kup_17 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

This work is protected by copyright or related property rights but available in Open Access. The right of use and especially the right to reproduction is only granted within the legal limits of copyright law or due to the consent of the copyright holder.

 Kriminalprävention und Strafjustiz, 17 ZENTRALSTELLE E.V. KRIMINOLOGISCHE Krımz Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Kriminalprävention und Strafjustiz Band. 37 Jehle (Hrsg.) Kriminalprävention und Strafjustiz Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrımZ) Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg Band 17 Kriminalprävention und Strafjustiz Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle Wiesbaden 1996 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Kriminalprävention und Strafjustiz / [Kriminologische Zen- tralstelle e. V.]. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle. - Wiesbaden Kriminologische Zentralstelle, 1996 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 17) ISBN 3-926371-27-7 NE: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.]; Kriminologische Zentralstelle < Wiesbaden > ; GT g&$f;4 Z W D qı 7 “°\°_.\\ 2 ;08\"‘0 ©& « | © 249 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e. V KRIMINOLOGISCHE KrımZ ZENTRALSTELLE e. V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-27-7 Vorwort Kriminalprävention ist zu einem der wichtigsten kriminalpolitischen Themen geworden. Der dahinter stehende Grundgedanke fußt auf der Erkenntnis, daß die reine Reaktion auf und die Repression von Straftaten durch Polizei und Strafjustiz nicht mehr ausreichen, sondern daß es darum geht, möglichst frühzeitig Fehlentwicklungen und Rısiken erkennen und ggf. interventeren zu können, bevor ste sıch ın Form von Kriminalıtät realisiert haben. Damıt sınd die verschiedensten Lebensbereiche, Arbeitsfelder und Institutionen angespro- chen; zugleich ist nıcht nur der Staat allein zuständig, vielmehr sind andere gesellschaftliche Kräfte und Bereiche miıt einzubeziehen. In diesem konzeptionellen Zusammenhang ist neu nach der präventiven Be- deutung und Kraft des Strafrechts zu fragen. Dabei erweist sich, daß einerseıts der Stellenwert strafrechtlicher Institutionen deutlich relativiert wird, jedoch andererseıits strafrechtliche Aspekte auf allen Ebenen der Kriminalprävention wirksam werden. Der vorliegende Band vereinigt Beiträge, die wesentliche Elemente des Gesamtzusammenhangs und die spezielle Verbindung von Kriminalprävention und Strafjustiz darstellen. Nach einem einführenden Artikel, der die Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention überblicksartig skizziert (Jörg-Muartın Jehle), beschäftigt sıch eın erster Abschnitt mit Grundlagen, Ansatzpunkten und Organisation der Kriminalprävention. Huns-Jürgen Kerner entwickelt aus den Entstehungs- bedingungen von Kriminalıität differentielle Ansatzpunkte für Kriminal- prävention. Wolfgung Heinz beschreibt die Grundlagen und Rahmenbedingun- gen kriminalpräventiver Praxis auf kommunaler Ebene, wobei er empirische Ergebnisse einer Bevölkerungsbefragung einbezieht. Am praktischen Beispiel Schleswig-Holsteins (Jouchim Jäger) und Hessens (Helmut !ünfsinn) werden organisatorische Aspekte auf Länderebene angesprochen. Schließlich befaßt sıch Z/dwin Kube mit kriminalpräventiven Bemühungen der Polizei, die sich bereits seit längerem diesem Thema widmet und konkrete Programme be- treıbt. Der zweite Abschnitt greift wichtige Ausschnitte eines speziellen Feldes auf: der Verhinderung von Gewalt(kriminalität). Huns-Dieter Schwind berichtet über die Erkenntnisse aus einer Untersuchung zur Gewalt in der Schule. Reinhaurd I’atke breitet pädagogische Überlegungen zur Gewaltentstehung und -prophylaxe in der Schule aus. Neue Wege im Umgang mit gewaltauffälligen rechten Jugendlichen werden von /“runz Josef Krufeld skizziert. 6 Der letzte Abschnitt behandelt die Frage, inwieweit das Strafrecht präventive Aufgaben besitzt und diese verwirklichen kann. Dieter Rössner stellt das Strafrecht und seine Institutionen in den umfassenderen Rahmen der Sozial- kontrolle und präzisiert von daher dessen - eingeschränkte - Funktion für Verbrechensverhinderung und für die Sicherung des Rechtsfriedens. Heinz Müller-Dietz geht den postulierten generalpräventiven Wirkungen des Straf- rechts nach und fragt nach ihrem Wirklichkeitsgehalt. Alexunder Böhm setzt sich mit Methoden und Ertrag kriminologischer Forschungen auseinander, die den spezialpräventiven Erfolg strafrechtlicher Maßnahmen - gemessen an der Legalbewährung - untersuchen. Zum Abschluß bietet Heinz Schöch einen resümierenden Überblick über Rechtswirklichkeit und präventive Effizienz strafrechtlicher Sanktionen. Der vorliegende Band verdankt sich dem Zusammenwirken verschiedener Personen und Institutionen: Den Ausgangspunkt bildete eine Tagung an der Deutschen Richterakademie; sıe war vom Justizministerium Baden-Württem- berg, vor allem Herrn Oberstaatsanwalt Alexunder Schwarz, in Zusammen- arbeıt miıt der Kriminologischen Zentralstelle vorbereitet worden und fand unter Leitung des Vorsitzenden Richters Dr. Huns Peter Dünkel und des Herausgebers vom 15. bis 21.10.1995 in Trier statt. Die Deutsche Richter- akademie unter Leitung von Frau Direktorin Renate Schmidt-Hunemunn sorgte wie immer für einen ansprechenden Rahmen. Ertragreiche Referate und die angeregte Diskussion der Tagungsteilnehmer führten zu einer positi- ven Resonanz, die den Herausgeber ermutigte, die Thematik einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Neben den Referenten, die ihre Beiträge für die Schriftfassung überarbeiteten, wurden weitere Autoren zur Abrundung des behandelten Themas gewonnen. Die Fertigstellung des reprofähigen Satzes lag wiederum in den bewährten Händen von Frau Gubriele Adler. Ihnen allen, die zum Gelingen der Tagung und zur Veröffentlichung dieses Buches beigetragen haben, gilt mein herzlicher Dank. Wiesbaden, ım Aprıl 1996 Jörg-Martin Jehle INHALT Vorwort . 01011 ... .00 ]] e ]] Y ] ]] . 3 E . k . . Einführung Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention .80 C Y Y YY e YY YY 11 Jörg-Martin Jehle l Grundlagen, Ansatzpunkte und Organisation der Kriminalprävention Entstehungsbedingungen der Kriminalität und Ansatzpunkte für Kriminalprävention 37 Hauns-Jürgen Kerner Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 55 Wolfgang Heinz Kriminalprävention und Strafjustiz. Das hessische Modell ... ... ]] Y 111 Helmut Fünfsinn Kriminalpräventive Räte. Das schleswig-holsteinische Modell. ................ 121 Joachim Jäger Polizeiliche Kriminalprävention . 000000000000 001 ..01..00.... ... ... . ... 133 Edwin Kube 8 II Ein spezielles Anwendungsgebiet: Gewalt Gewalt in der Schule. Geschichte - Phänomene - Ursachen - Prävention .. 00 00000 0000 0 0W 155 Hans-Dieter Schwind Schule als Ort der Gewalt: Verursachungs- zusammenhänge und pädagogische Maßnahmen 177 Reinhurd Tutke Jugendarbeit mit gewaltauffälligen 8 00880 a R] N .00 ... 193 rechten Jugendlichen I'runz Josef Krufeld IV Prävention durch Strafrecht Was kann das Strafrecht im Rahmen der Sozial- kontrolle und der Kriminalprävention leisten? Überlegungen zu einer neuen theoretischen Grundlegung .00 ]] ]N 203 Dieter Rössner Prävention durch Strafrecht: .00 00 ... ]] ] N e N 227 Generalpräventive Wirkungen Heinz Müller-Dietz Die spezialpräventiven Wirkungen der strafrechtlichen Sanktionen 'V 8R Y 263 Alexunder Böhm Die Rechtswirklichkeit und präventive Effizienz strafrechtlicher Sanktionen e WK YY Y e e V 291 Heinz Schöch Anhang: Verzeichnis der Autoren Il. EINFÜHRUNG Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention Einige Überlegungen aus empirischer und strafrechtlicher Sicht Jörg-Martin Jehle Zur Bedeutung des Themas Begriffliche Klärungen Ebenen und Ansatzpunkte der Kriminalprävention 3.1 Primäre Prävention 3.2 Sekundäre Prävention 3.3 Tertiäre Prävention Prävention durch Strafrecht und strafrechtlıche Sanktionen 4.1 Generalprävention 4.2 Spezialprävention Organisation von Kriminalprävention Schlußthesen l. Zur Bedeutung des Themas Kriminalität - so scheint es - ist stetig im Wachsen begriffen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen europäischen Ländern und be- Sonders den USA, erst recht in den ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas'. Mag man sich auch streiten über das Ausmaß und die Quali- ] Vgl. European Sourcebook of Crime and Criminal Justice Statistics (Draft model). Strasbourg 1995; Joutsen, Matti. International co-operation: The development of crime prevention and criminal justice in Central and Eastern Europe, Helsinki 1994; Kangaspunta. Kristina, Crime and 12 Jörg-Martin Jehle tät des Kriminalitätsanstiegs oder über die Zuverlässigkeit der amtlichen statistischen Zahlen*, so steht doch fest: Die Kriminalität nimmt in der Öffent- lichkeit und ın den Medien einen hohen Rang ein unter den zentralen gesell- schaftlichen Problemen. Ausdruck dafür sind das bedrohte Sicherheitsgefühl und die wachsende Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung‘; das zeigen Mei- nungsumfragen, das erweist sich aber auch an dem Boom des privaten Wach- und Sicherheitsgewerbes‘. Alles ın allem herrscht der Eindruck vor, das herkömmliche Strafrecht mit seinen Institutionen versage zunehmend; jedenfalls seı die reine Reaktion auf Straftaten und ihre Repression iın den bisherigen strafrechtlichen Formen durch Polizei und Strafjustiz nicht mehr ausreichend. In dieser Situation liegt die Idee der Kriminalprävention nahe: Sie besitzt hohe Plausibilität entsprechend der alten medizinischen Binsenweisheit: Vorbeugen ist besser als heilen; die Verhütung von Straftaten ist besser als ihre nachträgliche Bestrafung, jede verhütete Straftat ist ein Gewinn für das potentielle Opfer und die Gesellschaft. Das leuchtet unmittelbar ein. Und dennoch: Sieht man genauer zu, verschwinden die Selbstverständlich- keiten. So wird z.B. bei dem aktuellen Problem rechtsradikaler bzw. fremden- feindlicher Straftaten auf politischer Ebene Unterschiedliches gefordert, nämlich einerseits an den (/rsuchen der Gewalttätigkeit anzusetzen und vor allem mit soziulen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Andererseits wird die repressive Seite betont, und es werden härtere Strafen verlangt - beides mit der Begründung, künftig solche Straftaten zu verhindern oder jedenfalls zu vermindern‘. Von seiten der Polizei wird mıt Nachdruck betont, daß sıe alleine nur be- schränkt zur Kriminalprävention beitragen könne, daß dies vielmehr eine criminal justice in Central and Eastern Europe. Helsinkı 1994: Kangaspunta. Kristina. Crime and criminal Justice in Europe and North America 1986-1990. Helsinkı 1995 Hierzu Jehle. Jörg-Martin: Plädover für bessere Kriminalstatistiken: Pfeiffer. Christian; Wetzels. Peter: Explosion des Verbrechens”: beide ın: Neue Kriminalpolitik. 2/1994. S. 22ff. 32{7. Vgl. Bilsky. Wolfgang: Wetzels. Peter: Mucklenburg. Eberhard: Pfeiffer. Chrıstian. Subjektive Wahrnehmung von Kriminalıtät und Opferforschung: Kury. Helmut. Zur Bedeutung von Kriminalitätsentwicklung und Viktimisierung für die Verbrechensfurcht. In: Kaiser / Jehle (Hrsg.), Kriminologische Opferforschung. Teilband II. Heidelberg 1995. S. 74ff.. 1311f; grundle- gend Boers, Klaus. Kriminalitätsfurcht. Pfaffenweiler 1991. Vgl. Kube, Edwin. Polizeiliche Kriminalprävention. in diesem Band. S. 133f.: ferner Glavic. Jürgen (Hrsg.). Handbuch des Privaten Sicherheitsgewerbes, Stuttgart 1995. Vgl. Texte zur Inneren Sıcherheit. Extremismus und Gewalt. Band I-IV. Der Bundesminister des Inneren (Hrsg.). 1993. Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention 13 gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei°. Demgegenüber hat die Polizei zu prä- ventiven Zwecken - vor allem ım Bereich der organisierten Kriminalität - Mittel gefordert und zum Teil erhalten, die weit im Vorfeld von möglichen Straftaten ansetzen, die also nicht den Tatverdacht im Sinne der Strafprozeß- ordnung und auch nicht die konkrete Gefahr ım Sinne des Polizeirechts voraussetzen). Wirft man schließlich einen Blick auf die Straftheorien, so ist es gerade die Präventionsidee, an der sich sehr unterschiedliche, wenn nicht gegensätzliche Positionen entzünden: Die eine extreme Position in einem breiten Spektrum erhebt die Prävention zum ausschließlichen Strafzweck* und alleinigen Straf- grund”; die entgegengesetzte Position warnt vor einem Präventionsstrafrecht, das eine gefährliche Einbruchstelle bilde für einen allgewaltigen Interven- tionsstaat; sie fordert statt dessen eine Rückbesinnung auf klassische Positio- nen des Vergeltungsstrafrechts im Sinne von Kant und Hege ll()_ Angesichts dieser Gemengelage scheint es also nötig, genauer zu bestimmen, was mit der Rede von der Kriminalprävention gemeint ist, und von dort aus ihre Möglichkeiten und Grenzen zu erörtern. Daß dies ım vorgegebenen Rahmen nur skizzenhaft und kursorisch geschehen kann, versteht sıch von selbst. 2. Begriffliche Klärungen In einem ersten Schritt sind auf begrifflicher Ebene Klärungen herbeizufüh- ren. Soweit ersichtlich taucht Kriminalprävention als Begriff ım deutsch- sprachigen Schrifttum erst Ende der 70er Jahre auf''. Zwar gibt es im straf- —— 6 Kube. Edwin. Polizeiliche Kriminalprävention, in diesem Band. S. 133(7 7 Vgl. die Beiträge in Maverhofer. Christoph: Jehle. Jörg-Martin (Hrsg.). Organisierte Kriminalität: Heidelberg 1996. 8 Vel. statt vieler Roxin. Claus. Strafrecht Allgemeiner Teil. Band 1. 2.Auflage. München 1994. $ 3 Rdn. 3617 9 So insbesondere Jakobs. Günther. Strafrecht Allgemeiner Teil. 2. Auflage. Berlin. New York 1993. 1 Abschnitt. Rdn 27. 10$Sv.a. Herzog. Felix. Prävention des Unrechts oder Manifestation des Rechts: Bausteine zur Überwindung des heteronom-präventiven Denkens in der Strafrechtstheorie der Moderne. Frankfurt/Main 1987. 11 Vgl. Kerner. Hans-Jürgen. Die Stellung der Prävention in der Kriminologie: in: Polizei und Prävention: BKA-Vortragsreihe 22: Wiesbaden 1976: Schwind / Berckhauer / Steinhilper 14 Jörg-Martin Jehle rechtlichen und polizeilichen Bereich schon seit langem die Begriffe der Spezial- und Generalprävention sowie der Verbrechensvorbeugung bzw. -ver- hütung, aber diese sind enger konzipiert. Der Begriff Kriminalprävention scheint eine Übernahme des Terminus crime prevention zu sein, der im anglo- amerikanischen Raum bereits seit längerem etabliert ist, ebenso wie ım internationalen und supranationalen Bereich. So führen entsprechende Pro- gramme und Einrichtungen der Vereinten Nationen die Bezeichnung crime prevention, häufig in Verbindung mit dem Begriff crime control'®. In der Tat sınd die Vorstellungen von crıme prevention und crime control, von Kriminalprävention und strafrechtlicher Sozialkontrolle, eng miteinander verwandt. Je nach Definition ergänzen sie einander oder decken sich weit- gehend. Die strafrechtliche Sozialkontrolle - so wie sie heute ın der deutschen Kriminologie verstanden wird'* - bezeichnet einen bestimmten Ausschnitt aus der umfassenderen sozialen Kontrolle. In den Sozialwissenschaften gelten soziale Kontrolle und Sozialisation als komplementär, als die zwei verschie- denen Seiten derselben Medaille. Der Vorgang der Sozialisation soll be- wirken, daß die Menschen die Normen, Werte, Überzeugungen, Einstellungen usw. der sozialen Umwelt lernen und siıch danach ausrichten, d.h., daß sie ım Idealfall gelernt haben zu wollen, was sie sollen'“. Dieser Vorgang wird unterstützt von der sozialen Kontrolle, ındem sie sozial unerwünschtes, ab- weichendes Verhalten verhindert, begrenzt oder sanktioniert'”. Dementspre- chend definiert etwa Kaiser die strafrechtliche Sozialkontrolle als ‘‘alle staatli- chen und gesellschaftlichen Einrichtungen, Strategien und Sanktionen, welche die Verhaltenskonformität ım strafrechtlich geschützten Normbereich be- (Hrsg.), Präventive Kriminalpolitik. Heidelberg 1980: Kube. Edwin. Systematische Kriminal- prävention, Ein strategisches Konzept mit praktischen Beispielen, BKA-Forschungsreihe. 2. erw. Auflage, Wiesbaden 1987. 12 Z.B. United Nations. Committee on Crime Prevention and Control. Report on 1ihe eleventh session. Supplement No. 10. 1990. 13 Kaiser, Günther. Strategien und Prozesse strafrechtlicher Sozialkontrolle. Frankfurt/Main 1972. S1ff.. ders.. Kriminologie. Ein Lehrbuch. 2. Auflage. Heidelberg 1988. S.223(f.: vgl. auch Rössner. Dieter. Was kann das Strafrecht ım Rahmen der Sozialkontrolle und der Kriminal- prävention leisten”, ın diesem Band, S. 203(T. 14 Vgl. Neidhardt. Friedrich. Die junge Generation. Jugend und Gesellschaft in der Bundesrepublik: Opladen: Leske 1967: Wurzbacher. Gerhard (Hrsg.). Sozialisatıion und Personalisation: 3. Auflage, Stuttgart 1974. 15 Vgl. etwa Clark / Gibbs. Soziale Kontrolle. Eine Neuformulierung: in: Lüderssen / Sack (Hrsg.), Seminar Abweichendes Verhalten 1. Frankfurt 1975. S. 153{[. 15 Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention zwecken »”16 . Mit dieser Bestimmung ist also ohne weiteres der präventive Bereich mıt umfaßt. Wendet man sich nun der Kriminalprävention zu, so beschreibt etwa Kube “Kriminalprävention als die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Bemü- hungen zur Verhütung von Straftaten” und bezieht auch die Verhinderung von Rückfällen durch repressive Maßnahmen mit ein'’. Hier wird ganz klar: Der eigentliche Unterschied zwischen den Definitionen liegt nicht in der begriff- lichen Reichweite, sondern in einem unterschiedlichen Akzent. Liegt bei der strafrechtlichen Sozialkontrolle der Schwerpunkt auf dem sogenannten Krim1t- naljustizsystem, so zielt die Kriminalprävention verstärkt auf das Vorfeld-der_ Kriminalıtät und auf außerstrafrechtliche Maßnahmen. Mit einem solchen präventiven Ansatz ist zugleich die Vorstellung verbunden, möglichst früh- zeitig Fehlentwicklungen und Risiıken erkennen und ggf. intervenieren zu können, bevor sie sich in Form von Kriminalıität realisıert haben - oder noch weitergehend, die verschiedenen Lebensbereiche und gesellschaftlichen Verhältnisse so zu gestalten, daß die Kriminalitätsursachen möglichst ausge- schaltet werden!?. Wird der Ansatzpunkt für Kriminalprävention so weit vorverlagert, dann hat dies Konsequenzen ım Hinblick auf die beteiligten Institutionen. Anders als ım Bereich der Strafverfolgung ist nicht der Staat alleine zuständig, vielmehr sınd andere gesellschaftliche Kräfte und Bereiche mit einzubeziehen. Ferner ist quer zu den herkömmlichen Zuständigkeitsgrenzen der Gegenstand der Kriminalprävention auf verschiedene Ressorts verteilt; z.B. Justiz-, Innen-, Jugend-, Sozial-, Gesundheitsressorts, um nur einige zu nennen. Kriminal- prävention fordert also eine “ressortübergreifende” Betrachtungsweise'”. In organisatorischer Hinsicht bedeutet dies, vielfältige Formen der Kooperation und Koordination zu schaffen und dafür neue Institutionen zu etablieren (s.u.5.). Die Idee einer umfassenden Kriminalprävention ist also genau besehen kein geschlossenes theoretisches Konzept, vielmehr eher der Versuch, einen heuri- Stischen Bezugsrahmen für alle möglichen Ansatzpunkte, Felder und In- stitutionen zu schaffen, welche dem Ziel der Vgrhütung von Straftaten dienen —— 16 Vgl. Kaiser, Günther. Ein Lehrbuch. 2.Auflage. Heidelberg 1988. S. 224. 17 Kube. Edwin. Systematische Kriminalprävention. Ein strategisches Konzept mit praktischen Beispielen, BKA-Forschungsreihe, 2.erw. Auflage, Wiesbaden 1987, S. 7(f. 18 Dijk, Jan J.M. van: Waard. Japp de: A two-Dimensional Typology of Crime Prevention Projects: Wilh a Bibliography. Criminal Justice Abstracts 23. 1991, S. 483-503. 19 So bereits im Untertitel von Schwind / Berckhauer / Steinhilper (Fußnote 11). 16 Jörg-Martin Jehle können. Insofern sind Einschränkungen in zweierlei Richtungen zu machen: Ohne randscharfe Definition birgt das Konzept die Gefahr der Uferlosigkeit, es wirft also zwingend die Frage seiner Grenzen auf. Und ohne klare Zu- ordnung zu den etablierten staatlıchen und gesellschaftlichen Institutionen sowlie Rechtsinstituten bleibt das Konzept gleichsam im luftleeren Raum schweben; damit bestehen kaum Möglichkeiten, ın der Politiık und ın der Praxiıs Wirkung zu entfalten. Deshalb ıst es notwendig, die verschiedenen Aspekte der Kriminalprävention zu differenzieren und danach ıhre konkrete Reichweite sowie ıhre praktischen Möglichkeiten zu beurteilen. 3. Ebenen und Ansatzpunkte der Kriminalprävention Für eine genauere Betrachtung sind die verschiedenen Ebenen, Ansatzpunkte und Felder der Kriminalprävention zu differenzieren (s. Schaubild). In Anlehnung an eine in der Medizin gebräuchliche Einteilung” ist es üblich geworden, drei Präventionsebenen zu unterscheiden: Je nachdem, wie konkret die Risiken krimineller Gefährdung sind, wird iın primäre, sekundäre und tertiäre Prävention unterschieden. 3.1 Primäre Prävention Dıie primäre Kriminalprävehtion wendet sıch an die Allgemeinheit und richtet sich auf generelle soziale Strukturen. Sie will die Entstehung der Kriminalıität an den Wurzeln verhindern. Es geht einmal um die Schaffung bzw. Ver- stärkung des Rechts- und Wertebewußtseins (s. dazu näher u. 4.). Zum andern geht es um die Beseitigung der “tieferliegenden” Ursachen der Kriminalität. Als Beispiele werden hier etwa genannt: Sozialisationsdefizite und sozial- strukturelle Mängellagen, wie Massenarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit“'. 20 Hess, A.. Brückner. J.: Vorbeugung des Verbrechens. In: Handwörterbuch der Kriminologie: Berlin 1979. S. 404f£.: vgl. auch Caplan. G.: Principles of Preventive Psyvchiatry. New York 1964. 21 Vgl. nur Kaiser (Fußnote 13). S. 247f€ Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention 17 Kriminalprävention Schema der Gesamtkonzeption Zielgruppen / Felder / Strafrechtliche Ebenen Maßnahmen Prävention Ansatzpunkte SEA A - Allgemeinheit - Verstärkung des Werte- und Rechtsbewußtseins positive primär , - sozialstrukturelle - Beseitigung der ‘“Ursachen’ Generalprävention } Bedingungen von Kriminalität - pot. Täter - Früherkenng., -intervention (Risikogruppen) - Abschreckung negative sekundär - pot.Opfer - Aufklärung, Eigenschutz Generalprävention - krim.trächtige - technische Vorkehrungen, Situationen verstärkte Kontrolle - Straffällige, - strafrechtliche Sanktionen Spezialprävention tertiär (Abschreckung, Drogenabhängige und begleitende Besserung, Sicherung) . réh.a_t.?i.litati\f_e.:. M aß er BA ........ SE SAseEn ear zn OE DE OE E OTEa TE EAETANeErzAEE ONO RTAERTAEA AT OTATA OTE A ET NE NTAn ERTO A AAA UU OEGn OO GGE GGEn r G G GGE ................. ................................................................................................... N ..... ............... .......................................... Gerade im Hinblick auf die Ursachen der Kriminalität zeigen sich indes die Grenzen und Schwächen der primären Ebene der Kriminalprävention. Ein Vergleich mit der Medizin möge dies erhellen. Dort ist die Bedeutung der Hygiene unumstritten und auch durch zahlreiche gesetzliche Vorschriften abgesichert; ferner sind für viele Krankheiten Erreger bekannt, und dement- Sprechend kann durch aktive Impfung gesunder Personen einer Krankheits- gefährdung vorgebeugt werden. Demgegenüber gibt es in der Kriminologie keine gemeinsamen theoretischen Annahmen über die Kriminalitätsgenese, geschweige denn gesicherte un- Strittige empirische Erkenntnisse über a/lgemeine Ursachen von kriminellen Handlungen. Allenfalls wird man sich über einige Bedingungen, die zusam- men mit anderen Bedingungen das Risiko für Straffälligkeit erhöhen, einigen können; das ist insbesondere dann der Fall, wenn man sich spezifische Krimi- 18 Jörg-Martin Jehle nalitätsfelder vornimmt“. Jedenfalls sind einfache Formeln nicht möglich: etwa in der Art von “Armut schafft Straftäter”, wie erst jJüngst vom Jugend- gerichtstag zu hören war. Wir haben eben nicht nur Notstands-, sondern auch Wohlstandskriminalıtät. Aber auch wenn man bestimmte kriminalıtätsfördernde Bedingungen benen- nen kann, so ist doch zu fragen, ob solche Bedingungen aus Gründen der Kriminalprävention verändert werden könnten. Es leuchtet ein, daß die Felder Städtebau, Verkehrsplanung, Arbeitsmarkt, schulische und berufliche Aus- bildung, Sozialhilfe, Jugendschutz, Familienpolitik usw. auch für Krıminal- prävention eine Rolle spielen können. Es ist aber auch klar, daß die Kriminal- prävention nicht den Primat bei der politischen und praktischen Gestaltung dieser Felder beanspruchen kann, sondern nur einer von vielen Abwägungs- gesichtspunkten sein kann. Zwei kurze Beispiele mögen dies zeigen: Aus vielen empirischen Studien ist bekannt, daß bestimmte Stadtviertel mit problematischer Zusammensetzung der Bevölkerung und mit ungünstigen baulıchen und Verkehrsstrukturen stark kriminalıtätsbelastet sind. Daraus ist vielfach die Idee abgeleitet worden, durch Maßnahmen der Städteplanung dem entgegenzuwirken oder von vornherein die Entstehung solcher Viertel zu verhindern?”. Sehen wir einmal davon ab, daß bei der konkreten baulichen Gestaltung die privaten Interessen von Bauunternehmern, Bauherren und Bewohnern eine große Rolle spielen, so ist auch die Planung der öffentlichen Hand nicht einseitig auf einen kriminalpräventiven Gesichtspunkt auszurichten. Ein Blick ın die Bestimmungen zur Bauleitplanung ($ 1 Abs. 5 Bundesbaugesetz) zeigt: Hier sind so heterogene Aspekte wie Bausicherheit, Arbeits- und Verkehrs- verhältnisse, Ortsbild und Umweltschutz zu berücksichtigen und gegenein- ander abzuwägen. Kriminalprävention könnte hier nur einer von vielen Abwä- gungsgesichtspunkten sein“. Freilich wäre damit bereits auf der Bewußtseins- ebene etwas gewonnen, ohne konkrete umsetzbare Konzepte bliebe eine solche Vorschrift aber ein weiteres Stück symbolischer Gesetzgebung. 22 Kemer. Hans Jürgen. Entstehungsbedingungen von Kriminalität und Ansatzpunkte für Kriminal- prävention. ın dıesem Band. S. 37(f. 23 Vgl. z.B Northoff. Robert: Primärprävention in einem Problemviertel - Bericht aus einer Arbeitsgruppe des Rates für Kriminalitätsverhütung ın Schleswig-Holstemm, ın. Polizeiführungs- akademie Münster (Hrsg.): Kriminalprävention - Fragen der Organisation (Seminar vom 8 - 11.3.1993), Münster 1993. S. 207-218:; Kaiser (Fußnote 13). S. 254f(f[. 24 Inzwischen wurden in Schleswig-Holstein Gesichtspunkte des Einbruchsschutzes in die Landes- bauordnung aufgenommen. s. Jäger. Joachim: Der Rat für Kriminalitätsverhütung Schleswig- Holstein. Bewährungshilfe 1995. S. 404. Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention 19 Ein zweites Beispiel: Die von der Bundesregierung eingesetzte Antigewalt- kommissıon hat erwogen, Elemente direkter Demokratie, wie Volksentscheid und Volksbegehren, einzuführen, um die Bürger stärker in polıtische Ent- scheidungen einzubinden und die Entstehung politischer Gewaltkriminalıtät zu verhindern*”. Man mag bereits Zweifel haben, ob solche Maßnahmen wirklich bei fundamentalistischen oder fanatischen Überzeugungstätern greifen; offensichtlich ıst jedoch, daß solche weitreichenden Eingriffe ın unsere Verfassung umfassend unter verfassungsrechtlichen, demokratie-theo- retischen und politisch-praktischen Erwägungen zu diskutieren wären, nicht primär unter dem Aspekt der Kriminalprävention. Was auf der primären Stufe also zunächst anzustreben wäre, ist eın öffentlı- ches Bewußtsein für kriminalıtätsfördernde bzw. -hindernde Strukturen zu schaffen und die Berücksichtigung kriminalpräventiver Gesichtspunkte beı den politischen Entscheidungsträgern anzumahnen. Dafür mag auch die Einrichtung eines Rates für Kriminalprävention nach ausländischem Muster auf der Bundesebene oder auf der Landesebene, wie erste Ansätze ın Schleswig-Holstein und Hessen zeigen, nützlıch sein (s.u.5.). Ein konkretes Handlungskonzept zeichnet sich jedoch derzeit nicht ab; deshalb müßten zunächst spezifisch kriminalpräventiv wirksame Konzepte erarbeitet werden, die konkrete Gefährdungslagen im Sinne sekundärer Prävention in Angriff nehmen. 3.2 Sekundäre Prävention Die sekundäre Prävention setzt an bereits erkennbaren Rısiken an (als Beıt- spiel aus der Medizin ist an sog. Risikogruppen, etwa Raucher, oder gefähr- dende Situationen, wie hohe Schadstoffbelastung, zu denken); die sekundäre Kriminalprävention wendet sich an potentielle Täter sowie Opfer und richtet Sich auf bestimmte Situationen. Einmal sollen gefährdete Personen oder Risikogruppen erkannt und im Sinne konformen Verhaltens und sozialer Integration gestützt werden. Zum andern geht es darum, tatbereite Personen abzuschrecken, indem z.B. das Risiko, gefaßt zu werden, erhöht wird. Ferner Sollen Tatgelegenheiten ausgeschlossen oder jedenfalls erschwert werden, indem potentielle Opfer mehr Aufmerksamkeit üben, die soziale Kontrolle und polizeiliche Überwachung verstärkt wird und schließlich technische 26 Vorkehrungen gegen Straftaten getroffen werden . E —— 25 Schwind / Baumann (Fußnote 21). Band I. S. 2041f 26 Vgl. den Überblick bei Kaiser (Fußnote 13). S. 247ff.;: Kube (Fußnote 17). S. 18ff.. 811f. 20 Jörg-Martin Jehle 3.2.1 Eın besonders problematisches Feld ıist dıe Früherkennung kriminel- ler Gefährdung. Eine extreme und besonders effektive Form der Kriminal- prävention wäre sicher eine umfassende Verhaltenskontrolle und der Versuch, bereits den ersten Anfängen abweichenden Verhaltens zu begegnen (ent- sprechend dem literarischen Beispiel von Orwell’s “großem Bruder’”); freıliıch zeigt das Beispiel totalıtärer Staaten, daß es auch dann allenfalls gelingt, Straftaten der Bürger zu vermindern, keinesfalls jedoch, sie völlig auszu- schließen. Insofern bleibt es bei der Erkenntnis der bürgerlichen Soziologie daß Kriminalität “normal” ist”’, d.h. zu jeder gesellschaftlichen und staatli- chen Ordnung dazu gehört, wobei freilich die Meinungen über das noch erträgliche Ausmaß auseinandergehen. In der Kriminologie haben eine Reihe von groß angelegten Untersuchungen stattgefunden; sie haben im Vergleich von konformen, sozial abweichenden und kriminellen Jugendlichen Risikofaktoren krimineller Gefährdung her- ausgearbeitet. So hatte die bekannte englische Studie von West** untersucht, ın welchem Maß kriminogene Faktoren in der Familie, im sozialen Umfeld und ın der Person des Jugendlichen tatsächlich Vorhersagekraft für Straffäl- ligkeit besitzen. Diese Faktoren entsprechen der Alltagserfahrung des Prakti- kers. Aufgrund seiner Ergebnisse folgert West, “daß es ım frühen Alter von 10 Jahren möglich wäre, aufgrund einiger weniger einfacher Beobachtungen, eine Minderheit von ungefähr 5 % der Jungen auszulesen, bei denen ein hohes Risiko besteht, daß sie beständig schwere Straftaten begehen”. Dieser Schluß erscheint allerdings problematisch, wenn man die Zahlenverhältnisse genauer ansieht: Es ist zwar richtig, daß die von West sogenannten Schlüsselfaktoren die Wahrscheinlichkeit späterer Straffälligkeit erhöhen, jedoch gibt es eine beträchtliche Gruppe von Jugendlichen, die trotz der belastenden Faktoren später nicht straffällig werden, wie umgekehrt ein Teil der späteren Rückfall- täter keinen dieser Faktoren aufwies. West selbst erkennt denn auch als möglichen Einwand gegen eine auf solche Kriterien gestützte Prävention, “daß es vertane Mühe oder vielleicht sogar schädigend wäre für jene, die fälschlicherweise als kriminell gefährdet erkannt, aber niemals Straftäter geworden wären trotz ihrer Gefährdung”. Diese Einwände gelten ım übrigen 27 S. zu dieser auf Emile Durkheim zurückgehenden These Haferkamp, Hans, Kriminalität ist normal, Stuttgart 1972; Gebhardt. Werner, Strafe und Verbrechen. Die Theorie Emile Durk- heims, Opladen 1994. 28 Zusammenfassend West. Donald. J.. Delinquency - ıts roots. careers and prospects; Cambridge studies in criminology in England 1982; ders., Applied criminology in England, in: Göppinger, Hans (Hrsg.), Angewandte Kriminologie - International; Bonn 1988. Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention 21 für alle Präventionsansätze, die an solchen gefährdenden Verhältnissen und frühen Verhaltensauffälligkeiten anknüpfen“”. Abgesehen von diesem Erkenntnisproblem kriminologischer Forschung gibt es für die Bemühungen um Früherkennung und frühzeitige Intervention grundsätzliche Grenzen, die sich aus ihrem natürlichen Spannungsverhältnis zur Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger ergeben. So können z.B. Gesellschaft und Staat in die Sphäre elterlicher Verantwor- tung für die Erziehung der Kinder erst dann eingreifen, wenn sich konkrete Risiken für das Kindeswohl abzeichnen; und auch dann müssen die Maß- nahmen in erster Linıe aufklärend, appellatıv und kooperativ, d.h. dıe Betrof- fenen mit einbeziehend, sein. Diesen Weg zeichnet auch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz von 1990 (KJHG) vor”. Die Erziehungssituation von Kindern und Jugendlichen soll dadurch gebessert werden, daß die Eltern, denen grundsätzlich die Erziehungsverantwortung obliegt, vorrangig durch Hılfen unterstützt werden. Im übrigen wird der Vorgang ambulanter Maß- nahmen und die verstärkte Einbeziehung von freien Trägern statuiert. Damit wird durch das KJHG in Ansätzen realisıert, was verschiedene Präventions- konzepte gerne als gesamtgesellschaftliche Verantwortung bezeichnen. 3.2.2 Weniger problematisch als die Früherkennung krimineller Gefährdung erscheint zunächst der äußere Schutz gegen die Straftaten, d.h. die Erschwe- rung von Tatgelegenheiten und die Abschreckung potentieller Täter. Hier lassen sich tatsächlich präventive Effekte erzielen. Doch auch dieser Bereich ist nicht ohne Ambivalenzen. Verstärkte polizeiliche Streifentätigkeit und technische Vorkehrungen gegen Straftaten können zur Folge haben, daß sich die kriminellen Aktivitäten auf weniger kontrollierte Gebiete bzw. von ge- schützten auf ungeschützte Objekte verlagern oder aber daß dıe Täter gefähr- lichere Mittel einsetzen. Bekannt ıst das Beispiel des Bankraubs: Hier haben die technischen Vorkehrungen des Bankenschutzes zwar vielfach versuchten Bankraub scheitern lassen, jedoch zugleich eskalierend auf die Geiselnahme 29 Etwas anderes gilt. wenn man an bereits konkret sıchtbaren erheblichen Verhaltensauffällig- keiten. die ın engem (zeitlichen) Zusammenhang mit Delinquenz stehen. anknüpft: diese haben den Vorteil. daß sie starke Indizien krimineller Gefährdung darstellen, zugleich den Nachteil. daß sie erst einsetzen. wenn bereils erhebliche Risiken eingetreten sind, s. hierzu die sog. Syndrome krimineller Früherkennung beı Göppinger, Hans. Angewandte Kriminologie; Heidelberg u.a. 1985: Jehle, Jörg-Martin. Zur Früherkennung kriminell gefährdeter Kinder und Jugendlicher: in: Göppinger / Vossen (Hrsg.): Humangenetik und Kriminologie. Kinderdelinquenz und Früh- krimimnalıtät. Stuttgart 1984. S. 1311 30 Vgl. z.B. Lakies, Thomas. Das neue Kinder-und Jugendhilferecht - ein Überblick, Zentralblatt für Jugendrecht 1991. S. 22ff. 22 Jörg-Martın Jehle gewirkt sowie zu einer gewissen Verlagerung auf die weniger geschützten Geldboten geführt“'. 3.2.3 Erwähnt seien kurz die Bemühungen, durch verstärkte informelle soziale Kontrolle der Kriminalität vorzubeugen. Beispiele hierfür bılden dıe sogenannte neighbourhood watch in Großbritannien und die Wiederein- führung von einer Concierge innerhalb großer Wohngebäude ın den Nieder- landen*. In beiden Fällen soll das Verantwortungsgefühl für die Belange der Nachbarn gestärkt und die Aufmerksamkeit auf auffällige Vorgänge und verdächtige Personen gelenkt werden. Angesichts unseliger Erfahrungen mit den Blockwarten im Dritten Reich und entsprechenden Einrichtungen ın der DDR dürften solche Präventionsansätze in Deutschland miıt Akzeptanzproble- men zu rechnen haben‘. 3.2.4 Schließlich geht es um die Aufklärung potentieller Opfer über krimt- nelle Gefahren, wie sie ın Deutschland vor allem das kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm betreibt‘“. Aber auch sie ist ein zweischneidiges Schwert. Gewiß 1äßt sich durch private Sicherung und Vermeiden kriminalı- tätsträchtiger Gefahren das subjektive Sicherheitsgefühl stärken. Dies kann aber bei einem Zuviel an Aufklärung schnell ins Gegenteil umschlagen; dıe kriminellen Risıken werden dann überschätzt, Unsicherheit und Kriminalıtäts- furcht nehmen zu, das Vermeideverhalten wird so verstärkt, daß sıch alte Menschen beı Dunkelheit nıcht mehr auf die Straße trauen und Mütter ıhre Kinder nicht mehr den Schulweg alleine gehen lassen. Polizeiliche Auf- klärung muß also sehr behutsam abwägen, wenn sie die innere Sicherheit - gemessen am Freiheits- und Sıcherheitsgefühl der Bevölkerung - stärken und niıcht beeinträchtigen wiıll. 31 Vgl. den Überblick bei Kaiser (Fußnote 13). S. 254ff.; zu speziellen Bereichen s. Krainz, Klaus. Prävention von Hauseinbrüchen. BKA-Forschungsreihe. Wiesbaden 1988: Büchler. Heıinz. Leineweber. Heinz. Bankraub und technische Prävention. BKA-Forschungsreihe 18. Wiesbaden 1986 32 Zu diesen und weiteren Präventionsansätzen ım Ausland s. Graham. John: Bennet. Trevor. Crime prevention strategies ın Europe and North America: 2.Auflage. Helsınkı 1995 Koetzsche. Helmut. Projekte der Kriminalitätsverhütung ın Deutschland. Belgien. Dänemark. Frankreich. Großbritannien. Niederlande. Dokumentationsreihe des Rates für Kriminalitätsverhütung ın Schleswig-Holstein. Bd. 4. Lübeck 1994. 33 Vgl. aber das Beispiel ın Fünfsinn. Helmut. Kriminalprävention und Straßustiz. Das hessische Modell. in diesem Band. S. 111(M. 34 S. hierzu Kube. Edwin. Polizeiliche Kriminalprävention. in diesem Band. S. 133(. Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention 23 3.3 Tertiäre Prävention Die tertiäre Prävention bezieht sich auf Personen, bei denen sich das Rısıko bereits verwirklicht hat (in der Medizin beispielsweise würde es sich um akut Kranke und die Linderung/Heilung von Krankheiten handeln); sie meint die unmittelbare Einwirkung auf die Betreffenden durch Strafsanktionen oder alternative Maßnahmen zur Verhütung oder Verminderung von Rückfällen. Anders als die primäre und sekundäre Ebene der Prävention ıst diese postde- liktische Kriminalprävention im wesentlichen im Bereich des Strafrechts anzusiedeln. Seit 100 Jahren, seit den epochemachenden Gedanken Franz von Liszts”, ist die Spezialprävention mit den Funktionen der Abschreckung, Besserung und Sicherung verknüpft, wobei freilich mit der großen Straf- rechtsreform der Akzent auf die Besserung, die Resozialisierung, gelegt wurde . . 36 Neben den klassischen Sanktionen der Freiheits- und Geldstrafe sowie der Maßregeln der Besserung und Sicherung hat sich allerdings inzwischen eine breite Palette ambulanter Sanktionen und sozialer Unterstützungsmaßnahmen entwickelt, angefangen von der folgenlosen Einstellung über Betreuungs- weisungen, gemeinnützige Arbeıt, Täter-Opfer-Ausgleich, Projekte zur Ver- meidung von Untersuchungshaft, Wohn- und Arbeitsprojekten und Schuldner- beratung und Schuldenregulierung bis hin zu Drogenberatung und -therapıe. Gerade hier wird vielfach der engere Bereich des Strafrechts überschritten; soweit soziale Hılfe, Betreuung und Therapıe angesprochen sind, werden nicht nur in der Strafjustiz tätige Sozialarbeiter, sondern auch außerhalb der Justiz arbeitende Einrichtungen und freie Träger mit einbezogen“. Gleich- wohl bleiben diese Sanktionen, Maßnahmen und Hilfen ım Kern auf das Strafrecht rückbezogen; deshalb ıst der Bereich der tertiären Prävention - ım Gegensatz zu den Feldern primärer und sekundärer Prävention - einigermaßen klar abgrenzbar und strukturierbar. Um diesen strafrechtlichen Rahmen geht es ım folgenden Abschnitt. 35 v. Liszt. Franz, Der Zweckgedanke im Strafrecht. in: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge. Band I. Berlin 1905. S. 126f£. 36 Vgl. Böhm. Alexander. Die Spezialpräventiven Wirkungen der strafrechtlichen Sanktionen. ın diesem Band. S. 263ff.: Schöch. Heinz. Die Rechtswirklichkeit und präventive Effizienz straf- rechtlicher Sanktionen. iın diesem Band. S 291{f. 37 Vgl. den Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsfelder der Sozialarbeit im Rahmen der Strafrechtspflege bei Jehle. Jörg-Martin. Sohn. Werner (Hrsg.). Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste ın der Justiz. Wiesbaden 1994: sowie Block, Petra. Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste ın der Justiz - eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften, Wiesba- den 1993. 24 Jörg-Martin Jehle 4. Prävention durch Strafrecht und durch strafrechtliche Sanktionen Es versteht sich von selbst, daß in diesem Rahmen das historisch reiche und auch heute noch kontrovers behandelte Thema der präventiven Strafzwecke nicht dargelegt werden kann. Vielmehr kann es hier nur darum gehen, wie sich die Strafzwecke zu dem bisher Erörterten verhalten und wie sie sich empirisch bewähren“®. Ganz allgemein ist anerkannt, daß das Strafrecht als Gesamtsystem Rechts- güterschutz bezweckt, mit anderen Worten das “ethische Minimum” der Gesellschaft garantieren soll””. Erst jenseits dieser allgemeinen Funktion setzt der Streit ein, welchen Zwecken die Strafe dient. Abgesehen von wenigen Auffassungen, die eine Rückbesinnung auf die klassiıschen Positionen des (absoluten) Vergeltungsstrafrechts ım Sinne von Kant und Hegel fordern, herrschen präventive Straftheorien vor oder es werden jedenfalls - wie in der Schuldrahmentheorie des BGH“ - präventive Zwecke mit berücksichtigt. Dies vorausgesetzt, können nun die verschiedenen präventiven Zwecke mit den bisher herausgearbeiteten Ebenen ins Verhältnis gesetzt werden: 4.1 Generalprävention Auf der ersten Ebene handelt es sich um die Generalprävention. Hier geht es um die Verhütung von Straftaten durch Stärkung des Rechtsbewußtseins in der Allgemeinheit und durch Abschreckung potentieller Täter. In ihrer positiven Variänte zielt die Generalprävention auf die Stabilisierung der Verhaltenskonformität der Bevölkerung ab. Indem für die Verletzung bestimmter Rechtsgüter abstrakt Strafe angedroht und ihre konkrete Verlet- zung verfolgt, der Täter verurteilt sowie die Strafe vollstreckt wird, soll die Rechtstreue der Bevölkerung erhalten und ihr Vertrauen in die Bestandskraft 38 S. die Ausführungen und weiterführenden Hinweise beı Müller-Dietz. Heinz, Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen, in diesem Band, S. 227ff.; Böhm (Fußnote 36). S. 263ff., Schöch (Fußnote 36). S. 291(f. 39 Vgl. nur Roxin (Fußnote 8). S. 36(f. 40 Vgl. hierzu Schäfer. Gerhard. Praxis der Strafzumessung, München 1990, S. 112(f.; ders., Spe- zialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung. in: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.), Individualprävention und Stralzumessung, Wiesbaden 1992, S. 183(. 25 Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention der Rechtsordnung gestärkt werden. Es geht also mit den Worten von Jakobs”' um Normvertrauen, Normanerkennung und -stabilisierung. Diese Annahme von der verhaltenssteuernden Kraft des Strafrechts läßt sich auch stützen auf psychoanalytische Hypothesen, wie dies etwa Haffke“* tut, oder auf sozialwissenschaftliche Einsichten, wie Jakobs, der ausdrücklich auf die Theorien von Luhmann* und Durkheim“ Bezug nimmt. Hierbei erscheint die positive Generalprävention als gleichsam strafrechtlicher Ausschnitt aus der allgemeinen Sozialisation; deshalb ist zu fragen, welche genaue Rolle das Strafrecht neben den Institutionen primärer Sozialisation, wıe Elternhaus, Schule etc., spielt. Man wird am ehesten eine komplexe Wechselwirkung annehmen, die ın ihrer Komplexität aber einer empirischen Prüfung nıcht oder allenfalls ausschnittweise zugänglich erscheint. Hier teilt die strafrecht- liche Seite die relative Unbestimmtheit der primären Ebene der Kriminal- prävention””. Weniger komplex und zugleich wesentlich konkreter sind die Annahmen der negativen Generalprävention: Seit jeher wird angenommen, daß sich durch die Strafdrohung potentielle Straftäter abhalten lassen“®. Die heutigen Ab- schreckungskonzepte berufen sich auf die sozialphılosophische Tradition des Utilıtarismus, wie sie besonders ın den Wirtschaftswissenschaften gepflegt worden ist. Der Grundgedanke dieses Denkansatzes Ist, “daß die Bestrafung ın der Art eines Preissystems funktioniert: Indem es diıe Preise verändert, die man für die Durchführung von Handlungen zu zahlen hat, motiviert es dazu, bestimmte Handlungen zu vermeiden und andere zu vollziehen”“*’. Vorausge- setzt wird ein potentieller Straftäter, der rational die Kosten und Nutzen des Rechtsbruchs kalkuliert (reasoning criminal). Bessere Abschreckungseffekte werden demgemäß von härteren Strafen und effektiverer Strafverfolgung erwartet. 41 Jakobs, Günther, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage. Berlin. New York 1993. S. 5S{T. 42 Vgl. Haffke. Bernhard. Tiefenpsychologie und Generalprävention. Frankfurt/Main 1976. 43 Luhmann, Rechtssoziologie. Band I, 1972. S. 40ff., S3{f., 106ff. 44 S. dazu die ın Fußnote 27 angegebene Literatur. 45 Dazu näher Müller-Dietz (Fußnote 38). S. 227Mf. m.w.N.: vgl. auch kritisch Bock. Michael, Ideen und Schimären im Strafrecht. Rechtssoziologische Anmerkungen zur Dogmatik der positiven Generalprävention. ZStW 103 (1991). S. 636ff. 46 So ın klassischer Form v. Feuerbach. Paul J.A.. Lehrbuch des gemeinen iın Deutschland gelten- den peinlichen Rechts, 14.Auflage. 1847. S. 38(1. 47 Rawls, John: Zwei Regelbegriffe. ın Höffe. O. (Hrsg.). Einführung in die utilitarıstische Ethik. München 1975, S. 96ff.. 103: vgl. dazu auch Vanberg, Viktor, Verbrechen, Strafe und Ab- schreckung, Recht und Staat 509, Tübingen 1982. 26 Jörg-Murtin Jehle Es bleibt allerdings völlig ungeklärt, wie dieser Wirkmechanismus in die ebenfalls verhaltenssteuernden moralischen und sozialen Strukturen eingebet- tet ist und welches Maß von Strafe welchen Grad von allgemeiner Abschrek- kung hervorruft. Offenbar ist nıcht nur das Menschenbild, sondern auch das Funktionieren der sozialen Kontrolle hier zu sımpel gedacht. Je nach Men- schenbild läßt sıch auch die negative Generalprävention auf verschiedenen Ebenen der Kriminalprävention verorten: Vertritt man ein utilitaristisches Menschenbild, so setzt die negative Generalprävention bereits auf der primä- ren Ebene an, weil sie unmittelbar die Verhaltensmotive u//er Bürger beein- flußt. Bezieht man indessen die Abschreckung schwerpunktmäßig auf delikts- trächtige Situationen und delıktsgeneigte Personen, wäre die negatiıve Ge- neralprävention eher der sekundären Ebene zuzuordnen (s. Schaubild). Die Berechtigung der Skepsis bezüglich der Abschreckungswirkung bestäti- gen auch komplexere empirische Untersuchungen, die allerdings sehr selten sind. Hiıerzu zählt ın Deutschland ınsbesondere die Göttinger Generalpräven- tionsforschung“®, von der die zentralen Ergebnisse angedeutet seien. Bei der Frage nach der subjektiven Wahrnehmung der Strafverfolgungswirklichkeit ergab sich, “daß das Entdeckungsrisiko bei einigen Straftaten Einfluß auf die Deliktsbegehung hat, dagegen nicht die Höhe der gesetzlichen Strafdrohung oder die Schwere der erwarteten Strafe”. Andere Faktoren erwiesen sich als wesentlich bedeutsamer: die moralische Verbindlichkeit der Norm ist delikts- hemmend, umgekehrt ist die Deliktshäufigkeit bei Freunden und Bekannten deliktsfördernd. Als generalpräventiv als besonders wirksam stellte sich die subjektive Strafempfindlichkeit heraus; vor allem bei Delikten mit geringer Normverbindlichkeit (wie z.B. Schmuggel) hat “die Sorge vor Jeglicher Bestrafung - unabhängig von ihrer Höhe - hat größere Bedeutung als alle anderen Strafvariablen”“”. Schöch folgert daraus, daß jede strafrechtliche Reaktion, welche den Normbruch überhaupt deutlich macht und nicht ver- harmlost, geeignet ist, die generalpräventive Aufgabe des Strafrechts zu erfüllen. Er räumt allerdings ein, daß bei besonderen Tätergruppen eine 48 Hierzu Schöch (Fußnote 36). S. 293ff. m.w.N.: ferner Müller-Dietz (Fußnote 38). S. 246f1C.. der auch die Bremer Untersuchung von Schumann. Karl F. u.a.. Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention. Neuwied 1987. bespricht. 49 Schöch (Fußnote 36). S. 295/296: Schöch. Heinz. Empirische Grundlagen der Generalpräven- tion: ın: Festschrift für H.H. Jescheck. Berlin 1985. S. 1081ff.;: ders.: Zur Wirksamkeit der Generalprävention. in: Der Sachverständige ım Strafrecht. Kriminalitätsverhütung (Forensia- Jahrbuch 1). Berlin 1990. S. 95-111; Dölling, Dieter. Generalprävention durch Strafrecht: Realität oder Illusion?. ZStW 102 (1990). S. 111 Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävenltion 27 nüchterne Abwägung von Gewinn und Risiko maßgebend sein könne, z.B. ım 50 . Bereich der organisierten und der Wirtschaftskriminalität 4.2 Spezialprävention Die Spezialprävention wendet sich an den individuellen Rechtsbrecher und soll durch Einwirkung auf ihn weitere Straftaten verhindern, und zwar ın Form von Abschreckung, Besserung und Sicherung. Mit der großen Straf- rechtsreform wurde die Besserung, die Resozialisierung, in eine zentrale Stellung gerückt (s. auch o. 3.3.). Es wäre jedoch falsch, die Spezialprävention auf die Resozialisierungsidee zu verkürzen. Gerade die ganz vorherrschende Sanktion, die Geldstrafe, läßt sıch eher mit dem Abschreckungsgedanken verknüpfen: Sie hat eine Mahnfunk- tion, soll Denkzettelstrafe sein”'. Auch der Sicherungsgedanke kommt, ob- gleich theoretisch wie praktisch stark zurückgedrängt, zum Ausdruck ın den Maßregeln der Besserung und Sicherung, etwa der unbestimmten Unter- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und der Sicherungsverwah- rung”“. Im Zentrum der spezialpräventiven Theorie steht freilich heute die Resoziali- sierungsidee. Sie hat indessen ın den letzten 30 Jahren erhebliche Wand- lungen erfahren. Anfangs hatten sich die Resozialisierungsbemühungen vor allem auf den Behandlungsvollzug konzentriert. Dieses Behandlungskonzept geriet infolge ausbleibender oder bescheidener Folge in die Krise”; zudem erschien die damit oft verknüpfte unbestimmte Freiheitsstrafe, wie sie ın den USA und Skandinavien verhängt werden konnte, nicht mehr akzeptabel. Die davon ausgelöste Debatte machte klar, daß sich die Schwere des Eingriffs ın die Freiheit des Straftäters nıcht von einem - zumal ungewissen - Behand- 50 Vgl. hierzu auch die Studien von Dessecker. Axel. Gewinnabschöpfung im Strafrecht und in der Strafrechtspraxis. Freiburg 1992; Smettan, Jürgen R.. Kriminelle Bereicherung in Abhängigkeit von Gewinnen., Risıken. Strafen und Moral, Freiburg 1992. 51 S. Schöch (Fußnote 36). S 309ff. m.w.N. 52 Freilich wird dieser Bereich wieder zunehmend diskutiert. s.v.a. Katser. Günther. Befinden sich die kriminalrechtlichen Maßregeln ın der Krise?, Juristische Studiengesellschaft 188: Heidelberg 1990: speziell zu $863. 64 StGB Gebauer. Michael: Jehle. Jörg-Martın (Hrsg.). Die strafrecht- liıche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Wiesbaden 1993. sowie Dessecker. Axel: Egg., Rudolph (Hrsg.). Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Wiesbaden 1995. 53 So bereıts Eser. Albin. Resozialisierung in der Krise? Festschrift für K. Peters. Tübingen 1974, S. SOSfF. 28 Jörg-Martin Jehle lungserfolg abhängig machen kann. Unser geltendes Recht zieht mit dem Schuldgedanken und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bereits klare Grenzen, die auch von den präventiven Straftheorien anerkannt werden**. In der Zwi- schenzeit hat sich der Schwerpunkt von Behandlungsvollzug auf die Be- handlung in Freiheit, auf ambulante Maßnahmen, verlagert: auf Bewährungs- hılfe, gemeinnützige Arbeıt, Täter-Opfer-Ausgleich usw. Daneben hat sich der Gedanke durchgesetzt, daß in vielen Fällen aus spezialpräventiven Gründen keine, jedenfalls keine förmliche Reaktion erforderlich ist: dieser Grund- gedanke der sogenannten Diversion hat zu einer Ausweitung der Einstel- lungen im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht geführt””. Insgesamt ist aber auch hier zu fragen, ob die Sanktionen und Reaktionen ihren Zweck erreichen, wie es also mit der Legalbewährung der Betroffenen steht. Anders als bei der Generalprävention gibt es hierzu in Deutschland und international eine Fülle von Untersuchungen, die noch nicht einmal angedeu- 56 tet werden können . Die Ergebnisse lassen sich aber in aller Kürze wie folgt resümleren: 1 Das gegen den Behandlungsgedanken gerichtete Schlagwort “nothing works” (nıchts funktioniert) trifft nicht zu; vielmehr lassen sich bei Be- handlungsprogrammen vielfach Effekte, wenngleich meist bescheidene, 57 nachweisen . Rückfalluntersuchungen lassen erkennen, daß die Erfolgschancen bei unterschiedlichen Sanktionen einander ähnlıich sınd. Dıes hat zur These der relatıven Austauschbarkeit der Sanktionen geführt - mit der Schlußfolge- rung: Im Zweifel weniger. Dieser Gedanke läßt sich auch so formulieren: Die Jeweıils leichtere Sanktion ist der nächstschwereren vorzuziehen, wenn sie das spezialpräventive Ziel besser oder genauso gut erreich p 54 Vgl. nur Roxin (Fußnote 8). S. 56ff.; Schäfer (Fußnote 40). S. 124f1. 55 S. hierzu insbesondere Heinz. Wolfgang: Storz. Renate. Diversion im Jugendstrafverfahren der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1992. 56 S. hierzu Böhm (Fußnote 36), S. 263ff.; Schöch (Fußnote 36),. S. 291ff.: Kaiser (Fußnote 13). S. 266f1. 57 S. hierzu besonders Lösel / Köferl / Weber, Metaevaluation der Sozialtherapie, Stuttgart 1987. 58 Schöch (Fußnote 36). S. 301. 29 Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention 5. Organisation von Kriminalprävention Erste Ansätze zu einer systematischeren Kriminalprävention in Deutschland bestehen bereits, jedoch gibt es noch keine umfassende staatlıche bzw. staat- lich gestützte Konzeption und keine entsprechende zentrale Institution für Kriminalprävention. Schwierigkeiten, Kriminalprävention zu organisieren und umzusetzen, existie- ren schon deshalb, weil völlig verschiedene Politikfelder und gesellschaftliche Bereiche betroffen sind. Damit sind auch in den Regierungen jeweıils unter- schiedliche Ressorts bzw. Ministerien zuständig. Bereits der Kernbereich der Kriminalıtätskontrolle und Strafverfolgung ist aufgespalten in Polizei (damıit betroffen der Bereich des Innenministeriums) und Justiz. Was benötigt wird, ıst also eine Einrichtung, die Ressortgrenzen überschreitet. Hınzu kommt ıin einem föderal gegliederten Staat die Aufteilung der Kompe- tenzen auf die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen. So liegt etwa in der Bundesrepublik Deutschland die Kompetenz für Polizei und Justizverwaltung ım allgemeınen beı den Ländern, für Jugendwohlfahrt bei den Kommunen; der Bund besitzt insoweıt nur eine beschränkte Gesetz- gebungskompetenz. Damıt ıst für einen föderalen Staat eine einzige zentrale Einrichtung, wie sie etwa Schweden mit dem National Council for Crime Prevention besitzt, nicht das angemessene Modell; vielmehr wären Organisa- tionsstrukturen zu schaffen, die die erforderliche Kooperation und Koordinie- rung der verschiedenen Aktivitäten auf den unterschiedlichen Ebenen leisten. 5.1 Auf Bundesebene lassen sich zweı Inıtiativen nennen: Es wurde von der Bundesregierung eine unabhängige Kommission zur Verhinderung von Ge- walt eingesetzt”. Sie war mit Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen und Praktikern, vor allem aus dem Bereich der Justiz und Polizei sowie Ver- waltung, zusammengesetzt. Im Jahr 1990 legte sıe ıhren Bericht vor. Eın Schwerpunkt lag auf dem Bereich primärer Prävention; es wurden Empfeh- lungen z.B. für die Bereiche der Schule und Familie gemacht. Darüber hinaus wurden für spezifische Felder der Gewaltkriminalität konkrete präventive Maßnahmen vorgeschlagen, die zur sekundären oder tertiären Prävention zählen, ergänzt um Empfehlungen für weitere Forschungen. Welcher Einfluß auf die Kriminalpolitik damit erzielt wurde, ist schwer einzuschätzen. Die 59 Schwind / Baumann u.a. (Hrsg.). Ursachen. Prävention und Kontrolle von Gewalt. Analysen und Vorschläge der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt (Gewaltkommission). Band 1I-IV. Berlin 1990. 30 Jörg-Martin Jehle Rezeption litt sicher auch etwas darunter, daß die öffentliche politische Diskussion damals von dem alles überragenden Thema der deutschen Ver- einıgung beherrscht wurde. Jedenfalls haben die beeindruckende Arbeit der Kommission und der vorgelegte Bericht gezeigt, daß ein Bedarf an solchen Kommissionen auf Bundesebene besteht: mit dem Ziel objektiver Ermittlung der empirischen Grundlagen, Bewußtseinsbildung beı der Fachöffentlichkeit sowle ressort- bzw. bereichsübergreifender Vorschläge gegenüber den poli- tisch Verantwortlichen. Eine weitere Aktivität auf Bundesebene ist zu erwähnen: Eine interministe- rielle Arbeitsgruppe hat unter Federführung des Innenministeriums im Jahre 1990 den sogenannten Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan 60 erarbeiıtet. Dieser hat sein Schwergewicht ım repressiven Bereich; dennoch enthält er viele Vorschläge ım Bereich der Prävention, angefangen von der Aufklärung über die gesundheitlichen und sozialen Risiken, über dıe Arbeit mit Risıko- gruppen bis hin zur Verstärkung therapeutischer Bemühungen bei Drogen- abhängigen. Daneben enthält er auch Empfehlungen zur weiteren wissen- schaftlıchen Erforschung dieses Gebietes. Insgesamt wird deutlich, daß es auf Bundesebene an einer ständigen Institu- tion fehlt®', die beständig die Probleme im öffentlichen Bewußtsein hält, Bemühungen um Kriminalprävention bei den politisch Verantwortlichen anmahnt, ggf. weitere wissenschaftliche Fundierungen verlangt und die Er- gebnisse der Bemühungen auf Länder- und kommunaler Ebene zusammen- trägt. 5.2 Daneben gibt es Bestrebungen auf Länderebene, die der Einrichtung von Räten für Kriminalprävention gelten. In einigen Bundesländern sind solche Einrichtungen seit kurzem etabliert oder in Planung; ın Schleswig- Holstein existiert ein solcher Rat bereits seit einigen Jahren.“ Nach seiner Konzeption ist auf Landesebene ein beratendes Gremium eingesetzt, das vor allem als eine Art Clearing-Stelle koordinierende und sammelnde Funktionen hat; die konkrete Präventionsarbeit soll jedoch auf kommunaler Ebene von 60 Vgl Körner. Harald H.. Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz. 4, Aufl.. München 1994, S. 10. 61 Neuerdings hat das Bundesministerium der Justiz mit der Einrichtung eines Referates "Kriminal- prävention” und der Inititerung einer interministeriellen Arbeitsgruppe einen ersten Anfang gemacht. 62 S. Jäger. Joachim. Kriminalpräventive Räte. Das schleswig-holsteinische Modell. ın diesem Band, S. 121(f. 31 Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention örtlichen bzw. regionalen Räten gesteuert und geplant werden. Sie setzen sich aus Vertretern der Justiz, Polizei, Jugend- und Sozialverwaltung sowie freier Einrichtungen von kirchlichen, gewerkschaftlichen oder cariıtativen Trägern zusammen. Da die örtlichen Organisationen zum Teil noch ım Aufbau be- griffen sind, kann über den Erfolg noch wenig ausgesagt werden. Wichtig ist aber, daß auch hier alle drei Ebenen der Prävention angesprochen und durch die Zusammensetzung der Beteiligten mıteinander verzahnt werden. Die zentrale Idee ıst, sıch eın örtlıches Bıld über die Kriminalıitätslage zu ver- schaffen, Bereiche sozialer Brennpunkte und Risiıkogruppen zu erkennen geeignete Maßnahmen zwischen den verschiedenen Trägern zu koordinieren 63 und ggf. neue Projekte zu inıtı1eren und zu fördern Eine wichtige Aufgabe, die gleichfalls auf der sekundären Ebene ansetzt, wird von der Polizei in eigener Verantwortung wahrgenommen; hier ıst besonders das sog. kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm zu erwähnen, das ganz zentral auf die Aufklärung der Öffentlichkeit und den E1genschutz der poten- 64 tiellen Opfer abzielt. 3 Im Bereich der tertiären Prävention, der Rückfallverhütung, gibt es neben staatlıchen Einrichtungen eıne Fülle von kriminalpolitischen Projekten, die das klassısche Repertoire ergänzen oder ersetzen und die bewußt freie Träger mit einbeziehen. Zu nennen sind etwa Betreuungsweisungen bei Jugendli- chen, Gemeinnützige Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich, Projekte der Haftvermei- 65 dung, Wohn- und Arbeitsprojekte, Drogenberatung, Schuldnerberatung Wichtig ıst zu betonen, daß die meisten Projekte auf kommunaler Ebene arbeıten, den engeren Bereich der Justiz überschreiten und oft nıcht nur mit Straffälligen, sondern auch mit anderen Risikogruppen arbeiten. Damit wir- ken sie auch ın den Bereich der sekundären Prävention hinein. Ein flächen- deckendes Netz aus spezialisierten Einrichtungen der Straffälligenhilfe, das alle Bedürfnisse abdeckt, existiert aber nıcht. nıcht iın Westdeutschland. schon gar nicht ın Ostdeutschland 63 Vgl. hierzu eingehend Heinz. Wolfgang. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene. in diesem Band. S. 55f. m. w.N 64 Vgl. hierzu Kube, Edwin. Polizeiliche Kriminalprävention. ın diesem Band S. 13311 65 S. hierzu die in Fußnote 37 genannte Literatur m. w.N 32 Jörg-Martin Jehle 5.4 In Deutschland steht die Organisation von umfassender Kriminal- prävention erst am Anfang. Hemmnisse bilden traditionelles Ressortdenken, insbesondere im Bereich des Inneren und der Justiz, sowie die föderalen Strukturen und Kompetenzverteilungen. Organisatorische Vorschläge müssen aber diese Strukturen berücksichtigen, wenn sie mittelfristig durchsetzbar seın sollen.® Daher kann es eine allein zuständige zentrale Bundeseinrichtung für Kriminalprävention nicht geben. Vielmehr wäre - kurz gesagt - die konkrete Präventionsarbeit in Einrichtungen auf kommunaler Ebene zu organisieren, die beraten und koordiniert werden durch Räte auf Länderebene. Auf Bundes- ebene könnte ein ressortübergreifendes Gremium (ggf. unter Federführung 67 oder eines Ministeriums), eine bundesweite - staatlich geförderte - Stiftung eine ständige unabhängige Kommission geschaffen werden. Aufgabe einer solchen Einrichtung wäre die Beobachtung der Felder primärer Prävention, die Einbeziehung der internationalen Erkenntnisse und Erarbeitung von Empfehlungen an die verschiedenen Politikfelder. Daneben sollte sie die Erfahrungen auf Länderebene sammeln und vergleichend analysiıeren. Hierzu bedarf es auch einer beständigen Dokumentation, die koordinierend den Informations- und Erfahrungsaustausch der verschiedenen kriminalpräventi- ven Gremien und Praxismodelle organisiert 68 . 66 Die Diskussion in Deutschland orientiert sıch dabei an im Ausland entwickelten Organisations- vorstellungen: vgl. hierzu die europäische “Recommendation No. R (87)19 of the Committee of Ministers to the Member States on the Organisation of Crime Prevention”. dıe Organisationsein- heiten auf nationaler. regionaler und örtlicher Ebene vorschlägt: zu den bisherigen Bemühungen in Deutschland und zur gegenwärtigen Diskussion vgl. Schumacher, Heinz. Kriminalprävention ohne nationale Koordinierung? In: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.). Kriminalprävention - Arbeitsergebnisse einer kriminologischen Lehrveranstaltung. Münster 1995. S. 245{1. 67 Dafür plädiert Schwind. Hans-Dieter. Statement zur Podiumsdiskussion ”"Was muß zur För- derung der Kriminalprävention auf nationaler Ebene geschehen? In: Polizeiführungsakademte (Hrsg.). Kriminalprävention-Programme und Projekte ın der Praxis (II). Münster 1995, S. 195 ff.: seit 1993 existiert die Deutsche Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligen- hilfe mıt Sitz ın Bonn: sie könnte sich zu einer solchen Einrichtung entwickeln: s. Wulf. Rüdiger. “Die Sonne geht von unten auf ... und von oben unter”. Anmerkungen zum Deutschen Präven- tionstag 1995 iın Lübeck: ın Bewährungshilfe 1995. S. 436f1. 68 S. näher Jehle. Jörg-Martin. Sohn. Werner. Informationsbedarf und Erfahrungsaustausch ım Bereich der Kriminalprävention. in: Bd. 1 der Schriftenreihe der Stiftung für Verbrechens- verhütung und Straffälligenhilfe (im Druck): vgl. ferner Sohn. Werner (Bearb.), Referatedienst Kriminologie. Schwerpunkt: Kriminalprävention. Wiesbaden 1995. Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprävention 33 6. Schlußthesen 1 Kriminalprävention besitzt angesichts steigender Kriminalität und wach- sender Kriminalitätsfurcht zunehmende Bedeutung. Ein Gesamtkonzept der Kriminalprävention, das übergreifende Strategien und klare Handlungsanweisungen bereit hält, ist jedoch (noch) nicht in Sicht. Zudem stoßen kriminalpräventive Bemühungen schnell an rechtliche und praktische Grenzen. Es wäre deshalb falsch, die Illusion zu erwecken, kriminalpräventive Strategien könnten auf globaler Ebene rasche und durchgreifende Erfolge erzielen. Vielmehr gilt es, Prioritäten zu setzen und ın einzelnen Kriminali- tätsfeldern kriminalpräventive Konzepte zu entwickeln, die wesentlich auf der sekundären Ebene ansetzen und Justiz und Polizei, Jugend-, Sozıal- und weitere Fachressorts, freie Träger und gesellschaftliche Gruppen mıiıt einbeziehen. Hierfür müssen entsprechende organiısatorische Voraussetzungen geschaf- fen werden, die auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene dem unter- schiedlichen Bedarf an Kooperation und Koordination sowie Erfahrungs- und Informationsaustausch Rechnung tragen. Im Rahmen einer so konzipierten Kriminalprävention behalten das Straf- recht und seine Institutionen eine zwar relativierte, aber gleichwohl we- sentliche Bedeutung. Der lang tradıerte strafrechtliche Diskurs über Mög- lichkeiten und Grenzen präventiver Bemühungen könnte auch den Überle- gungen zu einer umfassenderen Kriminalprävention Richtung und Kontu- ren verleihen. H. GRUNDLAGEN, ANSATZ- PUNKTE UND ORGANI- SATION DER KRIMINAL- PRÄVENTION Entstehungsbedingungen von Kriminalität und Ansatzpunkte für Kriminalprävention Hans-Jürgen Kerner Vorverständnisse und Vorfragen ] Was ist Kriminalität? 1.1 Strukturelle T'ragen, am Beispiel von Krankheit und Arbeitslosigkeit 1.2 Zum Verständnis von Kriminalität Ausgangspunkte für Kriminalprävention 2.1 Kriminalprävention durch Entkriminalisierung? 2.2 Einstellung gegenüber der Kriminalität, Kriminalitätsfurcht 3 Gelegenheitskriminalität von gefährdeten Bürgern I Präventionsansätze ın dıfferenzierten Kriminalıtätsfeldern ] Alltagskriminalität von Alltagsbürgern 1.1 Beispiel: Verkehrsdelikte 1.2 Beispiel: Diebstahlsdelikte, insbesondere Ladendiebstahl 1.3 Beispiel: Schwarzfahren .4 Beispiel: Betrugsdelikte 1.5 Ein Ansatzpunkt: Technoprävention 1.6 Exkurs: Zur Alltagsgewalt in Schulen und Tamilien Alltagskriminalität von Kindern und Jugendlichen Gelegenheitskriminalität von gefährdeten Bürgern Kriminalität als Teil eines Lebensstils Professionelle und organisierte Kriminalität en 5“ N Ein knappes Fazit Literatur 38 Hauns-Jürgen Kerner I. Vorverständnisse und Vorfragen 1 Was ist Kriminalität? Zur Einführung seien zwei Thesen vorangestellt: 1. Kriminalität gibt es nicht. 2. Die einzig gemeinsame Ursache aller Verbrechen ist das Gesetz. Dies sind gewiß zwei provozierende Sätze. Sie sind aber nicht polemisch gemeint, sondern auf sozusagen analytische Provokation ausgerichtet. Sıe sollen in ihrer grob holzschnittartigen Vereinfachung oder Verdichtung den Blick für im einzelnen hochkomplexe Wirklichkeitsbereiche schärfen, dıe spätindustriell entwickelten Gesellschaften wie der Bundesrepublik Deutsch- land erheblich zu schaffen machen. Das Wort “Kriminalıtät” 1ıst zunächst nichts weiter als - aber immerhin doch - eine nützliche Chiffre zur ersten und allgemeinen Verständigung über ein Problemfeld, von dem wir übrigens mit guten Gründen glauben, daß man über es getrennt von anderen sozialen Problemfeldern nachdenken, diskutieren, forschen und politisıeren kann. Dem spätestens seit dem 19. Jahrhundert dominierend werdenden technizistischen, optimistischen und auf Fortschritt zielenden Wissenschaftsverstand will ferner kaum zweifelhaft erscheinen, daß man die Ursachen dieser Kriminalıtät erkennen und sie auf der Grundlage solcher Erkenntnis bekämpfen könne und ggf. müsse. Kriminalpraktiker und Kriminalpolitiker schließen sich solchen Annahmen überwiegend gerne an, nicht bloß aus den naheliegenden Gründen beruflicher Selbstlegitimation. Gibt es aber nun “Kriminalıtät”” substantiell, ist das Wort mehr als die gerade genannte Chiffre, ist es gar ein Begriff, mit dem sich klare Abgrenzungen von Realıtätsbereichen betreiben lassen und schließ- lich präzise Forschung bestreiten läßt? Der Zweifel sind mehr als genug. Ich kann und will sıe an dieser Stelle nicht theoretisch auflösen. Vielmehr will ich an anderen ähnlich diffusen Begriffen den Hintergrund der Zweifel kurz beleuchten, um damıit auch klarzumachen, daß es nicht um Elfenbeinturm- fragen und schon gar nicht um akademische Haarspaltereien geht, sondern um grundlegende Strukturfragen und Gestaltungsaufgaben moderner Staaten, Wirtschaften und Gesellschaften. 1.1 Strukturelle I”rugen, am Beispiel von Krunkheit und Arbeitslosigkeint Zunächst stellt sich die Frage: Gibt es Krankheit? Aber natürlich und offen- kundig, werden wir alle sagen, denn Jede und jJeder von uns ist doch minde- stens schon einmal krank gewesen. Krankenversicherung, Krankenkassen und die davon galoppierenden Kosten des Krankheitsversorgungswesens, das öfter Entstehungsbedingungen von Kriminalität 39 freilich als Gesundheitswesen benannt wird, sprechen eine beredte Sprache. Aber sogleich keimen die Fragen und - je nach Weltanschauung und sonstiger Mentalität divergierend - die Zweifel. Sind alle, die in Kur gehen, krank? Dient die Kur ggf. wirklich nur der Wiederherstellung von Gesundheit und der Stärkung der Lebenskräfte zur Abwehr weiterer Krankheiten? Wıe ist es mit dem sogenannten Krankenstand in Betrieben und öffentlichen Einrichtun- gen, z.B. an Montagen oder bei günstig zwischen freien Tagen liegenden Feiertagen? Noch näher am Zentralthema gefragt: Sind schiefstehende Zähne eine Krankheit, die langdauernde kieferorthopädische Behandlung von Ju- gendlichen auf Kosten der Krankenkasse und der Beihilfe rechtfertigen? Ist Alkoholismus eine Krankheit, die auf Kosten der Allgemeinheit zu saniıeren ist, und ist es denn dann nicht auch der Heroinismus? Und wie wäre es mit der so bezeichneten Spielsucht, die immer mehr theoretische Bedeutung be- kommt, von ihrer praktischen Bedeutung, die sie schon immer hat, einmal ganz abgesehen? Ist, anders gefragt, ein frühgeborenes Kind unter einem bestimmten Geburtsgewicht ein neugeborenes, selbst noch nicht lebensfähiges Menschenkind, also ein Mensch, der damıit krank ist und bis zur hoffentlich gesunden Lebensfähigkeit mit hohen Kosten medizinisch-neonatologisch versorgt werden muß oder ist es nur ein Abgang für die hygienische Beseiti- gung oder - ein bißchen moderner und dem Fortschritt angepaßt gesprochen - Rohstoff für biologisch-medizinische Forschung und Experimente, gar für die Therapie (Stichwort Fötengewebe für Alzheimer-kranke ältere Menschen) - von der rechtlichen Regulierung einmal ganz abgesehen? Noch einmal anders und provozierend verschärft gefragt: Ist Schwangerschaft eine Krankheit und Abtreibung - moderner Schwangerschaftsabbruch ge- nannt - demgemäß zumindest unter bestimmten Umständen ein Heıleingriff, der selbstverständlich von der Allgemeinheit mitzufinanzieren ıst? Und ne- benbei, was ist von der Abtreibungsstatistik zu halten, wenn ın vergangenen Jahren die von den Kassen mit den Ärzten intern abgerechneten Schwanger- schaftsabbrüche mehr als das Dreifache der Zahlen ausmachten, die an das Statistische Bundesamt für die Abtreibungsstatistik gemeldet wurden und die damit die öffentliıche Debatte bestimmten? Schließlich - mit einer erneuten Wendung des Blicks: haben wir in Deutschland nicht mehr Ärzte als je zuvor und warum nehmen die Krankheiten - höflich formuliıert - dann nicht dra- stisch ab? Gibt es Arbeitslosigkeit? Natürlich und offenkundig, werden wir alle sagen. Zwar ist von den Teilnehmern dieser Tagung nach ihrer beruflichen und meiner beruflichen und sonstigen Biographie kaum jemand ım engeren Sınne länger arbeitslos gewesen, aber jede und jeder von uns kennt wohl mindestens einen anderen Menschen, der von Arbeitslosigkeit betroffen war. Arbeits- 40 Hauns-Jürgen Kerner losenversicherung, Konjunkturankurbelungsprogramme, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und das chronisch belastete Budget der Bundesanstalt für Arbeit ın Nürnberg sprechen doch eine beredte Sprache. Aber sogleich kei- men die Fragen und - je nach Weltanschauung und sonstiger Mentalität di- vergierend - die Zweifel. Sind alle, die beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet sind, echt arbeitslos? Ist es die Frau eines gutsituierten Mittelständ- lers, die nach Jahren der Kindererziehung wieder beruflich tätıg sein will, sich gemeldet hat und zunächst nichts Passendes findet? Ist es ein Drogenabhängi- ger aus dem Großstadtmilieu, der noch physisch arbeitsfähig erscheint, aber von allen potentiellen Arbeitgebern, bei denen er entsprechend der Aufforde- rung des Arbeitsamtes erscheint, mit einem ablehnenden Bescheid weg- geschickt wird? Ist es eın Bauarbeiter, der berufsunfähig spezifisch krank- geschrieben ist, offiziell auf der Suche nach Bürotätigkeit ist, aber faktisch ım engeren Umkreis häufig Häuser bauen hilft? Und wie wäre es umgekehrt mit einem Asylbewerber aus Sri Lanka, der nichts lieber täte, als sich und seine Familie mit eigenen Händen zu ernähren, aber von Amts wegen sozusagen Arbeitsverbot hat? Das alles ist nicht polemisch, sondern analytisch gemeint. Schließlich: Was ist von einer Arbeitslosenstatistik zu halten, die - wie formal korrekt auch immer - diejenigen nicht oder nicht mehr zählt, die in Um- schulung, Fortbildung, Übergangsrente, Frühruhestand, Nullarbeit - Beschäfti- gungsformen, die vor allem in den neuen Bundesländern am Anfang vor- herrschten - sind oder nach längerer Dauer der Nichtarbeit über Arbeits- losengeld und Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe “abgewandert” sind, um es höflich zu bezeichnen. Was “ist” also Krankheıt? Was “ist” also Arbeitslosig- keit? 1.2 Zum Verständnis von Kriminalität Die Problembereiche werden hier mit einem gewissen Hintersinn aufgeführt. Mit dem Wortgespann “Krankheit und Kriminalıtät” oder “Arbeitslosigkeit und Kriminalıtät” sind wir nämlich sofort ım engeren Bereich des Themas angelangt. Und wir entdecken überraschende, vielleicht für manchen sogar bedrückende strukturelle Ähnlichkeiten. Durch die Verknüpfung der Problem- bereiche kumulieren die Schwierigkeiten adäquaten Verstehens noch einmal deutlich. Unmittelbar einsichtig wird, daß wir den problembezogenen Statisti- ken mit Vorsicht begegnen müssen, daß es also, konkret gewendet, auch schwer wäre, wenn wir versuchen würden, den etwaigen Erfolg kriminal- präventiver Maßnahmen direkt über offizielle Registrierung des Phänomens zu erforschen. Kriminalstatistiken, Arbeitsmarktstatistiken, Gesundheits- und Morbiditäts- wie Mortalitätsstatistiken werden in der öffentlichen Debatte Entstehungsbedingungen von Kriminalität 41 gerne reifiziert, d.h. als zur Zahl geronnene Wirklichkeit wahrgenommen. Radikale Kritiker verwerfen die Aussagefähigkeit der Statistiken demgegen- über mit dem Hinweis u.a. auf Manipulationsanfälligkeit. Richtig wird u.a. sein, daß sie allenfalls einen von mehreren Anhaltspunkten für die Je ange- zielte “wirkliche Wirklichkeit” darstellen und ohne Interpretation nicht aus- sagekräftig sınd. Und diese Interpretation selbst setzt unabhängiges Wiıssen - das heißt: Wissen um Entstehungskontexte der Phänomene selber sowie um die Konstruktionsbedingungen der Statistiken - voraus. Also gibt es Kriminalität vielleicht dann irgendwie doch wirkliıch? Antworten wir vorläufig mit dem Satz, daß es eine große Menge von höchst bunten und verschiedenartigen Handlungen gibt, die Juristisch Verbrechen und Vergehen heißen, durch das Strafrecht mit Strafe bedroht sind und nach ihrer tatsächlt- chen Begehung ın einem gewissen (geringen) Ausmaß auch zur Entdeckung, zur Registrierung: damit in die polizeiliche Kriminalstatistik, zur Aburteilung: damit ın die Strafverfolgungsstatistik, und vielleicht auch Bestrafung führen. Die Festlegung ausschließlich durch staatliches Gesetz und in der Praxis durch legıtimierte Verfolgungsorgane verleiht diesen Handlungen Gemein- samkeiıt auf einer abstrakten Ebene. Materiale Substanz und damit ein An- knüpfungspunkt für Prävention wird ihnen zu leihen versucht durch straf- rechtliche und kriminologische Konzepte wie Sozialschädlichkeit, sozial- ethisches Unwerturteil, Verwerflichkeit oder gesellschaftlıche Gefährlichkeit. Das Entscheidende aber ıst und bleibt das normative Gebot und Verboaot. Damit sage ıch Juristen ım Prinzip gewiß nichts Neues. Aber es ist ganz wichtig, diese einfachen Grundlagen sich noch einmal zu vergegenwärtigen, wenn wir über Kriminalität, ihre Bekämpfung und ihre Prävention reden wollen. Was außer der Strafrechtswidrigkeit eint beispielsweise die Beleidi- gung, die Vergewaltigung, den Zechbetrug, die Schlägerei ım Milieu, den geplanten Auftragsmord, das Kokainschnupfen und die Wechselreiterei? Es ist nicht offensichtliıch ausgemacht, daß es sonst wirklich nichts Einigendes gibt außer der Strafrechtswidrigkeit. Vielleicht sollten wir immer wieder neu über anthropologische Grundlagen menschlichen Charakters, menschlicher Motivationen, Bedürfnisse und Leidenschaften nachdenken und forschen. Solange wir aber diesbezüglich ım Dunkeln oder mindestens ım Grauen tappen, weil die Psychologie uns auch noch keine endgültigen Antworten gegeben hat, so lange drängt sıch die Schlußfolgerung auf, daß wir vorder- hand die Verschiedenheiten und je spezifischen Entstehungs- und Kontextbe- dingungen der einzelnen “Kriminalitäten” ernst nehmen müssen, wenn wir mit dem Verstehen und schließlich dem Verhindern oder Vorbeugen von Kriminalıtät wissenschaftlich, praktisch und politisch vorankommen wollen. 42 Hans-Jürgen Kerner 2. Ausgangspunkte für Kriminalprävention Kriminalprävention, die sich auf die genannten “Kriminalıitäten” richtet, verfügt über wenige zentrale und abstrakte gemeinsame Einsichten und Regeln wie diejenigen von der primären, der sekundären und tertiären Präven- tion. Sie funktioniert aber nur in konkreten Zusammenhängen, nahe am Je spezifischen Phänomen und unter Beachtung der je relevanten Kontextbedin- gungen. Kontext meint dabei die Gesamtheit der umgebenden Bedingungen, die nicht direkt für die Kriminalität verantwortlich gemacht werden können, aber im weiteren Zusammenhang ihre jeweilige Färbung, ihre Gestalt, ıhre Menge und sonstiges mit beeinflussen. 2.1 Kriminalprävention durch Entkriminalisierung? In der Kriminalpolitik darf die Überlegung, Kriminalprävention durch Entkri- minalisierung zu betreiben, auf staatlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlı- cher Gesamtebene niemals aus den Augen gelassen werden. Dabei hat man sich aber immer zwei Fragen zu stellen, die gelegentlich im Getümmel neuer Kriminalitätsantwortbedürfnisse vergessen oder hintangestellt werden: 1. Gibt es das Problem wirklich, von dem wir reden, und sieht es genauso aus, wie wir es wahrnehmen? 2. Bedarf es der strafrechtlichen Kontrolle, also der Kriminalisierung, um es adäquat zu bearbeiten und in vertretbaren Grenzen zu halten? Das sind zwei einfache, für die Beantwortung aber höchst komplexe, schwie- rige Fragen. Sie sind den sehr schnellen, im einzelnen nachvollziehbaren, aus der Bevölkerung kommenden und von Politikern und Medien verstärkten Kriminalisierungsbedürfnissen gerade aus Anlaß neuer Entwicklungen ent- gegenzustellen. Beispiele für eine Problematisierung gibt es reichlich. In einem kleinen Rückblick könnte man anfangen mit der Hexerei, an die Ja nicht nur geglaubt wurde, sondern die ein Straftatbestand war mit sehr realen Konsequenzen - nicht nur, aber vordringlich für Frauen - bis ıns späte 18. Jahrhundert. Man könnte andere Delikte nennen wie die Gotteslästerei, die eine Landesregierung ım Zusammenhang mıt der Arbeit der Gewaltkommis- sion der Bundesregierung in einem offiziellen Brief an eben diese Gewalt- kommission als eines der wichtigsten, wieder einzuführenden Kriminalisie- rungsprobleme bezeichnet hat, um der Kriminalität über die Bekämpfung des Wertzerfalls entgegenzuwirken. Oder - in einem wagemutigen Sprung - die Sodomie, der Ehebruch, die Homosexualität unter Erwachsenen. Man könnte den Eindruck haben, es handle sich nur um Sittendelikte ım weiteren oder engeren Sınn des Wortes. Schauen wir ın diıe Gegenwart, so finden wir eben- Entstehungsbedingungen von Kriminalität 43 falls Beispiele dafür, daneben auch andere. Ich nenne Prostitution, Drogen- konsum, Abtreibung, Sitzblockaden, Ladendiebstahl, Schwarzfahren. Hier gibt es ganz offenbar über das Sittenproblem hinaus das Problem des Pro- blems vor dem Strafrecht. Wir alle wissen, daß das Problem, das hinter dem etwaigen Kriminaltat- bestand steht, als solches sicher nicht beseitigt wird, wenn dieser Kriminaltat- bestand abgeschafft wird, und daß dann verschiedene Optionen im Ordnungs- widrigkeitenbereich, im Zivilrecht oder auch der Psychiatrie bestehen oder daß schlicht auf jegliche Regulierung verzichtet wird. Freilich gibt es stets die Befürchtung, daß der Verzicht auf Reaktion schief- gehen könnte. Diese Befürchtung bildet einen Ansatzpunkt für materiale Kriminalprävention vor dem Strafrecht, von der Vorstellung ausgehend, daß am Ende Kriminalıtät aufscheinen wird, wenn den Vorstufen oder dem all- gemeinen Wertzerfall oder gar der öffentlichen Verwahrlosung nicht gewehrt wird. Hierher gehört die Theorie des Einstiegsdelikts beim Ladendiebstahl, die die Kriminalpolizei gerne nutzt. Sie besagt: Wenn wir dem Phänomen Ladendiebstahl, jedenfalls dem Phänomen des Wegnehmens von ausgelegten Waren während der Geschäftszeiten durch Kunden, nicht irgendwie begeg- nen, wird (vor allem vielen jungen Leuten) die Gelegenheit gegeben, sıch normatiıv von den geltenden Werten “wegzuentwickeln und aus anderem Anlaß dann Taten zu begehen, die dann wirklıch kriminell” sind. 2.2 Einstellung gegenüber der Kriminalität, Kriminalitätsfurcht Bei der kriminalpolitischen Frage der Entkriminalisierung, aber auch bei der Frage, wo kriminalpräventiv angesetzt werden soll, muß die Wahrnehmung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Hier haben kriminologische For- schungen in Jüngerer Zeıt interessante empirische Erkenntnisse erbracht: ] Der Begriff der Kriminalıtät in der Bevölkerung ist nach wie vor stark mit Delikten assozilert, die in einem weiteren Sinne den Intimbereich, den Bereich unseres räumlich-personalen Schutzbedürfnisses, unsere un- mittelbar alten atavistischen Bedrohungsgefühle berühren. Es sind fünf Kategorien, die bisher in jeder wissenschaftlich fundierten Befragung herausgekommen sind; Mord und Totschlag, Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung und Einbruch. Interessanterweise erscheint der Einbruch ın der Wahrnehmung unter den Gewaltdelıkten; und wenn wir die vikti- mologischen Studien ernst nehmen, erzeugt mitunter ein Einbruch in der Nachwirkung mehr Unsicherheitsgefühle, Angst, Terrorisiertfühlen als ein direkt attackıerendes Delıkt. Offenbar tangiert der Einbruch, auch 44 Hauns-Jürgen Kerner wenn man nicht zuhause war, das Gefühl, im ureigensten Refugium nicht mehr geschützt zu seın. In jJüngerer Zeıt holen die Drogen- und die organıi- sierte Kriminalıtät ın der öffentlich wahrgenommenen Bedeutung auf, teilweise vielleicht wirklich aus Besorgnis, teilweise wohl als Folge dessen, was Sebustiun Scheerer den politisch-publizistischen Verstärker- kreislauf genannt hat. Die Kriminalıtätsfurcht oder auch das subjektive Sicherheitsgefühl wird von der Bevölkerung sehr oft aus Zeichen äußerer Verwahrlosung abge- leitet, aus einer Störung des öffentlichen Raumes, ın Englisch signs of incivility, z.B. Graffiti auf den Hauswänden, das Herumlungern von suspekt erscheinenden Personen in öffentlichen Räumen, Schmutz, Müll, Nichtreinigen von Gehwegen. Als Element einer Wahrnehmung von Nichtregulierung des öffentlichen Raumes u.a.m. beeinträchtigen diese Phänomene das Sicherheitsgefühl teilweise stärker als schwere Straftaten. Moderne Kriminalitätsformen, um deren Prävention es hier auch geht: Wirtschaftskriminalität, Weiße-Kragen-Kriminalıität, Sozialversicherungs- betrug usw., werden in ihrem Gewicht als Kriminalität durchaus von der Normalbevölkerung wahrgenommen, aber nachvollziehbarerweise nicht mit Furcht, mit Betroffensein besetzt. Das mag übrigens, insofern die Justiz ebenfalls Teil der Bevölkerung ist und iıhre Mentalitäten teilt, ein Grund dafür seiın, daß auch der eine oder andere StrafjJurist Wirtschafts- kriminalität anders empfindet als etwa Vergewaltigung, Raub, Mord und Einbruch - eher mit dem “Kopf” als mit dem “Bauch”, eher rational als emotional. Daraus folgt dıe Weitere These: Eine anspruchvolle Kriminalprävention muß auch über eine subjektive Prävention reden, also über die Frage der öffentlichen Wahrnehmung von Kriminalıität und ihrer Bedeutung. Eine anspruchvolle Kriminalprävention muß die Kriminalitätsfurcht einerseits ernst nehmen, indem sie sie den Leuten nicht ausredet, andererseits aber nicht so ernst nehmen, daß man meinte, mit reinen Propaganda- oder Publizitätsmaßnahmen das Feld bearbeiten zu können. Im folgenden seien wenige Beispiele herausgegriffen, um zu verdeutlichen, wie differenziert Kriminalprävention gesehen und angegangen werden muß, wenn sie nicht will. unverbindliches Bekenntnis und lediglich ‘“Gutes-gewollt-haben” bleiben 45 Entstehungsbedingungen von Kriminalität Il. Präventionsansätze in differenzierten Kriminalitätsfeldern 1 Alltagskriminalität von Alltagsbürgern Die Alltagskriminalität ist heute ein Massenphänomen. Sie wird zahlenmäßig massenhaft begangen und ist auch ein Massenphänomen insofern, als es nach kriminologischen Dunkelfelderhebungen über selbstberichtete Kriminalıtät für einen durchschnittlichen Angehörigen der männlichen Normalbevölke- rung normal ıst, ım Laufe der Entwicklung bis zum 25. Lebensjahr mindestens ein Delıkt begangen zu haben, das eine erhebliche Kriminalstrafe nach sich ziehen könnte. Dabeıi gilt: Je geringer der Schaden, Je leichter die Tat, desto verbreiteter ist sıe. Aber das ıst eine generelle Tendenz, die im Einzelfall niıcht wahr seın muß. Wenn die Alltagskrıminalıtät eın Massenphänomen ist, dann gilt - neben vielem anderen - das Stichwort “Kriminalität und Gelegenheit”. Das Wort von der Gelegenheinn hat verschiedene Ausprägungen. 1.1 Beıspiel: Verkehrsdelikte Bei den allgemeinen Verkehrsdelikten wissen wir aus zahlreichen Untersu- chungen der Bundesanstalt für Straßenwesen, daß im Straßenverkehr eine Menge von Bedürfnissen und Affekten zu Ausdruck kommen, die letzten Endes dann ın Verhaltensweisen münden, die auch strafrechtlich relevant sind, aber herrühren aus Geschehnissen, Ereignissen, Zuständen oder Abläu- fen, die miıt dem Verkehr selber nichts zu tun haben. Das kann das Geltungsbedürfnis, das Ausagieren von aggressiven Affekten sein, die aus einer Frustration ın Familie und Beruf entstanden sınd, und anderes mehr. Insofern, als solche Delikte der Endpunkt einer Entwicklung sind, die weit vor einer möglichen Tat einsetzt, ıst die Einwirkungsmöglichkeit über perso- nenbezogene Maßnahmen der Prävention relativ gering. Alkoholdelikte im Straßenverkehr sind das Normaldelikt par excellence. Bei der Tübinger Jungtäter- Vergleichsuntersuchung gab es, neben anderen Din- gen, bei Alkohol ım Straßenverkehr keinen relevanten prozentualen Unter- schied zwischen den untersuchten Häftlingen und den jungen Normalbürgern, geschweige denn einen statistisch bedeutsamen. Andere Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen in Köln zeigen, daß die Frage, wie und wann getrunken wird und wann man fährt, zentral determiniert wird durch Trinksit- ten und Trinkkulturen, d.h. daß eine zentrale Prävention langfristig an der Beeinflussung solcher Trinksitten und Trinkkulturen ansetzen muß, was nicht 46 Hans-Jürgen Kerner ausschließt, daß kurzfristig polizeiliche Überwachungsmaßnahmen, also der Versuch eines unmittelbaren Verfolgungsdrucks, um die Entdeckungswahr- scheinlichkeit zu erhöhen, präventiv sinnvoll sind. 1.2 Beispiel: Diebstahlsdelikte, insbesondere Ludendiebstahl Auch der Ladendiebstahl ist extrem weit verbreitet. Er ist eines der Normalde- likte der Normalbevölkerung, was übrigens nicht heißen muß, daß erhebliche Anteile der Bevölkerung ihn nicht dennoch grundsätzlich ablehnen und für kriminell halten. Der Ladendiebstahl entsteht vielfach aus akuten Gelegenhei- ten ohne Planung. Man greift zu, weil der Zugriff sich plötzlich aufdrängt. Man greift zu aus akuten Motivationen, weil man schnell etwas braucht und nicht zahlen will. Man greift aber auch zu aus ganz anderen Motivationen: dem kleinen Reiz des Risikos oder schließlich - in besonderen Fällen, die nicht selten zur Begutachtung führen - aus ganz persönlichen Problemen, die auf Entlastung drängen. Wiederum, sofern es um die Person und ihre Schwie- rigkeiten geht, liegt die eigentliche Prävention weiteren Straffälligwerdens ın der Aufarbeitung der Schwierigkeiten vor der Tat bzw. hinter der Tat. Für die große Masse der Delikte muß indes gefragt werden: Welches Risiko soll gesellschaftlich wo belassen werden? Sollen die Kaufhäuser angehalten werden, mehr Sicherungsmaßnahmen einzuführen und wieder mehr Personal einzustellen, verlockende Dinge an nicht verlockende Orte zu setzen oder sollen sie dies nicht, weil mit dieser Art der Präsentation von Waren auch billige Preise verbunden sind? Ist also das Risıko auf andere Art und Weise als mit strafrechtlichen Mitteln abzuwickeln? .3 Beispiel: $'c‘h warzfahren Ähnliches gilt für das Schwarzfahren: Vielfach handelt es sich um eine spon- tan ergriffene Gelegenheit, vielfach um nicht-zu-Rande-kommen mit den komplizierten Bedingungen, vielfach um geplante Vorgehensweise. Auch hier kann man die Frage nach dem Eigenschutz des Opfers stellen. In den Ver- einigten Staaten gibt es ın fast allen öffentlichen Verkehrsmitteln - jedenfalls an der Ostküste - noch den Schaffner, wohlgemerkt ın einigen Bereichen in jedem Wagen einen, der - abgesehen davon, daß er alten Menschen die Trep- pe herauf- oder herunterhilft und Auskünfte gibt -, kontrolliert und natürlich von vornherein ein besseres “abschreckendes” kriminalpräventives Modell ist als der unpersönliche Automat. 47 Entstehungsbedingungen von Kriminalität Bereits bei diesen einfachen Alltagsdelıkten sieht man, daß sie einerseits sehr normal sind, auf dem unmittelbaren Reiz der gegebenen Gelegenheit beruhen und insofern durch Gelegenheitsreduktion bekämpft werden können, daß dahinter sich aber mitunter ım konkreten Fall schwierigere Probleme ver- stecken, die dann nur durch personenbezogene Maßnahmen erfolgreich angegangen werden können. 