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 Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 16 Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Rechtliche, empirische und praktische Aspekte Herausgegeben von Axel Dessecker und Rudolf Egg Wiesbaden 1995 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt : rechtliche, empirische und praktische Aspekte / [Kriminologische Zentralstelle e. V.]. Hrsg. von Axel Dessecker und Rudolf Egg. - Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 16) ISBN 3-926371-25-0 NE: Dessecker, Axel [Hrsg.]; Kriminologische Zentralstelle <Wiesbaden>; GT g9—'«“7_,) Z S w a « ® $ 7a03 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KRIMINOLOGISCHE KrimZ ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-25-0 Vorwort Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) trifft wegen steigender Belegungszahlen im Maßregelvollzug, aber auch wegen der Berichterstattung in den Massenmedien über einzelne Zwischen- fälle auf zunehmendes Interesse. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht jüngst nicht nur über die Möglichkeit der Beendigung einer solchen Unter- bringung bei Aussichtslosigkeit therapeutischer Bemühungen entschieden, sondern auch neue Kriterien für ihre Anordnung formuliert. Die Folgerun- gen, die aus dieser Entscheidung gezogen werden, sind höchst unterschied- lich. Einigkeit dürfte aber darüber bestehen, daß ein gesteigertes Bedürfnis nach einer rechtspolitischen Überprüfung der bestehenden Regelungen für suchtkranke Straftäter entstanden ist. : Damit verbunden ist das Interesse an Ergebnissen empirischer Forschung zur Praxis der Unterbringung suchtkranker Straftäter, dem ein breit angeleg- tes Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentralstelle entgegenkommt. Es beschäftigt sich mit Anordnung und Vollstreckung der stationären Maß- regeln nach $ 63 und 8& 64 StGB und stellt das Thema dieses Bandes in den weiteren Rahmen des strafrechtlichen Umgangs mit psychischen Störungen insgesamt. Eine frühere Veröffentlichung in dieser Reihe - der von Gebauer und Jehle herausgegebene Band über ”Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus” (Kriminologie und Praxis, Band 13) - enthält Beiträge einer ersten Tagung zu $ 63 StGB sowie zur Anlage des Forschungsprojekts und zu Teilergebnissen der Untersuchung. Im Zusammenhang mit diesem Forschungsprojekt veranstaltete die Krimi- nologische Zentralstelle am 5. und 6. Dezember 1994 in Wiesbaden ein Expertenkolloquium, dessen Ergebnisse zusammen mit weiteren Beiträgen in diesem Band veröffentlicht werden. An der Tagung beteiligten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Bereichen der psychiatrischen und psychologischen Forschung, der Maßregelvollzugspraxis, der Straf- rechtswissenschaft, der Kriminologie und der Strafjustiz, den sozialen Dien- sten der Justiz sowie der Justiz- und Gesundheitsverwaltung. Im Vorder- grund der Erörterungen standen zunächst die verschiedenen Unterbringungs- möglichkeiten für alkohol- und drogenabhängige Straftäter, womit nicht nur der Maßregelvollzug, sondern auch seine Alternativen angesprochen waren. 6 Weiter ging es um die justitiellen Weichenstellungen bei Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB, mittelbar auch um Fragen der inhaltlichen Vollzugsgestaltung und der organisatorischen Struktur des Maß- regelvollzugs. Teil I dieses Bandes enthält erste Ergebnisse aus der empirischen Untersu- chung der Kriminologischen Zentralstelle (Dessecker). In Teil II werden einzelne Problemfelder der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt und alternative Sanktionsformen systematisch überprüft. Büh- ringer, Preusker und Bertram widmen sich der Unterbringung alkohol- kranker Straftäter, während sich Meyer, Kurze und Dolde mit dem Verhält- nis der Strafjustiz zu der Gruppe der Drogenabhängigen beschäftigen. Nach Anmerkungen zu dem aktuellen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht eines Beteiligten (Wolf) wird die Anordnung der Maßregel von Volckart, Konrad und Winkler aus verschiedenen beruflichen Per- spektiven - denen des Richters, des psychiatrischen Gutachters und des Staatsanwalts - betrachtet. Schmitz, von der Haar und Leygraf richten den Blick auf die Maßregelvollstreckung. Schließlich thematisieren Mainz, Zander und Schöch Aspekte der Entlassung aus dem Maßregelvollzug und der Nachsorge. Teil II enthält die einleitenden Beiträge der Teilnehmer einer abschließen- den Podiumsdiskussion, die aus juristischer (Hanack, Horstkotte) und therapeutischer Sicht (Frey, von der Haar, Leygraf) mögliche Zukunftsper- spektiven der strafrechtlichen Sanktionen für abhängigkeitskranke Straftäter entwickeln. Teil IV schließt mit einer Zusammenfassung der Diskussionen des Kolloquiums ab (Dessecker/Egg). Wir danken den Autorinnen und Autoren, die bereit waren, ihre Redebeiträ- ge für diese Veröffentlichung zu überarbeiten, und all denen, die sich enga- giert an der Tagung beteiligt haben. Ferner gilt unser Dank der Hessischen Staatsministerin Frau Dr. Hohmann-Dennhardt für Ihre Beteiligung an der Podiumsdiskussion, Herrn Ministerialdirigenten Dr. Groß für sein Grußwort sowie dem Hessischen Justizministerium, das uns wiederum freundlicher- weise seine Tagungsräume zur Verfügung gestellt hat. Weiter danken wir allen Kolleginnen und Kollegen der Kriminologischen Zentralstelle, die an der Vorbereitung und Durchführung der Tagung mitgewirkt haben, und nicht zuletzt Frau Adler für die Erstellung der Druckvorlage. Axel Dessecker Rudolf Egg Wiesbaden, im Juni 1995 INHALT Vorwort HET TENT ET TE E TTT A 11 Grußwort OR OB OO O O OO TU OO O OO OO ONO DB 6 O OO OO I. Die Maßregel nach 8& 64 StGB aus empirischer Sicht Die Praxis der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. AA ON ORI 17 Erste Ergebnisse aus der Aktenanalyse der KrimZ Axel Dessecker H Einzelne Problemfelder Die Unterbringung von Alkoholkranken im Maß- regelvollzug im Verhältnis zu anderen Institutionen Beurteilungskriterien für die Unterbringung von Alkoholkranken im Maßregelvollzug unter OE B OO ON OE RE 45 therapeutischen Gesichtspunkten Gerhard Bühringer Alkoholprobleme im Justizvollzug 48 ELE E S E ELE LTE TE 51 Harald Preusker Die Unterbringung von Alkoholkranken im E E E OLTE S TE E ET E 57 Maßregelvollzug Winfried Bertram Die Unterbringung von Drogenabhängigen im Verhältnis zur Zurückstellung der Straf- und Maßregelvollstreckung (88 35 ff. BIMG) und zu anderen Therapiemöglichkeiten Unterbringung von Drogenabhängigen im Verhältnis zur Zurückstellung der Straf- und Maßregelvoll- streckung gemäß 88 35 ff. BtMG und zu anderen Therapiemöglichkeiten O OO0 0010 0070600 DGL 6E 0 0000 01670 65 Wolf-Dietrich Meyer Zurückstellung oder Unterbringung drogenabhängiger Straftäter? Zur Anwendung der 88 35 ff. B!tMG und 8& 64 StGB anhand ausgewählter Merkmale der Betroffenen TTT T NEEN NS TI Martin Kurze Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug $ 00010 60 007101011 OLTE NN OS TT 93 Gabriele Dolde Die Anordnung der Unterbringung nach $& 64 StGB Anmerkungen zum Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (zu 88 67 Abs. 4, 64 Abs. 2 StGB) 107 Thomas Wolf Probleme der Anordnung der Unterbringung nach 8 64 StGB - Folgen der Entscheidung BVerfG StV 1994, 594 - OO 115 Bernd Volckart Die psychiatrisch-psychologische Begutachtung im Unterbringungsverfahren gemäß S& 64 StGB 888 AT Ln 121 Norbert Konrad Probleme der Anordnung einer Unterbringung nach 8& 64 StGB 129 Karl Rudolf Winkler Die Vollstreckung der Unterbringung Vollstreckungsverläufe bei der Unterbringung in einer OO0 000 0000070 0007000 070 670 050700 07070 137 Entziehungsanstalt Klaus Schmitz Zum Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen während der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß 8 64 StGB Ö 0W 010100 070 070700006 0 OL 00 O00 U LLL OLG 145 Michael von der Haar Praxis der Vollstreckung strafrechtlicher Unter- bringungen gemäß S& 64 StGB 8118001010 WE S TE HNO ET 159 Norbert Leygraf Überprüfungsentscheidungen und Entlassung aus dem Maßregelvollzug; Suchtkranke als Klienten sozialer Dienste Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug und der anschließende Vollzug der Führungsaufsicht 88068868 OTE 165 Gerd Mainz Suchtkranke als Klienten der Führungsaufsicht 8080800 s Aa S 173 Erich Zander Der Beitrag der Führungsaufsicht zur Vermeidung des Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung AF UN O RE 183 Heinz Schöch 10 JIII. Kriminalpolitischer Ausblick Zur rechtspolitischen Problematik des $ 64 StGB aus strafrechtlicher Sicht O O64 0 007 ÖL OR 0A0 OLD OD OO0 00040 189 Ernst-Walter Hanack Für tiefgreifende Korrekturen im Maßregelrecht 0 s HET 195 Hartmuth Horstkotte Für ein therapeutisches Angebot OE OO OS OO OL OO N 203 Christian Frey Für einen spezialisierten Maßregelvollzug ÖO RO OD ONO 207 Michael von der Haar Kriminalpolitischer Ausblick o R0 O0 SI0 LI0 NETERNE OE ELE 00610 211 Norbert Leygraf IV. Zusammenfassung der Diskussionen Probleme und Perspektiven der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Ein Diskussionsbericht 217 Axel Dessecker, Rudolf Egg Anhang: Verzeichnis der Autoren und Diskussionsteilnehmer Grußwort Ministerialdirigent Dr. Karl-Heinz Groß Meine Damen und Herren, im Namen des Hessischen Justizministeriums möchte ich Sie alle zu dem diesjährigen Expertenkolloquium sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, daß Sie wieder unsere Gäste, räumlich gesehen, sein können, und ich hoffe, daß dieses Ambiente zum guten Gelingen der Veranstaltung beitragen wird. Ich kann der Kriminologischen Zentralstelle nur dazu gratulieren, daß sie wieder einmal ein Thema aufgegriffen hat, das von geradezu brennender Aktualität ist, und um dies zu belegen, möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen: Es war einmal in einer kleinen Stadt im Lande Hessen ein Psychiatrisches Krankenhaus, in dem über viele Jahre hin auch Maßregeln nach 8& 64 StGB vollzogen wurden. Die Zahl der Untergebrachten nahm zu, auch, insbeson- dere seit 1973, die Zahl der Entweichungen. Als dies Anfang 1994 in der Öffentlichkeit ruchbar wurde, begannen vielfältige und zum Teil hektische Aktivitäten. Man könnte das Ganze - wenn man einmal den Ernst des Gegenstandes außer Betracht läßt - im nachhinein wie ein Theaterstück ansehen, bei dem folgende Akteure mitspielten: - Das erwähnte Psychiatrische Krankenhaus: Es verwies darauf, daß seine Kapazität erschöpft sei und daß der Sicherheitsstandard nicht noch weiter erhöht werden könne. Im übrigen säßen oftmals die falschen Leute, nämlich Therapieunfähige und -willige, ein. Der Hessische Landeswohlfahrtsverband, Träger dieses Psychiatrischen Krankenhauses: Er hielt auch seine anderen Maßregelvollzugseinrichtun- gen für bereits überbelegt und erklärte einen partiellen Vollzugsstopp. Das Hessische Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit als fachlich zuständige oberste Landesbehörde: Es wies auf bereits erfolgte oder noch zu ergreifende Sicherungsmaßnahmen hin und machte den 12 Karl-Heinz Groß Landeswohlfahrtsverband auf seine Verpflichtung nach dem Hessischen Maßregelvollzugsgesetz aufmerksam, gesetzlich angeordnete Unterbrin- gungen zu vollziehen. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften: Sie verlangten nur die Exekution der nach Recht und Gesetz schließlich ergangenen justitiellen Unter- bringungsentscheidungen. Das Hessische Ministerium der Justiz: Es verstärkte, auch im politi- schen Raum, das Argument, daß es nicht angehe, wenn in Hessen das Gesetz nicht mehr angewendet werde. Nachdrücklich wurde betont, daß der Landeswohlfahrtsverband gehalten sei, Unterbringungsmöglichkeiten - auch als Interimslösungen - zu schaffen. (Dabei wurde das Justizmini- sterium von vielen als der eigentlich Verantwortliche betrachtet, was objektiv falsch war.) Es gab nun vielfache Besprechungen, auf Referenten-, Staatssekretär-, Ministerebene, es gab Schreiben auf all diesen Ebenen, fast tägliche Tele- fongespräche, es wurde argumentiert und informiert - auch mit Informatio- nen für Richter und Staatsanwälte vor Ort. Landtag und Medien befaßten sich mit der Problematik. Uns in der Strafrechtsabteilung des Justizministe- riums wurden dabei u.a. folgende Fragen gestellt: o Kann nicht der &$ 64 StGB geändert werden? Antwort: In der noch im gleichen Jahr zu Ende gehenden Legislaturperiode sicherlich nicht mehr. Im übrigen sollte hierbei ein einschlägiges Gutachten der Kriminologi- schen Zentralstelle ausgewertet werden. Was sagt denn die Kriminologische Zentralstelle zur Problematik des 8 64 StGB? Antwort: Das wird sich erst im Herbst - also auf der heuti- gen Tagung - herausstellen. Wieviele zusätzliche Plätze wird man denn für eine künftig ausreichende Unterbringung nach 8& 64 benötigen? Antwort: Das kann nicht gesagt werden, da es von der künftigen Gestaltung des &$ 64 StGB abhängen wird. Warum werden denn so viele untaugliche Personen nach &$ 64 StGB eingewiesen? Antwort: Das ist die Rechtsprechung, die bekanntlich nicht vom Ministerium her beeinflußt werden kann. Ich würde sagen, daß das nicht ein effektiver und befriedigender Dialog war. Im Laufe des Sommers verschärfte sich die Dramatik des Geschehens. Nicht durch spektakuläre Entweichungen, vielmehr durch die ebenso Grußwort 13 schlichte wie brutale Weigerung von Anstalten, insbesondere nach $ 126a StPO einstweilig in einer Entziehungsanstalt Unterzubringende aufzuneh- men. Richter und Staatsanwälte wendeten sich an das Justizministerium und beklagten, daß ein Vollzug solcher Unterbringungen auch seitens der - nach Mitteilung des Gesundheitsministeriums hierfür geeigneten psychiatrischen Kliniken - von diesen abgelehnt werde. Die gerichtliche und staatsanwalt- schaftliche Praxis forderte - zu Recht -, daß solche Gesetzwidrigkeiten abzustellen seien. Wir unterrichteten das zuständige Ressort und legten dar, daß alle Beteiligten dazu beitragen müßten, den höchst unbefriedigenden Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Gleichwohl war ein Ende der prekären Belegungssituation nicht abzusehen. Niemand von uns konnte ahnen, daß der deus ex machina schon bereit stand, schon gehandelt hatte, in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte schon am 18. März seinen Spruch zu $& 64 StGB gefällt. Aus welchen Gründen es mit diesem Spruch ein halbes Jahr lang zurückhielt, ihn erst am 22. September 1994 publik machte und dabei in Kauf nahm, daß der eine oder andere Untergebrachte contra constitutionem weiter festgehalten wurde, ist mir unbekannt. Auf jeden Fall wären all diese Akti- vitäten, die ich Ihnen geschildert habe, in ihrer aufregenden und oftmals auch aufreibenden Hektik unnötig gewesen. Denn die Überbelegung auch jenes eingangs genannten Psychiatrischen Krankenhauses mit den falschen Verurteilten hat ein Ende. Ihr Thema, meine Damen und Herren, hat damit zwar an Dramatik verlo- ren, nicht aber an Aktualität: Es gilt, auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den $ 64 StGB sinnvoll und effektiv an- zuwenden, und es gilt weiter, diese Vorschrift zu reformieren. Dazu wird das Expertenkolloquium sicher beitragen. Ich wünsche Ihnen hierzu gutes Gelingen. \ A A U A W A S RE W N A e S x 4 A 2 e C S e# E P E D e A B © Z 1 f A SA Z H f e f 9 8 E 4M 8 R Sr e A M %. e M Ü W e S 6 f M ( b A A &E Ar S AA . A 3 A 5 E 7 ® M R 8 OEn E M { s S S d Z X E 6 An f A V e E n A Vn S S X X M Ö e 4 3 A 5’4 Y }} Ar 4 Yr B A M “ M Ar A R n 5 5 1 y F } n ( A wr F A i B AA € i ;% 4 M Ü O E «/.*‘. R Ar 6 0 “ 5 An a D S $ N E O Pa öA 38 WE 8 A T D DA x E e frl D Y}— \ R A E 6 E M 4© A Ö Dn E e } I 8 IM X in E A % ma ] AA n ® K U r w VEn Gx W S s .}—‚.{ LE M S Z 6 £ R 08 M \ %: n R} % A f ® 6 ‘*}„» ? o F $ A W w Y 4 Y P 1E A A AL S k A b A Z M äh Ar e n Z 4 e * > D DE A M e C R E 5 f © E A A K S i j P D $ b Ea 7 A A S a 9 i1 FA I SRC 4r s M ME ;a A n 1 u'ä} 3 E SE \n A f‘. 48 S n A0 Y OE S z M * S % % O ä$;£ { E d A % E © o A 4 > A A A C n OE n An VE &r * X S Ka ( r &© W AN % f AB 3E E N E e Z i %e Hn D Fn A B e WEn < f a A0 “ 14 Ar S M O An Va * Y 7 f A CR 8 Ar A 6 % E D %. %r Rr ® SE} © Kn 3 B E M H D D e n H 8 A Z R C A 4 D S ® X C € OE X t DA _}}}jfiä?z !} i X Za O } 5 Wr 7 X ‘;; 44 SN < S £‚— W 2 Z ";1 4 Dn E © A X D E r Cn I DIE MASSREGEL NACH 8 64 StGB AUS EMPIRISCHER SICHT 8 o M 55 M S $ “ E ® j O n . &© c S ( 5 8 % 1 6 v v BA “ S Z D O ® S e N i ö r e { } s f } } 3 * D X A - ® R B .. D A S ® D P w‚a D o 7 X S . D H i % . } 4 0 X O © m % e A C . K P R X z O W (a D a 8 Y 5 i ?.' e La Xa Z “ d ffa A e D SE a v D n Za . C © e E © ö _- e D 6 W ® R “ A u H 4M An © f N r n a 8 ;;; A S } A e e ': 8 a & R A Mr 7 En ( $ ÖR S Zn ‘.‘x‘ SA Ü A B R i r ; dn R } © W A s % SA A8 SE O e BA v A A M 5 - 2 N AA < %. n f z © B A A S 5 R n 8 Arn M K % 6 B n y Z A0 5 S Ö K U ® M n . \ . S C4 Ca 3 E &n 6n ® : B E e Y 1 S Na ® e ® A f w e G ar z l O Xn B Ü S 5 /n E “ A © H d . b ü z W M 7& 8} M d S { 5 ® B R e An n S S M r A 5 e r n Z ®& a 7 06 G x e 5 © Z . 8 7 ( Z e e ;y£ n U N P a D }; o K n D A * n SA *'? S A o 5 D 5 ä R z e 7 3 i A j E z Die Praxis der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Erste Ergebnisse aus der Aktenanalyse der KrimZ Axel Dessecker Die strafrechtliche Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (& 64 StGB) war lange Zeit eine eher unauffällige Sanktion, die nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Zwar hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bereits am 20. April 1989 aufgefordert, ein Konzept zur Novellierung der Vorschriften der 88 63, 64 StGB zu erarbeiten und dabei sicherzustellen, ”daß die Verhängung der Maßregeln (...) auf wirklich ”1 . gravierende Fälle beschränkt bleibt Anders als bei der Maßregel nach $ 63 StGB bot diese Frage jedoch bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bisher kaum Diskussionsstoff. Schon wegen der gesetzlichen Begrenzung der Vollstreckung auf 2 Jahre im normativen Regelfall (S 67d I 1 StGB) galt diese Maßregel nach verbreite- ter Auffassung als weniger einschneidende Sanktion.* Verstärkte Beachtung in der Öffentlichkeit erfuhr die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor dem (erst im Herbst 1994 veröffentlichten) Beschluß des Bundesverfas- sungsgerichts vom 16. März 1994° lediglich im Zusammenhang mit Entwei- chungen aus den zuständigen Einrichtungen des Maßregelvollzugs.* Vgl. BT-Drs. 11/2597 vom 29.6.1988; Verhandlungen des Deutschen Bundestages 1989, 10112, Siehe Hanack 1991: Rn. 71 ff.; Dreher/Tröndle 1995: Rn. 2 zu 8& 64. BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. Der vollständige Entscheidungstext (einschließlich der abweichenden Meinung der Richterin Graßhof) ist veröffentlicht in EuGRZ 1994, 616 und für Band 91 der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundes- verfassungsgerichts angekündigt. Auszugsweise ist der Beschluß abgedruckt in NStZ 1994, 578 und Strafverteidiger 1994, 594. Siehe dazu auch den Beitrag von Wolf in diesem Band (S. 107 ff.). Siehe auch Groß in diesem Band S, 11. 18 Axel Dessecker Deswegen dürfte es kein Zufall sein, daß auch die bisherigen Forschungs- ergebnisse zur Unterbringung suchtkranker Straftäter als therapeutisch ausgerichteter strafrechtlicher Sanktion eher spärlich sind. Im folgenden werden nach einem Blick in vorhandene Statistiken einige Ergebnisse einer umfassenden empirischen Untersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach 8& 64 StGB vorgestellt, die von der Kriminologischen Zentralstelle durchgeführt wird.° 1. Daten der amtlichen Statistiken Während sich die in der Strafverfolgungsstatistik wiedergegebenen Zahlen der Anordnungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus ($ 63 StGB) in den westlichen Bundesländern seit der Strafrechts- reform jährlich um Werte von 400 Personen bewegten, fand bei den regi- strierten Gerichtsentscheidungen mit Unterbringungen in einer Entziehungs- anstalt ($ 64 StGB) eine deutliche Aufwärtsentwicklung statt. Waren in der ersten Hälfte der 70er Jahre noch weniger als 200 abhängigkeitskranke Straftäter pro Jahr durch strafgerichtliche Entscheidung in den Maßregel- vollzug eingewiesen worden, ist ihre Zahl seither deutlich angestiegen (Abb. 1). Im Jahr 1991, dem letzten, für das veröffentlichte Statistiken für alle westlichen Bundesländer vorliegen, lag das Niveau mit über 700 An- ordnungen mehr als dreimal so hoch wie vor 20 Jahren.® Die Zahl der Anordnungen verlief während der ersten Phase des Anstiegs etwa parallel zu den Belegungszahlen im Maßregelvollzug, wie sie die Strafvollzugsstatistik auf der Basis einer Stichtagserhebung zum 31. März eines jeden Jahres wiedergibt. Seit 1980 entwickelten sich beide Kurven auseinander, was für eine verlängerte mittlere Unterbringungsdauer spricht. Nahe liegt die Vermutung, daß seit Anfang der 80er Jahre neben der Maß- regel gem. $& 64 StGB immer längere Freiheitsstrafen verhängt wurden, die auch zu einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug führten. Diese Annahme läßt sich durch Ergebnisse verschiedener empiri- scher Untersuchungen stützen.’ Eine umfassende Darstellung wird bei Dessecker (1995) erfolgen. Die vorläufige Veröffentlichung der Strafverfolgungsstatistik für 1992, in der die Daten aus Niedersachsen noch nicht enthalten sind, weist 743 Unterbringungen nach & 64 StGB aus. Siehe etwa Schalast (1992: 42, 50), der für Nordrhein-Westfalen eine mittlere Unterbrin- gungsdauer von fast 20 Monaten angibt, im Vergleich zu Leygraf (1987: 232) - 12 Monate im Bundesdurchschnitt 1984-86 -, Binder/Happe/Schmitz (1980: 100) - über 8 Monate für Opiat- Die Praxis der Unterbringung 19 Abb. 1: Entwicklung der Unterbringungen gem. S 64 (S 42c a.F.) StGB nach der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik (1962-1991) Personen 1400 1170 1200 1000 im Maßregelvollzug 800 724 .a 600 w — 400 Anordnungen der Maßregel xrn 7 200 S S S S S D Quelle: Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik 1962 ff. Im Frühjahr 1991 waren in den westlichen Bundesländern rund 1.100 Personen auf strafrechtlicher Grundlage in einer Entziehungsanstalt unterge- bracht. Einer aktuellen empirischen Untersuchung zufolge ist diese Zahl bis Anfang 1994 wieder leicht angestiegen.” Hinzu kommen vorläufig aufgrund strafverfahrensrechtlicher Vorschriften ($$& 81, 126a StPO) eingewiesene Personen, die zumindest in den Aufnahmestatistiken einzelner Kliniken für abhängige, die zwischen 1974 und 1977 im damaligen WLK Eickelborn untergebracht wa- ren - und Andritsch (1977: 107), der für das PLK _ Weinsberg in den 60er Jahren eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von einem halben Jahr nennt. Siehe die schriftliche Befragung von Leygraf (1995). 20 Axel Dessecker forensische Psychiatrie seit einigen Jahren eine wesentliche Rolle spielen.? Doch ist anzunehmen, daß die meisten von ihnen letztlich nicht nach S 64 StGB untergebracht werden. Die graphische Darstellung sollte allerdings nur vorsichtig interpretiert werden. Zum einen lassen sich die Daten der Strafverfolgungs- und der Strafvollzugsstatistik bekanntlich nicht unmittelbar vergleichen: die eine erfaßt die während eines jeden Jahres abgeurteilten Personen, die andere diejenigen, die sich zu einem Stichtag im Maßregelvollzug befinden. Auf der anderen Seite enthält die Strafverfolgungsstatistik nur Angaben über die Häufigkeit von Unterbringungsanordnungen durch die Strafgerichte, ohne darüber Auskunft zu geben, wie groß der Anteil der Aussetzungen zur Bewährung ($ 67b StGB) ist. Möglicherweise sind die primären Ausset- zungen der Maßregel seit 1980 zurückgegangen. Und schließlich hat sich bei der Ziehung der Stichproben für die eigene Untersuchung aus dem Bundeszentralregister herausgestellt, daß die Angaben der Strafverfolgungs- statistik hier nicht besonders zuverlässig sind, weil etwa jede vierte ver- hängte Maßregel nicht registriert wird.'* So wurden bereits 1986 nicht, wie der Statistik zu entnehmen ist, 544, sondern fast 700 Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt angeordnet. 2. Regionale Unterschiede Aussagen zur regionalen Verteilung der Unterbringungsanordnungen lassen sich nicht der Strafverfolgungsstatistik, wohl aber den Daten des Bun- deszentralregisters entnehmen. Einer Untersuchung im zeitlichen Längs- schnitt sind dadurch Grenzen gesetzt. Daher bezieht sich die folgende Betrachtung ausschließlich auf das Jahr 1986. Siehe zu der (nicht für Unterbringungen gem. $& 64 StGB zuständigen) Klinik für gericht- liche Psychiatrie Haina Jöckel/Müller-Isberner \994, zur Situation in den Ländern der ehemaligen DDR Dahle 1995: 140 f. 10 Das gilt nicht nur für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, sondern mit geringen Abweichungen auch für diejenige in einem psychiatrischen Krankenhaus nach & 63 StGB (Gebauer 1993: 29 ff.). Eine empirische Untersuchung zur Praxis der dritten stationären Maßregel, der Sicherungsverwahrung, kommt diesbezüglich zu einem ähnlichen Ergebnis (Kinzig 1994). Die Praxis der Unterbringung 21 Abb. 2: Wohnbevölkerung, Abgeurteilte und Unterbringungen gem S 64 StGB nach Bundesländern (1986) o-Anteil an allen westlichen Bundesländern 40 DEn O Einwohner ÜAb;.‚cuxlullc _N a z 30 20 10 | 11„rnm - I BY BE HB HH HE RP SH Quellen: Statistisches Jahrbuch 1987; Strafverfolgungsstatistik 1986; Bund ' Abbildung 2 zeigt für alle westlichen Bundesländer in drei Säulen die jeweiligen Anteile an der Wohnbevölkerung, der Zahl der strafrechtlich Abgeurteilten und an den Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt Sieht man davon ab, daß für das Saarland während des Bezugsjahrs über- haupt keine Unterbringung nach S& 64 StGB registriert wurde, waren Baden- Württemberg, Hamburg und Hessen unterrepräsentiert, während vor allem in Nordrhein-Westfalen und Bayern die Anteile an den Unterbringungen deutlich über denen an allen strafrechtlichen Aburteilungen lagen. Diese Unterschiede verlangen nach einer Erklärung, die nicht einfach zu liefern ist. Sie scheinen unabhängig vom Bestehen zentralisierter Einrichtungen des Maßregelvollzugs, denn sowohl unter den Ländern mit relativ wenigen wie unter denen mit vergleichsweise vielen Unterbringungen befinden sich 22 Axel Dessecker solche mit ganz unterschiedlichen Vollzugskonzepten. So bestehen in Hessen wie in Nordrhein-Westfalen zentrale Einrichtungen, während Bayern und Baden-Württemberg eine weitgehende Regionalisierung bevorzugen.'! Zu bedenken ist weiter, daß für den Vergleich bei den Maßregelanordnun- gen nicht danach differenziert wurde, ob eine primäre Aussetzung zur Bewährung erfolgte oder nicht. Und schließlich zeigten sich auch innerhalb der Länder große regionale Unterschiede. So gab es relativ kleine Land- gerichtsbezirke (z.B. Aschaffenburg in Bayern), die bemerkenswert hohe Unterbringungszahlen aufwiesen, aber auch großstädtische Bezirke (wie Frankfurt und Köln), wo kaum Unterbringungen angeordnet wurden. Vor- läufig kann man aber darauf hinweisen, daß solche regionalen Schwankun- gen nicht ungewöhnlich sind. Sie lassen sich (mit abweichender Verteilung) auch für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach S& 63 StGB nachweisen'*, ebenso wie für die Strafaussetzung zur Bewährung oder die Strafzumessung. ' 3. Zur Anlage der eigenen empirischen Untersuchung Zentrale Methode der empirischen Untersuchung der KrimZ ist eine Akten- analyse zu Strafverfahren, in denen eine Maßregel nach 88 63, 64 StGB verhängt worden ist. Wie sich aus Tabelle 1 ergibt, wurden neben Daten zu der Maßregel nach 8& 64 StGB auch solche zu den Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 8& 63 StGB sowie zu einer weiteren Teilgruppe erhoben, die sanktionslose Verfahren gegen schuldunfähige Täter betrifft, für Ver- gleiche mit den Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt aber kaum in 11 Siehe zu den unterschiedlichen Konzepten für Bayern Kreuzer (1993), für den Landschafts- verband Westfalen-Lippe Pittrich (1993). 12 Siehe Gebauer (1993: 33 f.). 13 Vgl. etwa Stangl (1989) zur Strafaussetzung, Albrecht (1994) und Langer (1994) zur Praxis der Strafzumessung. Die Praxis der Unterbringung 23 Tabelle 1: Zusammensetzung der gezogenen Stichproben für die Aktenanalyse Bundesland S 64 8 63 8 63 Vergleichsgruppe* 1986 1986 1980 1986 Baden-Württemberg 10,1 20,3 13,0 12,5 17,5 20,9 20,1 23,2 Bayern Berlin 8,2 3,8 6,0 14,3 “ s Bremen 1,9 0,6 Hamburg 0,4 1,9 11 1,8 Hessen 5,1 7,0 10,9 8,0 Niedersachsen 14,0 6,3 10,9 13,4 Nordrhein-Westfalen 34,2 25,9 22,3 17,0 Rheinland-Pfalz 4,3 6,3 8,7 4,5 Saarland 2,5 4,3 Zl Schleswig-Holstein 4,3 4,4 2il Z insgesamt % 100,0 100,0 100,0 100,0 n 257 158 184 112 *8 11 BZRG Stichprobenkonstruktion: (1) Festlegung der Größen der vier Teilgruppen, nämlich 1/3 des Urteilsjahrgangs für die drei Gruppen mit Unterbringungsanordnung, 1/50 für die Vergleichsgruppe, jeweils erhöht um 10 % zum Ausgleich allgemeiner Ausfälle. (2) Bestimmung der konkreten Stichproben aus jeder Teilgruppe durch ein Zufallsver- fahren mit Hilfe des Statistikprogrammsystems SPSS/PC+. Betracht kommt.'* Zu der Maßregel nach 8& 64 StGB wurde aus dem Bun- deszentralregister eine Zufallsstichprobe mit 257 Unterbringungsentschei- dungen aus dem Jahr 1986 gezogen, die Verfahren aus allen westlichen 14 Eine ausführlichere Projektbeschreibung findet sich bei Jehle (1993), über erste Ergebnisse von Auswertungen dieser Teilgruppen berichtet Gebauer (1993). 24 Axel Dessecker Bundesländern außer dem Saarland'® enthält. Diese Verfahren konnten in der Vollstreckungsphase bis ins Jahr 1994 weiterverfolgt werden. Mit einer Auswertung von 249 Akten gelang eine weitgehende Ausschöpfung der Stichprobe. '° 4. Zum Verfahrensverlauf bei der Unterbringung Der inhaltliche Schwerpunkt des Projekts liegt weniger auf diagnostischen und therapeutischen Fragen als auf den justitiellen Entscheidungsabläufen innerhalb des Strafverfahrens. Da alle wesentlichen Entscheidungen auch während der Vollstreckung von Maßregeln durch Gerichte und Staats- anwaltschaften getroffen werden, ist davon auszugehen, daß diese in den ausgewerteten Strafverfahrensakten einschließlich der Vollstreckungs- und Bewährungshefte hinreichend dokumentiert sind. Eine wichtige Vorent- scheidung liegt allerdings in der Stichprobenkonstruktion anhand gerichtlich verhängter Maßregeln. Auf diese Weise lassen sich Inhalte und Folgen solcher Sanktionsentscheidungen in einer gewissen Vollständigkeit betrach- ten, nicht aber die Selektionsprozesse vor ihrem Zustandekommen. Eine Kontrollgruppenbildung wäre jedoch wegen der weiten Verbreitung von Suchtproblemen in der Grundgesamtheit aller in Strafverfahren abgeurteilten Personen auf kaum überwindbare Schwierigkeiten gestoßen.'” Deswegen wurde, was drogenabhängige Straftäter betrifft, einem Vergleich mit Ver- fahren, in denen die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion zur Ermöglichung einer Therapie zurückgestellt wurde (& 35 BtMG), der Vor- zug gegeben.'® Abbildung 3 zeigt ein stark vereinfachtes Modell der strafrechtlichen Unter- bringungsverfahren. Dargestellt werden lediglich drei wesentliche Gesichts- punkte, nämlich der Aufenthaltsort der Beschuldigten zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung, die Bewertung der Schuldfähigkeit durch das Gericht und die verhängten freiheitsentziehenden Sanktionen. Die Prozentuierungen beziehen sich auf die Gesamtzahl von 249 Beschuldigten. 15 Im Saarland wurde 1986 keine Unterbringung nach $ 64 StGB angeordnet. 16 Die Ausfälle von 8 Verfahren (= 3 % der Stichprobe) betrafen Akten, die trotz mehrmaliger Anforderung nicht zur Verfügung standen oder zur Unterbringungsentscheidung lediglich einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluß gem. S 460 StPO, aber kein Urteil enthielten, 17 Vgl. hierzu bereits Jehle (1993: 22). 