psychischen Störungen), der Unterbringungsdelıkte, des Er-

kenntnisverfahrens (allgemeiner Verfahrensverlauf, Einweisungsdiagnosen

und Gutachten, Verteidigung, Urteil) sowie von Vollstreckung und Vollzug

(Änderungen der Reihenfolge, Unterbringungseinrichtung, Lockerungen,

Zwischenfälle, neue Begutachtungen, gerichtliche Überprüfungen, Aussetzung

von Maßregel und Strafe, Entlassung, Führungsaufsicht, Erledigung der

Die Ausfälle von 8 Verfahren (= 3 % der Stichprobe) betrafen Akten, die trotz mehrmaliger

Anforderung nicht zur Verfügung standen oder zur Unterbringungsentscheidung lediglich einen

nachträglichen Gesamtstrafenbeschluß gem. $ 460 StPO, aber kein Urteil enthielten.

Sıehe zu den Ergebnissen dieses Forschungsprojekts Kurze 1994.

Im Saarland wurde 1986 keine Unterbringung nach $& 64 StGB angeordnet.

Siehe die Grundauszählung im Anhang (S. 221 ff.).

64

Forschungsfragen und Methoden

Maßregel). Um zeitliche Verfahrensabläufe präzise abbilden zu können,

schließt der Erhebungsbogen mit einem Abschnitt, der die Datierung wichtiger

Ereignisse zuläßt.

Tabelle 1: Zusammensetzung der gezogenen Stichproben für die

Aktenanalyse

8& 64

8 63

Bundesland

(1986)

(1986)

Baden-Württemberg

10,1

13,0

20,1

Bayern

17,5

Berlin

8,2

6,0

Bremen

1,9

0,4

1,1

Hamburg

Hessen

5,1

10,9

Niedersachsen

14,0

10,9

Nordrhein-Westfalen

34,2

22,3

Rheinland-Pfalz

4,3

8,7

-

Saarland

4,3

Schleswig-Holstein

4,3

2,7

insgesamt

%

100,0

100,0

N

257

184

Stichprobenkonstruktion:

(1) Festlegung der Größen der vier Teilgruppen, nämlich 1/3 des Urteilsjahrgangs für die drei

Gruppen mit Unterbringungsanordnung, 1/50 für die Vergleichsgruppe, jeweils erhöht um

10 % zum Ausgleich allgemeiner Ausfälle.

(2) Bestimmung der konkreten Stichproben aus jeder Teilgruppe durch ein Zufallsverfahren

mit Hilfe des Statistikprogrammsystems SPSS /PC+.

4.3 Datenauswertungen

Die Akten wurden durch die zuständigen Vollstreckungsbehörden zur Aus-

wertung an die KrimZ übersandt. Dabei gelang nicht nur eine fast vollständige

Ausschöpfung der Stichproben, sondern auch eine weıtgehende Heranziehung

aller relevanten Aktenteile. Im Hinblick auf Gesichtspunkte des Vollstrek-

kungsverfahrens erwiesen sich vor allem Vollstreckungs- und Bewährungs-

hefte als bedeutsam, die - je nach örtlicher Praxis der Aktenführung - durch

Akten der Führungsaufsichtsstellen ergänzt wurden. Neben dem Verfasser

65

Datenauswertungen

wurden bei der Datenerhebung mehrere sorgfältig geschulte Hilfskräfte

eingesetzt, überwiegend Studierende der Rechtswissenschaft ın einer fort-

geschrittenen Phase ıhres Studiums. Jedes Verfahren wurde von zweı Personen

bearbeitet, so daß Unstimmigkeiten vermieden und, soweit erforderlich, geklärt

werden konnten. Für eine möglichst übereinstimmende AuswertungspraxI1s

sorgten zudem regelmäßige Besprechungen des Forschungsteams. Die Daten-

erhebung begann ım Oktober 1993 und wurde ım März 1995 abgeschlossen.

Für die Auswertung der Daten mit dem Rechner, die auf einem PC erfolgte,

wurde das Datenanalyseprogramm SPSS (zuletzt in der Version 6.0.1 unter

Windows) eingesetzt. Die Datenauswertung stützt sich ım wesentlichen auf

folgende Verfahren:

Verteilungen einzelner Merkmale (Variıablen) werden anhand inhaltlıch

sinnvoller Gruppierungen der einzelnen Ausprägungen dargestellt.” Soweit die

Meßwerte ın eine Rangreihe nach ihrer Größe gebracht werden können, kommt

als Maß der zentralen Tendenz der Median in Betracht; er gibt an, welcher

Wert die Rangordnung halbiert. Für intervallskalierte Merkmale wiıe etwa

solche, die sich auf zeitliche Verläufe beziehen, läßt sıch der Mittelwert

(arıthmetisches Mittel) als Quotient aus der Summe der Meßwerte und ıhrer

Anzahl errechnen. Ein weiteres Maß, das in solchen Fällen herangezogen wird,

ist die Standardabweichung:; sie gibt, soweit die Voraussetzungen der Normal-

verteilung gegeben sind, an, wie eng sich ein Anteil von etwa zweı Dritteln der

Meßwerte um das arıthmetische Mittel gruppiert.

Bivariate Vergleiche zweier Variablen erfolgen fast immer anhand des y*-

Tests für unabhängige Stichproben, mit dem die aufgrund der Randverteilung

einer Kreuztabelle erwarteten Häufigkeiten zur tatsächlichen Verteilung ın

Bezug gesetzt werden.

Soweit multivariate Verfahren der Datenauswertung in Betracht kommen,

werden diese im Zusammenhang mit ihrer Anwendung erläutert.

9 Die Grundauszählung im Anhang (S. 221 ff.) gibt darüber hinaus weitgehend die einzelnen

Ausprägungen der Variablen im Erhebungsbogen wieder.

5. Daten der Untersuchungsgruppe

Im folgenden werden die Verurteilten der Stichprobe zunächst nach einıgen

grundlegenden Merkmalen beschrieben. Sie gestatten auch Vergleiche miıt

anderen Personengruppen, die mit Institutionen der Strafjustiz und der Psych-

latrıe ın Berührung kommen. In einem zweiten Schritt werden solche biogra-

phischen Ereignisse ım Ansatz charakterisiert, die für die Unterbringung

abhängigkeitskranker Straftäter besonders relevant scheinen: Suchtproblema-

tık und Straffälligkeit.

5.1 Allgemeine soziodemographische Daten

Ein erster Überblick zu soziodemographischen Daten der Aktenanalyse findet

sıch ın Tabelle 2. Unter den 249 Verurteilten der vorliegenden Untersuchung

befinden sich 14 Frauen (5,6 %). Der Frauenanteil liegt damit etwas unter

dem Anteil in der bundesweiten Studie von Leygraf, aber deutlich über dem-

Jenigen in der Untersuchung von Schalast zum Maßregelvollzug bei alkohol-

kranken Patienten in Nordrhein-Westfalen.‘ Dagegen weicht der Frauenanteil

der eigenen Stichprobe mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB im Jahr 1986

kaum von der Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB ab.

Fast alle Probanden besitzen nach den Akten der Strafverfolgungsbehörden

die deutsche Staatsangehörigkeit; je einer von ihnen stammt aus Italien, den

Niederlanden, Tunesien oder den USA. Auch nach früheren Studien zur

Praxis der Maßregel nach $& 64 StGB ergibt sich ein - auch im Vergleich zum

Strafvollzug - sehr kleiner Ausländeranteil. Soweit in Jüngster Zeit auf Ver-

änderungen hingewiesen wird, betreffen diese wohl zum größten Teil einst-

weilige Unterbringungen nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften, die

Nıcht notwendig zur Verhängung einer Unterbringung führen.“ Allerdings

liegt der Anteil ausländischer Verurteilter bei der Maßregel nach $& 63 StGB

höher als bei der Unterbringung nach & 64 StGB.

Bei Leygraf (1987: 233) waren es nach der Berechnung des Verfassers 7 %, wobei es sich weit

überwiegend um Patientinnen mit Drogenmißbrauch handelte; nach Schalast (1992: 23) wurden

ım Untersuchungsjahr 1988 nur zu 2.6 % alkoholabhängige Frauen in eine Maßregeleinrichtung

nach $ 64 StGB aufgenommen.

Die Variable wurde in früheren Studien kaum erhoben. Vgl. für Hessen Elpel 1996: 180 ff.

(5 %), für Berlin Platz 1995: 121 (kein einziger ausländischer Patient!), zu $ 35 BtMG Kurze

1994: 113 (3 %). Zur aktuellen Entwicklung in der für $ 63 StGB und vorbereitende

verfahrensrechtliche Unterbringungen zuständigen hessischen Klinik für gerichtliche Psychiatrie

Haina Jöckel/Müller-Isberner 1994.

68

Daten der Untersuchungsgruppe

Tabelle 2: Soziodemographische Daten (1. Teil) für die Stichprobe zu $ 64

StGB ım Vergleich zu der Maßregel nach $ 63 StGB (1986) ın %

& 64

8 63

(n = 249)

(n = 184)

Geschlecht

Männer

94,4

95,7

Frauen

5,6

4,3

Familienstand

ledig

59,4

75,4

verheiratet

11,6

7,1

geschieden/getrennt

27,7

13,6

verwitwet

1,2

3,8

Staatsangehörigkeit

deutsch

98,0

91,3

andere/ungeklärt

2,0

8,7

Fast 60 % der Personen in der Stichprobe sind zum Zeitpunkt der Unter-

bringungsanordnung unverheiratet. Weitere 29 % sınd zuvor eine eheliche

Beziehung eingegangen, geben jedoch an, daß diese gescheıitert seı. Lediglich

12 % sind verheiratet. Nachträgliche Veränderungen des Familienstands

gleichen sich innerhalb der Untersuchungsgruppe weitgehend aus: während

18 Personen später heiraten, werden 20 geschieden. Dem entspricht der mit

61 % recht hohe Anteil kinderloser Personen. Ähnliche Ergebnisse zur Fa-

miliensituation abhängigkeitskranker Straftäter, gegen die eine Maßregel

verhängt wurde, finden sich in früheren Untersuchungen.* Unter den Ver-

urteilten, gegen die eine Unterbringungsentscheidung nach $ 63 StGB ge-

troffen wird, waren demgegenüber sogar dreiı Viertel niemals verheiratet.

Diese Unterschiede lassen sich, wie Abbildung 3 zeigt, kaum auf eine

unterschiedliche Altersstruktur der Verurteilten zurückführen, gegen die eine

der beiden Maßregeln verhängt wird. Im Zeitpunkt der Bezugsentscheidung

nach $ 64 StGB sınd die Verurteilten ım Mittel 32 Jahre alt. Rund die Hälfte

ıst noch nicht 30 Jahre alt; die Jüngste Person hat vor kurzem das 18. Le-

bensjahr vollendet, die älteste ist 59 Jahre alt. Die Verteilung ist etwas

ausgeglichener als bei der Unterbringung ın einem psychiatrischen Kranken-

haus, bei der die Jüngste und die älteste Altersgruppe jeweils etwas dichter

besetzt sınd. Die Verurteilten der eiıgenen Untersuchungsgruppe zu $ 64 StGB

sınd etwas Jünger als die Alkoholpatienten des Maßregelvollzugs ın Nord-

3 Siehe z.B. Schalast 1992: 24 f., Marneros et al. 1994: 17, Elpel 1996: 179 f.

Soziodemographische Daten

69

rhein-Westfalen, während eine neuere hessische Studie von Elpel zu einer

weitgehend übereinstimmenden Altersverteilung kommt.“

Abbildung 3: Alter der Verurteilten bei Anordnung der Maßregel ım

Vergleich

30

%

(E38 64 m8 63|

25

20

15

10

®tér 25

25 t;is 29

30 bis 34

35 bis 39

;10 bis 44 45 und älter

$ 64: Mittelwert = 32,3 Jahre; Standardabweichung = 8,9 Jahre; Median = 29,8 Jahre

$ 63: Mittelwert = 33,1 Jahre; Standardabweichung = 11,1 Jahre; Median = 30,0 Jahre

Daten zur Ausbildungs- und Beschäftigungssituation der Untersuchungsgruppe

enthält Tabelle 3. Nach den im Rahmen des Strafverfahrens registrierten

Angaben, die vor allem bei älteren Verurteilten Lücken aufweisen, hat ein

Sechstel lediglich eine Sonderschule besucht. Rund 75 % besuchten eine Haupt-

Schule, wobei sich nicht immer feststellen läßt, ob sie diese mit oder ohne

Abschlußprüfung verließen. Mittlere und höhere Schulabschlüsse sind kaum

Zzu verzeichnen. Unter den Verurteilten, die ın einem psychiatrischen Kran-

kenhaus untergebracht werden, findet sich dagegen ein größerer Prozentsatz

mit Sonderschulbesuch oder ohne Schulbildung, andererseits aber auch ein

bedeutenderer Anteil mit höherer Schulbildung.

4 Die Studie von Schalast (1992: 23 f.) bezieht sich auf Maßregelpatienten des Jahres 1988

einschließlich solcher, deren Aufnahme im Maßregelvollzug erst aufgrund des Widerrufs einer

Aussetzung zur Bewährung erfolgte. Zu Hessen Elpel 1996: 177 ff.

70

Daten der Untersuchungsgruppe

Tabelle 3: Soziodemographische Daten (2. Teıil) für dıe Stichprobe zu $ 64

StGB ım Vergleich zu der Maßregel nach $ 63 StGB ın %

8& 64

8 63

(n < 247)

(n < 184)

Schulbildung

keine/Sonderschule

16,7

26,2

Hauptschule

75,1

57,4

Mittlere Reife

6,4

9,8

Abitur u.ä.

1,7

6,6

Berufsausbildung

keine

22,5

31,5

abgebrochen

35,4

26,6

laufend/abgeschlossen

42,1

41,9

Haupteinkommen

keines

10,2

18,5

18,0

21,4

Berufstätigkeit

Sozialleistungen

62,0

55,6

4,6

sonstige Quellen

9,8

Schichteinschätzung

untere Unterschicht

59,1

51,1

obere Unterschicht

34,0

35,6

Mittelschicht und höher

6,9

13,3

Was die Ausbildung der Verurteilten betrifft, so hat zum Zeitpunkt der Be-

zugsentscheidung über dıe Hälfte von ıhnen eine Berufsausbildung abgebro-

chen oder nıe eine solche begonnen; lediglich 41 % besitzen einen Ausbil-

dungsabschluß. Diese Ergebnisse sind konsistent mit denen früherer Studien

zum Maßregelvollzug nach $ 64 StGB”, und auch zu den Probanden mit einer

Maßregel nach $ 63 StGB ergeben sich jedenfalls im Hinblick auf den Anteil

laufender oder bereits abgeschlossener Ausbildungen keine auffälligen Unter-

schiede.

Dem entspricht ın gewisser Weise die berufliche Sıtuation der Verurteilten,

wlie siıe sıch ın den Akten der Strafverfolgungsbehörden darstellt (Abbildung

4). Innerhalb des Zeıtraums von einem Jahr vor Beginn des Bezugsverfahrens

ıst danach über die Hälfte der Probanden ohne Berufstätigkeit, und ein weite-

res Viertel ıst auf un- oder angelernte Tätigkeiten angewiesen. Lediglich 10 %

sind als Facharbeiter tätig, 5 % als Angestellte, Beamte oder kleine Gewer-

5 Siehe etwa Leygraf 1987: 235 (35 % weniger als Hauptschulabschluß, 44 % abgeschlossene

Berufsausbildung), Schalast 1992: 25 (S3 % weniger als Hauptschulabschluß, 32 % abge-

schlossene Ausbildung) und Marneros et al. 1994: 16 (44 % weniger als Hauptschulabschluß,

42 % abgeschlossene Ausbildung).

Soziodemographische Daten

71

betreibende. Für die Residualkategorie bleiben Umschüler, Wehrdienstlei-

stende, ım eigenen Haushalt tätige und berentete Personen. Davon weicht die

berufliche Situation der Probanden mit einer Unterbringungsanordnung nach

$ 63 StGB deutlich ab. Hier sind vor Verfahrensbeginn nur 30 % ohne Berufs-

tätıgkeiıt, was aber nicht nur auf einen größeren Anteil regulärer Arbeıts-

verhältnısse, sondern auch auf zahlreiche "sonstige” Beschäftigungen wie

etwa Umschulungen zurückzuführen ist.

Abbildung 4: Letzte berufliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres

vor Verfahrensbeginn im Vergleich

%

60

[E38 64 18 63]

50

40

30

20

10

ohne Beruf

Facharbeiter

un-/angelernt

Selbständige/

sonstige

Angestellte

Dennoch lassen sich Anzeichen für einen beruflichen Abstieg nur bei einer

Minderheit von einem Fünftel der Verurteilten feststellen; neben einer nicht

immer vollständigen Darstellung der Berufstätigkeit in der Vergangenheit in

den Strafverfahrensakten war die berufliche Situation wohl bei den meisten

auch in früherer Zeit nıcht positiver.

Unmittelbar vor der Unterbringungsanordnung oder einer Freiheitsentziehung

während des Bezugsverfahrens (Abbildung 5) sind sogar knapp zwei Drittel

der Probanden mit einer Maßregel nach $ 64 StGB arbeitslos, und lediglich

20 % stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder sind sonst berufstätig.

Für über 10 % stellt sich die Frage der Beschäftigung in Freiheit nicht, bei-

72

Daten der Untersuchungsgruppe

spielsweise weil sie zu diesem Zeitpunkt in anderer Sache in Haft oder ın

einer psychiatrischen Einrichtung sind. Diese Gruppe ist bei den Probanden

mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB von wesentlich größerer Bedeutung,

wohingegen dort weniger Personen in Freiheit und arbeıitslos sınd.

Abbildung 5: Beschäftigung unmittelbar vor Freiheitsentziehung oder Unter-

bringungsanordnung im Bezugsverfahren ım Vergleich

%

70

564 863

60

50

40

30

20

10

e

Arbeitsverhältnis

Schule/Ausbildung

arbeitslos

sonstige

Die Mindestdauer der Arbeitslosigkeit innerhalb der letzten zwei Jahre in

Freiheit vor der Unterbringungsanordnung oder einer vorherigen Freiheits-

entziehung während des Strafverfahrens, die sich den Akten der Strafjustiz

entnehmen läßt, lıegt beı rund zwei Dritteln der Verurteilten über dem Zeit-

raum von einem Jahr. Umgekehrt gibt es unter ihnen nur sieben Personen, die

weder ın einer geschlossenen Institution untergebracht noch irgendwann

arbeıtslos waren.

Immerhin 10 % der Verurteilten haben keinerlei feststellbares Einkommen

(Tabelle 3); andererseits geben rund 60 % im Strafverfahren an, daß ihr

Haupteinkommen auf sozialstaatlichen Leistungen nach dem Arbeitsför-

derungs- oder Sozialhilferecht beruhe. Nur bei 18 % ergibt sich danach das

Haupteinkommen aus Iıhrer Berufstätigkeit.

73

Soziodemographische Daten

Das Bild der Beschäftigungssituation suchtkranker Straftäter, gegen die eiıne

Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird, stimmt mit dem anderer empirischer

Forschungsergebnisse weitgehend überein.” Nimmt man eine Kategorisierung

entsprechend dem Vorschlag von Kleining und Moore’‘ vor, so überwiegen

Angehörige sozialer Unterschichten mit Anteilen von zusammen über 90 %

bei weitem. Auch diese Verteilung bleibt im Rahmen der Ergebnisse früherer

Untersuchungen.” In der zum Vergleich herangezogenen Gruppe mıt einer

Unterbringungsentscheidung nach $ 63 StGB liegt der Anteil der Probanden

die sıch zumindest der unteren Mittelschicht zuordnen lassen, andererseıts

etwa doppelt so hoch

Daten zur Wohn- und sozialen Bindungssituation der Probanden stellt Tabelle

4 dar. Immerhin ein knappes Sechstel von ihnen ist im letzten halben Jahr vor

der Unterbringungsanordnung oder vor einer Freiheitsentziehung während des

Bezugsverfahrens wohnungslos, wobei es einem Teıl von ihnen gelingt, beı

Verwandten oder Bekannten unterzukommen. Ein weiteres Sechstel hält sıch

ständig ın einer stationären Einrichtung auf, wobei Justizvollzugsanstalten

etwas häufiger sind als psychiatrische Kliniken, Suchtklinıken und sonstige

Anstalten oder Heime. 27 % wohnen mit ihren Eltern oder mıt Freunden

zusammen. Über 40 % der Probanden wohnen in einer selbst gemieteten oder

ihnen als Eigentümer gehörenden Wohnung. Im Vergleich mit der Unter-

suchungsgruppe, gegen die eine Unterbringung nach $ 63 StGB angeordnet

wiırd, ergeben sich kaum Unterschiede

Mit einer weiteren Variablen zur Wohnsituation wurde versucht, soziale

Bindungen der Verurteilten zu erfassen. Danach lebt ein gutes Drittel allein

bei den Personen mit einer Unterbringung nach $ 63 StGB sind es sogar über

40 %. Weitere 30 % wohnen mit mindestens einer Person zusammen. mit der

sıe ım Sinne des Familienrechts verwandt oder verheiratet sind: dies sınd am

hauﬁgsten die Eltern, gefolgt von Ehepartnerinnen und Kindern. Aufenthalte

ın Heimen und ähnlichen Emr1chtungen kommen etwas häufiger vor als

eheähnliche Beziehungen.

Sıehe z.B. Schalast 1992: 25 (79 % längerfristig ohne geregelte Tätigkeit), Pfaff/Stripf/

Steinberg 1993: 608 (49 % zuletzt arbeitslos) und Marneros et al. 1994: 16 (78 % ohne Arbeit

zum Zeitpunkt der Unterbringung)

Vgl. Kleining/Moore 1968. Dieses Schema hat den Vorteil der Einfachheit und leichten An-

wendbarkeit auch im Rahmen von Aktenanalysen, entspricht aber nicht mehr dem Stand der

soziologischen Ungleichheitsforschung (vgl. zusammenfassend - miıt Blıck auf dıe Medizin-

soziologie - etwa Hradıl 1994). Allerdings ermöglicht es Vergleiche mit früheren Studien

Siehe Kersting 1986: 13 f., 51 ff.; Leygraf 1987: 233 (73 % Unterschichtsangehörige) und

Marneros et al. 1994: 15 (100 % Unterschichtsangehörige bei Unterbringung!)

74

Daten der Untersuchungsgruppe

Tabelle 4: Wohn- und soziale Bindungssituation für die Stichprobe zu $ 64

StGB im Vergleich zu der Maßregel nach $ 63 StGB ın %

& 64

$ 63

(n < 249)

(n < 182)

gewöhnliche Wohnung

keine/wechselnd

15,3

13,8

bei Eltern/Freunden

27,3

28,8

eigene Wohnung

40,6

38,1

Institutionen

16,9

19,4

soziale Bindungen

allein

35,6

41,8

in Heim u.ä.

14,2

15,9

Wohngemeinschaft u.ä.

6,8

4,9

eheähnliche Beziehung

12,6

3,3

mit Familienangehörigen

30,8

33,9

Auch ım Hiınblick auf die Wohnsituation finden sich ın früheren Untersuchun-

gen keine abweichenden Beschreibungen.” Damit läßt sich zunächst festhalten,

daß die vorliegenden Charakterisierungen abhängigkeitskranker Personen, die

von einer Maßregel nach $ 64 StGB betroffen sınd, jedenfalls ım Hınblick auf

die sozialen Merkmale, welche ım Rahmen von Strafverfahren, gutachterlichen

Anamnesen oder klinischen Aufnahmegesprächen ımmer wieder routinemäßig

erhoben werden, recht weitgehend übereinstimmen.

Ergänzend läßt sich festhalten'‘, daß über 10 % der Probanden nach den aus-

gewerteten Akten nichtehelich geboren sind. Bei rund einem Viertel der ehelıch

geborenen wurden die Eltern vor dem 18. Lebensjahr geschieden. Soweıt

Informationen vorliegen, sind die Verurteilten ım Alter bis zu 14 Jahren

überwiegend beı ihren leiblichen Eltern aufgewachsen; dieser Anteıl sinkt im

Jugendalter klar unter 50 %, und längere Heimaufenthalte nehmen deutlich zu.

Wechsel der Erziehungspersonen ın mehreren Altersstufen sind nicht selten.

Hinweise auf alkoholbedingte Auffälligkeiten ın der Herkunftsfamilie finden

sich häufiger als solche auf Straftaten. Bei etwa 15 % ergeben sich Anhalts-

Nach Pfaff/Stripf/Steinberg (1993: 608) waren bei den ın Rheinland-Pfalz ım Maßregelvollzug

nach 8& 64 StGB aufgenommenen Personen sogar 30 % beı Therapiebeginn ohne festen

Wohnsitz. In der Berliner Studie von Platz (1995: 151) waren über 10 % der Maßregelpatienten

bei der Aufnahme in der Einrichtung wohnungslos, etwa ein Viertel befand sich vorher in Haft.

10 Details ergeben sich aus der Grundauszählung ım Anhang.

75

Abhängigkeit und Straffälligkeit

punkte für Aktivitäten der Jugendbehörden. Pflegschaften, Entmündigungen

und Betreuungen spielen dagegen nur eine verschwindend geringe Rolle.

Gewalttätigkeiten und Mißbrauchshandlungen der Probanden innerhalb der

Familie werden bei weniger als einem Zehntel erwähnt.

Die dargestellten sozialisationsbezogenen Merkmale ergeben vor allem Hın-

weise auf solche Auffälligkeiten, die von den Strafverfolgungsbehörden als

möglicherweise entscheidungserheblich in Akten niedergelegt werden. Es han-

delt sich also nicht um eine umfassende Erhebung biographischer Merkmale

von Personen, die an den Bezugsverfahren beteiligt sind. Eine weitere Vertie-

fung erscheint daher nicht zweckmäßig. '

5.2 Abhängigkeit und Straffälligkeit

Aussagekräftigere Ergebnisse sind ın Bereichen zu erwarten, die mit dem

Auswahlkriterium für die Bildung der Stichprobe - gerichtliche Verhängung

einer Maßregel nach $ 64 StGB - möglicherweise zusammenhängen, ınsbe-

sondere früheren strafrechtlichen und suchtbezogenen Auffälligkeiten. Vor-

handene Forschungsergebnisse weisen nämlich darauf hın, daß diese Sanktıon

überwiegend gegen Personen mit erheblichen Vorbelastungen verhängt wird. '“

5.2.1 Suchtproblematik

Erwartungsgemäß gibt es ın der Untersuchungsgruppe keinen Probanden, der

nach den Strafverfahrensakten keine Suchtproblematik aufweist. Mıt einem

Anteil von rund dreı Vierteln ist Alkohol die beim Konsum ım Vordergrund

Sstehende Substanz, während Betäubungsmittel nur von rund 20 % der Ver-

urteilten hauptsächlich konsumiert werden (Abbildung 6). Die restlichen

Probanden lassen sich als medikamentenabhängig beschreiben. Dieses Merk-

mal kommt allerdings höchstens indirekt durch klinische Diagnosen zustan-

de; wie noch zu zeigen ist, liegen nicht einmal in allen Verfahren schriftliche

Gutachten über die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer strafrecht-

lıchen Unterbringung vor. Zudem sind die Darstellungen von Abhängigkeits-

erfahrungen der Probanden in den Strafakten in vielen Fällen recht knapp.

Letztlich beruht diese Qualifikation daher auf einer Einschätzung bei der

Aktenanalyse. Das ist hinnehmbar, weil sich die Fragestellung der Studie

nicht zentral auf das Zustandekommen psychiatrischer Diagnosen zu Sucht-

——

11 Vgl. nur Dölling 1984: 279.

12 Siehe die Darstellung des Forschungsstands (oben S. 39 ff.).

76

Daten der Untersuchungsgruppe

krankheiten bezieht. Für die Validität der Einschätzungen spricht, daß dıe

Verteilung von den Ergebnissen anderer Studien kaum abweicht. ‘

Abbildung 6: Vorherrschende Suchtproblematik bei der Unterbringung nach

$ 64 StGB nach der Aktenanalyse ın %

76,7%

m Alkohol

Eillegale Drogen

A

-2,4%

!

/

[ Medikamente

Z

P

En

20,9%

Stationäre Suchtbehandlungen vor dem Bezugsverfahren sınd ın den

Strafverfahrensakten für 46 % der Verurteilten dokumentiert (Tabelle 5).

Diese Zahl erscheint gering, wenn man berücksichtigt, daß sıch keine einziıge

Person ohne deutlich erkennbare Suchtproblematik findet. Möglicherweise

wird der Anteil früherer Suchttherapien eher unterschätzt, weil selbst

schriftliche Gutachten keineswegs ın jedem Fall eine ausführliche

Suchtanamnese erkennen lassen. Auch erweisen sich dıe Angaben meıst als

wenig konkret; aus diesem Grund wurden alle früheren Behandlungsversuche

erhoben, sofern sich kein ausdrücklicher Hinweis ergab, daß lediglich eine

kurzfristige Entgiftung stattgefunden hat. Doch ergeben sıch aus empirischen

Untersuchungen zum Maßregelvollzug, die häufig auf konkret;re therapie-

13 Siehe vor allem Leygraf 1987: 232 (67 % primär Alkoholproblematik); ın einer neuen Studie

berichtet Leygraf (1996) allerdings über einen Zuwachs des Anteils drogenabhängiger

Maßregelpatienten.

Abhängigkeit und Straffälligkeit

TI

bezogene Daten zurückgreifen können, keine deutlich abweichenden Ergeb-

nisse.!*

Differenziert man nach der vorherrschenden Suchtproblematik, so werden

frühere Therapien bei den drogenabhängigen Verurteilten nicht signıfıkant

seltener registriert als bei jenen mit einer Alkoholproblematik. Erwartungs-

gemäß stehen bei den früheren Therapien in beiden Gruppen die Suchtmittel

ım Vordergrund, die auch im Bezugsverfahren als dominierend eingeschätzt

werden.

Tabelle 5: Frühere Abhängigkeitstherapien, differenziert nach

Suchtproblematıik ın %

Suchtproblematik

& 64

(n = 243)

(n = 249)

Alkohol

BtM

frühere Therapien

keine ersichtlich

53,4

52,4

59,6

primär Alkohol

32,1

42,3

-

primär illegale Drogen

8,4

0,5

36,5

Polytoxikomanie u.a.

6,0

4,8

3,8

Hinweise auf strafrechtlich veranlaßte Vorbehandlungen der Abhängigkeit

ergeben sich nur in 40 Fällen. Dagegen betreffen stationäre Voraufenthalte in

einer psychiatrischen Klinik außerhalb des Maßregelvollzugs jeden dritten

Probanden. Da solche Angaben sich häufig auf die bloße Tatsache und den

Ort einer stationären Aufnahme beschränken, sind Überschneidungen mit

Abhängigkeitstherapien jedoch nicht auszuschließen.

5.2.2 Strafrechtliche Vorbelastung

Betrachtet man die strafrechtliche Vorbelastung der Verurteilten mit einer

Unterbringung nach $ 64 StGB, wie sie sich aus Auskünften des Bundes-

zentralregisters ergibt, so zeigt sich eine erhebliche Anzahl früherer Verur-

14 Vgl. zu Alkoholpatienten Leygraf 1987: 234 (54 % ohne stationäre Vorbehandlung) und

Schalast 1992: 27 f. (46 % ohne Hinweise auf stationäre Suchtbehandlung einschließlich Ent-

giftungen), zu Drogenabhängigen Becker 1983: 131 (38 von 79 Patienten ohne vorausgegangene

Therapieversuche) und Ingenleuf 1992: 178 (19 von 73 Befragten mit begonnener Lang-

zeittherapie).

78

Daten der Untersuchungsgruppe

teilungen. Kaum einer der Registerauszüge enthält keine strafrechtliche

Voreintragung (Abbildung 7). Im Mittel sind die Probanden bereits sıeben- bıs

achtmal wegen einer Straftat verurteilt oder nach Jugendstrafrecht sanktioniert

worden; eın Drittel weist sogar zehn und mehr strafrechtliche Voreintragun-

gen auf. Anders als strafrechtliche Verurteilungen sind Eintragungen nach

$ 11 BZRG, die sanktionslose Verfahrensabschlüsse wegen Schuldunfähigkeıt

betreffen, vor einer Unterbringungsentscheidung nach $ 64 StGB höchst

selten. Im Vergleich dazu fällt bei den Probanden mit einer Unterbringungs-

anordnung nach $ 63 StGB auf, daß mit fast 40 % weitaus der größte Teil von

ıhnen vor dem Bezugsverfahren ohne strafrechtliche Verurteilung ist. Umge-

kehrt gibt es unter ihnen nur wenige mit zahlreichen früheren Verurteilungen.

Dıe Verurteilten der Untersuchungsgruppe weisen nicht nur zahlreiche frühere

strafrechtliche Verurteilungen auf. Ein großer Teil von ihnen ist zudem schon

früher zu freiheitsentziehenden Sanktionen, vor allem zu Jugend- und Frei-

heitsstrafen verurteilt worden (Abbildung 8). 85 % der Verurteilten mit einer

Unterbringungsanordnung nach $ 64 StGB weisen eine solche Vorverurtei-

lung auf, wobei es sich weit überwiegend um nicht zur Bewährung ausgesetzte

Strafen handelt. Die Probanden, deren Maßregelanordnung auf $ 63 StGB

beruht, weichen auch ın dieser Hinsicht deutlich ab.

Zu erwarten sınd daher auch längere Voraufenthalte im Strafvollzug. Da

Vollstreckungsverläufe im Register nur teilweise erfaßt werden, muß insoweit

allerdings auf eine näherungsweise Quantifizierung zurückgegriffen werden

(Tabelle 6). Eingetragen werden nach $ 12 I BZRG beispielsweise die nach-

träglıche Aussetzung oder der Erlaß einer Strafe, nicht aber das Datum der

Haftentlassung.

Im einzelnen gilt folgende Berechnungsweise: Voll gezählt werden nicht zur Bewäh-

rung ausgesetzte Strafen und ausgesetzte Strafen mit Widerruf, jeweils längstens bis zur

Bezugsentscheidung. Bei Freiheitsstrafen mit Strafrestaussetzung ohne Widerruf

werden zwei Drittel der Strafdauer gerechnet. Keine Anrechnung erfolgt bei Strafen, die

neben einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($& 63 StGB) verhängt

wurden.

Nach dieser Schätzung besitzen 27 % der Verurteilten mit einer Unterbrin-

gungsanordnung nach $ 64 StGB keine Vollzugserfahrung. Die Länge zu

einem früheren Zeıtpunkt vollstreckter Jugend- und Freiheitsstrafen beläuft

sıch beı weıteren 12 % auf bis zu eın Jahr. Andererseits sind es beıi fast 40 %

drei Jahre und mehr, in einem Extremfall sogar fast 22 Jahre. Dagegen weisen

die Probanden, deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

($ 63 StGB) angeordnet wird, zu mehr als zwei Dritteln keine Voraufenthalte

ım Strafvollzug auf.

Abhängigkeit und Straffälligkeit

79

Abbildung 7

Anzahl früherer Verurteilungen vor der Maßregel nach

$ 64 StGB ım Vergleich zu $ 63 StGB

%

50

(35 64 m5 63]

40

30

20

10

keine

1 bis 3

4 bis 6

7bis 9

10 und mehr

8 64: Mittelwert = 8,2; Standardabwe1chung 5,7; Median = 7,0

A

n

\

$ 63: Mittelwert = 3,3; St

VWa

g = 4,5; Median = 1,0

Abbildung 8

Schwerste frühere Sanktion vor der Maßregel nach $ 64

StGB ım Vergleich zu $ 63 StGB

%

70

[=3564 8 63)

60

50

40

30

20

10

eln T ELnl eTelalel

OO

E E

arrnr annta ragnr

Z

ELEn

HSIN

Tn errn e Tr Annn

ON L HTTTn

RO

en

L—]

keine

JGG-

Geldstrafe

F re1he1tsstrafe Strafe ohne

Nnur

Maßnahmen

(Bewährung) Bewährung Unterbringung

80

Daten der Untersuchungsgruppe

Eine vorangegangene strafrechtliche Unterbringung gem. $ 63 StGB ist bei

drei Personen zu verzeichnen, die in allen Fällen nachträglich zur Bewährung

ausgesetzt wurde, eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beı ımmer-

hin 34 (13,8 %) derjenigen, gegen die ım Bezugsverfahren wiederum eine

solche Maßregel verhängt wird.

Tabelle 6: Gesamtdauer vollstreckbarer Strafen vor dem Bezugsverfahren

bei der Maßregel nach $ 64 StGB ım Vergleich zu der Unter-

bringung nach $ 63 StGB ın %

& 64

8 63

(n = 247)

(n= 181)

vollstreckbare Strafen

keine

27,1

70,2

bis 1 Jahr

12,4

6,6

1 bis 2 Jahre

11,6

3,9

2 bis 3 Jahre

9,6

5,5

mehr als 3 Jahre

38,9

13,8

Mittelwert”

39,8 Monate

17,1 Monate

Standardabweichung

49,8 Monate

43,8 Monate

Median

22.0 Monate

0 Monate

Maximum

262 Monate

356 Monate

” Bei fehlenden vollstreckbaren Vorstrafen geht der Wert "0" in die Berechnung ein.

Was die frühere Delinquenz betrifft, soweit sie sıch aus den Auskünften des

Bundeszentralregisters ergibt (Tabelle 7), werden als gravierendste Delıkte

vor einer strafrechtlichen Unterbringung nach $ 64 StGB am häufigsten

schwere Diebstähle ($$ 243, 244 StGB) mıt einem Anteil von 38 % ausge-

wiesen; ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Raub- und Erpressungsdelıkten

(88& 249-255 StGB) mit 16 %. Im übrigen streut dieses Merkmal über eın

breites Deliktsspektrum bis hin zu drei früheren Verurteilungen wegen

Tötungsdelikten. Im Vergleich dazu erscheinen schwere Diebstähle ın der

strafrechtlichen Vorgeschichte der Probanden mit Unterbringung iın einem

psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) wesentlich seltener; beı ıhnen

finden sich schwere Delikte, aber auch die heterogen zusammengesetzte

Kategorie der Taten außerhalb der übrigen Deliktsgruppen dafür mıt größeren

Anteilen. Selbst wenn man außer acht läßt, daß fast ein Drittel der Personen,

gegen die eine Unterbringung nach $ 63 StGB angeordnet wird, überhaupt

Abhängigkeit und Straffälligkeit

81

keine Voreintragung aufweist, sind die Unterschiede ın den Verteilungen der

schwersten Vortat in der differenzierten Darstellung mit zwölf Delıktsgruppen

statistisch sıgnıfıkant.

Tabelle 7: Schwerstes Delikt vor der Bezugsentscheidung mit einer Maß-

regel nach $ 64 StGB und vor einer Unterbringungsanordnung

nach $ 63 StGB ım Vergleich (%)

8& 64

8 63

(n = 236)

(n = 125)

Tötungsdelikte

1,3

3,2

5,1

6,4

Vergewaltigung

sonstige Sexualdelikte

3,8

8,0

Körperverletzung

3,0

6,4

Brandstiftung

2,5

5,6

Raub, Erpressung

16,1

17,6

schwerer Diebstahl

38,1

17,6

8,1

9,6

sonstige Eigentumsdelikte

Betrugsdelikte

8,1

9,6

Vollrausch

1,3

1,6

Drogendelikte

5,1

2,4

sonstige Delikte

7,6

12,0

insgesamt

%

100,1

100

y?=23,9: df= 11; p < 0,05

In die Kategorie der Tötungsdelikte fallen bei dieser Gruppierung alle Straftaten gegen

das Leben (88 211-222 StGB). Als Vergewaltigung wird wie im Gesetz das Delikt des

& 177 StGB bezeichnet. Die sonstigen Sexualdelikte umfassen im wesentlichen die

übrigen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ($$ 173-176, 178-184b StGB).

Als Körperverletzung gelten alle Straftaten in dem gleichnamigen Abschnitt des Be-

sonderen Teils des Strafgesetzbuches ($8& 223-230). Zur Kategorie der Brandstiftung

werden neben dem Versicherungsbetrug ($ 265 StGB) die gemeingefährlichen Delikte

ın 88 306-310a StGB gezählt. Raub- und Erpressungsdelikte sind die Straftaten nach

88 249-255 StGB einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (& 316a

StGB). Als schwerer Diebstahl werden die Qualifikationen in 8$ 243-244 a.F. StGB

bezeichnet, als sonstige Eigentumsdelikte die einfachen Diebstahls- und Unterschla-

gungstatbestände ($&8 242, 246-248c StGB). Als Betrugsdelikte erscheinen alle übrigen

Straftaten gegen fremdes Vermögen einschließlich der Urkundenfälschung ($&8& 263-

264a, 265a-281 StGB). Während sich der Tatbestand des Vollrausches aus $ 323a StGB

82

Daten der Untersuchungsgruppe

ergibt, firmieren sämtliche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz unter der Rubrık

der Drogendelikte. Alle übrigen Straftaten, d.h. vor allem solche im Straßenverkehr

fallen unter die Restkategorie

Auch im Hinblick auf die strafrechtliche Vorbelastung weicht die Stichprobe

zu $ 64 StGB jedoch nicht wesentlich von den Ergebnissen früherer emp1-

rischer Untersuchungen ab. '”

5.3 Zusammenfassung

Damit läßt sich festhalten, daß die Untersuchungsgruppe der Aktenanalyse

bezüglich der erhobenen soziodemographischen Daten wie auch hınsichtlich

von Merkmalen der Suchtentwicklung und Straffälligkeit weiıtgehend mit

denen früherer einschlägiger Studien übereinstimmt

Es handelt sich überwiegend um Männer aus sozialen Unterschichten, die

lange Sucht- und Kriminalitätserfahrungen hinter sich haben und ın der Zeıt

vor der Unterbringungsanordnung keiner Berufstätigkeit nachgehen. Vor-

aufenthalte im Strafvollzug erweisen sich bei ıhnen jedoch als wesentlich

häufiger als frühere Behandlungen der Abhängigkeit

Auf den ersten Blıick scheint die Klientel der Einrichtungen nach $ 64 StGB

derjenigen des psychiatrischen Maßregelvollzugs nach $ 63 StGB und auch

der des Strafvollzugs ım Hiınblick auf dıe Vorgeschichte und weitere sozio-

demographische Merkmale recht ähnlıch zu sein. So sind nach der früheren

Stichtagserhebung von Leygraf die nach $ 63 StGB untergebrachten Patien-

ten, beı denen zu 35 % (auch) eine Suchtproblematik vorliegt, nur zu 3 %

welblich, werden zu drei Vierteln der Unterschicht zugeordnet, weisen zu

64 % mindestens eine frühere strafrechtliche Verurteilung auf und sind zu

17 % bereits früher nach $ 63 oder $ 42b a.F. StGB untergebracht worden. '“

Die Vergleichsdaten der eigenen Untersuchung zur Unterbringung ın einem

psychiatrischen Krankenhaus bestätigen diesen Eiındruck. Der Anteıl der

Personen, die nach einer groben Kategorisierung anhand von Berufsangaben

sozialen Unterschichten zugeordnet werden, liegt noch etwas höher als ın der

15 Siehe etwa Leygraf 1987: 234 (93 % Vorbestrafte mit bis zu 49 Verurteilungen, mittlere

Haftverbüßung über 4 Jahre), Schalast 1992: 25 f. (96 % Vorbestrafte mıt einem Median von

7 Verurteilungen, mittlere Hafterfahrung über 3,5 Jahre) und Elpel 1996:

196 (95 %

Vorbestrafte mıt einem Mittelwert von knapp 10 Eintragungen).

16 Leygraf 1988: 24 ff., 75 ff., 126. Nicht-strafrechtliche Vorunterbringungen wurden in dieser

Studie offenbar nicht erhoben. In einer neueren Untersuchung zu Nordrhein-Westfalen berichtet

Leygraf (1996) sogar über einen Anteil von 60 % Maßregelpatienten nach $ 63 StGB mit einer

zusätzlichen Suchtproblematik

Zusammenfassung

83

Untersuchung von Leygraf und weicht nur geringfügig von dem Anteil ab, der

siıch bei den Verurteilten mit einer Unterbringung nach $ 64 StGB ermitteln

läßt. Unterschiede scheinen die Personengruppen, die von einer der beiden

Maßregeln betroffen sind, jedoch in der Qualität der strafrechtlichen Vorbe-

lastung aufzuweisen. In der Gruppe mit einer Maßregel nach $ 64 StGB ergibt

sıch ın dieser Hinsicht ein bemerkenswert einheitliches Bıild. Fast alle dıeser

Personen sind bereits zuvor strafrechtlich verurteilt worden, zwei Drittel sogar

zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung. Dagegen ist nur Jjeder

fünfte Verurteilte, der im Bezugsverfahren in ein psychiatrısches Krankenhaus

eingewiesen wird, früher bereits zu einer nicht ausgesetzten Strafe verurteilt

worden, auch wenn schwere Delikte in der strafrechtlichen Vorgeschichte ın

dieser Gruppe häufiger sind.

Vorhandene Angaben über Strafgefangene weisen für soziodemographische

Merkmale in wesentlichen Punkten vergleichbare Verteilungen auf. Im Straf-

vollzug findet sich nur ein geringer Frauenanteil um 3 %, die unteren sozialen

Schichten sind überrepräsentiert, das Suchtpotential gilt als recht hoch, und

die Schulbildung der meisten Gefangenen geht nicht über das Niveau der

Hauptschule hinaus. Im Hinblick auf die strafrechtliche Vorbelastung schei-

nen die Verurteilten miıt einer Unterbringung nach $ 64 StGB noch deutlich

Schlechter abzuschneiden als Strafgefangene oder Personen, die wegen eines

Schweren Delikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Nur wenige

untergebrachte suchtkranke Täter sind nicht schon zuvor verurteilt worden,

die überwiegende Mehrheit hat sogar einen Aufenthalt im Strafvollzug hinter

sich.!”

Deutlichere Abweichungen kann man dort erwarten, wo stationäre Sucht-

therapien nicht auf rechtlichen Sanktionen beruhen, sondern jedenfalls ober-

flächlich betrachtet auf Entscheidungen der Betroffenen selbst. Allerdings

scheint die Art der Institution von Bedeutung zu sein. Mit freiwillig in einem

Landeskrankenhaus aufgenommenen Suchtpatienten beschäftigt sich bei-

spielsweise eine Mitte der 80er Jahre durchgeführte Berliner Studie. Danach

lag der Frauenanteil unter allen außerhalb des Maßregelvollzugs stationär be-

handelten Abhängigkeitskranken bei einem knappen Viertel (und damit höher

als im Straf- oder Maßregelvollzug, aber immer noch deutlich niedriger als bei

statıonär iın Landeskrankenhäusern behandelten Personen mit anderen psych-

17 Siehe zu Geschlechtsanteilen und strafrechtlicher Vorbelastung die Angaben in Strafvollzug

(1993). Danach waren im Frühjahr 1991 4 % der Strafgefangenen Frauen, 72 % vorbestraft und

54 % nicht zum ersten Mal im Vollzug. Nach Dünkels (1992: 84 f., 196 ff.) Studie zu einer

Entlassungskohorte aus Schleswig-Holstein waren 41 % der Männer ohne Berufsausbildung,

52 % un- oder angelernte Arbeiter und 73 % ım Tatzeitpunkt arbeitslos. Zur Verbreitung von

Suchtproblemen etwa Dolde 1995 und Preusker 1995.

84

Daten der Untersuchungsgruppe

jatrischen Diagnosen). Die klinisch untersuchten männlichen Alkoholpatien-

ten unter ihnen wiesen jedoch auch hier ausgedehnte Vorgeschichten der

Suchtentwicklung auf, und drei Viertel von ihnen gaben in der Befragung an,

unter Alkoholeinfluß bereits gegen ein Strafgesetz verstoßen zu haben, was

bei der Hälfte der Befragten auch eine Freiheitsstrafe nach sich gezogen

hatte. '}

Beschreibungen der Klientel von Fachkliniken für Abhängigkeitskrankheiten

zeigen einen Frauenanteil von rund 20 %. Der Anteil ungelernter Arbeiter, die

von der soziologischen Schichtungsforschung traditionell der Unterschicht

zugerechnet werden, liegt mıt 27 % wesentlich niedriger als ım Maßregel-

vollzug. Zwar gibt auch hier knapp die Hälfte der Patienten an, sie seien

bereits strafrechtlich verfolgt worden. Bei den begangenen Straftaten handelt

es sıch jedoch zum größten Teil um Straßenverkehrsdelikte. Andererseits

finden sich unter den Patienten dieser Fachkliniken ebenfalls recht lang

dauernde Suchtentwicklungen vor der stationären Behandlung.'”

18 Vgl. Platz 1995: 102, 130 f., 162 ff. Eine Schichtzuordnung wird in dieser Untersuchung nicht

ausdrücklich vorgenommen, doch ergibt siıch aus der Darstellung der Berufsangaben (Platz

1995: 124 f.. 174) keine deutlıche Abweichung von der Verteilung für dıe Wohnbevölkerung,

wie sıe von Kleining/Moore 1968 ermittelt wurde. Sıehe zu Vergleichsdaten etwa Huhn 1975

und Dilling/Weyerer 1978: 91 f.

19 Vgl. Dokumentations-System DOSY (1994) und zusammenfassend Simon/Lehnitzk-Keiler

(1994). Die Selektion einzelner Behandlungsprogramme kann davon abweichen. So hatte ein

Programm der Münchener Universitätsnervenklinik, das miıt einem umfangreichen Forschungs-

projekt begleitet wurde, 42 % weibliche Teilnehmerinnen und einen vergleichsweise hohen

Anteil von Angehörigen sozialer Mittelschichten (Fichter/Frick 1992: 73 ff.).

6. Die Anordnung der Maßregel

Im Verlauf der untersuchten Strafverfahren lassen sıch drei Abschnitte unter-

scheiden: die Anordnung der Maßregel, ihre Vollstreckung und ihre Erledi-

gung. Dieses Kapitel schildert in einem ersten Schritt Gesichtspunkte der

Anlaßdelikte, des Verfahrens im Vorfeld der Maßregelanordnung und der

Bezugsentscheidung selbst. Zuvor werden zwei Gruppen gebildet, die die

weıtere Darstellung teilweise strukturieren.

6.1 Gruppierungen nach strafrechtlicher

Vorbelastung und Suchtproblematik

Für die allgemeine Charakterisierung der Untersuchungsgruppe ım vorher-

gehenden Kapitel erscheinen interne Differenzierungen weıtgehend entbehr-

lich. Im folgenden geht es jedoch um die Darstellung von Ereignissen und

Vorgängen innerhalb der Bezugsverfahren, die für die Anordnung der Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt unmittelbar relevant sein können. Daher

kommen Gruppenbildungen in Betracht, die einerseits an der strafrechtlichen

Vorbelastung, andererseits an der Suchtproblematik ansetzen. Auf eine Unter-

Scheidung nach anderen Merkmalen wie etwa der Geschlechtszugehörigkeit

wiırd wegen extrem schiefer Verteilungen verzichtet. Es wäre wenig aus-

sagekräftig, verfahrensbezogene Varıablen beispielsweise für die 14 Frauen

unter den Verurteilten gesondert zu interpretieren. '

Für den Schwerpunkt der Abhängigkeit kann sich die Gruppierung an der

bereits erwähnten Variable zur Suchtproblematik vor der Unterbringungs-

anordnung orientieren. Danach lassen sich 191 Verfahren gegen Beschuldigte

mit vorherrschender Alkoholproblematik mit 52 Verfahren gegen Beschuldig-

te vergleichen, die primär illegale Drogen konsumieren. Von einer Detailaus-

wertung der sechs Fälle mit dominierender Medikamentenabhängigkeit wird

abgesehen, so daß sich der Stichprobenumfang für diese Vergleiche auf n =

243 reduziert.

Dagegen läßt sich die strafrechtliche Vorbelastung aufgrund der Auszüge aus

dem Bundeszentralregister unter verschiedenen Gesichtspunkten beschreiben.

Bereits dargestellt wurden Verteilungen der Anzahl früherer Verurteilungen,

]

Da eine quantifizierende Betrachtung von Frauen im Maßregelvollzug besondere Vorkehrungen

bei der Untersuchungsplanung erfordert, liegen kaum Forschungsergebnisse zu damit verbunde-

nen Themen vor. Ausnahmen sind - zu $ 64 StGB - punktuelle Resultate wiıe bei Kurtz (1980:

71) und Schulzke/Rach/Wolken (1993: 20 ff.) sowie die Arbeit von Horstkötter (1994).

86

Die Anordnung der Maßregel

der schwersten Sanktion und der Dauer vollstreckter Strafen. Darüber hınaus

lassen sich etwa zeitbezogene Angaben zum Alter der ersten Verurteilung

oder über Zeiträume zwischen bestimmten Ereignissen machen. Jede dieser

Variablen erfaßt bloß gewisse Teilaspekte der strafrechtlichen Vorbelastung.

Daher wird durch statistische Berechnungen eine neue Variable gebildet, dıe

sich als zusammenfassender Indikator der strafrechtlichen Vorbelastung

interpretieren läßt.“

Das zu diesem Zweck eingesetzte Verfahren ist das der Clusteranalyse.*

Ihr Ziel ist die Bildung von Untergruppen der Fälle einer Stichprobe, die sich hinsicht-

lich bestimmter Merkmale möglichst deutlich voneinander unterscheiden, in sich aber

homogen zusammengesetzt sind. Der rechnerische Aufwand für solche Verfahren ist

allerdings schon bei mittleren Stichproben wie in der vorliegenden Studie erheblich.

Daher gibt es zahlreiche Lösungsversuche auf der Grundlage unterschiedlicher ma-

thematischer Rechenmethoden, von denen jedoch keiner als optimal gilt. Einer Empfeh-

lung in der Literatur über Methoden der Datenauswertung entsprechend, werden daher

zwei Verfahren der Clusteranalyse kombiniert, und zwar das hierarchische Verfahren

von Ward und eine partitionierende Methode. In der ersten Phase der Berechnung

werden die Einzelfälle nach und nach zusammengefaßt, so daß sich immer weniger und

dafür größere Gruppen ("Cluster") bilden. Ihre Werte dienen als Ausgangspartitionen

der zweiten Phase, in der versucht wird, die Zuordnung der Fälle nach einem festgeleg-

ten Kriterium zu verbessern.*

In die Berechnung gehen folgende Ausgangsvariablen ein:

- die Zahl aller vorangegangenen Verurteilungen,

- die Gesamtdauer aller früheren vollstreckbaren Freiheits- und Jugendstrafen,

- das Alter bei der ersten Verurteilung und

- der Auffälligkeitszeitraum zwischen der ersten Verurteilung und der Bezugsent-

scheidung, in der die Maßregel verhängt wurde.

Als beste Lösung ergeben die Berechnungen eine Unterscheidung von drei

Gruppen mıt geringer, mittlerer und hoher strafrechtlicher Vorbelastung. Die

Qualität der Fallzuordnung läßt sich mit einer Diskriminanzanalyse? über-

prüfen, dıe einen sehr hohen Anteil korrekter Klassıfikationen ergibt.

Einige Angaben zu den drei Gruppen sind Tabelle 8 zu entnehmen; eine

graphische Darstellung der Mittelwerte enthält Abbildung 9. Die 34 Proban-

Ähnlich wie hier ging Kurze (1994: 248 ff.) vor.

Vgl. zum folgenden Bortz 1993: 527 ff.

Die Berechnung erfolgte ın SPSS mit den Prozeduren CIuster und QuickCluster (vgl. Klemm

1994).

Sıehe zu dieser Vorgehensweise Bortz 1993: 540, 571 ff.

Gruppierungen

87

Tabelle 8: Vorstrafenbelastung der Stichprobe nach Gruppen (n = 247)

gering

mittel

hoch

(n = 34)

(n = 149)

(n = 64)

Verurteilungen

Mittelwert

3,6

6,3

14,9

(Anzahl)

Standardabweichung

3,5

3,1

5,6

vollstreckbare Strafen

Mittelwert

8,2

22,2

99,1

(Monate)

Median

0

16,0

91,0

Miıttelwert

Alter 1. Verurteilung

34,3

18,7

18,7

(Jahre)

Median

34,1

18,1

17,1

Auffälligkeitszeitraum

Mittelwert

6,9

8,2

20,6

(Jahre)

Standardabweichung

6,7

4,2

5,6

den der erstgenannten Gruppe sind vor der Bezugsentscheidung im Mittel drei

bis vier Mal verurteilt oder mit einer jugendstrafrechtlichen Sanktion belegt

worden. Nur ein Drittel dieser Gruppe weist mehr als sieben Voreintragungen

auf. Die Gesamtdauer früher verhängter und zu vollstreckender Strafen liegt

ım Mittel bei acht Monaten; über die Hälfte besitzt allerdings, wie sich aus

dem Medianwert 0 ergibt, keine Hafterfahrung. Zugleich handelt es sich um

die Personen, die im Zeitpunkt der ersten Registereintragung mit durchschnitt-

lıch 34 Jahren am ältesten sind. Seit dieser ersten Eintragung sind bis zur

Bezugsentscheidung im Mittel bereits rund sieben Jahre verstrichen.

Die zweite, zahlenmäßig mit 149 Personen umfangreichste Gruppe weist mit

durchschnittlich sechs Voreintragungen und 22 Monaten nicht zur Bewährung

ausgesetzter Strafen bereıts eine deutlich höhere Vorbelastung auf. Diese

Verurteilten sind im Zeitpunkt der ersten Eintragung meist noch Heranwach-

sende oder Jugendliche ım Sinne des Jugendstrafrechts. Der seitdem bis zur

Bezugsentscheidung verstrichene Auffälligkeitszeitraum ist mit mehr als acht

Jahren etwas länger als in der ersten Gruppe.

Die Gruppe der übrigen 64 Personen ist mit durchschnittlich 15 Voreintra-

gungen und über acht Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzter Strafen am

Schwersten strafrechtlich vorbelastet. In dieser Gruppe findet sich ein noch

etwas niedrigeres Einstiegsalter als in der mittleren Gruppe. Der Auffällig-

keitszeitraum zwischen der ersten Eintragung und der Bezugsentscheidung ist

88

Die Anordnung der Maßregel

Abbildung 9: Vorstrafenbelastung bei Anordnung einer Maßregel nach $ 64

StGB, dıfferenziert nach Gruppen (Mittelwerte)

Anzahl

Monate

18

12

Dgering gamittel aahoch

Egering g3mittel amhoch

16

14,9

100

99,1

14

12

80

10

60

6,3

40

3,6

22

20

8,2

0 ’ l

Verurteilungen (Mittelwerte)

vollstreckbare Strafen (Mittelwerte)

Jahre

Jahre

40

25

Ogering gmittel -hoch]

Ogering mmittel -hoch}

35

34,3

20,6

20

30

25

15

20

18,7

18,7

10

15

6,9

10

Alter bei 1. Verurteilung (Mittelwerte)

Auffälligkeitszeitraum (Mittelwerte)

Anlaßdelikte

89

hier mit über 20 Jahren bei weitem am längsten. Die erste Gruppe mit eıner

vergleichsweise geringen strafrechtlichen Vorbelastung zeigt ıinsowelt

Schwerpunkte bei Körperverletzungen (20 %) und im Bereich der Kleın-

kriminalität (24 %). Bei den schwersten vorangegangenen Delıikten der beiden

anderen Gruppen handelt es sich dagegen zu einem großen Teil um qualıfi-

zierte Diebstähle (41 bzw. 44 %). Betrachtet man suchtbezogene Merkmale,

so findet sich in der Gruppe mit geringer strafrechtlicher Vorbelastung eın

etwas höherer Anteil primär drogenabhängiger Personen (27 % gegenüber

21 % ın den beiden anderen Gruppen). Zudem hat nur ein Drittel der erst-

genannten Gruppe bereits früher eine Abhängigkeitstherapie hinter sıch; ın

den anderen Gruppen ist es jeweils mehr als die Hälfte der Verurteilten.

Soziodemographische Merkmale differenzieren ım übrigen nur schwach

zwischen den drei Gruppen mit unterschiedlicher Vorstrafenbelastung. Es

sind keine überzufälligen Unterschiede nachweisbar. Doch liegt der Frauen-

anteil in der Gruppe mit geringer Vorbelastung bei 12 % und damıt etwas

höher als ın den anderen Gruppen (5 %). Ledig sind im Zeitpunkt der Bezugs-

entscheidung fast zwei Drittel der ersten Gruppe, aber nur 53 % der Gruppe

mit der schwersten Vorbelastung. Das Niveau des Schulabschlusses varıtert ın

der ersten Gruppe tendenziell stärker als in der dritten, deren Verurteilte zu

über 60 % einen Hauptschulabschluß besitzen. Zwar hat nur jede drıtte Person

der ersten Gruppe einen Berufsabschluß, doch liegt der Arbeitslosenanteil

unmittelbar vor der Freiheitsentziehung im Bezugsverfahren mıt 62 % gering-

fügig unter dem der beiden anderen Gruppen. Zudem finden sich in der ersten

Gruppe mit einem Anteil von 13 % vergleichsweise mehr Personen, die sich

aufgrund der Berufsangaben zu den sozialen Mittelschichten zählen lassen.

6.2 Anlaßdelikte

Tabelle 9 ermöglicht einen differenzierten Vergleich der Unterbringungs-

delikte ım Bezugsverfahren nach den Gruppierungsvariablen zur Suchtproble-

Mmatik und der strafrechtlichen Vorbelastung. Auf der Grundlage des schwer-

sten Unterbringungsdelikts werden zwölf Deliktsgruppen dargestellt.

Betrachtet man zunächst die gesamte Stichprobe, so wird $ 64 StGB am

häufigsten wegen Diebstahls unter erschwerten Umständen ($$ 243, 244

StGB) verhängt, mit deutlichem Abstand gefolgt von Raubdelikten ($$ 249-

255, 316a StGB). Das sind dieselben Tatbestände, die auch bei der strafrecht-

lichen Vorbelastung an der Spitze stehen. Schwere Delikte gegen Personen

Sind in den untersuchten Strafverfahren zwar vertreten, erweisen sich aber

mit einem Anteil von rund 35 % als quantitativ eher unbedeutend (Abbil-

90

Die Anordnung der Maßregel

dung 10). Dıe Kategorie der "sonstigen Deliıkte" umfaßt hauptsächlich Stra-

ßenverkehrsdelikte, und zwar überwiegend Trunkenheitsfahrten mıt und ohne

Folgen ($$& 315c, 316 StGB), daneben aber auch je eine Verurteilung wegen

Geldfälschung ($ 146 StGB), Nötigung ($ 240 StGB) und Wiıderstands gegen

Vollstreckungsbeamte ($ 113 StGB). Erläuterungsbedürftig ıst auch der

Tatbestand des Vollrauschs ($ 323a StGB). Hinter dieser Kategorie stecken

hauptsächlich Delıkte mıt Körper- und Vermögensschäden, aber auch ver-

suchte und vollendete Tötungsdelikte.

Tabelle 9: Schwerstes Unterbringungsdelikt, dıfferenziert nach Sucht-

problematik und strafrechtlicher Vorbelastung ın %

Suchtproblematik

Vorstrafenbelastung

S

(n = 243)

(n = 247)

insges.