1.4 Beispiel: Betrugsdelikte Eın anderer Bereich sind die Betrugsdelikte ım weiteren Sinne: Steuerhinter- ziehung, Sozialversicherungshinterziehung, Sachversicherungsbetrug. Sie sind weit verbreitet als Normalkrıminalität. Teilweise werden entsprechende Verhaltensweisen von den Versicherungen faktisch gebilligt dadurch, daß bis zu einem Schadenswert von 500 DM das Vorbringen des (scheinbar) Geschä- digten einfach offiziell geglaubt wird, teils weıl man sich die Kundenbezie- hungen nicht verderben will, teils weil die Ermittlung der möglichen Krimina- lıtät im Einzelfall teurer wäre als die Schadensbegleichung, was intern übri- gens ganz offen gesagt wird. In diesen Fällen ıst die Mentalität der Versicher- ten derart, daß man sich wieder etwas holen will, was man eingezahlt habe - eın Argument, das man offenbar häufiger hört. Eın weiteres Beispiel für dıe Kriminalıität der “Normalbürger” ist, daß ın einzelnen Bezirken bis zu 30 % des scheinbaren Kraftfahrzeugdiebstahls durch organisierte Kriminelle bewußte Verschiebungen des Kraftfahrzeugs durch gut situierte und integrierte Bürger sind, um sich einen Neuwagen zu leisten oder die Versicherungsprämien zu kassieren. Insoweit ist natürlich auch über Werte und Normen und über möglichen Wertezerfall ın der Gesell- schaft zu sprechen, was freilich mit Prävention und speziell: Kriminalpräven- tion schwer zu bearbeiten Ist. 1.5 Ein Ansaltzpunkt: Technoprävention Was in vielen dieser Fälle bleibt, ıst, was man in einem modernen Wort Technoprävention nennt. Ein wesentlicher Aspekt dieser sogenannten /ech- noprävenlion ist, die Wahrnehmungsschwellen des Menschen ändern, von der weiteren Idee ausgehend, daß sich durch veränderte Wahrnehmung mehr Verhaltensbeeinflussung oder Verhaltensänderung herbeiführen lassen kann als durch eine noch so gut gemeinte oder objektiv noch so gute Belehrung über Normen und Richtlinien. Ein sehr einfach zu verstehendes, in vielen Städten zu beobachtendes Beispiel ist: In einer Wohnstraße, wenn sie ‘psy- 48 Hauns-Jürgen Kerner chologisch” eiıne Straße ıst, auf der man 80 fährt, werden noch so viele Schıil- der mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und noch so viele Polizt- sten (wenn sie gerade abwesend sind) das Verhalten nicht langfristig beein- flussen, wenn es sich nicht in der gesamten Gemeinde durchsetzt. Wenn aber die Straße fahrpsychologisch durch Rückbaumaßnahmen verengt wird oder schließlich Fahrschwellen eingeführt werden, lernen die Betreffenden am Erfolg, genauer gesagt am Mißerfolg, nämlich ggf. der gebrochenen Achse des Wagens, und werden sich bewähren. Nicht alle Beispiele der Kriminalıitätsprävention sind so einfach. Aber was durchweg geht, ist das, was man im Rahmen von Technoprävention produkt- bezogene Prävention nennen kann. Produktbezogene Prävention heißt vor allem, Sicherungen vorzusehen bzw. einbauen zu lassen. Warum, fragen nicht nur Lalen, gibt es immer noch nicht - zu vertretbaren Preisen - die elektro- nische Wegfahrsperre, vor allem auch bei teuren Autos? Darüber hinaus lassen sıch die Versicherungsbedingungen ändern. In dem Augenblick, als beispielsweise die Fahrräder aus der Hausratsversicherung herausgenommen wurden, es sei denn, man bezahlte eine besondere Prämie, nahm der Fahr- raddiebstahl nach der polizeilichen Kriminalstatistik plötzlich ab, was die Vermutung bestätigte, daß auch nicht wenige der vorherigen Fahrraddieb- stähle nichts anderes gewesen waren als Versicherungsbetrug der guten Bürger. Was man hier präventiv unternehmen kann, ist abstrakte und konkrete Kontrollen zu verschärfen, wobei am Rande natürlich auch das Strafrecht eine Rolle spielt. 1.6 Exkurs: Zur Allt?zgsgewa/l in Schulen und Faumilien Zu den alltäglichen Phänomenen gehört auch die Gewalt in Schulen und Familien. Die direkte Prävention ist hier extrem schwierig. Gewalt, die in den Schulen ausbricht, ıst wohl überwiegend Ausdruck von Problemen, die aus dem gesellschaftlichen, familıären und Nachbarschaftsbereich in die Schulen hineingetragen werden. Eın beliebtes Beispiel, das nicht näher erforscht ist, sınd die unruhigen “Montagskinder”, wobei angenommen wird, dies hänge u.a. mit zuviel Fernsehkonsum zusammen. Was man in Schulen machen kann, ist aktıv auf die Kinder zugehen und im Bereich primärer Prävention über- haupt einmal miıt Kindern wieder über Normen, Werte, Anstand und richtiges Verhalten sprechen, was heutzutage keineswegs selbstverständlich ist. Man kann auch Technoprävention einsetzen, indem man Schulmöbel oder zer- störungsanfällige Toiletten wieder so stabil baut, daß sie auch bewußten Schädigungsabsichten standhalten. Etwas ganz anderes ist es indessen, über- schaubare Schuleinheiten zu schaffen, bei denen die Kinder mit dem Lehrer Entstehungsbedingungen von Kriminalität 49 wieder eine personale Beziehung und nicht bloß eine über den Stoff ver- mittelte besitzen. Aber, können das die Lehrer ohne weiteres mit ıhrem Depu- tat? Wollen sıe das? Wie läßt sich schließlich Gewalt in den Familien verhindern? Wenn darauf hingewiesen wird, daß man für ein Auto einen Führerschein braucht, aber für die Kindererziehung nicht, klingt das ebenso bemüht wie hilflos. Sollten wir uns wirklich vorstellen, daß man nur Kinder bekommen darf, nachdem man einen Elternführerschein erworben hat? Wie sonst könnten wir präventiv gegen Kindesmißhandlung einschreiten? Da diese Erscheinungsformen nicht bloß mit den einfachen Konzepten wie Armut u.a. zusammenhängen, gestaltet sich primäre Prävention als sehr kompliziert. Ansatzpunkte für sekundäre und tertiäre Prävention vor dem Strafrecht und neben dem Strafrecht liegen in der Erkenntnis, daß bei Familien, in denen Kindesmißhandlung und -mißbrauch chronisch ist, der Mißbrauch Ausdruck, Symptom und zugleich rückwirkende Ursache eines insgesamt desolaten persönlichen oder familıären Profils ist. 2. Alltagskriminalität von Kindern und Jugendlichen Alltagskriminalıtät speziell von Kindern und Jugendlichen hängt über das bereits Gesagte hinaus mit Jugendspezifischen Phänomenen zusammen, ın Stichworten: mit Rollenerprobung, Druck von Gleichaltrigen, Risikoverhalten und Abenteuerlust. Bei sehr vielen Fällen, ın denen einzelne Kinder oder Gruppen von Kindern oder Jugendlichen schwere Delikte und ganze Deliktse- rien begehen, handelt es sich auch um die Bereitschaft von Kindern und Jugendlichen, anhand der Übertretung von Grenzen die Rolle der Norm überhaupt zu erforschen. Hier geschieht vieles unbewußt; vielfach erliegen die Betreffenden der Gruppendynamik ın “Eckenstehergruppen” oder auch in ansonsten integrierten Jugendgruppen. Peerdruck von der einen Seite (“sei kein Frosch und mache doch mit”), Aufschaukeln von akuten Situationen und Motivationen unter Alkohol und Drogen, die sıch dann verselbständigen, und ihre Autodynamik entfalten, kommen zusammen. So lautete der Peerdruck in einem konkreten Fall: “Du mußt einen Türöffner mitbringen, wenn du bei unserer Party mitmachen willst”, das ist z.B. eine CD oder etwas anderes, was man sich, wenn man dazu gehören will und nicht kaufen kann, auf andere Weise “besorgt”. Hier ist die eigentliche Motivation das Zugehörigkeits- gefühl. Es folgt die Bedeutung von Risikofreude und Abenteuerlust, wofür ın unserer modernen Gesellschaft vielfach überhaupt kein Platz ist, das dann aber gesucht wird ın Taten, die strafbar sind und ın unserer enger werdenden Gesellschaft häufiger auffallen als früher und, weil die informellen Rege- 50 Hans-Jürgen Kerner lungsmöglichkeiten in den Gemeinden und Nachbarschaften zurückgegangen sind, schließlich an die Polizei sozusagen delegiert werden. 3. Gelegenheitskriminalität von gefährdeten Bürgern Hier ist Kriminalität ein - mehr oder minder.ungeplanter - Teil eines mehr oder minder geplanten Lebens. Es geht vor allem um die Gefährdung von randständigen Gruppen und Personen, seien sie sozial, beruflich, schulisch oder ethnisch randständig. Beispiele finden sich zuhauf: Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die ın einem substantiellen Sinn “herumhängen”, nicht eingebunden sind in die üblichen, zu einer beruflichen Karriere führenden Lebensvollzüge und die, wie wir alle, Geld brauchen für banale, alltägliche oder auch einmal extravagante Bedürfnisse, wobei gerade bei diesen Kindern und jugendlichen Erwachsenen oft das Besitzen von extravaganten Gegen- ständen ein besonderes Bedürfnis ist, weil sie Symbole sınd für das Dazuge- hören zu denjenigen, die etwas darstellen. Beispielsweise suchen noch nicht ganz abgesunkene Drogenabhängige, die ihren Konsum nicht mehr voll legal finanziıeren können, unspezifisch nach Gelegenheiten ın Gegenden, wo man sich aufhält, weil etwas los sein könnte und weil man dort Leute treffen kann, die vielleicht mit einem etwas unternehmen. Kriminologisch-kriminalistisch übersetzt handelt es sich um “hot spots”, wie die Amerikaner sagen, “heiße Gebiete”, in denen aus dem Zusammentreffen von Personen und aus der Situation heraus Straftaten erwachsen. Das Wort erwachsen meint: Die Delik- te werden in der Regel nicht geplant, sıe entstehen, sie entwickeln sich aus der Situation. Selbst bei Strafgefangenen, so zeigen verschiedene Befragun- gen, beruhen die Delikte selten auf einer auch nur viertelstündigen Planung, sondern geschehen aus einer Situation heraus, die zufällig oder spontan Gelegenheiten bietet. Daneben gibt eine zweite Form von Gelegenheitskriminalität: Gelegenheiten werden spezifisch aufgesucht. Das ist vielfach beim Tageswohnungseinbruch der Fall. Wenn man einbrechen will, aber keine bestimmte Idee hat, wo ein lohnenswertes Objekt sich befindet, sucht man nach Gelegenheiten, wo es gehen könnte. Da haben einige Gegenstände, Einrichtungen und Örtlichkeiten Anmutungsqualität. Es ist interessant, mit “etablierten Straftätern” darüber zu sprechen, wie sie ihre Tatobjekte aussuchen, welche Kriterien für einen Einbruch sprechen, welche dagegen. Es zeigt sich, daß hier äußere Formen der Sicherung maßgeblich sind. Insofern können durch Technoprävention, durch Alarmanlagen mit Blockaden u.a.m. die Täter von einem Objekt abge- schreckt werden. Daß sie dann ein anderes, weniger gesichertes Objekt auf- suchen, also eine Verlagerung des Kriminalitätsrisıkos auf diejenigen eintritt, Entstehungsbedingungen von Kriminalität 51 die sich Sicherungen nicht leisten können oder wollen, scheint vorzukommen. Aber einschlägige Studien zeigen, daß viele vor allem der jJüngeren Täter, wenn der erste Versuch nicht gelingt, dann den Plan aufgeben, jedenfalls verschieben bis zu einem anderen Mal. Ein weiteres kommt dazu, daß - wie aus Mobilitätsstudien bekannt ist - vor allem jJunge Täter aus vielfältigen Gründen, die mit der Lebenswelt zusammenhängen, nur in einem Aktions- radius von wenigen Kilometern handeln. Was darüber hinausgeht, liegt au- ßerhalb ihres Horizontes, d.h. sie scheuen die Anstrengung, über den engeren Umkreis hinauszuwirken. Der zweite präventive Ansatz neben der Technoprä- vention ist die Auflösung der Brennpunkte, dieser hot spots, also beispiels- weise die Auflösung der offenen Drogenszenen. Die möglichen Auswirkun- gen sind heiß umstritten: Verlagern wir damit nur das Problem ın andere Gebiete? Wir wissen es nicht ganz genau. Zum Teil sicher, zum Teil sehen wir aber anhand der durchgeführten Experimente und Versuche, daß offenbar die Szene selber eine Eigendynamıik entfaltet, die über den Zustand hinaus, daß einzelne Leute individuelle Straftaten begehen, kollektiv Straftaten begünstigend wirkt. Freilich, wenn man nur dieses repressive Mittel einsetzt und keine sozialen Maßnahmen, wie Fixerräume, Straßensozialarbeit, Metha- donprogramme, damit verbindet, verschiebt man langfristig die Kriminalıität ın möglicherweise problematischere Räume. 4. Kriminalität als Teil eines Lebensstils Hier kommen wir zur personenbezogenen Prävention, inhaltlıch geht es vorwiegend um Personen, die in der jJüngeren Debatte Mehrfachtäter, Inten- sivtäter, Karrieretäter genannt wurden. Wir wissen inzwischen relativ gut aus kriminologischen Erhebungen, daß eine kleine Minderheit von Straftätern den Großteil der Straftaten begeht. So gibt es eine Faustformel: daß etwa 5 % eines Geburtsjahrgangs bei den Männern ım Querschnitt eines Jahres etwa 30 % der registrierten Gesamtkriminalıtät für diese Geburtskohorte begehen, so daß, wenn wir fünf bıs zehn Jahre im Verlauf ın Betracht nehmen, zwi- schen 6 und 8 % eines Geburtsjahrgangs ungefähr 60 bıs 70 % aller Straftaten, die anfallen werden, verüben. Genauere Untersuchungen über den Lebensstil dieser Täter zeigen, daß die einzelnen strafbaren Handlungen eingebunden, um nicht zu sagen verwoben, sind in andere Auffälligkeiten - Auffälligkeiten, die auch als Abweichungen bezeichnet werden können, Auffälligkeiten ın der Familie und Schule, Auffäl- ligkeiten in der Ausbildung, ım Beruf und ım Lebenszuschnitt überhaupt. Das wird vorschnell oft so interpretiert, daß diese Umstände die Ursache für die Kriminalıität dieser jJungen oder älteren Menschen wären. Vielfach wird man 52 Hans-Jürgen Kerner aber annehmen dürfen, daß das, was auf der einen Seite als Kriminalität und auf der anderen Seite als Schulversagen, berufliche Unstabilität etc. auftaucht, gleichwertige oder äquifunktionale Äußerungen eines gestörten Lebens- gefüges und manchmal - in wenigen Fällen - einer gestörten Person darstellen. Wenn sich kriminelle Karrieren aus solchen Konstellationen entwickeln, dann geschieht dies ungefähr fünf bis acht Jahre lang relatıv unabhängig davon, was man und wer es auch immer mit diesen (jungen) Menschen tut. Durch diese Problemkonstellation - Straftaten eingebunden in ein gestörtes Lebens- gefüge oder auch in einer Interaktion mit der gesellschaftlichen Reaktıon selber - prägt sich eine Eigendynamik aus, die für einen bestimmten Lebens- abschnitt stets erneut zum Rückfall führt, wobei man einen sehr langen Atem braucht, um in einem Wechselspiel von Kontrolle und - positiv gesagt - Angeboten bzw. Alternativen diese Menschen aus ihrem Verhaftetsein herauszuführen. Kriminalprävention heißt also in diesem Fall neben dem Aufzeigen, daß ein solches Verhalten nicht geduldet wird (was eine Funktion gerade auch der Justiz ist), an den einzelnen Schwierigkeiten und Lebens- bereichen komplex und geduldig zu arbeiten. Die meisten Betroffenen stabıli- sieren sich spätestens im 4. Lebensjahrzehnt, manche machen länger weiter. Auf jeden Fall ist das kriminelle Handeln auf der einen Seite und die Reaktion der Justiz auf der anderen nur ein Teil eines komplexen Interaktionsgeflech- tes, das sich sehr schwer auflösqn läßt. 5. Professionelle und organisierte Kriminalität Hier haben wir es mit Kriminalıtät als geplantem, rationalem Handeln, als kaufmännisch-organisierter Vorgehensweise und - iın einer alten Aus- drucksweise - mit Kriminalität als Beruf zu tun. Kriminalprävention ist dabei - wenn überhaupt irgendwo - tatsächlich Kriminalprävention, denn zumindest die zentralen Figuren in diesem Feld sind nicht sozial randständig und haben keine größeren Lebensprobleme als der Durchschnitt der anderen, sondern sie planen mit rationaler Einsicht und vor allem extrem guter Abschätzung aller potentiellen und echten “Gegner” - einschließlich Polizei und Justiz - lang- fristig ihre Unternehmungen, und das Entscheidende überhaupt ist nicht die einzelne Tat, sondern der hintergründige Zusammenhang einer Organisation oder personal bestimmten Verflechtung, aus der heraus immer wieder Strafta- ten begangen werden können, für die ein Markt oder Bedürfnisse bestehen. Insoweit greifen hier nicht die üblichen präventiven Maßnahmen, sondern - wenn überhaupt - ein Maßnahmenbündel, das an zwei Stellen ansetzt, den Handlungsbedingungen selber und den Erträgen des Verbrechens. Hier hat Strafe einen viel größeren Siınn als in all den anderen Bereichen, die bisher Entstehungsbedingungen von Kriminalität 53 angesprochen wurden: Auf der einen Seite als deutliches Signal, daß Staat und Gesellschaft reagieren, auf der anderen Seite - wenn man denn der Täter habhaft wird und sie wirklich bestrafen kann - als ein buchstäbliches “Aus- dem-Verkehr-ziehen” ım Sinne des Sicherungsvollzuges, als eine “Störung” der Geschäfte und schließlich Ansatzpunkt an dem, was die moderne Gesell- schaft ausmacht, die sich über Geld und Vermögen definiert: am Ertrag. Damit ist eın komplexes Thema angesprochen, das hier nicht weiter proble- matisiert werden kann, nämlich wie schwierig es in einem modernen Staat ist, der auf Freiheit und wirtschaftliche Betätigung setzt, die kriminelle Freiheit und die ıllegale wirtschaftliche Tätigkeit entschieden zu bekämpfen und gleichzeitig die Maßnahmen so zu begrenzen, daß man der legalen Wirtschaft selber nicht das Lebenslicht ausbläst. 6. Ein knappes Fazit Kriminalprävention, die ohne detaillierte Kenntnis des unterschiedlichen Kriminalıtätsbereichs und ohne gründliche vorwegnehmende Folgenabschät- zung mit globalen Aktionen und/oder schnellfertigen Maßnahmen (wie tages- aktuellen bzw. “medien-akuten” Strafrechts- oder Strafverfahrensreformen) Erfolge bei der (schon vom Begriff her fraglichen) Kriminalitätsbekämpfung erzielen will, wird in der Regel nichts Substantielles erreichen. Man wird ihr nicht einmal zugute halten dürfen, einen sinnvollen Versuch gestartet zu haben, getreu dem Spruch, der dem französischen Moralisten Larochefoucault zugeschrieben wird: “In großen Dingen genügt es, gewollt zu haben!” Letzte- res bleibt wichtig genug für sorgfältig abwägende Präventionsansätze, denn bisher sind die Grundlagen (zumindest in Deutschland) noch nirgendwo wirklıch tragfähıg ausgearbeitet. Literaturhinweise zur Vertiefung Ammer, Andreas: Kommunale Kriminalıtätsprophylaxe. Mainz, 1992 Dölling, Dieter Feltes, Thomas (Hrsg.): Community Policing - Comparative Aspects of Community Oriented Police Work. Holzkirchen, 1993 Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württem- berg. Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung von drei Pilot- projekten. Holzkirchen, 1995 54 Hans-Jürgen Kerner Feltes, Thomas/Rebscher, Erich (Hrsg.): Polizei und Bevölkerung, Holzkir- chen, 1990 Graham, John/Bennett, Trevor: Crime Prevention Strateg1es ın Europe and North America. Helsinki, 1995 Kube, Edwin: Systematische Kriminalprävention. Wiesbaden: Sonderband der BKA-Forschungsreihe, 2. Auflage, 1987 Miyazawa, Koichi/’Miyazawa, Setsuo (Eds.): Crime Prevention in the Urban Community. Deventer, Boston, 1995 Schneider, Hans Stock, Jürgen: Kriminalprävention vor Ort. Holzkirchen 1995 Schwind, Hans-Dieter Berckhauer, Iriedhelm/Steinhilper, Gernot (Hrsg.) Präventive Kriminalpolitik. Heidelberg, 1980 Seifert, Jürgen Kerner, Hans-Jürgen u.a.: Mythos Innere Sicherheit. Gewerk- schaftliche Monatshefte, Heft 4 (Sonderheft), 1994 Sohn, Werner (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. Ausgabe 1995, Folge 5 Schwerpunkt: Kriminalprävention. Wiesbaden: KrimZ, 1995 Tonry, Michael/Morris, Norval (Eds.): Modern Policing: Chicago, London 1992 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene Wolfgang Heinz "Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es ‚gi_bt"l Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - (Wieder-)Entdeckung des kriminalpräventiven Ansatzes 1. "Innere (Un-)Sicherheit" als soziales Problem aus Sicht der Bürger 2. Erforderlichkeit und Geeignetheit einer kriminalpolitischen Kurskorrektur 2.1 Kriminalpolitische Optionen - primäre, sekundäre und tertiäre Prävention 2.2 Kriminalprävention auf kriminologischer Grundlage - Überlegungen zu kriminalpräventiven Anknüpfungspunkten 2.2.1 Primärprävention 2.2.2 Sekundärprävention 2.2.3 Tertiärprävention 2.3 Kriminalprävention in der Bundesrepublik Deutschland 2.3.1 Doppelstrategie in der Kriminalpolitik in Bund, Ländern und Kommunen 2.3.2 Erstes Kennzeichen der Kurskorrektur ın der Kriminalpolitik: Betonung der Bedeutung von (insbesondere primärer und sekundärer) Prävention 2.3.3 Zweites Kennzeichen der Kurskorrektur in der Kriminalpolitik: Ansätze für Kriminalprävention auf kommunaler Ebene Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - Ziele, Mittel und Strukturen 3.1 Ziele von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 3.2 _ Mittel von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 3.2.1 Ansatzpunkte für Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 3.2.2 Praktische Kriminalprävention auf kommunaler Ebene: Gezielte Bündelung vorhandener Ressourcen und Beeinflussung von Rahmenbedingungen 3.2.3 Krniminalprävention auf kommunaler Ebene - nur alter Wein ın neuen Schläu- chen? 1 Keller, Gottfried: Züricher Novellen - Das Fähnlein der sieben Aufrechten (zit. nach der Winkler-Ausgabe, München 1960, S. 224). 56 Wolfgang Heinz 3.2.4 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - ein nicht nebenwirkungsf(reies Konzept begrenzter Reichweite 3.3 Strukturen für Kriminalprävention auf nationaler, regionaler und kommu- naler Ebene I Kriminologische Regionalanalysen als Grundlagen für Kriminal- prävention auf kommunaler Ebene 1. Begleitforschung im Pilotprojekt "Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg" 2. Ausgewählte Ergebnisse aus dem Begleitforschungsprojekt "Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg" II Folgerungen aus den Bevölkerungsbefragungen im Rahmen des Begleitforschungsprojekts "Kommunale Kriminalprävention" ın Baden-Württemberg L Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - (Wieder-) Entdeckung des kriminalpräventiven Ansatzes 1 "Innere (Un-)Sicherheit"' als soziales Problem aus Sicht der Bürger Dem Thema "Innere (Un-)Sicherheit"? wird in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Politik hohe Bedeutung beigemessen. Als objektiver Indikator der "inneren (Un-)Sicherheit" dient zumeist die Entwicklung der registrierten Kriminalität, wie sie sich anhand der Polizeilichen Kriminal- statistik (PKS) darstellt. Danach hat die Zahl der registrierten Delikte ın der Bundesrepublik Deutschland, wie in fast allen Industriestaaten, in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen”. Auch wenn diese statistischen Zahlen weder Stand noch Entwicklung der Kriminalitätswirklichkeit verläßlich widerspiegeln, so zeigen sie doch, wodurch sich Opfer oder Anzeigeerstatter beschwert fühlen und was sie selbst nicht regeln können oder wollen. Insofern 2 So der bezeichnende Titel des Buches von Kampmeyer/Neumeyer (Kampmeyer, Eva; Neumey- er, Jürgen [Hrsg.]: Innere Unsicherheit - Eine kritische Bestandsaufnahme, München 1993). Relativiert wird dies dadurch, daß einerseits der Zuwachs vor allem auf Bagatelldelikten beruht (vgl. Kaiser, Günther: Kriminologie - Eine Einführung in die Grundlagen, Heidelberg, 9. Aufl., 1993, S. 231) und andererseits die Vermutung begründet ist, daß die ausgewiesenen Anstiegs- raten nur zum Teil auf Änderungen der "Verbrechenswirklichkeit" beruhen, die Steigerungsraten - jedenfalls bei bestimmten Deliktsgruppen - also überhöht sein dürften (vgl. hierzu m.w.N. Heinz, Wolfgang: Jugendkriminalität und strafrechtliche Sozialkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland, ın: Festschrift für K. Miyazawa, Baden-Baden 1995, S. 93-139 [S. 119 ff.]). 57 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene sind Kriminalstatistiken auch Barometer des subjektiven (Un-)Sicherheits- gefühls der Bevölkerung. Umfragen von Meinungsforschungsinstituten sowie sozilalwissenschaftliche Untersuchungen zur Kriminalitäts- bzw. Verbrechensfurcht‘ zeigen, daß - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland’ - "große Teile der Bevöl- kerung gegenwärtig erhebliche Zweifel an der Gewährleistung ihrer persönli- chen Sicherheit und des Schutzes vor Kriminalität haben"®. Indikatoren für Unsicherheitsgefühle sind ferner die vermehrte Absicherung des Viktimisite- rungsrisikos durch Versicherungen sowie die boomende Entwicklung des pri- vaten Sicherheitsgewerbes’, die insbesondere an den Umsatzzahlen (vor allem für elektronische und mechanische Sicherheitstechnik), an der Zahl der ıin Wach- und Sicherheitsunternehmen Beschäftigten sowie an der Ausweitung des Betätigungsspektrums dieses Gewerbes festgemacht wird. Sicherheitsbedarf besteht also nicht nur ın objektiver, sondern auch in subjek- tiver Hinsicht. Politiık muß auch Kriminalitätsfurcht ernst nehmen, wie unzu- treffend diese Furcht, gemessen anhand des tatsächlichen Risikos, auch sein mag. Denn Kriminalitätsfurcht mindert objektiv Lebensqualität, beeinträchtigt den Wohnwert und ist für dıe Wirtschaft ein negativer Standortfaktor. Die "Gewaltkommission" hat deshalb zutreffend festgestellt: "Die in der Bevölke- rung festzustellende Verbrechensfurcht stellt jedenfalls bereits als solche, d.h. ın ihrer bloßen Existenz, eın sozial- und kriminalpolitisches Problem dar, weil sie die Lebensqualität der Bürger beeinträchtigt. Von daher gehört es auch zu Vgl. grundlegend Boers, Klaus: Kriminalitätsfurcht - Über den Entstehungszusammenhang und die Folgen eines sozialen Problems. Pfaffenweiler 1991. Vgl. ferner die Berichte aus neueren Forschungen, die in dem von Kaiser/Jehle (Kaiser, Günther; Jehle. Jörg-Martin [Hrsg.]: Kriminologische Opferforschung, Teilband 1I. Heidelberg 1995) herausgegebenen Tagungsband veröffentlicht worden sind. Wie die Ergebnisse des 1989 durchgeführten "International Crime Survev" zeigen, weisen die Westdeutschen im internationalen Vergleich eine relatıv hohe Kriminalitätsfurcht auf, während die tatsächliche Kriminalitätsbelastung. gemessen durch eine Opferbefragung. eher im Mittelfeld der 17 untersuchten Länder liegt (vgl. Dijk, Jan J. M.; Mayhew, Patricıa: Kıllias, Martin: Experiences of Crime across the World - Key Findings from the 1989 International Crime Survey, Deventer/Boston 1991. S. 40 f.. S. 77). Noll. Heinz-Herbert: Schröder, Helmut: Öffentliche Sicherheit und subjektives Wohlbefinden in Ost- und Westdeutschland, ın: Glatzer/Noll (Hrsg.): Getrennt vereint - Lebensverhältnisse in Deutschland seit der Wiedervereinigung, Frankfurt a.M./New York 1995, S. 305-328 (S. 323). Zur aktuellen Marktentwicklung, zu den Beschäftigtenzahlen und den verschiedenen Sicherheits- diensten vgl. die Beiträge ın: Glavic, Jürgen J. (Hrsg.): Handbuch des privaten Sicherheitsgewer- bes, Stuttgart u.a. 1995; ferner Neusel, Hans: Das Verhältnis privater Sicherheitsdienste zur Polizei, Magazin für die Polizei 26, 1995, S. 4-10; Stüllenberg, Heinz: Private Sicherheits- unternehmen und Polizei. Kriminalistik 49, 1995, S. 596-598. 58 Wolfgang Heinz den staatlıchen Aufgaben, dafür zu sorgen, 'daß die Bürger nicht nur tatsäch- lich abends auf die Straße gehen können, sondern es auch glauben, daß sie es m8 können - Die allgemeine Zielsetzung von Kriminalpolitik - Verhütung und Bekämp- fung von Kriminalität bedarf deshalb der Erweiterung um das Ziel "Reduzie- rung von Kriminalitätsfurcht", und zwar nicht nur, um die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen, sondern auch zur Vermeidung von self-fulfilling prophe- cies infolge von Verstärkerkreisläufen. Denn Kriminalitätsfurcht, die zum Meiden von Örtlichkeiten und Situationen führt, kann diese erst kriminogen werden lassen. 2. Erforderlichkeit und Geeignetheit einer kriminalpolitischen Kurskorrektur 2.1 Kriminalpolitische Optionen - primäre, sekundäre und tertiäre Prävention Um den Sicherheitsbedarf in objektiver und subjektiver Hinsicht zu erfüllen, steht ein ebenso vielschichtiges wie vielfältiges Arsenal von Maßnahmen der primären, sekundären und tertiären Prävention zur Verfügung. Zur Veran- schaulichung dieser Dimensionen wird Kriminalprävention üblicherweise entsprechend den Zielgruppen eingeteilt, auf die sich die präventiven Bemü- hungen richten’, wobei noch weiter unterschieden werden kann z.B. in si- 10 tuations-, täter- und opferbezogene Bereiche oder nach den Organisations- Schwind. Hans-Dieter: Baumann, Jürgen: Schneider, Ursula; Winter, Manfred: Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. Endgutachten der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt (Gewaltkommission), in: Schwind u.a. (Hrsg.): Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt - Analysen und Vorschläge der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt (Gewaltkommission), Band I: Endgutachten und Zwischengutachten der Arbeitsgruppen, Berlin 1990, S. 45 Rdnr. 61. unter Zitierung von Kerner, Hans-Jürgen: Verbrechensfurcht und Viktimisierung, in: Haesler (Hrsg.): Viktimisierung. Diesenhofen 1986, S. 143-159 (S. 155). Vgl. Hess, Albert G.: Brückner. Jürgen: Vorbeugung des Verbrechens. in: Sieverts/Schneider (Hrsg.): Handwörterbuch der Kriminologie, Berlin/New York. 2. Aufl., 1979. S. 411 ff.; Kaiser, Günter: Kriminologie - Ein Lehrbuch. Heidelberg, 2. Aufl. 1988. S. 250 f.: Koch, Karl-Friedrich: Kube, Edwin: Grundfragen der Kriminalprävention, in: Kube, Edwin: Koch, Karl-Friedrich: Kriminalprävention. Lehr- und Studienbriefe Kriminologie, Nr. 3, Hilden 1993; Kube, Edwin: Systematische Kriminalprävention, Wiesbaden, 2. Aufl. 1987, S. 10; Schwind, Hans-Dieter: Kriminologie - Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen, Heidelberg, 6. Aufl., 1995, S. 13, 281 ff. 10 Dijk, Jan J. M. van; Waard, Japp de: A Two-Dimensional Typology of Crime Prevention Projects: With a Bibliography, Criminal Justice Abstracts 23. 1991, S. 483-503. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 59 ebenen Bund, Land, Kommune und kleinere lokale Einheiten (z.B. Wohn- viertel): (1) Unter primärer Kriminalprävention werden diejenigen Maßnahmen verstanden, die sich auf dıe Gesamtbevölkerung richten und die individuellen Entstehungsbedingungen von Kriminalität beeinflussen sollen, insbesondere durch Norm- und Wertverinnerlichung ım Rahmen des familiären Sozialisa- tionsprozesses, durch Rechtskundeunterricht iın den Schulen sowie durch Schaffung kriminoresistenter Zustände, sei es ın der Arbeits-, Sozial- oder Wohnungsbaupolitik, sei es in der Jugend- und Familienpolitik. (2) Unter sekundärer Prävention wird das Gesamt derjenigen Anstrengungen verstanden, die prinzipiell tatgeneigte Personen von der tatsächlichen Tat- begehung abhalten sollen, z.B. durch Veränderung der Tatgelegenheitsstruk- turen ("Gelegenheit macht Diebe"), durch Warnung ("Sei schlauer als der Klauer") oder durch Sicherheitstraining potentieller Opfer (z.B. Selbstvertei- digungskurse), durch Reduzierung tatfördernder Situationen (z.B. kein Alko- holausschank bei Fußballspielen), durch Erhöhung des Entdeckungsrisikos (z.B. Nachbarn helfen Nachbarn), durch Minderung des Tatertrags oder durch indıviduelle Hiılfen und Stützung von tatgeneigten Personen. (3) Unter tertiärer Prävention werden schließlich die Maßnahmen verstanden, die eine erneute Straffälligkeit des individuellen Täters verhindern oder mindern sollen, also insbesondere durch spezialpräventive Sanktionierung. 2.2 Kriminalprävention auf kriminologischer Grundlage - Überlegungen zu kriminalpräventiven Anknüpfungspunkten 2.2.1 Primärprävention Allgemeine Primärprävention durch Wert- und Normverinnerlichung ist verbesserungsfähig und -bedürftig; die praktischen Schwierigkeiten werden freilich an der Diskussion um "Rechtserziehung" deutlich. Nahezu unmöglich ist der Versuch einer gezielten Primärprävention, weil es "die" Ursache von Kriminalıtät nicht gibt. Die Einsicht ın die Normalität und Episodenhaftigkeit von (Jugend-)Kriminalıtät und die daraus folgende Unmöglichkeit, zwischen "Kriminellen" und "Nicht-Kriminellen" zu unterscheiden'', verdeutlicht die Hürden, dıe eıner gezielten Primärprävention entgegenstehen. Selbst eine auf Problemgruppen, wie Intensiv- oder Karrieretäter, beschränkte Primärpräven- tion ist nıcht möglich, weil es derzeit keine valide Möglichkeit gibt, diese 11 Vgl. Heinz (Anm. 3), S. 122 ff., hinsichtlich der Jugendkriminalität. 60 Wolfgang Heinz Gruppen prognostisch trennscharf zu erkennen'“. Angesichts des gegenwärti- gen Standes gesicherten Wissens können nur negative oder positive Hand- lungsanreize zu normgetreuem Verhalten gesetzt werden. Hinsichtlich negativer Anreize zeigen die Ergebnisse der Generalpräventions- forschung'”, daß die empirisch meßbaren Abschreckungswirkungen (negative Generalprävention), die von Strafandrohung, Strafverfolgung, strafrechtlicher Sanktionierung und Strafvollstreckung auf die Allgemeinheit ausgehen, sehr gering sind. Für den Bereich der leichteren und der mittelschweren Kriminalı- tät jedenfalls gilt, daß die Strafvariablen (Entdeckungsrisiko sowie Höhe und Schwere der Strafe) neben anderen - außerstrafrechtlichen - Faktoren zur Erklärung von Delinquenz nahezu bedeutungslos sind. Weder Höhe noch Schwere der Strafe haben meßbare Bedeutung. Lediglich dem (subjektiv eingeschätzten) Entdeckungsrisikos kommt - allerdings nur bei einigen (Baga- tell)Delikten und auch dann nur überaus schwach - eine gewisse Bedeutung zu. Eine Verschärfung des Strafrechts kann auch nicht unter dem Vorzeichen positiver Generalprävention - abgesehen vielleicht von Tätergruppen, dıe rational Risiken abwägen, wie dies für einige Gruppen von Umwelt- oder Wirtschaftsstraftätern vermutet wird - auf empirische Befunde gestützt wer- den. Empirisch ist derzeit ein möglicher Zusammenhang zwischen dem Maß der Punitivität und positiver Generalprävention ebensowenig belegbar wie die empirische Festlegung eines generalpräventiven Mindestmaßes (straf-)recht- licher Reaktion. Unter primärpräventiven Gesichtspunkten kommt also vor allem der Ausbau helfender und stützender Maßnahmen in Betracht mit dem Ziel, posıitıve Anreize für normgetreues Verhalten zu schaffen. Es gilt, die positive Gelegen- 12 Vgl. m.w.N. Heinz. Wolfgang: Aulnahmebereitschaft, Kritik und Widerstände von Richtern und Staatsanwälten bei der Konfrontation mit kriminologischen Befunden, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Das Jugendkriminalrecht als Erfüllungsgehilfe gesellschafilicher Erwartungen? Bonn 1995, S. 99-143 (S. 127 ff.). 13 Vgl. zum Forschungsstand den Überblick bei Amelang, Manfred: Sozial abweichendes Verhal- ten, Berlin u.a. 1986, S. 240 ff. Über die in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutsch- land durchgeführten Forschungen informieren Dölling, Dieter: Generalprävention durch Straf- recht: Realität oder Illusion? Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 102, 1990, S. 1- 20: Karstedt-Henke, Susanne: Sanktionserfahrungen und Sanktionserwartungen von Jugendli- chen, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis. Bonn 1989, S. 168-196; Schöch, Heinz: Zur Wirksamkeit der Generalprävention, in: Frank/Harrer (Hrsg.): Der Sachverständige im Strafrecht - Kriminalitätsverhütung, Berlin u.a. 1990, S. 95- 111; Schumann, Karl F.: Positive Generalprävention, Heidelberg 1989; Schumann, Karl F.; Berlitz, Claus; Guth, Hans-Werner; Kaulitzki, Reiner: Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention, Neuwied/Darmstadt 1987. 61 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene heitsstruktur auszubauen, "die die Attraktivität, den Zugang und die Gelegen- u14 . heiten zu straffreien Handlungsalternativen verbessert und erhöht 2.2.2 Sekundärprävention Sekundärprävention durch Veränderung von (Tat-)Gelegenheitsstrukturen ist erst in den letzten Jahrzehnten in das Blickfeld der Kriminologie geraten. Eine Veränderung der negativen Gelegenheitsstruktur, die erfolgen kann hinsichtlich Tatobjekten (Sicherung, z.B. durch Wegfahrsperren beı Autos), Tätern (z.B. durch Genehmigung der Ausübung bestimmter Gewerbe) und Opfern (Hinweise auf deliktspezifische Schutzmöglichkeiten), ist - jedenfalls unter präventiven Gesichtspunkten - einer Präventivwirkung durch Bestrafung überlegen. Sekundärprävention ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Methode der Wahl. "Die Veränderung der Anreıiz- struktur, das Beschneiden von Gelegenheiten braucht durchaus nichts mit totaler Kontrolle gemein zu haben. Vielmehr verbirgt sich hinter entsprechen- den Überlegungen ein rationales und zurückhaltendes Konzept: Ein vorläufi- ger Verzicht auf tiefgreifende Versuche, 'den Menschen' zu ändern, solange wir nichts Ausreichendes über individuelle Verbrechensursachen wissen, auch aus der Einsicht heraus, daß der allergrößte Teil täglich anfallender Straftaten nicht schwer wiegt, aus vorübergehenden Konstellationen entsteht und bei fehlender Dramatisierung auch weder Spuren in der Lebensgeschichte hinter- n15 läßt, noch in sich zum Rückfall anreizt. Die Grenzen dieses Konzepts sind noch nicht ausgelotet, etwa durch Ver- wertung von "Täterwissen"'®. Andererseits sind diesem Konzept Grenzen gesetzt durch die Mitwirkungsbereitschaft potentieller Opfer. Die Opferanfäl- ligkeit steht ın Zusammenhang mit dem Lebensstil; junge Menschen sind häufiger Opfer als Ältere, weil sie häufiger als diese riskante Örtlichkeiten bzw. Situationen aufsuchen. Ihren Lebensstil zu ändern, werden sie freılich nur begrenzt bereit seın. 14 Sack. Fritz: Prävention - Eın alter Gedanke in neuem Gewand: Wer iıst gefordert? In: Reindl/Kawamura/Nickolai (Hrsg.): Prävention - Entkriminalisierung - Sozialarbeit, Freiburg 1.Br. 1995, S. 27-63 (S. 32). 15 Kerner, Hans-Jürgen: Die Stellung der Prävention in der Kriminologie. in: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Polizei und Prävention. Wiesbaden 1976, S. 17-38 (S. 24). 16 Vgl. Bundeskriminalamt (Hrsg.): Symposium: Täterwissen, Wiesbaden 1986. 62 Wolfgang Heinz 2.2.3 Tertlärprävention Hinsichtlich der Möglichkeiten tertiärer Prävention gilt, daß sich nach dem gegenwärtigen Forschungsstand'’ keine methodisch einwandfrei gesicherten Befunde für die Annahme einer Überlegenheit von stationären gegenüber ambulanten Sanktionen oder von eingriffsintensiven gegenüber eingriffs- schwachen Sanktionen finden. Vielmehr spricht alles für deren weitgehende Austauschbarkeit im Bereich der leichten und mittleren Kriminalıtät. Es gibt noch nicht einmal einen empirischen Beleg dafür, daß eine Verurteilung spezialpräventiv besser wirkt als eine Verfahrenseinstellung'”. Diese Befunde sind folgenreich. Denn aus ihnen folgt zum einen, daß von härteren Gesetzen und schärferen Urteilen spezialpräventive Wirkungen nicht zu erwarten sind, im Gegenteil. Zum anderen zeigen sie auch, daß allein mit tertiärer Präven- tion der staatliche Schutzauftrag für Herstellung und Bewahrung der "Inneren Sicherheit" nicht erfüllt werden kann. Solange tertiäre Prävention vorherrscht, ist es "des Strafrechts fragwürdige Aufgabe ..., gegen den Verbrecher nach- zuholen, was die Sozialpolitik für ihn zu tun versäumt hat. Bitterer Gedanke, wie oft die Kosten des Verfahrens und Vollzugs, vor der Tat aufgewendet, genügt hätten, das Verbrechen zu verhindern!"'” Tertiäre Prävention bedarf folglich der Ergänzung durch primäre und sekundäre Prävention. 2.3 Kriminalprävention in defBundesrepublik Deutschland 2.3.1 Doppelstrategie in der Kriminalpolitik in Bund, Ländern und Kommunen Obwohl die Einsicht "vorbeugen ist besser als heilen" bzw. "als strafen" alt ist, wurde und wird in der Kriminalpolitik des Bundes zumeist und bevorzugt auf mehr und härtere Strafgesetze und auf den Ausbau strafprozessualer Eingriffsmöglichkeiten gesetzt. Die für diese Verschärfung des Strafrechts 17 Zu neueren Sekundäranalysen vgl. Albrecht, Hans-Jörg; Dünkel, Frieder: Spieß, Gerhard: Empirische Sanktionsforschung und die Begründbarkeit von Kriminalpolitik. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 64. 1981, S. 310-326; Hartung, Barbara: Spezialpräventive Effektivitätsmessung, Jur. Diss., Göttingen 1981; Kaiser (Anm. 3), S. 922 ff.; Kunz, Karl- Ludwig: Kriminologie - Eine Grundlegung, Bern u.a. 1994, S. 279 ff.: Schöch, Heinz: Wie erfolgreich ist das Strafrecht? in: Jehle [Hrsg.]: Individualprävention und Straflzumessung, Wiesbaden 1992, S. 243-282 (S. 249 {f.); Streng. Franz: Strafrechtliche Sanktionen. Stuttgart u.a. 1991, 5. 24 ff., S. 98 ff..S. 114 [T. 18 Vgl. die Nachweise bei Heinz, Wolfgang: Diversion ım Jugendstrafverfahren der Bundesrepublik Deutschland, in: Heinz/Storz: Diversion im Jugendstrafverfahren der Bundesrepublik Deutsch- Jand. Bonn 1992, S. 56 ff. 19 Radbruch, Gustav: Einführung ın die Rechtswissenschaft, 12. Aufl., Stuttgart 1969, S. 138 {. 63 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene leitenden Argumente finden sich beispielhaft ım Entwurf der Regierungs- koalıtion zum Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 18.2.1994: "Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist unabdingbare Vorausset- zung für ein friedliches Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Staat ist verpflichtet, ihr drohende Gefahren mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates nachdrücklich und entschlossen zu bekämpfen. Zu einer Rechtsordnung, die der Bürger als richtig und gerecht anerkennt, gehört die Aufgabe, das geltende Recht konsequent und effektiv durchzusetzen und Defizite im Gesetzesvollzug zu beseitigen, um den Bürgern Schutz vor den verschiedenen Erscheinungsformen der Kriminalität zu ge- währen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten. Neben einer konsequenten und effektiven Anwendung der Strafvorschrifien und Verfahrensbestimmungen des geltenden Rechts kommt es daruuf an, im Bereich des Straf- und Strufverfahrensrechts zusätzlich gesetzgeberische Maßnahmen vorzuscehen, die notwendig und geeignet sind, insbesondere sol- che Erscheinungsformen der Kriminalität besser und wirksumer zu bekämp- fen, die sich - wie die rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Aus- schreitungen der letzten Jahre und der Organisierten Kriminalität - zu einer Herausforderung für Staat und Gesellschaft entwickelt haben. „n 20 Gleichzeitig wird Jedoch hinsichtlich Prävention eine Kurskorrektur vollzo- gen. Die bisherige weıtgehende Abstinenz wird allmählich aufgegeben, vor- erst allerdings noch beschränkt auf die Ebene der Länder und der Kommunen; Prävention wird (wieder-Jentdeckt. Die gegenwärtige Sıtuation ıst demnach durch eine kriminalpolitische Dop- pelstrategie gekennzeichnet: Auf der Ebene des Bundes wird das materielle Strafrecht erweitert und verschärft und werden die strafprozessualen Ein- griffsmöglichkeiten ausgebaut, freilich - und dies im Unterschied zu auslän- dischen Entwicklungen, insbesondere iın den USA - ohne damit den Grund- gedanken der Resozialisierung bei Verhängung, Vollstreckung und Vollzug preiszugeben. Auf der Ebene der Länder und der Kommunen werden dagegen in wachsendem Maße präventive Ansätze erprobt und institutionalisiert. 20 BT-Drs. 12/6853. S. 18. 64 Wolfgang Heinz 2.3.2 Erstes Kennzeichen der Kurskorrektur in der Kriminalpolitik: Betonung der Bedeutung von (insbesondere primärer und se- kundärer) Prävention Die Indizien für den Bedeutungsgewinn von Kriminalprävention mehren sich. 1993 wurde die "Deutsche Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffäl- ligenhilfe" gegründet, zu deren aktuellen Arbeits- und Förderungsschwer- punkten insbesondere die Förderung von Kriminalprävention, von Pilot- projekten und Modellmaßnahmen gehören. Die Fortschreibung 1994 des "Programms Innere Sicherheit", das die Grundsätze künftiger Polizeiarbeit festlegt, stellt z.B. Prävention bewußt an die erste Stelle, als eines der Mittel wird bürgernahe Präventionsarbeit auf kommunaler Ebene“' betont. Schließ- lich - und vor allem - haben nahezu alle Bundesländer iın den letzten Jahren Initiativen ergriffen, um Kriminalprävention auf Landes- und/oder kommuna- ler Ebene zu fördern. Für diese (Wieder-)Entdeckung der Bedeutung von primärer und sekundärer Kriminalprävention gibt es eine Reihe von guten Gründen: (1) Der Vorrang von primärer und sekundärer Prävention sowohl vor tertiärer Prävention als auch vor Repression ist zunächst rechtlich begründet. Tertiäre Prävention durch Strafrecht und strafrechtliche Repression sınd das schärfste Mittel staatlicher Sozialkontrolle. Aus dem verfassungsrechtlichen Verhält- nısmäßigkeitsprinzip folgt, daß Strafrecht nur eingesetzt werden darf, wo mildere Mittel zum Schutze der Rechtsgüter nicht ausreichen. In Überein- stimmung mit der völlig herrschenden Lehre hat das Bundesverfassungs- gericht festgestellt: "Die Strafnorm stellt gewissermaßen die 'ultima ratiıo' im Instrumentarium des Gesetzgebers dar. Nach dem das ganze öffentliche Recht einschließlich des Verfassungsrechts beherrschenden rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit darf er von diesem Mittel nur behutsam und zurück- haltend Gebrauch machen."** Kriminalpolitisch gilt deshalb "der Leitgedanke n23 des Vorranges der Prävention vor der Repression . (2) Für den Vorrang primärer und sekundärer Prävention spricht ferner, daß die verfügbaren Mittel vielfältiger, problemangepaßter und in einem frühen Stadium eingesetzt werden können, wo noch keine Verfestigung von Lebens- stilen und Karrieren eingetreten ist. Auf die Notwendigkeit, rechtzeitig positi- 21 Programm Innere Sicherheit - Fortschreibung 1994 durch die Innenminister/-senatoren der Länder und den Bundesminister des Innern. 1.1. 22 BVerfGE 39, S. 1 (S. 45). ebenso BVerfGE 88, S. 203 (S. 258). 23 BVerfGE 39, S. 1 (S. 44). Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 65 ve Chancenstrukturen zu schaffen, hat bereits 1983 die Enquete-Kommission des 9. Deutschen Bundestages "Jugendprotest im demokratischen Staat" - ebenso weitsichtig wie folgenlos - hingewiesen und u.a. ausgeführt: "Eine nennenswerte Zahl von Jugendlichen, darunter auch viele Kinder von Aus- ländern, erhält heute ın unserer Gesellschaft kaum eine Chance, überzeugende Zukunftsaussichten zu entwickeln. ... Auf Dauer kann dies zur Herausbildung eines zahlenmäßig bedeutsamen jugendlichen Subproletariats führen, das, da es nichts zu verlıeren und auf normalen Wegen auch nichts zu gewinnen hat, zum Nährboden für Gewalt und Kriminalität und zum Sammelbecken links- und rechtsextremistischer Gruppen wird."“* (3) Für eiınen Vorrang von primärer und sekundärer Prävention spricht des weiteren die Vermutung einer besseren Kosten-Nutzen-Analyse unter volks- wirtschaftlichen wie sozialen Aspekten. Die durch eine Straftat verursachten physıschen und psychischen, materiellen und immateriellen Schäden (ein- schließlich der Begleit- und Folgeschäden) sowie die Kosten für tertiäre Prävention dürften regelmäßig höher sein als die Kosten für primäre und/oder sekundäre Prävention®”. (4) Für den verstärkten Ausbau primärer und sekundärer Prävention spricht ferner, daß hierdurch Bedürfnisse und Ängste sowohl realer als auch poten- tieller Opfer, insbesondere deren Kriminalitätsfurcht, und eine daraus folgen- de Minderung von Lebensqualität, berücksichtigt werden können. Kriminali- tätsfurcht führt zu Schutzvorkehrungen und zu Vermeideverhalten, zur Redu- zierung von Aktiviıtäten, zur Lockerung sozialer Beziehungen bis hin zur Isolatıon; bestimmte Orte werden gemieden oder nur noch ın Begleitung aufgesucht; aus Mißtrauen vor Fremden werden Abschottungsmentalitäten entwickelt, Ängstliche schließen sich selbst ein, um den Täter auszuschließen. (5) Schließlich ist eine Kriminalpolitik, die allein - oder auch nur in erster Linie - auf mehr und/oder intensivere formelle Sozialkontrolle setzt, nur bedingt realisierbar und, wie die kriminologische Sanktionsforschung belegt, selbst im günstigsten Fall nur begrenzt effektiv. Die Mehrzahl der Delikte dürfte durch ein Mehr an Polizei nıcht verhütet werden können; nur wenige Deliktsarten bzw. -sıtuationen dürften in nennenswertem Maße präventabel sein‘°). Wo tatsächlich die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht wird, wie 24 BT-Drs. 9/2390. S. 63. 25 Mehr als eine Vermutung ist dies freilich nicht. auch nur annähernd exakte Kosten-Nutzen- Analvysen fehlen. 26 Eingehend hierzu Kerner (Anm. 15 ). S. 27 Ml.: ferner Kerner, Hans-Jürgen: Kriminalprävention - Ausgewählte strukturelle Überlegungen. Kriminalistik 48. 1994, S. 171-178 (S. 171). der die 66 Wolfgang Heinz etwa bei der offenen Rauschgiftszene, dürfte es eher zu Verdrängungs- und Verlagerungseffekten kommen als zu "echter" Prävention. Die für die Strafrechtspolitik lange Zeit leitende Annahme, durch schärfere Strafgesetze und durch strengere Strafurteile präventive Effekte zu erreichen, ist, wie gezeigt, durch die empirische Sanktionsforschung nicht belegt wor- den. Vielmehr fehlt heute dem "Glauben an die instrumentelle Nützlichkeit eines 'harten' Strafrechts mehr denn je die erfahrungswissenschaftliche u27 Basıis. 2.3.3 Zweltes Kennzeichen der Kurskorrektur ın der Kriminalpolitik: Ansätze für Kriminalprävention auf kommunaler Ebene Im Ausland werden schon seit etwa zwei Jahrzehnten kommunale Ressourcen für Kriminalprävention genutzt“®. Daß Kriminalprävention auf kommunaler Ebene inzwischen auch in Deutschland entdeckt worden ist, beruht nicht nur auf diesen ausländischen Erfahrungen“”, sondern vor allem auf der Einsicht, daß Kriminalıtät niıcht nur - und noch nicht einmal ıin erster Linie - indiıviduel- le Gründe hat, daß hierfür vielmehr strukturelle Entstehungszusammenhänge bedeutsam sind. Die Kehrseite hiervon ist die Einsicht, daß auf derartige Entstehungsbedingungen Polizei und Justiz keinen oder nur geringen Einfluß haben. Kriminalıtät iıst ın ihren Entstehungs- und Verfestigungsbedingungen iın vielfältiger Hinsicht lokal gebunden. Auch für Kriminalitätsfurcht gilt, daß sie - zwar nicht nur, aber doch auch - in lokalen Gegebenheiten wurzelt. Gründe hierfür vor allem sieht in "der differentiellen Sichtbarkeit von Taten. der differentiellen Verfolgungsimmunität von Personen. Gruppen oder Organisationen. der differentiellen Zugriffs- sperre nach Einzeltaten. Tatserien oder Tatkomplexen und schließlich der differentiellen Sank- tionsimmunität institutionalisierter und ins reguläre Gesellschaftsgefüge eingewebter organisier- ter Verbrechensstrukturen”". 27 Kunz (Anm. 17). S 326 28 Zu einem aktuellen Überblick vgl. Graham, John: Bennett. Trevor: Crime Prevention Strategıes ın Europe and North America. Helsinki. 2nd ed.. 1995; Katona. Geza (ed.): Survey on Crime Prevention in Europe (Data from 27 European States). Budapest 1994; Koetzsche. Helmut: Projekte der Kriminalitätsverhütung ın Deutschland. Belgien. Dänemark, Frankreich, Groß- britannien. Niederlande. Dokumentationsreihe des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein, Bd. 4. Lübeck 1994. 29 Auf das Vorbild des Auslandes hinsichtlich Kriminalprävention auf kommunaler Ebene wurde immer wieder hingewiesen (vgl. Ammer. Andreas: Kommunale Kriminalitätsprophylaxe. Mainz 1992, S. 22 ff.: Ammer. Andreas: Kommunale Kriminalitätsprävention - Chancen durch kommunale Räte für Kriminalitätsverhütung, Kiel 1993). 67 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene (1) Kriminalität ist in ıhren Entstehungsbedingungen (auch) lokal gebun- den“, angefangen von Sozialisations- und Integrationsbedingungen für junge Menschen, dem Zugang zu legalen bzw. illegalen Handlungsalternativen, über Tatgelegenheitsstrukturen biıs hin zu Re-Integrationsmöglichkeiten für Straftä- ter (2) Informelle und formelle Kriminalitätskontrolle weisen ebenfalls lokale Besonderheiten auf *. (3) Kriminalıtätsfurcht und Unsicherheitsgefühle stehen niıcht nur in Zu- sammenhang mit (direkten und/oder indirekten) Opfererfahrungen* sowie mit der Einschätzung, mit einer wahrgenommenen Bedrohung umgehen und sie 30 Nur dreı Gesichtspunkte seien hier erwähnt: (1) In deskriptiver Hinsıcht fällt auf. daß Tatverdächtigen- und Opferwohnsitz regelmäßig räumlich eng beieinanderliegen. Täter und Opfer wohnen zumeist in derselben Gemeinde oder ım selben Landkreis (vgl. Bundeskriminalamt [Hrsg.]: Polizeiliche Kriminalstatistik 1994. S. 128). Entgegen alltagstheoretischen Annahmen wird eher der Nachbar als der "Fremde" zum Täter. (2) Die kriminalgeographische Forschung hat vielfältige Zusammenhänge zwischen Städtebau und Kriminalität festgestellt. Sıedlungsstrukturen und Baugestaltung haben danach einen mittelbaren Einfluß auf Entwicklung und Struktur von Kriminalität: - Sie sind zum einen entscheidend für die Struktur von Tatgelegenheiten: sıe können zum anderen "unsichere" Räume darstellen. dıe das Maß des "Unsicherheitsgefühls" der Bevölke- rung beeinflussen. - Ein hoher statistischer Zusammenhang besteht zwischen Kriminalitätsraten und der Sozial- struktur der Bewohner eines Gebietes. wobei die Sozialstruktur ihrerseits durch die Baustruk- tur beeinflußt sein kann (vgl. Schwind [Anm. 9]. S. 270). - Zusammenhänge bestehen ferner zwischen Kriminalität und der durch die Baustruktur be- stimmten Belegungsdichte. - Schließlich beeinflußt die Wohnhausarchitektur die Intensität sozialer Kontrolle. die ihrerseits wieder Krimmalıitätsentstehung bzw. Reaktion auf Kriminalität beeinflußt (vgl. Schwind. aa0.. S. 276). Das Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat deshalb miıt Schreiben vom 8 9 1994 den Städten und Gemeinden empfohlen, "beı städtebaulichen Planungen und Maßnahmen. dıe die Kriminalitätsentwicklung beeinflussen können. die Polizei- behörden zu beteiligen und so den Sachverstand der Polizei einzubeziehen" (das Schreiben ıst abgedruckt ın. Polizei-Führungsakademie [Hrsg.]: Kriminalprävention - Programme und Projekte ın der Prasxis [11] [Seminar vom 13.-16.2.1995]. Münster 1995, S. 266 f.). (3) In gegenwärtigen Kriminalitätstheorien. ınsbesondere zur Jugendkriminalıtät. wird auf lokale Entstehungsbedingungen für Kriminalität Bezug genommen (vgl. Kaiser [Anm. 9]. S. 540 [.). indem entweder auf die "Gelegenheitsstruktur", auf die Abschwächung informeller Kontrolle oder auf den Bedeutungsverlust von Institutionen abgestellt wird. die für die Entstehung von Bindungen bedeutsam sind. 3 ama Beispielhaft sei nur hingewiesen auf die Abhängigkeit der Anzeigebereitschaft vom Grad der Urbanisierung. hingewiesen seı ferner auf lokale Unterschiede in der Sanktionierung. 32 Zu den verschiedenen theoretischen Ansätzen. Kriminalitätsfurcht zu erklären. sowie der empirischen Bestätigungssituation vgl. Boers (Anm. 4), S. 45 (T. 68 Wolfgang Heinz bewältigen zu können, sondern auch mit als unsicher wahrgenommenen Örtlichkeiten‘ und als bedrohlich, namentlich potentiell viktimogen erschei- nenden Situationen, ferner mit - insbesondere lokaler - Kriminalitätsbericht- erstattung, mit sozialer Destabilisierung des Gemeinwesens und der Ab- schwächung sozialer Kontrolle**. Probleme können aber dort am ehesten und besten gelöst werden, wo sıie entstehen oder begünstigt werden*°. Deshalb ist auch die Kommune eine der Ebenen, auf der Kriminalprävention mit Aussicht auf Erfolg ansetzen kann. 3. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - Ziele, Mittel und Strukturen 3.1 Ziele von Kriminalprävention uuf kommunaler Ebene Mit Kriminalprävention auf kommunaler Ebene werden regelmäßig minde- stens zwei Hauptziele verfolgt: (1) Reduzierung des objektiven Viktimisierungsrisikos und (2) Beeinflussung der Bedingungen, die Kriminalitätsfurcht auslösen. Nebenziele sind Verbesserung von Lebensqualität iın der Kommune, Abbau von Akzeptanzproblemen (insbesondere hinsichtlich der Polizei), Verbesse- rung der Kooperation innerhalb der Kommunalverwaltung und mit der Polizei 33 Die "Unsicherheit" eines Ortes kann sich aus objektiven Faktoren - dunkel. unübersichtlich. unbelebt. verwahrlost. ohne soziale Kontrolle. Aufenthaltsort von Personen. die Unsicherheits- gefühle auslösen - wie subjektiven Faktoren - fehlende Vertrautheit mit einem Ort. Kenntnis von einschlägigen Vorfällen - ergeben. Die Einschätzung als "unsicher" kann in zeitlicher Hinsicht varlieren (nachts/tags). sie kann ferner abhängig sein von der Nutzung (als Fußgänger., als Autofahrer) dieses Ortes. Schließlich kann die "Sicherheit" eines Ortes unterschiedlich einge- schätzt werden. z.B. nach der Wahrscheinlichkeit. Opfer eines bestimmten Delikts zu werden (vgl. hierzu Amt für Frauenfragen der Stadt Heidelberg [Hrsg.]: Angsträume ın Heıdelberg. Heidelberg 1994:; Mischau. Anina: Tat-Orte und Angst-Räume - Sicherheitsempfinden von Heidelberger Bürgerinnen. Raumforschung und Raumplanung 52. 1994, S. 331-338). 34 In der von Teilen der amerikanischen Literatur vertretenen "Soziale-Kontroll-Perspektive" wird ein Zusammenhang zwischen Kriminalitätsfurcht und sozialer Desorganisation ("social dıs- order") des Gemeinwesens hergestellt. Als Indikatoren der sozialen Desorganisatiıon werden vor allem Zeichen des sozialen Verfalls ("signs of incivility") angesehen. wıe Hausruinen. verlassene Plätze, Graffiti-Malereien. herumliegende Abfälle. Aufenthalt von Nichtseßhaften. Bettlern und Betrunkenen, aber auch "signs of crime", wie etwa Folgen von Vandalismus. Aufenthalt von drogenabhängigen Personen. Eingehend hierzu Boers (Anm. 4), S. 113 (f. 35 Vgl. "Programm Innere Sicherheit - Fortschreibung 1994". S. 6: "Kriminalität muß dort präven- tiv bekämpft werden. wo sie entsteht. begünstigt und gefördert wird." 69 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene und den Bürgern, Entspannung von Konflikten zwischen Verwaltung und Bürgern, Versachlichung der Kommunikation über Kriminalıtät. 3.2 Mittel von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 3.2.1 Ansatzpunkte für Kriminalprävention auf kommunaler Ebene Derzeit herrscht noch beträchtliche Unsicherheit darüber, ob mit "kommuna- ler Kriminalprävention" nicht eine Aufgabe der Länder - Prävention durch Polizei - entgegen allgemeinen Kompetenzzuweisungen auf die Kommunen verlagert wird. Entgegen der diese Irreführung fördernden Bezeichnung "kommunale Kriminalprävention" bringt die hier verwendete Bezeichnung "Kriminalprävention auf kommunaler Ebene" den gemeinten Sachverhalt auf den Punkt. Denn Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ıst keine neue Aufgabe, sie wurde auf kommunaler Ebene stets wahrgenommen, zumindest als Nebenprodukt sonstiger Aufgabenerfüllung. (1) Auf kommunaler Ebene wird Kriminalprävention betrieben, und zwar teils durch die Kommunen selbst, teils durch andere Einrichtungen oder Träger. Zur Verdeutlichung der Bandbreite kommunaler Aufgabengebiete, ın der - zumindest als Nebenprodukt sonstiger Aufgabenerfüllung - direkt oder indirekt, bewußt oder unbewußt, kriminalpräventive Rahmenbedingungen beeinflußt werden, seien nur erwähnt: a) Primärprävention wird wahrgenommen von Sozialisationsträgern, wiıe Elternhaus, Kindergarten, Schule, Kirche, von den Gleichaltrigengruppen, ım Beruf und in den Vereinen. Darüber hinaus geht es bei Primärpräven- tion um den Abbau kriminalitätsbegünstigender Faktoren, wie Wohnungs- not, gesellschaftliche Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit usw. Polizei und Justiz können zur Primärprävention - wenn überhaupt - nur im Bereich von positiver Generalprävention einen Beitrag leisten. Dıie Kommunen leisten demgegenüber bereits gegenwärtig bei Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben einen immensen primärpräventiven Beıtrag, bei- spielsweise in der Kultur- und Bildungspolitik, ın der Kinder- und Jugend- hilfearbeit, im Jugendschutz, in der Gesundheitspolitik, ın Schule und Sport, bei Schaffung von Bau-, Sıedlungs- und Nutzungsstrukturen sowie bei der Wohnungsvergabepolıitik. b) Sekundärprävention durch Reduzierung von Tatanreizen und Tatgelegen- heiten obliegt vor allem potentiellen Opfern. Verhaltensorientierte Bera- tung, Hinweise zum Opferschutz und Empfehlungen für den Einsatz technischer Sicherungsmittel zu geben, sind Ziele der kriminalpolizeili- 70 Wolfgung Heinz chen Vorbeugungs- und Beratungsprogramme. Aber auch die Kommune kann zur Sekundärprävention beitragen, und zwar sowohl durch Beratung als auch durch Veränderung der Tatgelegenheiten ım Rahmen der bau- rechtlichen Möglichkeiten‘°, bei der Verkehrspolitik sowie bei der Rechts- und Ordnungspolitik. Die Verödung der Innenstädte und der damit einhergehende Verlust an sozialer Kontrolle ist z.B. auch ein Ergeb- nis städtischer Infrastrukturplanung. C) Im Rahmen der tertiären Prävention, also der Verhinderung erneuter Rückfälligkeit, werden schon seit geraumer Zeit Alternativen zur Frei- heitsstrafe und Alternativen zur Verurteilung (Diversion) erprobt. Ge- meinnützige Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich, Soziale Trainingskurse, Betreuungsweisungen sind einige dieser neuen Reaktionsformen, die von Jugendämtern als Hilfen zur Erziehung angeboten und bei deren Umset- zung auch kommunale Bedienstete, z.B. als Vermittler, Schlichter, Be- treuer, tätig werden. Kommunen stellen ferner Arbeitsstellen zur Verfü- gung, in denen etwa gemeinnützige Arbeit geleistet werden kann. Dieses bereits vorhandene kriminalpräventive Potential sollte von Kom- munen im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit effektiver und effizien- ter als bisher genutzt, gebündelt und vernetzt werden. Hierzu sollten die Möglichkeiten der Mobilisierung von Ressourcen auf kommunaler Ebene ausgeschöpft werden. (2) Zumeist nicht (bewußt) wahrgenommen wird, daß Kommunen beı Erfül- lung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben kriminalpräventive Rahmenbedingun- gen setzen bzw. verändern, zumindest als unbeabsichtigte bzw. unerwünschte Nebenwirkung. Deshalb ist die Berücksichtigung der Auswirkungen kommu- naler Entscheidungen auf kriminalpräventive Rahmenbedingungen ein weite- rer Ansatzpunkt von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene. Dies setzt voraus, daß sıch Kommunen bewußt werden, daß siıe, ob gewollt oder unge- wollt, kriminalpräventive Rahmenbedingungen beeinflussen, selbst durch Nichtstun. 36 Vgl. hierzu Institut für Landes- und Stadtentwicklungsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Für eine Stadt ohne Angsträume - Planungsleitfaden für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, Dortmund 1995. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 71 3.2.2 Praktische Kriminalprävention auf kommunaler Ebene: Gezielte Bündelung vorhandener Ressourcen und Beeinflussung von Rahmen- bedingungen Bei praktischer Kriminalprävention auf kommunaler Ebene geht es minde- stens um ein Doppeltes: (1) Vorhandene Ressourcen sind für Zwecke der Kriminalprävention ın der Gemeinde zu nutzen, zu bündeln und zu vernetzen. Derartige Ressourcen sind vorhanden, angefangen von den Vereinen, den Kirchen, den Schulen, den Wohlfahrtseinrichtungen und den freien Trägern der Jugendhilfe, über die Polizei, die Justiz und deren Sozialen Dienste, namentlich Bewährungshilfe, bis hin zu kommunalen Ämtern, wie den Jugend-, Sozial-, Bau- und Ord- nungsämtern. Teile hiervon zu vernetzen, ist schon jetzt eine bereichsspezit- fische gesetzliche Verpflichtung“’; diese Ressourcen umfassend in Kriminal- prävention auf kommunaler Ebene einzubinden, ist die Aufgabe der nahen Zukunft. Aus einem Nebenprodukt sonstiger Aufgabenerfüllung muß eine kommunale Querschnittsaufgabe werden. (2) Kommunen verändern bei Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - kriminalpräventive Randbedingungen. Diese unbeabsichtigten und/oder unerwünschten Nebenwirkungen auf Krimi- nalprävention - sowohl hinsichtlich der Veränderung von Viktimisierungsrisi- ken als auch der lokalen Entstehungsbedingungen von Kriminalıitätsfurcht - sollten von Kommunen mitbedacht werden. Insofern gilt plakatıv: Kriminal- prävention fängt ın den Köpfen an. Die kriminalpräventiven Nebenwirkungen sämtlicher kommunaler Entscheidungen, und nicht nur von bau-, ordnungs- und verkehrsrechtlichen Maßnahmen, sind mitzubedenken. 3.2.3 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - nur alter Wein ıin neuen Schläuchen? Die Wahrnehmung von Aufgaben mit kriminalpräventiver Bedeutung oblag schon immer den Kommunen. Neu an Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist deshalb nicht diıe Erfüllung von Aufgaben mit kriminalpräventiven Auswirkungen, neu sind vielmehr folgende Elemente, die ın Konzepten von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene umgesetzt werden sollten: (1) Umsetzung der Einsicht, daß Kriminalprävention kommunaler Planungs- gegenstand ist, indem bei Erfüllung jedweder kommunalen Selbstverwal- tungsaufgabe die Auswirkungen auf die beiden kriminalpolitischen Ziele 37 Vgl. 8 81 Sozialgesetzbuch VII (Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Ein- richtungen). 72 Wolfgang Heinz - Kriminalitätsverhütung und Beeinflussung der Bedingungen für Kriminalıi- tätsfurcht - mitbedacht und bei der Entscheidung berücksichtigt werden. (2) Vernetzung all jener Behörden, Einrichtungen und Organisationen auf kommunaler Ebene, deren Tätigkeit kriminalpräventive Rahmenbedingungen nachhaltig zu beeinflussen vermögen. (3) Bündelung vorhandener Ressourcen und Konzentration in Schwerpunkt- programmen auf vorrangige Ziele und Zielgruppen. (4) Einbindung der Polizei als Partner mit Erfahrungswissen“® mit einerseits Information- und Beratungsaufgaben, andererseits als Institution, die durch physische Präsenz das Sicherheitsgefühl stabilisieren hilft. (5) Bürgerbeteiligung, und zwar weniger in Form von "neighbourhood-wat- ches n39 oder "citizen patrol"“, sondern eher in sozialem Engagement“'. Eines der Hauptprobleme wird die (Wieder-)Herstellung sozialer Beziehungen im sozialen Nahraum sein, geht es hier doch auch um die "prekäre Balance" 38 Daß die Polizei einzubinden ist. ıst unbestritten. Unklar ist aber ihre Rolle. weil mıt dem Konzept von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene oft auch Vorstellungen verbunden werden über eine bürgernahe oder gemeinwesenorientierte Polizei. deren künflige Organisation. Aufgaben- struktur und Kompetenz sich nur ın Umrissen abzeichnet und von Kritikern und Befürworten höchst unterschiedlich gesehen und bewertet werden (vgl. einerseits Feltes. Thomas: Bürgernahe Polizeiarbeit - neuer Weın in alten Schläuchen?, in: Hammerschick/Karazman-Morawetz/Stangl [Hrsg.]: Die sichere Stadt. Baden-Baden 1996. S. 125-148. andererseits Sack |Anm. 14/). Angesichts der normativen Grenzen einerseits. der Einbindung in die vorhandenen sozıalen Strukturen und Sicherungssysteme andererseits, wird deshalb der Polizei wohl am ehesten eine "Problemvermittlungsfunktion" zukommen. bei der sie ihre Kenntnis sozialer Probleme - unter Wahrung datenschutzrechtlicher Grenzen - an die primär zuständigen sozialen Einrichtungen weitergibt (in diesem Siınne schon Kerner [Anm. 26], S. 174). 39 Damit ist das gegenseitige Aufpassen auf Haus und Wohnung sowie das gelegentliche Be- obachten von ım Wohnviertel fremden Personen gemeint (vgl. Boers |Anm. 4]. S. 99). 40 Darunter werden (zumeist motorisierte) Bürgerwachen verstanden. die - typischerweise - durch die Straßen des Wohnvierltels oder sonstiger kriminalitätsgefährdeter Örtlichkeiten patrouillieren. 41 Aufgrund ausländischer. insbesondere US-amerikanischer Erfahrungen liegt das große Problem der Bürgerbeteiligung darın. daß "die falschen Leute und die falschen Nachbarschaften teilneh- men. Während ın den Wohnvierteln. die es nach der Theorie der Opferprävention am ehesten nötig hätten, nämlıch in den mit Kriminalıtät und sozialen Problemen hochbelasteten Nachbar- schaften, kaum jemand zur Teilnahme bereit ist. ıst communiıty crime prevention eher eine Veranstaltung ın sozial stabilen. ethnisch eher homogenen Nachbarschaften der städtischen Mittelschicht. Auf der anderen Seite gibt es wiederum keine crime-prevention-groups in Nach- barschaften. ın denen. wiıe zum Beispiel ın tradıtionellen (weißen) Arbeitervierteln oder sub- urbanen Bürgervierteln, die einzelnen Bewohner meist schon eine längere Zeit leben und durch familiäre, kirchliche oder sonstige formelle wie informelle soziale Bande einander eng verbunden sind" (Boers [Anm. 4]. S. 101). Boers sieht deshalb das US-amerikanische community crime prevention-Konzept als gescheitert an (Boers [Anm. 4]. S. 180). Kriminalprävention auf kommunaler Lbene 73 zwischen Zusammenbruch der informellen sozialen Kontrolle einerseıits und totaler wechselseitiger Überwachung andererseits. Formelle soziale Kontrolle, insbesondere durch Polizei, stößt sehr schnell an Grenzen: "Wenn die sog. gute Ordnung des Zusammenlebens nicht von der unmittelbar betroffenen Gemeinschaft getragen und gewährleistet wird, die primäre, informelle Kon- trolle also ausfällt, vermag sekundäre formelle Kontrolle kaum mehr als u42 kompensatorische Stützfunktionen zu leisten. Das entscheidend Neue an Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist die Einsicht, daß Kriminalprävention ein ressortübergreifendes Anliegen ist und es deshalb "Methoden (bedarf), die aus den unterschiedlichen Einzelaktionen n„43 . Deshalb ist eiıne ein gemeinsames Handlungsfeld der Prävention machen institutionalisıerte und dauerhafte Verzahnung von ressortübergreifend arbei- tender Polıtik, Verwaltung, Polizei und Bürgern mit dem Ziel einer horizonta- len Koordination erforderlich. 3.2.4 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - ein nicht nebenwirkungsfreies Konzept begrenzter Reichweite Auf lokaler Ebene können mit den hier verfügbaren Mitteln die Probleme angegangen werden, die auf dieser Ebene entstehen oder begünstigt werden. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist folglich ein Konzept mit begrenzter Reichweite. Es wird weder die verbrechensfreie, die sıchere noch die angstfreie Stadt geben. Gleichwohl: Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ıst eın Konzept, für das auf diıeser Ebene derzeıt keine Alternative erkennbar ist. (1) Zum einen können nicht alle Formen von Kriminalıität (z.B. Wirtschafts- kriminalıtät, organısiıerte Kriminalität, Affekttaten) Gegenstand von Kriminal- prävention auf kommunaler Ebene sein““. 42 Kermer (Anm. 26). S. 26. 43 Mast. Josef: Vernetzung der Gewaltprävention aus der Sıcht eines kommunalen Beratungsunter- nehmens., ın: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Programme und Projekte ın der Praxis (1) (Seminar vom 13 -16.2.1995). Münster 1995. $ 101-113 (S 109). 44 Exemplarisch für die Reichweite des Konzepts ın der Praxis können die Themen angesehen werden. denen sich ın Schleswig-Holstein bislang dıe Arbeitsgruppen des Rates für Kriminalı- tätsverhütung und die Arbeitsgruppen der kommunalen Räte für Kriminalitätsverhütung an- genommen haben. Hierbei geht es namentlich um Gewaltkriminalität. Neues Wohnen (u.a. technische Prävention. Umfeldverbesserung. Stadtteilarbeit), Schule, Jugendkriminalıtät. Ladendiebstahl. Fahrraddiebstahl. Sucht. Resozialisierung (vgl. Finkel. Roland: Der Rat für Kriminalitätsverhütung: Ein kriminalpolitisches Konzept und seine Realisierung in Schleswig- Holstein. in: Reind/Kawamura/Nickolai [Hrsg. ]: Prävention - Entkriminalisierung - Sozialarbeit, 74 Wolfgang Heinz (2) Zum anderen kann Kriminalıitätsfurcht, für die u.a. Medienberichte sowie allgemeine Existenz- und Zukunftsängste eine Rolle spielen, durch Maß- nahmen kommunaler Kriminalitätsprävention nicht umfassend angegangen werden, wohl aber lassen sich Lokalitäten oder Situationen verändern, die Probleme der Vernachlässigung signalisieren oder Unsicherheitsgefühle her- vorrufen, z.B. durch bessere Beleuchtung oder durch sichtbare Polizeipräsenz. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist ferner, wie jede Intervention, nıcht freı von Nebenwirkungen. (1) Nebenwirkungen können hinsichtlich des Ziels der Verhütung von Strafta- ten insbesondere in Verlagerungs- oder Verdrängungseffekten bestehen. Derartige Effekte können darüber hinaus zu Lasten sozial schwächerer Bevöl- kerungsteile gehen, die sich keine Schutzmaßnahmen leisten können. Ferner kann der Einsatz technischer Sicherungen dazu führen, daß das deliktische Ziel durch vermehrten Einsatz von Gewalt zu erreichen versucht wird, z.B. erpresserische Geiselnahme statt Bankraub. Die Professionalisierung auf der Kontrollseite kann schließlich eine entsprechende Professionalisierung auf der Täterseite zur Folge haben. (2) Nebenwirkungen können aber auch hinsichtlich des Ziels der Reduzierung von Kriminalitätsfurcht eintreten. Denn die Thematisierung von Kriminalität und die Aufklärung über Vorbeugemaßnahmen kann erst für das Problem sensibilisieren, die Unsicherheit erhöhen und zu noch mehr Mißtrauen, Isola- tion und Vermeidestrategien führen. 3.3 Strukturen für Kriminalprävention auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene Kriminalprävention ist ein ressortübergreifender Ansatz, der entsprechende Strukturen voraussetzt. Nicht erst seit der "Recommendation No. R (87) 19 of the Committee of Ministers to Member States on the Organisation of Crime Prevention" von 1987* wird einhellig die Schaffung einer dreistufigen Auf- bauorganisation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gefordert. Freiburg 1.Br. 1995, S. 86-102 [S. 99 ff.]). 45 Empfohlen wird, "that the governments of member states establish, encourage and support crime-prevention agencies al national and/or regional and local levels" (Recommendation No. R [87] 19 of the Committee of Ministers to Member States on the Organisation of Crime Prevention, 11.). 75 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene (1) In Deutschland wurde bereits Mitte der 60er Jahre vorgeschlagen, einen n"46 "Deutschen Rat für Verbrechensverhütung zu schaffen, ein Vorschlag, der in der Folgezeit mehrfach wiederholt wurde“*’. (Mindest-)Aufgabe eines derartigen Gremiums sollte vor allem sein, die Außenvertretung mit interna- tionalen Gremien wahrzunehmen und mit diesen Informationen und Erfahrun- gen auszutauschen, an staatenübergreifender Prävention mitzuwirken, Politik- beratung zu betreiben, nationale Modellprojekte zu fördern und zu evaluleren, kriminalpräventiv relevante Informationen zu sammeln und auszuwerten sowie eine Plattform für den Austausch von Programmen, Projekten und Erfahrungen auf nationaler Ebene zu bilden. In der neueren Diskussion darüber, was zur Förderung der Kriminalprävention auf nationaler Ebene zu geschehen habe und wie ein solches Gremium organi- siert sein solle‘*®, wurde zwar erneut ein nationales Präventionsgremium gefordert, bislang aber - erneut - ergebnislos. Eingerichtet wurde lediglich eın Referat "Kriminalprävention" ım Bundesministerium der Justiz. Die Bundes- regierung verweist darauf, daß es "für den Bereich der Kriminalprävention ... an einer Aufgabenzuweisung an den Bund (fehlt). Bei der vorbeugenden n49 Gefahrenabwehr handelt es sıch um eine klassiısche Aufgabe der Länder. 46 Vgl. die Nachweıise beı Weinberger. Rolf: Deutscher Rat für Verbrechensverhütung - Projekt einer bundesdeutschen Einrichtung. Die Polizeı 1977. S. 388-392. 47 Vgl. Schumacher, Heinz: Kriminalprävention ohne nationale Koordinierung? In: Polizei-Füh- rungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Arbeitsergebnisse einer kriminologischen Lehrver- anstaltung, Münster 1995, S. 245-274 (S. 255). 48 Vgl. die Nachweise beı Schumacher (Anm. 47), S. 262 (f. Vgl. ferner die von Jäger (vgl. z.B. Jäger. Joachim: Einführung, in: Polizei-Führungsakademie [Hrsg.]: Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis {11] [Seminar vom 13.- 16.2.1995]. Münster 1995, S. 15-25 [S. 25]) entwickelte "Gesamtkonzeption", ın der u.a. ein "Forschungszentrum/Institut für Kriminologie" und eine "Akademie für Kriminalprävention" vorgesehen ist. Schwind hat neuerdings vorgeschlagen, eine "Stiftung (ür Verbrechensverhütung" mit einem Stiftungskapıtal von 10 Millıarden DM einzurichten, die lokale Präventionsprojekte finanziell unterstützen. Begleitforschungsaufgaben vergeben und Verbindung zur jeweiligen Regierung eines anderen Landes organısieren soll (Schwind. Hans-Dieter: Statement zur Podiumsdiskussion "Was muß zur Förderung der Kriminalprävention auf nationaler Ebene geschehen””" In: Polizei- Führungsakademie |Hrsg. ]: Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis [11] [Seminar vom 13.-16.2.1995]. Münster 1995, S. 195-197 [S. 196]). Für die Stiftungslösung wurde auch auf dem ersten "Deutschen Präventionstag" 1995 ın Lübeck votiert (vgl. Wulf. Rüdiger: "Die Sonne geht von unten auf ... und von oben unter" - Anmerkungen zum Deutschen Präventionstag 1995, Bewährungshilfe 42, 1995, S. 436-440 [S. 439])). 49 Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Thema "Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität" vom 20.7.1993 (BT-Drs. 12/5452), S. 27. 76 Wolfgang Heinz (2) Angesichts der föderalen Struktur der Bundesrepublik sind ferner auf Landesebene zentrale Einrichtungen notwendig mit der Aufgabe, Politikbera- tung auf kriminalpräventivem Gebiet zu betreiben, Informationen über Projek- te und praktische Vorgehensweisen zusammenzutragen, Rahmen-Konzepte für kommunale Räte für Kriminalitätsverhütung zu erarbeiten, den Erfahrungs- austausch unter den Projekten zu fördern, den überregionalen Abstimmungs- prozeß zu unterstützen und lokale Projekte der Kriminalprävention anzuregen, 50 zu fördern und zu stärken . Die Länder gehen derzeit verschiedene Wege *. Einige Bundesländer haben landesweite Präventionsgremien geschaffen, so z.B. Schleswig-Holstein, wo seit 1990 auf Landesebene der "Rat für Kriminalı- tätsverhütung" besteh t52 ‚ in Hessen wurde eine Sachverständigenkommission eingesetzt u.a. mit dem Ziel, Präventionsprogramme zu entwickeln und kom- munale Träger zu beraten”. Andere Länder, wie etwa Nordrhein-Westfalen““ oder Schleswig-Holstein”, haben die Polizei damit beauftragt, auf örtlicher Ebene die Bildung kriminalpräventiver Gremien anzuregen und entsprechende kommunale Vorhaben und Projekte (vor allem und nur anfangs) zu koordinie- S0 Eingehend hierzu Blaudow. Klaus-Dieter: Aufgaben und Strukturen auf Landesebene, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Arbeitsergebnisse einer kriminologi- schen Lehrveranstaltung. Münster 1995, 217-244. 51 Vgl. die Übersicht bei Keller, Karl-Heinz: Formen lokaler Aufbauorganisation. in: Polizei- Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Arbeitsergebnisse einer kriminologischen Lehrveranstaltung. Münster 1995. S 188-216 (S. 200 ff.): Koetzsche. Helmut: Beispiele ausländischer Präventionsmodelle. in: Polizeiführungsakademie Münster (Hrsg.): Kriminal- prävention - Fragen der Organisation (Seminar vom 8.-11.3.1993), Münster 1993, S. 91-125. Koetzsche (Anm. 28), S. 26 I, S. 28 . 52 Zu Zielen, Aufgaben, Mitteln und Organisationsstruktur des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein vgl. zuletzt Finkel, Roland: Netzwerke der Kriminalprävention entstehen - Beispiel Schleswig-Holstein: Der Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein. in: Polizei-Führungsakademie |Hrsg. ]: Kriminalprävention - Programme und Projekte ın der Praxis [!] [Seminar vom 13.-16.2.1995]. Münster 1995, S. 27-45: Finkel (Anm. 44): Finkel, Roland: Kriminalitätsverhütung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kommunale Präventionsräte als kriminalpolitisches Konzept am Beispiel Schleswig-Holstein. in: Gössner (Hrsg.): Mythos Sicherheit. Baden-Baden 1995. S. 415-427: Jäger, Joachim: Der Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein. Bewährungshilfe 42. 1995, S. 398-408. 53 Vgl. Sachverständigenkommission für Kriminalprävention der Hessischen Landesregierung (Präventionsrat): Bericht vom Dezember 1993: Sachverständigenkommission für Kriminal- prävention der Hessischen Landesregierung (Präventionsrat): Zweiter Bericht der Sachver- ständigenkommission für Kriminalprävention der Hessischen Landesregierung, Januar 1996. 54 Vgl. "Kriminalitätsvorbeugung durch die Polizei" (RdErl. d. Innenministeriums v. 18.8.1993 - MBl. NW. S. 1512) 55 Vgl. den Präventionserlaß "Kriminalprävention in Schleswig-Holstein" vom 25.1.1996 (veröff. in: Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein [Hrsg. ]: Informationen aus der Ge- schäftsführung, Ausgabe 1/96, Februar 1996, S. 13 ff.). Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 77 ren oder, wie Brandenburg, Sicherheitspartnerschaften zu initiieren’®. Wieder andere, wie etwa Baden-Württemberg”, haben auf Ebene der Kommunen Pilotprojekte angeregt. (3) Daß es auf kommunaler Ebene Präventiönsgremien bedarf, die zu klären haben, ob und, bejahendenfalls, wie lokale Kriminalitäts- und Unsicherheits- probleme angegangen sowlie - unter Berücksichtigung lokaler Ressourcen - umgesetzt werden können, steht außer Frage. In den letzten Jahren wurden be- reits ın zahlreichen Gemeinden (bzw. Stadtteilen) Präventionsgremien - Räte zur Kriminalitätsverhütung, kriminalpräventive Arbeitsgruppen”® - mit unter- schiedlichster Zusammensetzung” und Aufgabenstellung gebildet. Eine aktuelle und vollständige Bestandsaufnahme gibt es, soweit ersichtlich, derzeit für die Bundesrepublik Deutschland nich t6() . Lediglich für Schleswig- Holstein wurde und wird laufend dokumentiert, derzeit wird in Baden-Würt- 56 Zur ersten Stufe der konzertierten Aktion "Kommunale Kriminalitätsverhütung" ın Brandenburg vgl. Ziel, Alwin: Gedanken zur Intensivierung einer ressortübergreifenden Kriminalprävention. ın: Polizeiführungsakademie Münster (Hrsg.): Kriminalprävention - Fragen der Organisation (Seminar vom 8.-11.3.1993). Münster, 1993. S. 17-37. In einer zweiten Stufe wurde begonnen. das Modell "Siıcherheitspariner ın Brandenburg” umzusetzen. 57 Vgl. Birzele. Frieder. Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württemberg - Von der Idee zur Umsetzung. ın: Feltes (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg. Holzkir- chen/Obb. 1995. S. 3-9. 58 Als Arbeıitshilfe für interessierte Kommunen ist die Zusammenstellung hinsichtlich Organisation und Vorgehensweise von kriminalpräventiven Arbeitsgruppen ın Kommunen von Schettler gedacht (Schettler. Thomas: Arbeitsschritte der Kriminalprävention ın einer Kommune. In: Polizei-Führungsakademie |Hrsg. ]: Krıminalprävention - Arbeitsergebnisse einer kriminologı- schen Lehrveranstaltung. Münster 1995. 275-307). 59 Aufgrund ausländischer Erfahrungen empfiehlt es sich. die Medien als einen der Vermittler von (indirekter) Kriminalıtätserfahrung ın die Arbeit der kriminalpräventiven Räte auf kommunaler Ebene einzubinden (vgl. Papendorf. Knut: Neth, Axel: Kriminologische Regionalanalyse Lübeck. Lübeck 1991. S. 255 [.: Koetzsche. Helmut: Projekte der Kriminalitätsverhütung in Deutschland. Belgien, Dänemark, Frankreich. Großbritannien und den Niederlanden. in: Landeskriminalamt Sachsen [Hrsg. ]: Kriminalitätsverhütung - eine Anforderung an die Gesellschaft. Dresden 1994. S_ 25-38 [S. 27)) . 60 Die 1987 vom Bundeskriminalamt mit Unterstützung des Deutschen Städtetages durchgeführte Städteumfrage (Vahlenkamp. Werner: Kriminalitätsvorbeugung auf kommunaler Ebene - Ergebnisse einer Städteumfrage mıt Unterstützung des Deutschen Städtetages. Wiıesbaden 1989). die zum Ergebnis kam. daß "systematische. amts- und ressortübergreifende Präventionsmaß- nahmen von den Städten kaum betrieben werden" (Kube. Edwin: Kommunale Kriminalıitäts- vorbeugung - erste Ergebnisse einer Umfrage. ın: Polizei-Führungsakademie |Hrsg.]: Gewalt in unseren Städten - Als Beispiel für Aufgaben der Kommunalen Kriminalpolitik [Internationales Kolloquium 26.-30.9.1988]. Münster 1988. S. 373-377 [S. 373]). dürfte angesichts der seitheri- gen stürmischen Entwicklung überholt sein. 78 Wolfgang Heinz temberg eine Dokumentation erstellt®', ansonsten liegen für einzelne Kom- munen erste Berichte aus der Praxis vor®. Nach der jüngsten Information der 61 Vgl. Baier, Roland: Präventionsaktivitäten in Baden-Württemberg - Zusammenfassung einer Umfrage, in: Feltes (Anm. 57). S. 123-128. 62 Vgl. z.B. Düsseldorf: Kaselofsky. Klaus: Aktivitäten des Arbeitskreises "Vorbeugung und Sicherheit" in Düsseldorf. in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Program- me und Projekte in der Prasxis (I1) (Seminar vom 13.-16.2.1995). Münster 1995, S. 91-100. Frankfurt a.M.: Bauer. Manfred: Kommune und Prävention - Sachstand Frankfurt a.M.. ın: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Neue Wege in der Kriminalitätskon- trolle, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie H. 2-3. 1992. S. 107-116. Gießen: Maier. Kurt: Schneider. Hans: Stock, Jürgen: Regionale Kriminalprävention ın Gießen. Hessische Polizeirundschau 1993. H. 4, S. 13-15; Schneider., Hans: Stock, Jürgen: Kriminal- prävention vor Ort - Möglichkeiten und Grenzen einer von Bürgern getragenen regionalen Kriminalprävention unter besonderer Würdigung der Rolle der Polizei. Holzkirchen/Obb. 1995. Lübeck: Hölscher-Voß. Christa: Sörnsen. Michael: Der Kriminalpräventive Rate der Hansestadt Lübeck, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis (II) (Seminar vom 13 -16.2.1995). Münster 1995, S. 47-80: Pohl-Laukamp. Dagmar: Erfahrungen. (Teil-)Ergebnisse und Probleme eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene. in: Polizeiführungsakademie Münster (Hrsg.): Kriminalprävention - Fragen der Organisation (Seminar vom 8.-11.3.1993). Münster 1993, S. 149-158: Pohl-Laukamp. Dagmar' Kriminalprävention am Beispiel der Hansestadt Lübeck: Organisation. Projekte, Probleme. in: Sächsisches Staatsministerium des Innern (Hrsg.): Verhütung von Gewalt und Kriminalität im kommunalen Bereich. Dresden 1995; Sörnsen. Michael: Der kriminalpräventive Rat der Hansestadt Lübeck. ın: Reindl/Kawamura/Nickolai (Hrsg.): Prävention - Entkriminalisie- rung - Sozialarbeit. Alternativen zur Strafverschärfung. Freiburg i.Br. 1995, S. 103-114; Wulf(- Wichmann, Margret: Schlußbericht der Untersuchung im Kimbernweg. Lübeck 1994: Wulf- Wichmann. Margret: Ein Weg zur guten Nachbarschaft. in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis (11l) (Seminar vom 13.-16.2.1995). Münster 1995, S. 81-90. Neumünster: Northoff. Robert: Primärprävention in einem Problemviertel - Bericht aus einer Arbeitsgruppe des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein. in: Polizeiführungs- akademie Münster (Hrsg.): Kriminalprävention - Fragen der Organisation (Seminar vom 8 - 11.3.1993). Münster 1993, S. 207-218: Ziercke, Jörg: Begründung einer kommunalen Kriminal- prävention am Beispiel Neumünster/Schleswig-Holstein, Der Kriminalist 1984. S. 110-115: Ziercke, Jörg: Zur Begründung einer kommunalen Kriminalprävention - Das Beispiel der Stadt Neumünster. ın: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Bekämpfung der Jugendkriminalıität, Münster 1985, S. 159-193; Ziercke. Jörg: Prävention auf Kommunaler Ebene - Praktische Probleme und Lösungsansätze - Fallstudie Neumünster, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Gewalt ın unseren Städten - Als Beispiel für Aufgaben der Kommunalen Kriminalpolitik (Internationales Kolloquium 26.-30.9.1988). Münster 1988. S. 283-312 Osnabrück: Hunsicker. Ernst: Erfahrungen mit dem "Ressortübergreifenden Präventionsmodell Osnabrück". Die Polizeı 1992, S. 173-177: Hunsicker, Ernst: Alternative Kriminalprävention ın Osnabrück. Der Kriminalist 1993. S. 428-484: Hunsicker. Ernst: Kriminalitätsverhütung - Kommunale und lokale Basisprävention als Ausformung der Idee "Räte für Verbrechens- verhütung", Kriminalistik 47. 1993, S. 725-729; Hunsicker, Ernst: Lokale Basisprävention. Oder: Was hat ein Wochenmarkt mit einem "Runden Tisch zur Kriminalitätsverhütung" zu tun? Kriminalistik 48. 1994. S. 543-544. Solingen: Deubel, Ingolf: Rottes, Vera: Fallstudie Solingen, ın: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis (11l) (Seminar vom 13.- Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 79 Geschäftsführung des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein haben sich iın diesem Bundesland iınzwischen 20 Räte zur Kriminalıtäts- verhütung auf kommunaler Ebene mit zahlreichen Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichsten Themen gebildet®. Zum Beispiel wurden in Neumünster“ Arbeitsgruppen eingerichtet für Massendelikte (Laden- und Fahrraddiebstahl), Stadtteilarbeit/’ Wohnumfeld-Verbesserungen, Schule-Gewalt, Straffälligen- hilfe, in Lübeck® bestehen Arbeitsgruppen für "Neue Wohnformen", "Laden- diebstahl", "Technische Prävention", "Suchtprävention", "Gewalt iın der Familie", "Stadtteilarbeit und Schule in Moisling", "Jugendgruppendelinquenz und Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten", "Gewalt gegen Frauen und Mädchen", "Miteinander ohne Zoff - Kücknitz gegen Gewalt". 16.2.1995). Münster 1995. 177-191. Wolfsburg: Raabe. Michael: Prävention auf Kommunaler Ebene - Praktische Probleme und Lösungsansätze - Fallstudie Wolfsburg. in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Gewalt in unseren Städten - Als Beispiel für Aufgaben der Kommunalen Kriminalpol}itik (Internationales Kollo- quium 26.-30.9 1988). Münster 1988. S. 313-328 63 Rat für Knminalıtätsverhütung ın Schleswig-Holstein (Hrsg.): Informationen aus der Geschäfts- führung. Ausgabe 1/96. Februar 1996, $S. 3 Zur Entwicklung iım kommunalen Bereiıch und den dort gebildeten Arbeitsgruppen vgl. ım einzelnen die Darstellung bei Finkel. Roland: Kommunale Kriminalprävention ın Schleswig- Holstein - Erfahrungen aus und mıit der Praxis, in: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Krimi- nalprävention - Modelle und Erfahrungen. TEXTE Nr. 3, Villingen-Schwenningen 1994, S. S5- 70 (S. 60 . 64 Zur Entwicklung vgl. Finkel. Roland: Netzwerke der Kriminalprävention entstehen - Beispiel Schleswig-Holstein: Der Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein., in: Polizet- Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Prasis (Il) (Seminar vom 13.-16.2.1995). Münster 1995, S. 27-45 (S. 39 I.): Hübner. Johannes: Untersu- chung der Kriminalıtät ın Neumünster - Ergebnisse und Erfahrungen. in: Polizei-Führungs- akademie (Hrsg.): Planung der Verbrechensbekämpfung - 1. Kriminalitätslagebilder (Seminar vom 5.-9.3.1990). Münster 1990. S. 103-132: Hübner, Johannes: Untersuchung der Kriminalıtät ın Neumünster - Ergebnisse und Erfahrungen. in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminal- prävention (Seminar vom 27.-29.5.1991). Münster 1991, S_ 99-128; Hübner, Johannes: Untersu- chung der Kriminalität ın Neumünster - Ergebnisse und Erfahrungen, in: Polizei-Führungs- akademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Neue Wege in der Kriminalitätskontrolle. Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie H. 2-3. 1992, S. 117-137. 65 Vgl. Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein (Hrsg.): Informationen aus der Geschäftsführung. Ausgabe 2/95. November 1995, S. 15. f 80 Wolfgang Heinz H. Kriminologische Regionalanalysen als Grundlagen für Kriminalprävention auf kommunaler Ebene“ 1. Begleitforschung im Pilotprojekt '"Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg" Wenn die Beeinflussung lokaler Entstehungsbedingungen von Kriminalität und von Kriminalitätsfurcht Ziele von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene sind, dann sollten zuvor etwaige Problemfelder und mögliche Ziel- gruppen ermittelt werden. Mit dieser Zielsetzung wurden in den letzten Jahren - in Fortführung kriminalgeographischer bzw. kriminalökologischer Untersu- chungen” und in Weiterentwicklung von Kriminalitätslageberichten‘®® - einige 66 Dieser Teıil des Beıtrags stützt sıch auf den gemeinsam mit meinem Mildrbeiter. Herrn Dipl.Soz. G. Spieß, verfaßten Abschlußbericht (Heinz, Wolfgang; Spieß. Gerhard: Opfererfahrungen. Kriminalitätsfurcht und Vorstellungen zur Prävention von Kriminalität - Ergebnisse der Bevölke- rungsbefragung in den Gemeinden Ravensburg/Weingarten ım Rahmen des Begleitforschungs- projekts "Kommunale Kriminalprävention" in Baden-Württemberg - Abschlußbericht. Konstanz 1995), ferner auf die gemeinsame Veröffentlichung ausgewählter Ergebnisse ın dem von Feltes herausgegebenen Tagungsband (Heinz. Wolfgang: Spieß. Gerhard: Viktimisierung. Anzeige- erstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch dıe Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung ın den Projektstädten, ın: Feltes |Anm. 57]. S. 93-122). 