18 Siehe den Beitrag von Kurze in diesem Band (S. 77 ff.). Die Praxis der Unterbringung 25 Abb. 3: Aufenthalt der Beschuldigten, Schuldfähigkeit und Sanktionierung nach der Aktenanalyse (n = 249) Aufenthalt Bewertung der Schuldfähigkeit Sanktionsentscheidung in Freiheit 29 % voll MR ohne schuldfähig Bewährung 16 % 5 64 81 % 8& 126a StPO + Strafe 8% 92 % U-Haft 821 % 44 °/o__ 74 % OE D 5 64 Strafhaft/MRV 1a.S. 8 % 15 % $ 20 NECES PsychKG 10 % u‚a, 4 % N 4.1 Freiheitsentziehungen während des Erkenntnisverfahrens Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Anordnung der Unterbringung als straf- rechtliche Sanktion waren 29 % der Beschuldigten in Freiheit. Weitere 8 % waren aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach $& 126a StPO einstweilen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Die größte Gruppe - rund 44 % - befand sich freilich in Untersuchungshaft. Schließlich gab es einige Beschuldigte, die sich im Straf- oder Maßregelvollzug für ein anderes Verfahren aufhielten (15 %) oder etwa nach Landesrecht in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren (4 %). Freiheitsentziehungen während des Erkenntnisverfahrens brauchten al- lerdings nicht notwendig bis zu einem Urteil anzudauern. Betrachtet man das gesamte Erkenntnisverfahren, so blieb lediglich jeder vierte Beschuldig- 26 Axel Dessecker te auf freiem Fuß.'* Die einstweilige Unterbringung nach dem Strafverfah- rensrecht erwies sich nur für wenige Beschuldigte als einzige Form der Freiheitsentziehung während des Verfahrens. Meist befanden sich diese Beschuldigten zunächst in Untersuchungshaft, und auch Wechsel mit Straf- verbüßungen in anderer Sache waren nicht selten. 4.2 Bewertung der Schuldfähigkeit, Deliktsverteilung und Gutachten Anders als die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach S 63 StGB setzt die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt bekanntlich nicht voraus, daß eine erhebliche Verminderung oder ein Ausschluß der Schuldfähigkeit ($$ 20, 21 StGB) festgestellt wird. Sie kann selbst dann angeordnet werden, wenn an der Schuldfähigkeit kein Zweifel besteht. Die zweite Spalte der Abbildung 3 zeigt, wie sich die drei Beur- teilungsmöglichkeiten aus der Sicht des erkennenden Gerichts auf die Verfahren verteilten. Voll schuldfähig waren immerhin 16 % der Abgeurteilten, rund drei Viertel galten als vermindert schuldfähig, und die restlichen 10 % wurden im Hinblick auf mindestens ein Unterbringungsdelikt als schuldunfähig be- zeichnet. Da es in den Bezugsverfahren nicht selten um mehrere Straftaten ging, wurde die Schuldfähigkeitsbeurteilung nicht für jede abgeurteilte Tat gesondert erhoben. Gefragt wurde in dem Erhebungsbogen nach dem weite- sten Exkulpationsgrad. Nun beurteilten die Gerichte die Schuldfähigkeit im Hinblick auf verschiedene Taten derselben Person, die in einem Verfahren abgeurteilt wurden, nach den Erfahrungen während der Aktenanalyse meist einheitlich. Allerdings wurde die quantitative Bedeutung der Schuldunfähig- keit etwas überschätzt: wie ein Vergleich mit der Sanktionsentscheidung zeigt, wurde lediglich in rund 8 % der Verfahren neben der Maßregel keine Freiheitsstrafe verhängt. Im Hinblick auf den Aufenthaltsort der Beschuldig- ten zum Zeitpunkt der Bezugsentscheidung unterschieden sich die Schuld- fähigkeitsbeurteilungen nur wenig; überall überwogen die Einstufungen als vermindert schuldfähig. Hohe Anteile voll schuldfähiger Personen fanden sich sowohl bei denen, die bei Aburteilung auf freiem Fuß waren, wie auch bei den aufgrund einer nicht-strafrechtlichen Entscheidung in einer psych- jatrischen Einrichtung untergebrachten Probanden. Von den schuldunfähigen Probanden waren relativ viele zuvor auf freiem Fuß oder nach &8 126a StPO einstweilen untergebracht. 19 Vorläufige Festnahmen durch die Polizei blieben unberücksichtigt. 27 Die Praxis der Unterbringung Schuldfähigkeitsbewertungen dürften wie andere wesentliche Entscheidun- gen in Strafverfahren in einem Zusammenhang mit der Struktur der Delikte stehen, die Gegenstand der betrachteten Verfahren sind. Deshalb an dieser Stelle ein Blick auf die Deliktsverteilung (Tabelle 2). Tabelle 2: Schwerstes Unterbringungsdelikt nach der Aktenanalyse in % S 64 s 63 1986 1986 Tötungsdelikte 3,6 17,4 Vergewaltigung 2,8 8,2 sonstige Sexualdelikte 3,2 11,4 Körperverletzung 8,4 17,9 2,8 13,6 Brandstiftung Raub, Erpressung 14,5 8,2 schwerer Diebstahl 217 6,5 52 22 sonstige Eigentumsdelikte Betrugsdelikte 3,2 4,3 Vollrausch 12,4 1,6 10,4 ıl Drogendelikte sonstige Delikte 11,6 7,6 insgesamt % 100 100,3 249 184 Im Vergleich zu der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatri- schen Krankenhaus, deren Deliktsverteilung die rechte Spalte enthält, wurde die Unterbringung nach $& 64 StGB wegen Tötungsdelikten, Vergewaltigung und sonstigen Sexualdelikten deutlich seltener angeordnet. Dasselbe galt für Verfahren wegen Körperverletzung, Brandstiftung und Betrug. Alle übrigen Delikte waren umgekehrt bei den Unterbringungen in einer Entziehungs- anstalt weit stärker vertreten. Dies traf vor allem für Diebstahl unter er- schwerten Umständen zu, aber auch für Raubdelikte. Und bestimmte De- liktsformen wie Vollrausch und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die für $ 64 StGB eine Rolle spielten, traten bei den Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus in den Hintergrund. Die Kategorie der 28 Axel Dessecker “sonstigen Delikte” umfaßte bei der Maßregel nach 8 64 StGB hauptsäch- lich Straßenverkehrsdelikte, und zwar überwiegend Trunkenheitsfahrten mit und ohne Folgen (8&8 315c, 316 StGB), daneben aber auch je eine Ab- urteilung wegen Geldfälschung ($ 146 StGB), Nötigung ($ 240 StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ($ 113 StGB). Erläuterungs- bedürftig ist auch der Tatbestand des Vollrauschs ($ 323a StGB). Hinter dieser Kategorie steckten hauptsächlich Delikte mit Körper- und Vermö- gensschäden, aber auch versuchte und vollendete Tötungsdelikte. Abb. 4: Bewertung der Schuldfähigkeit bei $ 64 StGB nach Delikten n Tötung ................... ....................... .................... Cr Vergewaltigung sonst. Sexualdelikt Gn x LA Körperverletzung 21 X Brandstiftung X „ schw. Dicbstahl 54 Dvoll schuldfähig ................. | Everm. schuldfähig Raub, Krpressung ............ 36 -schuldun[;illig } sonst. Eigentumsdelikt [ 13 PE Betrugsdelikt Vollrausch 31 ..... l Drogendelikt ............. l 26 Straßenverkehr u.a, - 29 0% 5% 50% 75"70 100% Wie in diesen Deliktsgruppen bei der Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt die Schuldfähigkeit bewertet wurde, läßt sich Abbildung 4 entneh- men. Die Balken stehen jeweils für eine Deliktsgruppe, die Gruppierung bezieht sich auf das schwerste Delikt, das dem Urteil zugrunde liegt. Auf- fällig ist, daß in allen Deliktsgruppen die Fälle verminderter Schuldfähigkeit ($ 21 StGB) überwogen. Am einheitlichsten war die Beurteilung der Schuldfähigkeit bei den Tötungsdelikten und Brandstiftungen: hier wurden alle Beschuldigten als vermindert schuldfähig angesehen. Ein relativ großer Anteil voll schuldfähiger Personen war - der normativen Vorgabe ent- sprechend - beim Vollrausch, aber auch bei den Straßenverkehrsdelikten zu Die Praxis der Unterbringung 29 beobachten. Anteile schuldunfähiger Abgeurteilter von über 15 % der jeweiligen Deliktsgruppe fanden sich bei Betrugsdelikten, Körperverletzung und leichten Eigentumsdelikten. Allerdings sollte man diese differenzierte Darstellung wegen der teils recht kleinen Untergruppen nur vorsichtig interpretieren. Wichtig für die Beurteilung der Schuldfähigkeit dürfte auch die Vorge- schichte der Beschuldigten sein. Frühere stationäre Suchtbehandlungen waren in den Strafverfahrensakten recht häufig dokumentiert: mit 46 % der Abgeurteilten befand sich fast die Hälfte vor dem Bezugsverfahren minde- stens einmal in einer solchen Therapie. Diese Zahl erscheint gering, wenn man berücksichtigt, daß sich keine einzige Person ohne deutlich erkennbare Suchtproblematik fand. Vermutlich wird der Anteil früherer Suchttherapien eher unterschätzt, weil selbst schriftliche Gutachten keineswegs in jedem Fall eine ausführliche Suchtanamnese erkennen ließen. Auch erwiesen sich die Angaben meist als wenig konkret; aus diesem Grund wurden alle frühe- ren Behandlungen erhoben, sofern sich kein ausdrücklicher Hinweis ergab, daß lediglich eine kurzfristige Entgiftung stattgefunden hatte. Das Gesetz schreibt in &$ 246a StPO bekanntlich vor, daß vor Verhängung einer stationären Maßregel ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. In einigen empirischen Untersuchungen zur Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt wurde bereits festgestellt, daß diese Vorschrift nicht immer ernst genommen wird.”® In der Untersuchung der KrimZ war die Quote der Verfahren, in denen nicht einmal eine mündliche Begutachtung erfolgte, im Vergleich zu früheren Studien mit 7 % eher gering.”' Dagegen enthielten zwei Drittel der Akten ein schriftliches Gutachten. Allerdings erscheint auch der verbleibende Anteil bloß mündlicher Stellungnahmen (27 %) in der Hauptverhandlung problematisch, weil mündliche Gutachten als be- sonders fehleranfällig gelten.” 20 So berichteten Schalast (1992: 29) aus Nordrhein-Westfalen über 9 % Unterbringungen ohne Gutachten, Konrad (1992: 600) aus Berlin über 16 %, Ermer-Externbrink (1989: 52) aus Bremen über 15 % und Leygraf (1987: 234) aufgrund einer bundesweiten Erhebung sogar über 20 % fehlende Gutachten. Siehe hierzu auch von der Haar in diesem Band (S. 145 ff.). 21 Möglicherweise ergibt sich bei Untersuchungen auf der Basis von Patientenakten der Maßregeleinrichtungen hier ein Meßproblem, weil mündliche Begutachtungen teilweise nicht einmal im Urteil erwähnt werden und sich lediglich anhand des Hauptverhandlungs- protokolls feststellen lassen. 22 Das läßt sich anhand von Studien zur Qualität psychiatrischer und psychologischer Begut- achtungen zeigen. Siehe etwa Heinz (1982: 26 f., 90 ff.) und Ermer-Externbrink (1989: 54 ff.). 30 Axel Dessecker Obwohl sich die Untersuchung ausschließlich auf Fälle mit einer Unter- bringung nach $ 64 StGB bezieht, wurde eine solche Maßregel, soweit aus den Strafverfahrensakten ersichtlich, nur von 57 % der Gutachten ausdrück- lich empfohlen. Immerhin jede 20. Begutachtung führte zur Ablehnung einer strafrechtlichen Unterbringung durch die Sachverständigen. Selbst dann, wenn kein Gutachten vorlag, schien es den Gerichten keine Schwierigkeiten zu bereiten, eine Suchtproblematik der Beschuldigten festzustellen. Dabei dominierten die Urteile, in denen primär eine Alkohol- problematik angenommen wurde, bei weitem: es waren rund 77 %. Die übrigen Abgeurteilten wurden mit wenigen Ausnahmen als Personen be- schrieben, die von illegalen Drogen abhängig waren. Wenn man grob danach unterscheidet, ob die diagnostizierte Suchtproblematik sich im Schwerpunkt auf Alkohol oder sonstige Substanzen bezieht, wurden alko- holabhängige Straftäter, die in einer Entziehungsanstalt untergebracht wur- den, nicht häufiger für schuldunfähig erklärt als drogenabhängige. Dagegen unterschieden sich die Deliktsformen bei primär alkoholauffälligen und den anderen, überwiegend drogenabhängigen Probanden recht deutlich. Während die Taten der Alkoholauffälligen über das gesamte Deliktsspek- trum streuten, wurden die drogen- und medikamentenabhängigen Probanden zu mehr als 40 % wegen Betäubungsmitteldelikten abgeurteilt. 4.3 Sanktionsentscheidung Je nach Beurteilung der Schuldfähigkeit sind im wesentlichen zwei Arten von Sanktionsentscheidungen zu erwarten, nämlich die alleinige Anordnung einer Maßregel und die Kombination von Maßregel und Freiheitsstrafe. Der geringen Häufigkeit von Feststellungen der Schuldunfähigkeit ($ 20 StGB) entsprechend, waren isolierte Maßregelanordnungen selten. Wie bereits Abbildung 3 zeigt, wurde lediglich gegen 8 % der Abgeurteilten ausschließ- lich eine Unterbringung angeordnet, die zudem in mehr als jedem zweiten Fall zur Bewährung ausgesetzt wurde. In über 90 % der Fälle wurde da- gegen auch eine Freiheitsstrafe zwischen 2 Monaten und 11 Jahren ver- häng t.23 Bei jedem zweiten Verurteilten überschritt die verhängte Freiheits- strafe den Wert von 18 Monaten. Andere Rechtsfolgen kamen eher selten vor, wobei es sich zum größten Teil um Entziehungen der Fahrerlaubnis und Fahrverbote handelte. Allerdings fielen zwei Verfahren auf, in denen 23 In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wurden neben der Unterbringung 2 Wochen Jugendarrest verhängt. Die Praxis der Unterbringung 31 die Maßregeln nach den S88 63, 64 StGB nebeneinander verhängt wurden (in einem davon kombiniert mit einer Freiheitsstrafe). Unter den 229 Bezugsentscheidungen mit Freiheitsstrafe wurde die Maß- regel nur in jedem 8. Fall zugleich mit ihrer Anordnung zur Bewährung ausgesetzt. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in 8& 67b I 2 StGB wurde bei Aussetzung der Maßregel immer auch die daneben verhängte Freiheitsstrafe ausgesetzt. Daneben kamen wenige Urteile vor, in denen zwar die Freiheitsstrafe, nicht aber die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wurde.‘* Primäre Aussetzungen der Maßregel verteilten sich über alle Deliktsgruppen außer der Vergewaltigung. Sie erreichten in Delikts- gruppen, in denen überwiegend leichtere Taten zu erwarten sind, wie etwa bei Betrugsdelikten und in der überwiegend aus Straßenverkehrsdelikten bestehenden Restkategorie, Anteile bis zu 35 %. Besonders häufig erfolgte eine primäre Aussetzung der Maßregel, wenn das Gericht Schuldunfähigkeit annahm. Die gesetzliche Regel, daß die Unterbringung vor einer Freiheitsstrafe vollzogen wird?°, war auch die Regel der Strafrechtspraxis. Die erkennenden Gerichte ordneten nur in rund 5 % der in Betracht kommenden Verurtei- lungen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung einen Vorwegvollzug der Strafe an - deutlich seltener als bei Unterbringungen nach $& 63 StGB. Nur in einem einzigen Urteil, in dem neben der Maßregel 18 Monate Freiheits- strafe verhängt wurden, ordnete das Gericht den Vorwegvollzug eines Drittels der Strafe an. Nachträgliche Anordnungen des Vorwegvollzugs der Strafe im Vollstreckungsverfahren waren dagegen häufiger zu verzeichnen. 4.4 Vollstreckungsverfahren und Verlauf der Unterbringung Das Vollstreckungsverfahren nach Verhängung einer strafrechtlichen Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt ist durch vielfältige Verläufe gekenn- zeichnet; einige besonders bedeutsame sollen anhand einer graphischen Darstellung herausgearbeitet werden. Hierzu zeigt Abbildung 5 ein stark vereinfachtes Modell. Neben der Sanktionsentscheidung werden lediglich zwei aufeinander folgende Phasen des Vollstreckungsverfahrens dargestellt. 24 867b1I 1 StGB stellt für die Aussetzung der Maßregel wie $ 56 II für die einer Freiheits- strafe bis zu 2 Jahren auf ”besondere Umstände” ab. 25 Die Anrechnung auf die Strafe erfolgte vor dem 1.5.1986 in voller Höhe, nach der seitdem geltenden Fassung von $& 67 IV StGB nur noch bis zur Erledigung von 2/3 der Strafe. 32 Axel Dessecker Auf diese Weise läßt sich ein großer Teil der Vollstreckungsverläufe ab- bilden. Abb. 5: Vollstreckungsverläufe bei 8 64 StGB Sanktionsentscheidung 1. Phase 2. Phase Strafvollzug Strafvollzug 16 % 5 64 + Strafe 6% 92 % Führungsaufsicht, 8 35 BtMG u.a. Führungsaufsicht, S 35 BtMG u.a. 19 % 72 % VETDE NTA SA 5 64 Maßregelvollzug 7 \ Maßregelvollzug 75 % 11% n = 249 n = 247 n=214 Wie bereits dargestellt, wurden isolierte Maßregeln nur in 8 % der unter- suchten Strafverfahren angeordnet; von den 20 betroffenen Personen gingen acht im Anschluß in den Maßregelvollzug, 12 standen unter Führungsauf- sicht. In den übrigen Fällen, in denen zugleich eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, war die Unterbringung im Maßregelvollzug nach Rechtskraft die Regel. Nur eine kleine Minderheit von ihnen wurde sogleich im Strafvoll- zug aufgenommen; bei einigen Verurteilten wurde die Maßregel im Urteil zur Bewährung ausgesetzt, oder es kam aus anderen Gründen - bei- spielsweise einer Zurückstellung der Vollstreckung nach $ 35 BtMG - nicht zu einer strafrechtlichen Freiheitsentziehung. In der ersten Phase des Voll- streckungsverfahrens unmittelbar nach der Aburteilung, die in der mittleren Spalte der Abbildung dargestellt ist, befanden sich also drei Viertel der Probanden im Maßregelvollzug. 6 % gelangten in dieser Phase in den Strafvollzug, während sich die restlichen Abgeurteilten (19 %) zunächst unter Führungsaufsicht oder sonst in Freiheit befanden. Die Praxis der Unterbringung 33 Die vollstreckte Maßregel wurde bei den meisten der 186 Maßregelpatien- ten der ersten Vollstreckungsphase am Ende zur Bewährung ausgesetzt. 34 von ihnen gingen jedoch in den Strafvollzug, nach Umkehr der Vollstrek- kungsreihenfolge, Erledigung der Maßregel wegen Aussichtslosigkeit oder auch Erreichen der Vollstreckungshöchstfrist für die Unterbringung. Wurde die Maßregel schon im Urteil primär ausgesetzt, so erfolgte nur in einem Drittel der Fälle ein Widerruf; in den meisten dieser Verfahren wurde überhaupt keine stationäre Sanktion vollstreckt. Bei der Hälfte der wenigen Verurteilten, die zunächst im Strafvollzug waren, wurde die Maßregel im Anschluß zur Bewährung ausgesetzt; die anderen Gefangenen kamen darauf in den Maßregelvollzug. In der zweiten Vollstreckungsphase, die im Schaubild rechts dargestellt ist, lassen sich damit immer noch 214 von ursprünglich 249 abgeurteilten Personen beobachten, also noch fast 86 %. Nun herrschte nicht mehr der Aufenthalt im Maßregelvollzug vor, sondern die meisten Probanden standen im Anschluß an den Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt unter Führungs- aufsicht, befanden sich in Freiheit oder in einer stationären Therapie au- ßerhalb des Maßregelvollzugs. Allerdings gab es in dieser Gruppe auch einige Personen, die sich wegen anderer Verfahren im Straf- oder Maß- regelvollzug aufhielten. Weitere 35 Personen (16 %) verbüßten eine Frei- heits- oder Jugendstrafe aus unserem Bezugsverfahren, und 24 Probanden (11 %) waren - überwiegend nach Widerruf einer primären Aussetzung der Maßregel - erst jetzt im Maßregelvollzug. In weiteren Vollstreckungsphasen, die nicht mehr im Detail betrachtet werden, ging die quantitative Bedeutung von Aufenthalten im Maßregel- vollzug im Verhältnis zu solchen im Strafvollzug deutlich zurück. Betrach- tet man das Vollstreckungsverfahren insgesamt, so befanden sich nämlich mit 84 % die meisten Abgeurteilten irgendwann im Maßregelvollzug, und zwar fast alle schon in den ersten beiden Vollstreckungsphasen, die gra- phisch dargestellt wurden. Demgegenüber war nur ein gutes Drittel irgend- wann im Strafvollzug, einige davon erst in einer späteren Phase des Voll- streckungsverfahrens. Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelgesetzes spielten dagegen schon wegen des kleinen Anteils der Drogenabhängigen nur eine geringe Rolle. Für die Unterbringungsdauer ergab sich über das gesamte Vollstreckungs- verfahren hinweg ein Medianwert von mehr als 21 Monaten. Das bedeutet, daß sich die Hälfte der Untergebrachten länger als 21 Monate im Maß- regelvollzug aufhielt, wobei Beurlaubungen wegen ihrer häufig nicht präzise 34 Axel Dessecker feststellbaren Dauer in diesen Wert eingerechnet wurden.”® Die mittlere Unterbringungsdauer lag damit höher als in früheren Untersuchungen?, was sich aber vermutlich nicht durch lange Freiheitsstrafen allein erklären läßt, sondern wohl auch damit, daß in die Berechnung aufgrund des vergleichs- weise langen Beobachtungszeitraums Verfahren mit Widerrufen einer Aussetzung der Maßregel in größerem Umfang eingehen. Von den Maß- regelaussetzungen wurden nämlich immerhin 28 % widerrufen. Zum Zeitpunkt der Datenerhebung, die von Oktober 1993 bis März 1995 dauerte, war die Maßregelvollstreckung in 86 % der Verfahren erledigt. 13 % der Unterbringungen waren ausgesetzt oder unterbrochen. Zwei Abgeurteilte befanden sich zum Erhebungszeitpunkt noch im Maßregelvoll- zug. Dabei handelte es sich um ein Verfahren, in dem die Aussetzung der Maßregel erst 1993 widerrufen wurde, und ein anderes, in dem nach der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nun eine Maßregel nach S 63 StGB vollstreckt wurde. Die Entscheidung, für die Wahl des Erhebungs- jahrgangs einige Zeit zurückzugreifen, erwies sich damit in vollem Umfang als berechtigt. Ein späterer Jahrgang hätte zwar ein aktuelleres Bild der Anordnungspraxis vermitteln können, doch wäre der Anteil abgeschlossener Vollstreckungsverfahren bei einem solchen Vorgehen erheblich kleiner gewesen. Das Bild der vorkommenden Erledigungsformen erwies sich als sehr viel- fältig (Abbildung 6). Sieht man einmal von den Fällen ab, in denen die Maßregelvollstreckung noch nicht abgeschlossen war, so traf der vom Gesetzgeber wohl intendierte regelmäßige Vollstreckungsverlauf, bei dem sich nach Aussetzung zur Bewährung mit Ablauf der Führungsaufsicht auch die Maßregel erledigt (S$ 67g V StGB), nur in rund zwei Fünfteln der Fälle zu. Die nächsthäufigere Erledigungsform war der Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist ($ 67d III StGB) mit einem Anteil von 20 % (einschließlich weniger Erledigungsfälle wegen Unverhältnismäßigkeit), gefolgt von nach- träglichen Feststellungen der Aussichtslosigkeit (meist gem. &$ 67d V StGB) 26 Dieses Verfahren läßt sich damit rechtfertigen, daß Beurlaubungen auch in rechtlicher Hinsicht die Vollstreckung der Maßregel nicht unterbrechen. 27 Schalast (1992: 50) berechnet die Unterbringungsdauer nur für die entlassenen Patienten und kommt auf einen Medianwert von 18 Monaten. Diese Studie bezieht sich aber auf Patienten, die erst 1988 in den Maßregelvollzug kamen. Vgl. hierzu auch Leygraf in diesem Band (S. 159 ff.) und zu den Ergebnissen früherer Studien oben Fn. 7. 35 Die Praxis der Unterbringung Abb. 6: Erledigungsformen der Maßregel bei & 64 StGB Ende der Führungsaufsicht 41% Il DL AA / keine Erledigung JR / / 14% UT erneute Sanktion 11% Ablauf der Höchstfrist, Unverhältnismäßigkeit 20% \ 4% Tod 11% Nn = 247 Aussichtslosigkeit mit rund 11 %. Einige weitere Erledigungen traten durch neue Sanktions- entscheidungen ein, fast immer erneute Anordnungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (& 67f StGB). Und immerhin 4 % der Abgeurteil- ten verstarben während der Führungsaufsicht oder schon im Maßregelvoll- zug Noch einige kurze Bemerkungen zum Verlauf des Maßregelvollzugs. Die Unterbringung erfolgte fast immer im Bundesland der Vollstreckungs- behörde und in den nach dem jeweiligen Vollstreckungsplan zuständigen Einrichtungen. Das spricht für eine gewisse Normalität des Maßregelvoll- zugs trotz häufiger Klagen über die Überlastung der Kliniken. Kapazitäts- probleme wurden offenbar eher durch die Aufstellung von Wartelisten und individuelle Korrekturen von Therapieplänen gelöst. Verlegungen in eine andere Einrichtung innerhalb des Maßregelvollzugs betrafen mehr als ein Fünftel der Abgeurteilten. Auch dabei dürfte es weniger um Reaktionen auf Örtliche Überbelegungen gehen als um regelmäßig in Therapieplänen vor- 36 Axel Dessecker gesehene Verlegungen, teilweise allerdings auch um Disziplinarmaßnahmen. Gewisse Zwischenfälle, vor allem kurzzeitige Entweichungen ohne Strafta- ten und Alkoholkonsum, waren für jeweils mehr als die Hälfte der Maß- regelpatienten feststellen. Über 20 % der Maßregelpatienten begingen während der Unterbringungszeit oder während eines Urlaubs eine neue Straftat. Dabei überwogen Eigentumsdelikte; es gab aber auch zwei Ex- tremfälle, in denen gegen Maßregelpatienten wegen Tötungsdelikten nach einer Entweichung aus der stationären Suchtbehandlung ermittelt wurde. Schließlich fällt auf, daß trotz der im Vergleich zum Strafvollzugsrecht eher großzügigen Vorschriften über Vollzugslockerungen in den meisten Maß- regelvollzugsgesetzen rund 30 % der Maßregelpatienten, soweit sich dies den Vollstreckungsakten entnehmen ließ, niemals Urlaub erhielten. Ob es sich bei ihnen um eine homogene Gruppe handelt, wird noch genauer zu untersuchen sein. Zudem könnten sich darunter einige Patienten befinden, die nur kurze Zeit im Maßregelvollzug waren. 5. Legalbewährung Eine der wichtigsten Fragestellungen empirischer Sanktionsforschung ist die nach der Wirkung strafrechtlicher Sanktionen. Üblicherweise untersucht man in diesem Rahmen die Legalbewährung einer Gruppe von Personen, gegen die eine bestimmte strafrechtliche Sanktion vollstreckt worden ist. Parallel gehen Evaluationsstudien in der Suchtforschung vor, die die Effek- tivität verschiedener Therapieformen im Rahmen von Katamnesen zu mes- sen versuchen. Und schließlich gewinnen Therapieerfolge und -mißerfolge nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch aus gesetz- geberischer Sicht an Aktualität. Bemerkenswert ist allerdings, daß bisher kaum Untersuchungen zum Legal- und Suchtverhalten von Personen vorlie- gen, die nach $& 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht worden sind. Zudem beschränken sich die vorliegenden Untersuchungen überwie- gend auf die Entlassenen einzelner Einrichtungen des Maßregelvollzugs und entsprechend kleine Stichproben. So stellte Gudrun Koch für 68 entlassene Patienten der niedersächsischen Fachabteilung Bad Rehburg fest, daß 29 % in einem Zeitraum von minde- stens 1 Jahr nach Entlassung keine Straftat mehr begingen, aber lediglich 9 % nicht erneut alkoholauffällig wurden. Eine Studie aus Berlin, die eine Die Praxis der Unterbringung S "Wendung zum Positiven” lediglich für 7 von 67 untersuchten Patienten annahm, kam sogar zu noch ungünstigeren Ergebnissen.”® Die eigene Studie konzentriert sich in diesem Zusammenhang vor allem auf die Legalbewährung nach einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug, die anhand der Ende 1991 eingeholten Auszüge aus dem Bundeszentralregister untersucht werden kann. Soweit die Vollstreckungsakten der Strafverfol- gungsbehörden darüber Informationen enthalten, sind aber auch Aussagen über das Suchtverhalten möglich. Um für die Rückfalluntersuchung einen einheitlichen Beobachtungszeitraum von zwei Jahren nach einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug zu ge- währleisten, wurden in einem ersten Zugriff lediglich die 133 Personen der Stichprobe betrachtet, die in der ersten Phase der Vollstreckung aufgrund der Bezugsentscheidung im Maßregelvollzug waren und spätestens bis November 1989 entlassen wurden.*” Von ihnen wurde deutlich mehr als die Hälfte (63 %) in den ersten beiden Jahren nach der Entlassung nicht erneut wegen einer neuen Straftat verurteilt. 10 % waren nach der Bezugsent- scheidung lediglich mit einer Geldstrafe registriert, 14 % mit einer Bewäh- rungsstrafe und weitere 9 % mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung als schwerster Sanktion. Einige der Entlassenen - es waren knapp 5 % - wur- den während dieser Beobachtungszeit erneut in einer Entziehungsanstalt oder einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Im Vergleich zu früheren Studien fiel diese erste Überprüfung der Legalbe- währung überraschend positiv aus. Dasselbe gilt im Vergleich zu Stich- proben entlassener Strafgefangener.”” Schon aus diesem Grund darf sie nur mit Zurückhaltung interpretiert werden. Nahe liegt zunächst der Einwand, daß mit der Beschränkung auf relativ frühe Entlassungen aus dem Maß- regelvollzug eine prognostisch besonders günstige Gruppe von Maßregelpa- tienten herausgegriffen wurde. Dies wird noch zu überprüfen sein. Weiter- hin wurde bisher außer acht gelassen, ob die Probanden während des Be- obachtungszeitraums in Freiheit waren oder möglicherweise - wegen frühe- rer Verurteilungen - im Strafvollzug. Andererseits ist selbst bei späterer Verhängung einer Freiheitsstrafe noch nichts über die Qualität dieser Wie- derverurteilungen gesagt. Es ist durchaus möglich, daß sie im Vergleich zu früheren Auffälligkeiten weniger ins Gewicht fallen und als Anzeichen 28 Siehe Koch (1988: 48 f.) und Penners (1987: 86 ff.). 29 Die Auszüge aus dem Bundeszentralregister wurden im Dezember 1991 erhoben. 30 Siehe etwa Kerner (1992: 557 ff.) und Lloyd/Mair/Hough (1994: 13 ff.). 38 Axel Dessecker zurückgehender krimineller Karrieren gelten können. Und schließlich ist der Beobachtungszeitraum von zwei Jahren seit dem Zeitpunkt der Entlassung, der dieser Auswertung zugrunde gelegt wurde, recht kurz bemessen. Weite- re und detailliertere Auswertungen stehen also erst bevor. Was das Suchtverhalten betrifft, gab es Fälle, in denen den Abgeurteilten bei der Entlassung aus dem Maßregelvollzug ausdrücklich die Weisung erteilt wurde, keinen Alkohol zu sich zu nehmen. Diese Weisungen wurden, um es kurz zu sagen, überwiegend nicht eingehalten. Allerdings schienen die Strafvollstreckungskammern von der Möglichkeit, bei Eintreten der Führungsaufsicht Weisungen zu erteilen ($ 68b StGB), regional unter- schiedlich Gebrauch zu machen. Deshalb ist es aussagekräftiger, den Sucht- mittelkonsum unabhängig von solchen Weisungen zu betrachten. Soweit die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt wurde, waren den Vollstreckungs- und Führungsaufsichtakten bei zwei Dritteln der ehemaligen Maßregelpa- tienten Sucht-”Rückfälle” zu entnehmen. Anschließender Suchtmittelkonsum wurde in den Begründungen von Widerrufen der Maßregelaussetzung sogar etwas häufiger angeführt als erneute Straftaten. 6. Zusammenfassung Wenn man versuchen will, den ”Erfolg” der strafrechtlichen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu messen, bieten sich dafür vor allem zwei Kriterien an: strafrechtliche Wiederverurteilungen und erneuter Konsum von Suchtmitteln. Nach den bisherigen Auswertungen der Untersuchung der KrimZ waren den Akten der Strafverfolgungsbehörden für ein Drittel derje- nigen, bei denen die Maßregel zur Bewährung ausgesetzt wurde, keine erneuten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol oder sonstiger Suchtmittel zu entnehmen. Noch wesentlich günstiger fiel bislang die Legalbewährungsquote aus. Wegen deutlich schlechterer Vorbedingungen der Maßregelpatienten sollte man im Hinblick auf erneuten Suchtmittelkonsum nicht erwarten, daß sich bei ihnen ähnliche Besserungsquoten zeigen wie nach stationären Sucht- therapien in Fachkliniken. Die Klientel der Fachkliniken dürfte im Gegen- satz zu den unter strafrechtlichem Zwang eingewiesenen Maßregelpatienten wesentlich bessere Voraussetzungen für eine stationäre Suchttherapie mit- bringen.?! Schon die Suchtpatienten der psychiatrischen Landeskrankenhäu- 31 Zur Bedeutung sozialer Faktoren bei der Alkoholabhängigkeit allgemein Hessmann/de Jong- Meyer (1993: 10 f.). Zur Vergleichbarkeit der Klientel des Maßregelvollzugs mit der Die Praxis der Unterbringung 39 ser gelten gegenüber denen von Fachkliniken als negative Auslese. Deswe- gen sind Einrichtungen freier Träger grundsätzlich weder mit Suchtstationen in der Allgemeinpsychiatrie noch mit dem Maßregelvollzug vergleichbar. Wenn sich trotzdem feststellen läßt, daß bei einem Drittel der Personen, bei denen die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt wurde, keine weiteren Auffälligkeiten im Umgang mit Suchtmitteln festzustellen sind, entspricht dieser Anteil einer in der empirischen Alkoholismusforschung lange Zeit bewährten Faustregel.°? Betrachtet man die Unterbringungsdelikte, so bleibt neben auffälligen Unterschieden zu der Deliktsverteilung bei der Maßregel nach 8& 63 StGB ein Anteil von deutlich mehr als der Hälfte der Anlaßtaten, die weder mit einer körperlichen Schädigung von Personen noch mit einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung verbunden waren. Unter diesem Aspekt fällt auf, daß die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur verhältnismäßig selten durch das erkennende Gericht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Lediglich 10 % der Abgeurteilten wurden von den Gerichten zumindest wegen einer Tat als schuldunfähig angesehen; isolierte Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt ohne Strafe waren noch seltener. Unter den Ge- waltdelikten bildete die Körperverletzung die einzige Deliktsgruppe mit einem deutlich überproportional großen Anteil von Schuldunfähigen. Ins- gesamt gesehen, dominierten die Urteile, in denen eine Alkoholproblematik angenommen wurde, mit 77 % bei weitem. Die Verfahren gegen Drogen- abhängige befanden sich demgegenüber eindeutig in der Minderheit. Die gesetzliche Vorschrift, daß vor Verhängung einer stationären Maßregel ein Sachverständigengutachten einzuholen ist, wurde nach der eigenen Untersuchung strikter eingehalten, als frühere Studien zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erwarten ließen.” Immerhin wurden zwei Drittel der Abgeurteilten schriftlich begutachtet. Andererseits ist damit noch nichts über die inhaltliche Qualität der Gutachten gesagt. anderer stationärer Suchttherapien etwa Penners (1987: 88 f.), Schalast (1992: 24 ff., 67 ff.) und Marneros et al. (1994) sowie der Beitrag von der Haars in diesem Band (S. 145 ff.). 