Alkohol

BtM

gering

mittel

hoch

Tötungsdelikte

3,6

4,2

1,9

2,9

2,7

4,7

Vergewaltigung

2,8

3,7

2,0

6,3

sonstige Sexualdelikte

3,2

4,2

3,4

4,7

8,4

9,9

Körperverletzung

3,8

8,8

7,4

10,9

Brandstiftung

2,8

3,7

4,0

1,6

Raub, Erpressung

14,5

13,1

21,2

32,4

12,1

10,9

schwerer Diebstahl

21,7

23,6

15,4

8,8

24,8

21,9

5,2

4,7

5,8

5,9

sonstige Eigentumsdel

6,0

3,1

Betrugsdelikte

3,2

1,6

3,8

2,9

3,4

3,1

Vollrausch

12,4

16,2

11,8

13,4

9,4

Drogendelikte

10,4

0,5

46,2

8,8

10,1

12,5

11,6

1,9

17,6

sonstige Delikte

14,7

10,7

10,9

insgesamt

%

99,8

100

100

100

100

100

n

249

/91

52

34

149

64

Dıie Delikte der Verurteilten mıt vorherrschender Alkoholproblematik, die Ja

gegenüber den Drogenabhängigen ın der Mehrheıt sind, weichen in der Ver-

teilung nur wenig von denen der gesamten Untersuchungsgruppe ab; aller-

dıngs stehen Vollrauschdelikte nun nach dem schweren Diebstahl mit einem

Anteıl von rund einem Sechstel an zweıter Stelle. Die Qualität der ın dieser

Gruppe häufig vorkommenden Delikte mag folgende Fallbeschreibung ver-

deutlichen:

91

Anlaßdelikte

Abbildung 10: Unterbringungsdelikte beı $ 64 StGB

14,5%

2,8%

6,0%

8,4%

m Tötungsdelikte

&3 Körperverletzung

3,6%

Sexualdelikte

&3 Brandstiftung

E3Raubdelikte

msonstige Delikte

|

64‚7%/

Ein 27jähriger Mann, der bereits in anderer Sache nach $ 64 StGB untergebracht

worden war, beging während einer Entweichung aus der Suchttherapieeinrichtung einen

Einbruchsdiebstahl in ein Tabakwarengeschäft, wo er Waren im Wert von rund 3.500

DM entwendete. Bei der Tat war er alkoholisiert (1,4 %o). Der Beschuldigte hatte, wie

die Maßregeleinrichtung in einer Stellungnahme schrieb, eine "langjährige Heim- und

Knastkarriere" hinter sıch und war zur Tatzeit entmündigt. Das Strafverfahren wegen

dieser Tat wurde zunächst hinausgeschoben und erst durchgeführt, nachdem keine

therapeutischen Fortschritte gelangen. Daraufhin erfolgte eine Verurteilung zu zehn

Monaten Freiheitsstrafe neben einer erneuten Maßregel nach $ 64 StGB. Zur Voll-

streckung blieb der Proband in derselben Einrichtung.

Eher untypisch ist dagegen der Fall eines Alkoholikers, der ım Zusammen-

hang mit einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor Gericht steht:

Der Verurteilte war ein sozial integrierter Fernmeldehandwerker, der zuvor lediglich

wegen zweier Straßenverkehrsdelikte zu Geldstrafen verurteilt worden war. In alkoholi-

siertem Zustand kaufte er 500 g Haschisch, um es in kleinen Mengen bei Motorrad-

treffen zu verkaufen. Knapp die Hälfte der Kaufmenge wurde in seiner Wohnung

sichergestellt. Nach Anklageerhebung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringen Mengen trug seine Verteidigerin vor, der Angeklagte sei

alkoholabhängig. Das daraufhin eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis, das

Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt des Drogenkaufs sei nicht

auszuschließen. Das Schöffengericht verhängte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten,

die ebenso wie die Maßregel nach $& 64 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zu-

92

Die Anordnung der Maßregel

gleich sprach es die Weisung aus, eine Alkoholtherapie in einer Suchtklinik zu absol-

vieren, deren Aufnahmezusage bereits vorlag.

Dıe Verfahren, die sich gegen vorherrschend drogenabhängige Beschuldigte

richten, weisen andere Schwerpunkte der Deliktsverteilung auf. Es überrascht

nıcht, daß sıch fast dıe Hälfte dieser Verfahren auf einen Verstoß gegen das

Betäubungsmittelrecht als schwerstes Delikt bezieht. Dabei handelt es sich

zwar meist um Verstöße mit Heroin, doch betreffen die Taten etwa zu glei-

chen Teılen einfache ($ 29 I Bt!tMG) und qualifizierte Drogendelikte ($$ 29

I, 30 I Nr. 4 BtMG a.F.). Im übrigen entfallen auch in dieser Gruppe relatıv

große Delıktsanteile auf Raubdelikte, die hier noch häufiger verfolgt werden

als schwere Diebstähle. Die restlichen Deliktsgruppen sind nur dünn oder -

wie Sexualdelikte und Brandstiftung - überhaupt nicht besetzt. Bei den dro-

genabhängigen Verurteilten mit Anordnung einer Maßregel nach $ 64 StGB

dürften Delıkte der indirekten Beschaffungskriminalität eher im Vordergrund

stehen als etwa bei denjenigen, deren Strafvollstreckung ım Rahmen der

Therapievorschriften des Betäubungsmittelrechts zurückgestellt wird.°®

Dıie dargestellten Verteilungen der Unterbringungsdelikte stimmen mit denen

früherer empirischer Untersuchungen weitgehend überein.’ So fand Leygraf

(1987) ın seiner Gesamterhebung der Patientenakten der meisten deutschen

Maßregeleinrichtungen für abhängigkeitskranke Straftäter bei Patienten mit

überwiegendem Drogenmißbrauch zu zwei Dritteln Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz, wobei ım übrigen auch ın seiner Studie Raubdelikte

häufiger vorkamen als Eigentumsdelikte ohne Gewaltanwendung. Bei den

alkoholabhängigen Patienten überwogen dagegen Eigentumsdelikte mit einem

Anteıil von mehr als der Hälfte der Fälle; hier waren Diebstähle weitaus

häufiger als Raubdelikte. Delikte gegen die Person waren ähnlich wie nach

der eigenen Untersuchung quantitativ eher unbedeutend. Allerdings wird der

Anteıl der Unterbringungen wegen Vollrauschs bei Leygraf nicht gesondert

ausgewlesen. Die Studie von Schalast (1992), die sich auf den Maßregelvoll-

zug bei alkoholabhängigen Tätern ın Nordrhein-Westfalen beschränkt, fand

etwas höhere Anteile von Raubdelikten und Körperverletzungen; auch hier

standen Eigentumsdelikte ohne Gewaltanwendung wie bei Leygraf (1987)

aber mit 36 % an der Spitze. Nach der hessischen Untersuchung von Elpel

(1995), die jedoch nıcht nach Suchtschwerpunkten differenziert, waren Ver-

mögensdelikte ohne Gewaltanwendung gegen Personen, d.h. überwiegend

schwere Diebstähle ($ 243 StGB), miıt mehr als einem Viertel am häufigsten

6

Sıehe zu einem solchen Vergleich Kurze 1995: 86 ff.

7 Vgl. Leygraf 1987: 233, Schalast 1992: 42 und Elpel 1996: 238 ff.

Anlaßdelikte

93

Anlaß einer Unterbringung nach $ 64 StGB, gefolgt von Raub- (22 %) und

Drogendelıkten (10 %).

Betrachtet man die Verteilung der Unterbringungsdelikte in den Clustern zur

strafrechtlichen Vorbelastung, so sind charakteristische Verschiebungen

zwischen einzelnen Deliktsgruppen zu beobachten. In der Gruppe der Ver-

urteilten mit geringer Vorbelastung sind vor allem Raub und Erpressung, aber

auch Straßenverkehrsdelikte überrepräsentiert. Während die Deliktsverteilung

bei mittlerer Vorbelastung derjenigen in der Gesamtgruppe entspricht, sind

bei hoher Vorstrafenbelastung hauptsächlich die Sexualdelikte mit und ohne

Gewaltanwendung, aber auch Tötungsdelikte deutlich häufiger als ın der

Grundgesamtheıt.

Dıie Zahl der tateinheitlich oder tatmehrheitlich verwirklichten Straftatbestän-

de beschränkt sich in mehr als der Hälfte der Fälle auf eines oder zweıi Delik-

te, beträgt jedoch in jedem dritten Verfahren vier Delikte und mehr.* Serienta-

ten sınd vor allem ım Bereich der Vermögensdelinquenz nicht selten fest-

zustellen.

In 85 % der Verfahren ist das schwerste Delikt eine vollendete Tat; ın den

übrigen Fällen bleibt es - was Fortsetzungstaten” betrifft, zumindest teilweise -

ım Versuchsstadium. Fast drei Viertel der Verurteilten handeln als Alleintäter.

Orientiert man sich für eine Schwereeinschätzung an dem in Betracht kom-

menden Strafrahmen, so streuen die gefundenen Punktwerte'” breit. Das

Spektrum der Delikte, die zur Anordnung der Unterbringung ın einer Entzie-

hungsanstalt führen, läßt sich anhand zweier Beispiele verdeutlichen.

Ein 29jähriger arbeitsloser Schmied, der bereits früher wegen Körperverletzung, Sach-

beschädigung und Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft worden war, fuhr betrunken

mit einem Mofa. Einige Monate zuvor war eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausge-

setzt worden, um dem Beschuldigten die Möglichkeit einer Suchtbehandlung zu geben.

Eın rechtsmedizinisches Gutachten im Bezugsverfahren ergab einen Blutalkoholgehalt

zur Tatzeit von rund 2,1 %o. In erster Instanz wurde wegen Trunkenheit im Verkehr

(& 316 StGB) eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Dagegen legte der

Beschuldigte Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft regte daraufhin eine Begutachtung

zur Feststellung der Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Das Berufungsgericht ermäßigte die Strafe auf acht Monate und ordnete die Unter-

bringung an, nachdem das psychiatrische Gutachten sie empfohlen hatte. Weder die

Strafe noch die Maßregel wurde im Urteil zur Bewährung ausgesetzt.

Sıehe zu detaillierteren Angaben auch hinsichtlich der weiteren Varıablen zu den Unterbrin-

gungsdelıkten dıe Grundauszählung ım Anhang (S. 221 ff.).

Die Rechtsprechungsänderung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom

3.5.1994 (= BGHSt 40, 138) betrifft die ausgewerteten Verfahren nicht mehr.

10 Diese Methode der Schwereeinschätzung geht auf Momberg (1982: 379) zurück.

94

Die Anordnung der Maßregel

Um eine Tat mit schweren Folgen geht es dagegen ın folgendem Verfahren:

Ein junger Mann, der seine Schwester besuchte, nahm Geld aus ihrer Geldbörse, als sie

das Zimmer verlassen hatte. Nachdem sie den Diebstahl bemerkt hatte und ihn sofort

zur Rede stellte, weigerte er sich, das Geld zurückzugeben. Als sie laut zu schreien

anfıng, befürchtete er, daß Nachbarn aufmerksam würden, würgte und erdrosselte sie

schließlich. Beide Geschwister hatten Alkohol getrunken; der Blutalkoholgehalt des

Beschuldigten zur Tatzeit wurde auf rund 1,9 %o geschätzt. Die Untersuchungshaft

wurde nach wenigen Tagen für eine Unterbringung zur psychiatrischen Begutachtung

(8 81 StPO) unterbrochen. Ein ausführliches Gutachten kam zu dem Ergebnis, daß eine

Drogenabhängigkeit - in erster Linie von Heroin - gegeben sei. Der Beschuldigte wurde

zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, verbunden mit der Unterbringung nach

8 64 StGB. Das Gericht ordnete die Vorwegvollstreckung der gesamten Strafe an.

Ein knappes Drittel der Verfahren betrifft Delikte mit körperlichen Schäden;

nach den Angaben ın den Strafverfahrensakten kommen die Geschädigten

überwiegend ohne oder mit ambulanter medizinischer Behandlung aus. In

fünf Verfahren geht es aber um Delikte, die zu einem Tötungserfolg führen.

Beeinträchtigungen der sexuellen Selbstbestimmung (fast ausschließlich einer

einzigen Geschädigten bei einer Gelegenheıt) betreffen knapp 10 %. Dagegen

sind Vermögensschäden Gegenstand von rund 60 % der Verfahren. Diese lıe-

gen zumeist ım Bereich von einigen Hundert (19 %) bis einigen Tausend

Mark (24 %), können als seltene Ausnahme aber Beträge über 100.000 DM

erreichen.

Versucht man für diese Schadensmerkmale jeweils besonders gravierende

Fälle zu ermitteln, so erhält man die ın Abbildung 11 dargestellten Unter-

gruppen. Auf diese Weise lassen sich die eingetretenen Schäden selbstver-

ständlıch niıcht erschöpfend beschreiben, zumal diesbezügliche Angaben ın

den Akten der Strafjustiz nıcht immer hinreichend konkret und differenziert

sind. Doch kann man auf diese Weise einen Näherungswert für den Anteıl der

Verfahren ermitteln, in denen es zu vergleichsweise gravierenden Schäden an

Rechtsgütern ındividueller Tatopfer gekommen ıst. Dieser Näherungswert

beträgt 30 %. Dies ist der Anteil der Verfahren, ın denen

der Verurteilung entweder die mindestens versuchte Tötung eines Menschen zugrunde-

liegt

oder eine körperliche Schädigung stationär behandelt wird

oder es zu einer beliebigen sexuellen Beeinträchtigung kommt

oder ein Vermögensschaden von mindestens 10.000 DM festgestellt wird.

Umgekehrt liegt in mehr als zweı Dritteln der Verfahren keine solche Schädi-

gung vor.

Anlaßdelikte

95

Abbildung 11

Schadensmerkmale der Unterbringungsdelikte nach

$ 64 StGB

%

14

12

11,7

:

10

9,6

4,8

/

li

(versuchte)

“ lationär)

sexuelle Selbstbest.

Beeinträchtigung Vermögensschaden

(> 10.000 DM)

In rund der Hälfte der Fälle richten sich die Unterbringungsdelikte gegen für

die Probanden fremde Personen oder gegen Institutionen. Geschädigte ım

sozialen Nahraum wie Familıenangehörige oder engere Bekannte sind nur ın

etwas mehr als 10 % der Verfahren betroffen. Während sich von den Körper-

verletzungen 45 % gegen fremde Personen und 15 % gegen Angehörige oder

Lebenspartner richten, sind bei den Sexualdelikten über die Hälfte der Ge-

Schädigten Fremde.

In den Akten der Strafverfolgungsbehörden findet sich kaum ein Delikt, das

Nicht unter erheblichem Einfluß eines Suchtstoffes begangen wird. In 77 %

der Verfahren liegt bei mindestens einem Teil der abgeurteilten Delikte eine

Alkoholisierung vor, bei 17 % sind nach dem Ermittlungsergebnis Drogenein-

flüsse anzunehmen. In einer kleinen Minderheit der Unterbringungsdelikte

überlagern sich Alkoholeinflüsse mit solchen illegaler Drogen. Wird der

Blutalkoholgehalt'! gemessen, so liegen die ermittelten Mindestwerte für die

schwerste Tat nur in 8 % der Fälle unter 1,3 %o; gehäuft finden sich hohe

11 Ein Überblick zur Bedeutung verschiedener BAK-Werte in der Strafrechtspraxis findet sich bei

Schembecker 1993.

96

Die Anordnung der Maßregel

Blutalkoholwerte über 2,5 %o, auf dıe ein knappes Drittel der festgehaltenen

Messungen entfällt.

6.3 Verfahren im Vorfeld der Maßregel

Nur eine kleine Minderheit von 6 % der später Verurteilten stellt sıch zu

Verfahrensbeginn selbst der Polizei. Betrachtet man das gesamte Erkenntnis-

verfahren, so bleibt lediglich jeder vierte Beschuldigte auf freiem Fuß. '“

Unter den Konstellationen vorläufiger Freiheitsentziehungen bis zur Unter-

bringungsanordnung ist die ausschließliche Verhängung von Untersuchungs-

haft mit 42 % bei weitem am häufigsten. Recht bedeutsam sind auch Aus-

tauschprozesse zwischen U-Haft, einstweiliger Unterbringung gem. $ 126a

StPO und Freiheitsentziehungen außerhalb des Bezugsverfahrens (typischer-

weise Haftstrafen in anderer Sache). Die einstweilige Unterbringung nach

dem Strafverfahrensrecht, die insgesamt nur bei 12 % und während aller

Verfahrensstadien erfolgt, erweist sıch nur für wenige Beschuldigte als eın-

zıge Form der Freiheitsentziehung während des Verfahrens.

Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung als strafrecht-

licher Sanktion sind 29 % der Beschuldigten in Freiheit. Weitere 8 % sınd

aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach $ 126a StPO einstweiılen ın eine

psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Die größte Gruppe - rund 44 % -

befindet sich freilich ın Untersuchungshaft. Schließlich gibt es einıge Be-

schuldigte, die sıch ım Straf- oder Maßregelvollzug für ein anderes Verfahren

aufhalten (15 %) oder etwa nach Landesrecht in psychiatrischen Einrichtun-

gen untergebracht sind (4 %).

Der Aufenthalt primär drogenabhängiger Probanden zum Zeıtpunkt der

Verurteilung unterscheidet sich signıfikant von dem der Alkoholiker (Abbil-

dung 12). Die Drogenabhängigen befinden sıch nıcht nur zu wesentlich grö-

ßeren Teilen ın Untersuchungshaft oder sind nach $ 126a StPO eıinstweilen ın

einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Von den drogenabhängigen

Beschuldigten sind insgesamt zu dıesem Zeıtpunkt nur rund 10 % ın Freiheıit,

bei den alkoholabhängigen sind es dreimal so viele.

Kurzfristige stationäre Unterbringungen zur Begutachtung gem. $ 81 StPO

betreffen mit 12 % nur einen kleinen Teıl der Probanden. Vor den insgesamt

nicht allzu häufigen einstweiligen Unterbringungen nach $ 126a StPO findet

12 Beıi einer Berücksichtigung vorläufiger Festnahmen durch die Polizei, die nıcht erhoben wurden,

dürfte sıch dieser Anteil noch vermindern.

97

Begutachtung und Verteidigung

meıist eine psychiatrische Untersuchung statt. Die Dauer des Freiheitsentzugs

während des Erkenntnisverfahrens reicht unabhängig von der Rechtsgrundla-

ge von wenigen Tagen bis zu über drei Jahren ın einem Extremfall, die der

einstweilıgen Unterbringung nach $ 126a StPO erreicht iım Höchstfall knapp

zehn Monate.

Abbildung 12: Aufenthaltsort zum Zeıtpunkt der Bezugsentscheidung,

dıfferenziert nach Suchtproblematik

%

70

DAlkohol e3BtM

60

50

40

30

20

10

C

a

in Fréiheit

U-Haft

$ 126a StPO

Haﬁ/MRV 1.a.5.

PsychKG u.a.

chi? = 16,7; df=4;p<0,01

6.4 Begutachtung und Verteidigung

Das Gesetz schreibt in $ 246a StPO vor, daß vor Verhängung einer stationä-

ren Maßregel ein Sachverständigengutachten einzuholen ıist. Dabeı handelt es

Sıch um eine zwingende Vorschrift, in deren Verletzung ein Revisionsgrund

liegt und deren Beachtung darüber hinaus in den Schutzbereich des Justiz-

grundrechts aus Art. 104 I GG fällt.'* In einigen empirischen Untersuchungen

zur Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt wurde bereıits festgestellt, daß

13 Vgl. BVerfG, Beschluß vom 16.6.1995 - 2 BvR 1414/94 (= NJW 1995, 3047) sowie BGH,

Beschluß vom 30.3.1977 - 3 StR 78/77 (= BGHSt 27. 166) und Urteil vom 29.3.1993 - 2 StR

355/93 (= NStZ 1994, 95):; ebenso Herdegen 1993: Rn. 2 f. zu $ 246a StPO.

98

Die Anordnung der Maßregel

diese Vorschrift nicht immer ernst genommen wird.'* In der vorliegenden

Untersuchung ist die Quote der Verfahren, in denen nicht einmal eine mündlı-

che Begutachtung erfolgte, ım Vergleich zu früheren Studien miıt 7 % eher

gering (Tabelle 10).'” Dagegen enthalten zwei Drittel der Akten ein schriftli-

ches Gutachten. Allerdings erscheint auch der verbleibende Anteıl bloß

mündlicher Stellungnahmen (27 %) in der Hauptverhandlung problematisch,

weil mündliche Gutachten als besonders fehleranfällig gelten.'©

Tabelle 10: Begutachtung und Verteidigung, differenziert nach Suchtproble-

matık ın %

& 64

Suchtproblematik

insges.

Alkohol

BtM

(n = 249)

(n = 191)

(n = 52)

keine

Begutachtung

6,8

6,3

9,6

nur mündlich

26,5

28,8

19,2

schriftlich

66,7

64,9

71,2

Verteidigung”

keine

11,2

12,6

3,8

nur Wahlverteidiger

16,9

14,1

28,8

(auch) Pflichtverteidiger

71,9

73,3

67,3

*

X?= 8,6; df = 2; p= 0,01

14 So berichteten Schalast (1992: 29) aus Nordrhein-Westfalen über 9 % Unterbringungen ohne

Gutachten, Konrad (1992: 600) aus Berlin über 16 %, Ermer-Externbrink (1989: 52) aus Bremen

über 15 % und Leygraf (1987: 234) aufgrund einer bundesweiten Erhebung sogar über 20 %

fehlende Gutachten. In diesem Rahmen bleibt mit 15 % fehlenden Gutachten auch eine Umfrage

von der Haars (1995: 145 f.).

15 Möglicherweise ergibt sıch beı Untersuchungen auf der Basıs von Patientenakten der Maßregel-

einrichtungen hier eın Meßproblem, weil mündliche Begutachtungen teilweise nıcht einmal ım

Urteil erwähnt werden und sich lediglich anhand des Hauptverhandlungsprotokolls feststellen

lassen.

16 Das läßt sıch anhand von Studien zur Qualität psychiatrischer und psychologischer Begut-

achtungen zeigen. Siehe etwa Heinz (1982: 26 f., 90 ff.) und Ermer-Externbrink (1989: 54 ff.).

Begutachtung und Verteidigung

99

Die prımär drogenabhängigen Beschuldigten werden tendenziell zwar etwas

seltener ım Hınblıck auf Schuldfähigkeit und Unterbringungsvoraussetzungen

begutachtet; erfolgt eine Begutachtung, so geschieht dies beı ıhnen eher als

beı den Beschuldigten mit vorherrschender Alkoholproblematik ın schriftlı-

cher Form.

Tabelle 11: Art der Begutachtung, differenziert nach Delikten (Anzahl)

Begutachtung

keine

nur mündlich

schriftlich

Delikt

(n=17)

(n = 66)

(n = 166)

Tötung, Körperverletzung

2

{

24

Sexualdelikte

—

I1

Brandstiftung

—

Vermögensdelikte

8

34

69

sonstige Delikte

7

24

55

Unterscheidet man die Art der Begutachtungen nach den Unterbringungs-

delikten (Tabelle 11), so weichen die eher seltenen Sexual- und Brandstif-

tungsdelıkte ınsofern von den anderen Deliktsgruppen ab, als vor Verurtei-

lungen wegen solcher Delikte in allen Fällen zumindest eine mündliche

Begutachtung erfolgt.

Hier wird wegen der schiefen Verteilung eine weniger differenzierte Deliktseinteilung

dargestellt. Dazu werden Tötungs- und Körperverletzungsdelikte (88& 211-230 StGB) in

einer Kategorie zusammengefaßt. Die Sexualdelikte ($8& 173-184b StGB) bilden eine

zweite Gruppe. Die dritte besteht aus allen Vermögensdelikten einschließlich solcher

mit Gewaltanwendung ($88& 242-264a, 265a-281, 316a StGB). Die Deliktsgruppe der

Brandstiftung ändert sich nicht gegenüber der Darstellung in zwölf Ausprägungen'”,

während eine fünfte Kategorie alle übrigen Delikte umfaßt. In sie fallen vor allem

suchtbezogene Taten und Straßenverkehrsdelikte.

Auch schriftlich erstellte Gutachten sind bei der Unterbringung nach $ 64

StGB keineswegs ohne Mängel. Da der Schwerpunkt der Untersuchung nicht

die Begutachtung betrifft, wurden hierzu nur wenige, eher formale Merkmale

erhoben. Der Umfang schriftlicher Stellungnahmen der Gutachter variiert

zwischen einer und mehr als 100 Seiten. Immerhin 19 % der schriftlichen

Außerungen entfallen auf Kurzgutachten von bis zu zehn Seiten Umfang.

—

17 Siehe dazu oben S. 89 f

100

Die Anordnung der Maßregel

Solche kurzen Stellungnahmen erwecken nicht selten den Eindruck der Ober-

flächlichkeit, zumal wenn beträchtliche Textanteile lediglich den sonstigen

Inhalt der Akten referieren.

Fast 90 % der Gutachten beruhen auf eigener Exploration der Sachverständi-

gen, denen in aller Regel auch die Strafverfahrensakte des Bezugsverfahrens

vorliegt. Eine stationäre Untersuchung erfolgt dagegen nur in jedem fünften

Verfahren. Ähnlich selten ist auch die Heranziehung früherer Gutachten

(17 %), Strafverfahrensakten (24 %) oder Patientenakten (28 %).

Der Zeitpunkt der Begutachtung liegt, wenn eine solche erfolgt, ın etwas

weniger als der Hälfte der Fälle im Hauptverfahren oder erst im Rechtsmittel-

verfahren. Auffällig ist, daß sich der erstmalige Begutachtungsauftrag nur ın

53 % der Verfahren, in denen ein Gutachten erstellt wird, schon ausdrücklıch

auf die Voraussetzungen einer Maßregel erstreckt. Ein nachträglicher Auftrag

dieses Inhalts geht nur in einem Viertel der restlichen Fälle aus den Straf-

verfahrensakten hervor. Zwar gelangen die Ergebnisse mündlıcher Unterre-

dungen und Telefongespräche zwischen Justiz und Gutachtern vermutlich

nicht vollständig zu den Akten. Der Umfang der Diskrepanz spricht aber

dafür, daß die Gutachter in manchen Verfahren von sich aus prüfen, ob aus

ihrer Sicht eine Maßregel in Betracht kommt.

Soweit ein schriftliches Gutachten vorliegt, handelt es sich fast ımmer um eın

psychiatrisches Gutachten, und zwar überwiegend ohne psychologisches

Zusatzgutachten. Rechtsmedizinische Gutachten über Suchtproblematik und

Maßregelvoraussetzungen, die sich nicht ausschließlich mit Fragen des Blut-

alkoholgehalts befassen, sind in zehn Verfahren, selbständige psychologische

Gutachten nur in fünf Verfahren vorhanden. Ein etwas anderes Bıld ergibt

sıch bei den ausschließlich mündlich erstatteten Gutachten: Hier stehen Stel-

lungnahmen von Psychiatern mit einem Anteil von 55 % zwar ımmer noch ım

Vordergrund. Allerdings spielen gutachterliche Stellungnahmen von Rechts-

medizinern (24 %) und sonstigen Ärzten (18 %) eine wichtigere Rolle als

sonst, und auch mündliche psychologische Gutachten sind etwas häufiger als

schriftliche.

Das Hauptgutachten'® wird in zwei Dritteln der Verfahren durch einen Fach-

arzt für Psychiatrie erstattet. Amts- und Gerichtsärzte (12 %) - meıst ebenfalls

mit psychiatrischer Ausbildung - und Rechtsmediziner (8 %) folgen mıt

weitem Abstand. Die Gutachter sind nur zu einem kleinen Teil Angehörige

18 Meist wird zur Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen der Maßregel nur ein einziges Gut-

achten eingeholt. Bei mehreren Gutachten wurde hier das umfangreichste und inhaltlich bedeut-

samste gewertet.

Begutachtung und Verteidigung

101

der Maßregelvollzugseinrichtung oder einer psychiatrischen Klinik, ın die dıie

Verurteilten irgendwann während des Bezugsverfahrens eingewiesen werden

oder ın der sie sıch bereits zuvor aufhalten.

Zwei Drittel der Hauptgutachten nehmen die Voraussetzungen einer ver-

minderten Schuldfähigkeit ($ 21 StGB) an oder schließen sie nicht aus, weiıte-

re 25 % kommen zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen der Schuld-

unfähigkeit ($ 20 StGB) zumindest nicht ausgeschlossen werden können.

Soweıit siıch ın den sehr seltenen Fällen mehrfacher Begutachtungen zur

Schuldfähigkeit und den Voraussetzungen einer strafrechtlichen Unterbrin-

gung verschiedene Einschätzungen ergeben, beschränken sich diese Dis-

krepanzen immer auf die Frage der Schuldfähigkeit.

Tabelle 12: Weitere psychıatrısche Diagnose nach Suchtproblematık

8& 64

Suchtproblematik

insges.

Alkohol

BtM

(n= 85)

(n = 75)

(n= 10)

20

20

—

hirnorganische Störung

Psychose

Neurose/abnorme Erlebnisreaktion

42

35

*\,\l\)

Persönlichkeitsstörung

Minderbegabung

I1

11

In immerhin 37 % der Gutachten wird neben der Suchtproblematik eine

weıtere psychiatrische Diagnose gestellt (Tabelle 12). Dabei wurde jedoch

keine Rangfolge erhoben, der man entnehmen könnte, ob unter allen in einem

Verfahren gestellten Diagnosen aus psychiatrischer Sicht eine bestimmte im

Vordergrund steht. Rund die Hälfte dieser weiteren Diagnosen beziehen sich

auf eine Persönlichkeitsstörung; bei den Drogenabhängigen mit einer weiteren

Diagnose sind es sieben von allerdings nur zehn Personen. Die nächsthäufige

Diagnose - hirnorganische Störung - folgt bereits mit beträchtlichem Abstand.

Aber auch klassische psychiatrische Diagnosen wie die einer Psychose wer-

den in einzelnen Gutachten genannt, obwohl schließlich - von zwei Aus-

nahmefällen abgesehen - die Unterbringung nach $ 64 StGB als einzige

freiheitsentziehende Maßregel verhängt wird.

102

Die Anordnung der Maßregel

Die psychiatrischen Diagnosen, die außer einer Suchtproblematik gestellt

werden, streuen ausnahmslos über mehrere Deliktsgruppen. Angesichts der

recht kleinen Zahlen sind vertiefte Interpretationen hier nicht sinnvoll. Immer-

hin läßt sıch festhalten, daß die Diagnosen einer Persönlichkeitsstörung einen

gewissen Schwerpunkt in der Gruppe der Vermögensdelikte bilden, auf die

über dıe Hälfte von ıhnen entfällt.

Rund zweıi Drittel der Gutachten kommen zu der Einschätzung, daß eine

Gefahr weiterer abhängigkeitsbedingter Straftaten besteht. Während eıne

deutliche Suchtproblematik iın fast allen Fällen angenommen wird, nehmen zu

den Erfolgsaussichten einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug ($ 64 II

StGB) nur 61 % der Gutachten Stellung, und zwar fast immer ım positiven

Sınne. Eine Unterbringung nach $ 64 StGB wird, soweit aus den Strafverfah-

rensakten ersichtlich, schließlich von 57 % der Gutachten ausdrücklich emp-

fohlen. Tatsächlich liegt der Anteil solcher Empfehlungen möglicherweise

höher, weil mündliche Äußerungen in der Hauptverhandlung häufig nur in

rudımentärer Form oder - ın Verfahren vor der Strafkammer - überhaupt nicht

protokolliert sind. Immerhin jede 20. Begutachtung führt zur Ablehnung einer

strafrechtliıchen Unterbringung durch die Sachverständigen.

Alternativen zu einer Maßregel werden dementsprechend eher selten disku-

tıert und noch seltener - in 11 % der Gutachten - konkret vorgeschlagen.

Einen Anlaß, die Vollstreckungsreihenfolge zu erörtern, sehen die Gutachter

hauptsächlich dann, wenn sie eine Vorwegvollstreckung zumindest eines

Teils der Strafe für angebracht halten. Konkrete Behandlungsvorschläge für

den Maßregelvollzug finden sich nur in einzelnen Fällen.

Wie sıch schon aus Tabelle 10 ergibt, ergeht mehr als jede zehnte Unter-

bringungsentscheidung gegen unverteidigte Verurteilte. Das ist aus rechtlicher

Sıcht nıcht unproblematisch. Zwar hebt die geltende gesetzliche Regelung zur

notwendigen Verteidigung in $ 140 I StPO in erster Linie auf die Schwere der

Tat und die potentielle Fähigkeıt, sich selbst zu verteidigen, ab. Angesichts

der Möglıchkeit einer Unterbringung für mehrere Jahre und der Begutach-

tungspflicht liegt es jedoch nahe, die Generalklausel des $ 140 II StPO an-

zuwenden. !”

Vorherrschend ıst allerdings die Pflichtverteidigung von Anfang an oder als

nachträgliche Bestellung eines Verteidigers, der vom Beschuldigten bereits

gewählt wurde. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der meisten

19 So auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.1978 - 2 Ss 42/78 - 16/78 II (= AnwBl. 1978, 355):

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 16.10.1992 - 2 Ws 188/92 (= VRS 84, 38) sowie Hanack 1991:

Rn. 84a vor $$ 61 ff. StGB und Kleinknecht/Meyer-Goßner 1995: Rn. 22 ff. zu 8 140 StPO.

Begutachtung und Verteidigung

103

Probanden überrascht es nicht, daß ausschließliche Wahlverteidigungen dıe

Ausnahme sind. Von den primär drogenabhängigen Beschuldigten bleıbt

anders als bei den Alkoholtätern kaum jemand unverteidigt. Auch findet sich

bei ihnen ein höherer Anteil reiner Wahlverteidigungen. Hier sind Einflüsse

der vergleichsweise hohen Straferwartung angesichts großer Anteiıle von

Betäubungsmittel- und Raubdelıkten ın dieser Gruppe zu vermuten.

Tabelle 13: Art der Verteidigung, differenziert nach Delikten (Anzahl)

Verteidigung

keine

nur Wahlverteidigung

Pflichtverteidigung

Delikt

(n = 28)

(n = 42)

(n = 179)

3

3

24

Tötung, Körperverletzung

Sexualdelikte

14

Brandstiftung

14

73

84

Vermögensdelikte

sonstige Delikte

11

25

50

Verfahren ohne Beteiligung eines Verteidigers betreffen nicht Sexualdelıkte

und Brandstiftungen, jedoch auch Körperverletzungsdelıkte (Tabelle 13). In

allen Deliktsgruppen überwiegen die Pflichtverteidigungen beı weiıtem.

Tabelle 14: Art der Begutachtung, dıfferenziert nach Art der

Verteidigung (%)

Verteidigung

keine

nur Wahlverteidigung

Pflichtverteidigung

Begutachtung

(n = 28)

(n = 42)

(n = 179)

kein Gutachten

25,0

9,5

3,4

nur mündlich

42,9

21,4

25,1

schriftlich

32,1

69,0

71,5

Schließlich liegt es nahe, Defizite bei der Begutachtung und der Verteidigung

miteinander in Beziehung zu setzen (Tabelle 14). Das Ergebnis ist aus rechts-

staatlıcher Siıcht bedenklich: zeigt sıch doch, daß gerade ın Verfahren gegen

104

Die Anordnung der Maßregel

unverteidigte Verurteilte besonders häufig gegen die Begutachtungspflicht

verstoßen wird. Ist kein Verteidiger beteiligt, wird des weiteren deutlich

häufiger als sonst lediglich ein mündliches Gutachten eingeholt. Umgekehrt

liegt in 70 % der Verfahren gegen Personen, die einen Verteidiger haben, eın

schriftliches Gutachten vor, wobei es gleichgültig ist, ob es sıch um eınen Fall

der Wahl- oder der Pflichtverteidigung handelt. Differenziert man lediglıch

danach, ob im Erkenntnisverfahren vor der Bezugsentscheidung irgendwann

ein Verteidiger beteiligt ist oder nicht, so ergibt sich ein statistisch hoch

signifikanter Unterschied.“

6.5 Die Sanktionsentscheidung

Im folgenden werden Merkmale der erkennenden Gerichte, ihrer Beurteilung

der Schuldfähigkeit sowie der verhängten Hauptsanktionen dargestellt.

6.5.1 Gerichte

Die Unterbringungsentscheidungen nach $ 64 StGB werden fast zur Hälfte

durch Strafkammern der Landgerichte getroffen (Abbiıldung 13). Unter den

amtsgerichtlichen Spruchkörpern überwiegen die Schöffengerichte (eın-

schließlich der Jugendschöffengerichte) deutlich, obwohl mıt 13 % eın nıcht

zu vernachlässigender Anteil der Entscheidungen durch Strafrichter als Eın-

zelrichter getroffen wird. Allerdings ist dies ausschließlich ım Erwachsenen-

strafverfahren der Fall. Bei $ 63 StGB ist die Verteilung durch dıe Zuständig-

keitsregeln der Gerichtsverfassung geprägt, die Verfahren vor den Amts-

gerichten bei einer solchen Unterbringung allenfalls ım Jugendstrafrecht

vorsieht.

Angesichts der Deliktsverteilung überrascht es nicht, daß die Maßregeln

gegen drogenabhängige Probanden zu einem signifikant größeren Anteıl

durch die Landgerichte verhängt werden (Abbildung 14). Immerhin 60 % der

Unterbringungen drogenabhängiger Verurteilter nach $ 64 StGB erfolgen

durch eine Strafkammer, während es beiı den Verurteilten mıt einer Alkohol-

problematik deutlich weniger als die Hälfte ıst.

20 x?=24,1; df=2; p< 0,01

Die Sanktionsentscheidung

105

Abbildung 13: Art des Gerichts bei der Maßregel nach $ 64 StGB ım Ver-

gleich zu Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB (%)

%

100

[=3864 8 63]

80

40

20

Strafrichter

(Jugend-)Schöffengericht

Landgericht

Abbildung 14: Art des Gerichts bei der Maßregel nach $ 64 StGB,

differenziert nach Suchtproblematıik (%)

70

%

|[3Alkohol BtMI

60

50

30

20

10

OTE

ST

K

OE

MN

O

ET

SR

Straﬁ£chter

(Jugend-)Scl&)

ffengericht

LandgLn

cht

chi? = 7,6; df = 2; p < 0,05

106

Die Anordnung der Maßregel

Abbildung 15: Art des Gerichts bei der Maßregel nach $ 64 StGB

differenziert nach Delıkt (%)

Y

80

60

40

20

0

In

Strafrichter

J ugend-)échöengericht

Landgericht

|-Tönmgll(örperverl. E3 Sexualdelikt mm Vermögensdelikt g Brandstiftung [Msonstige

Hohe Anteile landgerichtlicher Unterbringungsentscheidungen finden sich vor

allem bei den (wenigen) Brandstiftungen sowie den Sexualdelikten (Ab-

bildung 15). In keiner Deliktsgruppe wird andererseits mehr als ein Viertel der

Maßregeln durch den Strafrichter als Einzelrichter angeordnet. Weitaus die

meisten Unterbringungen werden bereits ın erster Instanz verhängt, rund 8 %

erst durch das Berufungsgericht. In jedem zehnten Verfahren wird Revision

eingelegt. Doch beziehen sich die Rechtsmittelschriften überwiegend nicht

ausdrücklıich auf dıe Verhängung einer Maßregel.

6.5.2 Schuldfähigkeit und Sanktionen

Anders als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach

$ 63 StGB setzt dıe strafrechtliche Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt

bekanntlıch nicht voraus, daß eine erhebliche Verminderung oder ein Aus-

schluß der Schuldfähigkeit ($$ 20, 21 StGB) festgestellt wird. Sıe kann selbst

dann angeordnet werden, wenn an der Schuldfähigkeit kein Zweifel besteht.

Dıies ist ımmerhin ın jedem sechsten Verfahren mıt einer Maßregel nach $ 64

StGB der Fall (Abbıldung 16). Rund dreı Viertel der Verurteilten gelten als

vermindert schuldfähıg, und die restlichen 10 % werden ım Hinblick auf

107

Die Sanktionsentscheidung

mindestens ein Unterbringungsdelikt als schuldunfähıg bezeichnet. Dem-

gegenüber gelten bei einer Unterbringungsentscheidung nach $ 63 StGB zweı

Drittel der Verurteilten als schuldunfähig.

Abbildung 16: Schuldfähigkeitsentscheidung bei $ 64 StGB im Vergleich zu

Unterbringungsanordnungen nach $ 63 StGB (%)

80

%

[m 5 64 135 63]

60

40

20

voll schuldfähig

vermindert schuldfähig

schuldunfähig

Im Hınblick auf die primäre Suchtproblematik lassen sich für die Beurtei-

lungsstufen der Schuldfähigkeit nur geringfügige Abweichungen feststellen

(Abbildung 17). Bei den drogenabhängigen Verurteilten dominiert die An-

nahme verminderter Schuldfähigkeit ($ 21 StGB) noch etwas deutlicher als

bei den alkoholabhängigen.

Da es in den Bezugsverfahren nicht selten um mehrere Straftaten geht, wurde

die Schuldfähigkeitsbeurteilung nicht für jede Tat gesondert erhoben. Gefragt

wurde ın dem Erhebungsbogen nach dem weitesten Exkulpationsgrad. Nun

beurteilen die Gerichte die Schuldfähigkeit ım Hinblick auf verschiedene

Taten derselben Person, die Gegenstand desselben Verfahrens sind, nach den

Erfahrungen während der Aktenanalyse meist einheitlich. Allerdings wird die

quantıitative Bedeutung der Schuldunfähigkeit etwas überschätzt: lediglich ın

8 % der Verfahren wird infolge Schuldunfähigkeit neben der Maßregel keine

Freiheitsstrafe verhängt.

108

Die Anordnung der Maßregel

Abbildung 17: Schuldfähigkeitsentscheidung bei der Maßregel nach

8& 64 StGB, differenziert nach Suchtproblematıik (%)

%

100

DAlkohol Btl\il

80

60

20

schuldfähig

vermindert schuldfähig

schuldunfähig

Die Unterbringungsurteile enthalten in der Mehrzahl keine oder nur kursori-

sche Ausführungen zur Begründung der Schuldfähigkeitseinschätzung. So

findet sich überwiegend keine Angabe dazu, von welchem psychischen Merk-

mal das Gericht in der ersten Prüfungsstufe des $ 20 StGB ausgeht. Im übrı-

gen am häufigsten genannt wird entsprechend der Judikatur zur Einordnung

akuter Intoxikationen mit Suchtmitteln, die ja wie bereits erörtert beı den

meisten Taten festgestellt werden*', eine krankhafte seelische Störung”, aber

auch die Merkmale "tiefgreifende Bewußtseinsstörung" sowie ın Eınzelfällen

"schwere andere seelische Abartigkeit" und "Schwachsinn" werden zur Be-

gründung herangezogen. Demgegenüber finden sich zu den normativen

Merkmalen der zweiten Prüfungsstufe der Schuldfähigkeit etwas mehr An-

gaben. In rund der Hälfte der untersuchten Verfahren, ın denen das Gericht

eine Verminderung oder einen Ausschluß der Schuldfähigkeit annımmt, wird

dies mit einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit begründet. Eine

21 Siehe oben S. 95.

22 Vgl. etwa Rasch 1986: 45 und Jähnke 1993: Rn. 24 zu $ 20 StGB.

109

Die Sanktionsentscheidung

Minderheit der Unterbringungsentscheidungen stützt sich bereits auf eine

Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit oder - ın rechtsdogmatisch fragwürdı-

ger Weise* - auf beide Merkmale.

Abbildung 18: Hauptsanktionen bei der Maßregel nach $ 64 StGB ım Ver-

gleich zu Unterbringungsentscheidungen nach $ 63 StGB

ın %

%

80

[564 [:]563]

60

40

20

.......

.........

8 67b

567b+

Maßregel

Maßregel +

Maßregel +

Strafe (Bewährung)

Strafe (Bewährung)

Strafe

Im Hinblick auf den Aufenthaltsort der Beschuldigten zum Zeitpunkt der

Bezugsentscheidung unterscheiden sich die Schuldfähigkeitsbeurteilungen nur

wenıg; überall überwiegen dıe Einstufungen als vermindert schuldfähig. Hohe

Anteile voll schuldfähiger Personen finden sich sowohl bei denen, die beı

Verurteilung auf freiem Fuß sind, wie auch bei den aufgrund einer nicht-

strafrechtlichen Entscheidung in einer psychiatrischen Einrichtung unterge-

brachten Probanden. Von den schuldunfähigen Probanden sind relativ viele

Zzuvor auf freiem Fuß oder nach $ 126a StPO einstweiılen untergebracht.

23 Nach der Rechtsprechung führen Beeinträchtigungen der Einsichtsfähigkeit weder zwangsläufig

zu einer Verminderung der Schuldfähigkeit, noch können sie für sıch genommen die Anordnung

einer Maßregel begründen. Siehe Jähnke 1993: Rn. 36 zu $ 20 und Rn. 6 zu $ 21 StGB; aus der

neueren Judiıkatur BGH, Urteil vom 6.3.1986 - 4 StR 40/86 (= BGHSt 34, 22) und Urteil vom

25.1.1995 - 3 StR 535/94 (= NJW 1995, 1229).

110

Die Anordnung der Maßregel

Je nach Beurteilung der Schuldfähigkeit sınd im wesentlichen zweı Arten von

Sanktionsentscheidungen zu erwarten, nämlich die alleinige Anordnung einer

Maßregel und die Kombination von Maßregel und Freiheitsstrafe. Der gerin-

gen Häufigkeit von Feststellungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) ent-

sprechend, sind isolierte Maßregelanordnungen selten. Wie Abbildung 18

zeigt, wird lediglich gegen 8 % der Verurteilten ausschließlich eine Unter-

bringung angeordnet, die zudem in mehr als jedem zweiten Fall zur Bewäh-

rung ausgesetzt wird.““

Betrachtet man die Hauptsanktionen in den Verfahren mıt Anordnung einer

Maßregel nach $ 64 oder $ 63 StGB ım Vergleich (Abbildung 18), so steht beı

der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt die Kombination einer nicht

zur Bewährung ausgesetzten Maßregel mit einer ebenfalls nicht ausgesetzten

Freiheits- oder Jugendstrafe bei einem Anteil von mehr als dreı Vierteln

deutlich im Vordergrund. In rund 10 % der Verfahren werden Maßregel und

Strafe durch das erkennende Gericht zur Bewährung ausgesetzt. Weıtere

Entscheidungsalternativen fallen quantitativ nıcht ıns Gewicht.

Unter den 228 Bezugsentscheidungen mit Freiheitsstrafe wird dıe Maßregel

nur in jedem achten Fall zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausge-

setzt. Entsprechend der gesetzlichen Regelung ın $ 67b I 2 StGB wiırd beı

Aussetzung der Maßregel für die daneben verhängte Freiheitsstrafe ımmer ın

gleicher Weise verfahren. Daneben kommen einige Urteile vor, ın denen zwar

die Freiheitsstrafe, nıcht aber die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt

wird.

Das Sanktionsmuster bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus kontrastiert damit deutlich. In zwei Dritteln dieser Verfahren wird

ausschließlich eine Maßregel nach $ 63 StGB angeordnet und überwiegend

nıcht prımär zur Bewährung ausgesetzt. Nicht unbedeutend sınd daneben

Kombinationen der nicht ausgesetzten Maßregel mit einer unbedingten Frei-

heıtsstrafe.

Innerhalb der Untersuchungsgruppe mit einer Maßregel nach $ 64 StGB

erweisen sich die Unterschiede der Sanktionierung nach der ım Vordergrund

stehenden Suchtproblematik als gering (Abbildung 19). Auffällig ıst, daß der

Anteil der Entscheidungen, ın denen alle freiheitsentziehenden Sanktionen zur

Bewährung ausgesetzt werden, bei den Personen mit einer Alkoholproblema-

tik um ein Mehrfaches höher liegen als bei den Drogenabhängigen. Hier

24 In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden werden neben der Unterbringung 2 Wochen

Jugendarrest verhängt. Insgesamt betreffen 6 % der Verfahren eine Verurteilung nach Jugend-

strafrecht.

111

Die Sanktionsentscheidung

dürften sich die vergleichsweise langen und daher nicht aussetzungsfähigen

Freiheitsstrafen auswirken, die in dieser Gruppe häufig ausgesprochen werden

(Abbildung 21).

Abbildung 19: Hauptsanktionen bei der Maßregel nach $ 64 StGB, dıfferen-

ziert nach Suchtproblematik ın %

%

100

DAlkohol Btt»ﬂ

80

60

40

20

ANTEETEITTTE

MN

RO

N

C

5

N

ET

Ü

...........

AnTe rnnn En en ngrnnn

rrnr nra Ta na twtn

en ennn ernnn

8 67b

8 67b

Maßregel

Maßregel +

Maßregel +

Strafe (Bewährung)

Strafe (Bewährung)

Strafe

Eine deliktsspezifische Darstellung der Sanktionierung (Abbildung 20) zeigt

zwar keine dramatischen Unterschiede. Bemerkenswert ıst aber, daß ın allen

fünf Deliktsgruppen Verfahren vorkommen, in denen sowohl die Maßregel

wie auch die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei den seltener

auftretenden Formen der Hauptsanktionen fallen dagegen jeweils bestimmte

Deliktsgruppen aus. Dies mag bei der Brandstiftung auch dadurch bedingt

seın, daß diese Untergruppe nur wenige Verfahren enthält.

In über 90 % der Fälle wird auch eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Straf-

maß zwischen zwei Monaten und elf Jahren liegt (Abbildung 21). Ein Drittel

der Strafen dauert bis zu einem Jahr; bei jedem zweiten Verurteilten über-

Schreitet die verhängte Freiheitsstrafe jedoch die Schwelle von 18 Monaten.

112

Die Anordnung der Maßregel

Abbildung 20: Hauptsanktionen bei der Maßregel nach $ 64 StGB, dıfferen-

ziert nach Delikt ın %

%

100

80

60

40

20

i a

S

h D

[1m

8& 67b

g

Tb+

el

Maßregel +

M;;.;ore

gel +

Strafe (Bewährung)

Strafe (Bewährung)

Strafe

[-Tötungll(örperverl. E3 Sexualdelikt — Vermögensdelikt gaBrandstiftung [:]sonstigej

Abbildung 21: Dauer paralleler Freiheits- und Jugendstrafen, dıfferenziert

nach Suchtproblematık ın %

%

40

DAlkohol E5aBtM

30

20

10

0

keine Stmfe

bis 1 Jahr

>1 bis 2 Jah;e

>2 bis 3 Jahre mehr als 3 Jahre

z =-4,2; p < 0,01

113

Die Sanktionsentscheidung

Die Länge der Strafen varılert systematisch mit der Art der primären Sucht-

problematik der Verurteilten.“ Die Strafen der Probanden mit einer vorherr-

schenden Drogenproblematik sind deutlich länger als die der Alkoholtäter.

Während unter den drogenabhängigen Probanden jeder zweite zu einer Frei-

heitsstrafe von mehr als 31 Monaten verurteilt wird, liegt der Median für dıe

Strafen der Alkoholabhängigen mit 16 Monaten um die Hälfte nıedriger.

Allerdings werden in beiden Gruppen ın Einzelfällen Freiheitsstrafen von

zehn Jahren und mehr verhängt.

Andere Rechtsfolgen außer Maßregeln nach $ 64 StGB und Freiheitsstrafen

kommen seltener vor. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Entziehun-

gen der Fahrerlaubnis, die in immerhin 18 % aller Verfahren erfolgen; hınzu

kommen einige Fahrverbote. Geldstrafen werden zwei Mal verhängt. Darüber

hinaus fallen zwei Verfahren auf, in denen die Maßregel nach $ 64 StGB

neben einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einem psych-

jatrıschen Krankenhaus nach $ 63 StGB verhängt wird (in einem davon

kombiniert mit einer Freiheitsstrafe).

Beide Verfahren betreffen Gewaltdelikte und richten sich gegen strafrechtlich vor-

belastete Täter, bei denen neben einer Suchtproblematik auch andere psychische

Störungen diagnostiziert werden (in einem Fall "Minderbegabung an der Grenze zum

Schwachsinn", im anderen eine neurotische Störung). Die Verhängung der beiden

Maßregeln nebeneinander läßt sich aus rechtlicher Sicht in Frage stellen, zumal iın

diesen Verfahren keine Revision eingelegt wird und spätere Entscheidungen gegen

diese Personen durch andere Gerichte die Voraussetzungen einer Maßregel ausdrück-

lich verneinen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung betont demgegenüber den

Vorrang der Maßregel, mit welcher der erstrebte Zweck am besten zu erreichen ist

(8 72 1 1 StGB).*

6.5.3 Voraussetzungen der Maßregel

Angaben zu den Voraussetzungen der Unterbringung ın einer Entziehungs-

anstalt, wie sie ın der schriftlichen Urteilsfassung zum Ausdruck kommen,

ergeben sich aus Tabelle 15.

Zunächst fällt auf, daß ein knappes Fünftel der Unterbringungsentscheidungen

nıcht einmal ın allgemeiner Form auf die Frage eingeht, ob eine Gefahr weıite-

25 Da die Variable nicht in beiden Gruppen normal verteilt ist, wurde der verteilungsfreie U-Test

nach Mann und Whitney durchgeführt (vgl. Bortz 1993: 141 ff.).

26 Zu dieser Problematik etwa Hanack 1982: Rn. 21 zu 8& 72 StGB einerseits, Dreher/Tröndle 1995:

Rn. 2 zu $ 72 StGB andererseits; aus der neueren Rechtsprechung BGH. Urteil vom 14.5.1987 -

4 StR 123/87 (bei Theune, NStZ 1987, 499) und Beschluß vom 21.12.1994 - 3 StR 347/94 (=

NStZ 1995, 284).

114

Die Anordnung der Maßregel

rer erheblicher Straftaten besteht. Eine solche Prognose fällt den Gerichten bei

den drogenabhängigen Probanden leichter; bei ihnen werden auch eher spezi-

fische Delıkte befürchtet. In allen Deliktsgruppen überwiegen die Unter-

bringungsanordnungen, ın denen zumindest allgemein von einer Gefahr

künftiger Straftaten die Rede iıst (Tabelle 16). Eine Konkretisierung erfolgt

relatıv häufig bei den suchtbezogenen und Straßenverkehrsdelikten, die in die

Residualkategorie fallen, sowie bei den (wenigen) Sexualdelikten.

Am häufigsten beziehen sich die Gerichte bei ihren Aussagen zur Prognose

künftiger Straftaten auf einen mittleren Wahrscheinlichkeitsgrad. Besonders

häufig finden siıch Aussagen über einen "Hang" zum Konsum von Sucht-

mitteln, die ın der Sanktionsentscheidung meist auch benannt werden. Das

zusätzliıche Kriterium der Erfolgsaussicht ($ 64 II StGB) wird in zwei Dritteln

der Urteile angesprochen und bejaht. Auf die Verhältnismäßigkeit einer

Unterbringung geht dagegen nur jede sechste Entscheidung ausdrücklich ein.

Tabelle 15: Maßregelvoraussetzungen, differenziert nach Suchtproblematik

ın %

& 64

Suchtproblematik

insges.

Alkohol

BtM

(n = 249)

(n = 191)

(n=52)

Gefahr von Straftaten‘

nicht erwähnt

18,1

19,4

13,5

51,0

55,5

Straftaten allgemein

34,6

bestimmte (Arten)

30,9

25,1

51,9

Wahrscheinlichkeitsgrad

nicht erwähnt

21,0

20,9

21,2

möglich

8,2

8,4

7,7

wahrscheinlich

54,3

56,5

46,2

sehr wahrscheinlich

16,5

14,1

25,0

llHang"

nicht erwähnt

8,0

9,4

1,9

erwähnt

92,0

90,6

98,1

Erfolgsaussicht

nicht erwähnt

35,0

36,1

30,8

erwähnt

65,0

63,9

69,2

"x?=13,8; df=2; p< 0,01

Die Sanktionsentscheidung

115

Tabelle 16: Gefahr von Straftaten als Maßregelvoraussetzung, differenziert

nach Delıkt (Anzahl)

Gefahr von Straftaten

nicht erwähnt

allgemein

bestimmte (Arten)

Delikt

(n = 45)

(n=127)

(n= 77)

Tötung, Körperverletzung

3

17

70

Sexualdelikte

Brandstiftung

Vermögensdelikte

20

64

27

sonstige Delikte

19

34

33

Tabelle 17: Wahrscheinlichkeitsgrad künftiger Straftaten als Maßregelvor-

aussetzung, differenziert nach Delikt (Anzahl)

Wahrscheinlichkeitsgrad

nicht erwähnt

gering

mittel

hoch

Delikt

(n=51)

(n = 20)

(n = 137)

(n=41)

Tötung, Körperverletzung

{

15

Sexualdelikte

70

Brandstiftung

£

22

6!

20

Vermögensdelikte

sonstige Delikte

23

47

I1

——

Bezieht man die Darstellung verschiedener Maßregelvoraussetzungen in den

Bezugsentscheidungen auf die Unterbringungsdelikte, so zeigen sich nur

geringe Unterschiede zwischen den Deliktsgruppen (Tabellen 17 bis 19).

Überall steht ein mittlerer Wahrscheinlichkeitsgrad, der bei Formulierungen

wie "wahrscheinlich" angenommen wurde, im Vordergrund. Ein hoher Wahr-

Scheinlichkeitsgrad ("sehr wahrscheinlich" und ähnliche Wendungen) wird

von den Gerichten bei den (wenigen) Brandstiftungsdelikten, aber auch in den

Verfahren wegen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten vergleichsweise

häufig bejaht. Unterbringungsentscheidungen, die keine Darlegungen zu einer

Suchtmittelproblematik der Verurteilten enthalten, betreffen alle fünf Delıkts-

gruppen. Die Erfolgsaussicht einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug

116

Die Anordnung der Maßregel

wırd bemerkenswerterweise bei den suchtbezogenen und Straßenverkehrs-

delıkten, aber auch ın der kleinen Gruppe der Sexualdelıkte ın Jeweils 40 %

der Fälle nıcht ın den Entscheidungsgründen erörtert.

Tabelle 18: "Hang" zum Suchtmittelkonsum als Maßregelvoraussetzung,

dıfferenziert nach Delıkt (Anzahl)

HHang"

nicht erwähnt

erwähnt

Delikt

(n = 20)

(n = 229)

Tötung, Körperverletzung

28

Sexualdelikte

14

Brandstiftung

Vermögensdelikte

104

sonstige Delikte

77

Tabelle 19: Erfolgsaussicht der Maßregel, differenziert nach Delikt (Anzahl)

Erfolgsaussicht

nicht erwähnt

erwähnt

Delikt

(n=87)

(n = 162)

Tötung, Körperverletzung

7

23

Sexualdelikte

Brandstiftung

Vermögensdelikte

37

74

sonstige Delikte

35

51

Alternatıven zu einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug werden in 27 %

der Unterbringungsentscheidungen diskutiert. Bei weitem am häufigsten geht

es dabeı um Therapien ohne rechtliche Zwangsmittel und Therapien als

Bewährungsweisung. Aber auch die Zurückstellungsvorschriften des Betäu-

bungsmittelrechts ($$ 35 ff. BtıMG), der Vollzug einer Freiheitsstrafe und eine

strafrechtliche Unterbringung nach $ 63 StGB werden gelegentlich themati-

sıert.

Die Sanktionsentscheidung

117

Bei drogenabhängigen Straftätern gilt das Zurückstellungsverfahren gem.

$& 35 ff. BtMG der Strafrechtspraxis als wichtigste Alternative zu einer

Unterbringung im Maßregelvollzug. Das läßt sich auch anhand empirischer

Daten bestätigen.“” Zwar wird eine Betäubungsmittelabhängigkeit in fast

einem Viertel der Bezugsentscheidungen nach $ 64 StGB positiv festgestellt

oder zumindest nicht ausgeschlossen. Allerdings erfolgt nur ın 13 von

61 Verfahren eine Zurückstellung; diese bezieht sich - außer ın einem Fall -

sowohl auf dıe Vollstreckung der Maßregel als auch auf die eines Strafrestes.

Bei einem Teil dieser Verurteilten betrifft die Zurückstellung neben den

Sanktionen aus der Bezugsentscheidung auch solche aus anderen Strafverfah-

ren. Sıe geht überwiegend auf einen Antrag der Verurteilten selbst zurück, der

meıst nach Rechtskraft oder während eines anschliıeßenden Strafvollzugs

gestellt wırd. Die Höhe der Reststrafe zur Zeıt der Antragstellung varılert

zwischen sieben und 30 Monaten.“* Etwa gleich häufig wie die erfolgreichen

Zurückstellungsverfahren sind weitere erfolglose Anträge; bei den Gründen

ihres Scheiterns ist allerdings kein Schwerpunkt erkennbar.

Diese Ausführungen über Merkmale der Maßregelanordnung gelten, das muß

betont werden, für ihre Darstellung in den schriftlichen Entscheidungsgrün-

den. Sie sagen nichts darüber aus, welche Gesichtspunkte bei der Entschei-

dungsfindung in einem Verfahren, das mit der Verhängung einer Maßregel

nach $ 64 StGB endet, herangezogen und mit welchem Gewicht sie bewertet

werden.“” Das Strafprozeßrecht bietet in $ 267 IV StPO die Möglichkeit, die

Entscheidungsgründe voraussichtlich rechtskräftiger Urteile in abgekürzter

Form abzufassen. Ob dies auch für die Anordnung von Maßregeln gilt, ergibt

sich nicht klar aus dem Gesetz.*® Doch werden strafrechtliche Unterbringun-

gen ın eiıner Entziehungsanstalt nicht selten ähnlich knapp begründet wie

Nebenentscheidungen.

27 Siehe hierzu Ingenleuf 1992: 105 ff., Knötzele 1992: 114 und Kurze 1994: 165.

28 Detailanalysen zu einem Vergleich der (auch) drogenabhängigen Verurteilten mit einer Stich-

probe von Zurückstellungsverfahren finden sich bei Kurze (1995). Da 8 35 BtMG keine primäre

Drogenabhängigkeit voraussetzt, ıst die Fallzahl dort etwas größer als bei den sonstigen Analy-

sen zur Suchtproblematik in dem vorliegenden Forschungsbericht, bei denen nach der haupt-

sächlich konsumierten Substanz differenziert wird.

29 Siehe zu der Unterscheidung von Herstellung und Darstellung von Sanktionsentscheidungen

allgemein Schneider/Schroth 1994: 479 f.. bezogen auf die Strafzumessung Albrecht 1994: 417

30 Einschlägig ist 8 267 VI 1 StPO: vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner 1995: Rn. 25 und 37 zu

$ 267 StPO.

118

Die Anordnung der Maßregel

6.6 Zur Anordnung der Maßregel bei Schuld-

unfähigkeit

Aus kriminalpolitischer Sicht relevant ist weiter die Frage der Maßregel-

anordnungen gegen Schuldunfähige. Dies gilt zunächst im Hinblick auf dıe

Angemessenheit einer Verhängung der Maßregel nach $ 64 StGB, dıe gele-

gentlich mit dem Hinweis bezweifelt wird, bei schuldunfähigen abhängig-

keitskranken Straftätern sei eher eine öffentlich-rechtliche Unterbringung oder

notfalls eine strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-

haus ($ 63 StGB) in Betracht zu ziehen.*' Im Hinblick auf mögliche rechts-

politische Alternativen zu einer Maßregel für diese Zielgruppe ıst aber auch

danach zu fragen, ob es sich um eine besonders belastete Klientel handelt oder

ob sie sich nicht wesentlich von den übrigen Verurteilten unterscheidet, gegen

die zugleich eine Freiheitsstrafe verhängt wird.

Wie bereits ausgeführt wurde, wird der Anteil für schuldunfähig erklärter

Probanden aufgrund der Erhebungsweise in der Aktenanalyse etwas über-

schätzt.” In diesem Abschnitt werden Verfahren gegen solche Probanden

betrachtet, deren Schuldunfähigkeit festgestellt wird und die nicht hıinsichtlich

anderer Delikte oder wegen Vollrausches ($ 323a StGB) neben der Maßregel

auch zu einer Strafe verurteilt werden.

Die kleine Gruppe der Verurteilten, gegen die lediglich eine Unterbringung ın

einer Entziehungsanstalt angeordnet wird, unterscheidet sıch ın soziodemo-

graphischen Merkmalen, die Aussagen über ihre soziale Integration zulassen,

von derjenigen miıt Maßregel und Strafe. Die schuldunfähigen Probanden

waren signifikant häufiger irgendwann verheiratet‘” und haben auch eher

eigene Kinder.““ Auch sind sie deutlich älter; die Hälfte von ihnen ist bei

Anordnung der Maßregel über 34 Jahre alt, während der Medianwert für die

übrigen Probanden unter 30 Jahren liegt.” Was die strafrechtliche Vorbela-

stung betrifft, ergeben sich lediglich tendenzielle Unterschiede: gegen dıe

Probanden mit einer geringen Vorbelastung wird etwas häufiger keine Strafe

verhängt.

Andererseıits fragt siıch, ob die abgeurteilten Delıkte ın dieser Untergruppe

eine besondere Qualität annehmen. Wie in fünf Deliktsgruppen die Schuld-

31 So etwa Hanack 1995: 192 f.

32 Sıehe oben S. 107.

33 y?= 10,7; df= 1: p< 0.01

34 y?= 6,3; df= 1; p < 0,05

35 z=-2,1; p < 0,05 (U-Test nach Mann und Whitney).

Unterbringung bei Schuldunfähigkeit

119

fähigkeıit bewertet wird, läßt sich Abbildung 22 entnehmen. Die Gruppierung

bezieht sıch auch hier auf das schwerste Delikt, das dem Urteil zugrunde liegt.