67 Zu ausführlichen Überblicken über die Entwicklung dieser Forschungsrichtung vgl. Frehsee. Detlev: Strukturbedingungen urbaner Kriminalität, Göttingen 1978, S. 21 ff.: Schwind. Hans- Dieter; Ahlborn, Wilfried: Weiß, Rüdiger: Empirische Kriminalgeographie - Bestandsaufnahme und Weiterführung am Beispiel Bochum ("Kriminalıtätsatlas Bochum"). Wiesbaden 1978. S. 5 ff. Über die bis Mitte der 80er Jahre veröffentlichten deutschen Studien informiert die Arbeit von Bley (Bley, Katharina: Kriminalität ın der Stadt - Systematisierung und Vergleich ökologischer Studien städtischer Kriminalität ım deutschsprachigen Raum. Trier 1987). 68 Vgl. Jäger, Joachim: Kriminalitätslageberichte. Kriminalistik 30, 1976, S. 355-356: Kühne. Hans Heiner: Steckkarte ade! Lagebeurteilung mit Hilfe der Elektronik. Rechnergesteuerte Kriminal- geographie: Ein Experiment in Trier. Kriminalistik 42. 1988, S. 62-69: Probst. Hans Friedrich: EDV-gesteuerte Kriminalgeographie - dargestellt am Beispiel Trier. in: Polizei-Führungs- akademie (Hrsg.): Planung der Verbrechensbekämpfung - 1. Kriminalitätslagebilder (Seminar vom 10.-14.10.1988). Münster 1988. S. 179-234: Probst, Hans Friedrich: Lagebeurteilung mıit Hilfe der EDV, rechnergestützte Kriminalgeographie - dargestellt am Beispiel Trier. ın: Polizeit- Führungsakademie (Hrsg.): Planung der Verbrechensbekämpfung - 1. Kriminalitätslagebilder (Seminar vom 5.-9.3.1990). Münster 1990. S. 223-265. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 81 kriminologische Regionalanalysen® durchgeführt, u.a. in Bochum’®, Landau”', Jena”®, im Kreis Lippe”®, in Delmenhorst”“, in Lübeck”°, in Hamburg-Altona’®, in Unna”, in Hamm/Westfalen’® sowie in Potsdam”. Als Beispiel für Metho- de, Fragestellungen und Ertrag solcher Analysen sollen einige Ergebnisse aus den Bevölkerungsbefragungen im Rahmen des Begleitforschungsprojekts "Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg" skizziert werden. 69 Vgl. die Übersicht bei Steffen. Wiebke: Kriminalitätsanalyse I: Dunkelfeldforschung und Kriminologische Regionalanalysen, Lehr- und Studienbriefe Kriminologie. Nr. 4, Hilden 1993, S. 46 ff. 70 Bei der Untersuchung von Schwind. Hans-Dieter: Ahlborn, Wilfried: Weiß. Rüdiger: Dunkel- feldforschung in Bochum 1986/87. Wıesbaden 1989, handelt es sich um die - iın einigen Dimen- sionen erweiterte - Replikation einer 11 Jahre zuvor erstmals durchgeführten Untersuchung (vgl. Schwind u.a. (Anm. 67)]). 7\ Ammer, Andreas: Kriminalität ın Landau - Analyse und (Re)Konstruktion des Kriminalıtäts- bildes einer Kleinstadt mit hoher Kriminalitätsbelastung, Holzkirchen/Obb. 1990. 72 Kräupl, Günther; Ludwig. Heike: Wandel kommunaler Lebenslagen, Kriminalität und Sanktions- erwartungen, Freiburg 1.Br. 1993. 73 Bröring, Dorothea: Kriminologische Regionalanalyse des Kreises Lippe, ın: Koch. Karl-Fried- rTich: Knminalntätslagebilder - Zur Erstellung überregionaler Kriminalitätslagebilder auf der Basıs von Kriminologischen Regionalanalysen. Wiesbaden 1992, S. 181-235. 74 Allhusen, Marion: Schütte. Gerd: Kriminologische Regionalanalyse - dargestellt am Beispiel Delmenhorst. in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Planung der Verbrechensbekämpfung - 1. Kriminalitätslagebilder (Seminar vom 10.-14.10.1988), Münster 1988. S. 147-177; Schütte. Gerd: Die Praxis der Kriminologischen Regionalanalyse ın Delmenhorst (Nds.). in: Polizeı- Führungsakademie (Hrsg.): Planung der Verbrechensbekämpfung - 1. Kriminalitätslagebilder (Seminar vom 5.-9.3.1990). Münster 1990, S. 133-205: Allhusen-Siemer. Marion: Schütte. Gerd: Planung und Umsetzung der Kriminalitätsvorbeugung auf kommunaler Ebene mit dem Instrument der Kriminologischen Regionalanalyse (KRS), ın: Koch (Anm. 73). S. 243-303. 75 Papendorf/Neth (Anm. 59): vgl. ferner Aben, Reinhard: Kriminologische Regionalanalyse Lü- beck. in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention (Seminar vom 27.-29.5.1991). Münster 1991. $. 53-98: Aben, Reinhard: Kriminologische Regionalanalyse Lübeck, in: Koch (Anm. 73). S. 305-341: Aben. Reinhard: Kriminologische Regionalanalyse Lübeck - Untersu- chungen zur Kriminalität und Kriminalitätseinschätzung ın Lübeck. in: Polizei-Führungs- akademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Neue Wege in der Kriminalitätskontrolle, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie H. 2-3. 1992, S. 77-106. 76 Legge, Ingeborg: Knminologische Regionalanalyse Hamburg-Altona - Methodische Grundlagen lokaler Sicherheitsdiagnosen. Hamburg 1994. 77 Vgl. Kreispolizeibehörde Unna: Bürgerbefragung ım Kreispolizeibezirk Unna, Unna 1994. 78 Reichertz, Johannes: Misterek, Wolfgang: Subjektives Sicherheitsgefühl und Kriminalitäts- belastung - Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung in Hamm/Westfalen. Essen 1995. 79 Schicht, Günter: Stadtteilbezogene Lageanalyse für Potsdam-Schlaatz - Eine kriminologische Studie, o.Ort. o.Jahr. 82 Wolfgang Heinz Auf Initiative des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg wurde 1993 das Vorhaben "Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württemberg" begonnen, an dem sich drei von Größe und Struktur her unterschiedliche Städte beteiligen, nämlich Calw 80 ‚ Freiburg i.Br. *' und Ravensburg/Weingarten“. Als Pilotprojekte sollten in diesen Kommunen Maßnahmen zur Kriminalprävention geplant und durchgeführt werden, unterstützt durch örtliche kriminalpräventive Räte und Arbeitskreise. Ebenfalls auf eine Anregung des Innenministeriums geht zurück, daß diese Pilotprojekte wissenschaftlich begleitet werden*. Die komplexen Fragestellungen der Begleitforschung zu den kommunalen Präventionsmaßnahmen erforderten ein differenziertes Untersuchungsdesign: (1) Noch vor Planung, Entwicklung und Umsetzung von Präventionsaktivitä- ten auf kommunaler Ebene fanden in den Städten Calw, Freiburg 1.Br. und Ravensburg/Weingarten im Juni/Juli 1994 jeweils identische Bevölkerungs- befragungen““ an repräsentativen Stichproben®” statt, die deliktspezifisch die 80 Calw hat ca. 24.000 Einwohner. 81 Freiburg 1.Br. hat ca. 196.000 Einwohner. 82 Ravensburg/Weingarten hat insgesamt ca. 71.000 Einwohner. 83 Die dieses Pilotprojekt wissenschafitlich begleitende Forschungsgruppe besteht aus dem Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg (Prof. Dr. D. Dölling. Dr. D. Hermann. Dr. C. Sımsa), der Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg (Prof. Dr. H. Kury, J Obergfell-Fuchs). der Arbeitsgruppe "Strafrechtliche Rechtstätsachenforschung und empirische Kriminologie" des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz (Prof. Dr. W. Heinz. G. Spieß) und der Fachhochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei (Prof. Dr. Th. Feltes). Als Ansprechpartner vor Ort und für die Betreuung der Datenerhebung und Dateneingabe sind die Arbeitsgruppen aus Heidelberg und Villingen-Schwenningen zuständig für das Pilotprojekt ın Calw., die Arbeitsgruppe aus Freiburg 1.Br. für das Projekt ın Freiburg 1ı.Br.. die Arbeitsgruppe ın Konstanz schließlich ıst zuständig für das Projekt in Ravensburg/Weingarten. Die Koordina- tiıon oblag der Fachhochschule Villiıngen-Schwenningen - Hochschule für Polizei. 84 Federführend bei der Konzeption des Fragebogens für die Bevölkerungsbefragung war die Freiburger Forschungsgruppe. 85 Sowohl aus Kostengründen als auch wegen fehlender personeller Ressourcen. insbesondere hinreichend geschulter Interviewer, wurden die Bevölkerungsbefragungen im Juni/Juli 1994 mittels postaliısch versandter Fragebogen an zufällig aus den amtlichen Melderegistern gezoge- nen Einwohnerstichproben in den drei Gemeinden Calw, Freiburg i.Br. und Ravens- burg/Weingarten mit einem Mindestalter von 14 Jahren durchgeführt. Die Größe der jeweiligen Stichprobe entsprach einem Anteil von 13.5 Prozent (Calw). 1.6 Prozent (Freiburg) und 5.1 Prozent (Ravensburg/Weingarten) der Einwohner mit Hauptwohnsitz ın den Jeweiligen Gemeinden. Von den versandten Fragebogen konnten in Calw 35,9 Prozent (N=945), in Freiburg 44,7% (N=1.118) und in Ravensburg/Weingarten 36,3% (N=1.308) ausgewertet werden ("realisierte Stichprobe"). In den Gemeinden entsprachen die realisierten Stichproben hinsichtlich der Verteilung der Merkmale Geschlecht und Alter weitgehend den Jeweiligen Grundgesamtheiten; lediglich iın Ravensburg/Weingarten ist der Anteil der Männer mit Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 83 Häufigkeit von Viktimisierungen ın den letzten 12 Monaten erfaßten, ebenso das Anzeigeverhalten, verschiedene Aspekte der Kriminalitätsfurcht, die Be- wertung der Polizei, den Stellenwert von Problemen in der Gemeinde und Vorschläge zur Kriminalprävention”. Die Ergebnisse dieser Umfragen sollten den Arbeitskreisen ın den Kommunen Anhaltspunkte und Hintergrundwissen für Konzeption und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen liefern®”. (2) Ferner wurden ım Juli/August 1994 sämtliche Polizeibeamte der Schutz- und der Kriminalpolizei ın den drei Gemeinden zu ihrer Einschätzung der Häufigkeit von Viktimisierungen, zum Anzeigeverhalten, zu Aspekten der Verbrechensfurcht, zur Bewertung der Polizei, zum Stellenwert von Proble- men ın der Gemeinde und zu ihren Vorschlägen zur Kriminalprävention befragt”. (3) Des weıteren wurde eine bundesweite Umfrage zu ausgewählten Fragen bezüglıch Viktimisierung, Verbrechensfurcht und zur Bewertung der Polizei ım Rahmen der vom Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen (ZU- MA) beıi einer repräsentativen Stichprobe durchgeführten "Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften" (ALLBUS) in Auftrag gegeben. Diese Umfrage erfolgte ım Oktober/November 1994 mittels persön- liıcher Interviews und umfaßte ca. 2.000 Einwohner der "alten" Bundesländer (ejnschließlich Berlin West) mit einem Mindestalter von 18 Jahren””. (4) Ergänzend und vertiefend wurden durchgeführt _- eine landesweite Befragung von Kommunen und Polizeidienststellen 90 zu Maßnahmen sozialer und kommunaler Prävention > - eine Pilotstudie zu Notrufen und Funkstreifeneinsätzen?', 51% (gegenüber 45% ın der Grundgesamtheit) überproportional hoch. In allen drei Gemeinden sind allerdings die ausländischen Mitbürger in der realisierten Stichprobe unterrepräsentiert. 86 Der Fragebogen iıst veröffentlicht in dem von Feltes herausgegebenen Tagungsband (Feltes [Anm 57]. S. 159 ff.). 87 Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung wurden - nach Vorabinformation der jeweiligen Ge- meinden durch Abschlußberichte der Forschungsgruppen - vorgestellt auf der 2. Fachtagung "Kommunale Kriminalprävention" an der Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen am 23./24.6.1995. Die dort gehaltenen Referate sind veröffentlicht in Feltes (Anm. 57). 88 Die Ergebnisse sind noch nicht veröffentlicht. 89 Die gestellten Fragen sind veröffentlicht ın dem von Feltes herausgegebenen Tagungsband (Feltes [Anm. 57], S. 181 M). 90 Vgl. Baier (Anm. 61). 91 Vgl. Dreher, Gunther: Pilotstudie zum Notruf- und Funkstreifenwageneinsatzaufkommen in den Projektstädten, ın: Feltes (Anm. 57), S. 129-136; Dreher, Gunther: Pilotstudie über das Notruf- 84 Wolfgang Heinz - eine Pilotstudie zur Zufriedenheit der Bürger mit der Polizei nach entsprechendem Kontak 2 2. Ausgewählte Ergebnisse aus dem Begleitforschungsprojekt "Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg' (1) Für die Bürger in den drei Gemeinden ist "Kriminalität" im Vergleich zu anderen sozialen Problemen nicht vorrangig”. Auf die Frage "Welches sind Ihrer Ansicht nach die drei dringendsten Probleme der Gemeinde?" nannten lediglich zwischen 10% und 14% der Befragten die "Sicherheitslage", hierbei entfielen explizit auf "Kriminalität" zwischen 6 und 10%”. Ebenfalls im Unterschied zu Darstellungen in den Massenmedien zählen lediglich zwischen 1% (Freiburg) und 7% (Calw) der Befragten "Ausländer, Asylanten, Aussied- ler" zu einem der drei dringendsten Probleme. Die Verteilung der Problem- nennungen für Ravensburg/Weingarten zeigt Schaubild 1. und Funkstreifenwageneinsatzaufkommen in Calw. Freiburg und Ravensburg/Weingarten. Holzkirchen/Obb. 1996. 92 Vgl. Hermanutz. Max: Die Zufrniedenheit von Bürgern mit den Umgangsformen der Polizeı nach einem persönlichen Polizeikontakt - eine empirische Untersuchung. in: Feltes (Anm. 57), S. 137-155. 93 Erneut bestätigt wurde, daß bei geschlossener Frage bzw. bei Fragen, in denen explizit nach dem Stellenwert von "Kriminalıtät" gefragt wird, "Kriminalıtät" einen der vorderen Rangplätze einnimmt. Auf Frage Nr. 115: "Wenn Sie eine Rangreihe der wichtigsten Probleme der Ge- meinde erstellen müßten. an welche Stelle würden Sie die Kriminalität setzen?" maßen über die Hälfte der Befragten (55% Calw. 53% Ravensburg/Weingarten, 60% Freiburg) "Kriminalität" hohe Bedeutung (Rangplätze 1 bis 3) bei (vgl. Dölling. Dieter;: Hermann. Dieter: Simsa., Christia- ne: Kriminalität und soziale Probleme im räumlichen Vergleich - Analysen anhand der Bevölke- rungsbefragungen in den Projektstädten. in: Feltes [Anm. 57]. S. 69-92 [S. 73. Tab. 2]). Die offene Frage dürfte jedoch für die Einschätzung des Stellenwertes kommunaler Probleme gültiger sein als die 'forcierte' Frage nach dem Rang eines bestimmten. ausdrücklich vorgegebe- nen Problems. Durch sie kann insbesondere lokal gut differenziert werden. 94 Die Daten für die dreiı Gemeinden sind veröffentlicht ın Dölling/Hermann/Simsa (Anm. 93), S. 72. Tab. 1. 85 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene Schaubild 1 Die drei dringendsten Probleme der Gemeinde Ravensburg/Weingarten (Frage 114) PROBLEMNENNUNGEN (%) 0 0% 10.0% 20.0% 30.0% 40 . 0% 50.0% A INFRASTRUKTUR 0o.Soz. »Verkehrsprobleme ]51.4% »Wohnungsmangel,Infra. 4] 16.1% 128.6% »Arbe1tsplatze |6 69$ B SOZIALBEREICH 1 15.3% »Freizeit/Kulturangeb 111.6% » Drogen,Alkohol allg.[ |1.3% D SICHERH,KRIMINALITÄT 11.5% » Kriminalität 9.9% E ZUSAMMENLEBEN »Ausländer,Aussiedler 3.2% 7.9% »Ausl.feindlichkeit 7% »Zusammenleben allg 2.9% G GEMEINDEVERWALTUNG T.2% »Haush, Finanz,Schulden 5.1 »Gemeindepolitik/Verw Z 100 C UMWELTPROBLEME SN 6.4% NoBERGRUPPE E]»h1erunter % E H and.,nicht zugeordn. ] 0.4% ] ] 1 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 Nennungen (abs.) Befragte: 1308. % bezogen auf N=2751 Problemnennungen Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Opfererfahrungen, Kriminalitätsfurcht und Vorstellungen zur Prävention von Kriminalität - Abschlußbericht, Konstanz 1995, S. 45 Opfer und Nıchtopfer unterscheiden sıch ım übrigen nıcht signifikant in ıhrer Einschätzung von Kriminalität als Problem”. Selbst Opfer von Gewaltdelikten eigen ım Vergleich zu den Nichtopfern keine stärkere Gewichtung der Kriminalıtät 95 Wegen des unterstellten Einflusses von Viktimisierungserfahrungen wurden hier die Antworten auf die 'forcierte' Frage nach Kriminalität (Frage Nr. 115, vgl. oben Anm. 93) zugrundegelegt 96 Vgl. Heinz/Spieß (Anm. 66), Abschlußbericht, S. 110, Abb. 6 86 Wolfgang Heinz (2) Die Einschätzung der lokalen Sicherheitsprobleme”” wird so gut wie nicht durch (lokale) Kriminalitätsereignisse bestimmt, sondern vor allem von Orten, die als furchteinflößend eingestuft werden, sowie von Situationen, die eher unspezifisch als bedrohlich beurteilt werden. Hinsichtlich der Gegenden (außerhalb der eigenen Wohngegend), wo sich die Befragten fürchten, ergibt sich in Ravensburg/Weingarten ein eindeutiger Schwerpunkt: 38% der Nen- nungen entfallen auf den Innenstadtbezirk”®, an zweiter Stelle werden städti- sche Grünanlagen und Parkareale genannt. Eher selten erwähnt werden be- sondere Örtlichkeiten, die mit städtebaulicher Gestaltung zusammenhängen, wie Parkhäuser, Tiefgaragen oder Parkplätze, wobei es sich jeweils um ın der Innenstadt gelegene Örtlichkeiten handelt. Sonstige Stadtteile oder Teil- gemeinden fallen in den Nennungen nicht auf. Bemerkenswert sind ferner die Gründe für die auf die einzelnen Gegenden bezogene Furcht. Diese beziehen sich vor allem auf bestimmte Personen- gruppen oder 'Milieus'; nur sehr selten werden bekannte deliktische Vorfälle in der Vergangenheit als Grund genannt”. Als bedrohlich empfunden wird von 97 Die Einschätzung der lokalen Sicherheitsprobleme wurde gemessen durch: Frage Nr. 137: "Gibt es andere Gegenden in der Stadt. wo Sie sich fürchten?" "Wenn Ja, so haben Sie nun die Möglichkeit diese Gegenden, d.h. den Stadtteil oder besser das Viertel anzugeben. Zu jeder der maximal drei Nennungen werden Ihnen dann weitere Fragen gestellt. die sich immer auf den von Ihnen angegebenen Ort beziehen." Frage Nr. 138, 143, 148: "Bitte geben Sie hier das erste (zweite bzw. dritte) Stadtgebiet an." Frage Nr. 139, 144, 149: "Zu welcher Tageszeit fürchten Sie sich dort am meisten”" (Antwort- möglichkeiten: abends/nachts. tagsüber, iımmer). Frage Nr. 140, 145, 150: "Was. glauben Sie, ist der hauptsächliche Grund dafür?" 98 Wie auch andere Untersuchungen (vgl. für Lübeck Papendorf/Neth [Anm. 59]. S. 64 ff.. für Wien Steinert. Heinz: "Kriminalprävention" als Gegenstand von Politik, in: Polizei-Führungs- akademie [Hrsg. ]: Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis [11] [Seminar vom 13.-16.2.1995], Münster 1995, S. 229-246 |S. 235 f.]) gezeigt haben, bündeln sich Sicherheits- probleme in den Stadtteilen und Orten. die - sich durch hohe Fluktuation auszeichnen und wo die nur zeitlich begrenzte Nutzung zu zahlreichen anonymen Begegnungen führt, wie dies insbesondere in Gegenden der Fall ıst. die mit dem Personentransport bzw. der Verkehrsinfrastruktur ın Verbindung stehen. oder - ein spezielles Freizeitangebot für jene enthalten, die das "städtische Abenteuer" suchen. oder - wenn sie, wie z.B. Parks, Territorien von speziellen gesellschaftlichen Gruppen sind. Neben diesen Gegenden, die durch die Art der Nutzung als "gefährlich" wirken, bündeln sich Sicherheitsprobleme in Örtlichkeiten, die infolge ihrer spezifischen Beschaffenheit Unsicherheits- gefühle auslösen können. insbesondere wegen ihrer Unübersichtlichkeit (schlechte Beleuchtung, schlecht einsehbar wegen Bepflanzung) und wegen Unbelebtheit fehlender sozialer Kontrolle ("einsame" Gegend). Zu diesen Gründen vgl. auch die Ergebnisse der Angst-Raum-Untersu- chung in Heidelberg von Kramer/Mischau (Anm. 33). 99 Dagegen bildete in Lübeck die besondere Straftatenhäufigkeit einen bedeutsamen Einzelgrund für die Unsicherheit von Örtlichkeiten (vgl. Papendorf/Neth [Anm. 59], S. 73 f. und Anhang A 18). Auch in Heidelberg wurden relatıv häufig ortsspezifische Ereignisse genannt, zumeist vom Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 87 einem Teil der Befragten die Anwesenheit und das Verhalten von Jugendli- chen, insbesondere von Gruppen Jugendlicher'”“; dies allerdings nicht nur von älteren Menschen, sondern gleichermaßen auch von jüngeren Befragten. Ähnlich häufig wird das Auftreten von alkoholisierten Personen, Drogen- konsumenten oder -dealern genannt; weitaus häufiger als von Konsumenten oder Dealern illegaler Rauschdrogen geht die Furcht dabei vom Auftreten alkoholisierter Personen aus, namentlich in der Innenstadt ım Umfeld von Lokalen und auf den zentralen Plätzen, wobei es überdurchschnittlich häufig die jungen Frauen sind, die Anlaß zu Furcht vor Pöbeleien oder Angriffen sehen. Damit werden Ergebnisse anderer Untersuchungen'“” bestätigt, wonach n 102 allgemeine Phänomene von "disorder verunsichern, nicht so sehr Kriminalı- tät (3) Die Befragten in den Gemeinden Calw, Freiburg i.Br. und Ravens- 103 burg/Weingarten machten u.a. auch Angaben zu Straftaten ‚ die sie persön- Hörensagen (Kramer/Mischau [ Anm. 33]). 100 Vergleichbare Äußerungen gab es auch ın Hamm (vgl. Reichertz/Misterek |Anm.78]. S. 5.). in Heidelberg (vgl. Kramer/Mischau |Anm. 33]. 1993, S. S6) und in Lübeck (vgl. Papendor(/Neth [Anm. 59]. S. 73 f). 10 d Für Wien vgl. Steinert (Anm. 98). S. 236: "Einiges der befürchteten Störungen besteht ın kleiner Kriminalität. viel mehr aber ın Lärm und sonstiger Belästigung Unbeteiligter und in der 'Unordentlichkeit' des Anblicks. Problematisch sind ferner 'unpassende' Nutzungen von Öffentlichkeit und die Nichtbeachtung der höflichen Grenzen von Privatheit. Sofern es nicht (dıe eher seltenen) 'Profis' sınd. diıe solche Grenzen strategisch zu 'kriminellen' Zwecken (7.B. Taschendiebstahl) durchbrechen., sınd es offenbar Ausländer. junge Männer. Arme und Unterstandslose und die Angehörigen verschiedener 'Szenen'. die mit diesen Grenzen nicht umzugehen verstehen. die sie 'pbrovokant' mißachten oder die nicht über die Mittel verfügen. sie angemessen zu beachten." Vgl. ferner zu diesen Befunden ın Wıen die in dem von Hammerschick/Karazman-Mora- wetz/Stangl herausgegebenen Band (Hammerschick. Walter: Karazman-Morawetz. Inge: Stangl, Wolfgang [Hrsg. ]: Die sichere Stadt - Prävention und kommunale Sicherheitspolitik. Baden-Baden 1996) enthaltenen Beiträge. 102 Skogan, W.G.: Disorder and Decline - Crime and the Spiral of Decay ın American Neighbour- hoods. New York 1990. 103 Von den Befragten wurden Angaben zu folgenden Delikten erbeten: Diebstahl von PKW: "Wurde Ihnen oder anderen Mitgliedern Ihres Haushalts während der letzten zwölf Monate einer Ihrer Personenwagen/Kombi oder Kleintransporter gestohlen?" Dıebstahl von Krad: "Wurde Ihnen oder anderen Mitgliedern Ihres Haushalts während der letzten zwölf Monate Ihr Motorrad/Moped/Mofa gestohlen?" Diebstahl von Fahrrad: "Wurde Ihnen oder anderen Mitgliedern Ihres Haushalts während der letzten zwölf Monate ein Fahrrad gestohlen?" Diebstahl aus PKW: "Wurde Ihnen während der letzten zwölf Monate ein Autoradio oder sonst etwas, das ım Auto zurückgelassen wurde, oder ein Teil des Autos (wie etwa Seitenspiegel oder Reifen) gestohlen?" Sachbeschädigung an PKW: "Von Diebstählen abgesehen, ıst irgendein Auto Ihres Haushalts 88 Wolfgang Heinz lich in den vergangenen 12 Monaten erlitten hatten'‘“. Danach wurden Opfer einer der in der Befragung erfaßten Straftaten (Gesamt-Prävalenzrate)‘”: Calw während der letzten zwölf Monate absichtlich beschädigt oder demoliert worden?" Einbruch in Wohnung: "Von Diebstählen aus Garagen. Gartenschuppen und Kellern abgese- hen. ist es während der letzten zwölf Monate vorgekommen. daß jemand ohne Erlaubnis in Ihre Wohnräume eingedrungen ist und dort etwas gestohlen hat oder zu stehlen versucht hat?" Einbruchsversuch: "Haben Sie innerhalb der letzten zwölf Monate einmal sichere Anzeichen dafür bemerkt. daß jemand erfolglos versuchte. in Ihre Wohnräume einzudringen? Das heißt. haben Sie einmal bemerkt. daß ein Schloß oder eine Tür aufgebrochen. eine Fensterscheibe eingeschlagen war, oder daß die Tür um das Schloß herum zerkratzt war?”" Sachbeschädigung: "Wurde Ihnen persönlich während der letzten zwölf Monate absıchtlich irgendwann einmal Ihr Eigentum beschädigt oder zerstört? Dies betrifft nıcht die Beschädigun- gen an einem Ihrer Autos." Raub einschl. Versuch: "Ist es Ihnen persönlich während der letzten zwölf Monate einmal passiert, daß jemand mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt, Ihnen etwas entrissen hat oder zu entreißen versucht hat (Raub)?" Diebstahl sonstigen persönlichen Eigentums: "Außer Raub gibt es viele andere Arten von Diebstahl persönlichen Eigentums. wie beispielsweise Taschendiebstahl. Diebstahl von Geldbörsen. Brieftaschen. Kleidungsstücken, Schmuck oder Sportartikeln. seı es am Arbeits- platz, in Schulen, in Gaststätten oder auf der Straße. Sind Sie persönlich während der letzten zwölf Monate das Opfer eines solchen Diebstahls geworden?" Angriff bzw. Drohung: "Ist es Ihnen persönlich während der letzten zwölf Monate einmal passiert, daß man Sie tätlich angegriffen oder in einer Arı bedroht hat. daß Sie wirklich Angst hatten, zum Beıispiel zul Hause oder in einem Lokal. auf der Straße., ın der Schule oder am Arbeitsplatz””" Sexuelle Belästigung/sexueller Angriff: "Ist es Ihnen persönlich während der letzten zwölf Monate einmal passiert, daß Sie jemand ın sexueller Absicht auf unverschämte Art gepackt oder betastet hat? Das kann zu Hause oder anderswo vorgekommen sein. etwa in einem Lokal. auf der Straße. in der Schule oder am Arbeitsplatz?" Die Befragten wurden gebeten, hinsicht- lich des letzten Vorfalls anzugeben, ob es sich bei diesem Vorfall um eine Vergewaltigung. eine versuchte Vergewaltigung. einen sexuellen Angriff oder um freches Benehmen gehandelt hat. 104 Für die Auswerlung zu den Straftaten, die die Befragten persönlich erlitten hatten. wurden lediglich die Angaben zur persönlichen Opferwerdung berücksichtigt. Ausgewertet wurden deshalb z.B. bei den Diebstahlsdelikten die Angaben nur derjenigen Befragten, die angegeben hatten. der Gegenstand (7.B. der PKW, das Motorrad usw.) habe ihnen selbst gehört. 105 Zu Grenzen der Aussagekraft von Opferbefragungen, insbesondere zu einer möglichen Überschätzung der Prävalenzraten aufgrund einer Selbstselektion der an der Befragung Teilnehmenden vgl. Heinz/Spieß (Anm. 66), Abschlußbericht, S. 94 ff Im Unterschied zur Befragung iın Hamm ist die Stichprobe nicht so verschoben. daß daraus Anhaltspunkte dafür gewonnen werden könnten. mehr Betroffene und für das Thema "Sensibi- lisıerte” hätten sich an der Befragung beteiligt (vgl. Reichertz [Anm. 78]. S. 7). Die Opferanteile sind berechnet als Anteil der Befragten. die eine entsprechende persönliche Opfererfahrung bejaht hatten, an allen Teilnehmerm der Befragung (ohne Ausschluß von Fällen, in denen die Frage nach einem bestimmten Delikt weder bejaht noch ausdrücklich verneint wurde). Mehrmalige Opferwerdung des gleichen Delikts wurde nicht erfaßt. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 89 26%, Freiburg i.Br. 41%, Ravensburg/Weingarten 29%'°°. Das Schwergewicht der Viktimisierung liegt ın den Bereichen Diebstahl, Sachbeschädigung, Angriff/Drohung und sexuelle Belästigung/sexueller Angrıff (vgl. Schaubild 2). Bei einer Bewertung sowohl der Gesamt-Prävalenzrate als auch der delikt- spezifischen Viktimisierungsraten muß jedoch berücksichtigt werden, daß innerhalb der jeweiligen Deliktsart Vorfälle mitgezählt wurden, die teilweise für das Opfer wenig bedeutsam waren. Anhaltspunkte hierfür liefern die Angaben der Befragten über die Gründe für die Nichtanzeige (vgl. unten 4). Erwartungsgemäß'”” liegen die Prävalenzraten für Freiburg i.Br. bei den meisten Deliktsarten über denen von Calw und Ravensburg/Weingarten. Die prozentualen Anteiıle der Frauen als Opfer sind in allen Altersgruppen geringer als die der Männer'® (vgl. Schaubild 3). Diese Altersverteilung gilt für Eigentums- wie für Gewaltdelikte, und für Männer wie für Frauen. In Über- 109 einstimmung mit anderen Untersuchungen zeigt sich ferner, daß jüngere Altersgruppen (insbesondere unter 35Jjährige) sehr hohe Viktimisierungsraten aufweisen, während diıe Viktimisierungsraten nach dem 35. Lebensjahr deut- lıch abnehmen (vgl. Schaubild 3). Vor allem die Altersgruppen der bis zu 35jJährigen kommen deshalb als Ansprechpartner für kriminalpräventive Maßnahmen ın Betracht. 106 Diese Prävalenzraten lıegen innerhalb des Bereichs, der in lokalen Untersuchungen in jüngster Zeit mit vergleichbaren Deliıktskatalogen und innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums ermitielt worden sind (vgl. auch die Übersicht über Prävalenzraten aus Untersuchungen mit längeren Zeiträumen und anderen Deliktskategorien bei Heinz/Spieß (Anm. 66). S. 99. Leipzig: 40,9% (vgl. Kräupl/Ludwig [Anm. 72], S. 34): Lübeck: 54,8% (vgl. Papendor(/Neth [Anm. 59], S. 29). 107 Sowohl nach Hellfeld- als auch nach Dunkelfelddaten besteht eın statistischer Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Kriminalitätsbelastung (hinsichtlich des Hellfeldes vgl. nur Bundeskriminalamt [Hrsg.]: Polizeiliche Kriminalstatistik 1994, S. 37 {ff.; hinsichtlich des Dunkelfelds vgl. zuletzt van Diyk. Jan; Mayhew. Pat: Kıllıas, Martin [Anm. 5]. S. 46 f). 108 Lediglich in Freiburg haben die 25 bis 29Jjährigen und 45 bis 54jährigen Frauen einen höheren Opferanteil als dıe Männer desselben Alters. 109 Vgl. zuletzt Kury, Helmut: Dörmann. Uwe: Richter, Harald; Würger, Michael: Opfererfahrun- gen und Meinungen zur Inneren Sicherheit ın Deutschland, Wiesbaden 1992, S. 171 ff.; auch internationale Untersuchungen bestätigen dies, vgl. zuletzt van Dıijk u.a. (Anm. 5), S. 60. 90 Wolfgang Heinz Schaubild 2: Opfererfahrung in den vergangenen 12 Monaten ın Calw, Freiburg 1.Br. und Ravensburg/Weingarten 0% 2% 4% 6% 8% 10% 12% SACHBESCHÄDIGUNG: BA uo£ Sachbesch.PKW [XAKXKAKXAÄKXKKAKXAÄAT ZE 9.8 Sachbeschädigung %"‘3'57')'1 52 ] 8.1 DIEBSTAHL: Diebst.pers. Eigent WE N 22 ;\l 12.9 Rad-Diebstahl K& x 2i ] 6.2 5.6 Diebst.ausPKW @\22\”.;1 : 0 PKW-Diebstahl g % E]CALEW : DIRAvEnsBURG Krad-Diebstahl äfia A0 /WEIN(?; NAHRAUM: ÜFREéIBURG 2.4 Wohnungseinbruch @ 26 Einbruchsversuch @b 34 GEWALT: Angriff, Drohung X Xz.(AX>\'XXX.)(XXITEQL1 J 6 Raub, vers.Raub äél’ O Sex.Angriff/ darunter: 0, -Vergew./vers. Vergew. 3 '°8:2 ‘ „sex.Angriff ;& ' 19 15 1 ferner:"frech. Benehm." @ T i 19 T | A T T } | T 1 T | T | T } Häufigkeiten in %, bezogen auf die Befragungsteilnehmer der jeweiligen Gemeinde Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand deı Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 100, Abb. 1. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 91 Schaubild 3: Opferanteile und Viıktimisierungsgrad nach Alter und Geschlecht Ravensburg/Weingarten M:Männer F:Frauen Anteil bezogen auf Befragte in der jew. Altersgruppe in % ä ä EInur Sachbeschädigg ä S X (auch) Diebstahl ä N (auch) Nahraum ä &] (auch) Gewalt ä ä X ä S (=) S ä &a [s) M DE / \2\ x R ä . ; }< ® _\\ } ä 4a . - ä ä IS! N . _- ä llllllllllllllllllllllllllllllllllllllLLlllllllllll! LU ä IIIIIIITI]IIITIIIIIIIIII WERESETANIENENBARZENTEES/TEAL 0.0 M 14+F M25+F M30+F M35+F M45+F M50+F M 65+F M F GESAMT Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand deı Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, ın: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 101, Abb. 2. 92 Wolfgang Heinz (4) Viele Straftaten werden nicht angezeigt. Dieser aus zahlreichen Untersu- chungen bekannte Befund''” wurde auch in der Befragung in den drei Pilot- projektgemeinden bestätigt. Von allen erfragten Delikten wurde nach Auskunft der Befragten in den drei Gemeinden nur jede 4. Straftat (27,5%) angezeigt. Die Anzeigeraten sind je nach Deliktsart unterschiedlich; sie schwanken zwi- schen unter 20% (bei sexuellen Angriffen''' und Angriff/Drohung) und - bei allerdings sehr kleinen absoluten Zahlen - 100% (bei PKW- und bei Zweirad- Diebstahl). Sowohl hinsichtlich der Höhe der durchschnittlichen Anzeigerate als auch hinsichtlich der deliktspezifischen Anzeigerate bestehen zwischen den drei Gemeinden nur geringfügige Unterschiede (vgl. Schaubild 4). Die Antworten auf die (geschlossen gestellte) Frage nach den Gründen für die Nicht-Anzeige''* bei den einzelnen Delikten sind Indikatoren für die Bewertung und Verarbeitung von Opfererfahrung. Erwartungsgemäß sind die Gründe für das Unterlassen einer Anzeige bei der Polizei deliktspezifisch unterschiedlich (vgl. Schaubild 5). Hinsichtlich der Gründe für die Nichtanzeige bestehen zwischen den drei Gemeinden nur geringe Unterschiede. In allen befragten Gemeinden können jeweils die meisten Nennungen der Antwortvorgabe "Die Polizei hätte auch nichts machen können/keine Beweise" zugeordnet werden (jeweils 40 bis über 50%; Mehrfachnennungen waren mög- 110 Zu Übersichten über deliktspezifische Anzeigeraten in ausländischen Untersuchungen vgl. Schwind u.a. (Anm. 70. S. 92 ff.; aus Jüngster Zeıt liegen vor die Untersuchungen von Kury u.a. (Anm. 109 ), S. 55. 62. 70. 80, 88, 101, 111, 123, 133, 143, und von Papendor(/Neth (Anm. 75 ), S. 44. 111 Als "sexueller Angriff" wurden alle Vorfälle angesehen, die die Befragten entsprechend eingestuft hatten, also weder als (versuchte/vollendete) Vergewaltigung noch als freches Benehmen. 112 Bei sämtlichen Delikten wurde jeweils folgende Frage gestellt: "Wenn Sie keine Anzeige erstattet haben, was waren Ihre Gründe? Bitte versuchen Sie, die am ehesten auf die damalige Situation zutreffenden Gründe anzugeben. (Mehrfachnennungen sind hier möglich) - nicht schwerwiegend genug/kein Schaden/ Kinderstreiche - habe es selbst geregelt, Täter war mir bekannt - Ich habe den Fall einer anderen Behörde gemeldet - ıch war nicht versichert - die Polizei hätte auch nichts machen können/ keine Beweise - Polizet hätte doch nichts dagegen getan - Angst vor der Polize/Abneigung gegenüber der Polizei/wollte nichts mit Polizei zu tun haben - habe mich nicht getraut (aus Angst vor Vergeltung/Rache) - andere Gründe - weiß nicht" 93 Kriminalprävention auf kommunaler Ebene Schaubild 4: Anzeigeraten, nach Delikten Deliktsgruppe 0 10 2030 40 50.: 8690 70 80 90100 | | | | | | | | | PKW-Diekatahl *] SSS SSS TT 188:8 A917 60 Krad-Diebstahl »>7\%7\7\7\7+»7\7\‚\»%7\7\7\1 E Rad-Diebstahl | 1_52.2 83.3 A_54.0 Diebst.ausPKW >999999%%] 58.9 Sachbesch.PKW >__ää1l Wohnungseinbruch %%"%?; Einbruchsversuch >U\oLA_\AI Sachbeschädigung 314 z 33.3 Raub,vers.Raub >}}7\7‘‚4—/2-}fl7] : Diebst.pers.Eigent 217 '°fo BA Angriff,Drohung >3 ‚9, Vergew./vers.V. **) KSLAA] ä _ sex.Angriff $# 12.5 UFrolbuvg (sex.Belästigung) . 7 E]an.n.b /Weing BCIIW GESAMT *) . | T 0.0 20.0 40.0 60.0 80.0 100.0 ) bez. auf alls Straftaten (ohne sexuelle Belästigung durch 'freches Benehmen') ) Deliktsgruppe in Calw nicht besetzt NZEIKG3A [26 799) ZI-08 0 Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand deı Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes, Thomas (Hrsg.) Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb 1995, S. 103, Abb. 3 94 Wolfgang Heinz Schaubild 5: Gründe für Unterlassen einer Anzeige bei der Polizeı (Mehrfachnennungen; 585 Delikte), Ravensburg/Weingarten 0% 25% 50% 75% Anzeigeerstattung bejaht % 100% PKW-Diebstahl 5 5 L / Krad-Diebstahl (3/3 Z K N Rad-Diebstahl . 6% } Diebst.ausPKW 59% N Sachbesch.PKW 21% N Wohnungseinbruch 44% C Einbruchsversuch 28% AN D< Sachbeschädigun 20% N! Raub,vers. aub 21% K Diebst. ers.Eigent 24% S A Angri H ‚Drohun 10% l%2234 Vergew./vers. 1/4 ............ DZZZZZZ SS .\,\\\ ; S sexueller Angriff 13% BA (sex.Belästigung 0%) el S GESAMT *) 28% n N E | KLAN 0% 25% 50% 75% 100% B ni.schwerw Üselb.gereg LCJandBehörd Nni.vers. LIP.ni.ma.kö ÜP.ni.get Angst.v.P. E]ni.getraut EL]andere L]weiß.ni *) bez. auf alle Straftaten (ohne die Fälle sexueller Belästigung durch 'freches Benehmen') Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, ın: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 106, Abb. 4. lich)''*. Jeweils 33 bis 47% der Befragten gaben an, die Straftat aus folgendem Grund nicht angezeigt zu haben: "niıcht schwerwiegend genug/kein Scha- den/Kinderstreiche" (vgl. Schaubild 6). Diese Zahlen zeigen, daß cırca die Hälfte der Opfer ıhre Viktimisierung selbst als nicht sehr gravierend einstufte. Hinsichtlich der Erwartungen an dıe Polizei 113 Im internationalen Vergleich zeigt sich, alle berichteten Straftaten und alle Länder zusammen- genommen, daß als Grund für dıe Niıchtanzeige am häufigsten erwähnt wurde, die Sache sei "nicht schwerwiegend genug" gewesen (40%), "die Polizei hätte auch nichts machen können" (19%) oder die Polizei hätte "sıch nıcht darum gekümmert" (10%) (vgl. van Dıjk u.a. [Anm. 5 ], S. 69, 101, 128). Zu älteren Untersuchungen vgl. die Übersicht bei Schwind u.a. (Anm. 70), S. 224 {f. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 95 Schaubild 6: Gründe für Nichtanzeige Freiburg 1.Br., Calw, Ravensburg/Weingarten Gründe für Unterlassen einer Anzeige bei der Polizei Ravensburg/Weingarten; Freiburg; Calw. Grund: 0% 8 30% 40% 50% 60% 10% 2(i£% L | . “ /‘ 549 P hätte ni. ma. können 51.6 R e R TE EG IR HRE CR HAT ral ELAO 40.7 AT AA 47.2 nicht schwerwiegend 33.4 SN ÖRr HT acla A | 3848 P hätte nichts getan 21.5 19.9 AA OO AA .. ..............[. .. Ö.;/ . 7 10.5 e eal e k &’ a aa ar VE WW ea E 11.1 andere Gründe S 4.4 nicht getraut 6.1 e< o d E ERE EFE ELE EW ET v o“ W:2 ° 5.1 3.8 5.1 Angst vor Polizei . e N ° a ”n . Ö RR e Aö 9.9 nicht versichert 4.6 D Freiburg 3.0 m Ravensb./Weing. A Calw anderer Behörde 3.9 angez. 2.1 1.8 weiß nicht 1.5 3.6 | | l E Mehrfachnennungen % bez. auf nicht d. Polizei angezeigte Delikte (Rav./Weing.: 409; Fr.: 495; Calw: 244). Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizeiı durch dıe Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung ın den Projektstädten, ın: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württem- berg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 107, Abb. 5. 96 Wolfgang Heinz deuten die von den Opfern angeführten Gründe für das Unterlassen einer Anzei- ge darauf hin, daß - jedenfalls beim großen Teil der als weniger schwerwiegend empfundenen Delikte - eine pragmatische Einschätzung der Aufklärungs- möglichkeiten - "Polizei hätte auch nichts machen können/keine Beweise" (41 - 55% der Nennungen) - eindeutig überwiegt gegenüber einer mißtrauischen - "Polizeıi hätte doch nichts dagegen getan" (20 - 24% der Nennungen) - oder gar ablehnenden Einstellung gegenüber der Polizei - "Angst vor der Polizei/ Abneigung gegenüber der Polizei/wollte nichts mit Polizei zu tun haben" (3 - 5% der Nennungen). Nicht erfragt worden sind in der vorliegenden Untersuchung die Gründe für die 114 Anzeige. Nach den bisherigen deutschen Forschungen sind für eine Anzeige vor allem materielle Gründe - Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs, Schadensersatz vom Täter - ausschlaggebend. Die in ausländischen Untersu- chungen als bedeutsames Motiv festgestellte Erfüllung einer sittlichen oder staatsbürgerlichen Pflicht, ferner der Wunsch nach Bestrafung des Täters erwies sich in deutschen Untersuchungen als nicht so wichtig, freilich sind die Befunde insoweit nicht konsistent!!>. (5) Unlängst erfolgte Opfererfahrung führt weder zu einer dramatisierenden Bewertung der Kriminalität noch zu einem Ruf nach "law and order". Der Stellenwert der Kriminalität als Problem der Gemeinde wird von den Personen, die ın den vergangenen 12 Monaten Opfer geworden sind, nicht anders einge- schätzt als von Personen, die in diesem Zeitraum - nach eigenen Angaben - nicht viktimisiert worden sind''®. Opfererfahrung führt auch nicht dazu, daß 114 Vgl. die Zusammenstellung bei Schwind u.a. (Anm. 70). S. 236 ff.: Papendorf/Neth (Anm. 75), S. 46; Steffen (Anm. 69), S. 36. 115 Vgl. einerseits Papendorf/Neth (Anm. 75), S. 46 und A 11. wonach 41% der Belragten in Lübeck als Grund angaben "es war wichtig, damit der Täter bestraft wird": andererseits Schwind u.a. (Anm. 70), S. 253, wo lediglich 8% als Grund angaben "damit der Täter bestraft wird". Wegen der unterschiedlichen Art der in din Untersuchungen einbezogenen Delikte (Papen- dorf/Neth hatten - neben Diebstahl - auch Sachbeschädigung. Körperverletzung, Handtaschen- raub, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung einbezogen; Schwind u.a. erfragten dagegen die Anzeigemotive nur für Diebstahl) sind die Befunde nur bedingt vergleichbar, weil auch hinsichtlich der Gründe für eine Anzeige deliktspezifische Unterschiede gegeben sein dürfien. Da ferner in den einschlägigen deutschen Untersuchungen mit geschlossenen Fragen nach den Anzeigegründen gefragt wurde, die Antwortvorgaben aber uneinheitlich waren. ist der Ver- gleich auch aus diesen Gründen kaum möglich. 116 Zu berücksichtigen ist freilich, daß die Entgegensetzung von "Opfer" und "Nicht-Opfer" nur den Befragungszeitraum (hier: die letzten 12 Monate) und die erfragten Delikte betriffi. Bei den sog. "Nichtopfern" kann es sich deshalb theoretisch auch um Personen handeln. die entweder außerhalb des Befragungszeitraums viktimisiert wurden oder innerhalb des Befra- gungszeitraums Opfer solcher Straftaten geworden sind, die nicht Gegenstand der Befragung Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 97 mehr 'Sühne oder Vergeltung' !’ für das begangene Unrecht und weniger Hilfe 118 bei der Wiedereingliederung von Straftätern in das alltägliche Leben BE- fordert wird. Generell - dies gilt für die Gesamtheit der Befragten wie auch für die Opfer und unter diesen auch für diıe Anzeigeerstatter - rangiert der Straf- zweck der 'Sühne und Vergeltung Jjeweils an letzter Stelle hinter den präventi- ven Zwecken des Schutzes der Gesellschaft, der Abschreckung anderer und der Hılfe bei der Wiedereingliederung (vgl. Schaubild 7). (6) Nicht nur die tatsächlich erfahrene Schädigung durch eine Straftat, sondern auch die Kriminalıitätsfurch tll9 muß als Beeinträchtigung der Lebensqualität gewertet werden. Der Anteil der Personen, die "oft" oder "sehr oft" daran denken, Opfer einer Straftat zu werden, beträgt in den drei Gemeinden und auf waren. Schließlich bleibt bei dieser Entgegensetzung die indirekte Viktimisierung. z.B. eines Haushaltsangehörigen, unberücksichtigt (zum Opferstatus als ubiquitäre Erscheinungen - je- denfalls bei Einbeziehung auch indirekter Viktimisierungen - vgl. Kilchling. Michael: Opfer- interessen und Strafverfolgung. Freiburg 1995, S. 92 (f.). 117 Die Vorgabe im Fragebogen war: "Man hört ımmer wieder die verschiedensten Meinungen zu Sınn und Zweck der Bestrafung von Straftätern. Im folgenden finden Sie einige dieser Meinun- gen wiedergegeben. Bıtte geben Sie anhand einer Rangliste von 1 bis 6 an. inwieweit Sie diesen Ansichten zustimmen. Dabeı bedeutet ähnlich wie bei Schulnoten ] die höchste Zustimmung und 6 die stärkste Ablehnung." Frage Nr. 155: "Wichtigste Aufgabe von Strafe ist Sühne und Vergeltung des begangenen Unrechts.” (1=Zustimmung .. 6=Ablehnung) 118 Dieser Strafzweck wurde gemessen durch Frage Nr. 157: "Wichtigste Aufgabe von Strafe ist. Hilfen bei der Wiedereingliederung der Straftäter in das alltägliche Leben zu geben." (1=Zustimmung .. 6=Ablehnung) 119 Das Konstrukt "Kriminalitätsfurcht" wurde durch insgesamt fünf verschiedene Fragen opera- tionalisiert: Frage Nr. 129: "Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straflat zu werden?" Frage Nr. 130: "Fürchten Sie sich davor. nachts alleine in Ihrer Wohnung zu sein?" Frage Nr. 134: "Wie sicher fühlen Sie sich oder würden sich fühlen. wenn Sie hier in Ihrer Wohngegend nachts draußen alleine sind”" Frage Nr. 136: "Haben Sie nachts draußen alleine in Ihrer Wohngegend Angst, Opfer einer Straßftat zu werden?" Frage Nr. 137: "Gibt es andere Gegenden in der Stadt. wo Sie sich fürchten”" Zu den Ergebnissen ım einzelnen vgl. Obergfell-Fuchs. Joachim; Kury, Helmut: Verbrechens- furcht und kommunale Kriminalprävention - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten. in: Feltes (Anm. 57). S. 31-68. Die Ergebnisse von - allerdings nur teilweise miteinander vergleichbaren - Befragungen zum allgemeinen Sicherheitsgefühl - erfaßt durch die sog. Standardfrage "Wie sicher fühlen Sie sich oder würden sich fühlen. wenn Sie hier in Ihrer Wohngegend nachts draußen alleine sind?" - haben für die Zeit bıis 1987 Schwind u.a. (Anm.70, S. 133). für die Zeit nach 1987 Reichertz (Anm. 78 ‚ S. 10, 58 ff., Tab. VS 1, VS la) zusammengestellt. 98 Wolfgang Heinz Schaubild 7: Viktimisierung und Präferenz von Strafzwecken Ravensburg/Weingarten GESAMT . . . . A DA SK K ( AI OO COA O NN Nicht-Opfer S S DD KK KK K XO K CS CO DD NN OPFER darunter: A S DEa O(ECHOHOCHO KIXZKHKCAKANCS KK SO SO O NL' einfach . . ... .0 e e L ED GOKEKHCHEN ( E OO SO O . + NS zweifach A SE HD AA AI ( KK OC SO D NSSSSSSuEEE mehrfach .. A K KK KK E KAAKÄHÄREN OIX S NÖAAöQmN Eigentum S SE DD b OO KK ( A CC OCR KK OC N Einbruch, E.-versuch S DD DD a OM KK [ KK KK KK CO NÖ Gewalt N\\\\\\\ \\\\\\\\\\\\\N 2.5 35 (Ablehnung) 3. 5 < Sühne und Vergeltung Hilfe bei Wiedereingliederung -> Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes, Thomas (Hrsg.) Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb 1995, S. 111, Abb. 7 Bundesebene zwischen 10% und 13%'?: zwischen 24% und 31% fühlen sich ziemlich unsicher" oder "sehr unsicher" nachts draußen allein in ihrer Wohn- 120 "Wie oft denken Sie daran Opfer eine Straftat zu werden?" ("oft"/"sehr oft" - Anteile in %) Calw 10%, Ravensburg/Weingarten 11%. Freiburg i.Br. 13%, Bundesgebiet (West) 10% (vgl Obergfell-Fuchs/Kury [Anm. 119], S. 36, Tab. 3) Die Ergebnisse einiger nationaler und internationaler Studien zur Viktimisierungsfurcht bezogen auf Einbruch und Raub, haben Schwind u.a. (Anm. 70), S. 136 ff., zusammengestellt Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 99 Schaubild 8: Kriminalitätsfurcht in Ravensburg/Weingarten und bei der bun- desweiten Befragung (ALLBUS-Daten, gewichtet), nach Alter und Geschlecht Befragte, die "oft" oder "sehr oft" daran denken, Opfer einer Straftat zu werden 2R a RF D S a E E FT E TE E TE E A A a IR SI C a SEA E E E E aD D a 25% . - RavWei Frauen @. - ALLBUS Frauen 20% — . e 6 i F E E N G y s D SR WE E E ' E aa D i AAA AA E * - RavWei Männer SE SR CRı OR , dl D E E R A 20% - - ALLBUS Männer 15.7% 15.9% Ravensb/Weing ALLBUS; 198 — Ka s aa S Oa B S R E WE 15% Frauen —.‚ 105 S E a a E FF HEK FE R FE T TATRE D N WE S CN E M A E 10% ’A_. N 5.6% > u . Sa E M en 5% Männer ln k 0% 0% \$Q;\ q‚b- *\ D (°b\ ßü S D ‘b° Q N &® Q/\/ &N & L /\‚3>’ » S& S * Jüngste Altersgruppe: Rav./Weing. 14..24; ALLBUS: 18..24 Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Opfererfahrungen, Kriminalitätsfurcht und Vorstellungen zur Prävention von Kriminalität - Abschlußbericht, Konstanz 1995, 8. 34. gegend'*'. Bestätigt wurde, daß zwischen Kriminalitätsfurcht und Gemeindegrö- ße ein Zusammenhang besteht'““. 121 "Wie sicher fühlen Sie sıch oder würden sich fühlen, wenn Sie hier ın Ihrer Wohngegend nachts draußen alleine sind?" ("ziemlich unsicher"/"sehr unsicher" - Anteile ın %): Calw 24%,. Ravens- burg/Weingarten 27%, Freiburg 1.Br. 31%) (vgl. Obergfell-Fuchs/Kury [Anm. 119]. S. 47, Tab. 11). 122 Vgl. Obergfell-Fuchs/Kury (Anm. 119), 5. 62 f. 100 Wolfgang Heinz Hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Verteilung des Unsicherheitsgefühls zeigen sich gravierende Unterschiede. Wie schon andere Untersuchungen 123 gezeigt haben, weisen Frauen eine deutlich höhere Kriminalitätsfurcht auf als Männer. Ferner zeigt sich, daß nicht nur ältere Menschen daran denken, Opfer einer Straftat zu werden, sondern, jedenfalls in Freiburg und in Ravens- 124 burg/Weingarten, besonders auch Jugendliche und junge Erwachsene . Eine kontinuierliche, mit dem Alter ansteigende Kriminalitätsfurcht konnte nicht festgestellt werden. In Ravensburg/Weingarten wird der höchste Furchtanteil nicht bei den ältesten, sondern bei den Jüngsten Bürgern der untersuchten Gemeinden gemessen. Wie die nach Geschlecht differenzierte Altersver- teilung zeigt, ist dies insbesondere auf eine relativ hohe Furchtbelastung der unter 25jährigen Frauen zurückzuführen (vgl. Schaubild 8). Opfer denken 125. etwas häufiger als Nichtopfer daran, erneut Opfer einer Straftat zu werden > 126 die Unterschiede sind für Mehrfach-Viktimisierte noch ausgeprägter ° (7) Daß Unsicherheitsgefühle und Kriminalitätsfurcht Konsequenzen in Form von persönlichen Einschränkungen durch Abwehr- oder Vermeideverhalten 127 hat, belegen zahlreiche Studien . Auch in der Befragung in Ravensburg/ Weingarten werden entsprechende Konsequenzen sichtbar ın Form von Ver- haltenseinschränkungen durch das Meiden gewisser Straßen und Örtlichkeiten oder dadurch, daß nach Einbruch der Dunkelheit vermieden wird,alleine 128 durch die Straßen zu gehen . 75% der Befragten mit ausgeprägter Kriminali- 123 Vgl. Boers (Anm. 4), S. 57 . m.w.N.; Reuband, Karl-Heinz: Objektive und subjektive Bedrohung durch Kriminalität, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 44, 1992, S. 341-353 (S. 348 ({T.); Schwind u.a. (Anm. 70), S. 158. 124 Zur Altersverteilung vgl. Obergfell-Fuchs/Kury (Anm. 119), S. 38 (Abbildung 1). S. 40 (Abbildung 2), S. 49 (Abbildung 5), S. 53 (Abbildung 6). 125 Zum internationalen Forschungsstand vgl. Boers (Anm. 5), S. 47 If. m.w.N. Überwiegend wurde nur ein geringer oder gar kein Zusammenhang zwischen Opfererfahrung und Kriminali- tätsfurcht festgestellt. In den drei Gemeinden denken dagegen Opfer häufiger als Nichtopfer "oft"/"sehr oft" daran. Opfer einer Straftat zu werden (Calw: 13% vs 9%: Freiburg 1.Br. 16% vs 12%, Ravensburg/Weingarten 15% vs 9%). Diese Unterschiede sind ın Calw und Ravens- burg/Weingarten statistisch signifikant (vgl. Obergfell-Fuchs/Kury [Anm. 119], S. 37. Tab. 4). 126 Vgl. Dölling/Hermann/Simsa (Anm. 93), S. 88. 127 Vgl. die Nachweise bei Schwind u.a. (Anm. 70S. 147 ff.. S. 167 f. 128 Vermeideverhalten wurde durch folgende Fragen erfaßt: Frage Nr. 132: "Als Sie das letzte Mal ausgegangen sind, haben Sie sich von einer anderen Person begleiten lassen, damit Ihnen nichts zustößt?" Frage Nr. 133: "Versuchen Sie sich bitte an das letzte Mal zu erinnern, als Sie nach Einbruch der Dunkelheit in Ihrer Gegend ausgegangen sind, aus welchen Gründen auch immer. Haben Sie gewisse Straßen oder Örtlichkeiten gemieden, um zu verhindern. daß Inen etwas passieren könnte?" (Antwortmöglichkeiten: ja/nein/ich weiß nicht/kann mich nicht erinnern/gehe nach Einbruch der Dunkelheit nicht alleine durch die Straßen). Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 101 tätsfurcht, aber nur 39% der Bürger, die nur 'selten' oder 'nie' an eine mögliche Viktimisierung denken, berichten von entsprechendem Vermeideverhalten. Gewisse Straßen und Örtlichkeiten gemieden zu haben, bejahen 33%; 10% geben an, nach Einbruch der Dunkelheit nicht alleine durch die Straßen zu gehen. 43 von 100 Befragten zeigen also, beide Gruppen zusammengenom- 129 men, Vermeideverhalten . Erwartungsgemäß bestehen Unterschiede zwi- schen den Altersgruppen und in Abhängigkeit von Viktimisierungserfahrun- gen. Stärker als das Alter oder die Viktimisierungserfahrung wirkt sich aber der geschlechtsspezifische Effekt aus: 18% der Frauen (gegenüber nur 3% der Männer) in Ravensburg/Weingarten geben an, nach Einbruch der Dunkelheit nicht alleine auszugehen; insgesamt 62% der Frauen äußern Vermeideverhal- ten, wobei es keineswegs nur eine Mehrheit der älteren Frauen ist, die sich in ihrem Verhalten in der genannten Weise einschränkt: In keiner der Alters- gruppen liegt der Anteil der Frauen mit Vermeideverhalten unter 50% (wäh- rend der Anteil von Männern, die Vermeideverhalten angeben, in allen Alters- gruppen - auch bei den Senioren - unter 40% liegt). Bei Frauen aller Alters- gruppen wird somit ein höheres Maß an selbstauferlegtem Vermeideverhalten beobachtet als dies bei der Gruppe der (männlichen und weiblichen) Opfer von Gewaltdelikten der Fall ist - ein deutlicher Hinweis darauf, daß es nicht nur und nicht in erster Linie die tatsächlich erfahrene Viktimisierung ist, die zu einer Reduzierung der Lebensqualität führt, sondern die Furcht vor be- drohlichen Situationen - und daß insbesondere Frauen sich Einschränkungen ihrer faktischen Bewegungsfreiheit auferlegen. (8) Die stadtteilbezogene Auswertung der Viktimisierungs- und Furchtwerte für Ravensburg/Weingarten zeigt, daß Kriminalıtätsfurcht und objektive Kriminalitätsbelastung nur wenig miteinander verknüpft sind. Ein systemati- scher Zusammenhang zwischen Kriminalitätsfurcht und den Viktimisierungs- raten der Bewohner der jeweiligen Wohngebiete ist niıcht erkennbar (vgl. Schaubild 9)'*. 129 Zu den Ergebnissen für die beiden anderen Gemeinden vgl. Obergfell-Fuchs/Kury (Anm. 119. 43, Tab. 8, S. 44, Tab. 9. 130 Derselbe Befund wurde in Freiburg 1.Br. beobachtet (vgl. Obergfell-Fuchs/Kury [Anm. 119], S. 60 f.), wo festgestellt wurde: "Verbrechensfurcht wird offensichtlich nur zu einem geringen Teil von der tatsächlichen Kriminalität, mehr jedoch von anderen gesellschafllichen Variablen moderiert." 102 Wolfgang Heinz Schaubild 9: Viktimisierung in Wohnung/Wohnungsnähe und Anteil der Befragten mit hoher Kriminalitätsfurch tl3l Ravensburg/Weingarten 40% |— DD DD — Kriminalit.furcht hoch ÜViktimisierung Wohngeb 30% |— AD DD D 20% — DD .. ]] A 10% |— Z z ZE .. - -B- - - Z ä N A Z Z Z 0% Z Z S ä O &S w& S& — S S $ °\"o °\ &” +& S O S & Z S &S S S& 5 p °\9\° °\° S S & R S& S Ö° S 00 SN S s —x‘“ N S& & S& S %° +& *\“\\\ S& \$ S S K s S _‘\o‘ S V 1308 Befragte Ravensburg/Weingarten. k.A. z. Wohnort: 27 Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Opfererfahrungen, Kriminaliiätsfurcht und Vorstellungen zur Prävention von Kriminalität - Abschlußbericht, Konstanz 1995, S. 54. In der Gesamtstichprobe von Ravensburg/Weingarten wurde etwa jedes zweite Opfer im eigenen Wohngebiet geschädigt; bei einer Gesamt- Viktimisierungs- rate von ca. 29% gaben rd. 15% der Befragten an, zu Hause, in der Nähe der Wohnung oder innerhalb des eigenen Stadtteils Opfer einer Straftat geworden zu sein. Beschränkt auf diejenigen Opfer, die in der jeweils eigenen Wohn- gegend Opfer geworden sind, sind es lediglich die Innenstadtbezirke der Gemeinden Ravensburg und Weingarten, in denen die befragten Bürger über- 131 "Hohe Kriminalitätsfurcht" wurde angenommen, wenn bei Frage Nr. 129 "Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu werden?" "oft" oder "sehr oft" angegeben worden war. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 103 Schaubild 10: Befragte, die in ihrer Wohngegend Opfer einer Straftat wurden (95%-Konfidenzbereich) Ravensburg/Weingarten 60 . 59 .n e 55 AD .n 50 A ED DD —- Opferanteil i.Wohngeg. 44 45 AA ODDE . MMM — Ober/Untergrenze LO 40 .. 40 AD 36 35 .. . AD 30 . 30 30 AD 24 24 26 25 S SOn 21 . - ODDE 23 _25 22 20 ... q“Jz;. - - 19 22 50 22 24 20 .. . 20 20 15 l 17 |ml 17 - 17 16 15 15 1| —._.-L—_—q_ ([ 14 — —— — o el z 10 Ma al Bn EW ] o S © © © S& \ S S S S O &® S& °\> Ng °Ö° S& «< w N w& \‚°Ö 5 ® D O® S S ®& SN Ö"9 &S © \@\ S S \‘-°\ S i °° & S” S ®° &< S& N o_‚\\ S& 0° °Q T S S& o° &° C ö\‚\;°\ S S &S S& S& S& S& °\ 8 N & €& &X ‘?‘\l S SN &T °\ &S S& D S& S& &H S 4T „& S S& SN N SE ‚& S® N &o ()‚ Q *) Die Anteile der nur gering besetzten Ortsteile sind wenig aussagekräftig. Dargestellt ist das jeweilige 95%-Konfidenzintervall Anordnung nach dem Anteil der im jew. Ortsteil Viktimisierten Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Opfererfahrungen, Kriminalitätsfurcht und Vorstellungen zur Prävention von Kriminalität - Abschlußbericht, Konstanz 1995, S. 53 durchschnittlich oft Opfer einer Straftat wurden (vgl. Schaubild 10)'*. Le- diglich hier liegt die Belastung - statistisch gesichert - über dem Mittelwert von 15%. Nur hierauf konzentrieren sich auch die Befürchtungen der Be- wohner der anderen Bezirke. 132 Zu den - insoweit anderen - Ergebnissen in Freiburg i.Br. vgl. Obergfell-Fuchs/Kury (Anm. 119), S. 61, Abbildung 16. 104 Wolfgang Heinz (9) Als ein Aspekt der Einschätzung der Arbeit der Polizei'”” wurde auch nach der Zufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der Polizei sowohl ım all- 134 gemeinen als auch bei der Verbrechensaufklärung'” gefragt. Als Ergebnis der Befragung in Ravensburg/Weingarten ist festzuhalten, daß die Bürger, und zwar auch diejenigen, die angeben im Befragungszeitraum persönlich Opfer von Straftaten geworden zu sein, mit der derzeitigen Arbeit der Polizeı ın ihrer Gemeinde überwiegend zufrieden sind'”. Eine einmalige Viktimisierung 137. beeinträchtigt die Bewertung der Polizeiarbeit kaum > erst bei mehrmaliger Viktimisierung innerhalb eines Jahres wird die Beurteilung deutlich schlechter (vgl. Schaubild 11). Überdurchschnittlich gut bewerten die Bürger die Arbeit der Polizei, die erst kürzlich die Anwesenheit einer Polizeistreife ın ihrem Wohngebiet wahrgenommen haben. (10) Unter den von den Befragten genannten Gründen für die angenommene Zunahme der Kriminalität ın Ravensburg/Weingarten 138 stehen an erster Stelle (31% der Nennungen) ökonomische Gründe, nämlich Arbeitslosigkeit sowie eine ungünstige ökonomische und soziale Entwicklung (vgl. Schaubild 12). Et- wa 14% der Nennungen entfallen auf Ausländer (Asylanten, Übersiedler), die für eine angenommene Zunahme der Kriminalität verantwortlich gemacht wer- den. An dritter Stelle (9%) steht ein unzureichendes Kultur- und Freizeitangebot, besonders für die jJungen Menschen. Nur 4% der Nennungen sehen in zu wenig 133 Als Dimensionen kommen in Betracht (vgl. Kerner, Hans-Jürgen: Kriminalitätseinschätzung und innere Sicherheit. Wiesbaden 1980, S. 218; Papendorf/Neth [Anm. 59],. S. 50 ff.; Schwind u.a. [Anm. 70], S. 180 (ff.). - Einschätzung der Arbeit der Polizei, - Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit. - Verhalten gegenüber dem Bürger bei der Aufgabenerfüllung. 134 Frage Nr. 121: "Wenn Sie die derzeitige Arbeit der Polizeı in Ihrer Stadt einschätzen müßten, welche Note von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) würden Sie ihr dann geben?" 135 Frage Nr. 122: "Alles in allem. wie gut glauben Sie, arbeitet die Polizei an Ihrem Wohnort bei der Verbrechensbekämpfung? Welche Note würden Sie ihr hierfür geben”" 136 Gute Noten für die Polizeiarbeit allgemein (Frage Nr. 121) (1 bis 3 auf der 'Notenskala' von I bis 6) gaben 72% der Befragten in Ravensburg/Weingarten (Freiburg i.Br.: 58%; Calw: 69%). 137 Schwind u.a. (Anm. 70), S. 218 f., stellten ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen der Beurteilung der Arbeit der Polizei und einer Viktimisierung fest. 138 Frage Nr. 116: "Glauben Sie, daß sich die Kriminalität in Ihrer Stadt in den letzten 2 Jahren verändert hat?" (Antwortmöglichkeiten: ja, sie hat zugenommen/nein, sie hat sich nicht verändert/ja, sie hat abgenommen). Frage Nr. 117: "Wenn Sie der Ansicht sind, daß sich die Kriminalität verändert hat. was meinen Sie, spielt dabei eine Rolle? (Bitte geben Sie maximal drei Gründe an.)" Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 105 Schaubild 11: Viktimisierung und Bewertung der Polizeiarbeit (Frage Nr. 121) GESAMT 3.1 3.0 Nicht-0pfler OPFER 3.3 darunter: 3.1 - einfach - zweifach 3.6 - mehrfach 3.8 1 4 Note (1= 'sehr gut') Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 114, Abb. 9. Polizei, 3% ın Mängeln von Gesetzgebung und Rechtsprechung die Ursachen einer ungünstigen Kriminalitätsentwicklung 139 . (11) Die Vorschläge der befragten Personen in Ravensburg/Weingarten für Maßnahmen zur Verringerung der Kriminalıtät zielen vor allem ab auf struktu- 139 "Arbeitslosigkeit” wurde auch von den Befragten in Hamm am häufigsten (33% der Nennun- gen) genanni; auf "zu lasche Gesetze" bzw. "Präsenz der Polizei" entfielen 7% bzw. 6% der Nennungen (vgl. Reichertz [Anm. 78], S. 11, 39, Tab. PUS 3). 106 Wolfgang Heinz Schaubild 12: Gründe für die angenommene Zunahme der Kriminalıtät Ravensburg/Weingarten Aus!l.FEINDLICHK, Lage 3.5% N Grenzöffng, Wiederver. 1.1% a Ausländer ALS SOLCHE 13.3% 22.6% ARBEITS- Auzlflndprl(filMlNALlfl“ 0.9% Drogen/beschaffgs.krim 1.4% LOSIGK. 19.5% JUGENDkriminalität 0.5% Z “Kriminalität” allg. 2.7% Mangel prävent.Verh 0.3% Z / Verwaltung, Politik 0.7% -JUGEND- / Rechtsprechung 3.0% Gesetz, arbeitsiosigk 3.1% D Mangeih. Freiz/KultAng 8.8% Alkohol,Drogen,D.pol. 6.1% Werbung, Warenpräsent soziales Umfeld 0. 5$O.3% SÖkonomische-soziale 8.2% ModY!?m@fi?t'ä°a'n?ö?%' 4.4% tehlende Perspektive 0.5% Zusamm.leben/Einstellg 8.3% Familie, Religion 1.8% Wertewandel,-zerfall 6.4% Befragte: 1308; % bezogen auf 2258 Nennungen Quelle: Heinz, Wolfgahg; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 116, Abb. 10. 140 relle Verbesserungen ‚ vor allem darauf, Möglichkeiten sinnvoller Freizeit- beschäftigung bzw. kultureller Aktivitäten zu verbessern sowie das soziale Betreuungsangebot in der Gemeinde zu erweitern und Maßnahmen gegen Ar- beitslosigkeit zu ergreifen (vgl. Schaubild 13). Des weiteren werden die unterschiedlichsten präventiven Aktivitäten vorgeschlagen, und zwar präventive Aufklärungstätigkeit und präventives Verhalten potentieller Geschädigter, aber 140 Frage Nr. 118: "Durch welche Maßnahmen könnte man Ihrer Meinung nach die Kriminalität in der Stadt verringern? (Bitte geben Sie maximal drei Möglichkeiten an.)" Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 107 Schaubild 13: Vorschläge der Befragten hinsichtlich Maßnahmen gegen Kriminalıtät Ravensburg/Weingarten Priv. Wachdienste(N=9) 0.4% (1 )éesetzgeb. ‚Rechtspr 9.8% .40n ] .0 0n nnn w w «M Wr KW KWn HH HH S DE (1)POLIZEI.-PRÄSENZ 27.7% WW RN HT (8)Alkohol/Drogen 2.5% .W A .0n RR K HKKn (8)Drogenpolit. ändern 0.5% AD DE DA E VW WWnnn ODDE AAA AD (4)PRÄVENTION 9.7% SE I1 ID Andere 2.1% (11)Infrastr./Stadtpl. 1.2% ré Jl ‚( o)wohnraum L 1.3% (73érziehg/Eltern/3chu 2.9% (2)Jugend,Freizeit, Soz 16.4% (S)INTEGRATION v Ausl. 1.9% (6) Aus!/Flücht!.pol. 5.1% (2)Mehr Sozialarbeiter 1.7% ( (S)ARBEIT BESCHAFFEN 9. 3L?olidarität 5.7% % bezogen auf 2247 Nennungen Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 111, Abb. 11. auch Objektsicherung, verbesserte Beleuchtung unübersichtlicher Örtlichkeiten sowle die Anbringung von Notrufmeldern. Insbesondere Frauen wünschen eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs auch in den Abendstunden. 108 Wolfgang Heinz Schaubild 14: Befürwortung häufigeren Streifegehens der Polizeı ım Wohngebiet nach Alter und Geschlecht Ravensburg/Weingarten 709677 F ED AD E ON M E A E N N F E NN R 74% —+A- —+ —- Gesamt 4# Männer © Frauen 70 A\% 70% + e GE a E E R E EFE E D E A P, B E E . . . o —— —A P da 65% —- n L I A ET U G W za ET WE FA AF N EG 64 Aı A —- + 62 61% + 59% b 78 W e a e l F R BED E A b\ O® aa# C{ Z AA —— A—— 0% - 59% + 56% —+A— 54 54% T E E P A T E K TE R r 55% — 55% 7“ 52% —+ 54 Mittelwert 50% -7- 49 / 50% 5 W e R Kla a e e W e a S b 6 0 8 o R e A- 8% —+ 46% P 4B AAA N 43% i E E er SI E P E R dn U a W DE 40% Alter q‚Q q‚<o O N &© & Quelle: Heinz, Wolfgang; Spieß, Gerhard: Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand deı Bevölkerungsbefragung ın den Projektstädten, in: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995; S: 118, AbDb. 12 (12) Ferner wird von den befragten Bürgern eine Verbesserung der Polizeıiprä- senz, insbesondere durch Fußstreifen, also durch sichtbare und ansprechbare Polizeibeamte, vorgeschlagen (vgl. Schaubild 14). Insbesondere als Maß- nahme zur Reduzierung der Unsicherheit an den als furchtbesetzt genannten Kriminalprävention auf kommunaler Ebene 109 Gegenden wird von den Befragten'“' am häufigsten eine stärkere und gezielte Polizeipräsenz genann tl42 ‚ an zweiter Stelle eine Verbesserung der Beleuch- tung. Mehr Polizeipräsenz allgemein wird insbesondere von den jJungen Befragten (unter 20 Jahre), namentlich jungen Frauen, deutlich häufiger 143 gewünscht als von älteren Bürgern . Mehr Polizeistreifen ın ihrem Wohn- gebiet werden von der Mehrzahl der Befragten befürwortet'““. Männer (61% in Ravensburg/Weingarten) äußerten sogar etwas häufiger als Frauen (56% ın Ravensburg/Weingarten) den Wunsch nach Polizeistreifen ın ıhrem Wohn- gebiet (vgl. Schaubild 14). Hierfür sprechen sich nicht nur die über 35Jäh- rigen, sondern auch mehrheitlich die jJüngste Gruppe der Befragten aus. H. Folgerungen aus den Bevölkerungsbefragungen im Rah- men des Begleitforschungsprojekts 'Kommunale Krimi- nalprävention" in Baden-Württemberg Wie andere Folgen der Urbanisierung (etwa Verkehrs- und Umweltprobleme, steigende Nachfrage nach Sozial- und Freizeiteinrichtungen) stellen sowohl die Höhe der (in der Befragung sichtbar gewordenen) Vıktimisierung als auch das Maß an Kriminalitätsfurcht neuartige Anforderungen sowohl an die gemeindli- che Planung und Infrastrukturentwicklung als auch an die Polizei. 141 Im Zusammenhang mit Frage Nr. 137 ("Gibt es andere Gegenden in der Stadt, wo Sie sich fürchten?") wurden die Befragten auch um Vorschläge gebeten, wıe man Gegenden, wo sie sich fürchten, sıcherer machen könnte (Frage Nr. 142). 142 Zum Wunsch der Bürger nach Verbesserung der Streifentätigkeit vgl. auch die aus Lübeck von Papendorf/Neth (Anm. 75). S. 86 ff.. mitgeteilten Befunde. Im Unterschied zu den Ergebnissen in Ravensburg/Weingarten war der Wunsch nach "mehr Polizei" in der Wohngegend bei den Frauen stärker als bei den Männern. er stieg mıt zunehmendem Alter. ausgenommen die 65jährigen Befragten. Nach den Lübecker Ergebnissen beeinflußt das Siıcherheitsgefühl zwar den Wunsch nach "mehr Polizei”". aber offenbar sind noch weitere Gründe für diesen Wunsch bedeutsam. Denn zweı Drittel der Befragten, die sıch zumindest auch ziemlich sicher fühlen. wünschten "mehr Polizei" (vgl. Papendor(/Neth [Anm. 75]. S. 89 (.). 143 Von den Befragten ın Ravensburg/Weingarten wurde "mehr Polizeipräsenz. Fußstreifen” von 33% der unter 20jährigen Befragten (weiblich: 36%:; männlich: 27%) und von 18% der über 60jährigen gewünscht (vgl. Heinz/Spieß [Anm. 66], Abschlußbericht. S. 59). 144 Frage Nr. 126 ("Finden Sie, daß Polizisten in Ihrem Wohngebiet häufiger auf Streife gehen sollten?") wurde von 59% der Befragten ın Ravensburg/Weingarten bejaht. Auf Frage Nr. 127 ("Wenn Sie der Ansicht sind. daß Polizisten in Ihrem Wohngebiet häufiger auf Streife gehen sollten, zu welcher Tageszeit wäre dies besonders wichtig?" [Antwortmöglichkeiten: nachts/tagsüber/immer wichtig]) sprachen sich 50% für "nachts" und 47% für "immer wichtig" aus (vgl. Heinz/Spieß [Anm. 66], Abschlußbericht, S. 38). 110 Wolfgang Heinz Kriminalprävention zielt herkömmlicherweise darauf ab, das (objektive) Opferrisiko zu mindern. Ziel kriminalpräventiver Maßnahmen sollte aber auch sein, die Bedingungen zu beeinflussen, die Kriminalitätsfurcht auslösen und die geeignet sind, die Lebensqualität zu beeinträchtigen, namentlich bei Frauen und, wie die Befragung ergeben hat, auch bei jJungen Menschen. Vor allem Junge Menschen sollten Zielgruppe kriminalpräventiver Maßnahmen sein - nicht nur als Täter, sondern auch und vor allem als potentielle Opfer. Ansätze, die Tatgelegenheiten reduzieren und das individuelle Schutzverhalten fördern wollen ('negative' Gelegenheitsstruktur), sind für sich allein einseitig und unzulänglıch. Notwendig sind stattdessen übergreifende, nicht kriminalıtäts- fixierte Ansätze, die auch Handlungs- und Kooperationsmöglichkeiten vor Ort eröffnen und auf die Verbesserung von Integration und Kommunikation in der Gemeinde abzielen ('positive' Gelegenheitsstruktur). Dies entspricht der Einsicht, daß auch Kriminalität als eines der Probleme der städtischen Lebens- welt ihren Ursprung in städtischen Strukturproblemen hat und deshalb durch den Versuch der Verdrängung und Vertreibung nicht zu lösen Ist. Kommunale Gemeinschaften verfügen über deutlich bessere Präventions- möglichkeiten als das bisherige, zumeist einseitig repressiv ausgerichtete Konzept der inneren Sicherheit. Allenthalben besteht jedoch noch ein Miß- verhältniıs zwischen 'negativer' und 'positiver' Gelegenheitsstruktur. Deshalb sollte - neben einer Beachtung von Sicherheitsgesichtspunkten - ein weiterer Ausbau von nachfrageorientierten, 'niedrigschwelligen' Möglichkeiten der Freizeit- und Sportbetätigung (unterhalb der Schwelle verbindlicher Vereins- aktivitäten) sowie von Integrations- und Kommunikationsmöglichkeiten angestrebt, gefördert und gestärkt werden. Der hohe Anteil von Problemnennun- gen zu diesem Bereich sowie die Präventionsvorstellungen der Bevölkerung zeigen, daß hierfür bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz erwartet werden kann. Insofern sind Vorschläge gut begründbar, die sowohl auf eine Ver- änderung der 'negativen' Gelegenheitsstruktur abzielen (etwa bei der Waren- präsentation und durch technische Sicherheitsvorkehrungen) als auch auf den Ausbau einer 'posiıtıven' Gelegenheitsstruktur ım Sinne kultureller und sozialer, auch sozialpädagogisch begleiteter, Betätigungsmöglichkeiten und Aktions- räume, insbesondere für jJunge Menschen. Kriminalprävention und Strafjustiz Das hessische Modell Helmut Fünfsinn ] Errichtung der Sachverständigenkommission für Kriminalprävention 1. Geschichte der Kriminalprävention 2. Justiz als Moderator der primären Präventionsansätze 3. Definition: Präventive Kriminalpolitik II Zweck und Ziel des Landespräventionsrates 1 Kriminalitätsverhütung als gesellschaftliche Aufgabe 2. Einteilung in drei Arbeitsgruppen 2.1 Arbeitsgruppe “Gewalt gegen Minderheiter’” 2.2 Arbeitsgruppe “Gewalt im sozialen Nahbereich” 2.3 Arbeitsgruppe “Städtische (öffentliche) Gewaltsituationen” IH. Faziıt und Schlußbemerkung l. Errichtung der Sachverständigenkommission für Kriminalprävention Die Einrichtung der “Sachverständigenkommission für Kriminalprävention” geht auf einen Kabinettsbeschluß vom 23.06.1992 zurück. Dieser Kabinetts- beschluß griff einen Vorschlag der vom Hessischen Justizministerium einge- setzten früheren Sachverständigenkommission auf, die in einem “kriminal- politischen Bericht für den Hessischen Minister der Justiz” vom Dezember 1989 dargelegt hatte, daß eine Kriminalitätsvorbeugung nur dann erfolgreich sein könne, “wenn sie den Käfig der Innen- und Justizpolitik verläßt und ihrerseits Einfluß nımmt auf alle gesellschaftspolitisch maßgeblichen In- stanzen”. Diese Kommission schlug deshalb die Bildung eines auf Landes- ebene einzurichtenden präventionspolitischen Gremiums vor. Bei der Einrichtung des “hessischen Präventionsrates” wurde natürlich auf die skandinavischen und anglo-amerikanischen Erfahrungen mit den dort ge- bıldeten Präventionsgremien zurückgegriffen und auch die sehr beachtliche 112 Helmut Fünfsinn Arbeit des schleswig-holsteinischen Landespräventionsrates ausgewertet. Vielleicht überrascht, daß Hessen die Federführung für den Landespräven- tionsrat nicht dem Innenministerium übertragen hat und auch nicht den Weg des ständigen Vorsitzwechsels wählte, sondern die Federführung dem Justiz- ministerium übertrug. Der hessische Weg wurde gleichwohl mit Bedacht gewählt. Er ist ın zwei Richtungen begründet: 1 Geschichte der Kriminalprävention Der erste Grund liegt ın der Geschichte der Kriminalprävention: Daß Krimi- nalprävention sinnvoll ist, scheint heute beinahe unstreitig zu sein, bedarf aber gleichwohl einer knappen Begründung, um daraus auch entsprechende Folgerungen für die Präventionsarbeit zu ziehen. Dabeı ist zu berücksichtigen, daß Prävention weder im Bereich der Kriminalpolitik noch im engeren Be- reich des Strafrechts ein neuer Gedanke ist. Zu einem Leitmotiv ist es zuerst ım Strafrecht unseres Jahrhunderts geworden, ihre ersten Ansätze gehen aber schon auf das Ende des 17. Jahrhunderts zurück. Der Präventionsgedanke hat zu zwei bedeutsamen Straftheorien geführt, die heute noch Aktualıtät besit- zen Johann Paul Anselm Feuerbach war es, der eine Theorie der Generalpräven- tion begründete, die unter dem Namen der Theorie des psychologischen Zwanges berühmt geworden ist. Im Fortlauf der straftheoretischen Diskussion trat drei Generationen später Franz von Liszt allen auf Kant oder Hegel ge- gründeten absoluten Straftheorien mit großer Schärfe entgegen und forderte die klare spezialpräventive Ausrichtung des Strafrechts, also eine Ausrichtung an den Gedanken der Resozialisierung des Täters und der Sicherung der Gesellschaft vor dem Täter. Im sog. “Marburger Programm” von 1882 mit dem Titel “Der Zweckgedanke ım Strafrecht” legt von Liszt dar, daß die Strafe Prävention durch Repression sei. Aber auch diese beiden Theorien werden heute mit den kaum mehr überschaubaren empirischen Befunden konfrontiert, die dem Strafrecht Ineffektivität, Ungenauigkeit, aber auch Kontraproduktivität bescheinigen. “Nothing works” ist beinahe der Schluß- kommentar unter der Spezialpräventionsdebatte, und auch die generalpräven- tiven Effektive sınd, soweit empirisch überprüfbar, fraglich bis - so jedenfalls wird teilweise behauptet - negatıv. Damıt ist die Krise der Straf-, Strafrechts- und Strafvollzugstheorien augenfällig, und dies umso deutlicher, je intensiver und umfangreicher die Anwendung der Strafinstrumente rationalen Wirkungs- kontrollen gerade ın Form empirischer Untersuchungen unterzogen wurden. Einzig allein dıe absolute Straftheorie, von Kant und Hegel philosophisch untermauert, ist gegen diese Kritik iımmun, jedoch nur, weil sie nicht auf 113 Kriminalprävention und Strafjustiz: Das hessische Modell irgendeinen Zweck abstellt, sondern nur deshalb die Strafe fordert, weiıl, um mit Hegel zu sprechen, der Verbrecher als Vernünftiger zu ehren sel. Al- lerdings wird auch von den heutigen nur selten anzutreffenden Vertretern der absoluten Straftheorie die zu beobachtende ständige Ausweitung des Straf- rechts gerügt und die Rückbesinnung auf ein strafrechtsphilosophisch eigen- ständig begründetes, politikunabhängiges Strafrecht, das sich alleine - und dies unabhängig von jeden Zweckmäßigkeitsüberlegungen - dem Schutz der Freiheit verpflichtet sieht und diesen Schutz selbst noch im Vorgang des Strafens beibehält. Mit diesem empirischen und theoretischen Zugang dürfte deutlich geworden sein, daß das Strafrecht mit einer sinnvollen Kriminalprävention überfordert ist - vielleicht ist diese durch das Strafrecht auch gar nicht möglich. Das erklärt bislang aber nur, daß Prävention allein vom Strafrecht nıcht geleistet werden kann, nicht aber, warum die Federführung eines Präventionsgremiums im Justizministerium liegen sollte, es seı denn, man hielte die Beschäftigung mit präventiven Straftheorien schon für ausreichend. Und in der Tat darf der straftheoretische Ausgangspunkt auch für die Präventionsarbeit nıcht übergan- gen werden. Denn es gilt zu berücksichtigen, daß Strafrechtsfolgen Leiden verursachen und Rechtsgüter einzelner Menschen verletzen, auch wenn sie das mit Bedacht tun. Dies alles bleibt auch richtig, wenn sie ın bester Absıcht verhängt werden - etwa ım “wohlverstandenen Interesse”” des Betroffenen - oder wenn es zu den Strafrechtsfolgen auf absehbare Zeit keine Alternative gibt. Ihre Rechtfertigung unterliegt deshalb, wie wir alle wissen, besonderen Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen müssen aber auch gelten, wenn z.B. strafrechtliche Kontrolle durch ‘“Sozialkontrolle” ersetzt wird. Zwar kann damit das Leid der Betroffenen reduziert werden, die Kontrolle muß jedoch aufgrund ihrer möglichen stigmatisierenden Wirkung ebenfalls die rechts- staatliıchen Grenzen einhalten oder aber die Maßnahmen dürfen nur freiwil- lige Angebote sein, die durch autonome Entscheidung auch abgelehnt werden können. Mit anderen Worten, die berühmte Wendung von Liszts, wonach “unübersteigbare Schranke der Kriminalpolitik” das Strafrecht sei, muß auch hier gelten. Diese Gesichtspunkte sınd deshalb auch bei der Arbeit der Sach- verständigenkommission für Kriminalprävention zu berücksichtigen. 114 Helmut Fünfsinn 2. Justiz als Moderator der primären Präventionsansätze Neben diesem straftheoretischen Zugang zur Federführung ist noch eın zweiter Aspekt zu bedenken, der den Standort der Justiz ım Präventions- bereich ausmacht. Justiz kann ausgesprochen selten primäre - die allgemeinen Lebensumstände betreffende - Prävention leisten, hier sınd die Polizei- und Sozialbehörden gefordert. Justiz kann aber die unterschiedlichen primären Präventionsansätze durch die erst später hinzutretende Beteiligung sinnvoll moderieren, ohne sofort Partei ergreifen zu müssen. Aus diesen Gründen Ist es kein Widerspruch, daß wir zwar der Auffassung sind, daß Prävention zwin- gend vor dem Strafrecht beginnen sollte, wir gleichwohl aber auch der Mei- nung sind, daß die Präventionsarbeit durchaus von einem Justizministerium moderierend geleistet werden kann. Da die möglichen Ursachen für kriminel- les Verhalten so vielfältig und miteinander verknüpft sind, daß die polizeıli- che und justizförmige Kriminalitätsvorbeugung durch präventive Maßnahmen auf anderen Gebieten ergänzt werden sollte, liegt eine Abstimmung dieser Maßnahmen auf der Hand. Zu den Maßnahmen auf anderen Gebieten können Vorhaben der Sozialpolitik, der Bildungspolitik, der Wohnungspolitiık, um nur einige Beispiele zu nennen, zählen, Maßnahmen, die zwar primär andere Probleme lösen sollen, gleichzeitig aber auch auf den Umfang von Kriminali- tät rückwirken können. 3. Definition: Präventive Kriminalpolitik Präventive Kriminalpolitik kann daher heute als die Gesamtheıt aller staatlı- chen Maßnahmen, die zum Schutz der Gesellschaft und des einzelnen Bürgers auf Verhütung und Bekämpfung von Kriminalıtät gerichtet sind, definiert werden. Dazu gehören neben der gefahrabwehrenden und strafverfolgenden Tätigkeit der Polizei und der Justiz z.B. auch diejenigen Bereiche der Sozial- und Bildungspolitik, dıe auf günstigere Sozialisationsbedingungen für Kinder und Jugendliche oder auf vermehrte nichtstaatliche Initiativen der freien Wohlfahrtspflege ın der Jugendarbeit oder in der Randgruppenarbeit abzielen. Kurz gesagt sollte der Vielzahl sozialer Probleme, die das Auftreten von Kriminalıität begünstigen, auch mit einer entsprechend weitgefächerten Palette gesellschaftlichen Handelns begegnet werden. 115 Kriminalprävention und Strafjustiz: Das hessische Modell I. Zweck und Ziel des Landespräventionsrates Diese Überlegungen nimmt der Landespräventionsrat auf, dessen Zweck und Ziel es ist, durch Unterstützung staatlicher als auch nicht-staatlicher Maß- nahmen in Hessen eine effektive Kriminalitätsvorbeugung zu ermöglichen. 1 Kriminalitätsverhütung als gesellschaftliche Aufgabe Der Einsetzung der Kommission lag die Überlegung zugrunde, daß Kriminali- tätsverhütung auch eine gesellschaftliche Aufgabe sei, die umso eher gelingen kann, wenn eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit der mit der Verhü- tung von Straftaten befaßten Behörden und den die Arbeits-, Sozıtal-, Bildungs- und Wohnungspolitik gestaltenden Stellen untereinander als auch ein möglichst viele gesellschaftliche Kräfte einbeziehender Informations- austausch gewährleistet ist. Deshalb gehören dem Hessischen Präventionsrat auch das Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Natur- schutz, das Kultusministerium, das Ministeriuum für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit, das Ministerium für Frauen-, Arbeit- und Sozial- ordnung und das Ministerium, das für Wirtschaft, Verkehr und Landesent- wicklung zuständig ist, sowie ein breiter Kreis aus gesellschaftspolitisch maßgeblichen Gruppen an. Auch die schon erwähnte Moderierung dieser Sachverständigenkommission durch das Hessische Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten macht deutlich, daß nicht Forderungen an einzelne Ressorts in den Vordergrund gerückt werden, sondern die Zusammenhänge ressortübergreifend einer Betrachtung unterzogen werden, um damit auch eigene Zuständigkeiten zu ermöglichen und zu fördern und damit deren ständigen Verschiebungen entgegenzuwirken. Die bisherige Arbeit, die ın einem ersten Tätigkeitsbericht im Januar 1994 auch der Öffentlichkeit vor- gestellt worden ist, zeigt, daß in der Tat ein Bedürfnis dafür besteht, ın einer vorurteilsfreien öffentlichen Diskussion der Frage nach einer effektiven Kriminalitätsvorbeugung unter Einbeziehung aller staatlichen Institutionen, gesellschaftspolitisch maßgeblichen Gruppen sowie von einzelnen Personen des öffentlichen Lebens und der Wissenschaft nachzugehen. Die bisherigen Diskussionen haben in den drei Arbeitsgruppen auch zu ersten konkreten Vorschlägen geführt. 2. Einteilung in drei Arbeitsgruppen Die Einteilung der drei Arbeitsgruppen ‘“Gewalt gegen Minderheıten“‘, ““Ge- ”” [44 walt ım sozialen Nahbereich > Städtische (öffentliche) Gewaltsituationen” 116 Helmut Fünfsinn erfolgt nicht nach einem gleichförmigen Prinzip. Die Arbeitsgruppe “Gewalt gegen Minderheiten” geht von den Opfern aus, hier in erster Linie Ausländer (Asylbewerber und andere), Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle usw. Die beiden anderen Arbeitsgruppen “Nichtöffentliche Gewalt - Gewalt ım sozialen Nahbereich” und “Städtische (öffentliche) Gewaltsituationen” neh- men die Orte der Gewalt zum Definitionsprinzip. Damit ergeben sich notwen- dige Überschneidungen mit der Thematik der Arbeitsgruppe “Gewalt gegen Minderheiten”, die der Sache einer präzisen Überlegung zu Möglichkeiten der effizienten Prävention allerdings nicht schadet, wie schon erste gemeinsame Veranstaltungen dieser beiden Arbeitsgruppen zeigen. Alle Arbeitsgruppen gehen davon aus, daß sinnvolle Präventionsarbeit grundsätzlich nur gemein- denah, lokal dezentral und unter Beteiligung der Bevölkerung geschehen kann. Unter diesem Gesichtspunkt sind die ersten Vorschläge und Empfeh- lungen zu betrachten. 2.1 Arbeitsgruppe “Gewalt gegen Minderheiten’” Die Arbeitsgruppe “Gewalt gegen Minderheiten” hat vorggschlagen: - die Bündelung und Vernetzung der bereits von den verschiedenen öffentli- chen und privaten Institutionen begonnenen Maßnahmen, die sich gegen jJede Form von Fremdenfeindlichkeit richten, zu betreiben, um keine Reibungsverluste entstehen zu lassen; die Förderung der Kooperation aller örtliıchen Institutionen und hıier ins- besondere der örtliıchen Kındergärten und Schulen, um die Erziehung zur interkulturellen Toleranz bereiıts ım frühkindlichen Alter beginnen zu lassen; die Förderung aller Programme, die zur Integration beitragen: Zusammen- führung von deutschen und ausländischen Jugendlichen, Aufnahme von Personen ausländischer Herkunft iın den Polizeidienst, Einführung des kommunalen Wahlrechts zur Integration von ausländischen Mitbürgern; Aufnahme des Kontaktes lokaler Honoratioren mit Personen ausländischer Herkunft etc. Diese Vorschläge lassen sıch ın zweı Beispielen verdeutlichen: Die Arbeits- gruppe hat die Arbeit eines kommunalen Präventionsrates ın Stadtallendorf unterstützt, der sıch spontan konstitulert hatte, um ein sehr spezifisches Pro- blem in dieser Stadt in den Griff zu bekommen. Durch den Zuzug einer großen Gruppe deutscher Aussiedler aus Rußland kam es zwischen den Jungen männlichen Aussiedlern und den hier lebenden ausländischen, ins- Kriminalprävention und Strafjustiz: Das hessische Modell 117 besondere türkischen, Jugendlichen der dritten Generation, also eigentlich Deutschen, zu sehr massıven Auseinandersetzungen. Diese wirklich bedrohli- chen Auseinandersetzungen, die in einem-bewaffneten Gegenübertreten von Gruppen mit einer Stärke von jeweils annähernd 100 Mitgliedern gipfelten, konnte durch eine Vernetzung der Aktivitäten der Jugendhäuser, der Schule, der Ausbildungsstätten, der Sozialarbeit und durch das sehr sensible Ein- greifen der Polizei entschärft werden. Als zweites Beispiel ıst eine Tagung zu nennen, die vom Hessischen Ministe- rium der Justiz und für Europaangelegenheiten und dem hessischen Kultus- ministerium ın Zusammenarbeit mit dem Präventionsrat zustande gekommen ist. Unter dem Tagungsthema zum Umgang mit rechtsextremen und fremden- feindlichen Jugendlichen trafen sich Juristen, Polizisten, Lehrer, Bewährungs- helfer und Jugendamtsmitarbeiter sowie Vertreter des Landessportbundes und Präventionsratsmitglieder, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Für mich überraschend war, daß in vielen Regionen schon informelle Gesprächs- kreise über solche Themen bestehen, die durch diese Tagung ın ıhrer Arbeit bestärkt worden sind. Darüber hinaus gab diese Tagung Anlaß, auch in den Regionen, in denen solche Gesprächskreise noch nicht bestanden, solche zu bilden. 2.2 Arbeitsgruppe “Gewalt im sozialen Nahbereich’” Die Arbeitsgruppe “Gewalt ım sozialen Nahbereich” hat insbesondere bisher folgendes vorgeschlagen: - Programme zur Förderung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Frau, um Frauen dazu zu befähigen, sich aktıv gegen eine Opferrolle zu wehren, bevor eine konkrete, gegen sie gerichtete Gewaltsituation ein- treten kann; Förderung aller Gruppen, die sich therapeutisch mit der männlichen Ge- walt auseinandersetzen, insbesondere dem Männer-Netzwerk, die spezi- fische therapeutische Angebote machen; Förderung von Projekten, die auf eine Zusammenarbeit von Therapie und Justiz abzielen, ohne die Eigenständigkeit beider Professionen zu ver- leugnen. Diese Arbeitsgruppe hat sich bisher mit den Themen “Gewalt gegen Frauen, Gewalt in der Schule, Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Alte” ausein- andergesetzt. Auch wenn all diese Bereiche deutliche Unterschiede aufweisen - das Thema “Gewalt gegen Alte” ıst noch kaum erforscht - kann grundsätz- 118 Helmut Fünfsinn lich gesagt werden, daß einerseits die potentiellen Opfer zu stärken sind, um sich gegen eine potentielle Opferrolle zu wehren und auf der anderen Seite spezifische Angebote an die Täter zu richten sind, die eine andere Konfliktlö- sung als eine gewalttätige ermöglichen. Unter diesem Gesichtspunkt hat diese Arbeitsgruppe mit einigen örtlichen Präventionsgremien zusammengearbeitet und insbesondere immer wieder versucht, Gespräche zwischen therapeutischen Einrichtungen und der Justiz zu vermitteln, was insbesondere im Bereich der Angebote des Männernetzes gelungen ist. 2.3 Arbeitsgruppe “Städtische (öffentliche) Gewaltsituationen” Die dritte Arbeitsgruppe “Städtische (öffentliche) Gewaltsituationen” hat bislang folgende Maßnahmen vorgeschlagen: - für alle Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen von staatliıchen und kom- munalen Einrichtungen Kostenrechnungen durchzuspielen, die auch die Kontrollkosten und die durch Kriminalität entstehenden Kosten zu berück- sichtigen haben; die Entwicklung von lokalen Initiativen, die bei kommunalen Planungen beratend zur Seite stehen sollten, um z.B. auch auf fehlgeleitete Ratio- nalısıerungen und Einsparungen - im Sinne einer ressortübergreifenden Kosten-Nutzen-Analyse - aufmerksam machen zu können; die Förderung von Projekten, die die Zuständigkeiten und Verantwor- tungsbereiche ım Auge haben, wie die Einstellung von Hausmeistern ın großen Wohnblocks, die Ausweitung der Nachbarschaftshilfe, die Ein- stellung von Servicepersonal im öffentlichen Nahverkehr, etc.; die Entwicklung von Präventionsstandards für einzelne Bereiche - z.B. Parkhäuser, Wohngebäude, Nahverkehr, etc. -, die zum einen jeweils lokal zu überprüfen wären, und zum anderen durch eine entsprechende Gestal- tung von Versicherungsprämien gefördert werden könnten. Diese Vorschläge sind bislang mit großen sozialen Wohnungsbauunterneh- men und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund diskutiert worden. Sowohl die großen sozialen Wohnungsbauunternehmen, als auch der Rhein-Main-Ver- kehrsverbund sind inzwischen so weit, daß sie eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen und z.B. beiı der Einsparung von Personal etwaige auftretende Vandalismuskosten gegenrechnen. In beiden Bereichen ist inzwischen un- streitig, daß “der Öffentlichkeit zugängliche Plätze” überschaubar und vanda- Kriminalprävention und Strafjustiz: Das hessische Modell 119 lismusresistent zu gestalten sind. Auch ist durch die Diskussionen mit dieser Arbeitsgruppe deutlich geworden, daß Bewohner bzw. die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs zwingend Ansprechpartner brauchen, um mögliche Angstgefühle schnell abbauen zu können. Gerade der Rhein-Main-Verkehrs- verbund hat hierzu eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt, deren Aufzäh- lung den Rahmen sprengen würden. Den Vorstellungen der Arbeitsgruppe entspricht auch ein Präventionsprojekt des Frankfurter Kinderbüros, daß ein Wohngebiet in der Ahornstraße ın Frankfurt am Main letztlich von der sog. “Frankfurter Bronx” binnen zwei Jahren zu einem normalen und kinderfreundlichen Stadtteil werden ließ, das als sozialer Brennpunkt kaum mehr erkennbar ist. Hier gelang es ım Wege der Selbsthilfe, das Wohnumfeld neu zu gestalten, einen Bewohner als engagier- ten Hausmeister einzustellen und über die Renovierungsarbeiten an den Wohnhäusern und der Gestaltung des Wohnumfeldes jungen Menschen eine Arbeit zu geben, die sie befähigten, über Qualifizierungsmaßnahmen einen Arbeitsplatz zu erhalten. In diesem Fall haben alle städtischen Institutionen unter Leitung des Kinderbüros zusammengewirkt. 3. Fazit und Schlußbemerkung Insgesamt kann deshalb nochmals zusammengefaßt werden, daß Präventions- arbeit sich vordringlich an faktischen Gegebenheiten zu orientieren hat, d.h. Präventionspolitik ist grundsätzlich gemeindenah, lokal, dezentral und unter Beteiligung der Bevölkerung und unter Mobilisierung und Integration der behördlichen Kräfte geschehen muß. Für diese kommunale Aktivität ist es unabdingbar, bereits laufende Aktivitäten präventiver Maßnahmen unter- schiedlicher Institutionen zu vernetzen und zu bündeln. Gleichwohl möchte ich zum Schluß von übertriebenen Hoffnungen auf eine deutlich zurückgehende Kriminalıität als Resultat von Vorbeugungsprogram- men warnen. Die Zahl der Straftaten wird von einem weit verzweigten Netz psychischer, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Faktoren bewirkt, deren Gesamtheit von einem einzelnen Präventionsprogramm nicht zwingend beeinflußt werden kann. Gerade deshalb sollte der Versuch unternommen werden, an der Komplexität der kriminogenen Faktoren anzusetzen, um ihnen mit gesamtheitlich angelegten kriminalpolitischen Strategien zu begegnen. Viel gewonnen ist schon, wenn sich der einzelne Bürger ın alltäglichen Sıtua- tionen wieder freier fühlt, weil spezifische Ängste abgebaut werden konnten. Kriminalpräventive Räte Das schleswig-holsteinische Modell Joachim Jäger I Ausgangs- und Rahmenbedingungen II. (Landes-)Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein Il Konzeption: Kommunale Kriminalprävention IV. Projekte V. Versuch einer Zwischenbilanz Literatur / Anhang 1. Ausgangs- und Rahmenbedingungen Für die seit Beginn dieses Jahrzehnts zunehmende Akzeptanz der Kriminal- prävention in Deutschland lassen sıch verschiedene Gründe anführen. Zunächst ist dazu festzustellen, daß die registrierte Kriminalität von Jahr zu Jahr (mit nur wenigen Ausnahmen) stetig angestiegen Ist und ein hohes Nıi- veau erreicht hat. Unser Meßinstrument, die Polizeiliche Kriminalstatistik, kann zwar allenfalls ein Indiız für den Sicherheitszustand der Gesellschaft liefern; wir wissen, daß die Zahlen ganz überwiegend vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung bestimmt sind. Gleichwohl gibt es Deliıktsbereiche mit relativ konstantem Anzeigeverhalten und einer geringen Zahl von Delikts- vortäuschungen, bei denen sich das Opferrisıko objektiv erhöht hat, wenn man etwa an den Wohnungseinbruch denkt. Das steigende Straftatenauf- kommen beim Fahrzeugdiebstahl als einem Beıispiel für "importierte Krimina- lität" infolge des Umbruchs in Europa erlaubt es, bereits von einer Ost-West- Wanderung der Kriminalıtät zu sprechen. 