32 Allerdings variierten die Abstinenzraten einzelner Studien zwischen 0 und 100 %. Eine umfangreiche deutsche Studie, die im Auftrag der Rentenversicherungsträger durchgeführt wurde und sich auf 21 Behandlungseinrichtungen für Alkoholabhängige bezog, kam im übrigen zu relativ optimistischen Ergebnissen (53 % Abstinenz 18 Monate nach Entlas- sung). Siehe dazu Küfner/Feuerlein/Flohrschütz (1986: 32) und die kritische Betrachtung von Süß (1988: 51 ff.). 33 Siehe andererseits den Erfahrungsbericht von Winkler in diesem Band (S. 129 ff.). 40 Axel Dessecker Soweit in der Aktenanalyse feststellbar, schienen die Prognosen, die das Gesetz von den Gerichten beispielsweise im Hinblick auf die Therapieaus- sichten verlangt, ihnen trotzdem keine besonderen Schwierigkeiten zu bereiten. Mehr als ein Drittel der Urteile ging allerdings nicht ausdrücklich auf 8 64 II StGB ein. Zudem wurden in die Studie der KrimZ nur Verfah- ren einbezogen, in denen eine Unterbringung angeordnet worden ist. Wie die Erfahrungen aus der Aktenanalyse zeigten, gab es immerhin schon bisher Gerichtsentscheidungen, die eine hinreichend konkrete Erfolgsaus- sicht annahmen und damit den neuen Anforderungen des Bundesverfas- sungsgerichts ohne weiteres entsprochen hätten. Ob diese in der Praxis zu einer Erschwerung der Sanktionsentscheidung führen werden, scheint aus empirischer Sicht daher letztlich offen. Soweit bereits Entscheidungen der Strafgerichte veröffentlicht sind, die nach Bekanntwerden der neuen Verfas- sungsrechtsprechung ergingen,* ist jedenfalls nicht ersichtlich, daß das verschärfte Prognosekriterium zu besonderen Begründungsschwierigkeiten führte. Literatur Albrecht, H.-J. (1994): Strafzumessung bei schwerer Kriminalität. Eine vergleichende theoretische und empirische Studie zur Herstellung und Darstellung des Strafmaßes. Berlin: Duncker & Humblot Andritsch, F. (1977): Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Eine katamnestische Untersuchung. 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Wies- baden: KrimZ (in Vorbereitung) 34 Vgl. insbesondere BGH, Beschluß vom 12.10.1994 - 2 StR 477/94 (= NStZ 1995, 229); OLG Celle, Beschluß vom 10.11.1994 - 1 VAs 4/94 (= StV 1995, 204). Die Praxis der Unterbringung 41 Dreher, E.; Tröndle, H. (1995): Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 47. Aufl. München: Beck Ermer-Externbrink, M. (1989): Das psychiatrische Gutachten zur Unterbringung nach 8& 64 StGB. Eine Untersuchung der Begutachtungspraxis in Bremen zwischen 1972 und 1986. Diss. Berlin Gebauer, M. (1993): Entwicklung und Struktur der strafrechtlichen Unterbringungspraxis. Rahmendaten und erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentralstelle. In: Gebauer, M.; Jehle, J.-M. (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Probleme und Perspektiven. Wiesbaden: KrimZ, 27-55 Hanack, E.-W. (1991): Vorbemerkungen und Kommentierung zu SS 61 ff. StGB. In Jähnke, B.; Laufhütte, H.W.; Odersky, W. (Hrsg.), Leipziger Kommentar. 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I en 4 0 gä} ) R &E w N e % v A f“ A K 28 * Y Z K n R © #;‚; D U 4 L I 5 Ü B e b A x& . s S A D A S b “ E C Ö © K 8 U 3 U 3“R E 0 ö i Z ® b 5 M n an e j Ön ; O n A v / n A o A j" > ® N N C Y Dr u e W 8 rr - N SE e H v z e 8 © - R f X Ä } n 8 B Z / % X P n E n O 3 A . 5 . z ? S 8 M A n AA GE Beurteilungskriterien für die Unterbringung von Alkoholkranken im Maßregelvollzug unter therapeutischen Gesichtspunkten Gerhard Bühringer 1. Einführung Die Frage eines Maßregelvollzuges wird - abgesehen von sonstigen psychi- schen Störungen - dann geprüft, wenn ein Straftäter auch von einer psycho- aktiven Substanz abhängig sind, in unserem Fall von Alkohol. Im Vorder- grund steht dabei das Schutzinteresse Dritter vor wiederholten Straftaten. Die Unterbringung hat aber nicht nur Aufgaben der Bewahrung und Siche- rung zum Ziel, sondern auch die der Behandlung. Aus diesem Grund ist ein Kriterium für die Unterbringung, daß die Therapie eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Ziel ist dabei die Behandlung des Alkoholmißbrauchs im Sinne einer präventiven Maßnahme zur Verhinderung neuer Straftaten. Die Überlegung setzt voraus, daß nur der Alkoholmißbrauch das zentrale Pro- blem darstellt, so daß nach einer erfolgreichen Behandlung das Risiko einer erneuten Straftat deutlich verringert wird. Die Annahme ist in ihrer all- gemeinen Form fragwürdig, da davon auszugehen ist, daß zahlreiche alko- holabhängige Straftäter neben der Diagnose Alkoholabhängigkeit andere psychische Störungen und soziale Probleme aufweisen. Weiterhin ist es hotwendig, daß die Behandlung effizient und in Hinblick auf die angestreb- te Zielsetzung erfolgt. Letzteres soll in dem Beitrag weiter ausgeführt werden. 2. Kriterien für die Beurteilung des Maßregelvollzugs Im folgenden wird geprüft, wie der Maßregelvollzug unter therapeutischen Gesichtspunkten gestaltet werden sollte. Dies ist sicher ein einseitiger Standpunkt, da auch andere Aspekte wie etwa die Generalprävention zu berücksichtigen sind, doch ermöglicht das Vorgehen eine prägnantere Ausarbeitung der therapeutischen Zielsetzungen. 46 Gerhard Bühringer 2.1 Beitrag zur Motivierung des Straftäters Der Maßregelvollzug muß so gestaltet werden, daß er zur Motivierung des Straftäters im Hinblick auf seine Substanzfreiheit beiträgt. Es ist ein zen- trales Problem aller Personen mit einem Mißbrauchsverhalten (vgl. u. a. Bühringer 1991; 1994), daß die Bereitschaft zur Veränderung dieses Ver- haltens in Hinblick auf die Abstinenz gering ausgeprägt ist bzw. sich über Jahre ambivalent gestaltet, so daß es immer wieder zu Rückfällen kommt. Die Forschung hat sich in der letzten Zeit viel mit den verschiedenen Phasen der Veränderungsbereitschaft, mit ihrer Messung (Prochaska «& DiClemente 1992) und mit Verfahren zu ihrer therapeutischen Unterstüt- zung befaßt. In unserem Zusammenhang könnte ein Beitrag zur Motivie- rung des Straftäters so aussehen, daß zum einen ein gewisser Grad der Wahlfreiheit zwischen normalem Gefängnisaufenthalt und Maßregelvollzug besteht, ähnlich wie bei den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (88 35 ff. BtMG), zum anderen eine Mitbeteiligung an der Auswahl der Einrichtung eingeräumt wird. Das setzt allerdings eine größere Anzahl geeigneter Einrichtungen voraus! 2.2 Patientengerechtes therapeutisches Programm Damit ist gemeint, daß sich das Programm am Störungsbild von alkohol- abhängigen Straftätern orientieren muß. Dies ist zunächst trivial, bedeutet aber in unserem Fall, daß neben den damit verbundenen üblichen Störungen (Bühringer 1994; Küfner & Bühringer, im Druck) auch allgemeine Soziali- sationsstörungen aufgrund der häufig langjährigen Kombination von krimi- nellen Verhaltensweisen und Mißbrauchsverhalten behandelt werden müs- sen. Wegen der üblicherweise bestehenden Chronizität der Störungen muß auf jeden Fall eine teilstationäre/ambulante Weiterbehandlung nach Ende des Maßregelvollzugs durchgeführt werden. Diese sollte im Rahmen einer langfristigen Bewährungsauflage erfolgen. Eine solche therapeutisch orien- tierte Bewährungsauflage setzt einen wesentlich besseren Personalschlüssel und Ausbildungsstand bei den Bewährungshelfern voraus. Sie übernehmen dabei motivierende und unterstützende Aufgaben auf der einen und kon- trollierende auf der anderen Seite. Sie haben sicherzustellen, daß sie einen regelmäßigen Überblick über die Entwicklung des Abhängigen haben und bei kritischen Situationen sofort eine erneute Behandlung einleiten können. In einer umfangreichen amerikanischen Untersuchung bei Drogenabhängi- gen konnten mit einem solchen intensiven Bewährungsprogramm nach Ende 47 Unterbringung von Alkoholkranken der Behandlung im Strafvollzug gute Ergebnisse erzielt werden (Anglin 1988; vgl. auch Bühringer, Herbst, Kaplan & Platt 1989). Zu einem patientengerechten therapeutischen Programm gehört auch, daß die Auswahl und Intensität der Maßnahmen ebenso wie die Intensität der Kontrolle am Patientenfortschritt orientiert wird. Fortschritte in der Bewälti- gung des Alkoholmißbrauchs sollen dem Straftäter durch einen Rückgang der Kontrollmaßnahmen verdeutlicht werden (ebenfalls ein Beitrag zur Motivierung). Ziel ist dabei, daß der Patient durch aktive Mitarbeit und gezielte Fortschritte sein Leben im Maßregelvollzug aus subjektiver Sicht verbessern kann. Dabei sind eine Vielzahl von Maßnahmen denkbar, von einzelnen Vergünstigungen bis hin zur Verkürzung des Vollzugs. Letzte Voraussetzung für ein solches Programm ist die Einbeziehung thera- Ppeutisch kompetenter Mitarbeiter. Diese benötigen eine allgemeine Schu- lung in der Diagnostik und Therapie der Alkoholabhängigkeit, in unserem Fall mit einem speziellen Schwerpunkt in motivierenden Maßnahmen, da ähnlich wie bei Drogenabhängigen davon auszugehen ist, daß die Ver- änderungsbereitschaft zu Beginn der Behandlung gering ist und vom Thera- peuten aktiv gefördert werden muß. 2.3 Gestaltungsfreiheit des Therapeuten Maßregelvollzug unter therapeutischen Gesichtspunkten erfordert, daß der Therapeut eine gewisse Freiheit der Gestaltung seines Handelns nach thera- peutischen Kriterien hat. In diesem Zusammenhang geht es vor allem darum, bei mangelndem Fortschritt die Möglichkeit eines Abbruchs erwä- gen zu können (d.h. Verlegung in den normalen Strafvollzug oder zumin- dest Aufgabe von Vergünstigungen), auf der anderen Seite aber auch thera- Ppeutische Fortschritte verstärken zu können, in Hinblick auf die Gewährung von Privilegien oder die Verkürzung des Maßregelvollzugs. 2.4 Senkung der Schwelle für die Unterbringung von Drogenabhängigen im Maßregelvollzug Es ist zumindest aus therapeutischen Gesichtspunkten fragwürdig, die Kriterien für die Unterbringung von alkoholabhängigen Straftätern im Hinblick :auf die Erfolgswahrscheinlichkeit so hoch wie jetzt zu setzen. Prognoseaussagen sind bei allen Formen des Substanzmißbrauchs ein Pro- blem. Trotz jahrelanger Forschung gibt es bis heute wenige Aspekte, die eine Prognose des Therapieerfolgs in Hinblick auf die Erhöhung oder 48 Gerhard Bühringer Senkung der statistisch zu erwartenden Erfolgswahrscheinlichkeit erlaubt. Die meisten Kriterien orientieren sich an der Zeit der Abstinenz (justitiell „erzwungen“, therapeutisch erreicht oder im Rahmen eines Selbstheilungs- versuchs). Deshalb ist in einer Gerichtsverhandlung, in der der Straftäter möglicherweise noch rückfällig ist, eine gesicherte Prognose kaum möglich. Dies würde bedeuten, daß der Maßregelvollzug nach den bisherigen recht- lichen Kriterien kaum in Frage kommt. Da er andererseits eine der wenigen Möglichkeiten bei Alkoholabhängigen ist, bei Straftätern zumindest einen zeitweiligen Therapieerfolg anzustreben, ist es notwendig, die hohen Krite- rien für die Aufnahme in den Maßregelvollzug zu modifizieren. 3. Schlußbemerkung Die Beurteilungskriterien sollen verdeutlichen, daß es auch im Rahmen des Strafvollzugs möglich sein muß, den Maßregelvollzug bei den Zugangs- kriterien, in der Durchführung und in der Fortführung nach Ende der statio- nären Maßnahme so zu gestalten, daß er therapeutischen Zielsetzungen in Hinblick auf die Abstinenzorientierung des Straftäters gerecht wird. Ins- gesamt ist dabei zu überlegen, die moderneren Regelungen für Drogen- abhängige (88 35 ff. BtMG) für alkoholabhängige Straftäter zu übernehmen, da sie eine wesentlich flexiblere Gestaltung unter therapeutischen Gesichts- punkten erlauben. Zumindest könnte dieses Instrumentarium für die Modifi- zierung und Ausgestaltung eines modernen Maßregelvollzugs für Alkohol- abhängige herangezogen werden. Unterbringung von Alkoholkranken 49 Literatur Anglin, M. D. (1988): The efficacy of civil commitment in treating narcotic addiction. In: Leukefeld, C.G. & Tims, F.M. 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Rechtslage Der Alkoholgenuß im Straf- und Untersuchungshaftvollzug ist gesetzlich Nicht verboten. Nur Verwaltungsvorschriften und insbesondere Hausordnun- gen verbieten Einkauf, Handel, Herstellung und Genuß von alkoholischen Getränken. Zwar eröffnet eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit, für bestimmte Anstalten und Abteilungen Ausnahmen zu- zulassen. Allerdings ist mir keine Anstalt oder Abteilung bekannt, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte. Nach den Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz sind erheblich Suchtgefährdete Gefangene in der Regel ungeeignet für die Unterbringung im offenen Vollzug, für Urlaub und sonstige Lockerungen des Vollzuges. Ausnahmen bedürfen in der Regel der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Der Begriff ”erhebliche Suchtgefahr” ist sehr undifferenziert. Auch die Rechtsprechung hat bislang keine allgemein akzeptierte Definition hervor- gebracht. In der Praxis wird erhebliche Suchtgefahr angenommen, wenn Gefangene ihre Straftat unter Alkoholeinfluß begangen haben, in der An- Stalt wegen verbotenen Alkoholgenusses aufgefallen sind oder exzessiver Alkoholgenuß vor der Inhaftierung bekanntgeworden ist. Als erheblich suchtgefährdet eingestufte Gefangene werden nahezu automa- tisch auch als kriminalprognostisch ungünstig beurteilt, was wiederum zur Folge hat, daß bedingte Entlassungen gemäß 8 57 Abs. 1 und Abs. 2 StGB hicht erfolgen können. Das Strafvollzugsgesetz verlangt, daß während des Strafvollzuges kriminogene Defizite bearbeitet werden. Bei erheblich sucht- gefährdeten Gefangenen muß der Vollzugsplan besondere Hilfs- und Be- handlungsmaßnahmen vorsehen. Hier sind gezielte Einzelfallhilfen gemeint, die suchttherapeutische Angebote einschließen. Soweit medizinische Inter- ventionen notwendig sind, z. B. bei deliranten Gefangenen oder bei Ge- fangenen, die einen Entzug durchmachen, ist der Anstaltsarzt zuständig. 52 Harald Preusker 2. Strafvollzug und Unterbringung nach 8 64 StGB Die Probleme mit Gefangenen, die neben der Freiheitsstrafe nach S& 64 StGB unterzubringen sind, bestehen u.a. darin, daß Vollstreckungsbehörde, Strafvollstreckungskammer, Entziehungsanstalt und Justizvollzugsanstalt nicht selten unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Reihenfolge der Vollstreckung ($ 67 StGB) haben. Von dem in 8 67 Abs. 1 StGB ver- ankerten Grundsatz ”Maßregelvollzug vor Strafvollstreckung” wird aus der Sicht des Vollzuges insbesondere bei schwierigen, gefährlichen und zu langen Freiheitsstrafen Verurteilten zu häufig abgewichen und mit den Anforderungen des $ 67 Abs. 2 StGB nicht genügenden Zweckmäßigkeits- erwägungen statt Unterbringung zunächst Freiheitsstrafe vollstreckt. Dies führt insbesondere bei den Gefangenen zu vollzuglichen Problemen, die damit nicht einverstanden sind und auf therapeutische Maßnahmen drängen, die der Vollzug nicht oder nur in ganz engen Grenzen anbieten kann. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hat das Unterbringungsrecht entscheidend verändert. Der Beschluß wird zweifellos dazu führen, daß die Maßregel der Unterbringung nach &$ 64 StGB - zusätzlich zur Freiheits- strafe - wesentlich weniger angeordnet werden wird. Dadurch wird die Anzahl der alkoholkranken Gefangenen im Strafvollzug deutlich steigen. Immerhin sind im Bundesgebiet derzeit 1.100 Personen nach 8& 64 StGB unterbracht. Hinzu kommen die Gefangenen, die aus den Entziehungs- anstalten in die Justizvollzugsanstalten zurückverlegt werden müssen, weil die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts veränderte Rechts- lage eine weitere Unterbringung in der Entziehungsanstalt nicht mehr zuläßt. Eine jüngst durchgeführte Befragung in den Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen hat ergeben, daß schon jetzt rund 35 % der Insassen Alkoholprobleme haben und davon die Hälfte als alkoholabhängig gilt. Dabei muß angemerkt werden, daß der Alkohol in den Gefängnissen der neuen Länder eine wesentlich größere Rolle als Tabletten, Haschisch oder gar harte Drogen spielt. Man kann jedoch davon ausgehen, daß sich die Verhältnisse denen in den alten Ländern angleichen werden. Der Justizvollzug wird die Aufgaben der Entziehungsanstalten auch auf lange Sicht kaum übernehmen können. Dazu fehlt es zum einen an thera- peutischer Kapazität (Personal und Räumlichkeiten), zum anderen am therapeutischen Klima. Während ersteres eine Frage des politischen Willens Alkoholprobleme im Justizvollzug 53 und der Finanzierungsmöglichkeiten ist, so stößt letzteres an die imma- henten Grenzen des Strafvollzuges. 3. Sicherheitsprobleme Alkohol im Vollzug wird in erster Linie als Sicherheitsproblem gesehen, dem man - alter Gefängnistradition folgend - mit überwiegend repressiven Mitteln beizukommen versucht. Mit großem Kontrollaufwand wird versucht, selbst produzierten oder eingeschmuggelten Alkohol aufzuspüren. Von Verdächtigen werden nicht selten Urinproben verlangt. Überführte ”Täter” werden mit zum Teil einschneidenden Disziplinar- und Sicherungsmaßnah- men belegt. Aber auch hier ist es wie mit den Drogen: wo Süchtige sind, dorthin findet auch der ”Stoff” seinen Weg. Schmuggel, Herstellung und Genuß alkoholischer Getränke gehören seit eh und je zur Gefängniskultur. Dies wird auch so bleiben, da eine totale Überwachung und ständige Kon- trolle aller Gefangener und aller Mitarbeiter nicht möglich ist. Der nachgewiesene Genuß von Alkohol in der Anstalt kann darüber hinaus zur Einstufung als ”erheblich suchtgefährdet” führen, was die bereits be- Schriebenen negativen Folgen für Vollzugslockerungen und Kriminalpro- gnose hat. Worin bestehen nun konkret die Sicherheitsprobleme? Zum einen Stellen Gefangene, die unter Alkoholeinwirkung aggressiv werden, eine Nicht unerhebliche Gefahr für Mitgefangene, aber auch für Bedienstete dar. Die unterschiedlichen Herstellungsmethoden, Zutaten und Gärungszustände lassen üble Mixturen entstehen, von denen häufig heimlich, schnell und Mmöglichst viel getrunken wird. Die Wirkungen sind entsprechend unbere- Chenbar. Das Alkoholverbot führt insbesondere in Langstrafenanstalten zu mafiosen Herstellungs-, Beschaffungs- und Verteilungsstrukturen. Ähnlich wie bei dem Drogenproblem wird auch hier der Konsument zwangsläufig in diese Nlegalität gedrängt. Wenn er auf Alkohol nicht verzichten kann, muß er sich häufig verschulden und, wenn er nicht bezahlen kann, den Gläubigern in jeder Art und Weise zu Willen sein. Bei der ausschließlichen Betrachtung des Alkohols im Gefängnis als Si- Cherheitsproblem, drängt sich - wie bei der Diskussion um die weichen Drogen - die Frage auf, ob nicht das Verbot und nicht der Alkohol die Probleme schafft oder jedenfalls verschärft. Natürlich ist das Alkoholverbot im Gefängnis auch ein Teil der überkom- menen Strafideologie, wonach Gefangene ein entbehrungsreiches, karges 54 Harald Preusker und in allen Lebensbereichen reduziertes Dasein führen sollen. Dieses Strafverständnis ist auch heute noch weiter verbreitet als die gesetzliche Verpflichtung zu einem integrativen, resozialisierenden Strafvollzug, in dem die Lebensverhältnisse im Gefängnis den Lebensverhältnissen draußen an- geglichen werden sollen. Bei der Betrachtung der Sicherheitsprobleme dürfen die Bediensteten nicht unerwähnt bleiben. Diese haben für Gefangene, die Alkoholprobleme haben, mehr Verständnis als etwa für Drogenabhängige, weil ihnen der Stoff ”Alkohol” nicht fremd ist. Man drückt bei alkoholisierten Gefangenen häufig beide Augen zu, läßt sie ihren Rausch ausschlafen und sieht von Meldungen ab. Es gibt leider auch immer wieder Bedienstete, die sich am Alkoholschmuggel beteiligen und heißbegehrten ”Echten” in die Anstalt einschmuggeln. Die Hemmschwelle ist dabei wesentlich geringer als bei der Beteiligung etwa am Drogenschmuggel. In den Augen mancher Bedien- steter hat der Schmuggel, die Herstellung, die Verteilung und der Genuß alkoholischer Getränke einen Hauch von Sportlichkeit. Das Alkoholproblem wird verharmlost, insbesondere von den Bediensteten, die damit eigene Schwierigkeiten haben. Angepaßte, gutwillige Gefangene, die von einer gewissen Nützlichkeit für die Anstalt sind, werden samt Alkoholproblem durch den Vollzug geschleust, Alkoholauffälligkeiten werden bagatellisiert oder ganz verschwiegen. Ich kann mich an mehrere Gefangene erinnern, die bekanntermaßen alkoholkrank waren und dennoch während der gesamten Haftzeit mit Duldung von Bediensteten ihrer Sucht frönen konnten. 4. Behandlungsprobleme Wie bereits ausgeführt, hat der Strafvollzug die Verpflichtung, jedenfalls den Gefangenen, die aufgrund ihrer Alkoholprobleme straffällig geworden sind, Behandlungsangebote zu machen. Trotz vieler systemimmanenter Hindernisse und Grenzen gibt es in den meisten Gefängnissen solche Ange- bote. Diese reichen von problemorientierten Einzel- und Gruppengesprächen über Abstinenzgruppen bis hin zu externer Suchtberatung. In einigen Justiz- vollzugsanstalten, Justizvollzugskrankenhäusern und sozialtherapeutischen Anstalten wird darüber hinaus stationäre Suchtbehandlung angeboten. Aber auch diese Einrichtungen sind regelmäßig überfordert, da die Alkohol- problematik in den meisten Fällen an gravierende Persönlichkeitsstörungen gekoppelt ist. Die Überforderung gilt erst recht für den Regelvollzug. Hier kommt hinzu, daß es subkulturell verpönt ist, Behandlungsangebote anzunehmen. Deshalb 55 Alkoholprobleme im Justizvollzug nehmen nur wenige solche Angebote an. Bei diesen wenigen ist die Moti- vation höchst unklar. Meist geht es nur darum, vollzugliche Vorteile und eine möglichst rasche Entlassung zu erreichen. Da nicht alle der ”Bedürftigen” in einer Anstalt illegal mit Alkohol versorgt werden können, kommt es bei vielen zu einer unfreiwilligen, erzwungenen Abstinenz. Diese ist ein therapeutisch und kriminalprognostisch wenig ergiebiges Kriterium. Aber auch freiwillige Abstinenz im Gefängnis ist nur mit großen Vorbehalten positiv zu werten. Hinzukommen müßten Erpro- bungsphasen, die über die Abstinenzfähigkeit Aufschluß geben. Wegen des Alkoholverbotes sind derartige Erprobungsphasen im Gefängnis nicht möglich. Echte Erprobungen durch Lockerungen, wie z.B. Urlaub, sind in der Regel ebenfalls nicht möglich, weil ”erheblich suchtgefährdete” Ge- fangene in der Regel keine Lockerungen erhalten. Spätestens an dieser Stelle muß man fragen, wie ernst der gesetzliche Resozialisierungsauftrag speziell bei Alkoholkranken eigentlich genommen wird. 5. Zusammenfassung Für den Umgang mit dem Alkoholproblem im Gefängnis gilt die Doppel- strategie: durch Alkoholbekämpfung das Angebot reduzieren, durch Sucht- hilfe die Nachfrage reduzieren. Dabei sollen Drogenbekämpfung und Suchthilfe von gleicher Bedeutung und Intensität sein. In der Praxis ist es allerdings so, daß die repressive Alkoholbekämpfung wesentlich intensiver betrieben wird als die Suchthilfe. Die Gründe hierfür sind zum Teil irrational und liegen in überkommenen Straf- und Gefängnistraditionen. Die Gefängnisse werden sich aber auch aus vielen anderen Gründen nicht in therapeutische Einrichtungen umwandeln lassen. Es wird deshalb nötig sein, für die alkoholkranken Gefangenen die externe Suchtberatung zu verstärken und den Wechsel in eine externe Therapieeinrichtung zu erleichtern. Modell könnte $ 35 BtMG sein. 8 ’F( % *. n W N S E © S A M AAra E 5 S a SE Ü E e n 13 C W i E H AB E3 Q 1 *x C e 1 A D Z 5 &e P G Y 3 W D * A A dr O S S CR U , E M 5 f © WE ß‘: n x ß M O8 w d © E } Da IM j 0 f } 4 : A ” * w ( SS “ D D O ä A n A 7 ® S S 38 A X ö 4E H A A r E $ f m u 7 b an Z Z s Z DE I S n - n T 4 0 % Ö j,:«„ ® H i © Y 5 B e z K M D Ü 38 n A R Arn A D © A \ 4l { 4R S . 0 A b € A n S i s TE Y ö W D %i C { 4 4 G HEn G { E R e * 8 38 58 { An Y b a M E S E B % ä M 5 ( X S A Z} 5 28 © K ? r R P A A z E A 6 E 7 Y &, n S $ 7 Y U 28 S xx M 7 M S C M 8 U r N I d A > 48 Z S AN 8 AL } O n H A 3 4 A M6 S I CX A C $’l S i 0 i S | s A &. Sr \ @ M Y S Z M AA n An % M4 A r A Z S a ® n & &e ö M _ o A 5 C SR Y br N E 3 S e 6 19 Z S S S am B ÖE ‘4 x J0 4 S s 8 3 5 J.‘ Kn C z C A X S Va A e _@" 5 % H S 6 z 8 A S S % e ® © © 5 b .;‘ % - . S X x d n B S N r D a ; W e n e 3 8 B P E SM ÖE On MEn e Z f Ba A * W f S 5 S A A C X © A w 2 3 S K 6 A S ä2’‚ e ;n e ää R i S A 0 n R 5 ® X ä En% 6 er SA 3 6 O CO Cn K R A e N D 3 Z E ® 3 < i„ A 5 ® r A M A e r ? S A S © n ‘c w r i n Va n * x k &e S ® S n \:‘ 8 S f : M e N D N OR D A ir A ÄF 6 A k S :;' e ® a Ba Ka Al © 2n hä . n Y ä e > 3 &r 4 y : E b D P A a 4 ‚':}' n H e CO 5 N Sr Ü Er e S e . I z %3 M %A b l 8 E n V & e S B V Y n En K @ © S : d OE Z N M i . S %. C An ME 4 S Z An W E w A f Ü D A in ‚ % E u T ü M a Dr f A C F Die Unterbringung von Alkoholkranken im Maßregelvollzug im Verhältnis zu anderen Institutionen aus der Sicht des Psychiaters Winfried Bertram 1. _ Voraussetzungen Das Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Hildburghausen beherbergt seit August 1993 den Maßregelvollzug gemäß S& 64 StGB für ganz Thüringen. Nur ausnahmsweise können wir gewalttätige Patienten und Schwere Ausbrecher in besser gesicherte Einrichtungen verlegen. In den Maßregelvollzugsabteilungen der Landesfachkrankenhäuser Mühlhausen und Stadtroda werden psychisch Kranke gemäß 8& 63 StGB behandelt. Die Unterbringung von Alkoholkranken im Maßregelvollzug ist juristisch in den 88 64 ff. StGB geregelt, neuerdings interpretiert durch den Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994. Medizinische und therapeutische Gesichtspunkte finden darin nur bedingt ihren Niederschlag. 2. Abhängigkeitsdiagnose und 8& 64 StGB Dies beginnt schon mit der Diagnosestellung. Der Suchtmediziner erwartet die Zuweisung von Patienten mit Alkoholabhängigkeit bzw. Alkoholkrank- heit zur Behandlung, d.h. ggf. zur Entgiftung, in der Regel zur Motivations- arbeit, zur Psychotherapie und Entwöhnung mit Rehabilitation. Nicht so jedoch der Jurist. Er sucht nach dem Kriterium des ”Hangs, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen” i.S. des 8 64 StGB. Diesen wird der Suchtmediziner zwar wieder i.S. H. A. Skinners (1985) oder der ICD-10 (1991) als ein Merkmal des Abhängigkeitssyndroms verstehen, nicht so der Jurist, dem eine psychische Bindung im Sinne gewohnheitsmäßigen Verhal- 58 Winfried Bertram tens ”genügt”, so daß er auch Alkoholmißbraucher dem Maßregelvollzug zuweist. Leider sind hier auch medizinische Gutachter nicht immer hilfreich, da sie mitunter ebenso unzureichende Kenntnisse der Abhängigkeitserkrankungen wie der Möglichkeiten des Maßregelvollzugs haben. Nun brauchen gegebenenfalls Alkoholabhängige wie Alkoholmißbraucher Therapie. Diese ist bei Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit abstinenz- orientiert, was dem Alkoholmißbraucher jedoch nicht oder nur bedingt zu vermitteln ist. Alkoholmißbraucher können freiwillig zur Abstinenz finden, aber nur im besonderen Fall mit medizinischen Argumenten dazu ”überre- det” werden. Der besondere Fall liegt vor, wenn wegen schwerwiegender Folge- oder Begleiterkrankungen und -probleme auch für den Mißbraucher Abstinenz geboten ist. Alkoholmißbraucher benötigen hingegen z.B. Selbstkontrollprogramme zur Verbesserung der Verhaltenssteuerung, Selbstsicherheitstraining zur Ver- besserung der Konfliktbewältigungsfähigkeit, Trinkkontrollprogramme zur Kontrolle gewohnheitsmäßigen Trinkens mit dem Ziel der Reduktion der Trinkmenge insgesamt und im besonderen in kritischen Lebenssituationen. Letzteres setzt Training kontrollierten Trinkverhaltens in der Institution voraus - ein Programm, das m.W. noch niemand in Deutschland in der stationären Behandlung anbietet, das aber m.E. bei weiterer Zuweisung von Alkoholmißbrauchern in die Therapie notwendig entwickelt werden müßte, allerdings räumlich getrennt von den Patienten in Abstinenzprogrammen. Beim Zusammentreffen von Alkoholmißbrauch und schwerer Persönlich- keitsstörung sollte u.U. die Verlegung in eine Einrichtung des Maßregel- vollzugs gemäß S& 63 StGB möglich sein, und zwar auch dann, wenn Gut- achter und Gericht noch nicht an diese Möglichkeit gedacht hatten. 3. Reihenfolge der Vollstreckung Ein grundlegendes Mißverständnis zwischen Therapeuten und Juristen ist offensichtlich ebenfalls kaum auszuräumen: Der in 8 67 Abs. 1 StGB als Normalfall deklarierte Vollzug der Maßregel vor der Strafe widerspricht grundsätzlich dem psycho- und soziotherapeutischen Anliegen der Vor- bereitung des Patienten auf eine selbständige, eigenverantwortliche und sinnerfüllte Lebensgestaltung in Freiheit. Und es kann nicht darum gehen, die Widerstandsfähigkeit des therapierten Patienten gegen das Alkohol- und Drogenangebot im Strafvollzug testen zu wollen. Es ist leider ein Irrglaube Unterbringung von Alkoholkranken 59 - allerdings nicht nur mancher Juristen -, man könne Abhängigkeitserkran- kungen ”heilen”, so daß danach keinerlei Rückfallgefahren mehr bestünden. Vielmehr müssen Abstinenzwilligkeit und Abstinenzfähigkeit wachsen, und die Patienten bedürfen häufig noch langfristiger, andauernder oder inter- mittierender Unterstützung, je nach Problemlage als Psychotherapie, Sozial- fürsorge, Beratung oder auch Mitgliedschaft in einer Selbsthilfegruppe. Mit dieser Begleitung können sogar Rückfälle wichtige Erfahrungen werden, die zur Stärkung des Abstinenzvorsatzes führen, ohne diese wird ggf. aus dem ”Ausrutscher” ein ”Abrutscher” mit allen negativen gesundheitlichen, psy- chischen oder sozialen Konsequenzen. Natürlich ist ggf. eine Entgiftungsbehandlung zum Beginn eines Freiheits- entzugs erforderlich; diese dauert nur Tage. Danach sollte die Freiheitsstrafe So weit realisiert werden, bis eine rehabilitative Behandlung im Maßregel- vollzug grundsätzlich die Möglichkeit zur Entlassung in die Freiheit bietet. Das entspricht in der Regel bei längeren Freiheitstrafen dem Vorwegvollzug eines Teiles der Strafe nach $& 67 Abs. 2 StGB. Diese Möglichkeit ist zwar grundsätzlich gegeben, sie wird aber erfahrungsgemäß schon von den Gutachtern nicht beachtet. 4. Finanzierung und Leistungserwartung Maßregelvollzug wird durch die angedeuteten Programme nicht billiger. Doch an einer leistungsorientierten und leistungsgerechten Finanzierung hapert es ohnehin vielerorts. Maßregelvollzugseinrichtungen brauchen ein bestätigtes Therapieprogramm, davon abgeleitet einen bestätigten Personalschlüssel mit ausreichendem sowie ausreichend qualifiziertem Personal, um die in $ 137 StVollzG vorgegebenen Ziele, den Patienten ”von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben”, soweit das überhaupt möglich ist, zu erfüllen. Zu den zu finanzierenden Leistungen gehören auch die Mittel für: - die ständige Weiter- und Fortbildung der Therapeuten und des Pflegeper- sonals, die ambulante Betreuung bei Langzeitbeurlaubungen, das Vorhalten von Betten in ausreichender Zahl zur Gewährleistung der ständigen Aufnahmefähigkeit wie das Freihalten von Betten entwichener Patienten zur Wiederaufnahme. 