Auffällig ıst, daß in allen Deliktsgruppen die Fälle verminderter Schuld-

fähigkeit ($ 21 StGB) überwiegen. Am einheitlichsten ist die Beurteilung der

Schuldfähigkeit bei den quantitativ wenig bedeutenden Brandstiftungen: hier

werden alle Beschuldigten als vermindert schuldfähig angesehen. Ein relativ

großer Anteil voll schuldfähiger Personen ist in der Gruppe der sonstigen

Delıkte zu beobachten, ın der sıch Verurteilungen wegen Vollrausches, aber

auch wegen Straßenverkehrsdelikten niederschlagen. Die Anteile schuld-

unfähiger Verurteilter liegen bei den Delikten gegen Leib und Leben sowie

Sexual- und Vermögensdelikten auf dem gleichen Niveau. Doch wird keine

isolierte Maßregel gegen schuldunfähige Probanden wegen eines Tötungs-

delıkts, einer Brandstiftung oder eines Betäubungsmitteldelikts verhängt.

Abbildung 22: Schuldfähigkeitsentscheidung bei der Maßregel

nach $ 64 StGB, differenziert nach Delıkt (%)

%

100

80

60

40

20

_

Z

K

x N

schuldfähig

vermindert schuldfähig

schuldunfähig

|mmTötung/Körperver]l. E3 Sexualdelikt — Vermögensdelikt ga@Brandstiftung — sonstige I

Die folgende Darstellung gibt einen Eindruck von einem Verfahren, in dem

anläßlich eines Gewaltdelikts lediglich eine Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt angeordnet wird:

120

Die Anordnung der Maßregel

Der Beschuldigte betrat ein Ladengeschäft in einer Kleinstadt, bedrohte die anwesende

Verkäuferin mit einer Schreckschußpistole und einem Messer und verlangte den Inhalt

der Kasse, den er in eine Plastiktüte verpackte. Bereits gegenüber der Geschädigten

machte der Täter einen verwirrten Eindruck. Er versteckte sich zunächst in der Nach-

barschaft, kehrte aber, als er die Ankunft von Polizeibeamten bemerkt hatte, an den

Tatort zurück, wo er festgenommen wurde. Bei der Tatbegehung war der Beschuldigte

mit rund 1,5 %o alkoholisiert. Nach Anklageerhebung wurde von der Strafkammer ein

Gutachten über die Voraussetzungen der Maßregeln nach $$ 63 und 64 StGB in Auf-

trag gegeben, das in der Hauptverhandlung mündlich vorgetragen wurde. Das Gericht

stellte in seinem Urteil fest, eine Schuldunfähigkeit zur Tatzeit sei aufgrund wochen-

langen Tabletten- und Alkoholmißbrauchs nicht auszuschließen, und verhängte eine

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die es sogleich nach $ 67b StGB zur Be-

währung aussetzte und mit einer Therapieweisung verband.

Dıie Feststellungen der Schuldunfähigkeit beruhen, soweit es lediglich zur

Verhängung einer Maßregel nach $ 64 StGB kommt, in allen zwanzig Fällen

auf einer Begutachtung, wobei überwiegend schriftliche Gutachten vorliegen.

Dıie Gutachten stützen sich zu immerhin zweı Dritteln - und damit signifikant

häufiger als in den restlichen Verfahren - auch auf Patientenakten“®, obwohl

psychiatrische Vorbehandlungen bei diesen Probanden keineswegs häufiger

dokumentiert sind. Neben einer Suchtproblematik werden in mehr als der

Hälfte dieser Fälle weitere psychische Störungen diagnostiziert. Andererseits

kommt nur jedes zweite der Gutachten zu dem Ergebnis, daß eine Gefahr

weiterer Straftaten besteht. Gutachter ist wie auch sonst fast immer ein Psych-

jater. Auffällig ıst jedoch, daß die Strafjustizbehörden nur in zwölf von zwan-

zıg Verfahren ausdrücklich die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Unter-

bringung als Thema der Begutachtung vorgeben.

Während bei Verhängung von Maßregel und Freiheitsstrafe 12 % der Maß-

regeln zur Bewährung ausgesetzt werden, ist dies bei mehr als der Hälfte der

isolierten Maßregeln der Fall.”” In den Verfahren, die lediglich zur Verhän-

gung einer Maßregel ohne parallele Freiheitsstrafe führen, werden nicht

häufiger Rechtsmittel eingelegt als sonst. Im Gegensatz zu den Verurteilten

mıt Freiheitsstrafe befinden sich die Probanden, gegen die wegen Schuld-

unfähigkeit nur eine isolierte Maßregel verhängt wird, zur Zeit der Unter-

bringungsanordnung überwiegend in Freiheit.”” Dementsprechend enthalten

die Bezugsentscheidungen tendenziell häufiger Ausführungen zur Verhältnis-

mäßigkeit einer Unterbringung. Auch werden in den Urteilsgründen - eben-

36 x?= 12.4; df= 1; p < 0,01

37 Der Unterschied ıst statistisch signifikant (p < 0,01). Da die Valıditätsvoraussetzungen eines

Vierfelder-x?-Tests hier nicht zweifelsfreı vorliegen, wurde der exakte Test von Fisher durch-

geführt (sıehe dazu Bortz/Lienert/’Boehnke 1990: 109 ff.).

38 x?= 10,2: df= 1: p< 0,01

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

121

falls ım Gegensatz zu den Verfahren mit Verhängung emer Strafe - uberw1e-

gend bestehende Sanktionsalternativen angesprochen.“”

Trotz mehrerer Verfahren wegen Gewaltdelikten gegen Personen, ın denen es

letztlich nur zu einer Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt und nicht zur

Verhängung einer Freiheitsstrafe kommt, lassen diese Ergebnisse nicht den

Schluß zu, daß es hier um eine Gruppe besonders vorbelasteter und besonders

gefährlicher" abhängigkeitskranker Straftäter geht. Einzelne soziodemogra-

phische Merkmale dieser Probanden deuten ım Vergleich zu den übrigen

Verurteilten eher auf eine etwas bessere soziale Integration hin. Möglicher-

weıse spielen ın diesen Verfahren therapeutische Gesichtspunkte eine wichti-

gere Rolle als sonst. Dafür sprechen Merkmale der Begutachtung ebenso wiıe

solche der gerichtlichen Entscheidung. Die Angemessenheit der Maßregel

wird ın dıesen Verfahren zudem eher problematisıert

6.7 Aussetzung der Maßregel zugleich mit der

Anordnung

Wie sıch bereits aus Abbildung 18 ergibt, werden 16 % der verhängten Maß-

regeln gem. $ 67b StGB zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausge-

setzt. Dabeı ıst noch nıcht berücksichtigt, daß eine solche priımäre Aussetzung

aus rechtlıchen Gründen nicht ın allen Verfahren ın Betracht kommt. Die

Bestimmung des $ 67b I 2 StGB verbietet die Aussetzung der Maßregel zur

Bewährung, wenn eine parallel verhängte Freiheitsstrafe ihrerseits nicht

aussetzungsfähig ist ($ 56 StGB) oder nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.””

Betrachtet man lediglich die Verfahren, in denen keine Freiheitsstrafe oder

höchstens eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt wird, so reduziert

Sıch die Stichprobe auf 163 Verfahren. In jedem vierten dieser 163 Verfahren

wird die Maßregel primär zur Bewährung ausgesetzt

Die schriftlichen Begründungen der Aussetzungsentscheidungen stellen am

häufigsten auf Behandlungsmöglichkeiten außerhalb des Maßregelvollzugs

ab, wobei meist auch die Erwartung eines freiwilligen Therapieantritts zum

Ausdruck kommt.“' Bereits erzielte therapeutische Fortschritte und Verände-

rungen ım sozialen Empfangsraum werden dagegen ebenso wıe Verhältnis-

mäßigkeitserwägungen nur in Ausnahmefällen genannt. Dem entspricht der

39 x?=8,7; df= 1; p< 0.01

40 Siehe hierzu bereits oben S. 31

41 Genauere Angaben lassen sich der Grundauszählung im Anhang entnehmen

122

Die Anordnung der Maßregel

Inhalt der erteilten Weisungen. Sie beziehen sich am ehesten auf stationäre

oder in manchen Verfahren auf ambulante Therapien. Daneben finden siıch

aber auch wenig spezifische Weisungsgegenstände wie etwa derjenige, dıe

Betreuung durch die Bewährungshilfe anzunehmen und ihren Anweisungen

Folge zu leisten. Teilweise werden von den Gerichten Formulare herangezo-

gen, die sonst bei Strafaussetzungen Verwendung finden.

Verschiedene Gesichtspunkte sprechen dafür, daß die Verurteilten mıt prımä-

rer Aussetzung der Maßregel eher sozial integriert sind als dıejenigen, gegen

welche diese Sanktion unbedingt verhängt wird. Die Probanden, ın deren

Verfahren die Maßregel zugleich mıt der Anordnung zur Bewährung ausge-

setzt wird, sind signifikant seltener arbeitslos als diejenigen, beı denen eine

primäre Aussetzung unterbleibt.““ Während über 70 % der Personen, deren

Maßregel nicht zugleich mıt der Anordnung ausgesetzt wird, ohne Arbeıt

sind, ist es in der Gruppe mit primärer Aussetzung der Maßregel weniger als

dıe Hälfte. Auch wohnt jeder zweite Verurteilte miıt primärer Aussetzung mıt

seiner Famılıe zusammen; unter den übrigen Probanden ıst es nur eın reichlı-

ches Viertel.“ Zur Zeit der Bezugsentscheidung sind bei primärer Maßregel-

aussetzung drei Viertel der Probanden in Freiheit, von den anderen Ver-

urteilten nur 32 %.“

Tabelle 20: Primäre Aussetzung der Maßregel, differenziert nach Delikt

(Anzahl)

primäre Aussetzung

8& 67b StGB

keine Aussetzung

Delikt

(n = 40)

(n = 123)

Tötung, Körperverletzung

5

14

Sexualdelikte

Brandstiftung

Vermögensdelikte

15

55

17

47

sonstige Delikte

42 x?= 15,0; df = 2; p < 0,01

43 x?= 8.1: df=3; p < 0,05

44 x?=24,2; df = 4; p < 0.01

123

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Eine deliktsspezifische Darstellung zeigt Tabelle 20. Prımäre Aussetzungen

der Maßregel verteilen sich über alle Deliktsgruppen.“ Außer bei den Ver-

mögensdelikten erreichen sie in den dargestellten Deliktsgruppen Anteile von

einem Viertel der aussetzungsfähigen Maßregeln und darüber. Hier ıst zu

beachten, daß Fälle, in denen die Maßregel von vornherein nıcht aussetzungs-

fähig ist, ın den Vergleich nicht einbezogen werden. Lange Freiheitsstrafen

kommen nach den Strafrahmen jedoch hauptsächlich bei schweren Delikten

in Betracht. Besonders häufig erfolgt eine primäre Aussetzung der Maßregel,

wenn das Gericht Schuldunfähigkeit annimmt.““

Die Aussetzungspraxis der Gerichte in verschiedenen Bundesländern zeigt

sehr große Unterschiede. Beschränkt man den Vergleich auf Länder mit mehr

als zehn aussetzungsfähigen Maßregeln ın der Stichprobe, so werden ın

Bayern 36 % dieser Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt zugleich mıt

der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt, ın Baden-Württemberg dagegen

keine einzige. Dazwischen liegen Nordrhein-Westfalen mit 29 % und Nıieder-

sachsen mit 22 % primären Aussetzungen. Möglicherweise wirkt sıch hıer

eine unterschiedliche Anordnungspraxis für diese Sanktion aus; dies wird ım

folgenden Abschnitt näher untersucht.“”

Nur eine einzige primäre Aussetzung erfolgt ohne Begutachtung; doch ıst für

die Begutachtungspraxis insgesamt kein signifikanter Unterschied nach-

weisbar. In den Gutachten der Verfahren, in denen eine primäre Aussetzung

der Maßregel erfolgt, wird eine Unterbringung im Maßregelvollzug seltener

empfohlen als sonst.”®

Solche Beschreibungen bivariater Zusammenhänge einzelner Merkmale mıt

der Entscheidung über die Aussetzung der Maßregel zugleich mıt der An-

ordnung können allerdings nicht berücksichtigen, wiıe siıch dıe einzelnen

Merkmale untereinander verhalten. Denkbar ist, daß Beziehungen zwischen

lediglich zweı Variablen bei isolierter Betrachtungsweise eine größere Bedeu-

tung zugesprochen wird, als ihnen ım Zusammenhang der vorhandenen Daten

angemessen ist. Denkbar ist aber auch, daß bestehende Zusammenhänge

durch Überlagerungseffekte in bivariaten Auswertungen überhaupt nicht zum

Vorschein kommen. Aus diesem Grund bietet es sıch an, mögliche Einflüsse

auf die Entscheidung über die primäre Aussetzung der Maßregel durch eın

——

45 Vgl. zur primären Aussetzung von Maßregeln bei Tötungsdelikten auch die Ergebnisse von

Verrel (1995: 171).

46 x?= 8,8; df=2:; p = 0.05

47 Siehe sogleich S. 129 ff.

48 x?=6,6: df=2; p < 0.05

124

Die Anordnung der Maßregel

multivariates Auswertungsverfahren zu überprüfen. Dafür kommt dıe Metho-

de der Diskriminanzanalyse in Betracht.“”

Ziel der Diskriminanzanalyse ist die Untersuchung von Gruppenunterschieden. Es wird

versucht, aufgrund der Merkmalsausprägungen einzelner Variablen festzustellen,

wieviel sie zu einer Trennung der Gruppen - im vorliegenden Fall der Bezugsent-

scheidungen mit und ohne primäre Aussetzung der Maßregel - beitragen. Zum anderen

geht es darum, Objekte - hier die jeweiligen Bezugsverfahren - aufgrund der ermittelten

Diskriminanzfunktion den Gruppen möglichst gut zuzuordnen. Dementsprechend

lassen sich zwei Schritte unterscheiden: eine Analysephase, in der statistische Kenn-

werte einer Funktion ermittelt werden, und eine Klassifizierungsphase, in der die

Trennschärfe dieser Funktion überprüft wird. Um einen Stichprobenfehler zu vermei-

den, der zu einer Überschätzung der Aussagekraft der Ergebnisse führen würde, wurden

beide Phasen nicht anhand derselben Fälle gerechnet. Für die Analysephase wurde

zudem ein schrittweises Vorgehen gewählt, da sich so Verzerrungseffekte durch

Korrelationen zwischen einzelnen Merkmalen am ehesten vermeiden lassen. Dabei

wurde anhand eines bestimmten Kriteriums - A von Wilks - geprüft, wie das Diskri-

inanzpotential durch das Entfernen einzelner Variablen reduziert wird.”

Eıne Auswahl ın Frage kommender diskriminierender Variıablen kann nur

aufgrund vorläufiger theoretischer Überlegungen über mögliche Einflüsse auf

die gerichtliche Aussetzungsentscheidung erfolgen. Diese Fragestellung ist

für das Maßregelrecht ersichtlich noch nie empirisch untersucht worden.

Selbst für die ın der Praxis der Strafjustiz viel häufigere Entscheidung über

die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung liegen kaum Forschungs-

ergebnisse vor. Dabei erweisen sich Merkmale wie die Dauer der verhängten

Freiheitsstrafe, die Deliıktsart und der Vollzug von Untersuchungshaft, aber

auch diıe Vorstrafenbelastung und soziale Lage der Verurteilten als einfluß-

reich.” Andererseits stellt sich heraus, daß die Strafaussetzung weitgehend

von denselben Einflüssen geprägt ist wie die Strafzumessung im engeren

Sınne, so daß mit der Entscheidung über die Länge einer Freiheitsstrafe schon

zu einem guten Teil über ıhre Aussetzung zur Bewährung entschieden ist.

Angesıchts der klaren normatiıven Differenzierung zweier Spuren innerhalb

des strafrechtlichen Sanktionensystems spricht dies gegen eine Übertragbar-

keit solcher Forschungsergebnisse auf die Praxis der Maßregelaussetzung -

49 Siehe zum folgenden Bortz 1993: 559 ff. Die Berechnungen erfolgten mit der Prozedur Discri-

minant ın SPSS (vgl. Bentz 1994).

50 Dieses Verfahren wird als "F-to-remove"-Strategie bezeichnet (Bortz 1993: 565).

51 Vgl. hierzu Albrecht 1994: 439 ff.

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

125

jedenfalls dann, wenn man annimmt, daß die Sanktionspraxis der Gerichte

weitgehend durch die normativen Vorgaben geprägt ist, was sıch für dıe

Strafzumessung bei schweren Delikten auch empirisch bestätigt. ”

Daher kann es in diesem Zusammenhang nur um Analysen exploratıven

Charakters gehen. Dazu gilt die Methode der schrittweisen Diskrıminanz-

analyse als gut geeignet. In die Berechnungen wurden bewußt Merkmale

einbezogen, die für unterschiedliche Ausschnitte der Realıtät stehen, wie sıe

ın den Akten der Strafverfolgungsbehörden konstrulert wird. Eiıne erste Grup-

pe abhängiger Variablen bezieht sich auf Gesichtspunkte des Strafverfahrens:

-

die Länge der verhängten Freiheitsstrafe in Monaten, wobei Verfahren ohne Ver-

hängung einer solchen Strafe den Wert 0 erhalten;

der Vollzug einer Freiheitsentziehung in der Untersuchungshaft oder in einer psych-

jatrischen Einrichtung zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung (dichotom);

die Art des Unterbringungsdelikts, wobei lediglich zwischen schweren, mit Ge-

waltanwendung oder der potentiellen Verletzung von Personen verbundenen Delik-

ten (dazu wurden Tötungs-, Sexual-, Körperverletzungs-, Brandstiftungs- und

Raubdelikte gezählt) und allen anderen Deliktsformen unterschieden wird;

—

das erkennende Gericht der Bezugsentscheidung (Amts- oder Landgericht).

Weitere Varıablen beschreiben in eher allgemeiner Weise soziale Merkmale

der verurteilten Personen:

-

die strafrechtliche Vorbelastung, wobei die drei Gruppen der Clusteranalyse in zwei

sogenannte Dummy- Variablen transformiert wurden;

das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses unmittelbar vor der Bezugsentscheidung

(dichotom);

die Wohnverhältnisse, wobei lediglich zwischen Personen ohne festen Wohnsitz

oder in Institutionen einerseits und solchen mit eher regulären Wohnverhältnissen

unterschieden wurde:

-

das Lebensalter zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung.

Schließlich wurden solche Variablen einbezogen, die sich speziell auf Sucht-

problematık und sonstige psychische Auffälligkeiten beziehen; dazu zählen

-

der Schwerpunkt der Suchtproblematik (Alkohol vs. illegale Betäubungsmittel);

-

die Nennung einer sonstigen psychiatrischen Diagnose;

-

frühere psychiatrische Behandlungen (dichotom) und

_

die Diskussion alternativer Behandlungsmöglichkeiten anstelle einer Unterbringung

in der Bezugsentscheidung.

——

52 So namentlich Albrecht 1994: 329 ff. und Verrel 1995: 246 ff.: für den einfachen Diebstahl

teilweise anders (je nach Gerichtsort) Langer 1994: 300 ff

126

Die Anordnung der Maßregel

Soweit die abhängigen Variablen nicht intervallskaliert sınd, wurden sıe durch

Zusammenfassung von Ausprägungen dichotomisiert, so daß sich als Ant-

wortmöglichkeit eine Ja/nein-Alternative ergıbt.

Ergebnisse einer Diskriminanzanalyse mit allen 13 Varıablen enthält Tabelle

21. Danach tragen lediglich drei Merkmale zu einer recht guten Trennung der

Gruppen aussetzungsfähiger Maßregeln bei, deren Vollstreckung nach $ 67b

StGB zur Bewährung ausgesetzt bzw. nicht ausgesetzt werden.

Tabelle 21:

Ergebnisse der Diskriminanzanalyse zur priımären Aussetzung

der Maßregel (13 einbezogene Variablen): Faktorladungen der

diskriminierenden Varıablen

diskriminierende Variable

Korrelation mit Diskriminanzfunktion

Alternativen zur Unterbringung

0,769

keine Freiheitsentziehung im Verfahren

0,321

Arbeitsverhältnis

0,282

kanonischer Korrelationskoeffizient 0,853; p < 0,001

Die mittleren Werte der Diskriminanzfunktion unterscheiden sich in den beiden Grup-

pen signifikant, und die Korrelation von Diskriminanzfunktion und Gruppenzugehörig-

keit ergibt einen beachtlich hohen Wert. Zudem ordnet die Funktion in der Klassifika-

tionsphase den größten Teil der Fälle, die nicht bereits für ihre Berechnung herangezo-

gen wurden, der richtigen Gruppe zu: 79 % werden korrekt klassıfiziert.

Inhaltlıch ıst zunächst bedeutsam, daß sıch die Entscheidung darüber, ob eine

primäre Aussetzung der Maßregel erfolgt, anscheinend auf wenıge Merkmale

zurückführen läßt. Die zehn weiıteren Varıablen, deren Einfluß erwartet

wurde, tragen zur Unterscheidung der beiden Gruppen nichts Zusätzlıches beı.

Der Stellenwert der drei Variablen, die ın die Diskriminanzfunktion aufge-

nommen werden, läßt sich anhand der Faktorladungen” in Tabelle 21 be-

stimmen. Danach trägt die Diskussion alternativer Behandlungsmöglichkeiten

ın der Unterbringungsentscheidung am meisten zu einer Trennung der Grup-

pen bei, während eine Freiheitsentziehung zur Zeit der Verurteilung und das

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zusätzliıch von Bedeutung sind.

53 Dabei handelt es sich um die Korrelationen zwischen den diskriminıerenden Varıablen und der

Diskriminanzfunktion. Diese Werte gelten als bessere Indikatoren für dıe Bedeutsamkeit der

einzelnen Variablen als die häufig routinemäßig dargestellten Diskriminanzkoeffizienten (Bortz

1993: 562 ff., 678).

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

127

Immerhin erweist sich damit die Begründung, die auf der Darstellungsebene

der Bezugsentscheidungen am häufigsten für die primäre Aussetzung her-

angezogen wird, auch ım Vergleich zu anderen Gesichtspunkten als stabıl.

Dieses Ergebnis wirft jedoch die Frage auf, welcher Stellenwert einer Varıa-

blen zur Thematisierung von Sanktionsalternativen in einer Aktenanalyse

zukommt. Daß Alternativen bei der Herstellung einer Sanktionsentscheidung

während des Verfahrens in Betracht gezogen werden, liegt insbesondere ın

der Hauptverhandlung nahe. Doch läßt sich der Verlauf der mündlıchen

Verhandlung anhand des Protokolls allenfalls für stark formalisıerte Abläufe

nachvollziehen. Selbst die Inhaltsprotokolle, wie sıe für die Hauptverhand-

lung vor dem Amtsgericht grundsätzlich vorgesehen sınd ($ 273 II StPO),

enthalten ın aller Regel höchstens stark verkürzte Zusammenfassungen münd-

licher Äußerungen der Prozeßbeteiligten. Da die Funktion der Urteilsgründe

nicht darin liegt zu schildern, welche Überlegungen das Gericht in einem

Verfahren angestellt hat, sondern lediglich darin, getroffene Entscheidungen

ın rechtlich nachvollziehbarer Weise zu begründen, besteht von vornherein

wenig Anlaß für die Erörterung alternatıver Sanktionsmöglichkeiten. Solche

Erörterungen würden die Begründung nicht nur komplizieren, sondern könn-

ten dıe getroffene Entscheidung sogar ın Frage stellen. Aus dieser Sicht

verwundert es wenig, daß Sanktionsalternativen hauptsächlich ın Urteilen

diskutiert werden, iın denen es zu einer primären Aussetzung der Maßregel

kommt. Denn in diesem Fall geht das Gericht davon aus, daß die Vorausset-

zungen einer Unterbringung im Maßregelvollzug vorliegen. Es muß nun aber

darstellen, weshalb gleichwohl das mildere Mittel der Aussetzung zur Bewäh-

rung ın Betracht kommt. Und dafür bieten sich andere Möglichkeiten einer

Suchttherapie selbstverständlich an.

Aus diesem Grund läßt sich nicht ausschließen, daß das Ergebnis der ersten

Diskriminanzanalyse von einem methodischen Artefakt geprägt ist. Deshalb

wurde eine weitere Diskriminanzanalyse gerechnet, in der die Variable zur

Diskussion von Alternativen einer Unterbringung nicht berücksichtigt wurde.

Alle übrigen Vorkehrungen blieben unverändert.

Nach dieser zweiten Diskriminanzanalyse sind es wiederum lediglich drei

Variablen, die für eine Unterscheidung der Gruppen mit und ohne primäre

Aussetzung der Maßregel herangezogen werden. Neben dem Fehlen einer

Freiheitsentziehung zur Zeit der Bezugsentscheidung und dem Bestehen eines

Arbeitsverhältnisses der Verurteilten wirkt sich nun eine eher geringe straf-

rechtliche Vorbelastung im Sinne einer primären Aussetzung aus. Demnach

läßt sich die Aussetzung einer Maßregel nach $ 64 StGB zugleich mit ihrer

Anordnung zu einem wesentlichen Teil auf wenige Kriterien zurückführen,

die in Strafverfahren routinemäßig ermittelt werden. Das Bestehen eines

128

Die Anordnung der Maßregel

Arbeitsverhältnisses kann als Indikator sozialer Integration ınterpretiert

werden. Die strafrechtliche Vorbelastung ist dagegen ein Gesichtspunkt, der

für das Sanktionsverhalten der Strafverfolgungsinstanzen schon allgemeın

von großer Bedeutung ist. Dasselbe gilt nach den Ergebnissen empirischer

Untersuchungen zur Strafzumessung auch für Freiheitsentziehungen während

des Verfahrens, insbesondere die Untersuchungshaft. Damit lassen sıch

primäre Aussetzungen einer Maßregel zu einem guten Teil mit vergleichbaren

Einflüssen erklären wie Strafaussetzungen zur Bewährung.““

Allerdings sind im Hinblick auf die Aussagekraft der bei der zweiten Berechnung

ermittelten Diskriminanzfunktion Einschränkungen zu machen. Der kanonische Korre-

lationskoeffizient, eın Maß für die Güte der Trennung zwischen den Gruppen, schneidet

mit einem Wert von 0,57 schlechter ab als im ersten Zugriff. Der Anteil korrekter

Zuordnungen in der Klassifikationsphase ist mit 76 % ebenfalls etwas geringer. Vor

allem ist zu beachten, daß die zweite Gleichung die Fälle, in denen tatsächlich eine

primäre Aussetzung der Maßregel erfolgt, nicht mehr in angemessener Weise vorhersa-

gen kann. Der Anteil korrekter Zuordnungen geht nicht signifikant über einen Wert hın-

aus, der schon durch Zufall zu erwarten wäre.

Immerhin läßt sich festhalten, daß die auf ihre Trennungswirkung untersuch-

ten Merkmale überwiegend nichts zu einer Unterscheidung erfolgter und

unterbliebener primärer Aussetzungen der Maßregel beitragen. Dies gılt

sowohl für allgemeine Aspekte des Strafverfahrens wie für Merkmale der

verurteilten Personen. Relevant sind weder die Verhängung einer Freiheits-

strafe und das Strafmaß noch die Deliktsart in der Unterscheidung von Delık-

ten gegen Personen und sonstigen Delikten noch diıe Art des erkennenden

Gerichts. Unter den Indıkatoren sozialer Integration erweist sıch das Bestehen

eines Arbeitsverhältnisses, nicht aber die Art der Wohnung als bedeutsam.

Auffällig ist schließlich, daß keine der unmittelbar auf Abhängigkeıit und

psychische Störungen bezogenen Variablen Erklärungskraft beanspruchen

kann. Weder erscheint diıe primäre Aussetzung der Maßregel damıt als Kor-

rektiv ın Verfahren wegen leichterer Kriminalität, noch erfolgt sıe gerade

beim Fehlen psychischer Auffälligkeiten neben der Suchtdiagnose.

Aufgrund dieser Ergebnisse läßt sich nicht ausschließen, daß Entscheidungen

über primäre Aussetzungen einer Unterbringung suchtkranker Straftäter auch

von individuellen Merkmalen geprägt sind, die siıch in den Akten der Straf-

verfolgungsinstanzen nur unzureichend niederschlagen. Des weıteren gibt es

Gesichtspunkte, deren Einflüsse aus methodischen Gründen, die sıch aus dem

gewählten Zuschnitt der Studie ergeben, mit den vorhandenen Daten nıcht

untersuchen lassen. Hier iıst zunächst an eine Vorselektion beı der Verhän-

54 Vgl. Albrecht 1994: 380 ff.. 442 ff

129

Regionale Unterschiede

gung der Maßregel zu denken, die bislang nicht empirisch überprüft worden

ıst. Zudem dürften sıch, wiıe bereits erwähnt, regional vorherrschende Ent-

scheidungsstrukturen der Strafjustiz bemerkbar machen.

6.8 Regionale Unterschiede der Unterbringungs-

häufigkeit

Die gängige Fragestellung der empirischen Sanktionsforschung nach regional

unterschiedlichen Sanktionsstilen läßt sich auch auf die Maßregel der Unter-

bringung ın einer Entziehungsanstalt beziehen. Da sich frühere Untersuchun-

gen auf einzelne Einrichtungen oder Bundesländer konzentrieren, interessie-

ren vor allem regionale Vergleiche zwischen den Ländern, deren Organisa-

tionsformen des Maßregelvollzugs teilweise deutlich voneinander abweichen.

Wıe bereıts geschildert wurde, unterscheiden sich einige Bundesländer ım

Hinblick auf die Anteile primärer Aussetzungen der Maßregel.” Aussagen zur

regionalen Verteilung der Unterbringungsanordnungen selbst lassen siıch den

Daten des Bundeszentralregisters entnehmen. Die folgende Betrachtung

bezieht sich auf das Jahr 1986, wobei nun nicht mehr die Stichprobe der

Aktenanalyse, sondern unmittelbar die Grundgesamtheit aller in diesem Jahr

angeordneten Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt betrachtet wird.

Sie wird in Beziehung gesetzt zu den Erledigungszahlen der Strafgerichte und

den Anteilen der Bundesländer an der Bevölkerung der Bundesrepublik

einschließlich Berlin (West).

Abbildung 23 zeigt für alle westlichen Bundesländer in drei Säulen die jewei-

ligen Anteile an der Wohnbevölkerung, der Zahl der strafrechtlich Abge-

urteilten und an den Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt. Zwischen

Bevölkerungsanteilen und den Anteilen der Länder an den Erledigungszahlen

der Strafgerichte ergeben sich nur geringe Unterschiede. Im Verhältnis zwi-

Schen Aburteilungen und Unterbringungen zeigen sich dagegen deutliche

Abweichungen unter den Bundesländern.

Der bei weitem höchste Anteil an den Unterbringungsentscheidungen entfällt

auf Nordrhein-Westfalen, während für das Saarland ım Bezugsjahr überhaupt

keine Unterbringung nach 8& 64 StGB registriert wird. Eine weitgehende

Übereinstimmung mit den jeweiligen Prozentsätzen der strafgerichtlichen

Entscheidungen ergibt sich lediglich für Niedersachsen, Schleswig-Holstein

und Bremen. In einer zweiten Gruppe von Bundesländern, zu der Baden-

55 Siehe oben S. 123.

130

Die Anordnung der Maßregel

Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zählen,

sınd die Anordnungen der Maßregel gegenüber den strafgerichtlichen Ent-

scheidungen allgemein unterrepräsentiert. Vor allem ın Nordrhein-Westfalen

und Bayern, in geringerem Ausmaß auch in Berlin, liegen die Anteile an den

Unterbringungen dagegen deutlich über denen an allen strafrechtliıchen Ab-

urteilungen.“

Abbildung 23: Wohnbevölkerung, Abgeurteilte und Unterbringungen

gem. $ 64 StGB nach Bundesländern (1986)

Yo-Anteil an allen westlichen Bundesländern

‚ Einwohner

Abgeurteilte m$ Mf(19é6)1

30

20

10

| (

/

ı

Tasatete

L

Zn

-Z;:;E;:

BW

BY

BE

NI’AI -

SL

SH

A

Quellen: Statistisches Jahrbuch 1987; Strafverfolgungsstatistik 1986; B

v bl. D:;Ul

Diese Unterschiede sind nicht einfach zu erklären. Sie scheinen unabhängig

vom Bestehen zentralisierter Einrichtungen des Maßregelvollzugs, denn

sowohl unter den Ländern mit relativ wenigen wıe unter denen mıit vergleichs-

weise vielen Unterbringungen befinden sich solche mit ganz unterschiedli-

chen Vollzugskonzepten. So bestehen ın Hessen wıe in Nordrhein-Westfalen

zentrale Einrichtungen, während Bayern und Baden-Württemberg eine weıt-

gehende Regionalisierung bevorzugen.”

56 Auch dieser Vergleich beruht auf Daten für das Jahr 1986, da neuere Angaben nur unvollständig

zur Verfügung stehen.

57 Siehe zu den unterschiedlichen Konzepten für Bayern Kreuzer (1993), für den Landschafts-

verband Westfalen-Lippe Pittrıch (1993).

Zusammenfassung

131

Immerhin läßt sich für die größeren Flächenländer, für welche die Stichprobe

der Aktenanalyse eine genügend große Zahl von Maßregelanordnungen lıe-

fert, eine Tendenz konstatieren: eine hohe Anordnungshäufigkeit der Unter-

bringung ın einer Entziehungsanstalt korrespondiert mit einem relatıv großen

Anteil primärer Aussetzungen zur Bewährung und umgekehrt. Bayern und

Nordrhein-Westfalen sind die Länder, in denen die Maßregel nicht nur über-

proportional häufig verhängt wird; sie weisen auch hohe Aussetzungsquoten

ın einer Größenordnung von 30 % und mehr auf. Die Aussetzungsquote ın

Niedersachsen, wo die Maßregel etwa dem Anteıl des Landes an den straf-

rechtlichen Verurteilungen entsprechend verhängt wird, liegt bereits deutlıch

nledriger. Und in Baden-Württemberg, wo die Unterbringung relatıv selten

verhängt wird, kommen ın der Stichprobe auch keine prımären Aussetzungen

der Maßregel vor.

Schließlich ist zu beachten, daß sich auch innerhalb der Länder große regiona-

le Unterschiede zeigen. So gibt es relatıv kleine Landgerichtsbezirke (z.B.

Aschaffenburg in Bayern), die bemerkenswert hohe Unterbringungszahlen

aufweisen, aber auch großstädtische Bezirke (wie Frankfurt am Main und

Köln), wo kaum Unterbringungen angeordnet werden. Solche regionalen

Schwankungen sind in der Praxis strafgerichtlicher Entscheidungen aber

keineswegs ungewöhnlich. Sie lassen sich (mit abweichender Verteilung)

auch für dıe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63

StGB nachweisen”®, ebenso wie für die Strafaussetzung zur Bewährung oder

die Strafzumessung. ”

6.9 Zusammenfassung

Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 64 StGB sind zu einem

großen Teıl dieselben, die auch bei früheren strafrechtlichen Auffälligkeiten

der Verurteilten im Vordergrund standen. Schwerpunkte liegen auf qualifi-

zierten Eigentumsdelikten sowie Raubdelikten, aber auch den Tatbeständen,

die in spezifischer Weise suchtbedingte Handlungen erfassen. Das Spektrum

der Anlaßdelikte reicht von folgenlosen Trunkenheitsfahrten mit einem Mofa

bis zur vorsätzlichen Tötung. Schwere Delikte gegen Personen machen, wenn

man unter diese Kategorie alle Tötungs-, Körperverletzungs- und Sexualdelık-

te sowie Brandstiftungen und Raubdelikte faßt, einen Anteil von 35 % aus.

Während diese Verteilung in der Gruppe der Probanden mit einer Alkohol-

58 Siehe Gebauer 1993: 33 f

59 Vgl. etwa Stangl 1989 zur Strafaussetzung, Albrecht 1994: 348 ff. und Langer 1994 zur Praxis

der Strafzumessung.

132

Die Anordnung der Maßregel

problematik weitgehend wiederkehrt, verlagern sich die Schwerpunkte bei

den Drogenabhängigen auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und

Raubdelikte als Anlaß der strafrechtlichen Unterbringung. Raubdelikte stehen

auch in der Gruppe mit einer vergleichsweise geringen strafrechtlichen Vor-

belastung ın auffälliger Weise im Vordergrund.

Diese Deliktsverteilung wirkt sich auch bei der sachlichen Zuständigkeıt der

Strafgerichte aus: über die Hälfte der Unterbringungsentscheidungen wird

durch ein Amtsgericht getroffen. Dazu kommen immerhin 8 % der Maß-

regeln, die erst ım Berufungsverfahren angeordnet werden. Ansonsten erweist

sich die Rechtsmittelquote als gering; dies ist nur ein Anhaltspunkt dafür, daß

es sıch um Entscheidungen handelt, die von weitgehendem Konsens der

Verfahrensbeteiligten getragen werden.”

Während des Strafverfahrens bleibt nur eine Minderheit der Beschuldigten auf

freiem Fuß, die unter den drogenabhängigen noch deutlich kleiner ıst als beı

den Beschuldigten mit vorherrschender Alkoholproblematik. Vorläufige

Freiheitsentziehungen erfolgen hauptsächlich ın der Untersuchungshaft und

nur zu einem geringen Teil in einer psychiatrischen Einrichtung ($ 126a

StPO).

Vor der Unterbringung erfolgt zwar der gesetzlichen Vorschrift ın $ 246a

StPO entsprechend in den meisten Fällen eine Begutachtung. Mängel der

Gutachten sind vor allem dort zu erwarten, wo das Ergebnis dieser Begut-

achtung lediglich durch eine mündliche Äußerung in der Hauptverhandlung in

das Verfahren eingeführt wird. Bei diesen Sachverständigen ist auch der

Anteıil psychıiatrıscher Qualifikation deutlich geringer als sonst. Im Ergebnis

schlägt die überwiegende Mehrheit der Gutachten die Unterbringung ım

Maßregelvollzug vor.

Aus strafprozessualer Sicht problematisch ist weiter der mit über 10 % niıcht

zu vernachlässigende Anteil von Unterbringungsentscheidungen gegen un-

verteidigte Beschuldigte®', zumal die Unterbringung bei fehlender Mitwirkung

eines Verteidigers besonders häufig ohne Begutachtung angeordnet wird.

Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen zum größten Teıl auf der

Einschätzung, daß die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit

60 Dies gilt nach Verrel (1995: 293 ff.) selbst für eine Untersuchungsgruppe, die ausschließlich

Strafverfahren wegen Tötungsdelikten umfaßte. Die Bedeutung informeller Absprachen läßt sich

demgegenüber anhand einer Aktenanalyse nıcht angemessen überprüfen.

61 Vor dem Schöffengericht sind es ın der Untersuchungsgruppe ımmerhin 21 %. Dieser Anteıl ist

allerdings noch deutlich geringer als überhaupt der Anteil der Hauptverhandlungen vor dem

Schöffengericht ohne Mitwirkung eines Verteidigers (1983: 39 %; vgl. dazu Rieß 1985: 212).

Zusammenfassung

133

($ 21 StGB) gegeben sind. Allerdings macht die Darstellung in den Ent-

scheidungsgründen teilweise einen eher oberflächlichen Eindruck. Die Dekul-

pationspraxis führt - zusammen mit weiteren Verfahren, in denen sogar volle

Schuldfähigkeit angenommen wird - zu über 90 % Verurteilungen zu einer

Freiheitsstrafe, mit der die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verbun-

den wiırd. Gegen mehr als ein Drittel der Verurteilten werden Freiheitsstrafen

über drei Jahren verhängt.

Für die Gruppe der Verurteilten, gegen die nach Feststellung der Schuld-

unfähigkeit ($ 20 StGB) eine Maßregel nach $ 64 StGB ohne parallele Strafe

verhängt wird, ergeben sich kaum Besonderheiten. Solche Sanktionsent-

scheidungen kommen in den meisten Deliktsgruppen vor, wenn auch nicht bei

Tötungsdelıkten oder Brandstiftungen. Doch ergeben sich Anhaltspunkte

dafür, daß therapeutische Aspekte für die Verhängung der Maßregel in diesen

Fällen eine wichtigere Rolle spielen als sonst. Warum dies so ist, läßt sich

anhand der vorliegenden Daten nicht weiter aufklären. Die Vermutung, es

handle sich um eine Gruppe besonders belasteter und besonders "gefähr-

lıcher" Täter, wird jedoch widerlegt.

Betrachtet man die Darstellung der Maßregelvoraussetzungen in den Ent-

scheidungsgründen, so erweist sie sich nur im Hinblick auf den "Hang" zum

Suchtmittelkonsum als annähernd vollständig. Die Erfolgsaussicht einer

Therapie ım Maßregelvollzug, die zum Zeitpunkt der untersuchten Bezugsent-

scheidungen allerdings weniger deutlich in den Vordergrund gerückt wurde

als mittlerweile durch das Bundesverfassungsgericht, wird nur in zwei Drit-

teln der Urteile erwähnt. Auch die Prognose künftig zu erwartender Straftaten

beschränkt sich meist auf allgemeine Formulierungen.“

Jede vierte aussetzungsfähige Maßregel wird zugleich mit der Anordnung zur

Bewährung ausgesetzt ($ 67b StGB).®* Betroffen sind alle fünf Deliktsgrup-

pen. Eine multivariate Analyse der Aussetzungsentscheidungen ım Vergleich

zu unbedingten Maßregeln zeigt, daß neben der Darstellung von Alternativen

zu einer Unterbringung im Maßregelvollzug solche Merkmale systematisch

mıit der Aussetzung zusammenhängen, die ın ähnlicher Weise auch bei Straf-

aussetzungen zur Bewährung von Bedeutung sind. Dies sind der Verzicht auf

eine Freiheitsentziehung während des Verfahrens, insbesondere den Vollzug

von Untersuchungshaft, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Merkmal

sozilaler Integration und eine eher geringe Vorstrafenbelastung. Dagegen

62 Ähnlich schon die Berliner Ergebnisse von Konrad 1992.

63 Diese Aussetzungsquote liegt deutlich unter denjenigen, die sich nach der Untersuchung von

Albrecht (1994: 443 f.) für aussetzungsfähige Freiheitsstrafen bei Einbruchsdiebstahl (50 %),

Raubdelikten (57 %) oder Vergewaltigung (63 %) ermitteln lassen.

134

Die Anordnung der Maßregel

erweist sich keine der auf Suchtverhalten und psychische Störungen bezoge-

nen Varıablen als einflußreich.

In den westlichen Bundesländern wird die Unterbringung ın einer Entzie-

hungsanstalt im übrigen wie auch andere strafrechtliche Sanktionen unter-

schiedlich häufig verhängt. Allerdings sind die Unterschiede jedenfalls zwi-

schen den großen Flächenstaaten weniger kraß, wenn man vollstreckte Unter-

bringungen ım Maßregelvollzug betrachtet. Denn wo die Maßregel relatıv

häufig angeordnet wird, erfolgen auch vergleichsweise viele primäre Ausset-

zungen.

7. Vollstreckungsverfahren und Erledigung

der Maßregel

In diesem Kapitel geht es um den zweiten wesentlichen Themenkreis, der sıch

für die empirische Untersuchung strafrechtlicher Unterbringungen zur Sucht-

behandlung bestimmen läßt. Aus der Sicht des Strafprozeßrechts beschäftigt

sich die Darstellung der Untersuchungsergebnisse ım folgenden mıit der

Vollstreckungspraxis; rechtssoziologisch läßt sich dieser Verfahrensabschnitt

als Implementation der Sanktionsentscheidung kennzeichnen. '

Zunächst werden Verläufe der Vollstreckung im Überblick geschildert, um

danach einzelne vollstreckungsrechtliche Entscheidungen ins Auge zu fassen,

die auch die verhängte Maßregel betreffen. Ein dritter Abschnitt thematisıert

die Praxis des Maßregelvollzugs nach $ 64 StGB vorwiegend hinsichtlich

Justitieller Aspekte. Anschließend wendet sich die Darstellung den gericht-

lichen Überprüfungen, der Entlassung aus dem Maßregelvollzug, der Unter-

bringungsdauer und der Erledigung der Maßregel zu.

7.1 Vollstreckungsverläufe im Überblick

Die Vollstreckungsverläufe nach Verhängung der Unterbringung ın einer

Entziehungsanstalt werden vor allem dadurch kompliziert, daß ın den Bezugs-

verfahren meıist nicht alleiın eine stationäre Maßregel, sondern zugleich eiıne

Freiheitsstrafe verhängt wird. Zudem wachsen mit zunehmender Dauer eines

Vollstreckungsverfahrens auch die Gestaltungsmöglichkeiten. Darüber hinaus

ist angesichts der in aller Regel beträchtlichen Vorstrafenbelastung der Ver-

urteilten damit zu rechnen, daß noch weitere Sanktionen aus anderen Verfah-

ren gegen sie vollstreckt werden. Wie ın Kapıtel 2 geschildert wurde, stellt

das Vollstreckungsrecht verschiedene Entscheidungswege zur Bestimmung

und nachträglichen Veränderung der Vollstreckungsreihenfolge zur Verfü-

gung.“

Es verwundert daher nicht, daß ın der Praxis des Maßregelvollzugs nach $ 64

StGB eine ganze Anzahl typischer Verfahrensverläufe auftritt. Dabei lassen

sıch - ohne Berücksichtigung besonderer Komplikationen - bis zu fünf Behand-

——

]

Siehe den Überblick von Heinz (1987), der sich aber auf informelle Entscheidungen der Strafju-

stız und formelle Strafen konzentriert, wobei er die zweite Spur des Sanktionensvstems aus-

klammert.

Sıehe oben S. 28 ff.

136

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Abbildung 24: Vollstreckungsverläufe beı $ 64 StGB

1. Phase

2. Phase

Sanktionsentscheidung

Strafvollzug

sn—afvonzug

16%

5647 Strafe /

ch

5 35 BIMG u.2.

Führungsaufsicht,

535 BMG u

19%.

&64

8%

elvollzug

Maßregelvollzug

75 %

11%

n = 249

n =247

n=214

lungsphasen unterscheiden”, deren Einleitung meist auch eine Entscheidung

der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde oder des Gerichts erfordert

Einıge Verläufe des Vollstreckungsverfahrens, die sich für die Rechtsanwen-

dung als besonders bedeutsam erweisen, lassen sich anhand einer graphischen

Darstellung herausarbeiten. Hierzu zeigt Abbildung 24 ein stark vereinfachtes

Modell. Neben der Sanktionsentscheidung werden lediglich zwei aufeinander

folgende Phasen des Vollstreckungsverfahrens dargestellt. Auf diese Weise

läßt sıch jedoch ein großer Teil der Vollstreckungsverläufe abbilden

Wie bereıts dargestellt, werden isolıerte Maßregeln nur ın 8 % der untersuch-

ten Strafverfahren angeordnet; von den 20 betroffenen Personen ın der Stich-

probe gehen acht ım Anschluß ın den Maßregelvollzug, zwölf stehen unter

Führungsaufsicht. In den übrigen Fällen, ın denen zugleich eine Freiheitsstrafe

verhängt wird, ist dıe Unterbringung ım Maßregelvollzug nach Rechtskraft die

Regel. Nur eine kleine Minderheit dieser Probanden gelangt sogleich in den

Strafvollzug; bei einigen Verurteilten wird die Maßregel im Urteil zur Bewäh-

rung ausgesetzt, oder es kommt aus anderen Gründen - beispielsweise wegen

3 So ın den Verlaufsmodellen von Schmitz 1995: 139 ff

Vollstreckungsverläufe im Überblick

137

einer Zurückstellung der Vollstreckung nach $ 35 BtMG - nicht zu einer straf-

rechtlichen Freiheitsentziehung.

In der ersten Phase des Vollstreckungsverfahrens unmittelbar nach der Verur-

teilung, die in der mittleren Spalte der Abbildung dargestellt ist, befinden sıch

also drei Viertel der Probanden im Maßregelvollzug. 6 % gelangen ın dieser

Phase ın den Strafvollzug, während sich die restlichen Verurteilten (19 %)

zunächst unter Führungsaufsicht, ın einer therapeutischen Einrıchtung, ın

Freiheit oder auch im Vollzug einer Sanktion aus einem anderen Verfahren“

befinden.

Die Dauer des Maßregelvollzugs iın der ersten Vollstreckungsphase beträgt ın

der Hälfte der Aufenthalte mehr als 16 Monate; siıe unterscheidet sich nicht

überzufällig von der Länge der Freiheitsstrafen, die zu Beginn vollstreckt

werden. Allerdings erfolgt eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug späte-

stens nach viıer Jahren, während frühe Aufenthalte im Strafvollzug im Eın-

zelfall mehr als doppelt so lang andauern und dann - bedingt durch den be-

grenzten Beobachtungszeitraum bei der Aktenanalyse - nicht bis zu einer Ent-

lassung verfolgt werden können.

Die vollstreckte Maßregel wird bei den meisten der 186 Maßregelpatienten

der ersten Vollstreckungsphase am Ende zur Bewährung ausgesetzt. 34 von

ihnen gehen jedoch - nach Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge, Erledigung

der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit oder auch Erreichen der Vollstrek-

kungshöchstfrist für die Unterbringung - in den Strafvollzug. Wird die Maß-

regel schon ım Urteil primär ausgesetzt, so erfolgt nur in einem Drittel der

Fälle zu einem späteren Zeitpunkt ein Widerruf; in den meisten dieser Verfah-

ren wird überhaupt keine stationäre Sanktion vollstreckt. Bei der Hälfte der

wenigen Verurteilten, die sıch zunächst im Strafvollzug aufhalten, wird die

Maßregel im Anschluß zur Bewährung ausgesetzt; die anderen Gefangenen

kommen darauf in den Maßregelvollzug.

In der zweiten Vollstreckungsphase, die in Abbildung 24 rechts dargestellt ist,

lassen sich damit immer noch 214 von ursprünglich 249 verurteilten Personen

beobachten, also noch fast 86 % der Ausgangsstichprobe. Nun herrscht nicht

——

4 Da die Vollstreckungsakten der Strafjustiz in erster Linie nach verfahrens- und nicht nach

personenbezogenen Gesichtspunkten geführt werden, ist aus den ausgewerteten Akten nur der

Verlauf der Vollstreckung ım Bezugsverfahren mit einiger Verläßlichkeit zu entnehmen.

Immerhin ergeben sich für den Zeitraum nach Rechtskraft der Bezugsentscheidung in 37 % der

Verfahren Anhaltspunkte für eine Vollstreckung von Strafhaft aus anderer Sache, in 8 %

Anhaltspunkte für die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßregel aus einem anderen

Verfahren. Wann diese Sanktionen aus anderen Verfahren vollstreckt werden. wurde nicht

systematisch erhoben.

138

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

mehr der Aufenthalt ım Maßregelvollzug vor, sondern die meisten Probanden

stehen ım Anschluß an den Aufenthalt ın einer Maßregeleinrichtung unter

Führungsaufsicht und befinden siıch in Freiheit oder in einer stationären

Therapie außerhalb des Maßregelvollzugs. Allerdings gibt es ın dieser Gruppe

auch einıge Personen, bei denen aus den ausgewerteten Akten erkennbar ist,

daß sıe sıch wegen anderer Verfahren im Straf- oder Maßregelvollzug auf-

halten. Weitere 35 Personen (16 %) verbüßen eine Freiheits- oder Jugend-

strafe aus dem Bezugsverfahren, und 24 Probanden (11 %) sind - überwie-

gend nach Widerruf einer primären Aussetzung der Maßregel - erst in dieser

zweıten Vollstreckungsphase im Maßregelvollzug.

In späteren Vollstreckungsphasen, die nicht mehr im Detail betrachtet werden,

geht die quantiıtative Bedeutung von Aufenthalten ım Maßregelvollzug ım

Verhältnis zu solchen ım Strafvollzug deutlich zurück. Betrachtet man das

Vollstreckungsverfahren insgesamt, so halten sich nämlich mit 84 % dıie

meısten Verurteilten irgendwann ım Maßregelvollzug auf, und zwar fast alle

schon ın den ersten beiden Vollstreckungsphasen, die graphisch dargestellt

werden. Demgegenüber ıst nur ein gutes Drittel der Probanden irgendwann ım

Strafvollzug, einige davon erst in einer späteren Phase des Vollstreckungs-

verfahrens. Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelgesetzes spielen

dagegen schon wegen des kleinen Anteils der Drogenabhängigen nur eine

geringe Rolle.

Allerdings ist eine solche Betrachtung des gesamten Vollstreckungsverfahrens

schon ziemlich abstrakt. Deswegen werden ım folgenden Abschnitt einzelne

Vollstreckungsentscheidungen gesondert untersucht.

7.2 Entscheidungen über die Vollstreckung der

Maßregel

Für die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel besteht die

klare gesetzliche Regelung, nach der die Maßregel des $ 64 StGB Vorrang

genießt ($ 67 I StGB). Diese gesetzliche Regel ist, wie Tabelle 22 zeigt, auch

dıe der Strafrechtspraxis. Die erkennenden Gerichte ordnen nur in rund 7 %

der ın Betracht kommenden Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe eiınen

Vorwegvollzug der Strafe an ($ 67 II StGB). Nur in einem einzigen Urteıil, ın

dem neben der Maßregel 18 Monate Freiheitsstrafe verhängt werden, ordnet

das Gericht den Vorwegvollzug eines Drittels der Strafe an. Bei den Begrün-

dungen für die Abweichung von der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge

steht dıe Förderung der Therapiebereitschaft ım Vordergrund. Nur in deutlich

139

Entscheidungen über die Vollstreckung

weniger Fällen wird das Ziel genannt, eine unmittelbare Entlassung ın Freiheit

aus dem Maßregelvollzug zu ermöglıichen.

Tabelle 22: Vollstreckungsentscheidungen bei Maßregel und nicht aus-

gesetzter Freiheitsstrafe, differenziert nach strafrechtlicher

Vorbelastung ın %

8& 64

Vorstrafenbelastung

insges.

gering

mittel

hoch

(n = 190) (

n=26) (n=112) (n=52)

nein

93,2

100,0

91,1

94,2

Vorwegvollstreckung Strafe

teilweise

0,5

-

0,9

-

-

5,8

vollständig

6,3

8,0

neıin

83,6

100,0

78,4

86,5

nachträgliche Bestimmung

(n = 189)

einmalıg

11,1

_

16,2

5,8

mehrfach

-

5,3

5,4

7,7

Nachträgliche Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge ($ 67 III StGB)

sind dagegen mehr als doppelt so häufig zu verzeichnen. Fast ımmer wird

dabei die Vollstreckung der Strafe, die nach der Sanktionsentscheidung des

erkennenden Gerichts nachrangig war, vorgezogen. Nur ın zwei Fällen wird

nach einer Bestimmung über den Vollstreckungsvorrang der Strafe ım Be-

zugsurteil wegen nunmehr bestehender Therapiebereitschaft der Verurteilten

und besserer Behandlungsmöglichkeiten iım Maßregelvollzug die gesetzliche

Vollstreckungsreihenfolge wiederhergestellt. In zehn Verfahren erfolgen so-

gar zwei oder mehr gerichtliche Korrekturen der Vollstreckungsreihenfolge.

Die Begründungen der nachträglichen Entscheidungen zur Änderung der

Vollstreckungsreihenfolge sind noch stärker als die Entscheidungen nach $ 67

II StGB durch das Argument bestimmt, die Therapiebereitschaft solle dadurch

gefördert werden. Mit deutlichem Abstand folgt die Erwägung, eiıne Be-

handlung im Maßregelvollzug seı derzeit aussichtslos. Alle anderen Begrün-

dungen, die ın den Beschlüssen genannt werden, fallen zahlenmäßig kaum ıns

Gewicht.

Deliktsabhängig ist eine Vollstreckungsumkehr bei den (wenigen) Sexual-

delikten häufiger zu beobachten als sonst (Tabelle 23). Doch läßt sıch eın

solcher Zusammenhang nicht statistisch absichern, auch wenn man zur Ver-

meidung kleiner Zellenbesetzungen die Deliktskategorien zu zweı recht gro-

140

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

ben Ausprägungen zusammenfaßt. Mit der Registrierung einer zusätzlichen

psychiatrıschen Diagnose oder der Art der Suchtproblematik ergeben sich

ebenfalls keine systematischen Zusammenhänge. Dagegen erfolgt eine nach-

trägliıche Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und

Maßregel ausschließlich bei Verurteilten mit mittlerer bis hoher strafrecht-

lıcher Vorbelastung (Tabelle 22). Nach Zusammenfassung der beiden Häufig-

keitskategorien werden die Unterschiede signifikant.” Weiterhin kommt eine

Vollstreckungsumkehr um so häufiger vor, je länger die parallele Freiheits-

strafe ist.°‘ Auch dann, wenn bis zur Erledigung der Maßregel in dieser Sache

zusätzlıch eine Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren zu vollstrecken

ist, erfolgt eher eine solche Entscheidung.’

Tabelle 23:

Nachträgliche Entscheidungen zur Korrektur der Vollstrek-

kungsreihenfolge, differenziert nach Delikten (Anzahl)

nachträgliche Bestimmung

nein

einmalig

mehrfach

Delikt

(n = 193)

(n = 24)

(n = 10)

Tötung, Körperverletzung

22

Sexualdelikte

Brandstiftung

84

I1

.ä

Vermögensdelikte

sonstige Delikte

72

I0

-

Nahelıegend sind darüber hinaus Einflüsse des Verlaufs der Unterbringung im

Maßregelvollzug, wo die meisten Verurteilten zunächst anzutreffen sind. $ 67

III StGB stellt Ja gerade darauf ab, daß "Umstände in der Person des Ver-

urteilten es angezeigt erscheinen lassen", nachträglich die Vollstreckungs-

reihenfolge zu ändern. Dabei wächst der Bedarf nach einer solchen Entschei-

dung nicht mıt der Dauer der ersten Unterbringung; im Gegenteil erfolgt sie

meist schon nach einigen Monaten im Maßregelvollzug.* Allerdings erfolgt

eine Vollstreckungsumkehr besonders häufig bei Maßregelpatienten, die auch

x?=7,6; df=2; p < 0,05

x?= 10,8: df = 3; p < 0,05

x?=7,2;df= 1; p< 0,01

D N ID O AB

Xx?= 12,5; df=3; p < 0,01

Entscheidungen über die Vollstreckung

141

innerhalb des Maßregelvollzugs in eine andere Einrichtung verlegt werden”

oder für die bestimmte Regelverstöße während des Maßregelvollzugs auch ın

den Akten der Strafjustiz registriert werden. Das gilt tendenziell für Straftaten

innerhalb der Einrichtung, und zwar unabhängig von einer Verfolgung ın

einem neuen Verfahren, sowie - statistisch signifikant - für Entweichungen

mit und ohne Straftaten'®, allerdings nicht für erneuten Alkoholkonsum.

Schließlich ergeben sich auch hier Hinweise auf eine regional unterschiedli-

che Entscheidungspraxis. Unter den Bundesländern, in deren Maßregelein-

richtungen jeweils mehr als zehn Probanden der Stichprobe zu finden sind,

weisen Baden-Württemberg und Berlin vergleichsweise viele Umkehrent-

scheidungen auf, während die Gerichte in Bayern, Niedersachsen und Nord-

rhein-Westfalen mit dieser Möglichkeit wesentlich zurückhaltender umgehen.

Nachträgliche Überweisungsentscheidungen in ein psychiatrisches Kranken-

haus ($ 67a I StGB) kommen nur in zwei Fällen der Stichprobe vor. Beide

Probanden erhalten schon während des Erkenntnisverfahrens eine weıtere

psychiatrische Diagnose neben der einer Suchtproblematik. Doch wird das

Verhältnis dieser Mehrfachdiagnosen untereinander zu verschiedenen Zeıt-

punkten und von verschiedenen Gutachtern unterschiedlich eingeschätzt. Zur

Illustration seien diese Fälle kurz dargestellt:

Ein alkoholabhängiger Bauarbeiter, der wegen einer Trunkenheitsfahrt ohne Fahr-

erlaubnis war, fuhr mehrfach mit dem Fahrzeug seiner Ehefrau. Bei zwei dieser Fahrten

wurden erhebliche Blutalkoholwerte über 2,6 %o festgestellt, bei einer rammte er ein

Fahrzeug der Polizei. Da sein Verteidiger schon nach der ersten Tat Zweifel an der

Schuldfähigkeit äußerte, wurde ein Gutachten eingeholt. Erst nach den weiteren Taten

wurde zu der Möglichkeit einer Unterbringung ein zweites Gutachten in Auftrag

gegeben. Der Gutachter kam zwar zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen des $ 64

StGB vorlägen, meldete ın der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht aber Zweifel an

den Erfolgsaussichten einer Therapie an. Daraufhin erfolgte eine Verweisung an die

Strafkammer, da das Amtsgericht offenbar eine Unterbringung gem. $ 63 StGB ins

Auge faßte. Das Landgericht ging von Schuldunfähigkeit aus und ordnete wegen

Straßenverkehrsgefährdung und anderer Delikte die Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt an, verbunden mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis für fünf Jahre. Nach

fünf Monaten Aufenthalt im Maßregelvollzug regte die Klinik eine Überweisungsent-

scheidung an, da der Alkoholismus Folge einer behandlungsbedürftigen psychotischen

Grundstörung sel.

Dagegen wird in dem zweiten Verfahren, in dem eine Überweisungsentscheidung nach

8& 67a StGB getroffen wird, trotz mehrerer Anträge des Probanden länger abgewartet.

Stattdessen wird er nach einer Vollstreckungsumkehr zunächst ın den Strafvollzug

——

9 x?=18.6: df=2; p < 0.01

10 Entweichungen mit Straftaten: x?= 11.2; df= 1; p< 0.01. Entweichungen ohne Straftaten: x? =

21.6: df=3; p< 0.01.

142

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

verlegt. Nach einer vorzeitigen Entlassung wird er mehrfach nach Landesrecht in die

Psychiatrie eingewiesen. Das führt dazu, daß die Maßregel wenige Monate nach der

Verlegung in die für die Vollstreckung einer strafrechtlichen Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus zuständige Einrichtung, die erst nach einem Widerruf der

Aussetzung zur Bewährung erfolgt, wegen Erreichung der Höchstfrist erledigt ist.

7.3 Zur Praxis des Maßregelvollzugs nach 8 64 StGB

Während gerichtliche Entscheidungen über die Vollstreckungsreihenfolge von

Maßregel und Strafe nur eine Minderheit der Verurteilten betreffen, sınd fünf

von sechs Probanden zu irgendeinem Zeitpunkt nach Rechtskraft der Bezugs-

entscheidung im Maßregelvollzug. Allerdings steht die Praxis des Maßregel-

vollzugs nach $ 64 StGB nicht im Zentrum der Fragestellung der Untersu-

chung. Zudem ist zu beachten, daß die Aktenanalyse auch zu dıesem Verfah-

rensaspekt auf den Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden beruht;

Patientenakten der Maßregeleinrichtungen wurden nicht ausgewertet. Dıe

Darstellung in diesem Abschnitt konzentriert sich deshalb auf Gesichtspunkte,

zu denen auch ın Strafverfahrensakten weitgehend verläßliche Informationen

erwartet werden können.

7.3.1 Einleitung der Vollstreckung

Nach Eintritt der Rechtskraft einer freiheitsentziehenden Maßregel ist die

Staatsanwaltschaft verpflichtet, unverzüglich die Vollstreckung des Urteıils

einzuleiten. ‘‘ Dazu gehört wegen des Vorrangs der Maßregel vor einer Frei-

heıtsstrafe und der geringen Bedeutung einstweiıliger Unterbringungen gem.

& 126a StPO ınsbesondere diıe Verlegung ın eine für die Suchtbehandlung

zuständige Einrichtung des Maßregelvollzugs. Wegen der deutlichen Zu-

nahme der Unterbringungen abhängigkeitskranker Straftäter seıt der Straf-

rechtsreform und einem dahinter zurückbleibenden Ausbau der Behandlungs-

plätze ın mehreren Bundesländern ist ın dem hier betrachteten Zeıtraum seıt

1986 mit Verzögerungen beim Beginn der Unterbringung zu rechnen. Dies

11 Das ergibt sich nicht nur aus dem Beschleunigungsgebot des $ 2 I StVollstrO, sondern mittelbar

aus dem Gesetz: da die Unterbringungsfristen nach $ 67d I 2 StGB erst vom Beginn der Unter-

bringung an laufen, führt eine Verlängerung des Aufenthalts ım Justizvollzug unabhängig

davon, wie er rechtlich qualifiziert wird, faktisch zu einer nicht der Intention des $ 67 I StGB

entsprechenden Vorwegvollstreckung von Strafe und damit - mangels Anrechnung auf die

Maßregel - zu einer Verlängerung der Freiheitsentziehung insgesamt. Siehe hierzu Ostermann

1993.