122 Joachim Jäger Weltweite Migrationsbewegungen und ihre politische Behandlung haben deutliche Auswirkungen auf diıe Kriminalıitätslage ın Deutschland ın Form fremdenfeindlicher Straftaten (gehabt). Anscheinend quantitativ und qualitativ von Bedeutung ist die Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Umweltkriminalität (illegale Abfallverschiebung) und der Wirtschaftskriminalität (Subventionsbetrug zum Nachteil der Europäischen Union). Der weitgehend freie Verkehr von Perso- nen, Waren, Kapital und Dienstleistungen ın Europa und eine rasante techno- logische Weiterentwicklung (Farbkopierer, Mobilfunk, Vernetzung von Da- tensystemen) bringen Neuerscheinungen in der Kriminalitätsszene mit sich. Zudem sind in Deutschland soziale Potentiale unübersehbar, die jederzeit eruptive Steigerungen der Kriminalität mit lokal begrenztem Chaos (Sach- beschädigungen, Brandstiftungen, Plünderungen) möglich erscheinen lassen. Insgesamt gibt es gegenwärtig und bei kurz- bis mittelfristiger Projektion in diıe Zukunft tatsächlich keine Anzeichen für einen Rückgang oder eine Sta- gnation der Gesamtkriminalität. Die ım Hinblick auf den Altersaufbau der Wohnbevölkerung eigentlich zu erwartende günstigere Entwicklung bis zum Jahr 2000 wird anscheinend von anderen Einflußgrößen überlagert und wie- der neutralisiert. Gleichzeitig dürfte die zahlenmäßige Zunahme lebensälterer Bürger/innen eine ansteigende Verbrechensfurcht mit dementsprechend erhöhten Erwartungen an die Sicherheitsgarantie des Staates zur Folge haben. Sıcherheit - als Bestandteil der Lebensqualität - ist ein Anliegen der Bevölke- rung, wie zahlreiche Umfragen erkennen lassen. In diesem Jahr hat das Bun- desministerıum des Innern die elfte repräsentative Bevölkerungsumfrage "Einstellungen zu aktuellen Fragen der Innenpolitik 1995 in Deutschland" durchführen lassen. Die Ergebnisse zeigen, daß die Verbrechensbekämpfung für dıe Mehrheit der Bevölkerung zu den als sehr wichtig eingestuften politi- schen Aufgaben und Zielen gehört: ım Westen 63 % der Nennungen, im Osten 85 % und damit hinter der Schaffung von Arbeitsplätzen an zweiter Stelle der Prioritätenliste (Institut für praxisorientierte Sozialforschung 1995, 10 f.). Es dürfte besonders auf die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten zurückzuführen sein, wenn heute deutlicher als in der Vergangenheit eine Berücksichtigung des Sicherheitsgefühls, z.B. iın kommunalen Planungs- prozessen, eingefordert wird (vgl. Institut für Landes- und Stadtentwicklungs- forschung des Landes Nordrhein-Westfalen 1995). Damit rücken städtebauli- che Möglichkeiten der Kriminalprävention relativ spät in das Betrachtungs- und Arbeitsfeld von Politikern, Planern und Architekten, wenn man diesbe- zügliche Vorarbeiten etwa auch des Bundeskriminalamtes bedenkt (z.B. Rolinskı 1980). Kriminalpräventive Räte. Das schleswig-holsteinische Modell 123 Wir wissen, daß die Strafverfolgung durch Polizei und Justiz die Kriminalı- tätslage nur in begrenztem Maße zu beeinflussen vermag. Wenn diese Eın- sicht in Deutschland an Bedeutung gewöonnen hat, ist das wahrscheinlich unter anderem auf den kriminalpolitischen Kurswechsel in den Niederlanden nach der Vorlage eines Berichts der Regierung zurückzuführen (Ministry of Justice 1985), in dem vor allem zur Reduzierung der massenhaft begangenen Delikte der kleinen und mittleren Kriminalität ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz vorgeschlagen wird. Einseitig und isoliert gebliebene polizeiliche Vorbeugungstätigkeit (in Deutschland: Beratungsstellen und Kriminalpolizet- liches Vorbeugungsprogramm) hat sich bisher in keinem Land als ausreichend effizient erwiesen. Wenn Kapazitätserhöhungen bei Polizei und Justiz an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen und die Intervention ım Bereich der mittleren und kleinen Kriminalıtät unter Umständen eine unangemessene staatlıche Reaktion darstellen könnte, liegt die Forderung einer gesamtgesell- schaftlichen Kriminalprävention nahe. Das heißt, daß die Last von allen Bürger/innen mitgetragen wird und die Hauptverantwortung für präventive Maßnahmen Jjeweils bei denjenigen (Institutionen) liegt, die angesichts der Entstehungsbedingungen - je nach Deliktsbereich - die größten und erfolgver- sprechendsten Einwirkungsmöglichkeiten haben. H (Landes-)Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein Neben den genannten Ausgangs- und Rahmenbedingungen allgemeiner Art ist, bezogen auf Schleswig-Holstein, noch von Bedeutung, daß es dort 1988 einen Regierungswechsel gab. Nach dem Programm der neuen Landesregie- rung sollte ın Anlehnung an ausländische Vorbilder (vor allem: Skandinavien) ein Kriminalpräventiver Rat für Schleswig-Holstein eingerichtet werden. Eine zur Vorbereitung gebildete Projektgruppe machte der Landesregierung einen Realisierungsvorschlag, der nach etlichen haushaltsbedingten Abstrichen schließlich 1990 zur Gründung des Rates für Kriminalıtätsverhütung ın Schleswig-Holstein ın der heutigen Form geführt hat. Strukturell einem Ver- ein angenähert, dürfte es sıch eher um eine ständige Konferenz der z.Zt. 146 Mitglieder ım Plenum oder ın den einmal ım Monat tagenden Arbeitsgruppen handeln. Organe sind neben der Plenarversammlung der Vorstand, bestehend aus dem Innenminister ( Vorsitz), der Bıldungsministerin, der Sozialministerin und dem Justizminister, außerdem der Wissenschaftliche Berater und die im Präventionsreferat des Innenministeriums eingerichtete Geschäftsführung. 124 Joachim Jäger 1995 standen dem Rat Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 DM zur Verfü- gung, die beiden Gehälter der Geschäftsführung und Sachleistungen des Ministeriums nicht mitgerechnet. Zweck und Ziel des Rates ist es nach der vorläufigen Geschäftsordnung, durch Unterstützung staatlicher und insbesondere nichtstaatlicher Maßnah- men die Kriminalität in Schleswig-Holstein zurückzudrängen. In die Zielset- zung war und ist m.E. zusätzlich zur Reduzierung der Rechtsbrüche auf- zunehmen, Wege zu einem rationalen Umgang mit Kriminalität zu finden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern; die subjektive Sıcher- heit ist nicht weniger wichtig, sie hat ihre eigenen Bedingungen und erfordert daher auch besondere Beachtung und spezifische Maßnahmen. Aus der Zielsetzung ergeben sich eine Reihe von Aufgaben, die der Rat zu erfüllen hat. Dazu gehört der Aufbau eines Netzwerks, in dem Personen und Institutionen aus unterschiedlichen Bereichen zusammengeführt werden, die zur Kriminalprävention beitragen können. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, Präventionskonzepte zu erarbeiten und sie zu verbreiten. Als Publika- tionsorgane dienen eine "Dokumentationsreihe" sowie zwei Mitteilungs- blätter, die "Konzepte" und die "Informationen aus der Geschäftsführung". Die bundesweite und ständig steigende Nachfrage zeigt, daß es an einer nationalen Stelle fehlt, die in- und ausländische Erfahrungen und Erkennt- nisse zur Kriminalprävention sammelt und hierzulande multipliziert. In- nerhalb Schleswig-Holsteins dienen die Publikationen vor allem zur Anre- gung und Unterstützung beim Aufbau von kriminalpräventiven Räten auf der kommunalen Ebene. Bisher wurden einundzwanzig derartige Gremien einge- richtet, weitere befinden sich im Vorbereitungs- oder Planungsstadiıum. Es gibt inzwischen eine Stadt (außerhalb Schleswig-Holsteins) - sıe gilt als Vorbild für die Einführung (kostensparender) neuer Steuerungsmodelle -, die einen Kriminalpräventiven Rat beschlossen und seine Gründung durch eine Auftaktveranstaltung vorbereitet hat - ohne "Leidensdruck"; denn sie hat rückläufige Kriminalitätszahlen, "und das soll so bleiben!" III. Konzeption: Kommunale Kriminalprävention Wenn oben von einem rationalen Umgang mit Kriminalıtät die Rede war, dann ist damit gemeint, daß Kriminalität ein Untersuchungsgegenstand wie jeder andere und Kriminalprävention ein Planungsgegenstand wie Jjeder andere ist. Es hat sıch allerdings als notwendig herausgestellt, dazu "die 125 Kriminalpräventive Räte. Das schleswig-holsteinische Modell Kriminalität" nach Problem- oder Deliktsbereichen in angehbare Aufgaben- teile zu zerlegen. Wir bearbeiten in einer Gemeinde oder einem Stadtteil also z.B. den Diebstahl aus Kraftfahrzeugen und differenzieren damit ın einem doppelten Sinne, nämlich nach Raum und Delikt. So ist zu erreichen, daß die Aufgabe überschaubar wird und die Aussagen insbesondere zur Entstehung des Delikts relativ konkret und präzis werden (können). Die Kenntnis der Deliktsentstehung hat insofern zentrale Bedeutung für die Planung der örtli- chen Kriminalprävention, als jede Einflußgröße im Entstehungsprozeß des Delikts zugleich einen Ansatzpunkt für Maßnahmen der Prävention darstellt. Betrachtungsfelder sind dabei die Person des Täters, die Situation (Tatgele- genheit) und die Sozialkontrolle, womit die Rolle der informellen bzw. for- mellen Intervention gemeint ist. Als aufschlußreiche Betrachtungsbrenn- punkte werden sich im Bereich der Person dabei immer wieder die Sozialısa- tionsbedingungen und -erfahrungen des Individuums herausstellen. Zur Fami- lie als Sozialisationsinstanz hat Alfred Hitchcock gesagt: "Alle schlechten Angewohnheiten entwickeln sich ım Schoß der Familie. Das fängt mıt Mord an und geht über Betrug und Trunksucht manchmal bis zum Rauchen". Ein lokaler Bezug ist sowohl bei den Sozialisationsinstanzen als auch beı den übrigen Faktoren der Deliktsentstehung erkennbar. Es sind Ortsansässige (potentielle Opfer), dıe mehr oder weniger unbewußt die Tatgelegenheiten gestalten und so den Rechtsbruch ermöglichen. Auch die Sozialkontrolle weist lokalspezifische Unterschiede und Besonderheiten auf, wenn man etwa an die (hohe oder niedrige) Bereitschaft zur informellen Regulierung von Konflikten in einem Wohnquartier denkt. Vor diesem Hintergrund eines ursachenorientierten Vorgehens wurde eine Konzeption der kommunalen Kriminalprävention entwickelt, die fünf wesent- liche Elemente aufweist (vgl. Graphik 1): Politik, Organisation, Aktionsfelder der Kommunikation und Kooperation, Finanzierung und Forschung. Die Politik steht an erster Stelle, weil sie die grundlegenden und wegweisen- den Entscheidungen trıfft. "Sicherheit ıst nıcht die unbeeinflußbare Folge von natürlichen Bedingungen, sondern in allererster Linie eine Folge von bewuß- tem polıtischen Handeln, durch das Grundlagen für eine wirksame praktische Arbeit geschaffen werden können" (Heinrich/Hohenadel 1986, 8). Das Zitat stammt wie das folgende aus dem Bereich der Verkehrsunfallverhütung, und sıe sind beide direkt auf die Kriminalprävention übertragbar. "Auf örtlicher Ebene müssen Sicherheitskonzepte entwickelt und weiterentwickelt werden. Dazu bedarf es des erheblichen Engagements von Kommunalpolitikern" (Gaede 1986, 41). Abbildung 1 — KRIMINALPRÄVENTION !T Ele mente einer Gesamtkonzeption / För Esischeidung / N \__‚/ . . - ORGANISATION Institutionalisierung LAND KREIS/KOMMUNE/STADTTEIL/NACHBARSCHAFT J UN EG BUND L Ra f. r Kriminalitäts- Öber-)Bürgermeister Forschungszentrum/ vel h ulung | (l"ördcr-/'l'rigc?zcrcil) riminalpräventiver Rat/ ' S] Institut für Kriminologie Arbeitskreis Arbeıts o } Akademıie t‘Ür Kriminal- &s gruppen ' » prävention - - - - _; P rojekı sruppen Projektgruppen D AKTIONSFELDER Netzwerke der Kooperation Joachim Jäger Schule Wırtschaft Kammcra, Verbände, Unternchmean aster Realisierung L __ Kommune____ Gesetzgebung (Federführung, Beteiligung) ] Institutionalisierung . Informationsgewinnung un — Kirchen __ Landesverwaltung d -verarbeitungg (spezich Polizei) Konzeption 4 Zielsystem — Medien________ Vereinigungen Programm (Maßaahmenkatalog) - Initiativen Akt10n / Pr(„ek[ (Fıasazmiticl, Planuag, Durchführung) O Justiz __ Bürger/innen, Experten ICN SV N —__ Auswertung sellschaftsanteile Mitgliedsbe iträge/|Ge bhıl a), Theoretische Grundlagen (Personal, Sach-, Fi o Beratung, Projektbegleitun Spenden, Stiftungen, Geldbußen, ABM, Evaluation, Erkenntnispoo Y Haushaltsmittel 126 - E E — 127 Kriminalpräventive Räte. Das schleswig-holsteinische Modell Die Komplexität von Problemen beı gleichzeitiger Betroffenheit diverser Zuständigkeitsträger hat ın verschiedenen Bereichen bereits zu neuen Koa- lıtionen geführt, z.B. in Form von public private partnerships. Diese Notwen- digkeit besteht auch bei der Lösung von Kriminalitätsproblemen. Offene Rauschgiftszene, Gewalt in der Schule, unsichere Bahnhöfe. Die Beispiele verdeutlichen hinreichend, daß kein Ressort im Alleingang in der Lage ist, eine Problemlösung herbeizuführen. Es gibt viele Stellen, die Jeweils inter- essiert, beteiligt, betroffen, zuständig sind. Es kommt darauf an, alle diese Potentiale zu gemeinsamer Kommunikation und Kooperation, d.h. zu einem synergetischen Effekt, zusammenzuführen; isoliertes Vorgehen ist chancen- los. IV. Projekte Die ın der Gründungsphase de$ Rates für Kriminalitätsverhütung gebildeten Arbeitsgruppen haben relativ allgemeine inhaltliche Rahmenvorgaben be- kommen, wie z.B. Massenkriminalıtät, Gewalt, Drogen, technische Präven- tion, Betrug und Versicherung, Schule-Polizei, Umweltkriminalität. Im Laufe der Zeıt haben die Mitglieder eigene thematische Akzente gesetzt. Es sind Arbeitsgruppen mit neuen Inhalten hinzugekommen (z.B. Kriminalprävention für Senioren, Netzwerk). Mitglieder haben gewechselt, und die Gruppe hat sich entsprechend den mehrheitlichen Anliegen anderen Aufgaben gewidmet. Diese Dynamıik ın der bisherigen Entwicklung hat dazu geführt, daß viele Bereiche primärer, sekundärer und tertiärer Prävention behandelt oder be- arbeitet worden sind. Obgleich die Arbeitsgruppen nur einmal im Monat zusammenkommen, kann ıhr Produktionsausstoß nicht anders als bemerkens- wert bezeichnet werden. Nach dem Charakter der erarbeiteten Vorschläge handelt es sich - bei grober Unterteilung - entweder um Impulse für die Lan- despolitik oder um Konzepte, die für eine Umsetzung auf der lokalen Ebene bestimmt sind. So wurde auf Anregung der Arbeitsgruppe 'Technische Prävention' in die novellierte Landesbauordnung aufgenommen, daß Maßnahmen zur Verhin- derung von Wohnungseinbrüchen vorzusehen sind. Die relativ knapp und allgemein gehaltene Bestimmung wird durch einen Erlaß des Innenministeri- ums im Sinne der von der Arbeitsgruppe entwickelten Vorstellungen präzi- sıert. Die Ergebnisse der Beschäftigung mıt dem Thema "Sexuelle Mißhandlung: 128 Joachim Jäger Schutz und Hilfe für Kinder ım Strafverfahren" sind ebenfalls der Politikbera- tung auf Landesebene zuzuordnen; die Vorschläge wurden dem Justizministe- rium zur Realisierung vorgelegt. In enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium sind Bausteine für einen kriminalpräventiven Unterricht (thematische Schwerpunkte: Diebstahl, Gewalt und Drogen) entwickelt worden; zur Zeit wird dieses Vorhaben "Prä- vention im Team" als Pılotprojekt in Haupt- und Realschulen durchgeführt und soll je nach den gemachten Erfahrungen später in die Lehrplangestaltung des Bildungsministeriums einbezogen werden. Die Arbeitsgrupbe 'Drogen' hat einen Vorschlagskatalog zur Wiedereinglie- derung von Ex-Usern in den Arbeitsprozeß vorgelegt, sie ist beteiligt am Suchthilfekonzept für Justizvollzugsanstalten und befaßt sich mit der Ein- richtung einer Clearingstelle, mit deren Hilfe die Kostenentscheidungen als Voraussetzung für einen Therapiebeginn beschleunigt werden sollen. Das erarbeitete 'Kieler Interventionskonzept' wird gegenwärtig als Modell- projekt gegen Gewalt in persönlichen Beziehungen, finanziert vom Frauen- ministerium, erprobt. Eher für eine unmittelbare Umsetzung auf der kommunaien Ebene sind die Konzepte zu den Delikten Ladendiebstahl und Fahrraddiebstahl gedacht. Mit der breiten Streuung derartiger Konzepte ist die Möglichkeit gegeben, sie nach Anpassung an die örtlichen Verhältnisse als Pilotprojekt ın einer oder mehreren Gemeinden laufen zu lassen und damit Erfahrungen zu sammeln. Letztendlich kann daraus eine Fortführung als Dauereinrichtung werden, sich die Notwendigkeit einer Modifizierung ergeben, oder aber das ganze Vorha- ben wird z.B. wegen einer allzu ungünstigen Nutzen-Kosten-Relation einge- stellt. Es ist absehbar, daß sich die Zahl der Projekte in Zukunft vervielfachen wird, da die Kriminalpräventiven Räte in den Städten und Gemeinden eigene Aktivitäten entwickeln und so dazu beitragen, einen Fundus an Erfahrungen miıt Maßnahmen der Kriminalprävention aufzubauen. Beispielhaft seien hier die Städte Neumünster und Lübeck (vgl. Graphik 2) genannt, in denen Krimi- nalpräventive Räte bereits seit einigen Jahren arbeiten. Projekte aus beiden Städten wurden anläßlich des (ersten) Deutschen Präventionstages 1995 in der Hansestadt Lübeck vorgestellt. Die Dokumentation dieser Veranstaltung erweitert die u.a. in Seminaren der Polizei-Führungsakademie begonnene Sammlung 'Programme und Projekte in der Praxis' (vgl. Anhang). Kriminalpräventive Räte. Das schleswig-holsteinische Modell 129 Abbildung 2 Planung der ressortübergreifenden kommunalen Kriminalprävention Beispiel Hansestadt Lübeck 1991 Arbeitsgruppe .1 Leitung: Innensenatorin Mitglieder: Senat / AL / Pol Kriminalpräventiver Rat Vorsitz: Innensenatorin Mitglieder: ca. 40-50 aus gesellschaft- lich relevanten B»ereichen Projektgruppen Sucht- Gewalt Siche- Gewalt Fahr- Aggres- res und sionsde- prä- an ın rad- likte 3 ven- Schu- lebens- Familien dieb- tion len stahl durch Woh- Jugend- gruppen nen 130 Joachim Jäger V, Versuch einer Zwischenbilanz Eıines der kleineren Bundesländer hat einen Anfang gemacht, zweifellos ein verdienstvolles Unterfangen. Die Ausstrahlung des Rates für Kriminalıitäts- verhütung in Schleswig-Holstein ist beachtlich, so daß man wohl inzwischen von einem Modell sprechen kann. Was die Konzeption einer ursachenorientierten kommunalen Kriminalpräven- tion angeht, wird man konstatieren müssen, daß eine theoriegeleitete Alterna- tive zur Zeıt nicht ın Sicht ist. Im Hinblick auf die Organisation sind sowohl auf der Ebene des Landes als auch ın den Kommunen etliche Varıanten vorstellbar. Wir werden die Aufmerksamkeit nunmehr nach solider Aufbauarbeit ın Zukunft auf die Professionalisierung und eine Steigerung der Effizienz rich- ten. Dazu könnte es notwendig sein, entwickelte Konzepte, Projekte und Einzelmaßnahmen durch die jeweiligen Arbeitsgruppen auch in der Phase der Realisierung zu begleiten. Man wird letztendlich dahin kommen müssen, Projekte durch eine sehr exakte Zielbestimmung einer Evaluation ım Sinne einer Wirkungskontrolle zugänglich zu machen. Steuerzahler, Sponsoren und Entscheidungsträger verlangen von der Krimi- nalprävention zu Recht einen Erfolgsnachweis. Es ıst allerdings zu fordern, daß derselbe Maßstab bei der Repression angelegt wird. Literatur: Gaede, K.: Fahrlässig getötet, DIE ZEIT Nr. 36 vom 29.08.1986 Heinrich, H. C./Hohenadel, D.: Unfallatlas (Hrsg.: Daimler-Benz AG), Stutt- gart 1986 Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein- Westfalen (Hrsg.): Für eine Stadt ohne Angsträume. Planungsleitfaden für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum (Bausteine für die Planungspraxis ın Nordrhein-Westfalen Nr. 20), Dortmund 1995 Institut für praxisorientierte Sozialforschung: Einstellungen zu aktuellen Fragen der Innenpolitik 1995 in Deutschland, Mannheim 1995 Kriminalpräventive Räte. Das schleswig-holsteinische Modell 131 Ministry of Justice (Ed.): Society and Crime. A Policy Plan for The Nether- lands, The Hague 1985 Rolinski, K.: Wohnhausarchitektur und Kriminalität (BKA-Forschungsreihe Bd. 13), Wiıesbaden 1980 Anhang Veranstaltungen der Polizei-Führungsakademie zur Kriminalprävention 1970 Verhütung und Verfolgung von Eigentumsdelikten 1972 Die Verbrechensbekämpfung - eine gesellschaftspolitische Aufgabe 1972 + Zum Phänomen der Massenkriminalität und zu 1974 Möglichkeiten ihrer Bekämpfung 1973 Auswirkungen der modernen Kriminalıtät auf die vorbeugende Verbrechensbekämpfung 1976 Kriminalitätsanalyse und Prognose als Voraussetzung für die kriminalpolizeiliche Planung 1976 Die kriminologische Regionalanalyse - ein kriminalgeographischer Ansatz zur Beurteilung der Sicherheitslage 1977 Präventable Delikte I: Verhütung von Zweiraddiebstählen Präventable Delikte Il: Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen 1977 Modelle zur Vorbeugung der Jugendkriminalität 1978 Präventable Delikte Ill: Straßenkriminalität im Zusammenhang mit dem Alkoholmißbrauch Jugendlicher 1979 Präventable Delikte IV: Fahrzeugdiebstahl 1979 Präventable Delikte V: Sachbeschädigung und Vandalismus 1979 Beiträge zur Entwicklung eines Präventionskonzeptes 132 Joachim Jäger 1980 Präventable Delikte VI: Straßenraub 1980 Präventable Delikte VII: Wohnungseinbruch 1981 Präventable Delikte VIII: Körperverletzung 1982 Möglichkeiten und Grenzen der Prävention 1984 Bekämpfung der Jugendkriminalität 1985 ff. Planung der Verbrechensbekämpfung (mit Präventionsanteilen) 1986 Führung von Polizeibehörden - Stadtentwicklung und Kriminalität 1987 + Bekämpfung der Straßenkriminalıtät 1989 19838 Diebstahl aus Wohnungen 1988 Gewalt in unseren Städten als Beispiel für Aufgaben der kommunalen Kriminalpolitik (internationales Kolloquium) 1991 Kriminalprävention 1993 Kriminalprävention - Fragen der Organisation 1994 Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis 1995 Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis II 1995 Führung von Polizeibehörden - Kommunale Prävention Mit dem Studiengang für die Ausbildung des höheren Polizeivollzugsdienstes wurden folgende Seminare durchgeführt: 1989 Kriminalgeographie / Kriminologische Regionalanalyse 1990 Kommunale Kriminalpolitik - ein kriminologisches Programm für die Verbrechensverhütung 1995 Kriminalprävention Polizeiliche Kriminalprävention Edwin Kube Begriff und Dimensionen der Kriminalprävention 1. Definition des Begriffs der Kriminalprävention 2. Dimensionen der Kriminalprävention 3. Kriminalprävention als komplexes Handlungsfeld I Zur Institutionalisierung der Kriminalprävention 1. Kommunale, Landes- und Bundesebene 2. Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogranm (KPVP) 3. Perspektiven für die Institutionalisierung der Kriminalprävention HI Polizeiliche Kriminalprävention in der Alltagspraxis IV Einzelne Deliktsfelder 1. Drogendelikte 2. Gewalt in der Familie 3. Kfz-Verschiebung Systematisierung der Präventionsansätze Literatur ] Begriff und Dimensionen der Kriminalprävention In seiner Schrıft “ Versuch eines vollständigen Systems der Staatslehre” aus dem Jahr 1784 umschreibt der Jurist Georg Friedrich Lamprecht aus Halle die Polizeiaufgaben wie folgt: “Der erste Grundsatz ın allen Regierungsgeschäften ist die Beförderung der Glückseligkeit der Bürger, sıe ın allen Betracht gesitteter, gesunder, aufge- klärter, wohlhabender, sicherer zu machen, ihnen Bequemlichkeiten und An- nehmlichkeiten des Lebens zu verschaffen, usw... Vor allen Dingen müssen 134 Edwin Kube im Staat die Anstalten zur Verhütung der Verbrechen zur möglichsten Voll- kommenheit gebracht werden...' Setzt man für den Begriff Glückseligkeit den Ausdruck Lebensqualität, so könnte der erste der beiden zitierten Sätze in einer heutigen Abhandlung zu den Anforderungen an einen modernen Sozialstaat, der zweite Satz ın einem kriminologischen Lehrbuch stehen. Liest man in der Schrift von Lamprecht weiter, so zeigt sich bei dem seiner- zeitigen weiten Polizeibegriff - an einem der vielen vom Autor erwähnten Beispiele - die Allkompetenz des Staates bei der öffentlichen Wohlfahrts- pflege: “Die Aufmerksamkeit der Polizei muß sich, außer auf die kalten Getränke, auch auf die warmen erstrecken. Durch die Wohlfeilheit jener und insbe- sondere des Biers, und durch höhere Beispiele und Belehrungen, muß man dem immer mehr und mehr überhand nehmenden Gebrauch derselben Einhalt zu tun suchen, indem sie nach der Erfahrung der Ärzte den Magen schwä- chen, worunter die Verdauung und mithin die Gesundheit leidet. Es gehören dahin der Tee, Schokolade und insbesondere der Kaffee...” Zwar ist schon Ende letzten Jahrhunderts in Preußen‘ das Regime des be- vormundenden, alle Bereiche des Lebens regelnden Polizeistaates zu Ende gegangen. Der (materielle) Polizeibegriff stellt inzwischen ım wesentlichen auf die bloße Gefahrenabwehr ab. Als Aufgaben- und Befugnisnorm für die Polizei kommen heute für Maßnahmen der Kriminalprävention die polizei- rechtliche Generalklausel und - wo gesetzlich gegeben - der polizeirechtliche Auftrag zur Verhütung von Straftaten zur Anwendung. Defizite bei der Krimi- nalitätsverhütung (und der Strafverfolgung) werden aber dennoch - auch derzeit noch - vorrangig und global der Polizei angelastet. Dies hängt wohl vor allem damit zusammen, daß das Aufgabenspektrum der Kriminalpräven- tion in der Öffentlichkeit weitgehend auf Prävention durch Repression ein- schließlich Polizeipräsenz eingeengt wird”. Will man die Rolle, die die Polizei bei der Kriminalprävention spielt oder spielen sollte, näher beschreiben, bedarf es zunächst der Definıtion des Be- griffs Kriminalprävention: 1 Vgl. Brand/Hattenhauer 1994, 75. 2 S. Kreuzbergurteil vom 14.06.1882. 3 Vgl. etwa das Befragungsergebnis bei Heinz/Spieß 1995, 117. Polizeiliche Kriminalprävention 135 1 Definition des Begriffs der Kriminalprävention Kriminalprävention (synonym Kriminalitätsvorbeugung, Straftatenverhütung) umfaßt alle Maßnahmen, die Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen (Makroebene) oder Straftaten als individuelles Ereignis (Mikroebene) quanti- tativ verhüten, qualitativ mindern oder zumindest die unmittelbaren Folgen der Deliktsbegehung (z.B. Schadensausmaß) gering halten sollen. Zum Ge- ringhalten negativer Folgen zählt auch die Vermeidung überzogener Ver- brechensfurcht‘. Dagegen stellt die Beseitigung der unmittelbaren Schäden oder die Vermei- dung sekundärer (etwa durch das soziale Umfeld oder die Strafverfolgungs- organe verursachter) Viktimisierung bzw. die Beseitigung mittelbarer Schä- den eine Frage der Opferhilfe dar. 2. Dimensionen der Kriminalprävention Versucht man, Kriminalprävention zu systematisieren, so bietet sıch eiıne Unterscheidung in primäre, sekundäre und tertiäre Prävention an’: _- Primäre Prävention soll Delinquenz an der Wurzel treffen und idealtypisch die “tieferen” Ursachen krimineller Verhaltensmuster beseitigen. Mit sekundärer Prävention wird angestrebt, - täterbezogen - aktuell gefähr- dete oder tatbereite Personen durch eine Veränderung der Tatgelegenheits- struktur oder aber durch aktive Stützung normangepaßten Verhaltens von der Strafbegehung abzuhalten. Opferbezogen soll sekundäre Prävention das potentielle Opfer gegen seine Verwundbarkeit iımmunisieren. Tertiäre Prävention zielt darauf ab, den überführten Straftäter vor dem Rückfall zu bewahren. Hier geht es um die sachgerechte Sanktion, Be- handlung und Wiedereingliederung des Täters. Im internationalen Bereich werden oft die Unterscheidungen “social” und “situational crime prevention”” verwandt. Diese Begriffe sind fast identisch mit Ab) und Ba) der Abb. 1. Die Klassifizie- rungsversuche sind naheliegenderweise vielfältig. So unterscheidet man auch zwischen Prä-, Inter- und Postvention. 4 So auch van Dijk/de Waard 1991, 483: zur Vermeidung bzw. Reduzierung überzogener Ver- brechensfurcht vgl. Kube 1994, 207 ff. S Kube 1987, 9 ff.; kritisch zum Vorschlag des Verf. Lösel 1987, 291 f. 136 Edwin Kube Abb. 1: Dimensionen der Kriminalprävention A) Primäre Prävention Kriminalıität wird ‘“an der Wurzel” angegangen, u.a. a) Normverdeutlichung/Stabilisierung des Rechts- \°“ bewußtseins (positive Generalprävention) b) Beseitigung der “tieferliegenden” Ursachen der N ® Kriminalıtät (z.B. Sozialisationsdefizite oder sozio-strukturelle Mängellagen) o*‘q> c) Anreizsysteme für Rechtsgehorsam/Belohnungs- S aspekte \0‘°*‘ N A «‘Q« ®© S Ö S® S S \\© S l B) Sekundäre Prävention — e S& N b S ‚g"b .Ä<$\ (Q® a Kriminalıtät wird an der “Oberfläche” S X S bekämpft (insbes. Abschreckung i.S. “ N S N negativer Generalprävention), u.a. © w a SN ®\O e& a) Tatgelegenheitsstruktur wird zum S S S RC Nachteil des potentiellen Täters geän- dert, bezogen auf: \ © N „ S& S& aa) Vorhandensein von Zielobjekten kri- D S minellen Verhaltens D ‘b'\l <& bb) Schwellenwert der erforderlichen kri- Sa S& minellen Energie/Zugänglichkeit der C)° NN \g© Zielobjekte &S S cc) Risiko der Tataufklärung/Täterüber- R S D s° führung c3\$ °9°0/ dd) Verbleib des Tatertrags b) Direkte oder indirekte “Stützung” sozial &8 \°/ adäquaten Verhaltens gefährdeter und tatbereiter Personen (z.B. street work/ n d Polizeipräsenz) Kriminalprävention umfaßt daher bei weitem mehr als die General- und Spezialprävention ım Rahmen der (relativen) Straftheorien°. Während man unter negativer Generalprävention die Abschreckung potentieller Straftäter durch (Strafandrohung, Strafverfolgung und) Bestrafung versteht, soll positive Generalprävention (auch Integrationsprävention genannt) zur Erhaltung und Stärkung der Rechtstreue der Bevölkerung und ihres Vertrauens in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung beitragen. Spezial- 6 Vgl. insbes. Streng 1991, 5 ff. und Bock 1994, 89 ff. sowie weiterführend zur positiven General- prävention Baurmann 1994, 368 (f. Polizeiliche Kriminalprävention 137 prävention bedeutet dagegen die Verhütung künftiger Straftaten durch un- mittelbare Einwirkung auf den Täter mittels Strafen und Maßnahmen der Sicherung und Besserung. Negative Spezialprävention bezweckt Abschrek- kung des Straftäters vor Rückfall, positiıve Spezialprävention die Resozialıisie- rung des Täters. Bisher mangelt es an einer umfassenden Theorie der (über die Strafzwecke hinausgehenden) Kriminalprävention. So ist etwa - worauf Kerner (1994, 171) hinweist - schon die Frage der Präventabilität von Delikten weitgehend un- geklärt. Beispielsweise seı nur wenig darüber bekannt, inwieweit die differen- tielle Sichtbarkeit von Delikten, die differentielle Zugriffssperre nach Eiın- zeltaten, Tatserıen oder Tatkomplexen oder auch die differentielle Sanktions- immunität institutionalisierter und ins reguläre Gesellschaftsgefüge eingeweb- ter organiısierter Verbrechensstrukturen die Präventionszugänglichkeit be- grenzen. Dazu komme noch das Problem, welchen Einfluß Präventions- instanzen - insbesondere die Poliızei - auf die konkrete Gestaltung des Tat(entstehungs)umfeldes haben. Schließlich ist bei der Präventabilität die Zeıtdimension zu berücksichtigen. Beschränkt man den Begriff nicht auf die unmittelbare Verhütung (und Verfolgung sowie Sanktionierung) strafbaren Verhaltens, ıst auch die gesamte Palette primärpräventiver Strategien und Maßnahmen in die Diskussion zur Präventabilität einzubeziehen. Allerdings begrenzt man üblicherweise das Thema der Zugänglichkeit von Kriminalıität für Präventionsanstrengungen auf die Verhinderung bevorstehender Strafta- ten 3. Kriminalprävention als komplexes Handlungsfeld Kriminalprävention stellt sıch als komplexes Handlungsfeld dar. Die Wirkun- gen der als präventiv deklarıerten Maßnahmen sind oft kaum erkennbar. Aufgabe der praktischen und wissenschaftlichen Kriminalprävention ist es, die indıviduellen und gesellschaftlichen Bedingungen delinquenten Verhal- tens festzustellen sowie praktikable Methoden der Straftatenverhütung zu entwickeln, zu realisıeren und zu bewerten. Diese Aufgabe ist vielschichtiger, als es zunächst den Anschein hat. Denn es geht nicht nur um die (komplex zu betrachtende) strafrechtlich verankerte Sicherstellung der Verhaltens- und Sanktionsgeltung gesetzlicher Normen, sondern auch um eine ausgewogene und durchsetzbare präventive Kriminal- polıtık. Verhaltensgeltung heißt, daß Strafrechtsnormen steuernd ım Sinne der Ver- hinderung von Rechtsgutverletzungen wirken. 138 Edwin Kube Sanktionsgeltung bedeutet, daß Verstöße gegen solche Normen ım Regelfall zur formellen Ahndung des Normbruchs führen. Die Dunkelfeldforschung und Studien zum “Ausfilterungsprozeß” während des Strafverfahrens haben offenkundig gemacht, daß sowohl die Verhaltensgeltung als auch die Sank- tionsgeltung insbesondere für die kleine und mittlere Kriminalıtät nur sehr bedingt wirksam sind’. So darf man wohl von einer Hellfeld-/Dunkelfeldrela- tion von mindestens 1:10 ausgehen, d.h. auf eine polizeilich registrierte Straftat kommen zehn Straftaten, die polizeilich nicht bekannt werden. Was den mehrstufigen Ausfilterungsprozeß anbetrifft, so zeigt sich gerade bei der Jugenddelinquenz , daß trotz der mittelfristigen Zunahme der Kriminalitäts- belastung Jugendlicher kein statistischer Zusammenhang zwischen Kriminalı- tätsbelastungszahl (neuerdings in der Polizeilichen Kriminalstatistik Tat- verdächtigenbelastungszahl genannt) und der Verurteiltenziffer festgestellt werden kann. Die Zunahme wird weitestgehend über die informelle Erledi- gung nach $$ 45, 47 JGG “aufgefangen”. Untersuchungen zu den Sanktionswirkungen haben gar verdeutlicht, daß zuweilen keine, milde oder aber informelle Sanktionierungen nicht nur huma- ner und ökonomisch sparsamer, sondern auch gleich effektiv, wenn nicht effektiver sind®. Prävention ist vor allem deshalb besonders komplex, weil sıe ım Rahmen der Kriminalpolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie auch die Sozialpolitik mit ihren Zielvorstellungen beeinflußt. Strategische Lösungsansätze können grundsätzlich nur ressortübergreifend verwirklicht werden (z.B. Integration Junger Ausländer als - vermutlich - kriminalpräventiv wirkender Ansatz). Kriminalpolitik ist demnach mehr als bloße Strafrechtsreformpolitik”. Al- lerdings sollte sie definıtorisch - was ebenfalls strittig ist - nicht auf vielfältige sozialpolitische Aktivitäten ausgedehnt werden, auch wenn sich die Ausge- staltung solcher Politikfelder auf das normgerechte Verhalten mittelbar auswirken kann 10 . Eine gegenteilige Betrachtungsweise würde zu eıner Ver- kehrung politischer Zielsetzung führen: Wenn etwa eine in finanzieller Hin- sicht großzügigere Novellierung des Wohngeldgesetzes mittelfristig die Belegungsdichte von Wohnungen herabsetzen würde, so könnte dies - nach 7 Heinz 1994, 145 m.w.N. 8 So für Jugendliche Straftäter Heinz 1994, 149 ff. 9 Vgl. auch Jäger 1994, 298 ff. 10 A.A. Schwind 1988, 25 {ff. Polizeiliche Kriminalprävention 139 kriminologischer Erkenntnis‘' - zwar Einfluß auf das spätere Sozialverhalten der unter den neuen Umweltbedingungen aufwachsenden Kinder haben; dennoch sind bei solchen Konkretisierungen des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips kriminalpolitische Zielsetzungen prinzipiell von unterge- ordneter Bedeutung. Allerdings ist es Aufgabe der Kriminologie und der Präventionsinstanzen - und damit auch der Polizei -, mit ihren Erkenntnissen in die Gesellschaftspolitik hineinzuwirken'“. Polizei tut dies etwa durch Aufklärung der Öffentlichkeit, Vorbeugungsprogramme oder Politikberatung 1.w.5. In der Fortschreibung 1994 des Programms Innere Sicherheit durch die Innenminister/-senatoren der Länder und den Bundesminister des Innern wird die Bedeutung einer bürgernahen Präventionsarbeit insbesondere auf kommu- naler Ebene hervorgehoben. “Die Einrichtung von Präventionsgremien auf örtlicher Ebene bietet sich hier an. So können z.B. die kommunalen Ver- waltungen, etwa durch gewerberechtliche und bauplanerische Maßnahmen, der Entstehung von Tatgelegenheiten entgegensteuern” (vgl. 1.1). Mit dieser Aussage wird eine Entwicklung aufgegriffen, die in Jüngerer Zeit auf kommunaler/lokaler Ebene festzustellen ist. Inzwischen wird auch ın- nerhalb der Polizeı das Thema der bürgernahen, kommunalen Orientierung zunehmend erörtert. So stellt etwa das Deutsche Polizeiblatt sein Heft 4/1995 unter das Leitthema “Bürgernähe”. Ein wesentlicher Anstoß für diese Ent- wicklung dürfte von dem anglo-amerikanischen Konzept des Community Policing herrühren'“. II. Zur Institutionalisierung der Kriminalprävention 1 Kommunale, Landes- und Bundesebene Eine Institutionalisierung der Kriminalprävention auf kommunaler/lokaler Ebene fand mit und ohne Polıizei statt (besonders interessant - schon wegen der wissenschaftlichen Begleitung - 3 Pilotprojekte in Baden-Württemberg'“). Zuwellen wurde das Präventionsgremium sogar - wie in Osnabrück - von der 11 Kube 1982, 150 f. m.w.H. 12 Kritisch dazu Albrecht 1986. 55 ff. 13 Zur neueren deutschsprachigen Literatur vgl. Sohn 1995, 359 ff. 14 Dazu Baier/Feltes 1994. 693 ff. sowie Feltes 1995, 11 {f. 140 Edwin Kube Polizeı inıtılert. Es wurde eine “Ressortübergreifende Präventionskommis- sıon” konstitulert, die sıch als Ergänzung zu Einrichtungen wie dem Jugend- hilfeausschuß oder dem Arbeitskreis Sozialisierung versteht. Die Kommission sieht sich als lockerer Zusammenschluß von Repräsentanten präventions- relevanter Einrichtungen. Sie ist kein Beschluß- oder Empfehlungsgremium. Ihre primäre Aufgabe besteht darın, Fachinformationen und Erfahrung auszu- tauschen. Der Leiter (oder dessen Vertreter) der Kriminalpolizeiinspektion Osnabrück fungiert als Vorsitzender. Die Kommission tritt grundsätzlich einmal pro Quartal zusammen. Die geschilderte Kooperationsform führt offenbar zu höherer Akzeptanz der von anderer Seite geplanten Präventions- maßnahmen und zu größerer Toleranz gegenüber dem Gesprächspartner. In die Beurteilung eigener Handlungsalternativen kann die Einschätzung anderer Ressorts miteinbezogen werden. Damit wird es leichter möglich, die eigenen Vorhaben besser abzustimmen und insgesamt im Kontext sonstiger Präven- tionsmaßnahmen funktional zu gestalten'”. Inzwischen sind auf lokaler Ebene zu Sicherheitsfragen Entwicklungen ein- getreten, die nicht unproblematisch sind. Dazu zählt nicht nur die faktische Privatisierung polizeilicher Aufgaben, beispielsweise dann, wenn die Be- wohner eines Kölner Villenviertels ein gewerbliches Sicherheitsunternehmen für Streifengänge engagieren'®*. Ähnlich fragwürdig erscheint es auch, wenn die Stadt Schwerin offenbar über eine kommunale Sicherheits-GmbH zum Ausgleich mangelnder Polizeipräsenz nachdenkt'”. Auf Landesebene wurde bekanntlich die Kriminalprävention ım Sinne eines Rates für Kriminalitätsverhütung zuerst in Schleswig-Holstein institutionali- siert. Aus polizeilicher Sicht besonders interessant sind die Entwicklungen ın Bayern und Brandenburg. Bayern testet das Modell der “Sicherheitswacht”” mit gesetzlich den Angehöri- gen der Wacht übertragenen Eingriffsbefugnissen, die wohl über die sog. Jedermannrechte hinausgehen (z.B. Festhalterecht bis zum Eintreffen der Polizei). Aus- und Fortbildung sollen die sachgerechte Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit ermöglichen. In Brandenburg organisiert man in einem Modellversuch Sicherheitsversammlungen interessierter Bürger zur Bestellung von “Sicherheitspartnern”. Deren Einsatzschwerpunkte werden von der Polizei festgelegt. Dazu zählen z.B. Beratungen zum Eigenschutz, 15 Zur lokalen Basisprävention in Osnabrück vgl. Hunsicker 1993, 725 ff. und 1994, 543 {f. 16 Vgl. o.V. 1995, 279. 17 Vgl. Jäger 1994, 298 m.w.H., vgl. auch Hestermann 1995, 7. Polizeiliche Kriminalprävention 141 erkennbares Bestreifen von Kriminalitätsbrennpunkten und Abholdienste (etwa für alte Menschen). Die Kommentare der Berufsvertretungen und in den überregionalen Medien zu den beiden Modellen sind wohl überwiegend negativ (anders verhält es sich übrigens z.B. bei der lokalen Presse). So konnte man in der Zeitschrift »18 “Der Spiegel nachlesen, daß sich die Gewerkschaft der Polizei entsetzt über die bayerische “Billiglösung” zeigte. Eine “Laienspielgruppe” sei kein Ersatz für 6.000 fehlende Polizeibeamte in Bayern. Bei den Sicherheitspart- nern in Brandenburg macht man die Gefahr der übereifrigen Schnüffele: und eine dysfunktionale Entlastung der Polizei von deren originären Aufgaben ausS 19. Der Bund hat keine umfassendere Präventionsinstitution eingerichtet. Zwar haben auch Vertreter der Bundesrepublik Deutschland an der Empfehlung No. R (87) 19 des Europarats zur Organisation der Kriminalıtätsverhütung mitge- wirkt und entsprechende Vorschläge mitentwickelt. Dennoch unterblieb auf Bundesebene eine Institutionalisierung der Kriminalprävention, die über das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm (KVPV) hinausginge (sieht man von dem seit 1995 bestehenden “Ein-Mann-Referat” Kriminalprävention ım Bundesjustizministerium ab). 2. Kriminalpolizeiliches Vorbeugungsprogramm (KPVP) Das Vorbeugungsprogramm, das von den Innenressorts getragen und - unter externer Beratung - von der Projektleitung KPVP und der Kommission Vor- beugende Kriminalitätsbekämpfung (KVK) realisiert wird, weist ein Jähr- liches Finanzvolumen von ca. 2,8 Millionen DM für operative Maßnahmen auf. Darüber hinaus stehen (übrigens) den Innenministerien/-senaten Haus- haltsmittel für landesinterne polizeiliche Vorbeugungsmaßnahmen zur Verfü- gung, die 1993 rund 4,3 Millionen DM betrugen. Das KPVP zielt primär darauf ab, die Bevölkerung - ınsbesondere potentielle Opfer -, aber auch die Polizeibediensteten selbst über präventionsrelevante Themen zu informieren. Dazu dienen Themenfelder ebenso wie Videofilme (etwa der 20minütige RG-Video-Film, der ca. 250.000 DM Herstellungs- kosten verursachte und ın zahlreichen Exemplaren bundesweit vorrätig Iıst) oder ein Handbuch für vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, das an Polizet- 18 31/1995, 46 19 Vgl. auch Newiger 1995, 50 ff. 142 Edwin Kube beamte verteilt wurde. Bis 1993 brachte die Projektleitung einen Taschenka- lender mit einem Einschub mit wechselnden Präventionsthemen heraus. Eın Jährlich ausgelobter Journalistenpreis wurde vorläufig ausgesetzt, da neuer- dings die Resonanz zu gering geblieben war. Dafür wurde 1995 ein KPVP- Präventionspreis für herausragende Aktivitäten zum Schutz älterer Mitbürger vor Kriminalität an acht Preisträger verliehen. Künftig wiıll man übrigens im KPVP stärker den täterorientierten Präventionsansatz aufgreifen und die polizeilichen Mitwirkungsmöglichkeiten bei der primären Prävention aus- schöpfen. Die Werbeagentur (Team 70), die seit Januar 1993 die Projektlei- tung berät, gibt inzwischen mit polizeilicher Unterstützung zweimal jährlich eine Zeitung heraus, die eine Auflage von 2 Millionen Exemplaren aufweist. Erstmals erschien diese Zeitung ım Sommer 1994. Nur nebenbeı seı erwähnt, daß die Polizei noch eine Vielzahl Kriminalpolizet- lıcher Beratungsstellen unterhält, die insbesondere Interessierte zu Fragen technischer Prävention informiert. Auf Landesebene sind teilweise in der Polizei spezielle Vorbeugungsbeamte oder auch Rauschgiftaufklärungs- gruppen etabliert. Rauschgiftexperten der Polizei veranstalten u.a. - so in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - die sog. Anti-Drogen-Disco. 3. Perspektiven für die Institutionalisierung der Kriminalprävention Insgesamt zeigt sich, daß es zwar bundesweite Aktivitäten der Kriminalitäts- verhütung - wie das Kriminalpolizeiliche Vorbeugungsprogramm - gıibt. Allerdings ist diese Institution eine Bund-Länder-Einrichtung, wobei der Bund lediglich in der Projektleitung des KPVP vertreten ist. Mit anderen Worten: Es fehlt an einem Präventionsgremium, das als ständige Einrichtung des Bundes aktiv sein könnte. Erste Ansätze könnten sich allerdings daraus er- geben, daß unter Vorsitz des Bundeskanzlers (- inzwischen mehrfach -) eine Expertenrunde getagt hat, die sıch mit dem Problem der Gewaltprävention beschäftigte, und daß der Bundesinnenminister mehrere Male Foren (etwa zur Kfz-Verschiebung oder zur Kreditkartenkriminalität) veranstaltet hat. Leider sind bisher keine Anzeichen dafür erkennbar, daß kurzfristig auf Bundesebene eın interdisziplinäres, ressortübergreifendes Präventionsgremi- um eingerichtet wird. Hier böte sıch an, etwa ım Bundeskanzleramt, im Bundesinnenministerium oder bei der Bundestagspräsidentin eine Geschäfts- stelle und ein Sachverständigengremium zu etablieren. Diese Institution wäre insbesondere dafür zuständig, ım Ausland gemachte Erfahrungen auf ihre Verwendbarkeit in der Bundesrepublik zu überprüfen, die Räte für Verbre- Polizeiliche Kriminalprävention 143 chensverhütung auf Landesebene zu beraten und durch Sachkunde innovativ zu wirken. Es ist zu hoffen, daß sich die Institutionalisierung der Verbrechensvorbeugung in der Bundesrepublik Deutschland verbessern läßt. Dafür spricht nicht nur, daß auch ım internationalen Bereich solche Bestrebungen stattgefunden haben bzw. ım Gange sind. So haben etwa die Vereinten Nationen eine “Com- mission on Crime Prevention and Criminal Justice” eingerichtet, die die Präventionsinitiativen und -programme effektivieren soll. Im Frühjahr 1996 wird ın Steinfurt das “Europäische Zentrum für Krıminalprävention e. V.” seine Arbeit aufnehmen. Inzwischen ist zudem eine “Deutsche Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe” (Vorsitzender: Hans-Jürgen Kerner) gegründet worden. Innerhalb der deutschen Polizei ist man dabeı, dıe Organisation des Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms neu zu überdenken. So sollen etwa die Geschäftsstellen der Projektleitung des KPVP (beim LKA Stuttgart) und KVK (beim LKA Düsseldorf) zusammengeführt werden. Wahrscheinlich wird das Programm umbenannt werden in “Polizeilı- che Kriminalitätsvorbeugung”. Dies erscheint nicht zuletzt im Hinblick auf die Einbindung der Schutzpolizei als tunlich. Auch hier ist zu hoffen, daß weitere Wege gefunden werden, die zu einer Optimierung der Kriminal- prävention beitragen. Insgesamt wäre es erfreulich, wenn bei der Vielfalt der Organiısation von Kriminalıtätsprävention der - im internationalen Vergleich - rückständige Entwicklungsstand durch das baldıge Herausschälen der effektivsten Gestal- tungsformen teilweise kompensiert werden könnte. Dies gilt zumindest dann, wenn die Kommunen, aber auch Länder und Bund der Straftatenvorbeugung das Gewicht tatsächlich zukommen lassen, das sie ın Anbetracht der Sicher- heitslage und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung verdient. IHN. Polizeiliche Kriminalprävention in der Alltagspraxis Prävention ın der Alltagspraxis soll am Beispiel des Wohnungseinbruchs anhand einer Zusammenstellung der KVK kurz verdeutlicht werden. Ent- sprechende Maßnahmen sind: - Verstärkte Bestreifung tatrelevanter Örtlichkeiten durch den normalen Streifendienst bzw. durch besonders eingerichtete Streifen ım Rahmen eines Spezialprojekts zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs 144 Edwin Kube Durchführung regionaler Aktionen zu sicherungstechnischen Spezial- themen, z.B. “Die sichere Tür” auch unter Einbeziehung kriminalgeo- graphisch-verbundener Nachbarbehörden Ausrichtung von besonderen Vorbeugungsaktıivitäten, wie z.B. Info- Ständen, Expertengesprächen Einsatz eines Informationsbusses Dienstleistungsabende der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Anschreiben an Geschädigte von Wohnungseinbrüchen mit schriftlichen Präventionshinweisen und Beratungsangebot Gezielte schriftliche Informationen an Wohnungsbaufachleute, Bauge- nossenschaften, Mietervereine usw., eine solche Weitergabe ıst auch über die Bauämter möglich Einsetzung freiwilliger, ehrenamtlicher und von der Polizei ausgebildeter Seniorenberater, die in Altenheimen, Seniorenclubs, Tagesstätten etc. Präventionshinweise zielgruppenspezifisch vermitteln Offensive Medienarbeit zusammen mit Presse, Hörfunk, Lokalfernsehen; eine Einbeziehung von Verkehrsverbund, Einzelhändlern etc. ıst fall- weise zu prüfen (z.B. bei Plakataktionen). Da heute der Polizei Kompetenzen fehlen, um durch Konzepte primärer Prävention Verhalten normorientiert auszurichten, stellt für sıe dıe sekundäre Prävention - in Form der Stützung sozialadäquaten Verhaltens gefährdeter und tatbereiter Personen sowie in Form der Veränderung der Tatgelegenheits- struktur zum Nachteil potentieller Täter - das zentrale Aufgabenspektrum dar. Allerdings zeigt sich, daß beiı der Veränderung der Tatgelegenheitsstruktur Polizei nur im Zusammenwirken mit anderen Institutionen erfolgreich seın kann. Denn bei der Tatgelegenheitsstruktur geht es um - das Vorhandensein von Zielobjekten kriminellen Verhaltens _- den Schwellenwert der erforderlichen kriminellen Energie/die Zugäng- lichkeit von Zielobjekten und Tatmitteln - das Risiko der Tataufklärung/der Täterüberführung _- den Verbleib des Tatertrags. Es liegt auf der Hand, daß vielfältige staatlıche und kommunale Behörden gefragt sind, wenn beispielsweise Bebauungspläne oder Einrichtungen der 145 Polizeiliche Kriminalprävention Jugendhilfe - auch - unter kriminalpräventiven Aspekten gestaltet werden sollen. IV. Einzelne Deliktsfelder Über die Frage, inwieweit die Polizei (bei 257.000 Polizeivollzugsbeamten) die Kriminalıtät “im Griff” hat, läßt sıch trefflich streiten. Konkretere Aus- sagen lassen sich ableiten, wenn man beispielhaft einen kurzen Blick auf 20 einzelne Deliktsfelder wirft . 1 Drogendelikte BtM-Straftaten stellen Kontfolldelikte dar. Das polizeiliche Tätigkeitsfeld wird kaum durch Anzeigenerstatter, Opfer und Öffentlichkeit gesteuert oder kontrolliert. Bei diesen vorwiegend ım subkulturellen Milieu stattfindenden Straftaten übt die Polizei ein weites faktisches Ermessen aus, das vom “Über- sehen” von Verdachtssituationen bis zur “Ersatzsanktion” ım Sinne peinlicher Personenkontrollen oder Festhalten für eine Nacht (im Jargon “kleines Straf- verfahren” genannt) reicht“'. Das ınformelle Entscheidungsprogramm als die Summe lokaler Anwendungs- regeln ist höchst vielfältig. Dabei gibt es ein Süd-Nord-Gefälle bezüglich der Eingriffsintensität. Auch im Bereich der polizeilichen Drogenprävention sind Aktivitätenniveau und -spektrum sehr unterschiedlich. Dies gilt selbst für einzelne Bundeslän- der. Insbesondere mangelt es an einem umfassenden institutionenübergreifen- den Konzept zur Drogenprävention, ın dem auch der Aufgabenbereich der Polizei ım Zusammenwirken mit anderen, primär zuständigen Institutionen zu bestimmen wäre*?. 20 Zum Folgenden Kube 1995. 249 ff 21 Dazu Stock/Kreuzer 1994. 569 ff. 22 Vgl. Stock/Kreuzer 1994. 580 f. sowie Pressestelle des Bayerischen LKA 1995, 359 f. 146 Edwin Kube 2. Gewalt in der Familie Wie die Studie von Steffen/Polz (1991) verdeutlicht, trat infolge der feministi- schen Bewegung eine umfassende Entprivatisierung von Gewaltanwendungen in der Familie ein. Damit einher ging die Forderung nach staatlich-strafrecht- licher Intervention. Begünstigt wurde Letzteres durch die Verfügbarkeıt der Polizei rund um die Uhr. Diese Entwicklung stößt offenbar auf eine verbreitete Ablehnung innerhalb der Polizei. Die oft geforderte und gerade von Opfern gewünschte Krisen- intervention und Konfliktschlichtung werden einerseits nicht als eigentliche Polizeiaufgabe gesehen, zumal es an klaren Kompetenzzuweisungen mangelt. Repressives, aber auch gefahrenabwehrendes Vorgehen der Polizei erscheint andererseits den Beamten eher als konfliktverschärfend. Grundsätzlich sollte daher die Polizei erst zeitlich nach den sozialen Diensten mit dem Geschehen konfrontiert werden, falls eın Straftatverdacht vorliegt. Trotz gesetzlichem Legalitätsprinzip führen das Vorverständnis und die Be- wertungen in der Polizeipraxis dazu, daß teilweise keine Strafanzeigen ge- fertigt werden, obwohl Straftatbestände im Rahmen familiärer Auseinander- setzungen verwirklicht worden sind. Dabei zeigen sich ın Bayern regional differierende Vorgehensweisen. Der einzelne Beamte beschreitet oft “indivi- duelle Wege” zur Problemlösung (Steffen/Polz 1991, 114, 142 f., 171). Auch wenn der bayerischen Untersuchung keine allzu große Aussagekraft für die übrigen Bereiche des Bundesgebietes zukommt, dürfte sie dennoch tenden- ziell die polizeilichen Gegebenheiten wiedergeben. Nebenbei bemerkt wären die Zuweisung eines Ermahnungsverfahrens an die Polizei, das parallel dazu einzuführende Opportunitätsprinzip und eine einschlägige Schulung der Polizeibediensteten ein - beı der Häufigkeit entsprechender Einsätze - ver- nünftiger Lösungsansatz. 3. Kfz-Verschiebung Im Jahre 1994 hat die deutsche Polizei ca. 142.000 Pkw- und Kom- bi-Fahrzeuge ın der INPOL-Sachfahndung ausgeschrieben. Davon blieben knapp 55.000 Fahrzeuge auf Dauer unauffindbar. Die Versicherungswirtschaft gab den Gesamtbetrag der Entschädigungsleistungen für die Totalverluste für das Jahr 1993 bei geringfügig höheren Zahlen mit über 1,8 Mrd. DM an. Eine Analyse der Bekämpfungskonzepte dieser Form weitgehend Organisierter Kriminalıität macht deutlich, daß die Polizei auch hier wesentlich zur Krimi- nalitätskontrolle beiträgt. Sie arbeitet auf der Grundlage strategischer Be- kämpfungsansätze (z.B. Erstellung regionaler Lagebilder, deren Umsetzung in Polizeiliche Kriminalprävention 147 Fahndungsmaßnahmen; Informationsaustausch auf Sachbearbeiterebene durch sog. Umlandgespräche; verbesserte Nutzung vorhandener und Ein- richtung eines bundesweiten DV-Informationssystems; Intensivierung der Inlands- und Grenzkontrollen unter Einbeziehung der Schutz- und Grenz- polizei; Intensivierung der Zusammenarbeit mit Kfz-Herstellern, Kfz-Vermie- tern, Versicherungsunternehmen, Zolldienststellen, Grenzschutzdirektion, Kraftfahrt-Bundesamt, Kfz- Zulassungsstellen, ausländischen Polizeien etc.). Mit der Einführung elektronischer Wegfahrsperren bei Personenkraftwagen kann zwar die räuberische Erlangung von Kfz (“Car-Jacking”) als Ausweich- verhalten von Straftätern relevant werden. Ähnlich wie bei den Banken- schutzmaßnahmen mit der Gefahr des Ausweichens auf Tat- und Flucht- geiseln dürfte auch hier insgesamt ein Präventionseffekt eintreten. Allerdings zeigt sich, daß die staatlıchen Instanzen auch noch nicht annähernd beı der Kfz-Verschiebung - wie bei der Organisierten Kriminalität (OK) generell - die Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die Logistik der Tätergruppierungen systematisch zu beeinträchtigen bzw. zu zerschlagen. Dieser relativ neue Ansatz wird aber - in Kooperation mit ausländischen Dienststellen - zuneh- mend praktiziert. Gerade beı der Organisierten Kriminalität besteht - wie die Entwicklung insbesondere in osteuropäischen Staaten zeigt - die Gefahr krebsartiger Wucherungen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Danach wäre Polızei - nıcht zuletzt aufgrund des Korruptionsphänomens - wie ein “Chirurg ohne Skalpell”. Am Rande seı erwähnt, daß eine erfolgreiche OK-Bekämp- fung nicht nur von neuen Strategien, sondern wegen der Mobilität der Täter- gruppen auch von der Weiterentwicklung von Europol und der effizienten Umsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens abhängen wird. Die Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems - einem Personen- und Sachfahndungssystem - erfolgte übrigens Ende März 1995. In erster Linıe müssen sich gezielte Präventionsmaßnahmen auf die von der Täterseite unmittelbar für die Tatvorbereitung, -begehung und -nachbereitung genutzten (legalen und ıllegalen) Logistikelemente und -strukturen aus- richten“. Dazu gehört auch die Beute- und Gewinnsicherung (Stichwort: Geldwäsche). Obwohl aufgrund des professionellen Vorgehens der Täterseite, wozu insbesondere deren Flexibilität zu rechnen ist, die Erwartungen an die unmittelbare und damiıt auch meßbare Wirksamkeit von Präventionsmaß- nahmen nicht allzu hoch angesetzt werden dürfen, sind doch Erfolgschancen 23 Vgl. Kube/Vahlenkamp 1993. 241 f. 148 Edwin Kube nicht von der Hand zu weisen. Grundsätzlich erzwingen gezielte Maßnahmen gegen OK-Strukturen Reaktionen auf der Täterseite. Tatplanung und -durch- führung werden erschwert. Darüber hinaus bietet verändertes Täterverhalten oftmals gute Ansätze für repressive Maßnahmen. Systematische Logistik- prävention, die sich an den Logistikelementen Güter, Personen, Kapital, Informationen und Know-how orientiert, zielt u.a. auf die Versorgung der Akteure mit Tat- und Tarnungsmitteln, die (Vor-)Finanzierung iıllegaler Geschäfte, die Korrumpierung von Amtsträgern zum Zweck der Informations- beschaffung oder Bestrafungsimmunisierung und den Einsatz von Speziali- stenwissen?*. Gerade auch bei der internationalen Kfz-Verschiebung bleibt die Logistik der Straftäter bisher weitgehend ungestört. Diese nutzen Mängel, etwa ım Kfz- Zulassungssystem gezielt aus (z.B. Zulassung von Kraftfahrzeugen, ohne daß deren Identität durch Vorführung nachgewiesen werden muß). Das ım Sep- tember 1995 im Bundesverkehrsministerium von dem Bundesverkehrs- und Bundesinnenminister durchgeführte Hearing ergab, daß insoweit Handlungs- bedarf besteht. V. Systematisierung der Präventionsansätze Bei einer Systematisierung der Präventionsansätze kann man feststellen, daß einzelne Felder und Methoden der Verbrechensverhütung kaum Beachtung finden. Die klassısche Sichtweise des Polizeibeamten und des Juristen stellt auch bei der Prävention rechtlich abgesicherte Eingriffsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Betrachtung (Eingriffsprävention i.w.5S.). Dazu gehören vor allem gesetzliche Verbote oder Sanktionen. Beispielsweise wird von ihnen und insbesondere Rechtspolitikern häufig verkannt, daß durch überzeugende Offerten ım Sinne von Austauschverhältnissen oder durch positive Anreize finanzieller und sonstiger Art ın wirksamer Weise Verhalten von Menschen beeinflußt werden kann (Angebots- und Belohnungsprävention 1.w.S.). Eben- so wird vernachlässigt, daß Präventionsmaßnahmen mehrere Adressaten (etwa potentielle oder tatsächliche Täter/Opfer sowie Dritte) aufweisen sollten. Die nachfolgende Abbildung verdeutlicht dies für die sekundäre Prävention (wobei der Übersichtlichkeit wegen je Feld nur ein Adressat benannt wird). 24 Vgl. auch Sieber 1995. 798 ff. Polizeiliche Kriminalprävention 149 Abb. 2: Beeinflussung der Tatgelegenheitsstruktur Elemente der Tatgelegenheitsstruktur Vorhandensein Schwelle für kri- Täterrisiko/ Tatertrag von Zielobjekten minelle Energie/ Mißerfolgs- kriminellen Zugänglichkeit risıko Handelns von Zielobjekten und Tatmitteln Mittel der Veränderung Strafandrohung täterbezogen: drittbezogen: drittbezogen: täterbezuogen: Raumorientier- Restriktives Gesetzliche Gewinn- Eingriffs- maßnahmen/ ter Jugendschutz Waffenrecht Anzeigepflicht abschöpfung Gefahren- ın Videotheken $ 138 StIGB 88 73 ff. SIGB abwehr & 184 Abs. I Zıff. 3a SIGB Offerten/ opferbezogen: drittbezogen: täterbezogen: täterbezugen: Austausch- Kriminal- Anschub- Kronzeugen- Selbstanzeige verhältnisse bei Steuer- polizeiliche finanzierung regelung z.B. verhaltensbezo- für Anstellung 831 BIMG hinterziehung gene Beratung von Hausmei- 8371 A0 stern in Groß- (z.B. Betrugs- beratung) wohnanlagen Positive opferbezogen: opferbezogen: drittbezogen: drittbezogen: Anreize finan- Disco-Abhol- Steuerbegün- “Fangprämie’ Zuteilung von zıeller und Dienst stigter sıche- beiı Laden- Pkw etc. aus sonstiger Art insbes. für rungstechnischer diebstahl Gewinn- Mädchen Selbstschutz abschöpfung an Polizei ($& 66 StVollstrO) Es verwundert, daß bereits vor etwa 200 Jahren Jonathan Swift eine “Justitia mit Scheckheft anstelle des Schwertes” propagierte. Er läßt Gulliver aus Lilliput wie folgt berichten“: “Wer ausreichend beweisen kann, daß er die Gesetze seines Landes 73 Mona- te hindurch streng befolgt hat, darf je nach seinem Stand und seinen Lebens- 25 Zitiert nach Schellhoss 1984. 77. 150 Edwin Kube verhältnissen bestimmte Vorrechte beanspruchen. Er erhält außerdem eine Summe Geldes aus einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Fonds ...” Dieses Zitat macht eines deutlich: Bei dem Versuch, Kriminalprävention wirksam zu betreiben, sollten auch scheinbar utopische Ansätze als Denkan- stöße genutzt werden. Wir sind heute allerdings in der Bundesrepublik weit davon entfernt, in utopische Gefilde abzuschweifen; denn selbst die ın Nach- barstaaten inzwischen gängigen Präventionsmodelle und entsprechende Eva- luierungsstudien sind bei uns noch weitgehend Neuland. Vielleicht muß man aber demnächst auch lernen, daß wir - sogar bei profes- sionellerer und umfassenderer Prävention - schon dann besonders erfolgreich waren, wenn es gelungen ist, die negativen Konsequenzen bestimmter Krimi- nalıtät zu begrenzen - selbst wenn die Verbrechen nicht verhütet werden konnten. Dies ıst zumindest die (skeptische) Auffassung eines Sachkenners aus den von Kriminalität stark heimgesuchten USA*®. Literatur Albrecht, Prävention als problematische Zielbestimmung im Kriminaljustiz- system, Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswis- senschaft 1/1986, S. 55 ff. Baier/Feltes, Kommunale Kriminalprävention. Modelle und bisherige Erfah- rungen, Kriminalistik 1994, S. 693 ff. Baurmann, Vorüberlegungen zu einer empirischen Theorie der positiven Generalprävention, GA 1994, S. 368 ff. Bock, Prävention und Empirie: über das Verhältnis von Strafzwecken und Erfahrungswissen, Jus 1994, S. 89 ff. Boers, Kriminalıtät und Kriminalitätsfurcht im sozialen Umbruch, Neue Kriminalpolıtik 2/1994, S. 27 ff. Brand/Hattenhauer, Der Europäische Rechtsstaat. 200 Zeugnisse seiner Geschichte, Heidelberg 1994. van Dijk/de Waard, A 'Two - Dimensional Typology of Crime Prevention Projects, Criminal Justice Abstracts Sept. 1991, S. 483 ff. 26 Vgl. Reiss 1992, insbes. 24. Polizeiliche Kriminalprävention 151 Dölling Feltes (Eds.), Community Policing - Comparative Aspects of Com- munity Oriented Police Work, Holzkirchen 1993. Feltes (Hrsg.), Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg. Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung von drei Pılotprojek- ten, Holzkirchen 1995. Heinz, Strafrechtliche Rechtstatsachenforschung und empirische Kriminolo- gie, in: Müller/Dietz (Hrsg.), Dreißig Jahre Südwestdeutsche und Schwei- zerische kriminologische Kolloquien, Freiburg 1994, S. 128 ff. Heinz Spieß, Viktimisierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen anhand der Bevölkerungsbefra- gung in den Projektstädten, ın: Feltes (Hrsg.), Kommunale Kriminal- prävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen 1995, S. 93 ff. Hestermann, Private Sicherheitsdienste, Deutsche Polizei 4/1995, S. 6 ff. Hunsicker, Kriminalıtätsverhütung. Kommunale und lokale Basisprävention als Ausformung der Idee “Räte für Verbrechensverhütung”, Kriminalistik 1993, S. 725 ff. Hunsicker, Lokale Basisprävention: oder - was hat ein Wochenmarkt mit einem “Runden Tisch zur Kriminalitätsverhütung” zu tun?, Kriminalistik 1994, S. 543 ff Jäger, Krise der Kriminalpolitik. Proklamationen, Spekulationen, Irritationen, Kriminalistik 1994, S. 298 ff. Kerner, Kriminalprävention. Ausgewählte strukturelle Überlegungen, Krimi- nalistik 1994, S. 171 ff. Kube, Städtebau, Wohnhausarchitektur und Kriminalität, Heidelberg 1982. Kube, Systematische Kriminalprävention. Ein strategisches Konzept mit praktischen Beispielen, Wiesbaden, 2. Aufl. 1987. Kube, Verbrechensfurcht und Reaktionen der Bevölkerung auf Gewalt, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.), Aktuelle Phänomene der Gewalt, Wiesbaden 1994, S. 207 ff. Kube, Die Rolle der Polizei bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit ın Deutschland, in: Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie (Hrsg.), Innere Sicherheit - Innere Unsicherheit?, Chur, Zürich 1995, S. 249 ff. Kube/Vahlenkamp, Möglichkeiten und Chancen präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens, Die Polizeı 1993, S. 241 ff. 152 Edwin Kube Lösel, Psychological Crime Prevention: Concepts Evaluations and Perspec- tıves, ın: Hurrelmann/Kaufmann/Lösel (Eds.), Social Intervention: Potential and Constraints Berlin, New York 1987, S. 289 ff. Newiger, Modellversuch “Sicherheitspartner” ın Brandenburg: Hilfssheriff ım “Bürgerdesign”?, Bürgerrechte & Polizeı 2/1995, S. 50 ff. o.V., Das Geschäft mit der Sicherheit blüht, DRiZ 1995, S. 279 f. Pressestelle des Bayerischen LKA, Neue Wege bei der Drogenprävention, Kriminalıstik 1995, S. 359 f. Reiss, Crime Prevention ın Urban Communities: A western perspective, Annales Internationales de Criminologie 1, 2/1992, S. 20 ff. Schellhoss, Kriminalitätsbekämpfung - Koste es, was es wolle?, Bewährungs- hilfe 1984, S. 77 ff. Schwind, Sozialpolitik und Kriminalitätsverhütung, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.), Kriminalitätsbekämpfung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Wiesbaden 1988, S. 25 ff. Schwind, Kriminologie. Eine praxisorientierte Einführung miıt Beispielen, Heidelberg, 6. Aufl. 1995. Sieber, Logistik der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, JZ 1995, S. 758 ff. Sohn, (Bearb.), Kriminologische Zentralstelle, Referatedienst/Kriminologie, Schwerpunkt: Kriminalprävention, Wiesbaden, Ausgabe 1995 (Folge 5). Steffen/Polz, Familienstreitigkeiten und Polizei, München 1991. Stock‘Kreuzer, Erfahrungen, Einstellungen und Entscheidungsfindung in Betäubungsmittelstrafsachen bei der Polizei, Gießen 1994 (Forschungs- bericht). Streng, Strafrechtliche Sanktionen. Grundlagen und Anwendung, Stuttgart, Berlin, Köln 1991. HI EIN SPEZIELLES ANWEN- DUNGSGEBIET: GEWALT Gewalt in der Schule Geschichte - Phänomene - Ursachen - Prävention Hans-Dieter Schwind I Zur Geschichte der Gewalt ın der Schule 1 Zur Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 2 Neuanfang nach 1945 2.1 Zur Verrechltlichung der Schule 2.2 Zur Bildungsreform 2.3 Neue Erziehungsmaxime 3 Die Schule als Spiegelbild der Gesellschaft H Trendergebnisse der bisherigen Forschung 1. Zu den Phänomenen 2. Zu den Ursachen III. Die Bochumer Schuluntersuchung (veröff. in der Schriftenreihe des Weissen Ringes: Schwind/ Roitsch/Ahlborn/Gielen: Gewalt in der Schule - Am Beispiel von Bochum, Mainz 1995) Zur Verbreitung der Gewaltphänomene Zur Lokalisierung der Gewalt Bedrohtheitsgefühle Zum “harten Kern” Zu den Ursachen des aggressiven Schülerverhaltens en S V N = Veränderung in den letzten Jahren IV. Möglichkeiten der Eindämmung der Gewaltphänomene 1. Repressive Maßnahmen 2. Präventive Maßnahmen Beiträge zum Thema "Gewalt ın der Schule" beginnen heute meist mit den entsprechenden Sensationsmeldungen unserer Zeit. Dieses Referat sollen hingegen Informationen zur Geschichte einleiten. Warum? Weil dadurch historische Entwicklungen verständlicher werden. 156 Hans-Dieter Schwind I. Zur Geschichte der Gewalt in der Schule Das Phänomen der Gewalt in der Schule ist keineswegs neu; bloße Raufereien unter Schülern (etwa in Form der "Spaßkloppe" bzw. des Kräftemessens ım sportlichen Sinne) hat es wahrscheinlich schon immer gegeben. Das gilt auch für die Gewaltanwendung durch Lehrkräfte, die nachweislich bereits in den vorchristlichen Zeiten beginnt. Geschlagen wurde im Rahmen (angenomme- ner oder tatsächlicher) Züchtigungsrechte primär aus zwei Gründen: zum einen um Disziplinverstöße zu ahnden, zum anderen als Reaktion auf Let- stungsversagen, das als Gehorsamsverweigerung galt. Solche Gewalt hat sich als "pädagogisches Allheilmittel" bis weit in unser Jahrhundert hinein fortset- zen können. Die älteren Mitbürger haben die Ausläufer in der NS-Zeit noch als Schüler zu spüren bekommen: auch der Referent wurde damals (nämlich bis 1945) noch mehrmals in der Schule mit dem Rohrstock bedient. 1 Zur Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges Die zur Verfügung stehende Zeit reicht jedoch nicht dafür aus, dıe Geschichte der Gewalt in der Schule zufriedenstellend beschreiben zu können. Deshalb sollen nur einige wenige Stationen erwähnt werden. Die Anfänge der Gewalt in der Schule durch Lehrer reichen (nachweislich) bis in die Zeiten der früheren Hochkulturen zurück. Schon in den Schreiber- schulen Mesopotamiens um 3000 v.Chr. gehörte die körperliche Züchtigung (als institutionalisierte) Gewaltanwendung zu den Selbstverständlichkeiten der Schule. Zuständig waren damals noch sog. "Zuchtmeister"eine Institu- tion, auf die auch die Griechen noch Anfang des fünften Jahrhunderts n.Chr. zurückgriffen und später die Römer, die das hellenistische Schulsystem übernahmen. Die Rollenverteilung zwischen Lehrern und Zuchtmeistern besaß den psychologischen Vorteil, daß sich die Wut der gezüchtigten Schüler eher auf den direkten Peiniger richtete als auf ıhren Lehrer. Solche Sanktionsgehilfen (also "Zuchtmeister") hat es (vereinzelt) auch bei uns noch im Mittelalter gegeben, etwa in den Kloster- und Domschulen, die zur Heranbildung der Weltgeistlichen und des Ordensnachwuchses gedient haben. Auch in den weltlichen Stadt- und Ratsschulen des Spätmittelalters (Schüler waren die Kinder der großen Kaufleute) hat die Züchtigung noch eine erhebliche Rolle gespielt; ebenso in den "deutschen Schreib- und Re- chenschulen" (die von den Kindern der kleinen Kaufleute besucht wurden) sowie für die "Klipp- und Winkelschulen" der unteren Schichten. So galt die Gewalt in der Schule 157 Rute ın allen Schultypen als Statussymbol jeden Schulmeisters. Bekanntlich hat z.B. auch Wilhelm Busch das Biıld aufgenommen. Als Strafen kamen damals darüber hinaus z.B. in Frage: das stundenlange Knien auf Erbsen, das Stellen an den Schulpranger sowie das Tragen von Ketten. Die mittelalterlichen Körper- und Schandstrafen, die bekanntlich auf erwachsene Delinquenten angewandt wurden, fanden danach ihr Spiegelbild in der Schule. Es gab allerdings auch schulspezifische Disziplinierungsmaß- nahmen: etwa das Tragen des "Plauderholzes'": Schulkinder, die durch Schwatzen aufgefallen waren, mußten für die restliche Unterrichtszeit eın Stück Holz ım Mund tragen. Solche Methoden haben selbst die Einführung der allgemeinen Schulpflicht, die im 16. Jahrhundert begann, überlebt. Die entsprechenden Schulreformen bewirkten jedoch einen steigenden Bedarf an ausgebildeten Lehrern, die grundsätzlich fehlten. Ihre Stelle nahmen daher Küster (in sog. "Küsterschu- len") und Handwerker ein, die sich mehr auf den Knüppel abstützen mochten, als auf nicht vorhandene pädagogische Künste. Disziplinlosigkeiten der Schüler wurden vor allem im 30jährigen Krieg zu einer Plage der Lehrer; es kam auch zu tätlichen Angriffen, Die Preußenkönige Friedrich Wilhelm I. (1688 bis 1740) und sein Sohn Friedrich II (der Große: 1712 bis 1786) versuchten es mit militärischem Drıill. Sie schickten ausgediente Unteroffiziere, die nicht notwendigerweise des Lesens und Schreibens kundig sein mußten, als Lehrkräfte ın die Schulen; übrigens auch ın den Strafvollzug, um dort Ordnung zu schaffen und keın (teures) qualifiziertes Personal einsetzen zu müssen. Diese Drillpädagogik wirkte sich nicht nur bıs zum wilhelminischen Kaiserreich aus, sondern bis ın die fünfziger Jahre dieses Jahrhunderts: etwa in der Form des Aufstehens der ganzen Klasse, wenn der Lehrer den Schulraum betrat, seine Begrüßung ım Chor aller Schüler. Die Meldung der Klassenstärke an den Klassenlehrer, Nachsitzen usw. Erst ım 19. Jahrhundert wurde das Schulwesen differenzierter: Es entstanden staatliche Volks- (bzw. Stadt-) Schulen, Realschulen und Gymnasien und die Lehrer machten grundsätzlich eine spezielle Lehrerausbildung durch. Primä- res Ziel blieb allerdings die Erziehung der heranwachsenden Generation zu Gehorsam, Treue und Vaterlandsliebe, zu der auch die Ergebenheit gegen- über König bzw. Kaiser und Obrigkeit zählten. Die Bezahlung der Lehrer war grundsätzlich schlecht; manche mußten einen Zweitjob annehmen bzw. in der Landwirtschaft dazuverdienen. 158 Hans-Dieter Schwind Die Folgen des Ersten Weltkrieges (1914-1918), zu denen u.a. broken-home- Verhältnisse (etwa Vater gefallen, alleinerziehende Mutter), Versorgungsnot und Gebäudezerstörung (z.T. katastrophale Wohnbedingungen), Inflation, niedrige Löhne, Armut und Arbeitslosigkeit zählten, wirkten sich auch auf den Schulalltag aus. Nach einer Umfrage, die in Sachsen durchgeführt wurde, waren dort 1925 immerhin 18,4% der Kinder neben der Schule erwerbstätig, weil sie zum Unterhalt der Familie mit beitragen mußten. Arbeitslosenunter- stützung gab es damals noch nicht. Nach Art. 10 Nr. 2 der WRV war die Gesetzeskompetenz für Erziehung und Schulwesen auf das Deutsche Reich übergegangen: pädagogik-orientierte Reformen begannen. Der Nationalsozialismus verstärkte wieder den wilhelminischen Gedanken der milıtärischen Ordnung; auch die Prügelstrafe blieb weiterhin ein probates dıdaktisches Mittel; die Unterordnung der Schüler konnte ım "Jungvolk", ın der "Hitlerjugend" (HJ) und im "Bund deutscher Mädchen" (BdM) eingeübt werden. Im Verbund mit diesen Gemeinschaften wurde die Schule vor allem als Instrument der ideologischen Indoktrination eingesetzt; in diesem Sinne erfolgte auch die pädagogische Ausbildung ihrer Lehrer. „ 2. Neuanfang nach 1945 Das Chaos, das das Dritte Reich hinterließ (Väter in Gefangenschaft oder gefallen, Städte zerstört, Flüchtlingsschicksal von Millionen, Lehrer politisch belastet usw.) erschwerte auch den Neuanfang in der Schule, dessen Ziel zunächst nur darin bestand, an die Weimarer Schulverhältnisse anzuknüpfen und den NS-Staat aufzuarbeiten. Die "institutionalisierte Autorität" des Leh- rers (seine "Amtsautorität'') wurde (zunächst) noch nicht ın Frage gestellt. Die Prügelstrafe blieb gewohnheitsrechtlich im Rahmen des "besonderen Gewaltverhältnisses" nach wie vor (als mehr oder weniger) zulässiges Mittel der Disziplinierung bestehen. Diese Sıtuation hat sich in den 60er und 70er Jahren durch zumindest drei Entwicklungslinien, die wiederum nur holz- schnittartig referıert werden können, drastisch verändert: mit der "Verrecht- lichung" der Schule, mit bildungspolitischen Reformen und neuen Erzie- hungsmaximen. 2.1 Zur Verrechtlichung der Schule Noch bis Anfang der 70er Jahre wurden Leitung und Kontrolle der Schule (im Rahmen des "besonderen Gewaltverhältnisses") grundsätzlich als alleinige Aufgabe der Schulverwaltung betrachtet. Erst das Bundesverfassungsgericht Gewalt in der Schule 159 stellte am 14. März 1972 fest (BVerfGE 33,1 ff), daß keine (grund-)rechts- freien Räume toleriert werden dürften. Die Grundsätze dieser Entscheidung, die sıch zunächst nur auf den Strafvollzug bezog, wurden später auf den Schulbereich übertragen (BVerfGE 41,251 ff), ın dem bis dahin ebenfalls Eingriffe ohne spezielle rechtliche Grundlage zur Praxis gehörten. Die Prügel- strafe geriet damit auch rechtlich ıns Abseits; eın gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht wurde nicht mehr akzeptiert. Die Lehrer wurden also so- zusagen "entwaffnet" und zugleich durch eine Vielzahl rechtlicher Vor- schriften, die das bisherige rechtliche Vakuum ausfüllten, in ihrer pädagog!- schen Praxis erheblich verunsichert; so zwingt die Rechtslage z.B. den Lehrer zur Justizfesten Notenabsicherung, die sich unter diesen Umständen naturge- mäß mehr an der Leistung orientiert als an eventuellen pädagogischen Not- wendigkeiten. Solche Effekte werden durch eine zweite Entwicklungslinie weiter verstärkt: durch die Bildungsreform. 2.2 Zur Bildungsreform Zu Beginn der 70er Jahre (etwa zeıtgleich mit der zit. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) setzten die seıt dem Zweiten Weltkrieg umfang- reichsten bildungspolitischen Reformen ein: die Schaffung von mehr Durch- lässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen mit dem Ziel die Chancen- gleichheit zu fördern und die bessere Qualifizierung breiter Bevölkerungs- schichten, um den beruflichen Anforderungen besser entsprechen zu können. Die bisherige Dreigliedrigkeit des Schulwesens sollte durch "integrierte Gesamtschulen" ersetzt werden. In der Praxis wurde die neue Schulform ın einzelnen Bundesländern (je nach parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen) zunächst als Modellversuch etabliert, später als "vierte Schulform" weiterge- führt. Die bessere Qualifizierung, die angestrebt wurde, um den Heraus- forderungen der Zeıt besser entsprechen zu können (Technikzeitalter), führte zwangsläufig auch zu einer Verlängerung der Ausbildungszeiten und damit zu einer "verlängerten Jugendzeit", die wiederum die Statusunsicherheit um Jahre hinauszögerte. Von den Lehrern wurde mehr Wissensvermittlung erwartet: die Erziehungsaufgabe verlor darüber ihre Priorität. Nicht wenige Schüler reagierten (hılflos) mıt Aufsässigkeit, rüpelhaftem Benehmen bis hin zur Gewalt. Die Schüler spüren zumindest, daß der Kampf ın die Schule vorverlegt wurde. So wırd die Meinung vertreten, daß die Hauptschule zur "Restschule" werde, ın der sıch zahlreiche no-future-kids versammeln (d.h. solche ohne günstige berufliche Zukunftsaussichten), zu denen auch weit überproportional viele Ausländerkinder gehören: eine z.T. explosive Mi- schung frustrierter Jugendlicher und Kinder. 160 Hans-Dieter Schwind 2.3 Neue Erziehungsmaximen Noch eine dritte Entwicklungslinie ist für die heutige Situation an den Schu- len durchaus von Bedeutung. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Postulate der 68er Studentenproteste liefen die Bestrebungen einer neuen Pädagogik- Bewegung darauf hinaus, den bisherigen (verbreiteten) autoriıtären Erzie- hungsstil zu verpönen und die "institutionelle Autorität" des Lehrers über- haupt in Frage zu stellen. Die Lehrer wurden als gleichberechtigte Partner betrachtet, von manchen Schülern als Kumpel: Das Duzen zwischen Lehrern und Schülern kam auf. Den Hintergrund bildete die Lehre der sog. Frankfurter Schule. In der Schulpraxis führten diese Ansätze dazu, daß auch manche Schüler den Gehorsamsanspruch der Lehrer (z.T. sogar von diesen ermuntert) zu "hinterfragen" begannen bzw. versuchten, sich auf deren Kosten nach ihren eigenen Vorstellungen mehr oder weniger erbarmungslos zu emanzipleren. Diese Entwicklung war zwangsläufig mit einem Prestigeverlust zu Lasten solcher Lehrer verbunden ("Erosion der Lehrerautorität"), die sich nicht aufgrund persönlicher Autorität durchsetzen konnten. Von der Obrigkeit wurde bis Ende der 80er Jahre grundsätzlich keine Hilfe zu teil. Disziplin- probleme wurden eher verschwiegen: Gewalt war tabu. Man fürchtete um das Ansehen der Schulen. Auch so ist verständlich, warum auch Forschungs- defiziıte entstanden. 3. Die Schule als Spiegelbild der Gesellschaft Alle drei Entwicklungslinien, die auch den Schulalltag mitgestalten, stehen im Kontext einer sich auch außerhalb der Schule verändernden Gesellschaft mit Folgen für die Sozialisation vieler Kinder. Die Schule bildet jedenfalls keinen Freiraum, der sich nach außen völlig abschotten läßt. Die Verhältnisse ın der Schule spiegeln vielmehr die Verhältnisse wider, die ın der Gesell- schaft vorherrschen. Hat unsere Gesellschaft etwa die Gewalttäter, die sie verdient? Noch niemals zuvor war eine Generation (das vergessen wir leicht) so sehr suggestiven Außeneinflüssen ausgesetzt wie die letzte. Noch niemals wurde eine Generation zugleich aber emotional so allein gelassen: vielen Jugendlichen fehlt es an Nestwärme und Kontrolle bzw. an Beaufsichtigung. Wer zeigt ihnen Grenzen? Oft versuchen sich beide Elternteile zu emanzipie- ren: nicht gerade selten auf Kosten der Kinder, die den Egotrip stören. Gewalt in der Schule 161 H. Trendergebnisse der bisherigen Forschung Vor diesem Hintergrund sind auch die Resultate der Forschung zu betrachten, die seiıt Ende der 80er Jahre unter dem Leidensdruck mancher Lehrer, den Sorgen der Eltern und den Berichten von Medien schlagartig zunimmt. Dabei fällt auf, daß sich die Sensationsmeldungen der Medien grundsätzlich nicht bestätigen lassen: Etwa ein SPIEGEL-Bericht (Nr. 42/1992, 36), in dem es wie folgt heißt: "An deutschen Schulen explodiert die Gewalt. Aggressive Kinder bedrohen ihre Klassenkumeraden mit dem Tod. Sie prügeln, rauben, erpressen. Schwere Verletzungen sind an der Tages- ordnung. Lehrer und Polizei stehen der Brutalität von bisher nie erlebtem Ausmaß hilflos gegenüber”". Gleichwohl gibt es Probleme, die bereits an "amerikanische Verhältnisse" erinnern, die der bekannte Jugendforscher Klaus Hurrelmann immer wieder für den Fall vorhersagt, daß nicht präventiv mehr als bisher für die Schule getan wird. Die Vergleichbarkeit der Resultate der neueren Forschung, bei der es sich meist um Umfragen handelt, wird allerdings z.B. durch die unterschiedliche Definition von Begriffen (was ist z.B. "Vandalismus"?), durch unterschiedli- che Methodik (etwa Auswahlprobleme), unterschiedliche Probandengruppen und unterschiedliche Ausschöpfungsquoten (Prozentsatz der Verweigerer) erheblich erschwert bzw. fast unmöglich gemacht. Gleichwohl ergibt sich im Trend etwa das folgende Bild: 1. Zu den Phänomenen a) Die Zahl extrem schulschwieriger Schüler' nimmt offenbar zu; b) Aneinem Teil der Schulen kommen (offenbar mehr als das früher der Fall war) ernstere Körperverletzungen, vereinzelter auch Raubtaten und Er- pressung VoOT; c) Betroffen sind primär Sonder- und Hauptschulen sowie große Schulen (Schulzentren und Gesamtschulen); ] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Unterscheidung der Personengruppen verzichtet. So umfaßt der Begriff “Lehrer” gleichwohl Lehrer wie auch Leh- rerinnen, der Begriff “Schüler” ebenfalls Schüler und Schülerinnen und der Begriff “Schulleiter” sowohl Schulleiter als auch Schulleiterinnen. Die “Verwendung des großen Binnen-I ist (in Nordrhein-Westfalen durch Erlaß) ausgeschlossen” (GAB1. NW I Nr. 7/83). 162 Hans-Dieter Schwind d) Die Täter der physischen Gewalt sind vornehmlich Jungen; Mädchen setzen sich mehr verbal auseinander; eine Verrohung der Sprache fällt in bezug auf beide Geschlechter auf; e) Die Gewalttätigkeiten gehen von einem relativ kleinen Schülerkreis aus, der etwa beı 7 bis 12% liegt; f) Die Tatdurchführung ist brutaler geworden; Hemmschwellen der Fairneß sınd offenbar (öfter als das früher der Fall war) nicht mehr vorhanden; g) Körperliche Angriffe von Schülern auf Lehrer gehören jedenfalls hier- zulande noch eher (anders als z.B. in den Vereinigten Staaten) zu den Ausnahmephänomenen. Wenig ist bisher über die Bedrohtheitsgefühle bekannt. 2. Zu den Ursachen In bezug auf die Ursachen der Aggressionsphänomene wjrd ın grundsätzlich allen bisherigen empirischen Arbeiten a) eın direkter Zusammenhang zwischen der Aggressionsbereitschaft und famılıären Problemen vermutet (etwa Beziehungsauflösung oder Berufs- tätigkeit beider Eltern) sowie zu b) gesellschaftlichen Problemen (etwa ungünstigen Wohnbedingungen bis zur Obdachlosigkeit, fehlenden Angeboten zur Freizeitgestaltung, Werte- verfall und Zukunftsängsten); ferner werden c) Medieneinflüsse (Video und Fernsehen) für bedeutsam gehalten; schließ- lich werden d) schulinterne Einflußfaktoren genannt; wie Überforderung der Kinder (Leistungsdruck), Autoritätsverluste der Lehrer, die mit Gewalt nicht umgehen können; darüber hinaus sollen e) schulökologische Voraussetzungen relevant sein: zu große Klassen, zu große Schulen; möglicherweise spielen ferner f) Nationalitätenkonflikte bzw. ethnisch bedingte Feindseligkeiten eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt kommen aber auch g) bloßer Übermut in Betracht und Langeweileprobleme. Wenig untersucht wurde biısher die Bedeutung der Schuleinzugsgebiete und die Relevanz des Schulklimas. Gewalt in der Schule 163 II Die Bochumer Schuluntersuchung Zu den Untersuchungen, die in den neunziger Jahren durchgeführt wurden, gehört auch eine Arbeit aus Bochum (durchgeführt 1993/94, veröffentlicht 1995*), die sich von anderen Umfragen z.T. unterscheidet und zwar primär dadurch, daß - erstens: alle Personen, die mıt der Schule zu tun haben, befragt wurden: Schulleiter, Lehrer, Schüler, Sekretärinnen, Hausmeister, Eltern, zwelitens: auch Probleme abgefragt wurden, die bisher kaum untersucht worden sind, wie etwa die Bedrohtheitsgefühle drittens: grundsätzlich alle Schulen einer Stadt in der Untersuchung be- rücksichtigt wurden viertens: die Methodik in allen Schritten transparent gemacht wurde und fünftens: die Rücklaufquoten relativ hoch waren; diese betrugen beim Schulpersonal grundsätzlich über 80% und bei den Schülern (die von Interviewern ıin der Klasse aufgesucht wurden) 100%. Diese für sozialwissenschaftliche Untersuchungen günstige Ausschöpfungs- quote dürfte auf drei Ursachen zurückführbar sein: (erstens) auf das Interesse der Probanden an der Thematik, (zweitens) auf die Unterstützung durch die örtliche Presse und nicht zuletzt (drittens) auf die (schriftlichen) Appelle des Bochumer Schulamtes an die (potentiellen) Probanden, sich der Befragung nicht zu entziehen. Schließlich dürfte eine Rolle gespielt haben, daß die Befragung (entsprechend den Datenschutzauflagen) anonym war. Zum Gewaltbegriff wurden Gewalttätigkeiten, Vandalismen und verbale Attacken gerechnet (vgl. Abb. 1);"strukturelle" Gewalt (etwa in Form von Schulrahmenbedingungen oder institutioneller Gewalt) ist in dem sozialen Kontext der verschiedenen Verhaltensweisen berücksichtigt worden. 2 Schwind, H.-D./Roitsch, K./Ahlborn, W./Gielen, B.: Gewalt in der Schule - Am Beispiel von Bochum, Mainz 1995. Hans-Dieter Schwind 164 Abb. 1: Begriff der Gewalt Gewalt /\ physische Gewalt psychische Gewalt /\ (z.B. Beleidigung, egen Personen gegen Sachen Erpressung, ( G ewalttätigkeit) (Vandalismus) Bloßstellen) Bei der Interpretation der Resultate darf man jedoch nicht außer acht lassen, daß Untersuchungen dieser Art nur die subjektive Wahrnehmung der Be- fragten als Grundlage dient: nur diese wird gemessen, nicht die objektive Situation. Dadurch, daß viele Gruppen befragt wurden, könnte das Bild allerdings (zumindest im Mittel) die tatsächliche Situation realistisch be- schreiben. 1. Zur Verbreitung der Gewaltphänomene a) Die Vermutung mancher Medien, daß (ernstere) körperliche Ausein- andersetzungen unter Schülern "auf breiter Front" zu beobachten sind, trifft (zumindest für Bochum) nicht zu. Allerdings hängt die Beurteilung von dem Maßstab ab, den man anlegt. Ernste Schlägereien mit Verlet- zungen, die ärztlich versorgt werden müssen, kamen (nach Schulleiter- angaben) zwar nicht "täglich", wohl aber zwischen "einmal im Monat" und "ein- bis fünfmal im Jahr" an 45% der Bochumer Schulen vor. Einfache Prügeleien ereigneten sich (wiederum nach Schulleiterangaben) "mehr- mals pro Woche" an 39,1% aller Bochumer Schulen (vgl. Abb. 2); nach Schülerangaben soll es sich dabei jedoch oft um bloße "Spaßkloppe" handeln, also um ein Kräftemessen ohne Verletzungsabsichten. Gewalt in der Schule 165 Abb. 2: Vorkommen von Prügeleien (1993) nach Bochumer Schulleiter- angaben (in Klammern: absolute Zahl der Probanden) 28,2% 30,0% 23,6% (31) (26) 25,0% 16,4% 14,5% 20,0% (16) (18) 10,9% 15,0% 6,4% (12) 10,0% (7) 5,0% A ....... ...... ....... ...... ...... f . K a f S ...... ..... ......... n P ...... ......... ........ ....... BB ......... ; N N S An nnn 0,0% keinmal -5mal pr 1mal pro 1mal pr ehrmal täglich Jahr Monat Woche pro Woche Abb. 3: Vorkommen einiger ausgewählter Gewaltphänomene ım Jahr 1993 nach Angaben der Schulleiter; Angaben ın Prozent. 1OOO%W 8.1% 4.5% 1e/„q_ 24.3% 80,0% + 45.0% 62.7% 4é 7‘.%1„ 60,0% + 57,6% 82.8% ..... ............... Boft D manchmal O keinmal 40,0% + 73,9% 55,0% 48,6% 20,0% + m 34.2% 14,6% 6.4% 0,0% verbale Prügeleien Vandalismus Erpressung/ Raub/ setzungen mit Auseinander- (ärztliche Versor- Schlägereien Aggressionen Bedrohung Waffen gung notwendig) 166 Hans-Dieter Schwind Schüler schätzen die Lage als noch bedrohlicher ein (vgl. dazu Abb. 4). Abb. 4: Vorkommen einiger ausgewählter Gewaltphänomene ım Jahr 1993 nach Angaben der Schüler der Klassen 7-13; Angaben ın Prozent. 100,0% 8,9% 21.8% 17,7% 33.2% 80,0% 0,8 00000 69,5% 6% 60,0% 81,9% 4,6% Hoft E manchmal 40,0% O keinmal 60,.2% 50,6% 20,0% 28,4% 15.1% 27,8% ........... ........... 17,2% 0,0% 0a00“ 21% - verbale Spaßkloppe Vandalismus Raub/ ernstere Auseinander- Aggressionen Erpressung/ Schlägereien setzungen mit Waffen Bedrohung mit Verletzung b) Waffen (etwa Messer, Schlagringe, Wurfsterne, Reizgas oder Schlag- stöcke) werden von Schülern Bochumer Schulen (nach Schülerangaben) kaum eingesetzt. Etwa eın Viertel der befragten Schüler räumte jedoch ein, "mindestens schon einmal" (aus Imponiergehabe bzw. "weil das jeder so macht") eine Waffe ın dıe Schule mitgenommen zu haben. Allerdings darf man beı diesen Resultaten nıcht übersehen, daß z.B. ein Fahrtenmesser auch schon früher ın diıe Schule mitgenommen wurde, ohne daß davon viel Aufhebens gemacht worden ist. Vielleicht sind wir in dieser Beziehung in unserer Wahrnehmung nur sensibler geworden. c) Etwa "einmal iın der Woche" kommt es nach den Beobachtungen der befragten Lehrer an Bochumer Schulen auch zu (tätlichen) Auseinander- setzungen zwischen deutschen und nichtdeutschen Schülern. Es er- scheint jedoch zweifelhaft, ob dabeiı immer ethnische Motive ım Vorder- grund stehen. Solche Probleme scheinen allerdings dann zuzunehmen, wenn der Anteıl der Ausländer (oder Aussiedler) den Schwellenwert von etwa 30% überschreitet. Gesichert ıst das allerdings nicht. Gewalt in der Schule 167 d) Mit vandalistischen Akten wurde in Bochum (nach Schulleiterangaben) etwa jede vierte Schule (24,3%) mindestens "einmal ım Monat”" belastet (vgl. dazu die Abb. 3); von den Lehrern beobachteten solche Phänomene sogar 42,3% mindestens "einmal im Monat". Die Hausmeister, die für die Behebung solcher Vandalismen zuständig sind, schätzten die Lage noch dramatischer ein: 65,0% beobachteten mindestens "einmal ım Monat" entsprechende Schäden, 25,0% "einmal in der Woche" und 15,0% sogar "täglich". e) Bei den unter a) bis d) herausgestellten Phänomenen handelt es sıch ım übrigen ganz offensichtlich um ein typisches Jungenproblem: zu diesem Ergebnis sind auch alle anderen bisherigen Studien gelangt. Mädchen setzen sıch untereinander und mit anderen eher verbal auseinander. f) Verbale Aggressionen (Beleidigungen und andere Provokationen) ge- hören heute allerdings (nıcht nur an Bochumer Schulen) zum alltäglichen Bild. 6,3% der Schulleiter und 13,3% der Bochumer Lehrer haben (1993) solche Attacken auch gegenüber Lehrkräften "mehrmals die Woche" be- obachten können. Im Vordergrund stand generell das Vokabular der Fäkal- sprache. Allerdings scheint fraglich zu sein, ob die Schüler ımmer in Be- leidigungsabsicht handeln. Zumindest unter sıch dürfte das jedenfalls meist gar nicht der Fall sein. Die Umgangssprache hat sıch eben verändert. 2. Zur Lokalisierung der Gewalt Gewaltphänomene kommen je doch nicht etwa an allen Schulen gleich häufig vor. Generell kann man sagen, daß Gymnasiıen zumindest mit Gewalttätig- keiten (also physischer Gewalt) am wenigsten zu tun haben. Schulen anderer Schulformen sind hingegen innerhalb derselben Schulform durchaus unter- schiedlich belastet: wahrscheinlich spielen insoweit die Schuleinzugsgebiete und das Schulklima eine spezifische Rolle. Das (kommunikative) Schulklima ihrer Schule halten z.B. Schüler "großer Schulen" (Schulen mit mehr als 1000 Schülern, Gesamtschulen oder Schulzentren) für ungünstiger als Schüler kleinerer Schulen. Gesamtschüler äußern auch mehr Bedrohtheitsgefühle als andere Schüler. 168 Hans-Dieter Schwind 3. Bedrohtheitsgefühle Zu den auffälligsten Ergebnissen der Bochumer Untersuchung gehört, daß sich jeder dritte Schüler in der Pause und jeder dritte Schüler auf dem Schul- weg unsicher fühlt; bei den jüngeren Schülern sind es noch mehr (vgl. Abb. 5). Abb. 5: (Un-)Sicherheitsgefühl der Schüler im Klassenraum, in der Pause und auf dem Schulweg; Angaben ın Prozent. 100,0% 91,4% . 83,7% 80,0% ; x 69,3% 00n . T}B‚3% 00000 72,8% 68,2 e 60,0% A . 61,4% x 61,3% 008 0,9% 40,0% 27.2% 7% 20,0% i 6% 0,0% Klassen- Pause Schulweg raum Klassen- Pause Schulweg raum Klassen- Pause Schulweg raum ältere Schüler (Kl. 7-13) jüngere Schüler (Kl. 1-6) Sonderschüler Eine Diıfferenzierung nach Schulformen zeigt, daß sıch Gymnasıasten am wenigsten fürchten und Sonder- und Gesamtschüler am meisten. Dabeı fühlen Mädchen sich auf dem Schulweg signifikant "unsicherer" als Jungen. Typisch für diese Gruppe (der ängstlichen Schüler) sind Kinder, die sıch ın einem aggressiven Klassenverband befinden und auf dem Schulweg oft zur Ziel- scheibe von Beleidigungen, Beschimpfungen und sexuellen Anzüglichkeiten werden. Das Gefühl der Unsicherheit auf dem Schulweg hat möglicherweise auch mit der Art der Beförderung zur Schule zu tun. Jedenfalls fällt auf, daß Gewalt in der Schule 169 68,9% der auf dem Schulweg ängstlichen Schüler (der 7. bıs 13. Klassen) mit dem Schulbus oder (anderen) öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule ge- langen. Vielleicht spielt dabei eine Rolle, daß die Aufsichtspersonen (Schaff- ner) eingespart wurden und deshalb manche Schüler von anderen (in morgens und mittags überfüllten Bahnen und Bussen) relativ ungestört terrorisiert werden können. Das jedenfalls war die Meinung des Beirates aus Lehrern und Eltern, die die Bochumer Untersuchung als Berater der Praxis mit unterstützt haben. Auch das Unsicherheitsgefühl in der Pause scheint mit konkreten (negativen) Erfahrungen verbunden zu sein: nach Schülerangaben mit der (häufigen) Beobachtung von Gewaltphänomenen bzw. mit eigener bereıts erfolgter Viktimisierung. 