60 Winfried Bertram Nach meiner Überzeugung werden zu viele Delinquenten zum Maßregel- vollzug in einer ”Entziehungsanstalt” verurteilt, nämlich solche, die ohne Schwierigkeiten in ”normale” Entwöhnungsbehandlungen in ”normalen” Suchtfacheinrichtungen eingewiesen werden könnten. Dies muß jedoch primär so geschehen. Die Verlegung von Patienten aus dem Maßregelvoll- zug in den Rehabilitationsbereich der Rentenkassen scheitert spätestens dann, wenn sich ein dort eingewiesener Patient bei seiner Kasse beschwert; die entsprechende Einrichtung riskiert den Entzug der Belegungszusage durch die Rentenkassen. In eine ”Entziehungsanstalt” (ein wohl nicht nur von mir diskriminierend verstandener Begriff, der wohl besser durch ”Suchtfacheinrichtung” zu ersetzen wäre) sollten nur die Patienten aufgenommen werden, bei denen noch wesentliche Motivationsarbeit geleistet werden soll (auch als Be- handlungsversuch gegen Widerstand) oder deren Schwere einer Persönlich- keitsstörung eine ”normale” Entwöhnungsbehandlung nicht zuläßt. Bemerkenswert ist ja die Zeit, die der Gesetzgeber für die Behandlung auf der Grundlage des 8& 64 StGB zuläßt: 2 Jahre, während im Kassenbereich eine Rehabilitationsbehandlung Alkoholabhängiger heute in der Regel 12 Wochen, maximal ein halbes Jahr dauern darf. Das ändert nichts daran, daß im Einzelfall auch für die Behandlung eines Alkoholikers zwei Jahre nicht ausreichen. Ebenso sollten nach meiner Überzeugung neben einem allgemeinen Basis- programm mit nur geringen Unterschieden unterschiedliche Therapiepro- gramme in unterschiedlichen Einrichtungen für unterschiedliche Subpopula- tionen entwickelt werden und für den Patienten nach einer Indikationsphase die Verlegung in die geeignete Einrichtung erfolgen. 5. Juristisch-medizinischer Arbeitskreis Maßregelvollzug Für all diese Entscheidungen bedarf es einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Justizorganen und den Therapeuten im Maßregelvollzug sowohl im jeweiligen Bundesland wie über Landesgrenzen hinaus. Wir sind in Thüringen in der Gründungsphase und bemerken erst einmal einerseits großes Interesse der Beteiligten, andererseits Probleme der Hierarchie und der formalen Zuständigkeiten. Unterbringung von Alkoholkranken 61 Eine besonders positive Erfahrung ist, daß wir in den Bewährungshelfern quasi geborene Verbündete für unsere rehabilitativ ausgerichtete Arbeit finden. Aus einem beiderseits langen Katalog zu diskutierender Fragen entstand schon bei der ersten Begegnung Gesprächsbedarf hinsichtlich der Erwartun- gen aneinander zu den Voraussetzungen für die Verurteilung zum Maß- regelvollzug, zur Finanzierung, zum Procedere, zum Inhalt von Stellung- nahmen, zum Inhalt und zu den Schritten der Therapie, zur Ergebnisbeur- teilung und zur rechtzeitigen Einleitung der Reintegration am künftigen Wohn- und Arbeitsort. 6. Nachsorge Bei der Kürze des Bestehens der Maßregelvollzugseinrichtungen in Thürin- gen haben wir noch keine Erfahrungen mit Übergangseinrichtungen externer Träger für diese Patientengruppe. Gewünscht wird unsererseits, psych- jatrische Kliniken, möglichst aber auch Übergangsheime und Nachsorgeein- richtungen einschließlich der Möglichkeiten des betreuten Wohnens für die Reintegration ins soziale Umfeld nutzen zu können. Auch dafür sehen wir größere Schwierigkeiten hinsichtlich der Finanzierungszusagen als seitens der Träger oder der Mitpatienten. 7. Ausblick Zusammenarbeit zwischen juristischen und medizinischen Institutionen zur Gestaltung des Maßregelvollzugs tut not. Sie kann aber, da es sich um Menschen (Delinquenten, Patienten, Therapeuten, Helfer, Bezugspersonen im sozialen Umfeld) handelt, nicht nur institutionell gelöst werden, sondern bedarf des persönlichen Engagements. Juristische Normen müssen einen Rahmen setzen, innerhalb dessen flexible Lösungen möglich werden. Nur So können nach meiner Überzeugung die eigentlichen, die beabsichtigten Ziele des Maßregelvollzugs auch erreicht werden: Integration bzw. Rein- tegration des Straffälligen in die Gesellschaft, Persönlichkeitsreifung, Ver- hinderung neuer Straftaten. 62 Winfried Bertram Literatur Internationale Klassifikation psychischer Störungen (1991): ICD-10 Kapitel V (F), klinisch- diagnostische Leitlinien, Weltgesundheitsorganisation. Hrsg. von H. Dilling, W. Mom- bour und M. H. Schmidt. 1. Auflage. - Bern, Göttingen, Toronto: Huber, S, 85 f. Skinner, H. A. (1985): The clinical spectrum of alcoholism: Implications for new drug therapies. Nach: Richter, G., N. N. Ivanec und G. V. Morozov (1989): Einteilung des Alkoholismus. In: Alkoholbedingte Krankheiten - Grundlagen und Klinik. Hrsg. von B. Nickel & G. V. Morozov. Berlin: Volk und Gesundheit, S. 36-50. 2. DIE UNTERBRINGUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IM VERHÄLITNIS ZUR ZURÜCK- STELLUNG DER STRAF- UND MASSREGELVOLLSTRECKUNG (8$ 35 ff. BIMG) UND ZU ANDEREN THERAPIEMÖGLICHKEITEN A 7 f 3 } ü 2 M % w ;f A {r D M N F g %. N AUA n 38 \ X W I8 A %. R G Ya G } :" E 5 A Un f Ü E % i‚ M W F N M 3 A ET A R SM 4 } % © i# Sn zr © E N 7 Ü \ f ® % x 7 Ö (as k % A } Al % T 4 Aun Ka M 5 8 x ‚t M Y w © 4 :‘ z % b M AW A f E e E 4y P ® O } & R 8 8 f HR Ar © E ‚—.2 2 i Y K @ X 7 ZM DA N £T KL E © A %. N ; A dn A& X &r R 6 N 2 © A W f \ In i € g . 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Hat man doch sonst eher den Eindruck, als werde der Maßregelvollzug auf einem sozialpolitischen Abstellgleis hin und her geschoben, mit gelegentli- chen Erschütterungen des Gleiskörpers durch Ööffentliches Reden über Ausweitung von Methadon-Programmen oder gar Freigabe von Heroin. 1. Andere Therapiemöglichkeiten Bereits mit meiner Vorstellung entledige ich mich eines Teils meines The- mas, nämlich andere Therapiemöglichkeiten neben der Unterbringung darzustellen. Ich komme aus dem Niedersächsischen Landeskrankenhaus Brauel in Zeven. Dies befindet sich in landschaftlich reizvoller Lage etwa in der Mitte zwischen Bremen und Hamburg und zwischen Rotenburg an der Wümme und Bremervörde. Es wurde im Krieg als Lazarett errichtet, bis 1972 als ländliche Dependance der Kinderklinik in Bremen genutzt und schließlich 1979 durch Ländervertrag zwischen fünf norddeutschen Bundes- ländern als deren gemeinsame Einrichtung des Maßregelvollzuges bestimmt, die gemäß 88 93a JGG, 64 StGB zur Unterbringung jugendlicher und heranwachsender, von harten Drogen abhängiger Straftäter vorzuhalten war. Am Ländervertrag beteiligt waren neben Niedersachsen als Träger die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, bis 1988 auch Berlin und seit 1989 Rheinland-Pfalz. 66 Wolf-Dietrich Meyer Die Klinik nahm 1981 den Betrieb auf - und prompt zwangen Schwierig- keiten mit der Belegung dazu, über Alternativen zur Unterbringung nach- zudenken. Anfang 1982 nämlich führte die Novellierung des Betäubungs- mittel-Strafrechts mit den erweiterten Möglichkeiten der Zurückstellung gemäß 88 35 ff. B!IMG dazu, daß Jugendgerichte die Unterbringung mög- lichst gar nicht, allenfalls als ultima ratio anordneten. Die neu errichtete Klinik mit vorgesehenen 100 Behandlungsplätzen blieb nahezu leer. Dies hatte zur Folge, daß zunächst als zweite Rechtsgrundlage zur Auf- nahme in diese Entziehungsanstalt $ 65 Abs. 2 StVollzG herangezogen wurde. (Darauf ist später noch einzugehen.) Später wurde sukzessive die Altersbegrenzung heraufgesetzt und schließlich ganz aufgehoben. - So ist heute das durchschnittliche Alter bei Aufnahme höher als 30 Jahre. Schließ- lich wurde die Soll-Platzzahl herunterdefiniert von 100 auf heute - den Raummöglichkeiten angemessene - 76 Plätze. Bei dieser Platzzahl ist die Klinik heute zuständig für etwas mehr als 80 Patienten. Dem stehen knapp 70 Stellen im therapeutischen Dienst gegenüber. 1.1 Zu 8 93a JGG Der Reiz und der Vorteil dieser mit Freiheitsentzug verbundenen Einrich- tung liegt für Patienten und auch für Mitarbeiter zum einen im Konzept einer Behandlung unter möglichst freien Formen. Zur Verdeutlichung sei 8 93a JGG im Wortlaut aufgeführt: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (1) Die Maßregel nach 8 61 Nr. 2 des Strafgesetzbuches wird in einer Einrichtung vollzogen, in der die für die Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur Verfügung stehen. (2) Um das angestrebte Behandlungsziel zu erreichen, kann der Voll- zug aufgelockert und weitgehend in freien Formen durchgeführt wer- den. Die Vorgaben dieses Paragraphen haben damit so etwas wie eine Leitbild- funktion für die Behandlung im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Brauel. Bis heute sind die materiellen Bedingungen und die Organisation davon geprägt - mit gewissen Abstrichen. Zwar scheint es gerechtfertigt, die Behandlung auch der inzwischen nicht mehr jugendlichen oder heranwach- senden Patienten an diesen Vorgaben zu orientieren, weil diese überwiegend Unterbringung von Drogenabhängigen 67 dissozial entwickelt und durch langjährige Inhaftierung ”knast-sozialisiert” sind. Ihre Resozialisierung - oder überhaupt erst Sozialisierung - verlangt einen pädagogisch und sozialtherapeutisch gestalteten Rahmen, der Verant- wortung gibt und Entwicklung fördert. Dem wird der ”aufgelockerte Voll- zug unter weitgehend freien Formen” am ehesten gerecht. Dieser bietet größere Freiräume und weniger materielle Sicherung, setzt aber um so mehr auf ”Sicherung durch Behandlung bzw. Beziehung”; er verlangt den Be- handelnden Authentizität, therapeutische Umsicht, soziale und auch krimi- nologische Phantasie in erheblichem Maß ab, damit das Risiko begrenzt und der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet bleibt. Aber die ”freien Formen” des Vollzuges werden tendenziell auch in Frage gestellt. Zum Teil liegt dies daran, daß mit der Aufhebung der Alters- begrenzung und der Entwicklung auf dem Markt der illegalen Drogen das Klientel hinsichtlich Drogenmixtur, Straftaten und Strafbelastung deutlich ungünstiger selektiert ist. Nicht zuletzt die gelegentlich größere Gewalt- bereitschaft hat den Wunsch nach vermehrter äußerer Sicherung laut werden lassen. Dem wird in Planungen auch Rechnung getragen. Der Reiz des Aufenthaltes und der Behandlung in Brauel liegt zum anderen darin, daß vom Entzug nach der Aufnahme bis zur Entlassung mit Wieder- eingliederung ein weiter sozialtherapeutischer Bogen gespannt und darunter ein breites Spektrum individueller Behandlungswege angeboten wird: Die Aufnahmephase unter relativ geschlossenen Bedingungen dauert drei bis vier Monate. Sie dient der Ausnüchterung, der Orientierung und der Ent- Wwicklung - und Prüfung - von Motivation. Dem schließt sich eine halboffene Behandlungsphase an mit Arbeitstherapie innerhalb der Klinik und stufenweise zunehmenden Lockerungen des Voll- zuges. Das sind zunächst Ausführungen, dann an Stundenumfang zuneh- mende Ausgänge und schließlich Urlaube mit einer Übernachtung. Nach insgesamt etwa elf Monaten beginnt mit der offenen Phase die Möglichkeit der Beschäftigung außerhalb der Klinik. Damit setzt die Erprobung im Arbeitsleben unter Realbedingungen und in mehrtägigen Urlauben ein. Diese Phase und damit die stationäre Behandlung endet nach mehreren Monaten Dauer in Abstimmung mit Staatsanwaltschaften und Strafvoll- streckungskammer. Es folgt in der Regel die Erprobung in selbständiger Lebensführung in Gestalt längerfristiger Beurlaubung, möglichst bereits am geplanten Entlas- sungsort. Dieser sogenannte Dauerurlaub dauert meist etwa vier Monate, gelegentlich bis zu neun Monaten, und endet - wenn alles gut geht - mit der Entlassung. 68 Wolf-Dietrich Meyer Für die Entlassungssituation wird insoweit Sorge getragen, als in der Regel eine bezugsfertige Wohnung und eine Beschäftigung (Erwerbstätigkeit, Praktikum, Umschulung oder Schulausbildung) vorhanden sind und bereits Kontakte geknüpft sind zu Bewährungshilfe und Führungsaufsicht, zu Beratungsstellen und gegebenenfalls auch zur psychotherapeutischen Wei- terbehandlung. 1.2 Zu 8 65 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz Die bereits erwähnte zweite Rechtsgrundlage zur Aufnahme in Brauel macht es möglich, daß drogenabhängige Strafgefangene ohne wesentliche vollzugliche Hemmnisse in einem Krankenhaus zwar außerhalb des Justiz- vollzuges, aber doch innerhalb des Systems freiheitsentziehender Anstalten auf längere Zeit und bis zur Aussetzungsreife der Strafen behandelt werden können. Zur Verdeutlichung sei auch 8& 65 StVollzG im Wortlaut angeführt: Verlegung (1) Ein kranker Gefangener kann in ein Anstaltskrankenhaus oder in eine für seine Pflege besser geeignete Vollzugsanstalt verlegt werden. (2) Kann die Krankheit eines Gefangenen in einer Vollzugsanstalt oder in einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden oder ist es nicht möglich, den Gefangenen rechtzeitig in ein Anstalts- krankenhaus zu verlegen, ist dieser in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges zu bringen. Zst während des Aufenthaltes des Gefangenen in einem Krankenhaus die Strafvollstreckung unterbrochen worden, hat der Versicherte nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversi- cherung Anspruch auf die erforderlichen Leistungen.‘ Im ”Kleingedruckten” ist dabei wie so oft der Pferdefuß verborgen: aus Kostengründen wird bei geeigneten Gefangenen für einen Aufenthalt im Krankenhaus die Strafvollstreckung gerne unterbrochen. Im Interesse der Aussetzungsreife der Strafe bei Ende der Entwöhnungsbehandlung muß jedoch die Strafvollstreckung gerade fortdauern - auch wenn das dem Strafvollzug unbeliebt hohe Kosten verursacht. 1 8 65 Abs. 2 S. 2 StVollzG gilt derzeit noch nicht, sondern soll erst durch ein besonderes Gesetz nach $ 198 Abs. 3 StVollzG in Kraft gesetzt werden. Das führt nach geltendem Recht zu einer Zuständigkeit der Sozialhilfeträger. Unterbringung von Drogenabhängigen 69 Die Aufnahmeprozedur und Auswahl der Kandidaten ist relativ aufwendig. Die meisten bewerben sich um einen Behandlungsplatz nach Kontakten mit dem Suchtberatungsdienst oder dem Psychologen der Anstalt. Selten ge- schieht die Anbahnung über die Strafvollstreckungskammer. Nach Prüfung der Fristen anhand der Vollstreckungsübersicht suchen Mitarbeiter der Klinik einen Bewerber in der JVA auf, um Motivation und Eignung zu eruieren. Sofern Vollzugsanstalt und Klinik über Erfolgsaussichten einig sind und ein Kandidat als für den offenen Vollzug geeignet erscheint, wird dem Anstaltsarzt die Überweisung gemäß $& 65 Abs. 2 StVollzG vorgeschla- gen. Ein Gericht ist an der Entscheidung in der Regel nicht beteiligt. Frustrierend ist bei diesem Modus, daß die Aufnahme sich nicht zuverlässig festlegen läßt, solange die Belegungsquote hoch ist und Maßregelkandidaten stets vorrangig aufzunehmen sind. Die Behandlung der Patienten aus dem Justizvollzug unterscheidet sich von der der Maßregelpatienten nicht. Man erkennt im Klinikalltag auch keinen Unterschied. In einem Punkt sind Strafgefangene jedoch benachteiligt: für die Erprobung eigenständiger Lebensführung außerhalb stationärer Be- handlung kann die für sozialtherapeutische Abteilungen bzw. Vollzugs- anstalten geltende verlängerte Beurlaubung gemäß 88 9, 124 StVollzG bislang nicht genutzt werden. Das wäre jedoch zu wünschen. Es gibt noch zwei weitere sehr wohl wirksame Verschiedenheiten. Für Patienten gemäß $ 65 StVollzG gilt: - jeder Tag in der Therapie ist ein Tag verbüßter Strafe. Ein Ende ist ohne Rechenkunststücke absehbar. Und in gravierenden Fällen kann die Behandlung kurzfristig unterbrochen oder beendet werden, allein durch rasche Abstimmung zwischen Klinik und JVA und sofortige Rückverlegung - auf Zeit oder endgültig. Gericht und Staatsanwaltschaft sind in der Regel nicht an der Entscheidung beteiligt. Es gibt keine prozessualen Wartezeiten. Für Patienten gemäß S& 64 StGB ist das ganz anders. Darauf unter anderem komme ich im nächsten Teil zu sprechen. 70 Wolf-Dietrich Meyer 2. 8 64 StGB - Überlegungen zur Modifizierung In der Einladung zu dieser Tagung ist davon die Rede, .daß dieses Kollo- quium auch dem Zusammentragen von Entscheidungsgrundlagen dienen soll für die beabsichtigte Novellierung des Rechtes der stationären Maßregeln im strafrechtlichen Sanktionensystem. Hierzu möchte ich einige Überlegun- gen vortragen. (Vorwegschicken möchte ich, daß ich damit nicht die offizielle Meinung meiner Klinik oder gar des Trägers vertrete, schon gar nicht gebe ich sozialpolitische Absichtserklärungen der Landesregierung wider. Vielmehr stelle ich Denkmodelle vor, wie sie unter langjährig im Maßregelvollzug beschäftigten erfahreneren Mitarbeitern diskutiert werden.) Zunächst versuche ich mich an einer Zielgruppenbestimmung für den $& 64 StGB und stelle die Frage, wo man denn am ehesten diese Zielgruppe findet. Die Anordnung der Unterbringung meint offenbar: rauschmittelabhängige Menschen, - die so erhebliche Straftaten begangen haben, daß Freiheitsentzug un- umgänglich geworden ist, die, sofort in Freiheit gesetzt, auch weiterhin erheblich straffällig sein werden, die dringend einer Behandlung bedürfen und bei denen konkrete Besserungsaussichten bei nun einsetzender oder fortdauernder Behandlung bestehen. Und wo ist diese Zielgruppe am ehesten anzutreffen? In Anlehnung an einen Satz in der Einleitung der ”Differentialdiagnose Innerer Krankheiten” von Hegglin, daß seltene Krankheiten selten und häufige Krankheiten häufig sind, vermute ich einmal, daß die gesuchten Personen am häufigsten in Justizvollzugsanstalten zu finden sind und nicht in Einrichtungen des Maßregelvollzuges. Könnte das heißen, daß die Maß- regel gemäß S 64 StGB etwa kein zielgruppengerechtes Modell (mehr) ist? Ich komme damit zu Vorstellungen über möglicherweise geeignetere kom- plementäre oder alternative Rahmenbedingungen der Behandlung Drogen- abhängiger im Freiheitsvollzug. Ich trage diese vor in Thesen und Optionen, gegliedert unter die Aspekte Eingang - Umgang mit - Ausgang. 71 Unterbringung von Drogenabhängigen 2.1 Eingang These 1: Notwendig ist eine Reduzierung der Komplexität des Vollstrek- kungsrechtes zum Verhältnis von Maßregel und Strafe und damit größere Eindeutigkeit und Transparenz der aus dem Urteil er- wachsenden Konsequenzen. Begründung: S Wir haben es im Maßregelvollzug zunehmend mit Menschen zu tun, die außer der Drogenabhängigkeit gravierende Persönlichkeitsstörungen und erhebliche Dissozialität aufweisen. Diese Menschen benötigen nicht komplexe, sondern eher schlichte, aber klare und eindeutige Rahmenbe- dingungen und Perspektiven. Deren Intransparenz hingegen fördert Ohn- machtsgefühle, und viele Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten fördern Unsicherheit: sie sind also krankheitsfördernd. Der zu erleidende Entzug persönlicher Freiheit wird in der Regel gegen- über der Not des Abhängigseins als momentan größeres Leid erlebt. Unklarheit hinsichtlich Fristen und dem sicheren Ende des äußeren Frei- heitsentzuges lenken den süchtigen Menschen beständig ab von seinem eigentlichen Thema: der Überwindung der inneren Unfreiheit. Und ist es nicht auch eine Frage der Menschenwürde, sicher zu sein, woran man ist und wie lange man woran ist? These 2: Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist für verurteilte Drogenabhängige am ehesten eine Fehlentscheidung. Begründung: - Die meist geringe Mitverantwortung des Untergebrachten für die An- ordnung der Maßregel wirkt als erhebliches Behandlungshemmnis. Wir beobachten häufiger Fehlanordnungen der Unterbringung, was zur Annahme veranlaßt, daß im (verständlichen) Interesse eines einvernehm- lichen Verfahrensabschlusses ein ”Deal” gemacht wurde - dessen Folgen jedoch die Falschen auszubaden haben. Option 1: Es sollte nicht Maßregel anstelle von/vor Strafe sein, sondern Strafe und freiwillige Option auf Behandlung, z.B. gemäß 8& 65 Abs. 2 StVollzG. 72 Wolf-Dietrich Meyer Option 2: Maßregel als durch das Gericht angeordnete Maßnahme zur Besserung sollte nicht neben der Strafe stehen, sondern als gerichtlich auferlegte Modalität des Freiheitsentzuges in der Strafe. Wichtig ist dabei sehr wohl der von der gerichtlichen Anordnung ausgehende Zwang zu Abstinenz und klarem Kopf für den Zeitraum von ca. sechs Monaten, um überhaupt erst nüchterne Orientierungsfähigkeit des süchtigen Inhaftierten herbeizuführen Option 3 Ausgangsbedingung sollte stets die zu vollstreckende zeitlich klar befristete Strafe sein. Behandlung als Modalität des Frei- heitsentzuges ist dann kein Freifahrschein, sondern ggf. wie- derholbare, aber eben auch verspielbare Option Option 4 Eine Entwöhnungsbehandlung im Freiheitsentzug sollte in der Zeit begrenzt sein auf 24 Monate und so plaziert werden, daß mit ihrem regulären Ende die bedingte Entlassung möglich ist Diese Optionen ergeben - verknüpft mit bereits bestehendem Recht - ein vereinfachtes dichotomes Flußmodell gerichtliches Freispruch Urteil ’ Freiheitsstrafe Z / / E e (__ Vollstreckung keine (Status) keine Strafe Vollstreckung rs{‚a„‚a„ ? L SEA | urück- Bewährung stellung Therapie- keine Bewährungs:; entscheidung Behandlung auflage & 64StGB 1f SVEIES 5 35 BtMG R Therapie- einrichtung HR9 alz freier Träger l 73 Unterbringung von Drogenabhängigen 2.2 Umgang mit Gemeint ist der Umgang mit der im strafrechtlichen Sanktionensystem getroffenen Entscheidung zur Behandlung. These 1: Das Angebot an Behandlungsplätzen außerhalb des Vollzuges, bei freien Trägern, gemäß &$ 35 BtMG oder als Bewährungs- auflage, ist vermutlich ausreichend. These 2: Das Angebot an Behandlungsplätzen/-einrichtungen für aussichts- reich behandlungsfähige Verurteilte während oder in der Straf- vollstreckung ist unbedingt zu erweitern. Als Anreiz sollten diese Behandlungsplätze möglichst außerhalb des Strafvollzuges einge- richtet sein - aber warum nicht auch innerhalb?! Hierzu möchte ich zitieren aus dem Kommentar zum Strafvoll- zugsgesetz von Calliess/Müller-Dietz. Dort heißt es zu 8 65 unter der Randziffer 2: ”Die Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges (...) kommt auch bei geistigen Störungen in Be- tracht. Die Praxis verhält sich reserviert, obwohl 8& 65 StVollzG dem nicht entgegen stehen dürfte. (...) Eine andere Frage ist indessen, ob nicht der Vollzug selber eine solche therapeutische Möglichkeit bereithalten müßte.” These 3: Als eigenständige Abteilungen im Strafvollzug sind neben oder vor Substitutionsprogrammen Entzugsstationen einzurichten mit drei Aufgaben: - niedrigschwelliger Zugang für vorübergehende Entgiftung (Kurzzeit), - Entgiftung und Entzug als Vorbereitung auf eine Entwöhnungs- behandlung, damit verbunden erste Diagnostik und Prüfung der Motivation, - Wiederaufnahme von Rückläufern vor weiteren Entscheidun- gen These 4: Bei Entwöhnungsbehandlung außerhalb des Strafvollzuges muß die Möglichkeit zur schnellen Rückgabe bei Mißlingen bestehen - aber durchaus reversibel nach erneuter Motivationsprüfung. These 5: Erforderlich ist ein einfaches dichotomes Flußmodell für jeweils anstehende Entscheidungen, und zwar im Zusammenwirken von 74 Wolf-Dietrich Meyer Vollzugsanstalt und Behandlungseinrichtung sowie von Voll- streckungsleitung und Strafvollstreckungskammer. Dabei erscheint wichtig und wünschenswert: - die Konzentration von Zuständigkeiten auf der Vollstreckungs- ebene, - die persönliche Anhörung verbunden mit der persönlichen Prä- senz der entscheidenden Person (also nicht Entscheidung nur nach Aktenlage), - ein schneller Aktenlauf, rasche Entscheidungen zur Vermin- derung Ohnmacht auslösender Wartezeiten. Als Leitsatz muß dabei gelten: bei gravierendem Mißlingen - zurück auf die ”Grundlinie” - und kein ”Deal”! These 6: Unbedingt erforderlich erscheint eine einheitliche und großzügi- gere Regelung der Dauerbeurlaubung zur Erprobung selbständiger Lebensführung und zur Entlassungsvorbereitung. Bei Unterge- brachten gemäß S& 64 StGB: mehr als sechs Monate, und bei Patienten gemäß S& 65 StVollzG: entsprechend 88 9 und 124 StVollzG. These 7: Ausweitung des Behandlungsangebotes erfordert nicht Vermeh- rung von Maßregelvollzugsanstalten oder Kliniken. Wenn der Grundsatz des Schutzes der Allgemeinheit als vorrangig aner- kannt und organisatorisch bzw. therapeutisch umgesetzt wird, sind auch freie Träger vorstellbar. Für die Ausgestaltung der Behandlung sollte nach unseren Erfahrungen folgendes gelten: Option 1: Eine Behandlungseinheit/Maßregeleinrichtung sollte nicht mehr als 50 Plätze haben, sonst werden die Patienten- und Mitarbei- ter-Subsysteme zu komplex, sie geraten an die Grenze der Beherrschbarkeit, und das Risiko krimineller Subsysteme steigt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erscheint es sinnvoll, wenn solche Einheiten Abteilungen größerer psychiatrischer Kliniken oder von Suchtbehandlungszentren sind. Option 2: Es sollte ein elaboriertes System von Arbeitstherapie, Kunst- und Sportmaßnahmen sowie Schul- und Förderunterricht geben, außerdem eine intensive und sehr weit in die zukünftigen Le- 75 Unterbringung von Drogenabhängigen bensdetails zu entlassender Patienten hineinreichende Entlas- sungsvorbereitung. Option 3: Zwischen verschiedenen Behandlungseinheiten sollte es die Möglichkeit der äußeren Differenzierung und arbeitsteilige Schwerpunktbildung geben, z.B. für Doppeldiagnosen und vor allem für Frauen. Option 4: Das schließt Vernetzung und unbürokratische Übergangsmög- lichkeiten - ggf. auch über Ländergrenzen hinweg - ein. 2.3 Ausgang Wir beobachten es immer wieder: in ihre entscheidende Krise geraten viele Patienten erst nach Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb der Klinik oder im Prozeß der Verselbständigung während des Dauerurlaubs. Solange die Maßregel besteht, heißt das: Zurück auf die Grundlinie, näch- ster Versuch! (Es hat sich ja allenthalben inzwischen durchgesetzt, daß mit dem Rückfall gearbeitet wird - im Maßregelvollzug ist dies zwangsläufig schon lange Praxis.) Aber nach der Entlassung wird es wirklich ernst, dann fehlt meist eine vertraute Begleitung, dann fehlt eine schützende und stützende Institution. Das beschreibt lapidar der Satz: Die eigentliche Therapie kommt erst nach der Entlassung! Hinter diesem Satz verbirgt sich nicht nur, daß es jetzt ernst wird mit der Verantwortung für sich selbst. Dahinter verbirgt sich auch: Es gibt keine Heilung, Süchtigsein hört auch nach erfolgreicher Behandlung hicht auf, sondern ist eine chronisch-rezidivierende Erkrankung. Um die Balance zu halten, bedarf es ständiger Anstrengung. Aus einem solchen Sucht-Verständnis heraus erhält die Schnittstelle von Behandlungsende und Entlassung in die Freiheit besondere Bedeutung. Und die Behandlung erscheint rückblickend in anderem Licht. Daher folgende These: Die Behandlung Drogenabhängiger auch und gerade im Vollzug strafrechtlicher Sanktionen ist eine Durchgangsphase zu einem Leben in relativ bis uneingeschränkt freier Selbstbestimmung in einem angepaßten Empfangsraum, in einer persönlich bedingten Nische in dieser Gesellschaft. Diesen geeigneten Empfangsraum zu finden, Behandlung und Rehabilitationsanstrengung darauf auszurichten durch vornehmlich sub- therapeutisches Tun, das ist Ziel der Behandlung. 76 Wolf-Dietrich Meyer Daraus ist abzuleiten: Option 1: Nach einer solchen Behandlung sind sozialtherapeutisch be- gründete Kontrolle und nachgehende Begleitung gegenüber dem heute üblichen Standard zu verdichten. Das erweitert und spezi- fiziert das Aufgabenspektrum von Bewährungshilfe und Füh- rungsaufsicht. Option 2: Der Empfangsraum sollte problem- und personenbezogen ent- sprechend dem erwähnten Krankheitsverständnis gestaltet wer- den. Das heißt zum Beispiel: - Sozial- und Wiedereingliederungshilfe sollte immer nur gegen zumutbare Leistung gegeben werden und - bei der anstehenden Novellierung des Rehabilitationsrechtes und des Behindertenrechtes sollte es so etwas wie einge- schränkte Leistungsfähigkeit (vorübergehend oder auf Dauer) geben, etwa Teilerwerbsfähigkeit oder Behindertenstatus auf Zeit. 3. Schlußbemerkung Ich habe versucht, die in Brauel geübte Praxis eines ”aufgelockerten Voll- zugs unter weitgehend freien Formen” der Unterbringung gem. 8& 64 StGB darzustellen und auch zu problematisieren. Als ”andere Therapiemöglich- keit” für eine Entwöhnungsbehandlung im Freiheitsentzug habe ich den anderen Zugang gemäß S 65 Abs. 2 StVollzG vorgestellt. Daß ich mit den im zweiten Teil vorgetragenen Thesen auch an den Grund- lagen des vikariierenden Systems rüttele, dessen bin ich mir bewußt. Dar- über hinaus lag mir daran, deutlich zu machen, daß es mit einer Novellie- rung des Rechts der stationären Maßregeln allein nicht getan sein wird. Der Raum für Süchtige in dieser Gesellschaft muß sowohl innerhalb wie auch außerhalb des strafrechtlichen Sanktionensystems krankheitsgerechter gestal- tet werden. Zurückstellung oder Unterbringung drogenabhängiger Straftäter? Zur Anwendung der 88 35 ff. BIMG und 8& 64 StGB anhand ausgewählter Merkmale der Betroffenen Martin Kurze 1. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Behandlung suchtkranker Straftäter Einer Behandlung suchtkranker Straftäter im System des Strafvollzugs sind enge Grenzen gesetzt. Bei einer realistischen Betrachtung der Möglichkeiten innerhalb der Haftstalten reduziert sich die Aufgabe des Vollzuges auf therapievorbereitende, koordinierende Maßnahmen. Insofern hat der Gesetz- geber verschiedene Möglichkeiten vorgesehen, um Straftätern mit einer erheblichen Suchtproblematik eine Behandlung ihrer Abhängigkeit in besser geeigneten Einrichtungen zu ermöglichen. So können suchtkranke Straftäter über eine Strafaussetzung zur Bewährung (& 56 StGB, S 21 JGG) oder nach teilweiser Verbüßung der Strafe und einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ($ 57 StGB, 8& 88 JGG) eine Therapie beginnen. Die Vollstreckung der Freiheitstrafe wird dabei mit der richterlichen Weisung ($ 56c Abs. 3) ausgesetzt, sich einer Heilbe- handlung oder Entziehungskur zu unterziehen. Aufgrund der in diesen Fällen nur schwerlich zu stellenden günstigen Sozialprognose ist häufig eine extensive Auslegung der rechtlichen Anforderungen erforderlich, wenn trotz des hohen Rückfallrisikos die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, um die vom Verurteilten angestrebte oder bereits vorbereitete Therapie zu ermögli- chen.' Andererseits ermöglicht der in diesem Band bereits ausführlich erörterte und daher hier nicht näher zu beschreibende 8 64 StGB eine 1 Vgl. etwa Adams & Eberth (1983, S. 193 f.); Adams & Gerhardt (1981, S, 244). 78 Martin Kurze Therapie im Rahmen einer richterlich angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Für beide hier aufgeführten Möglichkeiten ist bezeichnend, daß sie auf alle Personen anwendbar sind, die infolge des Mißbrauchs von legalen oder illegalen Suchtstoffen Straftaten begangen haben. Indes steht betäubungsmittelabhängigen Straftätern über die Zurückstel- lungsregelungen des BtMG (8$8 35 ff.) noch eine weitere Möglichkeit zur Therapieüberleitung offen. Diese 1982 in Kraft getretenen und infolge einer Gesetzesänderung 1992 (BGBl. 1992 I S. 1593) modifizierten Bestimmun- gen beruhen auf dem Gedanken, einen straffällig gewordenen Drogen- abhängigen zu einer Behandlung seiner Abhängigkeit außerhalb des Straf- vollzuges zu bewegen, indem eine drohende Inhaftierung vermieden bzw. eine bereits begonnene Vollstreckung zum Zweck einer Therapie zurück- gestellt werden kann.” Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung kann auf Antrag des Verurteilten erfolgen, sofern nach rechtskräftiger Verurteilung die vollstreckbare Freiheits- oder Jugendstrafe ein Strafmaß rsp. einen Strafrest von zwei Jahren nicht überschreitet und die Straftat(en) auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde(n). Ferner müssen Beginn und Durchführung der Therapie gewährleistet sein und das Gericht des ersten Rechtszuges der beabsichtigten Zurückstellung zugestimmt haben. Ein Abbruch der Behandlung durch den Verurteilten oder die Einrichtung führt zu einem Widerruf der Zurückstellung, sofern eine Fortsetzung der Therapie alsbald nicht zu erwarten ist. Wird die Therapie dagegen regulär beendet, erfolgt eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung; sie folgt den entsprechenden Vorschriften des StGB (S8 57 i.V.m. 56a-56g StGB). Mit den in 8& 36 BtMG geregelten Anrechnungsmöglichkeiten von Therapie- zeiten auf das Strafmaß, über die maximal 2/3 des verhängten Strafmaßes durch vom Verurteilten zu erbringende Therapiezeiten erledigt werden können, hat der Gesetzgeber einen weiteren Motivationsanreiz geschaffen, um einen möglichst großen Kreis potentiell therapiewilliger und aus dem Strafvollzug herauszuleitender Drogenabhängiger zu erreichen. 