Zur Praxis des Maßregelvollzugs

143

wird immer wieder auch durch veröffentlichte Gerichtsentscheidungen doku-

mentiert. !*

Tabelle 24: Aufnahme ım Maßregelvollzug und spätere Verlegungen,

differenziert nach Suchtproblematik ın %

& 64

Suchtproblematik

insges.

Alkohol

BtM

(n = 205)

(n = 164)

(n=41)

Wartezeit

bis 2 Wochen

30,7

26,5

28,2

(n = 163)

3 bıs 4 Wochen

12,3

12,2

10,3

5 bis 8 Wochen

24,5

19,7

35,9

9 Wochen und mehr

32,5

41,5

25,6

keine

80,7

80,6

81,0

Verlegung

einmalıg

15,8

16,3

14,3

mehrmals

3,5

3,1

4‘8

Daß solche Verzögerungen nicht selten sind, läßt sıch anhand der Akten-

analyse bestätigen (Tabelle 24). Lediglich 31 % der Maßregelpatienten, beı

denen die Unterbringung im Bezugsverfahren weder zur Bewährung ausge-

setzt ıst noch erst nach der Strafe vollstreckt werden soll, werden ınnerhalb

von zweı Wochen nach Rechtskraft ın die zuständige Einriıchtung aufgenom-

men. In der Hälfte der Verfahren dauert die Wartezeit länger als sechs Wo-

Chen. Allerdings werden die Wartelisten offenbar überwiegend so gehand-

habt, daß Verurteilte aus der Untersuchungshaft und dem Strafvollzug bevor-

zugt aufgenommen werden. Trotzdem muß auch unter diesen Personen eın

Drittel länger als zwei Monate auf einen Behandlungsplatz warten. ‘” Erfolgt

dagegen während des Erkenntnisverfahrens eine einstweilige Unterbringung,

So bleiben die Verurteilten nach Rechtskraft meist in derselben Einrichtung.

Die Unterbringung erfolgt fast immer im Bundesland der Vollstreckungs-

behörde und in der nach dem jeweiligen Vollstreckungsplan zuständigen

Einrichtung. Verlegungen in eine andere Einrichtung innerhalb des Maßregel-

12 Vgl. etwa OLG Hamm, Beschluß vom 27.7.1989 - 1 Ws 217/89 (= NStZ 1989, 549): drei

Monate Verzögerung, und den Ausgangsfall bei Ostermann 1993.

13 x?=55,8; df= 6; p< 0.01

144

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

vollzugs betreffen rund ein Fünftel der Verurteilten. Dabei dürfte es weniger

um Reaktionen auf örtliche Überbelegungen gehen als um regelmäßig in

Therapieplänen vorgesehene Verlegungen, teilweise allerdings auch um Dis-

zıplinarmaßnahmen. Systematische Zusammenhänge mit Merkmalen wie der

Suchtproblematik, der strafrechtlichen Vorbelastung oder Auffälligkeiten

während des Maßregelvollzugs sınd nämlich nicht erkennbar. Solche Verle-

gungen erfolgen ım übrigen noch seltener über die Ländergrenzen hinweg als

die erstmaligen Aufnahmen im Maßregelvollzug.

7.3.2 Zum Verlauf des Maßregelvollzugs

Gewisse Zwischenfälle scheinen ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB nicht

selten vorzukommen. Dieses Ergebnis einiger früherer Studien'* wird durch

die Untersuchung der KrimZ bestätigt (Tabelle 25). Das gilt vor allem für

- meist kurzzeıitige - Entweichungen ohne Straftaten und Alkoholkonsum, die

selbst nach den Vollstreckungsakten der Strafjustiz für jeweils mehr als die

Hälfte der Maßregelpatienten festzustellen sind.

Tabelle 25: Verlauf des Maßregelvollzugs, differenziert nach Suchtproble-

matık ın %

& 64

insges.

Suchtproblematik

Alkohol

BtM

(n = 203)

(n = 161)

(n = 42)

Zwischenfälle

keine

26,6

28,0

21,4

(Mehrfachnennungen)

Entweichung

57,4

58,5

52,5

Entweichung mit Straftat”

21,0

17,6

34,1

Alkohol””

54,0

62,4

27,5

Drogen/Medikamente ””

25,0

13,2

72,2

Urlaub

keiner

29,9

28,3

32,5

(n = 204)

im 1. Jahr

50,0

54,1

40,0

im 2. Jahr oder später

20,1

17,6

27,5

X—:

>

5,4; df = 1; p < 0,05

*o

k

x?= 15,7; df= 1; p< 0,01

y?=55,9; df= 1; p < 0,01

14 Sıehe zum Forschungsstand die Darstellung oben S. 45 ff.

145

Zur Praxis des Maßregelvollzugs

Während Entweichungen ohne Straftaten bei alkohol- und drogenabhängigen

Maßregelpatienten etwa gleich häufig registriert werden, sind Entweichungen

mit Straftaten ın diesen Gruppen ungleich verteilt: sıe werden beı den drogen-

abhängigen Patienten etwa doppelt so häufig verzeichnet wie beı denjenigen

mit einer Alkoholproblematik. Allerdings stehen bei den Taten der Drogen-

abhängigen ım Maßregelvollzug Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

ım Vordergrund: erneuter Drogenkonsum geht wegen der weitgehenden Kri-

minalisierung von Vorbereitungs- und Begleithandlungen des Konsums fast

unvermeidlich mit einer Straftat einher. Insgesamt begehen über 20 % der

Maßregelpatienten während der Unterbringungszeit oder während eines Ur-

laubs eine neue Straftat. Dabei überwiegen Eigentumsdelikte. Es gibt aber

auch zwei Extremfälle, ın denen gegen Maßregelpatienten wegen Tötungs-

delikten nach einer Entweichung aus der stationären Suchtbehandlung er-

mıittelt wiırd.

Von den primär alkoholabhängigen Maßregelpatienten trinken mehr als 60 %

während der Unterbringung, während einer Vollzugslockerung oder anläßlıch

einer Entweichung mindestens einmal Alkohol; unter den primär drogenab-

hängigen Personen konsumieren sogar mehr als 70 % irgendwann illegale

Drogen oder medizinisch nicht indizierte Medikamente.

Von der Anordnungsdiagnose abweichende psychiatrische Befunde während

des Vollstreckungsverfahrens sind mit einem Anteil von rund 6 % ebenso sel-

ten wıe erneute Begutachtungen während des Maßregelvollzugs, die mıt

einem Umfang von mindestens fünf Seiten über die üblichen Stellungnahmen

der Maßregeleinrichtungen an die Strafvollstreckungskammern deutlich

hinausgehen. Solche ausführlichen Stellungnahmen erfolgen meist schon an-

läßlich der ersten oder zweiten gerichtlichen Überprüfung, während die nur

wenıge Eınzelfälle betreffenden externen Gutachten meist erst bei der fünften

bis sechsten Überprüfung erstellt werden. Die externen Gutachten stammen

fast ausschließlich aus Nordrhein-Westfalen, dessen Landesrecht als einziges

der in der Untersuchung vertretenen Bundesländer eine Verpflichtung zur

Einholung eines solchen Gutachtens nach einer Aufenthaltsdauer von drei

Jahren im Maßregelvollzug statuiert ($ 14 III 4 MRVG Nordrhein-Westfalen).

Das Maß des Freiheitsentzugs nach der strafrechtlichen Unterbringung in

eiıner Entziehungsanstalt wird schließlich zu einem wesentlichen Teil durch

die Praxis der Vollzugslockerungen bestimmt. Aus mehreren Gründen er-

Schien für die Aktenanalyse eine Konzentration auf die Urlaubsgewährung

zweckmäßig. Damıt wird zwar nur eın Ausschnitt der LockerungspraxIis

erfaßt. Doch ist zu beachten, daß der Grad an Freiheit, der den Patienten mit

weniger weitgehenden Vollzugslockerungen wie etwa "Parkausgang" einge-

146

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

räumt wird, hauptsächlich von den baulichen Verhältnissen der einzelnen

Maßregeleinrichtungen abhängt. ‘”

Da das Maßregelvollzugsrecht der Länder keinen einheitlichen Urlaubsbegriff kennt,

beziehen sich die einschlägigen Variablen trotz dieser Eingrenzung möglicherweise auf

regional unterschiedliche Sachverhalte. Problematisch ist vor allem die Erhebung

kurzzeitiger Vollzugslockerungen, die in einem Bundesland (wie Bayern) als Urlaub

gelten, über dessen Gewährung die Staatsanwaltschaft zumindest zu unterrichten ist,

während sie im Vollzugsrecht eines anderen Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen)

als Ausgang von der Leitung der Einrichtung in eigener Zuständigkeit gewährt werden

können.'* Vermutlich korrespondiert damit eine unterschiedliche Informationspraxis

der Maßregeleinrichtungen gegenüber den Vollstreckungsbehörden. Aus diesen Grün-

den wurde bei der Erhebung auch darauf verzichtet, Urlaubszeiträume aufgrund der

Angaben in den Vollstreckungsakten genau zu berechnen.

Selbst unter diesen Voraussetzungen ist auffällig, daß trotz der ım Vergleich

zum Strafvollzugsrecht eher großzügigen Vorschriften über Vollzugslocke-

rungen ın den meisten Maßregelvollzugsgesetzen 30 % der Maßregelpatien-

ten, sowelt sıch dies den Vollstreckungsakten entnehmen läßt, niemals Urlaub

erhalten (Tabelle 25). Andererseits erhält ein Viertel auch längere Beurlau-

bungen von mindestens drei Wochen. Überwiegend erfolgt die erste Beurlau-

bung noch ım ersten Jahr des Aufenthalts im Maßregelvollzug. Zur Vor-

bereitung der ersten Entlassung wird 31 % der entlassenen Maßregelpatienten

eın zusammenhängender Urlaub von mehr als drei Wochen eingeräumt. Ein

weiteres Drittel wird aber vor der Entlassung überhaupt nicht beurlaubt.

Soweıt erkennbar, wird die Gewährung von Urlaub meist durch andere Locke-

rungsformen vorbereitet; dafür bestehen zumindest in den spezialisierten

Einrichtungen Stufenkonzepte, die je nach Aufenthaltsdauer und Stand der

Therapie weitergehende Vollzugslockerungen gestatten. ‘”

Inwiefern unterscheiden sich nun Maßregelpatienten mit Urlaub von solchen,

die nicht aus der Unterbringung beurlaubt werden? In beiden Gruppen finden

sıch etwa gleich viele Personen mit vorherrschender Alkohol- wie mit einer

Drogenproblematik. Auch die strafrechtliche Vorbelastung und die Bewertung

der Schuldfähigkeit ım Bezugsverfahren scheinen für die Urlaubsentscheidung

keine wesentliche Rolle zu spielen. Zudem erhalten die Maßregelpatienten

17 Aus diesem Grund hat Leygraf (1988: 158 ff.) diesbezüglich auf eine vergleichende Auswertung

verzichtet, obwohl Informationen darüber iın den von ihm ausgewerteten Patientenakten der

Einrichtungen enthalten sind.

18 Vgl. Art. 28 II, 22 II 3 UnterbrG Bayern einerseits, 8 16 13 MRVG Nordrhein-Westfalen

andererseits. Siehe zu solchen Unterschieden bereits oben S. 31 ff. und Pollähne 1995: 228. 248 ff.

19 Sıehe zu den Therapiekonzepten verschiedener Einrichtungen etwa von der Haar/Geiser/

Claassen 1994 (Bad Rehburg), Fischer 1993 (Hadamar) sowie Meyer 1995 (Brauel) und

Kühne 1985: 82 ff. (Parsberg).

Zur Praxis des Maßregelvollzugs

147

aller Deliktsgruppen am häufigsten im ersten Jahr Urlaub, auch wenn der

Anteil ohne Beurlaubung bei Tötungs- und Körperverletzungsdelikten sowıe

den "sonstigen" Delikten (also vor allem suchtbezogene und Straßenverkehrs-

delikte) über einem Drittel liegt (Tabelle 26). Doch wächst die Wahrschein-

lichkeit eines Urlaubs aus dem Maßregelvollzug mit der Unterbringungsdauer.

Bleibt sıe während der Beobachtungszeit unter einem Jahr, so erhalten die

Patienten überwiegend keinen Urlaub; bei einer Unterbringungsdauer zwI-

schen zwei und drei Jahren werden dagegen über 80 % beurlaubt.“ Allerdings

ıst zu vermuten, daß hinter diesem Zusammenhang vor allem die erreichte

Lockerungsstufe steckt, die anhand der Strafverfahrensakten nur unzureichend

bestimmt werden könnte.

Tabelle 26: Urlaub ım Maßregelvollzug ($ 64 StGB), differenziert

nach Delıkten (Anzahl)

Urlaub

keiner

im 1. Jahr

später

Delikt

(n = 61)

(n = 102)

(n=41)

9

70

Tötung, Körperverletzung

Sexualdelikte

Brandstiftung

Vermögensdelikte

23

47

23

sonstige Delikte

24

33

I1

Nach der Ausgestaltung der Urlaubsvorschriften im Maßregelvollzugsrecht

wäre zu erwarten, daß Auffälligkeiten und Normverstöße der Maßregelpatien-

ten zu einem zurückhaltenden Umgang mit Beurlaubungen führen. Miß-

brauchs- und Fluchtgefahr, aber auch Therapiegefährdung erscheinen in den

einschlägigen Landesgesetzen als typische Versagungsgründe für Vollzugs-

lockerungen.*' In dieselbe Richtung weisen die Ergebnisse empirischer Unter-

suchungen zur Lockerungspraxis ım Maßregelvollzug nach $ 63 StGB. Es

sınd danach neben formalen Kriterien vor allem therapeutische und persön-

lichkeitsbezogene Merkmale, die sich auf die Art der erteilten Lockerungen

auswirken.“ Daher überrascht es zunächst, daß zwischen Variablen zu Auffäl-

——

20 x?=30,6; df= 3; p < 0.01

21 Siehe nur den Überblick bei Pollähne 1995: 240 ff

22 Vgl. Pollähne 1994: 239 ff. (zum Westfälischen Zentrum für Forensische Psychiatrie).

148

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

ligkeiten der Probanden im Maßregelvollzug und der Beurlaubungspraxıs ın

den Daten der KrimZ-Studie keinerlei systematische Zusammenhänge erkenn-

bar sind. Das gilt für Straftaten im Maßregelvollzug ebenso wie etwa für Ent-

weichungen oder Alkoholkonsum. Vermutlich stoßen Aktenanalysen aufgrund

der Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden hier an die Grenze

ihrer Aussagekraft. Durch die Einschaltung einer weiteren Instanz neben der

Maßregeleinrichtung dürfte eın Filtereffekt auftreten, der zu einem zusätzli-

chen Informationsverlust führt. Zudem läßt sıch die zeitliche Entwicklung

verschiedener Ereignisse während der Aufenthalte ım Maßregelvollzug auf

der Grundlage der Justizakten nur unvollkommen abbilden.

7.4 Entscheidungen über die Fortdauer

Wiıe für alle freiheitsentziehenden Maßregeln fordert das Gesetz für die

strafrechtliche Unterbringung nach 8& 64 StGB regelmäßige gerichtliche Über-

prüfungen, ob ein weiterer Vollzug erforderlich ist. Die dafür geltende Frist ist

mit sechs Monaten ($ 67e II StGB) kürzer bemessen als für die anderen

Maßregeln.

Eine weitere Fristverkürzung durch die Strafvollstreckungskammer oder den

zuständigen Einzelrichter” erfolgt nur in Einzelfällen. Solche Entscheidungen

dıenen hauptsächlich der Entlassungsvorbereitung, denn ausnahmslos wird die

Maßregel ın diesen Fällen zur Bewährung ausgesetzt. Umgekehrt fällt auf, daß

Fristüberschreitungen nicht selten vorkommen. In einem Fünftel der Unter-

bringungsfälle wird die Überprüfungsfrist einmal, in weiteren 8 % sogar

mehrfach um mehr als einen Monat überschritten. Kurzzeitige Fristüber-

schreitungen ım Bereich zwischen einer Woche und einem Monat sind noch

etwas häufiger. Obwohl es sıch um klare Gesetzesverstöße handelt, bleiben sıe

sanktionslos.“ Zwar ist einzuräumen, daß die Entscheidung über die Fortdauer

des Maßregelvollzugs gelegentlich aus nachvollziehbaren Gründen hinausge-

23 Zuständig ist ım allgemeinen Strafverfahren nach &$ 78a GVG die Strafvollstreckungskammer,

die seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege von 1993 jedoch nur mit

einem Rıchter besetzt ıst ($ 78b I Nr. 2 GVG). Da die örtliche Zuständigkeit siıch nach der Lage

der Maßregeleinrichtungen richtet, entscheidet ın Ländern mit spezialisierten Einrichtungen ın

erster Instanz u.U. ein einziger Richter.

24 Beı nicht-strafrechtlichen Unterbringungen besteht dagegen eın Anspruch auf unverzügliche

Entlassung, wenn der Unterbringungsbeschluß nıcht rechtzeitig verlängert wırd ($ 70f I Nr. 3

FGG ın Verbindung mit landesrechtlichen Vorschriften, 7.B. $ 20 des hessischen Gesetzes über

dıe Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger

Personen). Nach Horstkotte (1983: Rn. 14 zu $ 67e StGB) ist ım Maßregelvollzug beı Untätig-

keit des Gerichts die sofortige Beschwerde statthaft, wenn über einen Überprüfungsantrag nicht

unverzügliıch entschieden wird.

149

Entscheidungen über die Fortdauer

schoben wird, wenn eine gutachterliche Stellungnahme der Einrichtung noch

nicht vorliegt, sich die Ereignisse überstürzen oder der Patient gerade entwi-

chen ist. Der Lauf der Prüfungsfrist nach $ 67e II StGB wird aber nur ım

letztgenannten Fall gehemmt.“

Die gerichtlichen Überprüfungen der Fortdauer des Maßregelvollzugs erfol-

gen zum überwiegenden Teil von Amts wegen; 20 % der Maßregelpatienten

stellen aber mindestens einmal einen Überprüfungsantrag (Tabelle 27). Bei

einem Alkoholpatienten wird die Vollstreckung der Maßregel ım Bezugs-

verfahren durch eine neue Sanktionsentscheidung nach $ 31 II JGG erledigt,

bevor es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Fortdauer kommt.

Tabelle 27: Überprüfungen der Fortdauer, differenziert nach Suchtproblema-

tik (%)

& 64

insges.

Suchtproblematik

(n = 201)

Alkohol

BtM

(n= 158)

(n = 38)

Anlaß der Überprüfung

keine

0,5

0,6

79,6

nur von Amts wegen

81,0

76,3

mindestens ] Antrag

19,9

18,4

23,7

mündliche Anhörung

bei 1. Überprüfung

78,8

76,3

89,2

(n = 198)

später

12,1

13,5

5,4

NIE

9,1

10,3

5,4

Bestimmungen, daß ein Überprüfungsantrag vor Ablauf einer bestimmten

Frist unzulässig ist ($ 67e II 2 StGB), werden sehr selten und überwiegend

formularmäßig getroffen. Anträge, die innerhalb einer gerichtlichen Frist

gestellt werden, werden dementsprechend auch nur ın zwei Verfahren der

Aktenanalyse zurückgewiesen.

Mit fast 80 % der Maßregelpatienten wird der weit überwiegende Teil von

ihnen bereits bei der ersten Überprüfungsentscheidung mündlich gehört; bei

den Drogenabhängigen unter ihnen sind es sogar rund 90 %. Bei weiteren

12 % erfolgt eine mündliche Anhörung erst anläßlich einer späteren Über-

prüfung der Fortdauer des Maßregelvollzugs. Doch bleibt eine Gruppe von

——

25 OLG Karlsruhe, Beschluß vom 9.4.1992 - 2 Ws 48/92 (= ZfStrVo 1993, 245).

150

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

9 % der Maßregelpatienten, die das Strafvollstreckungsgericht nıe zu Gesicht

bekommt.

An mindestens einem Gerichtsort scheint es üblich zu sein, daß Anhörungstermine nicht

in der Maßregeleinrichtung anberaumt werden, sondern bei Gericht. Wer mündliıch

gehört werden will, muß sich zu den Terminen polizeilich vorführen lassen. Unter

diesen Umständen verzichten die Patienten meist auf eine mündliche Anhörung, wofür

in der Einrichtung ein Formular Verwendung findet.

Zwar ıst eine dıfferenzierte Darstellung der Anhörungspraxis nach den zustän-

dıigen Landgerichten angesichts des Stichprobenumfangs nicht zweckmäßig.

Selbst auf der Ebene der Bundesländer ergeben sich aber, beschränkt man sich

auf die ın der Untersuchungsgruppe genügend häufig vertretenen Länder, noch

deutliche Unterschiede: ım Vergleich zu Baden-Württemberg, Bayern und

Nordrhein-Westfalen wird in Berlin (17 % ohne mündliche Anhörung) und

Niedersachsen (19 %) besonders oft auf eine mündliche Anhörung verzichtet.

60 % der Patıenten sınd zu keinem Zeitpunkt während des Maßregelvollzugs

anwaltlıch vertreten. Bestellungen von Pflichtverteidigern scheinen ım Maß-

regelvollzug nach $ 64 StGB kaum vorzukommen, obwohl auch die neuere

Rechtsprechung“ diese Möglichkeit betont. Ein Verteidiger meldet sich meist

nicht schon zur ersten gerichtlichen Fortdauerentscheidung, sondern erst

anläßlich einer späteren Überprüfung, zumal dann, wenn eine Erledigung

wegen Aussichtslosigkeit oder eine Verlegung in Strafhaft diskutiert wird.

Häufig sind die Mandate allerdings von kurzer Dauer, was auch mit der meist

unzureichenden wirtschaftlichen Situation der Maßregelpatienten zusammen-

hängen dürfte. Entsprechend selten sind Rechtsbehelfe gegen Fortdauerent-

scheidungen, die nur in 15 % der Verfahren mit vollzogener Unterbringung

eingelegt werden.

7.5 Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

Wie Tabelle 28 zeigt, wird die Vollstreckung der Maßregel in beinahe drei

Vierteln aller Verfahren zur Bewährung ausgesetzt. Dabei sind die Ausset-

zungen nach vollzogener Unterbringung ($ 67d II StGB) bei weitem am

häufigsten. Dıe Hälfte der Aussetzungen nach $ 67d II StGB erfolgt bereits

anläßlich der ersten oder zweiten gerichtlichen Überprüfung, in immerhin

13 % der Fälle aber erst beim fünften oder einem späteren Überprüfungs-

termin. Dagegen betreffen Aussetzungen der Maßregel nach vorwegvoll-

26 Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 12.5.1992 - Megyeri ./. Bun-

desrepublik Deutschland (= NJW 1992, 2945) und dazu Bernsmann 1993. Allerdings gilt dieses

Urteil unmittelbar nur für schuldunfähige Straftäter ım Maßregelvollzug nach $& 63 StGB.

Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

151

zogener Strafe ($ 67c I 2 StGB) oder nach Verstreichen von drei Jahren ohne

Aufenthalt ın einer "Anstalt" ($ 67c II 4 StGB) nur etwa Jjedes 20. Verfahren.

Wie bereits oben dargestellt, wird aber jede sechste Maßregel bereits zugleich

mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt.””

Je nach vorherrschender Suchtproblematik unterscheiden sich die Anteile der

verschiedenen Aussetzungsmöglichkeiten. Trotz Anwendung der Zurück-

stellungsregelung nach $& 35 ff. BtMG beıi einigen drogenabhängigen Ver-

urteilten erfolgt nur in vergleichsweise weniger Verfahren dieser Gruppe

überhaupt keine Aussetzung der Maßregel. Allerdings sind bei ıhnen die

nachträglichen Aussetzungsformen ($$ 67c, 67d II StGB) häufiger vertreten

als bei den Alkoholabhängigen.

Tabelle 28:

1. Aussetzung der Maßregel, dıfferenziert nach Sucht-

problematık ın %

8& 64

insges.

Suchtproblematik

(n = 246)

Alkohol

BtM

(n = 190)

(n = 50)

Aussetzungsmodus

keine Aussetzung

27,2

28,9

22,0

& 67b (primär)

16,3

17,9

8,0

& 67d II (nach Vollzug)

51,2

49,5

58,0

& 67c und sonstige

5,3

3,7

12,0

Xx° = 8,8; df = 3; p < 0,05

Die erste Aussetzung der Maßregel im Vollstreckungsverfahren beruht fast

ımmer auf einer Stellungnahme der Einrichtung, die sich jedoch nur in selte-

nen Ausnahmefällen mıt eiınem Umfang von mindestens fünf Seiten dem

Charakter eines Gutachtens nähert. Externe Gutachten sınd ebenso selten.

Überwiegend erfolgt zuvor eine mündliche Anhörung der Maßregelpatienten

durch das Vollstreckungsgericht, doch beschränkt sich die Gewährung recht-

lichen Gehörs bei jeder sechsten Aussetzung auf die Gelegenheit zu einer

Schriftlichen Stellungnahme.

In den Aussetzungsentscheidungen der Gerichte überlagern sich meist ver-

Schiedene Begründungselemente. Am häufigsten genannt werden mit 85 %

——

27 Vgl. Abschnitt 6.7 (oben S. 121 ff.).

152

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

therapeutische Fortschritte, die eine Behebung der Suchtproblematıik zu-

mindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen. Nicht selten werden auch

Argumente angeführt, die sich auf Veränderungen im sozialen Empfangsraum

(51 %) beziehen. Daß der Maßregelvollzug für abhängigkeitskranke Straftäter

auch von der Justiz nicht in jedem Fall als abschließende Behandlung aufge-

faßt wird, zeigt der in 43 % der Entscheidungen erscheinende Hınweis auf

weitere Behandlungsmöglichkeiten außerhalb einer Maßregeleinrichtung.

Dahinter dürften sich Behandlungsformen aus dem gesamten Spektrum der

Suchttherapie verbergen, die sich allerdings aus den Akten der Strafjustiz

nıcht ımmer präzise feststellen lassen. Immerhin wird ın jeder sechsten Aus-

setzungsbegründung auf den freiwilligen Antritt einer anschließenden Thera-

pıe hingewiesen.

Parallele Freiheitsstrafen werden zu deutlich mehr als der Hälfte (57 %)

gleichzeıtig mıt der Maßregel zur Bewährung ausgesetzt. Zu 12 % werden sıe

nach dem bıs Apriıl 1986 geltenden Recht vollständig durch Anrechnung des

Maßregelvollzugs erledigt. 18 % der Strafen werden jedoch während des

Beobachtungszeitraums nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zum Zeıtpunkt der

ersten Entlassung aus dem Maßregelvollzug ist knapp diıe Hälfte der Freiheits-

strafen zu mindestens zwei Dritteln erledigt; weitere 22 % siınd sogar voll-

ständig verbüßt.“* Andererseits haben 15 % der Maßregelpatienten mit par-

alleler Freiheitsstrafe zu diesem Zeıtpunkt noch mindestens die Hälfte der

Strafe vor sıch.

Betrachtet man ausschließlich dıe Maßregelpatienten der Stichprobe, so

weisen die Gruppen mit unterschiedlicher strafrechtlicher Vorbelastung

bivarıat keine voneinander abweichenden Anteile nachträglicher Ausset-

zungen der Maßregel auf. Doch werden Personen mit sozial angepaßten

Wohnverhältnissen vor der Unterbringung auch beı der Aussetzung der Maß-

regel begünstigt.”” Ein Vergleich mit der Entlassungsperspektive, die die

gerichtliche Entscheidung erwarten läßt, bestätigt diese Feststellung. Beıi einer

Wohnung als voraussichtlichem Aufenthaltsort nach der Entlassung wird die

Unterbringung zu über 90 % zur Bewährung ausgesetzt; bietet sıch keine aus

den Akten ersichtliche Unterkunft oder lediglich eine Instıtution, so machen

die nachträglichen Aussetzungen nur zwei Drittel der Entlassungen aus.“

28 Eine Beschränkung der Anrechnung auf höchstens zweı Drittel der Strafe ($ 67 IV 1 StGB) gilt

erst für die Verurteilungen, die seit Maı 1986 erfolgt sind.

29 y?=8,3: df= 3: p < 0.05

30 x?= 20.0; df = 3; p < 0.01

Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

153

Tabelle 29:

1. Aussetzung der Maßregel, diıfferenziert nach Delikten (An-

zahl)

Aussetzungsmodus

Delikt

keine

8 67b

$ 67d II

& 67C u.a.

(n = 67)

(n = 40)

(n = 126)

(n = 13)

13

I1

Tötung, Körperverletzung

Sexualdelikte

'

Brandstiftung

Vermögensdelikte

23

/5

63

sonstige Delikte

23

17

4]

n

Delıktsbezogen finden sich hohe Anteile von Verfahren ohne jede Aussetzung

der Maßregel (jeweils mehr als 40 %) vor allem bei Tötungs-, Körper-

verletzungs- und den (wenigen) Sexualdelikten (Tabelle 29). Dagegen

schwankt der Anteil nachträglicher Aussetzungen am Ende eıines Aufenthalts

ım Maßregelvollzug ($ 67d II StGB). Läßt man die dünn besetzten Delikts-

gruppen außer Acht, so liegt er beı den Deliıkten gegen Leib und Leben bei

37 % und erreicht bei den Vermögensdelikten 58 %.

Auffällig ıst weiter die Abweichung der schuldunfähigen Verurteilten von

denen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden: von der erstgenann-

ten Gruppe wird lediglich jede fünfte Person auf Bewährung aus dem Maß-

regelvollzug entlassen, von der letzteren mehr als die Hälfte.”' Auch varılert

der Anteil nachträglicher Aussetzungen der Maßregel mit der Länge der

parallelen Freiheitsstrafe. Während beı Freiheitsstrafen bıs zu eınem Jahr nur

43 % der Maßregelpatienten bedingt aus dem Maßregelvollzug entlassen

werden, sind es bei längeren Freiheitsstrafen zwei Drittel und mehr.“*

Verschiedene Anzeichen sprechen dafür, daß die nachträgliche Aussetzung

der Maßregel in der Praxis die Entlassungsform ist, die für eher "unproblema-

tisch" erscheinende Patienten gewählt wird. Das wird zwar nicht durch den

Wortlaut des $ 67d II StGB nahegelegt, möglicherweise aber durch die Alter-

natıven eines Maßregelvollzugs bıs zum Erreichen der Höchstfrist oder eıner

Erledigung wegen Aussichtslosigkeit. Auch ist der Anteil nachträglicher

Aussetzungen ın den Verfahren, ın denen eıne Vollstreckungsumkehr nach

——

31 x?= 10.1;: df= 1; p< 0,01

32 x?= 12.0; df= 3: p< 0.01

154

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

8 67 III StGB erfolgt, mit unter 40 % signifikant geringer als sonst (64 %).”

Eine Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit nach einem Auf-

enthalt im Maßregelvollzug und Aussetzung zur Bewährung ist nur ın drei

Ausnahmefällen zu beobachten. Die Maßregel wird weiter vor allem dann zur

Bewährung ausgesetzt, wenn sie die erste vollstreckte Sanktion ım Bezugs-

verfahren ist.*

Auffälligkeiten ım Maßregelvollzug scheinen darüber hinaus eine nachträglı-

che Aussetzung der Maßregel nach $ 64 StGB eher unwahrscheinlich zu

machen. Das gilt tendenziell für Entweichungen mit Straftaten und ın statı-

stisch signifikanter Weise für ın den Strafvollstreckungsakten registrierte

Entweichungen ohne Straftaten, Alkoholkonsum während des Maßregelvoll-

zugs und Straftaten innerhalb der Einrichtung.”” Zudem ist eine nachträgliche

Aussetzung selten, wenn die Maßregeleinrichtung zu einem neuen psych-

jatrischen Befund gelangt.“®

Daneben sind regionale Einflüsse auf die Aussetzungspraxis zu vermuten.

Unter den Bundesländern mit genügend großer Fallzahl in der Stichprobe

fallen Baden-Württemberg (56 %) und insbesondere Berlin (31 %) mit unter-

proportionalen Aussetzungsquoten auf, während Bayern, Niedersachsen und

Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Durchschnittswerts bleıben.

Die Aussagekraft dieser bivariaten Überprüfungen möglicher Einflüsse auf die

Entscheidung über eine nachträgliche Aussetzung der Maßregel läßt sıch erst

aufgrund multivariater Auswertungen einschätzen. Hierfür bietet sıch - wıe

bereits bei der gerichtlichen Entscheidung über eine prımäre Aussetzung der

Maßregel ($ 67b StGB) - das Verfahren der Diskriminanzanalyse an.“”

Wieder geht es darum, zwei Gruppen der untersuchten Maßregelpatienten anhand

mehrerer diskriminierender Variablen möglichst gut voneinander zu trennen. Beide

Gruppen zusammen beziehen sich auf die Verfahren, ın denen ein Aufenthalt in einer

Maßregeleinrichtung nach $ 64 StGB erfolgt; in der einen Gruppe wird die Maßregel

nachträglich zur Bewährung ausgesetzt, in der zweiten erfolgt keine solche Aussetzung.

Grundsätzlich ist zu erwarten, daß Ereignisse während des Maßregelvollzugs,

der ja der Aussetzungsentscheidung unmittelbar vorhergeht, für diese Ent-

33 x?= 6,1; df= 1; p = 0,01

34 x?=39.2; df = 2; p < 0,01

35 Entweichungen ohne Straftaten: x?= 19,2; df= 3; p < 0.01. Alkohol: x? = 26,3; d{ = 4; p < 0,01.

Straftaten ın der Einrichtung: x? = 8,3; df= 1; p< 0,01.

36 x?=5,6; df= 1; p < 0.05

37 Siehe oben S. 124 ff. Das methodische Vorgehen für diese Analysen stimmt mit dem dort

beschriebenen übereın.

Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

155

scheidung besonders relevant sind. Dafür sprechen nicht nur die soeben

dargestellten Ergebnisse der bivarıaten Auswertungen, sondern auch inhalts-

analytische Untersuchungen über die regelmäßigen Stellungnahmen der Maß-

regeleinrichtungen gegenüber dem Vollstreckungsgericht. ”® Als Anhaltspunkte

für diıe Prognose über das künftige Verhalten der Verurteilten außerhalb einer

statıonären Suchtbehandlung, jedenfalls außerhalb des Maßregelvollzugs, auf

der dıe Aussetzung der Maßregel beruht, kommen aber auch Informationen ın

Betracht, die sıch auf den Zeitraum vor dem letzten stationären Freiheitsent-

zug beziehen, vor allem dann, wenn sie bereits als Gegenstand des Erkenntnis-

verfahrens aktenkundig sind.

Aufgrund solcher Überlegungen lassen sich für explorative Analysen wie hier

zahlreiche Merkmale ın Betracht ziehen. Für die Auswahl potentieller dis-

kriminierender Variablen gilt aus methodischer Sicht allerdings die Beschrän-

kung, daß ihre Anzahl die der Fälle ın der kleinsten Gruppe nıcht übersteigen

sollte. Im einzelnen werden in der Diskriminanzanalyse die folgenden Merk-

male überprüft. Darunter befinden siıch zunächst zwei allgemeine Charakteri-

stika der Tat und der Sanktionierung in der Bezugsentscheidung:

-

die Länge der verhängten Freiheitsstrafe ın Monaten, wobei Verfahren ohne Verhän-

gung einer solchen Strafe den Wert 0 erhalten;

die Art des Unterbringungsdelikts, wobei lediglich zwischen schweren, mit Ge-

waltanwendung oder der potentiellen Verletzung von Personen verbundenen Delik-

ten (dazu wurden Tötungs-, Sexual-, Körperverletzungs-, Brandstiftungs- und

Raubdelikte gezählt) und allen anderen Deliktsformen unterschieden wird.

Soziale Merkmale der Verurteilten sind

-

die strafrechtliche Vorbelastung, wobei die drei Gruppen der Clusteranalyse in zwei

sogenannte Dummy- Variablen transformiert wurden;

-

das Lebensalter zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung.

Auf Suchtproblematik und psychische Auffälligkeiten der Verurteilten bezie-

hen sich

_

der Schwerpunkt der Suchtproblematik (Alkohol vs. illegale Betäubungsmittel);

_-

die Nennung einer sonstigen psychiatrischen Diagnose;

-

die Diskussion alternativer Behandlungsmöglichkeiten anstelle einer Unterbringung

in der Bezugsentscheidung.

Als Merkmale zum Verlauf des Vollstreckungsverfahrens und des Aufenthalts

ım Maßregelvollzug werden in die Analyse einbezogen

——

38 Siehe Rasch 1984: 133 ff.

156

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

eine nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge von Maßregel und Strafe

gemäß $& 67 III StGB (dichotom);

die zuerst vollstreckte freiheitsentziehende Sanktion (Maßregel oder Strafe);

Entweichungen mit Straftaten während des Maßregelvollzugs (dichotom);

Entweichungen ohne Straftaten während des Maßregelvollzugs (dichotom);

Alkoholkonsum im Maßregelvollzug (dichotom);

die Feststellung eines abweichenden diagnostischen Befunds während des Voll-

streckungsverfahrens (dichotom);

die Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug

und schließlich das Bestehen einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe aus anderer

Sache neben der Vollstreckung im Bezugsverfahren (dichotom).

Die Ergebnisse der Diskriminanzanalyse faßt Tabelle 30 zusammen.

Tabelle 30:

Ergebnisse der Diskriminanzanalyse zur nachträglichen Ausset-

zung der Maßregel: Faktorladungen der diskriminierenden Va-

riablen

diskriminierende Variable

Korrelation mit Diskriminanzfunktion

Alkohol im Maßregelvollzug

0,638

Vollstreckungsumkehr

0,491

Entweichung mit Straftaten

0,403

abweichende Diagnose

0,342

0,206

Unterbringungsdelikt

Länge der Freiheitsstrafe

-0,080

kanonischer Korrelationskoeffizient 0,586; p < 0,001

Die gebildete Diskriminanzfunktion korreliert in beachtlichem Ausmaß mit der Grup-

penzugehörigkeit. In der Klassifikationsphase werden 71 % der nicht bereits für die

Berechnung der Funktion herangezogenen Fälle korrekt zugeordnet. Allerdings ist

dieses Ergebnis nur tendenziell besser als die Zuordnungsrate, die sich schon per Zufall

ergäbe.

Damıt läßt sıch annehmen, daß die sechs ın die Diskriminanzfunktion aufge-

nommenen Merkmale einen nicht zu vernachlässigenden Einfluß auf die

Entscheidung über eıne nachträgliche Aussetzung der Maßregel zur Bewäh-

rung ausüben. Es läßt sıch vorläufig bestätigen, daß Gesichtspunkte des Voll-

157

Entlassung aus dem Maßregelvollzug

streckungsverfahrens für diese Entscheidung bedeutsam sınd, und zwar vor

allem Auffälligkeiten der Maßregelpatienten mit Alkohol oder mit Straftaten

anläßlich einer Entweichung, aber auch gerichtliche Änderungen der Voll-

streckungsreihenfolge von Maßregel und Strafe. Variablen aus dem Erkennt-

nisverfahren dürften demgegenüber eher zurücktreten. Die gemessenen Merk-

male der Verurteilten scheinen bedeutungslos zu sein. Eine bessere Trennung

der Gruppen mit und ohne nachträgliche Aussetzung der Maßregel wäre ver-

mutlich zu erwarten, wenn auch therapiebezogene Daten zum Verlauf des

Maßregelvollzugs zur Verfügung stünden, die ım Rahmen des KrimZ-Projekts

nıcht erhoben wurden.

7.6 Entlassung aus dem Maßregelvollzug

Unmittelbar ım Anschluß an die erste Aussetzung der Maßregel zur Bewäh-

rung ($ 67d II StGB) sind weitere Aufenthalte der Maßregelpatienten ın

geschlossenen Institutionen die Ausnahme (Tabelle 31). Zu über 70 % werden

sie vielmehr ın eine eigene Wohnung, zu Familienangehörigen oder zu ande-

ren Personen ın reguläre Wohnverhältnisse entlassen. Psychiatrische Kranken-

häuser, stationäre Therapıeeinrichtungen, Heime und betreute Wohngemeın-

schaften sind Entlassungsorte für rund ein Zehntel, während ausdrücklich als

solche bezeichnete Nachsorgeeinrichtungen noch etwas seltener genannt

werden. Immerhin sechs Personen bleiben auch nach einer Aussetzung der

Maßregel zur Bewährung ın derselben Einrichtung, und zwar überwiegend

aufgrund einer Weisung oder einer sonstigen gerichtlichen Anordnung.

Zu dieser Gruppe gehört auch eine drogenabhängige junge Frau, bei der die Unter-

bringung bereits vor Erreichen der halben Strafzeit zur Bewährung ausgesetzt wird. Zur

Vollstreckung der Strafe verbleibt sie bis zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Monate

lang in der Maßregeleinrichtung.

Versucht man, anhand der Gerichtsbeschlüsse zu bestimmen, welche Erwar-

tungen ihnen ım Hinblick auf den Entlassungsort zugrunde lıegen, so handelt

es sich ın weit mehr als der Hälfte der Fälle (60 %) um eıne reguläre Woh-

nung, die die Probanden meist zusammen mit Famıliıenangehörigen bewohnen

sollen. Institutionen werden nur selten ausdrücklich für dıe Aufnahme der

entlassenen Maßregelpatienten vorgesehen; deutlich häufiger (18 %) wiırd

kein spezifischer Entlassungsort genannt. Auch diese Personen ziehen aber

überwiegend in eine Wohnung ein.

In fast der Hälfte der Verfahren mit einer nachträglichen Aussetzung der

Maßregel ist aus den Akten der Strafjustiz nicht ersichtlich, ob und in welcher

Weise die Unterkunft im Anschluß an den Maßregelvollzug vorbereitet wird.

Diesbezügliche Anstrengungen der Maßregelpatienten selbst sind häufiger

158

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

erkennbar als solche der Einrichtungen. Die Vermittlung eines Beschäfti-

gungsverhältnisses ist etwa bei jeder fünften Entlassung feststellbar, die einer

ambulanten Nachbetreuung ın 19 % und die einer stationären Nachbetreuung

ın 8 % dieser Entlassungen aus dem Maßregelvollzug. Diese Angaben unter-

schätzen möglicherweise die Intensität der Entlassungsvorbereitungen, weil

sie ın den Strafvollstreckungsakten vermutlich nur unsystematisch registriert

werden.

Tabelle 31: Entlassungsort und Weisungen, differenziert nach Suchtproble-

matık ın %

& 64

Suchtproblematik

insges.

Alkohol

BtM

(n = 126)

(n = 94)

(n = 29)

Entlassungsort

Verbleib in Einrichtung

4,8

4,3

6,9

Wohnung

71,4

70,2

72,4

Nachsorge

7,1

9,6

8,7

8,5

10,3

Institution/Wohngemeinsch

sonstiges/unklar

7,9

7,4

10,3

3,2

Weisungen (n = 144;

keine

4,9

5,4

Mehrfachnennungen)

Therapie

46,2

45,5

51,6

Abstinenz”

41,3

45,5

25,8

Aufenthalt ””

46,9

41,8

64,5

sonstige

85,4

83,8

90,3

* x?=23,9; df= 1; p < 0,05

” x?2=5,0; df= 1; p < 0,05

Fast alle Maßregelpatienten erhalten bei ıhrer Entlassung Weisungen ım

Rahmen der Führungsaufsicht.”” Es bleibt selten bei einer einzigen Weisung,

zumal die häufig verwendeten Beschlußformulare weiıtgehend standardisıerte

39 Nur in Einzelfällen wird eine Entscheidung über das Ruhen der Führungsaufsicht ($ 68g II

StGB) getroffen - so ın einem Verfahren, in dem nach primärer Aussetzung der Maßregel eine

Suchtbehandlung auf nicht-strafrechtlicher Grundlage vorgesehen ist.

Zur Dauer der Unterbringung

159

Entscheidungen ermöglichen. Vermutlich hängt es damit zusammen, daß

gerade relatıv unspezifische Weisungen wie etwa die des Inhalts, den An-

forderungen der Bewährungshilfe oder der Führungsaufsichtsstelle nach-

zukommen und sich dort regelmäßig zu melden, am häufigsten erteilt werden.

Solche Weisungsformen und diejenigen, die sich auf die Fortführung der

Therapie und die Nachsorge beziehen, werden bei alkohol- und drogenabhän-

gigen Probanden etwa gleich häufig ausgesprochen. Anders ist es bei Weisun-

gen, die sıch auf Suchtmittelkonsum und Aufenthaltsorte beziehen. Auf-

forderungen zu Abstinenz von Suchtmitteln richten sich eher an Personen mit

vorherrschender Alkoholproblematik, solche zur Meidung von (nicht immer

genau bezeichneten) Aufenthaltsorten typischerweise an Drogenabhängige.

Damıit sınd wohl bestimmte Vorstellungen über Suchtmittelabhängigkeit

verbunden: während iıllegale Drogen als Phänomen begrenzter "Szenen"

gelten, die örtlıch beschrieben werden können, deren Angehörigen aber das

Ziel der Drogenfreiheit nur selten explizit vor Augen gehalten wird, wird

Alkoholismus bei den Strafvollstreckungsgerichten offenbar weitgehend als

eine Sucht betrachtet, für die das Therapieziel der Abstinenz angemessen ist.

Verstöße gegen gerichtliche Weisungen werden vergleichsweise häufig bei

Alkoholverboten (24 %) und den Weisungen unspezifischen Inhalts (18 %) re-

gistriert. Daraus wird zugleich deutlich, daß Weisungsverstöße jedenfalls nach

den Angaben, die sich aus Strafvollstreckungsakten ergeben, eher die Aus-

nahme sind. Andererseits handelt es sich besonders bei Verstößen gegen

Weisungen, welche die alltägliche Lebensführung der Probanden regeln

sollen, um Ereignisse, die eher sporadisch zur Kenntnis der Bewährungshilfe

und der Führungsaufsichtsstellen gelangen dürften.

7.7 Zur Dauer der Unterbringung

Auch für die Unterbringungsdauer ım Maßregelvollzug bieten sich Analysen

an, obwohl sich die rechtspolitische Aufmerksamkeit bei $ 64 StGB nicht ın

gleichem Maß wie bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-

haus auf diesen Gesichtspunkt richtet. Zu beachten ist aber, daß die Höchst-

frıst von zwei Jahren ($ 67d I 1 StGB) wegen der Verlängerungsregelung bei

parallelen Freiheitsstrafen und deren Auslegung durch die neuere Recht-

sprechung ın der Praxis nur für eine Minderheit der Maßregelpatienten gilt

160

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

und immer mehr an Bedeutung verliert.“” Obwohl empirische Untersuchungen

zum Maßregelvollzug sich bereits seıt längerem auch mit der Aufenthalts-

dauer der Maßregelpatienten beschäftigen, gibt es keine einheitliche De-

finition dieser Zeitspanne.“'

In der Untersuchung der KrimZ wird die Dauer der Unterbringung berechnet als Zeit

zwischen der ersten Aufnahme in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs zur Voll-

streckung der Maßregel aus dem Bezugsverfahren (frühester Zeitpunkt: Rechtskraft des

Urteils) und der letzten Entlassung während des Beobachtungszeitraums, längstens also

dem Zeitpunkt der Auswertung der jeweiligen Vollstreckungsakten. Sonstige Zeiten ın

einem psychiatrischen Krankenhaus, die vor Rechtskraft der Maßregelanordnung in

diesem Verfahren liegen (z.B. Unterbringungen nach PsychKG oder $ 126a StPO),

werden also nicht mitgezählt.

Nicht zur Unterbringungsdauer gerechnet werden auch Unterbrechungen des Maßregel-

vollzugs. Das sind zwischendurch vollstreckte andere freiheitsentziehende Sanktionen

(gleichgültig, aus welchem Verfahren), Zeiten, in denen die Maßregel zur Bewährung

ausgesetzt ist, und Entweichungen. Dagegen zählen Zeiten der Beurlaubung aus dem

Maßregelvollzug zur Unterbringungsdauer. Wie bereits gezeigt wurde, sind monate-

lange Beurlaubungen zur Entlassungsvorbereitung nicht nur gesetzlich möglich, son-

dern sie werden auch praktiziert. Diese Berechnungsweise der Unterbringungsdauer

führt also dazu, daß Zeiten einbezogen werden, in denen die Kontrolle der Maßregelpa-

tienten durch die Einrichtungen nur wenig intensiver ist als nach einer Aussetzung der

Maßregel zur Bewährung. Abgesehen von forschungspraktischen Schwierigkeiten eines

anderen Vorgehens, folgt sie aber der wohl überwiegenden Meinung zur Auslegung des

Vollstreckungsrechts, die sich seit Inkrafttreten der Maßregelvollzugsgesetze herausge-

bildet hat.**

Für dıe Unterbringungsdauer (Abbildung 25) ergibt sich über das gesamte

Vollstreckungsverfahren hinweg ein Mittelwert von fast zwei Jahren. Dem

entspricht, daß sich die Hälfte der Untergebrachten länger als 21 Monate ım

Maßregelvollzug aufhält. Die mittlere Unterbringungsdauer liegt damit höher

als in früheren Untersuchungen.“

40 Siehe hierzu bereits oben S. 30; zur Bedeutung langer Freiheitsstrafen aus empirischer Sicht

Schmitz 1995.

41 Deshalb sind die Ergebnisse verschiedener Studien zu dieser Fragestellung nur selten direkt

vergleichbar (zu diesem Gesichtspunkt bereits Leygraf 1988: 108).

42 Vgl. etwa Pollähne 1994: 33 f. und 1995: 219 f. Ausdrückliche gesetzliche Regelungen bestehen

ın Nordrhein-Westfalen ($ 16 I 4 Nr. 3 MRVO), Rheinland-Pfalz ($ 9 II 3 MVollzG), dem

Saarland ($ 12 II MRVG) und ın Sachsen ($ 38 III 5 PsychKO).

43 Schalast (1992: S0) berechnet die Unterbringungsdauer nur für die entlassenen Patienten und

kommt auf einen Medianwert von 18 Monaten. Diese Studie bezieht sich aber auf Patienten. die

erst 1988 ın den Maßregelvollzug kamen. Für einen Vergleich mit älteren Forschungsergeb-

nıssen Leygraf (1987: 232) - 12 Monate ım Bundesdurchschnitt 1984-86 -. Burghardt

(1985: 300) - 15 Monate ın der Berliner Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik für die ın der zweıten

Hälfte der 70er Jahre entlassenen Patienten -, Binder/Happe/ Schmitz (1980: 100) - über 8

Monate für Opiatabhängige, die zwischen 1974 und 1977 ım damaligen WLK Eickelborn unter-

161

Zur Dauer der Unterbringung

Abbildung 25: Dauer der Unterbringung im Maßregelvollzug ($ 64 StGB),

differenziert nach Suchtproblematik ın %

%

DAlkohol EaBtM

30

20

10

bis 1 Jahr

] bis unter 2 Jahre

2 bis unter 3 Jahre

3 Jahre und mehr

Alkohol: Mittelwert = 23 Monate; Standardabweichung = 14 Monate

BtM: Mittelwert = 23 Monate; Standardabweichung = 12 Monate

Versucht man mögliche Einflüsse auf die Dauer des Aufenthalts ım Maß-

regelvollzug aufzuspüren, so fällt zunächst auf, daß aufgrund bıvarıater

Kreuztabellierungen und einfacher Varıanzanalysen sıch weder für den

Schwerpunkt der Suchtproblematik noch für die strafrechtliche Vorbelastung

Unterschiede ergeben. Die Aufenthaltsdauer drogenabhängiger Maßregelpa-

tienten ıst nıcht signıfikant länger als die der Alkoholiker, obwohl etwas mehr

Drogenabhängige eine Unterbringungsdauer von zweı bıs dreiı Jahren auf-

weisen. Umgekehrt erreicht der Anteil drogenabhängiger Verurteilter mit der

längsten Aufenthaltsdauer von mindestens drei Jahren nicht einmal den der

Alkoholabhängigen mit einer ähnlich langen Unterbringungsdauer. Dies mag

überraschen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß statıonäre Behandlungs-

programme für Drogenabhängige häufig auf längere Zeiträume angelegt sınd

als Langzeittherapien bei Alkoholabhängigkeit. In früheren Studien zum

Maßregelvollzug nach $ 64 StGB wurde diese Fragestellung jedoch nicht

untersucht.

——

gebracht waren - und Winter (1973: 78), der für das PLK Weıinsberg ın den 60er Jahren eine

durchschnittliche Aufenthaltsdauer von etwa einem halben Jahr nennt.

162

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Was frühere strafrechtliche Auffälligkeiten betrifft, so findet sich selbst in der

Gruppe mıt der geringsten Vorbelastung ein - wenn auch kleiner - Anteil unter

den Maßregelpatienten mit einer Unterbringungsdauer von mindestens drei

Jahren wieder.

Des weiteren ergeben diese Auswertungen keinen Anhaltspunkt für delıkts-

spezifische Einflüsse (Abbildung 26). Die Verteilung der Aufenthaltsdauer ım

Maßregelvollzug ın den fünf Deliktsgruppen unterscheidet sich kaum; lange

Aufenthaltsdauern von drei Jahren und mehr sind außer bei den vergleichs-

weise wenigen Brandstiftungsdelikten überall zu beobachten.

Abbildung 26: Dauer der Unterbringung ım Maßregelvollzug ($ 64 StGB),

dıfferenziıert nach Delikten

%

70

60

50

40

30

20

10

SIN

; N

. !

K

; ;

D

bisé ] Jahr

] bis unter 2 Jahre

2 bis unter 3 Jahre

3 Jahre und mehr

[-Tötung/l(örperverl. E3 Sexualdelikt (|m Vermögensdelikt m Brandstiftung m sonstige ]

Auch dıie Verfahren, ın denen wegen Schuldunfähigkeit lediglich eine Maß-

regel angeordnet wird, unterscheiden sıch hinsichtlich der Unterbringungs-

dauer nıcht von denjenigen, in denen daneben eine Freiheitsstrafe verhängt

wird. Dıfferenziert man bei den letzteren nach der Dauer der verhängten Stra-

fe, so sınd von den Verurteilten mit den kürzesten Strafen (bis zu einem Jahr)

ebenso wie unter denjenıgen mit den längsten Strafen (von mehr als dreı

Jahren) 16 % mindestens drei Jahre ım Maßregelvollzug. Eine auf der Hand

lıegende Erklärung für dıe ım Vergleich zu früheren Untersuchungen lange

163

Zur Dauer der Unterbringung

Unterbringungsdauer, der relativ große Anteil langer Freiheitsstrafen, muß

damit vorläufig zurückgewiesen werden.

Von den Maßregelaussetzungen nach $ 67d II StGB, die quantitativ am

bedeutsamsten sind, wird immerhin jede vierte widerrufen.“ Erfolgt ein Wi-

derruf, so dauert die Unterbringung insgesamt mit durchschnittlich 2 Jahren

und 3 Monaten etwa acht Monate länger als in den Verfahren ohne Widerruf

der Aussetzung (Mittelwert: 1 Jahr 7 Monate). Das ist ein statistisch bedeut-

samer Unterschied.®

Merkmale des Vollstreckungsverfahrens erbringen bei bivariıater Betrach-

tungsweise keine Hinweise auf das Zustandekommen der Aufenthaltsdauer ım

Maßregelvollzug. Das gilt für Entscheidungen über die Vollstreckungsreihen-

folge in gleicher Weise wie etwa für die Art der Beendigung des Maßregel-

vollzugs. Personen, deren Suchtbehandlung im Rahmen einer strafrechtlichen

Unterbringung für aussichtslos erklärt wird, sind nicht kürzer, aber auch niıcht

länger dort als solche mit regulärem Behandlungsverlauf. Auch die aus den

Strafvollstreckungsakten ersichtlichen Auffälligkeiten während des Maßregel-

vollzugs weisen nicht auf Unterschiede hın.

Regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern scheinen schließlich

ebenfalls von geringer Bedeutung zu sein.”” Doch fällt Bayern unter den

Ländern mit mehr als zehn Maßregelpatienten in der Stichprobe durch eine

besonders geringe mittlere Unterbringungsdauer von rund 17 Monaten auf.

Wiıe bereits gezeigt wurde, entspricht dem eine vergleichsweise hohe An-

ordnungshäufigkeit der Maßregel nach $ 64 StGB, die bereits durch einen

großen Anteil primärer Aussetzungen teilweise ausgeglichen wird.“”

Frühere Studien zur Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug beschränken sıch

meist auf deskriptive Analysen zur Unterbringungsdauer, wenn dieser Gesichts-

punkt überhaupt angesprochen wird. Soweit bivarıate Vergleiche für Varıablen

zur Vorgeschichte, zur psychiatrischen Diagnose und zum Verlauf der Unter-

bringung gemacht werden, sind keine signifikanten Zusammenhänge erkennbar.“*

——

44 Eine ausführliche Darstellung zu diesem Gesichtspunkt folgt ım anschließenden Kapitel

(S. 181 ff)).

45 t= -3.5; p < 0,01

46 Ebenso bereits Leygraf (1987: 232) aufgrund seiner Analyse von Patientenakten der Maßregel-

einrichtungen.

47 Siehe oben S. 130 f.

48 Burghardt 1985: 312 ff., 333. Die Verfasserin dieser Studie verzichtete auf die Anwendung

multivariater Verfahren, weil die Anpassung der Daten an eine Normalverteilungskurve nicht

gelang.

164

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Auch zur Erklärung der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug bieten sich multi-

variate Analysen an. Denkbar sind Einflüsse sehr unterschiedlicher Herkunft, so daß

wie schon bei den vorbereitenden bivariaten Analysen sowohl Merkmale der Maß-

regelvollstreckung als auch solche des Bezugsverfahrens vor der Unterbringung und der

Vorgeschichte der Maßregelpatienten einbezogen wurden. Die Auswahl orientiert sich

weitgehend an dem bisher einzigen Ansatz, die Dauer der Unterbringung im Maß-

regelvollzug nach 8& 64 StGB empirisch zu erklären.”

Die Unterbringungsdauer erweist sich in den Daten der KrimZ-Studie mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit als normal verteilt.” Deshalb sind ist eine wichtige Anwendungs-

voraussetzung der multiplen Regressionsanalyse, eines verbreiteten multivarıaten

Auswertungsverfahrens, gegeben. Dieses Verfahren bietet den Vorteil, daß verschiede-

ne unabhängige Variablen in ihrem Zusammenwirken betrachtet und Überlagerungs-

effekte ausgeschaltet werden.

Allerdings erwiesen sich verschiedene Versuche, die Varıanz der Aufenthalts-

dauer im Maßregelvollzug auf diese Weise durch andere Merkmale zu er-

klären, als wenig erfolgreich. Die schrittweise Regressionsanalyse vermag

lediglich 3 % und damit einen minimalen Anteil der Varianz aufzuklären”“;

daß eın lınearer Zusammenhang besteht, ist zweiıfelhaft.

7.8 Die Erledigung der Maßregel

Zum Zeıtpunkt der Datenerhebung, die von Oktober 1993 bıs März 1995

dauerte, ıst dıe Maßregelvollstreckung ın 86 % der Verfahren erledigt. 13 %

der Unterbringungen sind zur Bewährung ausgesetzt oder - beispielsweise zur

49 Burghardt 1985: 312 ff. Allerdings stehen ım Datensatz der KrımZ keine Informationen über

Unterbringungs- und Entlassungsstation zur Verfügung, und die Anordnung einer Pflegschaft

erweist sıch als quantitatıv bedeutungslos. Alle anderen Prädiktoren von Burghardt lassen sich

mit den eigenen Daten reproduzieren. Im einzelnen wurden folgende Merkmale in die Analyse

einbezogen: Alter zum Zeıtpunkt der Bezugsentscheidung: Wohnung; Suchtproblematıik; psych-

jatrısche Vorbehandlung; strafrechtliche Vorbelastung:; frühere Unterbringung ım Maßregelvoll-

zug; zusätzliche psychiatrısche Diagnose; Art des Unterbringungsdelıkts; Schuldfähigkeit:

Dauer der parallelen Freiheitsstrafe; Erwähnung von Alternativen zu einer Maßregelanordnung:

nachträgliche Vollstreckungsentscheidungen; Entweichungen mit und ohne Straftaten sowie

Alkoholkonsum während des Maßregelvollzugs; Entlassungsort; Widerruf der ersten Unter-

bringungsaussetzung.

50 Die Überprüfung erfolgte hier - wie auch sonst in dieser Studie - mit dem Anpassungstest von

Kolmogorov und Smirnov (vgl. Bortz/Lienert/Boehnke 1990: 319 ff.).

51 Siehe zum folgenden etwa Bortz 1993: 415 ff., 426 ff. Die Auswertungen ın SPSS wurden mit

der Prozedur Regression durchgeführt (Benke 1994).

52 R? (korr.) = 0,027

165

Die Erledigung der Maßregel

Vollstreckung ın anderer Sache - unterbrochen. Zwei Verurteilte befinden

sıch zum Erhebungszeitpunkt noch im Maßregelvollzug.

Dabei handelt es sich zum einen um einen alkoholabhängigen Mann, der wegen schwe-

rer räuberischer Erpressung zum Nachteil eines flüchtigen Bekannten (Schadenshöhe:

200 DM) neben der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu zwei Jahren Frei-

heitsstrafe verurteilt wird. Die Maßregel wird rund 2% Jahre lang vollzogen, wobei es

zu mehreren Entweichungen und Alkoholkonsum kommt. Der von der Maßregelein-

richtung nach etwa zwei Jahren angeregte Erledigungsantrag wegen Aussichtslosigkeit

der Maßregel wird von der Staatsanwaltschaft zunächst nicht gestellt, bleibt aber auch

später erfolglos; statt dessen beschließt die Strafvollstreckungskammer eine Aussetzung

der Maßregel zur Bewährung. Nach der Entlassung ist der Proband ohne festen Wohn-

sıtz. Wegen eines einschlägigen erneuten Delikts wird er zunächst in anderer Sache

inhaftiert; erst 1993 erfolgt ein Widerruf im Bezugsverfahren. Seit Anfang 1994 befin-

det sıch der Proband erneut ım Maßregelvollzug.

Das zweite Verfahren ist zugleich das einzige, ın dem nach Freispruch die Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt mit einer Maßregel nach $ 63 StGB kombiniert

wird. Hier wird zunächst knapp zwei Jahre lang die Unterbringung nach $ 64 StGB

vollzogen, bis es bei einem Wochenendurlaub des Verurteilten zu einem Vergewalti-

gungsversuch unter Alkoholeinfluß kommt. Daraufhin wird er zunächst für einige

Monate in den Maßregelvollzug nach $ 63 StGB verlegt, der jedoch zur Vollstreckung

von zwei Dritteln der wegen der neuen Tat verhängten Freiheitsstrafe unterbrochen

wird. Danach erfolgt eine erneute Verlegung in das psychiatrische Krankenhaus, wo

sich der Proband noch zum Zeitpunkt der Erhebung aufhält.

Abbildung 27: Erledigungsformen der Maßregel bei $ 64 StGB

Ende der Führungsaufsicht

41%

keine Erledigung

14%

„„„„„„ „}

DELDIIE

11% erneute Sanktion

Ablauf der Höchstfrist,

Unverhältnismäßigkeit

19%

4%

Tod

11%

Aussichtslosigkeit

n =246

166

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Das Bild der vorkommenden Erledigungsformen erweist siıch als sehr vielfäl-

tig (Abbildung 27). Sieht man einmal von den Verfahren ab, in denen dıie

Maßregelvollstreckung noch nicht abgeschlossen ist, so trıfft der vom Gesetz-

geber wohl intendierte regelmäßige Vollstreckungsverlauf, bei dem sich nach

Aussetzung zur Bewährung mit Ablauf der Führungsaufsicht auch dıe Maß-

regel erledigt ($ 67g V StGB), nur in rund zwei Fünfteln der Fälle zu. Die

nächsthäufigere Erledigungsform ist der Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist

(& 67d III StGB) mit einem Anteil von 20 % (einschließlich weniger Erledi-

gungsfälle wegen Unverhältnismäßigkeit), gefolgt von nachträglichen Fest-

stellungen der Aussichtslosigkeit (meist gem. $ 67d V StGB°°) mit 11 %.