4. Zum "harten Kern" Wer sind die "Täter" von ersteren Auseinandersetzungen, die anderen Angst machen? Übereinstimmend mit anderen Autoren des In- und des Auslandes hat sich auch ın Bochum gezeigt, daß der Kreis der Schüler, der durch häufi- ges bzw. durch intensiv aggressives Verhalten auffällig ist, relativ klein ist. Er umfaßt je nach der Definition des aggressiven Verhaltens zwischen 8 und 15%. In Bochum wurden solche Schüler erfaßt, die selbst einräumten (das waren 11,4% der Befragten), ernstere Körperverletzungen (solche mit Verlet- zungsfolgen) oder/und Raub, Erpressung oder andere Nötigungsdelikte began- gen zu haben (vgl. Abb. 6). Solche Jungen (größtenteils ım Pubertätsalter) fielen auch häufiger als andere durch Vandalismen, Beleidigungen und sexu- elle Belästigungen auf. Ihre Einstellung zur Schule war größtenteils negativ: zum Teil wahrscheinlich weil sie meist leistungsschwach sind, deshalb schlechte Noten bekommen und sich (möglicherweise weil sıe den Lehrstoff zu wenig verstehen) eher langweilen. Ihre Freizeit verbringen sie gern (eher als andere) außerhalb des häuslichen Umfeldes (z.B. ın der Disco) und trinken mehr Alkohol. Bemerkenswert ist schließlich ihre Präferenz für Gewaltfilme. 170 Hans-Dieter Schwind Abb. 6: "Täter" von ernsteren Schlägereien miıt Verletzungen und von Raub, Erpressung und Bedrohung (nach Schülerangaben): dıfferenziert nach Geschlecht (in absoluten Zahlen). 30 ı 28 20 * BB O Schüler a D O Schülerinnen 20 15 + 10 10 2 . a Raub/Erpressung/ ernstere beide Phänemene Bedrohung Schlägerei mit Verletzung 5. Zu den Ursachen des aggressiven Schülerverhaltens Die Gründe für das aggressıve Schülerverhalten entsprechen grundsätzlich den schon erwähnten Trendergebnissen der bisherigen Forschung”. Auffällig ist, daß Schulleiter (36,9%), Lehrer (52,6%), sowie dıe meisten Hausmeister und Sekretärinnen als eine der Hauptursachen der Gewalt ın der Schule die Berufstätigkeit beider Eltern angeben. Die Eltern führen insbesondere auch eine unzureichende pädagogische Lehrerausbildung an (57,5%). Die Schüler (der Klassen 7 bis 13) nennen hingegen ganz andere Motive, nämlich die Suche nach Anerkennung (82,7%), "Ärger und Kummer zu Hause" (77,9%), "Feindseligkeit gegenüber Ausländern" (74,7%) sowie einfach "Freude an der Gewalt'"' (72,3%). 6. Veränderung in den letzten Jahren Diskutiert wird (auch ım politischen Raum) immer wieder die Frage, ob die Aggressionsphänomene zu- oder abnehmen oder stagnieren. Um diese Frage beantworten zu können, müßte es Vergleichsuntersuchungen aus früheren Jahren geben, die miıt derselben Methodik durchgeführt wurden; daran fehlt es. Deshalb wurden die Probanden in Bochum danach gefragt, ob sich aus ihrer Siıcht die Lage verändert. Die Abbildungen 7 und 8 zeigen, daß der Großteil der Schulleiter von einer Zunahme, insbesondere bei den Prügeleien, Vandalısmen und Beleidigungen ausgeht. Die auch von vielen Lehrern als 3 Vgl. dazu die Sekundäranalyse ın Schwind/Baumann et al., Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt, Berlin 1990. Gewalt in der Schule IAa steigend wahrgenommene Entwicklung der Schülergewalt wirkt sıch auf ihre Befindlichkeit und Zufriedenheit aus. Von einer Abnahme der Berufszufrie- denheit sprechen vor allem Lehrer, die an Schulzentren unterrichten. Plausibel erscheint, daß sich vor allem solche Lehrer nicht (mehr) wohl fühlen, die über einen "hohen Lärmpegel" in der Klasse berichten. Als Reaktion auf gewalt- tätiges Schülerverhalten kommen für zweı Drittel der Lehrer (65,5%) eigene Wut und Aggression ın Betracht; fast jeder achte kann sich aber auch eine Flucht in Alkohol oder Medikamente vorstellen. Etwa jeder vierte Lehrer räumt angesichts des aggressiven Schülerverhaltens eigene Resignation bzw. bloße Hoffnungslosigkeit eın. Abb. 7: Entwicklung der Aggressionen bei den Jungen in den letzten fünf Jahren (nach Schulleiterangaben); Angaben in Prozent. 27.4% Lästern 69,8% | 51.0% Beleidigungen 44,5% } 33.7% verbale Aggression gg. Lehrer 60‚0f4 $ 66,4% Vandalismus 26,4% 63,7% Prügeleien 31,9% ! 36,7% Brutalität 55.9% | 66,4% 30,0% Schlägereien mit ernsten Verletz 20,9% Mitführen von Waffen 75,5% Gebrauch von Waffen 187.4% ! l 9,9% Raub/Erpressung/Bedrohung 70.0% 24,5% sexuelle Belästigung ‚ 81,9% | 14,5% deutsch-ausländische Konflikte ] 73.6% | 20,9% tätliche Angriffe auf Lehrer } 94.6% | 5% 1 81,4% | 15,7% T 0,0% 100,0% M Abnahme (Werte zwischen 0,9 % und 7,4 %) O gleichgeblieben/nicht vorgekommen D Zunahme X Hans-Dieter Schwind Abb. 8: Entwicklung der Aggressionen bei den Mädchen in den letzten fünf Jahren (nach Schulleiterangaben); Angaben ın Prozent. Lästern “ 66,7% E } 29,7% Beleidigungen P 43,6% verbale Aggression gg. Lehrer ‚1 69,7% | 24,8% Vandalismus , 78,0% | 14,6% Prügeleien 155,5% £ 37,3% :E Brutalität 81,0% ; 1 1126 Schlägereien mit ernsten Verletz. ; 85,5% |90%| Mitführen von Waffen ] 84,6% | ] 10,9% Gebrauch von Waffen 1 91,9% | L} Raub/Erpressung/Bedrohung | 85,4% ' | 9.1% | sexuelle Belästigung ‘ 87,3% ] 7,3% | deutsch-ausländische Konflikte 77,1% } 16,5% tätliche Angriffe auf Lehrer { IN 99,1% & 85,3% ' | 12,9% ] T 0,0% 100,0% M Abnahme (Werte zwischen 0,9 % und 7,3 %) O gleichgeblieben/nicht vorgekommen O Zunahme (Werte zwischen 0,0 % und 43,6 %) IV. Möglichkeiten der Eindämmung der Gewaltphänomene Die Eindämmung der Gewaltphänomene ist auf zweı Wegen möglıich: re- pressiv und präventiv. 1. Repressive Maßnahmen a) Nach den Ergebnissen der Bochumer Studie ist etwa jeder zweite Schüler der Klassen 7 bis 13 (44,0%) nach eigenen Angaben ım Untersuchungs- Jahr (1993) schon mindestens einmal wegen gewalttätigen Verhaltens von einem Lehrer ermahnt worden. Dafür, daß dieser Prozentsatz der Realıtät nahe kommt, sprechen auch die Angaben der Lehrer. Ein Viertel von ihnen berichtet, daß ın ıhrer Klasse Ermahnungen wegen gewalttätigen Schülerverhaltens sogar tägliıch erfolgten. Ordnungsmaßnahmen wegen solchen Benehmens (etwa eın schriftlicher Verweıs bıs zur Verweisung Gewalt in der Schule 173 von der Schule) kamen 1993 nach Angaben der Schulleiter vor allem ın Gesamt- und Hauptschulen vor. Die Schüler empfinden sie offenbar als eher wenig belastend; das gilt auch für die entsprechenden Erziehungs- maßnahmen (die Ermahnung bis zum vorübergehenden Ausschluß vom Unterricht). Lehrer setzen mehr auf das "Einzelgespräch" mit dem Schü- ler. Auffällig ist, daß 33,7% der befragten Eltern, die geantwortet haben, die Meinung vertraten, die Schule müßte "härter durchgreifen" als sıe das zur Zeit tut. b) Fast einmütig abgelehnt wurden vom Schulpersonal eine Polizeipräsenz auf dem Schulgelände (wie sie z.B. in großen amerikanischen Schulen nicht unüblich ist), die Durchsuchung der Schüler nach Waffen sowie die Monitorüberwachung bestimmter Bereiche der Schule. Manche Eltern sehen das allerdings auch z.T. wieder anders: 5,5% stufen Polizeipräsenz ın der Schule, 15,4% die Durchsuchung nach Waffen und 31,2% eine Monitorüberwachung ım Sinne von Gewaltprävention eher positiv ein. Die Wiedereinführung der Kopfleiste ım Zeugnis ("Verhalten in der Schule", "Fleiß" usw.) wurde zwar im Rahmen der Bochumer Untersu- chung nicht abgefragt, wohl aber später in einem Bochumer Schulzen- trum: dort sprachen sich über ein Drittel der anwesenden Lehrkräfte ganz spontan für eine solche Maßnahme aus. Präventive Maßnahmen a) Die Ergebnisse zur Präventionsfrage bestätigen grundsätzlich die Vor- schläge, die die (Antı-) Gewaltkommission der Bundesregierung (aa0) 1990 vorgelegt hat. Die hauptamtlichen Kräfte der Schule wünschen sich vor allem kleinere Klassen und kleinere Schulen (Schulleiter: 86,2%; Lehrer: 85,6%) und verweisen im übrigen auf schulexterne Prävention, also auf Präventionsmöglichkeiten im außerschulischen Bereich (Familien-, Medien-, Arbeitsmarktpolitik). Schüler verlangen hingegen mehr schulinterne Prävention: Lehrer und Schulleiter sollen mehr Hiılfe für leistungsschwache Schüler anbieten (92,8%), den Schülern mehr Beteiligungsrechte einräumen (89,1%), Gewalt ım Unterricht thematisie- ren (88,0%), Vertrauenslehrer einsetzen (88,0%) sowie für eine schönere Gestaltung des schulischen Umfeldes sorgen (84,1%). b) Im letzten Abschnitt der Bochumer Arbeit folgen "Handlungskonzepte" und "Tips für die Praxis". Das hat seinen Grund. Bei Veranstaltungen mit Lehrern, ın denen es um die Thematik der Gewalt in der Schule geht, 174 Hans-Dieter Schwind rückt meist rasch die Frage in den Vorgergrund, was denn konkret getan werden kann, um (im Rahmen von Erziehung) mit Gewalt-Phänomenen ın der Klasse und auf dem Schulhof besser fertig zu werden. Die ent- sprechende Durchsicht des einschlägigen Schrifttums ıst insoweit eher enttäuschend. Konkrete Tıps für die Praxis werden jedenfalls relativ selten zur Verfügung gestellt. Was im Angebot ist, wurde in Bochum zusammen gelistet und um die Anregungen ergänzt, die dıe Bochumer Befragten genannt haben. Heraus kam ein Katalog mit rund 100 prakti- schen Vorschlägen. Aber Vorsicht: neu sind sie nicht; das Problem be- steht eher darın, daß sie nicht umgesetzt werden. Was wird beispielsweise empfohlen? Empfohlen wird etwa: - Aerstens: mehr Lehrer für die Außenaufsicht auf den Schulhöfen ein- zusetzen: evtl. unterstützt von angeleiteten "Schüler-Sheriffs", die nach dem Vorbild der Schüler-Lotsen eingesetzt werden könnten; zweitens: Ruhezonen auf dem Schulhof abzugrenzen: insbesondere für diıe Mädchen und die Jüngeren Schüler; drittens: das "Wir-Gefühl" in der Schule zu verstärken: Stichworte Schulchor, Schulorchester, Schulsportverein; gute Erfahrungen sind selbst mit einem bloßen Schul-T-Shirt gemacht worden; viertens: pädagogische Konferenzen (kollegiale Fallbesprechungen) durchzuführen, die zur Entkrampfung der Lage und zu ım Lehrerkolle- gium abgestimmten Interventionen beitragen können; fünftens: Lehrerberatung auch über "hot-lines" und "fliegende Lehrer- schulen" zu organisıeren, nämlich über Expertengruppen, die man ın die Schule zur Besprechung konkreter Fälle einlädt; sechstens: wichtig erscheint auch die Übertragung von Verantwortung auf die Schüler. Stichworte dazu: gemeinsamer Anstrich der Klassen- räume, Betreuung von Pflanzen- und Tieren, Übernahme von Reini- gungsdiensten, aber auch die Beteiligung an den Sanktionsentscheidun- gen der Schule; siebtens: Rollenspiele, in denen die "Täter" in die Opferrolle hinein- schlüpfen müssen bzw. Thematisierung konkreter Gewaltphänomene ım WUK-Unterricht; achtens: Verabredung konkreter Sanktionen im Falle konkreter Ent- gleisung der Schüler, zu der auch Verbalinjurien gehören (contracting): zeigen der "gelben" und der "roten" Karte, die die Kinder vom Fußball her kennen; Gewalt in der Schule 175 neuntens: Anregungen zur sinnvollen Freizeitgestaltung z.B. ım Sport- verein (aktiver Sport wirkt meist gewaltpräventiv); Öffnung der Schul- höfe an den schulfreien Nachmittagen für Fußball und andere Aktivitä- ten; angeregt wird ferner, die Schulhöfe zu begrünen: etwa den Asphalt des Schulhofes in eine Rasenfläche umzugestalten; zehntens: sollte sıch die Schule mehr als bisher nach außen öffnen: etwa Kontakte zu Beratungsstellen aufbauen, aber auch zur Arbeits- welt, zur Polizei und Justiz: der Besuch einer Hauptverhandlung macht die Folgen von Straftaten deutlich. Die Rahmenbedingungen der Schule zu verändern (kleinere Schulen, kleinere Klassen, bessere pädagogische Lehrerausbildung usw.) gehört zu den Aufgaben der Kulturpolitik. Nicht zuletzt zählt auch die Medien- erziehung zu den Feldern, die bisher vernachlässigt werden. Angebote für die sinnvolle Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen, ıst Aufgabe der Kommunalpolitik. Die Kommunen sollten zusammen mit den Schul- ämtern auch überlegen wie man die Begleitung von Verkehrsmitteln, die morgens Schüler transportieren, gewährleisten kann. In Amsterdam setzt man z.B. iın den Straßenbahnen wieder Schaffner eın. Alle möglichen Aktivitäten sollten einen institutionalisierten Kristalla- tionspunkt besitzen: iın Bochum ist das ein "Arbeitskreis Gewalt an den Schulen", der am 23. Januar 1995 seine Tätigkeit aufnahm. Ähnliche Arbeitskreise haben sich in Nordrhein-Westfalen z.B. bereits iın Dortmund (1993), Hagen (1993), Hamm (1994), Lüdenscheid (1993), Kevelaer (1995) und Köln (1994) gebildet. Diese Arbeitskreise arbeiten zum Teıl auch mit der neuen Institution der "Kommunalen Kriminalprävention" eng zusammen Ooder sind ein Bestandteil von dieser. Aber das ist ein weiteres Thema. Literatur Schwind, Hans Dieter / Roitsch, Karın / Ahlborn, Wilfried / Gielen, Birgıit (Hrsg.): Gewalt in der Schule - Am Beispiel von Bochum. - Mainz : WEISSER RING, 1995 (Mainzer Schriften zur Sıtuation von Kriminali- tätsopfern ; Bd. 10) Schule als Ort der Gewalt Verursachungszusammenhänge und pädagogische Maßnahmen Reinhard Fatke 1. Einführung 2. Zum Gewaltbegriff 3. Zum Forschungsstand 4. Schule als Austragungsort oder Mitverursacherin von Gewalt? 5 Handlungsmöglichkeiten 1. Einführung Beunruhigende Pressemeldungen und spektakuläre Berichte in den elektro- nischen Massenmedien über gewalttätige Ausschreitungen von Jugendlichen, aber auch zunehmende Klagen von Eltern, Schülern und Lehrern haben ın den vergangenen Jahren die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Gewaltbereit- schaft und die Gewalthandlungen unter Kindern und Jugendlichen gerichtet. Dabei ist - entgegen dem Eindruck, der in den Medien vermittelt wird und sich mittlerweile auch im öffentlichen Bewußtsein festgesetzt hat - aufgrund der gegenwärtig verfügbaren empirischen Befunde noch nicht eindeutig festzustellen, ob Gewalthandlungen tatsächlich eine statistisch sıgnıfikante Zunahme aufweisen oder aber nur verstärkt in der Öffentlichkeit wahrgenom- men bzw. einer rechtlichen Bearbeitung zugeführt werden. Auf jeden Fall ıst die Öffentlichkeit sensibilisiert und hat die Gewalthandlungen wie auch die Gewaltbereitschaft und nıcht zuletzt die Gewaltakzeptanz als ein schwerwie- gendes soziales Problem erkannt, das weitreichende Folgen für unsere Gesell- schaft haben wird, wenn nicht unverzüglich und wirksam etwas dagegen unternommen wird. 178 Reinhard Fatke Zu den Lebensbereichen, in denen sich Gewalthandlungen hauptsächlich manifestieren, ıst an erster Stelle sicher der Freizeitbereich zu nennen, in welchem organisierte Jugendbanden, aber auch locker strukturierte Gruppie- rungen von Jugendlichen, wie zum Beispiel fanatisierte Fußballfans, Punks, Skinheads u. ä., von sıch reden machen, und zwar durch Störung der öffentli- chen Ruhe und Ordnung, durch Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum bis hin zum Vandalismus, aber auch durch Angriffe gegen Personen in Form von Entreißdiebstählen, Überfällen, Raub und grundlosem Zusam- menschlagen. Dagegen scheinen Gewalthandlungen in der Schule, zumindest was die öf- fentliche bzw. die Medienresonanz betrifft, eher ım Hintergrund zu stehen und werden erst in Jüngster Zeit und auch jetzt meist nur gelegentlich themati- siert. Aber das besagt nicht, daß dies Problem weniger alarmierend wäre, sondern das spricht wohl eher dafür, daß das Problem ın dem stärker abge- schlossenen institutionellen Rahmen der Schule von der öffentlichen Auf- merksamkeit etwas besser abgeschirmt werden kann. Gleichwohl haben die erwähnten Reportagen in den Massenmedien, aber auch allmählıch in Gang kommende wissenschaftliche Untersuchungen Indizien und Belege dafür erbracht, daß Gewalthandlungen unter Schülern gleichfalls ein gravierendes pädagogisches wie auch soziales Problem darstellen. Auf jeden Fall stellt die Schule, neben dem vor dem öffentlichen Zugriff stark geschützten Raum der Familie, einen bevorzugten Ort von Gewalthandlungen für - und gegen! - Kinder und Jugendliche dar. Die Erscheinungsformen von Gewalt in der Schule reichen von Verstößen gegen die Disziplin ım Unterricht, Regelverletzungen, Zerstören von Schul- eigentum (Lernmitteln, Mobiliar u. a.) über verbale und körperliche Angriffe gegen Mitschüler und Lehrer bis zu Diebstahl, Raub, Erpressung und teil- weise brutalen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppierun- gen. Weitaus am häufigsten scheinen aber psychische Formen von Gewalt zu sein, und dies sowohl zwischen den Mitschülerinnen und Mitschülern als auch von Schülern gegenüber Lehrpersonen oder von Lehrpersonen gegenüber Schülerinnen und Schülern. Zwar sprechen die bisherigen Erhebungsergeb- nisse dafür, daß das rein quantitative Ausmaß von Gewalthandlungen in der Schule möglicherweise nicht angewachsen nicht; aber hierbei ist kritisch ın Rechnung zu stellen, daß die meisten dieser Ergebnisse auf Selbstauskünften der Schulen, insbesondere der Schulleitungen, beruhen, die natürlicherweise ein Interesse daran haben, ihre Schulen in keinem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Auf jeden Fall stimmen die vorliegenden Studien darin überein, daß - bei einer Minderheit von Kindern und Jugendlichen - die Intensität, die Roheit und die Skrupellosigkeit von Gewalthandlungen zugenommen haben. Schule als Ort der Gewallt 179 Dıie Schule reagiert bislang darauf, jedenfalls überwiegend, entweder mit rein administratıven Maßnahmen, wıe z. B. Strafen, Verweisen, Schulausschlüs- sen, oder miıt Rat- und Hilflosigkeit, indem sie über die Vorfälle hinwegsieht. Schulpsychologische Dienste, wenn sie überhaupt einbezogen werden, versu- chen zumeist, das Problem indıviduell zu bearbeiten; Schulsozialpädagogik und Schulsozialarbeit sind - und das gilt für alle deutschsprachigen Länder - insgesamt viel zu wenig ausgebaut, als daß sie einen wirksamen Beitrag zur Behebung dieses Problems leisten könnten. Im folgenden will ich zunächst einige Überlegungen zum Gewaltbegriff skizzieren (2) und dann einen Überblick über den gegenwärtigen Forschungs- stand geben (3). Anschließend sollen unter der zentralen Frage, ob die Schule lediglich Austragungsort oder aber auch Mitverursacherin von Gewalthand- lungen ist, die wichtigsten Bedingungen zusammengetragen werden, die zu Gewalthandlungen ın der Schule beitragen (4), und abschließend sollen die Handlungsmöglichkeiten, die der Schule zur Verfügung stehen, erörtert werden (5). 2. Zum Gewaltbegriff Unter Gewalt läßt sich vieles verstehen, und wenn man Aussagen über Ver- breitung, über Verursachungszusammenhänge und vor allem über Maßnah- men zur Intervention und Prävention macht, tut man gut daran, sich zunächst einmal darüber zu verständigen, was man unter Gewalt versteht. Aus pragma- tischer Perspektive scheint es nahezuliegen, einen engen Gewaltbegriff zu definieren und mit einem solchen, möglichst auf physische Gewaltanwendung begrenzten Begriff zu operieren. Aus theoretischer Sicht spricht jedoch vieles gegen ein solches Vorgehen. Es herrscht eine unüberschaubare Debatte für und wider einen engen oder weiten Gewaltbegriff, die hier nicht repliziert werden soll. Aber es ist unumgänglich, einige zentrale Argumente zu wie- derholen, wenngleich damit ein Vorgreifen auf den Forschungsstand verbun- den ist. Ein enger Gewaltbegriff hat den unbestrittenen Vorteil, leichter und ein- deutiger operationalısıerbar zu sein. Man weiß, was man zu beobachten und zu erheben hat, man weiß, wer die Täter seiın können, welches die Taten sind, * Für vielfältige Hinweise und konstruktive Mitarbeit, besonders bei den Abschnitten 3 und 4, danke ich meinem Mitarbeiter Martin Graf. 180 Reinhard Fatlke nach denen gefragt werden soll, usw.; und alle sind sich darin einig, daß gegen die Formen physischer Gewaltanwendung vorzugehen sei. Der Vorteil ıst also zunächst ein doppelter: forschungspragmatisch und ideologisch - man weicht einer eventuell auch politisch relevanten Debatte aus, indem man sich von vornherein auf den minimalen Konsens in der Gesellschaft zurückzieht. Aber andererseits heißt das auch: Man gibt damit wesentliche Aspekte des Forschens überhaupt auf. Gegen einen engen Gewaltbegriff sprechen vor allem Forschungsergebnisse, die einerseits ein Kontinuum zwischen selbstschädigendem und fremdschädi- gendem Problemverarbeitungsverhalten der Jugendlichen zeigen und anderer- seıts einen direkten Zusammenhang zwischen psychischer, verbaler und physischer Gewalt nachweisen. Hinzu kommt, daß psychische Gewaltanwen- dungen am häufigsten sind, daß sie von allen in der Institution vorhandenen Personengruppen angewandt werden, daß sie bei beiden Geschlechtern be- obachtet werden, wobei die berechtigte Vermutung besteht, daß die Gewalt bei Mädchen wesentlich über verbale und soziale Ausschlußmechanismen ausgeübt wird, daß die Lehrpersonen, denen die physische Gewaltanwendung verboten ist, auf die psychische ausweichen und daß Schülerinnen und Schü- ler die weniger gut definierbare Grenze verbaler Gewaltanwendung gelegent- lich auch dazu nutzen, einzelne Personen des Lehrkörpers systematisch zu bedrängen oder "fertigzumachen". Kurzum, in Schulen stellen psychische und verbale Gewaltformen einen wesentlichen, wenn nicht den Hauptteil des Gewaltgeschehens überhaupt dar. Zudem zeigen Studien, daß verbale Verro- hung und psychische Gewaltanwendungen leicht eskalieren, für bestimmte Gruppen - und darın korrespondieren Opfer wie Täter - Vorformen physischer Gewaltanwendung sind, sofern nicht Strategien der Deseskalation zum Tragen kommen. Wenn diese Gewaltformen nicht berücksichtigt und untersucht werden, kann entsprechend wenig über die Frühformen der Gewalt, über Verläufe von Konflikten usw. ausgesagt werden. In gewisser Hinsicht sind Selbstschädigung, psychische und physische Gewaltanwendung funktionale Äquivalente, über deren jeweilige Realisierung Faktoren entscheiden, die in der Sıtuation, ın der Wahrnehmung(sverarbeitung), iın Verhaltensmustern oder in willentlichen Entscheidungen begründet sind. Daraus folgt, daß erst eın umfassender Gewaltbegriff, der in der Folge al- lerdings entsprechend differenziert werden muß (was aber gerade kein Weg- definieren von Gewaltformen impliziert) - beispielsweise in unmittelbare Gewalt (dırekter Angriff) und mittelbare Gewalt (sozialer Ausschluß) -, verspricht, das soziale Verhalten und dessen Veränderungen hinreichend präziıse und umfassend erfassen und beschreiben zu können. Schule als Ort der Gewallt 181 In bezug auf die Schule läßt sıch an dieser Stelle bereits sagen, daß ın ıhr Gewalt vor allem ın folgenden Erscheinungsformen auftritt (Valtin 1995, S. 7-20): "1 Gewalt unter Schülern und Schülerinnen (Körperverletzung, Drohung, Erpressung, sexuelle Übergriffe), Gewalt gegenüber Lehrerinnen und Lehrern (vor allem Körperverletzung), Vandalismus (Beschädigung und Diebstahl von Sachen), feindselig-aggressives verbales und nonverbales Verhalten von Schüler- Innen untereinander und gegenüber Lehrern und Lehrerinnen (Beschimp- fen, Verspotten, Gewaltausdrücke, Auslachen, gemeine Gesten), feindselig-aggressives Verhalten von Lehrkräften gegenüber Schülern und Schülerinnen (Herabsetzung, Verächtlich-machen, Sarkasmus, Beleidi- gungen, 'Fertigmachen')." 3 Zum Forschungsstand Gut abgesicherte empirische Untersuchungen zur Gewalt in der Schule sind bislang noch selten. Forschungen zum Thema "Gewalt in der Schule" haben erst vor einigen Jahren begonnen (wenn man einmal die älteren Studien zur Aggression außer acht läßt, deren Hintergrund eine andere gesellschaftliche Problemlage war). Die meisten Studien stammen aus den USA, Großbritan- nıen, Skandinavien und Deutschland. Die Vergleichbarkeit der Verhältnisse ist Jedoch eingegrenzt, weil die Bildungssysteme dieser Länder in wesentli- chen strukturellen Merkmalen anders gebaut sind, andere gesellschaftliche Funktionen haben bzw. diese auf andere Art und Weise erfüllen, also bei- spielsweise andere Formen der Selektivität und damit auch andere Formen der Privilegierung, andere Formen der politischen und verwaltungstechnischen Steuerung, der Ausbildungs- oder Bildungsorientierung haben. Darüber hinaus fehlen insbesondere Längsschnittuntersuchungen, die allein erlauben würden, gesicherte Aussagen über die Veränderung von Gewalthandeln und Gewaltklima in einer Schule zu treffen und deren Aussagekraft hinsichtlich der Verursachungsbedingungen besonders hoch wäre. Der größte Teil der bislang vorliegenden Studien konzentriert sıch ım wesent- lichen auf eine Bestandsaufnahme der Verbreitung und des Charakters von Gewalthandlungen sowie auf Erklärungen des Phänomens, die jeweils unter- schiedlichen Theorietraditionen entnommen sind (z. B. Lerntheorie, Moti- vationspsychologie, Psychoanalyse, Anomietheorie, Subkulturtheorie, Stigma- 182 Reinhard Fatke tisierungstheorie usw.). Ein anderer Teil von Veröffentlichungen bietet Vor- schläge an, was in der Schule unternommen werden könnte, um der Gewalt zu begegnen. Diese erscheinen, wenigstens teilweise, jeweils durchaus plausi- bel, gründen aber in den meisten Fällen weder auf ein theoretisch ausgewiese- nes Konzept noch - was gravierender ist - auf ausgearbeitete und gründlich evaluierte Interventions- und/oder Präventionsprogramme. Im folgenden sollen die wichtigsten empirischen Befunde, soweit sie bislang vorliegen, zusammengetragen und charakterisiert werden: Erstens zeigt sich, daß bezüglich der Gewalt bei Jugendlichen kein drastischer, aber eın seıit den achtziger Jahren wahrscheinlich kontinuierlicher Anstieg stattgefunden hat (Dettenborn & Lautsch 1993; Mansel & Hurrelmann 1994; Niebel, Hanewin- kel & Ferstl 1993). Dieser bezieht sich vor allem auf zwei grundlegende Tendenzen: eine Verrohung des Umgangstons der alltäglichen Kommunika- tion und damit einen vergleichsweise starken Anstieg psychischer Gewaltfor- men und eine zunehmende Brutalisierung im Falle physischer Gewaltanwen- dung (Mansel & Hurrelmann 1994). Insbesondere die Zunahme verbaler Aggression führt zu einem veränderten Klima an den Schulen. Wenn zudem berücksichtigt wird, daß verbale Aggression mit physischer korreliert, also quasi eine Vorform physischer Gewaltanwendung darstellen kann, dann erweist sich dieser Tatbestand als explosiv. Die Zunahme der Brutalität einzelner Handlungen wiederum hängt auch damit zusammen, welches Maß an Bedrohung bei den Jugendlichen wahrgenommen wird. Wenn eine erhöhte Bedrohung wahrgenommen wird, neigen die Jugendlichen zu einer zunächst defensiv gedachten Aufrüstung, die dann allerdings in Konfliktsituationen zum Einsatz gelangen und damit zur Eskalation führen kann (Bewaffnung, Training von Kampfsportarten usw.; vgl. Dettenborn & Lautsch 1993). Die Untersuchungen zeigen übereinstimmend, daß die Schule eines der Hauptfelder ist - neben der Familie, die der Spitzenreiter ım Gewalterleben der Jugendlichen ist, wenn Raufereien zwischen den Geschwistern einbezo- gen werden (von Felten 1995) -, auf welchem Gewalt erlebt und/oder ausge- übt wird, und dort ist vor allem der Pausenplatz der Hauptort für Gewalterleb- nisse für Kinder und Jugendliche, gefolgt von den Korridoren der Schule, den Klassenzimmern und dem Schulweg (dieser ist allerdings stärker angstgela- den, weil hier im allgemeinen die soziale Kontrolle geringer ist und keine Hilfe von anderen Personen erwartet werden kann) sowie dem Unterricht (immerhin noch 12-15% des Gewalterlebens zwischen Schülern und Schüle- rinnen werden sowohl von Lehrenden wie von den Schülern und Schülerinnen für die Unterrichtszeit angegeben (Niebel, Hanewinkel & Ferstl 1993). Der Unterricht ist also keineswegs eine gewaltfreie Zeit, auch dann nıcht, wenn nur Gewalterlebnisse zwischen Schülern und Schülerinnen betrachtet werden. Schule als Ort der Gewalt 183 In gewissem Widerspruch zu dieser Rangfolge steht ein Ergebnis aus der Schweiz, das eine sozialräumlich differenzierte Gewaltperzeption durch die Jugendlichen nahelegt (von Felten 1995): So werden Schlägereien in der Freizeit eher als Gewalt empfunden als diejenıgen auf dem Pausenplatz (die relatıve spezifische Kontrolle des Pausenplatzes drückt sich hıer möglicher- weise nicht nur darın aus, weniger Angst zu empfinden, sondern auch darin, Raufereien überhaupt nicht mehr als Gewalt einzustufen, vielleicht, weil die Eskalation unwahrscheinlicher ist - oder es kann sich um "Freundschafts- kämpfe" und Austoben handeln). Das berichtete Mobbing passiert meistens in der gleichen Klasse oder zwischen Kındern bzw. Jugendlichen gleichen Jahrgangs. Manchmal sind ältere Schüler Täter, selten jJüngere (Smith & Thompson 1991). Im allgemeinen gilt, daß die Gewalterlebnisse mit zunehmendem Schulalter abnehmen, daß also vor allem Kinder der Grundschule Opfer sind, während die Täter anteilsmäßig vermehrt aus oberen Klassen stammen (zusammenfas- send vgl. Niebel, Hanewinkel & Ferstl 1993; Olweus 1995). Mit zunehmen- dem Alter nimmt die Zahl physischer Gewalthandlungen ab, während deren Auswirkung ım einzelnen Fall zunimmt (in dem Sinne wird oft das Ausmaß der Gewalt in der Grundschule unterschätzt). Eine eigene Form von Gewaltanwendung erzeugt der Sozialraum Schule aber auch über das Verhältnis von Lehrkräften zu Schülerinnen und Schülern. Unklar bleibt in manchen Fällen, was den eigentlich disziplinierenden Anteil daran ausmacht. Doch weisen die Ergebnisse der Studie in Brugg (von Felten 1995) auf illegıtime und illegale Gewaltanwendungen hin. So geben Schüle- rinnen und Schüler ın jeweils dıfferenzierten Rubriken an, durch die Lehrper- sonen beschimpft oder beleidigt (42,7%/50,0%), angeschrieen (52,4%/ 54,3%) und Drohungen der Lehrperson ausgesetzt gewesen zu Ssein (50%/62,9%). Immerhin 14,3% der Jungen geben an, Ohrfeigen erhalten zu haben (Mädchen knapp 5%); Stöße oder Schläge erhalten zu haben, geben 17,1% an (Mädchen 1,2%). Auch hier zeigt sich ein geschlechtsspezifisches Muster, in welchem sich die physische Gewaltanwendung hauptsächlich auf die Jungen zu beziehen scheint. Sexuellen Übergriffen (Berühren an intimen Stellen) ausgesetzt gewesen zu sein, geben 23,2% der Mädchen und 17,1% der Jungen an. Eine empirische Untersuchung in Schleswig Holstein zeigt weiter, daß Zu- sammenhänge zwischen schulischer Unterforderung und Gewaltscore (Index für tätliche, verbale und paraverbale Gewalt), zwischen Langeweile und Vandalismus sowie zwischen Lärm ım Unterricht und Gewalt bzw. Vandalis- mus bestehen. Bezüglich des Ausmaßes von Langeweile im Unterricht und 184 Reinhard Falke Lärm in der Klasse differieren die Einschätzungen zwischen Schülern/Schü- lerinnen und Lehrenden besonders stark. An Schulen, an denen das Gewalt- ausmaß höher eingeschätzt wird, wird auch mehr geschwänzt (Niebel, Hane- winkel & Ferstl 1993). Aus der Sicht der Schüler und Schülerinnen greifen die Lehrpersonen nur gelegentlich in von ihnen beobachtete Gewaltereignisse ein. So berichten 40% der Grundschülerinnen und Schüler, daß Lehrkräfte nur "hin und wieder" oder "fast nie"” eingegriffen hätten, in der Oberstufe geben dies sogar 60% an (Olweus 1995). Diese Aussagen decken sich auch mit den Rückmeldungen aus Fortbildungskursen zur Gewaltproblematik in den USA, nach deren Besuch die Lehrkräfte angeben, sie seien nun davon überzeugt, daß etwas gegen Gewalt getan werden könne, und sie würden nun häufiger eingreifen. Im Falle von Vandalismus zeigt sich eine relativ große Gleichgültigkeit sowohl von Eltern wie von Schülern und Schülerinnen, solange die beschä- digten Gegenstände nicht ihnen selbst gehören. Eine Untersuchung zur Ge- waltperzeption an den Oberstufenklassen in der Stadt Brugg hatte nämlich ergeben, daß die Sachbeschädigung an Schülereigentum iın den Augen der Betroffenen härter und konsequenter zu bestrafen sei als etwa körperliche Übergriffe usw. (von Felten 1995). Olweus differenziert zwei Opfertypen, die sich durch eine spezifische Opfer/Täter-Dynamik unterscheiden: einen passıven mit geringem Selbstwert und oft relativer physischer Schwäche und einen provozierenden, hyper- aktiven, welcher Ablehnung erzeugt (Olweus 1995). Dettenborn (1993 a; 1993 b) fand heraus, daß sowohl Opfer als auch Täter zu einer analogen Einschätzung der Gewaltzunahme kamen, die sich klar von jener der Nicht- Opfer oder Nicht- Täter unterschied. Entsprechend neigten sowohl Opfer wie Täter zur Aufrüstung durch Bewaffnung, was im Konfliktfall Eskalationen wahrscheinlicher macht. Da Verrohung des Umgangstons (psychische Ge- walt) mit Eskalationen zu tätlicher Auseinandersetzung (physischer Gewalt) korreliert (vgl. Niebel, Hanewinkel & Ferstl 1993), aber auch Aufrüstung mit Eskalation korreliert, steigt damıt die Wahrscheinlichkeit, daß Konflikte schneller und ungebremster das verbale Niveau überschreiten. Im Gegensatz zu manchen psychologischen Annahmen bestätigten dıie Untersuchungen von Olweus nicht, daß die Gewalttäter unsiıchere Personen mit geringem Selbst- wertgefühl seien, und sie waren auch nur knapp unterdurchschnittlich beliebt, jedenfalls deutlich beliebter als die Opfer. Die Beliebtheit von Gewalttätern nimmt jedoch in den oberen Klassen deutlich ab (Olweus 1995). Beliebtheit einerseits sowie Ablehnung andererseits korrelieren während der Grundschul- zeit (in der Urteile der Lehrkräfte eher übernommen werden) in geringem bis mittlerem Ausmaß mit einem Index "Intelligenz", wobei aber der Hauptanteil schule als Ort der Gewalt 185 des Zusammenhangs auf die verbale Ausdrucks- und die Kommunikations- fähigkeit zurückzuführen ist. "Intelligenz", d.h. die sprachliche Möglichkeit, sich ausdrücken zu können, und die Fähigkeit, soziale Sıtuationen richtig einzuschätzen, Handlungsfolgen abschätzen zu können, sowie das Vertrauen ın verbale Konfliktlösungen sind die Grundlagen dieses Zusammenhangs (Rost & Czeschlik 1994). Zwischen Schulversagen und Gewaltanwendungen oder Gewaltformen existieren keine Zusammenhänge. Niebel et al. bestätigen diesen Befund, sie finden aber einen schwachen zusätzlichen Risikofaktor, weil Kinder mit geringen Schulleistungen etwas häufiger angeben, an Gewalt- akten beteiligt gewesen zu sein (Niebel, Hanewinkel & Ferstl 1993). Keine oder nur eine geringe Rolle spielen die Größe der Gemeinde, der Schule oder der Klasse (Landgemeinden haben in den Schulen etwas mehr Gewalt als größere Städte), die Relationen der Geschlechter bei den Lehr- kräften, die Leistungserfolge ın der Schule, sofern sie sıch auf den Vergleich ın der Klasse beziehen (nur gering unterdurchschnittliche Leistungen zeigen sowohl Opfer als auch Täter, doch gibt es keinen haltbaren Hinweis auf ursächliche Zusammenhänge; vielleicht hat dies mit den Verbalisierungs- möglichkeiten der Betreffenden zu tun, jedenfalls nicht mit Frustration 0.ä.). Die Art der Oberstufe hat höchstens einen geringen Einfluß, wenn man von den bevorzugt verbalen Konfliktlösungen und Gewalthandlungen in den Gymnasien einmal absieht. Allerdings gibt es Hinweise, daß dort, wo Grund- schule und Oberstufe ım gleichen Schulhaus untergebracht sind, vermehrt Gewalterlebnisse berichtet werden; desgleichen, wenn die unterschiedlichen Leistungsniveaus der Oberstufe ım selben Schulhaus untergebracht sind (eine mögliche, ın der Literatur nicht angeführte Erklärung wäre die Betonung einer Statusdifferenz; zudem scheinen Konkurrenzsituationen Aggressivität zu fördern). Der Ausländeranteil scheint kaum einen Einfluß auf das Ausmaß der durch die Schülerinnen und Schüler erlebten Gewalt zu haben, der durch- schnittliche sozi0oökonomische Status der Eltern nur einen geringen Einfluß. Olweus fand keinen entsprechenden Einfluß, doch sind, wie er dazu selber anmerkt, ın den skandiınavischen Ländern die sozioökonomischen Unter- schiede in der Bevölkerung ausgesprochen gering und die Grundversorgung der Familien durch den zur Zeit der Untersuchung noch weit ausgebauten Sozialstaat auch weniger alltagsrelevant (soziologisch gelten sowohl Mangel an Ressourcen als auch Differenz der Ressourcen als je eigener Faktor). Dagegen fanden Niebel et al. eine entsprechende Korrelation (vgl. dazu Olweus 1995; Niebel, Hanewinkel & Ferstl 1993). Eın nicht geringer Teil der Lehrkräfte wird zu Opfern durch meist verbale Gewalt von Schülern, wobeı die Wahrnehmung sich mit zunehmender Dauer der Lehrtätigkeit verschiebt: Junglehrer geben häufiger als ihre älteren Kolle- 186 Reinhard Fatke gen an, schon einmal Gewalthandlungen durch Schüler und Schülerinnen ausgesetzt gewesen zu sein. Gewalt, vor allem auch verbale Attacken finden entweder gegen Junglehrer statt (noch stärker dürften junge Hilfskräfte betrof- fen sein) oder aber werden von diesen stärker empfunden. Darın drückt sich einerseits mangelnde Autorität (ungefestigte Identität, relatıve jugendkulturel- le Nähe, falsche Konkurrenz zu männlichen Jugendlichen), andererseits wahrscheinlich Statusunsicherheit (Rollenwechsel, Statuswechsel, Statusdif- ferenz usw.) beı der Lehrkraft und Schülern und Schülerinnen aus. Einen realen Einfluß auf das Ausmaß der Gewalthandlungen hat die relative Lehrerdichte ın den Pausen (Anzahl Lehrkräfte pro 100 Schüler, die die Aufsıcht/Kontrolle wahrnehmen) - ein Indikator für eine spezifische soziale Kontrolle. Im Widerspruch zur Wahrnehmung einer Gewaltzunahme steht die Tatsache, daß Gewalt nur selten ein Thema ım Unterricht zu sein scheint, über alternatıven Umgang mit Konflikten nur selten gesprochen wird. Dabei erweist sich, daß in der Oberstufe die Eltern als Ansprechpartner (Ablösungs- probleme) immer weniger zum Tragen kommen, also praktisch nur noch die Lehrkräfte bleiben. Insofern ist die Schule der Ort, an welchem über diese Thematık vertrauensvoll gesprochen werden kann. Wie dieser Überblick über die - wenn auch noch relativ spärlich - vorliegen- den Studien zeigt, ıst Gewalt an Schulen ein vielschichtiges Problem von erheblicher sozialer und erziehungswissenschaftlicher Bedeutung, das unbe- dingt weiterer Erforschung und vor allem pädagogischer Bearbeitung bedarf. Die entscheidende Frage nun, die in der Öffentlichkeit und auch in der wis- senschaftlichen Auseinandersetzung durchaus kontrovers diskutiert wird, lautet, ob dıe Schule lediglich Austragungsort von Gewalt ist, welche so- zusagen aus der Gesellschaft in dıe Schule hinein schwappt, oder ob die Schule selbst Gewalt mitverursacht (vgl. zum folgenden auch Valtin 1995). 4. Schule als Austragungsort oder Mitverursacherin von Gewalt? Für die Auffassung, daß in der Schule lediglich Gewalt, die aus dem gesell- schaftlichen Leben ın sie hinein schwappt, ausgetragen wird, läßt sich der "Bericht des Ministeriums für Bildung und Sport über Aggression und Gewalt an Saarländischen Schulen"” vom November 1993 zitieren: "Demnach sind es überwiegend außerschulische Ursachen, die in die Schule hineinwirken: besonders Sozialisationsdefizite bei Kindern aus problematischem Milieu, Schule als Ort der Gewalt 187 psychische Belastungen von Kindern durch Trennung der Eltern, Vernachläs- sigung in Familien, wo beide Eltern oder der alleinerziehende Elternteil ganztägig berufstätig sind. Gerade unter solchen Bedingungen wirken sich offenbar Medienkonsum als Kommunikationsersatz und speziell Gewaltdar- stellung iın Medien schädigend auf die soziale und geistig-seelische Entwick- lung der Kinder aus. Aber auch bei intakten Familienverhältnissen tragen übersteigerte materielle und soziale Ansprüche sowie Vorbilder aus Medien (zumal sogenannte Jugendmedien bis hin zu rechtsextremen oder gewalt- verherrlichenden Videos, Musikgruppen und -titeln, Computerspielen) zu unsozialem und gewalttätigem Verhalten in der Schule bei." Zweifellos läßt es siıch nicht leugnen - und verschiedene empirische Untersu- chungen bestätigen dies -, daß die genannten familiären und gesellschaftlı- chen Faktoren durchaus zur Gewalttätigkeit beitragen können, indem sie als Gewalt im Sinne struktureller Gewalt erfahren werden. Aber es wäre verhäng- nisvoll - und entspräche auch nicht der Vielschichtigkeit der Verursachungs- bedingungen -, wenn die Ursachen für Gewalt in der Schule ausschließlich im familiären und gesellschaftlichen Umfeld gesucht würden, obwohl dies für die Schulleitungen sowie Schulverwaltungen und Kultusbehörden natürlich angenehm und bequem wäre. Zur Vollständigkeit des Bildes über die Verursachungsbedingungen gehört auf jeden Fall auch, daß die Schule durch ıhre Architektur, ıhre Hierarchie, durch Leistungsdruck und Notengebung, durch Aussonderung und Chancen- zuteilung, auch durch langweiligen Unterricht, der eher Erfahrung aus zweiter Hand bietet, und auch immer wieder durch iınkompetente oder hılflose Lehrer von den Schülern und Schülerinnen als immense Belastung erfahren wird, zu deren Bewältigung es gut entwickelter sozialer Kompetenzen und einer emotionalen Stabilität bedarf, über die viele Schülerinnen und Schüler ein- fach nicht verfügen. So entsteht denn ein Teufelskreis, ın welchem frustrie- rende oder kränkende Erlebnisse in der Schule infolge mangelnder sozialer Kompetenzen oder nicht gelungener Auseinandersetzung mit Lebensanforde- rungen, Entwicklungsaufgaben und Belastungssituationen ın Form von ge- walttätigen Handlungen kompensiert werden. Gewalthandlungen erscheinen ın diesem Licht als "Verteidigungs- und Kompensationsmechanismen gegen diese psychischen und sozialen Verunsicherungen ..., dıe ın der Schule ent- stehen. Die schulischen Bedingungen sind insofern ein auslösender Faktor von Gewalttätigkeiten" (Hurrelmann 1995, S. 77). Darauf wird seitens der Schule entweder scharf, aber nur administrativ und niıcht pädagogisch und psychologisch reagiert, was die Frustrationen und die Kränkungen verstärkt - oder es wird gar nıcht darauf reagiert, was am Ende den gleichen Effekt hat und zu noch mehr Gewalttätigkeit führt. Für diese Schüler ist Gewalt dann die 188 Reinhard Fatke oftmals einzige Möglichkeit, ıhre Selbstwirksamkeit, ihren Einfluß, ihre Durchsetzungsfähigkeit, ıhr Vermögen, etwas in der sozialen Umwelt zu bewirken, zu spüren und sich - auf Kosten von Schwächeren - Ansehen und Geltung zu verschaffen. 5. Handlungsmöglichkeiten Gewiß darf man die Schule nicht überfordern. Sie kann nicht die großen gesellschaftlichen Probleme lösen, von der sie ohne Zweifel auch betroffen ist. Hier ist ın erster Linte die Politik, namentlich die Bildungs- und Sozial- politık, aber auch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gefragt. Anderer- seıts wird der Hinweis darauf, daß man der Schule die Lösung der gesell- schaftlichen Probleme nicht aufbürden dürfe, immer wieder als eine wohlfeile Ausrede für Nichtstun in der Bildungspolitik und in der Schulpädagogik benutzt. In Wirklichkeit hat die Schule als die entscheidende Instanz se- kundärer Sozialisation viele Möglichkeiten der Persönlichkeitsbildung und damit auch der Intervention und Prävention von Gewalthandlungen. Sie muß diese Möglichkeiten nur offensiv aufgreifen und konstruktiv umsetzen. Von dem großen Erziehungsdenker Jean Jaques Rousseau, der am Beginn der neuzeitliıchen Erziehungs- und Bildungstheorie steht, stammt das Wort: "Das Kind ist nur böse, weil es schwach ist. Macht es stark, und es wird gut sein. Wer alles könnte, würde niemals Böses tun." In schlichten und einsichtsvollen Worten wird damit zum einen der empirische Befund bestätigt, daß vor allem Selbstunsicherheit aufgrund mangelnder Fähigkeiten und Leistungsversagen ganz entscheidende Wirkungsfaktoren bei der Entstehung von gewalttätigem Handeln sind, und zum anderen wird die pädagogische Einsicht bekräftigt, daß die Schule - mit einem Wort von Hartmut von Hentig - "neu gedacht", aber auch neu gestaltet werden müsse, damit sie intellektuelle, soziale und auch emotionale Kompetenzen fördert und Schulversagen verhindert. Wie das ım Unterricht geschehen kann, dafür liegen aus der älteren reformpädagogi- schen Epoche wie auch aus neueren Ansätzen des Projektlernens genügend Beispiele vor. Im Schulleben selbst kann das so realisiert werden, daß sıch die Lehrer und Lehrerinnen auch der Lebensprobleme ihrer Schüler und Schülerinnen stellen und diese nicht nur als Kopfmenschen betrachten. Gera- de wenn Gewalthandeln als verzweifelter, aber ungeeigneter Versuch der Bewältigung einer psychisch belastenden Situation und als Reaktion auf Erfahrungen von Ohnmacht, der Verunsicherungen des Selbstvertrauens oder der Verletzung eines labilen Selbstwertgefühls verstanden wird, so müssen Schule als Ort der Gewallt 189 Pädagoginnen und Erzieher, die die Lehrerinnen/Lehrer in erster Linie sein sollten (und nicht nur Unterrichtsbeamte), nach dem Sinn der gewalttätigen Handlung für den Täter fragen, um auf diese Weise an die Motive heranzu- kommen. Nicht nur Experten, sondern auch Schüler selbst nennen als Motive immer wieder Frustrations- und Mißerfolgserlebnisse auf der einen Seite und das Streben nach Geltung und Anerkennung auf der anderen Seite. Beides sind aber keine feststehenden Charaktermerkmale, sondern Motive, die aus der besonderen Lebenslage der Schüler entstanden sind. Diese gilt es auf- zuschlüsseln, damit die gewaltbegünstigenden Einflußfaktoren eliminiert oder zumindest minimiert werden können. Man könnte nun einen ganzen Katalog von möglichen Maßnahmen aufführen, die der Verbesserung des Schulklimas, der Unterrichtsqualität, des Schüler- Lehrer-Verhältnisses, der Interaktion im Klassenzimmer usw. dienen können. Die meisten davon sind gut bekannt und bedürfen lediglich der ernsthaften Bereitschaft seitens der Schulen, diese Maßnahmen und Angebote umzuset- zen. Der Widerstand, der sich hier jedoch auftut, dürfte wesentlich auch mit der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zusammenzuhängen, die noch stärker auf die Fachwissenschaft, dıe Didaktik und die Methodik setzt statt auf die Vermittlung von erzieherischer und psychologischer Kompetenz, die im heutigen Schulalltag stärker denn je gefragt sind (s. auch die Vorschläge in Valtin/Portmann 1995, insbesondere von Cloer 1995, Hurrelmann 1995 und Tıllmann 1995). Abschließend möchte ıch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der bislang lediglich am Rande erörtert worden ist - vielleicht, weil er im Verdacht steht, mıt einer liberalen Auffassung von Erziehung nicht vereinbar zu sein. Aber dies ıst nur scheinbar der Fall. In Wirklichkeit erweist sich erst darin die erzieherische Verantwortung: Ich meine das Setzen von Grenzen (vgl. dazu auch Redl 1971). Wie eingangs gesagt, reagiert die Schule häufig gar nicht auf gewalttätige Handlungen, indem sie diese einfach zu ignorieren versucht, und zwar eher aus Rat- und Hilflosigkeit. Aber nicht nur die Schule als Insti- tution, sondern wir alle - Erwachsene wie Kinder und Jugendliche - schauen eher weg statt hin, wenn wir Zeugen gewalttätiger Auseinandersetzungen werden. Aufschlußreich ist ın diesem Zusammenhang ein Experiment des Kinder- schutzbundes ın Hamburg, das die Gleichgültigkeit der Allgemeinheit gegen- über Gewalt eindrucksvoll demonstriert (mitgeteilt bei Milhoffer 1995): "Man ließ ın einer Parterre-Wohnung einer belebten Straße ein Tonband laufen, auf dem das Schreien eines Kindes und die Stimme des prügelnden Vaters zu hören waren. Von 989 Passanten, die innerhalb einer Stunde an dem Haus 190 Reinhard Fatke vorbeigingen, benachrichtigten vier die nahegelegene Polizeiwache, drei klingelten an der Haustür, um einzugreifen. Alle anderen gingen gleichgültig vorbei." Also weniger als 1% blieb nicht gleichgültig. Dies spricht zugleich für ein erschreckend hohes Maß an Akzeptanz von Gewalt in unserer Gesell- schaft - einer Akzeptanz, die auch ım schulischen Bereich wiederkehrt, wo Schülerinnen und Schüler aus Angst vor Repressalien sich nicht einmischen, wenn sie Zeuge von gewalttätigen Auseinandersetzungen werden. Statt dessen muß jede Schule deutliche Forderungen stellen, klare Grenzen setzen und diese miıt Nachdruck auch durchsetzen (s. Tillmann 1995, S. 73f.). Die Schüler und Schülerinnen zu akzeptieren heißt nicht, jede ihrer Verhal- tensweisen zu tolerıeren. Wenn man Grenzen setzen will, darf man sich nicht scheuen, auch Strafen anzuwenden. Diese allerdings müssen pädagogisch- psychologisch genau durchdacht sein (s. Redl 1978; Valtin 1991). Im Fall von gewalttätigen Verhaltensweisen sind die aus der Kriminologie bekannten und ın der sozialpädagogischen Praxis mit Rechtsbrechern bewährten Formen des Täter-Opfer-Ausgleichs besonders zu empfehlen, bei denen der Schüler, der Gewalt ausgeübt hat, an der Behebung der materiellen und immateriellen Schäden aktiv mitarbeiten muß. Auch Schlichterprogramme für Schülerinnen und Schüler, wie sie zum Beispiel in den USA, England, Kanada, Australien und Neuseeland und seit kurzem auch in Deutschland durchgeführt werden, gehören ın diesen Zusammenhang. Dabei wird eine Konfliktlösung mit Hilfe einer neutralen Person - also nicht in Form einer Gerichtsverhandlung, son- dern eines freiwilligen Gesprächs nach festgelegten Regeln - vorgenommen, wobei Streitpunkte geklärt, eigene Standpunkte überdacht, Kompromisse gefunden und Konfliktlösungen ohne Niederlage erarbeitet werden. Auf eine Kurzformel gebracht, lautet die Botschaft: Die Sachlage ist zwar besorgniserregend, und die Schule hat eine besondere Aufgabe bei der Ge- waltprävention, aber diese Aufgabe muß und kann sie wahrnehmen, denn es liegen genügend Vorschläge und Modelle bereit, um die Gewalt in der Schule durch pädagogische Maßnahmen wirksam zu reduzieren und der weiteren Ausbreitung vorzubeugen. Schule als Ort der Gewallt 191 Literatur Cloer, E.: Alle Kinder stärken - die beste Schule gegen Gewalt. In: Valtin & Portmann 1995, S. 86-96. Dettenborn, H.: Entwicklung und Ursachen von Aggression in der Schule. Wıe Schüler darüber denken. In: Pädagogik und Schulaltag 48 (1993), S. 60-67 (a). Dettenborn, H.: Schutz, Gegenwehr, Ratsuche - Wie Schüler auf Aggression ın der Schule reagieren. In: Pädagogik und Schulalltag 48 (1993), S. 175- 185 (b). Dettenborn, H. & Lautsch, E.: Agression ın der Schule aus der Schülerper- spektive. In: Zeitschrift für Pädagogik 39 (1993), S. 745-774. Hurrelmann, K.: Gewalt: ein Symptom für fehlende soziale Kompetenz. In: Valtın & Portmann 1995, S. 75-84. Mansel, J. & Hurrelmann, K.: Außen- und innengerichtete Formen der Pro- blemverarbeitung Jugendlicher. Aggressivität und psychosomatische Beschwerden. In: Soziale Welt 45 (1994), S. 147-179. Milhoffer, P.: Wer über Gewalt unter Kindern spricht, sollte nicht die Gewalt an Kindern iın unserer Gesellschaft übersehen. In: Valtin & Portmann 1995, S. 59. Niebel, G., Hanewinkel, R. & Ferstl, R.: Gewalt und Aggression in den schleswig-holsteinischen Schulen. In: Zeitschrift für Pädagogik 39 (1993), S. 775-798. Olweus, D.: Gewalt ın der Schule. Was Eltern und Lehrer wissen sollten - und tun können. Bernd: Huber 1995. Redl, F.: Grenzziehung und Strafen aus der Perspektive der Ich-Psychologie. In: F. Redl: Erziehung schwieriger Kinder. Beiträge zu einer psychothera- peutisch orientierten Pädagogik. München 1971, S. 203-223. Redl, F.: Der Mechanismus der Strafwirkung. In: F. Redl: Erziehungsproble- me - Erziehungsberatung. München 1978, S. 165-225. Rost, D.H. & Czeschlik, T.: Beliıebt und intelligent? Abgelehnt und dumm? - Eine soziometrische Studie an 6500 Grundschülern. In: Zeitschrift für Sozialpsychologie (1994), S. 170-176. Smith, P. & Thompson, D. (Eds.): Practical Approaches to Bullying. London 1991. 192 Reinhard Fatke Tillmann, K.-J.: Gewalt in der Schule - ein altes oder neues Thema? In: Valtin & Portmann 1995, S. 66-74. Valtin, R.: “Klären Sie es - Schlagen ıst sinnlos!” Was Kinder über Strafe denken. In: Valtin, R.: Mit den Augen der Kinder. Reinbek 1991, S. 125- 153. Valtin, R.: Der Beitrag der Grundschule zur Entstehung und Verminderung von Gewalt - einleitende Überlegungen. In: Valtin & Portmann 1995, S. 7-20. Valtin, R. & Portmann, R. (Hrsg.): Gewalt und Aggression: Herausforderun- gen für die Grundschule. Frankfurt a.M. 1995. von Felten, M.: Gewaltperzeption ım Jugendalter unter besonderer Berück- sichtigung des Faktors Geschlecht. Eine empirische Unterschung an den 3. Klassen der Oberstufe Brugg (AG). Unveröffentlichte Lizentiatsarbeit am Soziologischen Institut der Universität Zürich. 1995. Jugendarbeit mit gewaltauffälligen rechten Jugendcliquen Konzeptionelle Grundlagen und praktische Erfahrungen Franz Josef Krafeld I Ausgangslage I Konzeption - Prämissen und Thesen IIIl. Handlungsebenen 1. Das Angebot sozialer Räume 2. Die Beziehungsarbeit 3. Akzeptanz bestehender Cliquen 4. Entwicklung einer lebensweltorientierten infrastrukturellen Arbeit Literatur I. Ausgangslage Seit Ende der 80er gab und gıbt es in der Bundesrepublik Deutschland erste Ansätze und Versuche einer Jugendarbeit mit Cliquen, die durch fremden- feindliche oder rechtsextremistische Orientierungen, verbunden mit ent- sprechenden Gewaltbereitschaften, besonders auffällig waren. Bıs dahin wollte Jugendarbeıt mit solchen Jugendlichen durchweg nichts zu tun haben. Erst das Scheitern gängiger Ausgrenzunges-, Belehrungs- und Bestrafungs- strategien führte zu Umdenkprozessen. Als Anfang der 90er Jahre fremden- feindliche Übergriffe spektakulär zunahmen, gab es dann einen kleinen "Boom" von Projekten, die sıch schwerpunktmäßig oder ausschließlich dieser Zielgruppe zuwandten: Es entstanden etwa dreißig ın Ostdeutschland und noch einmal etwa dreißig ın Westdeutschland. 194 I”ranz Josef Krafeld Wir haben in Bremen mit als erste mit solch einer Arbeit begonnen. Damals gab es dafür noch keine konzeptionellen Grundlagen. Die mußten wir uns erst in und mit der Praxis erarbeiten. Wir haben diese Konzeption dann bewußt pointiert als 'Akzeptierende Jugendarbeit mit rechten Jugendcliquen' bezeich- net. Längst gilt sie als richtungsweisend für dieses neue Feld sozialer Arbeit. Ich will mich deshalb auf die Darstellung dieser Konzeption konzentrieren. Vorab sollte ich aber zur praktischen Grundlage erwähnen, daß wir seinerzeit im Rahmen eines Studienprojektes Ende 1988 mit drei Projekten ın drei Bremer Stadtteilen begonnen haben und heute im Rahmen eines Vereins sechs solcher Projekte durchführen. (In diesem Sinne spreche ıch hier auch von: wir). Darüberhinaus haben wir einen regionalen Verbund solcher Projek- te aufgebaut und als erste den bundesweiten Erfahrungsaustausch ın diesem Arbeitsfeld organistert. H. Konzeption - Prämissen und Thesen Hinsichtlich unserer Konzeption - zu der ich nun kommen will - muß ich zunächst zwei ganz zentrale Prämissen vorwegschicken: 1 Pädagogik kann keine gesellschaftlichen Probleme lösen. Sıe kann aber dazu beitragen, mit gesellschaftlichen Problemlagen anders umgehen zu lernen - und damit auch indirekt verändernd auf die Problemlagen ein- zuwirken. Das gilt auch für den Umgang mit Rechtsextremismus. Pädagogik hat sich nicht nur darum zu kümmern, Menschen von einer Hinwendung zu rechtsextremistischen Ideologien abzuhalten. Genauso wichtig ıst die Arbeit miıt denjenigen, die rechtsextremistische Orientie- rungen für sıch als 'passende und sinnvolle' Deutungs- und Handlungs- muster empfinden. Denn Pädagogik geht ımmer von der Lern- und Ver- änderungsfähigkeit von Menschen aus. Die Akzeptierende Jugendarbeit ist dafür ein praxiserprobter Ansatz: Nun ın zehn Thesen kurz die zentralen Grundsätze Akzeptierender Jugend- arbeit: 1 Belehrungen wie Bekämpfungen richten gegen rechte Orientierungen und entsprechende Gewaltbereitschaften nichts aus. Die Hilflosigkeit, mit Aufklärung, Information und Belehrung bei denen was zu erreichen, die rechtsextremistischen Orientierungen anhängen, bestätigen immer wieder alle, dıie mit solchen Jugendlichen zu tun haben. Und Bestrafungen re- Jugendarbeit mit gewaltauffälligen rechten Jugendcliquen 195 agieren nur auf das, was bereits geschehen ist und nicht rückgängig ge- macht werden kann. Auf die Zukunft haben Bestrafungen dagegen nur äußerst geringen Einfluß. Notwendig ist daher eine Arbeit, die diejenigen Probleme in den Mittel- punkt stellt, die die Jugendlichen haben, nicht die Probleme, die sie machen - während die öffentliche Diskussion und Empörung immer wleder fordert, sich auf diejenigen Probleme zu konzentrieren, die 'rechts- extremistische Jugendliche' machen. Unsere These ıst aber: Nur, wenn die Jugendlichen erleben, daß sıch andere Menschen auch mal interessieren für diejenigen Probleme, die sie haben, dann gibt es überhaupt eine Chan- ce, daß die Jugendlichen sich mit der Zeiıt umgekehrt auch dafür inter- essieren, welche Probleme andere mit ihnen haben. Extreme Auffassungen, Provokationen und Gewalt sind Jugendlichen im- mer wieder ein wesentliches Mittel, auch dort wahrgenommen und für wichtig genommen zu werden, wo sie es eigentlich nicht (oder nicht mehr) erwarten. Wer also etwas gegen Randale und Gewalt tun will, muß sich zunächst dafür einsetzen, daß diese Jugendlichen auch da ohne wahrgenommen werden. Es geht hier insgesamt um immense Defizite an - nicht nur formalen - demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der eigenen Lebenswelt. Entsprechend suchen wir die Jugendlichen bei ihrer Alltagsgestaltung und Lebensbewältigung zu begleiten und uns darın unterstützend einzumischen. Uns leitet dabei als zentrale Hypothese, daß gelingendere und befriedi- gendere Wege der Lebensbewältigung ın aller Regel letztlich auch sozial verträglichere Wege sind. Als Ausgangspunkt unserer Arbeit müssen wir aber akzeptieren, daß die Jugendlichen, mit denen wir es zu tun haben, für sıch selbst zumeist einen 'Sınn darıin sehen', sıch so und nicht anders zu orientieren und zu verhal- ten, wıe sie es tun. Und wir müssen davon ausgehen, daß Jugendlichen nur dann ihre Auffäl- ligkeiten ablegen werden, wenn sie für sich selbst sinnvollere und be- friedigendere Wege entdeckt haben, 'aus ihrem Leben' was zu machen. Sie genau dabei zu begleiten und zu unterstützen, entsprechende Umorientierungs- und Suchprozesse anzustoßen und zu fördern, darın sehen wır unsere zentrale Aufgabe. Dazu dient nicht zuletzt die personale Konfrontation mit dem tiefgreifend Anderssein, die wir ihnen bieten. Wir treten nicht als Besserwisser und 196 Franz Josef Krafeld Zurechtweiser auf, sondern als Personen mit anderen Grundhaltungen, Wertorientierungen und Verhaltensweisen. Wir müssen sie, wenn wir Kontakt aufbauen wollen, so akzeptieren, wie sie ım Moment sind, mit ihren teils erschreckenden Auffälligkeiten. Und andererseits müssen wir iIhnen umgekehrt vom ersten Moment an ab- fordern, daß sie uns so akzeptieren, wie wir sind, mit ganz anderen Wert- maßstäben und Handlungsmustern. Den Jugendlichen gegenüber geht es also nicht um das Akzeptieren von verurteilenswerten Auffälligkeiten, sondern um das Akzeptieren von Menschen mit kritikwürdigen oder verurteilenswerten Auffälligkeiten. Und das Akzeptieren in diesem Sinne zu betonen, macht Sinn, weil weit- hin bis heute eine entschlossene Haltung gegen rechtsextremistische Tendenzen gleichgesetzt wird damit, die Anhänger solcher Tendenzen auszugrenzen. Was führenden Funktionären gegenüber sicherlich richtig ist, das hat orientierungsunsicheren Jugendlichen gegenüber aber ganz schnell fatale Folgen. Denn Ausgrenzung verbaut jeden kommunikativen Zugang und damit entscheidende Veränderungsmöglichkeiten. Bei allem, was ich hier - in aller Kürze - angeführt habe, ist aber zu be- denken, - und ıch hätte es vielleicht gar besser eingangs als entscheidende Grundlage nennen sollen - daß 10 Rechtsextremismus und Gewalt keine Jugendprobleme oder Randgrup- penprobleme sind, sondern ganz gravierende Probleme aus der Mitte der Gesellschaft. Pädagogische Arbeit kann und darf nicht zulassen, daß diese gesellschaftlichen Probleme immer wieder zu Jugendproblemen und dann politische Aufgaben zu pädagogischen Aufgaben umdefiniert werden. HI Handlungsebenen Bei unserer Arbeit geht es um vier zentrale Handlungsebenen: 1 Das Angebot sozialer Räume Jugendliche - und das gilt inzwischen fast allgemein - vermissen Orte, wo sie siıch in Ruhe aufhalten können. Denn fast überall stören sie, wo sie sich mit anderen Gleichaltrigen aufhalten. Früher schritten Erwachsene ein, wenn Kinder oder Jugendliche "was anstellten", heute reicht aber oft schon, daß Jugendarbeit mit gewaltauffälligen rechten Jugendcliquen 197 eine größere Anzahl von ihnen da ist. Jugendliche brauchen daher heute immer dringender Orte als Treffpunkte, die nicht gleich wieder pädagogisch besetzt und vereinnahmt werden. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter stoßen bei der Kontaktaufnahme zu rechten Jugendcliquen denn auch fast durchweg sehr schnell darauf, wie sehr diese Jugendlichen es vermissen, sich irgendwo mal in Ruhe, ohne dauernden Streß und dauernde Konflikte mit der Umwelt aufhalten zu können. Zwar gehören sie zu denjenigen Jugendlichen, die sich nicht gerade leicht von dort vertreiben lassen, wo sie als störend gelten. Aber als sehr belastend erleben siıe diesen permanenten Druck allemal. Hier setzen wir an! Dabei geht es uns nicht nur um die Schaffung oder An- mietung eigener Räume oder Treffpunkte, sondern auch darum, daß Kindern und Jugendlichen in ihren Wohnumfeldern wieder mehr Lebens- und Entffal- tungsräume zugestanden werden. 2. Die Beziehungsarbeit Bei allen sozialen Unterschieden, bei allen Unterschieden hinsichtlich Schul- laufbahn, Berufsausbildung u.ä. finden wir eines bei fast allen Jugendlichen, mit denen wir es zu tun haben: Daß sie sagen: "Ihr seid die ersten, die sich mal für uns interessieren!" "Für mich interessiert sich keiner, höchstens mal die Eltern für die schlechten Schulzensuren!" oder: "Du bist der erste, der mir mal zuhört!" Wie durchgängig und wie tiefgreifend diese Vereinzelungserfah- rungen sind, das hat uns in der Anfangsphase immer wieder erschreckt. Umso wichtiger ist es, zunächst einmal Intersse an den Jugendlichen zu entwickeln und entsprechende Beziehungen aufzubauen. Und das heißt - so die treffende Aussage eines Mitarbeiters - "Zuhören war für mich Anfangs das wichtigste !H Und "Da-Sein, einfach da-Sein!"” Dieses Zuhörenkönnen - nicht selbst reden wollen - und dieses 'einfach und selbstverständlich Da-Sein' - nicht selbst das Geschehen anleiten wollen, das ist erst mal zentral ım Umgang mit diesen Jugendlichen. Dabei haben wir u.a. die wichtige Erfahrung gemacht, wie unterschiedlich deren und unsere Umgehensweisen mit sozialen und polıtischen Orientierun- gen sind. Anfangs haben auch wir immer wieder vergeblich versucht, sie aufzuklären und zu belehren und ihre Verhaltensweisen zu problematisieren. Damit sind wir aber völlig gescheitert. Und irgendwann kamen sie dann: "Sag mal, was Du dazu denkst. Ich weiß, Du hast da eine völlig andere Meinung. Aber gerade deshalb interessiert sıie mich. Eben, weil's Deine ıst!" 198 IFranz Josef Krafeld Es kommt aber nicht nur darauf an, die einzelnen Jugendlichen ernstzuneh- men, wie sie wirklich sind, sondern auch ihre mit ihren Cliquen und Szenen selbstgeschaffenen sozialen Zusammenschlüsse. Damiıt komme iıch zur dritten zentralen Handlungsebene. 3. Akzeptanz bestehender Cliquen Die Jugendforschung ist sich längst darın einig, daß Gleichaltriıgengruppen von Jugendlichen für diese inzwischen vielfach zu ganz zentralen Sozialisa- tionsinstanzen, zum oft einzigen Ort intensiverer sozialer Einbindungen geworden sind. In einer Zeit zunehmend gefährdender Vereinzelung wäre es also immens problematisch, solche Cliquen auseinanderzubringen oder zer- schlagen zu wollen, weil sie sich in negativer Weise auffällig zeigen. Viel- mehr sind auch solche Cliquen aus dem Erfahrungsalltag der Jugendlichen heraus ein Versuch, - und ich benenne das jetzt mal bewußt mit pädagogisch ansonsten sehr positiv besetzten Begriffen - sich in einer Welt, in der sie sich ungeheuer vereinzelt fühlen, selbst soziale Zusammenhänge zu schaffen, sich ın einer Welt, ın der sie sich immer wieder unbeachtet und ohnmächtig füh- len, selbstbestimmt mit anderen zu organisieren, um sich besser bemerkbar zu machen, sich aktiver einmischen und leichter auch etwas bewirken zu können. Daß das oft auf so problematische, ja, erschreckende Weise verfolgt, das spricht nicht gegen die dahinterstehenden Antriebe, sondern das demonstriert den ungeheuren Mangel an Möglichkeiten und Chancen für Kinder und Jugendliche ın dieser Gesellschaft, sozial verträglichere und gleichzeitig wirksamere Wege und Möglichkeiten der Einmischung und Interessenver- tretung zu entwickeln. Entsprechend muß sich eine Jugendarbeit, die wirklich ernsthaft die Probleme ın den Mittelpunkt stellen will, die die Jugendlichen haben statt diejenigen, die sie machen, auch notwendig einmischen in die Lebensverhältnisse, in denen diese Probleme der Jugendlichen wachsen. Damit komme ich zur vierten, letztliıch für den Erfolg pädagogischer Arbeit - nicht nur - mit rechten Jugendlichen sogar entscheidenden Handlungsebene Akzeptierender Jugend- arbeit. 4. Entwicklung einer lebensweltorientierten infrastrukturellen Arbeit Diese Ebene wird freilich in der Formulierung öffentlicher Ansprüche an Pädagogik ımmer wieder ausgespart oder ist sogar ausdrücklich nicht gewollt: sıe muß ım Interesse der Jugendlichen parteilich sein. Jugendarbeit mit gewaltauffälligen rechten Jugendcliquen 199 Da geht es zunächst darum, sich einzumischen ın die akuten Probleme, die die Jugendlichen haben: mit Wohnungs- oder Arbeitssuche, mit Schule, Ämtern und Behörden, mit den Eltern, mit konkurrierenden Szenen u.v.ä.. Es geht aber nicht nur um die Lösung Jeweiliger Einzelprobleme, sondern um ver- änderndes Einwirken auf die Strukturen und Zusammenhänge, in denen diese Jugendlichen aufwachsen. Entsprechend wichtig ist dann z.B., diejenigen zusammenzubringen und zu vernetzen, die aus je spezifischem Blickwinkel mit den gleichen Jugendlichen zu tun haben: als Jugendamt, als Sozialamt, als Schule, als Polizei, als Drogenberatung, als Wohnungsbaugesellschaft, als Einkaufszentrum, als Nachbarschaft, als Spielplatzinitiative - oder wer auch immer. Es geht um Einmischung in Entwicklungs- und Planungsprozesse ın der Umwelt der Jugendlichen - bis hin zur Bauleitplanung oder Verkehrs- planung im Stadtteil z.B.. Für diese Aufgabenstellungen ist gerade die Entfal- tung informeller Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen im konkreten Alltag ganz zentral, wozu nicht zuletzt Konfliktbegleitung und Konfliktbera- tung gehört - nicht allerdings die so oft von Pädagogen geforderte stellver- tretende Konfliktbewältigung! Denn wenn es uns nicht gelingt, mit den Jugendlichen andere effektivere Strategien der Einmischung in ihre Lebenswelten zu entwickeln als diejent- gen, die sie z.B. mit Randale bislang praktizieren - warum sollten sie dann ihre erprobten Einmischungsstrategien ablegen? Anders gesagt: Warum sollten sie sich ändern, wenn sie nicht konkret erfahren, daß es Sınn macht, sich zu ändern? Aber solche Erfahrungen zu ermöglichen, da ist letztliıch Politik weit mehr gefragt als Pädagogik. Und in wie erschreckender Weise Politik sich dieser Aufgabe immer wieder - geradezu systematisch - entzieht, das bekommen Pädagoginnen und Pädagogen tagtäglich in ihrer Arbeit ganz eindringlich zu spüren. Literatur Krafeld, Franz Josef (Hrsg.): Akzeptierende Jugendarbeit mıt rechten Jugend- cliquen. Bremen 1992. Krafeld, Franz Josef Möller, Kurt Müller, Andrea: Jugendarbeit ın rechten Szenen. Ansätze - Erfahrungen - Perspektiven. Bremen 1993. Krafeld, Franz Josef. Mit Jugendlichen aus rechten Szenen arbeıten - Erfah- rungen aus der Jugendarbeit. In: Bewährungshilfe, 40.Jg., H.3/1993, S.309-316. 200 IFranz Josef Krafeld Krafeld, Franz Josef. Aufgaben der Pädagogik im Kampf gegen den Rechs- extremismus. In: Hılflos gegen Rechtsextremismus? Ursachen - Hand- lungsfelder - Projekterfahrungen. Hrsg.: Schacht, Konrad/Leıf, Tho- mas/Janssen, Hannelore. Köln 1994, S.176-205. Krafeld, Franz Josef. Antifa und ihr Kampf gegen Rechtsextremismus. Ge- danken zu einer umstrittenen Rolle. In: Hılflos gegen Rechtsextremis- mus? ... a.a.O., S.383-398. Krafeld, Franz Josef (in Zusammenarbeit mit Lutzebäck, Elke/Schaar, Gise- la/Storm, Carola/Welp, Wolfgang): Die Praxis Akzeptierender Jugend- arbeit. Konzepte - Erfahrungen - Materialien aus der Arbeit mit rechten Jugendcliquen. Erscheint Opladen 1996. IV. PRÄVENTION DURCH STRAFRECHT Was kann das Strafrecht ıim Rahmen der Sozialkontrolle und der Kriminalprävention leisten? Überlegungen zu einer neuen theoretischen Grundlegung Dieter Rössner Das Strafrecht ım Gesamtsystem von Sozialisation und sozialer Kontrolle I Die tradıtionellen Strafzwecke - insbesondere die Spezialprävention - auf dem Prüfstein des Gesamtsystems sozialer Kontrolle I Spezifische Aufgaben des Strafrecht ım System sozialer Kontrolle ] . Monopolisierung der Gewalt in der Sanktionsregelung . Isolierung des Normbruchs durch die Sanktion . Verantwortungsfeststellung durch den Schuldspruch ä . Opfergerechtigkeit und Opferschutz 5 . Normbekräftigung und Verhaltensorientierung 6. Rationale Konfliktverarbeitung durch Formalisierung 7 . Konstruktive Konfliktverarbeitung durch integrierendes Sanktionieren IV. Zusammenfassung: Strafrechtliche Sozialkontrolle im Rechtsstaat I. Das Strafrecht im Gesamtsystem von Sozialisation und sozialer Kontrolle Sollensnormen, Fehlverhalten, Sanktionen und Kennzeichnung sowie ggf. Abwehr und Behandlung von normbrechenden Menschen sind Grundmuster des Strafrechtssystems. Dennoch bilden sie nicht - wie es uns heute scheinen mag - das einmalıge und besondere Charakteristiıkum des Strafrechts. Bei Dieter Rössner 204 einer unvoreingenommenen Sicht auf den strafrechtlichen Standort und ın gesamtgesellschaftlicher Perspektive erschließt sich dies leicht: Historisch- ethnologisch betrachtet sind entsprechend normative Konstruktionen durch- weg als Gründungselemente der menschlichen Gesellschaft auszumachen und lange vor dem staatlichen Strafrecht im heutigen Sinn entstanden. Als Grund- muster sind sie z. B. im christlichen Schöpfungsmythos enthalten: Das Ver- bot, vom Baum der Erkenntnis zu essen, die entsprechende Übertretung und die Vertreibung aus dem Paradies sowie zugleich die Hoffnung auf Versöh- nung sind Symbole der Entstehungsbedingungen menschlicher Existenz. Im einzelnen hier nicht darzulegen, aber wohlbegründet kann die Universalthese aufgestellt werden: In allen Gesellschaften gibt es allgemeine soziale Normen ebenso wie Sanktionsnormen, die die ursprünglichen sozialen Normen absı- chern.' Die soziale Norm als Fundament menschlicher Vergesellschaftung enthält Verhaltensregelmäßigkeiten, die in Fällen abweichenden Verhaltens durch negative Sanktionen bekräftigt werden. Die (strafrechtliche) Sanktions- norm ist damit notwendige Bedingung für die faktische Geltungskraft sozialer Primärnormen. In ihr findet sich der Resonanzboden für das gesamte Normen- system, denn die Sanktion als negative Reaktion bekräftigt - paradoxerweise - gerade das, wovon abgewichen wurde.* Die Absicherung und Bekräftigung der Primärnormen folgt aus der Tatsache, daß der Mensch keine unverrückbaren inneren Normen kennt, die dem Ver- haltensinstinkt der Tiere gleichen. Der Mensch muß sich seine Verhaltens- regeln selbst geben und diese wandelbaren Normen durch äußere Kontrolle sichern.* Im Blick auf die nicht überschaubare Zahl von Verhaltensmöglich- keiten ist Gemeinschaft, Ordnung und soziale Einbindung nur durch Überein- kunft über bestimmte Regeln möglich. Für den einzelnen Menschen über- wiegt der Gewinn an Sicherheit den Verlust an Autonomie.* Die Sicherung der primären Verhaltensnorm auf der Sanktionsebene ist von zentraler Bedeutung, weil ein Konflikt über die Geltung einer Primärnorm sich ın einer endlosen Kettenreaktion fortsetzen würde, wenn die Sanktion hier nicht den absoluten Schlußpunkt setzen würde. Ein Normensystem hätte ohne Sanktionen keinen Bestand. Es würde sonst gleichsam von hinten her aufgerollt. Der erste Normbruch würde eine unerlaubte Sanktion beim Gegner Popitz, Die normative Konstruktion von Gesellschaft. 1980. Popitz a.a.O. S. 28. Rössner, Individualisierung und Verlust der Mitte: Wert- und Normvermittlung durch Strafrecht, in Noske (Hrsg.): Der Rechtsstaat am Ende?, 1995, S. 50 ff. Gehlen, Der Mensch. Seine Struktur und seine Stellung ın der Welt, 12. Aufl., 1978. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 205 herausfordern und diese wiederum beim Ersthandelnden usw. In dieser Sıtua- tion definiert die Sanktion eine Ausnahmesituation, die einmalıg etwas Au- ßerordentliches erlaubt.” Die Sanktion und die dafür zuständigen Instanzen entlasten die unmittelbar Beteiligten in den brisanten Fällen des Normkon- flikts. Es liegt ein abrufbares Programm für den Ernstfall vor. Das Strafrecht ist sicher ein Musterbeispiel ausdifferenzierten Sanktionen- rechts zur Sicherung primärer sozialer Verhaltensnormen. Es ist aber - und diese Erkenntnis ist wichtiger - kein originäres Instrument der Verhaltenskon- trolle, sondern existentieller Teil der „naturwüchsigen‘“ normativen Kon- struktion menschlicher Gesellschaft. Es hat im Hinblick auf absicherende Sanktionen keine konstituierende Funktion, sondern übernimmt vorgefundene Aufgaben und verhindert so gefährlichen Wildwuchs ım Bereich scharfer sozlaler Kontrolle. Die Diskussion der Aufgaben- und Zweckbestimmung des Strafrechts hat bisher die Frage nach dessen Stellung ım Gesamtsystem sozialer Kontrolle nicht mit einbezogen. In der Regel wird nur innerstrafrechtlich und damıit eindimensional argumentiert. Versteht man - wie hier - das Strafrecht als Teil des Gesamtsystems sozialer Kontrolle, so ist Aufgabe und Zweck ın einer integrierenden Theorie der Sanktionsnorm zu suchen. Dem soll ım folgenden nachgegangen werden. Ausgangspunkt und Begründungszusammenhänge gegenüber der traditionellen Straftheoriediskussion zielen daher von vornher- ein auf außerstrafrechtlichen Erkenntnisgewinn, der die festgefahrene Diskus- sion der letzten 100 Jahre voranbringen könnte. Der Vorteil der angewandten Methode hat gegenüber der rein innerstrafrechli- chen Theoriedebatte einen entscheidenden Vorteil: Die Spezifika strafrecht- licher Aufgaben lassen sich nur vor dem Hintergrund des Allgemeinen im Gesamtsystem sozialer Kontrolle und insbesondere der Sanktionierung analy- sieren. Oder etwas flapsig formuliert: Im eigenen Saft schmorend, d. h. Straf- theorien nur innerstrafrechtlich diskutierend, wird das Allgemeine und an anderer Stelle sozialer Kontrolle möglicherweise besser Aufgehobene schon zum Besonderen. Auf der anderen Seite vermag die Siıcht vom Gesamtsystem auf das Strafrechtssystem Grundelemente für Aufgaben freilegen, die nur mit einem formalen Strafrecht angemessen zu bewältigen sind. Endziel ıst es, Bausteine für eine integrierende Theorie der Strafe zu legen. 5 Popitz ;1.a.0. S.49f. 206 Dieter Rössner 1. Die traditionellen Strafzwecke - insbesondere die Spezialprävention - auf dem Prüfstein des Gesamt- systems sozialer Kontrolle Ohne Blick auf die Stellung ım Gesamtsystem sozialer Kontrolle werden dem Strafrecht hochgesteckte, fast omnipotente Aufgaben zugeschrieben wie die Herstellung absoluter Gerechtigkeit in den Vergeltungstheorien, die Beein- flussung Dritter oder die Normstabilisierung durch Generalprävention bis hin zur Sozialisierung bisher fehlentwickelter Menschen durch Spezialprävention. Eine außerstrafrechtliche, empirische Kontrolle der Annahmen erfolgt allen- falls punktuell, wenn z.B. nach Abschreckungswirkungen oder Rückfall- ziffern gefragt wird.® Die häufig wenig überzeugenden Ergebnisse führen dann teilweise zu der pauschalen Forderung nach der Abschaffung des Straf- rechts.” In jedem Fall wird nicht erörtert, inwieweit jedes der klassischen Strafrechtsziele ın anderen Kontrollalternativen besser aufgehoben wäre, weıil möglicherweise gerade diese Aufgabe schwerpunktmäßig außerhalb des Strafrechts liegt. Exemplarisch soll dies ım folgenden für die resozialisıerungsorientierte Spezialprävention gezeigt werden. Diese Aufgabe wird seit der großen Straf- rechtsreform von 1969 als Kernstück des Strafrechts gesehen”. Bei kritischer Analyse des Gesamtsystems sozialer Kontrolle zeigt sich jedoch schnell, daß der Schwerpunkt sozialer Integration an anderer Stelle des Gesamtsystems liegt. Dem Strafrecht kommt allenfalls eine Randstellung zu, wie sich aus folgenden Überlegungen ergibt: Sozlale Integration, d. h. das Erreichen sozialer Handlungsfähigkeit und Erlernen sozialer Normen, erfolgt ıin einem lebenslangen Prozeß vom ersten Lebenstag an. Man spricht von Enkulturation und Sozialisiation.” Bei der Sozialısation - der Entstehung und Entwicklung der Einzelpersönlichkeit - ist hinsichtlich der Bedeutung von zeitlicher und räumlicher Nähe für die Wir- kung der Sozialisation zu unterscheiden zwischen basaler bzw. primärer (familialer bzw. ersatzfamilialer) und sekundärer (meist durch gesellschaftli- che Institutionen vermittelter) Sozialisiation. Das Hineinwachsen in eine be- 6 S. zusammenfassend zu diesen Ergebnissen Schöch, Wie erfolgreich ist das Strafrecht? in Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung, 1992, S. 243 (f. Mathiesen, Die lautlose Diszıpliniterung, 1985; Schumann/Steinert/Voss (Hrsg.), Vom Ende des Strafvollzuges. Ein Leitfaden für Abolitionisten, 198. S. z. B. 88 46, 56, 57. 59. 63, 76 SIGB: 88 35, 37 BImG; 88 5 {f. JGG: 8 2 I StVollzG. Im einzelnen z. B. Oerter, Kultur, Erziehung, Sozialisation in Schneewind (Hrsg.): Psychologie der Erziehung und Sozialisation, 1994. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 207 stimmte Gesellschaftsordnung unter Aneignung von Verhaltens- und Wert- orlentierungen sowile von Kenntnissen und Gefühlen für soziale Situationen erfolgt unter Beteiligung verschiedener Personen von der Familie bis zu Freunden und zahlreicher Institutionen der Gesellschaft von der Schule bis zur Justiz. Als wesentlich wird angesehen, daß das Individuum allmählich die ın der sozialen Umgebung gelebten Werte und Normen sich zu eigen macht, kurz gesagt sıe „verinnerlicht‘“. Das Endziel des Normlernens ist erreicht, wenn der Adressat Sinn und Zweck der Norm erkannt hat, ihre Geltung anerkennt und sie deshalb selbstkontrolliert ohne äußere Überwachung be- folgt. Äußere repressive Kontrolle des Verhaltens ist nur dort erforderlich, wo dıe Selbstkontrolle fehlt, d. h. der Sozialisationsprozeß zumindest teilweise mißlungen ıst. Von selbst versteht sich, daß die innere Kontrolle effektiver ist als äußerer Zwang, denn sie ıist allgegenwärtig und bedarf nicht der Anwesen- 10 heit besonderer Wachorgane wie die externe Verhaltenskontrolle. PYRAMIDE DER SOZIALKONTROLLE Strafrecht Verwaltungsrecht/OWiG Zivil-/Arbeits-/Sozialrecht Gesellschaft/Kultur Massenmedien/T V Gemeinde Freizeit/Vereine Schule/Ausbildung/Arbeit Freunde/Kameraden/Nachbarschaft Mutter/Vater/Familie/Ersatzfamilie/ Verwandtschaft/Heim 10 Kaiser, Kriminologie. Eine Einführung. 9. Aufl., 1992, S. 100 {. 208 Dieter Rössner Im einzelnen sind die Prozesse des sozialen Lernens sehr kompliziert und von vielen individuellen und gesellschaftlichen Faktoren abhängig, deren Wirk- samkeit wissenschaftlich noch umstritten sind. Fest steht aber die Basıser- kenntnis, daß die Wirksamkeit sozialen Normlernens sehr stark von der Entwicklungszeit und dem sozialen Raum abhängt: Je früher die Einwirkung erfolgt und je größer die soziale Nähe unter den Beteiligten ist, desto stärker ist der Effekt.!! So entsteht vor allem in früher Jugend die Basispersönlichkeit mit recht stabilen Grundmerkmalen. Die Wirkung geht kontinuierlich von Familie, Nachbarn, Schule, Kirchengemeinde, Betrieb, Freizeitgruppen und schließlich zu Staat und Gesellschaft zurück. Bezogen auf die soziale In- tegration durch soziale Normen und Einwirkungen ergibt sich damit das Bild einer Normpyramide (S. 207). Dieses Bild veranschaulicht, daß das staatliche Strafrecht mit seinen Möglich- keiten der Repression abweichenden Verhaltens und der Wertdemonstration erst ganz am Ende der Pyramide sozialer Kontrolle steht und ohne die dar- unterliegenden Stufen nicht sehr wirkungsvoll sein kann. Das ist auch die Kernaussage der in der Kriminologie heute weithin anerkannten Kontroll- theorien, die davon ausgehen, daß antisoziales und kriminelles Verhalten durch soziales Lernen und insbesondere die Bindung an konforme Personen, an konventionelle Tätigkeiten und Gemeinschaftswerte verhindert wird. Konformes Verhalten ist danach das Resultat der Bindung des Individuum ın erster Linie an Menschen und danach an Institutionen der Gemeinschaft.!? Auf jeder Stufe der Pyramide können freilich Fehlverläufe in einer darunter- liegenden Ebene aufgefangen werden. Jedoch gilt auch hier, daß die Schwie- rigkeit der nachholenden (Re-)Sozialisierung auf jeder Stufe schwieriger wird, denn die personelle Beziehung ist weniger intensiv und die Lebensgeschichte ist zeitlich fortgeschritten. Notwendig tut sich der Staat im Strafrecht mit ausgleichenden Sozialisierungsbemühungen am schwersten. Die hohe Rück- fallquote nach Jugendstrafvollzug von 60 - 80 % ist so gesehen nur eın Indiz für die Schwierigkeit der Aufgabe und nicht etwa Dokumentation für das Versagen einer Institution. Damit wird auch belegt, daß die raum-zeitlichen Sozialisationsgesetze gerade für sanktionierende Eingriffe zutreffen. Schöch hat eindrücklich nachgewiesen, daß hinsichtlich zukünftiger Verhaltens- 11 Kaiser a.a.O. (Fn. 10). S. 120:; Schwind. Kriminologie, 6. Aufl., 1995. S. 162 ff.: Zimbardo, Psychologie, 5. Aufl.. 1992, S. 73. 12 Braithwaite, Crime, shame and reintegration, 1989; Hirschi, Causes of Delinquency, 1969; Göppinger, Der Täter in seinen sozialen Bezügen. 1983: Kaiser a.a.O. (Fn. 10), S. 94 ff. (Theo- rie der unterschiedlichen Sozialısation und sozialen Kontrolle); Rössner, Angewandte Kriminolo- gie und Prävention, ın Göppinger (Hrsg.): Angewandte Kriminologie - International. 1988, S. 147 ff Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 209 konformität Sanktionen am stärksten innerhalb der Primärgruppe Familie wirken. ! Nıcht nur das Sozialisationsgesetz der abnehmenden Wirksamkeit mit stei- gendem Lebensalter und zunehmender Entfernung vom sozialen Nahraum stellt den spezifischen strafrechtlichen Strafzweck der Sozialisierung in Frage, sondern auch die Beschränkung der dem Strafrecht zur Verfügung stehenden Mittel ım Gesamtsystem der sozialen Kontrolle. Die Defensivsituation des Strafrechts in der zweiten Reihe zur Absicherung der Primärnormen erklärt die geringe sozlalisierende Wirkung genauer. Wie das nachstehende Schau- bıld deutlich zeigt, ist die strafrechtliche Sozialkontrolle traditionell auf ein Mittel - die negative Sanktion - im Sozialisationsprozeß beschränkt. Soziale Kontrolle . DD DD D TTT Sozialisation „ Sanktionen - Erlernen der Primärnormen \ \ insbesondere durch soziales “ßtrafrechtsmodus Modellernen P S SE - - Verinnerlichung der Normen positive ınegative Sanktionen U %Sa nl|<tionen ' ' zur Bestärkung ı ı ' zur äLöschung ' konformen sozialschädlichen Verhaltens EVerhaltens durch 'Übelzufügung n D Damit scheidet das Strafrecht schon von vornherein als vollwertiges Soziali- satıonsinstrument aus. EinUmstand, den ım übrigen schon Beccaria am Ende seiner berühmten Abhandlung „Über Verbrechen und Strafen‘“ 1764 klar erkannt hat. Er stellt nämlich fest, daß Belohnung und prosoziale Modelle der Strafe als Mittel der Verhaltensänderung weit überlegen sind. Der sozialisatorische Effektivitätsverlust einer auf die bloße negative Sank- tiıon reduzierten Institution wird ım Vergleich von Familien- und Schulmodell 13 Schöch, Empirische Grundlagen der Generalprävention, ın Festschrift für H.-H. Jescheck. 1985, S. 1097. 210 Dieter Rössner mit dem Strafrechtsmodus deutlich. Nach verschiedenen empirischen Unter- suchungen wirken Mißbilligung und Strafe nur dann integrativ, wenn sie auf dem Boden grundsätzlicher Zuneigung und Vertrauen erfolgen'“. Kurz gesagt: Die negative Sanktion ist dann im positiven Sinn verhaltensändernd, wenn sie in das Gesamtgefüge der Sozialisation eingebunden ist. Entscheidend sınd vor allem ein warmes und die Person grundsätzlich akzeptierendes Umgebungs- klıma. Spätestens jetzt ist klar, daß die Aufgabe der (Re-)Sozialisierung beı der hier zugrunde gelegten Gesamtbetrachtung des sozialen Kontrollsystems weder schwerpunktmäßig noch spezifisch dem Strafrecht zuzurechnen ist. Im Blick auf das Gesamtgeschehen befindet es sich in einer reinen Defensivposition, die allenfalls Ausgangspunkt für notwendige soziale Integrationsbemühungen sein, diese aber nicht schon allein bewirken kann. Hierzu bedarf es der Rück- kopplung mit entsprechenden gesellschaftlichen Instanzen. Die traditionelle strafrechtsimmanente Beurteilung der Resozialisierung übersieht, daß es sich beim Strafrecht um den entferntesten Posten der Sozialisation handelt und darüber hinaus nur Mittel bereit liegen, die defensiv gerichtet sind. Die rein straftheoretische Siıchtweise neigt zur Selbstüberschätzung. Die ideelle Überhöhung strafrechtlicher Aufgaben unter Abkopplung vom realen Hintergrund des Gesamtsystems sozialer Kontrolle lıeße sich auch hinsichtlich des Gerechtigkeitsanspruchs der absoluten Theorien und der Generalprävention aufzeigen. Dies muß an dieser Stelle jedoch unterbleiben. Statt dessen soll in positiver Richtung erkundet werden, welche spezifisch strafrechtlichen Aufgaben aus der Gesamtschau des Strafrechts als Teıil- bereich sozialer Kontrolle destilliert werden können. Es geht letztlich um Grundelemente einer realitätsbezogenen Theorie differenzierter sozialer Kontrolle, wie sie Kaiser anmahnt'* und Hassemer umrissen hat'®. H. Spezifische Aufgaben des Strafrecht im System sozialer Kontrolle Die spezifischen Aufgaben- und Wirkungsbereiche des Strafrechts ım Ge- samtsystem sozialer Kontrolle sollen zunächst im Überblick dargestellt und dann ım einzelnen erläutert werden. 14 Braithwaite a.a.O. (Fn 12), S. 72 (Familie) und S. 175 (Schule) jeweils m.w. N. 15 Kaiser a.a.O. (Fn 10). S. 94 (f. 16 AK-StGB-Hassemer vor $ 1 Rz 1 ff. insbesondere 295 {ff. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 211 Strafzwecke im Überblick Monopolisierung der Gewalt in der Sanktionsregelung Isolierung des Normbruchs durch die Sanktion Verantwortungsfeststellung durch den Schuldspruch Opfergerechtigkeit und Opferschutz Normbekräftigung und Verhaltensorientierung Rationale Konfliktverarbeitung durch Formalisierung \N% ©& R S &WW N Konstruktive Konfliktverarbeitung durch integrierende Sanktionen 1 Monopolisierung der Gewalt in der Sanktionsregelung Die erste strafrechtseigene Aufgabe im Gesamtgefüge gesellschaftlicher und staatliıcher Verhaltenskontrolle erschließt sıch aus dem Brennpunkt strafrecht- lichen Geschehens: Der Eliminierung privater Gewaltanwendung zwischen den Gesellschaftsmitgliedern. Die Bändigung des miıt der menschlichen Physis notwendig verbundenen Gewaltpotentials war und ist zu allen Zeiten Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlicher Zivilisationsprozesse wie individuel- ler sozialer Kontrolle. Es iıst offenkundiıg, daß die Gewaltfrage mit der Geburt und Entwicklung der sozialen Kontrolle und vor allem ihrer exponierten Form - dem Strafrecht - eng verknüpft ist. Der französische Kulturanthropologie Rene Girard hat die evolutionistisch dem staatliıchen Strafrecht zugetragene Aufgabe bei der Gewalteindämmung materialreich analysiert und überzeugend dargestellt. Seine Ergebnisse wer- den daher im folgenden skizziert. ‘ Nach Girard bildet der Opferkult in allen Ursprungsmythen und in primitiven Gesellschaften dıe Chance eines Auswegs aus der Gewalt nach einer Ge- walttat. Das Menschenopfer ist danach kein sinnloser Akt blutrünstiger Pri- mitiver, sondern eın rationaler Versuch, die durch die Gewalttat in die Welt gesetzte und sich gefährlich ausbreitende Gewalt mit einem außergewöhnli- chen Akt zu stoppen. Die Angst der Menschen vor dem Teufelskreis sich 17 Girard, Das Heilige und die Gewalt, 1992 (Original 1972); sowie ders., Ausstoßung und Verfol- gung, 1988 (Original 1982); zu kulturhistorischen Aspekten der Bändigung nackter Gewalt s. auch Elias, Über den Prozeß der Zivilisation, 18. Aufl., 1993. Dazu auch Rössner, Mit Macht gegen Gewalt!? ın Richelshagen (Hrsg.), Sucht, Macht, Gewalt. 1994, 98 (T. 212 Dieter Rössner kettenreaktionsartig ausbreitender gewalttätiger Rache läßt sie zu dem letzten Mittel des Menschenopfers greifen. Der direkte Zugriff auf den verantwortli- chen Gewalttäter würde die Kettenreaktion nur anfachen. So soll die Tötung eines neutralen Dritten, der nicht im Kreislauf aus Gewalt und Rache be- fangen ist, den beruhigenden und isolierenden Schlußakt setzen. Die Gewalt - sO hofft man - kommt zum Stillstand. Im Laufe der Zeit und im Rahmen der sich evolutiv entwickelnden Zivilisa- tion wird der Opferritus zur Isolierung und Mäßigung der Gewalt funktional äquivalent durch eine Strafjustiz abgelöst, die die Gewalt ın ihrer außer- ordentlichen Sanktionsregelung monopolisiert und so zugleich isoliert. Die mächtige, zwingende und unabhängige Justiz befreit die Menschen aus dem schrecklichen Kreislauf der Gewalt. Die auf dem Gewaltmonopol beruhende Kraft und Autorität der Justiz reicht aus, den Täter, d. h. den Schuldigen, direkt anzugehen und die von ihm begangene Gewalttat zu isolieren. Es bedarf nicht mehr des Umwegs über ein neutrales Opfer. Eine starke und zentrale Justiz kann in der Gesellschaft Gewalt und Rache im Keim ersticken, ohne sie zu reizen oder gar zu vervielfachen. Die Monopolisierung der Gewalt ın der Sanktionsregelung des Strafrechts ist damit zentrale Funktion und Aufgabe zivilisierter Vergesellschaftung. Die Universalıtät dieser kulturanthropologischen Positionsbestimmung des Strafrecht stellt sich heraus, wenn man in modernen systemtheoretischen Überlegungen zum Gewaltmonopol identische Strukturen aufspürt. Nach Luhmann'* ist die physische Gewalt stets reale Möglichkeit, in der Gemein- schaft die Interessen des Stärkeren durchzusetzen. Wenn man in einem Ge- sellschaftssystem physische Übergriffe reduzieren und Vertrauen in gewalt- freie Kommunikation mit anderen gewährleisten will, dann bleibt nur der Weg, die unabdingbar vorhandene körperliche Gewalt auf die Seite des Rechts zu ziehen. Außerordentliche Gewaltfälle werden zu kontrollierten und isolierten Rechtsfällen mit kontrafaktischer Normstabilisierung. Wenn trotz der Bedingungen heutiger Massengesellschaften und trotz allgegenwärtiger Gewalt viele Millionen von Menschen in einer ganzen Reihe von entwickel- ten Staaten verhältnismäßig friedlich zusammenleben, so kann dies als nicht selbstverständliches Ergebnis rechtsstaatlich monopolisierter Gewalt in einer unangefochtenen strafrechtlichen Sanktionsregelung verstanden werden. ‘” 18 Luhmann, Rechtssoziologie, 3. Aufl., 1987, S. 106 ff. 19 Zur staatsrechtlichen Bedeutung des Gewaltmonopols s. Schmitt-Glaeser, Private Gewalt im Volkswillensbildungsprozeß, ın Rolinski/Eıbl-Eibesfeldt (Hrsg.): Gewalt in unserer Gesellschaft, 1990. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 213 Die Sanktionenregelung zur Eindämmung privater Gewalt - das ist in einem Rechtsstaat das staatliche Strafrecht - konkretisiert das Gewaltmonopol und ist deshalb unabdingbar ın die Verwirklichung dieser Aufgabenstellung eingebunden. Das damit verknüpfte hohe Maß an Macht- und Eingriffsbefug- nissen gegenüber Menschen kann keiner anderen Institution der sozialen Kontrolle überlassen werden. Hier liegt der Ausgangspunkt für alle weıteren Spezifika strafrechtlıcher Verbrechenskontrolle. 