2 Vgl. ausführlich Körner (1994, & 35 Rn 17ff.). Zurückstellung oder Unterbringung 79 2. Die Anwendung der Therapieregelungen des BIMG Da die üblichen Datensammlungen und Statistiken der Strafrechtspflege keinen Aufschluß darüber geben, ob von diesen Therapieüberleitungen gem. 88 35 ff. BtMG auch tatsächlich von der Praxis Gebrauch gemacht wird, erstellt das Bundeszentralregister seit 1986 jährlich Sonderauswertungen zur Betäubungsmittelkriminalität mit dem Schwerpunkt auf den Vorschriften für betäubungsmittelabhängige Straftäter.” Dabei werden auch sämtliche, an das Bundeszentralregister gemeldeten Zurückstellungen in der Sonderauswer- tung ausgewiesen, die innerhalb eines Berichtsjahres in das Register einge- lesen werden. Die folgende Tabelle faßt die Zahlen, zum einen bezogen auf die jährlich registrierten gem. &$ 35 BtMG zurückgestellten Verfahren, zum anderen auf die Anzahl der Personen für die Jahre 1986 bis 1993 zusam- men Tabelle 1: Anwendung des 8& 35 BtMG nach Personen und Verfahren lt. Datensammlung des Bundeszentralregisters Personen mit Verfahren mit Verfahren mit Zurück- Jahr Zurückstellung Zurückstellung stellung gem. $ 35 BtIMG gem. $ 35 BtIMG gem. $ 35 BIMG und Anordnung einer Maßregel gem. S 64 StGB 1986 1084 1542 32 36 1987 1246 1802 1988 1546 2368 25 1989 1661 2620 49 1990 1745 2756 36 1991 2157 3405 43 1992 2311 3690 48 2694 4459 63 Ll993 3 Vgl. GBA, Dienststelle Bundeszentralregister. Daten zur Betäubungskriminalität. Jahrgänge 1986-1993. 80 Martin Kurze Über die Jahre ist sowohl hinsichtlich der Anzahl der zurückgestellten Verfahren als auch für die Anzahl der betroffenen Personen ein deutlicher Trend zu erkennen: Es werden jährlich mehr Verfahren nach den Sonder- vorschriften des BtMG zurückgestellt, jährlich gelangen mehr drogenabhän- gige Straftäter über diese Regelungen in eine Therapie. Ob indes der stetige Anstieg der Zurückstellungen darauf hinweist, daß drogenabhängige Straftäter verstärkt in das Hilfesystem übergeleitet werden, läßt sich mit diesen Zahlen nicht belegen. So könnte etwa die gleichzeitige Erhöhung der Strafrahmen die Sanktionspraxis gegenüber Drogenstraftätern seit Novellierung des Bt!tMG verändert haben. Dies würde wiederum bedeu- ten, daß mehr Drogenabhängige inhaftiert werden als vor der Novellierung. Ferner sind nach Einführung der Therapievorschriften in das BIMG Umver- teilungen oder Umschichtungen bei den gesetzlichen Therapieüberleitungs- möglichkeiten vorstellbar. Ein Anstieg der Zurückstellungslösungen könnte etwa ein Zurückdrängen der Bewährungslösungen zur Folge haben, die Zahl der in Therapie befindlichen drogenabhängigen Straftäter hätte sich also kaum wesentlich erhöht. Gerade das Verhältnis dieser beiden justitiellen Therapieeinleitungsmöglichkeiten zueinander ist kriminalpolitisch von besonderem Interesse, da mit der Einbettung der Zurückstellungslösung zwischen Bewährungs- und Maßregellösung wiederholt ein Zurückdrängen der Bewährungsstrafen mit Therapieweisungen befürchtet wurde.* Für den Zeitraum bis etwa 1990 ist nach den Erkenntnissen der KrimZ- Studie,* aber auch zahlreichen Praxisberichten® davon auszugehen, daß die Therapie fast ausschließlich stationär in einer sog. staatlich anerkannten Langzeittherapieeinrichtung erfolgte. Bei im stationären Bereich für diesen Zeitraum geschätzten Behandlungsmöglichkeiten für ca. 6.000 Klienten jährlich’ bedeutet dies, daß annähernd jeder dritte in Therapie befindliche Drogenabhängige über den Weg des &8 35 BtMG in die Einrichtung ge- langte. Vgl. etwa Adams & Eberth (1983); Müller (1984); Frommel (1985, S. 391 ff.), (1987, S. 255 ff.); Kreuzer & Wille (1988, S. 112 f.); Hellebrand (1990, S. 119 ff.). Zur KrimZ-Studie s.u.; ausführlich Kurze (1994). Vgl. stellvertretend Hellebrand (1990, 152 ff.), der eine Ausweitung des Therapieangebotes für Zurückstellungsverfahren fordert, sowie Knötzele (1992, S. 111 f.), die in einer Befragung von rd. 300 Richtern und Staatsanwälten für das Jahr 1990 feststellen konnte, daß sich rd. 60% der Befragten gegen eine ambulante Therapie im Rahmen des $ 35 BtMG wandten, So Bühringer, Herbst & Küfner (1992, S. 141 f.), die für ihre Schätzung von einer Gesamt- zahl von 3000 Therapieplätzen und einer durchschnittlichen Behandlungsdauer von 175 Tagen ausgehen. Zurückstellung oder Unterbringung 81 Zwar ist auch für die Zeit nach 1990 bei der Anwendung der Therapierege- lungen des BtMG von einer Dominanz stationär erfolgter Behandlungen auszugehen, doch dürften sich infolge der Gesetzesänderung von 1992 die Anteile ambulanter Therapieformen an den gesamten Zurückstellungs- verfahren erhöht haben. Exakte Zahlen zur Therapieform bei Zurückstel- lungsverfahren sind jedoch - abgesehen von der KrimZ-Erhebung - derzeit nNicht verfügbar. Insofern können auch keine Angaben darüber gemacht werden, in welchem Umfang die Zurückstellungsregelungen des BtMG im Zuge einer Substitutionsbehandlung angewandt werden.® 3. Die KrimZ-Studie zur Anwendung der 88 35 ff. BIMG Die Anwendung der 88 35 ff. BtıMG war Gegenstand eines bundesweit angelegten Forschungsprojektes der Kriminologischen Zentralstelle. Über verschiedene Untersuchungsebenen wurde dabei umfassendes Material über die betroffenen Drogenabhängigen, die Anwendung der Therapieregelungen und ihre Bewertung durch die am Zurückstellungsverfahren beteiligten Personen und Institutionen gewonnen und ausgewertet: Wiederholte Bun- deszentralregisterabfragen dienten dazu, die Grundgesamtheit und Stich- proben der Verfahren mit Anwendung der Zurückstellungslösung sowie Angaben über die Verfahrenserledigung und spätere Legalbewährung der untersuchten Probanden zu erhalten.” Eine Umfrage unter den staatlich anerkannten Therapieeinrichtungen erbrachte Einsichten in die Arbeit und den Alltag der Drogentherapie sowie erste Anhaltspunkte, wie die Therapie- regelungen des BtMG von seiten des Hilfesystems bewertet werden.'® Eine Befragung von Strafrechtspraktikern in ausgewählten Landgerichtsbezirken lenkte den Blick auf die Entscheidungsträger in der Justiz und ihre Erfah- rungen mit und Einstellungen zu dem derzeitigen Drogenstrafrecht.'! Mit Hilfe einer Auswertung von einschlägigen Strafakten des Verurteilungs- Jahrganges 1984, der einschließlich der Vollstreckungszeiten und eines Legalbewährungszeitraums bis 1993 weiterverfolgt wurde, wurde das ge- Samte Verfahren systematisch in einzelne Schritte untergliedert. Deren Vgl. dazu ausführlich Körner (1994, 8& 35 Rn 85 mit Verweisen auf die neuere Recht- sprechung). Vgl. Egg (1988), Kurze (1995). 10 Vgl. Egg & Kurze (1989). 11 Vgl. Knötzele (1992). 82 Martin Kurze Analyse sollte die Frage beantworten, inwieweit die mit diesen Vorschriften vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele erreicht wurden.'? Zu den Hauptergebnissen dieser Studie dürfte wohl der Befund gezählt werden, daß die unter justitiellem Druck eingeleiteten Therapien Haltequo- ten vorweisen konnten, die denen freiwillig in Therapie befindlicher Dro- genabhängiger durchaus nahekommen, wenn sie sie nicht sogar in manchen Bereichen übertreffen.‘” Allem Anschein nach spielten für das in diesem Ausmaß nicht erwartbare Therapiebeendigungsverhalten als zweckrational zu bezeichnende Erwägungen der Verurteilten eine entscheidende Rolle: Die Bereitschaft, eine Therapie anzutreten bzw. bis zum Ende regulär durchzuhalten, sank, wenn über die Regelungen des $ 36 BtMG nur noch minimale Strafreste anrechenbar waren.'* Personen, die durch eine Therapie keine oder nur geringe Strafanteile tilgen konnten, traten die Therapie häufig nicht an oder brachen sie frühzeitig ab. Hingegen schienen Personen mit längeren anrechenbaren Strafresten eher dazu bereit, ihre Therapie regulär zu beenden. Sofern diese Ergebnisse zumindest in groben Umrissen ein tatsächlich vorhandenes Entscheidungsmuster wiedergeben, schienen sich die Drogenabhängigen vorrangig mit der Erledigung ihrer Strafe und erst dann mit den Zielen einer Therapie auseinanderzusetzen. Auch wenn dieser zentrale Befund der Studie nicht überbewertet werden sollte, da es in den untersuchten Strafakten weitgehend an weiteren Infor- mationen zum Therapiegeschehen fehlte, so ist er doch bemerkenswert. Denn aus den verfügbaren sozio- und deliktbiographischen Daten der Ver- urteilten ergab sich, daß die über den $ 35 BtMG in therapeutische Be- handlung gelangten Drogenabhängigen ansonsten keine oder nur geringe Chancen auf eine Therapie außerhalb des Strafvollzugs gehabt hätten. Eine überwiegend erhebliche, über mehrere Jahre verteilte Vorstrafenbelastung, wiederholte frühere Therapie- und Hafterfahrungen sowie verschiedene Verurteilungsmerkmale wie Art und Dauer der Strafe, begangene Delikte oder die Anzahl weiterer zurückgestellter Verfahren konnten als Hinweise gewertet werden, daß es sich bei der untersuchten Klientel um drogen- abhängige Straftäter handelte, die sich bereits in einem fortgeschritteneren 12 Vgl. Egg (1992), Kurze (1994), (1995). 13 Je nach Untersuchungsgruppe beendeten zwischen 40 und 50% der Verurteilten ihre Therapie regulär; vgl. Kurze (1994, S. 191 ff.). Daß durch justitiellen Druck durchaus Erfolge im Hinblick auf das Beendigungsverhalten möglich sind, zeichnete sich in den letzten Jahren bereits in anderen Forschungsberichten ab. Vgl. dazu ausführlich Kurze (1994, S. 44 ff. mit weiteren Verweisen). 14 Vgl. ausführlich Kurze (1994, S. 200 ff.). Zurückstellung oder Unterbringung 83 Stadium ihres Drogenkonsums befanden. Auch die aus der Befragung der staatlich anerkannten Einrichtungen gewonnenen Erkenntnisse deuteten darauf hin, daß es sich bei den sog. ”35er-Klienten” um eine besonders schwierige und unter therapeutischen Aspekten eher wenig motivierte Gruppe von Drogenabhängigen zu handeln scheint, deren Behandlung den Einrichtungen einige Schwierigkeiten bereitet(e).'” 4. Zum Verhältnis von Unterbringung und Zurückstellung Vor dem Hintergrund der sozio- und deliktbiographischen Angaben ist zumindest vorstellbar, daß auch einige Drogenabhängige mit Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Weg über den $ 35 BtMG in eine externe Therapie nehmen. Indes war unter den in die $ 35 BtMG-Stichprobe gelangten Verfahren nicht ein einziger einschlägiger Fall zu finden. Jedoch war durch eine BZR-Abfrage zur Analyse der Grund- gesamtheit für die Stichprobengewinnung bekannt, daß sich unter den 835 Verfahren des Jahres 1984 mit Zurückstellung gem. $ 35 BtMG lediglich sieben Verurteilungen befanden, in denen eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde.!® Die systematischen Erhebungen des Bundeszentralregisters ab dem Jahr 1986 (vgl. Tab. 1) zeigen, daß auch in späteren Jahren von der Möglichkeit einer externen Therapie gem. $ 35 BtMG bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt relativ selten Gebrauch gemacht wird. Die Anteile entsprechender Verfahren an der Gesamtzahl der zurückgestellten Verfahren bewegen sich in den Jahren 1986 bis 1993 zwischen 2,0 und 1,4% (bezogen auf die Personen zwischen 2,9 und 2,3%). Soweit bei diesen geringen Zahlen überhaupt von einem Trend gesprochen werden kann, ist dieser in den letzten Jahren leicht rückläufig. Daß es sich bei Verfahren, in denen nach Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine Therapie über eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. $ 35 BtMG in die Wege geleitet wird, eher um Ausnahmefälle handelt, mag verschiedene Gründe haben: Zunächst ist darauf zu verweisen, daß die Zahl der im Maßregelvollzug befindlichen Drogenabhängigen eher gering ist. Dies mag einerseits darauf zurückzufüh- ren sein, daß es bis heute weitgehend an eigenen Maßregelvollzugsanstalten 15 Vgl. ausführlich die Stellungnahmen der behandelnden Einrichtungen in Egg & Kurze (1991, S. 90 ff.). 16 Vgl. Egg (1988, S. 46 f.). 84 Martin Kurze fehlt, die sich der Problematik drogenabhängiger Straftäter annehmen. !’ Andererseits zeigen Richterbefragungen übereinstimmend, daß von richterli- cher Seite bei Drogenabhängigen ohnehin nur selten die Einweisung in eine Entziehungsanstalt angeordnet wird. Sie stellt aus der Sicht der Richter eine außerordentlich einschneidende Maßnahme dar, die zudem kaum Erfolg verspreche und bei Vollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht einmal die sichere Verwahrung und damit die Chance einer körperlichen Entziehung gewährleiste. Abgesehen von einzelnen schlechten Erfahrungen mit Entziehungsanstalten und einer teilweise vorhandenen Angst der Dro- genabhängigen vor der Einweisung, seien Entziehungsanstalten nach An- sicht der befragten Richter eher auf ältere Alkoholabhängige und nicht auf die vergleichsweise jungen BtM-Abhängigen eingestellt.'® Ferner ist darauf zu verweisen, daß allen Praxisberichten zufolge weder der Straf- noch der Maßregelvollzug von den freien Therapieeinrichtungen als Teil eines umfassenden Hilfe- oder Verbundsystems akzeptiert werden.'” Vor diesem Hintergrund dürfte es angesichts der Auslastung der Therapie- stätten für einen im Maßregelvollzug befindlichen oder zumindest mit der Anordnung einer Maßregel belegten Verurteilten außerordentlich schwerfal- len, einen geeigneten Therapieplatz finden. 17 Angesichts der stetig steigenden Zahl drogenabhängiger Straftäter hatte sich der Gesetzgeber für die Normierung von Sondervorschriften für btm-abhängige Straftäter und letztlich wegen der als geringer eingeschätzten Rehabilitationschancen gegen den Ausbau der Maßregel- kapazitäten entschieden (vgl. Schröder 1986, S. 171 ff.). Es hätte erhebliche konzeptionelle wie finanzielle Anstrengungen erfordert, um die bestehenden Anstalten zu modernisieren, eigenständige Drogenstationen aufzubauen und geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren. So räumte etwa Katholnigg (1988, S. 82) auf die Entstehungsgeschichte der Zurückstellungsrege- lungen rückblickend ein, daß selbst unter optimalen Bedingungen zum damaligen Stand eine Rehabilitation der Betroffenen nicht in vollem Umfang möglich gewesen sei. Derzeit existieren mit Brauel (Niedersachsen) und Parsberg (Bayern) lediglich zwei Anstalten mit beschränkten Aufnahmekapazitäten für jugendliche Straftäter. So werden in Parsberg 56 Behandlungsplätze (Frangos, 1988, S. 209 ff.), in Brauel 80 Plätze (Melchinger, 1989, S. 246 ff.) jeweils für Jugendliche angeboten. Ansonsten existieren im Bundesgebiet einige spezialisierte Stationen in psychiatrischen Kliniken wie z.B. Hadamar in Hessen oder Bedburg-Hau in Nordrhein- Westfalen. Zur Versorgungssituation in den neuen Bundesländern vgl. Dahle (1995). 18 So Knötzele (1992, S. 114). Vgl. zur Problematik des Maßregelvollzugs bei Drogenabhängi- gen allgemein Coignerai-Weber & Hege (1981, S. 133 ff.), zur Arbeitsweise Frangos (1988); speziell zur Einschätzung des Maßregelvollzugs durch Richter und Staatsanwälte ferner Stosberg, Ingenleuf & Bratenstein (1988, S. 218 ff.); zu Ergebnissen bezüglich Parsberg vgl. Stosberg, Ingenleuf & Bratenstein (1991, S. 191 ff.), bezüglich Brauel Melchinger (1989). 19 Vgl. dazu etwa Leschhorn (1983, S. 90); Becker & Schimkus (1982, S. 254 f.); Claßen (1983, S. 100); Becker (1983, S. 128 f.); Kühne (1984, S.385 f.). Zurückstellung oder Unterbringung 85 5. Drogenabhängige Straftäter zwischen Entziehungsanstalt und externer Therapie Wenn die Voraussetzungen zur Unterbringung gem. $& 64 StGB gegeben sind, so muß das Gericht die Unterbringung auch anordnen; ein Ermessens- spielraum besteht insofern für den Tatrichter nicht.”” Obwohl diese Voraus- setzungen bei drogenabhängigen Straftätern fast regelmäßig vorliegen, wird die Unterbringung - vermutlich aus den oben erwähnten Gründen - relativ selten angewandt. Die sich hieraus ergebene kriminalpolitisch interessante Frage ist, bei welchen drogenabhängigen Straftätern auf eine Unterbrin- gung in einer Entziehungsanstalt entschieden wird. Zumindest aus empirischer Sicht sind zur Beantwortung dieser Frage durch das KrimZ-Projekt zur Anwendung des 8& 64 StGB*' einige Informationen über die betroffenen drogenabhängigen Straftäter verfügbar. Weiterhin las- sen sich die hier gewonnenen Daten den Forschungsergebnissen zur Zurück- stellungspraxis (8$8 35 ff. B!MG)* gegenüberstellen, wobei allein aufgrund der unterschiedlichen Verurteilungsjahrgänge 1986 bzw. 1984 kein streng statistischer Vergleich dieser beiden Datenmengen beabsichtigt ist. Unter den 249 in die Stichprobe gelangten Verfahren des Verurteilungs- jahrganges 1986 mit Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt befinden sich 61 Verfahren (rd. 25%), in denen bei den Verurteilten eine Abhängigkeit von illegalen Drogen vorlag. In der Hälfte der betroffe- nen Fälle ist die Abhängigkeit in der Diagnose mit Heroinabhängigkeit klassifiziert, in den übrigen Fällen wird sie nicht näher spezifiziert. In der Regel folgte das Gericht bei der Begründung der Unterbringungsanordnung dieser Diagnose; allein in sechs Fällen wurde auf einen fortbestehenden Hang zur übermäßigen Alkoholeinnahme abgestellt. In der folgenden Tabel- le 2 finden sich soziobiographische und Urteilsmerkmale dieser Unter- gruppe; ihnen werden die entsprechenden Merkmale erwachsener, drogen- abhängiger Straftäter gegenübergestellt, die nach ihrer Verurteilung im Jahr 1984 eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. &$ 35 BtMG erwirk- ten .23 20 Vgl. ausführlich Körner (1994, &$ 35 Rn 215). 21 Vgl. ausführlich den Beitrag von Dessecker in diesem Band. 22 Vgl. Kurze (1994). 23 Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung der Werte aus Kurze (1994, S. 107 ff.). 86 Martin Kurze Tab. 2: Ausgewählte Merkmale der von illegalen Drogen abhängigen Straftäter: $ 35 BtMG und S 64 StGB $ 35 BIMG 8& 64 StGB Ausgewählte Merkmale aus den beiden KrimZ-Studien Verurteilung 1984 | Verurteilung 1986 N = 262 N = 61 Geschlecht: männlich 85,9% 85,2% weiblich 14,1% 14,8% Schulausbildung: (N=204) (N=60) Sonderschule 6,4% 8,3% Hauptschule o. A. 24,5% 23,3% Hauptschule m. A. 46,6% 55,0% Mittl. Reife 16,2% 11,7% Abitur u.ä. 6,4% 1,7% Berufsausbildung: (N=235) keine begonnen 15,7% 23,0% Ausb. abgebr. 40,9% 41,0% Ausb. beendet 34,4% Ifd. Ausb. 43,_4% 1,6% Frühere Therapieversuche: 34,0% 42,6% Alter bei Verurteilung/Maßregel Mittelwert anordnung (in Jahren): 26,8 P Stdabw. 3,6 4,8 Median 26,0 27,4 Rangweite 21-40 18-44 Dauer der Strafe (in Monaten): (N 55) Mittelwert 18,6 Stdabw. 35,6 9,7 23,8 Median 18 33 Rangweite 3-54 6-132 Anwendung $ 21 StGB: 39% 82% BtM-Abhängigkeit im Urteil 92% 95,1% festgestellt: Delikte (Urteil 1984 bzw. 1986): nur StGB 14,1% 49,2% StGB + BtMG 17,5% 16,4% nur BIMG 68,3% 34,4% Zurückstellung oder Unterbringung 87 Im Hinblick auf die Geschlechterverteilung, aber auch die Schul- und Berufsausbildung sind zwischen den beiden KrimZ-Stichproben kaum Unterschiede erkennbar. Auch für im Maßregelvollzug befindliche Drogen- abhängige trifft die Erkenntnis zu, daß es sich vorwiegend um Personen mit einem eher niedrigen Schul- bzw. Ausbildungsniveau handelt. Das durch- schnittliche Lebensalter von rd. 28 Jahren bei der Verurteilung 1986 ent- spricht den aus anderen Untersuchungen bekannten Werten“ und scheint weiterhin daraufhin zu deuten, daß sich die im Maßregelvollzug befindli- chen Drogenabhängigen nicht sonderlich von anderen Drogenabhängigen unterscheiden, zumindest hinsichtlich ihrer biographischen Daten. Der bei den in einer Entziehungsanstalt untergebrachten Drogenabhängigen vergleichsweise etwas höhere Anteil früherer gescheiterter Therapieversuche mag auf den ersten Blick für die Vermutung sprechen, daß die Unterge- brachten häufiger frühere Rehabilitationschancen nicht genutzt haben und in der Unterbringung von richterlicher Seite eine nunmehr zwingende Maß- nahme gesehen wird. Wahrscheinlich liegt die Erklärung dieser Unter- schiede jedoch im unterschiedlichen Informationsgehalt der jeweils unter- suchten Strafakten: Während bei Anordnung einer Unterbringung ein Gut- achten zwingend vorgeschrieben ist und damit auch in den Akten Informa- tionen zur Suchtgeschichte des Betroffenen eher dokumentiert werden, fehlten derartig einschlägige Dokumente bei den untersuchten Zurück- stellungsverfahren in der Rege l.25 Indes sind beim Vergleich der Urteilsmerkmale beider Stichproben doch deutliche Unterschiede zu erkennen. Während bei den untersuchten Zurück- stellungsverfahren das verhängte Strafmaß durchschnittlich bei rd. 19 Mona- ten liegt, ist es bei den in der Entziehungsanstalt befindlichen Drogen- abhängigen mit durchschnittlich 35,6 Monaten annähernd doppelt so hoch. Nur in 20 der 55 Verfahren, in denen eine Strafe verhängt wurde, beträgt die Dauer der Jugend- bzw. Freiheitsstrafe weniger als zwei Jahre. Erklärbar ist dieser Befund mit den zur Verurteilung gelangten Delikten. Während in den Verfahren mit Zurückstellung der Strafvollstreckung über- wiegend Verstöße gegen das BtMG - und hier vor allem die Tatbestände des 8 29 Abs 1 BtMG - zu verzeichnen waren, liegt der Schwerpunkt bei den untergebrachten Drogenabhängigen im Bereich der allgemeinen Krimi- 24 Vgl. die ausführliche Diskussion zur Altersverteilung der $ 35 BtMG-Stichprobe in Kurze (1994, S. 109 f. mit Verweisen auf andere Untersuchungen). 25 Nur in etwa jedem zehnten der insgesamt 384 untersuchten Zurückstellungsverfahren wurden Sachverständige gehört (vgl. Kurze 1994, S. 141). 88 Martin Kurze nalität, wobei vor allem Raub, Erpressung bzw. schwerere Diebstahlsdelikte verurteilt wurden. Soweit BtMG-Delikte vorlagen, sind die schwerwiegen- deren Tatbestände des 8 29 Abs. 3 bzw. 8 30 Abs. 1 BtMG betroffen. 6. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellungsantrag Aus den Datensammlungen des Bundeszentralregisters ist bereits bekannt, daß bei Anordnung einer Maßregel relativ selten eine Therapie über die Zurückstellungsregelungen des BtMG begonnen wird. Doch sind unter den 61 einschlägigen Verfahren des Verurteilungsjahrganges 1986 mit An- ordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt insgesamt 20 An- träge zur Zurückstellung von Maßregel und Strafvollstreckung zu verzeich- nen. Elf Anträge wurden abgelehnt, wobei in jeweils einem Fall auf die fehlende Symptomatik, die fehlende Motivation bzw. die Unvollständigkeit der Unterlagen abgestellt wurde. In zwei Verfahren wurde die Ablehnung mit früheren gescheiterten Therapieversuchen begründet, in drei Verfahren fehlte die Zustimmung des Gerichts, bei den übrigen abgelehnten Anträgen waren die Begründungen nicht den Akten zu entnehmen. In vier Fällen wurde von den Verurteilten im weiteren Verlauf der Vollstreckung ein neuer, diesmal erfolgreicher Zurückstellungsantrag gestellt. Demnach wurde bei 13 Probanden das Genehmigungsverfahren zur Zurück- stellung von Maßregel und Strafvollstreckung erfolgreich durchgeführt. Allerdings befand sich lediglich ein Proband bei Antragstellung im Maß- regelvollzug; zwei Probanden stellten den Antrag aus der Untersuchungs- haft, sieben Probanden aus dem Strafvollzug und drei Probanden befanden sich in einer stationären Therapieeinrichtung. Inwieweit die in der Regel bei allen Antragstellern vorausgegangene Erfahrung des Maßregelvollzugs die Entscheidung zur Fortführung bzw. Wiederaufnahme der Drogentherapie in einer externen Einrichtung beeinflußte, läßt sich natürlich nicht mit einer Aktenanalyse klären. Fest steht jedoch, daß die Antragsteller durch den Aufenthalt in einer Maßregelanstalt einen Teil ihrer hohen Freiheitsstrafen bereits verbüßen konnten. Mit Ausnahme von zwei Personen“® betrug der noch nicht verbüßte Rest der ursprünglich verhängten Freiheitsstrafen zum Zeitpunkt der Antragstellung in allen anderen Fällen weniger als zwei 26 In diesen beiden Fällen betrug die Reststrafe bei der Antragstellung 27 bzw. 30 Monate. 89 Zurückstellung oder Unterbringung Jahre. Eine Überleitung in die externe Therapie konnte demnach sofort nach der Bearbeitung und Genehmigung der Zurückstellung erfolgen 7. Schlußbemerkungen Insgesamt betrachtet scheinen sich die beiden untersuchten Teilpopulationen der in verschiedenen Institutionen befindlichen drogenabhängigen Straftäter im Hinblick auf die verfügbaren soziobiographischen Daten wenig zu un- terscheiden. Insofern wäre es eine Überlegung wert, die wenigen im Maß- regelvollzug untergebrachten Drogenabhängigen über die Zurückstellungs- regelungen des BtMG in eine externe Therapie bei einem freien Träger überzuleiten. Dafür spricht, daß etwa jeder dritte untersuchte untergebrachte Drogenabhängige einen Antrag stellte, um über diesen Weg eine Therapie zur weiteren Behandlung seiner Sucht zu beginnen Die Therapieregelungen des BtMG könnten für diesen Kreis drogenabhängi- ger Straftäter freilich nur dann verstärkt genutzt werden, wenn die formellen Voraussetzungen einer Zurückstellung (hier vor allem eine Strafe bzw Reststrafe von bis zu zwei Jahren) gegeben sind. Dies ist jedoch - zumin- dest anfänglich - bei den meisten der derzeit untergebrachten Drogenabhän- gigen nicht der Fall. Die zunächst deutlich höheren Strafen der unterge- brachten Drogenabhängigen schließen eine baldige Überleitung in eine externe Therapie weitgehend aus Soweit nach einer begonnenen Behandlung im Maßregelvollzug ein der- artiger Wechsel angestrebt wird, erscheint es erforderlich, die Therapie- Onzepte von Maßregelvollzug und externen Therapieeinrichtungen aufein- ander abzustimmen 27 Über den weiteren Verlauf der Therapie liegen keine Erkenntnisse vor. 90 Martin Kurze Literatur Adams, M. & Eberth, A. (1983). Die Therapievorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis. Neue Zeitschrift für Strafrecht 3, 193-199. Adams, M. & Gerhardt, B.-P. (1981). Die Berücksichtigung der Behandlungsbedürftigkeit von Drogenabhängigen im Rahmen des Ermittlungs-, Erkenntnis- und Vollstreckungs- verfahrens. Neue Zeitschrift für Strafrecht 1, 241-247. Becker, B.-M. (1983). Klinische Therapie von Drogendelinquenten anstatt oder nach der Strafe. Suchtgefahren 29, 127-133. 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Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug Gabriele Dolde Mein Beitrag befaßt sich mit dem Strafvollzug an Drogengefährdeten und -abhängigen, also mit der - nicht immer guten - Alternative, manchmal auch Ergänzung zur Maßregellösung bei drogensüchtigen Straftätern. Bevor ich auf die Behandlungsmöglichkeiten im Justizvollzug zu sprechen komme, gehe ich zunächst der Frage nach: Wie hoch ist annäherungsweise der Anteil der Drogengefährdeten und Süchtigen an allen Strafgefangenen? Es gibt hierüber keine länderübergreifende Vollzugsstatistik. Das Einwei- sungsdelikt ”Verstoß gegen das BtMG” sagt zur Frage der Drogenabhängig- keit kaum etwas aus, denn einerseits sind die als Dealer Verurteilten nicht immer selbst drogenabhängig, sondern verfolgen z.T. eher ökonomische Interessen; andererseits haben Drogenabhängige oft wegen ganz anderer Straftaten (Eigentums- und Vermögensdelikte, Körperverletzung, Sexual- und sonstige Gewaltdelikte) Freiheitsstrafen zu verbüßen. Aus den abge- urteilten Straftaten, die zur Verbüßung der Freiheitsstrafe führen, kann also Nicht auf Suchtgefährdungen rückgeschlossen werden. 1 Zum Anteil drogengefährdeter und -abhängiger Gefangener Es gab immer wieder Versuche, den Anteil der Drogenabhängigen im Vollzug zu schätzen. Aber alle retrospektiv angelegten Schätzungen bleiben recht ungenau. Wir haben daher in Baden-Württemberg versucht, Erhebun- gen beim Zugang im Vollzug durchzuführen. 1.1 Erhebung in Baden-Württemberg Für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April 1993 (also für 3 Monate) wurden die Anstaltsärzte gebeten, bei den Zugangsuntersuchungen die betäubungsmittelgefährdeten Gefangenen tabellarisch zu erfassen. Dabei 94 Gabriele Dolde sollten die Ärzte für die Beurteilung der Gefährdung oder Abhängigkeit alle Informationen heranziehen, die ihnen zugänglich waren. Die ärztliche Schweigepflicht und der Datenschutz wurden voll gewahrt, weil die diagno- stischen Ergebnisse nur in Form von Häufigkeiten, aber nicht als identifi- zierbare Einzelfälle übermittelt wurden. Etwa 30 im Vollzug haupt- und nebenamtlich tätige Ärzte waren an der Erhebung beteiligt. Die damit verbundene Vielfältigkeit der Perspektiven erlaubt bei Betrachtung aller Anstalten im Lande, die Gefangenenpopulationen relativ zuverlässig hin- sichtlich ihres Drogenproblems zu klassifizieren. Mögliche subjektive Einschätzungen gleichen sich aus. 1.2 Ergebnisse der Erhebung Von 3600 Gefangenen im Zugang waren 30 % betäubungsmittelgefährdet in dem Sinne, daß sie als beratungs- oder sogar therapiebedürftig von den Ärzten eingestuft wurden; bei gut jedem zweiten (54 %) der Drogengefähr- deten wurde die Therapiebedürftigkeit bejaht. D.h., rd. 15 % aller Zugän- ge im Vollzug sind aufgrund der Drogenproblematik zu beraten und min- destens weitere 15 % der Gefangenen gehören in eine Drogentherapie. Die weiblichen Gefangenen (eine Minderheit im Vollzug von 4 %) sind extrem hoch drogengefährdet: 73 % aller Zugänge. 42 % der weiblichen Gefangenen wurden nicht nur als beratungs-, sondern auch als therapiebe- dürftig angesehen. Da die erfaßten weiblichen Gefangenen in vier regional weit auseinanderliegenden Anstalten untergebracht waren und dennoch die Ergebnisse sehr ähnlich sind, kann die hohe Rate der drogengefährdeten Frauen unter den Strafgefangenen nicht mit einer bestimmten klinischen Ausrichtung oder der subjektiven Perspektive eines Arztes oder einer Ärztin erklärt werden. Vielmehr scheint die Drogengefährdung der inhaftierten Frauen tatsächlich besonders hoch zu sein. Betrachtet man die männlichen Gefangenen (= 96 % aller Gefangenen) und differenziert hier die Ergebnisse nach den Vollzugsarten, so ist hinsichtlich des Anteils der Drogengefährdung folgende Rangordnung festzustellen: Von den Kurzstrafengefangenen (Vollzugsdauer unter 15 Monaten) wurden prozentual die wenigsten als drogengefährdet diagnostiziert (11 %): hier steht möglicherweise die Alkoholproblematik eher im Mittelpunkt. Von den Langstrafengefangenen (ab 15 Monate Haft) wurden knapp 27 % als dro- gengefährdet eingestuft. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil Drogenge- fährdeter wurde mit 35 % bei den Untersuchungsgefangenen festgestellt Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug 95 (Durchschnitt lag bei 30 %). Den höchsten Anteil Drogengefährdeter finden wir im Jugendvollzug mit 47 %. Allerdings sind ”nur” 20 % der Jugend- strafgefangenen therapiebedürftig, aber immerhin weitere 27 % beratungs- bedürftig. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß ohne weitere Differenzierung über alle Vollzugsarten hinweg mindestens jeder dritte Gefangene besonde- re Hilfen benötigt, um der Drogensucht zu begegnen. Interessanterweise entspricht dieser Anteil in etwa dem geschätzten Anteil von Alkoholgefähr- deten (vgl. Beitrag von H. Preusker in diesem Band, ebenso eine Schätzung der Anstaltsärzte in Baden-Württemberg.) Die Hilfen für drogengefährdete Gefangene werden in unterschiedlicher Art und Weise angeboten. Dabei sind grob zwei Ansätze zu unterscheiden: Einerseits die externe Drogenberatung durch Mitarbeiter der ambulanten psychosozialen Beratungsstellen mit dem Ziel einer Vermittlung in Thera- pieeinrichtungen außerhalb des Vollzuges (s. 2.) und andererseits vollzugs- interne Behandlungsprogramme (s. 3.) 