Etwa ebensoviele Erledigungen treten durch neue Sanktionsentscheidungen

ein, fast immer erneute Anordnungen der Unterbringung ın einer Entziehungs-

anstalt ($ 67f StGB). Und immerhin 4 % der Verurteilten versterben während

der Führungsaufsicht oder schon im Maßregelvollzug.

Abbildung 28: Erledigung der Maßregel ($ 64 StGB), dıfferenziert nach De-

lıkten

%

60

A

Ex

DU

Kn

K

50

40

30

20

7000

E

K

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10

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keine

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Höchstfrist

Aussichtslo

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emeut

Erledigung Führungsaufsicht

u.8.

Sanktion

[-Töt\mg/l(örperverl. g3Sexualdelikt |m Vermögensdelikt gaBrandstiftung msonstige

I

53 Diese Vorschrift ıst am 1. Maı 1986 ın Kraft getreten. Zuvor war in der Rechtsprechung der

Oberlandesgerichte umstritten, ob eine Erledigung der Maßregel etwa aufgrund einer analogen

Anwendung des Rechtsgedankens ın $ 64 II StGB ın Betracht kam oder nicht. Vgl. die Aus-

führungen oben S. 30.

Die Erledigung der Maßregel

167

Bezogen auf dıe Verurteilten mıt eınem Aufenthalt ım Maßregelvollzug, wird

die Unterbringung beı 14 % wegen Aussichtslosigkeit einer Behandlung für

erledigt erklärt. Im Vergleich zu den sonstigen Erledigungsformen zeigen die

betroffenen Personen keine besonderen Auffälligkeiten. Zu vermuten sınd

Abweichungen im Bereich der psychiatrischen Diagnosen. So läßt sich fest-

stellen, daß beı der Hälfte der allerdings sehr wenigen Maßregelpatienten, für

dıe eine neurotische Störung angenommen wird, die Unterbringung für aus-

sichtslos erklärt wird. Die Häufigkeit solcher Erledigungsentscheidungen

nımmt weiterhin zu, je später eine Begutachtung erfolgt.”*“ Das spricht dafür,

daß eine Unterbringung ım Maßregelvollzug ın diesen Fällen nıcht von Ver-

fahrensbeginn an auf der Hand liegt. Die Art der Begutachtung im Erkenntnis-

verfahren wirkt sich jedoch auf die Entscheidung über die Aussichtslosigkeit

der Behandlung offenbar nicht aus: bei keinem einzigen der Probanden, die

ohne jegliche Begutachtung ım Bezugsverfahren in den Maßregelvollzug

kommen, erfolgt eine solche Erledigung.

Auch sınd keine Unterschiede nach dem Maß der strafrechtlichen Vorbela-

stung oder dem Schwerpunkt der Suchtproblematik zu erkennen. Bei alkohol-

abhängigen Maßregelpatienten wird die strafrechtliche Unterbringung nicht

häufiger für erledigt erklärt als bei drogenabhängigen. Und eine hohe straf-

rechtliche Vorbelastung führt nicht öfter zu einer Erledigung der Maßregel als

eıne niedrige Vorstrafenbelastung.

Delıktsbezogen läßt sıch festhalten, daß Erledigungen der Maßregel wegen

Aussıichtslosigkeıit ın allen fünf Delıktsgruppen auftreten, bei Vermögens-,

Straßenverkehrs- und suchtbezogenen Delikten allerdings etwas seltener als

sonst (Abbildung 28). Wegen kleiner Zellenbesetzungen kann diese Fest-

stellung jedoch nicht statistısch abgesichert werden. Selbst wenn man le-

diglich zwei Deliktskategorien bildet, so wird die Maßregel bei schweren

Delikten lediglich tendenziell häufiger nach $ 67d V StGB oder der vor

Inkrafttreten dieser Vorschrift praktizierten Rechtsprechung für erledigt

erklärt.

Nach primärer Aussetzung der Maßregel und Widerruf dieser Aussetzung

folgt nur ın wenigen Einzelfällen eine Erledigung wegen Aussichtslosigkeit

einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug. Entsprechendes gilt, wenn

wegen Schuldunfähigkeit ım Bezugsverfahren keine parallele Freiheitsstrafe

ausgesprochen wird.

Doch zeigt sich auch hier eine regional recht unterschiedliche Entscheidungs-

praxis. Betrachtet man die Bundesländer, die in der Stichprobe mit einer aus-

54 y?=9,6; df=3:; p < 0,05

168

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

reichenden Zahl von Verfahren vertreten sind, so fallen Berlin (44 %) und

Niedersachsen (27 %) durch überproportional hohe, Bayern (3 %) und

Nordrhein-Westfalen (6 %) durch vergleichsweise geringe Anteile dieser

Erledigungsform auf, während Baden-Württemberg nicht vom Durchschnitt

der Bundesländer abweicht. Diese Unterschiede lassen sıch wohl zum Teıl mıt

einer Fortwirkung der Rechtsprechungstradition aus der Zeit vor Einführung

des $ 67d V StGB erklären. So gehörte das niedersächsische Oberlandesge-

richt Celle zu denjenigen Gerichten, die sıch früh für dıe Möglıichkeit eın-

setzten, die Maßregel wegen Aussichtslosigkeit für erledigt zu erklären. ”

Des weiteren ergeben einzelne Merkmale zum Verlauf des Maßregelvollzugs

Hinweise auf systematische Zusammenhänge mit einer Erledigung wegen

Aussichtslosigkeit. So kommt es bei Entweichungen ohne Straftaten und

Alkoholkonsum während des Maßregelvollzugs signifikant häufiger zu einer

solchen Erledigungsentscheidung.” Dies gilt aber nicht für die - insgesamt

selteneren - Entweichungen mit Straftaten. Auf der anderen Seite weıisen

systematische Zusammenhänge mit Verlegungen innerhalb des Maßregelvoll-

zugs und der Urlaubsgewährung”” darauf hin, daß die Erledigungen der Maß-

regel wegen mangelnder Erfolgsaussicht vermutlich nıcht zufällig gerade beı

diesen Maßregelpatienten erfolgen. Weitergehende Detailanalysen bieten sıch

für dıe Daten der KrimZ-Studie jedoch nicht an, da die Gruppe der von einer

solchen Entscheidung Betroffenen nicht sehr groß ist. Überdies ist zu vermu-

ten, daß hıerfür Merkmale therapeutischer Beziehungen während der Unter-

bringung bedeutsam sind, die sıch den Akten der Strafverfolgungsbehörden

nıcht entnehmen lassen.

Nach Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit schließt sich für die

überwiegende Zahl der Betroffenen eine Strafverbüßung ım Rahmen des

Bezugsverfahrens an. Ansonsten ist die Vollstreckung von Freiheitsentzug ım

Anschluß an die Erledigung der Unterbringung die Ausnahme; davon betrof-

fen sınd rund 30 % aller Verurteilten. Unabhängig von der Erledigungsform

handelt es sıch überwiegend um den Vollzug von Freiheitsstrafen.

Nur eine noch wesentlich kleinere Minderheit von 7 % bleibt nach Erledigung

der Maßregel ın derselben Einrichtung, und zwar überwiegend nicht auf

freiwilliger Basıs. Wıe lange solche Anschlußaufenthalte dauern, läßt siıch

anhand der Vollstreckungsakten der Strafverfolgungsbehörden nur unzurei-

55 Siehe oben S. 30 Fn. 49.

56 Entweichungen ohne Straftat: x? = 9,0; df = 3; p < 0,05. Alkoholkonsum: yx? = 6,3; df= 1; p <

0,05.

57 Verlegungen: x? = 8,3; df = 1; p < 0,01. Urlaubsgewährung: x?= 4,5; df= 1; p < 0,05.

Zusammenfassung

169

chend verfolgen; auch ıst ın der Hälfte der Fälle nıcht feststellbar, ob später

eine Entlassung in die Freiheit folgt. Drei Maßregelpatienten aus der Unter-

suchungsgruppe bleiben trotz Erledigung des Bezugsverfahrens zumindest bıs

zum Zeitpunkt der Datenerhebung ın der Einrichtung, und zwar ausnahmslos

aufgrund strafrechtlicher Unterbringungen, worunter sich auch eine ım Be-

zugsverfahren angeordnete Maßregel nach $ 63 StGB befindet.

7.9 Zusammenfassung

Für die Vollstreckung der strafrechtlichen Unterbringung ın einer Entzie-

hungsanstalt macht das Gesetz komplexe normative Vorgaben. In der Straf-

rechtspraxis kristallisıeren sich, wie die empirische Untersuchung zeıigt,

bestimmte Verfahrensabläufe heraus, die für den überwiegenden Teıl der

Vollstreckungen gelten. Drei Viertel der Verurteilten sind in der Zeıt un-

mittelbar nach Eintritt der Rechtskraft ım Maßregelvollzug, und zwar über-

wiegend deutlıch länger als ein Jahr, bis eine Aussetzung der Maßregel zur

Bewährung erfolgt; nach der Aussetzung steht die überwiegende Mehrheıt

unter Führungsaufsicht. Mehrfache Korrekturen der Vollstreckungsreihenfol-

ge kommen nur in Ausnahmefällen vor. Insgesamt gelangen aber fünf von

sechs Personen, gegen die eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird, ın

den Maßregelvollzug.

Betrachtet man einzelne Vollstreckungsentscheidungen, so erweisen sich

nachträgliche Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge ım Vergleich zu

Abweichungen des erkennenden Gerichts von der gesetzlichen Regel des

Vorrangs der Maßregel als wesentlich bedeutender. Dabeı dürften dıe Ge-

richte eine Vollstreckungsumkehr nicht in jedem Fall beschließen, ın dem eın

solches Vorgehen von der Maßregeleinrichtung angeregt wird.”® In beiden

Fällen steht das umstrittene Argument des "Leidensdrucks" ım Vordergrund

der Darstellung in den Entscheidungsgründen.” Auffällig sind schließlich

regionale Unterschiede in der Anwendung des $ 67 III StGB, diıe möglicher-

weise auch durch eine unterschiedliche Rechtsprechung der für Beschwer-

deentscheidungen zuständigen Oberlandesgerichte bestimmt wird.

58 Vergleichbare Resultate ergeben sich ın der hessischen Studie von Elpel (1996: 262. 300 ff.): ın

zwei von 60 Verfahren nach $& 64 StGB wird im Urteil eine Vorwegvollstreckung der Strafe

bestimmt, während für eine nachträgliche Vollstreckungsumkehr ın Experteninterviews etwas

höhere Anteile genannt werden. Zum Verhältnis der Anregungen eines Vorgehens nach $ 67 11I

StGB und entsprechender Gerichtsentscheidungen Schalast 1992: 55.

59 Siehe auch dazu Elpel (1996: 280 ff.), nach dessen Ergebnissen dıe Mehrzahl der befragten

Staatsanwälte und Strafvollstreckungsrichter dieses Argument übereinstimmend mit der höchst-

richterlichen Rechtsprechung grundsätzlich für diskutabel hält.

170

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

Im Hinblick auf den Maßregelvollzug ın den zuständigen Einrichtungen läßt

sich aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten feststellen, daß Verzöge-

rungen beı der Aufnahme nicht selten vorkommen. Zwar werden für eine

Mehrheit der Maßregelpatienten Auffälligkeiten mıt Alkohol oder Entwei-

chungen ohne Straftaten registriert. Dagegen sind gravierende Zwischenfälle

wie schwere Straftaten kaum zu beobachtende Ausnahmen. Selten sind auf

der anderen Seite auch Verlegungen in eine andere Einrichtung des Maßregel-

vollzugs, wobei wiederum eine kleine Gruppe unter den Maßregelpatienten

mehrfach verlegt wird. Schließlich ist die Praxis der Beurlaubung, für dıe der

rechtliche Rahmen wesentlich weiter gespannt ist als ım Strafvollzug, durch

große Extremgruppen gekennzeichnet: Es gibt eine bedeutende Gruppe unter

den Maßregelpatienten, die niemals beurlaubt wird, und andererseıts eine

ebenso bedeutende Gruppe mit eher längerfristigen Beurlaubungen.

Diese Ergebnisse sind weitgehend konsistent mit denen empirischer Untersu-

chungen und Erfahrungsberichte zum Maßregelvollzug. Mehrmonatige Verzö-

gerungen bei der Aufnahme in eine für die Unterbringung nach $ 64 StGB

zuständige Einrichtung sind etwa nach einer Studie aus Nordrhein-Westfalen

keine extremen Ausnahmefälle, und zwar auch nıcht beı Verurteilten ın

Haft.° Zudem schlägt sich die Problematik in der Rechtsprechung nieder.

Allerdings scheint nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur

Prüfung der Aussichtslosigkeit einer Suchttherapıe jedenfalls ın manchen

Einrichtungen eine gewisse Entlastung eingetreten zu sein. Wie sıch die

Belegungssituation auf längere Sicht entwickeln wird, läßt sıch gegenwärtig

nıcht absehen.

Vor allem über die Bedeutung von Auffälligkeiten im Maßregelvollzug gibt es

einige Forschungsergebnisse. Diese stimmen darın überein, daß Alkohol-

konsum und Entweichungen ohne Straftaten jeweıls bei eınem großen Teıl der

Maßregelpatienten vorkommen, auch wenn die gemessenen Anteile zwischen

den verschiedenen Einrichtungen schwanken.®' Bei der Interpretation ist auch

zu beachten, daß gerade solche mehr oder weniger alltäglichen Vorfälle ın

60 Schalast (1992: 50) stellte ın Nordrhein-Westfalen fest, daß bei Verurteilten ın Haft bis zur

Aufnahme ım Maßregelvollzug durchschnittlich mehr als 3% Monate vergingen.

61 Siehe etwa Koch 1988: 41 f. (22 % Entweichungen, 38 % Alkoholkonsum), Konrad 1992: 601

(durchschnittlich vier Entweichungen, 75 % Substanzmißbrauch), Schalast 1992: 51 ff. (fast die

Hälfte der Patienten entweicht mindestens einmal, fast 80 % konsumieren Alkohol), Marneros

u.a. 1993: 173 f. (53 % Entweichungen, 40 % Alkoholkonsum in der Klınık, beides erhoben mit

Selbstberichten der Patienten), Pfaff/Stripf/ Steinberg 1993: 608 (22 % Entweichungen, 30 %

Alkoholkonsum) und von der Haar 1995: 154 f. (37 % der Patienten mıt Entweichungen, 54 %

mit Alkoholkonsum).

Zusammenfassung

171

den Patiıentenakten, auf dıe sıch die Studien zum Maßregelvollzug meıist

stützen, vermutlich nicht gleichmäßig registriert werden, obwohl ihre thera-

peutische Bearbeitung als wichtiger Bestandteil von Abhängigkeıitstherapie

unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs verstanden wird.®

Über Verlegungen als Reaktionen auf Verhaltensauffälligkeiten im Maß-

regelvollzug, die je nach Organisationsstruktur klinikintern oder ın eıne

andere Einrichtung erfolgen können, wird dagegen auch anderswo kaum

berichtet.” Die Beurlaubungspraxis unterscheidet sich zwischen den Maß-

regeleinrichtungen nach $ 64 StGB recht deutlich, wie eine vergleichende

Studie zeigt. Es gibt sowohl Einrichtungen mit einer Urlaubsquote von bıs zu

50 % als auch solche (in der ehemaligen DDR), in denen sich zu einem be-

stimmten Stichtag kein einziger Patient in diesem Lockerungsstatus befindet.“

Allerdings werden damıt möglicherweise auch Unterschiede der landesrecht-

lichen Regelungen reflektiert, obwohl die Ergebnisse der eigenen Untersu-

chung diese Erwartung nıcht nahelegen.

Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zum weiteren Unterbringungsvoll-

zug ın einer Einrichtung nach $ 64 StGB werden überwiegend von Amts

wegen durchgeführt. Neben gewissen Verzögerungen, die die strikte Halb-

jahresfrist des $ 67e II StGB in der Praxis relativieren, fällt auf, daß das Über-

prüfungsverfahren nicht immer und ın regional unterschiedlicher Häufigkeit

mıt einer mündlichen Anhörung der Betroffenen verbunden wird. Ein Ver-

zicht auf eine solche Anhörung erscheint aber ın einigen Fällen problema-

tisch, da die schriftlichen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtungen sich

meist kurz fassen und Verteidiger nur ausnahmsweise an der Fortdauerüber-

prüfung beteiligt sind.

In der Mehrheit der Verfahren endet der Maßregelvollzug mit einer Ausset-

zung der Unterbringung zur Bewährung. Allerdings wird der Abschluß der

Suchtbehandlung in der "Entziehungsanstalt" von den Verfahrensbeteiligten

keineswegs mit einer Beendigung therapeutischer Anstrengungen insgesamt

gleichgesetzt, wie häufige Verweise auf Anschlußbehandlungen zeigen. In

einer explorativen multivariaten Analyse erweisen sich vor allem Merkmale

62 Vgl. etwa dıe Hinweise beı Platz 1995: 225 und von der Haar 1995: 155.

63 Vgl. dazu Andrıtsch 1981: 206 f. (Weinsberg) und Koch 1988: 10 (Bad Rehburg).

64 Siehe die vorläufigen Angaben bei von der Haar 1995: 153. In der größten Einrichtung, der

Westfälischen Klinık Schloß Haldem, ergab eine Auswertung der klinikinternen Dokumentation,

daß drei Viertel der Patienten, die iın einem Zeitraum von zweı Jahren aufgenommen und bereits

wieder entlassen wurden, kurzfristige Beurlaubungen bis zu drei Tagen und über die Hälfte

einen Langzeiturlaub erhielten (Schmitz 1993: 175 f.).

172

Vollstreckung und Erledigung der Maßregel

zum Verlauf des Maßregelvollzugs wie etwa Alkoholkonsum und Entwei-

chungen miıt Straftaten als einflußreich.

Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter erfolgt

überwiegend in reguläre Wohnverhältnisse, auch wenn sich anhand der Akten

der StrafjJustiz nicht ımmer feststellen läßt, wie intensiv diıe Entlassung vor-

bereitet worden ist.

Die Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug nach $ 64 StGB, die sıch ın

der KrimZ-Studie ermitteln läßt, liegt mit einem Mittelwert von fast zwei

Jahren höher als in allen früheren Untersuchungen. Das entspricht auch der

Entwicklung in der Rechtsprechung, die mehr und mehr dazu übergeht, beı

parallelen Freiheitsstrafen die Länge der Strafe als zeitliche Grenze des Auf-

enthalts im Maßregelvollzug anzusehen.®© Weitergehende Versuche, die

Unterbringungsdauer anhand der vorliegenden Daten auf andere Merkmale

zurückzuführen, erweisen sich jedoch als erfolglos.

Mit 86 % ıst der weitaus größte Teil der Maßregelvollstreckungen ım Zeıt-

punkt der Datenerhebung für die vorliegende Untersuchung erledigt. Die

Entscheidung, für die Wahl des Erhebungsjahrgangs einige Zeıt zurück-

zugreifen, erweist sıch damit ın vollem Umfang als berechtigt. Eın späterer

Jahrgang hätte zwar ein aktuelleres Bild der Anordnungspraxis vermitteln

können, doch wäre der Anteıil abgeschlossener Vollstreckungsverfahren bei

einem solchen Vorgehen erheblich kleiner gewesen.

Nur rund 40 % der Verfahren werden durch Aussetzung der Maßregel zur

Bewährung und Ablauf der Führungsaufsicht erledigt, fast eın Fünftel aber

durch den Ablauf der gesetzlıchen Höchstfrist und etwa eın Zehntel durch die

Feststellung der Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung mit den Mitteln des

Maßregelvollzugs. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat,

daß Aufenthalte ım Maßregelvollzug trotz einer solchen Erledigungsent-

scheidung auf die Strafe anzurechnen sind, wird möglicherweise eine gewisse

Verschiebung hin zu dieser Erledigungsform stattfinden. Schon bisher wird

sie ın manchen Bundesländern recht häufig praktiziert.

65 Vgl. hierzu bereits oben S. 30.

8. Zur Effektivität der Maßregel

Die Frage, iın welchem Umfang entlassene Maßregelpatienten erneut wegen

Straftaten verurteilt werden, berührt ein tradıtionelles Thema der empirischen

Kriminologie. Legalbewährungsstudien fragen nach Erfolgen und Mißerfol-

gen strafrechtlicher Sanktionen; Kriterium ist üblicherweise der Anteıl erneut

strafrechtlich verurteilter oder erneut ın den Strafvollzug eingewiesener

Probanden.' Die Notwendigkeit solcher Studien wird häufig mit kriminal-

politischen Argumenten begründet. Im Vordergrund steht dann die Bereıt-

stellung von Planungsdaten für die Justizverwaltung.“ Teilweise werden auch

Kosten-Nutzen-Analysen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Voll-

zugsinterventionen durchgeführt. Grundlegender ist ein zweiter Gesichts-

punkt. Strafrechtliche Sanktionen, zumal freiheitsentziehende Sanktionen,

sınd in einem Rechtsstaat legitimationsbedürftig. Wie auch die neuere Recht-

sprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich macht, gilt dies ın be-

sonderer Weise für das Maßregelrecht, das vom Schuldprinzip nicht umfaßt

und dessen Reichweite vor allem durch den Grundsatz der Verhältnismäßig-

keit begrenzt wird. Eine Maßregel, die den ihr gesetzten Zweck nicht erreicht,

ıst niıcht nur eine ineffektive Sanktion; sie setzt sıch auch dem Vorwurf der

Ungeeignetheit und damit letztlich der Rechtswidrigkeit aus.

Die strafrechtliche Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt verfolgt, wıe

bereits in Kapitel 2 gezeigt wurde, in besonderem Maß therapeutische Ziele.*

Für die Evaluation therapeutischer Programme kommen ım Ausgangspunkt

andere Beurteilungskriterien ın Betracht als die Legalbewährung. So geht es

ın den Katamnesen der Therapıe- und Suchtforschung eher um soziale In-

tegration, Lebenszufriedenheit und Abstinenz oder kontrollierten Gebrauch

von Suchtmitteln.”‘ Da das Maßregelrecht besonders auf Prävention durch

Therapie setzt, ist die Legalbewährung für Erfolg oder Mißerfolg von Maß-

regeln nicht das einzige Kriteriıum. Das Strafvollzugsgesetz spricht von Hei-

lung und der Behebung einer Fehlhaltung ($ 137 StVollzG). Für die Beur-

teiılung einer strafrechtlichen Sanktıon erscheint die Frage, ob Verurteilte nach

der Suchtbehandlung im Maßregelvollzug oder nach einer Aussetzung der

Maßregel zur Bewährung erneut mit Straftaten auffallen, allerdings als der

zentrale Gesichtspunkt. Aus diesem Grund konzentriert sıch dıe Darstellung

ın diesem Kapitel auf die Legalbewährung, die in erster Linie anhand neuer

Siehe beispielsweise Böhm/Erhard 1988: 32 ff.; für den Jugendstrafvollzug Geissler 1991: 8 ff.

So z.B. Baumann/Maetze/Mey 1983: 133 f. (zum Strafvollzug ın Nordrhein-Westfalen).

Vgl. obenS. 18 ff.

S \ N —

Vgl. etwa John 1985: 63 ff. und Süß 1995.

174

Zur Effektivität der Maßregel

Eintragungen ım Bundeszentralregister, aber auch anhand des Widerrufs einer

Aussetzung der Maßregel gemessen wird. Ergänzend wird untersucht, ob ım

Rahmen der Vollstreckung im Bezugsverfahren ein erneuter Suchtmittel-

konsum registriert wird.

8.1 Legalbewährung

In der Studie der KrimZ wurde die Legalbewährung anhand von Auszügen

aus dem Bundeszentralregister differenziert für verschiedene Bezugspunkte

und Beobachtungszeiträume erhoben.

Die Daten des Bundeszentralregisters können als verläßliche Grundlage von

Informationen über die Legalbewährung betrachtet werden. Zwar werden dort

nur Taten erfaßt, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung oder doch zu-

mindest eiıner Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfähigkeit führen ($$ 4,

11 BZRG). Ausgeblendet bleiben Delikte, derentwegen ein Strafverfahren ın

sonstiger Weise erledigt wird oder die gar nicht erst zur Kenntnis der Straf-

verfolgungsbehörden gelangen. Wie die Ergebnisse der kriminologischen

Instanzenforschung zeigen, erfolgen Selektionsentscheidungen im System der

Strafjustiz jedoch weitgehend nach normativen Kriterien des Strafrechts.” Und

auch für dıe Anzeigeerstattung der Geschädigten spielt die Schadenshöhe eine

wesentliche Rolle.° Mit anderen Worten: Bei den Delikten, die im "Dunkel-

feld" des Registers bleiben, dürfte es sıch zum größten Teil um triviale Ge-

setzesverstöße handeln.

Eın ernster zu nehmender Einwand gegen die Aussagekraft des Bundeszen-

tralregisters könnte ın der Möglichkeit der Tilgung von Eintragungen liegen.

Die kürzeste gesetzliche Tilgungsfrist beträgt nach $ 46 I BZRG fünf Jahre; sie kommt

im wesentlichen bei späteren Maßregelanordnungen nach $ 64 StGB ohne parallele

Freiheitsstrafe sowie bei Geldstrafen, kurzen Freiheitsstrafen und Jugendstrafen in

Betracht. Zumal diese Tilgungsfrist bereits mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen

beginnt ($$ 47 I, 36 BZRG), sind die Registerdaten derjenigen Verurteilten problema-

tisch, deren Entlassung aus dem Maßregelvollzug bei Erhebung der BZR-Auskünfte im

Dezember 1991 bereits mehr als fünf Jahre zurückliegt. Dies trifft in 14 Verfahren der

Stichprobe zu. Allerdings durfte in zwei dieser Datensätze des Bundeszentralregisters

keine Tilgung erfolgen, da die Vollstreckung der Maßregel noch nicht erledigt war

(8 47 I1 BZRO).

Zusammenfassend etwa Kaiser 1988: 362 ff.

Dabei ist klar, daß Entscheidungen über Anzeige oder Nichtanzeige potentieller Straftaten auf

vielschichtige Motivationen zurückgehen können. Vgl. zusammenfassend Kaiser 1988: 484 ff.

und Dessecker/Geissler-Frank 1995: 316 ff. sowie die neue Studie von Kilchling 1995: 220 ff.

Legalbewährung

175

Die Registerauszüge der verbleibenden zwölf Probanden weisen zwar bis auf eine

Ausnahme keine weiteren Eintragungen auf. Selbst die Tilgung einer Geldstrafe bis zu

90 Tagessätzen aus dem Register setzt jedoch voraus, daß keine Freiheitsstrafe eingetra-

gen ist. Das ist angesichts der erheblichen strafrechtlichen Vorbelastung in der Untersu-

chungsgruppe’ sehr unwahrscheinlich. Auch weitere Fehlerquellen wie unrichtige oder

unvollständige Übermittlung an das Bundeszentralregister® oder Verzögerung von

Eintragungen infolge langer Verfahrensdauer nach erneutem Verdacht einer Straftat

können vernachlässigt werden.

Einschränkungen sind dagegen bei der Interpretation der Registerauskünfte für die

Personen erforderlich, deren Maßregel bereits zugleich mit der Anordnung zur Bewäh-

rung ausgesetzt wird ($ 67b StGB). Hier beginnt die Beobachtungszeit bereits mit der

Rechtskraft der Bezugsentscheidung, die bei Einholung der BZR-Auszüge im Dezember

1991 zumeist (nämlich ın 30 von 40 Verfahren) länger als fünf Jahre zurückliegt. In der

überwiegenden Zahl dieser Fälle ergibt siıch aus dem Register keine weitere Eintragung.

Deshalb sind Tilgungen mit größerer Wahrscheinlichkeit zu erwarten als nach der

Verhängung von Maßregeln, die zunächst vollstreckt werden.

Da mehr als vier Fünftel der Verurteilten auch einen Aufenthalt im Maß-

regelvollzug hıinter sıch bringen, wird zunächst die Legalbewährung aller

Maßregelpatienten betrachtet, die so rechtzeitig entlassen werden, daß eın

genügend langer Beobachtungszeitraum zur Verfügung steht. Danach wird die

vergleichsweise kleine Gruppe der Personen ins Auge gefaßt, bei der die

Maßregel zugleich mit der Anordnung zur Bewährung ausgesetzt wird.

8.1.1 Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug

Wie ım vorhergehenden Kapitel gezeigt wurde, dauern Aufenthalte im psych-

latrischen Maßregelvollzug auch nach Anordnung einer Unterbringung gem.

$ 64 StGB nicht selten mehrere Jahre.” Daher werden nicht alle Maßregelpa-

tienten so rechtzeitig wieder entlassen, daß bei einer erst wenige Jahre zu-

rückliegenden Anordnung der Maßregel ein genügend langer Beobachtungs-

zeitraum gewährleistet iıst. Zur Ermittlung der Legalbewährung standen

Auskünfte aus dem Bundeszentralregister zur Verfügung, die ım Dezember

1991 erhoben wurden.

Die Betrachtung beschränkt sich deshalb auf diejenigen Maßregelpatienten,

Vgl. hierzu bereits dıe Darstellung ın Abschnitt 5.2.2 (oben S. 77 f£.).

Zweifel an einer Vollständigkeit der Registermitteilungen über den Abschluß von Strafverfahren

beziehen sich vor allem auf dıe Registrierung informeller Verfahrenserledigungen ım Jugend-

strafrecht (Heinz 1989: 180 f.), die für die Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maß-

regelvollzug kaum relevant sind.

Vgl. oben S. 160 ff.

176

Zur Effektivität der Maßregel

sınd. Der Beobachtungszeitraum wird einheitlich auf zwei Jahre gesetzt und

beginnt jeweils mit der Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Auf diese

Weıise lassen sich Verzerrungen vermeiden, die bei einer bloßen Stichtags-

messung in erheblichem Umfang zu erwarten wären. '“

Tabelle 32: Legalbewährung innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung

aus dem Maßregelvollzug ($ 64 StGB), differenziert nach

Suchtproblematik

& 64

Suchtproblematik

insges.

(%)

abs

%

Alkohol

BtM

Verurteilungen

keine

88

59%

61 %

50 %

] Verurteilung

47

31 %

28 %

44 %

2-5 Verurteilungen

/5

10%

12%

6%

schwerste Sanktion

keine

88

59%

61 %

50 %

Geldstrafe

75

10 %

11 %

6%

Freiheitsstrafe mit Bew.

23

15 %

13 %

24 %

Freiheitsstrafe ohne Bew.

17

11%

10 %

18 %

Maßregel (auch mit Strafe)

5%

5%

3%

insgesamt

%

100 %

100 %

100 %

n

150

112

34

Die Häufigkeiten erneuter strafrechtlicher Verurteilungen der entlassenen

Maßregelpatienten zeigt Tabelle 32. Zunächst läßt sich festhalten, daß unter

den Personen, diıe nach $ 64 StGB ım Maßregelvollzug untergebracht waren,

eine Mehrheit von 59 % während des Beobachtungszeitraums keine Ver-

urteilung aufweıist. Für dreı Viertel der im strafrechtlichen Sinn Rückfälligen

enthält das Bundeszentralregister nur eine einzige Eintragung innerhalb von

zweı Jahren seit der Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Einzelne Personen

werden aber in diesem Zeitraum bis zu fünf Mal verurteilt. Zu diesen Ver-

urteilungen treten zweı Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit

hınzu, die gem. $ 11 BZRG ebenfalls ın das Zentralregister eingetragen

werden.

10 Zu diesem Problem Geissler 1991: 235.

Legalbewährung

177

Schwerste Sanktion ınnerhalb von zwei Jahren nach

Abbildung 29:

Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 64 StGB (n =

150)

11,3%

15,3%

4,7%

10,0% ' E3 Geldstrafe

&3 Freiheitsstrafe mit Bewährung

; mn Freiheitsstrafe ohne Bewährung

iC3Maßregel (auch mit Strafe)

ımkeine

58,7%

Im Vergleich nach der ım Vordergrund stehenden Suchtproblematik werden

genau die Hälfte der drogenabhängigen, aber nur zwei Fünftel der alkohol-

abhängigen Probanden während des Beobachtungszeitraums erneut verurteilt.

Dieser Unterschied erweist sich allerdings nicht als überzufällig.

Betrachtet man die verhängten Sanktionen (Abbildung 29) - bei mehreren

Verurteilungen jeweıils die schwerste Sanktion -, so werden nach Entlassung

aus der stationären Suchtbehandlung gem. $ 64 StGB am häufigsten Freiheits-

strafen mıt Bewährung verhängt. Geldstrafen und nicht ausgesetzte Freiheits-

strafen sınd ım übrigen gleich häufig zu beobachten. Hinzu kommen erneute

statıonäre Maßregeln, die teilweise prımär zur Bewährung ausgesetzt werden,

mit und ohne parallele Freiheitsstrafen.

Aussagen über die Qualität der Delikte nach der Entlassung aus dem Maß-

regelvollzug erlaubt die detaillierte Darstellung in Tabelle 33. Bei weıtem am

häufigsten sind Eigentumsdelikte Gegenstand der erneuten Verurteilung,

gefolgt von Straßenverkehrsdelikten. Auch suchtbezogene Delikte wie Voll-

rausch und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz führen noch relativ

178

Zur Effektivität der Maßregel

häufig zu einer erneuten strafrechtlichen Sanktion. Schwere Delikte sind

selten zu beobachten; doch reicht das Deliktsspektrum bis hın zu einer sexuel-

len Nötigung und einem Tötungsdelikt.

Tabelle 33: Delikte innerhalb von zwei Jahren nach Entlassung aus dem

Maßregelvollzug im Vergleich zu den Unterbringungsdelikten ım

Bezugsverfahren

Necue

Delikte

Anlaßdelikte für $ 64 (1986)

Totschlag $ 212

8 249

sexuelle Nötigung $ 178

8& 177

sexueller Mißbrauch $ 179

$ 223a

Menschenraub $ 234

$ 250

Nötigung $ 240

8 243 (2)

Raub, Erpressung $$ 249-255

ND NR

$& 177, 8 243, 8 250

Diebstahl, Unterschlagung

24

8 223 (2), $ 223a, $ 242 (4), $ 243 (9),

88 242-246

8& 244 (2), 8 250, $ 306, 8& 323a, 8 29 BIMG

(2), 8 30 BtIMG

Betrugsdelikte $& 263-265a

8& 243, 8& 263, $ 323a, 8 15 WehrStG

Sachbeschädigung $ 303

$ 255

Straßenverkehrsdelikte $& 142

73

$& 142, 8 223a, $ 242 (3), 8& 243 (2), $ 316

315b, 316; PAVG, StVG

(2), $ 316a, $ 323a (2), $ 30 BIMG

Vollrausch $& 323a; BIMG

I1

8 242, 8 243 (3), $ 255, 8 316, 8 29 BIMG

(3), 8 30 BtMG (2)

n

62

Vergleicht man die während des Beobachtungszeitraums von zwei Jahren

nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug vorkommenden Taten mit den

Unterbringungsdelıkten ım Bezugsverfahren, so ergibt sich eın uneinheitliches

Bild, was auch mit der geringen Besetzung der einzelnen Deliktsgruppen

zusammenhängt. Den Eigentumsdelikten gehen zu etwa zweı Dritteln eın-

schlägige Unterbringungsdelikte voran, während die Straßenverkehrsdelikte

überwiegend auf Unterbringungsdelikte aus anderen Delıktsgruppen folgen.

Im übrigen kommen in den kurzen zeitlichen Ausschnitten der Legalbiogra-

phien, die hıer abgebildet werden können, sowohl Eskalationen - auf eine

Unterbringung wegen Raubes folgt ein Totschlag - als auch qualıitative Mil-

derungen vor, SO z.B. beı dem Verurteilten, der nach der Maßregel wegen

Legalbewährung

179

räuberischer Erpressung nun anläßlich einer Sachbeschädigung verurteilt

wird.

Versucht man anhand bivariater Vergleiche mögliche Einflußfaktoren für dıe

Legalbewährung aufzuspüren, so ergeben sich ım Hinblick auf soziodemogra-

phische Variablen kaum entsprechende Hinweise. Allerdings zeigt siıch beı

den vergleichsweise wenigen Personen, die schon ın der Zeit vor ıhrer Unter-

bringung im Maßregelvollzug in einem Arbeitsverhältnis stehen, mit einer

Wiederverurteilungsquote von 18 % (gegenüber 45 % bei den übrigen Pro-

banden) eine deutlich günstigere Legalbewährung.'' Dem entspricht ein

besseres Abschneiden der Maßregelpatienten, die innerhalb von dreı Monaten

nach ihrer Entlassung in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden; sıe

werden während des Beobachtungszeitraums nur zu 15 % erneut verurteılt.

Wie bereits aus Tabelle 32 hervorgeht, unterscheiden sich die prımär alkohol-

abhängigen Verurteilten von denjenigen, bei denen der Konsum illegaler

Drogen ım Vordergrund steht, nur wenig. Und auch die strafrechtliche Vor-

belastung, wie sie aufgrund der Clusteranalyse ın drei Gruppen zusammenge-

faßt wurde, differenziert nur wenig im Hinblick auf die Legalbewährung.

Insoweit läßt sich lediglich feststellen, daß die Gruppe mıt einer besonders

geringen Vorbelastung mit einem Wiederverurteilungsanteil von 23 % (im

Vergleich zu jeweils mehr als 40 % in den beiden anderen Gruppen) auch eine

bessere Legalbewährung aufweist.

In den Deliktsgruppen, auf die sich die Sanktion der Unterbringungsent-

scheidung bezieht, ist der Anteil erneuter Verurteilungen am geringsten, wenn

die Maßregel anläßlich eines Sexualdelikts oder einer Brandstiftung verhängt

wurde. Zugleich handelt es sich aber um vergleichsweise seltene Anlässe für

eine Unterbringung nach $ 64 StGB. Überdurchschnittlich häufig sind erneute

strafrechtliche Sanktionen dagegen bei den Vermögensdelikten; über die

Hälfte dieser Verurteilten wird innerhalb von zweı Jahren nach Aufenthalt ım

Maßregelvollzug und Aussetzung der Vollstreckung erneut verurteılt.

Tendenziell geringere Quoten neuer strafrechtlicher Verurteilungen sınd

zudem bei Personen zu beobachten, gegen die wegen Schuldunfähigkeit nur

eine Maßregel verhängt wurde (11 %) oder die für das Bezugsverfahren

Jedenfalls nicht in den Strafvollzug gelangen (39 %).

Was den Strafvollstreckungsakten zu entnehmende Auffälligkeiten ım Verlauf

des Maßregelvollzugs betrifft, erweisen sich Zwischenfälle wıe Entweıichun-

gen ohne Straftaten und Alkoholkonsum als wenig relevant. Dagegen ist

—

1l y?=5,7;, df=1; p < 0,05

180

Zur Effektivität der Maßregel

bemerkenswert, daß die Maßregelpatienten, die mindestens einmal aus der

Einrichtung entweichen und dabei mit einer Straftat registrıert werden, auch

wegen Taten nach der Entlassung häufiger (nämlich zu zweı Dritteln) erneut

verurteilt werden als die übrigen (37 %). Dieser Unterschied ist statistisch

signifikant. “

Eine weitere Verfolgung der Verläufe krimineller Karrieren ehemaliger

Maßregelpatienten läßt die vorhandene Datengrundlage nicht zu.

8.1.2 Legalbewährung bei primärer Aussetzung der Maßregel

Eine Aussetzung der Maßregel zugleich mit der Anordnung ($ 67b StGB)

erfolgt lediglich in 16 % der Bezugsverfahren. '“ Für diese vergleichsweise

kleine Gruppe von Verurteilten wurde die Legalbewährung ebenfalls in einem

Zeitraum von zweı Jahren erhoben, der hier bereits mıt Rechtskraft der Be-

zugsentscheidung beginnt.

Tabelle 34: Legalbewährung innerhalb von zweı Jahren nach primärer

Aussetzung der Maßregel nach $ 64 StGB (Anzahl)

Verurteilungen

keine

31

] Verurteilung

9

schwerste Sanktion

keine

31

Geldstrafe

o

Freiheitsstrafe mit Bewährung

Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Maßregel (auch mit Strafe)

insgesamt

n

40

Bei neun der 40 Verurteilten mit einer primären Aussetzung der Maßregel ıst

während des Beobachtungszeitraums eine erneute Verurteilung registriert

(Tabelle 34); dies entspricht einem Anteil von 23 %. Hinzu kommen zwei

Verurteilte, gegen die innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft der Sank-

tionsentscheidung im Bezugsverfahren jJe eine Verfahrenseinstellung wegen

12 y?=6,9; df= 1; p< 0,01

13 Siehe bereits oben S. 121 ff.

Widerruf der Aussetzung

181

Schuldunfähigkeit eingetragen wird ($ 11 BZRG). Wie eingangs bemerkt, ıst

es für die Gruppe der Verurteilten mit primärer Aussetzung der Maßregel zur

Bewährung nicht auszuschließen, daß Eintragungen vor der Erhebung der

Auskünfte aus dem Bundeszentralregister bereits gelöscht wurden.

Unter diesem Vorbehalt läßt sich feststellen, daß iın rund der Hälfte der Folge-

verurteilungen erneut eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird. Dreı von

vier neuen Unterbringungen ın einer Entziehungsanstalt werden mit einer

Freiheitsstrafe verbunden, eine wird nochmals gem. $ 67b StGB zur Bewäh-

rung ausgesetzt. Gegen drei Personen wird eine Bewährungsstrafe ohne

Maßregel verhängt, gegen zweı lediglich eine Geldstrafe.

Drei der anschließend registrierten Verurteilungen beziehen sich auf folgenlo-

se Trunkenheitsfahrten ($ 316 StGB), die übrigen auf Eigentums- und Ver-

mögensdelikte. Darunter befindet sich auch ein Raub ($ 249 StGB) und eın

räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer ($ 316a StGB).

Bivariate Vergleiche lassen keine signifikanten Zusammenhänge mıt der

Legalbewährung erkennen. Festhalten läßt sich jedoch, daß sich unter den

Personen mit erneuter Eintragung ım Strafregister keine Frau, keine primär

drogenabhängige Person und kein Verurteilter mit einer bloß geringen straf-

rechtlichen Vorbelastung befindet. Unterscheidet man nach den Delikten des

Bezugsverfahrens, so gibt es nur zweiı Deliktsgruppen mit mehr als nur eıner

erneuten Registrierung, nämlich die der Vermögensdelikte und der Straßen-

verkehrsdelikte. Differenziertere quantitative Auswertungen sind auch ange-

sıchts der kleinen Fallzahl aufgrund der vorliegenden Daten nicht zweck-

mäßig.

8.2 Widerruf der Aussetzung zur Bewährung

Eın zweites Erfolgskriteriuum neben der Legalbewährung stellt der Wıderruf

einer Aussetzung zur Bewährung dar. Obwohl in den meısten Verfahren

sowohl die Maßregel nach $ 64 StGB wie auch eine parallele Freiheitsstrafe

ausgesetzt wird, erscheint allein der Widerruf der Unterbringung geeignet für

eine Beurteilung des Behandlungserfolgs ım Maßregelvollzug. Gemeinsame

Voraussetzung aller gesetzlichen Möglichkeiten des Widerrufs einer Ausset-

zung der Maßregel ist nämlich, daß "der Zweck der Maßregel (dıe) Unter-

bringung erfordert". Unter diesem Vorbehalt‘“ stehen alle übrigen Merkmale,

die Anlaß für eine Überprüfung der Aussetzung geben können und die $ 67g

14 Siehe (auch zum Vergleich mit $ 56f StGB) Horstkotte 1983: Rn. 4 ff. und 33 zu $ 67g StGB.

182

Zur Effektivität der Maßregel

StGB in recht differenzierter Weise aufzählt: rechtswidrige Taten oder die

Erwartung solcher Taten, Weisungsverstöße, Verweigerung gegenüber Be-

währungshilfe oder Führungsaufsichtsstelle. Dagegen nimmt $ 56f StGB für

den Widerruf einer Strafaussetzung zwar teilweise auf identische Gesichts-

punkte Bezug, ohne jedoch einen Zweck der Strafe besonders hervorzuheben.

Das Merkmal "Widerruf” wurde als dichotome Varıiable für die zeıtlıch erste

und die letzte Aussetzung der Maßregel in jedem Verfahren erhoben.‘” Im

Vordergrund steht die erste Aussetzungsentscheidung als Bezugspunkt, da ın

den meisten Verfahren nur eine Aussetzung stattfindet. Dabei ist es erforder-

lich, danach zu differenzieren, ob die Aussetzung der Maßregel bereits zu-

gleich mit ihrer Anordnung in der Bezugsentscheidung oder - wie ım gesetzlı-

chen Regelfall - erst nach einem Aufenthalt im Maßregelvollzug erfolgt.

Dagegen wird von einer gesonderten Darstellung der Widerrufspraxis für dıe

verhängten Freiheitsstrafen abgesehen; ohnehin kommen die meisten eın-

schlägigen Gerichtsentscheidungen für den Widerruf der Aussetzung von

Strafe und Maßregel zu einem übereinstimmenden Ergebnis.

Da Widerrufe erst nach einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung ın

Frage kommen und die häufigste nachträgliche Aussetzungsentscheidung ım

Anschluß an einen Aufenthalt im Maßregelvollzug gemäß $ 67d II StGB

erfolgt, konzentriert sich die Darstellung zunächst auf die Verfahren, ın denen

die Vollstreckung der Maßregel nach dieser Vorschrift ausgesetzt wird. Die

Untersuchungsgruppe für diese Auswertungen ist damiıt etwas kleiner als beı

der Darstellung der Legalbewährung auf der Grundlage des Bundeszentral-

registers. Der Beobachtungszeitraum liegt nun ın fast allen Fällen über der

Grenze von zwei Jahren, zumal die Dauer der Führungsaufsicht nach $ 68c I

1 StGB zweı bıs fünf Jahre beträgt.

8.2.1 Widerruf bei nachträglicher Aussetzung der Maßregel

Betrachtet man die 125 Verfahren mit einer nachträglichen Aussetzung der

Maßregel zur Bewährung ($ 67d II StGB), so ergibt siıch aus den Akten der

Strafverfolgungsbehörden bei 58 % der Verurteilten mindestens eine neue

Straftat während der Zeit der Führungsaufsicht (Tabelle 35). Der Vergleich

mit der Legalbewährung aufgrund der Eintragungen ım Bundeszentralregister

zeigt, daß nur eın Teil dieser neuen Taten auch zu einer erneuten Verurteilung

führt.

15 Vgl. die Variablen D274 und D288 der Grundauszählung ım Anhang.

183

Widerruf der Aussetzung

Weisungsverstöße werden beı 43 % der Verurteilten nach Maßregelvollzug

und Aussetzung der Maßregel aktenkundig, während sich weniger als eın

Viertel von ıhnen iırgendwann der Bewährungshilfe oder der Führungsauf-

siıchtsstelle entzieht.

Mit eıner Straftat werden die Drogenabhängigen unter den entlassenen Maß-

regelpatienten, diıe nun unter Führungsaufsicht stehen, deutlich häufiger ın

den Vollstreckungsakten registriert als die Personen mit einer vorherrschen-

den Alkoholproblematik. Unter den Drogenabhängigen sind es über 80 %,

unter den Alkoholabhängigen dagegen 54 %.'° Hier sind letztlich kriminal-

polıtische Einflüsse zu vermuten, da das geltende Betäubungsmittelstrafrecht

nur wenıg Raum für einen Drogenkonsum außerhalb seiner Reichweite läßt.

Tabelle 35: Verlauf der Führungsaufsicht und Widerruf der Maßregelaus-

setzung, dıfferenziert nach dem Zeıtpunkt der Aussetzung (%)

Aussetzung

nachträglich

primär

(n = 125)

(n = 40)

neue Straftaten

nein/unklar

42,4

62,5

57,6

37,5

Ja

nein/unklar

56,8

50,0

Weisungsverstöße

Ja

43,2

50,0

Widerruf

nein/unklar

72,8

67,5

Ja

27,2

32,5

Zusammenhänge dieser Auffälligkeiten mit der strafrechtlichen Vorbelastung

oder der Deliktsart ım Bezugsverfahren sind dagegen nicht erkennbar. Neue

Straftaten während der Zeit der Führungsaufsicht verteilen sich ebenso wie

Weisungsverstöße, die sıch aus den Vollstreckungsakten der Strafjustiz er-

geben, ziemlich gleichmäßig auf die Deliıktsgruppen der Bezugsentscheidung

nach $ 64 StGB.

Zu einem Widerruf der Maßregelaussetzung kommt es während der Beobach-

tungszeit bıs zur Erhebung der Akten ın 34 (= 27 %) der Verfahren, ın denen

die Unterbringung nachträglich zur Bewährung ausgesetzt wurde. Allerdings

iıst die Maßregel nach $ 64 StGB in jedem sechsten Verfahren mit einer

16 x?= 6,3; df=2:; p < 0,05

184

Zur Effektivität der Maßregel

solchen Aussetzung zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht erledigt und

noch ausgesetzt. Das bedeutet, daß die Widerrufsquote möglicherweise etwas

unterschätzt wird.

Widerrufe sind bei hoher strafrechtlicher Vorbelastung der Verurteilten nıcht

häufiger als bei geringer Vorbelastung. Auch kommen sie (abgesehen von der

nur schwach besetzten Gruppe der Brandstiftungsdelikte) ın allen Delikts-

gruppen, auf die sich die Unterbringungsentscheidung als schwerste Tat

bezieht, etwa mit gleicher Häufigkeit vor. Ohne erkennbaren Einfluß ıst

weiter die vorherrschende Suchtproblematik: bei den primär Alkoholabhängi-

gen wie bei den Drogenabhängigen unter den Verurteilten mit nachträglicher

Aussetzung der Maßregel werden jeweıils weniger als 30 % der Aussetzungen

widerrufen.

Es überrascht nicht, daß Widerrufe der Maßregelaussetzung mit neuen Strafta-

ten, Weisungsverstößen und Verweigerungen gegenüber den sozialen Dien-

sten der Justiz korrelieren. Das entspricht geradezu dem Normprogramm des

$ 67g StGB. Erfolgt eine neue Verurteilung während zwei Jahren nach der

Aussetzung, so werden auch fast 40 % der nachträglichen Aussetzungen

widerrufen; kommt es während dieses Zeitraums nıcht zu einer neuen Eın-

tragung im Bundeszentralregister, so sind es nur 20 % Widerrufe.'” Ergibt

sich aus der Akte mindestens ein Weisungsverstoß, so wird die Aussetzung

ebenfalls ın zwei Fünfteln der Fälle widerrufen, sonst nur in 17 % der Verfah-

ren.'* Und bei einer - insgesamt seltener vorkommenden - Verweigerung

gegenüber Führungsaufsicht und Bewährungshilfe werden 43 % der Ausset-

zungen widerrufen, sonst signifikant weniger. ‘”

Aber auch für gewisse Auffälligkeiten während des Maßregelvollzugs finden

sich bivariate Zusammenhänge mit einem späteren Widerruf der Aussetzung.

Dies gilt zwar nıcht für die eher als Ausnahmen erscheinenden Entweichun-

gen mit Straftaten, wohl aber für die verbreiteten Regelverstöße wie folgenlo-

se Entweichungen“ (40 % Widerrufe) und - allerdings nur tendenziell und

nicht ın statistisch signıfikanter Weise - für Alkoholkonsum ım Maßregelvoll-

zug. Darüber hinaus variiert die Dauer des Aufenthalts ım Maßregelvollzug

systematisch mit der Häufigkeit von Widerrufen. Dieser bereits geschilderte

Zusammenhang*' gilt auch in der hier betrachteten Untergruppe der Verfah-

17 x?=4,8; df = 1; p < 0,05

18 x?=8,6; df= 1; p< 0,01

19 x?=4,2; df= 1; p < 0,05

20 x?=7,1; df= 1; p<0,01

21 Vgl. oben S. 163.

185

Widerruf der Aussetzung

ren, ın denen es zu einer nachträglichen Aussetzung ım Anschluß an einen

Aufenthalt im Maßregelvollzug ($ 67d II StGB) kommt.“ Dagegen zeichnen

sıch keine Unterschiede ım Hinblick auf die Entlassungssituation ab. Widerru-

fe kommen gleich häufig vor, unabhängig davon, ob die Entlassung in regulä-

re Wohnverhältnisse oder etwa in eine Institution erfolgt.

Häufigster Widerrufsgrund ıst nach der Darstellung der gerichtlichen Be-

schlüsse diıe erneute Begehung von Straftaten (32 von 34 Verfahren), die

Jedoch nur in einer Entscheidung als alleiniger Grund genannt wird. Etwas

weniger häufig werden Weisungsverstöße genannt (24mal), während andere

Begründungselemente wie Aufsichtsentziehung oder allgemeine Zustandsver-

schlechterung des Probanden deutlich seltener auftreten. In mehr als der

Hälfte der Widerrufsbegründungen spielt Alkoholmißbrauch eine Rolle.

Dıe zweiıte Unterbringung ım Maßregelvollzug endet im übrigen ın zweı

Drıtteln der Fälle nicht mit einer erneuten Aussetzung zur Bewährung, son-

dern mit einer anderen Form der Entlassung.

8.2.2 Widerruf bei primärer Aussetzung der Maßregel

Die Untergruppe der Verfahren, in denen die Unterbringung bereits in der

Bezugsentscheidung nach $ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, ist,

wıe bereits geschildert, mit 40 Personen recht klein. Neue Straftaten werden

hiıer in 15 Vollstreckungsverfahren aktenkundig, Weisungsverstöße sogar ın

20 Verfahren. Zu einem Widerruf der primären Aussetzung kommt es ın

eınem Drittel der Fälle (Tabelle 34).

Bıvarlate Vergleiche ergeben auch hier überwiegend bloße Hinweise auf

tendenziell bestehende Zusammenhänge. Während etwa die primäre Maß-

regelaussetzung ın den Verfahren gegen die vier primär drogenabhängigen

Verurteilten überwiegend zu einem Widerruf führt, erfolgt bei den Alkohol-

abhängigen ın der Mehrheit der Fälle keine Widerrufsentscheidung. Widerru-

fe kommen ım übrigen in allen Deliktsgruppen vor, in denen sich mehr als nur

zweı Verfahren mit priımärer Aussetzung der Maßregel befinden.

Statistisch signıfikante Unterschiede finden sich trotz der geringen Fallzahl

für zwei der drei Eingangsmerkmale in $ 67g I StGB. Bei neuen Straftaten

werden 60 % der primären Aussetzungen widerrufen, ohne solche lediglich

eın Sechste

l.23

Werden Weisungsverstöße registriert, so führt dies ın fast zwei

——

22 t=-5S.2:p<0,01

23 x?=7,8; df= 1; p< 0.01

186

Zur Effektivität der Maßregel

Dritteln der Fälle zu einem Widerruf; in Verfahren ohne Weisungsverstöße

wird keine einzige Aussetzung widerrufen.“

Die Darstellung der Widerrufsgründe ın den gerichtlichen Beschlüssen greift

- anders als ın den Verfahren mit einer nachträglichen Maßregelaussetzung -

am häufigsten auf Weisungsverstöße zurück (10 von 13 Widerrufsent-

scheidungen). Alkoholmißbrauch wird etwas seltener, aber gleich häufig wie

die Begehung von Straftaten als Begründungselement herangezogen.

Eın weiterer Unterschied zu den Verfahren ohne primäre Aussetzung der

Maßregel zeigt sich bei der Beendigung des Aufenthalts ım Maßregelvollzug,

der auf den Widerruf folgt. Bei jedem zweiten Probanden, dessen Unter-

bringung zunächst zugleich mit der Anordnung ausgesetzt wurde, endet der

Maßregelvollzug mit einer weiteren Aussetzung zur Bewährung.

8.3 Erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln

Erneuter Konsum von Suchtmitteln nach einer Abhängigkeitstherapie stellt

das zentrale Erfolgskriteriuum der empirischen Suchtforschung dar. Zwar

existiert keine einheitliche Definition des "Rückfalls" iın diesem Sinne. Weit

verbreitet dürfte eine Begriffsbestimmung sein, wonach entsprechend dem

dominierenden Therapieziel der Abstinenz der einmalige Konsum einer

geringen Menge Alkohol durch einen "trockenen" Alkoholiker ausreicht.“

Meist werden ın der Suchtforschung zusätzliche Kriterien herangezogen, die

etwa über die soziale Integration nach einer Behandlung Auskunft geben

sollen.

Für sıch genommen besagen diese Gesichtspunkte nichts über Gefahren ım

Sinne des Maßregelrechts. Sie sind dennoch für die Erfolgsbeurteilung der

statıonären Suchtbehandlung im Maßregelvollzug von Belang, wenn sich

nachweıisen läßt, daß erneuter Suchtmittelkonsum mit neuen Straftaten einher-

geht.

Der Operationalisierung einer Variablen zur Messung von Sucht-"Rückfällen"

setzt dıe gewählte Datenerhebungsmethode jedoch von vornherein enge Gren-

zen. Es ist zu erwarten, daß die Strafverfolgungsbehörden längst nicht über

alle diese Ereignisse informiert werden, obwohl die Probanden nach einer

Aussetzung der Maßregel fast ausnahmslos unter Führungsaufsicht stehen (in

der Regel nach $ 67d II 2 StGB). Anders als - jedenfalls ım Ansatz - bei einer

24 y?= 16,8; df= 1; p< 0,01

25 Vgl. etwa Lauer/Sohns 1994: 90 und Süß 1995: 253.

Erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln

187

Befragung, wie sie ın der Therapieforschung üblich ist, besteht auch keine

Möglichkeit zu einer Überprüfung diesbezüglicher Angaben.

Die erneute Auffälligkeit mit Suchtmitteln wurde für alle Verfahren erhoben,

ın denen nach Aussetzung der Maßregel Führungsaufsicht eintritt. Dabei

erfolgte lediglich eine grobe Kategorisierung entsprechend einer dreistufigen

Ordinalskala.“ Die Auswertungen in diesem Abschnitt beziehen sich wie

diejenigen zum Widerruf der Aussetzung auf alle jene Maßregelpatienten, bei

denen eine nachträgliche Aussetzung zur Bewährung im Anschluß an einen

Aufenthalt ım Maßregelvollzug ($ 67d II StGB) erfolgt ist. Das sind 125

Probanden.

Von dıeser Gruppe werden den Strafvollstreckungsakten zufolge 13 % einmal

und weitere 56 % mehrfach mit Suchtmitteln auffällig. Ein erneuter Sucht-

mittelkonsum ist also bei der überwiegenden Mehrheit dieser ehemaligen

Maßregelpatienten zu beobachten. Dieses Ergebnis ist auf den ersten Blick

durchaus konsistent mit empirischen Befunden zur Wirksamkeit von Alkoho-

lısmustherapie außerhalb eines strafrechtlichen Zusammenhangs. Es ent-

spricht der Faustregel, daß rund ein Drittel der Alkoholabhängigen, die sich

einer psychologisch orientierten Entwöhnungsbehandlung unterziehen, als

"dauerhaft abstinent" bezeichnet werden können.“’ Allerdings sind die Ergeb-

nısse nıcht unmittelbar vergleichbar, weil die Daten in Katamnesestudien der

Suchtforschung traditionell durch Befragungen erhoben werden.

Emrneute Registrierungen von Suchtmittelkonsum in den Akten der Strafjustiz

sınd deutlich häufiger als erneute Straftaten, die bei 60 % registriert werden,

oder Weisungsverstöße (45 %). Zu eiınem Widerruf der Aussetzung kommt es,

wıe bereits dargestellt, iın 27 % der Fälle, wobei ın fast allen Widerrufsent-

scheidungen auch auf die weiter bestehende Suchtproblematik verwiesen

wird. Selbst mehrfache Verstöße gegen Weisungen, die den Verurteilten ein

Alkoholverbot auferlegen, führen keineswegs immer zu einem Widerruf der

Aussetzung.

Welche Art von Suchtmittel den Schwerpunkt der Abhängigkeitsproblematik

bildet, scheint für die Frage, ob nach einem Aufenthalt im Maßregelvollzug

gemäß $ 64 StGB erneut Suchtmittel konsumiert werden, keine wesentliche

Rolle zu spielen. Bei den Alkohol- wie bei den Drogenabhängigen unter den

26 Vanable D268A der Grundauszählung ım Anhang: 0 = keine Feststellungen; 1 = einmaliger, 2

= mehrfacher Sucht-"Rückfall”.

27 Vergleichsdaten zu Resultaten der Suchtforschung finden sich etwa bei Feuerlein 1989: 222 ff.

und in der Meta-Analyse von Süß 1995.

188

Zur Effektivität der Maßregel

ehemaligen Maßregelpatienten wird jeweils für mindestens zwei Drittel erneut

eın Suchtmittelkonsum registriert.

Die Häufigkeit suchtbezogener "Rückfälle" hängt bivarıat auch nicht mit der

strafrechtlichen Vorbelastung der Verurteilten zusammen. Allerdings sind sıe

ın bestimmten quantitativ eher unbedeutenden Deliktsgruppen der Bezugsent-

scheidung (Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual- und Brandstiftungsdelıkte)

etwas seltener als nach Verurteilungen wegen Vermögens- und Straßen-

verkehrsdelikten.

Auch manche Auffälligkeiten im Maßregelvollzug weisen auf mögliche

Zusammenhänge hın. Dies gilt insbesondere für Entweichungen ohne Strafta-

ten“®, aber auch für den Konsum von Alkohol während der Unterbringung.

Anders ıst es beı den Varıablen zur Entlassungssituation, die jedoch möglı-

cherweise ın den Akten der Strafjustiz nur unzureichend konkret abgebildet

wiırd.

Schließlich ıst darauf hinzuweisen, daß die Registrierung von Suchtmittel-

konsum während der Zeıt der Führungsaufsicht eng mit den beiden anderen

ım Rahmen dieser Untersuchung überprüften Effektivitätskriterıen verbunden

iıst. Werden während dieser Zeit keine neuen Straftaten bekannt und ın den

Vollstreckungsakten festgehalten, so finden sich nur bei einem Drittel der

gemäß $ 67d II StGB entlassenen Maßregelpatienten Hinweise auf einen

welteren Konsum von Suchtmitteln. Beı denjenigen, die ın den Akten mıiıt

einer Straftat registriert werden, sind es dagegen zweı Drıittel, bei mehreren

Straftaten sogar alle Verurteilten in dieser Gruppe.”” Ähnliches gilt, wenn man

als Kriteriuum der Legalbewährung die Daten des Bundeszentralregisters

heranzieht.® Schließlich wird bei den Probanden, für die sich in den Akten

kein Hinweıis auf erneuten Suchtmittelkonsum findet, die Aussetzung der

Maßregel ın keinem Fall wıderrufen, bei den übrigen geschieht dies jedoch ın

immerhin 40 % der Fälle.?!

8.4 Zusammenfassung

Erneute Registrierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maßregel-

vollstreckung zur Bewährung, die Registrierung neuerlichen Suchtmittel-

28 x?=23,9; df= 1; p < 0,05

29 y?=47,2; df=2; p<0,01

30 x?= 10,4; df = 1; p < 0,01

31 x?=21,1; df= 1; p < 0,01

Zusammenfassung

189

konsums durch die Strafjustiz und der Widerruf einer solchen Aussetzung

dürften demnach recht eng miteinander verknüpft seın. Bei der Interpretation

solcher Resultate zur Effektivität der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug

nach $ 64 StGB sollte man jedoch nicht aus den Augen verlieren, daß dıe

Qualität späterer Vorfälle jedenfalls unter strafrechtlichen Aspekten überwie-

gend ım Bereich der Bagatellen liegt. Zwar wird bei der Mehrheıit der Unter-

suchungsgruppe ın den Vollstreckungsakten des Bezugsverfahrens eine neue

Straftat registriert, doch erfolgt innerhalb von zwei Jahren nach der Entlas-

sung aus dem Maßregelvollzug nur bei rund 40 % eine Verurteilung, und

Widerrufe der Maßregelaussetzung sind noch deutlich seltener. Dıe Gruppe

derjenigen, gegen die erneut eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder eıne

Maßregel verhängt wird, umfaßt lediglich 15 % der aus dem Maßregelvollzug

entlassenen Personen.