2 Isolierung des Normbruchs durch die Sanktion Die strafrechtliche Sanktion markiert den Schlußpunkt nach einem Norm- bruch. Das Normbruchsgeschehen wird sofort isoliert, damit es sich nicht in einem privaten Sanktionenkonflikt mit Gewaltausübung fortsetzt. Ohne die ısolierende Sanktiıon bestünde sonst die Gefahr, daß sich das gesamte primäre Normensystem quasi von hinten her aufrollt.““ In einem Rechtsstaat darf dıeser macht- und möglicherweise sogar leidvolle Akt der Isolierung nur ım Rahmen einer strikten Regelung der Normbruchs- Sanktions-Situation erfolgen. Denn zu bedenken ist, daß die gewaltgebundene zwangsweise Isolierung ın dieser Ausnahmesituation etwas erlaubt, was sonst verboten ist: Gegengewalt. Die Sanktion darf in einer außerordentlichen Sıtuation etwas Außerordentliches tun, das sich der Normbrecher gefallen lassen muß. An zwel praktischen Beispielen läßt sıch die Bedeutung der strafrechtlichen Isolierung für das Gesellschaftssystem erläutern: Ausweislich der Kriminal- statistik explodierte unmittelbar nach den spektakulären Übergriffen auf Ausländer in Hoyerswerda, Rostock und Solingen die Zahl der Nachahmungs- täter. Auch auf der anderen Seite gab es spontane Vergeltungswünsche und -akte. Nur die nach vielen Anlaufschwierigkeiten doch noch gelungene Isolie- rung der kriminellen Ereignisse durch Polizei und Justiz hat eine Spirale der Gewalt verhindert. Im Bereich der Wirtschafts- und Umweltkriminalıität entfalten nicht isolıerte Straftaten, dıe zu einem Wettbewerbsvorteil führen, eine Sog- und Spiralwirkung für alle anderen Mitbewerber am Markt. Hier ist die Chancenstruktur nur durch eine konsequente Isolierung der jeweiligen kriminellen Akte zu erhalten. Wenn sich Geschehnisse wie z. B. Ladendieb- stahl und Beförderungserschleichung nicht mehr isolieren lassen und den Charakter der „Massenkriminalıtät‘‘ annehmen, so gelangen sie schnell ins kriminalpolitische Visier von Entkriminalisierungsbestrebungen. 20 Popitz a.a.O. (Fn 1), S. 49. 214 Dieter Rössner Hier ist festzuhalten, daß die zentrale Basısaufgabe strafrechtlicher Sozialkon- trolle ım Blick auf das Gesamtsystem in der Gewaltmonopolisierung im Sanktionenrecht und deren Konkretisierung durch Isolierung krimineller Akte liegt. Konsequent wendet sich an dieser Stelle der Blick vom isolierenden Akt auf den Verantwortlichen. Unabhängig von Einfluß und Macht hat das Straf- recht für eine unmittelbare Konfrontation zu sorgen. 3. Verantwortungsfeststellung durch den Schuldspruch Staatliche Gegengewalt, d. h. die ausnahmeweise Rechtfertigung des Verbote- nen, muß sich ein Mensch nur gefallen lassen, wenn er für den Normbruch verantwortlich ist. Gegengewalt darf in einer freiheitlichen Ordnung nur angewendet werden, um (weiteres) Unrecht zu verhindern.“' Die Feststellung der personalen Verantwortung für ein kriminelles Verhalten ist die wirksam- ste Form der Isolierung des Geschehens. Personale Verantwortlichkeit setzt voraus, daß außerordentliche schicksalhaf- te Schadensereignisse von denen unterschieden werden, die jemand schuld- haft herbeigeführt hat. Das Schuldprinzip mit der Notwendigkeit, eine subjek- tive Beziehung zwischen Täter und Tat nachzuweisen, schützt den betroffe- nen Bürger ın der außerordentlichen Situation vor willkürlicher staatlicher Gegengewalt. Nur derjenige, der subjektiv zurechenbar die Normbruchs- Sanktions-Situation herbeigeführt hat, kann in Relation zum Grad seiner Verantwortlichkeit (Schuld) in die „Normreparatur‘“ einbezogen werden. Die Aufgabe der Verantwortungsfeststellung ist eine unmittelbare Folge des ım Strafrechtssystem gegen den Verantwortlichen zu richtenden Isolierungs- akts. Die Verantwortungsfeststellung auf der Basis der Schuld als Verbre- chenselement hat in diesem Kontext große Schutzfunktion für das Idividuum. Es handelt sich um den entscheidenden Antagonisten des notwendigen staatli- chen Gewaltmonopol zugunsten des von einer Ausnahmesituation betroffenen Menschen. So versteht sich von selbst, daß Schuld als Verbrechenselement nicht weiter ın Richtung utilitaristischer Staatsinteressen im Sinne der präven- tiven Strafzwecke funktionalisiert werden darf.? Das Individuum würde sonst zum Spielball staatlicher Gewalt und Interessen. 21 AK-StGB-Schild vor $& 13 Rz 37. 22 In diese Richtung z. B. Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 1991, 17/18-56; Streng, JZ 1993, 103; dagegen wie hier Hirsch, ZStW 1994, 154; Naucke, Strafrecht AT, 7. Aufl., 1995, 8 7 25 ff. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 215 Das Strafrecht hat also die Aufgabe, .trotz des übertragenen Gewaltmonopols ın der Sanktion den individuellen Schutz ım Sinne subjektiver Vorwerfbarkeit zu beachten. 4. Opfergerechtigkeit und Opferschutz Personenbezug ım Rahmen der strafrechtlichen Kontrolle besteht nıcht nur auf der Täterseite sondern auch beim Blick auf den durch die Straftat Ver- letzten. Der Normbruch ist kein personenanonymes Handeln des Täters gegenüber einem Rechtsgut sondern zumindest bei den klassischen Indivi- dualrechtsgütern des Strafrechts haben wir es stets mit einem verletzten Menschen - in der Umgangssprache mit einem Opfer - zu tun. Dieses hat ım Rahmen des gegen die Tat gerichteten Sanktionsakt einen Anspruch darauf, daß die erlittene und erlebte Verletzung festgestellt, sein Status anerkannt und es vor weiteren Verletzungen geschützt wird. So ist es als zentrale Aufgabe des Strafrechts anzusehen, das Leid der Verbrechensopfer zu thematisieren, sıe beiı der Bewältigung der Tatfolgen psychisch und materiell zu unterstüt- zen. Im Gesamtsystem der sozialen Kontrolle muß das Strafrecht sich als opferbezogene Strafrechtspflege begreifen.“” Opfergerechtigkeit und Opfer- schutz sind die wesentlichen Bezugspunkte. Das Opfer erfährt Gerechtigkeit, indem die Verantwortung des Täters für die Schädigung festgestellt und sein Verhalten getadelt wird sowie die Tatfolgen sowohl ideell als auch materiell wiedergutgemacht werden.““ Bemerkenswert ist, daß die opferbezogene Aufgabe des Strafrechts nicht unbedingt einen Täter auf der anderen Seite voraussetzt. Auch nach einer (noch) anonymen Straftat sollte dem Opfer ım tatbezogenen Strafrecht Jede Hilfe bei der Bewältigung der Tatfolgen zuteil werden. Die Opferrehabilitie- rung zur Verarbeitung des SED-Unrechts nach dem Rehabilitierungsgesetz von 1992 läßt die öffentliche Erklärung zu, daß dem Opfer Unrecht wider- fuhr, und gewährt soziale Unterstützung. Ein solches täterunabhängiges Gerechtigkeitsmodell für Verbrechensopfer wäre zumindest für die Gewalt- straftaten des allgemeinen Strafrechts eın brauchbares Modell. Jedenfalls zeigt diese rein opferbezogene Tat- und Unrechtsvereinbarung, daß Gerechtig- keit und Hilfe für das Opfer eine spezifisch strafrechtliche Aufgabe ist. In ähnliche Richtung geht der Vorschlag des Alternativentwurfs Wiedergutma- chung von 1992, wo ın $ 25 angeregt wird, Ausgleichsfonds einzurichten, die 23 In einzelnen m.w.N. AK-StPO-Rössner vor 88 374-406h Rz I ff. 24 Rössner, Gerechtigkeit für Gewaltopfer durch Kriminalstrafe, Bewährungshilfe 1994, 18 ff 216 Dieter Rössner die Mittel der vom Staat eingenommenen Geldstrafen und Geldbußen aus- schließlich für die Opferhilfe bereithalten.” Als Resümee bleibt, daß die Verantwortungsfeststellung ım Hinblick auf den Täter und Gerechtigkeit sowie Hilfe für das Opfer die zentralen spezifisch personenbezogenen Aufgaben des Strafrechts sind. 5. Normbekräftigung und Verhaltensorientierung Das strafrechtliche Terrain im System der sozialen Kontrolle wird heute trotz aller Meinungsunterschiede en detail durch das Kriterium des Schutzes wich- tige Rechtsgüter abgesteckt, ohne die fundamentale menschliche Interessen nicht gewahrt werden können.“® Damit wird das Strafrecht sowohl zum frei- heitsbeschränkenden als auch freiheitsschützenden Instrument: Zwar hindert das strafrechtliche Gewaltverbot Personen daran, ihre Körperkräfte bei der Interessenverfolgung einzusetzen; es erlaubt jedoch den potentiell schwäche- ren Opfer sich relativ frei und sicher vor körperlichen Übergriffen bei auf- tretenden Konflikten zu verhalten. Das Strafrecht generalisiert elementare Teile der Verhaltensordnung auf höchster und damit sichtbarster Ebene. Wenn diese Verhaltensordnung durch Verstöße faktisch durch eine kriminelle Handlung außer Kraft gesetzt wird, so hat die Sanktion kontrafaktisch die freiheits- und vertrauenssichernde Geltung der Norm wiederherzustellen. Die strafrechtliche Aufgabe profitiert von einer auf den ersten Blick parado- xen Normbruchs-Sanktions-Situation. Der Normbruch ist Voraussetzung für die Sanktion und deren Wirkung: Jede Sanktion bekräftig nämlich für die Allgemeinheit gerade und genau das, wovon abgewichen wurde.*’ Die Sank- tionierung dieser sog. positiıven Generalprävention hat die soziale Integration, Normstabilisierung und das Rechtsvertrauen der Allgemeinheit als Zie l.28 Die langfristige Wirkungsrichtung des Strafrechts hat nahe Bezüge zur all- gemeinen Sozlialisationsfunktion der Anbindung an elementare Wertprinzi- pien oder in der strafrechtlichen Diktion der Stärkung sozialethischer Hand- 25 Baumann u.a., Alternativentwurf Wiedergutmachung (AE-WGM) 1992, S. 95 ff; s. auch Meier, B.-D., Umleitung der Geldstrafe für Zwecke der Wiedergutmachung, ZRP 1991, S. 68 {f. 26 S. mit überzeugender Begründung AK-StGB-Hassemer vor $ 1 Rz 255. 27 Popitz a.a.O. (Fn 1), S. 28. 28 BVerfGE 45. 253 {ff; s. auch Hassemer/Lüderssen/Naucke (Hrsg.), Hauptprobleme der General- prävention, 1979; Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 1991, 5 f£.; Müller-Dietz, Integrations- prävention und Strafrecht, ın Festschrift für H.-H. Jeschek 1985, S. 813 ff. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 217 lungswerte.“ Gesamtgesellschaftlich gesehen gelangt das Strafrecht damit an die Schwelle des Übergangs von seiner auf physischer Überlegenheit beruhen- den Kontrollstruktur zum Appell an die Autonomie der Straftäter. Die Sank- tion soll neben dem Nahziel der Isolierung von Straftaten das Fernziel ım Auge behalten: „Orientierung und Appell an die Einsicht und die Fähigkeit << 30 . zur autonomen Selbstbestimmung Die strafrechtliche Aufgabe der Normbekräftigung und Verhaltensorientie- rung ist trotz der engen Bezüge zum Gesamtsystem sozialer Kontrolle ein Proprium des Strafrechts, soweit es um den deutlich sichtbaren Einsatz der Normbruch-Sanktions-Situation beim Schutz elementarer Rechtsgüter und Werte geht. 6. Rationale Konfliktverarbeitung durch Formalisierung Eine das Gesamtsystem der sozialen Kontrolle integrierende Straftheorie ist bei der Kenntniserlangung von vornherein nicht auf das materielle Strafrecht beschränkt. Materielles und prozessuales Strafrecht bilden iın dıesem Gesamt- rahmen eine Einheit”'. In diesem Gesamtspektrum schält sich eine weitere hochspezifische Aufgabe des Strafrechts sofort heraus. Die Kontrolle der ausgewählten schwersten und elementaren Rechtsverletzungen (s.o. 5.) erfolgt formalisiert und verrechtlicht. Die Formalisierung ist die notwendige Folge der zuvor genannten Aufgaben der Gewaltmonopolisierung, der Isolierung, der Verantwortungsfeststellung, des Opferschutzes und der Normbekräftigung bei schwersten Verletzungen. Soziale Kontrolle in diesem Bereich mıt den scharfen Mitteln des Strafrechts ist nur formalisiert möglich.“ Hinzu kommen sozialpsychologische Erwägungen, die die Reaktion auf besonders schwerwiegende Straftaten als ureigenen Aufgabenbereich eines formalisierten Verfahrens erkennen lassen. Dabei ist an erster Stelle zu sehen, daß die Konfliktsituation nach strafbaren Handlungen hoch emotional geladen ist. So bestimmen affektive Elemente die erste Reaktion des Zurückschlagens ebenso wie rechtliche Vergeltungsakte.” Das emotionale Erleben der Straftat 29 AK-StGB-Hassemer vor $ I Rz 318 u. 334 30 Noll. Schuld und Prävention unter dem Gesichtspunkt der Rationalisierung des Strafrechts, ın Festschrift für H. Mayer, 1966. S_ 227. 31 So auch AK-StGB-Hassemer vor $ I RZ 338 und Bottke, Assoziationsprävention, 1995. 32 AK-StGB-Hassemer vor $ 1 Rz 310. 33 Im einzelnen Rössner, Formalisierte Emotionsverarbeitung durch Strafrecht. Von der kanalisier- ten Aggressionsabfuhr zur konstruktiven Tatverarbeitung ım Täter-Opfer-Verhältnis, ın: Schu- Dieter Rössner 218 beim Opfer und der Gesellschaft könnte Ausgangspunkt für eine affektiv- maßlose Stärke der Reaktion sein”, wenn eine formalisierte Begrenzung fehlen würde. Das formal begrenzende Element findet siıch deshalb schon ın ersten, noch „primitiven‘“ strafrechtlichen Sanktionen wie dem Talionsprinzip des „Auge um Auge‘: Die auf eine Augenverletzung folgende Reaktion darf nicht beide Augen des Täters treffen. Die Formalisierung wirkt der Gefahr entgegen, daß das Opfer ın seiner ersten Emotion unberechenbar handelt, die Fassung verliert oder sich selbst vergißt und damit neue Gewaltakte heraufbeschwört. Formalisierung bringt hier doppelte Entlastung: Der Täter wird vor maßloser Rache des Opfers ge- schützt, das Opfer und die Gemeinschaft vor unabsehbaren, ıhnen bei Abstand betrachtet selbst fremden Überreaktionen. Sie können darauf verzichten, weil ihnen die Instanzen der Strafrechtspflege die Bürde der Reaktion abnehmen“. Ihre unmittelbaren sozialen Interaktionen laufen vor dem beruhigenden Hintergrund, daß ım Ernstfall die Notbremse gezogen werden kann. Die Formalisierung erlangt weiter dadurch Bedeutung, daß sie sıch als zu beachtendes Procedere zwischen Normbruch und Sanktion schiebt. Der Zeitgewinn und die Distanzierung öffnen die Tür für eine eher rationale Konfliktverarbeitung. Der Straftat kann der gegenkommunikative Prozeß“® gemacht werden: Tatmarkierend und tatzuständigkeitsfeststellend, aber auch fair und verdachtsausermittelnd. Zusammenfassend ist zu sagen: Die allein im rechtsstaatlichen Strafrecht zu findende Formalisierung ist der zentrale und ureigene Kern der strafrecht- lichen Aufgabe. In der emotionsgeladenen Atmosphäre nach einer Straftat garantiert diese Institution ın sonst an keiner Stelle des sozıalen Kontroll- systems erreichbarer Weise die Kanalisierung der Emotionen, Orientierung in der belasteten Sıtuation, Distanzierung zwischen den unmittelbar Betroffenen sowie Schutz des Schwachen und rationale Konfliktverarbeitung. mann/Stimmer (Hrsg.). Soziologie der Gefühle, Soziologenkorrenpondenz, Neue Folge 12, 1987, S. 171 ff. 34 Eckensberger, Das Rechtsgefühl aus entwicklungspsychologischer Perspektive, in Lampe (Hrsg.), Das sogenannte Rechtsgefühl, 1985, S. 71 {f. 35 Popitz a.a.O. (Fn 1), S. 55. 36 Bottke a.a.O. (Fn 31). Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 219 7. Konstruktive Konfliktverarbeitung durch integrierendes Sanktionieren Die bisher erfolgte Beschreibung der spezifischen Aufgabe des Strafrechts im Gesamtsystem sozialer Kontrolle weist stets auf einen Schnittpunkt der unter- schiedlichen Argumentationslinien: Die Tat. Die Tat muß isoliert und formal verarbeitet werden. Die betroffenen Personen werden an dieser Stelle des sozialen Kontrollsystems nur in ihrem unmittelbaren Bezug zur Tat relevant: Der Täter bei der Verantwortungsfeststellung und das Opfer beı der tatorıen- tierten Interessenwahrnehmung. Der Brennpunkt des Geschehens im Hinblick auf die ın der Tat offenbarten Sozialisationsdefizite des Täters - ın der klassı- schen Straftheorie der entscheidende Ansatz - liegt an anderen Orten des sozialen Kontrollsystems (s. o. II). Die Tat ist die Basis strafrechtlicher Sanktionierung. Das Strafurteil ıst ın diesem Punkt eindeutig und genau: Es verurteilt den Angeklagten wegen eines Diebstahls, einer Körperverletzung ... und nicht etwa als Dieb oder Schlä- ger ... . Das Strafurteil sagt ein klares „nein“ zur Tat, ist intolerant gegenüber dem Fehlverhalten, beschädigt aber grundsätzlich nicht die persönliche In- tegrität des Verurteilten. Diese auf den ersten Blick subtile Unterscheidung ıst für Erkenntnisse über die strafrechtliche Aufgabe beı der Sanktionierung wichtig und erschließt neue Perspektiven. Die strafrechtlich genaue Unter- scheidung zwischen Tat und Person läßt dem Täter die Chance, diese Diffe- renz selbst zu dokumentieren, indem er das Verbrechen verantwortet und sich durch Wiedergutmachung gegenüber Opfer und Gemeinschaft davon distan- ziert”. Der Fingerzeig, den das Strafrecht hier in Richtung auf eine mögliche Integration des Täter trotz einer sozialethisch tadelnden Verurteilung gibt, weist auf einen sozialen Mechanismus, der auch ansonsten für das gesell- schaftliche Zusammenleben äußerst wichtig und heilend ist. Der bekannte amerikanische Soziologe Goffman sieht in der eigenverantwortlichen Norm- bestätigung und Selbstverurteilung den entscheidenden Schritt zur Integration: „Das Individuum teilt sich in zwei Teile, ın den Teil, der das Verbrechen be- gangen hat, und jenen anderen, der sich davon distanziert und die Norm selbst bekräftigt.““* Die plausible Hoffnung ist, daß nach gelungener personaler Re- integration jener erste Teil ganz abstirbt. Nur ım schizophrenen Ausnahmefall werden beide Teile gleichberechtigt als Mr. Jekyll und Mr. Hyde weiterleben. 37 Schild, Strafe - Vergeltung oder Gnade? Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1982, S. 378 ff; s. auch zum Ganzen Rössner, Autonomie und Zwang im System der Strafrechtsfolgen, ın Festschrift für J. Baumann zum 70. Geburtstag, 1992, S. 269 ff 38 Goffmann, Relations ın Public, 1971, S. 113. 220 Dieter Rössner In jedem Fall verlangt der differenzierte Strafrechtsmodus beı der Verurtei- Jung nach Überlegungen, wie das sozialpsychologische Dilemma bewältigt werden kann, daß der tatbezogene Urteilsspruch in der Öffentlichkeit auf die Person abfärbt: Aus dem wegen eines Diebstahls Verurteilten wird der Dieb. Dabei wirkt dieses negative Stigma häufig so stark, daß alle sonstigen - für die Person viel bedeutenderen - Lebensbezüge unbeachtet bleiben. Das Strafrecht hat bei dieser Lage der Dinge die heikle Aufgabe, das selbst aufgestellte Differenzierungsgebot zwischen Tat und Täter in der Sanktion zur Geltung zu bringen. Das Verlangen ist anspruchsvoll, müssen doch die wider- streitenden Prinzipien des Tadels und der damit notwendig verbundenen Ausgrenzung mit der Forderung nach sozialer Integration ın Einklang ge- bracht werden. Das strafrechtliche Sanktionsprogramm hat die praktische Konkordanz beider Ansprüche zu bewerkstelligen. Dieses Dilemma zwingt, sich von der traditionellen Strafauffassung, die sozialethischen Tadel mit der repressiven Übelszufügung unmittelbar verbindet””, zu verabschieden. Gefragt sind stattdessen neue Wege der sozialkonstruktiven und selbstverantworteten Konfliktlösung im Rahmen strafrechtlicher Kontrolle.“ Anders als bei den traditionellen Strafen soll der neue Weg die durch den Tadel gesetzte Diffe- renz zwischen Gemeinschaft und Täter nicht verstärken, sondern mit einem Angebot zur Reintegration abbauen. Die Kriminologie kann ım Rahmen der empirisch fundierten Kontroll- und Bindungstheorien die Bedeutung dieses Vorgehens für eine tatorientierte Kriminalitätsprophylaxe belegen.“' Die neue kriminologische Theorie des „reintegrative shaming“ stellt speziell auf die Bedeutung des Sanktionsprogramms bei der Kriminalitätsprophylaxe ab. Die drei zentralen Stützpfeiler dieser Theorie untermauern die zuvor aus der Strafrechtsdogmatik entwickelte strafrechtliche Aufgabe der konstrukti- ven Tatbewältigung. Danach hat das Sanktionsprogramm wıe folgt abzulau- fen*: Das Fehlverhalten muß klar abgegrenzt und mißbilligt werden; an- schließend ist die Tat konstruktiv zu bewältigen, indem die Reaktion auf Selbstverantwortung und Integration in die Gemeinschaft zielt. Von vornher- ein klar ist, daß Integration durch das Strafrecht der Gemeinschaft nicht verordnet werden kann, sondern nur prozeßfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Wenn der eigenverantwortliche Normbruch Grundvorausset- zung jeder Strafbarkeit ist, so ist die autonome Verantwortungsübernahme beı 39 Jescheck, Strafrecht AT, 4. Aufl.. 1988. S. 58. 40 Rössner a.a.O. (Fn 37) und ders., Strafrechtsfolgen ohne Übelzufügung, NS1IZ 1992, 409 . 41 S. die Literatur zu Fn 12. 42 Braithwaite. Crime, shame and reintegration, 1989. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 221 der Konfliktbewältigung ein reziproker Aspekt bei der Sinngebung für die Strafe*. Sanktionen, die die Norm verdeutlichen, müssen nicht notwendig von außen kommen, sondern können auch durch den Normbrecher selbst gesetzt werden. Im Sinne effektiver Sozialisation des Täters und des Norm- vertrauens der Gemeinschaft ist die Selbstkontrolle das anzustrebende Endziel ım Strafrecht ebenso wie ım Gesamtsystem der sozialen Kontrolle. Wenn der Normbrecher sich mit Steinen auf den Kopf schlägt, für einige Zeit ins Exil geht oder dem Opfer Genugtuung durch Wiedergutmachung widerfahren läßt so ist dies die vergleichsweise friedlichste Regelung des Sanktionenkonflikts bei gleichzeitiger Erfüllung strafrechtlicher Aufgaben.““Die aktive Einbindung des Täters ın das Sanktionsprogramm steht so ın unmittelbarer Verbindung zum Schuldprinzip. Man kann ein reintegrierendes Sanktionsprogramm auf die Kurzformel bringen: Freiwillige Verantwortungsubernahme vor zwangs- weiser Verantwortungsauferlegung durch Strafe.“ Integrierendes Sanktionieren als Aufgabe des Strafrechts ist kein theoretisches Konstrukt sondern jederzeit greifbare Chance. Dies zeigt z. B. die seit 10 Jahren immer wichtiger werdende Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs ın Deutschland. Das 1. JGG-Anderungsgesetz von 1990 und der durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz Ende 1994 eingefügte $ 46a StGB enthalten inzwischen entsprechende gesetzliche Konkretisierungen des Strafzwecks konstruktiver Konfliktverarbeitung. $ 46a StGB läßt immerhin bei Freiheits- strafe bıs zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu, daß nach Wiedergutmachung ganz von Strafe abgesehen werden kann und im übrigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Strafmilderung erfolgt“®. Die ge- machten Erfahrungen liegen ım Rahmen der hier umrissenen Aufgaben des Strafrechts: Durch die freiwillige Wiedergutmachungsleistung wird die Tat einerseits isoliert und andererseits das Normvertrauen und die verletzte Ord- nung ideell wiederhergestellt. Der Täter distanziert sich selbst von der Tat und das Opfer erhält durch die materielle und ideelle Wiedergutmachung Anerkennung und gerechte Behandlung. Der Straftäter hat letztlich wieder Konformität erlangt. Zurück auf einer abstrakten Ebene läßt sich sagen, daß 43 Rössner a.a.0O. (Fn 37). S. 272 f. 44 Popitz a.a.O. (Fn 1). S. S55 f 45 S. das Schema bei AE-WGM (Fn 25). S. 24 46 Zur tatsächlichen und rechtlichen Analyse des $ 46a StGB s. Rössner. Verfahrenserledigung durch TOA im Allgemeinen Strafrecht, ın Strafverteidigervereinigungen (Hrsg.), 19. Straf- verteidigertag: Aktuelle Probleme der Sirafverteidigung unter neuen Rahmenbedingungen, 1995 S. 163-185: zur allgemeinen Situation im Strafrecht s. insbesondere das Gesamtkonzept des AE- WGM (Fn 25); Bannenberg, Wiedergutmachung in der Strafrechtspraxis, 1993: Marks/Rössner Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen Strafrecht, 1993 und Rössner, NSIZ 1992, 409 ff. 222 Dieter Rössner sich auf diese Weise die strafrechtliche Verbrechenskontrolle im konkreten Sanktionsprogramm von der bisher angewandten präkonventionellen Zwangs- moral hin zur autonomieorientierten, prinzipiengeleiteten Moral entwickelt. Innere Anerkennung und Bindung an Werte und Gemeinschaft treten gegen- über der bloß äußeren Einwirkung hervor. Integrierendes Sanktionieren zeigt sich punktuell auch an anderen Stellen. 88 35 ff. BtMG sind ein Beispiel dafür. Wenn der drogenabhängige Straftäter die Therapie wählt, kann er ein Strafverfahren vermeiden ($ 37 BtMG). Auch bei der Strafaussetzung zur Bewährung kann der Täter gemäß $ 56b III StGB sanktionsgestaltende Angebote zur freiwilligen Wiedergutmachung des Un- rechts oder zur Selbstresozialisierung machen. Weitere Möglichkeiten der integrierenden Sanktionierung sind in der krimi- nalpolitischen Diskussion. So ist es denkbar - insbesondere im Jugendstraf- recht -, daß der Straftäter im kommunikativ gestalteten Sanktionsprozeß vertragliche Verpflichtungen übernimmt, z. B. keine weiteren Straftaten zu begehen, Wiedergutmachungs- oder gemeinnützige Leistungen oder Akte der Selbstresozialisierung zu erbringen. In Dänemark wurde in diesem Bereich mit praktischen Erfahrungen begonnen. Weniger weitgehend aber in die gleiche Richtung gehen Bestrebungen, die Behandlung ım Strafvollzug nıcht mehr im Sinne eines verordneten Vollzugsplans nach $ 7 StvollzG zu gestal- ten, sondern den Gefangenen in die vertragliche Verantwortung zu nehmen. In verschiedenen Bereichen von Verhaltensstörungen hat man mit entsprechen- den Verhaltensverträgen gute Erfahrungen gemacht, denn mögliche Erfolge kann sich der Betroffene selbst gutschreiben und erhält so fortlaufend positive Verstärkungen für das gewünschte Verhalten.“’ Die Aufgabe der konstruktiven Konfliktverarbeitung im Sanktionsprogramm des Strafrechts eröffnet einen relativ weiten Spielraum für Selbstverant- wortung und Kommunikation. Die Grenze ist aber im Blick auf das gesamte strafrechtliche Aufgabenfeld ebenso nicht zu übersehen: Der Spielraum kann nur solange gewährt werden, als die Isolierung des Normbruchs (s. o. 111.2.) und das Gewaltmonopol gewährleistet sind. Die strafrechtlichen Verbote von schwer sozialschädlichem Verhalten stehen ım Interesse von Opfer und Gemeinschaft bei der konstruktiven Tatverarbeitung nicht zur Disposition. Es darf auch nicht das schon einmal im strafrechtlichen Ursprungsdelikt schwa- che Opfer noch einmal im Sanktionsprozeß verlieren. In der formalen Ver- anwortungsfeststellung ergibt sich, wer Täter ist und sich zu verantworten hat und wer Opfer ist und damit Wiedergutmachungsansprüche hat. Die Aufgabe 47 Zimbardo, Psychologie, 5. Aufl., 1992, 547. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 223 der Isolierung des Normbruchs erlangt bei der Beurteilung von Tätern, dıe permanent und schwer kriminell andere schädigen, erhebliche Bedeutung. Beı entsprechend gefährlichen Wiederholungstätern kann im Interesse potentieller Opfer und der Gemeinschaft bedauerlicherweise die Isolierung der Tat nıcht genügen, sondern sie ist durch entsprechend sichernden Freiheitsentzug auf die verantwortliche Person zu erstrecken. Die Isolierung des Straftäters ın Form der Incapacitation“*® ist ein letztes, notwendiges Verteidigungsmittel. Der zwangsweise Verlust der Freiheit am Ende des Sanktionsprogramms Ist unabdingbar der Stützpfeiler für die Aufgabe der möglichst autonomen und konstruktiven Konfliktverarbeitung ım Sanktionsprogramm. Man kommt nämlich an der Feststellung nicht vorbei, daß ein auf Durchsetzung des Ge- waltmonopols im Interesse von schwachen Gemeinschaftsmitgliedern und auf Isolierung der Gewalt ausgerichtetes Instrument ın letzter Instanz auf ın- stitutionellen Zwang angewiesen ist. Je mehr autonome Elemente aufs Ganze gewährt werden, desto dringlicher wird die letzte Schranke. IV. Zusammenfassung: Strafrechtliche Sozialkontrolle im Rechtsstaat Die Suche nach spezifisch strafrechtlichen Aufgaben unter Zugrundelegung des Gesamtgefüges der sozialen Kontrolle revidiert die tradıtıonelle und nur strafrechtsbezogene Straftheorie in wesentlichen Punkten. Die realıtätsbezo- gene und unvoreingenommene Beurteilung läßt zum einen negativ erkennen, daß die omnipotenten Ansprüche der klassischen Strafzwecke von der Her- stellung absoluter Gerechtigkeit bıis zur Resozialisierung ideell überhöht sind. Die unmittelbare Verknüpfung dieser hochgesteckten Ziele mit dem Straf- recht, birgt die Gefahr, es als vermeintlich hochwirksames Mittel einsetzen. Dazu verführt die staatliche Verfügbarkeit ebenso wie die so demonstrierbare Stärke und Entschlossenheit zur Problemlösung. In Wirklichkeit zeigt sich bei der Gesamtbetrachtung des sozialen Kontrollsystem die Begrenztheit der strafrechtlichen Mittel gerade ın groß herausgestellten Bereichen wıe z. B. der Resozialierung. Hier wurde dargelegt, wie weit die strafrechtliche Sozialkon- trolle vom zentralen Geschehen der Sozialisation und den hochwirksamen Mitteln entfernt ist (s. o. 1I.). In der Selbstbeschränkung und Loslösung von ideellen Vorgaben lassen sich aber schwerpunktmäßige Aufgaben des Straf- 48 Die Existenz einer kleinen Gruppe (etwa 5 % aller Straftäter) von Intensivtätern wird allgemein ın der Kriminologie angenommen; Kerner, Rückfall, in Kaiser u.a. (Hrsg.), Kleines kriminologi- sches Wörterbuch. 3. Aufl., 1993; Kaiser a.a.O. (Fn 10), S. 302 ff 224 Dieter Rössner rechts ım Panoptikum der sozialen Kontrolle erfassen, sozusagen das Propri- um des Strafrechts. Trotz der Selbstverständlichkeit ist zunächst auf die eindeutige Tatorientie- rung des Strafrechts hinzuweisen. Es ist kein allgemeiner Erziehungsbetrieb zur Integration von Menschen. Um diese geht es nur in ihrem unmittelbaren Tatbezug. Weitere Aufgaben der sozialen Integration gehören schwerpunkt- mäßig an die entsprechend zentralen Institutionen. Die strafrechtliche Auf- gabe kann schon von den Mitteln her und dem Zwangsrahmen nur in der Defensive liegen. Dreh- und Angelpunkt ist die Konfliktbegrenzung durch Isolıerung der schwer sozialschädlichen Tat mit dem Instrument eines recht- staatlıch gebundenen, aber mächtigen Gewaltmonopols. Die Isolierung der Straftat verlangt in unmittelbarer Konsequenz die Feststellung eines Verant- wortlichen und die Konfrontation mit seinem Verhalten. Die Interessen des unterlegenen Opfers und sein Schutz sind die korrespondierende Seite des personenorientierten unmittelbaren Tatbezugs. Die Aufgabe des Sanktions- programms besteht zunächst in der kontrafaktischen Behauptung der die Gemeinschaftsinteressen wahrenden Normbekräftigung. Das emotional geladene Kliıma auf allen Seiten (Täter - Opfer - Gemeinschaft) und die Schwere des zwangsweisen Eingriffs erfordern ein formalisiertes Verfahren, das nur ım Strafrecht gewährleistet ist. Die staatliche Gewalt wird im Recht gebändigt und ist so klar als Limitierung des sozialen Kontrollsystems am eingriffsintensivsten Ende auszumachen. Nicht nur höchstmögliche Effektivi- tät bei der Eliminierung kriminellen Verhaltens ist seine Aufgabe, sondern zugleich - und wichtiger - die größtmögliche Limitierung der Mittel. Abwehr- reaktionen, auf die das Strafrecht beschränkt ist, sind immer fragwürdig und daher zu reduzieren. Insbesondere geht es um die Beachtung des Subsidiari- tätsgrundsatzes, d. h. die Frage, ob Alternativen im Gesamtsystem der sozia- len Kontrolle humaner und ebenso wirksam sind. Hier wird klar, daß gewalt- gebundenes Strafrecht von rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Ohne diese besteht ımmer die Gefahr der Pervertierung staatlicher Gewalt. So konkretisiert sich der Grad der Humanität in formalisierten Verfahren, das entsprechende Prozeßgrundsätze aufstellt bei der Feststellung der Verant- wortlichkeit des Täters und des Opferschutzes, die Grundrechte beachtet und die entsprechenden Wertprinzipien über die Effektivität stellt. Das im Rah- men dieser Aufgabenstellung konsequente Sanktionsprogramm liegt nicht in Übelszufügung und Stigmatisierung, sondern weist in Richtung freiwilliger Verantwortungsübernahme und Reintegration. Die Wiedergutmachung ist ein probates Mittel der autonomen Wiederherstellung des Rechtsfriedens nach einer Straftat. Strafrecht und Kriminalprävention - Neue theoretische Überlegungen 225 Die aus dem Gesamtsystem sozialer Kontrolle gewonnene Aufgabenbeschrei- bung des strafrechtlichen Teilsystems mag sich relativ bescheiden ausneh- men. Mit der Selbstbeschränkung wächst aber gleichlaufend die Legitimation dieses Instruments. Drei lebensnotwendige Grundpositionen des Rechtsstaat sind ım strafrechtlichen Teil des sozialen Kontrollsystems aufgehoben: - Ausschluß körperlicher Gewalt durch Individuen untereinander - Formalisierung und Minimierung staatlicher Gewalt - Freiräume der Konfliktregelung und des Aushandelns. Das rechtsstaatliche Strafrecht ıst damit ein wesentliches Mittel zur Limitie- rung der naturwüchsigen sozialen Kontrolle*. Sein Wesen ist nicht Übels- zufügung zur Aufrechterhaltung eines abstrakten Gerechtigkeitsanspruchs, sondern es ist zu verstehen und zu definieren als ein Teilsystem der sozialen Kontrolle, dessen Ziel die kontrollierte Wiederherstellung des gestörten und die Sicherung des künftigen Friedens nach einer Straftat ı1st. In diesen Rahmen reiht sich die hier vorgenommene Aufgaben- und Zweckbestimmung ein. Freilich bleibt es gerade nach dieser Definition und der defensiven Aufgaben- beschreibung dabei, daß Strafrecht im Rechtsstaat immer nur letztes Not- instrument ist, um Schlimmeres zu verhüten, um Fehlentwicklungen recht- zeitig zu stoppen und positiven Zielsetzungen Raum zu geben. Verordnet und zwangsweise durchführen läßt sich letzteres aber unter den Bedingungen strafrechtlicher Sozialkontrolle nicht. Normen und Werte als Basıs der Ge- meinschaftsordnung werden von Menschen erschaffen und gelebt, nicht etwa als vorgegebene Ordnung vom Staat gegenüber Menschen verteidigt. 49 AK-StGB-Hassemer vor $ I Rz 318 {ff. Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen’ Heinz Müller-Dietz Vorangestellte Thesen I Vorbemerkungen 1. Zur Rechtfertigung des Strafrechts 2. Steuerungsprobleme in Staat und Gesellschaft 3. Legitimationsdiskurs II Strafzweck der Allgemeinabschreckung IV Strafzweck der Normbekräftigung Verschiedene Konzepte der positiven Generalprävention VI Empirische Forschung zur positiven Generalprävention 1. Methodische Grundprobleme 2. Zur Göttinger Untersuchung 3. Zu den Bremer Studien 4. Bewertung der Forschungsergebnisse VII Ausblick Literatur Vorangestellte Thesen Der Begriff der Generalprävention ist mehrdeutig. Er umfaßt wenig- stens zwei Formen präventiver Einwirkung auf die Allgemeinheit mit dem Mittel des Strafrechts: * Überarbeitete, erweiterte und durch Anmerkungen ergänzte Fassung des am 19. Oktober 1995 gehaltenen Referats. 228 Heinz Müller-Dietz 1.1 Zum einen wird die Allgemeinabschreckung durch Strafdrohung, -ver- hängung und -vollstreckung angestrebt (Abschreckungsgeneralpräven- tion), zum anderen die Bekräftigung gesellschaftlıchen Normvertrauens namentlich durch Strafverhängung und -vollstreckung (Integrations- generalprävention). 1.2 In diesem Sinne unterscheidet etwa das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ın seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der lebens- langen Freiheitsstrafe zwischen negativer und positiver Generalpräven- tion: “Die negativen Gesichtspunkte lassen sich herkömmlicherweise mit dem Begriff der Abschreckung anderer umschreiben, die ın Gefahr sind, ähnliche Straftaten zu begehen (“spezielle Generalprävention’” - vgl. BGHSt 24, 40 (44)).” (BVerfGE 45, 187 ff. (255)) “Der positive Aspekt der Generalprävention wird gemeinhin in der Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestands- und Durchset- zungskraft der Rechtsordnung gesehen (vgl. BGHSt 24, 40 (46); 24, 64 (66); BGH GA 1976, S. 113 (114)). Es gehört zu den Aufgaben der Strafe, das Recht gegenüber dem vom Täter begangenen Unrecht durchzusetzen, um die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung vor der Rechtsgemeinschaft zu erweisen und so die Rechtstreue der Bevölke- rung zu stärken.” (BVerfGE 45, 256) In der Geschichte des Strafrechts haben beide Aspekte eine - freilich unterschiedliche - Rolle gespielt. 2.1 Im Vordergrund hat seit Jeher die negative Generalprävention gestan- den. Das gleichsam “klassische” Beispiel dafür bildet die psychologi- sche Zwangstheorie P.J.A. Feuerbachs, die indessen aufgrund ihres mechanistischen Charakters zunehmend problematisiert worden ist. 2.2 Die positive Generalprävention hat demgegenüber eher allmählich an Bedeutung gewonnen. Ihre gleichsam “klassische” Verkörperung hat sıe durch den soziologischen Ansatz Emile Durkheims erfahren, der das Verbrechen als Verletzung der (gesellschaftlichen) Kollektivgefüh- le und die Strafe als ihre Bestätigung begriffen hat. 3.1 Heute kommt die negative Generalprävention vor allem auf der Ebene der Strafandrohung zur Geltung. Freilich sollen die gesetzlichen Straf- rahmen nicht nur zur Abschreckung und Warnung der Allgemeinheit, sondern auch zur Normbekräftigung beitragen. Bringt doch die Höhe Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 229 der Strafrahmen die Einschätzung und Bewertung der Rechtsgüter zum Ausdruck, denen sie jeweils zugeordnet sind. 3.2 Die Frage, ob negative Generalprävention, also Strafschärfung zum Zwecke der Allgemeinabschreckung, im Wege der Strafzumessung betrieben werden dürfe, ist umstritten. Die Rspr. hält dies innerhalb des konkreten Schuldrahmens ($ 46 I 1 StGB) für zulässig. Beispiele dafür bilden etwa die Gefahr der Nachahmung, der gemeinschaftsgefähr- lichen Zunahme solcher oder ähnlicher Taten und das Überhandneh- men von Formen organisierter Kriminalıität. In der Literatur wird teil- weise das Recht, den einzelnen Täter als Mittel für den gesellschaftli- chen Zweck der Allgemeinabschreckung in Anspruch zu nehmen, in Zweifel gezogen (Legitimationsproblem) oder der reale Erfolg general- präventiv motivierter Strafschärfungen als unsicher beurteilt (empiri- sches Problem). In der Gegenwart ist die Generalprävention immer stärker ın den Vor- dergrund gerückt. Sıe wird als Grundlage des Strafrechts verstanden, das danach seine Aufgabe des Rechtsgüterschutzes im Wege gesell- schaftlicher Normbekräftigung und Stärkung allgemeinen Vertrauens ın die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung erfüllen soll. Freilich ist gerade zweifelhaft (und deshalb umstritten), ob sich aus der Theorie der posiıtiven Generalprävention eine selbständige Rechtfertigung der Kriminalstrafe ableiten läßt (krit. Baurmann). 5.1 Positivrechtlich hat die negative Generalprävention - außer in der Existenz des Strafrechts als sanktionsbewehrte Schutzordnung zugun- sten anerkannter Rechtsgüter - ihren Ausdruck ın den gesetzlichen Strafandrohungen (Strafrahmen) gefunden. Im Strafzumessungsrecht selbst wird sıe ım einzelnen nicht explizit genannt. Impliziıt kann man sıe allenfalls aus dem Topos “ Verteidigung der Rechtsordnung” ($& 47 I, 56 III, 59 I Nr. 3 StGB) herauslesen, wenn und soweit ihm auch die Aufgabe der Strafe entnommen werden kann, künftigen Rechtsverlet- zungen durch andere vorzubeugen (so Dreher/Tröndle, 47. Aufl. 1995, 8 46 Rn. 6). 5.2 In jedem Fall geht die h.M. davon aus, daß der Aspekt der positiven Generalprävention - jedenfalls auch - ım Topos “Verteidigung der Rechtsordnung” zum Ausdruck gekommen ist. Dies gilt zumindest insofern, als darunter die Zielsetzung verstanden wird, durch Anwen- dung des Strafrechts die Rechtstreue der Bevölkerung zu stärken (vgl. BGHSt 24, 63). Im übrigen fungiert der Topos als maßgebendes Krite- rium für strafzumessungsrechtliche “Schwellenentscheidungen”, ın 230 Heinz Müller-Dietz denen es darum geht, ob sich mildere, weniger einschneidende Straf- sanktionen im konkreten Fall nicht mit den gesellschaftlichen Vorstel- lungen von der Geltungs- und Durchsetzungskraft der Strafrechtsord- nung vertragen. In beiden Formen ist die Generalprävention - wie alle utilitarıstischen, auf Prävention ausgerichteten Ansätze der Strafrechtfertigung - einer zweifachen Problematıiık konfrontiert: 6.1 In normativer Hinsicht muß sie sich gegenüber dem grundsätzlichen Einwand legitimieren lassen, daß sie den Einzelnen für außerhalb seiner selbst liegende Zwecke des Gemeinwohls in Anspruch nımmt, negativ formuliert: instrumentalisiert. Die Generalprävention muß also gegenüber der Kant’schen Maxime, daß der Mensch nicht als Mittel zum Zweck dienen darf, gerechtfertigt werden können. Eine theoretisch überzeugende und konsistente Antwort auf diese Problematik steht noch aus; derzeit kann allenfalls von Prolegomena zu einer befriedigen- den Theorie der positiven Generalprävention die Rede seın. 6.2 In empirischer Hinsicht steht die Generalprävention mit allen anderen Präventionszwecken vor der grundsätzlichen Schwierigkeit, daß der ıhr zugeschriebene gesellschaftliche Wirkungsmechanismus auch tatsäch- lich existiert und nachgewiesen werden kann. Dem liegt seinerseits eine doppelte - nämlich wissenschaftliche und praktische - Fragestellung zugrunde: 6.2.1 In wissenschaftlicher Hinsicht geht es um die Frage, ob und gegebenen- falls mit welchen Methoden generalpräventive Wirkungen des Straf- rechts operationalisiert und gemessen werden können. 6.2.2 In praktischer (oder inhaltlıcher) Hinsicht ist von Interesse, iın welchem Umfange generalpräventive Effekte des Strafrechts in der gesellschaft- lichen Wirklichkeit vorhanden sind. Ungeachtet einer umfangreichen Literatur und zunehmenden Generalpräventionsforschung ist der ein- schlägige Diskussionsstand eher bescheiden (und kontrovers). Gesellschaftliche Wirkungsmechanismen des Strafrechts sind bisher noch weitgehend ungeklärt. Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 231 II. Vorbemerkungen Drei Vorbemerkungen, die freilich sachlich miteinander zusammenhängen, sollen den Überlegungen zur Generalprävention vorangestellt werden. Die erste betrifft den wiederbelebten, ja ausufernden Diskurs über die Legitima- tion des Strafrechts im allgemeinen und die Strafzwecke ım besonderen. Die zweite Vorbemerkung hat die Steuerungsprobleme moderner (oder postmo- derner) Gesellschaften zum Gegenstand. Und die dritte gilt gegenwärtig vorherrschenden oder zumindest miteinander konkurrierenden Strafrechts- konzepten. 1. Zur Rechtfertigung des Strafrechts Seit einiger Zeit wird verstärkt und zunehmend über die Zwecke der Strafe, erst recht aber über die Rechtfertigung des Strafrechts ım ganzen diskutiert. Die einschlägige Literatur ist kaum noch überschaubar'. Die Gründe für dieses auffallende Phänomen sind gewiß unterschiedlicher Natur. Daran mö- gen Tendenzen der Entformalisierung des sog. sozialen Konflikts, als welcher die Straftat und die durch sıe ausgelöste Enttäuschung normkonformer Erwar- tungen sozialwissenschaftlich zum Teil in euphemistischer Weise figuriert, beteiligt gewesen sein. Gewiß haben zur (Wieder-)Belebung jenes nach der Strafrechtsreform eher verhaltenen Diskurses Modelle und Konzepte der Schadenswiedergutmachung* und des Täter-Opfer-Ausgleichs* beigetragen. Mehr noch aber scheinen dafür grundsätzliche Legitimationsdefizite des Strafrechts ım ganzen wie einzelner präventiver Strafzwecke zumindest mitverantwortlich zu sein‘. War doch das eigenartige paradoxe Phänomen zu konstatieren, daß mit der Renaissance zweckhafter präventiver Strafrechts- begründungen - wie sie nicht zuletzt die Rechtsprechung von BGH) und BVVerfG® kennzeichnet - in wachsendem Maße die empirischen Legitimations- grundlagen solcher Ansätze in Frage standen oder wenigstens gestellt wurden. Mußte nicht ein präventives Zweckstrafrecht, das den Nachweis erwarteter ] Z.B. Baurmann:; 1987, ders.. \990; Günther, 1991; Kargl, 1995; ders.. \995; Papageorgiou, 1994; Scheffler, 1987; Stratenwerth, \995; Bottke, \995. Vgl. auch Freund, 1995. Z.B. Hirsch, 1989; ders. , 1990: Kley-Struller, 1993; Roxin, 1987: ders., \993; Seelmann, \981. Vgl. etwa Schild, Täter-Opfer-Ausgleich, 1995. Lüderssen, \989; Hassemer, \992. BGHSt 24, 40, 63. e Nn S W N BVerfGE 45, 187 (255 f.). 232 Heinz Müller-Dietz oder erhoffter spezial- und generalpräventiver Wirkungen nicht oder nur unzureichend (was immer das heißen mag) erbringen kann, in Mißkredit geraten, Zweifel an seiner Existenzberechtigung wecken?’ Tatsächlich wer- den solche Bedenken nach wie vor vielerorts als gewichtig, wenn nicht durch- schlagend erachtet; und zur Ausarbeitung von Ansätzen, die das Festhalten an präventiven Zwecksetzungen des Strafrechts mit dem Mangel an einschlägi- ger Empirie auszusöhnen suchen, mag man sich nur zögernd verstehen‘. Doch greifen kritische Einwände über feststellbare - und möglicherweise nicht zu behebende - Defizite der Wirkungsforschung noch hinaus. Sie gelten der Begründbarkeit und Begründung von Strafrecht schlechthin. Unter diesem Vorzeichen sind denn auch die theoretischen Bemühungen zu sehen, vorherr- schenden präventiven Ansätzen mit philosophischen Rekonstruktionen von Strafrechtstheorien Kantscher oder Hegelscher Provenienz zu begegnen”. Bezeichnend in diesem Sinne ist das Dictum, daß - entgegen dem vielfach zitierten Postulat U/rich Klugs von 1968'° - auf dem Felde der Strafrechts- begründung gerade kein Anlaß bestünde, “Abschied von Kant und Hegel” zu nehmen!!. Indessen halten Skepsis und Vorbehalte in bezug auf die Leistungs- und Tragfähigkeit früherer wie aktueller Rechtfertigungen des Strafrechts an. Vor dem Hintergrund eines durchaus begrenzten Ertrags der bisherigen Ausein- andersetzung gibt man sich realistischer - und damit bescheidener. Das läßt sich ın etwa an Günter Stratenwerths jüngster Studie zur Frage “Was leistet die Lehre von den Strafzwecken?” ablesen!?. 2. Steuerungsprobleme in Staat und Gesellschaft Eine weitere Vorbemerkung greift über das Gebiet des Strafrechts noch hinaus und thematisiert die Rolle des Rechts in der (post-)modernen Gesell- schaft ım ganzen. Im Mittelpunkt stehen insoweit die bekannten aktuellen Steuerungsprobleme in Staut und Gesellschafl. Gefragt wird hier danach, inwiewelt Recht ein taugliches Mittel ist, die enormen Schwierigkeiten der Vgl. Hassemer, \987: ders., 1994: Hassemer/Lüderssen/Naucke } 1979. Dazu Bock, 1991; ders., 1994. Z.B. Harzer, 1995:; Herzog. \987:; Köhler, 1986:; ders., 1987: Wolff. 1985. 10 Klug, 1968. 11 Schild, Anmerkungen, 1995, S. 846. 12 Stratenwerth, 1995. Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 233 Sozialgestaltung und Verhaltensbeeinflussung in einer komplexer geworde- nen Welt in den Griff zu bekommen. Damit werden zwangsläufig auch dıe Schwierigkeiten offenkundiıg - und berufen -, angemessene Lösungen zu finden. Soweit Recht überhaupt als geeignetes Mittel in Betracht kommt oder gezo- gen wird, fällt rechts- und kriminalpolitisch der rasche Zugriff auf Strafrecht als Instrument der Problembewältigung auf. Die einst als Ideale formulierten und bis heute in der Theorie hochgehaltenen Grundsätze von der subsidiären und fragmentarischen Natur des Strafrechts finden rechtspraktisch vielfach keinen entsprechenden Anwert. Vielmehr haben wir es eher mit einer Expan- sion des Strafrechts als Mittel der “Konfliktlösung” zu tun'“. Das könnte wenigstens einen Grund in grundsätzlichen Verlegenheiten haben, angemessene(re) rechtliche Muster der Problembewältigung zu entwickeln. Der rasche Griff zum Strafrecht bietet sıch schon deshalb an, weil es sich dabei um ein relatıv einfaches - und einfach strukturiertes - Mittel handelt, das sich mehr oder minder leicht handhaben läßt. Dies gilt um so mehr, Je weniger seine Wirkungsweise bekannt ist und seine sozialen Folgekosten siıch ermitteln lassen. So kann es zu der paradoxen Situation kommen, daß Kon- flikten und Problemen, die ım sozialen Miteinander entstehen, ungeachtet wachsender gesellschaftlicher Komplexität mit dem schlichten “Hausmittel” des Strafrechts begegnet wird. 3. Legitimationsdiskurs Im neueren strafrechtswissenschaftlichen Legitimationsdiskurs beginnen sich zunehmend zwei heterogene Positionen herauszuschälen, die man zwar nicht unbedingt als gegensätzlich begreifen, aber doch von ihrer Unterschiedlich- keit her sehen muß. Auf der einen Seite treten Konzepte des gesellschaftsver- traglich legitimierten Bürgerstrafrechts oder des rechtsphilosophisch, teıl- weise aber auch verfassungsrechtlich begründeten Kern- oder Minimalstraf- rechts hervor, welche die Zukunft des Strafrechts in der Bewahrung und Weiterentwicklung einer liberal-rechtsstaatlichen Tradition erblicken'*. Dem stehen auf der anderen Seite Konzepte eines modernisierten - oder vielmehr 13 Krit. namentlich Albrecht, 1993; Hassemer, 1992; Herzog. 1991:; ders.. 1993; Kargl. 1995: ders., \995; Naucke, 1993; Prittwitz, 1993. Vgl. auch Kindhäuser, \992. 14 In diesem Sinne - ungeachtet der Unterschiedlichkeit der Konzepte - die ın Fn. 13 genannten Autoren. Vgl. ferner Baratta, 1993. Allgem. zur Begrenzung des Strafrechts Kühl, 1992; Müller-Dietz, 1992; aus verfassungsrechtlicher Sicht Lewisch, 1993; Tiedemann, \991. 234 Heinz Müller-Dietz erst zu modernisierenden - Präventionsstrafrechts gegenüber, die sich nicht zuletzt anheischig machen, spezifischen Gefahren der sog. “Risıkogesell- schaft” (Ulrich Beck) wirksamer zu begegnen, als es dem überkommenen Strafrecht beschieden oder möglich ist'”. Noch ist keineswegs ausgemacht, welche dieser Richtungen sich letztlich durchsetzen wird. Doch scheint einiges dafür zu sprechen, daß das Strafrecht - der gesellschaftlichen Entwicklung folgend - eher auf die präventive Karte setzen wird. Dies müßte zwar nicht unbedingt zu einer Ausweitung des Straf- rechts führen'®; doch scheint das Strafrecht in einem solchen Falle stärker ins Schlepptau jeweils vorherrschender Bestrebungen und Vorstellungen zu geraten. Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen strafrechtlichen, kriminalpolitischen und rechtsphilosophischen Entwicklungstendenzen sind denn auch die folgen- den Überlegungen zur Generalprävention zu sehen. Dabei gilt eine erste Skizze der Rolle der Abschreckungsprävention - nicht zuletzt im Rahmen der Rechtsprechung (I11). In einem weiteren, längeren Abschnitt wird die all- mähliche Hinwendung strafrechtlicher und kriminalpolitischer Konzepte zur positiven Generalprävention nachgezeichnet (IV). Es folgen einige Hinweise auf einschlägige theoretische Positionsbestimmungen (V). Daran schließt sich ein Versuch an, den empirischen Ertrag und die methodischen Schwierig- keiten der bisherigen Generalpräventionsforschung zu umreißen (VI). Ein keineswegs abschließendes Resümee des bisherigen Diskussionsstandes auf diesem Gebiet soll die Darstellung abrunden ( VII). II Strafzweck der Allgemeinabschreckung Seit langem ist es Allgemeingut der Judikatur, daß der Strafzweck der All- gemeinabschreckung ım Rahmen der Strafzumessung eine legitime Rolle spielt. Zwar zieht das Schuldprinzip der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte unübersteigbare Schranken, die nach ständiger Rechtspre- chung ıhre Grundlagen in der Anerkennung der Menschenwürde (Art. 1 GG), der menschlichen Entfaltungsfreiheit (Art. 2 GG) und dem Rechtsstaats- 15 Stratenwerth, 1993. Vgl. auch Kuhlen, 1994. 16 So wohl Stratenwerth, 1993; Kuhlen, 1994. 235 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen prinzip haben'”. Doch eröffnet die herrschende Spielraumtheorie die Möglich- keit, innerhalb des sog. Schuldrahmens jenen Strafzweck strafschärfend heranzuziehen, “wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt werden kann”'*. Im einzelnen geht es hierbei darum, aus entsprechendem konkreten Anlaß heraus durch die Strafzumessungspraxis einem Nachahmungseffekt und einer belegbaren Verbreitungsgefahr zu steuern‘”. Einer solchen Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte ist zwar ın der neueren Literatur widersprochen worden; namentlich /”risch hat dafür plädiert, ausschließlich spezialpräventiven Aspekten innerhalb der Strafzu- messung Raum zu geben“. Doch ist - ungeachtet aller Kritik am Schuld- Sühne-Topos*' und eben am Strafzweck der Allgemeinabschreckung - nicht damit zu rechnen, daß die Rechtsprechung ihre Position grundsätzlich revidie- ren wird. Es dürfte also - zumindest vorerst - dabei bleiben, daß die General- prävention zumindest als “Nebenstrafzweck””* in der Sanktionspraxis von Bedeutung Ist. Weitgehend unbeeinflußt zeigt sich bisher jedenfalls die Rechtsprechung auch von Ergebnissen und Annahmen der E£ffizienzforschung, welche die Möglich- keiten und Chancen einer Verhaltenssteuerung durch Strafhärte, Erhöhung der Strafrahmen und Verschärfung der Strafzumessungspraxis tendenziell eher skeptisch beurteilt. Sie stellt - freilich auf der Grundlage begrenzter und keineswegs immer verallgemeinerungsfähiger Befunde - vielmehr vor allem auf Komponenten wie subjektive Einschätzung des Entdeckungsrisikos und der Verurteilungswahrscheinlichkeit ab”. Manche Untersuchungen verweisen auch auf die Existenz normvalidierender Effekte, also darauf, daß bereits das Vorhandensein einer strafbewehrten Norm - unabhängig von Entdeckungs- risıko und Strafhöhe - die Normbefolgung fördern kann“. Aber im Ergebnis haben die - zugegebenermaßen unzureichenden - Untersuchungen die An- nahme nicht zu untermauern vermocht, daß Strafschärfungen die gewünschte 17 Z.B. BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (285); SO, 125 (133), 205 (214 {f.):; 54, 100 (108 f)). Zum Verhältnis von Strafrecht und Verfassungsrecht Lewisch, 1993, Tiedemann, 1991. 18 BCGCH StV 1989, 341. 19 Bruns, 1985,8. 97 {f. 20 Frisch, 1987, 370. 21 Exemplarisch für diesen Topos BGHSt 19, 201 (206). 22 Bruns, 1988, S. 28. 23 Streng, 1991, S. 22. 24 Karstedt-Henke, 1985, 89; dies., 1989, 168 ff. 236 Heinz Müller-Dietz Abschreckungswirkung zeitigen. Das mag bei hochselegierten Täterpopulatio- nen, etwa solchen Tätern, die ein Nutzen-Risiko-Kalkül anstellen, anders aussehen; doch hinsichtlich der Gesamtheit der Deliıkte wird man schwerlich von einer nachweisbaren Einflußnahme durch generalpräventiv begründete Straferhöhungen sprechen können. IV. Strafzweck der Normbekräftigung Doch hat sich inzwischen längst der Schwerpunkt der Diskussion vom Straf- zweck der Allgemeinabschreckung zum Strafrechtszweck der Normbekräfti- gung durch Strafe hin verlagert. Dies deutete sich bereits in der Rechtspre- chung des BVerfG an. In seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der lebens- langen Freiheitsstrafe unterschied es zwischen den verschiedenen Aspekten der Generalprävention. Als “allgemeine Generalprävention” charakterisierte es das “oberste Ziel des Strafens ”» 6C > die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen”. Als positiven Aspekt der Generalprävention bezeichnete es die “Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestands- und Durchsetzungs- kraft der Rechtsordnung””””. Das BVerfG knüpfte damit in gewisser Weise an die Rechtsprechung des BGH zum Topos “ Verteidigung der Rechtsordnung” an 26. Schon im ersten Urteil zum Abtreibungsstrafrecht hatte das BVerfG auf die Gesichtspunkte der allgemeinen Normbestätigung und Einflußnahme auf gesellschaftliche Wertvorstellungen abgehoben“’. Dem folgte das Gericht auch in seiner späteren Entscheidung, wenn es das “Unwerturteil”, das sich in der Höhe der angedrohten Strafe ausdrücke, als Mittel der “Bewußtseins- bildung der Bevölkerung” begriff”®. Hier ist das Moment der Durchsetzung und Stabilisierung bestimmter Wertvorstellungen unverkennbar - wenngleich offenbleibt, inwieweit sich posiıtive und negative Generalprävention voneın- ander trennen und unterscheiden lassen. 25 BVerfGE 45, 187 (255). 26 BGHSt 24, 40, 63. Dazu etwa Maiwald, 1983; Müller-Dietz, \984. 27 BVerfGE 39, 1 (57 ff.). 28 BVerfGE 45. 256. 237 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen In noch stärkerem Maße hat sich seit einiger Zeit die Forschung dem Thema der positiven Generalprävention zugewand t29 ‚ Einen Anstoß hierzu hat nicht zuletzt die gesetzliche Verankerung des Topos “Verteidigung der Rechts- ordnung” (88 47, 56 Ill, 59 I Nr. 3 StGB) im Zuge der Strafrechtsreform gegeben. Sie hat eine nicht endenwollende Diskussion über Bedeutung und Inhalt dieses stark kritisierten, weil unklaren Merkmals ausgelöst”. Unabhän- gig davon, wie es ım einzelnen verstanden wird, hat sich jedenfalls ein gewis- ser Konsens darüber herausgeschält, daß “ Verteidigung der Rechtsordnung” auf Stabilisierung des allgemeinen Normvertrauens zielt. Die Formel des BGH, daß die Sanktionspraxis dazu beitragen müsse, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen aufrechtzuerhalten und zu gewähr- leisten*', ist längst in die Kommentarliteratur eingegangen““. Eine gewisse psychologische Rolle mag in diesem Prozeß auch der Umstand spielen, daß die Vorstellung, die Kriminalstrafe müsse zur Erhaltung und Stabilisierung allgemeinen Normvertrauens beitragen, einen durchaus sym- pathischen Beigeschmack hat; sie ist gleichsam positiv besetzt. Konzeptionell ohnehin anspruchsvoller und komplexer als eine mehr oder minder krude Abschreckungstheorie*, übt der Gedanke der positiven Generalprävention denn auch eine ungleich größere Faszination auf Publikum und Wissenschaft aus. Man mag hierin eine gewisse Parallele zur theoretischen Auseinanderset- zung mit den Strafzwecken der positiven und negativen Spezialprävention sehen. Schutz der Allgemeinheit vor einem Täter - etwa durch sichere Unterbrin- gung - bildet ein relatıv schlichtes Strafkonzept, das auch praktisch ohne grö- ßere Schwierigkeiten zu realisieren ist. Anders verhält es sıch mit der positi- ven Spezialprävention, der sog. Resozialisierung. Sie stellt ungleich höhere Ansprüche an die konzeptionelle Entwicklung und ist - jedenfalls ım Straf- 29 Vgl. namentlich Baurmann. \994: Berlitz Guth KaulitzkiSchumann, \987, Bock, 1991: Böllinger, 1987: Bottke, \995: Dölling. \984: ders.. \990: Giehring. 1987: Hassemer. \987. 262: ders.. \994: Hauptmann, \989, S. 63 ff.; Hörnle von Hirsch, \995; Jakobs, \976; Kargl. 1990: Moos. 1989:; Müller-Dietz. \985:; Schöch,. 1988: ders.. 1990:; Schumann. Verlust der Rechtstreue. 1989: ders.. Positive Generalprävention. 1989: Zipf. 1989. 30 Nachw. B. Streng. 1991. 5. 62. 31 BGHSt 24. 46. 66. 32 Z.B. Dreher Tröndle. S\GB. 47. Aufl. München 1995, $ 56 Rn. 8. 33 Dazu z.B. Albrecht. 1980; Badura, 1964:; Breland. \972; Frank. 1987: Hauptmann, 1989. S. 58 ff.; Hoerster. \970: Kaiser. \970:; Köberer, \982:; Otto, 1982; von Trotha. 1980:; Vanberg, 1982: Vilsmeier. 1990. 238 Heinz Müller-Dietz vollzug geschlossener Form - auch nur schwer, wenn überhaupt, zu verwirkli- chen**. In beiden Fällen, dem der positiven Generalprävention und dem der positiven Spezlialprävention, haben wir es also mit Strafkonzepten zu tun, die sozial- psychologisch gesehen attraktiver als ihre negativen Gegenmodelle erschei- nen und deshalb wissenschaftlich vor reizvollere, aber eben auch schwierigere Aufgaben stellen. Insofern partiziıpiert das Konzept der positiven Generalprävention zugleich an einer Entwicklung des Strafrechts, ın deren Verlauf die negativen Züge zu- gunsten sozialkonstruktiver Zielsetzungen zurückgedrängt werden sollen. In geschichtlicher Perspektive pflegt dieser Vorgang zumeist als Prozeß “zuneh- mende(r) Verfeinerung und Differenzierung” beschrieben zu werden*”. In der Tat erscheinen heutige Modelle der Integrationsprävention erheblich kom- plexer und strukturierter als etwa die psychologische Zwangstheorie /"euer- bachs’. Das wird bereits an ihrer wissenschaftsgeschichtlich prominentesten Gestalt, die ihr um die Jahrhundertwende Emile Durkheim gegeben hat, deutlich””. Freilich bedeutet dies noch nicht, daß jene Modelle schon deshalb theoretisch durchdachter und wirklichkeitsnäher wären‘?. Auftrieb hat der Aspekt der positiven Generalprävention in der Forschung vermutlich mehr noch durch den bekannten kriminalpolitischen Paradigma- wechsel erfahren, der in der Kritik an oder gar Abkehr von der positiven Spezialprävention (Stichwort: Resozialisierung) zum Ausdruck kam*”. Indes- sen war an diesem Prozeß auch die (wieder zunehmende) Einsicht ın die theoretischen Schwierigkeiten beteiligt, auf diesen Strafzweck Kriminalstrafe und Strafzumessung zu gründen. In dem Maße, in dem die positive Spezial- prävention als ausschließliche oder vorrangige Legitimationsbasis für die Verhängung von Strafen ausfiel, gewannen generalpräventive Gesichtspunkte mehr oder minder zwangsläufig an Boden. Vermutlich hat der “Siegeszug der Generalprävention” noch andere Gründe. Aber er ist sicher Frucht einer 34 Vgl. etwa Hermann, |990: Kaiser-Kerner/Schöch, \992, 8& 20 Rn. 28 (f.: Kury, 1986: Lö- sel/KöferlWeber, \987: du Menil, 1985; Müller-Dietz, \995; Ortmann, 1987. 35 So Schöch, 1990, 95. Dazu Müller-Dietz, 1996. 36 Dazu etwa Müller. 1984. 5. 120 ff. 37 Vgl. Gephart, 1990. 38 Vgl. vor allem die freilich unterschiedlichen kritischen Ansätze von Baratta. 1984; Baurmann, 1994; Bottke, 1995:; Hassemer. \994; Hörnle/von Hirsch, \995; Smaus. 1985. 39 Jescheck, 1979. 239 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen Neuorientierung der Kriminalpolitik, die den Blıck auf das bis dato vernach- lässigte Opfer und die Gesellschaft zu richten begann“®. In diesem Sinne nahmen und nehmen nicht zuletzt sozial- und humanwissen- schaftliche Konzepte legitimatorische Funktionen wahr. Sie dienten und dienen dazu, der Straftheorie und der Strafzumessungslehre ein mehr oder minder sicheres und tragfähiges Fundament zu liefern. Die Beispiele sınd überaus zahlreich. Erwähnt seien hier nur zwei grundsätzliche Ausgangs- punkte, die auf je verschiedene sozialwissenschaftliche Ansätze verweisen. Haffke hat 1976 - ausgehend von einem Verständnis der Generalpräventions- lehre als “Sozialisations- oder Erziehungstheorie »41 - dem “generalpräventi- ve(n) Ansatz in den tiefenpsychologischen Schulen” nachgespürt‘. Dem hat 1980 Streng ein psychoanalytisch begründetes Modell positiver General- prävention zur Seite gestellt‘”. Das etwa zeitgleich entwickelte Konzept von Jakobs, das Schuld als Derivat der Generalprävention begreift, niımmt die Systemtheorie für die Orientierung der Strafe am Zweck genereller Normbe- kräftigung in Anspruch““. Aus der Sicht der Strafzwecklehre stimmen diese Ansätze jedenfalls ın der Tendenz darin überein, daß sie staatlıches Strafen überhaupt wie Strafzumes- sung ın erster Linie mit Gesichtspunkten der positiven Generalprävention rechtfertigen. Freilich darf man dabei nıcht übersehen, daß die grundsätzliche Orientierung an diesem Strafzweck nicht selten zu Lasten des Schuldprinzips und des überlieferten Schuldbegriffs geht - seı es, daß Schuld ım general- präventiven Sinne inhaltlich uminterpretiert, sei es, daß auf sie als Zurech- nungskategorie gänzlich verzichtet wird. Die Einwände gegen eine solche Sichtweise liegen auf der Hand; sie sind denn auch wiederholt und eingehend formuliert worden“”. Aber unabhängig davon sind die Parallelen ın der theoretischen Rechtferti- gung der Kriminalstrafe offenkundig: Sıe wird allemal von ihrer Funktion her 40 Vgl. Fn. 2 und 3. 41 Haffke, 1976, S. 84. 42 Haffke, 1976, S. 87 ff 43 Streng, 1980. 44 Jakobs, 1976. 45 Z.B. Youngh-Whan Kim, Zur Fragwürdigkeit und Notwendigkeit des strafrechtlichen Schuld- prinzips. Ein Versuch zur Rekonstruktion der jüngsten Diskussion zu “Schuld und Prävention”, Ebelsbach \987. S. 84 f£., 111 ff.; Hak-Tai Kim, Grenzen des funktionalen Schuldbegriffs. Zur Rekonstruktion des strafrechtlichen Schuldprinzips und Verwirklichung in der Strafzumessung, Diss. Jur. Saarbrücken 1995, S. 78 ff 240 Heinz Müller-Dietz gesehen, das gesellschaftliche Normbewußtsein, die allgemeine Überzeugung von der Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung aufrechtzuer- halten und zu stärken. Deshalb sind hier auch jene Konzepte einschlägig, die von einem der Willens- freiheit entkleideten funktionalen Schuldbegriff ausgehen. In diesem Sinne etwa leitet Streng die Schuldstrafe ‘“aus dem individuellen wie gesellschaftli- chen Bedürfnis nach Normbestätigung” her und legitimiert sie damit“°. Da- nach verlangt “die posıtive Generalprävention iım Sinne von Normbekräfti- [44 um gung eine als gerecht wahrnehmbare, verhältnismäßige Reaktion”, 2”dq47 überhaupt wirken zu können . V. Verschiedene Konzepte der positiven Generalprävention Die bisherige Diskussion läßt freilich nicht nur das Bestreben erkennen, zunehmend auf die strafbegründende und -begrenzende, /egitimatorische Funktion der positiven Generalprävention zu setzen. Sie zeigt zugleich, daß dieser Topos von recht unterschiedlichen theoretischen Positionen aus ver- wendet wird, ja sogar ın den verschiedenen Konzepten keineswegs den glei- chen Inhalt aufweisen muß. Die verwirrende Fülle an einschlägigen De- finitionen und Verständnissen verdeutlicht, daß die heutige Verwendung jenes Begriffs eher dazu angetan ist, grundsätzliche Differenzen zu verschleiern als offenzulegen. Das deutet sich auch in der Gegenüberstellung neuerer Ansätze der positiven Generalprävention in der Studie von Schumann an*®. Zu Recht 1249 attestiert Zipf deshalb jenem Begriff ““dogmatische Unschärfe ° Zunächst hat etwa Jukobs jenen Topos als “Einübung in Rechtstreue” und “Stabilisierung des Ordnungsvertrauens” definiert”. Andere wie Bruns haben sich vor allem an die begrifflichen Umschreibungen der Rechtsprechung gehalten und auf die “Bestärkung der Rechtstreue der Bevölkerung” 46 Streng, 1989, 296. 47 Streng, 1989, 292. 48 Schumann, Positive Generalprävention, 1989, S. 1-13. 49 Zipf, 1989, S. 484. S0 Jakobs, 1976, S. 10. 31. 241 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen abgestellt”". In diesem Sinne hat er auch von der “Integrationswirkung der Strafe” gesprochen“. Demgegenüber schwebt Roxin - in einem gewiß nicht unproblematischen Sinne - offenbar ein umfassenderes Verständnis der positiven Generalpräven- tion vor. Ihm zufolge zielt jener Strafzweck auf drei Wirkungen ab: auf “den sozlalpädagogisch motivierten Lerneffekt, den die Einübung ın Rechtstreue herbeiführen soll”; auf den “Vertrauenseffekt, der sich ergibt, wenn der Bürger sieht, daß das Recht sich durchsetzt”; schließlich auf “den Befrie- dungseffekt, der sich einstellt, wenn der Delinquent so viel getan hat, daß das allgemeine Rechtsbewußtsein sich über den Rechtsbruch beruhigt und den Konflikt mit dem Täter als erledigt ansieht”””. Dem hat Zipf wiederum eine Interpretation der positiven Generalprävention entgegengesetzt, die zwischen den beiden Aspekten der gesellschaftlichen Normakzeptanz und Normdurchsetzung unterscheidet. Hiernach verweist der Gesichtspunkt der Normakzeptanz auf den Grad der Übereinstimmung der Bevölkerung (oder bestimmter Kreise) mit dem geltenden Recht; das Stich- wort dafür lautet “Normbefolgungsbereitschaft”. Normdurchsetzung hingegen fällt ın den Aufgabenbereich des Richters, der in seiner Spruchpraxis das jeweilige Maß an Normakzeptanz zu berücksichtigen hat. Allerdings soll ‘““die posiıtive Einübung ın Rechtstreue Vorrang vor der reinen Abschreckungs- prävention” genießen”“. Manche Ansätze verknüpfen das Konzept der positiven Generalprävention mit dem Wiederherstellungsgedanken, wie er ım 19. Jahrhundert in freilich vielfach schillernden Varıanten und Formen straftheoretisch vertreten worden ist” . Anklänge an eine solche Betrachtungsweise finden sich ın der Sinn- gebung der Strafe durch Movos, der ihre Funktion darin erblickt, “den guten 2956 Willen bzw. die innere Einbindung ın die Rechtsnormen anzusprechen . Demnach ist Generalprävention - in Abkehr vom Abschreckungsprinzip Feuerbach’scher Provenienz - als eine Art “materielles Rechtsbewährungs- prinzip” zu verstehen, das auf folgendem Gedankengang fußt: “Jeder Rechts- bruch erschüttert mehr oder weniger stark das allgemeine Bewußtsein, daß ın 51 Bruns, 1985,. S. 115. 52 Bruns, 1985. . 82. 53 Roxin, 1987, 48. 54 Zipf, 1989, S. 484. 55 Vgl. etwa Müller-Dietz, 1983. 56 Moos, 1989, 300. 242 Heinz Müller-Dietz der staatlıch verfaßten Gemeinschaft gewisse Werte Geltung haben. Je nach der Stärke dieses Bewußtseins und der Schwere der Rechtsverletzung bedarf das Wertgeltungsbewußtsein der Wiederherstellung. Potentielle andere Täter - und die Versuchung schlummert in jedem von uns - sollen innerlich so sehr ın die Norm eingebunden werden, daß die bloße Idee, gegen sie zu verstoßen, ıin ihnen entweder gar nicht erst erwacht oder doch unterdrückt werden kann. Die Strafe verhütet weitere Rechtsbrüche, indem sie den Zäter und die Ge- meinschaft ın die Norm integriert und somit auch die innere Integrilät der Rechtsordnung wiederherstellt. Wir sprechen deshalb von /ntegrationsprä- vention. Sie bestätigt die sozialethische Normgestaltung und sie hat damit sittenerhaltende Kruft für die Gemeinschaft. Unterbleibt die Zurückweisung des Normbruchs, so zerfällt die Integrationskraft der Norm, und das schlechte 2957 Beispiel macht Schule. Den restitutiven Aspekt, der bei Movos anklingt, rückt Schöch gleichsam ins Zentrum seiner integrationspräventiven Überlegungen: “Wenn die Strafe primär oder nur noch für die Normstabilisierung erforderlich ist, dann eröff- net sich auch eher die Möglichkeit ... strafmildernde oder strafersetzende Wirkungen der freiwilligen Wiedergutmachung in das strafrechtliche Sanktio- nensystem einzubauen”. Zutreffend konstatiert Schöch - ım Anschluß an Jakobs -, “daß durch die positive Generalprävention die Brücke zu einer allgemeinen Strafrechtstheorie geschlagen wird, bei der es nicht nur um die im Einzelfall zu verhängende Strafe, sondern um die Funktion des Strafrechts in der Gesellschaft geht’”®. VI. Empirische Forschung zur positiven Generalprävention Während die /heoretische Diskussion über Ansätze und Konzepte der positi- ven Generalprävention weiter fortgeschritten ist, steht die empirische Erfor- schung solcher Wirkungen der Strafe noch in den Anfängen. Solange der Strafzweck der Allgemeinabschreckung das Feld der Generalprävention besetzt hielt, lag es auch nahe, etwaigen Effekten dieser Art nachzugehen. Abgesehen davon erfreuen sich seit jeher Abschreckungstheorien verschie- denster Observanz einer großen Popularität, so daß auch die kriminologische Forschung sie nicht ignorieren wollte oder konnte. Die zunehmende theoreti- sche Beschäftigung mit dem Gedanken der positiven Generalprävention stieß 57 Moos., 1989, 300. 58 Schöch, 1990, 96. Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 243 dann allmählich gleichfalls auf sozialwissenschaftliches Interesse. So verfü- gen wir heute über erste empirische Untersuchungen auf diesem Feld. 1 Methodische Grundprobleme Siıe verweisen freilich auf erhebliche methodische Probleme, die sich folge- richtig in den Ergebnissen sowie ihrer Aussage- und Verallgemeinerungs- fähigkeit niederschlagen. Dies kommt etwa in der Feststellung Schöchs zum Ausdruck, “daß die positive Generalprävention ein komplexes normaliv- empirisches Geflecht umschreibt, das nur begrenzter Prüfung zugänglich ist”. Immerhin vermag er in Formeln, die der BGH zur Charakterisierung ein- schlägiger Phänomene entwickelt hat, “empirisch feststellbare tatsächliche Annahmen über Einstellungen und Kenntnisse der Bürger, die für die Anwen- dung der Rechtsbegriffe nicht völlig bedeutungslos sein können”, zu erblicken”. Dazu zählt er etwa Kennzeichnungen gesellschaftlicher Einstel- 2960 lungen wie “ernstliche Beeinträchtigung der Rechtstreue der Bevölkerung oder “Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in die Unverbrüchlich- keit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen An- griffen »2%6] ° Freilich sind die kriminalstatistischen Verfahren, die zur Messung von Sank- tionswirkungen üblicherweise verwendet werden, für die empirische Prüfung von Effekten 1.S. der positiven Generalprävention nicht geeignet. Schon die Messung der Abschreckungswirkung auf diesem Wege hat sich als problema- tisch erwiesen®!. Offizielle Statistiken blenden bekanntlich das Dunkelfeld aus. Sie können auch keine Aussagen darüber treffen, wie die Bevölkerung das Kriminalitätsaufkommen und die gerichtliche Sanktionspraxis wahr- nimmt®. Wenn von dieser selbst ein meßbarer Abschreckungseffekt ausgehen soll, dann muß die Bevölkerung zumindest in Grundzügen über die Sanktions- praxIis ım Bilde sein. Unterschiedliche Kriminalitätsraten können verschiede- ne Gründe haben; sie lassen sich möglicherweise auf Differenzen in bezug auf Anzeigebereitschaft, Verfolgungsintensität und -kapazıtät zurückführen. 59 Schöch, 1990, S. 96. 60 BGHSt 24, 40, 65. 61 BGHSt 24, 64, 66. 62 Dölling, 1990, 4. 63 Zum Wahrnehmungsproblem Müller-Dietz, 1993; Walter, 1995. 244 Heinz Müller-Dietz Letztlich läßt sıch auch nicht ausschließen, daß sie durch das jeweilige “mo- ralische Klima” einer Gesellschaft beeinflußt sind®. Erst recht bereiten Untersuchungen zur positiven Generalprävention metho- dische Schwierigkeiten und Interpretationsprobleme. Die Frage etwa, ob und inwieweit das Normvertrauen der Bevölkerung - in bestimmten Regionen - durch eine wie immer geartete Strafzumessungspraxis der Gerichte - in be- stimmten Deliktsbereichen - stabilisiert oder erschüttert wird, läßt sıch nun einmal im Wege eines Vergleichs kriminalstatistischer Daten schwerlich beantworten. Deshalb wurde den bisherigen Untersuchungen - “in Anlehnung %65 an neuere ausländische Forschungsansätze - die Methode der Befragung und Einstellungsmessung zugrundegelegt. Dieses Verfahren haben sowohl Schöch in seinen Göttinger Erhebungen als auch Schumann im Rahmen _des Bremer Forschungsansatzes praktiziert. Beide fußten - ungeachtet der Unterschiede im Detail - auf einem vergleich- baren Grundkonzept: Ausgangspunkt war das Verhältnis von Normakzeptanz, subjektiver Wahrnehmung von Kriminalität, Entdeckungs- und Verfolgungs- risiko sowie Sanktionshöhe. Probanden wurden nach selbst begangener Kri- minalität und Tatneigung gefragt. Diese Daten sowie die durch Auswertung von Strafregisterauszügen erhobenen wurden zu Aussagen über die Einschät- zung von Strafrechtsnormen, Verfolgungs- und Sanktionspraxis ın Beziehung gesetzt. 2. Zur Göttinger Untersuchung Die Ergebnisse der Göttinger Untersuchung verweisen darauf, “daß die perzi- pierte Strafverfolgungswirklichkeit für die Einstellungen des Normalbürgers zu strafrechtskonformem Verhalten nur geringe oder gar keine Bedeutung hat, während die subjektive Strafempfindlichkeit durchaus relevant ist”. Schöch erklärt diesen “scheinbaren Widerspruch” damit, daß für den Bevölkerungs- durchschnitt die Begehung von Straftaten ‘“wegen der hohen moralischen Verbindlichkeit von Strafrechtsnormen” so fern liege, ‘““daß selbst beı minıima- lem Entdeckungsrisiko oder bei mildester Strafpraxis keine verbreitete Neı1- 2566 gung zur Deliktsbegehung besteht . Darin erblickt er den entscheidenden Grund dafür, daß der wahrgenommenen Sanktionswirklichkeit keine oder nur geringe statistische Bedeutung zukommt. Hiernach gehen schon von der 64 Doölling, 1990, 5. 65 Schöch, 1990, 98. 66 Schöch, 1990, 108. Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 245 Vorstellung, daß ein bestimmtes Verhalten überhaupt gestraft wird, Wirkun- gen i.S. der Abschreckung und positiven Generalprävention aus. Daraus leitet Schöch dann den Schluß ab, “daß eine Senkung des Strafniveaus zu einer Sensibilisierung des Strafempfindens führen kann, so daß schließlich durch ”67' mildere Strafen gleiche Abschreckungseffekte erzielt werden können Freilich werden diese Aussagen mit zwei gewichtigen FEinschränkungen versehen. Zum einen bleibt nach der Anlage des Projekts weiterhin offen, ob und inwieweit sie für besondere Tätergruppen - etwa ın den Bereichen der Drogen-, Wirtschafts- und organisierten Kriminalität - Geltung beanspruchen können. Damit werfen gerade besonders aktuelle Deliktsformen ın general- präventiver Hinsicht für die Forschung noch weitere Fragen auf. Zum anderen vermittelt die Untersuchung keine hinreichenden Aufschlüsse darüber, ob auch beim normalerweise rechtstreuen Bürger Grenzen der Normkonformität existieren. So hat etwa Dölling darauf aufmerksam gemacht, daß es gesellschaftliche Situationen oder Zustände geben kann, in denen der normtreue Bürger keinen Sınn oder Nutzen mehr in normkonformem Verhalten sehen kann, die “Norminternalisierung durch Sozialisation” und die moralische Urteilskraft des einzelnen versagen, weil eben normkonformes Verhalten keinen rechten Nutzen mehr versprich t68 . Trifft dieser Einwand zu, dann harrt in der Tat das Verhältnis von Normverinnerlichung und ökonomischer Einschätzung von Lebenslagen und -verhältnissen im Blickwinkel von Gewinn- und Verlust- rechnungen sowie Risiken noch näherer Erforschung®. 3. Zu den Bremer Studien In ihren zentralen Aussagen lassen sich die Bremer Studien durchaus mit den Göttinger Erhebungen vergleichen. Auch Schumann hat tendenziell eher schwache Einflüsse des Strafrechts auf die Einstellungen der Probanden ın seinen Befragungen registriert””. “Generell scheint erwiesen, daß die Zu- sammenhänge zwischen der Strafrechtspraxis bzw. Änderungen des Straf- rechtssystems und Moral der Bevölkerung erheblich komplexer sind, als viele Denkmodelle der positiven Generalprävention unterstellen. Änderungen des Strafrechts bilden sich durchaus widersprüchlich in moralischen Bewertungen 67 Schöch, 1990, 109. 68 Dölling, 1990, 18. 69 Schöch, 1990, 109. 70 Schumann, Positive Generalprävention, 1989, S. 49 ff. 246 Heinz Müller-Dietz ab. Verschärfungen bleiben folgenlos oder führen gar zur Abwertung der Norm; bei Wegfall der Strafbarkeit kann die moralische Mißbilligung wach- sen.””” Schumann gibt zu bedenken, daß diese ambivalente oder widersprüch- liche Situation sich auch als “Konkurrenz zwischen Gruppenmoral und straf- rechtsgestützter Moral” interpretieren läßt, die gerade wegen des Zwang- scharakters des Strafrechts und seiner Bevormundung der Gruppenmoral ın Fällen von Strafschärfungen zu einem “Bumerangeffekt” führen kann”. Die Schlußfolgerungen, die Schumann in strafrechtlicher wie ın forschungs- strategischer Hinsicht zieht, gehen denn auch erheblich weiter als die Konse- quenzen, die Schöch und Dölling aufgezeigt haben. Übereinstimmung dürfte darın bestehen, daß es grundsätzlich sinnvoll und möglich ist, Annahmen über positive Generalprävention empirisch zu prüfen, wenngleich die methodi- schen Schwierigkeiten und die Interpretationsprobleme nicht unterschätzt werden dürfen”. Deutlich differenzierter sind die Antworten auf die Frage nach Art und Um- fang des Einflusses des Strafrechts auf die gesellschaftliche Moral ausgefal- len. Schumann spricht sogar von der “Fiktion der Normstabilisierung durch Strafrecht”: “Bislang fehlen nämlich alle empirischen Beweise für die These, daß die Verwirklichung des Strafrechts in der Praxis die Normtreue der Bevölkerung gewährleistet. Es wird übersehen, daß Strafen als Akte der Übelszufügung zwar die Verbotsnorm bekräftigen, aber keine inhaltlichen Argumente für den Sinn der normativen Regelung liefern. Handlungsmoral lebt aber von inhaltlichen Begründungen für die ethischen Gebote.” Nach diesem Verständnis können Strafen ‘““nur eine Zwangsmoral durchsetzen, aber 5974 nicht eine positiv begründete Ethik schaffen oder auch nur bekräftigen . Dem sind über die bisherigen empirischen Befunde hinausgehend bereits gesellschaftstheoretische Erklärungen zum Verhältnis von Sozialmoral und Strafrecht zu entnehmen. Von dieser Position aus registriert und kritisiert Schumann in bisherigen Untersuchungen zur positiven Generalprävention strafrechtszentriertes Denken, das seinen Ausgang vielfach beim normativen Diskurs und nicht bei empirisch kontrollierbaren Hypothesen nehme”. Er plädiert deshalb für eine Forschungsstrategie, die - etwa ausgehend von 71 Schumann, Positive Generalprävention, 1989, S. 50. 72 Schumann, Positive Generalprävention, 1989, S. 51. 73 Vgl. vor allem Dölling, 1990, 18 f. 74 Schumann, Verlust der Rechtstreue, 1989, 163. 75 Schumann, Positive Generalprävention, 1989, S. 52. Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 247 soziologischen Theorien (wie z.B. der Normentheorie von Popitz’®, den Kohlberg’schen”” und Habermas’schen’® Theorien zur moralischen Entwick- lung von Personen und Gesellschaften, der sozialpsychologischen Bezugs- gruppentheorie oder Theorien der sozialen Kontrolle) - im Rahmen der “Wirkungsfaktoren, die allgemein für Kriminalität oder Konformität aus- schlaggebend sind”, gewissermaßen “strafrechtliche Mechanismen” zu identi- fizıeren sucht. “Erforderlich wäre also, von Konstitutionsprozessen gesell- schaftlicher Moral auszugehen und bei ihrer Untersuchung festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen dabeı Rekurse auf strafrechtliche Institutio- 9279 nen vorkommen . 4. Bewertung der Forschungsergebnisse Die methodischen und ınhaltlıchen Finwände gegen die bisherigen For- schungen zur positiven Generalprävention sind längst formuliert”. Sie betref- fen zum einen die Aussagekraft der Ergebnisse, zum anderen den Umstand, daß den Probanden die Existenz des Strafrechts als mehr oder minder selbst- verständlıch geläufig war. Ob und inwieweit sich die Antworten, die ın einer Befragungssituation gegeben werden, auch auf jene kritischen Phasen oder Momente übertragen lassen, ın denen es zur Begehung von Straftaten kom- men kann, läßt sich nur schwer beurteilen. Gewiß lassen sich die Unwägbar- keiten, die sich aus der Unterschiedlichkeit beider Sachlagen ergeben, auf der Grundlage psychologischer Tests verringern; ganz auszuschließen sind sie nicht. Dıe Messung etwaiger Einstellungsveränderungen ım Zeitablauf steht vor der Schwierigkeit, mögliche Auswirkungen perzipierten Gesetzeswandels oder der wahrgenommenen Sanktionspraxis von anderen Einflußfaktoren hinreichend aussagekräftig isolıeren zu können. Ebenso bleibt zu bedenken, daß sämtliche Untersuchungen vor dem Hinter- grund der gesellschaftlich weitgehend als selbstverständlich vorausgeselzten Existenz des Strafrechts stattgefunden haben. Die Möglichkeit eines Ver- gleichs zwischen Sachlagen mit und ohne Strafrecht hat sich gar nicht erst ergeben*'. Es ist wohl auch schwerlich ein Zufall, daß die Untersuchungen 76 Z.B. Popitz, 1967; ders., 1981; ders., 1984. 77 Z.B. Kohlberg, 1974; ders., 1981; ders., 1984. 78 Z.B. Habermas, 1983. 79 Schumann, Positive Generalprävention, 1989, S. 52. 80 Streng, 1991, S. 23. 81 Dölling, 1990, 19. 248 Heinz Müller-Dietz konzeptionell darauf angelegt waren, sowohl die Abschreckungswirkung von Strafen als auch den Effekt der Normbekräftigung zu ermitteln. Sıe thema- tisıerten also gleichermaßen Aspekte der negativen wie der positiven Gene- ralprävention. Das könnte der Annahme Auftrieb geben, daß sich beide For- men der Einflußnahme des Strafrechts auf die gesellschaftliche Moral - so- weit sie überhaupt eine reale Basıs haben - in der sozialen Wirklichkeit inein- ander verschlingen, voneinander nicht zu trennen sind®“. Die bisherigen Studien zur positiven Generalprävenltion lassen nur vorläufige und vorsichtige Antworten zu. Sie ergeben auch - ungeachtet mancher Ge- meinsamkeiten und vergleichbarer Trends - keineswegs ein einheitliches Bild. Schon auf der Ebene der Theoriebildung - die vor allem von strafrechtlicher Seite aus stattfindet - gehen die einzelnen Ansätze erheblich auseinander. Eine Schwierigkeit liegt ersichtlich darin, daß normative Setzungen und empirische Annahmen nicht immer hinreichend auseinandergehalten werden. Verschiedentlich werden Aussagen auf Plausibilitätsniveau zum - vermute- ten - Wirkungsmechanismus der positiven Generalprävention formuliert, die ın Wahrheit verkappte theoretische Konstrukte sind. ‘ Erst recht weichen die bisherigen empirischen Untersuchungen konzeptionell und inhaltlich voneinander ab. Zwar lassen sich in den Forschungsdesigns gewisse Übereinstimmungen feststellen; doch trifft dies keineswegs in glei- cher Weise auf Anlage der Erhebungen und Interpretation der Befunde zu. Eher strafrechtsorientierten Ansätzen stehen sozialwissenschafilich ausge- richtete gegenüber. Dies ist sicher auch ein Grund dafür, daß das generalpräventive Potential des Strafrechts ım Rahmen gesellschafilicher Moralbildung, Normakzeptanz und -durchsetzung nach wie vor unterschiedlich beurteilt wird. Die Frage, ob Strafrecht und Strafe sein müssen, ob sie gesellschaftlich notwendig sind®”, wird vor allem aus strafrechtlich-kriminologischer Perspektive - ungeachtet aller Differenzierungen im einzelnen - nach wie vor weitgehend bejaht“. So meint etwa Killias die Unentbehrlichkeit der generalpräventiven Funktion der Strafe mit der “Wirtschaftskriminalität, den Steuerdelikten und anderen Straftatbeständen des sog. Nebenstrafrechts” belegen zu können”. Die Aspek- te der Wertverdeutlichung und Normbekräftigung werden nach wie vor als 82 Streng, 1991, S. 23. 83 Dazu etwa Günther, 1989; Lüderssen, 1995; Peters, \993; Scheerer, 1993. 84 Z.B. Mayerhofer, 1989. 85 Killias, 1980, 56. 249 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen notwendige Funktionen staatlichen Strafens begriffen“. Dölling hält deshalb 1.S. der vorherrschenden Meinung dafür: “Nach dem gegenwärtigen Kenntnis- stand erscheint es nicht verantwortbar, auf Generalprävention durch Strafrecht zu verzichten. ” Er plädiert aber für eın behutsames und maßvolles Vorgehen, weil er - ebenso wie Schöch - davon ausgeht, daß “generalpräventive Wirkun- gen durch mehr oder weniger eingriffsintensive Sanktionen erreicht werden können ”87. Doch kommt in dieser Relativierung eine wachsende Einsicht in die inhaltli- che und forschungspraktische Dimension und Problematik des Konzepts der posıtıven Generalprävention zum Ausdruck. Sie warnt zum einen vor einer Überschätzung der Wirkungen strafrechtlicher Generalprävention, zum ande- ren vor einer Unterschätzung der Schwierigkeiten, welche die Identifizierung generalpräventiver Effekte ın empirischer Hinsicht bereitet. Dieser doppelten Einsicht gibt namentlich Streng Ausdruck: “Für die Annahme etwa einer ‘siıttenbildenden Kraft’ des Strafrechts fehlt jeder empirische Anhaltspunkt. Vom Strafrecht und seinen Sanktionen kann unter dem Gesichtspunkt positi- ver Generalprävention nicht mehr erwartet werden als die Abstülzung von Werten und Normen, welche die Bürger von vornherein zu akzeptieren bereil sind. Diese enge Verschränkung von einerseits Moral- und Überzeugungs- bildung in der Primärsozialisation oder in späteren Gruppenzugehörigkeiten mit andererseits der darauf bezogenen strafrechtlichen Normbestätigung ... macht die isolierte Erforschung strafrechtlicher Effekte besonders schwie- .”88 rg VIL. Ausblick Es ist keine Frage, daß diese Feststellungen den Nerv sowohl der Sache selbst als auch der Forschungssituation treffen. Schon lange ist uns kriminologisch die Einbettung strafrechtlicher Normen und Sanktionen in das Gesamtsystem sozialer Kontrolle sowie ihrer Prozesse geläufig. Doch hat die Fixierung auf strafrechtstheoretische Konstrukte immer wieder den Blick auf jene gesell- schaftliche Komplexität verstellt. 86 So Dölling, 1990, 20. 87 Dolling, 1990, 20. 88 Streng, 1991, S. 24. Ebenso Dölling, 1990, 18. 250 Heinz Müller-Dietz Diesem Einwand entzieht die neuere Forschung zur positiven Generalpräven- tion in zunehmendem Maße die Grundlage. Sie muß sich freilich dessen bewußt bleiben, daß sie vor einer letztlich möglicherweise unlösbaren Auf- gabe steht. Denn der gese/lschaftliche Wandel, der natürlich nıcht nur tech- nischer, ökonomischer, sozialer und politischer Natur ist, sondern auch die Veränderungen des Strafrechts umfaßt, vollzieht sich nach Intensität und »289 Tempo in einem Maße, das sich “in langfristig angelegten Untersuchungen möglicherweise nicht mehr angemessen abbilden und reflektieren läßt. Daß die Welt komplexer geworden ist, scheint eine Binsenweisheit. Vielfalt und Eigenart der Faktoren, die Einstellungen und Verhalten beeinflussen (können), haben damıt wohl zugenommen. In welcher Weise die Mecha- nismen zur “Reduktion von Komplexität” (Luhmann) faktisch funktionieren, ist dann ebenso klärungsbedürftig wie die Frage, wie es um die Wahr- nehmungs- und Verarbeitungskapazität des einzelnen” bestellt ist. Vielleicht war die kriminologische Forschung zu lange und zu viel auf sozial abweichen- des Verhalten fixiert. Möglicherweise könnte uns die Frage nach den E£nt- stehungsbedingungen sozial konformer Einstellungen und gesellschaftlicher Moral einer Antwort näherbringen. Literatur 1 Generalprävention Albrecht, Hans-Jörg: Die generalpräventive Effizienz von strafrechtlichen Sanktionen, in: Empirische Kriminologie. Ein Jahrzehnt kriminologischer Forschung am Max-Planck-Institut Freiburg ı. Br. - Bestandsaufnahme und Ausblick -. Hrsg. von der Forschungsgruppe Kriminologie (Krimino- logische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut für auslän- disches und internationales Strafrecht, Freiburg, Bd. 1) Freiburg 1. Br. 1980, S. 305-327 Badura, Peter: Generalprävention und die Würde des Menschen, JZ 19 (1964), S. 337-344 89 Dölling, 1990, 18. 90 Vgl. Fn. 63. 