2 Drogenberatung im Vollzug durch externe Mitarbeiter psychosozialer Beratungsstellen Der baden-württembergische Justizvollzug arbeitet eng mit den Mitarbeitern der ambulanten psychosozialen Beratungsstellen zusammen. D.h., es werden Mitarbeiter der psychosozialen Beratungsstellen, die auch außerhalb des Strafvollzugs für suchtgefährdete Bürger zuständig sind, in den Anstalten als Suchtberater für die Gefangenen tätig. Diese externen Suchtberater werden aus Mitteln des Justizhaushalts für ihre Tätigkeit in den Vollzugs- anstalten vergütet: in kleineren Anstalten stundenweise, in größeren An- Sstalten mit halben Stellendeputaten. In der Tendenz werden externe Sucht- berater von den süchtigen Gefangenen besser angenommen als Mitarbeiter des Vollzuges, weil die Gefangenen dem Vollzugsstab gegenüber eher mißtrauisch sind und sich externen Beratern eher öffnen. Außerdem hat die Zusammenarbeit mit den externen Suchtberatern der psychosozialen Bera- tungsstellen den Vorteil, daß diese die externen Therapieeinrichtungen gut kennen, also am ehesten auch Gefangene in geeignete Einrichtungen ver- mitteln können. Darüber hinaus kann durch die externen Betreuer die Kontinuität in der Beratung auch nach der Entlassung sichergestellt werden. Die externen Drogenberater arbeiten mit den Mitarbeitern der Vollzugs- anstalten unterschiedlich eng zusammen. Es gibt externe Suchtberater mit 96 Gabriele Dolde einem "vollzugsnahen" Ansatz und andere, die eher die Distanz zum Vollzug betonen. Das äußert sich auch in der Präsenz der Suchtberater in den Anstalten. In den Anstalten wird es gerne gesehen, wenn die Sucht- berater auch außerhalb der direkten Klientenarbeit in der Anstalt ansprech- bar sind. D.h., daß sie, soweit möglich, auch ihre Verwaltungs- und organi- satorische Tätigkeit innerhalb der Anstalt verrichten. Allerdings besteht seitens der externen Suchtberater oft die Tendenz, die indirekte Klienten- arbeit in der ambulanten Beratungsstelle ”draußen” durchzuführen, d.h. die Zeit in der Anstalt auf ein Minimum zu begrenzen. 2.1 Zur Vermittlung in Therapieeinrichtungen außerhalb des Vollzuges Die Arbeit der Drogenberater zielt im allgemeinen auf die Vermittlung der Gefangenen in Therapieeinrichtungen außerhalb des Vollzugs (z.B. nach $ 35 BtMG). Es fehlt allerdings eine alle Anstalten erfassende statistische Übersicht darüber, wieviele Gefangene aufgrund einer Entscheidung gem. 8 35 BtMG aus der Haft entlassen werden. Nur aus der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim liegen mir die Zahlen für 1993 und 1994 vor. Danach wurde 1993 bei 5,5 % und 1994 bei 5,9 % der Entlassenen die Vollstreckung des Strafrestes zugunsten einer Therapie zurückgestellt ($ 35 BtMG). Das ist ein relativ kleiner Anteil. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß wir im Jugendvollzug in Baden-Württem- berg mittlerweile 44 % Ausländer haben und diese vermutlich eine geringe Chance haben, von $ 35 BtMG zu profitieren. 2.2 Beispiel für eine "vollzugsnahe" Drogenberatung Besonders positiv wird die externe Drogenberatung im Frauenvollzug erlebt und dargestellt. Schließlich ist hier mit über 70 % der Anteil Drogengefähr- deter an den Inhaftierten besonders hoch. In der JVA Schwäbisch Gmünd (der zentralen Frauenanstalt in Baden-Württemberg) wird ein vollzugsnahes Konzept der externen Drogenberatung realisiert. Vollzugsnähe meint hier enge Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Strafvollzugs, insbesondere den Fachdiensten. Der Drogenberater ist sowohl während der direkten als auch indirekten Klientenarbeit in der Anstalt anwesend und als Ansprech- partner erreichbar. Das Ziel dieser Drogenberatung in Schwäbisch Gmünd besteht ebenfalls wie bei der sonstigen externen Drogenberatung im Vollzug Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug 97 darin, möglichst gut auf eine Therapie außerhalb des Vollzuges vorzuberei- ten. Das Besondere an der Drogenberatung in Schwäbisch Gmünd ist, daß die Entlassung in eine externe Therapie nicht nur durch viele Gespräche, sondern vor allem auch durch ein umfassendes Programm psychologischer, sozialpädagogischer und sportpädagogischer Aktivitäten vorbereitet wird. Zu diesem Programm gehört einerseits die Erstellung einer Diagnose über die Suchtkarriere und kriminelle Entwicklung der Betroffenen sowie ande- rerseits die Klärung der Therapiemotivation und damit zusammenhängend der Indikation zu stationären und anderen Therapieformen. Als intensive Therapievorbereitungen für die Drogengefährdeten werden Arbeitstherapie, Sporttherapie und psychologisch geführte Gesprächsgruppen sowie die vom Sozialarbeiter der Drogenhilfe geführte Drogenberatung in Gruppen- und Einzelgesprächen angeboten. Wer in eine Therapieeinrichtung außerhalb des Vollzuges will, muß das umfangreiche Programm durchlaufen. Es handelt sich also hier um sehr intensive Vorbereitungen im Vollzug, die von den Therapiewilligen einige Leistungen abfordern, ehe sie über $ 35 BtMG aus der Haft entlassen werden. Nach Auskunft des Dipl.-Sozialarbeiters, der in Schwäbisch Gmünd feder- führend die externe Drogenberatung durchführt, werden zwischen 30 und 40 % der Frauen über $ 35 BtMG in eine meist stationäre Drogentherapie entlassen. Die Haftzeit verkürzt sich für diese Gefangenen deutlich; der Entlassungszeitpunkt liegt weit überwiegend vor der Halbstrafe. Von den aus dem Vollzug heraus in ”freie” Therapieeinrichtungen vermittelten Frauen bricht ca. jede zweite die Therapie ab. Damit scheint die Abbruch- quote bei dieser Klientel nicht höher zu sein als bei Drogenabhängigen, die ohne den Umweg über den Strafvollzug in die Therapie kommen. Das Beispiel zeigt, daß der Strafvollzug bei guter Organisation und fachkundiger Betreuung die Chance bieten kann, die zwangsweise durch die Inhaftierung clean gewordenen Gefangenen effektiv auf eine Therapie außerhalb des Vollzugs vorzubereiten. 3 Spezielle vollzugsinterne Behandlungs- einrichtungen für männliche Drogenabhängige Neben der Beratung drogensüchtiger Gefangener mit dem Ziel, sie für externe Therapieeinrichtungen zu motivieren, bietet der Strafvollzug auch vollzugsinterne Behandlungsprogramme für Süchtige an, speziell eine Einrichtung für Jugendstrafgefangene und eine für Erwachsene. Allerdings können nur relativ wenige Drogengefährdete davon profitieren, weil es sich 98 Gabriele Dolde hierbei im Verhältnis zur Zahl der Therapiebedürftigen nur um relativ kleine Einrichtungen handelt. 3.1 Behandlungseinrichtungen für süchtige Jugendstrafgefangene Das Land Baden-Württemberg richtete 1982 in der JVA Crailsheim einen therapeutischen Vollzug für drogenabhängige Jugendstrafgefangene ein (damals 27, heute noch 23 Plätze). 1988 wurde Crailsheim aus dem Jugend- strafvollzug ausgegliedert und seitdem als Außenstelle der Sozialtherapeuti- schen Anstalt in Baden-Württemberg geführt. Da sich die Hauptanstalt der Sozialtherapie auf dem Hohenasperg und damit gut 100 km entfernt von der Einrichtung in Crailsheim befindet, ist faktisch die kleine Vollzugsein- richtung in Crailsheim relativ selbständig. Vor allem ist sie organisatorisch völlig unabhängig von beiden Jugendstrafanstalten des Landes, obwohl sie ausschließlich für Jugendstrafgefangene zuständig ist. Diese organisatorische Unabhängigkeit wird von dem Fachpersonal der Einrichtung als Chance gesehen, intensiv therapeutisch zu arbeiten. Die Auswahl der Jugendstrafgefangenen für das Crailsheimer Behandlungs- programm erfolgt in der Zugangsabteilung des Jugendstrafvollzugs unter Beteiligung des Leiters der JVA Crailsheim. Es können Jugendstrafgefange- ne, deren Hauptproblem im Drogenkonsum liegt, und die einen noch zu verbüßenden Strafrest von ca. 1 Jahr haben, nach Crailsheim verlegt wer- den, wenn diese Gefangenen selbst der Aufnahme in das dortige Behand- lungsprogramm zustimmen und wenn der Leiter der Behandlungseinrich- tung die Probanden für geeignet hält. Der voraussichtliche Strafrest soll 1 Jahr nicht wesentlich übersteigen, weil das Behandlungsprogramm auf eine Dauer zwischen 9 Monaten und 1 Jahr angelegt ist und nach der Behandlung direkt eine Entlassung aus der Haft erfolgen soll. Das Behandlungsprogramm ist abgestuft: Zugangs-, Behandlungs- und Entlassungsphase. Während aller Phasen arbeiten die jungen Gefangenen ca. 5 Stunden täglich, wobei der Arbeitsbereich nach 1-2 Monaten jeweils gewechselt wird. Damit wird beabsichtigt, daß die Probanden relativ viele Tätigkeitsfelder kennenlernen: Beschäftigung in der Küche, als Reiniger, im Metallbereich, im Holzbereich und beim Maler. Die drogenabhängigen Jugendstrafgefangenen (Durchschnittsalter zwischen 18 und 20 Jahren) haben in aller Regel keinen Beruf gelernt und vor ihrer Inhaftierung auch kaum Erfahrungen im Arbeitsbereich gesammelt. Schließ- lich begannen sie schon relativ früh mit Straftaten und rutschten rasch in Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug 99 die Drogenszene ab. Dabei lief Drogenkarriere und Straffälligkeit häufig parallel zueinander. Die Jugendstrafgefangenen, die ausschließlich mit Drogenkonsum begonnen hatten und erst später quasi zur Beschaffung der Drogen Eigentumstaten begingen, sind deutlich in der Minderzahl. Das therapeutische Personal sieht den Drogenkonsum in der Vergangenheit eher als Symptom für sonstige dissoziale Entwicklungen und weniger als Ursa- che für weitere Straftaten. Das Behandlungsprogramm verlangt u.a. von den Probanden, daß sie sich an das Leben in der Wohngruppe gewöhnen, sich dort integrieren, daß sie regelmäßig an psychologisch geleiteten Gruppensit- zungen teilnehmen und daß der oft gestörte Kontakt mit den Eltern oder anderen Angehörigen aufgearbeitet wird. Daneben spielt der Sport eine relativ große Rolle, vor allem um Freude an körperlicher Fitneß zu gewin- nen und das oft verlorengegangene Körperbewußtsein wieder herzustellen. Die Sportgruppen werden von einem externen Sportpädagogen angeleitet, der sich auf Sport mit Drogenabhängigen spezialisiert hat. Begleitete Ausgänge mit einer Psychologin und einem Angehörigen des allgemeinen Vollzugsdienstes gehören nach der Zugangsphase ebenfalls zum Behandlungsprogramm. Da es sich mit 23 Plätzen um eine sehr kleine Einrichtung handelt, ist die Beziehung zwischen Personal (1 Lehrer, 1 Sozialarbeiter, 1 Psychologin, 15 Beamte) und den Jugendstrafgefangenen relativ eng. Das hier vorherr- Sschende therapeutische Klima ist wohl auch Grundvoraussetzung dafür, daß Behandlungsfortschritte beobachtbar sind. Das Personal selbst sieht deutli- che Verbesserungen der Kommunikations- und Kontaktfähigkeit. Eine systematische Evaluierung dieser Behandlung findet z.Zt. nicht statt. Die Gründungsphase von 1982 bis 1986 - damals war die Einrichtung noch Teil des Jugendstrafvollzugs - wurde durch den Kriminologischen Dienst begleitet und mit einer Rückfallstudie evaluiert (s. Grübl 1992). Die Entlassung aus der JVA Crailsheim erfolgt in aller Regel vor End- strafe. Ca. zwei Drittel der Probanden gehen zu ihren Familien zurück. Das Be- treuungspersonal der Anstalt kennt diese Familien aus unmittelbaren Kon- takten und durch die Aufarbeitung der Beziehungen mit dem Probanden. Einige der Jugendstrafgefangenen werden in eine betreute Wohngruppe für ehemalige drogenabhängige Straffällige entlassen - eine Nachsorgeein- richtung der Straffälligenhilfe. Nur wenige werden nach 8& 35 BtMG in eine Therapieeinrichtung vermittelt. 100 Gabriele Dolde 3.2 Suchtbehandlung für erwachsene Strafgefangene im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg Die Station für Suchtbehandlung und Rehabilitation im Justizvollzugs- krankenhaus kann auf eine relativ lange Geschichte zurückblicken. 1973 wurde im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg für behandlungsbedürftige und behandlungswillige männliche Strafgefangene im Alter zwischen 20 und 40 Jahren die Abteilung für Suchtbehandlung und Rehabilitation mit 25 Plätzen gegründet und später auf 32 Plätze erweitert. Inzwischen ist die Abteilung zu einer Station zusammengeschrumpft mit derzeit 19 Plätzen. Nach wie vor gilt das Prinzip, daß sich die Strafgefangenen um Aufnahme in die Behandlungseinrichtung bewerben müssen; die Zahl der Bewerber ist höher als die der Behandlungsplätze. Der Strafrest soll zwischen 1 Jahr und 2 1/2 Jahren liegen, da die Therapiedauer 12 Monate nicht unter- und 24 Monate nicht wesentlich überschreiten soll. Angestrebt wird auch hier wieder nach Beendigung der Therapie die Entlassung aus dem Vollzug: in eine Nachsorgeeinrichtung als betreute Wohngruppe oder in die ”Freiheit” zu Angehörigen bzw. in ein selbständiges Leben. Es werden vor allem die Interessenten bevorzugt, die keine Möglichkeit zu einer externen Therapie (z.B. nach $ 35 BtMG) sehen und daher die Therapie selbst innerhalb des Strafvollzugs durchführen wollen. Oft hatten diese Patienten schon Erfah- rungen mit freien Therapieeinrichtungen gemacht und wählen nun bewußt die Therapie im Strafvollzug, weil sie sich nicht zutrauen, eine ”freie” Therapie durchzuhalten. Das Therapieprogramm besteht aus Psychotherapie und milieutherapeuti- schen Maßnahmen. Die Psychotherapie erfolgt regelmäßig in der Gruppe, ausnahmsweise sind auch Einzelsitzungen bei dem Gruppentherapeuten möglich. Zu den milieutherapeutischen Maßnahmen gehört eine recht stark durch- differenzierte Beschäftigungs- und Arbeitstherapie (Malen, Werken, Ton- und Bastelarbeiten, Arbeitseinsätze in verschiedenen Bereichen des Kran- kenhauses), Sport sowie diverse Stationskonferenzen zur Koordination und Fortschreibung des Behandlungsplans. Die Behandlung besteht aus einem Stufenprogramm, das sich in Zugangs-, Behandlungs- und Entlassungsphase gliedert. Über diese drei Phasen hinweg werden den Probanden zunehmend mehr Selbstverantwortung und Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt, die Teilnahme an psychotherapeutischen Gruppensitzungen ist in allen drei Phasen Pflicht. Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug 101 Eine wissenschaftliche Evaluierung der derzeitigen Behandlung auf der Station für Suchtbehandlung und Rehabilitation erfolgt nicht. Nach Aus- sagen des Personals werden aber durchaus Behandlungsfortschritte gesehen - vor allem bei denjenigen, die die Therapie bis zur Entlassung aus der Haft durchstehen. Allerdings wurden zwischen 1987 und 1994 von insgesamt 149 Patienten 78,5 % wieder in den ”Regelvollzug” zurückverlegt - die meisten innerhalb der ersten 6 Monate, also noch während der Zugangs- phase. Ca. 50 % der Verlegungen erfolgten aus Behandlungsgründen (Ent- scheidungen des Behandlerteams); in den anderen Fällen waren die Rück- verlegungswünsche der Gefangenen ausschlaggebend. Die hohe Rate der Therapieabbrecher erscheint zwar unter therapeutischen Aspekten als pro- blematisch, stellt aber kein Problem für die Belegung der Station dar, da die frei werdenden Plätze schnell mit nachrückenden Bewerbern besetzt werden können. Bei den zwischen 1972 und 1979 in der Abteilung für Suchtbehandlung und Rehabilitation aufgenommenen Drogenabhängigen hatte der Kriminologi- sche Dienst eine Rückfalluntersuchung durchgeführt (Dolde 1982). Damals wurde eine Rückverlegungsquote von 66 % festgestellt. Die damalige Rückfalluntersuchung zeigte, daß jeder zweite der Entlassenen später zu Freiheitsstrafen wieder verurteilt wurde; bei den Rückverlegten lag der Anteil bei über 60 %. Dabei wurde Rückfälligkeit lediglich aus kriminologischer Perspektive gesehen, also nur die erneute Straffälligkeit erfaßt und nicht der erneute Drogenkonsum. Ergänzend zur kriminologischen Untersuchung wurden damals die Angehö- rigen der Probanden in schriftlicher Form befragt. Bei einer Rücklaufquote von über 50 % bejahte jeder zweite Angehörige den Nutzen der Therapie. Dabei wurde die positive Beurteilung der Therapie am häufigsten damit begründet, daß der Proband keine Drogen mehr nehme, sich sozial voll integriert habe. Am zweithäufigsten wurde hervorgehoben, daß die Therapie im Vollzug die Voraussetzung für das spätere Durchhaltevermögen in einer freien Therapieeinrichtung war. Diese Ergebnisse sind aufgrund des Zeitablaufs und vor allem aufgrund der inzwischen veränderten Gefangenenstruktur nicht mehr auf die heutige Situation übertragbar. Wenn man die damaligen Probanden mit den heutigen vergleicht, so fällt bezüglich der Delinquenzgeschichte auf, daß damals sehr viel mehr Proban- den auch wegen Delikten inhaftiert waren, die unmittelbar im Zusammen- hang mit dem Drogenkonsum standen. Die Probanden, die eher zum poly- 102 Gabriele Dolde tropen Täterkreis gehörten und quasi die Drogenabhängigkeit als zusätzli- ches Problem hatten, wurden damals - Ende der 70er Jahre - eher aus der Therapieeinrichtung wieder in den Regelvollzug zurückverlegt und hatten dann auch eine höhere Rückfallquote. Die Gefangenen, die heute in eine therapeutische Einrichtung innerhalb des Vollzuges kommen, gehören überwiegend zur Extremgruppe kriminell auffälliger Drogenabhängiger mit einer breiten Palette möglicher biographi- scher Verbindungen von Drogen- und Kriminalitätskarrieren. Am einen Pol dieser Bandbreite findet man den ”Primär-Drogenabhängigen”, der erst im Laufe zunehmenden Drogenumgangs in eine sich festigende und auch eskalierende Kriminalität gerät. Der häufigste Typ im Vollzug ist aber eher am anderen Pol anzusiedeln: Der ”Sekundär-Drogenabhängige”, der erst im Laufe der ”kriminellen Karriere” zusätzlich drogenabhängig wird (Unter- scheidung analog Kreuzer 1991). Daneben gibt es natürlich auch Misch- typen, bei denen Drogenkarrieren und kriminelle Entwicklungen zeitlich parallel laufen und sich möglicherweise wechselseitig aufschaukeln. Als Resümee ist festzustellen, daß sich in den Therapieeinrichtungen in- nerhalb des Strafvollzugs nur selten Drogensüchtige befinden, die nicht bereits davor oder zumindest parallel zur ”Drogenkarriere” durch erhebliche und z.T. recht breit gefächerte Straftaten auffielen. Daher muß eine Drogen- therapie für Strafgefangene immer auch die kriminologische Perspektive mitberücksichtigen, Drogenhilfe und Straffälligenhilfe müssen hier zusam- mengreifen. Die sozialen Bezüge und Orientierungen des Strafgefangenen, seine Problembereiche und Verhaltensweisen, die sowohl zur Straffälligkeit als auch zum Drogenkonsum führten, müssen insgesamt aufgearbeitet werden. Die Strafgefangenen, bei denen der Drogenkonsum bis hin zur Drogen- abhängigkeit zentral den Lebensstil bestimmen und die Straftaten primär ”nur” die Funktion der direkten oder indirekten Beschaffungskriminalität erfüllen, sollten allerdings auch weiterhin und möglichst verstärkt - soweit die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind - externen Therapieeinrich- tungen zugeführt werden. Dabei kommt den Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern der psychosozialen Beratungsstellen eine zentrale Rolle zu. 103 Drogengefährdete und Drogenabhängige im Justizvollzug Literatur Dolde, G. (1982): Zur Rückfälligkeit von Drogenabhängigen nach Behandlung im Rahmen des Strafvollzugs (Vollzugskrankenhaus Hohenasperg). ZfStrVo, 31, 213-219. Grübl, G. (1992): Drogentherapie im Jugendstrafvollzug - Crailsheimer Programm (CrP). In: Egg, R. (Hrsg.), Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. Wiesbaden: Eigenverlag der KrimZ, 161-190. Kreuzer, A. (1991): Kriminologische Befunde zum Verhältnis von Drogen und Kriminali- tät. In: Aktuelle Suchtprobleme - Herausforderung an die soziale Strafrechtspflege. Bad Boll: Eigenverlag der Ev. Akademie, Protokolldienst 18/91, 4-24. $ M A Er D oa k * 4 8 D A0 f \ en M in 8 a% ). Anl o X f S C 4k x 7E Zn W r %5 ‘; * An D W X 7 4 $ M . D K Aa R E a D E e ur r b A lgji Ka M $ f'?é'\ 3 {& B . M Abe 154 N Y ä e R $ A Sn A 5 7 M 4#} x E » a 8 6 S P AB @ k } e A ? ß T A .3( L ? ® E n 0 A U * X n ( w } 4 $ e } \ ; C i S& A i j ' } ){Q ® ( . Ta M F i A 8 A < M % d e °n @ 4E A OI S 7 5 N 7 6 Ar B ; Z f An ® a a An - Ö &: B “ } H O8 f A K f *\ f . 8 7 x E ® E A Ba ® E1 ö N 4 $ + X { V 44n N & n 3 ‚ e 8 8 e @ n £ %: . 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Herr Mahrenholz wird dabei weniger im Auge gehabt haben, daß ich - mit Unterbrechungen - seit 1981 in einer Strafvollstreckungskammer (in Marburg) arbeite, sondern vor allem, daß ich an der Entscheidung über &$ 67 StGB als sein Mitarbeiter in Karls- ruhe lange mitgewirkt habe und sie sicherlich auch nicht unerheblich mit- beeinflußt habe. Ich kann Prof. Dr. Mahrenholz natürlich nicht im eigentlichen Sinne ver- treten. Ich möchte auch gar nicht so etwas wie sein Sprachrohr sein, und sicher schon gar nicht ein Blitzableiter für allerlei Unmut über das Bundes- verfassungsgericht. Er wollte das sicher auch nicht. Gleichwohl wirkt meine Loyalität ihm gegenüber und zur gemeinsamen Arbeit, auch ohne Ver- pflichtung, fort; ich mag also auch nicht über die vielen kleinen amüsanten oder weniger erfreulichen Dinge sprechen, die bei so einem großen und vor allem langen Projekt wie dieser Entscheidung notwendig geschehen. Auf dieser Grundlage möchte ich zu drei Aspekten ”statements” abgeben: Zum Verfassungsrecht, zum Verfassungsgericht und zum Verfassungs- prozeßrecht, natürlich jeweils im Blick auf den Beschluß zu S& 67, und aus allem einige Konsequenzen andeuten. I. Das Verfassungsrecht Verfassungsrecht ist immer wieder eine ungewohnte Materie. Wer kein Jurist ist, hat vielleicht noch einen unverkrampften Zugang zum Grundge- setz. Den Juristen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist sie stets suspekt. 108 Thomas Wolf Wenige Sätze im Grundrechtskatalog entfalten eine manchmal ”unheimli- che” Wirkung: die vielzitierte Wirkkraft der Grundrechte. In unserem Fall sind es drei Grundrechte und dazu ein Verfassungsprinzip, die die Ent- scheidung tragen. Der - stets nützliche - Blick in das Gesetzbuch ergibt: - Art. 2 Abs. 1: ”Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Per- sönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.” Art. 2 Abs. 2 Satz 2: ”Die Freiheit der Person ist unverletzlich.” Art. 1 Abs. 1: ”Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Man darf sich erinnern, daß das Grundgesetz - nur - drei staatliche Ge- walten kennt: Die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt. Und man darf daran erinnern, daß das Grundgesetz diese Gewalten als geteilte ansieht: Jede muß den Bereich der anderen achten und wahren. Darin muß sich alle staatliche Gewalt wiederfinden, muß sich einordnen. Und schließlich - Art. 20 Abs. 3: ”Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat.” Darin enthalten ist seit je her das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es wirkt, sozusagen als Hintergrundrauschen, bei allen Grundrechten und wird ge- meinhin dahin verstanden, daß staatliche Eingriffe in Grundrechte geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein müssen, also nicht übermäßig sein dürfen. (Aus der zweiten Abtreibungsentscheidung haben wir gelernt, daß der Staat auch nicht untermäßig handeln darf: Untermaß- verbot). Das manchmal wirklich Umwerfende am Verfassungsrecht ist, daß es tatsächlich überall hineinwirkt. Das befremdet die Praxis immer wieder. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu &$ 57 a StGB, also zur le- benslangen Strafe, meinte der BGH bemerken zu müssen, so etwas hätte sich kein ordentliches Gericht leisten dürfen. Diese Doppelbödigkeit hat viele natürlich entzückt, aber sie ist letztlich nichts anderes als die - fast konsternierte - Feststellung des entscheidenden Faktums: Das Verhältnis von Verfassungsrecht und Fachrecht, hier Strafrecht, ist ohne Wenn und Aber eines der Über- und Unterordnung. Wieviel Raum auch immer dem sog. einfachen Recht zur Ausgestaltung im Einzelnen verbleiben mag (und muß): Wenn es um des Pudels Kern geht, gilt nur noch das Verfassungs- recht. Anmerkungen zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 109 Für die Praxis folgere ich daraus, daß das immer wieder einmal anhebende Wehklagen über die Maßlosigkeit, mit der diese Krake aus Karlsruhe in den scheinbar fremden Gewässern äst, sinnlos ist, ich möchte sagen, recht ei- gentlich unprofessionell. Karlsruhe dicta, causa finita. Der Rest ist Rechts- politik, ist gleich allen sonstigen Überlegungen, was man denn de lege ferenda so alles gerne ein bißchen anders hätte. I. Das Verfassungsgericht Die Damen und Herren Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts wissen nun sehr genau um die Macht, die sie wegen dieses Verhältnisses von Verfassungs- und Fachrecht haben. Sie wissen auch um die Verant- wortung, die ihnen daraus erwächst. Und sie wissen, fragt man sie danach, auch dezidiert über die Grenzen ihrer Kompetenz zu sprechen. Sie suchen diese natürlich zu erweitern. Beides: Die Grenzen und die Kompetenz. 1 Wenn es um die Grenzen der rechtsprechenden Gewalt geht, dann steht man vor der merkwürdigen Erkenntnis, daß die Befassung gerade mit dem Strafrecht bei den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts ein ganz besonderes Expansionsbestreben auslöst. Ob 8& 57 a, 8 218, Recht auf Rausch oder jetzt &$ 64: Mit fast fanatischem Engagement fühlt sich jeder Mann und jede Frau aufgerufen, die eigenen Vorstellungen auch wirklich in die amtliche Sammlung hineinzubringen. Manchmal führt dies zu einer Art verfassungsrechtlichem Patchwork (bei 8& 57 a, $ 218), manch- mal zu Begründungen in einer ”slim-line”-Version wie bei 8& 64, immer zu ausführlichen Sondervoten - und immer zu einer Überschreitung der Gren- zen des Gerichts, die ihm von der Gewaltenteilung gezogen sind. 2. Aber sie bemühen sich, auch ihre sachliche Kompetenz zu erweitern. Der Beschluß zu $ 67 StGB ist ein Beispiel: Das Gericht bleibt nicht auf einer theoretischen Ebene stehen. Es fragt diejenigen, die mit der zu beur- teilenden Regel umgehen müssen. Die Idee zur Befragung der 64er-Klini- ken, die abgefragten Themenbereiche und viele Einzelformulierungen: Ich halte das, auch wenn ich mich dabei ein wenig selbst lobe - denn das meiste stammt von mir - , im Prinzip für einen gelungenen Ansatz zu interdisziplinärem Arbeiten. Das Verfassungsgericht hat nach der Entschei- dung zur lebenslangen Strafe, wo die Justizvollzugsanstalten in ähnlicher Weise befragt wurden, zum zweiten Male im Bereich des Strafrechts die von vielen Juristen auch heute immer noch abschätzig als Hilfswissen- 110 Thomas Wolf schaften diskreditierten, eigentlich betroffenen Fachrichtungen, wenn man das so sagen darf, in den Adelsstand einer gleichberechtigten Grundlage für die verfassungsrechtliche Entscheidung gehoben. Das Strafrecht gehört nicht länger den Strafrechtlern alleine, und zwar aus Verfassungsgründen, das ist eine der Botschaften der Entscheidung; man kann nicht gerecht sein, indem man nur dem ”audiatur et altera pars” genügt, man muß alle Teile hören. IIL. Das Verfassungsprozeßrecht 1 Der helle Schein, in den ich das Gericht gerade zu stellen versucht habe, wirft einen langen prozessualen Schatten. Die Kehrseite der wunder- schönen Befragung ist, daß sie unter Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz geschah: Niemand (auch nicht der Senat; Vorsitzender und Berichterstatter waren dieselbe Person) wußte so recht davon, keiner hatte rechtliches Gehör. Zwar wurden die Fragen über die Länderministerien (das waren oft nicht die, die im übrigen für das Land vor dem Gericht sprechen) an die Kliniken geleitet und kamen auch auf diesem Dienstweg wieder zurück. Aber selbst die Länder haben - jedenfalls über das Gericht - keine Kenntnis von den anderen Stellungnahmen erhalten. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, gar BGH oder Generalbundesanwalt haben nicht einmal die Tatsache der Befragung mitgeteilt erhalten. Es wurde auch niemand gefragt, ob er eine Anregung und Ergänzung zu dem Fragenkata- log zu machen habe. Die Methode selbst ist zweifellos Anfeindungen ausgesetzt, wenn man etwa an verschiedene Regeln, z.B. für die Validität relevanter statistischer Aussagen denkt. Wieviel Mühe verwendet z.B. die Kriminologische Zentralstelle darauf, in diesem Sinne ”sauberes” Datenma- terial zu erlangen. Zur Entschuldigung des Senats, oder des Berichterstatters Mahrenholz, auch zu meiner eigenen, kann ich nur vorbringen, daß die Zeit für eine Ent- scheidung überreif war. Praeter legem mußte bereits in einem der Verfahren die einstweilige Anordnung zweimal verlängert werden (das wurde nicht veröffentlicht). Die erste Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahre 1988. Es gab haufenweise Aussetzungen von Vollstreckungen, z.T. offiziell, z.T. auf dem kurzen Dienstweg. Hätte Mahrenholz, der ja eigentlich schon im Juni 1993 am Ende der Amtszeit war, die Sache nicht zu Ende gebracht, hätte sie noch einmal Jahre gebraucht. Es ist bezeichnend, daß alleine die redaktionelle Ausarbeitung des am 16. März 1994 beschlossenen Ergeb- nisses sich noch bis Ende September hingezogen hat. Anmerkungen zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 111 2. Wenn man dieserhalb dem Senat verzeihen mag, daß er gemeint hat, die Ergebnisse dieser wahrhaft “unerhörten” Befragung zu tragenden Säulen seiner Entscheidung machen zu dürfen, dann fällt solche Langmut an ande- rer Stelle schon schwerer: Die Nichtig-Erklärung des Absatz 2 des S& 64 StGB ist nun doch ein herber Verstoß gegen alle Regeln des Verfahrens. Aus Frau Graßhofs abweichender Meinung lernen wir, daß die mit einem Schlanken Halbsatz gestrickte Verbindung des 8& 64 mit dem eigentlichen Gegenstand des Verfahrens durch alle Maschen der zulässigen Auslegung der entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungs- gericht fällt. Ein Verstoß gegen das ”ne ultra petita”, sozusagen ”at its best”. Der Chronist wüßte anzumerken, daß es gerade Mahrenholz war, der im Blick auf die Entscheidungen zu 8 57 a und 8 218 dem Senat ähnliche Vorwürfe der Grenzverletzung gemacht hatte. Und diese richteten sich durchaus auch gegen Frau Graßhof. Und weiter: Bis zum Oktober 1993, also über eine Verfahrensdauer von fünf Jahren, war $ 64 überhaupt nicht Gegenstand irgendeiner Diskussion, nicht innerhalb des Senats und nicht einmal im Dezernat. Daß diese Vor- schrift in die verfassungsrechtliche Prüfung einbezogen würde, unter wel- chen Gesichtspunkten, welchen “Maßstäben” dies geschehe, welche Ergeb- nisse möglich wären und welche Konsequenzen daraus jeweils folgten: Über all dies wurde kein Verfahrensbeteiligter wirklich befragt, das Bundes- justizministerium hatte nur ganz wenige Tage, um auf einen telefonischen Hinweis zu reagieren. Kann man das entschuldigen? Wenn man die Entscheidung im Ergebnis für richtig hält, tröstet man sich mit dem Zweck, der die Mittel wenn nicht heiligt, so doch heilt. Und da der Zweck ein, jedenfalls grundrechtlich betrachtet, nobler Zweck war, ist die Zweck-Mittel-Relation jedenfalls nicht verwerflich. IV. Konsequenzen Aber hier möchte ich zu dem schon ausgesprochenen Gedanken zurück- kommen: Lamentieren hilft nicht. Es ist unprofessionell, gerade hier, wo wir uns ja an einem Ort befinden, der Kriminologie betreibt und sich damit in besonderer Weise der Wirklichkeit zuwendet. 112 Thomas Wolf Ich meine, folgende Konsequenzen bestimmen nun diese Wirklichkeit: Es ist ein Spannungsverhältnis entstanden: - Einerseits gibt das BVerfG der Anwendung des $& 64 StGB einen Rah- men, der dem ähnelt, wie er sich in der Praxis der Sozialtherapeutischen Anstalt entwickelt hat, macht ihn, wie Herr Horstkotte pointiert hat, fast zu einer Kann-Vorschrift': Man muß als Betroffener nahezu freiwillig hin, man wird bitten müssen. Und wer nicht spurt, fliegt gleich wieder raus. Andererseits: Was eine ”hinreichende Erfolgsaussicht” für die Therapie ist, hat das Gericht weitgehend offen gelassen, und zwar, was überhaupt ein ”Behandlungserfolg” ist, was ”Freiheit von Rückfall in die Sucht” ist, was ”für eine gewisse Zeit” in diesem Zusammenhang bedeutet. Und was eine ”hinreichende” Aussicht auf Erfolg ist, ob das eine sichere, eine überwiegende oder eine offene Prognose beinhaltet. Hier ist viel Raum für die Auslegung durch die Gerichte, und wir werden erst Sicherheit haben, wenn der Bundesgerichtshof gesprochen hat - und wir hoffen, daß wir nicht wieder erst auf den Großen Senat warten müssen wie bei der ”besonderen Schwere der Schuld” des 8 57 a StGB. Unsicher wird auch die Behandlung der Altfälle sein, in denen der Be- troffene behaupten kann, bei ihm habe von Anfang an keine ”hinreichen- de Erfolgsaussicht” bestanden. Das betrifft sowohl die abgeschlossenen Fälle (gibt es Entschädigung?) als auch die noch laufenden. Die Kliniken erhalten klinisch saubere Fälle. Viele, auch wirklich schlim- me Probleme mit Untherapierbaren gehören der Vergangenheit an. Viel- leicht treten wieder erträgliche Relationen von Patienten und Personal ein, vielleicht steigt die Motivation von Behandlern und Patienten. Die Gerichte werden sich umstellen: Wem sie nicht - und sei es bisher nur vermeintlich gewesen - helfen können, indem sie ihn unterbringen, dem werden sie seine Gefährlichkeit mit einem höheren Strafmaß vergel- ten. Das wird den Druck auf den Strafvollzug in zweifacher Hinsicht erhöhen: Es werden unheilbar Süchtige kommen, und die auch noch mit längeren Strafen. Auch der Druck auf die allgemeine Psychiatrie wird zunehmen. Irgendwo müssen die ja hin, die jetzt nicht mehr eingewiesen werden dürfen. 