Die Einschätzung dieser Ergebnisse wird erleichtert, wenn man sie mit denen

anderer empirischer Studien vergleicht. Resultate verschiedener Legalbewäh-

rungsstudien faßt Tabelle 36 zusammen. Die Tabelle zeigt von links nach

rechts zunächst Ergebnisse von drei Studien zum Maßregelvollzug nach $ 64

StGB: auf die der eigenen Untersuchung, die entsprechend den ım folgenden

erläuterten Rückfalldefinitionen umgerechnet wurden, folgen die Resultate

von Koch (1988), die siıch auf alkoholabhängige Maßregelpatienten der

niedersächsischen Einrichtung in Bad Rehburg beziehen, sowie die Resultate

aus der Begleitforschung zu der Gemeinschaftseinrichtung mehrerer Bundes-

länder für drogenabhängige Straftäter ın Braue

1,°

Weiterhin aufgenommen

wird eine Untersuchung der KrımZ über drogenabhängige Straftäter, deren

Strafvollstreckung nach $ 35 BtMG zurückgestellt worden ist.“* Im rechten

Teıl der Tabelle finden sich Ergebnisse zweier Legalbewährungsstudien zum

Strafvollzug. Eine davon bezieht sich auf die Strafgefangenen ın Nordrhein-

Westfalen, die das Einweisungsverfahren des Strafvollzugs durchlaufen

hatten und 1975 entlassen waren““, die zweite auf entlassene Gefangene der

sozlaltherapeutischen Anstalt ın Berlin-Tege

13

Der methodische Zuschnitt dieser Untersuchungen stimmt nicht ganz überein,

ıst aber doch so ähnlıch, daß eın Vergleich lohnt. Die wichtigste Einschrän-

kung ist für die unterschiedlichen Beobachtungszeiträume zu machen, dıe für

32 Schulzke/Rach/Wolken 1993.

33 Kurze 1994.

34 Baumann/Maetze/Mev 1983; ähnliche Ergebnisse zu Niedersachsen finden sich bei Berck-

hauer/Hasenpusch 1982.

35 Dünkel 1980.

Tabelle 36: Resultate von Legalbewährungsstudien zum Maßregel- und Strafvollzug sowie zur Therapieregelung

des Betäubungsmittelstrafrechts ım Vergleich

061

$& 35 BtIMG

Strafvollzug

8 64 StGB

8 64 StGB

$ 64 StGB

(westliche

Sozialthera-

(Nordrhein-

(KrimZ-Studie)

(Bad Rehburg)'

(Brauel)*

Bundesländer)*

pie (Berlin)*

Westfalen)”

2 Jahre

@ 2,5 Jahre

3 Jahre

3 Jahre

@ 4,7 Jahre

5 - 6 Jahre

Rückfallkriterium

n= 150

n=68

n = 86

n=241

n= 125

n= 1.077

R1: irgendeine neue

Eintragung (Verur-

teilung oder Einstel-

43 %

69 %

58 °%

62 %

53 %

66 %

lung gem. $ 20

StGB)

R2: erneuter Frei-

heitsentzug (Strafe

(49 % "nicht

oder Maßregel ohne

49 %

41 %

Bewährung einschl.

39 %

nur geringe

39 %

27%

Widerruf der Ausset-

Geldstrafe")

zung)

R3: erneuter

Freiheitsentzug (wie

(4 % Freiheits-

(12 % Frei-

(15 % Frei-

1289400 49 1DNANYOSLT ANZ

4%

heitsstrafe >

heitsstrafe >

R2) wegen Gewalt-

strafe > 2 Jahre)

2 Jahre)

2 Jahre)

oder Sexualdelikten

Koch 1988: 49 ff.

Schulzke/Rach/Wolken 1993: 80

Kurze 1994: 237 ff.

Dünkel 1980: 217 ff., 224

NX U N —

Baumann/Maetze/Mey 1983: 136

Zusammenfassung

191

den Strafvollzug fünf Jahre und mehr betragen; für dıe suchtkranken Täter

sınd es kürzere Zeıträume von zweiı bis drei Jahren. Dıie Kriterien für einen

strafrechtlichen Rückfall werden abgestuft und möglichst einheitlich defi-

niert.*®

Das Kriterium R] bezieht sich auf beliebige neue Verurteilungen, bei den

Studien zum Maßregelvollzug einschließlich der Verfahrenseinstellungen

wegen Schuldunfähigkeit. Diese sind nach $ 11 BZRG eintragungspflichtig,

auch wenn sie bereits durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Allerdings ergibt

sich aus den Veröffentlichungen zu den früheren Studien nicht klar, wıe

solche Eintragungen behandelt worden sind. Ihr Ausschluß würde ın den hier

dargestellten Untersuchungsgruppen aber nur zu minimalen Abweichungen

führen.

Zu diesem ersten Kriterium, das nur geringe Anforderungen an eine erneute

strafrechtliche Auffälligkeit stellt, liegen für alle Studien Angaben vor. Die

Rückfallquote nach der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, wie sie ın

der KrimZ-Untersuchung ermittelt wird, zeigt hier deutliıch günstigere Werte

als die früheren Studien über Entlassenenkohorten einzelner Einrichtungen

oder der Strafvollzug. Das ım Vergleich sehr günstige Abschneiden der eige-

nen Untersuchungsgruppe läßt sıch wohl teilweise auf den etwas kürzer be-

messenen Beobachtungszeitraum zurückführen.”” Doch ist darauf hinzuwei-

sen, daß dıe beiden zum Vergleich herangezogenen Studıen über den Maß-

regelvollzug nach $ 64 StGB sıch auf Jeweıils nur eine Einrichtung beziehen,

während siıch die eigene Untersuchung auf eine Stichprobe aus allen westli-

chen Bundesländern stützen kann. Eine Legalbewährung von 57 % der entlas-

senen Maßregelpatienten innerhalb von zwei Jahren kann als ein Ergebnis

gelten, das für die Beurteilung der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug

posıtiv ausschlägt. Das gılt um so mehr, wenn man sich die durchweg ungün-

stige Ausgangsposition der Maßregelpatienten vor Augen führt, wie sie ın der

strafrechtlichen Vorbelastung, aber auch ın soziodemographischen Merkma-

len zum Ausdruck kommt.“®

Das strengere Kriterium R2 bezieht sich auf erneute Aufenthalte ım Straf-

oder Maßregelvollzug. Hier gibt es einen kleinen Unsicherheitsfaktor, weıl

die Aufnahme im Vollzug nicht im Register eingetragen wird; es geht also

36 Diese drei Rückfalldefinitionen bilden gewissermaßen den kleinsten gemeinsamen Nenner neue-

rer Untersuchungen zum Maßregel- und Strafvollzug. Sie lassen siıch auch auf den Maßregel-

vollzug nach $ 63 StGB anwenden (vgl. Jockusch/Keller 1993: 14 und Gretenkord 1994: 79).

37 In der Studie von Kurze (1994: 254) steigt der Anteil erneuter Verurteilungen von 62 % auf

74 %, wenn man den Beobachtungszeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert.

38 Vgl. die Darstellung oben S. 67 ff.

192

Zur Effektivität der Maßregel

eher um die Verhängung einer freiheitsentziehenden und nicht zur Bewährung

ausgesetzten Sanktion. Etwas problematischer, aber aus Gründen der Ver-

gleichbarkeit miıt früheren Untersuchungen erforderlich ist die Gleichbe-

handlung neuer stationärer Sanktionen mıt Widerrufen der Maßregelausset-

zung. Denn immerhin gibt es Widerrufsentscheidungen, die ausdrücklich

nıcht mit einer neuen Straftat begründet werden. Das sind in der eigenen

Untersuchung elf von allen 53 Widerrufen, also rund ein Fünftel.

Fast allen Studien lassen sich auch für dieses zweite Kriteriuum Angaben

entnehmen. Lediglich die Studie zu der Einrichtung in Brauel enthält keine

konkreten Daten über erneute Freiheitsentziehungen. Im übrigen ist eine

deutliche Angleichung der Rückfallquoten zu beobachten: abgesehen von der

nıedersächsischen Entlassungskohorte aus Bad Rehburg und der Berliner Be-

handlungsgruppe aus der Sozialtherapie weisen alle Studien Werte um 40 %

neuer Aufenthalte im Straf- oder Maßregelvollzug aus. Verlängerte man die

Beobachtungszeiträume nach einer Entlassung aus der Suchtbehandlung ım

Maßregelvollzug, wäre aber ım Vergleich zum Strafvollzug mit einer Ver-

schlechterung der Rückkehrquoten zu rechnen.

Der engste Rückfallbegriff ergıbt sıch nach Kriterium R3, wonach eine Ver-

urteilung zu einer freiheitsentziehenden Sanktion gerade wegen eines schwe-

ren Gewalt- oder Sexualdelikts erfolgt sein muß. Dazu werden aus Gründen

der Vergleichbarkeit alle Tötungs-, Körperverletzungs-, Sexual- und Brand-

stiftungsdelikte sowie Raubdelikte gezählt.”” Entscheidend ist die strafrecht-

lıche Würdigung der Tat durch das erkennende Gericht. Leider handelt es sich

hier um ein Kriterium, das eher in Legalbewährungsstudien zum psychiatrı-

schen Maßregelvollzug erhoben und dargestellt wird. Das Ergebnis der eıge-

nen Untersuchung zu $ 64 StGB macht immerhin deutlich, daß schwere

Delıkte ehemalıger Maßregelpatienten sehr seltene Ereignisse sınd. Dagegen

lassen sıch zu den Angaben aus der niedersächsischen Maßregeleinrichtung

Bad Rehburg sowie aus dem Strafvollzug ın Nordrhein-Westfalen und Berlın

keine unmittelbaren Vergleiche ziehen; es ıst nicht auszuschließen, daß länge-

re Freiheitsstrafen auch wegen anderer Delikte verhängt werden.

39 Ebenso Gretenkord 1994: 79.

9. Ergebnisse und Folgerungen

In diesem Kapitel werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung

resümiert. Daran anschließend wird versucht, kriminalpolitische Folgerungen

zu ziehen.

9.1 Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse

In normativer Hinsicht sind die Voraussetzungen der strafrechtlichen Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt (oben Abschnitt 2.2) seit der Einführung

der Maßregel vor über 60 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Sucht-

behandlung ım Maßregelvollzug als strafrechtliche Sanktion kommt ın Be-

tracht beı Straftaten ım Zusammenhang mit einer Suchtproblematik, und sıe

verfolgt ın erster Linie präventive Ziele. Diese Maßregel ist die einzıge Sank-

tion des geltenden deutschen Rechts, bei der ein Suchtverhalten als zentraler

Ansatzpunkt einer strafrechtlichen Intervention erscheint. Daran knüpfen sich

spezifische strafrechtsdogmatische Probleme: zum einen muß bestimmt

werden, welche Qualität ein solches Verhalten annehmen muß, um als Anlaß

für dıese Sanktion zu genügen, und zum anderen ist festzulegen, welchen

Stellenwert das Ziel der Suchtbehandlung ım Verhältnis zum generellen

Sicherungszweck des Maßregelrechts einnehmen soll. Daß zumindest der

zweite Gesichtspunkt wesentlich von grundrechtlichen Vorgaben geprägt Ist,

zeigt die 1994 ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur

Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug.

Der Stand der empirischen Forschung zur Praxıs der Maßregel nach $ 64

StGB (Abschnitt 3.2) läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß sıch trotz

der recht vielfältigen Einzelergebnisse diese fast ausschließlich auf regional

begrenzte Gebiete beziehen. Was die Klientel der Behandlungseinrichtungen

betrifft, besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, daß es um eine in

mehrfacher Hiınsicht sozial benachteiligte Gruppe geht, die auch strafrechtlich

erhebliche Vorbelastungen aufweist. Die Unterbringung im Maßregelvollzug

für suchtkranke Straftäter ıst vor allem nach älteren empirischen Arbeiten

durch Aufenthaltsdauern unter einem Jahr gekennzeichnet, was niıcht aus-

schließt, daß die Unterbringung länger dauert als eine daneben verhängte

Freiheitsstrafe. In neueren Studien finden sich einzelne Maßregelpatienten mit

wesentlich längerer Aufenthaltsdauer. Auffälligkeiten während der Unter-

bringung, insbesondere Entweichungen - meist ohne Straftaten - und erneuter

Alkoholkonsum, werden ziemlich häufig festgestellt.

194

Ergebnisse und Folgerungen

Die Daten der eigenen Untersuchungsgruppe (Kapitel 5), die durch eine

Stichprobe aus allen westlichen Bundesländern gebildet wird, stimmen weıt-

gehend mit denen früherer einschlägiger Studien überein. Es handelt sich

überwiegend um Männer aus sozialen Unterschichten, die lange Sucht- und

Kriminalıtätserfahrungen hinter sich haben. Voraufenthalte ım Strafvollzug

erweisen sich bei ihnen jedoch als wesentlich häufiger als frühere Behand-

lungen der Abhängigkeit. Im Hinblick auf die strafrechtliche Vorbelastung

scheinen die Verurteilten miıt einer Unterbringung nach $ 64 StGB noch

deutlich schlechter abzuschneiden als Strafgefangene oder Personen, die

wegen eines schweren Delikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Nur

wenige untergebrachte suchtkranke Täter sind nicht schon zuvor verurteıilt

worden, die überwiegende Mehrheit hat sogar einen Aufenthalt ım Strafvoll-

zug hinter sich.

Unterbringungsdelikte und Verfahren im Vorfeld (Abschnitt 6.2):

Die Unterbringungsdelikte bei der Maßregel nach $ 64 StGB sind zu einem

großen Teıl dieselben, die auch bei früheren strafrechtlichen Auffälligkeiten

der Verurteilten ım Vordergrund standen. Schwerpunkte liegen auf qualıfi-

zıerten Eigentumsdelikten sowie Raubdelikten, aber auch den Tatbeständen,

die ın spezifischer Weise suchtbedingte Handlungen erfassen. Dabei ist das

Spektrum der Anlaßdelıkte sehr breit; es reicht von folgenlosen Trunkenheıits-

fahrten mit einem Mofa bis zur vorsätzlichen Tötung. Über die Hälfte der

Unterbringungsentscheidungen wird durch ein Amtsgericht getroffen. Wäh-

rend des Strafverfahrens bleibt nur eine Minderheit der Beschuldigten auf

freiem Fuß, wobei vorläufige Freiheitsentziehungen hauptsächlich in der

Untersuchungshaft und nur zu einem geringen Teil in einer psychiatrischen

Einrichtung ($ 126a StPO) erfolgen.

Begutachtung (Abschnitte 6.2 und 6.3):

Vor der Unterbringung erfolgt zwar der gesetzlichen Vorschrift ın $ 246a

StPO entsprechend in den meisten Fällen eine Begutachtung. Neben Verfah-

ren, in denen die Maßregel gesetzwidrig ohne jegliche Begutachtung verhängt

wird, gibt es einen substantiellen Anteıl lediglıch mündlicher Gutachtenvor-

träge ın der Hauptverhandlung, die als vergleichsweise fehlerträchtig gelten

können. Aus strafprozessualer Sicht problematisch ist weiter der mit über

10 % nıcht zu vernachlässigende Anteıl von Unterbringungsentscheidungen

gegen unverteidigte Beschuldigte, zumal die Unterbringung bei fehlender

195

Ergebnisse

Mitwirkung eines Verteidigers besonders häufig ohne Begutachtung an-

geordnet wird.

Schuldfähigkeit (Abschnitte 6.5 und 6.6):

Die gerichtlichen Sanktionsentscheidungen beruhen - anders als bei der

strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63

StGB) - zum größten Teil auf der Einschätzung, daß die Voraussetzungen der

verminderten Schuldfähigkeit gegeben sind. Die Dekulpationspraxis führt -

zusammen mıt weiteren Verfahren, ın denen sogar volle Schuldfähigkeit

angenommen wird - zu über 90 % Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe, mit

der die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verbunden wird. Gegen

mehr als eın Drittel der Verurteilten werden Freiheitsstrafen über drei Jahren

verhängt. Für die Gruppe der Verurteilten, gegen die nach Feststellung der

Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) eine Maßregel nach $ 64 StGB ohne parallele

Strafe verhängt wird, ergeben sich kaum Besonderheiten. Die Vermutung, es

handle sıch um eine Gruppe besonders belasteter und besonders "gefähr-

lıcher" Täter, läßt sıch widerlegen.

Aussetzung zugleich mit der Anordnung (Abschnitte 6.7 und 6.8):

Jede vierte aussetzungsfähige Maßregel wird nach $ 67b StGB zur Bewäh-

rung ausgesetzt. Eine multivarıate Analyse der Aussetzungsentscheidungen

ım Vergleich zu unbedingten Maßregeln zeigt, daß neben der Darstellung von

Alternatıven zu einer Unterbringung im Maßregelvollzug solche Merkmale

systematisch mit der Aussetzung zusammenhängen, die in ähnlicher Weise

auch bei Strafaussetzungen zur Bewährung von Bedeutung sind. Dies sind der

Verzicht auf eine Freiheitsentziehung während des Verfahrens, insbesondere

den Vollzug von Untersuchungshaft, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

als Merkmal sozialer Integration und eine eher geringe Vorstrafenbelastung.

Dagegen erweıist sıch keine der auf Suchtverhalten und psychische Störungen

bezogenen Variablen als einflußreich. In den westlichen Bundesländern wird

die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ım übrigen wie auch andere

strafrechtliche Sanktionen unterschiedlich häufig verhängt. Wo die Maßregel

relatıv häufig angeordnet wird, erfolgen aber auch vergleichsweise viele

primäre Aussetzungen. Das gilt jedenfalls für die bevölkerungsreichen Flä-

Chenstaaten der Bundesrepublik.

196

Ergebnisse und Folgerungen

Vollstreckungsverfahren (Abschnitt 7.1):

Die empirische Untersuchung zeigt weiter, daß siıch aus den komplexen

normativen Vorgaben für die Vollstreckung der strafrechtlichen Unterbrin-

gung in einer Entziehungsanstalt in der Strafrechtspraxis bestimmte Verfah-

rensabläufe herauskristallisieren, die für den überwiegenden Teil der Voll-

streckungen gelten. Drei Viertel der Verurteilten sind in der Zeıt unmittelbar

nach Eintritt der Rechtskraft ım Maßregelvollzug, und zwar überwiegend

deutlich länger als ein Jahr, bis eine Aussetzung der Maßregel zur Bewährung

erfolgt; nach der Aussetzung steht die überwiegende Mehrheit unter Füh-

rungsaufsicht. Mehrfache Korrekturen der Vollstreckungsreihenfolge kom-

men nur in Ausnahmefällen vor. Insgesamt gelangen aber fünf von sechs

Personen, gegen die eine Maßregel nach $ 64 StGB verhängt wird, ın den

Maßregelvollzug.

Vollstreckungsreihenfolge (Abschnitt 7.2):

Betrachtet man einzelne Vollstreckungsentscheidungen, so erweisen sich

nachträgliche Bestimmungen der Vollstreckungsreihenfolge ($ 67 II StGB)

ım Vergleich zu Abweichungen des erkennenden Gerichts von der gesetzlı-

chen Regel des Vorrangs der Maßregel als wesentlich bedeutender. Dabeı

dürften dıe Gerichte eine Vollstreckungsumkehr nicht ın jedem Fall beschlie-

ßen, in dem ein solches Vorgehen von der Maßregeleinrichtung angeregt

wird. In beiden Fällen steht jedoch das umstrittene Argument des "Leidens-

drucks" ım Vordergrund der Darstellung in den Entscheidungsgründen. Auch

beiı der Anwendung des $ 67 III StGB sind erhebliche regionale Unterschiede

zu beobachten, die möglicherweise durch eine unterschiedliche Rechtspre-

chung der Oberlandesgerichte miıtbestimmt wird.

Maßregelvollzug (Abschnitt 7.3):

Im Hinblick auf den Maßregelvollzug in den zuständigen Einrichtungen läßt

sich feststellen, daß Verzögerungen bei der Aufnahme niıcht selten vorkom-

men. Zwar werden für eine Mehrheit der Maßregelpatienten Auffälligkeiten

mit Alkohol oder Entweichungen ohne Straftaten registriert. Dagegen sind

gravierende Zwischenfälle wie schwere Straftaten kaum zu beobachtende

Ausnahmen. Die Praxis der Beurlaubung, für die der rechtliche Rahmen

wesentlich weıter gespannt ist als ım Strafvollzug, ıst durch große Extrem-

gruppen gekennzeichnet: Es gibt eine bedeutende Gruppe unter den Maß-

regelpatienten, die nıemals beurlaubt wird, und andererseits eine ebenso

bedeutende Gruppe mit eher längerfristigen Beurlaubungen.

197

Ergebnisse

Überprüfung der Fortdauer (Abschnitt 7.4):

Gerichtliche Überprüfungsentscheidungen zum weiteren Unterbringungsvoll-

zug ın einer Einrichtung nach $ 64 StGB werden überwiegend von Amts

wegen durchgeführt. Neben gewissen Verzögerungen, die die strıkte Halb-

jahresfrist des $ 67e II StGB in der Praxis relativieren, fällt auf, daß das Über-

prüfungsverfahren nicht immer und in regional unterschiedlicher Häufigkeit

mıt einer mündlichen Anhörung der Betroffenen verbunden wird. Eın Ver-

zıcht auf eine solche Anhörung erscheint aber in einigen Fällen problema-

tisch, da die schriftlichen Stellungnahmen der Maßregeleinrichtungen sich

meist kurz fassen und Verteidiger nur ausnahmsweise an der Fortdauerüber-

prüfung beteıiligt sind.

Aussetzung und Entlassung aus dem Maßregelvollzug (Abschnitte 7.5 und

7.6):

In der Mehrheıit der Verfahren endet der Maßregelvollzug mit einer Ausset-

zung der Unterbringung zur Bewährung. Allerdings wird der Abschluß der

Suchtbehandlung ın der "Entziehungsanstalt" von den Verfahrensbeteiligten

keineswegs mit einer Beendigung therapeutischer Anstrengungen insgesamt

gleichgesetzt, wie häufige Verweise auf Anschlußbehandlungen zeigen. In

einer exploratıiven multivariaten Analyse erweisen sich vor allem Merkmale

zum Verlauf des Maßregelvollzugs, wie etwa Alkoholkonsum und Entwei-

chungen mit Straftaten, als einflußreich bei der Entscheidung über eine nach-

träglıche Aussetzung. Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug für sucht-

kranke Straftäter erfolgt überwiegend ın reguläre Wohnverhältnisse, auch

wenn sıch anhand der Akten der Strafjustiz nıcht ımmer feststellen läßt, wie

intensiv die Entlassung vorbereitet worden ist.

Unterbringungsdauer (Abschnitt 7.7):

Die Unterbringungsdauer ım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB, die sıch ın der

KrimZ-Studie ermitteln läßt, liegt mıt einem Mittelwert von fast zweı Jahren

höher als in allen früheren Untersuchungen. Das entspricht auch der Entwick-

lung in der Rechtsprechung, die mehr und mehr dazu übergeht, beı parallelen

Freiheitsstrafen die Länge der Strafe als zeitliche Grenze des Aufenthalts ım

Maßregelvollzug anzusehen.

198

Ergebnisse und Folgerungen

Erledigung der Maßregel (Abschnitt 7.8):

Nur rund 40 % der Verfahren werden durch Aussetzung der Maßregel zur

Bewährung und Ablauf der Führungsaufsicht erledigt, fast ein Fünftel aber

durch den Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist und etwa ein Zehntel durch die

Feststellung der Aussichtslosigkeit einer Suchtbehandlung mit den Mitteln des

Maßregelvollzugs. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Abbruch

der Behandlung ım Maßregelvollzug bei fehlender Erfolgsaussicht vorge-

schrieben und darüber hinaus entschieden hat, daß Aufenthalte ım Maßregel-

vollzug trotz einer solchen Erledigungsentscheidung auf die Strafe anzurech-

nen sınd, wird möglicherweise eine gewisse Verschiebung hın zu dieser

Erledigungsform stattfinden.

Effektivitätsbeurteilung (Kapitel 8):

Die drei Effektivitätskriterien zur Überprüfung der Maßregel nach & 64 StGB,

die ın der KrimZ-Untersuchung herangezogen werden, also die erneute Regi-

strierung von Straftaten nach einer Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur

Bewährung, die Registrierung neuerlichen Suchtmittelkonsums durch die

Strafjustiz und der Widerruf der Aussetzung, dürften recht eng miteinander

verknüpft sein. Allerdings liegt die Qualität späterer Vorfälle jedenfalls unter

strafrechtlichen Aspekten überwiegend ım Bereich der Bagatellen. Zwar wird

beiı der Mehrheit der Untersuchungsgruppe in den Vollstreckungsakten des

Bezugsverfahrens eine neue Straftat registriert, doch erfolgt innerhalb von

zwel Jahren nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug nur bei rund 40 %

eine Verurteilung, und Widerrufe der Maßregelaussetzung sind noch deutlich

seltener. Die Gruppe derjenigen, gegen die erneut eine Freiheitsstrafe ohne

Bewährung oder eine Maßregel verhängt wird, umfaßt lediglich 15 % der aus

dem Maßregelvollzug entlassenen Personen.

Im Vergleich mıt anderen Studien zur Legalbewährung zeigt die Rückfall-

quote nach der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt, wie sie in der

KrimZ-Untersuchung ermittelt wird, beı allerdings kürzerem Beobachtungs-

zeitraum deutlich günstigere Werte als Entlassenenkohorten einzelner Ein-

riıchtungen oder des Strafvollzugs. Das gilt jedenfalls dann, wenn man jede

erneute strafrechtliche Eıntragung im Bundeszentralregister als Kriteriuum

heranzıeht. Eine so berechnete Legalbewährung von 57 % der entlassenen

Maßregelpatienten ınnerhalb von zweı Jahren kann als eın Ergebnis gelten,

das für die Beurteilung der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug positiv aus-

schlägt. Das gilt um so mehr, wenn man sich die durchweg ungünstige Aus-

gangsposition der Maßregelpatienten vor Augen führt. Dagegen führt eine

Beschränkung des Rückfallkrıteriuums auf erneute Freiheitsentziehungen zu

199

Kriminalpolitische Folgerungen

einer weıtgehenden Angleichung der Rückfallquoten: abgesehen von zwei

Studien, weisen sie alle Werte um 40 % neuer Aufenthalte im Straf- oder

Maßregelvollzug aus. Verlängerte man die Beobachtungszeiträume nach einer

Entlassung aus der Suchtbehandlung ım Maßregelvollzug, wäre aber ım

Vergleich zum Strafvollzug mit einer Verschlechterung der Rückkehrquoten

zu rechnen.

9.2 Kriminalpolitische Folgerungen

Aus kriminalpolitischer Sicht scheint die strafrechtliche Unterbringung ın

einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) widersprüchlichen Anforderungen

ausgesetzt. Einerseits soll sıe nach dem generellen Zweck des Maßregelrechts

vor strafrechtlich relevanten Gefahren schützen, die von alkohol- und drogen-

abhängigen Tätern ausgehen. Dieser Sicherungszweck dominiert bei Unter-

bringungen aus Anlaß schwerer Delikte gegen Personen und ın Verbindung

mit langen parallelen Freiheitsstrafen. Auf der anderen Seite ist sie stark

therapeutisch ausgerichtet; dies kommt traditionell in der Forderung zum

Ausdruck, früh mit der Maßregel einzugreifen, wenn zu befürchten ist, daß

Straffällige nıcht nur am Beginn einer möglichen Kriminalitätskarriere, son-

dern auch eıner Abhängigkeitskarrıere stehen. Wie die Untersuchung zeigt,

führt dıe Verbindung von Sicherung und Behandlung als Rechtfertigung der

Maßregel nach $ 64 StGB ın der Strafrechtspraxis zu einem sehr breiten

Spektrum von Unterbringungsdelikten. Je schwerer die Delikte, die Anlaß

einer Unterbringungsentscheidung sind, und je länger die parallel verhängten

Freiheitsstrafen, desto weiter rückt ım Einzelfall der Sicherungszweck des

Maßregelrechts in den Vordergrund.

Eın zweıter Gesichtspunkt, an dem sich die Diskussion über Veränderungen

der strafrechtlichen Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt und mögliche

Alternatıven orientieren muß, ist der für das Maßregelrecht zentrale Grund-

satz der Verhältnismäßigkeit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-

gerichts zıeht dieses Rechtsprinzip vor allem dazu heran, die Anordnung und

Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB unter dem Geichtspunkt der

hinreichenden Erfolgsaussicht einer Suchtbehandlung im Maßregelvollzug zu

begrenzen. Indes gilt es genauso für andere Sanktionsvoraussetzungen, vor

allem für dıe Qualität der Anlaßdelıkte.

200

Ergebnisse und Folgerungen

In der rechtspolitischen Diskussion gibt es keinen Konsens über den künftigen

Anwendungsbereich der Suchtbehandlung iım Maßregelvollzug. Es ist kein

Zufall, daß sıe die engen Grenzen des Maßregelrechts überschreitet, weıl

alternative Regelungsmodelle immer mitbedacht werden müssen. '

9.2.1 Positionen der bisherigen rechtspolitischen Diskussion

Zweifel an der kriminalpolitischen Konzeption der strafrechtlichen Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt ergeben sich für manche aus einer

Auseinandersetzung mit Ergebnissen empirischer Sanktionsforschung und der

Rechtsprechung. Zwar wird durchaus bereichsspezifisch argumentiert, teils

für drogenabhängige, teils für alkoholabhängige Straftäter. Doch ergänzen

sıch diese Gesichtspunkte. Für beide Formen von Abhängigkeit, die zusam-

men dıie bisherige Klientel der Maßregel nach $ 64 StGB fast vollständig

abdecken, giıbt es Stimmen, die eine Einschränkung oder Streichung der

Suchtbehandlung im Maßregelvollzug als eigenständige strafrechtliche Sank-

tıon nahelegen.

So argumentiert Gebhardt (1994) anläßlich eines Beschlusses des BGH, der

bei langjähriıgem Haschischkonsum eines Verurteilten die Anordnung einer

Unterbringung im Maßregelvollzug nahelegt“, justitieller Druck durch eine

freiheitsentziehende Sanktion könne zwar einen Ausstieg aus der Abhängig-

keıit jedenfalls bei einer gewissen Gruppe von Abhängigen fördern. Auch

spreche ımmerhiın für den Maßregelvollzug, daß Lockerungen dort früher und

großzügiger gewährt würden als ım Strafvollzug. Die Vermischung von

Sıcherungs- und Besserungsfunktion, wie sie das Maßregelrecht vorsehe, sei

aber gerade für eine erfolgversprechende Therapie bei Drogenabhängigen be-

sonders mißlich. Die zuständigen Einrichtungen seien zu einer Aufnahme

auch solcher Personen gezwungen, deren Motivation nur gering ausgeprägt

seı. Andererseits seien bauliche Einrichtungen, die jegliche Entweichung

ausschließen könnten, mit der Schaffung eines therapeutischen Milieus kaum

ın Einklang zu bringen. Daraus folgert er, daß über die Abschaffung der Maß-

regel für den Bereich der Betäubungsmittelabhängigkeit diskutiert werden

sollte.

Demgegenüber plädiert Schalast (1994) aufgrund der Ergebnisse seiner

empirischen Studie zur strafrechtlichen Unterbringung Alkoholabhängiger ın

] Die folgenden Abschnitte greifen teilweise auf Überlegungen zurück, die bereits an anderer

Stelle zur Diskussion gestellt wurden (Dessecker 1995a9).

2 BOGH, Beschluß vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93 (= NStZ 1993, 339).

201

Kriminalpolitische Folgerungen

Nordrhein-Westfalen für eine "Vollzugslösung". Die bestehenden Angebote

der freien Suchtkrankenhilfe seien auf die Klientel des Maßregelvollzugs

nıcht eingerichtet. Eine wesentliche Schwierigkeit der Maßregeleinrichtungen

bestehe gerade darın, daß sıe - anders als Einrichtungen freier Träger - wenig

motivierte Patienten nach schweren Regelverstößen nicht entlassen könnten.

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Erledigung einer Unterbringung

wegen Aussichtslosigkeit führe wegen des langwierigen Entscheidungs-

prozesses und der (vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)

restriktiven Voraussetzungen "regelmäßig zu krisenhaften Zuspitzungen, dıe

miıt großen Belastungen für Patienten und Mitarbeiter einhergehen". Dıe

- bekanntlich zunächst ebenfalls als Maßregel konzipierte, dann aber auf eine

besondere Ausgestaltung des Strafvollzugs ($$ 9, 123 ff. StVollzG) be-

schränkte - Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt biete sich als

Vorbild für Reformüberlegungen an, wobe! allerdings die "wertvolle gesell-

schaftliche Ressource" einer Suchttherapie in spezialisıerten Einrichtungen

außerhalb des Strafvollzugs bewahrt werden sollte.

Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist damit zu

rechnen, daß solche und ähnliche Zweifel vermehrt laut werden.? Daher stellt

sıch dıe Frage, welche Lösungswege iıns Auge gefaßt werden können und

welche Schwierigkeiten miıt ihnen verbunden sind. Vier rechtspolitische

Zugänge lassen sıch unterscheiden. Abgestuft nach ihrer Reichweite sınd dies

die ersatzlose Abschaffung der Maßregel, eine "Vollzugslösung" ähnlich wie

bei der Sozialtherapie, eine "Zurückstellungslösung", die sıch an die Thera-

pleregelungen des Betäubungsmittelstrafrechts anlehnt, sowie der Vorschlag,

diıe Maßregel nach $ 64 StGB grundsätzlich beizubehalten, sie aber an die

veränderte Situation nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

anzupassen und in Details fortzuentwickeln.

9.2.2 Ersatzlose Abschaffung der Maßregel

Am weltesten geht sicherlich, wer sich dafür einsetzt, die Unterbringung

abhängigkeitskranker Straftäter als Maßregel und damit als eigenständige

strafrechtliche Sanktion zu streichen.“‘ Auf solche Gedanken wird vor allem

kommen, wer die Formel des Verfassungsgerichts von der "hinreichenden

3 Siehe dazu bereits Frey 1995, Hanack 1995 und Horstkotte 1995.

4 In diesem Sinne Hanack 1995: 191 ff. Die grundsätzliche Infragestellung des Maßregelrechts

durch die abolitionistische Strömung der Kriminalpolitik, die sıch kaum auf eine Ausein-

andersetzung mit einzelnen Sanktionsnormen einläßt, muß hier außer Betracht bleiben. Vgl.

dazu etwa Eisenbach-Stangl/Stang! 1984: 22.

202

Ergebnisse und Folgerungen

Erfolgsaussicht" der Maßregel für wenig praxisgerecht hält und den Resulta-

ten kriminologischer Prognoseforschung gegenüber skeptisch ıst.

Mit welchen Folgen wäre zu rechnen? Die Abschaffung einer spezifischen

freiheitsentziehenden Sanktion für suchtkranke Straftäter würde jährlich

einige Hundert überwiegend alkoholabhängige Personen betreffen. Da nur eın

kleiner Teil von ihnen für schuldunfähig erklärt wird, führte dies tendenziell

möglicherweise zu längeren Freiheitsstrafen. Allerdings ıst kaum geklärt, ob

und in welchem Ausmaß die Anwendungspraxis der Maßregel auf gezielten

Auswahlentscheidungen der Strafgerichte beruht. Ob gegen alkoholauffällige

Straftäter neben einer Strafe auch eine Maßregel verhängt wird, hängt möglı-

cherweise weitgehend vom Zufall ab. Dafür spricht schon die Häufigkeit von

Strafgefangenen mit einer Alkoholproblematik, die mutmaßlıch um ein Mehr-

faches über der Anzahl der Maßregelpatienten nach $ 64 StGB liegt.’

Zu erwarten wären auch Verlagerungsprozesse in andere Sanktionsbereiche.

Bei verminderter Schuldfähigkeit, die den größten Teil der bisherigen Unter-

bringungsfälle nach $ 64 StGB betrifft, böte sıch der Strafjustiz etwa die

Alternative vermehrter Unterbringungen iın einem psychıiatrischen Kranken-

haus ($ 63 StGB).® Zwar liegt die Schwelle zu dieser Sanktion jedenfalls

dann, wenn sie nicht sogleich ım Urteil zur Bewährung ausgesetzt wird ($ 67b

StGB), wegen ihrer nach wie vor bestehenden Unbefristetheit höher als bısher

die zur Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt. Der Psychiatrıe bereitet es

aber keine Schwierigkeiten, Abhängigkeitskrankheiten in den Katalog psychi-

scher Störungen einzureihen. Zudem gibt es unter den Patienten des Maß-

regelvollzugs nach $ 63 StGB eıne bedeutsame Gruppe mit einer Suchtproble-

matik, und umgekehrt werden beı den bislang gem. $ 64 StGB Untergebrach-

ten nicht selten auch sonstige psychische Störungen diagnostiziert.” Darüber

hınaus wäre es wahrscheinlich, daß die bisher jedenfalls ım Zusammenhang

mit strafrechtlichen Auffälligkeiten Suchtkranker wenıg herangezogenen

Vorschriften der Landesunterbringungsgesetze und des Betreuungsrechts

($ 1906 BGB) häufiger angewandt würden. All diese Verlagerungsprozesse

dürften ın erster Linie Straftäter mit einer Alkoholproblematik betreffen, weiıl

die Strafrechtspraxis beı Drogenabhängigen ın aller Regel den Therapıevor-

schriften des Betäubungsmittelrechts den Vorzug gibt.*

Vgl. dazu etwa Kerner 1992: 107 und Preusker 1995: 52.

So etwa Horstkotte 1995: 197.

Zum ersten Aspekt etwa Leygraf 1988: 54, zum zweiten oben S. 101.

%CN I O On

Siehe zur Rechtsprechung oben S. 26 f., aus empirischer Sicht Kurze 1994: 25 ff., 165.

203

Kriminalpolitische Folgerungen

9.2.3 "'Vollzugslösung"

Gegen eine ersatzlose Abschaffung der strafrechtlichen Unterbringung ın

einer Entziehungsanstalt wird eingewandt, die bisher ım Rahmen des Maß-

regelvollzugs bestehenden spezialisıerten Behandlungseinrichtungen für

suchtkranke Straftäter sollten nicht einfach aufgegeben werden.” In der Tat

wäre dies auf längere Sicht zu befürchten, zumal die Kassen ım Bereich der

psychiatrischen Versorgung schon immer knapper waren als anderswo und dıe

Pflegesätze beträchtlich sind. Man kann dieses Argument mit dem Hinweis

darauf relativieren, daß es nur wenige selbständige "Entziehungsanstalten"

gibt und die Maßregel überwiegend ın Suchtabteilungen und -stationen psych-

latrıscher Krankenhäuser vollzogen wird, die mutmaßlıch auch miıt anderen

Patienten belegt werden könnten. Andererseits wird ım Maßregelvollzug

bisher eine Gruppe von Patiıenten untergebracht, die sıch sowohl von der

Klientel der Suchtkliniken freier Träger als auch den Suchtpatienten der

Allgemeinpsychiatrie abhebt. Es spricht wenıg dafür, daß die freie Sucht-

krankenhilfe nach einer Abschaffung des Maßregelvollzugs für abhängig-

keitskranke - und d.h. in aller Regel immer noch: alkoholabhängige - Straftä-

ter diese als neue Zielgruppe entdeckte, jedenfalls dann nıcht, wenn dafür

keine besonderen Anreize geschaffen werden. Da Alkoholismus in Deutsch-

land weit verbreiteter ist als Abhängigkeit von ıllegalen Drogen, können sich

die Fachkliniken ihre Patienten aussuchen, ohne auf mutmaßlıch sozial des-

integrierte und wenig therapiemotivierte Straftäter angewiesen zu sein.

Vollzugsrechtlich ıst eın Fortbestand der bisherıgen Maßregelvollzugsein-

riıchtungen für suchtkranke Straftäter ohne Maßregel jedoch nicht leicht zu

begründen. Die Regelung für die sozialtherapeutischen Anstalten taugte nur

dann als Vorbild, wenn man bisherige "Entziehungsanstalten" innerhalb des

Strafvollzugs weiterführen wollte.'” Wegen der bestehenden Organisations-

struktur des Maßregelvollzugs käme dies wohl nur für wenige spezialisierte

Klıniıken in Betracht. Auch weicht das durch Landesrecht geregelte Maßregel-

vollzugsrecht‘! teils erheblich vom Strafvollzugsgesetz ab, so daß ohne um-

fangreiche Sondervorschriften für Suchtbehandlungen mit einer deutlichen

Verengung der bisher ım Maßregelvollzug vorhandenen Spielräume zu rech-

nen wäre.

9 Schalast 1994: 7; Horstkotte 1995: 197; Leygraf 1995.

10 Dagegen möchte Horstkotte (1995: 199 f.) die Vorschrift des $ 67a StGB so erweitern, daß sie

auch eine Überweisung vom Straf- in den Maßregelvollzug zuläßt. Aber ein solcher Vorschlag

steht unter dem Vorbehalt, daß die Maßregel grundsätzlich beibehalten wird.

11 Vgl. bereits oben S. 31 ff.

204

Ergebnisse und Folgerungen

9.2.4 "Zurückstellungslösung"

Weiterhin wird in Betracht gezogen, die Therapieregelungen ın $$ 35 ff.

BtMG für alle Suchtmittel unabhängig von deren rechtlicher Einstufung zu

verallgemeinern. Eine "Zurückstellungslösung" für Suchtbehandlungen ın

einem strafrechtlichen Rahmen wird für drogenabhängige Straftäter seit der

Einführung der $$ 35 ff. BtMG ım Jahr 1982 praktiziert. Offensichtlich

erfreut sıe sıch weitgehender Akzeptanz in der Strafrechtspraxis und - nach

gewissen Anlaufschwierigkeiten - auch unter den Trägern der entsprechenden

Einrichtungen. Dafür sprechen nicht nur die Zahlen verschiedener statistischer

Erhebungen, die einen stetig steigenden Trend aufweisen.'” Auch mehrere

Befragungen belegen diese bereitwillige Aufnahme.'* Obwohl eine solche

Regelung iın ıhrer Verknüpfung der Strafverfolgung mit therapeutischen

Angeboten auch Einrichtungen unabhängiger Träger zu einer gewissen Zu-

sammenarbeıt mıt den Strafverfolgungsbehörden zwingt, scheint sie nicht zu

unüberwindbaren Schwierigkeiten zu führen. Dies gilt vor allem für Kranken-

häuser und Fachkliniken und selbst für die Pflicht, Therapieabbrüche mit-

zuteilen ($ 35 IV BtMG).'“

Letztlich verbleiben damit therapeutische Spielräume, die nicht einmal durch

das Maßregelvollzugsrecht (wohl aber durch das Strafrecht und durch eigene

Regelungen der Therapieeinrichtungen) eingegrenzt werden.'* Zudem stellt

sıch hier nıcht das - bisher für den Maßregelvollzug kaum diskutierte, aber

durch die Ausgestaltung verschiedener Landesgesetze aufgeworfene - Pro-

blem, ob Maßregelvollzug als Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion

auch ın nichtstaatlichen Einrichtungen erfolgen darf.

Auf der anderen Seite scheint es möglich, die bestehenden Behandlungs-

kapazıtäten für Suchtbehandlungen im Maßregelvollzug über eine solche

Regelung zu erhalten. Schon unter den existierenden Therapieeinrichtungen

für Drogenabhängige ım Rahmen der $$ 35 ff. BtMG gibt es auch solche

unter öffentlicher Trägerschaft. Behandlungsangebote für alkoholabhängige

Straftäter ın Einrichtungen freier Träger wären allenfalls auf längere Sicht zu

erwarten, da die bestehenden Fachkliniken nicht auf die bisherige Klientel des

Maßregelvollzugs angewiesen sınd.

12 Vgl. Kurze 1994: 28 ff.

13 Egg/Kurze 1991: 106 ff.; Ingenleuf 1992: 105 ff.;: Knötzele 1992: 114.

14 So Egg/Kurze 1991: 99 ff.

15 Daß eine solche Konstruktion aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unproblematisch ist, zeigt

Dammann 1985.

Kriminalpolitische Folgerungen

205

Was spricht gegen die Erweiterung der "Zurückstellungslösung" auf Alkohol-

abhängige? Zunächst ıst auf dıe Kritik hinzuweisen, der diıe Therapierege-

lungen des Betäubungsmittelrechts seit ihrer Einführung ausgesetzt waren.

Einerseits wird das Erfordernis der Kooperation unterschiedlicher Instanzen

aus der Strafjustiz und den Therapieeinrichtungen schon wegen der Vielzahl

der Beteiligten miıt widerstreitenden Interessen skeptisch betrachtet. Und auf

der anderen Seite wird befürchtet, daß die "Zurückstellungslösung" zu eıner

Verdrängung weniger einschneidender Sanktionen, vor allem der Strafausset-

zung und damit verbundener Therapieweisungen, führt. '©

Wenig überzeugend erscheint zunächst das Argument, eine Sonderregelung

für drogenabhängige Straftäter seı angemessener als allgemeine Vorschriften

über Suchtbehandlung in einem strafrechtlichen Rahmen.'” Die Normen der

88 35 ff. BtMG enthalten ohnehin die einzige Sonderregelung dieser Art. Alle

anderen Therapıevorschriften dıfferenzieren nıcht nach konsumierten Sub-

stanzen, auch nicht die nach geltendem Recht vorrangıge Maßregel ın $ 64

StGB. Aus der Einführung eines speziellen Betäubungsmittelstrafrechts folgt

aber ebensowenig wie aus der Unterscheidung legaler und ıllegaler Drogen

die Notwendigkeit besonderer Vorschriften über den Stellenwert von Thera-

pıe ım Vollstreckungsverfahren.

Organisatorische Schwierigkeiten dürften in einer Regelung, die Zusammen-

arbeiıt über dıe Grenzen der Strafjustiz hinaus fordert, eher angelegt seın als ın

einem systeminternen Modell. Eine solche Zusammenarbeit erfordert das

Maßregelrecht aber bei den Unterbringungen nach $$& 63, 64 StGB ın ähnlı-

cher Weise. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen und empirischen

Untersuchungen zur Praxıs der Zurückstellung von Strafen ım Betäubungs-

mittelrecht, daß diese Schwierigkeiten keineswegs unüberwindbar sind. Struk-

turell gegensätzliche Interessen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft

können sich, wie auch das Beispiel der informellen Absprachen zeigt, ın ein-

zelnen Verfahren durchaus verbünden. * Im Vergleich zu den engen Vorgaben

des Maßregelvollstreckungsrechts dürfte eher eine Flexibilisierung eintreten.

Ernster zu nehmen ist der Einwand, daß ein Ausbau der "Zurückstellungs-

lösung" auf Kosten bisher praktizierter milderer Eingriffe gehen könnte. Der

Anwendungsbereich von Therapieweisungen wird strafrechtlich vor allem

16 Siehe zu diesen Aspekten etwa Frommel 1987 und Hellebrand 1990: 113 ff. Zusammenfassend

Baumgart 1994: 105 ff. und Kurze 1994: 33 ff.

17 Dieser Gesichtspunkt wurde vor allem ım Gesetzgebungsverfahren herangezogen, um eine

Sonderregelung ım Betäubungsmittelgesetz zu begründen. Vgl. etwa Schröder 1986: 195 ff.

18 Das verkennt Frommel (1987), die Kooperation höchstens bei der Erledigung von Bagatellen für

möglıch hält. Vgl. zu den Erfahrungen mit $$ 35 ff. BtMG nur Kurze 1994: 187 ff.

206

Ergebnisse und Folgerungen

durch die Verbindung mit einer Strafaussetzung zur Bewährung begrenzt, die

nach geltendem Recht nur bei Freiheits- und Jugendstrafen bis zu zweıi Jahren

ın Betracht kommt ($$ 56 II StGB, 21 II JGG). Diese Beschränkung wird aus

kriminalpolitischer Sicht zwar häufig in Frage gestellt'”; doch hat die Kritik

bisher nicht zu einer Erweiterung geführt. In der Tat ist für aussetzungsfähige

Strafen kein vordringliches Bedürfnis nach einer konkurrierenden Zurück-

stellungsnorm ım Strafvollstreckungsrecht zu erkennen. Wo die Vorausset-

zungen einer Strafaussetzung vorliegen, ıst die Therapieweisung einer zurück-

gestellten Freiheitsstrafe vorzuziehen.

Etwas anderes gıilt dort, wo das materielle Strafrecht keinen Raum für eıne

Weisung zur Suchtbehandlung läßt. Nach der Verhängung nicht zur Bewäh-

rung ausgesetzter Strafen sollte eine Möglichkeit statiıonärer Abhängigkeıts-

therapıe bestehen, die nıcht unter den rigiıden Bedingungen des Strafvollzugs

stattfindet. Insofern stellt sich die Kritik an der Vernachlässigung von Alter-

nativen eher als generelle Frage nach der Berechtigung langer Freiheitsstrafen

und nach den Bedingungen von Therapıe ın Justizvollzugsanstalten. Zudem

dürfte sıch eine prinzipiell obligatorische Maßregel nach den Ergebnissen der

vorliegenden Untersuchung ım Vergleich als die einschneidendere Sanktıon

darstellen.

9.2.5 Korrekturen im Maßregelrecht

Der rechtspolitische Vorschlag, der in das geltende Recht für die Suchtbe-

handlung von Straftätern am behutsamsten eingreift, geht von der Prämisse

aus, daß praktische Erfahrungen und empirische Forschungsergebnisse zur

Anordnung der Maßregel nach $ 64 StGB und zum Maßregelvollzug eıne

grundsätzlich positive Einschätzung zulassen.“” Hinzu kommt das pragmati-

sche Ziel, daß die Behandlungskapazitäten der bestehenden Einrichtungen

durch eine Reform nicht gefährdet werden sollten.

Im einzelnen wird vorgeschlagen*', die Maßregelvoraussetzungen in einer

einheitlichen Norm zu regeln, in die anstelle der bisherigen Ausnahme in $ 64

I1 StGB das Kriterium des Bundesverfassungsgerichts zur Erfolgsaussicht

einer Behandlung im Maßregelvollzug einbezogen werden soll.

19 Siehe im Zusammenhang mit den Bedingungen für Suchtbehandlungen z.B. Baumgart 1994:

461 f. und Horstkotte 1995: 200.

20 So namentlich Horstkotte 1995. Kritik vor allem an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

wird durch diese Position nicht abgeschnitten.

21 Horstkotte 1995: 198 ff.

207

Kriminalpolitische Folgerungen

Die Anordnung der Maßregel soll weiterhin durch die Länge einer parallelen

Freiheitsstrafe beschränkt werden. Um überlange Aufenthalte ım Maßregel-

vollzug zu vermeiden, wird zur Diskussion gestellt, eine Unterbringung nach

8 64 StGB lediglich neben Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren zuzulassen.“

Das Vollstreckungsrecht soll schließlich dadurch vereinfacht werden, daß die

Höchstdauer einheitlich bestimmt wird und keiner Verlängerung wegen einer

Anrechnung von Strafe mehr unterliegt. Zudem könnte die Suchtbehandlung

ım Maßregelvollzug ausnahmslos vor einer zugleich verhängten Freiheıits-

strafe vollstreckt werden, so daß eine Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge

allenfalls noch durch das Strafvollstreckungsgericht ın Betracht käme.

9.2.6 Rechtspolitisches Fazit

Der Vorteil einer rechtspolitischen Strategie, die sıch dicht an das bestehende

Maßregelrecht anlehnt, liegt sicher in einem gewissen Pragmatısmus, der

grundsätzlichere Reformüberlegungen entbehrlich macht und eın eher kurzes

Gesetzgebungsverfahren begünstigen dürfte. Indes kommt man durch die

wechselseitige Abhängigkeit von Straf- und Maßregelrecht, die das vikarlıe-

rende Sanktionensystem mıit sich bringt, sehr schnell ın dıe Schwierigkeit, zur

Vermeidung von Wertungswidersprüchen über die engen Grenzen des Maß-

regelrechts hinausgehen zu müssen.

Trotz des prinzipiellen kriminalpolitischen Vorrangs ambulanter Sanktionen,

wofür zur Behandlung von Abhängigkeıten beı Straftätern bereits das gelten-

de Recht vor allem Weisungen zur Verfügung stellt, erscheinen stationäre

Behandlungsmöglichkeiten im Rahmen des Strafrechts nicht entbehrlich. Eine

ersatzlose Streichung der Maßregel dürfte letztlıch unerwünschte Verlage-

rungsprozesse auslösen, die eine deutlıche Verschlechterung des Behand-

lungsangebots für suchtkranke Straftäter erwarten läßt. Das gılt ın der Konse-

quenz auch für eine "Vollzugslösung" iın Anlehnung an dıe Sozialtherapıte.

Die beiden anderen Reformansätze, die auf den Zurückstellungsregelungen

des Betäubungsmittelstrafrechts und dem Maßregelrecht beruhen, unter-

scheiden sich eher ın der rechtsdogmatischen Konstruktion als ın ıhren Ziel-

setzungen. In beiden Fällen geht es um eine Gleichbehandlung abhängigkeits-

kranker Straftäter unabhängig von der hauptsächlich konsumierten Substanz,

und beide Lösungsvorschläge konzentrieren sich auf Strafverfahren, ın denen

keine Freiheitsstrafe über drei Jahren verhängt wird. Zudem erfordern beide

Jedenfalls eine verbal erklärte Bereitschaft der Verurteilten, sich auf eine

22 So schon Rasch 1991: 113 und jetzt Horstkotte 1995: 199.

208

Ergebnisse und Folgerungen

Suchttherapie einzulassen. Allerdings ermöglicht die Zurückstellungsregelung

schon nach geltendem Recht eine Anrechnung von Aufenthalten ın eıner

Therapieeinrichtung auf eine Reststrafe, wenn ursprünglich eıne längere

Freiheitsstrafe verhängt worden war. Doch hat das Bundesverfassungsgericht

die bisherige Anrechnungssperre nach erfolglosen Aufenthalten ım Maß-

regelvollzug ($ 67 IV 2 StGB) für nichtig erklärt, und daran könnte eıne

Reformgesetzgebung anknüpfen.

Ungeachtet, welchen reformpolitischen Erwägungen man letzten Endes zu-

neigt, legt die vorliegende Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung

der Maßregel nach $ 64 StGB eine empirische Grundlage für die Reform-

diskussion, die seıt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neuen

Auftrieb bekommen hat.

Literaturverzeichnis

Albrecht, Hans-Jörg (1994): Strafzumessung bei schwerer Kriminalität. Eine vergleichende

theoretische und empirische Studie zur Herstellung und Darstellung des Strafmaßes.

Berlin: Duncker & Humblot

Andritsch, Franz (1981): Die Behandlung gerichtlich untergebrachter Alkoholiker ım psych-

jatrıschen Krankenhaus. In: Psychiatrıe und Rechtsstaat, hg. von Manfred Bergener.

Neuwied: Luchterhand, 200-215

Baumann, Karl-Heinz; Maetze, Winfried; Mey, Hans-Georg (1983): Zur Rückfälligkeit nach

Strafvollzug. Legalbewährung von männlichen Strafgefangenen nach Durchlaufen des

Einweisungsverfahrens gem. $ 152 Abs. 2 StVollzG in Nordrhein-Westfalen. Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 66, 133-148

Baumgart, Marc Christoph (1994): Megale Drogen - Strafjustiz - Therapie. Eine empirische

Untersuchung zu den strafjustitiellen Anwendungsstrukturen der $8 35, 36 BtMG. Frei-

burg: Max-Planck-Institut für Strafrecht

Becker, Bernd Michael (1\983): Klinische Therapie von Drogen-Delinquenten anstatt oder

nach der Strafe. Suchtgefahren 29, 127-133

Benke, Michael (\994): Regression: multiple Regression. In: SPSS/PC+ Benutzerhandbuch.

Band 2: Komplexe statistische Verfahren, Tabellenanalyse und graphische Analyse-

verfahren, hg. von Dieter Hermann. Stuttgart: G. Fischer, 97-121

Bentz, Joachim (1994): Discriminant: Diskriminanzanalyse. In: SPSS/PC+ Benutzerhand-

buch. Band 2: Komplexe statistische Verfahren, Tabellenanalyse und graphische Analyse-

verfahren, hg. von Dieter Hermann. Stuttgart: G. Fischer, 137-151

Berckhauer, Friedhelm; Hasenpusch, Burkhard (1\982): Legalbewährung nach Strafvollzug.

Zur Rückfälligkeit der 1974 aus dem niedersächsischen Strafvollzug Entlassenen. In:

Modelle zur Kriminalitätsvorbeugung und Resozialisierung. Beispiele praktischer Krimi-

nalpolitik aus Niedersachsen, hg. von Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper. Heidel-

berg: Kriminalistik, 281-333

Bernsmann, Klaus (1993): Anmerkung zu EGMR, Urteil vom 12.5.1992 - Megyeri

/. Bundesrepublik Deutschland (= NJW 1992, 2945). Strafverteidiger 13, 90-92

Bertram, Winfried (1995): Die Unterbringung von Alkoholkranken im Maßregelvollzug. In:

Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und

praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 57-62

Binder, S.; Happe, C.; Schmitz, W. (1980): Abweichende Merkmale hinsichtlich Sucht-

entwicklung, Persönlichkeitsstruktur, Behandlungsverlauf und nachstationärer Rehabilita-

tion von Cannabiskonsumenten. In: Cannabis heute. Bestandsaufnahmen zum Haschisch-

problem, hg. von Wilhelm Feuerlein. Wiesbaden: Akademische Verlagsgesellschaft,

96-109

Böhm, Alexander; Erhard, Christopher (1988): Strafrestaussetzung und Legalbewährung.

Ergebnisse einer Rückfalluntersuchung in zwei hessischen Justizvollzugsanstalten mit

unterschiedlicher Strafaussetzungspraxis. Wiesbaden: Hessisches Ministerium der Justiz

210

Literaturverzeichnis

Bortz, Jürgen (1993): Statistik für Sozialwissenschaftler. 4. Aufl. Berlin: Springer

Bortz, Jürgen; Lienert, Gustav A.; Boehnke, Klaus (1990): Verteilungsfreie Methoden in der

Biostatistik. Berlin: Springer

Bschor, Friedrich (1976): Zur Frage der Wirksamkeit strafrechtlicher Maßnahmen bei

Drogenabhängigen vom Opiattyp. Zeitschrift für Rechtsmedizin 78, 25-30

Burghardt, Angelika (1985): Der diagnostische Prozeß im strafrechtlichen Unterbringungs-

verfahren. Eine Studie an Entlassenen aus dem Berliner Maßregelvollzug (1975-1980).

Diss. Berlin

Creutz, Walter (1939): Psychiatrische Erfahrungen mit $$ 42b und 42c des Gesetzes gegen

gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung

vom 24. November 1933. Allgemeine Zeitschrift für Psychiatrie und ihre Grenzgebiete

111, 137-168

Dahle, Klaus-Peter (1995): Zur Versorgung forensisch-psychiatrischer Patienten in den neu-

en Bundesländern. Bestandsaufnahme und Empfehlungen. Endbericht eines Forschungs-

projekts der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Wiesbaden, in Kooperation mit dem

Institut für Forensische Psychiatrie der FU Berlin im Auftrag des Bundesministeriums für

Gesundheit. Baden-Baden: Nomos

Dammann, Burkhard (1985): Drogentherapie als privatrechtlich ausgestaltete Form des

Strafvollzugs? Kriminologisches Journal 17, 97-112

Dessecker, Axel (1995a): Hat die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

eine Zukunft? Neue Zeitschrift für Strafrecht 15, 318-322

Dessecker, Axel (1995Sb): Die Praxis der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Erste

Ergebnisse aus der Aktenanalyse der KrimZ. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessek-

ker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 17-42

Dessecker, Axel (1996): Rechtliche Grundlagen des Maßregelvollzugs in den neuen Bundes-

ländern. In: Der Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern - Chancen und

Probleme, hg. von Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ

Dessecker, Axel; Geissler-Frank, Isolde (\995): Empirische Forschungsarbeiten zum Straf-

verfahren und Strafverfahrensrecht. Eine Sekundäranalyse. Freiburg: edition iuscrim

Diagnostic and statistical manual of mental disorders (\994). Fourth edition. DSM-IV.

Washington: American Psychiatric Association

Dilling, Horst; Weyerer, Siegfried (1978): Epidemiologie psychischer Störungen und psych-

jatrische Versorgung. München: Urban & Schwarzenberg

Dodegge, Georg (1994): Weitere Entwicklungen des Betreuungsrechts. Neue juristische

Wochenschrift 47, 2383-2392

Dölling, Dieter (1984): Probleme der Aktenanalyse in der Kriminologie. In: Methodologische

Probleme in der kriminologischen Forschungspraxis, hg. von Helmut Kury. Köln: Hey-

mann, 265-286

Dokumentations-System DOSY '93 (1994). Therapie-Daten der stationären Behandlung für

Suchtkranke. Auswertung der Daten-Erhebungsbogen 1993. Kassel: Verband der Fach-

krankenhäuser für Suchtkranke e.V.

Literaturverzeichnis

211

Dolde, Gabriele (1\995): Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug. In: Die

strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und

praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 93-103

Dreher, Eduard; Tröndle, Herbert (1995): Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 47. Aufl.

München: Beck

Dünkel, Frieder (1980): Legalbewährung nach sozialtherapeutischer Behandlung. Eine empi-

rische vergleichende Untersuchung anhand der Strafregisterauszüge von 1.503 ın den

Jahren 1971-1974 entlassenen Strafgefangenen in Berlin-Tegel. Berlin: Duncker &

Humblot

Dünkel, Frieder (1992): Der Strafvollzug in Schleswig-Holstein - Ergebnisse einer Akten-

analyse von 1989 entlassenen Strafgefangenen. In: ders., Empirische Beiträge und Mate-

rialien zum Strafvollzug. Bestandsaufnahmen des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein und

des Frauenvollzugs in Berlin. Freiburg: Max-Planck-Institut für Strafrecht, 63-300

Egg, Rudolf; Kurze, Martin (1991): Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen.

Ergebnisse einer Umfrage. 3. Aufl. Wiesbaden: KrimZ

Eisenbach-Stangl, Irmgard; Stangl, Wolfgang (1984): Ist die Zwangsjacke repressiv? Über

die Widersprüche psychiatrisch-medizinischer Kontrollen. In: Grenzen der Behandlung.

Soziale Kontrolle und Psychiatrie, hg. von Irmgard Eisenbach-Stangl, Wolfgang Stangl.

Opladen: Westdeutscher Verlag, 7-26

Elpel, Thomas (1996): Dogmatische und kriminologische Äspekte der Verbindung freiheits-

entziehender Strafen und Maßregeln ($& 63, 64 StGB) unter besonderer Berücksichtigung

ihrer Vollstreckungsreihenfolge gemäß $ 67 StGB. Eine Untersuchung anhand von Inten-

sivinterviews mit Richtern, Staatsanwälten, Anstaltsleitern und Sachverständigen in

Hessen und Urteilen hessischer Gerichte aus den Jahren 1988/89. Berlin: Verlag für

Wissenschaft und Forschung

Ermer-Externbrink, Monika (1989): Das psychiatrische Gutachten zur Unterbringung nach

$ 64 StGB. Eine Untersuchung der Begutachtungspraxis in Bremen zwischen 1972 und

1986. Diss. Berlin

Fabricius, Dirk; Wulff, Erich (1984): Der Fall Paul L. Stein. Psychiatrisches Lebenslänglich

nach einem Pelzdiebstahl. Recht und Psychiatrie 2, 15-23

Feuerlein, Wilhelm (1989): Alkoholismus - Mißbrauch und Abhängigkeit. Entstehung - Fol-

gen - Therapie. 4. Aufl. Stuttgart: Thieme

Fichter, Manfred M.; Frick, Ulrich (1992): Therapie und Verlauf von Alkoholabhängigkeit.

Auswirkungen auf Patient und Angehörige. Berlin: Springer

Fischer, Gerhard (1993): Konzeption für den Maßregelvollzug für gemäß $& 64 StGB Unter-

gebrachte. Hadamar: Psychiatrisches Krankenhaus

Fleischmann, Heribert; Lenske, H.; Wenig, Ch.; Unglaub, W. (1993): Unterscheiden sich

Suchtkranke im psychiatrischen Krankenhaus von Suchtkranken in Fachkrankenhäusern?

Sucht 39, 192-199

Frey, Christian (1995): Für ein therapeutisches Angebot. In: Die strafrechtliche Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg.

von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 203-205

212

Literaturverzeichnis

Frisch, Wolfgang (1990): Die Maßregeln der Besserung und Sicherung ım strafrechtlichen

Rechtsfolgensystem. Straftheoretische Einordnung, inhaltliche Ausgestaltung und rechts-

staatliche Anforderungen. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 102, 343-393

Frommel, Monika (1987): Die Zurückstellung der Strafvollstreckung bei drogenabhängigen

Strafgefangenen. Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie 11, 251-263

Gabriel, Thomas (1995): Rehabilitation. In: Maßregelvollzugsrecht. Kommentar, hg. von

Heinz Kammeier. Berlin: de Gruyter, 175-202

Gebauer, Michael (1993): Entwicklung und Struktur der strafrechtlichen Unterbringungs-

praxis. Rahmendaten und erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt der Kriminologi-

schen Zentralstelle. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle.