251 Prävenltion durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen Baratta, Alessandro: Integration - Prävention. Eine systemtheoretische Neu- begründung der Strafe, KrimJ 16 (1984)., S. 132-148 Baurmann, Michael: Vorüberlegungen zu einer empirischen Theorie der positiven Generalprävention, GA 141 (1994), S 368-3 84 Berlitz, Claus:‘Guth, Hans-Werner/Kaulitzki, Reiner’Schumann, Karl F.: Grenzen der Generalprävention. Das Beispiel Jugendkriminalıtät, KrımJ 19 (1987), S 13-31 Bock, Michael: Ideen und Schimären im Strafrecht. Rechtssoziologische Anmerkungen zur Dogmatik der positiven Generalprävention, ZStW 103 (1991), S. 636-656 Bock, Michael: Prävention und Empirie: Über das Verhältnis von Strafzwek- ken und Erfahrungswissen, JuS 34 (1994), S. 89-99 Böllinger, Lorenz: Generalprävention als Sozialisationsfaktor? Zur Kritik der Dogmatisierung sozialwissenschaftlicher Begriffe, Krım) 19 (1987), S. 32-47 Bönitz, Dieter: Strafgesetze und Verhaltenssteuerung. Zur generalpräventiven Wirksamkeit staatlicher Strafdrohung, Göttingen 1991 Bottke, Wilfried: Generalprävention und Jugeridstrafrecht aus kriminologi- scher und dogmatischer Sicht, Berlin/New York 1984 Bottke, Wilfried: Assoziationsprävention. Zur heutigen Diskussion der Straf- zwecke (Schriften zur Rechtstheorie H. 170), Berlin 1995 Brelund, Michael: Prävention durch Strafandrohung? ZRP 5 (1972), S. 183- 186 Dölling, Dieter: Strafeinschätzungen und Delinquenz beı Jugendlichen und Heranwachsenden, in: Hans-Jürgen Kerner/Helmut Kury/Klaus Sessar (Hrsg.): Deutsche Forschungen zur Kriminalıtätsentstehung und Krimina- litätskontrolle (Interdisziplinäre Beiträge zur kriminologischen Forschung Bd. 6/1), Köln/Berlin/Bonn/München 1983, S. 51-85 Dölling, Dieter: Kriminalprävention durch Generalprävention? Zur Bedeu- tung des Strafrechts für das Legalverhalten von Jugendlichen und Her- anwachsenden, in: DVJJ (Hrsg.): Jugendgerichtsverfahren und Kriminal- prävention (Schriftenreihe der DVJJ NF H. 13), München 1984;, S. 259- 272 Dölling, Dieter: Generalprävention durch Strafrecht: Realität oder Illusiıon? ZStW 102 (1990), S. 1-20 252 Heinz Müller-Dietz Feltes, Thomas: Verhaltenssteuerung durch Prävention: Konsequenzen aus empirisch-kriminologischer Erfahrungen, MSchrKrim 76 (1994), S. 341- 354 Foth, Eberhard: Bemerkungen zur Generalprävention, NStZ 10 (1990), . S. 219-221 Frank, Jürgen: Ökonomische Modelle der Abschreckung, KrimJ 19 (1987), S. 55-65 Gebhart, Werner: Strafe und Verbrechen. Die Theorie Emile Durkheims, Opladen 1990 Giehring, Heinz: Sozialwissenschaftliche Forschung zur Generalprävention und normative Begründung des Strafrechts, KrimJ 19 (1987), S. 2-12 Haffke, Bernhard: Tiefenpsychologie und Generalprävention. Eine straf- rechtstheoretische Untersuchung (St. Galler Schriften zur Strafreform Bd. 7), Aarau und Frankfurt a. M. 1987 Hassemer, Winfried: Prävention ım Strafrecht, JuS 27 (1987), S. 257-266 Hassemer, Winfried: Einige Bemerkungen über ““positive Generalprävention”, in: Festschrift für Kazımir Buchalo, Krakau 1994, S. 133-149 Hassemer, Winfried/’Lüderssen, Klaus/Naucke, Wolfgang: Hauptprobleme der Generalprävention, Frankfurt a. M. 1979 Hauptmann, Walter: Sozialpsychologische Aspekte der Generalprävention, ÖRZ 55 (1977), S. 113-119 Hörnle, Tatjana/von Hirsch, Andrew: Positive Generalprävention und Tadel, GA 142 (1995), S. 261-282 Hoerster, Norbert: Zur Generalprävention als dem Zweck staatlichen Stra- fens, GA 1970, S. 272-281 Hoffmann, Peter: Zum Verhältnis der Strafzwecke Vergeltung und Gene- ralprävention in ihrer Entwicklung und im heutigen Strafrecht, Diss. Jur. Göttingen 1992 Jakobs, Günther: Schuld und Prävention (Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart H. 452/453), Tübingen 1976 Kaiser, Günther: Verkehrsdelinquenz und Generalprävention. Untersuchun- gen zur Kriminologie der Verkehrsdelikte und zum Verkehrsstrafrecht, Tübingen 1970 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 253 Kargl, Walter: Instrumentalität und Symbolik der positiven Generalpräven- tion, KB 17 (1990), H. 66/67, S. 105-117 Karstedt-Henke, Susanne: Die Einschätzung von Strafen und ıhren Wirkun- en - ein Beitrag zur Sanktionsforschung, Ztschr. f. Rechtssoziologie 6 (1985), S. 70-89 Karstedt-Henke, Susanne: Die Einschätzung der generalpräventiven Faktoren und ihrer Wirksamkeit durch die Bevölkerung - Ergebnisse einer empirt- schen Untersuchung, KrimJ 19 (1987), S. 66-78 Karstedt-Henke, Susanne: Sanktionserfahrungen und Sanktionserwartungen von Jugendlichen. Eine empirische Studie zur Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis - Informelle Reaktionen und neue ambulante Maßnah- men auf dem Prüfstand -. Konstanzer Symposium. Hrsg. vom Bundes- ministeri1um der Justiz, Bonn 1989, S. 168-196 Killias, Martin: Muß Strafe sein? Überlegungen zur Funktion von Sanktionen aus sozlalpsychologischer Sicht, SchwZStr 87 (1980), S. 31-57 Köberer, Wolfgang: Läßt sıch Generalprävention messen? Zur neueren Dis- kussion der abschreckenden Wirkung von Strafe - am Beispiel der Todes- strafe ın den USA, MSchrKrim 65 (1982), S. 200-218 Luzon, Diego-Manuel: Generalprävention, Gesellschaft und Psychoanalyse, GA 131 (1984, S. 393-407 Maiwald, Manfred: Die Verteidigung der Rechtsordnung - Analyse eines Begriffs, GA 130 (1983), S. 49-72 Mayerhofer, Christoph: Zur Effiziıenz des Strafrechts, ın: Strafrechtspraxis und Kriminologie. Festgabe für Hans Göppinger zum 70. Geburtstag, Bonn 1989, S. 333-342 Moos, Reinhard: Positive Generalprävention und Vergeltung, in: Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie. Festschrift für Franz Pallin zum 80. Geburtstag, Wien 1989, S. 283-318 Müller, Helga: Der Begriff der Generalprävention im 19. Jahrhundert. Von P.J.A. Feuerbach bis Franz von Liszt (Frankfurter kriminalwissenschaftli- che Studien Bd. 9), Frankfurt a. M./Bern/New York 1984 Müller-Dietz, Heinz: “ Verteidigung der Rechtsordnung”, in: Winfried Hasse- mer (Hrsg.): Sozialwissenschaften ım Strafrecht. Fälle und Lösungen in Ausbildung und Prüfung, Neuwied und Darmstadt 1984, S. 36-53 254 Heinz Müller-Dietz Müller-Dietz, Heinz: Integrationsprävention und Strafrecht, in: Festschrift für Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag, Berlin 1985, S. 813-827 Otto, Hans-Jochen: Generalprävention und externe Verhaltenskontrolle. Wandel vom soziologischen zum ökonomischen Paradigma in der nord- amerikanischen Kriminologie? (Kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, Bd. 8), Freiburg ı. Br. 1982 Prävention und Strafrecht (Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Bd. 67), Heidelberg/Hamburg 1977 Schöch, Heinz: Kriminalprävention durch Generalprävention? ın: DVJJ (Hrsg.): Jugendgerichtsverfahren und Kriminalprävention (Schriftenreihe der DVJJ NF H. 13), München 1984, S. 273-280 Schöch, Heinz: Empirische Grundlagen der Generalprävention, in: Festschrift für Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag, Berlin 1985, S. 1081- 1105 Schöch, Heinz: Göttinger Generalpräventionsforschung‚ in: Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Projektberichte aus der Bundesrepublik Deutschland. Hrsg. von Günther Kaiser, Helmut Kury, Hans-Jörg Albrecht (Kriminologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br., Bd. 35/1), Freiburg ı. Br. 1988, S. 227-246 Schöch, Heinz: Zur Wirksamkeit der Generalprävention, ın: Der Sachver- ständige im Strafrecht. Kriminalitätsverhütung (Forensia-Jahrbuch 1), Berlin 1990, S. 95-111 Schumann, Karl J.: Verlust der Rechtstreue der Bevölkerung und des Ver- trauens in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung als Folge informeller Erledigungsweisen? Ergebnisse der Generalpräven- tionsforschung, in: Jugendstrafrechtsreform durch die Praxis - Informelle Reaktionen und neue ambulante Maßnahmen auf dem Prüfstand - Kon- stanzer Symposium. Hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, Bonn 1989, S. 154-168 Schumann, Karl F./Berlitz, Claus’Guth, Hans-Werner/Kaulitzki, Reiner: Lassen sich generalpräventive Wirkungen der Strafrechtspflege bei Ju- gendlichen nachweisen? In: DVJJ (Hrsg.): Jugendgerichtsverfahren und Kriminalprävention (Schriftenreihe der DVJJ NF H. 13), München 1984, S. 281-294 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 255 Schumann, Karl F./Berlitz Claus/Guth Hans-Werner-/Kanulitzki Reiner Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention, Neuwied 1987 Smaus, Gerlinda: Technokratische Legitimierungen des Strafrechts - die Flucht nach vorne ın die Generalprävention, Ztschr. f. Rechtssoziologie 6 (1985), S. 90-103 Streng, Franz: Schuld, Vergeltung, Generalprävention - Eine tiefenpsycholo- gische Rekonstruktion strafrechtlicher Zentralbegriffe, ZStW 92 (1980) S. 637-681 von Trotha, Trutz: Generalprävention, zentrale bürokratische Herrschaft und Recht. Überlegungen zu einigen neueren Studien zur Abschreckung und ihren strafrechtstheoretischen Implikationen, RuP 16 (1980), S. 134-143 Vanberg, Viktor: Verbrechen, Strafe und Abschreckung. Die Theorie der Generalprävention ım Lichte der neueren sozialwissenschaftlichen Dis- kussion (Recht und Staat ın Geschichte und Gegenwart 509), Tübingen 1982 Vilsmeier, Markus: Empirische Untersuchung der Abschreckungswirkung strafrechtlicher Sanktionen, MSchrKrim 73 (1990), S. 273-285 Wolf, Jean-Claude: Verhütung oder Vergeltung? Einführung in ethische Straftheorien (Alber-Reihe praktischer Ph11050ph1e Bd. 43), Freiburg/ München 1992 Wolff, Ernst Amadeus: Das neuere Verständnis von Generalprävention und seine Tauglichkeit für eine Antwort auf Kriminalität, ZStW 97 (1985) S. 786-830 Zipf, Heinz: Die Integrationsprävention (positive Generalprävention), ın Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie. Festschrift für Franz Pallin zum 80. Geburtstag, Wiıen 1989, S. 479-490 2. Begründung und Begrenzung des Strafrechts, Strafzwecke Albrecht, Peter-Alexis: Erosionen des rechtsstaatlichen Strafrechts, KritV 76 (1993), S. 163-182 Baratta, Alessandro: Jenseits der Strafe - Rechtsgüterschutz in der Risikoge- sellschaft. Zur Neubewertung der Funktionen des Strafrechts, in: Strafge- rechtigkeit. Festschrift für Arthur Kaufmann zum 70. Geburtstag, Heidel- berg 1993, S. 393-416 256 Heinz Müller-Dietz Baurmann, Michael: Zweckrationalität und Strafrecht. Argumente für eın tatbezogenes Maßnahmenrecht, Opladen 1987 Baurmann, Michael: Strafe im Rechtsstaat, in: Michael Baurmann und Hart- mut Kliemt (Hg.): Die moderne Gesellschaft ım Rechtsstaat (Alber-Reihe Rechts- und Sozialwissenschaft), Freiburg/München 1990, S. 109-159 Freund, Georg: Der Zweckgedanke im Strafrecht? GA 142 (1995), S. 4-22 Gelking, Sven-Oliver: Das Phänomen der Strafe. Eine rechtsphilosophische Auseinandersetzung (Reihe: Juristische Schriften Bd. 4), Köln 1990 Günther, Klaus: Natürlich sind wir für die Abschaffung des Strafrechts! Sind wir es wirklich? Über einige moralische Aporien der gegenwärtigen Kriminalpolitik, in: Vorschrift und Autonomie. Zur Zivilisationsgeschich- te der Moral. Hrsg. von Gerhard Gamm und Gerd Kümmerle (Tübinger Beiträge zur Philosophie und Gesellschaftskritik Bd. 1), Tübingen 1989, S. 41-54 Günther, Klaus: Möglichkeiten einer diskursethischen Begründung des Straf- rechts, in: Heike Jung/Heinz Müller-Dietz/Ulfrid Neumann (Hrsg.): Recht und Moral. Beiträge zu einer Standortbestimmung, Baden-Baden 1991, S. 205-217 Harzer, Regina: Die Selbständigkeit und ihre straftheoretische Bedeutung, ın: Institut für Kriminalwissenschaften Frankfurt a. M. (Hrsg.): Vom un- möglichen Zustand des Strafrechts (Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien Bd. 50), Frankfurt a. M./Berlin/Bern/New York/Parıs/Wien 1995, S. 31-44 Herzog, Felix: Prävention des Unrechts oder Manifestation des Rechts. Bau- steine zur Überwindung des heteronom-präventiven Denkens in der Straf- rechtstheorie der Moderne (Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien Bd. 19), Frankfurt a. M./Bern/New York 1987 Herzog, Felix: Gesellschaftliche Unsicherheit und strafrechtliche Daseinsvor- sorge. Studien zur Vorverlegung des Strafrechtsschutzes ın den Gefähr- dungsbereich (R. v. Decker’s rechts- und sozialwissenschaftliche Abhand- lungen Bd. 46), Heidelberg 1991 Herzog, Felix: Über die Grenzen der Wirksamkeit des Strafrechts. Eine Hom- mäge an Wilhelm von Humboldt (Humboldt-Universität zu Berlin: Öf- fentliche Vorlesungen H. 11), Berlin 1993 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 257 Hirsch, Hans Joachim: Zur Stellung des Verletzten im Straf- und Strafverfah- rensrecht. Über die Grenzen strafrechtlicher Aufgaben, in: Gedächtnis- schrift für Armin Kaufmann, Köln/Berlin/München 1989, S. 699-721 Hirsch, Hans Joachim: Wiedergutmachung des Schadens ım Rahmen des materiellen Strafrechts, ZStW 102 (1990), S. 534-562 Kargl, Walter: Rechtsgüterschutz durch Rechtsschutz. Über den begrenzen- den Zusammenhang von Rechtsgütern, Schaden und Strafe, in: Institut für Kriminalwissenschaften Frankfurt a. M. (Hrsg.): Vom unmöglichen Zu- stand des Strafrechts (Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien Bd. 50), Frankfurt a. M./Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1995, S. 53-64 Kargl, Walter: Die Funktion des Strafrechts in rechtstheoretischer Sicht. Schlußfolgerungen aus dem Milgram-Experiment (Heidelberger Forum Bd. 91), Heidelberg 1995 Kley-Struller, Anna: Wiedergutmachung ım Strafrecht (Europäische Hoch- schulschriften: Reihe 2 Rechtswissenschaft Bd. 1381), Bern/Berlin/ Frankfurt a. M./New York/Parıs/Wien 1993 Klug, Ulrich: Abschied von Kant und Hegel, in: Programm für ein neues Strafgesetzbuch. Der Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer. Hrsg. von Jürgen Baumann (Fischer Büchereı 952), Frankfurt a. M. 1968, S. 35-41 Köhler, Michael: Der Begriff der Strafe (Heidelberger Forum Bd. 35), Heidel- berg 1986 . Köhler, Michael: Strafbegründung ım konkreten Rechtsverhältnis. Die Auf- hebung der abstrakten Straftheorie am Leitfaden der Hegelschen Rechts- philosophie, ın: Festschrift für Karl Lackner zum 70. Geburtstag am 18. Februar 1987, Berlin/New York 1987, S. 11-37 Kühl, Kristian: Naturrechtliche Grenzen strafwürdigen Verhaltens, in: Fest- schrift für Günter Spendel zum 70. Geburatstag am 11. Juli 1992, Ber- lin/New York 1992, S. 75-98 Lewisch, Peter: Verfassung und Strafrecht. Verfassungsrechtliche Schranken der Strafgesetzgebung, Wien 1993 Lüderssen, Klaus: Die Krise des öffentlichen Strafanspruchs (Würzburger Vorträge zur Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtssoziologie H. 10), Frankfurt a. M. 1989 258 Heinz Müller-Dietz Lüderssen, Klaus: Die Strafzwecke - Übergänge zu Alternativen, in: ders.: Abschaffen des Strafens? (edition suhrkamp Neue Folge Bd. 914), Frank- furt a. M. 1995, S. 99-185 Müller-Dietz, Heinz: Aspekte und Konzepte der Strafrechtsbegrenzung, in: Festschrift für Rudolf Schmitt zum 70. Geburtstag, Tübingen 1992, S. 95- 116 Papageorgiou, Konstantinos A.: Schaden und Strafe. Auf dem Weg zu einer Theorie der strafrechtlichen Moralıität (Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie Bd. 6), Baden-Baden 1994 Peters, Helge (Hrsg.): Muß Strafe sein? Zur Analyse und Kritik strafrecht- lıcher Praxis (Studien zur Sozialwissenschaft Bd. 122), Opladen 1993 Roxin, Claus: Die Wiedergutmachung im System der Strafzwecke, in: Heinz Schöch, (Hrsg.): Wiedergutmachung und Strafrecht. Symposion aus Anlaß des 80. Geburtstages von Friedrich Schaffstein (Neue kriminologi- sche Studien Bd. 4), München 1987, S. 37-55 Roxin, Claus: Die Wiedergutmachung im strafrechtlichen Sanktionensystem, ıin: Wege und Verfahren des Verfassungslebens. Festschrift für Peter Lerche zum 65. Geburtstag, München 1993, S. 301-313 Scheerer, Sebastian: Strafe muß sein! Muß Strafe sein? In: Vom Guten, das noch stets das Böse schafft. Kriminalwissenschaftliche Essays zu Ehren von Herbert Jäger (suhrkamp taschenbuch wissenschaft 1067), Frankfurt a. M. 1993, S. 69-78 Scheffler, Uwe: Grundlegung eines kriminologisch orientierten Strafrechts- systems unter Berücksichtigung wissenschaftstheoretischer Vorausset- zungen und des gesellschaftlichen Strafbedürfnisses (Europäische Hoch- schulschriften Reihe XX Philosophie Bd. 211), Frankfurt a. M./Bern/New York/Parıs 1987 Schild, Wolfgang: Anmerkungen zur Straf- und Verbrechensphilosophie Immanuel Kants, in: Festschrift für Wolfgang Gitter zum 65. Geburtstag am 30. Mai 1995, Wiesbaden 1995, S. 831-846 Seelmann, Kurt: Strafzwecke und Wiedergutmachung, Ztschr. f. Evang. Ethik 25 (1981), S. 44-55 Stratenwerth, Günther: Was leistet die Lehre von den Strafzwecken? (Schrif- tenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin H. 139), Berlin/New York 1995 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen 259 Tiedemann, Klaus: Verfassungsrecht und Strafrecht (Juristische Studienge- sellschaft Karlsruhe H. 196), Heidelberg 1991 3. Sonstige Literatur Bettmer, Franz: Strafrecht und Sozialarbeit. Zur Revision einer fragwürdigen Allıanz, Neuwied/Kriftel/Berlin 1995 Bruns, Hans-Jürgen: Das Recht der Strafzumessung. Eine systematische Darstellung für die Praxis, 2. Aufl. Köln/Berlin/Bonn/München 1985 Bruns, Hans-Jürgen: Neues Strafzumessungsrecht? “Reflexionen” über eine geforderte Umgestaltung, Köln/Berlin/Bonn/München 1988 Frisch, Wolfgang: Gegenwärtiger Stand und Zukunftsperspektiven der Straf- zumessungsdogmatik, ZStW 99 (1987), S. 349-388, 751-805 Habermas, Jürgen: Moralbewußtsein und kommunikatives Handeln (suhr- kamp taschenbuch wissenschaft 422), Frankfurt a. M. 1983 Hassemer, Winfried: Kennzeichen und Krisen des modernen Strafrechts, ZRP 25 (1992), S. 378-383 Hauptmann, Walter: Psychologie für Juristen - Kriminologie für Psychologen. Einführung in die Sozialpsychologie des Strafrechts, München-Wien 1989 Hermann, Dieter: Inhaftierung und Rückfall, ZStrVo 39 (1990), S. 76-82 Jescheck, Hans-Heinrich: Die Krise der Kriminalpolitik, ZStW 91 (1979), S. 1037-1064 Kaiser, Günther/Kerner, Hans-Jürgen/Schöch, Heinz: Strafvollzug. Ein Lehr- buch, 4. Aufl. Heidelberg 1992 Kargl, Walter: Handlung und Ordnung im Strafrecht. Grundlagen einer ko- gnitiven Handlungs- und Straftheorie, Berlin 1991 Kindhäuser, Urs: Siıcherheitsstrafrecht. Gefahren des Strafrechts in der Ri- sikogesellschaft, Universitas 47 (1992), S. 227-235 Kohlberg, Lawrence: Zur kognitiven Entwicklung des Kindes, Frankfurt a. M. 1974 Kohlberg, Lawrence: The meaning and measurement of moral development (Heinz Werner lecture series Vol. XIII), Worcester/Mass. 1981 260 Heinz Müller-Dietz Kohlberg, Lawrence: The Philosophy of Moral Development. Essays on Moral Development. Vol. 1, San Francisco 1981 Kohlberg, Lawrence: The Psychology of Moral Development. Essays on Moral Development. Vol. 2, San Francisco 1984 Kuhlen, Lothar: Zum Strafrecht der Risikogesellschäft, GA 141 (1994), S. 347-367 Kury, Helmut: Die Behandlung Straffälliger. Teilbd. 1: Inhaltliche und me- thodische Probleme der Behandlungsforschung (Strafrecht und Krimino- logie Bd. 9), Berlin 1986 Kury, Helmut: Wie restitutiv eingestellt ist die Bevölkerung? Zum Einfluß der Frageformulierung auf die Ergebnisse von Opferstudien, MSchrKrim 78 (1995), S. 84-98 Lösel, Friedrich/Köferl, Peter/Weber, Florian: Meta-Evaluation der Sozial- therapie. Qualitative und quantitative Analysen zur Behandlungsfor- schung in sozialtherapeutischen Anstalten des Justizvollzugs (Klinische Psychologie und Psychopathologie Bd. 45), Stuttgart 1987 du Menil, Beatrice: Die Resozialisierungsidee im Strafvollzug. Bestandsauf- nahme und Reformanregungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Voll- zugsgrundsätze des $ 3 StVollzG (Rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre Bd. 458), München 1995 Müller-Dietz, Heinz: Abschied vom (Re-)Sozialisierungsgedanken? In: Reso- zlalısıerung: Utopie oder Chance (Schriftenreihe des Instituts für Kon- fliktforschung H. 16), Köln 1995, S. 77-97 Müller-Dietz, Heinz: Gibt es Fortschritt im Strafrecht? In: Perspektiven der Strafrechtsentwicklung. Ringvorlesung im Sommersemester 1994 an der Universität des Saarlandes. Hrsg. von Heike Jung, Heinz Müller-Dietz und Ulfriıd Neumann, Baden-Baden 1996, S. 31-56 Naucke, Wolfgang: Schwerpunktverlagerungen im Strafrecht, KritV 76 (1993), S. 135-162 Ortmann, Rüdiger: Resozialisierung im Strafvollzug - Theoretischer Bezugs- rahmen und empirische Ergebnisse einer Längsschnittstudie zu den Wir- kungen von Strafvollzugsmaßnahmen - (Kriminologische Forschungs- berichte aus dem Max-Planck-Institut für ausländisches und interna- tionales Strafrecht, Freiburg 1. Br., Bd. 27), Freiburg ı. Br. 1987 261 Prävention durch Strafrecht: Generalpräventive Wirkungen Popitz, Heinrich: Der Begriff der sozialen Rolle als Element der soziologi- schen Theorie (Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart H. 331/332), Tübingen 1967 (4. Aufl. 1975) Popitz, Heinrich: Die normative Konstruktion von Gesellschaft, Tübingen 1980 Prittwitz, Cornelius: Strafrecht und Risıko. Untersuchungen zur Krise von Strafrecht und Kriminalpolitik in der Risikogesellschaft (Juristische Abhandlungen Bd. 22), Frankfurt a. M. 1993 Sessar, Klaus: Die Bevölkerung bleibt restitutiv eingestellt. Eine Replik auf Kurys Replikationsversuch zur Hamburger Untersuchung, MSchrKrim 78 (1995), S. 99-105 Stratenwerth, Günter: Zukunftssicherung mit den Mitteln des Strafrechts? ZStW 105 (1993), S. 679-696 Streng, Franz: Schuld ohne Freiheit? Der funktionale Schuldbegriff auf dem Prüfstand, ZStW 101 (1989), S. 273-334 Streng, Franz: Strafrechtliche Sanktionen. Grundlagen und Anwendung (Kohlhammer Studienbücher), Stuttgart 1991 Walter, Michael: Von einem realen zu einem imaginären Kriminalıtätsver- ständnis? Über den Wandel kriminologischer Blickrichtung und dessen kriminalpolitische Folgen, ZfStrVo 44 (1995), S. 67-73 Die spezialpräventiven Wirkungen der strafrechtlichen Sanktionen Alexander Böhm Stellenwert der Spezialprävention H Individualabschreckung HI Sıcherung IV Resozialisierung 1. Zum Erfolg der Bewährungshilfe 2. Zur Behandlung im Strafvollzug Zur Austauschthese : unterschiedliche Sanktionen - gleicher (Miß)Erfolg 1. Untersuchungen zu $& 153a StPO 2. Untersuchungen zur vorzeitigen Entlassung nach $ 57 StGB 3. Untersuchungen zur “Diversion im Jugendstrafverfahren” VI Generelle Erkenntnisse und Einzelfall VII. Langsamer Ausstieg aus der kriminellen Karriere VIIL Exkurs: Dunkelfeld Bei meinem Thema geht es um die Frage, ob und wie die strafrechtlichen Sanktionen den, den sie treffen, dazu veranlassen, in Zukunft keine Straftaten mehr zu begehen. Nun besteht zwar kein Streit darüber, daß strafrechtliche Sanktionen eine solche Wirkung haben sollen. Aber iıch will gleich dem weitverbreiteten Mißverständnis entgegentreten, daß dies iıhre wichtigste Aufgabe sei. Für die strafrechtlichen Sanktionen gilt nämlich allgemein, was der Kieler Strafrechtslehrer He/lmuth Mayer über die Freiheitsstrafe gesagt 264 Alexander Böhm hat' - ich übertrage jetzt seine für die Freiheitsstrafe gemünzte Aussage auf die Sanktionen allgemein -: wären die Sanktionen nicht als Unrecht vergelten- de und Schuld sühnende Strafen unentbehrlich, würde man siıe kaum zur Behandlung, Erziehung oder Beeinflussung eines Menschen eingeführt haben. J. Stellenwert der Spezialprävention Strafe ist eine die Rechte des Verurteilten beschränkende Maßnahme, eine Übelszufügung, der staatliche “Gegenschlag” gegen den verbrecherischen Erstschlag des Übeltäters. Die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts richten sich nach der Bedeutung des geschädigten Rechtsguts und der Ver- werflichkeit der vom Rechtsbrecher gewählten Art seiner Verletzung.” Innerhalb des Strafrahmens bildet die Schuld des Täters den wesentlichen Anknüpfungspunkt für die auszuwerfende Strafe. Sie ist nach $ 46 Abs. 1 StGB die “Grundlage” der Strafe. Deshalb ist die Vorgehensweise des BGH richtig, als ersten gedanklichen Schritt zur Straffindung innerhalb des jeweili- gen Strafrahmens einen engeren Schuldrahmen zu ermitteln.” Dessen Eck- punkte sind die niedrigste Strafe, die gerade noch ein gerechter Schuldaus- gleich sein könnte, auf der einen und die schwerste, gerade noch mit der Tatschuld zu vereinbarende Strafe auf der anderen Seite.* Ist etwa ein Bank- raub mit dem Einsatz von Schußwaffen als Drohmitteln abzuurteilen und die Fallgestaltung im übrigen so, daß ein minderschwerer Fall nicht angenommen werden kann, so ist schon an dem Strafrahmen (5 bis 15 Jahre Freiheitsent- zug) nicht zu rütteln. Zeichnet sich die Tat nicht durch besondere Brutalität oder extrem hohe Beute aus, dann würde der BGH eine Strafe im unteren Bereich dieses Strafrahmens für angemessen halten.* Sind bei dem konkreten Täter keine besonderen schulderhöhenden Umstände feststellbar, könnte man einen Schuldrahmen von 5 Jahren 6 Monaten bis 6 Jahre 3 Monate ansetzen. Bis zu dieser Überlegung darf das Gericht an die Frage, was zur spezial- Mayer, nil nocere, in: Busch/Edel, Erziehung zur Freiheit durch Freiheitsentzug, 1969, 199 {f., 211. Lackner, StGB, 21. Aufl., 1995, 8& 46 Rdnr. 6. BGHSt 20, 264 ff. Vgl. auch Schöch, Strafzumessung, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss, Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., 1993. BGHSt 29, 319; BGHSt 34, 345, 349. BGH NStZ 1984, 20 (nur beim Regelstrafrahmen, nicht beim Strafrahmen für minderschwere Fälle oder bei einer Milderung nach $ 49 StGB: BGH NStZ 1988, 85). 265 Spezialpräventive Wirkungen präventiven Einwirkung auf diesen Täter etwa nötig ist, überhaupt nicht denken. Ergäbe sich eine solche Gedankenarbeit aus den Urteilsgründen, würde die Entscheidung in der Revision mit Gewißheit aufgehoben.® Erst bei der Frage, wie denn nun die konkrete Strafe ın diesem Schuldrahmen zu bemessen ist, können präventive Überlegungen - und bei diesen nicht nur spezialpräventive sondern auch generalpräventive’ - angestellt werden. Hier ist dann der präventive ““Spielraum”. Im konkreten Fall kommt also weder Geldstrafe noch Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht. Ob derartige Reaktionen für die Einwirkung auf den Täter vielleicht besser wären als der Strafvollzug, ist ein völlig müßiger Gedanke. Hält der Richter eine Wiederein- gliederung des Täters für wahrscheinlich und die Rückkehr iın Beruf und Familie für dringend nötig, so wird er die am untersten Rande der Schuld liegende Strafe von 5 Jahren und 6 Monaten wählen, auch wenn er sie für viel zu lang, Freiheitsentzug vielleicht überhaupt aus spezialpräventiven Gründen nicht für angezeigt hält. Und hält er den Täter für unbeeinflußbar und gefähr- lich, auch noch nach vielen Jahren, darf er nicht über die schuldangemessene Höhe von 6 Jahren und 3 Monaten hinausgehen“ (und Maßregeln der Besse- rung und Sicherung kommen nicht in Betracht, wenn deren enge Vorausset- zungen nicht vorliegen). Das Beispiel soll zeigen, daß die Spezialprävention innerhalb der Straffindung eine eher bescheidene Rolle spielt, ım wahrsten Sinne des Wortes an der letzten Stelle steht. Sollte Strafen nicht spezial- präventiv wirken, so liegt das nicht unbedingt an der Wirkungslosigkeit von Spezialprävention sondern vielleicht daran, daß die Strafe vorwiegend eine andere Aufgabe hat. Sie muß gerechter Schuldausgleich sein und das Rechts- gefühl der Allgemeinheit stärken. Stefan Quensel, Kriminologe und Strafrechtslehrer, ein origineller Kopf, hat einmal gesagt, es seı vermutlıch billiger und erfolgreicher, Vermögensstraftä- tern eine bescheidene Rente auszusetzen als sie zu bestrafen. Wenn man mal alle Kosten zusammenrechnet (Strafverfahren, Strafvollstreckung, Strafvoll- zug, Sozialhilfe für dıe Familie während der Haft des Verurteilten), wäre die Rente die billigere Maßnahme und obendrein eher erfolgreich. Quensel hat sich wohl nicht vorgestellt, daß nun alle, die so eine Rente erhalten, keine Straftaten mehr begehen, aber er meint, ein größerer Teil von ihnen sei dann doch so weit zufriedengestellt - und es ist Ja auch anstrengend und stressig, Straftaten zu begehen -, daß er kriminelle Aktivitäten nun unterläßt. Das halte ich nicht für ganz abwegig, jedenfalls könnte man’s ja mal probieren. In einer 6 BGHSt29, 319; BGH NStZ 1984, 117. 7 BGHSt28, 318 ff., 326. 8 BOGHSt 24, 132, 133. 266 Alexander Böhm Zeit der leeren Kassen sollte man eine Kriminalpolitik machen, die eın biß- chen besser als die gegenwärtige ist und weniger kostet. Ginge es nun beı der Reaktion auf Straftaten nur um Spezialprävention, dann wäre eın solches Rentenmodell, angewendet auf einen bestimmten Täterkreis, diskutabel. Daß es nicht diskutiert wird, hängt damit zusammen, daß es ım Strafrecht eben nicht in erster Linie um Spezialprävention geht. Strafe ist Übelszufügung, Rente eine Wohltat. Wenn die Rentenlösung Rückfälligkeit besser vorbeugt als andere Maßnahmen, dann wäre dies ein Beleg für den berühmten Aus- spruch des Strafrechtslehrers von Liszt, wonach Sozialpolitik die beste Krimi- nalpolitik ist. Sozialpolitik wird, wenn sie gut ist, gesellschaftliche Bedingun- gen schaffen, in denen der Anreiz, gewisse Straftaten zu begehen, vermindert wird. Es stimmt, daß sie eine große kriminalpolitische Bedeutung hat. Ist aber eine Straftat begangen, so gelangt der Täter ın den Bereich der strafrecht- lichen Kriminalitätskontrolle. Diese reagiert nirgendwo iın der Welt mit Wohltaten auf die Übeltat. Ihr Metier ist das Strafrecht, Sozialpolitik zu betreiben ist nicht ihre Aufgabe. Nachdem nun der Spezialprävention ihre sehr beschränkte Rolle im Vorgang des Strafens zugewiesen ist, muß noch dargestellt werden, daß es unterschied- liche spezialpräventive Einwirkungen gibt. Man nı teilung vor. mmt ınsoweit eine Drei- I. Individualabschreckung Die wichtigste Einwirkung Iist die Individualabschreckung. Sie richtet sich gegen einen normal sozialisierten Täter, der schon dadurch auf den rechten Weg gebracht wird, daß er eine spürbare Zurechtweisung erfährt und sich danach wieder ordentlich führt. Adressaten dieser individualabschreckenden Warnung vor neuer Straffälligkeit sınd die große Mehrzahl der Straftäter. Denn alle Geldstrafen, aber auch die kurzen Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten haben nach dem Willen des Gesetzgebers keinen anderen Zweck. Im Jahr 1991 wurden 93 % aller nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten in dieser Weise bestraft. Diese 578.180 von insgesamt 622.390 Verurteilten wurden zu 91 % mit Geldstrafe, zu 7 % mit zur Bewährung ausgesetzter und zu 2 % mit unbedingter Freiheitsstrafe bestraft. Für die Geldstrafe ist es völlig unstreitig, daß mit ıhr nur individualabschreckend reagiert werden kann; dadurch, daß man eine Vermögenseinbuße erleidet, kann man sein ungenü- gend entwickeltes Verhaltensrepertoire nicht vergrößern. Der Gesetzgeber gibt aber auch der kurzen Freiheitsstrafe keine resozialisierende Chance, sie Spezialpräventive Wirkungen 267 soll vielmehr ausnahmsweise an Stelle der Geldstrafe verhängt werden, wenn dies aus generalpräventiven Gründen oder zur Individualabschreckung des Täters unerläßlich ist.” Für die Strafaussetzung zur Bewährung heißt es be- kanntlich ausdrücklich im Gesetz, daß sie erfolgt, wenn der Täter “sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen” läßt. Diese Strafen werden also ım Schuldrahmen ausschließlich danach bemessen, was nötig ist, den Täter vor neuer Straffälligkeit erfolgreich zu warnen. Ob dies Konzept aufgeht, ist nicht flächendeckend überprüft. Wir wissen aber, daß über 90 % aller Geldstrafen anstandslos bezahlt, weitere erfolgreich beigetrieben, durch freie Arbeit abgearbeitet oder durch Ersatzfreiheitsstrafe (höchstens 5 % aller Geldstrafen) vollstreckt werden. Die Rückfälligkeit ist gering.'” Die meisten Verurteilten werden überhaupt nicht mehr bestraft, eine namhafte Gruppe - man sieht das ja auch als Richter in den Registerauszügen - muß zwar immer einmal wieder mit einer Geldstrafe belegt werden, bleibt aber in dem Bereich mittlerer bıs geringfügiger Kriminalität (und das ist schließlich auch ein noch erträgliches Resultat), während nur eine Minderheit schwerer - das heißt mit Freiheitsstra- fen - verurteilt wird. Soweit es hierzu Untersuchungen gibt, zeigt sich, daß die Individualabschreckung bei in ihrer Sozialisation benachteiligten Personen weniger wirkt. !! Für diesen Personenkreis ist sie auch nicht geeignet. Aber bei geringfügigen Taten bleibt nach richtiger Anwendung von Straf- und Schuld- rahmen nur ein Spielraum bestehen, der eine andere als eine Geldstrafe oder kurze Freiheitsstrafe verbietet. 1991 entfiel die Hälfte aller Verurteilungen auf Geldstrafen bis zu 30 Tagessätzen, in diesem Höhenbereich steht eine andere als die Geldstrafe überhaupt nicht zur Verfügung. '“ 9 Streitig ist, was in &$ 47 Abs. ] StıGB “zur Einwirkung auf den Täter unerläßlich” bedeutet. Gewiß kommt es vor allem auf die Individualabschreckung an. Und ebenso sicher ist, daß der Gesetzgeber den Vollzug so kurzer Freiheitsstrafen in jedem Fall für resozialisierungsfeindlich hält. Für die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe könnte das aber anders sein: Lackner (Anm. 2), $ 47 Rdnr. 3; Schönke/Schröder - Stree, &8 47 Rdnr. 13 - StGB, 24. Aufl., 1991. In diesem Fall kämen für resozialisierende Einwirkungen maximal 14% aller 1991 Verurteilten in Betracht. Zu den dann anzustellenden Erwägungen: Schäfer, Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung, und: Kerner, Kriminologische Kriterien für eine indivi- dualpräventive Sanktionsentscheidung. in: Jehle (Hrsg.), Indıvidualprävention und Strafzumes- sung, 1992, 183 f. und 209 (ff. 10 Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 1991, 114 niımmt eine Rückfallquote von 25% an, wobei als Rückfall auch die erneute Verurteilung zu (nur) Geldstrafe gilt. 11 Streng (Anm. 10), 58, 115, der die wegweisende Untersuchung von Albrecht (1982) hier knapp zusammenfaßt. 12 311.524 von 622.390 Verurleilungen nach allgemeinem Strafrecht. Statistisches Bundesamt, Strafverfolgungsstatistik 1991 (bezieht sich auf die alten Bundesländer einschl. Westberlin). 268 Alexander Böhm II Sicherung Eine weitere individualpräventive Möglichkeit ist die Sicherung der All- gemeinheit vor dem Täter. Er wird weggeschlossen. Der Sicherungszweck kann nur mit langen Freiheitsstrafen erreicht werden. Es ist in den meisten Fällen nicht nötig, den Täter endgültig (lebenslänglich) aus der Gesellschaft auszuschließen, die Kriminalitätsbelastung sinkt sowohl bei der Gesamtbevöl- kerung wie bei dem einzelnen Täter mit dem Älterwerden dramatisch: die 30 bis 40jährigen Männer sind weniger als halb so hoch belastet wie die 16 bis 20jährigen, die 40 bis 50jährigen weniger als ein Drittel, die 50 bis 60jährigen nur noch knapp ein Fünfte l.l3 Für den Erfolg diesen Sicherungszwecks könnte sprechen, daß nach der Rückfallstatistik des Generalbundesanwalts, die über ein Jahrfünft geführt worden ist, die Freiheitsstrafen zwischen 10 und 15 Jahren den besten Erfolg haben (82,5 %) und auch die Freiheitsstrafen zwi- schen 5 und 10 Jahren noch fast so erfolgreich sind (69,1 %) wie die voll zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen (75 %).'* Bei den Jugendstrafen sind die zwischen 5 und 10 Jahren Dauer erfolgreicher (59 %) als solche bis zu einem Jahr, die ganz zur Bewährung ausgesetzt wurden und bei denen nach erfolgreichem Ablauf der Bewährungszeit die Strafe erlassen wurde (55,5 %).'* Die Erfolge dieser langen Strafen könnten natürlich auch auf der Resozialisierung beruhen; um Langstrafige bemüht man sich ım Vollzug mehr und der Bewährungshelfer wird sich stärker einsetzen. Es könnte auch eine Rolle spielen, daß sıch unter diesen Verurteilten ein höherer Anteil von Konflikttätern befindet, die zwar schweres Unrecht begangen und schwere Schuld auf sich geladen haben, aber doch bis zur Tat ein gesetzmäßiges Leben geführt haben und vielleicht auch ohne jede Maßnahme nie wieder straffällig geworden wären. Dies könnte auch erklären, warum die im Schnitt nach 18 bis 20 Jahren Strafverbüßung aus lebenslanger Strafhaft zur Bewährung entlassenen Gefangenen eine sehr niedrige Rate an neuen Verurteilungen zu 13 Vgl. etwa Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 1994, 79 (zweitletzte Spalte der Tabelle). 14 Die Ergebnisse sind aus den fünf Bänden der Rückfallstatistik (s. hierzu: Jehle, Aussagemöglich- keiten und Vorschläge zur Verbesserung der sogenannten Rückfallstatistik, ın: Jehle (Hrsg.), Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege, 1989, 245 bb) heraus gerechnet, vgl. Tabellen I, 1, I, S. 285-287.. Die ım Text mitgeteilten Erfolgsprozentsätze sind die Ergän- zungswerte zu den in den Tabellen angegebenen Rückfallprozentsätzen. Bei den Frauen sind sogar dıe (teil-)verbüßten Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren erfolgreicher als die voll zur Bewährung ausgesetzten und nach Ende der Bewährungszeit erlassenen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr (Tab. II, S. 286). 15 Tabelle IH, S. 287. Spezialpräventive Wirkungen 269 Freiheitsstrafen nach ihrer Entlassung aufweisen.'® Indessen spricht für den Sicherungserfolg wieder die recht hohe Bewährung der aus Sicherungsver- wahrung entlassenen Personen (nach der Statistik des Generalbundesanwalts in 5 auf die Entlassung folgenden Jahren etwa 30 % erneute Verurteilungen zu zur Bewährung ausgesetzter oder unbedingter Freiheitsstrafe), die Ja keine Konflikttäter sondern Hangtäter sind.!’ Freilich sind lange Strafen zu Recht nur erlaubt, wenn es sich um sehr schwere oder sich häufig wiederholende nicht unerhebliche Straftaten handelt. Es geht nicht an, deswegen, weil lange Strafen gute Erfolge haben, das Strafniveau generell anzuheben und so auch Täter weniger schwerer Delikte einzubeziehen. Es spricht viel dafür, daß eın solches Verfahren nicht nur als Verstoß gegen das Schuldprinzıp unzulässig wäre, sondern auch spezialpräventiv und generalpräventiv keinen Erfolg hätte, weil ungerechte Strafen weder beı der Allgemeinheit noch beım eın- zelnen Täter Akzeptanz finden. Falsch erscheint es mir indessen, wie es teilweise geschieht, darauf zu dringen, bei sehr schwerer Kriminalıtät das gegenwärtige Strafniveau zu senken. Dagegen sprechen die recht guten Ergeb- nisse, die mit der gegenwärtigen Handhabung erzielt werden. In gewisser Hinsicht erfolgreich ist auch das “Aussperren”. Früher war die Landesverweisung gegen straffällig gewordene Ausländer eine strafrechtliche Maßnahme, in der Schweiz ist es dies noch heute. In Deutschland liegt die Ausweisung straffälliger Ausländer in der Zuständigkeit der Ausländerbehör- den. Ihre Sıcherungswirkung war früher jedenfalls eindrucksvoll. Ich habe mıiıt einem Mitarbeiter ın einem Gutachten für das Hessische Justizministerium u.a. die Rückfälligkeit von aus zwei großen, von ihrer Insassenschaft her vergleichbaren hessischen Männerstrafanstalten ım Jahre 1982 Entlassenen im Jahr 1990 überprüft, nachdem deren Entlassung 7 Jahre zurücklag.'® Während iın der einen Anstalt der Ausländeranteil nur 8,5 % betrug, lag in der anderen der Anteil bei 46 %. In dieser Anstalt wurden von 172 entlassenen Deutschen 141 = 82 % ın den sieben Jahren wieder verurteilt, 97 = 56,4 % zu Freiheitsstrafen, die zu verbüßen waren. Von den 153 Ausländern wurden aber nur 18 = 12 % wieder verurteilt und nur 7, knapp 5 %, mußten wieder eine Freiheitsstrafe verbüßen. Dieses ausgezeichnete Ergebnis beruht natür- 16 Ergebnisse mitgeteilt ın BVerfGE 45, 187 ff., 203, 204, 241, 242. Vgl. auch Kühling, Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafe, ZfStrVo 1986, 6. 17 Von mir aus den 5 Statistikbänden des Generalbundesanwalts errechnet. Von den 430 aus Siıcherungsverwahrung entlassenen Männern mußten in den auf die Entlassung folgenden fünf Jahren nur 128 = 30 % wieder zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. 18 Böhm/Erhard, Strafrestaussetzung und Legalbewährung. Ergänzungsuntersuchung, 1991. Auszüge auf Tabelle IV, S. 288. 270 Alexander Böhm lich nicht darauf, daß diese Ausländer straffrei geblieben sind, sondern darauf, daß fast alle nach ihrer Entlassung in ihre Heimat abgeschoben und nicht wieder (auch nicht illegal) nach Deutschland zurückgekehrt sind. Die wenigen erneut bestraften Ausländer gehörten zu der kleinen Gruppe derer, bei denen von einer Abschiebung abgesehen worden war. Ob die Abgeschobenen in ihrer Heimat neue Straftaten begangen haben - in Sri Lanka oder wo sie sonst überall hin sind -, das entzieht sich unserer Kenntnis. Eine neue Verurteilung in ihrer Heimat wird dem Bundeszentralregister in Berlin nicht mitgeteilt. Vielleicht ist daher die Kriminalität nur verdrängt worden. Denkbar wäre indessen auch, daß die Abgeschobenen in ihrer Heimat, in der sie vielleicht besser eingegliedert sind, sich straffreı halten konnten. Jedenfalls die hier lebenden Menschen waren vor ihnen sicher. Abgesehen davon, daß es fraglıch ist, ob heute, ım Jahr 1995, die Abschiebung und die Verhinderung des Zu- rückkommens noch so konsequent durchgesetzt werden könnte, erscheint mir eine bloße Verdrängung von Kriminalität in einer Zeit, in der die Welt näher zusammenrückt, kein vernünftiges Konzept. Nur wenn die Ausweisung zu- gleich die besseren Resozialisierungschancen bietet, ist sie sachgerecht. Die Darlegung sollte auch nur zeigen, daß eine konsequente “ Verbannung”, was den Sicherungsaspekt angeht, erfolgreich ist. IV. Resozialisierung Strafe leistet also ın gewissen Grenzen Individualabschrecküng und Sicherung der Allgemeinheit. Taugt sie auch zur Resozialisierung? Einleuchtend er- scheint dies zunächst für Sanktionen ohne Freiheitsentzug. Insoweit fehlen wissenschaftliche Untersuchungen weitgehend. Auf einem begrenzten Gebiet - Nachschulung von Verkehrsstraftätern unter Alkoholeinwirkung‘ - und im Jugendstrafrecht hinsichtlich sozialer Trainingskurse“” gibt es Arbei- ten, die positive Wırkungen nahelegen. 19 Hierzu Schöch, Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Wirkungen freiheitsentziehender und ambu- lanter Sanktionen, in: Jehle (Hrsg.). - Anm. 9 -, 243 ff., 275 (m.w. interessanten Hinweisen!) 20 Kraus/Rolinski. Rückfall nach sozialem Training auf der Grundlage offiziell registrierter Delin- quenz, MschrKrim 1992, 32 ff. Zu den spezialpräventiven Erfolgen unterschiedlicher Sanktionen ım Rahmen des Jugendstrafrechts vgl. Dölling, Was läßt die Kriminologie von den erwarteten spezial- und generalpräventiven Wirkungen des Jugendkriminalrechts übrig? in: Bundesminister der Justiz (Hrsg.), Das Jugendkriminalrecht als Erfüllungsgehilfe gesellschaftlicher Erwartungen? - 3, Kölner Symposium - 1995, 143 ff. 271 Spezialpräventive Wirkungen 1. Zum Erfolg der Bewährungshilfe Im großen Umfang ließe sich im allgemeinen Strafrecht allenfalls der Erfolg der Aussetzung der ganzen Freiheitsstrafe zur Bewährung mit gerichtlicher spezialpräventiver Gestaltung der Bewährungszeit durch Weisungen und Anordnung von Bewährungshilfe überprüfen. Was die Anordnung von Wei- sungen oder entsprechende Zusagen des Verurteilten angeht, fehlen Untersu- chungen. Dagegen zeigt die Rückfallstatistik des Generalbundesanwalts den Erfolg der Strafaussetzung zur Bewährung und der Beiordnung eines Bewäh- rungshelfers gegenüber der Aussetzung der Freiheitsstrafe ohne Anordnung der Bewährungshilfe, sowie gegenüber Voll- oder Teilvollstreckung von Freiheitsstrafen die, was ihre Länge angeht, auch zur Bewährung hätten ausgesetzt werden können. Der Erfolg der ganzen Strafaussetzung zur Bewäh- rung unter Anordnung von Bewährungsaufsicht ist ersichtlich schlechter als der Erfolg der Strafaussetzung zur Bewährung ohne Bewährungshilfe. Wäh- rend bei Anordnung von Bewährungsaufsicht fast in der Hälfte der Fälle ein Widerruf erfolgte, war es, wenn keine Bewährungsaufsicht erfolgt war, nur knapp beı einem Viertel der Verurteilten nötig, die Aussetzung zu widerrufen. Neue Straffälligkeit, auf die hin Freiheitsstrafen mit oder ohne Bewährung verhängt worden sind, erfolgte ın 37 % der Fälle, in denen ein Bewährungs- helfer beigeordnet war, gegenüber 23 % der Fälle, ın denen keine Bewäh- rungsaufsicht angeordnet worden ist.“' Das Ergebnis erlaubt unterschiedliche Interpretationen. Viel spricht dafür, daß die Richter jedenfalls tendenziell richtig erkannt haben, wer sich allein durch die Verurteilung warnen läßt (evt. auch ın der Weise, daß er von sich aus ın seinem sozialen Umfeld Hilfe und Beratung für sich aktiviert), und wer dazu noch organisierter Hılfe bedarf. Daß diese Resozialisierungsbedürftigen ın höherem Maße rückfällig geworden sind, muß nicht darauf beruhen, daß die Bewährungshilfe versagt hat; denn es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Gruppe von Probanden ohne Bewährungshelfer noch wesentlich häufiger rückfällig geworden wäre. Man kann das Ergebnis aber auch so interpretieren, daß die Anordnung von Bewährungshilfe stigmatisiıert und die damit verbun- dene Überwachung schädigt. Dann leuchtet ein, daß die Probanden ohne Bewährungshilfe sıch besser entwickeln. Für diese Interpretation könnte sprechen, daß in Rheinland-Pfalz, dem Land, in dem auf einen Bewährungs- helfer am meisten Probanden kommen, dieser sich also besonders wenig um seine Schäfchen kümmern kann, nach der Bewährungshilfestatistik die mei- 21 Tabelle I (oberer Teil), S. 285. Exakt 36,9 % zu 22,9 %. Das Ergebnis ıst vergleichbar mit dem bei den voll ausgesetzten Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren: 33,6 % zu 21,3 % und bei den Aussetzungen eines Strafrestes. 272 Alexander Böhm sten Bewährungsaufsichtsfälle gut, nämlich mit Erlaß der Strafe, enden.“ In den Ländern, in denen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz vergleichsweise wenige Probanden auf einen Bewährungshelfer kommen, ist der Prozentsatz der Widerrufe der Bewährung wesentlich höher. Je weniger Kontrolle und amtliche Hilfe, so könnte man deshalb meinen, desto besser! Aber das könnte ein Trugschluß sein. Denn in Rheinland-Pfalz wird ım Verhältnis zu anderen Bundesländern deutlich häufiger Freiheitsstrafe verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. In Fällen, in denen in anderen Ländern wahrscheinlich zu Geldstrafe verurteilt wird. Das positive Ergebnis in Rheinland-Pfalz könnte deshalb darauf zurückzuführen sein, daß die Bewährungshilfeprobanden hier weniger belastete und weniger rückfallgefährdete Personen sind, als die Probanden in anderen Bundesländern. Dann könnte es auch so sein, daß die rheinland-pfälzischen Probanden noch erfolgreicher gewesen wären, wenn es dort mehr Bewährungshelfer geben würde und deshalb mehr Hilfe geleistet werden könnte. Es zeigt sich schon an diesem Beispiel, daß Befunde unter- schiedlich interpretiert werden können und auch regelmäßig unterschiedlich interpretiert werden. Wie in der Rechtswissenschaft gibt es ın der Kriminolo- gie herrschende Meinungen (die sich allerdings auch wandeln, ähnlich wie die Mode), aber kaum eine unbestrittene gesicherte Erkenntnis. 2. Zur Behandlung im Strafvollzug Die resozialisıerende Behandlung ım Strafvollzug genießt - ım Gegensatz zu der Zeit vor etwa 30 Jahren - heute kein großes Ansehen, sie ist, so kann man das formulieren, ‘““aus der Mode gekommen”. Der Kriminologe Mergen hat schon früh die Ansicht vertreten, der strafweise Freiheitsentzug sei behand- lungsfeindlich, er störe nicht nur die Resozialisierungsbemühungen sondern zerstöre sie.” Demnach kann man im Strafvollzug bestenfalls dessen Schädi- gungen eingrenzen, am besten durch weitgehende Öffnung des Vollzugs und frühe Entlassung. Andere (auch ich) meinen, man könne im Strafvollzug durchaus resozialisieren, obwohl hierfür der strafweise Freiheitsentzug keine besonders gute Rahmenbedingung darstelle. Letztere Auffassung ist auch die des Gesetzgebers (sowohl des geltenden StGB wie des StVollzG). Der häufige Rückfall nach erlebtem Freiheitsentzug beruht dann nicht notwendig auf der 22 Statistisches Bundesamt, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 5, Bewährungshilfe 1990, 6. Die Bewährungshelfer waren in den alten Bundesländern im Durchschnitt für 68,5 Probanden, in Rheinland-Pfalz aber für 88.4 Probanden zuständig. Die Erlaßquote beiı den nach $ 56 Abs. 1 und 2 StGB unterstellten Männern lag ım Bundesdurchschnitt bei 59 %, in Rheinland-Pfalz aber bei 65 %. Bei den Frauen 66.7 % zu 70 % (S. 14-17). 23 Mergen, Verunsicherte Kriminologie, 1975, 24. Spezialpräventive Wirkungen 273 Schädlichkeit des Freiheitsentzugs sondern vielleicht eher auf der Auswahl der Insassen. Wenn die Freiheitsstrafe die ultima ratio ıst, braucht man sich nicht zu wundern, daß sich dort die kriminellste Gruppe von Delinquenten versammelt, die besonders schwer zu beeinflussen ist. Gegen die entsoziali- sierende Wirkung der Freiheitsstrafe spricht, daß die langen Strafen viel bessere Ergebnisse haben als die kurzen. Allerdings kann das auch daran liegen, daß die besonders verwahrlosten und entsozialisierten Kleinkriminel- len notwendigerweise kurze Freiheitsstrafen bekommen, während die gefähr- licheren Kriminellen oft mehr Substanz haben, die ihnen auch die Rückkehr ins sozilal angepaßte Leben ermöglicht. Soweit einzelne Behandlungsmaßnahmen überprüft worden sind, hat siıch meistens ergeben, daß die ıhnen zugeordneten Probanden weniger und gerin- ger rückfällıg geworden sind, als die anderen. Diese Ergebnisse sind dem einleuchtenden und kaum widerlegbaren Einwand ausgesetzt, daß das Ergeb- nıs weniger von den Behandlungsmaßnahmen als von der Auswahl der Pro- banden für die jeweiligen Maßnahmen bestimmt ist.““ Für den offenen Voll- zug kommen z.B. nur Gefangene ın Betracht, von denen man erwarten kann, daß sie die Lockerungen nicht für Straftaten mißbrauchen. Solche Personen sınd zu einem Teıl überhaupt nicht rückfallgefährdet. Es verwundert darum nicht, daß aus dem offenen Vollzug Entlassene weniger rückfällig werden als die aus dem geschlossenen Vollzug Entlassenen. Die Leiter der Sozialthera- peutischen Anstalten suchen die für das bei ıhnen installierte Behandlungs- programm geeigneten Gefangenen aus. Auch diese kann man nicht so einfach mit den Gefangenen, die im Regelvollzug verbleiben, vergleichen; allenfalls wenn die Plätze ın den Sozialtherapeutischen Anstalten nicht für alle Ge- eigneten reichen würden und nur jeder zweite geeignete Bewerber genommen würde. Eine so günstige fast experimentelle Situation hat sich aber nie er- geben.“ Man mag darüber streiten, ob das richtig ist: jedenfalls muß der Insasse den Behandlungsmaßnahmen zustimmen. So unterscheiden sich die Behandelten von den weniger Behandelten auch durch ıhr unterschiedliches Bemühen um eine Behandlung. Nun gehört es zu den Ergebnissen einer wichtigen kriminologischen Untersuchung, daß rückfällige Vermögensstraftä- ter sich von normalen Bürgern weniger durch meßbare Benachteiligungen (wie Aufwachsen in ärmlichen Verhältnissen, Arbeitslosigkeit, geringen 24 Übersicht über Untersuchungen und methodische Probleme bei Streng (Anm. 10), 110-112. 25 Am 31.1.1995 waren von den weit über 800 Plätzen in sozialtherapeutischen Anstalten (schon 1991: 802, vgl. Böhm/Schwind - Rotthaus, StVollzG, 2. Aufl., 1991, 8 9 Rdnr. 2) nur 676 belegt, während die 51.040 Plätze ım geschlossenen Vollzug mit 51.967 Gefangenen überbelegt waren (alte Bundesländer und Berlin); eine monatlich erscheinende interne Übersicht). 274 Alexander Böhm sozialen Status, Schicksalsschläge) als dadurch unterscheiden, wie sie mıt Behinderungen, Mißerfolgen und Schicksalsschlägen umgehen.“ Demnach müßte der, der aus einem Aufenthalt im Strafvollzug für sich das Beste zu machen versucht, weniger rückfällig werden, als der, der resigniert oder gleichgültig in den Tag hinein lebt. Dann sind die resozialisierenden Angebo- te ım Strafvollzug natürlich richtig, aber sie sind vielleicht gar nicht oder nur zu einem geringen Teil für den Resozialisierungserfolg verantwortlich. V, Zur Austauschthese : unterschiedliche Sanktionen - gleicher (Miß)Erfolg Diese Erkenntnisse begründen die insgesamt gut belegte “Austauschthese”, die besagt, daß im Hinblick auf die Individualabschreckung und dıie Resoziali- sierung in einem weiten Bereich alle Sanktionen und deren unterschiedliche Ausgestaltung den gleichen Erfolg haben, sofern man ihnen nach ım wesentli- chen für die Frage der Rückfälligkeit entscheidenden Merkmalen, wie Ge- schlecht, Alter, kriminelle Vorbelastung, Schulerfolg, Ausbildungsstand, Freizeitgewohnheiten und Arbeitsverhalten ähnliche Probanden zuweist.” Personen, die nach diesen Kriterien wenig rückfallgefährdet sınd, werden demzufolge eben selten rückfällig, gleichgültig, ob man ein gegen sie anhän- giges Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße einstellt, eine Haupt- verhandlung durchführt und Geldstrafe verhängt, sie zu einer kurzen Freiheits- strafe verurteilt und diese zur Bewährung - mit oder ohne Bewährungs- hilfe - aussetzt oder sie diese Strafe ganz oder teilweise verbüßen läßt. 1 Untersuchungen zu $ 153a StPO Der Strafrechtler und Kriminologe Dölling hat die bei der Staatsanwaltschaft ım Landgerichtsbezirk Nürnberg/Fürth im Jahre 1983 nach $ 153 a StPO eingestellten Verfahren untersuch t.28 Vier Jahre nach der Entscheidung waren - die Überprüfung erfolgte durch Anfrage beim Bundeszentralregister und Kontrolle der zentralen Namenskartei der Staatsanwaltschaft - 84 % 26 Göppinger, Der Täter ın seinen sozialen Bezügen, 1983, 198 ff.; Bock, Kriminologie, 1995, 182 ff. 27 Streng (Anm. 10), 116, 117; Kerner (Anm. 9), 229, 230. 28 Einstellung des Strafverfahrens gemäß $& 153a Abs. 1 StPO und Rückfall, in: Schlüchter (Hrsg.), Kriminalistik und Strafrecht. Festschrift für Friedrich Geerds, 1995, 239 (f. Spezialpräventive Wirkungen 275 dieser Personen ohne Eintragung geblieben. Bei 16 % waren neue Verfahren durchgeführt worden und entweder wieder mit einer Einstellung nach $ 153a StPO oder formelle Bestrafung abgeschlossen worden. Die Rückfälligkeit der Frauen (15 %) war niedriger als die der Männer (18 %), die der 21- bıs 29Jäh- rigen höher (21 %) als die der über 30jährigen (15 %). Die der wegen Dieb- stahls ursprünglich Verfolgten war höher (18 %) als die derjenigen, die wegen einer fahrlässıgen Körperverletzung verfolgt worden waren (3 %). In unserem Zusammenhang ist aber vor allem interessant, daß diejenigen, gegen die vor der überprüften Einstellung nach $ 153 a StPO keine staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Maßnahmen durchgeführt worden waren, nur zu 15 % wieder auffällig geworden sind, während diejenigen, gegen die schon vor der überprüften Einstellung Maßnahmen erforderlich geworden waren, zu 39 % wieder auffällig geworden sind. Soweit es sich um im engeren Sinne durch gerichtliche Entscheidung Vorbestrafte handelte, betrug die erneute Auffällig- keit 43 %, bei solchen, bei denen vor dem durch Einstellung sanktionierten Delikt bereits eine Maßnahme wegen eines gleichartigen Delikts erforderlich gewesen war, 43 %, und beı solchen, bei denen zwei oder drei Vorbelastun- gen festgestellt worden waren, 55 %. Diese höhere Rückfälligkeit der Vor- belasteten entsprach etwa der Rückfälligkeit derer, die zur gleichen Zeit ım gleichen Bezirk in einer Hauptverhandlung vom Strafrichter zu einer Geld- strafe verurteilt worden waren, und die Dölling als Kontrollgruppe überprüft hat. Hierbei handelte es sich um Täter, bei denen durchweg schon vor der Verurteilung zu Geldstrafe Verfahren anhängig gewesen waren, die etwa eingestellt worden sind. Auch bei diesen war die Rückfälligkeit überdurch- schnittlich, wenn mehrere Vorsanktionierungen festgestellt worden waren. So kommt Dölling zu dem Ergebnis, daß die höhere Rückfälligkeit der Ver- urteilten auf deren stärkerer krimineller Gefährdung beruht, daß eine generel- le Überlegenheit der Einstellung nach $ 153 a StPO gegenüber der Geldstrafe nicht ersichtlich ist, daß aber der Verzicht auf eine Verurteilung nach Haupt- verhandlung bei den nach $ 153 a StPO Sanktionierten auch keine negativen Wirkungen gehabt hat. 2. Untersuchungen zur vorzeitigen Entlassung nach 8 57 StGB Die Austauschthese kann auch mit den Ergebnissen der Rückfalluntersuchung hinsichtlich der aus zwei hessischen Justizvollzugsanstalten ım Jahr 1982 Entlassenen belegt werden. Ich hatte schon beim Hinweis auf die “Erfolge” der Abschiebung von ausländischen Gefangenen nach Strafverbüßung auf diese Untersuchung hingewiesen. Ich habe sie für den hessischen Justiz- minister durchgeführt, nachdem bei einer Totalerhebung der Entlassungen aus 276 Alexander Böhm hessischen Strafanstalten im Jahr 1982 festgestellt worden war, daß aus den nach dem Vollstreckungsplan für einen sehr ähnlichen Personenkreis zustän- digen Justizvollzugsanstalten für Männer in Kassel extrem wenige eıne Straf- aussetzung zur Bewährung erhalten hatten, während in Butzbach überdurch- schnittlich vielen Entlassenen eine Strafaussetzung zur Bewährung gewährt worden war. Es bot sich an, diesem zunächst überraschenden Ergebnis genauer nach- zugehen, und auch zu fragen, ob es unterschiedliche Ergebnisse bei der Über- prüfung der Rückfälligkeit geben würde. Wir haben uns auf die deutschen Gefangenen beschränkt, weil die Einbeziehung der Ausländer, die überwie- gend abgeschoben worden sind und deswegen auch fast nie rückfällig wurden, die Ergebnisse verfälscht hätten. Wie aus der Tabelle IV (S. 288) ersichtlich, wurden in Kassel von den Deutschen 56,4 % innerhalb von 7 Jahren erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, während es in Kassel bei der vergleichbaren Population (Verurteilte zu Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten) 42,1 % Rückfällige gab. Daraus konnte man den Schluß ziehen, daß die Anstalt und die Vollstreckungskam- mer, die besonders zurückhaltend mit den Entlassungen zur Bewährung verfuhren, bessere Resozialisierungserfolge erzielten. Das ließ sich sogar noch dadurch weiter untermauern, daß, wie die Untersuchung ergab, das Vollzugsregime in Kassel auch sonst deutlich strenger war als ın Butzbach. So wurden in Kassel wesentlich mehr Disziplinarmaßnahmen verhängt und deutlich weniger Vollzugslockerungen gewährt. Dies, auf den ersten Blick, eindeutige Ergebnis steht ganz ım Widerspruch zur “herrschenden Meinung”, wonach es als gesichert gilt, daß die Rückfälligkeit umso niedriger ist, je weniger Disziplinarmaßnahmen verhängt werden, je großzügiger Lockerungen gewährt werden, je offener der ganze Anstalts- betrieb ist und je frühzeitiger eine Entlassung zur Bewährung erfolgt.” So- wohl mein Ergebnis wie die eben zitierte “herrschende Meinung” würden, wenn auch in unterschiedlicher Richtung, der Austauschthese entgegenlaufen. Aber meine Untersuchung hatte auch noch ein anderes Ergebnis. In Butzbach war nämlich für die Gefangenen, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis K anfingen, eine Vollstreckungskammer des Landgerichts Gießen zuständig, die besonders großzügig mit den Entlassungen zur Bewährung war, während die Vollstreckungskammer am Landgericht Gießen, die für dıe Gefangenen zuständig war, deren Nachnamen mit L biıs Z begannen, deutlich zurückhal- 29 Dünkel/Geng, Zur Rückfälligkeit von Karrieretätern nach unterschiedlichen Strafvollzugs- und Entlassungsformen, in: Kaiser/Kury (Hrsg.), Kriminologische Forschung iın den 90er Jahren, 1993, 193 ff., 246. Spezialpräventive Wirkungen 277 tender bei der Strafaussetzung zur Bewährung verfuhr. Es war anzunehmen, daß die Gefangenen mit den Buchstaben A bis K sich von denen mit den Buchstaben L bis Z nicht grundsätzlich unterscheiden, und wir haben das, was die Vorbelastung, das Alter, die Strafdauer und die begangene Straftat angeht, auch nachgeprüft. Obwohl, was den Prozentsatz der Entlassungen zur Bewäh- rung angeht, zwischen diesen beiden Kammern ein größerer Unterschied bestand, als zwischen der restriktiveren von ihnen und der Strafvoll- streckungskammer in Kassel, unterschieden sich die beiden Butzbacher Gruppen hinsichtlich der Rückfälligkeit nıcht. Insofern wäre also wieder die Austauschthese belegt. Wenn sich aber ın- nerhalb der Butzbacher Populationen die Austauschthese bestätigt, und ım Verhältnis von Butzbach zu Kassel nicht, liegt es nahe, zu fragen, ob nicht vielleicht trotz ähnlicher Vollstreckungszuständigkeit die Insassenschaft der beiden Anstalten unterschiedlich belastet ist, so daß die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Rückfälligkeit nicht auf der unterschiedlichen Behandlung während der Strafzeit, sondern auf der unterschiedlichen Belastung der einge- wiesenen Gefangenen beruhen. Bei der Überprüfung der uns zugänglichen äußeren Daten, wie Art der Straftaten, Straflänge, Alter der Probanden, Häu- figkeit der Vorverurteilungen, ergaben sich nur sehr geringfügige Unter- schiede. Es könnte aber sehr wohl sein, daß sich die Populationen trotzdem erheblich unterscheiden. Die Butzbacher Gefangenen entstammten überwie- gend den kriminell hochbelasteten Ballungsräumen ım Rhein-Main-Gebiet, dort ist die Aufklärungsquote niedrig. Gleichzeitig sind die Gerichte, wie ın Großstädten überhaupt, auch mit rückfälligen Tätern sehr geduldıg. Umge- kehrt war jedenfalls 1982 ın Nordhessen “die Welt noch ın Ordnung”. Die Aufklärungsquote ist hoch gewesen, die Verurteilungspraxis der Gerichte weniger nachsichtig. Hier handelt es sich um einen allgemeinen Eindruck, der von vielen mit der Praxis vertrauten Kollegen bestätigt worden ist. Eine exakte Nachprüfung war ım Rahmen unserer Untersuchung nicht möglich. Immerhin ist es denkbar, daß der dreimal mit Freiheitsstrafe vorbestrafte Nordhesse insgesamt weniger kriminell ıst, als der erstmals ın Südhessen mit Freiheitsstrafe Geahndete. Das könnte dann auch erklären, warum der Anteil der Rückfälligen unter den ın Butzbach einsitzenden Erstverbüßern nur unwe- sentlich niedriger ist als der Anteil der Rückfälligen unter den in Kassel Einsitzenden mit 1 bis 5 Vorverbüßungen. Wir konnten deshalb dem hessischen Justizminister nicht einen strengeren Vollzug und weniger Strafaussetzungen als rückfallhindernd vorschlagen, sondern haben auf die höhere Plausibilität der Austauschthese hingewiesen. Da dann aber eine lıberalere Vollzugsgestaltung und häufigere Strafausset- zung zur Bewährung keinen schlechteren Erfolg hat als das Gegenteil, spricht 278 Alexander Böhm bei Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes manches dafür, die liberalere und mildere Handhabung vorzuziehen. Hinsichtlich der Untersuchungen, die zu dem Resultat zu kommen scheinen, daß ein liberaleres Vollzugsregime und frühere Entlassung zur Bewährung bessere Erfolge haben als das Gegenteil, vermute ich, daß die jeweiligen Untersucher, weil ein kriminalpolitisch erwünschtes Resultat bestätigt wurde, vorzeitig die Suche nach möglichen Unterschieden in der Vorbelastung der Jjeweilig überprüften Population eingestellt haben. Daß also ihre Ergebnisse so vorschnell sind, wie es meine gewesen wären, hätte ich dem ersten Anschein nach den strengeren Vollzug in Kassel und die restriktivere Aussetzungspraxis der dortigen Vollstreckungskammer für spezialpräventiv erfolgreicher als eine liberalere Handhabung angesehen. 3. Untersuchungen zur “Diversion im Jugendstrafverfahren” Als letztes Beispiel möchte iıch noch auf eine an meinem Lehrstuhl ange- fertigte Doktorarbeit hinweisen. Es ging hier um die sogenannte Diversion im Jugendstrafrecht.”” Seinerzeit hatte der Jugendstaatsanwalt in Koblenz bei Erst- und gelegentlich auch Zweittätern des einfachen Diebstahls bei einem Wert der gestohlenen Sachen bis etwa 200,-- DM generell nach $ 45 JGG ohne weiıtere Maßnahmen das Verfahren eingestellt. In Mainz wurde dagegen ın den vergleichbaren Fällen fast immer Anklage beim Jugendrichter erhoben, der damals auch immer im vereinfachten Verfahren, nach Heranziehung eines Berichts der Jugendgerichtshilfe diese Taten mit geringfügigen Weisungen oder Auflagen durch Urteil ahndete. Es bot sich an, die unterschiedliche Praxis bei vergleichbaren Fällen zu untersuchen; die betreffende Doktorandin tat dies auch. Die Überprüfung der Rückfälligkeit nach einigen Jahren ergab für die Diversion ın Koblenz 37 % Rückfall, ein deutlich schlechteres Ergeb- nıs als für dıe herkömmliche Praxis ın Mainz: 25 % Rückfall. Die Doktoran- din zeigte sıch sehr betroffen, denn sie hatte natürlich erwartet (wie jeder fortschrittlich gesonnene Mensch), daß das Diversionsverfahren dem Her- kömmlichen überlegen sel. Das unerwartete Ergebnis veranlaßte uns, noch einmal gründlich über die Vergleichbarkeıit der jeweils 100 Fälle nachzudenken. Dabei stellten wir fest, daß sowohl in Koblenz wıe in Mainz die Täter von Ladendiebstählen sehr selten wieder bestraft worden waren, während die Täter von geringfügigen 30 Kalpers-Schwaderlapp, Diversion to Nothing, Diss. Mainz 1989. Hierzu Bock (Anm. 26), 118, 119. Spezialpräventive Wirkungen 279 Geldbeträgen oder Gegenständen ın Schwimmbädern, Turnhallen und Ver- einslokalen in beiden Bezirken sehr häufig rückfällig wurden. Diese Art Taten waren aber ın Koblenz deutlich häufiger als ın Mainz begangen worden. Rechnete man sie nun heraus und nahm bloß die Ladendiebe als Vergleichs- gruppe, dann bestätigte sıch wieder die Austauschthese, das heißt, die Rück- fälligkeit war gleich niedrig, ob nun das Verfahren mit Diversion oder Ver- urteilung endete. Dies zeigt ım übrigen exemplarisch, daß man bei überra- schend unerwarteten oder unerwünschten Ergebnissen weitere Nachprüfungen anstellt. Wäre, um ım dargestellten Fall zu bleiben, seinerzeit ın Mainz mit Diversion reagiert und ın Koblenz durch Urteil entschieden worden und wären, wie sıch aus der Richtigkeit der Austauschthese ergibt, dann die gleichen Ergebnisse erzielt worden, also 37 % Rückfall in Koblenz und 25 % Rückfall in Mainz, so wäre das Ergebnis (Überlegenheit des Diversions- verfahrens) erwartungsgemäß gewesen. Eine nochmalige Überprüfung der wirklichen Vergleichbarkeit der beiden Gruppen wäre unterblieben und das erwünschte Ergebnis voreilig verkündet worden. Es ist im übrigen durchaus plausibel, daß jugendliche Ladendiebe weniger gefährdet sind als jugendliche Diebe, die in Schwimmbädern und Turnhallen ihr Unwesen treiben. VI. Generelle Erkenntnisse und Einzelfall Eın weiteres Problem der Rückfall- und Sanktionforschung ist, daß es zwar gelingt, für bestimmte Gruppen günstige oder ungünstigere Ergebnisse nach- zuwelsen, nicht aber innerhalb der Gruppen den Einzelfall richtig einzuord- nen. So zeigt siıch ın der Tabelle IV (S. 288), die die Rückfalluntersuchung in Butzbach und Kassel betrifft, daß in beiden Anstalten die Gefangenen, die zum ersten Mal eine Strafe verbüßten, deutlich weniger rückfällig wurden als die mit Vorverbüßungen und daß der Mißbrauch des Hafturlaubs im Gegen- satz zu dem ordnungsgemäß bewältigten Hafturlaub ın beiden Anstalten positiver Indikator für eine Bewährung war. Nicht notiert ist ein weiteres Ergebnis, daß nämlich der Einbruchsdiebstahl als Einweisungsdelikt in bei- den Anstalten eine besonders hohe Rückfälligkeit zeigte.”' Die erwähnten Erkenntnisse sind von den Vollstreckungskammern auch beherzigt worden, das heißt, ın beiden Anstalten sind die Gefangenen ohne Vorverbüßung deutlich häufiger zur Bewährung entlassen worden als die anderen, die erfolg- reichen Urlauber häufiger als die mit Urlaubsmißbrauch und die Einbruchs- 31 Hierzu Böhm, Bemerkungen zur Bestrafung des Einbruchdiebstahls, zum Vollzug der Strafe und ihrer Wirksamkeit, in: Kerner/Kaiser (Hrsg.), Kriminalität. Persönlichkeit, Lebensgeschichte und Verhalten. Festschrift für Hans Göppinger zum 70. Geburtstag, 1990, 537 ff., 544-546. 280 Alexander Böhm diebe deutlich seltener als die anderen. Es zeigte sich aber, daß ın Butzbach von den vielen zur Bewährung entlassenen Gefangenen ohne Vorverbüßung exakt ebenso viele rückfällig wurden wie von den wenigen, beı denen, obwohl keine Vorverbüßung festgestellt worden war, die Entlassung zur Bewährung abgelehnt worden ist. Und ebenso war bei den Einbruchsdieben die Rückfäl- ligkeit von denen, bei denen die vorzeitige Entlassung abgelehnt worden ist, ebenso hoch wie beı den wenigen, denen eine Entlassung zur Bewährung bewilligt wurde. Die Strafvollstreckungskammern haben also, ebenso wie die die Entscheidung empfehlenden Anstalten, nur das generelle Risiko richtig gesehen, bei der Einordnung des individuellen Falls aber versagt. Um es etwas plakatıv zu formulieren: die wissenschaftlichen Erkenntnisse machen es möglich, eine gute Statistik zu produzieren, aber sie erlauben nicht eine zutreffende Entscheidung des Einzelfalls. Das Teuflische an diesem Resultat ist, daß das Gesetz und unsere ganze Rechtsordnung immer eine richtige Einzelfallentscheidung verlangen. Das Thema ist im übrigen alt, schon beim Aufkommen der Prognosetafeln, die hier zum Beispiel in den 50er und 60er Jahren eine gewisse Rolle gespielt haben, wurde von deren Vertretern ımmer vorgetragen und zum Teıil ganz eindrucksvoll belegt, daß die nach einfachen äußeren Umständen zu zählenden Prognosepunkte stati- stisch ein besseres Ergebnis brächten als die auf dem persönlichen Eindruck und auch dem “Kennen” des Probanden beruhenden Einzelprognosen. Aber auch hier war es eben so, daß die höchst mögliche Zahl von schlechten Punk- ten eine Rückfallwahrscheinlichkeit von 97 % ergab und tatsächlich bei 100 Strafentlassenen mit dieser Punktzahl 97 rückfällig wurden; die 3 Nicht- rückfälligen waren aber als Einzelfälle in diesem System nicht prognostizier- bar.”* Im positiven Sinn (geringerer Eingriff, Vertrauensvorschuß) läßt sich mit diesem Sachverhalt ganz gut leben. Es wird eben positiv entschieden, etwa jedem Erstverbüßer eine Bewährungschance gegeben.” Aber im negati- ven Bereich, ın dem die Sicherheitskomponente eine Rolle spielt und für die restriktivere Handhabung spricht, bereiten solche generellen Kriterien Unbe- hagen.“ Die Sanktions- und Behandlungsforschung muß also stärker auf den 32 Vgl. hierzu Streng (Anm. 10), 226 {fT., 229. 33 So Heinz, Aufnahmebereitschaft, Kritik und Widerstände von Richtern und Staatsanwälten bei der Konfrontation mit kriminologischen Befunden, in: BMJ (Anm. 20), 99 ff., 132, für den Bereich des Jugendstrafrechts, weil dort hinsichtlich der Sanktionen nur spezialpräventiv entschieden werden dürfe. Für die Erziehungsmaßregeln trifft das gewiß zu, wohl aber nicht ausschließlich für Zuchtmittel und Jugendstrafe, mit denen der Jugendrichter Straftaten} “ahndet” (8 5 Abs. 2 JGO). 34 Vgl. etwa für den Bereich der Vollzugslockerungen: Böhm, Vollzugslockerungen und offener Vollzug zwischen Strafzwecken und Vollzugszielen, NStZ 1986, 201 ff. Diese Kehrseite der von Spezialpräventive Wirkungen 281 Einzelfall bezogen werden, etwa in Weiterentwicklung der Göppingerschen Untersuchungen.” VILI. Langsamer Ausstieg aus der kriminellen Karriere Auf der Tabelle V (S. 289) sind Untersuchungen zusammengefaßt, die über ein längeres Rückfallintervall in Nordrhein-Westfalen, iın Baden-Württemberg und in Rockenberg durchgeführt worden sind. Sie zeigen, daß, nimmt man die ersten 5 Jahre nach Entlassung aus Jugendstrafvollzug in den Blick, eine recht hohe Wiederverurteilungsquote ermittelt wird, daß aber, betrachtet man das zweite Jahrfünft, die Rückfälligkeit nachläßt, wobei nur wenige von den ım ersten Jahrfünft straffrei Gebliebenen ım zweiten Jahrfünft straffällig werden, während eıne ganze Anzahl von den im ersten Jahrfünft erheblich Rückfäl- ligen ım zweiten Jahrfünft aus der Straffälligkeit herausfinden. Das belegt die allgemeine Erkenntnis, daß mit zunehmendem Alter Kriminalıtät seltener auftritt, daß vor allem auch erhebliche und über mehrere Jahre anhaltende Jugendkriminalität überwunden werden kann, und daß es generell nicht zu empfehlen ist, die Hoffnung zu früh aufzugeben.“ VIIL. Exkurs: Dunkelfeld Sie wenden zu Recht ein, daß bei all den von mir vorgetragenen Untersuchun- gen nur eine amtliche Registrierung in den Listen der Staatsanwaltschaft oder - in aller Regel - die Auskunft aus dem Bundeszentralregister herangezo- Heinz nur positiv dargestellten “statistischen Option” darf man nicht übersehen. 35 Kerner (Anm. 9), 231 ff. Beschränkt sich die Sanktionsforschung auf generalisierende Ergeb- nisse (etwa in der Art der ‘“Austauschthese””), die nur rechtspolitisch genutzt werden können, aber die Forderung nach Einzelfallgerechtigkeit nicht einlösen, so verfehlt sie “mit einer gewissen inneren Folgerichtigkeit” ihr eigenes Thema: Bock (Anm. 26), 119. 36 NRW: Höbbel, Nachtrag zu “Die Bewährung des statistischen Prognoseverfahrens im Jugend- kriminalrecht”. MschrKrim 1981. 179 ff.; Baden-Württemberg: Dolde/Grübl, Verfestigte “kriminelle Karrıere”” nach Jugendstrafvollzug? Z£fStrVo 1988, 29 ff.; Rockenberg: Böhm (Anm. 31), 543 f£; Vgl. auch Dölling (Anm. 20), 149 f.. Zum Abbruch von kriminellen Karrieren nach Entilassung aus Vollzug der Freiheitsstrafe: Maschke, Lebensentwicklung und Kriminalität. Erste Eindrücke aus der Fortuntersuchung der Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersuchung, in: Jehle/Maschke/Szabo, Strafrechtspraxis und Kriminologie. Festgabe für Hans Göppinger, 2. Aufl., 1990, 47 {f. 282 Alexander Böhm gen ist. Aber nur diese Daten stehen nun einmal zur Verfügung. Es wäre ım übrigen schon viel gewonnen, wenn diese Register noch sorgfältiger und noch genauer geführt würden. Das sogenannte Dunkelfeld bleibt aber ausgeblendet, und das ist auch gar niıcht anders möglich. Man sprach Ja früher von der “Dunkelziffer”, hat sich aber, weil dieser Begriff eine gewisse Genauigkeit suggeriert, richtigerweise von ihm getrennt und spricht heute vom “Dunkel- feld”, das in der Tat ein “weites Feld” ist. Ob eine Person etwa nach der Strafentlassung wieder straffällig geworden ist, weıß letzten Endes nur sie selber, und selbst das ist sehr ungewiß. Warum sollte etwa ein Sonderschüler in der Lage sein, seine Handlungen zutreffend unter die zahllosen Vergehenstatbestände des StGB und der strafrechtlichen Nebengesetze fehlerfrei zu subsumieren, wenn dies, wie ich ihnen als Prüfer ım ersten und zweiten Juristischen Staatsexamen gerne bestätige, einer Viel- zahl von Examenskandıdaten nicht gelingt. Obendrein führen die wenigsten Menschen über ihre Straftaten Tagebuch. Vergehen werden von vielen Men- schen, so lange sie nicht herauskommen, für wenig erinnerungswert gehalten, zumal die meisten Taten in einem unteren Schwerebereich liegen. Aber selbst, wenn man über diese Schwierigkeiten hinwegsähe, was man eigentlich kaum kann, bin ich immer noch unsicher, ob der Befragte wahr- heitsgemäß Auskunft gibt, ja ob er sich selbst gegenüber ehrlich ist oder nur das eingesteht, was seinem Selbstbild entspricht, und das andere verdrängt. Aber auch methodisch könnte man bei straffällig gewesenen und als solche registrierten Personen etwa 5 Jahre nach dem zu überprüfenden Ereignis die Rückfälligkeit durch Dunkelfeldbefragung nicht ermitteln, weil es als ausge- schlossen erscheint, diesem Personenkreis überzeugend zu erklären, daß wahrheitsgemäße Angaben anonym bleiben und keine Folgen nach sich ziehen. Man kann allerdings den erneut verurteilten Kreis dieser Personen über ihr Dunkelfeld befragen. Meine Mitarbeiter und iıch haben das früher bei Jugendlichen Strafgefangenen getan, etwa ın der Form, daß wir sie gefragt haben, wieviel Prozent ihrer Straftaten sıe meinen, daß entdeckt worden sind. Es liegt aber auf der Hand, daß solche Aussagen sehr unzuverlässig sind. Sie sind natürlich noch unzuverlässiger bei denjenigen, die nach der Überprü- fungszeıt von 5 Jahren nicht als Täter registriert sind, und die man nun in irgendeiner Weise zu ihrem Dunkelfeld befragen müßte. Schon datenschutzrechtliche Vorschriften verbieten brauchbare Untersuchun- gen auf diesem Felde. Meines Erachtens sind sie auch davon abgesehen gar nicht organisierbar. Die Dunkelfeldbefragungen, die wir kennen, sind Befra- gungen von Studenten durch kriminologische Professoren in ihren Vorlesun- gen, von Schulkindern in der Schule, Soldaten, Polizeischülern, Insassen von 283 Spezialpräventive Wirkungen Strafanstalten, das heißt von in der konkreten Situation verfügbaren Men- schen, denen die Abwechslung einer Dunkelfeldbefragung willkommen ist (weil etwa für diese Zeit der Deutschunterricht ausfällt).”” Verläßlicher als diese Art Täterbefragungen scheinen demgegenüber die Opferbefragungen, vor allem dann, wenn man nur nach dem Erleben von Straftaten fragt, die beim Opfer Peinlichkeit oder Scham nicht hervorrufen, also beispielsweise Einbruchsdiebstahl, einfacher Diebstahl, eventuell noch Raub.” Bei diesen Befragungen kann man das Dunkelfeld insoweit aufklären, als man auch fragt, welche von den erlebten Taten das Opfer angezeigt hat, welche nicht, gegebenenfalls warum. Damit kann man das Dunkelfeld jeden- falls ein bißchen erhellen. Dazu möchte ich auf die Tabelle VI (S. 290) hın- weisen, die ich der Kriminologie von Schwind entnommen und mit den Daten der polizeilichen Kriminalstatistik angereichert habe. Schwind hat in Bochum eine repräsentative Zahl von Haushaltungen ım Jahr 1975 und im Jahr 1986 darüber befragt, ob sie in diesem Jahr Opfer eines Einbruchdiebstahls oder eines gewöhnlichen Diebstahls oder einer Körper- verletzung geworden sind und welche von diesen Taten sie angezeigt haben und wenn nein, warum nicht. Dabei ergab sich, daß im Jahr 1975 auf einen angezeigten schweren Diebstahl statistisch zwei nichtangezeigte Taten ka- men, aber im Jahr 1986 auf eine angezeigte Tat nur eine nichtangezeigte Tat kam. Das bedeutet, im Jahr 1986 wurden sehr viel mehr schwere Diebstähle angezeigt, möglicherweise deshalb, weil unterdessen mehr Opfer versichert waren. Das umgekehrte Ergebnis fand Schwind beim einfachen Diebstahl. Während 1975 jeder sechste Diebstahl angezeigt wurde, war es 1986 jeder achte. Das zeigt, daß diese Art Dunkelfeld sich im Laufe der Zeit verändert und zwar deliktspezifisch und auch gegenläufig. Nun läßt sıch der polizeilichen Krimi- nalstatistik für das Jahr 1975 und das Jahr 1986 die Anzahl der der Polizei bekannt gewordenen schweren Diebstähle iın Bochum entnehmen. Das ist das Hellfeld. Die Anzahl der in Bochum angezeigten schweren Diebstähle ist in diesen 12 Jahren beunruhigend gestiegen, um 64 %. Gileichzeitig ıst aber, folgt man den Ergebnissen von Herrn Schwind, das Dunkelfeld kleiner gewor- den; denn 1975 kamen auf eine angezeigte Tat zwei nichtangezeigte, 1986 aber auf eine angezeigte Tat nur eine nichtangezeigte Tat. Stellt man nun für 1975 und 1986 die angezeigten und nichtangezeigten Taten zusammen, So Ist 37 Kreuzer, Kriminologische Dunkelfeldforschung, NStZ 1994, 10 ff.; 164 ff.; Schwind, Krimino- logie, 6. Aufl., 1995, $ 2. 38 Schwind (Anm. 37), 8 2 Rdnr. 46; $ 18. 284 Alexander Böhm der Anstieg des schweren Diebstahls insgesamt, also Hellfeld und Dunkelfeld, gering, weniger als 10 %. Beim einfachen Diebstahl ist die Relation umge- kehrt. Dort ist die Steigerung ım Hellfeld zwischen 1975 und 1986 gering, ım Dunkelfeld aber groß, so daß insgesamt eine erhebliche Steigerung der Dieb- stähle, dıe das Hellfeld nicht vermuten läßt, eingetreten Ist. Durch eine systematische Ausweitung der Opferbefragung lassen sich auf einigen Gebieten weitere Aufhellungen des Dunkelfeldes erhoffen. Erkennt- nisse über die spezialpräventiven Wirkung von Sanktionen sind nach meiner Ansicht aber von der Dunkelfeldforschung nicht zu erwarten, zumal die Opferbefragung insoweit nicht genützt werden kann. Strafaussetzung zur Bewährung Rückfallstatistik 1986-1990 - Männer (Rückfall: Erneute Verurteilung zu Freiheitsstrafe) STRAFDAUER Bıs ] JAHR ZUS. WIDERRUF ERLASS RÜCKFALL ZUS. RÜCKFALL WIDERRUF RÜCKFALL ERLASS = — Zusammen 254.769 (100%) 65.814 (26%) 188.955 (74%) 63.983 (25,1%) 100% 27.641 (42%) =100% 36.342 (19,1%)=100% — = — Bewährungshilfe 25.708 (10%) 12.242 (18,8%) 13.466 (7%) 9.477 (36,9%) 15% 5.803 (47,4%) 21% 3.674 (27,2%)= 10% ohne Bewäh- 229.061 (90%) 53.572 (81,2%) 175.489 (93%) 54.506 (22,9%)= 85% A 21.838 (40,7%)= 79% 32.668 (18,6%) = 90% rungshilfe STRAFDAUER Bıs 2 JAHRE ZUS WIDERRUF ERLASS RÜCKFALL ZUS. RÜCKFALL WIDERRUF RÜCKFALL ERLASS Zusammen 5.996 1.081(17,6%) 4.915 (82,4%) 24,60% 51,30% 18,70% Bewährungshilfe 1.608 (27%) 33,60% ohne Bewäh- 4.388 (73%) 21,30% rungshilfe .. Straf(teil-)yverbüßung Rückfallstatistik 1986-1990 (Basis 1980-1984) - Männer (Rückfall: Erneute Verurteilung zu Freiheitsstrafe) STRAFDAUER VOLLVERB. (RÜCKFALL) RESTAUSS. ERLASS MIT OHNE RESTAUSS. WIDERRUF MIT OHNE ZUSAMMMEN BEWÄHRUNGSHILFE BEWÄHRUNGSHILFE Bis 1 Jahr 46.721 11.834 4.623 (61,7%) (28%) (32,5%) (26,5%) (61%) (69%) (57%) 63.178 (55,4%) Spezialpräventive Wirkungen 1-2 Jahre 13.738 10.691 4.320 (69,8%) (23,5%) (29%) (20%) (64,8%) (67,5%) (60%) 28.749 (51,7%) 2-5 Jahre 5.915 (62,9%) 8.415 2.682 (21,5%) (24,6%) (17,6%) (60%) (62,5%) (53%) 17.012 (41,9%) 5-10 Jahre 485 (54,6%) 1.548 332 (18,5%) (22%) (12%) (54,8%) (53%) (56%) 2.362 (30,9%) 10-15 Jahre 24 (29%) 95 7 (13%) (45%) 126 (17,5%) Zus 66.883 (64%) 32.580 (24%) 11.964 111.427 (61%) (51,8%) = 60% =29,75% = 10,25% = 100% Die im Rückfallteil der Statistik über die Strafaussetzung zur Bewährung und in der gesamten Statistik über die Straf(teil-)verbüßung in Klammern mitgeteilten Prozentzahlen benennen den Anteil der erneut zu Freiheitsstrafe Verurteilten der jeweiligen Gruppe. 285 Strafaussetzung zur Bewährung Rückfallstatistik 1986-1990 - Frauen (Rückfall: Erneute Verurteilung zu Freiheitsstrafe) STRAFDAUER Bıs ] JAHR ZUs. WIDERRUF ERLASS RÜCKFALL ZUS. RÜCKFALL WIDERRUF RÜCKFALL ERLASS = — = — Zusammen 26.760 = 100% 4.448 100% 22.312 100% 20% 34,20% 17% = — — = Bewährungshilfe 2.725 = 10% 879 20% 1.846 9% 27% 38% 22% 24.035 = 90% 3.569 = 80% 20.466 = 91% ohne Bewährungshilfe STRAFDAUER Bıs 2 JAHRE ZUS WIDERRUF ERLASS RÜCKFALL ZUS. RÜCKFALL WIDERRUF RÜCKFALL ERLASS Zusammen 802 = 100 % 73 = 100% 729 = 100% 14% 40% 11,50% 219= 26% 44 = 60% 175 = 24% 14% 40% Bewährungshilfe 12,50% 583 = 74% 39 = 40% 554 = 76% 14% 40% 11% ohne Bewährungshilfe Straf(teil-)yverbüßung Rückfallstatistik 1986-1990 (Basis 1980-1984) - Frauen Alexander Böhm (Rückfall: Erneut Freiheitsstrafe) STRAFDAUER VOLLVERB. (RÜCKFALL) RESTAUSS. ERLASS MIT OHNE RESTAUSS. WIDERRUF MIT OHNE ZUSAMMMEN BEWÄHRUNGSHILFE BEWÄHRUNGSHILFE Bis ] Jahr 1.912 (52,4% ) 637 (34%) (37,5%) (32%) 223 (60%) (65,3%) (53,5%) 2.772 (49,4%) 1-2 Jahre 328 531 122 981 (47,6%) (17%) (20%) (14,5%) (57%) (57%) (57%) (32,3%) 2-5 Jahre 86 (29%) 441 (11,3%) (14%) (9%) 45 (40%) (39%) (44%) 572 (16,2%) über 5 Jahre 8 (12,5%) 74 (7%) (11%) (-) 4 (50%) (50%) (-) 86 (9,3%) Zus 2.334 (50%) 1.683 (21,5%) 394 (59%) 4.411 (40%) Die in Klammern mitgeteilten Prozentzahlen benennen den Anteil der “Rückfälligen” = innerhalb von fünf Jahren nach Erledigung der Vollstreckung erneut zu Freiheitsstrafen Verurteilten der jeweiligen Gruppe. 286 Rückfallstatistik 1986-1990 HI (Rückfall: Jede neue Verurteilung zu Jugend- und Freiheitsstrafe) MÄNNER INSGESAMT RÜCKFALL WIDERRUF DAVON ERLASS DAVON RÜCKFALL RÜCKFALL 21.150 5.865 = 28% 68% $ 21 Abs. 1 JGG (bis 1Jahr JStr z.B.) 10.414 (49,5%) 15.28 72% 44,50 % 8 21 Abs. 2 JGG (1-2 Jahre JStr z.B.) 2.203 660 = 30% 64,50% 1.54 - 70% 44 % 1.043 (47,5%) 6 Monate bis ] Jahr JStr voll verbüßt 2.050 1.681 (82%) 6 Monate bis 1 Jahr JStr teil verbüßt 1.135 759 (66,9%) N 76,60% 582 51% 80,50% 553 49% 53% 1 Jahr bıs 2 Jahre JStr voll verbüßt 3,133 2.425 (77,5%) 74,30% 1 Jahr bis 2 Jahre JStr teil verbüßt 4.775 3.052 (63,5%) 69,30% 2.432 51% 2.343 49% 53% Spe d Jahre JStr voll verbüßt 1.466 81,50% d 2bis5 Jahre JStr teil verbüßt 3.080 1.497 = 73% 54% 3.150 (69,3%) 48,5% 1.583 =51,5% 5 bis 10 Jahre JStr voll verbüßt 46 57% 5 bis 10 Jahre JStr teil verbüßt 357 165 (41%) 94 27% 56% 263 = 73% 32,70% FRAUEN INSGESAMT RÜCKFALL WIDERRUF DAVON ERLASS DAVON RÜCKFALL RÜCKFALL 8 21 Abs. 1 JGG (bis 1Jahr JStr z.B.) 1.463 627 (42%) 377 = 26% 60% 1.086 = 74% 39% 155 64 57=37% 58% 98 =63% 32% $ 21 Abs. 2 JGG (1-2 Jahre JStr z.B.) (41,5%) 6 Monate bis 1 Jahr JStr voll verbüßt 113 80 ialpräventive Wirkungen (71%) 6 Monate bis 1 Jahr JStr teil verbüßt 54 33 (62 %) 68% 25 =46% 84% 29=54% 41,50% 1 Jahr bis 2 Jahre JStr voll verbüßt 130 73 (56%) 159 78 1 Jahr bis 2 Jahre JStr teil verbüßt (49%) 53% 67 =42% 53% 92 =58% 45,50% 2 bis 5 Jahre JStr voll verbüßt 15 87% 2 bıs 5 Jahre JStr teil verbüßt 54 39 (57,5%) 18 =33% 72% 36 = 67% 36% 5 bis 10 Jahre JStr voll und teil verbüßt 12 ] (8,5%) 287 JStr = Jugendstrafrecht z.B. = ganz zur Bewährung ausgesetzt verb. = verbüßt R MUCK > 1 - £. 11 + | IV g Entlassungsjahrgang 1982 JVA Butzbach und JVA Kassel Als Rückfall zählt erneute Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Kontrolle 7 Jahre nach Entlassung KASSEL (N=353) Rückfall: 35% BUTZBACH (N=325) Rücktall: 35% Ent.z. Rückfall Bew davon Deutsche davon Deutsche (N=312) Rückfall:37,5% (N=172) Rückfall: 56,4% Butzbach A-K (N= 81) 72,70% 56,80% Butzbach L-Z _ (N= 91) 57,.20% 56,00% Kassel (N=252) 43,20% 42,10% nur Freiheitsstrafen von (N=252) Rückfall:42,1% von den 153 Ausländem wurden 6 = 4% mehr als 6 Monaten rückfällig! Alexander Böhm Anteil der Rückfälligen ın Butzbach ın Kassel Bei Entlassungsalter ın Butzbach ın Kassel Hafturlaub ın Butzbach ın Kasse]l 40% 32% bis 29 52% 55% 52% 34% Keine Vorverbüßung ordnungsgemäß 61% 45% 30-34 69% 1-5 Vorverbüßungen 32% Mißbrauch 63% 49% 6 und mehr Vorverb. 72% 64% 35 und älter 53% 35% Keıin Urlaub 52% 43% 288 NRW (HÖBBEL) N = 496 1. - 6. Jahr 7.- 11. Jahr 206* 42% 208 42% Keine neue Verurteilung Nur Geldstrafen 96 19,5% = 61,5% erneute Freiheitsstrafe 290 58% 192 38,5% (Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten) (212 43%) (136 27,5%) * Von den 206 ın der ersten Periode nicht mehr oder nur zu Geldstrafe Verurteilten wurden in der zweıten Periode 36 zu Freiheitsstrafen verurteilt. Von den 284, die in der ersten Periode Freiheitsstrafen von nicht mehr als 6 Monaten erhalten hatten, zu Geldstrafe verurteilt wurden oder unbestraft blieben, wurden in der 2. Periode 34 zu Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten verurteilt. Von den 290 in der ersten Periode zu Freiheitsstrafe Verurteilten wurden 134 in der zweiten Periode nicht mehr oder nur zu Geldstrafen verurteıilt. Spezialpräventive Wirkungen BADEN-WÜRTTEMBERG N=411, Kontrolliert 11 Jahre 1. Jahrviert letztes Jahrviert 111 27% 172 42% Keine Verurteilung Geldstrafe, Freiheitsstrafe zur Bewährung 105 26% 118 29% unbedingte Freiheitsstrafe 195 47% 121 29% 289 " ROCKENBERG 1978/1988 N=124 1. Jahrfünft | 2. Jahrfünft ] 35* 55 44,3% " Keine Verurteilung Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten 28% | ] 89 69 55,7% [ Strafe von mehr als 6 Monaten 72% I / a& Von den 35 im 1. Jahrfünft nıcht (erheblich) Rückfälligen wurden 7 ım 2. Jahrfünft erheblich rücktällig. Von den 89 im 1. Jahrfünft erheblich Rückfälligen wurden 27 ım 2. Jahrfünft nicht mehr erheblich rückfällig. ROCKENBERG 1966/1976 N=208 1. Jahrhundert 2. Jahrfünft (letzte 4 Jahre) Keine neue Verurteilung 62 30% 61 29% (67 32%) 26 66 32% Freiheitsstrafe zur Bewährung oder Geldstrafe 12,5% (74 36%) erneute unbedingte Freiheitsstrafe 120 57,5% 81 39% (67 32%) Alexander Böhm VI 1975 1986 Steigerung schwerer Diebstahl Hellfeld 7.730 12.700 + 64% Dunkelfeld 15.460* 12.700** insges. 23.190 25.400 + 9,5% * auf eine angezeigte kommen zwe:i nicht angezeigte Taten ** aufeine angezeigte kam eine nicht angezeigte Tat 290 Diıe Rechtswirklichkeit und präventive Effiziıenz strafrechtlicher Sanktionen Heinz Schöch Allgemeine Kriterien und Tendenzen Erfolgsmaßstab Generalpräventive Erfolgsbeurteilung Spezialpräventive Erfolgsbeurteilung Neue kriminalpolitische Strömungen äi Wirksamkeit der Behandlung und rechtsstaatliche Sanktionsbegrenzung Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit als Kriterien der Sanktionsauswahl \ Diversion als "sanfte Kontrolle" mit Ausweitungsgefahr? Abolitionismus als Scheinlösung auf Kosten eines friedenssichernden Strafrechts H Einzelne Sanktionen Freiheitsstrafe allgemein Kurze Freiheitsstrafe Straf- und Strafrestaussetzung sowie Bewährungshilfe Geldstrafe (einschl. Ersatzfreiheitsstrafe) Verwarnung mit Strafvorbehalt Gemeinnützige Arbeit als Auflage/Weisung und als selbständige Sanktion JO RSN — Maßregeln der Besserung und Sicherung 7.1 Stationäre Maßregeln 7.2 Führungsaufsicht 7.3 Entziehung der Fahrerlaubnis 8 Verfall und Gewinnabschöpfung 9. Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung 10. "Therapie statt Strafe" I Schlußwort * WUÜberarbeitete und aktualisierte Fassung des Beitrages “Wie erfolgreich ist das Strafrecht? Wirkungen freiheitsentziehender und ambulanter Sanktionen.” In: Jehle (Hrsg.), Individual- prävention und Strafzumessung. Kriminologie und Praxis, Band 7, KrimZ Wiesbaden 1992 243-282 292 Heinz Schöch I. Allgemeine Kriterien und Tendenzen 1 Erfolgsmaßstab Die Beantwortung der in meinem Thema gestellten Frage nach dem Erfolg des Strafrechts hängt davon ab, was man als Aufgabe des Strafrechts ansieht. Setzt man das Ziel sehr hoch an, so ist das Strafrecht relatıv erfolglos. Wer wie das BVerfG vom Strafrecht erwartet, daß es bei der existenziellen Kon- fliktsentscheidung einer schwangeren Frau zum Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt, muß enttäuscht feststellen, daß auch ein strafrechtliches Verbot die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kaum beeinflußt'. Gleichwohl wird das Strafrecht zur rechtlichen und sozialethischen Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs für erforderlich gehalten‘. Bescheiden sind die Erfolge des Strafrechts auch bei der Lösung schwerer psychosozialer Probleme, etwa wenn es um die Beseitigung der Grundproble- me eines alkohol- oder betäubungsmittelabhängigen Rückfalltäters geht, der immer wieder durch suchtbedingte schwere Straftaten auffällt. Gleichwohl iıst das Strafrecht auch ın solchen Fällen unverzichtbar und kann ın besonderen Glücksfällen den entscheidenden Anstoß für die Basistherapie geben. Solch hohe Erwartungen werden aber an das Strafrecht in der Regel nicht herangetragen. Obwohl unser Strafgesetzbuch nicht selbst durch eine Ziel- bestimmung vorgibt, was es eigentlich erreichen will, ist man sich seit den Strafrechtsreformgesetzen ım wesentlichen einig, daß es darum geht, sozial- schädlichem Verhalten entgegenzuwirken“. Hierzu soll das Strafrecht mit general- und spezialpräventiven Wirkungen beitragen. Bei der sog. negativen Generalprävention geht es um die Verhinderung von Straftaten durch Ab- schreckung potentieller Täter, also um die Beeinflussung der Kriminalitäts- entwicklung. Die sog. positive Generalprävention greift darüber hinaus und wiıll das "Vertrauen in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechts- ordnung" erhalten und stärken‘. Spezialpräventiv soll das Strafrecht auf den bereits straffällig gewordenen Täter einwirken, indem es ihn von weiteren Straftaten abhält, entweder durch individuelle Abschreckung (Denkzettelwirkung der Sanktion) oder durch Koch, ZStW 97 (1985), 1043, 1069 ff. BVerfGE 39, 1; 88, 203. Bundesregierung, Bericht zur Beurteilung des strafrechtlichen Sanktionensystems, B;I'-Drucks. 10/5828 vom 7.7.1986, S. 2; Überblick bei Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 1991, S. 10 ff. Vgl. BVerfGE 45, 187; BGHSt 24, 40; 24, 64; 34, 150. 293 Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen Erziehung und Besserung (Resozialisierung) oder durch Sicherung (strafta- tenverhindernde Unterbringung oder andere Maßnahmen). Auf der Ebene individueller Erfolgsbeurteilung geht es hauptsächlich um die Legalbewährung, wobei meist jede erneute Verurteilung als Mißerfolg gezählt wird. Beıi all den erschreckenden Rückfallquoten nach vollstreckter Freiheitsstrafe (durchschnittlich 70-80 %”, bei Sondergruppen über 90 %°) ist man ımmer wieder überrascht, daß trotz aller unbestreitbaren Nachteile des Straf- und Maßregelvollzugs gut die Hälfte der Entlassenen (S0-60 %) ın- nerhalb eines Kontrollzeitraumes von 5 Jahren nicht erneut zu einer freiheits- entziehenden Sanktion verurteilt werden’. Dies betrifft den letztlich wichtige- ren Maßstab der Bewährung ohne Freiheitsentzug‘. Zwischen General- und Spezialprävention sind Zielkonflikte möglich. Eine auf Resozialisierung gerichtete Rechtsfolge kann u.U. die generalpräventive Wirkung der Strafe verringern, während umgekehrt einseitig generalpräventiv ausgerichtete Sanktionen die soziale Eingliederung der Straffälligen möglı- cherweise erschweren können”. Allerdings wird die praktische Bedeutung dieses Konflıkts oft überschätzt. Das liegt daran, daß die generalpräventive Wirkung des Strafrechts kaum von der Härte oder Milde konkreter Sanktio- nen abhängt. 2. Generalpräventive Erfolgsbeurteilung Generalprävention ist nach der klassischen juristischen Theorie denkbar durch die gesetzliche Strafandrohung, durch polizeiliche und staatsanwaltschaftli- che Strafverfolgung, durch richterliche Strafzumessung und durch Strafvoll- streckung. Aus zahlreichen kriminologischen Untersuchungen ergibt sich, daß praktisch nur das Strafverfolgungsrisıko abschreckend wirkt. Es setzt sich Z.B. Berckhauer/Hasenpusch, Legalbewährung nach Strafvollzug, in Schwind/Steinhilper (Hrsg.), Modelle zur Kriminalitätsvorbeugung und Resozialisierung, 1982, S. 281 {f., 299; Baumann/Maetze/Mey, MschrKrim 1983, 133, 136 (66%). Kermrner : Kriminologische Knterien für eine individualpräventive Sanktionsentscheidung in: Jehle (Hrsg.), Individualprävention und Strafzumessung. Ein Gespräch zwischen Straßjustiz und Kriminologie, KUP Band 7, KrımZ Wiesbaden 1992, S. 209, 227; teilweise wird dabei sogar jede erneute Eintragung im Bundeszentralregister als Rückfall gezählt. Berckhauer/Hasenpusch (o. Fn. 5), S. 299: 56,2 %; Baumann/Maetze/Mey (o. Fn. 5), S. 136: 59 %. Weitere Differenzierung bei Hartung, Spezialpräventive Erfolgsmessung, Jur. Diss. Göttingen 1981, 58 ff. Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 2. 