1 Siehe den Beitrag von Horstkotte in diesem Band (S. 195 ff.). Anmerkungen zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 113 Selbst die Eingewiesenen müssen mit härteren Strafe rechnen, denn die Drohung, daß bei Verweigerern nichts mehr angerechnet wird, ist vom Tisch. Wo sich früher Zweifel an der Erfolgsaussicht im Vollzug der Maßregel aufgelöst haben, weil der Patient doch zu heilen war, wird er künftig dazu keine Chance mehr erhalten. V. Schluß Ich möchte schließen mit einer kleinen Gesamtbewertung und dazu mit folgendem einleiten: Die Entscheidung enthält, obiter dictum, aber ganz ernst gemeint, eine gewichtige Aussage zu $ 2 StVollzG, nämlich zum Behandlungsauftrag und -ziel des Strafvollzuges: Die Maßregel des 8& 64 darf nur vollzogen werden, wenn die Therapie Aussicht auf Erfolg hat. Therapie und Behandlung sind Synonyme. Hat aber die Behandlung des Strafvollzuges keine konkrete Chance auf Erfolg, dann wird selbstver- ständlich gleichwohl die Freiheit entzogen. Weder der Senat noch Frau Graßhof lassen die Gelegenheit ungenutzt, dem Volk ein weiteres Mal aufzuschreiben: Es ist nicht die Behandlung, die die Strafe rechtfertigt, sondern es sind die anderen Strafzwecke: Vergeltung, Sühne, Sicherung, Abschreckung. Das ”auch” in $ 2 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz bezeichnet eben doch keine Rangfolge. Die Entscheidung erweckt zunächst den An- schein, sehr grundrechtsfreundlich gewendet zu sein. Aber: Der Senat hatte zum Ziel, so ausdrücklich und zustimmend Frau Graßhof, die Kliniken von der Last der Untherapierbaren zu befreien. Frau Graßhof hat ferner den Stein ins Wasser geworfen, daß gefährliche Süchtige auch einfach nur verwahrt werden dürften, und ich glaube nicht, daß sie das ohne jede Rückendeckung im Senat hat schreiben können. Verfassungsrechtlich zulässig ist es auch, den Therapieunwilligen die An- rechnung ganz zu versagen, wenn auch der Gesetzgeber dies genauer fassen muß. Das Konzept, durch Drohung mit Freiheitsentzug Motivation erzeugen zu wollen, ist ebenfalls abgesegnet. Dies und die gerade angeführten weite- ren Konsequenzen, die manchem Betroffenen sehr weh tun werden, und der bewußte Ritt über den Zweck der Strafe: Unter dem Strich wohl doch eine für die Betroffenen nicht so sehr freundliche Entscheidung. Ma B a W e DA D 5 A 2 u b ‚Rl N S 8 A M r N B A . K Z ® M “ $ x n RAn R F ® fi* An * OE 5 3 . S T H S M 8 A ;r S S DG ö o xn C S N ® P AL © A 3 n A b x N Ä e G 0 8 5 n A S ö8 - Z Sn s f V 34 n j D A M e E E N . K S e % O 4 * s 4 “ * 5 e A n $ © Nn 4 N X n @ e n } I e ä A 8 7 k A S 4V F 8 S e K %)”} @ O f n Kn 7 D O \j € 3 ö K A n n 0} F E A C E B ? D o A n Z A 2 F A 3 A A . n B M C n : C Ba E E O „‚*9 K © e 3 WLM{ Ö * ® o W& 3 5 A f v4 )‚i 5 X S A R n IL 8 n D An 8 . &A % v Z “ C} f } Ö S22 © 8 F A r 4} F 8 €} 8 — f Gn S :’ 8 A 5 n } P K R n V D A n Z n % S E %äf 2 W 7a © z S e 1 HE B D e x H e ö U A S O n P !zß(n »i‘ } j‘ A A A z e e n S E ©8 n Y A E i M “ } . S 2R D C W ia O v B A 8 . n A g}‘ A ö RD S e N e A A 5 PE ES O Z - 6 * * O @ B Ar S 4 b { 8 8 1\'\ n v e a E ka = En A L S S - n / 8 % n ® O %i i A n M a D H } X n A A ® S © A 8 % 8 S }5Fr' n . n {)> C %6 e %« S n 3 E n R A Probleme der Anordnung der Unterbringung nach 8 64 StGB - Folgen der Entscheidung BVerfG StV 1994, 594 - Bernd Volckart 1l. These: Die Zahl der Unterbringungen nach $& 64 StGB wird deutlich abnehmen. Die von den Strafgerichten' angeordneten Maßregeln nach & 64 StGB spiegeln die Zahl der tatsächlich abhängigkeitskranken Verurteilten nur unvollkommen wider. Selbst wenn in der Beweisaufnahme ein Suchtmittel- mißbrauch aufgeklärt wird, werden bei richtiger Rechtsanwendung alle die Fälle nicht ergriffen, in denen das Ausmaß der Gewohnheit (“Hang”) oder die Kausalität zwischen Hang und rechtswidriger Tat oder die Wahrschein- lichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger Taten oder deren Kausalzusam- menhang mit dem Hang nicht genügend aufgeklärt werden kann, so daß die Anordnung der Maßregel in dubio pro reo zu unterbleiben hat. Immerhin hat die Bereitschaft der Gerichte, eine vorhandene Abhängigkeit von einem Suchtstoff überhaupt wahrzunehmen, seit der Strafrechtsreform langsam zugenommen. Das dürfte neben der tatsächlichen Zunahme der Suchterkran- kungen für die in den letzten Jahren kontinuierliche Zunahme der An- ordnungen nach S& 64 StGB mit verantwortlich sein. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu $ 64 StGB wird nun aus einer Reihe von Gründen zu einer deutlichen Verminderung der Anordnung dieser Maßregel führen. An erster Stelle ist hier die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des 8 64 Abs. 2 StGB durch das BVerfG zu nennen. Auf diesen Punkt will ich hier nicht weiter eingehen. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung der nächsten Jahre sein, die Formel ”hinreichend konkrete Aussicht auf einen 1 Richter beim Amtsgericht, Schöffengericht oder Strafkammer, vgl. 88 24 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 GVG. 116 Bernd Volckart Erfolg der Behandlung” näher zu präzisieren. Jedenfalls wird man voraus- sagen können, daß ein großer Teil derjenigen, die bisher erst während des Maßregelvollzugs als aussichtslose Fälle erkannt wurden, künftig bereits im Erkenntnisverfahren auffallen, so daß die Maßregel gar nicht erst verhängt werden darf.? An zweiter Stelle ist ein pragmatischer Grund aufzuführen: Es ist für ein Strafgericht schwieriger, das Vorliegen einer ”hinreichend konkreten Aus- sicht” zu begründen, als das Fehlen einer solchen Aussicht. Ich meine, daß man dies in Zusammenhang mit der Scheu nicht weniger Strafrichter sehen muß, überhaupt in eine Prüfung der voraussichtlichen tatsächlichen Folgen ihrer Entscheidungen einzutreten. Es geht dabei ja nicht nur darum, sich Kenntnisse davon, was Abhängigkeitstherapie ist und sein kann, anzueig- nen. Es geht darüber hinaus um Erkenntnis der häßlichen Wirklichkeit, der unzureichenden Ausstattung der Einrichtungen mit persönlichen und sachli- chen Mitteln und der bedrückend vielen Fehlschläge der Abhängigkeits- therapie. Das alles aufzuklären, kann den Strafrichtern den Glauben an den Sinn des eigenen Berufs erschüttern. Ich meine, sie spüren das und werden um so eher geneigt sein, eine aufwendige Beweisaufnahme über die Er- folgsaussicht einer Abhängigkeitsbehandlung zu vermeiden. Die Folge wird die Entwicklung von Standardbegründungen für die Annahme des Fehlens einer hinreichend konkreten Behandlungsaussicht sein. Drittens rechne ich mit einer Abnahme der Maßregelanordnungen in den Fällen, in denen bisher die Anordnung der Vorwegvollstreckung von Strafe vor der Maßregel nach 8& 67 Abs. 2 StGB in Betracht kam. Nach der bishe- rigen Rechtsprechung des BGH gibt es für derartige Anordnungen zwei Gründe. Der erste dieser Gründe soll danach vorliegen, wenn die inneren Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Abhängigkeitsbehandlung zur Zeit der Verurteilung nicht vorliegen, ihr Eintritt aber zu einem späteren Zeitpunkt als Folge der zwischenzeitlichen Strafverbüßung erwartet wird (”Erzeugung von Leidensdruck”). Eine seriöse tatrichterliche Prognose dieser Art war schon bisher nicht möglich.? Durch die Entscheidung des BVerfG ist vollends klar geworden, daß die Maßregel des &$ 64 StGB in solchen Fällen nicht mehr verhängt werden kann. Ein zweiter Grund für die Anordnung der Vorwegvollstreckung von Freiheitsstrafe vor der Maßregel 2 Die von Penners, B.-M.: Zum Begriff der ”Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur” in &$ 64 Abs. 2 StGB, Berlin u.a. 1987, angestellten Erwägungen sind überholt. 3 Vgl. Volckart, Anmerkung zu BGH EzSt StGB 8 67 Nr. 8. Anordnung der Unterbringung nach S 64 StGB ılıl7/ kommt bei Langstraflern in Betracht.‘ Die Maßregelvollstreckung muß dann zu einem Zeitpunkt einsetzen, der am Ende der vorauszuschätzenden statio- nären Behandlungszeit die gleichzeitige Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel und des Strafrests ermöglicht.” Bei der Freiheitsstrafe ist das der Zeitpunkt der Hälfteerledigung nach S 67 Abs. 5 S. 1 StGB. Beispiel: Bei einem voraussichtlichen stationären Behandlungsprogramm von 9 Monaten darf die Maßregelvollstreckung im Falle einer zugleich verhängten Frei- heitsstrafe von 6 Jahren erst nach 2 Jahren und 3 Monaten einsetzen.® Es springt ins Auge, daß die vom BVerfG verlangte hinreichend konkrete Aussicht auf einen Erfolg der Behandlung desto schwerer festgestellt wer- den kann, je weiter das eigentliche Einsetzen dieser Behandlung in der Zukunft liegt. Unter diesen Umständen werden einige Strafgerichte den Ausweg suchen, auf die Anordnung der Vorwegvollstreckung eines Teils der Strafe nach 8& 67 Abs. 2 StGB zu verzichten. Dieser Weg ist indes nicht gangbar. Am Ende der stationären Phase der Abhängigkeitsbehandlung muß der Übergang in ihre ambulante Phase stehen.’ Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Anwendung der 88 35, 36 BtMG zunimmt. Es ist damit zu rechnen, daß die Strafgerichte dies mehr und mehr ins Auge fassen und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Anordnung der Maßregel des 8& 64 StGB absehen, wenn eine Zurück- stellung der Strafvollstreckung in Betracht kommt. 2. These: Weisungen nach 8 56c Abs. 2 StGB werden zunehmen (Aussetzungsmodell). Die Behandlungsweisung nach $& 56c Abs. 2 StGB in Verbindung mit der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist schon jetzt eine nicht seltene Maßnahme. Sie ermöglicht mit Zustimmung des Verurteilten die Abhängigkeitsbehandlung in einer freien Einrichtung als Alternative zur Maßregel nach $ 64 StGB. 4 Gemeint sind Parallelstrafen von mehr als 3 Jahren. 5 Vgl. BGH NStZ 1986, 140; EzSt StGB 8 67 Nr. 8; EzSt StGB 8 67 Nr. 6; BGHR StGB 8 67 Abs. 2, Vorwegvollzug, teilweiser, 7; BGH NStZ 1992, 205. 6 U-Haft ist auf den vorwegvollstreckten Strafteil anzurechnen, vgl. BGH R & P 1991, 124. 7 Vgl. Wycisk/Noeres R & P 1991, 114. 118 Bernd Volckart Dieses Modell ist auch anwendbar, wenn die Höhe der Strafe oder eine ungünstige Kriminalprognose der Aussetzung zunächst entgegenstehen, nämlich nach Teilvollstreckung in Verbindung mit der‘ Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrests nach $ 57 StGB. Nach meinen Erfahrungen ist dieser Anwendungsbereich sogar der weit häufigere. Der im Strafvollzug gewonnene Abstand von der Rauschmittelszene, der Einfluß der Sucht- beauftragten der Justizvollzugsanstalten und vor allem deren Hilfe bei der Klärung der Kostenträgerschaft haben zu einer Zunahme solcher Anordnun- gen geführt. Das Modell hat allerdings in den Fällen der Strafrestaussetzung einige erhebliche Mängel. Ihr wichtigster ist der verspätete Beginn der Abhängig- keitsbehandlung. Er setzt nämlich Aussetzungsreife der Strafe, also Erledi- gung der Mindestverbüßungszeit nach $ 57 StGB, voraus. Regelmäßig ist das die Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe nach 8 57 Abs. 1 StGB. Fälle, in denen der Strafrest schon nach Verbüßung der Hälfte nach $& 57 Abs. 2 StGB ausgesetzt werden kann, sind bei abhängigkeitskranken Ver- urteilten selten. Dementgegen ermöglicht das Maßregelmodell ein wesent- lich früheres Einsetzen der Behandlung, weil die Aufnahme in die Entzie- hungsanstalt entweder unverzüglich nach Rechtskraft, oder - wie ausge- führt - bei Langstraflern in Verbindung mit der Anordnung nach S& 67 Abs. 2 StGB um die voraussichtliche stationäre Behandlungszeit vor Hälf- teerledigung der Strafe zu geschehen hat. Man kann voraussagen, daß die Anwendung des Aussetzungsmodells mit der Abnahme der Maßregelanordnungen korrespondieren wird: Ihre Zahl wird zunehmen. Der dargestellte Nachteil des verspäteten Einsetzens der Behandlung nötigt zu dem Fazit, daß die Lage derjenigen Abhängigkeits- kranken, bei denen Aussicht auf einen Erfolg der Behandlung besteht, gegen die aber aus Gründen, die bei der Erörterung der These 1 dargestellt sind, die Maßregel des &$ 64 StGB gleichwohl nicht angeordnet wird, sich verschlechtert. 3. These: Der Strafvollzug muß verstärkt in besonderen Ein- richtungen Abhängigkeitsbehandlung anbieten (Strafvollzugsmodell). Nach 8 56 Abs. 1 S. 1 StVollzG ist die Behandlung Abhängigkeitskranker im Strafvollzug ebenso eine gesetzliche Pflicht wie die Behandlung anderer kranker Strafgefangener. Der Umstand, daß es die Maßregel des & 64 StGB Anordnung der Unterbringung nach 8& 64 StGB 119 gibt, ändert an dieser Verpflichtung nichts. Wie zu Beginn dieser Aus- führungen dargelegt, läßt das Strafrecht es nicht zu, alle abhängig- keitskranken Verurteilten mit der Maßregel des & 64 StGB zu erfassen. Wer überlegt, was nach der Entscheidung des BVerfG zu 8& 64 StGB ge- schehen sollte, muß das gesamte Kollektiv der abhängigkeitskranken Ver- urteilten ins Auge fassen. Er wird feststellen, daß es auch unter den nicht zu der Maßregel des &$ 64 StGB Verurteilten eine beträchtliche Zahl von Menschen gibt, die mit Aussicht auf Erfolg behandelt werden können und die solche Behandlung auch dringend wünschen. Ihnen muß eine Behand- lung ihrer Krankheit angeboten werden. Das ”Strafvollzugsmodell” bedarf einiger Bemerkungen in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht: Rechtlich ist hervorzuheben, daß die stationäre Therapie jeweils zu dem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen ist, der an dem voraussichtlichen Ende dieses Behandlungsabschnitts die Überleitung in die ambulante Phase ermöglicht. Die Strafe muß dann aussetzungsreif sein. Als möglichen Zeitpunkt der Aussetzung des Strafrests wird man häufig die Hälfteverbüßung nach $& 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB vorsehen können, denn ein Erfolg der Behandlung, der eine günstige Kriminalprognose ermöglicht, wird bei der hier notwendigen Gesamtbeurteilung oft als ein besonderer Umstand i.S. dieser Bestimmung gewertet werden können.“ Jedenfalls darf das Ende der stationären Behandlungsphase nicht jenseits des Zweidrittel- punkts liegen. Gelegentlich findet sich der Versuch, dem Problem mit der Verlegung des Strafgefangenen nach $ 65 Abs. 2 StVollzG in eine Entziehungsanstalt i.S. des 8:64 StGB zu begegnen. So nimmt z.B. das Niedersächsische Landes- krankenhaus Brauel auch drogenkranke Strafgefangene auf. Bei einer sol- chen Verlegung handelt es sich um Amtshilfe. Das Rechtsproblem liegt hier darin, daß Amtshilfe immer nur als ergänzende Hilfe in Betracht kommt; übernimmt die helfende Behörde von der abgegebenen sämtliche Aufgaben, so handelt es sich um eine unzulässige sog. ”erweiterte Amtshilfe”.? Die Verlegung wird nur dann als zulässig angesehen werden können, wenn sie 8 Vgl. OLG Celle NStZ 1990, 252 = JR 1991, 78 mit Anm. Müller-Dietz. 9 Vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, $ 4 Rz. 8; Volckart, Maßregelvollzug, 3. Aufl., S. 150. Man wird auch nicht sagen können, &$ 65 Abs. 2 StVollzG lasse hier erweiterte Amtshilfe zu. Die Bestimmung ist auf Krankenhäuser jeder Art zugeschnitten und besagt über die Amtshilfe durch Krankenhäuser, in denen Freiheitsentzug stattfindet, gar nichts. 120 Bernd Volckart absehbar auf wenige Monate beschränkt ist. Vollzugseigene abhängigkeits- therapeutische Einrichtungen werden dadurch nicht überflüssig. Das entscheidende praktische Problem ist die Akzeptanz vollzugseigener abhängigkeitstherapeutischer Einrichtungen. Ihr Erfolg hängt maßgeblich davon ab, inwieweit es gelingt, ihre Beurteilung durch die betroffenen Gefangenen als eine Art ”Sonderknast” zu vermeiden oder zu überwinden. Ich kann mich aber nicht damit abfinden, daß die damit aufgeworfenen Probleme unlösbar seien. Es wird darauf ankommen, daß die Justizvollzugs- verwaltungen hierbei weitgehend mit den Gesundheitsverwaltungen zu- sammenarbeiten. Die psychiatrisch-psychologische Begutachtung im Unterbringungsverfahren gemäß S 64 StGB Norbert Konrad Nach dem Prinzip der richterlichen Leitung trägt der psychiatrisch-psycho- logische Sachverständige in Gehilfenstellung zur Entscheidungsfindung bei. Soll die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt geprüft wer- den, hat sich der Gutachter mit den Problemen des ”Hangs”, der symptoma- tischen Beziehung der begangenen und künftigen Taten zum angenomme- nen Hang, mit der Art und dem Wahrscheinlichkeitsgrad künftiger rechts- widriger Handlungen sowie der Erfolgsaussicht einer Behandlung ausein- anderzusetzen (Tabelle 1). In den vergangenen Jahren widmeten sich diverse Studien der Qualität forensisch-psychiatrischer Gutachten (vor allem die Monographien von Pfäfflin 1978, Heinz 1982, Barton 1983, Heim 1986). Fokussiert wurden insbesondere Fehlerquellen, die aus Erhebungsmängeln in Anamnese und Befund, unreflektierten Einstellungen und Gegenübertragungen (Stichwort "Verdammungsurteil”) resultieren, sowie Mängel in Form, Befunddiskussion und schlußfolgender forensischer Bewertung (Venzlaff 1983, Rasch 1986, Kury 1991). Vielfach imponierten Qualitätsdefizite, die ein düsteres Bild der forensisch-psychiatrischen Begutachtungspraxis zeichneten, ungeachtet einer methodenkritischen wissenschaftstheoretisch fundierten Begutachtung im Sinne eines hypothesengeleiteten Prozesses (Steller 1988). In einer eigenen Untersuchung (Konrad 1992a) zur Begutachtung im Unterbrin- gungsverfahren gemäß S& 63 StGB mußte festgestellt werden, daß sich Sachverständige in unterschiedlichem Umfang mit der Fragestellung gar nicht auseinandersetzen. Im folgenden soll untersucht werden, ob im Unterbringungsverfahren er- stellte Sachverständigengutachten, soweit sie in schriftlicher Form vorlie- gen, zu den einzelnen Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt Stellung beziehen (Tabelle 2). 122 Norbert Konrad Tabelle 1: Die Unterbringungsvoraussetzungen gemäß S& 64 StGB Kriterium Unterbringungs- gutachterliche voraussetzung Fragestellung Begehung einer rechts- objektiver Tatbestand - - widrigen Handlung eines Strafgesetzes erfüllt “"Hang” zum festgestellt Abhängigkeitssyndrom “Übermaß” Beziehung der Aus- Auslösetat muß sympto- Beziehung der Aus- matisch sein für lösetat(en) zum Hang lösetat(en) zum Hang den vorliegenden Hang Wahrscheinlichkeit Gefahr erneuter Taten Wahrscheinlichkeit künftiger Taten besteht künftiger Taten Beziehung künftiger Symptomatizität wie Beziehung künftiger Taten zum Hang bei der Auslösetat Taten zum Hang Schweregrad künftiger erheblich Art künftiger Taten Taten Erfolgsaussicht hinreichend konkret Behandlungsprognose der Behandlung Verhältnismäßigkeit gegeben (& 62 StGB) der Maßregelanordnung In einem Material von 307 archivierten Fremdgutachten des Institutes für Forensische Psychiatrie der FU Berlin der Jahre 1980-1992 wurden diejeni- gen 22 Gutachten untersucht, in denen die Fragestellung nach den Unter- bringungsvoraussetzungen gemäß S& 64 StGB dezidiert aufgeführt war. Zum Vergleich der Ergebnisse wurden Daten der Studien von Ermer-Externbrink (1989) zum Unterbringungsverfahren von Klienten, die zwischen 1972 und 1988 in Bremen behandelt worden waren (Entlassenenklientel) und von Schalast und Leygraf (1994) herangezogen, die Gutachten aus den Auf- nahmeunterlagen des Aufnahmejahrgangs 1988 der Entziehungsanstalten des Maßregelvollzuges in Nordrhein-Westfalen evaluierten. Psychiatrisch-psychologische Begutachtung 123 Tabelle 2: Häufigkeit des Fehlens von Erörterungen zu einzelnen Unter- bringungsvoraussetzungen gemäß $ 64 StGB im eigenen Gut- achtenmaterial (Fremdgutachten des Institutes für Forensische Psychiatrie der FU Berlin 1980-1992; N=22) im Vergleich zum Gutachtenmaterial aus Unterbringungsverfahren von Klien- ten, die zwischen 1972 und 1988 in Bremen behandelt wurden (Ermer-Externbrink 1989; N=23), und Sachverständigengut- achten aus Aufnahmeunterlagen des Aufnahmejahrgangs 1988 der Entziehungsanstalten in NRW (Schalast und Leygraf 1994; N=104) eigene Unter- Schalast/Leygraf | Ermer-Externbrink (1994) (1989) Unterbringungs- suchung voraussetzung (N=22) (N= 104) (N=23) keine Erörterung bei “Hang” zum 6 (=27,2 %) 13 (=12,5 %) 7 (=30,4 %) "Übermaß”“ Beziehung der 14 (=63,6 %) 58 (=55,8 %) 11 (=47,8 %) Auslösetat(en) zum Hang Wahrscheinlich- 19 (=86,3 %) keit künftiger Taten Beziehung künf- 18 (=81,8 %) 70 (=67,3 %) 16 (=69,6 %) tiger Taten zum Hang Art künftiger 19 (=86,3 %) Taten Erfolgsaussicht 12 (=54,5 %) 66 (=64,1 %) 13 (=56,6 %) der Behandlung 124 Norbert Konrad Die Unterbringung setzt das Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Gebrauch alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel voraus. Mit dem Terminus ”Hang” sind nicht nur Personen “erfaßt, die den WHO-Kriterien der Sucht genügen, sondern auch diejenigen, bei denen sich noch keine Toleranzentwicklung und psychische und/oder körperliche Entzugszeichen im Rahmen einer süchtigen Entwicklung nachweisen lassen (Konrad 1992b). Es genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Dispo- sition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (NStZ 1994, 178). Um so schwieriger im Sinne der Inter-Rater-Reliabilität (Neumann 1962) gestaltet sich die Abgrenzung von Mißbrauchsformen, die nicht unter den Begriff des Hangs fallen sollen, etwa das Konflikt- oder Erleichterungstrinken (vgl. NStZ 1981, 427). Meines Erachtens sollte der Begriff ”Hang” in Übereinstimmung mit Rasch (1991) und anknüpfend an erfolgreiche Behandlungskonzeptualisierungen als Sucht bzw. Abhängig- keitssyndrom (gemäß ICD-10 bzw. DSM-IV) definiert werden. In den untersuchten Fremdgutachten mit dezidierter Fragestellung nach den Vor- aussetzungen des $ 64 StGB wurde die Frage des ”Hangs” in 27 % der Fälle nicht angesprochen; dieses Ergebnis entspricht der von Ermer- Externbrink (1989) ermittelten Frequenz, während das Gutachtenkollektiv von Schalast und Leygraf (1994) besser abschneidet. Eine weitere Einweisungsvoraussetzung betrifft die sogenannte Symptomati- zität. Sie bedeutet, daß die begangenen und noch zu erwartenden rechts- widrigen Taten in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Hang stehen müssen, etwa wenn die Tat dazu dient, sich berauschende Mittel zu ver- schaffen (NStZ 1990, 579; NJW 1990, 3283). Nicht symptomatisch sind Taten, die auch ein nicht im Übermaß gewohnheitsmäßig psychotrope Substanzen Konsumierender in der gleichen Situation, etwa angesichts eines Lebenskonflikts oder bei Provokation durch einen Verletzten, verübt haben würde oder könnte (Hanack 1992, Rdnr. 38). Sofern Bereicherungstaten nicht dazu dienen, direkt oder über erworbene Geldmittel indirekt in den Besitz des Rauschmittels zu gelangen (NJW 1990, 3283; NStZ 1991, 128, vgl. auch Fallbeispiel bei Schottky 1941, S. 317), geht man nicht von einem symptomatischen Zusammenhang aus. Aus forensisch-psychiatrischer Perspektive kann unter Verzicht auf das Herauspräparieren eines abstrakten Motivbegriffs von Symptomatizität ausgegangen werden, wenn durch die süchtige Entwicklung eine spezifische Handlungsbereitschaft determiniert wird, die ein typisches Deliktmuster generiert. Durch Bildung einer eigenen Erfassungskategorie wurde der Psychiatrisch-psychologische Begutachtung 125 Tatsache Rechnung getragen, daß in Urteilen und Gutachten nicht selten die Symptomatizität der Anlaßtat bzw. der zu erwartenden Taten nicht aus- drücklich dargelegt, aber implizit, etwa bei den diagnostischen Erörterun- gen, diskutiert wird. Diese Erfassungskategorie kam in Betracht, wenn über die Diagnosefeststellung hinausgehend psychopathologische Symptome wie z.B. eine dranghafte Antriebssteigerung bei Alkoholintoxikation dargestellt wurden, die eine symptomatische Beziehung nahelegten, ohne daß eine solche explizit dargelegt wurde (z.B. Brandstiftung als Ausdruck dieser spezifischen Wirkungsmöglichkeit). Fast zwei Drittel aus der Fremdgut- achtengruppe setzen sich nicht mit der Frage der Symptomatizität der begangenen und mehr als vier Fünftel nicht mit der künftiger Taten ausein- ander. Bei Ermer-Externbrink (1989) fehlt die Diskussion des symptomati- schen Zusammenhangs bei fast der Hälfte der Gutachten. Die Frage der motivationalen Beziehung zukünftiger Taten wird von Ermer-Externbrink (1989) und Schalast/Leygraf (1994) nicht gesondert behandelt, auch eine nach Wahrscheinlichkeitsgrad und Art künftiger Taten differenzierende Betrachtung fehlt; vielmehr werden diese Punkte als ”Gefährlichkeitspro- gnose” bzw. ”Legalprognose” zusammengefaßt untersucht und entsprechend in die Tabelle 2 aufgenommen. Die prognostische Beurteilung stellt auf die ”Gefahr” künftiger Straftaten ab, so daß überwiegend (anderer Ansicht Horn 1987, Rdnr. 13) im Hinblick auf die unterschiedlich interpretierten Begriffe ”Gefahr” und ”Erwartung” die Grenzziehung im Bereich geringerer Wahrscheinlichkeit erfolgt als bei $ 63 StGB. Einigkeit besteht jedenfalls darin, daß die Begehung weiterer Taten mehr als nur möglich ist. In der eigenen Studie setzen sich nur knapp ein Sechstel der Gutachten überhaupt mit diesem Problem ausein- ander. Die Beurteilung der Erheblichkeit künftiger Taten ist Rechtsfrage. Auch dieses Einweisungskriterium in Form der Art künftiger rechtswidriger Handlungen wird nur in knapp einem Sechstel der Fremdgutachten be- handelt. Nicht selten wird die rechtliche Würdigung im Gutachten vorweg- genommen. Mit 8 64 Abs. 2 StGB wird die Maßregel, deren primärer Zweck der Schutz vor dem gefährlichen Täter ist, anders als bei 8 63 StGB nur dann anwend- bar, wenn sich dieser Zweck durch Besserung erreichen läßt. Aussichts- losigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Betroffene mehrere erfolglose Entwöhnungen hinter sich hat und auch eine weitere keine bessere Aussicht verspricht. Andererseits kann gerade, wenn ein Betroffener wiederholt zwecks Entgiftung im Krankenhaus behandelt wurde, die Erörterung der 126 Norbert Konrad Unterbringung nach $& 64 StGB geboten sein (vgl. NStZ 1985, 310). Die Kontraindikation einer Unterbringungsanordnung dürfte auch beim Vorlie- gen eines fortgeschrittenen hirnorganischen Abbaus Zutreffen (Rasch 1986a). Andere Kriterien, die sich auf diagnostische Besonderheiten, z.B. die ”sekundäre Abhängigkeit” (Platz 1986), biographische oder soziodemo- graphische Daten (Penners 1987) beziehen, sind einer differenzierteren Einschätzung der Behandlungsaussicht und Auswahl von Behandlungs- strategien dienlich, ohne daß an ihnen Aussichtslosigkeit zweifelsfrei festge- macht werden kann. Rasch (1991) ist aus meiner Sicht zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung von $ 64 Abs. 2 StGB bereits dann angenommen werden sollten, wenn die Aussichtslosigkeit wahrschein- lich ist; Sicherheit sollte nicht verlangt werden. Auf dieser Linie liegt der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16.3.1994, der die Unter- bringungsanordnung an eine hinreichend konkrete Aussicht knüpft, den Süchtigen zumindest eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall zu bewah- ren. Mehr als die Hälfte der Unterbringungsgutachten in den vorliegenden Untersuchungen verzichten auf eine Diskussion der Frage der Behandlungs- aussicht. In einigen Gutachten der eigenen Studie bleiben gleich mehrere relevante Einweisungskriterien unbeachtet, die Befürwortung der Unterbringung stützt sich dann häufig auf das Kriterium der Behandlungsbedürftigkeit. Der Lückenhaftigkeit in der gutachterlichen Bewertung entsprechen inkomplette Datenerhebungen in Anamnese und Befund. Exemplarisch sei auf das Fehlen einer körperlichen Untersuchung des Beschuldigten in 18,2 % der Gutachten - zum Vergleich: 8 % bei Schalast/Leygraf (1994) - hingewiesen. Die relativ hohe Akzeptanz gutachterlicher Äußerungen im Strafverfahren und rechtskräftigem Urteil (Hörner et al. 1988, Kury 1991) trotz anzuneh- mender regionaler Unterschiede belegt die Verantwortung psychiatrisch- psychologischer Gutachter, wenngleich der Umfang der Sachverständigen- kompetenz letztlich vom vorsitzenden Richter nach dem Prinzip der Ge- hilfenstellung vorgegeben wird (Rasch 1989a). Diese Verantwortung wird dann besonders deutlich, wenn im Urteil ohne weitere Reflexion inkom- plette Erörterungen übernommen werden, so daß es zu Fehleinweisungen kommen kann. Wenn Fragen, die in die Kompetenz des psychiatrisch-psychologischen Sachverständigen fallen, gar nicht erst aufgegriffen werden, sind die Gut- achten keine echte Entscheidungshilfe für das Gericht. Der Nutzen psych- iatrischer Gutachten zur Unterbringung nach 8& 64 StGB wurde in der Untersuchung von Ermer-Externbrink (1989) überhaupt bezweifelt. Psychiatrisch-psychologische Begutachtung 127 Die dargestellten Ergebnisse berechtigen zur Annahme, daß die Diskussion um die Güteevaluation der forensischen Begutachtung noch lange nicht abgeschlossen ist. Mit einer hypothesengeleiteten Psychodiagnostik, aus der rational nachvollziehbare und empirisch begründete Sachverständigenant- worten im Rahmen des gesamten Kompetenzspektrums erwachsen, das durch die psychiatrisch-psychologischen Voraussetzungen des $& 64 StGB abgesteckt wird, besteht am ehesten die Chance, daß sich aus dem inter- disziplinären Prozeß der Verständigung eine richtige (und möglicherweise gerechte) strafgerichtliche Reaktion auf Rechtsbrüche herausschält. Eine entscheidende Voraussetzung für die Qualität der dabei erforderlichen Hypothesenbildungen und Operationalisierungen ist die scheinbar triviale Feststellung, daß im Vorfeld die forensische Frage umfassend aufgenommen und verstanden wird. Die Studien belegen, daß dies leider in der Praxis keine Selbstverständlichkeit ist. Literatur Creutz, W. (1939) Psychiatrische Erfahrungen mit $S 42b und 42c des Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Besserung und Sicherung vom 24. 11. 33. AllgZPsychiat 111:137-16. Dreher, E, Tröndle, H. (1993) StGB. 46. Aufl. München. Ermer-Externbrink, M. (1989) Das psychiatrische Gutachten zur Unterbringung nach 8& 64 StGB. Dissertation, Berlin. Hanack, E.-W. (1992) 8& 64 StGB. In: Jähnke, B., Laufhütte, H. W., Odersky, W. (Hrsg): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. De Gruyter, Berlin, New York. Horn, E. (1989) 8& 64 StGB. In: Rudolphi. H.J., Horn, E., Samson, E. (Hrsg.) Systemati- scher Kommentar zum Strafgesetzbuch. Band 1. Metzner, Neuwied/Frankfurt Konrad, N. (1992a) Forensisch-psychiatrische Gutachten im Unterbringungsverfahren gemäß S 63 StGB. Med Sach 88:25-28. Konrad, N. (1992b) Zur Beachtung der Einweisungskriterien bei Unterbringungen in einer Entziehungsanstalt gemäß S& 64 StGB. Strafverteidiger 12:597-602. Leygraf, N. (1987) Alkoholabhängige Straftäter: Zur Problematik der Unterbringung nach S& 64 StGB. Fortschr Neurol Psychiat 55:231-237. Mrozynski, P. (1985) Krankheit - Hang - schädliche Neigungen. MschrKrim 68:1-18. Neumann, H. (1962) 8& 42c StGB und seine heutige Anwendungspraxis aus der Sicht eines Krankenhauspsychiaters. MschrKrim 45:24-31. 