Wiesbaden: KrimZ, 27-55

Gebhardt, Christoph (1994): Anmerkung zu BGH, Beschluß vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93

(= NStZ 1993, 339). Strafverteidiger 14, 77-80

Geissler, Isolde (1991): Ausbildung und Arbeit im Jugendstrafvollzug. Haftverlaufs- und

Rückfallanalyse. Freiburg: Max-Planck-Institut für Strafrecht

Gessner, Volkmar (1984): Rechtssoziologie und Rechtspraxis. Zur Rezeption empirischer

Rechtsforschung. Soziale Welt 35, 480-501

Gretenkord, Lutz (1994): Gewalttäaten nach Maßregelvollzug ($ 63 StGB). Zur Rückfälligkeit

der aus der Klinik für gerichtliche Psychiatrie Haina von 1977 bis 1985 entlassenen

Patienten. In: Straftäterbehandlung. Argumente für eine Revitalisierung in Forschung und

Praxis, hg. von Max Steller, Klaus-Peter Dahle, Monika Basque. Pfaffenweiler: Centaurus,

75-89

von der Haar, Michael (1995): Zum Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen während

der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. $ 64 StGB. In: Die strafrechtliche

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspek-

te, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 145-157

von der Haar, Michael; Geiser, Ingeborg; Claassen, Dirk (1994): Persönlichkeitsstörung und

Suchterkrankung. In: Komorbidität. Therapie von psychiatrischen Störungen und Sucht.

Konzepte für Diagnostik, Behandlung und Rehabilitation, hg. von Michael Krausz, Tomas

Müller-Thomsen. Freiburg: Lambertus, 118-124

Hanack, Ernst-Walter (1982): Kommentierung zu $$ 70-72 StGB. In: Leipziger Kommentar.

Großkommentar. 10. Aufl., hg. von Hans-Heinrich Jescheck, Wolfgang Ruß, Günther

Willms. Berlin: de Gruyter

Hanack, Ernst-Walter (1991): Vorbemerkungen und Kommentierung zu $$ 61-67 StGB. In:

Leipziger Kommentar. Großkommentar. 11. Aufl., hg. von Burkhard Jähnke, Heinrich

Wilhelm Laufhütte, Walter Odersky. Berlin: de Gruyter

Hanack, Ernst-Walter (1995): Zur rechtspolitischen Problematik des &$ 64 StGB aus straf-

rechtlicher Sicht. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.

Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg-

Wiesbaden: KrimZ, 189-193

Literaturverzeichnis

213

Heinz, Gunter (1982): Fehlerquellen forensisch-psychiatrischer Gutachten. Eine Untersu-

chung anhand von Wiederaufnahmeverfahren. Heidelberg: Kriminalistik

Heinz, Wolfgang (1987): Implementation von Sanktionsentscheidungen der Strafjustiz. Jahr-

buch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie 11, 221-250

Heinz, Wolfgang (1989): Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der Forschung.

In: Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. Nutzbarkeit für Kriminologie

und Kriminalpolitik, hg. von Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 163-201

Hellebrand, Johannes (1990): Drogen und Justiz. Überlegungen zur Einbindung der Justiz in

eine fortschrittliche Drogenpolitik. Bonn: Forum

Herdegen, Gerhard (1993): Kommentierung zu $8$ 244-246a StPO. In: Karlsruher Kommen-

tar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, hg.

von Gerd Pfeiffer. 3. Aufl. München: Beck

Horstkötter, Peggy (1994): Frauen zwischen Kriminalisierung und (Psycho-)Pathologisie-

rung. Eine empirische Untersuchung über psychisch kranke und suchtkranke Straftäte-

rinnen im Maßregelvollzug. Diplomarbeit Bielefeld

Horstkotte, Hartmuth (1983): Kommentierung zu $$ 67a-67g StGB. In: Strafgesetzbuch.

Leipziger Kommentar. Großkommentar. 10. Aufl., hg. von Hans-Heinrich Jescheck,

Wolfgang Ruß, Günther Willms. Berlin: de Gruyter

Horstkotte, Hartmuth (\995): Für tiefgreifende Korrekturen im Maßregelrecht. In: Die

strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und

praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 195-201

Hradiıl, Stefan (1994): Neuerungen der Ungleichheitsanalyse und die Programmatik künftiger

Sozialepidemiologie. In: Krankheit und soziale Ungleichheit. Ergebnisse der sozialepide-

miologischen Forschung in Deutschland, hg. von Andreas Mielck. Opladen: Leske +

Budrich, 375-392

Huhn, A. (1975): Die Therapie von Sucht und Mißbrauch und deren Folgen im Rahmen von

Landeskrankenhäusern. In: Sucht und Mißbrauch. Körperliche und psychische Gewöh-

nung sowie Abhängigkeit von Drogen, Medikamenten und Alkohol, hg. von W. Stein-

brecher, H. Solms. 2. Aufl. Stuttgart: Thieme, VI/33-55

Ingenleuf, Hans-Josef (1992): Maßregelvollzug - gemeinsames Stiefkind von Psychiatrie und

Justiz? Kontextuelle Betrachtung der Unterbringung straffälliger Drogenabhängiger gemäß

8 64 StGB in psychiatrischen Krankenhäusern. Frankfurt/M.: Lang

Jähnke, Burkhard (1993): Kommentierung zu 88 20-21 StGB. In: Leipziger Kommentar.

Großkommentar. 11. Aufl., hg. von Burkhard Jähnke, Heinrich Wilhelm Laufhütte, Walter

Odersky. Berlin: de Gruyter

Jehle, Jörg-Martin (1993): Anordnung und Vollstreckung der Maßregeln gemäß 88 63, 64

StGB. Fragestellung und Anlage eines Forschungsprojekts. In: Die strafrechtliche Unter-

bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Probleme und Perspektiven, hg. von

Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden: KrimZ, 13-26

214

Literaturverzeichnis

Jescheck, Hans-Heinrich (1984): Die Freiheitsstrafe und ihre Surrogate in rechtsvergleichen-

der Darstellung. In: Die Freiheitsstrafe und ihre Surrogate im deutschen und ausländischen

Recht, hg. von Hans-Heinrich Jescheck. Baden-Baden: Nomos, 1939-2172

Jockusch, Ulrich; Keller, Ferdinand (1993): Differenzierung und Spezialisierung einer Abtei-

lung des Maßregelvollzuges in der psychiatrischen Klinik - mögliche Auswirkungen auf

Behandlungsdauer und strafrechtliche Rückfälligkeit. Psychiatrische Praxis 20, 12-15

Jöckel, Dieter; Müller-Isberner, J. Rüdiger (\994): Entwicklungen im psychiatrischen

Maßregelvollzug. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 77, 353-359

John, Ulrich (1985): Rehabilitation Alkoholabhängiger. Ansätze und Grenzen sozialwissen-

schaftlicher Untersuchungen. Freiburg: Lambertus

Kaiser, Günther (1988): Kriminologie. Ein Lehrbuch. 2. Aufl. Heidelberg: C.F. Müller

Kampmeier, Heinz (1995): Maßregelvollzugsrecht. Kommentar. Berlin: de Gruyter

Keller, Urban (1969): Praxis und Erfolg der Unterbringung seelisch gestörter Delinquenten

nach 88 42b und 42c StGB, erläutert am Beispiel von 217 ehemals in den Heil- und

Pflegeanstalten Emmendingen und Reichenau Untergebrachten. Diss. Freiburg

Kerner, Hans-Jürgen (1989): Amtliche Datensammlungen in der Strafrechtspflege und ihre

Nutzbarkeit für Praxis, Politik und Wissenschaft. Überblick über die Situation in der

Bundesrepublik Deutschland. In: Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

Nutzbarkeit für Kriminologie und Kriminalpolitik, hg. von Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden:

KrimZ, 13-44

Kerner, Hans-Jürgen (1992): Alkohol und Kriminalität. Zur Bedeutung von Alkoholkonsum

bei einzelnen Straftaten und bei der Ausprägung krimineller Karrieren. Forensia-Jahr-

buch 3, 107-124

Kersting, Anette (1986): Deskriptive Epidemiologie von gemäß 8& 64 StGB im Maßregelvoll-

zug untergebrachten alkoholkranken Patienten. Eine Untersuchung an 132 im Rahmen des

Maßregelvollzugs $ 64 StGB stationär untergebrachten alkoholkranken Frauen und

Männern. Diss. Hannover

Kilchling, Michael (1995): Opferinteressen und Strafverfolgung. Freiburg: edition iuscrim

Kinzig, Jörg (1996): Zur Gefährlichkeit von Sicherungsverwahrten. Neue empirische Ergeb-

nisse zu Aspekten der Sozial- und Legalbiographie. Bewährungshilfe 43, 31-40

Kleining, Gerhard; Moore, Harriett (\968): Soziale Selbsteinstufung (SSE). Ein Instrument

zur Messung sozialer Schichten. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie

20, 502-552

Kleinknecht, Theodor; Meyer-Goßner, Lutz (1995): Strafprozeßordnung, Gerichtsverfas-

sungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen. 42. Aufl. München: Beck

Klemm, Elmar (1994): Clusteranalysen. In: SPSS/PC+ Benutzerhandbuch. Band 2: Komplexe

statistische Verfahren, Tabellenanalyse und graphische Analyseverfahren, hg. von Dieter

Hermann. Stuttgart: G. Fischer, 10-39

Literaturverzeichnis

215

Knötzele, Petra (1992): Drogenstrafrecht und Drogentherapie. Eine Befragung von Richte-

rinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. In: Die Therapieregelungen

des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen, hg. von Rudolf Egg.

Wiesbaden: KrimZ, 93-122

Koch, Gudrun (1988): Katamnesen bei suchtkranken Straftätern nach bedingter Entlassung

aus dem Maßregelvollzug gem. $ 64 StGB. Diss. Hannover

Körner, Harald Hans (1994): Betäubungsmittelgesetz. Arzneimittelgesetz. 4. Aufl. München:

Beck

Konrad, Norbert (195S2): Zur Beachtung der Einweisungskriterien bei Unterbringungen in

einer Entziehungsanstalt gemäß $& 64 StGB. Strafverteidiger 12, 597-602

Konrad, Norbert (1995): Die psychiatrisch-psychologische Begutachtung im Unterbringungs-

verfahren gemäß $ 64 StGB. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungs-

anstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf

Egg. Wiesbaden: KrimZ, 121-128

Kreuzer, Arthur (1992): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. Kriminal-

politische Perspektiven. In: Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. Deutsche

und ausländische Erfahrungen, hg. von Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 243-251

Kreuzer, Michael (1993): Institutionelle und organisatorische Probleme des Maßregelvoll-

zugs. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle. Wiesbaden:

KrimZ, 81-86

Kühne, Hans-Heiner (1985): Staatliche Drogentherapie auf dem Prüfstand. Heidelberg: C.F.

Müller

Kuentz, Peter (1975): Die Behandlung der Gewohnheitstrinker nach Art. 44 StGB. Eine

Untersuchung über die schweizerische Gerichts- und Vollzugspraxis in den Jahren 1964

bis 1969. Basel: Helbing & Lichtenhahn

Kurtz, Christoph Dieter (1980): Katamnesen bei jugendlichen Opiatabhängigen nach richter-

lıch angeordneter Langzeittherapie. Diss. Göttingen

Kurze, Martin (1994): Strafrechtspraxis und Drogentherapie. Eine Implementationsstudie zu

den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 2. Aufl. Wiesbaden: KrimZ

Kurze, Martin (1995): Zurückstellung oder Unterbringung drogenabhängiger Straftäter? Zur

Anwendung der 88 35 ff. BtMG und $ 64 StGB anhand ausgewählter Merkmale der

Betroffenen. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche,

empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden:

KrimZ, 77-92

Längle, S. (1966): Zur Problematik der Alkoholentziehungskur bei zwangseingewiesenen

Trinkern. Ärzteblatt für Baden-Württemberg, 220-221

Langer, Wolfgang (1994): Staatsanwälte und Richter. Justitielles Entscheidungsverhalten

zwischen Sachzwang und lokaler Justizkultur. Stuttgart: Enke

Lauer, Gernot; Sohns, Robert (1994): Was verstehen Abhängige unter einem Rückfall? Zur

subjektiven Rückfalldefinition von Alkoholikern. Sucht 40, 89-98

216

Literaturverzeichnis

Leygraf, Norbert (1987): Alkoholabhängige Straftäter: zur Problematik der Unterbringung

nach $& 64 StGB. Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie 55, 231-237

Leygraf, Norbert (1988): Psychisch kranke Straftäter. Epidemiologie und aktuelle Praxis des

psychiatrischen Maßregelvollzugs. Berlin: Springer

Leygraf, Norbert (1995): Kriminalpolitischer Ausblick. In: Die strafrechtliche Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel

Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 211-213

Leygraf, Norbert (1996): Praxis des Maßregelvollzuges in den alten Bundesländern. In: Der

Aufbau des Maßregelvollzugs in den neuen Bundesländern - Chancen und Probleme, hg.

von Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ

Marneros, Andreas; Pierschkalla, Ute; Rohde, A.; Fischer, J.; Schmitz, Klaus (1994): Die

Vorgeschichte alkoholkranker Straftäter, untergebracht nach $& 64 StGB. Monatsschrift für

Kriminologie und Strafrechtsreform 77, 13-21

Marneros, Andreas; Zolldann, D.; Balzer, H.; Rohde, A.; Fischer, J.; Schmitz, Klaus (1993):

Motivation und subjektive Einstellung zur Therapie von alkoholkranken Straftätern,

untergebracht nach $ 64 StGB. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 76,

169-176

Marquardt, Helmut (1972): Dogmatische und kriminologische Aspekte des Vikariierens von

Strafe und Maßregel. Eine Untersuchung auf der Grundlage des $ 67 StGB in der Fassung

des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (2. StrRG) vom 4. Juli 1969. Berlin:

Duncker & Humblot

Marschner, Rolf (1994): Einführung. In: Saage, Erwin; Göppinger, Horst; Marschner, Rolf,

Volckart, Bernd; Wagner, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung. Materielles

Recht und Verfahrensrecht. Kurzkommentar. 3. Aufl. München: Beck, 1-42

Maul, Heinrich; Lauven, Dieter (1986): Die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und

Maßregel gemäß $ 67 II StGB nach der neueren Rechtsprechung des BGH. Neue Zeit-

schrift für Strafrecht 6, 397-400

Melchinger, Heiner (1988): Therapie unter Freiheitsentzug. Katamnestische Untersuchungen

bei Klienten der Fachklinik Brauel. In: Therapieverläufe bei Drogenabhängigen. Kann es

eine Lehrmeinung geben? Hg. von Wilhelm Feuerlein, Gerhard Bühringer, Rolf Wille.

Berlin: Springer, 245-264

Meyer, Wolf-Dietrich (1995): Unterbringung von Drogenabhängigen im Verhältnis zur

Zurückstellung der Straf- und Maßregelvollstreckung gemäß &8 35 ff. BtMG und zu

anderen Therapiemöglichkeiten. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker,

Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 65-76

Momberg, Rolf (1982): Die Ermittlungstätigkeit der Jugendgerichtshilfe und ihr Einfluß auf

die Entscheidung des Jugendrichters. Eine empirische Analyse von 276 Jugendstraf-

verfahrensakten unter besonderer Berücksichtigung der Jugendgerichtshilfeberichte und

der Urteilsgründe. Diss. Göttingen

Müller-Dietz, Heinz (1995): Unterbringung in der Entziehungsanstalt und Verfassung.

Juristische Rundschau, 353-361

Literaturverzeichnis

217

Ostermann, Stefan (1993): Haft ohne Rechtsgrundlage. Zum Übergang von der Untersu-

chungshaft in den Maßregelvollzug. Strafverteidiger 13, 52-54

Penners, Bernd-Michael (1987): Zum Begriff der Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur

nach $ 64 Abs. 2 StGB. Zugleich ein Beitrag zur Effizienzkontrolle der strafgerichtlichen

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anhand einer Nachuntersuchung entlassener

"Maßregelpatienten". Berlin: Springer

Pfaff, Heinrich; Stripf, Lada; Steinberg, R. (1993): Entziehungstherapie nach $ 64 StGB.

Soziodemographische Daten und Therapieergebnisse einer anfallenden Dreijahresstich-

probe. Der Nervenarzt 64, 606-611

Pittrich, Wolfgang (1993): Organisation, Struktur und Entwicklung des Maßregelvollzugs in

Westfalen-Lippe.

In:

Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrıschen

Krankenhaus: Probleme und Perspektiven, hg. von Michael Gebauer, Jörg-Martin Jehle.

Wiesbaden: KrimZ, 87-98

Platz, Werner E. (1995): Alkoholkriminalität. Eine vergleichende Untersuchung zwischen

nach $& 64 StGB untergebrachten und freiwillig aufgenommenen Patienten eines Landes-

krankenhauses. München: Fink

Pollähne, Helmut (1994): Lockerungen im Maßregelvollzug. Eine Untersuchung am Beispiel

der Anwendung des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes ım Westfälischen

Zentrum für Forensische Psychiatrie (Lippstadt). Frankfurt/M.: Lang

Pollähne, Helmut (1995): Das Maß des Freiheitsentzugs (Vollzugslockerungen). In: Maß-

regelvollzugsrecht. Kommentar, hg. von Heinz Kammeier. Berlin: de Gruyter, 203-288

Preusker, Harald (1995): Alkoholprobleme im Justizvollzug. In: Die strafrechtliche Unter-

bringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg.

von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 51-55

Rasch, Wilfried (\984): Zur Praxis des Maßregelvollzugs. Verhalten in der Institution als

Basis der Prognosebeurteilung. In: Grenzen der Behandlung. Soziale Kontrolle und Psych-

jatrie, hg. von Irmgard Eisenbach-Stangl, Wolfgang Stangl. Opladen: Westdeutscher Ver-

lag, 128-138

Rasch, Wilfried (1986): Forensische Psychiatrie. Stuttgart: Kohlhammer

Rasch, Wilfried (\991): Voraussetzungen der Unterbringung nach $ 64 StGB aus psych-

jatrischer Sicht, Gründe für die Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge gemäß $& 67

StGB, $ 67d Abs. 5 StGB. Recht und Psychiatrie 9, 109-114

Rieß, Peter (1985): Zur Häufigkeit der Mitwirkung von Verteidigern. Strafverteidiger 5,

211-214

Rietzsch, Otto (1933): Das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maß-

regeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933. Deutsche Justiz 95, 741-749

Rodewald, H. (1991): Bedeutung des frühen Trinkens bei Patienten ım Maßregelvollzug nach

8& 64 StGB. Nervenheilkunde 6, 219-223

Rottmann, Ludolf (1934): Die Trinkerheilanstalt unter besonderer Berücksichtigung ihrer

Stellung nach der Strafrechtsnovelle vom 24. November 1933 und unter Einbeziehung

neuerer ausländischer Strafgesetze. Diss. Erlangen

218

Literaturverzeichnis

Schäfer, Leopold (1927): Deutsche Strafgesetzentwürfe von 1909 bis 1927. Synoptische

Gegenüberstellung der deutschen und österreichischen Strafgesetzentwürfe und des

geltenden deutschen Strafrechts. Mannheim: Bensheimer

Schäfer, Leopold; Wagner, Otto; Schafheutle, Josef (1934): Gesetz gegen gefährliche Ge-

wohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung mit dem dazu

gehörigen Ausführungsgesetz. Berlin: Vahlen

Schalast, Norbert (1992): Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen. Zur Unterbringung und

Behandlung alkoholabhängiger Straftäter. Ms. Essen

Schalast, Norbert (1994): Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Probleme der Behandlung

alkoholabhängiger Straftäter - Argumente für eine Vollzugslösung. Recht und Psychiatrie

12, 2-10

Schembecker, Frank M. (1993): Blutalkoholkonzentrationen ım Rahmen der $& 315c, 316, 20,

21 StGB. Juristische Schulung 33, 674-678

Schmidt, Eberhard (1965): Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege.

3. Aufl. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht

Schmitt, Rudolf (1979): Auf der Grenze von Recht und Medizin: die zwangsweise Unterbrin-

gung von Trinkern. In: Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag am 7. Dezem-

ber 1978, hg. von Arthur Kaufmann, Günter Bemmann, Detlef Krauß, Klaus Volk. Mün-

chen: Beck, 861-868

Schmitz, Klaus (1993): Dokumentations- und Katamnesesystem für suchtkranke Maßregelpa-

tienten in Westfalen-Lippe - Systemdarstellung und erste Ergebnisse. Sucht 39, 172-176

Schmitz, Klaus (1995): Vollstreckungsverläufe bei der Unterbringung in einer Entziehungs-

anstalt. In: Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche,

empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden:

KrimZ, 137-143

Schneider, Jochen; Schroth, Ulrich (1994): Sichtweisen Juristischer Normanwendung: Deter-

mination, Argumentation und Entscheidung. In: Einführung in Rechtsphilosophie und

Rechtstheorie der Gegenwart, hg. von Arthur Kaufmann, Winfried Hassemer. 6. Aufl. Hei-

delberg: C.F. Müller, 470-503

Schöch, Heinz (1992): Verwarnung statt Strafe. Zum Aufblühen der Verwarnung mit Straf-

vorbehalt nach &$ 59 StGB. In: Festschrift für Jürgen Baumann zum 70. Geburtstag -

22. Juni 1992, hg. von Gunther Arzt, Gerhard Fezer, Ulrich Weber, Ellen Schlüchter,

Dieter Rössner. Bielefeld: Gieseking, 255-268

Schottky, Johannes (1941): Psychiatrische und kriminalbiologische Fragen bei der Unter-

bringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nach 8& 42b und c des Strafgesetzbuches. All-

gemeine Zeitschrift für Psychiatrie und ihre Grenzgebiete 117, 287-355

Schröder, Herbert (\986): Drogentherapie nach den $& 93a JGG, 35 ff. BtMG. Eine Untersu-

chung zur Normgenese und legislatorischen Sorgfalt. Frankfurt/M.: Lang

Schüler-Springorum, Horst (1991): Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.8.1990 - 4 StR

306/90 (= BGHSt 37, 160). Strafverteidiger 11, 561-562

Literaturverzeichnis

219

Schulzke, Matthias; Rach, Lothar; Wolken, Holger (1993): Wissenschaftliche Begleitung der

Fachklinik Brauel. Endbericht: Untersuchungen zur Evaluation der Rehabilitationsbehand-

lung. Hannover: Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung

Simon, Roland; Lehnitzk-Keiler, Christine (1994): Jahresstatistik der professionellen Sucht-

krankenhilfe. Daten aus EBIS und DOSY 1993. In: Jahrbuch Sucht '95, hg. von der

Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren. Geesthacht: Neuland, 185-193

Spaniol, Margret (1995): Verfassungsrechtliche Probleme von Therapieversuchen im Rahmen

des $ 64 StGB. In: Grenzüberschreitungen. Beiträge zum 60. Geburtstag von Albin Eser,

hg. von Jörg Amold, Björn Burkhardt, Walter Gropp, Hans-Georg Koch. Freiburg: edition

juscrim, 39-49

Stangl, Wolfgang (1989): Die fragmentierte Anwendung des Strafrechts in Österreich und der

Mangel an Rechtskultur in diesem Land. Zeitschrift für Rechtssoziologie 10, 89-99

Steigerthal, Robert (1938): Der Vollzug der Unterbringung im Arbeitshaus, Asyl, ın der

Trinkerheilanstalt und in der Heil- und Pflegeanstalt. Vortrag gehalten vor dem Ausschuß

für Strafvollstreckungsrecht der Akademie für Deutsches Recht in Berlin am 17. Dezember

1937. Blätter für Gefängniskunde 69, 30-43

Stephan, Egon (1993): Alkoholerkrankung und Alkoholabhängigkeit: "unbestimmte naturwis-

senschaftliche Begriffe". Zur Nachprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens

Krankheit und Kraftverkehr. Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 6, 129-139

Strafvollzug (1993). Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen

am 31.3.1991, hg. vom Statistischen Bundesamt. Stuttgart: Metzler-Poeschel

Stree, Walter (1995): Probleme der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Bemerkungen

zur Entscheidung des BVerfG vom 16.3.1994. In: Kriminalistik und Strafrecht. Festschrift

für Friedrich Geerds zum 70. Geburtstag, hg. von Ellen Schlüchter. Lübeck: Schmidt-

Römhild, 581-592

Süß, Heinz-Martin (1\995): Zur Wirksamkeit der Therapie bei Alkoholabhängigen: Ergebnisse

einer Meta-Analyse. Psychologische Rundschau 46, 248-266

Verrel, Torsten (1995): Schuldfähigkeitsbegutachtung und Strafzumessung bei Tötungs-

delikten. Eine empirische Untersuchung zur Bedeutung des psychowissenschaftlichen

Sachverständigen im Strafverfahren. München: Fink

Volckart, Bernd (1987): Die Höchstfrist der Unterbringung iın einer Entziehungsanstalt

(8$ 67 IV I n.F., 8 67d 13 StGB). Neue Zeitschrift für Strafrecht 7, 215-217

Volckart, Bernd (1991): Maßregelvollzug. Das Recht des Vollzuges der Unterbringung nach

88 63, 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt.

3. Aufl. Neuwied: Luchterhand

Volckart, Bernd (1994): Die Höchstfristverlängerung bei der Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt. Anmerkung zu OLG Frankfurt, Beschluß vom 30.6.1992 - 3 Ws 335/92

(= NStZ 1993, 453) und OLG Hamm, Beschluß vom 16.6.1994 - 3 Ws 336/94

(= StV 1995, 89). Recht und Psychiatrie 12, 190-193

220

Literaturverzeichnis

Volckart, Bernd (1995): Probleme der Anordnung der Unterbringung nach $& 64 StGB -

Folgen der Entscheidung BVerfG StV 1994, 594. In: Die strafrechtliche Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte, hg. von Axel

Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 115-120

Vormbaum, Thomas (1992): Aktuelle Bezüge nationalsozialistischer Strafgesetzgebung. In:

Strafverfolgung und Strafverzicht. Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Staatsanwalt-

schaft Schleswig-Holstein, hg. von Heribert Ostendorf. Köln: Heymann, 71-91

Wagner, Bernd (1993): Anmerkung zu BGH, Beschluß vom 14.5.1992 - 4 StR 178/92 (= StV

1993, 302). Strafverteidiger 13, 302-307

Wagner, Bernd; Marschner, Rolf (1994): Anordnung der Unterbringung. In: Saage, Erwin;

Göppinger, Horst; Marschner, Rolf; Volckart, Bernd; Wagner, Bernd, Freiheitsentziehung

und Unterbringung. Materielles Recht und Verfahrensrecht. Kurzkommentar. 3. Aufl.

München: Beck, 271-298

Weltgesundheitsorganisation (1993): Internationale Klassifikation psychischer Störungen.

ICD 10 Kapitel V (F). Klinisch-diagnostische Leitlinien, hg. von Horst Dilling, Werner

Mombour, M.H. Schmidt. 2. Aufl. Bern: Huber

Wendisch, Günter (1981): Anmerkung zu OLG Bremen, Beschluß vom 21.5.1980 - Ws

107/80 (= NStZ 1981, 317) und OLG Celle, Beschluß vom 30.1.1980 - 3 Ws 27/80 (=

NStZ 1981, 318). Neue Zeitschrift für Strafrecht 1, 319-320

Werle, Gerhard (1989): Justiz-Strafrecht und polizeiliche Verbrechensbekämpfung im Dritten

Reich. Berlin: de Gruyter

Wienberg, Günther; Andritsch, Franz; Bertram, Winfried; Drees, E.; Fleischmann, Heribert;

Gerber, Hans-Georg; von der Haar, Michael; Kruse, G.; Pörksen, N.; Schlösser, Anton;

Spranger, H.; Steinberg, R.; Zechert, Ch. (1993): Abhängigkeitskranke in psychiatrischer

Krankenhausbehandlung. Ergebnisse einer Erhebung in 14 Kliniken der Bundesrepublik.

Sucht 39, 264-275

Wieser, Stefan; Kunad, E. (1965): Katamnestische Studien beim chronischen Alkoholismus

und zur Frage von Sozialprozessen bei Alkoholikern. Der Nervenarzt 36, 477-483

Winter, Reinhardt (1973): Die Unterbringung nach $ 42c StGB. Anamnese und Katamnese.

Diss. Heidelberg

Wolf, Thomas (1995): Anmerkungen zum Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfas-

sungsgerichts vom 16. März 1994 (zu 88 67 Abs. 4, 64 Abs. 2 StGB). In: Die strafrecht-

liche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische

Aspekte, hg. von Axel Dessecker, Rudolf Egg. Wiesbaden: KrimZ, 107-113

Anhang:

Varlablenverzeichnis der Aktenanalyse

Im folgenden werden die Verteilungen der Variablen, die in der Aktenanalyse

unmittelbar erhoben wurden, in ausführlichen Häufigkeitsauszählungen dar-

gestellt. Für jede Varıable wird ın jeder Zeile eine Ausprägung mit der Anzahl

der Beobachtungen und ihrem prozentualen Anteil aufgelistet. Insgesamt wur-

den 249 Verfahren erhoben; die Prozentuierung bezieht sich jedoch nur auf

die Gesamtzahl der Fälle, für die eine bestimmte Variable definiert ist, ohne

dıe Fälle, für die sıe aus inhaltlıchen Gründen nicht zutrifft. Bei der Darstel-

lung ıntervallskalierter Variablen wurden die Werte teilweise zusammenge-

faßt. Der Erhebungsbogen gliederte sich in folgende Abschnitte:

Strafverfolgungsbehörde

.......1.0.011.010001.001.01.00.011 ... .00.. ... ......... .. .. .. .. .. .. ..s./V./.

V002

Der Proband

Allgemeine Angaben zur Person

. .. 0000000000000 2 000 000 52 0 .08 . 3 %. 3 .3 ..

A003-A008

H

Ausbildungs- und Beschäftigungssituation

A009-A016

II

Wohn- und Bindungssituation

.. .. .. .. 00000000 0000 . 000 0 0 — .. ... 32s. . .oö

A017-A018

IV

Störungen ın der Familie U.a. 2 A019-A031

Sucht, psychische Störungen - Vorgeschichte

A032-A037

Die Unterbringungsdelikte

. 0010 .01.0.01..............0..0 ... . .. .. ... 2 ....3..

B038-B059

Das Erkenntnisverfahren

Verfahrensverlauf allgemeın

. ... .0.1.1........ .. .. .. .. . .. .. ... .V. x

C060-C068

I

Einweisungsdiagnose, Gutachten etc. ............... C068a-C108b

Il

Verteidigung

C110-C113

IV

Das Urteıl

1. Allgemeines

... . .01 .11 .01.0.000................... .. .. .. .. .. . ... x

C115-C119

2. Sanktionen, Reihenfolgebestimmung im Urteil

. . . . 3.o

C120-C147

3. Schuldfähigkeit, Maßregelvoraussetzungen

C1438-C 1561

Vollstreckung und Vollzug

Änderungen der Reihenfolge etc. ..............0..... D157-D170

II

Unterbringungseinrichtung

............. .. ........... .. ... .. .. .. . . ...

D171-D176

I1

Lockerungen, besondere Eingriffe

D180-D187

IV

Zwischenfälle

...0.1.01.01.1.1.1.011.1.1.1.1.....1.11...1.0....0.. ... .. ... . ...

D189-D199

Neue Begutachtungen, Diagnoseveränderungen

D200-D207

VI

Gerichtliche Überprüfungen

. 00 00..01.0..0..1.0..0.00.00.. .. ... ... .V...

D208-D217

VI

Aussetzung von Maßregel/Strafe

... ... .000000.000 .00 ... ... . .x

D218-D239

VII

D240-D251

Entlassung nach Aussetzung

IX

Führungsaufsicht, Widerruf u.a. ...0..000000000000000 D252-D288

Erledigung der Maßregel

D289-D296

222

Anhang

V002 Strafverfolgungsbehörde

Anzahl | Prozent

1,6%

Freiburg i.Br.

Heidelberg

0,4%

Karlsruhe

1,6%

Waldshut-Timgen

0,8%

Hechingen

0,4%

Heilbronn

1,2%

Rottweil

0,4%

Stuttgart

1,2%

Tübingen

0,8%

Ulm

1,6%

Augsburg

0,8%

Kempten (Allgäu)

0,4%

Landshut

0,4%

München I

2,4%

München II

2,8%

Passau

1,2%

Traunstein

0,8%

Ansbach

0,4%

Nürnberg-Fürth

2,0%

Regensburg

2,4%

Aschaffenburg

1,6%

1,6%

Bamberg

Würzburg

1,6%

Berlin

[wS)

8,4%

Bremen

2,0%

Hamburg

0,4%

Darmstadt

0,4%

Gießen

0,4%

Hanau

0,4%

Kassel

0,8%

Limburg/Lahn

0,8%

Marburg

0,8%

Wiesbaden

0,4%

Braunschwei5

0,4%

Göttinggn

2,8%

Hannover

2,8%

Hildesheim

0,8%

Lüneburg

0,8%

Stade

0,4%

Aurich

0,8%

Yl

4,0%

Oldenburg

Osnabrück

—OI NS IRI SSS IS IRININI SSSl SSSa NI RSIRI BINR IDIF ND AI

0,4%

223

Anhang

Anzahl | Prozent

Düsseldorf

1,2%

Duisburg

1,6%

Kleve

1,2%

Mönchengladbach

0,8%

Wuppertal

0,8%

Arnsberg

£2%

0,8%

Bielefeld

18

7,2%

Bochum

2,0%

Detmold

0,8%

Dortmund

10

4,0%

Essen

1,2%

Hagen

0,4%

Münster

14

5,6%

Paderborn

1,2%

3,2%

Siegen

Aachen

0,4%

Bonn

0,8%

Köln

0,8%

Koblenz

1,2%

Mainz

1,6%

Trier

0,4%

Frankenthal (Pfalz)

0,8%

Kaiserslautern

0,4%

Flensburg

1,6%

Itzehoe

2,0%

Kiel

0,8%

Lübeck

ä

0,4%

A003 Geschlecht

Prozent

männlich

235

94,4%

weiblich

14

5,6%

A004 Staatsangehörigkeit

Prozent

BRD

244

98,0%

Italien

0,4%

Niederlande

0,4%

Tunesien

0,4%

USA

0,4%

ungeklärt

0,4%

224

Anhang

A005S5 Familienstand bei Unterbringungsanordnung

Anzahl | Prozent

148

59,4%

ledlg

verwitwet

1,2%

geschieden

50

20,1%

verheiratet, aber getrennt

19

7,6%

verheiratet

29

11,6%

A006 Spätere Veränderung des Familienstandes

Prozent

nem

209

83,9%

ja, Tod Ehegatte

0,8%

ja, Scheidung

20

8,0%

ja, Heirat

18

7,2%

A007 Anzahl der Kinder bei Unterbringungsanordnung

Anzahl

Prozent

keine Kinder

152

61,3%

51

20,6%

29

11,7%

3,6%

1,2%

n SIN |=

0,8%

0,4%

sieben und mehr

%

0,4%

A008 Anzahl der nichtehelichen Kinder

Prozent

keine

212

85,5%

]

32

12,9%

2

1,6%|

A009 Schulabschluß bei Unterbringungsanordnung

Anzahl

Prozent

Sonderschule

39

16,7%

Hauptschule ohne Abschluß

59

25,3%

116

Hauptschule mit Abschluß

49,8%

Mittlere Reife

15

6,4%

Abitur/Fachabitur

1,7%

Anhang

225

A010 Berufsausbildung bei Unterbringungsanordnung

Anzahl | Prozent

keine begonnen

54

22,5%

abgebrochen

85

35,4%

noch laufend

0,8%

abgeschlossen

99

41,3%

A011 Berufsgruppe nach letzter Tätigkeit

Prozent

ohne Beruf

134

54,0%

60

ungelernter/angelernter Arbeiter

24,2%

Facharbeiter

25

10,1%

einfacher/mittlerer Angestellter

1,6%

leitender Angestellter

0,4%

Beamter über A9

0,4%

kleiner Selbständiger

2,4%

Schüler/Auszubildender/Student

1,.2%

Wehr-/Zivildienstleistender

1,2%

Hausfrau/-mann

1,2%

Rentner/Pensionär

1,2%

£ä%

2,0%

sonstige Berufsgruppen

A012 Anzeichen für beruflichen Abstieg

Prozent

nem

196

79,0%

a

52

21,0%

A013 Herkunft des Einkommens vor Unterbringungsanordnung

Anzahl

Prozent

kein Einkommen

25

10,2%

Beruf

44

18,0%

76

Arbeitslosengeld, -hilfe

31,0%

andere Transfers (z.B. Sozialhilfe)

72

29,4%

Arbeitslosengeld und andere Transfers

1,6%

Unterhaltszahlungen

0,8%

12

sonstiges Einkommen

4,9%

Kombination unklar

10

4,1%

226

Anhang

A014 Beschäftigung vor

Unterbringungsanordnung/Freiheitsentziehung

Anzahl | Prozent

Arbeitsverhältnis

49

19,7%

Schule/Ausbildung

2,8%

arbeitslos

163

65,5%

sonstiges

30

12,0%

A015 Mindestdauer der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren

Prozent

66

keine "echte" Arbeitslosigkeit

26,5

bis 3 Monate

3,2

>3 bis 6 Monate

21

8,4

>

> 6 bis 12 Monate

28

11,2

1 bis 2 Jahre

119

47,8

nicht feststellbar

2,8

A016 Schichteinschätzung (Kleining/Moore)

Anzahl

Prozent

untere Unterschicht

146

59,1%

obere Unterschicht

84

34,0%

untere Mittelschicht

15

6,1%

mittlere Mittelschicht/Oberschicht

0,8%

A017 Art der gewöhnlichen Wohnung

Anzahl

Prozent

keine Unterkunft

21

8,4%

wechselnde Unterkünfte

17

6,8%

fest bei Freunden

22

8,8%

46

Elternwohnung

18,5%

Mietwohnung

101

40,6%

Haftanstalt

15

6,0%

psychiatrische Einrichtung

1,2%

Entziehungsanstalt

2,4%

sonstige Anstalt, Heim, Klinik

3,2%

sonstiges

2,8%

therapeutische Wohngemeinschaft

%

1,2%

A018 Soziale Wohn-/Bindungssituation

Anzahl

Prozent

allein

88

35,6%

in Heim

35

14,2%

in Wohngemeinschaft

3,2%

lose Beziehung

3,6%

Anhang

227

Anzahl | Prozent

feste Beziehung

31

12,6%

ohne Kinder mit Ehepartner

10

4,0%

mit Kindern und Ehepartner

12

4,9%

bei Eltern

47

19,0%

nur mit Kindern

2,8%

A019 Geburtsstatus des Probanden

Anzahl

Prozent

ehelich

202

89,0%

nichtehelich

25

11,0%

A020 Aufwachsen des Probanden bis 14 Jahre bei.

Prozent

den leiblichen Eltern

132

61,4%

leiblichem Elternteil und Stiefelternteil

15

7,0%

leiblichem Elternteil ohne Stiefelternteil

17

7,9%

sonﬁigen F amilienangehörigen

22

10,2%

Ersatz-/Pﬂegefamilie

4,2%

Heim, Anstalt

13

6,0%

kein Schwerpunkt feststellbar

3,3%

A021 Aufwachsen des Probanden 14-18 Jahre bei ..

Prozent

den leiblichen Eltern

105

49,3%

leiblichem Elternteil und Stiefelternteil

29

13,6%

leiblichem Elternteil ohne Stiefelternteil

28

13,1%

11

sonstigen Familienangehörigen

5,2%

Ersatz-/Pflegefamilie

2,3%

Heim, Anstalt

28

13,1%

kein Schwerpunkt feststellbar

3,3%

A022 Scheidung der Eltern vor dem 18. Lebensjahr

Anzahl

Prozent

NCın

154

77,0%

a

46

23,0%

A023 Heimaufenthalte von mindestens 6 Monaten

Anzahl

Prozent

nem

162

74,7%

ja, als Kind (bis 13 Jahre)

10

4,6%

10

4,6%

ja, als Jugendlicher (14-17 Jahre)

ja, als Heranwachsender/Erwachsener (ab 18 Jahre)

2,8%

ja, im Kindes- und Jugendalter

12

5,5%

228

Anhang

Anzahl | Prozent

ja, immer

10

4,6%

1

ja, als Kind und Heranwachsender

0,5%

ja, als Jugendlicher und Heranwachsender

O

2,8%

A024 Wechsel der Erziehungspersonen

Prozent

neın

108

50,0%

17

ja, bis 6 Jahre

7,9%

ja, 7-13 Jahre

25

11,6%

13

6,0%

ja, 14-17 Jahre

ja, mehrmals

53

24,5%

A025 Auffälligkeiten in der Herkunftsfamilie

Anzahl

Prozent

necın

113

55,4%

Alkoholismus

40

19,6%

Medikamente/Drogen

2,9%

psychische Krankheiten

2,0%

Prostitution

1,0%

Gewalt/Mißhandlung

11

5,4%

sonstige Straftaten

1,5%

Alkohol, Drogen, psychische Krankheiten

2,9%

andere Kombinationen

19

9,3%

A026 Sorgerechtsentzug

Anzahl

Prozent

nemnm

190

94,1%

Ja

12

5,9%

A027 Fürsorgeerziehung/freiwillige Erziehungshilfe

Anzahl

Prozent

nem

170

85,0%

30

15,0%

Ja

A028 Auffälligkeiten des Ehegatten

vor Unterbringungsanordnung

Prozent

neın

37

62,7%

Alkoholismus

6,8%

Medikamente/Drogen

10,2%

sychische Krankheiten

1,7%

sonstiJge Straftaten

3,4%

Alkohol, Drogen, psychische Krankheiten

IN = IO 15

5,1%

229

Anhang

Anzahl | Prozent

andere Kombinationen

3

5,1%

nicht feststellbar

3

5,1%

A029 Familiäre Gewalttaten seitens des Probanden

Anzahl | Prozent

nem

195

91,1%

19

8,9%

A030 Pflegschaft / BtG-Betreuung

Prozent

necm

241

97,2%

Pflegschaft vor dem 1.Unterbringungsdelikt

0,8%

0,8%

Pflegschaft vor Rechtskraft der Maßregel

Pflegschaft nach MRV

0,8%

%

0,4%

frühere Pflegschaft

A031 Anordnung von Vormundschaft

Anzahl

Prozent

nem

241

97,.2%

Vormundschaft vor dem 1.Unterbringungsdelikt

0,8%

Vormundschaft vor Rechtskraft der Maßregel

0,4%

Vormundschaft während MRV

0,8%

frühere Vormundschaft

ä

0,8%

A032 Suchtproblematik vor Unterbringungsanordnung

Prozent

Alkoholproblematik

154

61,8%

Medikamentenmißbrauch

1,2%

sonstiger Mißbrauch

21

8,4%

20

Alkohol- und Drogenmißbrauch

8,0%

Kombinationen ohne Drogenmißbrauch

18

7,2%

Kombinationen ohne Alkoholmißbrauch

22

8,8%

sonstige Kombination

11

4,4%

A033a Therapien zur Behandlung einer Suchtproblematik

Anzahl

Prozent

nem

133

53,4%

21

8,4%

BtM-Abhängigkeit

Medikamentenabhängigkeit

0,4%

Alkoholismus

80

32,1%

Polytoxikomanie

11

4,4%

0,4%

sonstige Therapien

nicht feststellbar

0,8%

230

Anhang

A033b Anzahl früherer Therapien

Anzahl | Prozent

1 bis 2

68

27,3%

3 oder mehr

33

13,3%

Anzahl unklar

15

6,0%

133

53,4%

keine Therapien

A033c_ Therapien davon strafrechtlich veranlaßt

Anzahl

Prozent

1 bis 2

33

13,3%

3 oder mehr

2,0%

Anzahl unklar

0,8%

trifft nicht zu

209

83,9%

A034 Anzahl stationärer psychiatrischer Behandlungen

Anzahl

Prozent

keine

162

65,1%

einmal

38

15,3%

mehrmals

49

19,7%

A035 Alter des Probanden bei stationärer Aufnahme

Anzahl

Prozent

bis 13 Jahre

1,2%

13 bis 17 Jahre

2,9%

17 bis 24 Jahre

36

14,8%

25 - 44 Jahre

29

11,9%

45 - 64 Jahre

1,2%

165

67,9%

keine nicht-strafrechtliche Unterbringung

A036 Rechtsgrundlage der ersten stationären Behandlung

Prozent

53

57,6%

freiwillig (einschließlich Einwilligung der Eltern)

Landesrecht

18

19,6%

4,3%

Weisung

sonstiges

4,3%

nicht feststellbar

13

14,1%

A037 Ambulante psychiatrische Behandlung vor diesem Verfahren

Anzahl

Prozent

necın

209

88,6%

Ja

27

11,4%

Anhang

231

BO38 Zahl der verwirklichten Straftatbestände

Prozent

79

31,7%

53

21,3%

33

13,3%

4%

22

8,8%

5

14

5,6%

6 bis 10

30

12,0%

11 bis 15

3,6%

16 bis 20

2,0%

mehr als 20

1,6%

B039 Schwerstes Unterbringungsdelikt

Prozent

0,4%

8& 113 Widerstand

8& 126 Androhung von Straftaten

0,4%

8 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

0,8%

8& 146 Geldfälschung

0,4%

$ 176 sexueller Mißbrauch von Kindern

1,6%

8& 177 Vergewaltigung

2,8%

1,6%

8& 178 sexuelle Nötigung _

$ 211 Mord

1,2%

$ 212 Totschlag

2,4%

$& 223 Körperverletzung

u.o«w.z>uß.—m.—.—ä Sn

2,0%

$ 223a gefährliche Körperverletzung

CX

6,4%

$& 240 Nötigung

0,4%

$ 242 Diebstahl

13

5,2%

$ 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls

51

20,5%

8& 244 Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl

1,2%

10

$ 249 Raub

4,0%

$ 250 schwerer Raub

11

4,4%

8& 252 räuberischer Diebstahl

0,4%

8& 255 räuberische Erpressung

12

4,8%

$ 263 Betrug

2,0%

8& 267 Urkundenfälschung

1,2%

1,6%

$& 306 schwere Brandstiftung

$& 308 Brandstiftung

1,2%

0,4%

8 315b gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

8& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

%

3,2%

8 316 Trunkenheit im Verkehr

12

4,8%

8 316a räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

0,8%

8& 323a Vollrausch

31

12,4%

8 29 BIMG

15

6,0%

$ 30 BIMG

11

4,4%

232

Anhang

Anzahl | Prozent

8& 15 WehrStG

1

0,4%

1

$ 370 AO

0,4%

B040 Zweitschwerstes Unterbringungsdelikt

Anzahl | Prozent

2,0%

8& 113 Widerstand

$ 142 unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

2,0%

0,7%

$& 145a Verstoß gegen Weisungen (Führungsaufsicht)

8& 145d Vortäuschen einer Straftat

0,7%

$& 175 homosexuelle Handlungen

0,7%

8 176 sexueller Mißbrauch von Kindern

0,7%

$& 177 Vergewaltigung

0,7%

8& 178 sexuelle Nötigung

2,6%

$ 185 Beleidigung

2,6%

$& 213 minder schwerer Fall des Totschlags

2,6%

$& 223 Körperverletzung

z

7,3%

0,7%

$& 223a gefährliche Körperverletzung:

8& 230 fahrlässige Körperverletzung

0,7%

8 239 Freiheitsberaubung

1,3%

8& 239b Geiselnahme

0,7%

$& 240 Nötigung

0,7%

$ 241 Bedrohung

0,7%

$ 242 Diebstahl

R

22,5%

8 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls

4,0%

8& 244 Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl

0,7%

$& 248a Diebstahl geringwertiger Sachen

0,7%

8& 248b unbefugter Gebrauch eines Fahrzeuges

0,7%

$ 249 Raub

2,6%

8& 250 schwerer Raub

0,7%

$ 252 räuberischer Diebstahl

0,7%

$ 253 Erpressung

0,7%

8& 255 räuberische Erpressung

1,3%

8& 263 Betrug

4,6%

8& 267 Urkundenfälschung

4,0%

8& 303 Sachbeschädigung

2,6%

$& 308 Brandstiftung

0,7%

8& 316 Trunkenheit im Verkehr

5.3%

8& 323a Vollrausch

5,3%

D

10,0%

8 29 BIMG

$ 30 BtIMG

0,7%

821 StVg

Al — 1Un

4,6%

Anhang

233

B041 Ausführungsstadium des schwersten Delikts

Anzahl | Prozent

Vollendung

213

85,5%

Versuch

29

11,6%

7

teils/teils

2,8%

B042 Schwerepunktwert für schwerstes Delikt

Anzahl

Prozent

14

5,6%

1,2%

11

4,4%

0,4%

91

36,5%

0,4%

10

4,0%

OIM S1U0IN|=

3,6%

10

55

22,1%

11

2,0%

12

1,2%

15

44

17,7%

20

0,8%

B043 Art der Beteiligung am schwersten Delikt

Anzahl

Prozent

Alleintäter

184

73,9%

Haupt-/Mittäter

64

25,7%

Teilnehmer

0,4%

B044 Körperschäden / Tötung

Anzahl

Prozent

nemn

170

68,3%

a

79

31,7%

B045 Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung

Anzahl

Prozent

necm

226

90,8%

a

23

9,2%

B046 Vermögensschäden

Anzahl

Prozent

nem

99

39,8%

Ja

150

60,2%

234

Anhang

B047a Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz

Anzahl | Prozent

nemnm

215

86,3%

Heroin

22

8,8%

Cannabis

1,2%

Amphetamin

0,8%

mehrere ohne Schwerpunkt

IIN

2,8%

B047b Art des schwersten BtM-Delikts

Anzahl

Prozent

16

$29INr.1

6,4%

8 29 I Nr.3

0,8%

$ 29 HI2 Nr. 1

0,4%

8 29 II 2 Nr.4

1,2%

12

8 30 I Nr.4

4,8%

Art nicht feststellbar

0,4%

kein BtM-Delikt

214

85,9%

B047c Delikte im Straßenverkehr

Anzahl

Prozent

necın

213

85,5%

36

14,5%

B048 Ausmaß der Tötungsdelinquenz

Anzahl

Prozent

keine

237

95,2%

einmal versucht

3,2%

einmal vollendet

1,2%

mehrfach vollendet

l K

0,4%

B049 Ausmaß des Körperschadens

Anzahl

Prozent

kein Körperschaden

173

69,8%

13

ohne ärztliche Behandlung

5,2%

ambulante Behandlung

33

13,3%

28

stationäre Behandlung

11,3%

Körperverletzung mit Todesfolge

0,4%

B0S0 Ausmaß der Sexualdelinquenz

Anzahl

Prozent

keine Sexualdelinquenz

225

90,4%

21

8,4%

1 Opfer bei einer Gelegenheit

1 Opfer mehrfach in 1 Jahr

0,8%

0,4%

mehrere Opfer in 1 Jahr

Anhang

235

BOS1 Höhe des verursachten Vermögensschadens

Anzahl | Prozent

kein Schaden

97

39,8%

unter 100 DM

20

8,2%

100-999 DM

46

18,9%

1.000-9.999 DM

59

24,2%

10.000-99.999 DM

20

8,2%

100.000 DM und mehr

0,8%

BOS2 Gefahr eines weiteren Vermögensschadens

Anzahl

Prozent

nein / unter 1.000 DM

236

94,8%

Ja, mindestens 1.000 DM

1,6%

ja, mindestens 10.000 DM

0,4%

ja, mindestens 100.000 DM

0,4%

ja, nicht einschätzbar

};

2,8%

BO0S3 Vermögensdelikte: Vorwurf Serien-/Mehrfachtäterschaft

Anzahl

Prozent

nem

78

56,1%

a

61

43,9%

BO0S4 Art des Opfers der Unterbringungsdelikte

Anzahl

Prozent

Angehörige/Verwandte

10

4,0%

Bekannter ım Nahbereich

21

8,4%

entfernter Bekannter

16

6,4%

fremde Person, Institution

118

47,4%

"Allgemeinheit", opferlose Delikte

41

16,5%

Verwandter und Bekannter

1,2%

fremde Person, Allgemeinheit (opferlos)

19

7,06%

21

8,4%

sonstige Kombinationen

BOSS Tötungsdelikte: Opfer

Prozent

8,3%

Ehegatte

sonstiger Angehöriger

8,3%

Lebenspartner/Verlobter

8,3%

Freund/Bekannter

41,7%

entfernter Bekannter

16,7%

fremde Person

DOTDD| U | mi | mmh | na

16,7%

236

Anhang

B0S6 Körperverletzung: Opfer

Anzahl | Prozent

Ehegatte

8,0%

2,7%

sonstiger Angehöriger

Lebenspartner/Verlobter

g

0%

Freund/Bekannter

18

24,0%

entfernter Bekannter

12

16,0%

fremde Person

34

45,3%

B057 Sexualdelinquenz: Opfer

Anzahl

Prozent

13,0%

sonstiger Angehöriger

Freund/Bekannter

13,0%

entfernter Bekannter

17,4%

fremde Person

ä

56,5%

B0S8 Unterbringungsdelikte unter Alkohol oder Drogen

Anzahl

Prozent

neIn

1,6%

z.T. Alkohol

17

6,9%

überwiegend Alkohol

173

70,3%

23

9,3%

z. T. Drogen

überwiegend Drogen

20

8,1%

3,7%

z.T. Drogen u. Alkohol

BO0S8a Blutalkoholgehalt

Anzahl

Prozent

< 0,8%0

2,8%

0,8 bis 1,3%0

2,8%

12

4,8%

1,3 bis 1,5%o0

1,5 bis 2,0%o0

39

15,6%

48

19,2%

2,0 bis 2,5%0

2,5 bis 3,0%o0

32

12,8%

24

9,2%

> 3,0%0

nicht feststellbar

1,6%

kein BAK-Gutachten

77

30,9%

C059 Planungsgrad der Taten

Anzahl

Prozent

75

30,6%

spontan

grob geplant

88

35,9%

60

24,5%

differenziert geplant

spontan und grob geplant

17

6,9%

sonstige Kombinationen

2,0%

Anhang

237

C060 Selbststellung durch Probanden

Anzahl | Prozent

nem

234

94,0%

a

15

6,0%

C061 Vorläufige Freiheitsentziehung bis Unterbringungsanordnung

Anzahl

Prozent

keine Freiheitsentziehung

62

24,9%

10

4,0%

einstweilige Unterbringung

nur U-Haft

104

41,8%

11

4,4%

U-Haft, dann Unterbringung

einstweilige Unterbringung U-Haft

0,8%

1,2%

U-Haft, Unterbringung im Wechsel

Wechsel von U-Haft, Unterbringung, sonst. Fr.-entzug

34

13,7%

2,8%

vorläufige Unterbringung (Landesrecht)

sonstiger Freiheitsentzug

16

6,4%

C062 Zweifel an Schuldfähigkeit

Prozent

überhaupt nicht

2,4%

ım Ermittlungsverfahren vor der 1. Vernehmung

13

5,2%

25

ım Ermittlungsverfahren nach der 1. Vernehmung

10,0%

später im Ermittlungsverfahren

61

24,5%

im Zwischenverfahren

52

20,9%

ım Hauptverfahren

26

10,4%

55

ın der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

22,1%

im Rechtsmittelverfahren

11

4,4%

C063 Außerung der Zweifel durch:

Anzahl

Prozent

Polizei

23

9,5%

Staatsanwaltschaft

56

23,0%

Ermittlungsrichter

14

5,8%

erkennendes Gericht

70

28,8%

Verteidiger

38

15,6%

Proband

14

5,8%

Arzt/sonst. Sachverständiger vor Bestellung

3,3%

20

8,2%

bestellter Sachverständiger

C064 Erste Erwägung der Unterbringungsanordnung

Prozent

0,4%

ım Ermittlungsverfahren vor der 1.Vernehmung

im Ermittlungsverfahren nach der 1. Vernehmung

n

2,0%

äter im Ermittlungsverfahren

49

19,7%

238

Anhang

Anzahl | Prozent

im Zwischenverfahren

57

22,9%

ım Hauptverfahren

27

10,8%

ın der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

93

37,3%

im Rechtsmitttelverfahren

16

6,4%

nicht feststellbar

0,4%

C065 Erwägung einer Unterbringung durch

Prozent

Anzahl

Polizei

1,2%

Staatsanwaltschaft

57

22,9%

Ermittlungsrichter

17

6,8%

erkennendes Gericht

109

43,8%

Verteidiger

22

8,8%

Proband

1,6%

Arzt/sonst. Sachverständiger vor Bestellung

12

4,8%

25

10,0%

bestellter Sachverständiger

C066 Einstweilige Unterbringung ($& 126a StPO)

Anzahl

Prozent

überhaupt nicht

219

88,7%

im Ermittlungsverfahren nach der Vernehmung

1,6%

2,0%

später im Ermittlungsverfahren

im Zwischenverfahren

2,4%

ım Hauptverfahren

1,2%

in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

2,4%

im Rechtsmitttelverfahren

ä

1,6%

C067 Sicherungsverfahren

Anzahl

Prozent

nem

248

99,6%

UAnO im Sicherun&sverfahren erfolg}

0,4%

C068 Überleitung des Sicherungsverfahrens

in ein Strafverfahren

Anzahl

Prozent

nemm

0,4%

248

kein Sicherunggverfahren

99,6%

C068a Erstdiagnose der Suchtproblematik

Anzahl

Prozent

30

12,0%

Heroin-Abhängigkeit

Cannabis-Abhängigkeit

0,4%

21

8,4%

sonstige BtM-Abhäna'gkeit

Anhang

239

Anzahl | Prozent

Medikamenten-Abhängigkeit

6

2,4%

Alkoholismus

191

76,7%

C068b Zweitdiagnose der Suchtproblematik

Prozent

nichts

216

86,7%

Heroin-Abhängigkeit

0,4%

Kokain-Abhängigkeit

0,4%

Cannabis-Abhängigkeit

2,0%

sonstige BtM-Abhängigkeit

3,2%

Medikamenten-Abhängigkeit

5,2%

Alkoholismus

1,2%

sonﬁige

ä

0,8%

C069 Sonstige psychiatrische Erstdiagnose

Anzahl

Prozent

hirnorganische Störung

18

7,2%

2,0%

schizophrene Psychose

zyklothyme Psychose

0,4%

Neurose/abnorme Erlebnisreaktion

3,2%

Persönlichkeitsstörung

40

16,1%

Oligophrenie/Minderbegabung

11

4,4%

Suchterkrankung

166

66,7%

C070 Sonstige psychiatrische Zweitdiagnose

Anzahl

Prozent

hirnorganische Störung

14,7%

sexuelle Deviation

2,9%

Neurose/abnorme Erlebnisreaktion

5,9%

Persönlichkeitsstörung

26,5%

Oligophrenie/Minderbegabung

5.9%

Suchterkrankung

%

44,1%

C073 Untersuchung vor der einstweiligen Unterbringung

Prozent

necınm

12

4,8%

Amtsarzt zug!. Nervenarzt

1,6%

sonst. Nervenarzt 0.ä

25

10,0%

sonstiger Arzt ohne feststellbare Fachqualifikation

0,4%

keine Unterbringung vor Urteil

207

83,1%

240

Anhang

C074 Unterbringung nach $& 89 StPO

Anzahl | Prozent

219

92,4%

überhaupt nicht

im Ermittlungsverfahren vor der 1.Vernehmung

0,4%

3,0%

später im Ermittl.verfahren

im Zwischenverfahren

2,5%

1,3%

in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

im Rechtsmitttelverfahren

0,4%

C075 Wann Begutachtung durch Sachverständigen?

Prozent

überhaupt nicht

22

8,8%

0,4%

ım Ermittlungsverfahren vor 1. Vernehmung

im Ermittlungsverfahren nach 1.Vernehmung

2,4%

später im Ermittlungsverfahren

51

20,5%

66

im Zwischenverfahren

26,5%

ım Hauptverfahren

39

15,7%

47

ın der erstinstanzlichen Hauptverhandlung

18,9%

im Rechtsmitttelverfahren

15

6,0%

nicht feststellbar

0,8%

C076 Erstmalige Begutachtung auf Voraussetzungen

einer Maßregelanordnung

Anzahl

Prozent

nem

102

44,3%

123

53,5%

Ja

nicht feststellbar

2,2%

C077 Spätere Begutachtung im

Hinblick auf Maßregel

Anzahl

Prozent

necım

75

72,1%

ja, vor anordnendem Urteil

27

26,0%

ja, nach anordnendem Urteil

1,0%

trifft nicht zu

1,0%

C078 Psychiatrisches Gutachten mit psychologischem Zusatzgutachten

Anzahl | Prozent

214

keines

85,9%

EINS

33

13,3%

1

ZWEI1

0,4%

trıfR nicht zu

1

0,4%

241

Anhang

C079 Psychiatrisches Gutachten ohne Zusatzgutachten

Anzahl | Prozent

122

49,0%

k.eines

119

CeIns

47,8%

ZWEeEI1

2,8%

trifft nicht zu

0,4%

C080 Kinder-/jugendpsychiatrisches Gutachten

Anzahl

Prozent

247

kf:ines

99,2%

eIns

0,4%

trifft nicht zu

0,4%

C081 Rechtsmedizinisches Gutachten

Anzahl

Prozent

keines

238

95,6%

eıns

3,6%

ZWEI

0,4%

trifft nicht zu

?