294 Heinz Schöch zusammen aus dem Entdeckungsrisiko und der Wahrscheinlichkeit, daß eın Strafverfahren erfolgreich zu Ende geführt wird. Der gesetzliche Strafrahmen spielt überhaupt keine Rolle; die richterliche Strafzumessung wirkt sich nach den meisten Untersuchungen ebenfalls nicht oder allenfalls ganz geringfügig auS 10. In den 80er Jahren sind wir in einer Göttinger Untersuchung - etwa gleich- zeitig mit einer ähnlichen Bremer Untersuchung'! - den Dingen etwas genauer und differenzierter als mit der bis dahin üblichen Methode des kriminal- statistischen Vergleichs auf den Grund gegangen'*. In unserer Untersuchung ging es um die Frage: Wie wirken sich formelle und informelle Sanktionen auf die Begehung von Straftaten durch die Befragten selbst oder durch Dritte aus? Der erste Teil der Befragung umfaßte 12 Delikte beı 540 jungen Männern (362 Wehrpflichtige und 178 Gefangene). Hier ergab sich, daß im Bereich der subjektiven Strafperzeption der Befragten lediglich das Entdeckungsrisiko beı einigen Straftaten Einfluß auf die Deliktsbegehung hat, dagegen nicht die Höhe der gesetzlichen Strafdrohung oder die Schwere der erwarteten Strafe. Es wirkt sich übrigens günstig auf konformes Verhalten aus, daß das Entdek- kungsrisiko wesentlich höher eingeschätzt wird als es tatsächlich ist. Polizei und Justiz entfalten also eine gute Propagandawirkung'*. Im übrigen erwiesen sich andere Faktoren als wesentlich bedeutsamer für die Begehung von Delik- ten, insbesondere der Grad der moralischen Verbindlichkeit der Norm als deliktshemmend, die Deliktshäufigkeit bei Freunden und Bekannten als deliktsfördernd. Im zweiten Teil der Untersuchung bestätigte eine auf vier Delikte beschränkte Befragung einer repräsentativen Stichprobe von über 2.000 Männern und Frauen aller Altersstufen ım wesentlichen diese Ergebnisse. Jedoch kam hier ein weiterer Faktor als generalpräventiv wirksam noch deutlicher heraus: die subjektive Strafempfindlichkeit. Vor allem beı Delıkten mit geringer Norm- 10 Kaiser, Kriminologie, Lehrbuch, 2. Aufl. 1988, 8 37 Rn. 57 ff.; Schöch, Zur Wirksamkeit der Generalprävention, Forensia-Jahrbuch, hrsg. von Frank/Harrer 1990, 101. 11 Schumann/Berlitz/Guth/Kaulitzki; Jugendkriminalität und die Grenzen der Kriminalprävention, 1987. 12 Schöch, FS Jescheck Bd. II, 1985, 1081 ff.; ders. (o. Fn. 10); Dölling, Strafeinschätzung und Delinquenz bei Jugendlichen und Heranwachsenden, in: Kerner/Kury/Sessar (Hrsg.), Deutsche Forschungen zur Kriminalıtätsentstehung und Kriminalitätskontrolle, Bd. 6/1, S. 51-85. 13 Dölling, (o. Fn. 12), S. 62. 295 Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen verbindlichkeit (z.B. Diebstahl am Arbeitsplatz und Schmuggel)!* konnte deutlich nachgewiesen werden, daß die Sorge vor jeglicher Bestrafung - unab- hängig von ihrer Höhe - größere Bedeutung als alle anderen Strafvariablen hat Das subjektive Strafempfinden ist danach die wichtigste Transformations- instanz zwischen Strafpraxis und deliktischem Verhalten. Das spricht für die These, daß eine Senkung des Strafniveaus durch eine Sensibilisierung des Strafempfindens ausgeglichen wird, so daß schließlich durch mildere Strafen gleiche Abschreckungseffekte erzielt werden können. Dafür sprechen auch die seit Jahrzehnten relativ konstanten Verurteiltenziffern der Erwachsenen‘'°. Bemerkenswert war besonders die iın den 80er Jahren feststellbare Konstanz (teilweise sogar leichter Rückgang) im Bereich schwerer Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und zuletzt sogar bei Raub und räuberischer Erpressung'®. Daran hat sich trotz der erheb- lichen Zunahme der Kriminalitätsbelastung der Jugendlichen und Heranwach- senden seit 1989, die mit den gesellschaftlichen Veränderungen ın Europa zusammenhängt, bei den Erwachsenen auch in jüngster Zeit kaum etwas geändert'”; lediglich Raub und räuberische Erpressung haben seither auch bei Erwachsenen zugenommen‘*. Die Bedeutung des subjektiven Strafempfindens leuchtet erst recht ein, wenn man mit der neueren Theorie anstelle der Abschreckung anderer mehr auf die positive Generalprävention, die sog. Integrationsprävention, abstellt, also die Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung und ihres Vertrauens ın diıe Be- stands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung'”. Jede strafrechtliche Reaktion, welche den Normbruch überhaupt deutlich macht und nicht ver- harmlost, ist geeignet, die generalpräventive Aufgabe des Strafrechts zu 14 Schöch (o. Fn. 10), S. 106 {f.; ders. (o. Fn. 12), S. 1099 ff. 15 Vgl. Göppinger, Kriminologie, 4. Aufl., 1980, 475; Schneider, Kriminologie 1987, 292; Kaiser (o. Fn. 10) $& 58 Rn. 18; allerdings beträchtlicher Anstieg bei den Tatverdächtigenziffern, der jedoch überwiegend Eigentumsdelikte betrifft und von Jugendlichen und Heranwachsenden verursacht wird (Kaiser $ 42 Rn. 48; 8& 58 Rn. 18; Göppinger S. 474). 16 Schwind/Baumann (Hrsg.), Ursachen, Prävention und Kontrolle der Gewalt, Erstgutachten der Unterkommission Kriminologie, Band II, 1990, S. 458, 467; Zur Gesamtentwicklung der Gewaltdelinquenz s. auch Kaiser (o. Fn. 10, $ 69 Rn. 49 f£)). 17 Schöch, Wie groß ist die kriminelle Bedrohung? In: Innere Sicherheit, hrsg. von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 1996 (im Druck). 18 Schöch (o. Fn. 17). 19 Roxin, FS Bockelmann, 1979, 279, 305 f.; Müller-Dietz, FS Jescheck, Bd. II, 1985, 813, 815; Dölling, ZStW 102 (1990), 1, 8 f; Müller-Dietz, Prävention durch Strafrecht : Generalpräventive Wirkungen (in diesem Band). 296 Heinz Schöch erfüllen. Die verhaltenssteuernde und einstellungsprägende Wirkung des Strafrechts ist so stark, daß - vor dem Hintergrund prinzipieller Strafbarkeit - die Spielräume für spezialpräventive Sanktionsstrategien ausgeweitet werden können, ohne die Erwartungen der Bevölkerung gegenüber der Strafrechts- pflege zu enttäuschen und ohne die generalpräventive Kraft des Strafrechts zu schwächen“. Dies gilt jedenfalls für die große Mehrzahl potentieller Täter im Bereich der leichteren und mittelschweren Kriminalıität. Hier ist in vielen Fällen schon der geringe Wert der erzielten Beute ein Indiz dafür, daß für den Tatentschluß andere Faktoren als eine nüchterne Abwägung von Gewinn und Risıko maß- gebend waren*‘'. Für besondere Tätergruppen, bei denen die höchstrichterliche Rechtsprechung generalpräventive Bedürfnisse hervorgehoben hat”, kann anderes gelten, insbesondere wenn Anhaltspunkte für eine entsprechende Risıikoabwägung vorliegen (z.B. Rauschgifthändler, Geheimdienstagenten, spezielle Umwelt- und Wirtschaftsstraftäter, Mitglieder gewalttätiger Gruppen oder der organı- sierten Kriminalität). Zwar gibt es zu diesen Ausnahmen keine konkreten Forschungsergebnisse. Jedoch erscheint mir die Annahme der Rechtsprechung plausibel, daß bei solchen Delikten neben der Entdeckungs- und Verfolgungs- wahrscheinlichkeit auch die Strenge oder Milde der Sanktion eine gewisse Rolle spielen kann. 3. Spezialpräventive Erfolgsbeurteilung Bei der spezialpräventiven Orientierung des Strafrechts traten ın den meisten Ländern erst nach dem Zweiten Weltkrieg Sicherung und individuelle Ab- schreckung etwas zurück hinter dem Gedanken der Resozialisierung, also der Behandlung von Straftätern mit dem Ziel, sie zu einem Leben ohne Straftaten ın sozialer Verantwortung zu befähigen (vgl. $ 2 S. 1 StVollzG). Die Resozialisierungsidee erlebte ihre Blüte in den 60er Jahren und Anfang der 70er Jahre, in der Bundesrepublik Deutschland mit den Strafrechtsreformge- setzen (1969, 1970, 1975) und mit dem Strafvollzugsgesetz (1976). Mitte der 70er Jahre zeichnete sich ın der internationalen kriminalpolitischen Diskussion 20 Schöch (o. Fn. 12), S. 1104 f. 21 Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 2. 22 Z.B. BGHSt 28, 318; BGH MDR 1976, 812 (bei Holtz); StV 1982, 166, 167; NStZ 1982, 112; NJW 1987, 1279; dazu auch Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 97 ff. m.w.N.; Dreher/Tröndle StGB, 47. Aufl. 1995, 8& 46 Rn. 6 a m.w.N. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 297 ein Stimmungswandel ab. Vor allem in den USA und in den skandinavischen Ländern wuchs die Skepsis gegenüber dem Resozialisierungsstrafrecht. Man forderte "Abkehr von der Behandlungsideologie", "Neuen Realismus" oder n23 "Radical Nonintervention . Die wichtigsten Gründe waren _ Enttäuschung über die geringe Wirkung stationärer und ambulanter Be- handlungsprogramme für die Bekämpfung der Rückfälligkeit, typisch dafür die Diagnose Martinsons: "nothing works n24. > rechtsstaatliche Kritik an der unbestimmten Dauer freiheitsentziehender Sanktionen und der damit verbundenen Unberechenbarkeit der bedingten Entlassung durch Therapeuten und "parole boards"; die durch den "labeling approach" dargelegte Gefahr der Stigmatisierung durch persönlichkeitsorientierte Bestrafung, weil Straffälligkeit nicht als individualpathologisches Problem gesehen werden könne. 4 Neue kriminalpolitische Strömungen Die Kritik am Behandlungsstrafrecht hat andere kriminalpolitische Strömun- gen begünstigt”. Auf der einen Seite ist der sog. Neoklassizismus zu erwäh- nen, der Vergeltungs- und Abschreckungsstrategien favorisiert, vor allem ın den USA ("just desert", "deterrence"). Auf der anderen Seite ist zunehmend kritische Distanz zum Strafrecht zu verzeichnen, teils gemäßigt in der Di- versions-Bewegung, teil radikaler ım sog. Abolitionismus. Die Diversions- Bewegung strebt eine Vermeidung förmlicher Verurteilung bei leichteren und mittelschweren Straftaten an, z.B. durch gemeinnützige Arbeit, soziales Training, Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich. Dem Abolitio- nismus geht es wohl überwiegend um die Abschaffung der Freiheıitsstrafe, Jjedoch spielt auch die Forderung nach (weitgehender) Abschaffung des Straf- rechts eine beträchtliche Rolle*®. 23 Vgl. Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allg. Teil, 4. Aufl. 1988, 672 If. m.w.N.; Kaiser (o. Fn. 10), &8 115-118; Schöch, ZStW 92 (1980), 143 {f. 24 Martinson, What Works? Question and Answers about Prison Reform. The Public Interest 1974, 22 ff.; Lipton/Martinson/Wilks, The Effectiveness of Correctional Treatment: A Survey of Treatment Evaluation Studies. New York 1975. 25 S.o. Fn. 21; ferner Kaiser (o. Fn. 10), 8 36 Rn. 18 ff., 8 37 Rn. 102 {f.; Kerner (o. Fn. 6). 26 Scheerer, Abolitionismus, HWKrim Band 5, Lieferung 2, 1991, 287 ff. 298 Heinz Schöch 5. Wirksamkeit der Behandlung und rechtsstaatliche Sanktionsbegrenzung Die neuere Kritik hat deutlich gemacht, daß es problematisch ist, dıe Schwere des Eingriffs in die Freiheit des Straftäters ausschließlich oder primär an einem ungewissen Behandlungserfolg zu orientieren, wie es vor allem bei den unbe- stimmten oder sehr langen Strafen in den USA geschah und geschieht. Von einem "Waterloo des Resozialisierungsgedankens"?” kann aber keine Rede sein. Bei unserem durch den Schuldgedanken und das Verhältnismäßigkeits- prinzip begrenzten Sanktionenrecht ist die Gefahr einer ungerechtfertigten Verlängerung von Sanktionen aus erzieherischen Gründen relativ gering. Für eine grundsätzliche Kurskorrektur ist bei uns jedenfalls aus rechtsstaatlichen Gründen kein Anlaß“*. Eine solche würde auch kriminalpolitisch so bedeut- same Ansätze wie Bewährungshilfe, soziales Training, Sozialtherapie, schu- lische und berufliche Fortbildung ım Vollzug oder Vollzugslockerungen gefährden. Im übrigen hat sich die Behauptung der Ineffizienz der Behandlung so als nicht haltbar erwiesen. Ganz abgesehen von der praktischen Unzulänglıichkeit bisheriger Behandlungsangebote haben z.B. 15 Studien zur Sozialtherapie ergeben, daß die Legalbewährung sozialtherapeutisch behandelter Gefangener um ca. 10-15 % günstiger ist als die vergleichbarer Strafgefangener“”. Neuere Untersuchungen zur Erfolgsmessung zeigen, daß auch die amerikanischen Studien, die zu dem Motto "nothing works" geführt haben, einen zu undıfferen- zierten methodischen Rigorismus zugrunde gelegt haben“. Die einseitige Orientierung an statistischer Signifikanz hat praktisch bedeutsame Unter- schiede von 10-15 % bei kleineren Behandlungsgruppen verschüttet. Interven- tion und Nonintervention waren selten hinreichend markant voneinander getrennt; die Kontrollzeiträume waren oft zu kurz. Die Tatsache, daß ım Rahmen von Behandlungsprojekten ım sozialen Feld nicht alle möglicherweise 27 So Schünemann. GA 1986, 293. 347; kritisch dazu Kaiser (o. Fn. 10) $ 120 Rn. 15; s. auch Kögler, Die zeitliche Unbestimmtheit freiheitsentziehender Sanktionen des Strafrechts, 1989 (Vergleich USA u. BRD). 28 So im Ergebnis auch Streng (o. Fn. 3), S. 98 f. 29 Kaiser (o. Fn. 10) 8 37 Rn. 72 ff.: 8 120 Rn. 19; Lösel/Köferl/Weber, Meta-Evaluation der Sozialtherapie, Stuttgart 1987. S. 115 f,; 211 ff. 30 Vgl. z.B. Logan, Criminology, Evaluation Research in Crime and Delinquency: A Reappraisal, The Journal of Criminal Law, Criminology and Police Science 63 (1972), 378-387; Andrews u.a., Does Correctional Treatment Work? Criminology 28 (1990), 369 ff.; Lösel (Hrsg.), Psychology and Law, insbes. die Beiträge von Lipsey “The Effect of Treatment on Juvenile Delinquents : Results from Meta-Analysıs”” und von McGuire/Priestly "Some Things Do Work : Psychological Interventions with Offenders.", Berlin, New York 1992. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 299 relevanten Faktoren kontrolliert werden können*', darf jedenfalls nicht als Mißerfolg der Behandlungsansätze verbucht werden. Jedenfalls weisen die Behandelten überwiegend etwas geringere Rückfallraten auf als die Nicht- behandelten. Die spezialpräventive Effizienz von Behandlungsprogrammen ist zwar be- scheiden, aber durchaus vorhanden, vor allem wenn sie nicht nur verbale Therapie anbieten, sondern auch soziales Training‘. Dabei schneiden Be- handlungsprogramme in Freiheit oder ım Rahmen von Vollzugslockerungen besser ab als die stationären Programme oder gar solche im geschlossenen Vollzug”. Das liegt sicher auch an der Vorauslese durch Justiz und Behandler, spricht aber auch für einen weiteren Ausbau der offenen Betreuungsformen und des gelockerten Vollzuges. 6. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit als Kriterien der Sanktionsauswahl Aus einem Vergleich verschiedener Rückfalluntersuchungen ergibt sich, daß ım sog. Mittelfeld der Verurteilten, also ohne die prognostisch extrem gün- stigen oder ungünstigen Straftäter, etwa gleich große Erfolgschancen bei allen Sanktionen bestehen, nämlich etwa 60 %. Deshalb wird seit einigen Jahren die These vertreten, daß die Sanktionen untereinander ohne Effektivitätsverlust austauschbar seien*. Diese These ist vermutlich etwas überspitzt, weil die relatıv gleichen Erfolgsquoten auch auf einer sachgerechten Auswahl der Sanktionen für die jeweiligen Tätergruppen beruhen können. Aber wenn man auch die generalpräventive Flexibilität des Strafrechtssystems berücksichtigt, liegt es nahe, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ernst zu nehmen und bei der Auswahl der Sanktionen auf ihre Erforderlichkeit unter spezialpräventiven Aspekten zu achten. Diesen Grundsatz hat z.B. $ 47 31 Allgemein zur Methodenproblematik Kury (Hrsg.), Methodische Probleme der Behandlungsfor- schung - insbesondere in der Sozialtherapie, Köln u.a. 1983; Kaiser (o. Fn. 10), 8 114; Ortmann, Resozialisierung und Strafvollzug, 1987. 32 Lipsey (o. Fn. 30), S. 48. 33 Kury, Behandlungsforschung, in: Kaiser/Kemer/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologi- sches Wörterbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1993, S. 59, 66 f. 34 Kaiser (o. Fn. 10), $ 114, Rn. 3. 300 Heinz Schöch StGB ın vorbildlicher Klarheit zum Ausdruck gebracht und damit die Sank- tionspraxis nachhaltig beeinflußt”. Aus diesen Prinzipien und dem System der Strafen und der Maßregeln der Besserung und Sicherung läßt sich als allgemeiner Grundsatz eine präventiv orlentierte Stufenfolge der Sanktionen ableiten: Die jeweils leichtere Sanktion ist der nächstschwereren vorzuziehen, wenn sie das Ziel der Verhinderung künftiger Straftaten besser oder genauso gut erreicht wie der stärker belastende Eingriff®®. 7. Diversion als "sanfte Kontrolle'" mit Ausweitungsgefahr? Noch vor der verbreiteten Anerkennung informeller Verfahrenserledigung durch Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten”” hat im Sanktionenrecht die sog. Diversions-Strategie große Bedeutung erlangt. Ihr geht es um die Vermei- dung formeller gerichtlicher Verurteilung bei Aufrechterhaltung informeller Sanktionen. Sie soll unnötige Stigmatisierung in Fällen leichterer Kriminalität vermeiden, das Verfahren beschleunigen und die Überlastung der Strafrechts- pflege eindämmen helfen. Im Jugendstrafrecht wurden 1990 über die $$& 45, 47 JGG bereits 61 % aller Fälle informell erledigt, im allgemeinen Strafrecht allein über $ 153 a StPO 21 % aller anklagefähigen Verfahren, bei Berücksich- tigung aller Opportunitätseinstellungen etwa 46 %“ Die verfahrensökonomischen Vorteile der Diversion sind unbestreitbar” Gefährdet sind insbesondere rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie die Unschuldsvermutung, die Gleichbehandlung von Armen und Reichen und die überregionale Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Problematisch ist sowohl unter dem Aspekt des Richtervorbehaltes in Strafsachen (Art. 92 GG) als auch 35 S. dazu Heinz, Strafzumessungspraxis ım Spiegel der empirischen Strafzumessungsforschung ın : Jehle (Hrsg.), Individualprävention und Strafzumessung, Wiesbaden 1992, KrimZ Bd. 7, S. 100 ff. 36 Schöch, FS Schaffstein 1975, 270 f.; ähnlich OLG Schleswig JR 1981, 162 ff. m. Anm. Schöch: Pfeiffer, Kriminalprävention und Jugendgerichtsverfahren, 2. Aufl. 1989, S. 378 m.w.N.; der Grundsatz gilt sinngemäß auch für das Verhältnis zwischen geschlossenem, halboffenem und offenem Strafvollzug. 37 Dazu Schünemann. Absprachen ım Strafverfahren? Grundlagen, Gegenstände und Grenzen. Gutachten B zum 58. Deutschen Juristentag 1990, und die Diskussionen und Referate vom 58. DIJT in München. 38 Heinz, Diversion im Jugendstrafverfahren, ZStW 104 (1992), 591, 602 ff. 39 Eingehend zu Vor- und Nachteilen Dölling, Diversion, iın HWKrim 2. Aufl. Band 5, Lieferung 2, 1991, 275-287. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 301 unter verfahrenspsychologischen Aspekten die weitgehende Vorverlagerung der Sanktionskompetenz auf die Staatsanwaltschaft: im allg. Strafrecht entfal- len von den 46 % Einstellungen bereits 36 % auf die StA und nur 10 % auf den Richter“®. Der durch eine BGH-Entscheidung*' dokumentierte Fall eines Staatsanwaltes, der vor der Einstellung von Bagatelltaten nach $ 45 Abs. 2 Nr. 1 a.F. JGG in 20 Fällen männlichen Jugendlichen und Heranwachsenden mit deren Einverständnis unter Ermahnungen zu künftigem Wohlverhalten Schläge auf das nackte Gesäß gab (in der Regel in der elterlichen Wohnung und teils mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern), beruht natürlich primär auf individuellem Fehlverhalten, zeigt aber doch exemplarisch die Gefahren, die mit einer schrankenlosen Diversion verbunden sein können, wenn Verfah- rensförmlichkeiten und richterliche Kontrolle zu stark zurückgedrängt werden. Die Gefahren des net-widening-Effektes* sind wohl praktisch weniger bedeut- sam als theoretisch”. Auch das 1. JGGÄndG hat aber z.B. nicht die Streitfrage gelöst, ob der Staatsanwalt bei der alleinigen Einstellungsbefugnis nach $ 45 Abs. 2 n. F. JGG nicht wenigstens die Sanktionsgrenzen beachten muß, die dem Rıichter ım informellen Verfahren gesetzt sind (vgl. $& 45 Abs. 3, 47 Abs. 1 Nr. 3 n. F. JGG)*. Spezialpräventiv sind bisher keine Nachteile dieser Strategie festgestellt worden“. Bei einer bundesweiten Untersuchung von über 1.000 Jugendstraf- verfahren und einem Kontrollzeitraum von ca. 4 Jahren waren die Rückfall- quoten bei Diversionsentscheidungen ca. 10 - 15 % niedriger als bei formellen Verurteilungen“®. Bei einer methodisch noch exakteren Untersuchung von über 800 Ersttätern aus Baden-Württemberg lag die Rückfälligkeit der formell Sanktionierten um 8 % über jener der bloß informell Sanktionierten“. Ähnli- che Unterschiede ergaben sich ım Münchener Brückeprojekt zugunsten der vom Jugendrichter ım Wege der Diversion inititerten gemeinnützigen Arbeit anstelle des sonst dominierenden Jugendarrestes*®. Allerdings fehlen bisher 40 Heinz (o. Fn. 35). S. 603. 41 BGHSt 32. 357 = NStZ 1986. 27 m. Anm. Fezer. 42 Vgl. Kaiser (o. Fn. 10) &$ 36 Rn. 21: $ 120 Rn. 27; Kerner (Hrsg.). Diversion statt Strafe? 1983, 38 ff.; Walter ZStW 95 (1983), 32. 39. 43 Dölling (o. Fn. 39), S. 284. 44 Vgl. dazu Brunner, JGG 9. Aufl. 1991 $& 45, 11, 13; Eisenberg. JGG, 6. Aufl. 1995, 8& 45 Rn. 21. . 45 Dölling (0o. Fn. 39), S. 283. 46 Heinz/Hügel, Erzieherische Maßnahmen im Deutschen Jugendstrafrecht, 1986, S. 62 ff. 47 Heinz., MschrKrim 1987, 125. 153 f. 48 Pfeiffer (o. Fn. 36), S. 306 f. 302 Heinz Schöch Effizienzkontrollen aus neuerer Zeit, in der die Diversion immer häufiger auch auf Wiederholungstäter angewendet wird. Die generalpräventiven Konsequenzen der Diversion lassen sich schwerer kontrollieren. Jedoch sprechen erste Eindrücke für die bereits erwähnte Flexibilität des Strafrechtssystems in diesem Bereich”. Im Amtsgerichtsbezirk Uelzen wurden in den Jahren 1979-1984 durch neue soziale Trainingskurse im Wege der vom Jugendrichter eröffneten Diversion bei den Abgeurteilten die Anteile des Jugendarrestes um 18,6 % und dıie der Jugendstrafe um 3,4 % gesenkt. Dennoch gingen die Kriminalitätsbelastungs- ziffern bei den 14- bis 21jährigen leicht zurück, während sie ın der gleichen Zeit in fünf umgebenden Amtsgerichtsbezirken um 20,6 % anstiegen”®. Auch die Kriminalitätsentwicklung sprach lange gegen eine generalpräventive Schwächung des Strafrechts durch Ausweitung der Diversion, jedenfalls bis 1988. Während die Kriminalitätsbelastungsziffern bei den Erwachsenen schon seit längerem konstant gewesen waren, sanken die entsprechenden Zahlen bei Jugendlichen und Heranwachsenden von 1982 bis 1988 sogar”', obwohl in dieser Zeit die Diversion besonders stark ausgeweitet wurde. Der beträchtliche Anstieg der Kriminalität seit 1989, insbesondere bei den Jugendlichen, dürfte primär andere Ursachen haben (Öffnung der Grenzen, neue Armut, defizitärere Familienstrukturen u.ä.)”, doch ist nicht auszuschließen, daß die besonders hohen Diversionsraten von 84 - 90 % in Berlin, Bremen und Hamburg” auch mit den hohen Kriminalitätsziffern in diesen Ländern korrelieren*“. Jedenfalls ergibt sich bei einer so erheblichen Ausweitung der Diversion neuer For- schungsbedarf im Hinblick auf generalpräventive Konsequenzen. 49 Dölling (o. Fn. 36), S. 283 m.w.N. S0 Pfeiffer, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.). Neue ambulante Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz - Erfahrungen und Perspektiven, 1986, S. 44, 47. 51 Tatverdächtige für alle Straftaten ohne Verkehrsdelikte pro 100.000 der entsprechenden Alters- gruppe 1982: Jug. 5.554 Heranw. 7.075 1988: Jug. 4.158 Heranw. 4.804 1989: Jug. 4.503 Heranw. 5.108 1994: Jug. 6.591 Heranw. 7.724 Nur etwa 20 % des Rückgangs sind durch die Umstellung der Tatverdächtigenstatistik auf die echte Mehrfachtäterzählung im Jahr 1983 bedingt, vgl. Bundeskriminalamt (Hrsg.), Polizeiliche Kriminal- statistik 1982, 28 ım Vergleich mit 1984, 6, 28; 1989, 49 (für 1988), 1990, 52 (für 1989); 1994, 79. 52 Schöch (o. Fn. 17). 53 Heinz (o. Fn. 35), S. 608 (für 1990). 54 Polizeiliche Kriminalstatistik Bundesrepublik Deutschland 1994, S. 59: Häufigkeitszahl Berlin 15.850, Bremen 15.143, Hamburg 15.293, dagegen z.B. Essen 8.989, München 9.170, Stuttgart 10.529. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 303 8. Abolitionismus als Scheinlösung auf Kosten eines friedenssichernden Strafrechts Während die Diversionsbewegung das Strafrecht als unverzichtbaren Bestand- teil der sozialen Ordnung im Prinzip anerkennt, will die radikalere Strömung des Abolitionismus das Strafrecht weitgehend abschaffen, jedenfalls die freiheitsentziehenden Sanktionen beseitigen”. Sie versteht sich als "negative Kriminalpolitik", der es "nicht um ein besseres Strafrecht", sondern um "gar kein Strafrecht" geht”®. Die Entfaltung des Erziehungsgedankens wird abge- lehnt, weiıl das Strafrecht sonst eine neue Legitimation durch den Schein größerer Vernünftigkeit erhielte””. Diese Richtung gilt heute unter Kriminalsoziologen als modern (z.B. in Deutschland Sack, Schumann, Steinert), findet aber auch unter Juristen - teil- weise ın gemäßigter Form mit den üblichen Vorbehalten für allerschwerste Kriminalıität - Unterstützung (z.B. P.A. Albrecht, Frehsee, Sessar). Als Alter- native wird primär die private Konfliktregelung oder Schadenswiedergutma- chung propagiert. Dabei wird freilich die Akzeptanz rein zivilrechtlicher Alternativen in der Bevölkerung überschätzt”®. Außerdem werden gravierende Lücken und Ungereimtheiten bei opferlosen Straftaten, nicht versöhnungs- bereiten Opfern und uneinsichtigen Tätern übergangen. Abgesehen von der auch außerhalb dieser Richtung vertretenen Forderung nach Entkriminalisie- rung ım Bereich der Bagatellvermögensdelikte bietet diese theoretisch und kriminalpolitisch orientierte Strömung keine Perspektive für die Reaktion auf schwere Gewalttaten, Serieneinbrüche, Betrügereien, Wirtschafts- oder Um- weltdelikte. Soweit sich Abolitionisten auf die positiven Erfahrungen bei Täter-Opfer-Ausgleichs-Projekten berufen, profitieren diese gerade von der prinzipiellen Strafbarkeit gravierender Störungen des sozialen Friedens. Durch "sozialromantische Gemeinschaftsideologie"”” können rechtsstaatliche Verfah- rensgarantien bei der Durchsetzung des sog. Konfliktausgleichs nicht ersetzt werden. Es ist evident, daß die private Streitschlichtung kaum eine ernsthafte Alternati- ve zu Freiheitsstrafen über einem Jahr oder zu freiheitsentziehenden Maß- regeln der Besserung und Sicherung seın kann. Trotz aller Skepsis bezüglich SS Scheerer (o. Fn. 26), s. 288, 291, 297. 56 Schumann, FS Pongratz 1986, 371, 372, 375; kritisch Kaiser (o. Fn. 10). 8 37 Rn. 102 ff. 57 Schumann (o. Fn. 56), S. 380. 58 Sessar/Beurskens/Boers, KrimJ 1986, 86-104; kritisch Kaiser (o. Fn. 10), &8 120 Rn. 34; differen- zierend jetzt Sessar, Wiedergutmachen oder strafen, Pfaffenweiler 1992, 110 f., 242 f. 59 Kaiser (o. Fn. 10) 8 120 Rn. 35. 304 Heinz Schöch der Resozialisierungschancen nach freiheitsentziehenden Sanktionen ist es leider bittere Realität, daß es Straftäter gibt, die überhaupt erst gemeinschafts- fähig gemacht werden können, wenn man sie vorübergehend festhält und zu beeinflussen versucht. Im übrigen weist Rössner® mit Recht darauf hin, daß der Abolitionismus "scheinheilig argumentiert", wenn er nur die Leiden des Täters bei der Freiheitsstrafe betont, den mit der Strafe verbundenen Freiheits- schutz zugunsten der Opfer aber ganz außer Betracht läßt. 1I. Einzelne Sanktionen 1 Freiheitsstrafe allgemein Es wurde bereits gesagt, daß die Freiheitsstrafe unter Resozialisierungsaspek- ten ungünstiger als alle anderen Sanktionsalternativen ist. Um eine Einwirkung überhaupt erst zu ermöglichen, bleibt sie aber bei einem kleinen Teil der Straftäter unverzichtbar. Letztlich ist es also der Sicherungszweck der Strafe, der die Freiheitsstrafe legitimiert. In Fällen besonders schwerer Schuld kommt nach der Konzeption unseres Strafrechts der Sühnegedanke hinzu. Innerhalb dieses Rahmens bleibt aber die Resozialisierungsidee für die humane Ausge- staltung des Strafvollzugs unverzichtbar“®‘. Der Anteil der zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Verurteilten liegt seit nunmehr fast 25 Jahren zwischen 5 % und 7 % aller Verurteilten®, obwohl sich in dieser Zeit der Anteil der informell erledigten Strafverfahren auf 46 % erhöht hat®, die Grundgesamtheit der Verurteilten also auf kritischere Fälle verkleinert wurde. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um diesen Anteil noch weiter zu reduzieren. In den 80er Jahren hatten wir in Europa die niedrig- ste Verurteiltenrate bezüglıch freiheitsentziehender Strafen hatten, nämlich 73 pro 100.000 der Gesamtbevölkerung, gefolgt von Holland und Italıen mit 112%. Am Ende der Skala lagen die skandinavischen Länder Dänemark mit 277, Norwegen miıt 270 und Schweden mit 166 pro 100.000 Einwohner. Das ist hauptsächlich durch den weitgehenden Verzicht auf kurze Freiheitsstrafen 60 Rössner, Neue Kriminalpolitik 1991, 17. 61 Vgl. Kaiser $ 37 Rn. 110-113. 62 Kaiser $ 115 Rn. 5; Schöch, Strafzumessung und Sanktionen, in: Kaiser/Schöch, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug. 4. Aufl. München 1994, S. 119. 63 Heinz (o. Fn. 38). 64 Council of Europe (Ed.), Prison Information Bulletin No. 15, June 1990, P. 33, Table 23. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 305 im deutschen Strafrecht zu erklären. Für das Jahr 1990, das als letztes in der Statistik des Europarates ausgewiesen ist, lagen keine Zahlen aus der Bundes- republik Deutschland vor, jedoch ergibt eine nachträgliche Berechnung für die alten Bundesländer anhand der deutschen Strafverfolgungsstatistik® durch den Verfasser eine noch geringere Verurteiltenrate von 51,8 Freiheitsstrafen pro 100.000 Einwohnern. Nur die Republik Tschechien weist mit 43,6 eıne geringere Rate auf, es folgen Portugal und die Slowakei mit je 61,7. England weist 110,0 Verurteilte pro 100.000 Einwohner auf, Frankreich 155,2, Finn- land 233,0 und Dänemark 300,0°. Etwas mehr kriminalpolitischen Spielraum gibt es bei der Gefangenenpopula- tion. Zwar sind die Vollzugsziffern seit dem Höhepunkt des Jahres 1983 von 100 Gefangenen pro 100.000 der Bevölkerung bis 1991 auf 79 zurück- gegangen“’. Jedoch waren die Zahlen in den Jahren 1970 bis 1976 bereits einmal ähnlich niedrig (zwischen 77 und 83 pro 100.000)°. Im Jugendstraf- vollzug war allerdings Anfang 1991 mit 3.889 Gefangenen die niedrigste Zahl seit dem Erscheinen der Strafvollzugsstatistik (1961) zu verzeichnen. Proble- matisch sind die langen Freiheitsstrafen über 2 Jahren, vor allem über 5 Jahren, die zugenommen haben®, ferner die lebenslangen Freiheitsstrafen, deren Vollzugsdauer seit 1982 durch die restriktive Anwendung des 57 a StGB durchschnittlich eher länger geworden ist als früher bei der Gnadenlösung”. In gewissem Umfang schlagen sich bei den höheren Vollzugsziffern zwar auch die Risiken des erweiterten Anwendungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung nieder, doch wären die Vollzugsziffern noch höher, wenn man auf die zu ca. zwei Dritteln erfolgreiche Bewährungschance verzichten würde. 65 Statistisches Bundesamt Strafverfolgung 1990, Tab. 3.1: 32.495 Verurleilte bei einer Bevölke- rung am 1.1.1990 von 62.679.000. 66 Council of Europe (Ed.), Penological Information Bulletin No. 18, Dec. 1993, Table 10, P. 32. 67 Council of Europe (Ed.), (o. Fn. 64), P. 13, Table 6, 7, Stat. Bundesamt Strafvollzug 1991, Tab. 1. 68 Schöch. FS Lackner 1987, S. 996: Kaiser/Kerner/Schöch, Strafvollzug, 3. Aufl. 1982, $ 2 Rn. 91, 93. 69 Horstkotte BewHi 1984, 2, 9 f.: Schöch, Empfehlen sich Änderungen und Ergänzungen bei den strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug? Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag, München 1992, C 24, 121. 70 Laubenthal, Lebenslange Freiheitsstrafe 1987, S. 265 f.; Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 8 f 306 Heinz Schöch 2. Kurze Freiheitsstrafe Die Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten - eines der wichtigsten Reformziele der Strafrechtsreform - ist weitgehend gelungen''. Vollstreckte kurze Freiheitsstrafen sind auf ein Zehntel der Zahlen Ende der 60er Jahre geschrumpft. Der größte Anteil hiervon betraf die Alkoholdelikte ım Verkehr, wo sich die kombinierte Strategie von Geldstrafe und Fahr- erlaubnisentziehung als überaus erfolgreich erwiesen hat. In anderen Bereichen der klassischen Kleinkriminalität wird zwar häufiger Ersatzfreiheitsstrafe anstelle uneinbringlicher Geldstrafe verhängt, oder es kommt zum Widerruf ausgesetzter Freiheitsstrafen. Das sind Jjedoch unver- meidbare Nebenfolgen, die den Effekt nur etwas abschwächen”, nicht aushöh- len. Eine Rückkehr zu der früheren Strategie des short sharp shock ist trotz eines leichten internationalen Trends, der in diese Richtung weist, niıcht geboten, auch nicht für Verkehrs- und Wirtschaftsdelinquenten. Die Verbesserung des Kurzstrafenvollzugs in Richtung auf eine Freizeitstrafe, wie sie z.B. in Ba- den-Württemberg versucht wird, kann zwar einige der Defizite des verbleiben- den Restes der Kurzstrafen beseitigen und ist insoweit zu begrüßen”*. Sie sollte aber nicht neue Anwendungsbereiche für die kurze Freiheitsstrafe erschließen. 3. Straf- und Strafrestaussetzung sowie Bewährungshilfe Die Strafaussetzung zur Bewährung nach $ 56 StGB ist die wichtigste Alterna- tive zur Freiheitsstrafe. Der Gesetzgeber hat dies 1969 erkannt und den An- wendungsbereich auf Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren ausgedehnt. Die Ausset- zungsquote betrug 1968 35,5 %, 1970 53,2 % und 1993 nach kontinuierlichem Anstieg 69,3 %, bei aussetzungsfähigen Strafen sogar 72,1 %'*. Nur bei den Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren war die Praxis etwas zögern- der. Die Aussetzungsquote stieg hier von zunächst etwa 11 % im Jahr 1970 über 36 % ım Jahr 1985 auf 52,3 % (n = 11.312 Fälle) im Jahr 1989 und 57,3 % (n = 9.083) ım Jahr 1993. Die Dynamik der letzten Jahre hängt sicher 71 Dazu Horstkotte (o. Fn. 69), S. 7 f.; Heinz, in diesem Band. 72 Kaiser (o. Fn. 10), 8 116 Rn. 16 f. 73 Dolde/Jehle, ZfStrVo 1986, 195 ff.; Dolde/Rössner ZStW 99 (1987), 424 {l. 74 Prozentberechnungen vom Verf. anhand Stat. Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, 1968, 1970, 1989, 1993 (Tab. 3.1). Die Quoten veränderten sich in den alten Bundesländern bis 1992 nur geringfügig. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 307 auch damit zusammen, daß die strafprozessuale Absprachepraxis diese Straf- schwelle als äußersten Konzessionsbereich dankbar aufgegriffen hat””. Auch die Strafrestaussetzung wird zunehmend praktiziert, soweit sie gesetzlich ın Betracht kommt. Die Quote der bedingten Entlassung lag in den letzten Jahren beı 30 bis 33 % der aus dem Vollzug Entlassenen, davon entfielen etwa 2/3 auf $ 57 StGB, der Rest auf andere Aussetzungen, insbesondere solche im Gnadenverfahren”®. Beide Formen der Strafaussetzung haben sich bewährt. So werden z.B. Straf- restaussetzung und obligatorische Bewährungsaufsicht für Strafentlassene von etwa 60 % der Bevölkerung positiv beurteilt, weitaus mehr als in den USA”. Die Widerrufsquote wird nur in Fällen der Bewährungshilfe statistisch ausge- wiesen; hier betrug sie trotz des ausgelesenen Probandenkreises nach abneh- mender Tendenz ın den letzten Jahren 1988 nur noch 31,9 %, 1991 sogar nur 29,5 %”®. Bezogen auf alle Bewährungsfälle dürfte sie daher noch etwas niedriger liegen””. Diese erstaunlich niedrige Quote, die sich nur auf die Bewährungszeit von durchschnittlich etwa 3 Jahren und nicht auf den sonst für die Rückfallmessung üblichen Kontrollzeitraum von 5 Jahren bezieht, profi- tiert auch von einer großzügigeren Widerrufspraxis und der flexiblen Anwen- dung des $ 56 f StGB. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß sich die Zahl der Bewährungshilfeprobanden von 1963 bis 1989 mehr als verfünffacht hat (1989: 143.913)*. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus der Gruppe der prognostisch ungünstigeren bedingt Entlassenen. Denn bei $ 57 wird Bewäh- rungshilfe mit Recht wesentlich häufiger angeordnet als bei $ 56°'. 75 Schöch, Diskussionsbeitrag. in: Deutscher Juristentag (Hrsg.), Absprachen im Strafverfahren? Sitzungsbericht L zum 58. Deutschen Juristentag, München 1990 L, 92. 76 Böhm/Erhard. MschrKrim 1984, 365-378; Böhm/Erhard, Strafrestaussetzung und Legalbewäh- rung 1988; Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 29 f 77 Kaiser (o. Fn. 10) $ 116 Rn. 28; Amold, Einstellung zu den Instanzen der strafrechtlichen Sozialkontrolle, der Rechtsfolgen der Straftaten sowie der Ursachen des Kriminalitätsanstiegs. Unveröff. MS. Freiburg 1987, Teilergebnisse iın ZStW 98 (1986), 1014 ff. 78 Unterstellungen nach allgemeinem Strafrecht, berechnet nach Stat. Bundesamt (Hrsg.), Ausge- wählte Zahlen für die Rechtspflege 1988, Tab. 5.3; Widerrufsquote ım Jugendstrafrecht sogar nur 27 %. 79 Zeitlich überholt Hartung, Spezialpräventive Effektivitätsmessung, Jur. Diss. Göttingen 1981, Anhang Tab. 13: 31 %; Heinz, ZStW 94 (1982), 633, 653: Schätzung 35 %. 80 Stat. Bundesamt (o. Fn. 78), Tab. 5.1; 1963 waren es 27.041 Probanden (ca. 56 pro Bewäh- rungshelfer), vgl. Stat. Bundesamt (Hrsg.), Bewährungshilfe 1963, 8. 81 Vgl. Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 26, 30, für 1985 83 % gegenüber 26,5 %. 308 Heinz Schöch Die Betreuungsrelation der Bewährungshilfe ist trotz erheblicher Stellen- ausweitung Anfang der 80er Jahre wieder etwas ungünstiger geworden (61,4 Probanden je Bewährungshelfer im Jahr 1991 gegenüber 57,5 im Jahr 1980)*. Tatsächlich ist sie noch ungünstiger, weil dabei die vorhandenen und nicht die besetzten Stellen gezählt werden. Diese Fallbelastung bleibt wesentlich hinter der Zielvorstellung von 30 - 40 zurück”, obwohl der Probandenkreis mit Sozialisationsmängeln und Konflikten im sozialen Umfeld zugenommen hat. Gleichwohl ist die Bewährungshilfe erstaunlich effizient; dazu hat auch die zunehmend bessere Organisation der Straffälligenhilfe, der Arbeitsvermittlung und der Resozialisierungfonds beigetragen. Rollenkonflikte der Bewährungs- helfer, ideologisch einseitige Festlegungen oder Probleme wie das Zeugnis- verweigerungsrecht scheinen theoretisch interessanter als praktisch relevant. Die große Mehrzahl der Bewährungshelfer leistet erstaunlich gute Arbeit”. Insgesamt könnte die Strafaussetzung über die bereits 1986 erfolgte Erweite- rung des $ 57 Abs. 2 hinaus behutsam weiter ausgedehnt werden, wie dies einige Nachbarländer bereits getan haben”. Die Bewährungshilfe erzielt noch immer deutlich bessere Erfolgsquoten als der Strafvollzug und arbeitet erheb- lich kostengünstiger. 4. Geldstrafe (einschließlich Ersatzfreiheitsstrafe) Seit der Strafrechtsreform, also seit nunmehr über 20 Jahren, hat sich der Anteil der Geldstrafe an allen Strafen bei 81 - 84 % eingependelt”. Auch die Abschöpfung von inzwischen etwa 200.000 Fällen jJährlich durch Geldbußen nach $ 153 a StPO” hat diesen international außergewöhnlich hohen Geld- strafenanteil nicht reduziert. Es bleibt nicht aus, daß bei einem derart weiten Anwendungsbereich dieser Hauptstrafe trotz der unbestreitbaren Erfolge - etwa ım Bereich des Verkehrs- 82 Stat. Bundesamt (o. Fn. 78), Tab. 1. 83 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 31 m.N. 84 Zur Vertiefung Schöch. Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege, NStZ 1992, 364; Block, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste ın der Justiz, KUP Band 11. KrimZ, Wiesbaden 1993. 85 Kaiser (o. Fn. 10), $ 118 Rn. 20; sonstige Vorschläge zur Weiterentwicklung bei Dünkel, BewHi 1990, 189 ff. 86 Schöch, Strafzumessung und Sanktionen, in Kaiser/Schöch, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 4. Aufl. 1994, S. 119; Heinz (o. Fn. 35), S. 100 f. 87 AK-StPO-Schöch, 1991, 8 153 Rn. 66, 67; 8 153 a Rn. 5, 6, 29. 309 Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen strafrechts - auch Kritikpunkte zu nennen sind. Daß nur ca. 3 % aller Geld- strafen über 90 Tagessätzen liegen“®, obwohl das Gesetz bis zu 360 Tagessätze zuläßt, halte ıch nicht für besonders problematisch. Denn ca. 15.000 Geld- strafenurteile über 90 Tagessätzen sind durchaus beachtlich. Allerdings läßt die Ausschöpfung der Tagessatzhöhe nach oben und nach unten zu wünschen übrig, da nur 0,6 % der Geldstrafen den Tagessatz von 100 DM überschrei- ten””, während das Gesetz einen Rahmen bis zu 10.000 DM vorsieht. So werden denkbare Anwendungsfelder der Geldstrafe im Bereich mittelschwerer Wirtschafts- und Umweltdelikte möglicherweise nicht hinreichend abgedeckt. Andererseits kommen auch Tagessätze unter 10 DM zu selten vor”, obwohl man mit einem Betrag von 2 bis 5 DM auch sozial Schwache oder Arbeitslose erreichen könnte, denen bei teleologischer Reduktion des $ 40 StGB das Existenzminimum gelassen werden muß, ohne deshalb gleich auf kurze Freiheitsstrafen (mıt Widerrufsrisiko bei Strafaussetzung zur Bewährung) auszuweichen?'. Hauptsächlich im Bereich der klassiıschen Kriminalıität stellen sıch einige Anwendungsprobleme, vor allem bei den uneinbringlichen Geldstrafen”“. Die unverzichtbare Ersatzfreiheitsstrafe wird dank der Ratenzahlungsfreundlich- keit der Justiz und der Mobilisierung letzter Reserven nur in 14,2 % der betreffenden Fälle erforderlich””. Das ist kein Mißerfolg, da in der Bilanz immer noch eine erhebliche Zurückdrängung der kurzen Freiheitsstrafe bleibt. Die in den Bundesländern aufgrund der Überfüllung in den Justizvollzugs- anstalten Anfang der 80er Jahre geschaffenen Möglichkeiten der Tilgung durch freie Arbeit gemäß Art. 293 EGStGB haben weitere Entlastung geschaf- fen, die in 8,5 % der notleidenden Fälle relevant wird*. 88 Berechnet nach Stat. Bundesamt. Strafverfolgung 1993, Tab. 3.3: 15.065 von insgesamt 503.356 Geldstrafen: 2.99 %. 89 Quelle wie Fn. 77: 3.175 von 503.147 Geldstrafen (über 360 TS nicht ausgewiesen): 0,63 %; ähnlich ın den Vorjahren, vgl. Schöch (o. Fn. 86), S. 126 f.; Rn. 79. 90 Statistisch nicht exakt ausgewiesen; nach Berechnung wie Fn. 78 Tagessätze bis einschl. 10,- DM 59.494 (11,82 %); davon entfällt der weitaus größte Teil aber auf 10,- DM. 91 Vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl. 1995, 8 40 Rn. 12 m.N., jedoch mit zu großer Skepsis bezügliıch der Eindruckskraft der Kriminalstrafe bei einem Tagessatz von 2,- DM. 92 Jehle/Feuerhelm/Block, Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, KrimZ Heft 4, 1990, 35 f., schätzen den Anteil uneinbringlicher Geldstrafen auf deutlich über 10 %; Feuerhelm, Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung, Wiesbaden 1991, KrimZ Bd. 6. 93 Jehle/Feuerhelm/Block (o. Fn. 92), S. 50 f.; der Anteil an allen Geldstrafen dürfte daher bei etwa 2 % liegen (s.o. Fn. 81); zur früheren Situation Heinz, FS Jescheck Bd. II, 1985, 955, 963. 94 Jehle/Feuerhelm/Block (o. Fn. 92), S. S0, 52 f. 310 Heinz Schöch Ein Problem der Geldstrafe bleibt die Vernachlässigung des Wiedergutma- chungsinteresses des Verletzten, die freilich hier weniger gravierend ist als beı der vollstreckten Freiheitsstrafe. Der bescheidene Ansatz des Opferschutzge- setzes in $ 459 a I2 StPO, der nur Ratenzahlung oder Stundung der vorrangig bleibenden Geldstrafe vorsieht, ist praktisch kaum relevant. Hier würde letztlich nur eine Umleitung der Geldstrafe in einen Fonds zur Befriedigung von nicht abgesicherten Verletztenrisiken helfen”. Ein anderes Problem bleibt die soziale Härte der Geldstrafe bei Arbeitsplatz- verlust, Krankheit oder Unfall nach Rechtskraft des Urteils, wenn die ur- sprünglich bei der Tagessatzbemessung angenommene Einkommenshöhe nicht mehr erzielbar ist. Hier sieht das Gesetz bisher nur minimale Korrekturen im Vollstreckungsverfahren vor ($ 459 a StPO: Ratenzahlungsbewilligung; $ 459 f StPO: Absehen von der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe). Die Bundes- regierung hat im Juli 1986 in Übereinstimmung mit den Landesjustizver- waltungen eine darüber hinausgehende nachträgliche Korrektur der Geldstrafe abgelehnt, weil die zu erwartende Antragsflut auch durch unbegründete Anträge zu einer erheblichen Mehrbelastung der Justiz führen würde und auch bei einer nachträglichen Erhöhung des Einkommens die Geldstrafe nicht erhöht werde”. Schließlich wird neuerdings in Verbindung mit der Wiedergutmachungs- auflage die Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung gefordert. Auch dies hat die Bundesregierung wegen der Gefahr der Schwächung der Geldstrafe abge- lehnt”. Angesichts der kümmerlichen Anwendung des verwandten Instituts, der Verwarnung mit Strafvorbehalt, ist auch kaum zu erwarten, daß die Praxis eine neue Sanktionsvariıante ın diesem Bereich der leichteren Kriminalität akzeptieren würde”®. S5. Verwarnung mit Strafvorbehalt Die Verwarnung mit Strafvorbehalt wäre fast zu einer Totgeburt der Straf- rechtsreform geworden. Von den Autoren des Alternativ-Entwurfs noch als "erste Stufe strafrechtlicher Reaktion im Bereich der sog. Massenkriminalität 95 Meier, ZRP 1991, 68-73. 96 Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 4. 97 Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 4 f. 98 Vgl. Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 45. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 311 gegenüber Ersttätern" konzipiert”, von Dreher u.a. überaus skeptisch kom- mentiert'”, erreichte sie in den ersten Jahren nach ihrer Einführung im Jahr 1975 nicht einmal 1.000 Verurteilungen pro Jahr, also weniger als 0,2 %”' Das lag nicht nur an den engen Voraussetzungen des $ 59 StGB und einer gewissen Schwerfälligkeit des Instituts bei der praktischen Anwendung, sondern an der weitgehenden Abschöpfung der potentiellen Anwendungsfälle durch den gleichzeitig eingeführten $ 153 a StPO, der von der Praxis als "problemloser und einfacher"'®* dankbar aufgenommen wurde. Während ın den publizierten OLG-Entscheidungen hauptsächlich Dämme gegen eine Ausweitung dieser Sanktion im Bereich der sog. Massenkriminali- tät, insbesondere der Verkehrskriminalität, errichtet und befestigt wurden 103 > hat $ 59 StGB ım Bereich der sonstigen Kriminalität trotz der übermächtigen Konkurrenz des $ 153 a StPO ein beachtliches Eigenleben entfaltet'®“. 1983 wurden bereits 2.143 Verwarnungen ausgesprochen und 1989 geschah dies so- gar in 3.388 Fällen. Seither ist der Anstieg langsamer, jedoch wurden in den alten Bundesländern 1992 bereits 3.608 Fälle gezählt (0,67 %) aller Ver- urteilten und Verwarnten). In der letzten vollständigen Bundesstatistik 1991 waren vor allem folgende Deliktsgruppen vertreten: Vermögensdelikte ohne Diebstahl (40,6 %), Diebstahl und Unterschlagung 15,3 %, Delikte des Neben- strafrechts, inses. BtMG (13,4 %) und Delikte gegen die Person (13,0 %)'”. Überrepräsentiert im Verhältnis zur Verteilung der Verurteilten waren vor allem Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und ım Amte (8$$ 80 - 168, 331 - 357 StGB), Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (88 174 - 184b) und Vermögensdelikte (8& 257 - 305a) '“ Der Fall Merkle in Stuttgart hat deutlich gemacht, wo sich $ 59 StGB einen m.E. legitimen Anwendungsbereich in der Praxis erobert hat: die gescheiterte Einstellung nach $ 153 oder $ 153 a StPO, die das einstellungswillige Gericht angeboten hatte, die aber wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft 99 AE-StGB. 2. Aufl. 1969. Begründung zu $ 59 AE; Schöch (o. Fn. 69). C 84:; für teilbedingte Geldstrafe Dölling, ZStW 104 (1992), 274 (f. 100 Dreher, FS Maurach 1972. 275; Dreher. StGB 37. Aufl. 1977, 8 59 Rn. 1, 5. 101 Schöch, JR 1978, 74 f.; 1985, 378 {f. 102 Dreher (o. Fn. 100). S. 293. 103 OLG Düsseldorf. JR 1985, 376 m. N. 104 Schöch (o. Fn. 69). 105 Scheel, Die Rechtswirklichkeit der Verwarnung mit Strafvorbehalt ($$ 59 - 59c StGB). Jur. Diss., Göttingen 1996, S. 80. 106 Scheel (o. Fn. 105), S. 80. 312 Heinz Schöch oder des Angeklagten nicht zustandegekommen 1s t107 . Eine leichte Überre- präsentation der Verwarnung mit Strafvorbehalt bei Exhibitionismus (0,42 % gegenüber 0,11 % bei den Verurteilten)'®* 1äßt vermuten, daß die Praxis in diesen Sonderfällen auch die 1986 neu geschaffene Kombination der Verwar- nung mit der Heilbehandlungsweisung nutzt ($ 59 a Abs. 3 Nr. 2 StGB). Ein weiterer Anwendungsbereich könnte sich bei den Wiedergutmachungsfällen eröffnen, falls der Gesetzgeber die dort erkennbaren Reformimpulse nicht zum Anlaß für eine grundlegende Neuorientierung nımm t109. 6. Gemeinnützige Arbeit als Auflage/Weisung und als selbständige Sanktion Viele Hoffnungen der Reformpolitiker richten sich auf die gemeinnützige Arbeit als selbständige Sanktion. Sie orientiert sich u.a. an dem seit 1974 ın England und Wales bestehenden Community Service, der sıch zu einem festen Bestandteil des britischen Sanktionensystems entwickelt hat und 1982 ın etwa 5,9 % der Verurteilungen wegen Straftaten Anwendung fand!!'°. Ähnliche Institute gibt es inzwischen in anderen europäischen Ländern und ın den USA. Diese Lösung geht noch über $ 52 AE-StGB hinaus, der die gemeinnützıge Arbeit auf Antrag des Verurteilten an die Stelle der Geldstrafe treten lassen wollte. In Deutschland gab es die gemeinnützige Arbeit als selbständige Sanktion bisher nur in Form der jugendrichterlichen Weisung ($ 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 JGG). Die Einordnung als Erziehungsmaßregel macht deutlich, daß dabei auch Lernvorgänge vermittelt werden sollten. Mit dieser Zielsetzung hat die Arbeits- 111 > weisung in den letzten 10 Jahren einen beachtlichen Aufschwung erfahren 107 Vgl. SK-Horn, $ 59 Rn. 3; Baumann JZ 1980, 464, 467; Schöch JR 1985, 380. 108 Berechnungsgrundlage Strafverfolgungsstatistik 1991, Tab. 3.4. 109 Schöch (o. Fn. 69). C 63 ff., 106 ff.; Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WGM). Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (Arbeitskreis AE), München 1992. 110 Hierzu und zum folgenden Kaiser (o. Fn. 10), $ 118 Rn. 24 sowie Dölling, Die.gemeinnützige Arbeit als eigenständige strafrechtliche Sanktion, in: Deutsche Bewährungshilfe e.V. (Hrsg.), 13. Bundestagung in Marburg 1988, 1990, S. 363-379. 111 Heinz, MschrKrim 1987, 129, 140 ff.; Pfeiffer (o. Fn. 36), S. 150 ff., 373 ff.; Dölling (o. Fn. 110) S. 374. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 313 hauptsächlich auf Kosten des Jugendarrestes und im Ergebnis mit niedrigeren Rückfallquoten als beim Jugendarrest‘'“. Inzwischen hat das 1. JGGÄndG die gemeinnützige Arbeit auch als selb- ständige Arbeitsauflage eingeführt. Als unselbständige Auflage existiert sie ım allgemeinen Strafrecht nach $ 56 b StGB und $ 153 a StPO zwar schon lange, 13 kommt aber sehr selten zur Anwendung . Die Einordnung als Auflage betont die repressive Zielrichtung als Denkzettelsanktion. Damit rückt sie mehr als die erzieherisch orientierte Weisung in die Nähe der verfassungsrechtlichen Problematik unzulässiger Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2, 3 GG)''*. Eine Arbeits- auflage, die eher als die Weisung auch gegen den Willen des Täters angeordnet wird, wird vom Verurteilten oft nicht akzeptiert und ist dann für die Stellen- vermittler eine Belastung. Anders ist es bei der gemeinnützigen Arbeit, die mehr oder weniger freiwillig auf der Grundlage des Art. 293 EGStGB zur Abwendung einer Ersatzfreiheits- strafe geleistet wird. Sıe kommt nur auf Antrag des Verurteilten in Betracht. Ihre Aktivierung Anfang der 80er Jahre anläßlich der Überbelegung in den Strafvollzugsanstalten war ein beachtlicher Erfolg. Obwohl sie - wie die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle gezeigt ha t115 - nur ın 8,5 % der Fälle uneinbringlicher Geldstrafe in Anspruch genommen wird, hat sie doch jährlich Tausende von Hafttagen erspart. Von den Beteiligten wurde sie überwiegend positiv erlebt. Allerdings scheinen Motivation und Durchhalte- vermögen nur bei einem Teil der in Betracht kommenden Täter zufrie- denstellend zu seın. Der Gesetzgeber hat 1986 die mögliche Kollision mit der Arbeitslosenversi- cherung und dem Steuerrecht bei mehr als halbtägigem Einsatz beseitigt (Art. 293 Abs. 2 EGStGB). Dölling''® weist zutreffend darauf hin, daß auch ein bundeseinheitlicher Umrechnungsmaßstab zweckmäßig wäre, etwa 6 Arbeits- stunden pro Tagessatz. Die Einführung der gemeinnützigen Arbeit als selb- ständige Sanktion kann nach den bisherigen Erfahrungen ernsthaft erwogen 112 Vgl. die teilweise einschlägigen Ergebnisse bei Heinz/Hügel (o. Fn. 46) S. 72 und Pfeiffer (0. Fn. 36) S. 312. 113 Schöch (o. Fn. 87) $ 153 a Rn. 6, 25-28 (0,7 %); bei 8 56 b StGB statistisch nicht ausgewie- sen 114 Zur Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsweisung zutreffend BVerfGE 74, 102 f£.; zur ähnlichen Problematik bei der Arbeitsauflage Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. 1995, & 56 b Rn. 8; davon zu unterscheiden ist allerdings die nach Art. 12 GG unzulässige Auflage, ein Arbeitsverhältnis zu begründen, BVerfGE 58, 358. 115 Jehle/Feuerhelm/Block (o. Fn. 92) S. 12, 50 ff.; Feuerhelm (o. Fn. 92). 116 Dölling (o. Fn. 110) S. 372. 314 Heinz Schöch werden, jedoch ist wegen der problematischen Beugesanktion “Ersatzfreiheits- strafe” eine Weisung ın Verbindung mit Verwarnung mit Srafvorbehalt vor- zuziehen 117 . Falls die Wiedergutmachung ım Strafrecht mehr Gewicht als bisher erlangen sollte, wäre die gemeinnützige Arbeit als symbolische Wiedergutmachungs- sanktion nahezu unentbehrlich!'*, da es sich ähnlich wie beim Täter- Opfer-Ausgleich um eine Leistung mit sozial-konstruktivem Gehalt handelt. Aber auch sonst wäre sie eine Bereicherung des Sanktionsinstrumentariums. Sie käme sogar als Beitrag zur Durchbrechung der typischen Sanktionsspirale bei Rückfalltätern in Betracht. Allerdings sollte sie - nıcht nur wegen verfassungsrechtlicher Vorbehalte, sondern auch aus psychologischen Gründen - nur bei Einwilligung des Ver- urteilten angeordnet werden 119 ‚ ähnlich wie schon bisher die Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen ($ 56 c Abs. 3 StGB). Außerdem sollte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine zeitliche Höchstgrenze festgesetzt werden, etwa nach englischem Muster bei 240 Stunden 120 . Die Bundesregierung hat entsprechende Plänel 1986 zurückgestellt, vor allem 121 mit Rücksicht auf die damals schwierige Arbeitsmarktlage . Man muß auch an die praktischen Grenzen der gemeinnützigen Arbeit denken, zumal Ge- werkschaften und Arbeitgeberorganisationen streng darüber wachen, daß die gemeinnützige Arbeit nicht ın die Nähe der Arbeit zu "erwerbswirtschaftlichen Zwecken" (Art. 293 Abs. 1 S. 3 EGStGB) gerät. Als Mittel zur Beschaffung billiger Arbeitskräfte kommt siıe jedenfalls nicht ın Betracht. Auch zur Beseiti- gung des allgemeinen Pflegenotstandes ist sie nicht geeignet. 117 Schöch (o. Fn. 69). C 96 - 98. 106-109. 118 S. unten II, 9 sowie $ 1 AE-WGM (erscheint 1992). 119 Ebenso Dölling (o. Fn. 110). S. 379; Jung, Sanktionensysteme und Menschenrechte. 1992, 165 ff 120 Schöch (o. Fn. 69). C 98 m.w.N. 121 Bundesregierung (o. Fn. 3). S. S. Die Beschaffung geeigneter Arbeitsstellen spielt in der Literatur bisher nur eine geringe Rolle (vgl. z.B. Kaiser, o. Fn. 10 Rn. 23, 25; Kerner/Kästner (Hrsg.), Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, 1986. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 315 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung 7.1 Stationäre Maßregeln Die Zahl der in einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB oder ın einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB untergebrachten Straftäter macht etwa eın Zehntel der Strafvollzugspopulation aus (ca. 3.900 Untergebrachte pro Jahresstichtag)'“”. Etwa zweı Drittel der Untergebrachten sind nach $ 63 in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Der Maßregelvollzug in psychiatrischen Kranken- häusern war noch ın den 70er Jahren eines der trübsten Kapitel der Strafrechts- pflege'**. Etwa seit Mitte der 80er Jahre sind fast überall Ansätze für eine Besserung erkennbar, insbesondere durch eine bessere ärztlich-therapeutische Versorgung und durch den Ausbau des sozialen Trainings und der Vollzugs- lockerungen. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die Maßregelvoll- zugsgesetze ın den meisten Ländern seit Beginn der 80er Jahre (zuerst ın Hessen, zuletzt im Saarland und in Hamburg)'“. Zu einer entscheidenden Wende hat schließlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 1985 geführt'”, in der in markanter Form der Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit für die Vollstreckung der zeitlich unbestimmten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus umgesetzt worden ist. Diese Ent- scheidung hat innerhalb weniger Jahre zu einer deutlichen Reduzierung der durchschnittlichen Verweildauer ım psychiatrischen Krankenhaus geführt. Während diese noch Ende der 70er Jahre bei ca. 6 - 12 Jahren lag'“®, liegt sie jetzt z.B. Anfang der 90er Jahre in den beiden Niedersächsischen Landes- krankenhäusern Göttingen und Moringen beıi ca. 4 bis 5 Jahren. Nach den mir zugänglichen Erfahrungen hat sich die Abkürzung der Unter- bringungsdauer bisher nicht nachteilig auf die Legalbewährung der Entlasse- nen ausgewirkt. Allerdings liegen systematische Rückfalluntersuchungen noch nicht vor. Nach meinen Eindrücken ist die Behandlung intensiver und konzen- trierter geworden. Sie wird früher und mit größerer Risikobereitschaft auf die 122 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 60. 123 Vgl. Leygraf, Psychisch kranke Strafläter, 1988, dessen Untersuchung für die Jahre 1984-1986 den Übergangszeitraum betrifft. der jedoch auch Rückblicke dokumentiert. 124 Nachweise bei Dreher/Tröndle (o. Fn. 114). vor 8 61 Rn. 6; zur neuesten Entwicklung Westfä- lischer Arbeitskreis Maßregelvollzug, NStZ 1991, 64 ff.; Schöch, Maßregelvollzug, in: Venz- laff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 1994, S. 445-468. 125 BVerfGE 70, 297 = NStZ 1986, 185 = NJW 1986, 765. 126 Kaiser (o. Fn. 10), $ 116 Rn. 63 m.N. 316 Heinz Schöch Entlassungsvorbereitung ausgerichtet. Auch die Möglichkeiten der Nach- 127 betreuung sind verbessert worden . Etwas ungünstiger ist die Situation nach meinen Informationen beı der Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB. Obwohl es hier teilweise positive Ansätze in spezialisierten Einrichtungen gibt (z.B. für Niedersachsen in Brauel und Bad Rehburg), weisen diese doch eine recht hohe Verlegungs- und Abbruchquote auf, so daß ein erheblicher Teil der Untergebrachten letztlich in den allgemeinen Maßregelvollzug kommt. Dort gibt es aber bisher 128 nur wenig spezielle Therapie für Suchtkranke . Nicht nur von Suchtbera- tungsstellen, sondern auch von Ärzten in psychiatrischen Krankenhäusern wird daher ım allgemeinen die ambulante Therapie bevorzugt, soweılt sıe aus Sicherheitsgründen zu verantworten ist. 7.2 Führungsaufsicht Diese Maßregel soll bei Tätern mit schlechter Prognose, diıe dem Bereich der schwereren Kriminalität zuzuordnen sind, beim Übergang von der Freiheits- 129 entziehung in die Freiheit Lebenshilfe und Kontrolle ermöglichen . Dem Ideal einer "Intensivstation der Straffälligenhilfe" kommt die Führungsaufsicht 130 nur teilweise nahe ‚ und zwar eher ın den Fällen der bedingten Entlassung aus dem Maßregelvollzug nach $ 67 d Abs. 2 StGB, die etwa 40 % der 131 insgesamt ca. 12.000 Führungsaufsichtsprobanden ausmachen . Hierzu gehö- ren auch diejenigen, bei denen die Maßregel von Anfang an nach $ 67 b StGB ausgesetzt worden ist. Allerdings hängt die Leistungsfähigkeit der Führungsaufsicht auch bei den "Maßregelfällen" von der Organisation und Zusammenarbeit mit der Bewäh- 127 Zu allen Aspekten dieser Maßregel Gebauer/Jehle (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, KUP Band 13, KrimZ Wiesbaden 1993, 128 Vgl. G. Bühringer: Beurteilungskriterien für die Unterbringung von Alkoholkranken im Maß- regelvollzug unter therapeutischen Gesichtspunkten; H. Preusker: Alkoholprobleme im Justizvollzug; W. Bertram : Die Unterbringung von Alkoholkranken im Maßregelvollzug in: Dessecker/Egg (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Recht- liche, empirische und praktische Aspekte, KUP Band 16, KrımZ Wiesbaden 1995. 129 Dreher/Tröndle (o. Fn. 114), Vor $& 68 Rn. 2; Lackner, StGB 21. Aufl. 1995, Vor 8 68 Anm. 1. 130 Kaiser (o. Fn. 10), &8 116 Rn. 70; Erfahrungsbericht der Sozialarbeiter in den Führungsauf- sichtsstellen des Landes NRW. BewHi 1986, 292, 293; Zwischenbilanzen und Zukunfisper- spektiven in dem Sammelband von Dertinger/Marks (Hrsg.), Führungsaufsicht 1990. 131 Vgl. Jacobsen, Führungsaufsicht und ihre Klientel, 1985, S. 29; vermultlich ist dieser Anteil inzwischen noch etwas geringer geworden. 317 Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen rungshilfe ab'“. Wenn die Aufgaben der Aufsichtsstelle nur von einem Rechts- pfleger, einem Staatsanwalt oder einem Richter nebenher "verwaltet" werden, so stellt sie keine hinreichende Entlastung für die ın diesen Fällen oft über- forderte Bewährungshilfe dar. Es gibt aber Bundesländer (z.B. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), in denen neben der eher formalen juristischen Leitung fachkompetente Sozialarbeiter die inhaltliche Arbeit gestalten und dabei arbeitsteilig mit der normalen Bewährungshilfe zusammenarbeıten. Diese mit den Problemen psychisch kranker oder suchtkranker Straftäter besonders vertrauten Sozialarbeiter werden oft bereits bei der Entlassungsvor- bereitung tätig und verfügen deshalb über eine breite Erfahrung bezüglıch verschiedener Formen des betreuten Wohnens und der Unterbringung ın Übergangseinrichtungen. In der Regel arbeiten sie mit dem Bewährungshelfer arbeitsteilig zusammen, doch verstärken sie auch die Aufsichts- und Kontroll- elemente in der Bewährungszeit. Da es sich meist um Probanden handelt, die erheblich mehr Betreuung und Hilfe benötigen als normale Bewährungshilfe- probanden, wirkt sich die Arbeitsteilung und Intensivierung der Betreuung ın der Regel positiv aus. Trotz meist schwerwiegender psychischer und sozialer Probleme weisen die Führungsaufsichtsprobanden aus dem Bereich der ausgesetzten stationären Maßregeln eine sehr geringe Rückfallquote auf!”. Ähnlich günstige Erfahrungen werden aus Bayern berichtet'““. Soweit von seiten der Bewährungshelfer Kritik geübt wird, bezieht sie siıch hauptsächlich auf unzureichende Organisation bei den Führungsaufsichts- stellen, bei denen keine fachkompetenten Sozialarbeiter tätig sind'””. Die Abschaffung der Führungsaufsicht wäre jedenfalls für die Entlassenen aus dem Maßregelvollzug verfehl t136 und würde vermutlich zu einer Verlängerung der 137 Unterbringungszeiten führen . 132 Vgl., W. Sohn: Gerichtshilfe. Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Eine Analyse empiri- scher Untersuchungen über die Sozialen Dienste in der Justiz unter dem Gesichtspunkt von Koordination und Kooperation in: Jehle/Sohn (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz. KUP Band 14. KrimZ Wiesbaden 1994. S. 59 (T. 133 Jacobsen (o. Fn. 131), S. 153 ff. 134 Weber, Katamnesen psychisch auffälliger Straftäter unter Führungsaufsicht, 1985, S. 29 ff.. 115 f 135 Dertinger/Marks. Führungsaufsicht. Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut: zu überwindbaren Struktur- und Organisationsproblemen: Schöch. NStZ 1992, 370 f. 136 So wohl auch Kaiser (o. Fn. 10). $ 116 Rn. 955: Eingehende Begründung bei Schöch (o. Fn. 69), C 109-113. 137 Schöch, NStZ 1992, 370. 318 Heinz Schöch Etwas anders ist die Situation m.E. bei den restlichen 60 % der Führungsauf- sichtsprobanden, die nach einer Strafverbüßung unter Führungsaufsicht gestellt werden. Nur etwa 3 % von ihnen gelangen durch besondere gerichtliche Anordnung nach $ 68 ın die Führungsaufsicht, die restlichen 57 % sind so- genannte Vollverbüßer nach Freiheitsstrafen ab 2 Jahren ($ 68 f StGB). Bei ihnen liegen auch die Rückfallquoten drei- bis viermal so hoch wie bei den 138 Maßregelprobanden . Die Zusammenarbeit zwischen Gericht, Führungsauf- sichtsstelle und Bewährungshelfer funktioniert in diesen Fällen meist nicht be- sonders gut'”, was auch daran liegt, daß fachkompetente Sozialarbeiter nicht bei allen Aufsichtsstellen im Lande zur Verfügung gestellt werden können. Die entlassenen Strafgefangenen sind selten bereit, die Führungsaufsicht als Hiılfsangebot zu akzeptieren. Die Strafvorschrift des $ 145 a StGB läuft weit- gehend leer 140 . Gleichwohl muß auch für diesen - sozial oft hilflosen - Perso- nenkreis die Führungsaufsicht als Hilfsangebot sowie als Koordinations- und 141 Anlaufstelle für Krisensituationen erhalten bleiben . Dagegen kann auf die diskreditierende Bestrafung von Weisungsverstößen nach $ 145 a StGB verzichtet werden, ebenso auf die in der Praxis kaum angewandte richterliche Anordnung der Führungsaufsicht nach $ 68 I StGB, da die dafür notwendige antizıplerte negative Prognose wissenschaftlich und praktisch kaum zu legiti- mieren ist. 7.3 Entziehung der TFahrerlaubnis Diese Maßregel ist mit ca. 170.000 Anordnungen pro Jahr nach der Geldstrafe die häufigste Sanktion unseres Strafrechts'““. Ihre Effektivität ist unbestritten. Genauso wichtig wie die primär spezialpräventive Zielsetzung ist ihre general- präventive Nebenwirkung. Hauptanwendungsbereich ist die Alkoholdelin- quenz ım Verkehr. Ihre hohe Effektivität verdankt die Fahrerlaubnisentziehung u.a. der strengen Beachtung der Regelvermutung gem. $ 69 Abs. 2 StGB sowie der relatıv einheitlichen Sperrfristbemessung bei den massenhaft vorkommen- den Alkoholdelikten im Verkehr. 138 Jacobsen (o. Fn. 131), S. 153 ff. 139 Mainz, Beziehungen zwischen Führungsaufsichtsstelle und der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht, in: Jehle/Sohn (Hrsg.), Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste ın der Justiz. KUP Band 14. KrimZ Wiesbaden 1994, S. 239, 244 (T. 140 Vgl. Lackner (o. Fn. 129) &8 145 aRn. 1, 5; kritisch insbesondere LK-Hanack. 10. Aufl. 8 145 a Rn. 37-40. 141 Schöch (o. Fn. 69), C 111; Schöch (o. Fn. 141), S. 370. 142 Hierzu und zum folgenden Schöch NStZ 1991, 11-17 m.w.N. 319 Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen DaB die Justiz ın der Bundesrepublik Deutschland bei diesen Delikten im Gegensatz zu vielen Nachbarländern mit Geldstrafen auskommt, so daß auf kurze Freiheitstrafen verzichtet werden kann, verdanken wir im wesentlichen der Kombination der Geldstrafe mit der Entziehung der Fahrerlaubnis. Ich habe an anderer Stelle nachgewiesen 143 ‚ daß diese Strategie erfolgreicher war als die der 60er Jahre, als bei den Alkoholdelikten im Verkehr überwiegend kurze Freiheitsstrafen verhängt und vollstreckt wurden. So sind seit 1970 trotz einer ständigen Zunahme der Verkehrsdichte die aufgrund von "Alkoholein- fluß" Getöteten und Verletzten im Straßenverkehr deutlich zurückgegangen, ebenso die Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung ıin Verbindung mit Alkoholeinfluß. Gestützt wird dıe ınsgesamt erfolgreiche Sanktionspraxis durch die vorgelager- te Ordnungswidrigkeit gem. $ 24 a StVG, die seit 1974 dazu beiträgt, daß die Risikoschwelle im allgemeinen Bewußtsein niedriger angesetzt wird. Auch öffentliche Aufklärungskampagnen haben zu einem Bewußtseinswandel bei den Bürgern geführt. Eine weitere Ausweitung des Strafbarkeitsbereiches - etwa durch Herabsetzung des Grenzwertes für die absolute Fahruntauglich- keit auf 0,8 Promille - könnte zu einem Überdrehen der Schraube und damit zu unbeabsichtigten Nebenwirkungen führen. Allerdings stößt die Entziehung der Fahrerlaubnis an die Grenzen ihrer Wirk- samkeit bei der Gruppe der mit Alkoholproblemen belasteten "fahrenden Trinker". Sie zeichnen sich in der Regel durch mehrere Auffälligkeiten unter Alkoholeinfluß ın wenigen Jahren aus. Zu einem kleineren Teil handelt es sich auch um mehrfach Vorbestrafte, die im Bereich der klassischen Kriminalıität auffällig geworden sind. In der Regel kann man bei einem Blutalkoholgehalt ab 1,7 Promille davon ausgehen, daß es sich um einen Fahrer mit beträcht- lichen Alkoholproblemen handelt. Die in den letzten Jahren fast überall ausgebaute Nachschulung verkehrsauffäl- liger Kraftfahrer ist in solchen Fällen eine durchaus sinnvolle Ergänzung der Fahrerlaubnisentziehung. Eine baden-württembergische Untersuchung in den 80er Jahren hat gezeigt, daß bei einem Kontrollzeitraum von 2 1/2 Jahren ın der Gruppe der nachgeschulten Verkehrstäter 5,2 %, in der Gruppe der nicht nachgeschulten Verkehrstäter 7,7 % einschlägig rückfällig geworden sind'““. Zwar handelt es sich nur um geringe Unterschiede, doch erscheint die nach- trägliche Sperrfristverkürzung gem. 8& 69 a Abs. 7 StGB um ca. 2 Monate bei Teilnahme an einer Nachschulung gerechtfertigt. Die von der Rechtsprechung 143 Schöch (o. Fn. 142), S. 15 ff 144 Kaiser (o. Fn. 10), $ 98 Rn. 23: ähnlich Stephan, Zeitschrift für Verkehrssicherheit 1986.2. 320 Heinz Schöch sehr selten praktizierte kürzere Sperrfristbemessung ex ante erscheint dagegen problematisch!*. In der Regel setzt die Nachschulung bei der Gruppe der behandlungsbedürfti- gen Alkoholkonsumenten aber zu kurz an, weil sie die psychosozialen Grund- probleme der Sucht allenfalls ansprechen, aber nicht beheben kann. Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB dürfte bei solchen Tätern in der Regel unverhältnismäßig sein, sofern sie nıcht bei wiederholten Unfällen schwere Schäden verursacht haben. Jedoch sollte in diesen Fällen ın der Hauptverhandlung wenigstens die Möglichkeit einer Heilbehandlung oder Entziehungskur gem. $ 56 c Abs. 3 StGB angesprochen werden, selbst wenn ım Ergebnis dann nur ein Nachschulungskurs herauskommt, der als Weisung gem. $ 56 c Abs. 1 StGB auch ohne Einwilligung des Täters angeordnet werden könnte. Die immer wieder erhobene Forderung nach Zusammenführung von Fahr- verbot und Fahrerlaubnisentziehung zu einer Nebenstrafe halte ich für proble- matisch'“®. Eine solche Einordnung würde eine Orientierung der Nebenstrafe an der Schwere der Schuld mit sich bringen. Dies könnte die besondere Wirkungskraft der Regelvermutung beeinträchtigen, z.B. ın Fällen geringer Vorwerfbarkeit bei beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Sperr- frist. Außerdem müßte dann auch die Diskussion um eine Aussetzung der Nebenstrafe zur Bewährung aufgenommen werden, die höchstwahrscheinlich zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der bisherigen Effizienz führen würde. Aus diesen Gründen hat auch die Bundesregierung 1986 entsprechende Re- formvorschläge zurückgewiesen'*. Mit Recht wird dabei auch auf Abgren- zungsprobleme zum vorgelagerten Fahrverbot bei einer Ordnungswidrigkeit gem. $ 24 a StVG hingewiesen. 8. Verfall und Gewinnabschöpfung Der Verfall nach $ 73 StGB soll sicherstellen, daß sıch Verbrechen nicht lohnen'*. Diese Zielsetzung wird insbesondere beim Handel mit Betäubungs- mitteln, aber auch bei anderen Delikten der organisierten Kriminalität nicht 145 Schöch (o. Fn. 69). C 115 m.w.N. 146 Vgl. z.B. Cramer, Schröder-GedS. 1978, 533 ff.; kritisch z.B. Janiszewski DAR 1989, 135 (T. 147 Bundesregierung (o. Fn. 3), S. 6; ablehnend auch Schöch (o. Fn. 69), jedoch für ein erweitertes Fahrverbot als selbständige Hauptstrafe bıs zu einem Jahr (C 116-120). 148 Dreher/Tröndle (o. Fn. 114) $ 73 Rn. 1 c mit Hinweisen zu generellen Anwendungsproblemen des Verfalls. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 321 efreicht‚ wenn die deliktische Herkunft der Vermögensvorteile nicht nach- zuweisen ist'*”. Die Geldstrafe ist zur Gewinnabschöpfung ungeeignet, da sie nur noch schuld- und einkommensorientiert ist. Die Bundesregierung hat sich deshalb seit 1989 im Rahmen eines Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes nach entsprechenden Anregungen aus den USA für eine besondere Vorschrift über die Vermögensstrafe bei Betäubungs- mitteldelikten ausgesprochen. Nach langem Ringen um die verfassungsrecht- lichen Grenzen für zusätzliche gewinnabschöpfende Sanktionen'” kam es schließlich im Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und an- derer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalıtät (OrgKG) vom 15. Ju- li 1992 u.a. zur Einführung der Vermögensstrafe ($ 43a StGB) und des er- weiterten Verfalls ($ 73 d StGB), die beide nicht auf den Rauschgifthandel beschränkt sind. Über die Praktikabilität dieser neuen Sanktionen und ihre Effizienz liegen noch keine gesicherten Erfahrungen vor. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derart weitreichender Eingriffsmöglichkeiten in das Eigentum sind im Hinblick auf Art. 14 GG und die Unschuldsvermutung noch nicht ausgeräumt'”', jedoch geht der Bundesgerichtshof davon aus, daß jeden- falls $ 43a StGB verfassungskonform ausgelegt werden könne, wenn die Grundsätze schuldangemessenen Strafens und der Verhältnismäßigkeit beach- tet werden 152 . 9. Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmacflhung Auf dem Gebiet des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Wiedergutmachung sehe 153 . ich den Schwerpunkt einer künftigen gesetzlichen Reform der Sanktionen Angesichts der zahlreichen Berichte über praktizierten Täter-Opfer-Ausgleich gilt es zunächst klarzustellen, daß selbst bei den sogenannten Modellprojekten im Bereich der Jugendkriminalität die Anwendungshäufigkeit des Täter- Opfer-Ausgleichs unter 1 % der Fälle liegt. So waren es z.B. iın Köln nach mehrjähriger Erprobung jährlich nur 120 Fälle von etwa 4.000 Jugendstraf- 149 Vgl. Meyer/Dessecker/Smettau. Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmittelkriminalität, 1989; Dessecker, Gewinnabschöpfung im Strafrecht und in der Strafrechtspraxis, 1992. 150 Meyer ZRP 1990, 85; Lemke StV 1990, 87; Dessecker (o. Fn. 149). S. 348 ff. 151 Dreher/Tröndle (o. Fn. 114): &$ 43a Rn. 3, $ 73d Rn. 4. 152 BGH NStZ 1994, 429 (5. Senat) sowie 3. Senat, Beschl. v. 6.7.1994, 3 StR 668/94. 153 Schöch (o. Fn. 69), DS4 - C 81. 322 Heinz Schöch verfahren'“. Eine Umfrage bei sämtlichen Staatsanwaltschaften in der Bundes- republik Deutschland hat ergeben, daß unter Einbeziehung der sogenannten Modellprojekte iın mehreren Jahren bis Ende 1990 etwa 2.000 Verfahren auf 155 diesem Weg erledigt worden waren . Erfolgreich abgeschlossen wurden bei den jugendstrafrechtlichen Projekten durchschnittlich 75,1 %, ım allgemeinen Strafrecht 74,9 % der für geeignet 156 gehaltenen Verfahren . Als Erfolg gilt es, wenn die Leistungen erbracht sind und das Opfer keine Bestrafungswünsche mehr hat. Teilweise werden die Jugendstrafrechtlichen Projekte durch sogenannte Opferfonds unterstützt (Volumen ca. 5.000 bıs 50.000 DM), die aber relativ selten beansprucht werden, da dıe bisher geregelten materiellen Schäden fast durchweg deutlich unter 1.000 DM liegen'”. Obwohl schon das bisherige Recht Möglichkeiten für einen Täter-Opfer- Ausgleich eröffnet, findet dieser bisher - abgesehen von der schon immer praktizierten außerjustiziellen privaten Wiedergutmachung - fast nur statt, wenn sich ein persönlich engagierter Staatsanwalt oder Richter findet und dieser auf einen ebenso engagierten (Jugend-)Gerichtshelfer oder Sozial- arbeiter eines freien Trägers trıfft und beide sich darüber einig sind, daß sie der Wiedergutmachung im Verfahren eine reelle Chance einräumen wollen. Die gesetzliche Regelung hierfür ist unzureichend. Von den in Betracht kommen- den Weisungen oder Auflagen ($$ 10, 15 JGG, 56 b StGB, 153 a StPO) wird kaum Gebrauch gemacht. Das liegt entscheidend daran, daß die oktroyierte Wiedergutmachung ein unglücklicher Weg ist. Letztlich kann nur eine freiwıil- lige konstruktive Bewältigung der Tatfolgen den Rechtsfrieden wiederher- stellen. Deshalb weıist bisher allein $ 45 Abs. 2 S. 2 n.F. JGG in die richtige Richtung. Erforderlich ist aber eine noch stärkere gesetzliche Strukturierung. Der 1992 erschienene “Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WGM)”, den ich auch in den Mittelpunkt meines Gutachtens zum 59. Deutschen Juristentag 1992 154 Schreckling/Pieplow, ZRP 1990, 15; Schreckling, Bestandsaufnahmen zur Praxis des Täter- Opfer-Ausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), 1991. 155 Hierzu und zum folgenden Bannenberg, Wiedergutmachung in der Strafrechtspraxis : eine empirisch-kriminologische Untersuchung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten in der Bundes- republik Deutschland, 1993. 156 Bannenberg (o. Fn. 155), S. 181, 229. 157 Bannenberg (o. Fn. 155), S. 157 fl 323 Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen géstellt habe'”® schlägt deshalb vor, die freiwillige Wiedergutmachung als "dritte Spur" des strafrechtlichen Sanktionensystems im StGB zu verankern. Die Wiedergutmachung muß in der Regel bis zur Eröffnung des Hauptverfah- rens erbracht worden sein. Eine vollständige Wiedergutmachung, die den Rechtsfrieden wiederherstellt, soll zum Absehen von Strafe führen. Soweit sıe dafür nicht ausreicht (in der Regel bei an sich verwirkter Freiheitsstrafe über einem Jahr), ist die Strafe nach $ 49 Abs. 1 StGB zu mildern, bei teilweiser Wiedergutmachung ist eine fakultative Strafmilderung vorgesehen. Der per- sonale Täter-Opfer-Ausgleich steht ım Mittelpunkt, doch soll darüber hınaus die symbolische Wiedergutmachung (z.B. durch gemeinnützige Leistungen oder Geldbußen) ın Betracht kommen, um versuchte Straftaten oder solche ohne Opfer bzw. mit nicht ausgleichsbereitem Opfer nicht schlechter zu stellen. Außerdem soll die Wiedergutmachung prozessual durch ein vereinfachtes außergerichtliches und gerichtliches Wiedergutmachungsverfahren abgesichert werden. Durch Beteiligung der Justiz soll den Beteiligten eine bessere Orien- tierung über die angemessenen Ausgleichsleistungen ermöglicht werden. Der Gesetzgeber hat ım Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 - gestützt auf Empfehlungen des 59. Deutschen Juristentages - zwar nicht die Idee einer prozessual abgesicherten dritten Spur des Strafrechts realisiert, aber in $ 46a StGB ging er hinsichtlich der fakultativen Strafrahmenmilderung und des Absehens von Strafe genau so weit wie der AE-WGM, nämlich bis zu an sich verwirkter Freiheitsstrafe von einem Jahr. Der Verzicht auf die prozessuale Absicherung dürfte dazu führen, daß Staats- anwälte wie bisher nur sehr selten die Initiative zur Herbeiführung eines Täter- Opfer-Ausgleichs ergreifen. Die meisten Staatsanwälte stehen dem Täter- Opfer-Ausgleich skeptisch gegenüber und empfinden ihn als verfahrens- verzögernd'”. Andererseits hat die jetzige Regelung den Vorteil, daß man nicht erst auf die Einrichtung von Ausgleichsstellen warten muß, die gegenwärtig kaum finan- zierbar sind'®. Entgegen einer verbreiteten Meinung'®' werden sie vom Gesetz auch nicht vorausgesetzt. Die Vorschrift wird vor allem dann mit Leben erfüllt 158 AE-WGM (o. Fn. 109), Schöch (o. Fn. 69). 159 Schöch (o. Fn. 69), C 60; Sabrotzky, Die außergerichtliche Erledigung von Strafsachen durch die gemeindlichen Schiedsstellen in den neuen Bundesländern und durch den Conciliteur in Frankreich. Jur. Diss. Göttingen 1996. 160 Böticher, BewHı 1994., 55 {f. 161 Z.B. Lackner, StGB, 21. Aufl. 1995, 8 46a Rn. 1; zutreffend Dreher/Tröndle (o. Fn. 114), $ 46a Rn. 4. 324 Heinz Schöch werden, wenn Straftäter oder ıhre Verteidiger von sich aus die Initiative ergreifen, um eine kalkulierbare Strafmilderung zu erlangen. Die Initiative kann auch vom Verletzten ausgehen, der auf diese Weise ein lästiges Straf- verfahren als exponierter Zeuge umgehen und zugleich seine Schadensersatz- ansprüche sichern kann'“. Ich glaube, daß auch Opferhilfe-Vereinigungen wie der WEISSE RING bald die Chance erkennen, die der Täter-Opfer-Ausgleich für einen schonenden Umgang mit dem Verletzten ermöglicht. 10. "Therapie statt Strafe" Unter diesem etwas problematischen Schlagwort wird die seit 1.1.1982 in den $$ 35-38 BtMG realisierte Konzeption zusammengefaßt, die auf der Erkennt- nıs beruht, daß bei drogenabhängigen Straftätern nicht der Straf- oder Maß- regelvollzug, sondern die Behandlung auf freiwilliger Grundlage das beste Mittel der vorbeugenden Deliktsbekämpfung ist'®. Ihr liegt die These zu- grunde, daß Therapiemotivation durch den Initialzwang der Strafverfolgung 164 erreicht werden könne . Die aus zweı Varianten bestehende Lösung de$ Betäubungsmittelrechts muß ım Zusammenhang mit der Strafaussetzung zur Bewährung nach $ 56 StGB 165 gesehen werden ‚ die einen weitaus größeren Anwendungsbereich hat. Danach liegt unserem Recht eine dreistufige Konzeption zugrunde, mit der versucht wird, der Therapıe den Vorrang vor der Strafverbüßung zu geben 166. Das Schlagwort "Therapie statt Strafe" paßt nur für die erste Stufe, das Abse- hen von der Strafverfolgung nach $ 37 BtMG. Diese Vorschrift ist rechts- systematisch und inhaltlich mit $ 153 a StPO vergleichbar'®”. Nach Ausermitt- lung durch die Kriminalpolizei kann in Fällen, in denen keine höhere Strafe als 2 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist, die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung 162 Schöch (o. Fn. 69) C 78: AE-WGM (o. Fn. 109), S. 30, 67 f. 163 Vgl. dazu Kurze, Strafrechtspraxis und Drogentherapie. Eine Implementationsstudie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. KUP Band 12. KrimZ Wiesbaden 1994. 164 Vgl. Körner, B!IMG, 4. Aufl. 1994, 8& 35 Rn. 19-21, differenzierend. 165 Vgl. Dreher/Tröndle (o. Fn. 114), Vor $ 56 Rn. 10-15; vgl. auch Kreuzer, in Egg (Hrsg.). Drogentherapie und Strafe, 1988, S. 57, 73. 166 Körner (o. Fn. 164), $ 35 Rn. 8-16 nennt als “weitere Wege der Therapie slätt Strafvollzug” noch die Entpoenalisierung ($$ 29 V, 31a,37 BtMG), die Unterbringung ($& 64 StGB, 8& 93a JGO), den offenen Vollzug ($8 10, 11, 13 StVollzG), den Strafaufschub ($ 455 StPO) oder die Vollstreckungsunterbrechung ($$& 45 ff. StrVollstrO) und schließlich den Gnadenweg. 167 LR-Rieß, 24. Aufl. 1985, 8 153 aRn. 111 ff. Rechtswirklichkeit und Effizienz strafrechtlicher Sanktionen 325 dés Gerichts das Verfahren vorläufig einstellen, ebenso nach Klageerhebung das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn der Verurteilte nachweist, daß er sich in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Diese prozessuale Lösung vor der Hauptverhandlung ist in der Rechtswirklich- keit sehr schleppend angelaufen. In den ersten 18 Monaten nach ihrem Inkraft- treten am 1.1.1982 gab es nur 112 vorläufige Einstellungen durch die Staats- anwaltschaft und 130 vorläufige Einstellungen durch das Gericht'®®. Bei dieser 169 . zurückhaltenden Anwendung ist es bis heute geblieben Im Mittelpunkt der praktischen Umsetzung steht nach wie vor die Strafausset- zung zur Bewährung, die stets vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach $ 35 BtMG zu prüfen ist'””. Die Strafaussetzung nach $ 56 StGB sollte in diesen Fällen möglichst mit Bewährungshilfe nach $ 56 d und einer Therapie- weisung nach $ 56 c Abs. 3 StGB verbunden werden. Wie oft von dieser Möglichkeit in der Praxis Gebrauch gemacht wird, läßt sich aus der Straf- verfolgungsstatistik nicht entnehmen, da die Weisungen dort nicht enthalten sind. Jedenfalls wurde 1993 bei 13.398 nach dem BtMG zu Freiheitsstrafe Verurteilten in 8.558 Fällen (64,1 %) die Strafe nach $ 56 StGB zur Bewäh- rung ausgesetzt'!’'. Es bleiben also noch etwas mehr als ein Drittel der Ver- urteilten, bei denen die Zurückstellung von der Strafvollstreckung nach $ 35 BtMG in Betracht kommt. Die Unterbringung nach $ 64 StGB wurde 1993 nur in 118 Fällen angeordnet, also in weniger als 1 % der zu Freiheitsstrafe ver- 172 urteilten Täter . Allerdings setzt $ 56 StGB eine günstige Prognose voraus, die beı Betäubungs- mittelabhängigen selten ist. Die gleichwohl relativ großzügige Aussetzungs- praxis nach $ 56 beruht auf der Erkenntnis, daß kleinere Rückfälle bei fort- 173 bestehender Therapiebereitschaft in Kauf genommen werden müssen ‚ um den Vollzug der Freiheitsstrafe zu vermeiden, die für die Suchttherapie nahezu völlig ungeeignet Ist. 168 LR-Rieß (o. Fn. 167) 8 153 aRn. 112, Rn. 242 m. N. 169 Vgl. die Beiträge von Kreuzer (S. 72 f.) und Katholnigg (S. 87) bei Egg (o. Fn. 165). 170 S. o. Fn. 165. 171 Berechnet nach Stat. Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung 1989, Tab. 3.1. 172 Wie Fn. 171, Tab. 5. 173 Vgl. Dreher/Tröndle (o. Fn. 114), Vor 8 56 Rn. 12. 326 Heinz Schöch Auf der dritten Ebene eröffnet $ 35 BtMG ein relativ schmales Tor für diejeni- gen, die vor oder während einer Strafvollstreckung ernsthafte Therapiebereit- schaft signalisieren. Die Zahl der Zurückstellungen nach $ 35 BtMG stieg allerdings in den letzten Jahren kontinuierlich. 1994 kamen 2.930 Personen über diese Regelung in die Therapie, also etwa jeder Dritte in den Jährlich zur 174 . Verfügung stehenden ca. 6.000 stationären Behandlungsplätzen Insgesamt hat sich das Konzept "Therapie statt Strafe" ım wesentlichen be- währt, auch wenn Reibungsverluste zwischen Therapiestellen und Justiz die praktische Arbeit manchmal erschweren 175 ‘ Sachlich nicht zu rechtfertigen ist allerdings bei einer Gesamtbetrachtung die Sonderbehandlung der Betäubungsmittelabhängigen gegenüber anderen Süchtigen, wie Alkoholabhängigen, "Schnüfflern" oder Medikamentenabhän- gigen, die nicht unter das BtMG fallen. Diese Gruppen sind voll ım Programm des $ 56 StGB enthalten, während ihnen die Möglichkeiten der $$ 35, 37 BtMG verschlossen bleiben. Bei den Reformüberlegungen sollte daher die Einbeziehung aller Rauschmittelabhängigen in die Konzeption "Theraplie statt Strafe" erwogen werden. IH. Schlußwort Wir haben genügend Erkenntnisse dafür, daß das Strafrecht wirksam ist. Es hilft, Straftaten zu verhindern, und stärkt das Vertrauen der Bürger in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung. Die Wirkung des Strafrechts ist sogar so stark, daß wir es uns leisten können, - behutsam damit umzugehen, - ın vielen Fällen einer autonomen Konflıktlösung oder einer freiwilligen Behandlung den Vorrang vor der Strafvollstreckung zu geben - und den Freiheitsentzug nur ın äußersten Notfällen einzusetzen. Mit einem Blick auf die Sanktionspraxis in den USA'”® und die dortige Krimi- nalitätswirklichkeit haben wir Anlaß, vor den Irrwegen pharisäischen Über- eifers, aber auch vor kriminalpolitischen Modeströmungen zu warnen. 174 Vgl. Kurze, Empirische Daten zur Zurückstellungspraxis gem. $ 35 BtMG, NStZ. 1996, 178, 179 f. mit weiteren Angaben und Ergebnissen zur Legalbewährung (S. 182). 175 Körner (o. Fn. 164), $ 35 Rn. 1-6, 29-110. 176 Dazu Kerner (o. Fn. 6), S. 219. Verzeichnis der Autoren Böhm, Prof. Dr. Alexander Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Mainz Postfach 5 50 29 55099 Mainz Fatke, Prof. Dr. Reinhard Pädagogisches Institut der Universität Zürich Rämistraße 74 CH-8001 Zürich Fünfsinn, Dr. Helmut Richter am Oberlandesgericht Hessisches Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Postfach 31 69 65021 Wiesbaden Heinz, Prof. Dr. Wolfgang Juristische Fakultät der Universität Konstanz Institut für Rechts- tatsachenforschung Postfach 55 60 - D 119 78434 Konstanz Jäger, Dr. Joachim Regierungsdirektor Dozent für Kriminologie an der Polizei-Führungsakademie Münster Postfach 48 03 53 48080 Münster Jehle, Dr. Jörg-Martin Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e. V. Adolfsallee 32 65185 Wiesbaden 328 Verzeichnis der Autoren Kerner, Prof. Dr. Hans-Jürgen Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen Corrensstraße 34 72076 Tübingen Krafeld, Prof. Dr. Franz Josef Zentrum für soziale Beratung und Bildung, Fachbereich Sozialwesen Hochschule Bremen Neustadtswall 30 28199 Bremen Kube, Prof. Dr. Edwin Abteilungspräsident Bundeskriminalamt Postfach 18 20 65008 Wiesbaden Universität des Saarlandes Müller-Dietz, Prof. Dr.Dr. Heinz Fachbereich Rechtswissenschaft Postfach 15 11 50 66041 Saarbrücken Rössner, Prof. Dr. Dieter Universität Hälle Juristische Fakultät Universitätsplatz 6 06099 Halle Schöch, Prof. Dr. Heinz Ludwig-Maximilians- Universität München Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften Veterinärstraße 1 80539 München Schwind, Prof. Dr. Hans-Dieter Ruhr-Universität Bochum Juristische Fakultät Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- vollzug und Kriminalpolitik Universitätsstraße 150 44801 Bochum Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen: I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung 1987. ISBN 3-926371-01-3 - vergriffen - Band 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X - vergriffen - Band 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 - vergriffen - Band 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22;-- Band 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 - vergriffen - Band 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstalistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22;,-- Band 9: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern DM 34,-- 1992. ISBN 3-926371-15-3 Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Jusltiz - eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 DM 30,-- Band 12: Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts DM 32;-- 1994. - 2., erg. Aufl. ISBN 3-926371-23-4 Band 13: Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Probleme und Perspektiven. 1993. ISBN 3-926371-20-X DM 28,-- Band 14: Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Jusliz. 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- Band 15: Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.): Improving Criminal Justice Statistics : National and International Perspectives. 1995. ISBN 2-926371-24-2 DM 25,-- Band 16: Axel Dessecker und Rudolf Egg (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt : Rechtliche, empirische und praktische Aspekte. 1995. ISBN 2-926371-25-0 DM 28,-- Band 17: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz. 1996. ISBN 3-926371-27-7 DM 35,-- Band 18: Rudolf Egg (Hrsg.): Der Aufbau des Maßregelvollzuges in den neuen Bundesländern : Chancen und Probleme 1996. (im Druck) II. Schriftenreihe '"Berichte ‘ Materialien ‘ Arbeitspapiere'" (B M ' A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-026371-04-8 - vergriffen - Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 DM 18,-- Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22;,-- Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22;-- Heft 7: Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie. in den 90er Jahren - Gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1994 : Folge 4. 1994. ISBN 3-926371-22-6 DM 28,-- Heft 10: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie. - Ausgabe 1995 + Folge 5. Schwerpunkt Kriminalprävention. 1995. ISBN 3-926371-26-9 DM 28,-- In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 DM 28,-- Kriminalprävention ist zu einem der wichtigsten kriminalpolitischen Themen geworden. Der dahinter stehende Grundgedanke fußt auf der Erkenntnis, daß die reine Reaktion auf und die Repression von Straftaten durch Polizei und Strafjustiz nicht mehr ausreichen sondern daß es darum geht, möglichst frühzeitig Fehlentwicklun- gen und Risiken erkennen und gegebenenfalls intervenieren zu können, bevor sie sich in Form von Kriminalität realisiert haben Damit sind die verschiedensten Lebensbereiche, Arbeitsfelder und Institutionen angesprochen; zugleich ist nicht nur der Staat allein zuständig, vielmehr sind andere gesellschaftliche Kräfte und Berei- che mit einzubeziehen In diesem konzeptionellen Zusammenhang ist neu nach der präven- tiven Bedeutung und Kraft des Strafrechts zu fragen. Dabei erweist es sich, daß einerseits der Stellenwert strafrechtlicher Institutionen deutlich relativiert wird, jedoch andererseits strafrechtliche Aspek- te auf allen Ebenen der Prävention wirksam werden. Der vorliegen- de Band vereinigt Beiträge, die wesentliche Elemente des Gesamt- zusammenhangs und die spezielle Verbindung von Kr1m1nalpra- vention und Strafjustiz darstellen. Es geht um — Grundlagen, Ansatzpunkte und Organisation der Kriminalprä- vention, — ein spezielles Anwendungsgeb1et Gewalt, — Prävention durch Strafrecht.