0,4%

C081a BAK-Gutachten

Anzahl

Prozent

keines

99

39,8%

eIns

120

48,2%

ZWEI

17

6,8%

drei

5

2,0%

vier

2,0%

0,8%

trifkt nicht zu

—s | NI | \A

0,4%

C082 Sonstiges ärztliches Gutachten

Anzahl

Prozent

234

94,0%

k.eines

12

EeINnSs

4,8%

ZWEI1

0,8%

trifk nicht zu

0,4%

C083 Selbständiges psychologisches Gutachten

Anzahl

Prozent

keines

243

97,6%

eins

5

2,0%

trifft nicht zu

]

0,4%

242

Anhang

C084 Anzahl sonstiger Gutachten

Anzahl | Prozent

keines

239

96,0%

CeIns

9

3,6%

trifft nicht zu

1

0,4%

C085 Gutachten vor Urteil insgesamt

Anzahl

Prozent

28

11,2%

k.eines

CINS

99

39,8%

ZWe1

77

30,9%

drei

34

13,7%

VIeET

0,8%

2,4%

sechs

0,8%

trifft nicht zu

— |DNI|OTN

0,4%

C08Sa Stellungnahme durch Psychiater in der Hauptverhandlung

Anzahl

Prozent

keine

66

26,5%

eiıne

174

69,9%

ZWeEI1

2,8%

drei

0,4%

trifft nicht zu

0,4%

C085b Stellungnahme durch Kinder-/Jugendpsychiater

in der Hauptverhandlung

Anzahl

Prozent

keine

246

98,8%

eIne

0,8%

trifft nicht zu

0,4%

C08Sc Stellungnahme durch Rechtsmediziner in der Hauptverhandlung

Anzahl

Prozent

keine

215

86,3%

EeIne

33

13,3%

trifft nicht zu

1

0,4%

Anhang

243

C085d Mündliche gutachterliche Stellungnahme zum BAK

Anzahl | Prozent

keine

182

73,1%

Eeme

62

24,9%

ZWeEI1

0,8%

drei

0,4%

trifft nicht zu

3

0,8%

C0O8Se Stellungnahme durch sonstigen Arzt in der Hauptverhandlung

Anzahl

Prozent

keine

228

91,9%

emne

18

7,3%

drei

0,4%

trifkt nicht zu

0,4%

C08Sf Stellungnahme durch Psychologe in der Hauptverhandlung

Anzahl

Prozent

232

93,2%

k.eine

eine

16

6,4%

trifft nicht zu

1

0,4%

C085Sh Mündliche Stellungnahmen insgesamt

Anzahl

Prozent

22

8,8%

eiıne

k.eine

169

67,9%

ZWEI

45

18,1%

drei

11

4,4%

sechs

0,4%

trıfft nicht zu

0,4%

C086 Hauptgutachten

Prozent

nem

3,8%

a

226

95,8%

trıfft nicht zu

0,4%

244

Anhang

C087 Art des Sachverständigen des Hauptgutachtens

Anzahl | Prozent

22

Amtsarzt zugl. Nervenarzt

9,6%

sonstiger Amtsarzt

2,6%

167

sonstiger Nervenarzt 0.ä

72,0%

Rechtsmediziner

19

8,3%

sonstiger Arzt

3,9%

Psychologe

2,6%

%

trifft nicht zu

0,4%

C089 Hauptgutachter = Angehöriger einer Einrichtung

Anzahl

Prozent

181

nem

78,7%

Begutachtungseinrichtung

2,2%

12

Maßregelvollzugseinrichtung

5,2%

einstweilige Einweisung

0,9%

einstweilige Unterbringung, später Maßregelvollzug

0,9%

Einrichtung des späteren Maßregelvollzugs

26

11,3%

trifft nicht zu

0,9%

C090 Weiterer Sachverständiger

Anzahl

Prozent

46

necin

90,2%

ja, vor anordnendem Urteil

5.9%

trifft nicht zu

3,9%

C091 Schriftliches Gutachten

Anzahl

Prozent

17

kein Gutachten

6,8%

mündlich

66

26,5%

166

schriftlich

66,7%

C092 Seitenzahl des Gutachtens

Anzahl

Prozent

13

1 bis 5

5,2%

6 bis 10

19

7,6%

18

11 bis 15

7,2%

16 bis 20

29

11,6%

36

21 bis 25

14,4%

26 bis 30

12

4,8%

22

31 bis 40

8,8%

41 bis 50

3,6%

51 bis 60

2,4%

> 60

g

2,8%

Anhang

245

Anzahl

Prozent

kein schriftliches Gutachten vor Urteil

78

31,3%

C093 Gutachten aufgrund stationärer Untersuchung

Anzahl

Prozent

nem

171

74,3%

Hauptgutachten

48

20,9%

anderes Gutachten

1,3%

nicht feststellbar

3,5%

C094 Gutachten aufgrund Exploration durch Sachverständigen

Anzahl

Prozent

nem

12

5,2%

Hauptgutachten

202

87,4%

anderes Gutachten

1,7%

nicht feststellbar

13

5,6%

C095 Gutachten aufgrund aktueller Strafakte

Anzahl

Prozent

nemnm

21

9,1%

Hauptgutachten

199

86,1%

nicht feststellbar

11

4,8%

C096 Gutachten aufgrund früherer Strafakte

Anzahl

Prozent

necın

158

68,4%

Hauptgutachten

53

22,9%

anderes Gutachten

0,9%

nicht feststellbar

18

7,8%

C097 Gutachten aufgrund früherer Gutachten

Anzahl

Prozent

nein

174

75,3%

Hauptgutachten

38

16,5%

anderes Gutachten

0,4%

nicht feststellbar

18

7,8%

C097 Gutachten aufgrund früherer Krankenakten

Anzahl

Prozent

necın

150

64,9%

Hauptgutachten

64

27,7%

anderes Gutachten

1

0,4%

nicht feststellbar

16

6,9%

246

Anhang

C099 Hauptgutachten: Einschätzung zur Schuldfähigkeit

Anzahl | Prozent

nem

10

4,3%

3,9%

voll schuldfähig

verminderte Schuldfähigkeit nicht ausschließbar

44

19,1%

verminderte Schuldfähigkeit, keine Schuldunfähigkeit

98

42,6%

verminderte Schuldf.+ Schulunf: nicht ausschließbar

1,7%

verminderte Schuldf., Schuldunf. nicht ausschließbar

26

11,3%

17

schuldunfähig

7,4%

Schuldunfähigkeit nicht ausschließbar

3,5%

nicht feststellbar

14

6,1%

C100 Hauptgutachten: Gefährlichkeit des Probanden

Anzahl

Prozent

nem

65

28,3%

ja, aber nur allgemein

79

34,3%

ja, hinsichtlich bestimmter Straftaten

52

22,6%

nicht feststellbar

34

14,8%

C100a Stellungnahme des Gutachtens zu 8 6411 StGB

Anzahl

Prozent

keine Erwähnung von $ 64 II

78

31,3%

Entziehungskur nicht aussichtslos

119

47,8%

Anzahl

Prozent

Entziehungskur aussichtslos

1,2%

Erwähnung von $ 64 II ohne Stellungnahme

0,4%

kein Gutachten vor Urteil

19

7,6%

nicht feststellbar

29

11,6%

C100b Stellungnahme des Gutachtens zur Sucht

Anzahl

Prozent

keine Stellungnahme

1,2%

206

82,7%

Abhän&'gkeit wird angenommen

Abhängigkeit wird offengelassen

1,2%

Abhängigkeit wird verneint

0,4%

kein Gutachten vor Urteil

19

7,6%

nicht feststellbar

17

6,8%

C101 Hauptgutachten: Frage einer Unterbringung

Anzahl

Prozent

Nem

31

13,5%

12

ja, Ablehnung der Unterbringung

5,2%

jJa, ohne Empfehlung

25

10,9%

ja, mit Empfehlung nach $ 63

1

0,4%

Anhang

247

Anzahl | Prozent

131

jJa, mit Empfehlung nach $ 64

57,0%

nur Empfehlung, Art offen

3,0%

nicht feststellbar

23

10,0%

C102 Unterschiedliche Einschätzungen in mehreren Gutachten

Prozent

nemMm

41

82,0%

ja, bezüglich Schuldfähigkeit

10,0%

nicht feststellbar

8,0%

C103 Hauptgutachten: alternative Behandlung anstelle

strafrechtlicher Unterbringung

Anzahl

Prozent

nem

144

62,6%

ja, mit Ablehnung von Alternativen

3,0%

12

Ja, ohne Empfehlung

5,2%

ja, mit allgem. Empfehlung von Alternativen

10

4,3%

21

ja, mit Empfehlung konkreter Alternativen

9,1%

nicht feststellbar

36

15,7%

C104 Alternativen im Hauptgutachten

Anzahl

Prozent

keine

138

55,4%

24

9,6%

freiwillige Suchttherapie

Therapie als Bewährungsauflage

3,6%

3,2%

Therapie gemäß 8& 35 BtIMG

Strafvollzug

1,2%

Unterbringung gemäß 8& 63

1,2%

mehreres

0,4%

N [ 1G 100 S

2,0%

sonstäges

kein Gutachten vor Urteil

23

9,2%

nicht feststellbar

35

14,1%

C106 Hauptgutachten: Vollstreckungsreihenfolge

von Strafe und Maßregel

Anzahl

Prozent

184

nem

80,0%

ja, mit vollständigem Vorwegvollzug der Strafe

7

3,0%

3

ja, mit teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

1,3%

gesetzliche Regel

3

1,3%

4

ja, Vorwegvollzug der Maßregel

1,7%

nicht feststellbar

29

12,6%

2438

Anhang

C107 Hauptgutachten: konkrete Behandlungsvorschläge

für Maßregelvollzug

Anzahl | Prozent

necın

190

82,6%

sonstige

9

3,9%

nicht feststellbar

31

13,5%

C108a Anregung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung

(8 35 BtMG)

Anzahl

Prozent

nem

223

89,6%

vom Probanden

0,8%

vom Verteidi&er

1,6%

vom Hauptgutachter

2,8%

von Staatsanwaltschaft

0,8%

vom Gericht

0,4%

von anderen

0,4%

nicht feststellbar

%

3,6%

C108b Zeitpunkt der ersten Anregung

Anzahl

Prozent

später im Ermittlungsverfahren

1,6%

Zwischenverfahren

0,4%

im erstinstanzlichen Hauptverfahren

11

4,4%

nach dem erstinstanzlichen Hauptverfahren

0,8%

nicht feststellbar

0,8%

trifft nicht zu

229

92,0%

C110 Art der Verteidigung

Anzahl

Prozent

kein Verteid1@;3r

28

11,2%

Wahlverteidiger

42

16,9%

Pflichtverteidiger

73

29,3%

Wahl-/Pflichtverteidiger

102

41,0%

sonstige Kombination / Wechsel

1,6%

C111 Meldung/Bestellung des Verteidigers

Anzahl

Prozent

überhaupt nicht

28

11,2%

3,2%

im Ermittlungsverfahren vor_1. Vernehmung

im Ermittlungsverfahren nach 1.Vernehmung

38

15,3%

79

31,7%

später im Ermittlungsverfahren

im Zwischenverfahren

54

21,7%

26

10,4%

im Hauptverfahren

Anhang

249

Anzahl | Prozent

3

1,2%

in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung _

im Rechtsmittelverfahren

13

5,2%

C112 Verteidiger: Vorschlag von Alternativen

Prozent

nem

189

85,1%

2,7%

ja, aber nur allgemein der Art nach

ja, konkrete Alternativmaßnahmen

27

12,2%

C113 Art der Alternativen

Prozent

keine

165

83,3%

1,5%

freiwillige Suchttherapie

Therapie als Bewährungsauflage

16

8,1%

Therapie gemäß 8& 35BtMG

4,0%

Unterbringung gemäß $ 63

0,5%

sonstige

2,0%

nicht feststellbar

A?

0,5%

C115 Art des Gerichts

Anzahl

Prozent

Strafrichter

33

13,3%

Jugendschöffengericht

13

7,2%

Schöffengericht

81

32,5%

11

4,4%

Jugendkammer

Strafkammer

106

42,6%

C116 Instanzielle Zuständigkeit

Anzahl

Prozent

erstmals, erstinstanzlich

228

91,6%

mehrfach, erstinstanzlich

0,8%

erstmals, Berufungsgericht

19

7,6%

C117 Anderes Urteil vor Unterbringungsanordnung

Anzahl

Prozent

nem

225

90,4%

0,4%

ja, mit Unterbringungsanordnung $ 64

ja, mit Unterbringungsanordnung $& 64 und FS

1,6%

19

7,6%

ja, mit Freiheits-/Jugendstrafe

250

Anhang

C118 Rechtsmittel

Anzahl | Prozent

keine

195

78,3%

Berufung

30

12,0%

20

Revision (einmal)

8,0%

Berufung und Revision

1,6%

C118a Rechtsmittel im Hinblick auf

Verhängung einer Maßregel

Anzahl

Prozent

nem

47

18,9%

ja, Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft

0,4%

13

5,2%

ja, Rechtsmittel der Verteidigung

trifft nicht zu

188

75,5%

C119 Aufenthalt zum Zeitpunkt der

Unterbringungsanordnung nach $ 64 StGB

Anzahl

Prozent

in Freiheit

72

28,9%

U-Haft

109

43,8%

Unterbringung nach $ 126a StPO

19

7,6%

Strafhaft in anderer Sache

33

13,3%

Maßregelvollzug in anderer Sache

2,0%

Unterbrinag nach Landesrecht

2,0%

Unterbringung nach Bürgerlichem Recht

0,4%

N | — UU

sonstiger unfreiwilliger Aufenthalt

2,0%

C120 Angewandtes Recht beim Urteil

Anzahl

Prozent

Erwachsenenstrafrecht

233

93,6%

Jugendstrafrecht

16

6,4%

C131 Sanktionsausspruch nach $& 64 und

Freiheits-/Jugendstrafe

Anzahl

Prozent

3,2%

Unterbringung ohne Bewährung

Unterbrin&g und FS ohne Bewährung

192

77,1%

3,6%

Unterbringung ohne, FS mit Bewährung

Unterbringung mit Bewährung

12

4,8%

28

11,2%

Unterbringung und FS mit Bewährung

Anhang

251

C132 Rechtsfolgen: Unterbringung in psychiatrischem

Krankenhaus ohne Bewährung

Anzahl

Prozent

nem

247

99,2%

Ja

0,8%

C133 Rechtsfolgen: Unterbringung in psychiatrischem

Krankenhaus mit Bewährung

Anzahl

Prozent

nemnm

249

100,0%

C134 Rechtsfolgen: Unterbringung in

Sicherungsverwahrung

Anzahl

Prozent

neınm

249

100,0%

C135 Rechtsfolgen: Geldstrafe

Anzahl

Prozent

neın

247

99,2%

a

0,8%

C13Sa Entziehung der Fahrerlaubnis

Anzahl

Prozent

necın

203

81,5%

46

Ja

18,5%

C135b Einziehung

Anzahl

Prozent

nein

238

96,0%

Ja

10

4,0%

C136 Sonstige Sanktionen

Anzahl

Prozent

keine

239

96,0%

eiıne

10

4,0%

C137 Freiheits-/Jugendstrafe: Dauer in Monaten

Anzahl

Prozent

keine

20

8,0%

1 bis 6

24

9,6%

7 bis 12

58

23,2%

13 bis 18

30

12,0%

19 bis 24

31

12,4%

25 bis 30

17

6,8%

252

Anhang

Anzahl | Prozent

31 bis 36

27

10,8%

37 bis 42

10

4,0%

43 bis 48

5,2%

49 bis 60

3,6%

61 bis 72

2,0%

84

0,4%

90

0,4%

96

0,4%

120

0,4%

132

0,4%

C138 Vorwegvollzug der Strafe

Anzahl | Prozent

nemm

215

94,3%

teilweise

1

0,4%

vollständig

12

5,3%

C139 Vorwegvollzug: Förderung Therapiebereitschaft

Anzahl | Prozent

nem

8

17,4%

Ja

33

71,7%

trifft nicht zu

5

10,9%

C140 Vorwegvollzug: Entlassung in Freiheit

Anzahl | Prozent

nein

36

78,3%

ja

6

13,0%

trifft nicht zu

4

8,7%

C141 Vorwegvollzug: Führungsaufsicht nach Entlassung

Anzahl | Prozent

neın

42

91,3%

trifft nicht zu

4

8,7%

C142 Vorwegvollzug: Fehlende Kapazität

im Maßregelvollzug

Anzahl | Prozent

neın

41

89,1%

a

]

2,2%

trıfft nicht zu

4

8,7%

Anhang

253

C143 Vorwegvollzug: Entgiftung oder bessere

Behandlungsmöglichkeiten im Strafvollzug

Anzahl

Prozent

ncın

36

78,3%

a

10,9%

trifkt nicht zu

10,9%

C144 Vorwegvollzug: Verlegung in

sozialtherapeutische Anstalt

Anzahl

Prozent

nem

40

88,9%

a

2,2%

trifft nicht zu

8,9%

C145 Vorwegvollzug: Aussichtslosigkeit der

Behandlung im Maßregelvollzug

Anzahl

Prozent

nem

30

65,2%

a

12

26,1%

triftt nicht zu

8,7%

C146 Vorwegvollzug: Schwere der Schuld

Anzahl

Prozent

nem

41

89,1%

a

2,2%

trifft nicht zu

8,7%

C147 Vorwegvollzug: sonstige Begründungen

Anzahl

Prozent

nemnMm

32

69,6%

Ja

19,6%

trıfft nicht zu

10,9%

C148 Jugendlicher: Reife nach 8 3 JGG

Anzahl

Prozent

nemnm

33,3%

a

66,7%

C149 Bewertung der Schuldfähigkeit

Anzahl

Prozent

nicht ausdrücklich

20

8,0%

voll schuldfähig

20

8,0%

verminderte Schuldf. nicht ausschließbar

36

14,5%

verminderte Schuldfähigkeit, keine Schuldunf.

148

59,4%

254

Anhang

Anzahl | Prozent

verminderte Schuldfä@gkeit

4

1,6%

17

Schuldunfähi&keit

6,8%

Schuldunfähigkeit nicht ausschließbar

S>

1,6%

C150 1. Stufe des 8 20 StGB

Anzahl

Prozent

keine Spezifizierung

164

74,2%

31

14,0%

krankhafte seelische Störung

Bewußtseinsstörung

13

5,9%

Schwachsinn

0,9%

andere seelische Abartigkeit

3,2%

seelische Störung/Abartigkeit

0,9%

sonstige Kombinationen

’ä7

0,9%

C151 2. Stufe des 8 20 StGB

Anzahl

Prozent

keine ausdrücklich

92

41,3%

Einsichtsfähigkeit

17

7,6%

Steuerungsfzihigkeit

97

43,5%

beides

17

7,6%

C152 im Urteil: Gefährlichkeit des Probanden

Anzahl

Prozent

necın

45

18,1%

127

Begehung von Straftaten allgemein

51,0%

Begehung von bestimmten Straftaten

77

30,9%

C152a Hang-Darlegung

Anzahl

Prozent

nem

20

8,0%

Heroin-Abhängigkeit

20

8,0%

Cannabis-Abhänaigkeit

0,8%

unspezifische Abhängigkeit

30

12,0%

Medikamenten-Abhängigkeit

2,4%

Alkohol-Abhän&'gkeit

168

67,5%

sonstige Abhängigkeit

1,2%

C153 Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten

Anzahl

Prozent

nem

50

20,1%

nicht auszuschließen

0,4%

20

möglich

8,0%

wahrscheinlich

137

55,0%

Anhang

255

Anzahl | Prozent

sehr wahrscheinlich

37

14,9%

nicht einzuordnen

2

0,8%

wahrscheinlich bei unklarer Hangbedingtheit

2

0,8%

C153a Stellungnahme des Urteils zu $ 64 HI StGB

Anzahl

Prozent

keine

87

34,9%

Entziehungskur nicht aussichtslos

162

65,1%

C154 im Urteil: Verhältnismäßigkeit der Unterbringung

Anzahl

Prozent

nem

210

84,3%

a

39

15,7%

C155 Im Urteil: Alternativen zur Unterbringung

Anzahl

Prozent

keine

182

73,1%

freiwillige Suchttherapie

24

9,6%

25

10,0%

Therapie als Bewährungsweisung

Therapie gem. $ 35BtMG

2,8%

Strafvollzug

1,2%

Unterbringung gemäß $ 63

2,0%

mehreres

0,4%

sonstige

ä7

0,8%

C156a Urteil ergibt Tat aufgrund BtM-Abhängigkeit

Anzahl

Prozent

necın

188

75,5%

ositiv festgestellt

59

23,7%

Gericht schließt es nicht aus

0,8%

C15S6b Einleitung des Zurückstellungsverfahrens nach &$ 35 BtMG

Prozent

nem

235

94,4%

ja, in dieser Sache

3,2%

2,0%

ja, ın dieser Sache und anderer Sachen

ja, ausschließlich wegen anderer Strafvollstreckung

?

0,4%

C156c Zurückgestellte Strafvollstreckung

Anzahl | Prozent

Rest Freiheitsstrafe

1

0,4%

12

Maßregel nach $& 64 und Strafe

4,8%

triftt nicht zu

236

94,8%

256

Anhang

C156d Einleitung des Zurückstellungsverfahrens

Anzahl | Prozent

3,2%

Antrag Proband

Antrag Verteidiger

1,2%

0,4%

sonstiger Antrag

ohne Antrag

%

0,4%

trift nicht zu

236

94,8%

C156e Phase der Einleitung des Zurückstellungsverfahrens

Anzahl

Prozent

während der U-Haft

0,4%

während des Hauptverfahrens

0,4%

0,8%

nach der Hauptverhandlung

nach Rechtskraft des Urteils

1,2%

1,6%

während anschl. Straf- oder Maßregelvollzugs

während späterem Straf- oder Maßregelvollzugs

0,8%

nicht feststellbar

0,4%

trift nicht zu

235

94,4%

C156f Wo befand sich der Proband bei Antragstellung?

Anzahl

Prozent

U-Haft

0,8%

Strafhaft

2,8%

Maßregelvollzug

0,4%

1,2%

ın stationärer Therapie

trifk nicht zu

236

94,8%

C156g Reststrafe bei Antragstellung in Monaten

Anzahl

Prozent

0.4%

10

1,2%

12

0,8%

19

0,4%

21

0,4%

24

0,8%

27

0,4%

30

0,4%

nicht feststellbar

0,8%

trift nicht zu

235

94,4%

Anhang

257

C156h Anzahl erfolgloser Zurückstellungsverfahren

Anzahl | Prozent

keins

229

92,0%

einmal

13

5,2%

zweimal

1

0,4%

nicht feststellbar

6

2,4%

C156i Gründe für Ablehnung der Zurückstellungsanträge

Anzahl | Prozent

keine Entscheidung ersichtlich

2,0%

mangelnde Symptomatizität

0,8%

früher erfolglose Therapie

0,8%

fehlende Motivation

0,4%

unvollständige Unterlagen

0,4%

fehlende Zustimmung des Gerichts

ä

1,2%

trifft nicht zu

235

94,4%

D157 Nachträgliche Bestimmung zur

Vollstreckungsreihenfolge?

Anzahl

Prozent

193

nemm

85,0%

ja, einmal

24

10,6%

10

ja, mehrfach

4,4%

D158 Inhalt der nachträglichen Bestimmung

Anzahl

Prozent

teilweiser Vorwegvollzug der Strafe

2,9%

vollständiger Vorwegvollzug der Strafe

30

85,7%

vollständiger / verlängerter Vorwegvollzug

2,9%

Aufhebung der Vorwegvollzugsanordnung

5,7%

trifft nicht zu

z | ND | —m

2,9%

D159 Gründe: Verschlechterung des Zustands

Anzahl | Prozent

nem

3

75,0%

trift nicht zu

1

25,0%

D160 Gründe: bessere Behandlung im Maßregelvollzug

Anzahl | Prozent

nein

]

25,0%

a

2

50,0%

tnfk nicht zu

]

25,0%

258

Anhang

D161 Gründe: keine günstigen Wirkungen des Strafvollzugs

Anzahl | Prozent

3

nem

75,0%

trifR nicht zu

1

25,0%

D162 Gründe: ausreichende Therapiebereitschaft

Anzahl | Prozent

Ja

3

75,0%

1

trif nicht zu

25,0%

D163 Gründe: Strafverbüßungszeit ermöglicht Entlassung

Anzahl | Prozent

3

nem

75,0%

trifft nicht zu

1

25,0%

D164 Gründe: Kapazitäten im Maßregelvollzug

Anzahl | Prozent

nem

3

75,0%

trifft nicht zu

1

25,0%

D165 sonstige Gründe

Anzahl

Prozent

NCın

1

25,0%

Ja

2

50,0%

trifft nicht zu

1

25,0%

D165a Erste vollstreckte freiheitsentziehende Sanktion

Anzahl | Prozent

47

keine

18,9%

8& 64 vollständig

57

22,9%

129

8& 64 teilweise

51,8%

Jugend-/Freiheitsstrafe vollständig

2,0%

Jugend-/F reiheitsstrafe teilweise

3,6%

nicht feststellbar

0,8%

D165b Dauer der ersten Vollstreckung in Monaten

Anzahl

Prozent

<6

25

12,5%

45

7 bis 12

22,1%

13 bis 18

50

24,4%

27

19 bis 24

13,3%

25 bis 30

22

10,9%

20

31 bis 36

9,9%

37 bis 42

3

1,5%

Anhang

259

Anzahl | Prozent

43 biıs 48

4,0%

73

0,5%

95

0,5%

nicht feststellbar

———m

0,5%

D16S5c Zeit zwischen Rechtskraft und Aufnahme im Maßregelvollzug

Anzahl | Prozent

44

weniger als 1 Woche

23,2%

1 bis < 2 Wochen

4,7%

2 bis < 3 Wochen

11

5,8%

3 bis < 4 Wochen

11

5,8%

4 bis < 5 Wochen

4,2%

5 bis < 6 Wochen

11

5,8%

6 bis < 7 Wochen

13

6,8%

7 bis < 8 Wochen

12

6,3%

9 bis < 12 Wochen

24

12,6%

13 bis < 16 Wochen

18

9,5%

17 bis < 20 Wochen

14

7,5%

21 bis < 24 Wochen

0,5%

25 bis < 32 Wochen

1,6%

33 bis < 40 Wochen

1,0%

41 bis < 48 Wochen

1,0%

68

1,1%

72

0,5%

77

0,5%

78

0,5%

81

0,5%

96

0,5%

D165d Aufenthalt des Probanden in dieser Zeit

Prozent

in Freiheit

32

16,5%

121

Justizvollzugsanstalt

62,4%

sychiatrisches Krankenhaus

28

14,4%

Suchtklinik

12

6,2%

sonstige Einrichtung

0,5%

D166 Nachträgliche Überweisung in psychiatrisches Krankenhaus

(8 67a StGB)

Anzahl

Prozent

nem

245

98,4%

a

0,8%

trift nicht zu

0,8%

260

Anhang

D167 Rücküberweisung

Anzahl

Prozent

nNnCcmm

15

88,2%

trifft nicht zu

11,8%

D168a Anzahl der Überweisungsentscheidungen (& 67a StGB)

Anzahl

Prozent

245

98,4%

k.eine

eiıne

0,4%

ZWEI1

0,4%

nicht feststellbar

i

0,8%

D168b Entlassung wegen Aussichtslosigkeit ($ 67d V StGB)

Anzahl

Prozent

nem

218

87,6%

ja, nach < 12 Monate Maßregelvollzug

0,4%

27

10,8%

ja, nach > 12 Monate Maßregehvollzug

nicht feststellbar

1,2%

D169 Vollstreckung von Strafhaft aus anderer Sache

Anzahl

Prozent

nem

135

54,2%

19

7,06%

vor Rechtskraft der Bezugsentscheidung

nach Rechtskraft, vor Vollstreckung

21

8,4%

auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs

21

8,4%

12

auch in Unterbrechung der Strafhaft

4,8%

sonst vor Erledigung der Vollstreckung

29

11,6%

nach Erledigung

3,6%

trifR nicht zu

1,2%

D170 Vollstreckung einer strafrechtlichen

Unterbringung aus anderer Sache

Anzahl

Prozent

nem

221

88,8%

vor Rechtskraft der Bezugsentscheidung

2,0%

0,4%

auch in Unterbrechung des Maßregelvollzugs

auch in Unterbrechung der Strafhaft

0,4%

3,2%

sonst vor Erledigung der Vollstreckung

nach Erledigung

4,4%

trıflt nicht zu

3

0,8%

Anhang

261

D171 Bundesland der Maßregel-Einrichtung für

erstmalige Einweisung

Anzahl | Prozent

Baden-Württemberg

24

11,4%

Bayern

35

16,7%

Berlin

18

8,6%

Bremen

2,4%

Hamburg

0,5%

Hessen

4,3%

Niedersachsen

34

16,2%

Nordrhein-Westfalen

65

31,0%

Rheinland-Pfalz

4,3%

Schleswig—Holstein

3,8%

nicht feststellbar

ä

1,0%

D172 Einrichtung in anderem Bundesland

als die Vollstreckungsbehörde

Anzahl

Prozent

neın

199

94,8%

a

4,3%

trifft nicht zu

1,0%

D173 Einstweilige Unterbringung in derselben Einrichtung

Anzahl

Prozent

nem

18,8%

ja, nach Unterbrechung

12,5%

ja, ohne Unterbrechung

20

62,5%

nicht feststellbar

6,3%

D174 Verlegung in andere Einrichtung nach 8& 64 StGB

Anzahl

Prozent

neın

164

77,7%

einmal

37

17,5%

mehrmals

3,8%

nicht feststellbar

0,9%

D175 Bundesland der Einrichtung nach der 1. Verlegung

Anzahl

Prozent

Baden-Württemberg

6,3%

Bayern

6,3%

Berlin

4,2%

Hessen

ä

4,2%

Niedersachsen

29,2%

Nordrhein-Westfalen

33,3%

262

Anhang

Anzahl | Prozent

Rheinland-Pfalz

4

8,3%

Schleswig-Holstein

1

2,1%

nicht feststellbar

2

4,2%

D176 Zweite Einrichtung in anderem Bundesland

als Vollstreckungsbehörde

Anzahl | Prozent

necın

45

88,2%

a

4

7,8%

nicht feststellbar

[

3,9%

D180 Urlaub im Maßregelvollzug

Anzahl

Prozent

überhaupt nicht

61

29,0%

im 1. Jahr

103

49,0%

im 2. Jahr

35

16,7%

im 3. Jahr

2,9%

nicht feststellbar

2,4%

D181 Zusammenhängender Urlaub

von mehr als 2 Wochen

Anzahl

Prozent

überhaupt nicht

144

68,6%

im 1. Jahr

21

10,0%

im 2. Jahr

24

11,4%

im 3. Jahr

3,8%

im 4. Jahr

0,5%

nicht feststellbar

12

5,7%

D182 Zusammenhängender Urlaub

von mehr als 3 Wochen

Anzahl

Prozent

überhaupt nicht

151

71,9%

im 1. Jahr

18

8,6%

im 2. Jahr

24

11,4%

im 3. Jahr

2,4%

im 4. Jahr

0,5%

nicht feststellbar

11

5,2%

263

Anhang

D183 Zahl der Urlaubstage in den letzten 12 Monaten vor Entlassung

Anzahl | Prozent

kein Urlaub

81

32,5%

weniger als 1 Monat

51

20,5%

1 - 2 Monate

12

4,8%

bis 3 Monate

11

4,4%

bis 4 Monate

1,2%

bis 5 Monate

1,6%

bis 6 Monate

1,2%

6 Monate und mehr

27

10,8%

nicht feststellbar

19

7,6%

kein Maßregelvollzug

38

15,3%

D184 Entlassungsurlaub vor nachträglicher Aussetzung der Maßregel

Anzahl

Prozent

nein, unter 3 Wochen

100

68,0%

3 - 4 Wochen

1,4%

über 1 Monat bis 2 Monate

2,0%

über 2 Monate bis 3 Monate

4,1%

über 3 Monate bis 4 Monate

2,0%

über 4 Monate bis 5 Monate

2,7%

über 5 Monate bis 6 Monate

SS HIOTWIN

2,7%

über 7 Monate

Ya

12,9%

nicht feststellbar

4,1%

D186 Divergierende Ansichten zwischen

MRV-Einrichtung und Justiz über Vollzugslockerungen

Anzahl

Prozent

nem

184

88,0%

a

21

10,0%

nicht feststellbar

1,9%

D187 Vorbereitung von Urlaub durch andere Lockerungen

Anzahl

Prozent

neın

29

18,1%

ja, nach einem Stufenplan

95

59,4%

21

13,1%

ja, sonstiges

nicht feststellbar

15

9,4%

D189 Straftat innerhalb der Einrichtung

Anzahl

Prozent

nem

191

91,0%

1,0%

ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug

ja, in der_Einrichtung im geschl. Vollzug

10

4,8%

264

Anhang

Anzahl | Prozent

0o.g. in Kombination

2

1,0%

nicht feststellbar

5

2,4%

D190 Gewalt gegen Mitpatienten oder Einrichtungspersonal

Anzahl | Prozent

nem

192

91,4%

ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug

1,0%

3,3%

ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug

ja, ın der Einrichtung

0,5%

1,0%

o.g. in Kombination

nicht feststellbar

ON m IIN

2,9%

D191 Gewalt gegen Sachen in der Einrichtung

Anzahl

Prozent

nem

190

90,5%

ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug

0,5%

ja, ın der Einrichtung im geschl. Vollzug

4,3%

ja, in der Einrichtung

1,0%

o.g. in Kombination

1,4%

nicht feststellbar

NI IN O>

2,4%

D192 Diebstahl in der Einrichtung

Anzahl

Prozent

NCN

203

96,7%

ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug

0,5%

ja, in der Einrichtung

0,5%

nicht feststellbar

i

2,4%

D193 Entweichung mit Straftaten

Anzahl

Prozent

neın

163

77,6%

ja, während des Urlaubs

1,

9%

2,4%

ja, während der Lockerung

ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug

4%

ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug

23

11,0%

ja, in der Einrichtung

5%

o.g. in Kombination

2,4%

nicht feststellbar

A%.

1,

9%

D194 Entweichung ohne Straftaten

Anzahl | Prozent

88

neımnm

41,9%

ja, während des Urlaubs

15

7,1%

265

Anhang

Anzahl | Prozent

ja, während der Lockerung

10

4,8%

ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug

17

8,1%

ja, in der_Einrichtung im geschl. Vollzug

49

23,3%

ja, in der Einrichtung

7

3,3%

(

. in Kombination

19

9,0%

nicht feststellbar

5

2,4%

D195 Alkoholmißbrauch im Maßregelvollzug

Anzahl | Prozent

NCın

93

44,3%

15

ja, während des Urlaubs

7,1%

ja, während der Lockerung

11

5,2%

6

Ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug

2,9%

ja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug

13

6,2%

5

2,4%

ja, in der Einrichtung

o.g. in Kombination

39

18,6%

21

10,0%

während Entweichung

nicht feststellbar

3,3%

D196 Drogen-/Medikamentenmißbrauch im Maßregelvollzug

Anzahl

Prozent

nem

150

71,4%

ja, während des Urlaubs

3,3%

ja, während der Lockerung

1,9%

ja, in der Einrichtung bei offenem Vollzug

11

5,2%

Jja, in der Einrichtung im geschl. Vollzug

4,3%

ja, ın der Einrichtung

1,4%

0.g. in Kombination

13

6,2%

während Entweichung

1,9%

nicht feststellbar

4,3%

D197 Fortsetzung des Vollzugs nach einer Entweichung

Anzahl | Prozent

nemnm

4

3,1%

a

123

93,9%

nicht feststellbar

4

3,1%

D198 Schwerstes Delikt während des Urlaubs

Anzahl | Prozent

2,6%

8& 177 Vergewaltigung

8 211 Mord

2,6%

5,3%

$ 223 Körperverletzung

$ 223a gefährliche Körperverletzung

%

2,6%

266

Anhang

Anzahl | Prozent

8& 224 schwere Körperverletzung

2,6%

& 240 Nötigung

2,6%

8& 241 Bedrohung

2,6%

$ 242 Diebstahl

23,7%

$ 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls

18,4%

8& 250 schwerer Raub

2,6%

8 252 räuberischer Diebstahl

2,6%

8& 263 Betrug

7,9%

8& 265a Erschleichen von Leistungen

2,6%

2,6%

8& 303 Sachbeschädigung

8& 304 gemeinschädliche Sachbeschädigung

2,6%

5,3%

8& 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

8& 29 BIMG

S D | mm k | mma | 10 ] mm | m | S NO N m mk | m

10,5%

D199 Schwerstes Delikt sonst während der Unterbringung

Anzahl

Prozent

$& 121 Gefangenenmeuterei

2,3%

8& 177 Vergewaltigung

2,3%

$& 212 Totschlag

2,3%

$& 222 fahrlässige Tötung

2,3%

8& 223a gefährliche Körperverletzung

2,3%

$& 240 Nötigung

4,5%

$ 241 Bedrohung

4,5%

$ 242 Diebstahl

l

25,0%

$ 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls

9,1%

$ 249 Raub

4,5%

8& 250 schwerer Raub

2,3%

$ 255 räuberische Erpressung

2,3%

8& 258 Strafvereitelung

2,3%

8& 263 Betrug

2,3%

2,3%

$ 265a Erschleichen von Leistungen

8& 303 Sachbeschädigung

6,8%

2,3%

$ 308 Brandstiftung

8 29 BIMG

18,2%

821 StVG

ä

2,3%

D200 Feststellung einer fehlenden Erkrankung

Anzahl

Prozent

nem

235

99,2%

nicht feststellbar

0,8%

267

Anhang

D202 Feststellung eines abweichenden Befundes

Anzahl

Prozent

nem

216

92,7%

a

15

6,4%

nicht feststellbar

0,9%

D203 Zahl der Gutachten während der Unterbringung

Anzahl

Prozent

keines

191

93,2%

]

13

6,3%

2

0,5%

D204 Erstes ausführliches Gutachten

Anzahl

Prozent

bei 1. Überprüfung

57,1%

bei 2. Überprüfung

35,7%

bei 3. Überprüfung

7,1%

D20S Zahl der Fremdgutachten während

der Unterbringung

Anzahl

Prozent

keines

196

96,6%

1

3,0%

2

0,5%

D206 Erstes Fremdgutachten

Anzahl

Prozent

bei 4. Überprüfung

14,3%

bei 5. Überprüfung

57,1%

bei 6. Überprüfung

28,6%

D207 Während der Unterbringung: Gutachten aus anderen Verfahren

Anzahl

Prozent

necm

202

81,1%

ja, aus Strafverfahren

1,2%

nicht feststellbar

1,6%

trıfft nicht zu

40

16,1%

268

Anhang

D208 Art der Überprüfungen der Unterbringungsfortdauer

Anzahl

Prozent

keine

0,5%

von Amts wegen $ 67e StGB

159

77,0%

auf Antrag

2,0%

von Amts wegen und auf Antrag

37

18,0%

nicht feststellbar

2,0%

D209 Fristverkürzung nach $ 67e II 1 StGB

Anzahl

Prozent

nem

183

88,8%

ja, einmal

18

8,7%

ja, mehrfach

0,5%

nicht feststellbar

1,9%

D210 Fristüberschreitung von mehr als eine Woche bis zu einem Monat

Anzahl

Prozent

necım

139

67,5%

44

ja, einmal

21,4%

ja, mehrfach

20

9,7%

nicht feststellbar

1,5%

D211 Fristüberschreitung um mehr als einen Monat

Anzahl

Prozent

neın

150

72,8%

ja, einmal

38

18,4%

15

ja, mehrfach

7,3%

nicht feststellbar

1,5%

D212 Unzulässigkeit weiterer Prüfungsanträge

Anzahl

Prozent

neın

196

95,6%

ja, bei der 1. Prüfung

0,5%

Jja, bei einer späteren Prüfung

2,4%

nicht feststellbar

1,5%

D213 Bestimmung formularmäßig ($ 67e II 2 StGB)

Anzahl

Prozent

nem

22

75,9%

a

13,8%

nicht feststellbar

10,3%

269

Anhang

D214 Zurückweisung eines Prüfungsantrages nach $& 67e II 2 StGB

Anzahl | Prozent

nem

55

90,2%

ja, einmal

2

3,3%

nicht feststellbar

4

6,6%

D215 Mündliche Anhörung durch das Gericht

Anzahl

Prozent

18

9,0%

bei keiner Überprüfung der Fortdauer

bei 1. Überprüfung

157

78,9%

15

7,5%

bei 2. Überprüfun&

bei 3. Überprüfung

3,0%

bei 4. Überprüfung

0,5%

bei 6. Überprüfung

0,5%

bei der 8. Überprüfung oder später

0,5%

D216 Vertretung durch Rechtsanwalt während Maßregelvollzug

Anzahl

Prozent

nem

120

57,4%

ja, bei der 1.Überprüfung

31

14,8%

ja, erst später

54

25,8%

nicht feststellbar

1,9%

D217 Rechtsmittel gegen die Fortdauerentscheidung

Anzahl

Prozent

nem

156

83,4%

ja, einmal

20

10,7%

ja, mehrfach

3,7%

nicht feststellbar

2,1%

D218 Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung

Anzahl

Prozent

nem

62

25,2%

ja, $ 67b StGB

40

16,3%

3,7%

ja, $ 67c I StGB

ja, 8 67c I1 4 StGB

0,8%

125

50,8%

ja, $ 67d II StGB

sonstige Aussetzung

1,2%

2,0%

nur Zurückstellung gemäß 88 35 ff. BIMG

D219 Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

Anzahl

Prozent

nein

40

17,9%

ja, aber erst später als Maßregel

1,3%

270

Anhang

Anzahl | Prozent

ja, gleichzeitig mit Maßregel

128

57,4%

ja, vor Aussetzung

0,9%

ja, aber keine Maßregel-Aussetzung

10

4,5%

ja, Strafe (allein) schon im Urteil ausgesetzt

4,0%

durch Anrechnung erledigt

27

12,1%

nur Zurückstellung gemäß 88 35 ff. BIMG

0,4%

nicht feststellbar

1,3%

D220 Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzugs

auf die Freiheitsstrafe

Prozent

19

9,9%

zu weniger als der Hälfte

zwischen 1/2 und 2/3

34

17,8%

zu mindestens 2/3

82

42,9%

vollständig

45

23,6%

4,2%

keine Anrechnung ($ 67d V _ StGB)

nicht feststellbar

1,6%

D221 Gründe für die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe

Anzahl

Prozent

keine Halbstrafenverbüßung

22,2%

bisheriges Verhalten im Vollzug

11,1%

nicht feststellbar

66,7%

D222 Folge einer Nichtaussetzung bei Halbstrafe

Anzahl

Prozent

Fortsetzung der Unterbringung

11,1%

Vollzug der Strafe

11,1%

44,4%

sonstiges

nicht feststellbar

Ä::;

33,3%

D223 Zeitpunkt der Aussetzung $ 67d StGB

Anzahl

Prozent

1. gerichtliche Überprüfung

23

17,7%

2. gerichtliche Überprüfung

43

33,1%

3. gerichtliche Überprüfung

28

21,5%

4. gerichtliche Überprüfung

20

15,4%

5. gerichtliche Überprüfung

6%

6,2%

6. gerichtliche Übe1prüﬁg&

8. gerichtliche Überprüfung oder später

g

l,

5%

271

Anhang

D224 Entscheidungsgrundlage: Stellungnahme der Einrichtung

Prozent

NCın

6,3%

Ja

132

91,7%

nicht feststellbar

2,1%

D22S5 Schriftliche Anhörung des Probanden / Verteidigers

Prozent

nem

117

81,3%

Ja

24

16,7%

nicht feststellbar

2,1%

D226 Mündliche Anhörung des Probanden

Prozent

nem

25

17,4%

a

116

80,6%

nicht feststellbar

2,1%

D227 Entscheidungsgrundlage: schriftliche Hausgutachten

Anzahl

Prozent

nNEeIN

137

95,1%

a

2,8%

nicht feststellbar

2,1%

D228 Entscheidungsgrundlage: Fremdgutachten

Anzahl

Prozent

nemm

138

95,8%

a

2,1%

nicht feststellbar

2,1%

D229 Aussetzung: nur andere Bewertung der Anordnungsumstände

Prozent

necınm

182

98,4%

nicht feststellbar

1,6%

D230 Aussetzung: medikamentöse Einstellung

Anzahl

Prozent

nem

180

96,8%

ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

1,6%

nicht feststellbar

1,6%

272

Anhang

D232a Aussetzung: freiwilliger Therapieantritt

Anzahl

Prozent

nem

125

67,6%

Jja, allein

3,2%

51

ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

27,6%

nicht feststellbar

1,6%

D232b Aussetzung: Zurückstellung nach 88 35 ff. BIMG

Anzahl

Prozent

neın

173

93,5%

ja, allein

0,5%

Ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

4,3%

nicht feststellbar

1,6%

D233 Aussetzung: Besserung/Fortschritte

Anzahl

Prozent

nem

54

29,0%

Ja, allein

13

7,0%

116

ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

62,4%

nicht feststellbar

1,6%

D234 Aussetzung: Schul-/Berufsausbildung im Maßregelvollzug

Anzahl

Prozent

necın

177

95,2%

ja, allein

3,2%

nicht feststellbar

1,6%

D235 Aussetzung: Veränderung im sozialen Empfangsraum

Anzahl

Prozent

neın

111

59,7%

ja, allein

2,2%

ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

68

36,6%

nicht feststellbar

1,6%

D236 Aussetzung: andere Behandlung außerhalb des Maßregelvollzugs

Anzahl

Prozent

neınm

91

48,9%

ja, allein

9

4,8%

83

ja, ın Verbindung mit anderen Umständen

44,6%

nicht feststellbar

3

1,6%

Anhang

273

D237 Aussetzung: sonstige Umstände

Prozent

NCın

162

87,1%

ja, allein

2,7%

ja, in Verbindung mit anderen Umständen

16

8,6%

nicht feststellbar

1,6%

D238 Aussetzung aufgrund Pflegschaft/Vormundschaft

Anzahl

Prozent

nem

181

97,3%

ja, bei 1. Aussetzung

0,5%

0,5%

ja, bei späterer Aussetzung

nicht feststellbar

1,6%

D239 Aussetzung wegen Unverhältnismäßigkeit

Anzahl

Prozent

neIn

178

96,2%

1,6%

ja, bei 1. Aussetzung

ja, bei späterer Aussetzung

0,5%

nicht feststellbar

1,6%

D240 Nach 1.Aussetzung Freiheitsentzug

Anzahl

Prozent

nem

177

94,7%

ja, noch zu vollstreckende Strafhaft i.d. Sache

1,1%

1,6%

ja, Strafhaft in anderer Sache

ja, sonstiges

0,5%

nicht feststellbar

3

2,1%

D241 Proband nach 1.Aussetzung in gleicher Einrichtung:

Anzahl

Prozent

necm

177

94,7%

ja, gerichtliche Anordnung

1,1%

1,6%

Ja, Weisung

ja, sonstiges freiwillig

1,1%

nicht feststellbar

ä

1,6%

D242 Spätere Entlassung in die Freiheit

Anzahl

Prozent

nem

9,1%

JJa

15

68,2%

nicht feststellbar

22,7%

274

Anhang

D243 Entlassungsort: Erwartung des Gerichts

Anzahl | Prozent

keine besondere Unterkunft vorgesehen

37

19,9%

26

in die Wohnung der eigenen Familie

14,0%

in die Eltemwohnung

22

11,8%

in Wohnung mit Pﬂegeperson

1,6%

zu Freunden/Bekannten

18

9,7%

24

allein in eigene Wohnung

12,9%

psychiatrisches Krankenhaus

0,5%

eigene Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung

0,5%

andere Nachsorgeeinrichtung

12

6,5%

(sonstiges) Heim

4,3%

stationäre Suchttherapie

26

14,0%

therapeutische Wohngemeinschaft

2,2%

nicht feststellbar

2,2%

D244 Tatsächlicher Entlassungsort

Anzahl

Prozent

keine Unterkunft

1,1%

28

in die Wohnung der eigenen Familie

15,2%

ın die Elternwohnung

26

14,1%

in Wohnung mit Pflegeperson

0,5%

zu Freunden/Bekannten

20

10,9%

47

allein in eigene Wohnung

25,5%

psychiatrisches Krankenhaus

1,1%

eigene Nachsorgeeinrichtung der MRV-Einrichtung

0,5%

andere Nachsorgeeinrichtung

12

6,5%

(sonstiges) Heim

3,3%

sonstiges

1,6%

21

stationäre Suchttherapie

11,4%

therapeutische Wohngemeinschaft

1,6%

nicht feststellbar

12

6,5%

D245 Vermittlung der Unterkunft

Anzahl

Prozent

necın

77

42,5%

ja, durch Maßregel-Einrichtung

22

12,2%

ja, durch Vollstreckungsbehörde

1,1%

ja, durch Gericht

0,6%

ja, durch Bewährungshelfer

1,7%

ja, durch sonstige Sozialarbeiter

0,6%

ja, durch Verteidiger

0,6%

ja, durch Angehörige

5,0%

in | \O | — | m [1G1bJI | m IN

ja, sonstige

2,8%

275

Anhang

Anzahl | Prozent

ja, durch Probanden selbst

50

27,6%

ja, durch freie Träger

2

1,1%

nicht feststellbar

8

4,4%

D246 Zeitpunkt der Unterkunftsvermittlung

Prozent

89

vor Aussetzung der Maßregel

87,3%

nach Aussetzung der Maßregel, vor Entlassung

4,9%

nach der Entlassung

2,9%

nicht feststellbar

:3

4,9%

D247 Vermittlung einer Beschäftigung

Anzahl

Prozent

nem

141

78,8%

11

6,1%

ja, durch die Maßregel-Einrichtung

ja, durch Angehörige

3,4%

ja, durch aufnehmende Übergangseinrichtung

1,7%

ja, durch sonstiges aufnehmendes Heim

0,6%

11

6,1%

ja, sonstige

nicht feststellbar

3,4%

D248 Zeitpunkt der Vermittlung einer Beschäftigung

Anzahl

Prozent

27

vor Aussetzung der Maßregel

73,0%

nach der Entlassung

B

10,8%

nicht feststellbar

O

16,2%

D249 Entlassung: Vermittlung stationärer Nachbetreuung

Anzahl

Prozent

nem

151

84,4%

ja, durch Maßregel-Einrichtung

4,5%

1,1%

ja, durch Gericht

ja, durch Bewährungshelfer

0,6%

0,6%

ja, durch Verteidiger

Ja‚ sonstige

1,7%

3,9%

ja, durch Probanden selbst

nicht feststellbar

O \{ LE ID

3,4%

D250 Entlassung: Vermittlung ambulanter Nachbetreuung

Anzahl | Prozent

neınm

138

77,5%

ja, durch Maßregel-Einrichtung

11

6,2%

ja, durch Vollstreckungsbehörde

2

1,1%

276

Anhang

Anzahl | Prozent

a, durch Gericht

1,.1%

3,9%

a, durch Bewährungshelfer

a, durch sonstige Sozialarbeiter

0,6%

2,2%

a, sonstige

ja, durch Probanden selbst

3,4%

1,1%

ja, durch freie Träger

nicht feststellbar

IRI D IO | DA IN

2,8%

D251 Zeitpunkt der Vermittlung von Nachbetreuung

Anzahl

Prozent

vor Aussetzung der Maßggel

37

67,3%

7,3%

nach Aussetzung, vor Entlassung

nach Entlassung

14,5%

nicht feststellbar

O |00]|S>

10,9%

D252 Weisung: Stationäre Therapie

Anzahl

Prozent

nem

136

73,9%

ja, kein Verstoß

18

9,8%

ja, mindestens 1 Verstoß

17

9,2%

Ja, mehrere Verstöße

10

5,4%

nicht feststellbar

3

1,6%

D253 Weisung: Ambulante Therapie

Anzahl

Prozent

neınm

139

75,1%

ja, kein Verstoß

28

15,1%

ja, mindestens 1 Verstoß

3,8%

ja, mehrere Verstöße

3,2%

nicht feststellbar

NO

2,7%

D254 Weisung: sonstige ärztliche Behandlung

Anzahl

Prozent

nem

170

91,9%

ja, kein Verstoß

9

4,9%

ja, mindestens 1 Verstoß

1,1%

ja, mehrere Verstöße

0,5%

nicht feststellbar

0JI | —nı NI

1,6%

Anhang

277

D255 Weisung: Medikamente

Prozent

necm

181

97,8%

ja, kein Verstoß

0,5%

nicht feststellbar

1,6%

D256 Weisung: Alkoholverbot

Anzahl

Prozent

nem

123

66,5%

ja, kein Verstoß

24

13,0%

ja, mindestens 1 Verstoß

3,2%

ja, mehrere Verstöße

29

15,7%

nicht feststellbar

1,6%

D257 Weisung: Drogenabstinenz

Anzahl

Prozent

nNnecın

166

89,7%

ja, kein Verstoß

4,3%

Ja, mindestens ] Verstoß

1,1%

ja, mehrere Verstöße

3,2%

nicht feststellbar

IO N | OO

1,6%

D258 Weisung: Bestimmter Aufenthalt

Anzahl

Prozent

necın

97

52,4%

ja, kein Verstoß

65

35,1%

12

ja, mindestens ] Verstoß

6,5%

ja, mehrere Verstöße

3,2%

nicht feststellbar

2,7%

D259 Weisung: Kontaktverbot

Prozent

nem

173

93,5%

ja, kein Verstoß

1,1%

ja, mindestens 1 Verstoß

1,6%

ja, mehrere Verstöße

2,2%

nicht feststellbar

3

1,06%

278

Anhang

D260 Weisung: Aufenthaltsverbot

Anzahl

Prozent

necin

177

95,7%

ja, kein Verstoß

1,1%

ja, mindestens 1 Verstoß

0,5%

ja, mehrere Verstöße

1,1%

%

nicht feststellbar

1,6%

D261 Weisung: Befolgung von Anweisungen

Anzahl

Prozent

53

neın

28,6%

Jja, kein Verstoß

94

50,8%

13

ja, mindestens 1 Verstoß

7,0%

ja, mehrere Verstöße

20

10,8%

nicht feststellbar

2,7%

D262 Weisung: Meldegebot

Anzahl

Prozent

nem

70

37,6%

ja, kein Verstoß

84

45,2%

10

Ja, mindestens 1 Verstoß

5,4%

ja, mehrere Verstöße

18

9,7%

nicht feststellbar

2,2%

D263 Weisung: Anzeige bestimmter Umstände

Anzahl

Prozent

neın

90

48,4%

ja, kein Verstoß

79

42,5%

ja, mindestens 1 Verstoß

3,2%

ja, mehrere Verstöße

3,2%

E

nicht feststellbar

2,7%

D264 sonstige Weisungen

Anzahl

Prozent

143

necın

77,3%

ja, kein Verstoß

30

16,2%

ja, mindestens 1 Verstoß

2,2%

ja, mehrere Verstöße

2,7%

ZSZ

nicht feststeilbar

1,6%

D265 Art des Verstoßes gegen die Therapieweisungen

Anzahl

Prozent

Nichtantritt

18,8%

Abbruch

27

56,3%

Anhang

279

Anzahl | Prozent

Abbruch und Nichtantritt

4

8,3%

sonstiges

4

8,3%

nicht feststellbar

4

8,3%

D266 Neue Straftaten während der Führungsaufsicht

Anzahl | Prozent

nen

79

44,9%

ja, einmal

34

19,3%

ja, mehrfach

63

35,8%

D267 Weisungsverstöße während der Führungsaufsicht

Anzahl

Prozent

neın

91

50,3%

ja, einmal

17

9,4%

ja, mehrfach

67

37,0%

nicht feststellbar

3,3%

D268 Entziehung gegenüber Führungsaufsichts-/Bewährungshelfer

Anzahl

Prozent

nem

138

76,2%

ja, einmal

11

6,1%

ja, mehrfach

26

14,4%

nicht feststellbar

3,3%

D268a Sucht-Rückfälle während der Führungsaufsicht

Anzahl

Prozent

nem

58

23,3%

einmal

22

8,8%

mehrfach

96

38,6%

nicht feststellbar

2,0%

trifft nicht zu

68

27,3%

D269 Sonstige Zustandsverschlechterungen

während der Führungsaufsicht

Anzahl

Prozent

nem

131

72,4%

ja, einmal

3,9%

ja, mehrfach

38

21,0%

nicht feststellbar

2,8%

280

Anhang

D270 Umstände nach $ 67g II StGB während der Führungsaufsicht

Anzahl | Prozent

nem

176

97,8%

nicht feststellbar

4

2,2%

D271 Weisungsänderungen als Reaktion

Anzahl

Prozent

nem

94

67,6%

ja, einmal

29

20,9%

ja, mehrfach

10

7,2%

nicht feststellbar

4,3%

D272 Sonstige Maßnahmen als Reaktion

Anzahl

Prozent

necın

91

64,5%

ja, 1.Vermittlung von Heim-/Therapieplatz

3,5%

ja, Vermittlung anderer Heim-/Therapieplätze

0,7%

ja, Verlängerung der Führungsaufsicht

23

16,3%

15

ja, sonstiges

10,6%

nicht feststellbar

4,3%

D273 Reaktion auf Probleme während der Führungsaufsicht

Anzahl

Prozent

Bewährungshelfer auf Eigeninitiative

10

20,4%

Bewährungshelfer auf Anordnung

4,1%

Führungsaufsichtsstelle eigeninitiativ

4,1%

Vollstreckungsbehörde

13

26,5%

Gericht

13

26,5%

6,1%

mehrere gleichzeitig

nicht feststellbar

12,2%

D274 Widerruf der 1. Unterbringungsaussetzung

Anzahl

Prozent

NC

128

68,8%

a

52

28,0%

nicht feststellbar

3,2%

D275 Widerrufsgrund: Straftat/en

Prozent

necın

11

18,6%

ja, als alleiniger Widerrufsgrund

1,7%

41

ja, neben andereren Gründen

69,5%

nicht feststellbar

10,2%

Anhang

281

D276 Widerrufsgrund: Weisungsverstoß

Prozent

nem

14

23,7%

3,4%

ja, als alleiniger Widerrufsgrund

ja, neben andereren Gründen

37

62,7%

nicht feststellbar

10,2%

D277 Widerrufsgrund: Aufsichtsentziehung

Prozent

nem

38

64,4%

ja, neben andereren Gründen

15

25,4%

nicht feststellbar

10,2%

D277a Widerrufsgrund: Sucht-Rückfälle

Anzahl

Prozent

necin

2,0%

ja, als alleiniger Widerrufsgrund

0,8%

ja, neben andereren Gründen

46

18,5%

nicht feststellbar

2,4%

triflt nicht zu

190

76,3%

D278 Widerrufsgrund: sonstige Zustandsverschlechterung

Anzahl

Prozent

nem

37

62,7%

1,7%

ja, als alleiniger Widerrufsgrund

ja, neben andereren Gründen

15

25,4%

nicht feststellbar

10,2%

D279 Widerrufsgrund: Grund nach $ 67g II StGB

Anzahl

Prozent

neın

53

89,8%

nicht feststellbar

10,2%

D280 Konkreter Widerrufsgrund

Anzahl

Prozent

18

neım

31,0%

Alkoholmißbrauch

2

3,4%

2

Abbruch stationärer Behandlung

3,4%

Alkoholmißbrauch und andere Gründe

21

36,2%

Abbruch und andere Gründe

6,9%

Alkohol’Abbruch und andere Gründe

8,6%

nicht feststellbar

ä

10,3%

282

Anhang

D281 Stellungnahme durch Nachsorge-Einrichtung vor Widerruf

Anzahl

Prozent

necm

18

75,0%

nicht feststellbar

25,0%

D282 Einholung einer Stellungnahme bei

ambulanter Behandlung vor Widerruf

Anzahl

Prozent

nem

59,1%

Bewährungshelfer ei&aninitiativ

4,5%

Bewährungshelfer auf Anordnung

4,5%

Gericht

4,5%

nicht feststellbar

ä

27,3%

D283 Einholung einer Stellungnahme der letzten Maßregel-Einrichtung

Anzahl

Prozent

nem

36

78,3%

Bewährungshelfer auf Anordnung-

2,2%

Vollstreckungsbehörde

2,2%

Gericht

4,3%

nicht feststellbar

[ S] [

13,0%

D284 Prognosegutachten vor Widerruf

Anzahl

Prozent

Nnein

50

86,2%

a

3,4%

nicht feststellbar

10,3%

D285 Flucht des Probanden vor erneuter Unterbringung

Anzahl

Prozent

nem

44

75,9%

a

13,8%

nicht feststellbar

10,3%

D286 Beendigung der Flucht

Anzahl

Prozent

JJa

57,1%

nicht feststellbar

42,9%

Anhang

283

D287 Erneute Aussetzung nach Widerruf

Anzahl | Prozent

nem

33

56,9%

a

18

31,0%

ja, mehrfach

1,7%

nicht feststellbar

10,3%

D288 Widerruf der letzten Aussetzung der Maßregel

Anzahl

Prozent

nem

15

60,0%

Ja

16,0%

nicht feststellbar

24,0%

D289 Erledigung der Maßregel

Anzahl

Prozent

necın

34

13,8%

ja, mit Ende der Führungsaufsicht ($ 67g V)

101

41,1%

28

11,:4%

ja, da aussichtslos u.ä.

ja, wegen Unverhältnismäßigkeit

0,8%

0,8%

ja, durch Tod während der Unterbringung

ja, durch Tod während Führungsaufsicht

3,3%

22

8,9%

ja, wegen erneuter Unterbringung ($ 64)

Ablauf der Höchstfrist (& 67d III)

45

18,3%

1,6%

Gesamtstrafe ohne Verlängerung einer Maßregel

D290 Weiterer Freiheitsentzug nach Erledigung

Anzahl

Prozent

neın

145

66,5%

ja, Strafhaft in dieser Sache

31

14,2%

11

5,0%

ja, Strafhaft in anderer Sache

ja, strafrechtliche Unterbringung in anderer Sache

20

9,2%

1,4%

ja, sonstiges

nicht feststellbar

3,7%

D291 Verbleib in gleicher Einrichtung

Anzahl

Prozent

ncın

1938

90,4%

4,1%

ja, aufgrund anderer Einweisung

ja, freiwillig

2,7%

nicht feststellbar

2,7%

284

Anhang

D292 Spätere Entlassung in die Freiheit

Anzahl | Prozent

necın

9

12,5%

39

Ja

54,2%

nicht feststellbar

24

33,3%

D293 Andere Freiheitsstrafe aus anderer Sache

Anzahl | Prozent

nem

146

58,6%

a

95

38,2%

nicht feststellbar

8

3,2%

D294 Fallgruppe

Anzahl | Prozent

8& 64 StGB ohne Freiheitsstrafe

primäre Aussetzung der Maßregel ohne Widerruf

2,8%

2,0%

primäre Aussetzung der Maßregel mit Widerruf

Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf

1,6%

Maßregelvollzug, Aussetzung

NS{

2,0%

$ 64 StGB mit paralleler Freiheitsstrafe

primäre Aussetzung der Maßregel ohne Widerruf

20

8,0%

primäre Aussetzung der Maßregel mit Widerruf

3,2%

Maßregelvollzug und Aussetzung ohne Widerruf

83

33,3%

31

Maßregelvollzug und Aussetzung mit Widerruf

12,4%

Maßregelvollzug ohne Aussetzung

27

10,8%

23

Maßregelvollzug aussichtslos

9,2%

Vorwegvollzug, Strafe, MR-Aussetzung ohne Widerruf

2,0%

0,8%

Strafe, Maßregelvollzug, Aussetzung ohne Widerruf

Strafe, Maßregelvollzug ohne Aussetzung

1,06%

0,4%

Strafe, Maßregelvollzug aussichtslos

sonstige Verfahrensabläufe

22

8,8%

nicht feststellbar

0,8%

D295 Verfahrensstand zum Erhebungszeitpunkt

Anzahl

Prozent

194

77,9%

Verfahren insgesamt erledigt

Unterbrinaggledig

18

7,2%

25

10,0%

Unterbringung ausgesetzt

Unterbringung unterbrochen

2,

8%

Unterbringung dauert an

0,8%

nicht feststellbar

£

2%

D296 Absehen von Unterbringung wegen Ausweisung

Anzahl | Prozent

249

neın

100,0%

Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen:

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis'" (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis.

1986. ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen -

Band 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung.

1987. ISBN 3-926371-01-3

- vergriffen -

Band 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

1988. ISBN 3-926371-03-X

- vergriffen -

Band 4:

Jörg-Martın Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

1989. ISBN 3-926371-06-4

- vergriffen -

Band 5:

Jörg-Martın Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State

and Supranational Institutions.

1990. ISBN 3-926371-07-2

DM 22;,--

Band 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung.

1991. ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen

Strafjustiz und Kriminologie.

1992. ISBN 3-926371-11-0

- vergriffen -

Band 8:

Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege :

Materialien und Diskussion einer Expertensitzung.

1992. ISBN 3-926371-12-9

DM 22,--

Band 9:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen.

1992. ISBN 3-926371-14-5

DM 28,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und

Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern.

1992. ISBN 3-926371-15-3

DM 34,--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz -

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften.

1993. ISBN 3-926371-16-1

DM 30,--

Band 12:

Martin Kurze:

Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations-

studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts.

1994. - 2., erg. Aufl. ISBN 3-926371-23-4

DM 32;,--

Band 13:

Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus -

Probleme und Perspektiven.

1993. ISBN 3-926371-20-X

DM 28,--

Band 14:

Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.):

Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz

1994. ISBN 3-926371-21-8

DM 38,--

Band 15:

Jörg-Martın Jehle and Chris Lewıis (eds.):

Improving Criminal Justice Statistics : National and

International Perspectives.

1995. ISBN 3-926371-24-2

DM 25,--

Band 16:

Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt :

Rechtliche, empirische und praktische Aspekte.

1995. ISBN 3-926371-25-0

DM 28,--

Band 17:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminalprävention und Strafjustiz.

1996. ISBN 3-926371-27-7

DM 35,--

Band 18:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern :

Chancen und Probleme.

1996. ISBN 3-926371-29-3

DM 28;,--

Band 19

Axel Dessecker:

Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion.

Eine empirische Untersuchung zur Anordnung

und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB.

1996. ISBN 3-926371-28-5

DM 28,--

H. Schriftenreihe '"Berichte ‘ Materialien ' Arbeitspapiere'" (B M ' A)

Heft 1:

Jörg-Martın Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.

1988. ISBN 3-926371-02-1

(

- vergriffen

Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

ein Zwischenbericht.

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit

ı

1988. ISBN 3-926371-04-8

- vergriffen

Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen :

Ergebnisse einer Umfrage.

1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6

DM 18,--

Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung.

1990. ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990.

1991. ISBN 3-926371-10-2

DM 22;,--

Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991.

1992. ISBN 3-926371-13-7

DM 22,--

Heft 7:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den 90er Jahren - Gegenwärtiger Stand und

aktuelle Entwicklung im Justizvollzug.

1993. ISBN 3-926371-17-X

DM 25,--

Heft 8:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992.

1993. ISBN 3-926371-18-8

DM 28,--

Heft 9:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 : Folge 4.

1994. ISBN 3-926371-22-6

DM 28,--

Heft 10:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 : Folge 5.

Schwerpunkt Kriminalprävention.

1995. ISBN 3-926371-26-9

DM 28,--

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften

ist erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-38

DM 28,--