128 Norbert Konrad Penners, B. M. (1987) Zum Begriff der Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur nach S& 64 Abs. 2 StGB. Springer, Berlin Heidelberg New York Paris Tokyo. Platz, W. (1986) Suchtkrankheiten. In: Laux, G., Reimer, F. (Hrsg) Klinische Psychiatrie. Band II, S 77-104. Hippokrates, Stuttgart. Rasch, W. (1986) Die Unterbringungsvoraussetzungen nach S& 64 StGB. Psychiat Prax 13:81-87. Rasch, W. (1991) Voraussetzungen der Unterbringung nach S& 64 StGB aus psychiatrischer Sicht, Gründe für die Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge gemäß S& 67 StGB; 8 67d Abs. 5 StGB. R&P 9:109-114. Schalast, N., Leygraf, N. (1994) Maßregelvollzug gemäß 8& 64 StGB: Unterbringungsgut- achten über alkoholabhängige Patienten. MschrKrim 77:1-12. Schottky, J. (1941) Psychiatrische und kriminalbiologische Fragen bei der Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt nach & 42b und c des Strafgesetzbuches. AllgZPsychiatr 117:287-355. Venzlaff, U. (1984) Psychiatrisch-psychologische Begutachtung bei der Unterbringung von Straftätern in einem psychiatrischen Krankenhaus und bei bedingter Entlassung. In: Blau, G., Kammeier, H. (Hrsg.): Straftäter in der Psychiatrie. Enke, Stuttgart. Probleme der Anordnung einer Unter- bringung nach 8 64 StGB Karl-Rudolf Winkler 1l. Einleitung Bevor ich die in der von mir überblickten Praxis wiederholt auftretenden Probleme darstelle, möchte ich kurz die Dimension der Unterbringung nach 8 64 StGB auf der Basis der Strafverfolgungsstatistik 1992' aufzeigen. Danach wurden 1992 insgesamt 743 Personen nach 8& 64 StGB unterge- bracht, darunter 120 (= 16,2 %) wegen Verstößen gegen das BtMG. 60 Personen oder 9,6 % wurden bei Anwendung des 8& 20 StGB untergebracht, während bei 370 Personen, also 49,8 % weder $& 20 noch 8& 21 StGB ange- wandt wurde. Im Patientenbestand der in meinem Zuständigkeitsbezirk liegenden LNK Andernach befanden sich Ende 1993 unter den nach $ 64 StGB Untergebrachten 73,7 % Alkoholiker und 26,3 % Heroinabhängige, allerdings niemand unter Anwendung des 8& 20 StGB*. Die Formulierung des 8 64 StGB, die sämtliche Schuldformen umfaßt, führt anscheinend dazu, daß die Auseinandersetzung mit &$ 21 StGB gelegentlich eher margi- nal verläuft. Nicht selten wird &8 21 StGB ”großzügig” unterstellt, ohne daß auf sachverständigen Rat zurückgegriffen wird. Dies mag dadurch begün- stigt sein, daß nach Dreher/Tröndle? Kausalitätsfeststellungen im Zusam- menhang mit dem Hang des Täters nur ”ggf.” mit sachverständiger Hilfe zu treffen sind. Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Oktober 1994. Diese Zahlen beziehen sich auf die westlichen Bundesländer ohne Niedersachsen. Leygraf, Sicherung durch Behandlung, Gutachten über die forensisch-psychiatrische Abteilung der LNK Andernach - Nette-Gut -; unveröffentlicht, April 1994. Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl. 1993, Rdnr. 6 zu S 64. 130 Karl-Rudolf Winkler 2. Unterbringung ohne Gutachten oder Verteidigung Immer wieder muß ich deshalb wohl auch in meiner Praxis feststellen, daß Gerichte auf die in $ 246a StPO zwingend vorgeschriebene Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung verzichten, dies sogar teilweise über zwei Tatsacheninstanzen hinweg. In einem Urteil las ich dazu: ”Die Unterbringungsmaßnahme ist kurzfristig erforderlich, in ein paar Monaten könnte es zu spät sein. Die mit der Einschaltung eines Sachverständigen verbundene Verfahrensverzögerung um mindestens mehrere Monate er- schien nicht hinnehmbar. Auf die vorgenannte Schutzvorschrift zugunsten des mit der Unterbringung einverstandenen Angeklagten konnte in dessen eigenem Interesse verzichtet werden.” Auf ähnlicher Ebene liegt es, wenn ein Angeklagter als ”gerichtsbekannter Alkoholiker” bezeichnet‘ wird und deshalb eine Begutachtung unterbleibt. Leider muß gerade in derartigen Fällen nicht ganz selten festgestellt werden, daß dem Angeklagten kein Verteidiger zur Seite stand, ja sogar, daß ihm ein beantragter Pflichtvertei- diger nach $& 140 Abs. 2 StPO ausdrücklich verweigert wurde. Ich halte die Mitwirkung eines Verteidigers unter dem Aspekt des fairen Verfahrens immer dann für notwendig, wenn eine Unterbringung nach 8& 64 StGB konkret in Erwägung gezogen wird. Gerade ein Suchtkranker wird hier vor Überrumpelung geschützt werden müssen.” Leider kommt es aber sogar wiederholt zu Unterbringungen ohne jeglichen rechtlichen Hinweis auf diese Rechtsfolge, weder in der Anklageschrift noch im Laufe der Haupt- verhandlung nach $ 265 Abs. 2 StPO. 3. Verstöße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die ständige Rechtsprechung des BGH fordert immer wieder die Prüfung des 8 64 StGB in Fällen betäubungsmittelabhängiger Straftäter.® Dies ist ein deutliches Zeichen für die Zurückhaltung der Instanzgerichte in dieser Frage. Dies trifft bei Straftaten von Alkoholikern offenbar nicht zu. Bei Sachverhalten, die vor den BGH kommen, wird man in der Regel auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wenig Probleme bekommen. In 4 S. hierzu BGH, NStE Nr. 1 zu $ 246 a StPO. 5 Bemerkenswerterweise ist veröffentlichte Rechtsprechung hierzu nicht ersichtlich, obwohl der Verstoß nicht ganz selten zu sein scheint; vgl. a. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 1994, Rdnr. 32, zu 8 140. 6 BGHSt 37,5. Probleme der Anordnung einer Unterbringung nach S 64 StGB 131 der Praxis der Amtsgerichte ist dagegen $& 62 StGB oft nicht hinreichend bekannt. Anders kann ich es nicht verstehen, daß ich unlängst während einer Vertretung eine Maßregelanordnung neben einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen wegen Körperverletzung usw. entdeckte, die bereits seit drei Monaten vollzogen wurde. Die von mir unverzüglich eingeschaltete Straf- vollstreckungskammer mochte übrigens die Maßregel, der kein Sachver- ständigengutachten zugrunde lag’ und für die auch keine nachvollziehbare Gefährlichkeitsprognose erstellt worden war, nicht einfach beenden und setzte ihre Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung aus. Ein Strafrich- ter, der anscheinend das Problem erkannt hatte, wollte es sich vermutlich vom Hals schaffen und verhängte gegen einen - wenn auch einschlägig vorbestraften - Angeklagten wegen Besitzes von 8,3 g Haschisch 1 Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung und ordnete seine Unterbringung nach S& 64 StGB an.* Das Urteil erging ohne Verteidiger und ohne Anhörung eines Sachverständigen; es wurde von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten, dem sogar ein Rechtsmittelverzicht abgenommen worden war, angefochten. Überhaupt erfordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allgemein mehr Beachtung, zumal das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 16. 3. 1994° auch festgestellt hat, daß & 64 StGB insoweit verfassungswid- rig und nichtig sei, als er die Unterbringung auch dann vorsehe, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg nicht bestehe. Diese Entscheidung lenkt den Blick auf die Anwendungspraxis im einzelnen, deren Schwierig- keiten vor allem in unterschiedlichen Prognoseentscheidungen bestehen. 4. Probleme bei Prognosen Zunächst geht es um die Gefahr erheblicher weiterer rechtswidriger Taten, wobei anerkanntermaßen ein geringerer Grad von Wahrscheinlichkeit aus- reicht als bei $ 63 StGB.'° Für Betäubungsmitteldelikte läßt der BGH aber eine bloße Wiederholungsmöglichkeit nicht ausreichen und lehnt auch einen Vgl. hierzu a. Schalast/Leygraf, DRiZ 1994, 174 ff.; Schalast/Leygraf, MSchrKrim 1994, 1 ff. Vgl. BGH, MDR 1994, 433., BVerfG, BGBl. 1994 I S. 3012; Strafverteidiger 1994, 594 ff. 10 Dreher/Tröndle, a.a.O., Rdnr. 6 zu &$ 64 m.w.N.; zweifelnd Detter, NStZ 1994, 178. 132 Karl-Rudolf Winkler Erfahrungssatz zu Lasten Drogenabhängiger ab.!! Recht lasch geht die Justizpraxis allerdings gelegentlich mit dieser Prognosefrage um. Oft wer- den die zu erwartenden Taten nicht genauer mitgeteilt. Man liest pauschal von “ähnlichen” oder ”gleichsinnigen” Taten bei Tätern, denen unterschied- lich gewichtige Straftaten zur Last liegen. Ein Urteil, das allein auf ”weitere deliktische Verhaltensweisen” abstellt, genügt m.E. ebensowenig gesetzli- chen Anforderungen wie eine Entscheidung, die künftige Straftaten als “”nicht ausgeschlossen” bezeichnet. Gelegentlich wird der maßgebliche Prognosezeitpunkt, nämlich die Hauptverhandlung'?, nicht recht deutlich. Andererseits erscheint mir eine Verknüpfung der Prognose mit dem Verhal- ten in der Untersuchungshaft allein jedenfalls dann nicht ausreichend, wenn darin die Erwartung einer wesentlichen Veränderung der Persönlichkeit während der Haft zum Ausdruck gebracht wird. Wäre das richtig, so könnte die Behandlung in der Entziehungsanstalt durch Haft ersetzt werden. Die zweite Prognoseentscheidung betrifft die Aussichten des Vollzugs, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht deutlich ins Blickfeld gerückt werden. Probleme hat der Jurist natürlich schon, wenn er Therapiebereit- schaft und Therapiefähigkeit beurteilen soll. So wenig fehlende Therapie- bereitschaft allein eine Maßregelanordnung überflüssig mach '.l3, so sehr müssen doch konkrete nachteilige Aspekte erörtert werden. In einem land- gerichtlichen Urteil fand ich die Auseinandersetzung mit einer früheren gescheiterten Methadon-Behandlung; nach dem Urteil sollte nun erstmals eine ”kompetent geleitete Entwöhnungsbehandlung” durchgeführt werden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden fand jedoch nicht statt. In anderen Entscheidungen wird darauf verwiesen, daß erstmals eine Behand- lung ”mit der gebotenen Konsequenz” durchgeführt werden müsse, ohne daß eine konzeptionelle Reflexion erfolgt wäre. Ein Landgericht ordnete neulich eine Unterbringung nach 8& 64 StGB an, obwohl die Suchtprognose ungünstig sei. All das scheint mir ein Hinweis darauf zu sein, daß Justizbehörden mit dem Maßregelvollzug oft nicht allzuviel anzufangen wissen. Die neue Entschei- dung des BVerfG bringt in diesem Zusammenhang wohl auch neue Proble- me mit sich, da ihr zufolge die Maßregel schon dann auszuscheiden hat, 11 BGH, bei Holtz, MDR 1994, 433; BGH, bei Detter, NStZ 1994, 477. 12 Dreher/Tröndle, a.a.O., Rdnr. 11 zu 8 63, Rdnr. 6 zu &8 64 zu 8 64 StGB.. 13 BGH, NStE Nr. 12 zu 8 64 StGB; BGH, NStZ 1991, 126 f.; OLG Frankfurt a.M., MDR 1993, 69. Probleme der Anordnung einer Unterbringung nach 8& 64 StGB 133 wenn keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, während bislang die Gewißheit mangelnden Erfolgs verlangt wurde.!* Eine dritte Prognoseentscheidung erfordert $ 67b StGB.'® Eine Aussetzung zugleich mit der Anordnung scheint - wohl wegen 8& 67b Abs. 1 Satz 2 StGB - Seltenheitscharakter zu haben. Ich habe keinen einzigen Fall in meinem Bezirk finden können. Offensichtlich wird & 64 StGB erst dann angewandt, wenn zugleich recht hohe Strafen verhängt werden'® oder zahl- reiche Vorstrafen eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht mehr zulassen. Dann muß auch die Maßregel vollstreckt werden. Hier gilt es allerdings manchmal, seltsamen Ansinnen zu widerstehen. So schlug ein Sachverständiger eine Unterbringung nach 8& 64 StGB deshalb vor, weil der Angeklagte im Falle einer Bewährungschance für eine Therapie beim freien Träger keine Kostenerstattung seitens der LVA, sondern lediglich eine Solche aus Sozialhilfemitteln zu erwarten habe. Im konkreten Fall scheiterte allerdings eine Aussetzung der Maßregel an &$ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB. Schließlich macht eine vierte Prognose Schwierigkeiten, nämlich die für die richtige Vollstreckungsreihenfolge. So nachvollziehbar es einerseits ist, gerade bei hohen Freiheitsstrafen deren (Teil)-Vorwegvollzug nach 8& 67 Abs. 2 StGB anzuordnen, um eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug in ein Sozialtraining in Freiheit zu ermöglichen'’, so wenig nimmt andererseits der BGH eine solche Begründung als allein tragend hin.'® Allerdings ist seine Rechtsprechung auch nicht ganz einheitlich: Zum einen verweist er auf die Gefahr der Zerstörung von Therapiemotivation durch Vorwegvoll- zug von Strafe'” und behauptet an anderer Stelle, der Therapieerfolg könne 14 BGH, NStZ 1994, 286. 15 Rechtsprechung zu S& 67b i.V.m. S& 64 StGB ist - soweit ersichtlich - bislang nicht ver- Ööffentlicht; publizierte Entscheidungen beziehen sich durchweg auf & 63 StGB. 16 Vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 15. 7. 1992 - 2 StR 274/92; neben lebenslanger Strafe: BGH, NStZ 1994, 586. 17 Die Überlegungen, die den Gedanken “Therapie statt Strafvollstreckung” tragen, haben auch für die hier angeschnittene Problematik Gewicht. Vgl. hierzu Kreuzer/Oberheim, NStZ 1984, 557 ff.; Kreuzer, Suchtgefahren 1986, 120 ff.; Hügel/Junge/Winkler, Deutsches Betäubungsmittelrecht, 7. Aufl. 1993, Rdnr. 2.2 zu $ 36 BtMG; OLG Celle, MDR 1990, 70; s. a. Boetticher, Strafverteidiger 1991, 75 ff.; Streng, Strafverteidiger 1987, 41 f. 18 BGH, NStE Nr. 12 zu &$ 64 StGB; BGH, Urt. v. 1. 3. 1994 - 1 StR 627/93. 19 BGH, NStE Nr. 32 zu &$ 67 StGB; weit. Nachw. bei Detter, NStZ 1994, 477. 134 Karl-Rudolf Winkler auch die Zweckerreichung des anschließenden Strafvollzugs fördern.”” Zum anderen aber hat er auch in einer Reihe von Entscheidungen den Vorweg- vollzug als Vorstufe der Therapie als sinnvoll bezeichne t.“ Hier muß man- cher Strafrichter immer wieder Gratwanderungen bestehen, deren Erfolg ungewiß ist. 20 BOGH, NStE Nr. 37 zu 8& 67 StGB; bei gleichzeitiger lebenslanger Freiheitsstrafe: BGH, NStZ 1990, 586. 21 NStZ 1982, 132; NStZ 1983, 240; NStZ 1984, 428; NStZ 1987, 574; NStZ 1990, 52; zu 8 63 StGB bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit: BGH, NStZ 1990, 204 m. Anm. Funck, NStZ 1990, 509. 4. DIE VOLLSTRECKUNG DER UNTERBRINGUNG N BA f e % 5 3n 8 i C x 8 C e G Sl \ A er * F äék %l © z * 0S A 4 8 1 A S En P D ül W A M 8 v E G Y d ® V Dn K RE v A A f 8 7 - ‚% r a 5 M r O D . e % S A . ; e % © ® a F D S „?IL= A ;: © T a * D 8 KT S n © RN j X %- i N O H f %% © Z X Z ( C M Ö 5 ‚-‚ O C . % % 8 % % D n D P E E D n 0 N E B . * L \ 5 RE v © n Gx u B Z 4 S a © &s DE D N A E % e Ya Ü S Cn 5 o i;\ Y E A Z R 2‘# JO 7 ® Ar Hr C 7 Ü A Fa PE 5 ® 0 za i n 5 S z ® DE Ü "»Y @ } F N a z M ( e ( f 5 4 n A S H: g/ I y vAn 6 3 5 A X A A R a EUl * A e 5 f e 54 O e D 7 R B O © x A B 8 N a ü SE S S &n 7 ® M n A S G Z ® Mr DAr HE i s o S £ S ur 62 © é$z © A E . D x % ( S : } % d 5 2 } 4 u 4 HS e A X > R O - n (£{ Da F ‘€ C 2 } r D e D W ® S Y {* E i S N W 5 - A x © a 7 n X ©} e f d Al f $ 2 . Vn N Da - A > An % e 5 S ;'?‘ O i ;n M ;ä‚$!{ % © 8 S w D b z S A C S « Z e 0 E e O w n A A0 S S 3 ® S O ® n “ E A 7 E Z RR e e S6 SA 3;g„ E Sl V 3 A 3 C f N &x 4 (‘7:f i A F S R 5 b . * M © © 7 S x An ” M Sar An Vollstreckungsverläufe bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Klaus Schmitz Auf dem hiesigen Expertenkolloquium zur strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor zwei Jahren hat Herr Landesrat Dr. Pittrich den Maßregelvollzug in Westfalen-Lippe dargestellt. In diesem Verbund ist die Westfälische Klinik Schloß Haldem mit 150 Betten für die Versorgung alkohol- und medikamentenabhängiger Rechtsbrecher verant- wortlich. Die Größe der Einrichtung erlaubt eine innere Differenzierung therapeutischer Angebote (Abb. 1). Dies kurz zu dem Hintergrund, auf dem die nachfolgenden Ausführungen zu verstehen sind. Bis vor etwa einem halben Jahr war durch OLG-Beschluß die Höchstun- terbringungsdauer nach $& 64 StGB bei uns auf vier Jahre begrenzt, von denen zwei Jahre auf die parallel verhängte Freiheitsstrafe angerechnet werden konnten. Da gleichzeitig in den letzten fünf Jahren ein stetiger Anstieg derjenigen Patienten, die eine parallele Freiheitsstrafe von über drei Jahren mitbrachten, zu verzeichnen war, kamen wir mit dem Auftrag und Anspruch, die Patienten nach abgeschlossener Psychotherapie in Freiheit zu rehabilitieren, immer mehr in Bedrängnis (Abb. 2). Ein von uns entwickeltes Modell für sogenannte Langstrafler (Abb. 3), um eine dennoch sinnvolle Vollstreckungsplanung zu entwickeln, wurde von einigen Patienten angenommen, ist aber durch die neueste Rechtsprechung des OLG Hamm und des Bundesverfassungsgerichts überholt. Klaus Schmitz 138 Abb. 1: Aufbau der westfälischen Klinik Schloß Haldem Aufnahme 15 Plätze davon 3 für gemäß 8 126a StPO Untergebrachte Bereich I Bereich II (63 Betten) (64 Betten) Station (offen) für Alkoholkranke Stationen (offen) für Verhaltenstherapie mit neurot. Grundstörung Wohngruppen (offen) für Station (offen) für Milieu- und frühgestörte Patienten Soziotherapie (mehrfach- geschädigte Alkoholkranke) geschlossene Therapiestation gesicherte Therapiestation für (Geschlossenheit Leitkriterium) Patienten mit Doppeldiagnosen gesicherte Therapiestation für geschlossene Therapiestation ausagierende, gewaltbereite Patienten 1 offene Rehastation 1 offene Rehastation Psychosoziale Rehabilitationsabteilung Vollstreckungsverläufe bei der Unterbringung 139 Abb. 2: Strafzeit im Einweisungsfall (Aufnahmen Juni 1989 - Mai 1994) Fälle in % 80 76 V777) 71 66 % 62 60 / 61 /l} / Z / /} /// % //// // %l / 40 / S /// % A / 37 /} /// 33 / / Ö] 26 Jl // 22 / % 20 / 15 / Wl / Ö l s V / % / ] % „ Vl ‚_ _I I—'/ 6/89-5/90 6/90-5/91 6/91-5/92 6/92-5/93 6/93-5/94 Zeitraum ] keine Strafe < 3 Jahre N; Jahre und > Aufgrund von Abbildung 4 möchte ich jetzt Möglichkeiten einer sinnvollen Vollstreckungsreihenfolge, die auch mit den gesetzlichen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen sind, reflektieren. Unter Punkt 1 sehen wir den normalen, unkomplizierten Verlauf, wenn durch die stationäre Behandlung und den anschließenden Erprobungsurlaub (LZU) bei positivem Verlauf die Aussetzungsreife erreicht wird und der Patient durch bedingte Entlassung in Führungsaufsicht übergeht. 140 Klaus Schmitz Abb. 3: Verurteilung zu langjähriger Haftstrafe und zur Maßregel gem. $ 64 StGB Möglichkeit der Krisenintervention= Verlegung aus der JVA in die Klinik bei der Notwendigkeit einer Rückfallbearbeitung (flexible, therapeutisch begründete Zeitdauer) Vollzug eines Vorwegvollzug weiteren Teiles eines Teiles der der Maßregel Maßregel (Auffrischungsbe- handlung) und (Behandlungs- Rehabilitation in dauer von etwa 6 Freiheit = bedingte bis 18 Monaten) Entlassung aus der Maßregel langjährige Haftstrafe Der unter 2. beschriebene Verlauf wird zwar in Zukunft nicht mehr so wichtig erscheinen, weil auch bei ”Langstraflern” jetzt die Möglichkeit der Rehabilitation in Freiheit generell gegeben ist, dennoch sollten Bedenken dagegen, die einige Juristen diskutieren (Horstkotte), nicht unter den Tisch fallen. Was mir in diesem Zusammenhang immer wieder auffällt, ist die häufig geäußerte Meinung, Alkoholismus sei eine Krankheit, die ”geheilt” werden müsse, das habe Vorrang, deshalb Vorwegvollzug der Maßregel auch vor lebenslanger Freiheitsstrafe.' Da es sich bei der Alkoholkrankheit um eine unheilbare, also chronische Krankheit handelt, ist dieser Schluß schlichtweg falsch. Akute Behandlungsbedürftigkeit besteht bei Alkohol- kranken nur im Entzug. In diesem Zustand kommen die Patienten aber nur ganz selten (z.B. wenn sie als Selbststeller kommen) in den Maßregelvoll- zug 1 Vgl. dazu das Urteil des BGH vom 23.8.1990 - 4 StR 306/90 (=BGHSt 37, 160). Abb. 4: Möglichkeiten für den Vollstreckungsverlauf Stationäre Behandlung -> Langzeiturlaub -> Bedingte Entlassung (Führungsaufsicht) Vorwegvollzug von Haftstrafe -> Stationäre Behandlun g -> Langzeiturlaub -> Bedingte Entlassung (FA) Stationäre Behandlung -> Verbüßung nicht aussetzungsfähiger Überhaft -> ”Auffrischungsbe h.” -> LZU -> Bed. Entl. (FA) Stationäre Behandlung -> Umkehr -> Wiederaufnahme -> LZU -> Bed. Entl. (FA) Stationäre Behandlung -> Langzeiturlaub derzeit nicht möglich -> klin. Wohnhe im -> LZU -> Bed. Entl. (FA) Stat. Behandlung beendet (+) -> Sicherung nötig > BUNn8Su14Q4191U/) 49P 19Q 2NDJL0ASSUNKI3.11SI10A Versuch stat. Behandlung scheitert -> Aufhebung (Führungsaufsicht) ITI 142 Klaus Schmitz Die dritte Variante kommt nicht ganz selten vor. Wir haben aktuell einen Patienten, der noch fünfeinhalb Jahre Haft wegen eines Bankraubes zu verbüßen hat. Gesamtstrafenfähigkeit bestand nicht zu dem Verfahren, in dem die Maßregel verhängt wurde. An eine Aussetzung auf dem Gnaden- wege ist auch nicht zu denken. Wir würden dem Patienten jetzt am liebsten Überhaftverbüßung, danach Wiederaufnahme in die Maßregeleinrichtung zur Auffrischbehandlung und anschließende Rehabilitation empfehlen. Leider hat der Patient erfolgreich eine Wiederaufnahme des Verfahrens, das zur Überhaft führte, angestrebt. Da jetzt alles offen ist, ist der weitere Vollstreckungsverlauf für alle Beteiligten völlig unklar. Die unter 4. beschriebene Möglichkeit, die unserem seinerzeit empfohlenen Vorgehen (s. Abb. 3) entspricht, wird nach der neueren Rechtsprechung nur noch extremen Sonderfällen vorbehalten bleiben. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Zu 5.: Es wird wohl nicht wenige Patienten geben, bei denen die Kon- stellation Maßregel und lange Haftstrafe nach Abschluß der stationären Psychotherapie nicht geradlinig über die Erprobungsbeurlaubung in die bedingte Entlassung führen kann. Unabhängig davon, ob dafür beim Patien- ten liegende Gründe oder gesellschaftliche Gegebenheiten ursächlich sind, wird das zu einem längeren Klinikaufenthalt, z.B. in einem klinischen Wohnheim oder auf Rehabilitationsstationen, führen, bis schließlich eine Beurlaubung möglich ist. Folge wird eine im Laufe der Zeit zunehmende Anzahl von Patienten mit hohen Haftstrafen in den Kliniken sein. Das bedeutet einerseits, daß das Gefährlichkeitspotential in den Kliniken steigen kann, andererseits, daß durch sinnvolle Angebote, z.B. auf den Gebieten der schulischen und beruflichen Bildung, der Freizeitbewältigung etc., ein Hospitalisierungseffekt vermieden werden muß. Die Kliniken, zumindest in unserem Einzugsbereich, waren auf diese Ent- wicklung in keiner Weise vorbereitet und müssen jetzt mit viel Phantasie ohne die entsprechenden Ressourcen (personell und finanziell) mit der Situation fertig werden. Völlig unklar ist uns, was mit der Patientengruppe werden soll, die in der 6. Zeile gemeint ist: Patienten mit hohen Haftstrafen, die im Vorwegvollzug der Maßregel die stationäre Psychotherapie beendet haben, bei denen es keinerlei Grund gibt, den Aufenthalt in einem Suchtkrankenhaus zu verlän- gern, bei denen die Prognoseentscheidung aber nicht so eindeutig positiv gestellt werden kann, daß Lockerungen und Rehabilitation in Freiheit möglich erscheinen. Der Verbleib nur zu Sicherungszwecken in einer Maß- Vollstreckungsverläufe bei der Unterbringung 143 regeleinrichtung ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 zum Glück nicht mehr möglich. Eine unwiderrufliche Rück- führung in die Haft würde diesen ”Wackelkandidaten” jedoch jegliche Motivation für ein künftiges suchtmittel- und straffreies Leben nehmen. Das Angebot, wie unter 4., der Wiederaufnahme in den Maßregelvollzug zur Auffrischungsbehandlung und Rehabilitation in Freiheit kurz vor Er- reichen der Aussetzungsreife, könnte evtl. auch hier dem Patienten eine Perspektive und den für die Entlassungsentscheidungen Verantwortlichen mehr Sicherheit geben. Schließlich 7.: Scheitert der Versuch einer Maßregelbehandlung an den im Gesetz bzw. im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts genannten Grün- den, ist die Maßregel gem. 8& 67d Abs. 5 StGB aufzuheben. Ob der Proband dann in eine JVA muß, ist von der Höhe der parallel verhängten Haftstrafe abhängig. Bezüglich der Jahresfrist und der Anrechenbarkeit der im Maß- regelvollzug verbrachten Zeit hat das Bundesverfassungsgericht Klarheit geschaffen. In jedem Fall tritt jedoch Führungsaufsicht ein. Ich habe den Eindruck, daß die Fülle von Möglichkeiten für den einzelnen Patienten für einen sinnvollen Vollstreckungsverlauf den Prozeßbeteiligten im erkennenden Verfahren nicht immer bewußt ist. Da aber nach meiner Kenntnis hier wichtige Weichen, auch für die Motivation des Patienten zur Mitarbeit, gestellt werden, sollte es aus meiner Sicht Pflicht werden, im Urteil auch zum Vollstreckungsverlauf Stellung zu nehmen. Spätere Korrek- turen, angepaßt an den tatsächlichen Verlauf der Maßregelunterbringung, sollten durch Beschluß der Strafvollstreckungskammer möglich sein. Literatur Diederichs, Gerd/Klaus Schmitz: "Schwierige Probleme im Maßregelvollzug nach 8& 64 StGB - Problemdarstellung und Lösungsvorschläge”, unveröff. Manuskript, 1993 Horstkotte, Hartmuth: "Einige Überlegungen zur Reform des Maßregelrechts”, in: Gebauer/ Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Kriminologie und Praxis, Bd. 13, Wiesbaden 1993. Neumann, Horst: "Entscheidungen der Justiz - insbesondere Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe”, in: Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, Hrsg. Presse- und Informationsamt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, 1993. A M :. 780 i‘‚1'? % © d 8 © a * - S X M U 3 W B VM e ; % R K a 3 R n M R D an E M SN (a A K R } E a 7 F % X % M n ää%i& y E ® 3 R Da R S Mag N 4 Er % . k i B E B b N 8 S M e n W MD vl. © l f An a Sn D + A e %. n W W A e 3 R 0 r « i N Z W W en N { M . 8 Z XE ®3 8 4 H N 29 b * ® X ID 8 : ) Aa } 3 5 ö w . ® 4 e D M X än He 8 R V in n D @ “ S } ® M . T n { Ü E 1 A A v A ä‘: S A n R 8 U 4 & M O D S n Üa r * e Cn * \ © d& B x } C 6 N ’ { n R W : Z 8 5 n 7 e f \ Zn ä b i n S A l © N S x © A Sk © %i © n X % } v Z n Aln . f . . 43 n énl X % x Ö Ar 30 n D 8 © N M e 4 k S 0 e W . l 3 D aM ( Y M l F 3A a . n % M 7 N { 3 ; S e e C 3 7 8 W Y O S N A l i HP A 6 X : 3 } £I n f A } A . E } R $ d “ 5 ® S © S D # M } 7 &e - X E S s & Ya ( Z AL E e A 9 O n 4 $ e M } 3 ## n M Ü Ä,?)t ar A Z S . E BT %e © NR A I W O i w ’€é%: 4 ( n © in A 5 * x S A K “']a C6 R X MR R K . Z 8 8 © r e E 3 5 ı 3 S g‚;t' } e RN 3 n 8 4 ... > %ö 5 N ä}k R } H N '} S R A D H Rn A n S z D E Ü M 8 u s % z V O C N D Z 8 E A v S W ® . * e E M ( b Ü An x Cn ® a AB :" ® i N _‘{ n © D 5 PE & A e an . Ar A K G 8 ( O M Zum Zusammenspiel von Justiz und Einrich- tungen während der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt gem. 8& 64 StGB Michael von der Haar Die Bedingungen einer Unterbringung nach 8& 64 StGB haben sich gerade in letzter Zeit durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. März 1994 maßgeblich geändert. Die Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolges, die Anerkennung der Zeit in der Unterbringung auf die Parallelstrafe auch bei einem Mißerfolg der Therapie (bis zu 2/3 der Haftstrafe) und die frühzeitigere Bestätigung der Aussichtslosigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt haben die Kritik der Kliniker in einigen wesentlichen Punkten bestätigt. Vor diesem Hintergrund soll auf einzelne Punkte eingegangen werden, ohne daß ein Anspruch auf Voll- ständigkeit erhoben wird. Am Anfang der Vollstreckung einer Maßregel steht zunächst einmal die Anordnung der Unterbringung nach 8& 64 StGB. Deshalb muß erneut auf einige Punkte hingewiesen werden. Eine Stichtagserhebung” in Kliniken des Maßregelvollzuges, mit einer Erfassung von von etwa 60 % aller Unterge- brachten (n = 727) aus dem Juli/Oktober 1994, ergab, daß noch immer 14,7 % ohne Gutachten in eine Entziehungsanstalt eingewiesen werden - zur Vollstreckung einer Maßregel, die allein bis zu zwei Jahren Unter- bringung bedeuten kann. Die Qualität der Begutachtung und ihre Form (durch wen erstattet, mündlich oder schriftlich) sind dabei sogar noch unberücksichtigt. *_ Zur Methodik: Ein einseitiger Erhebungsbogen wurde von den Mitarbeitern der Maßregelvoll- zugseinrichtungen an einem Stichtag (20.7.94) ausgefüllt und die Diagnosen gem. ICD 10 verschlüsselt. Forschungskriterien fanden hierbei keine Anwendung, die Verschlüsselung und der Vergleich mit der vorhergehenden Version ICD 9 erfolgt anhand der Veröffentlichung in der Zeitschrift ”Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie“” (Freyberger et al. 1993). Die Kliniken wurden nicht ausgewählt, sondern beteiligten sich aus eigenem Interesse und stellen damit keinen repräsentativen Querschnitt dar, 146 Michael von der Haar Abb. 1: Unterbringungen mit und ohne Gutachten (n=727) Ja 85,3% nein 14,7% Dazu ein klares Wort für die Begutachtung. Der derzeitige Zustand ist aus klinischer Sicht, insbesondere auch auf dem Hintergrund der vorgelegten Daten zu den Diagnosen (als einer Art ”Grundlage” für therapeutisches Handeln und Prognosen), völlig unbefriedigend. Er entspricht zudem nicht den Feststellungen, die das Bundesverfassungsgericht als Maßstab bei der Anordnung des 8& 64 StGB in Bezug auf die Gutachtenpraxis festgelegt hat. BVerfG, Seite 40: ” ..... Der Richter wird dann - regelmäßig aufgrund sachver- ständiger Beratung - festzustellen haben, ob der Täter nach der bisherigen Entwick- lung seiner Sucht, nach seiner physischen und psychischen Struktur und gegebenen- ” falls trotz seiner kriminellen Prägung (noch) therapierbar ist ..... Abb. 2: Psychiatrische Diagnosen (ohne Suchterkrankung, n=596) Organische Psychose 2,0% keine | 22,0% sonstige 3,0% Pers.-störung 73,.0% 147 Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen Angesichts eines Anteiles von rd. 75 % der Betroffenen, die neben der Suchterkrankung an einer weiteren psychiatrischen Diagnose, und hier überwiegend an einer Persönlichkeitsstörung, erkrankt sind, ist diese Sach- kunde zwingend. Persönlichkeitsstörungen gehören zu einem schwierigen Bereich der psychiatrischen Praxis. Dies bezieht sich sowohl auf die Dia- gnosenstellung als insbesondere auch auf die therapeutischen Möglichkeiten. Und damit sind (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts) auch pro- gnostische Überlegungen in juristischer wie in therapeutischer Hinsicht angesprochen. In der Kombination von Persönlichkeitsstörung und Sucht stellen die Betroffenen im übrigen eine Patientengruppe dar, die in der üblichen Suchtkrankenversorgung heute noch vielfach auch ohne eine gleichfalls bestehende Delinquenz ausgegrenzt wird. Eine deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten in mehreren Bereichen wie Affektivität, Antrieb, Impulskontrolle, Wahr- nehmen und Denken sowie in den Beziehungen zu anderen machen nach der Definition der ICD 10 aus psychiatrischer Sicht die Persönlichkeits- störungen aus. Es sind somit mehrere Qualitäten des psychischen Befindens betroffen und prägen den Kontakt zu anderen, eben auch den Mitarbeitern der Kliniken. Das spezielle Bild des Einzelnen erlaubt dann eine weitere Differenzierung unter der Berücksichtigung von Stärken und Schwächen. Versucht man diese Gruppe der Persönlichkeitsstörungen näher aufzuschlüs- seln, so zeigt sich ein weites Spektrum an Differentialdiagnosen. Im Mittel- punkt stehen drei große Diagnosegruppen, die dissozialen Persönlichkeits- störungen (was wohl niemanden überrascht), die Gruppe der emotional instabilen Persönlichkeit und die Gruppe der ”anderen” Persönlichkeits- störungen, zu denen vor allem auch die narzißtischen und die unreifen Störungen gezählt werden. Mit ca. 8 % Anteil an den Persönlichkeitsstörun- gen wird noch die komplexe Gruppe der kombinierten Persönlichkeits- störungen eingeschätzt. In der Behandlung kommen v.a. psycho- und/oder soziotherapeutische Verfahren zur Anwendung, eine medikamentöse Beeinflussung der Störun- gen, wie sie z.B. bei psychotischen Erkrankungen gegeben ist, gibt es letztlich nicht. Medikamente können allenfalls überbrückend wirksam werden. Die Möglichkeiten der (erkrankten!) Patienten im Hinblick auf eine Kontaktaufnahme zu den Therapeuten sind vor dem Hintergrund ihrer Erkrankung abzuschätzen, um eine Überforderung, seltener Unterforderung, zu vermeiden. Unangemessene Erwartungen führen u.a. zu Frustrationen auf beiden Seiten. 148 Michael von der Haar Abb. 3: Allgemeine diagnostische Leitlinien zur Erfassung von Persönlichkeitsstörungen It. ICD 10: Deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen und im Verhalten in mehreren Funktionsbereichen wie Affektivität, Antrieb, Impuls- kontrolle, Wahrnehmen und Denken sowie in den Beziehungen zu anderen. Das abnorme Verhaltensmuster ist andauernd und nicht auf Episoden psychischer Krankheiten beschränkt. Das abnorme Verhaltensmuster ist tiefgreifend und in vielen persönli- chen und sozialen Situationen eindeutig unpassend. Die Störungen beginnen immer in der Kindheit oder Jugend und manifestieren sich auf Dauer im Erwachsenenalter. Die Störung führt zu deutlichem subjektiven Leiden, manchmal erst im späteren Verlauf. Die Störung ist meistens mit deutlichen Einschränkungen der berufli- chen und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden. Im erkennenden Verfahren müssen zur Abschätzung des symptomatischen Zusammenhanges zwischen Straftat und Hang bzw. Abhängigkeit, zur prognostischen Einschätzung einer Unterbringung, zur Beurteilung des wahrscheinlichen Krankheitsverlaufes und letztlich auch zur Frage der Aussichtslosigkeit einer Therapie, jetzt besser zur Aussicht einer Therapie, Erfahrungen aus verschiedenen Gebieten der Psychowissenschaften und insbesondere der Suchtkrankenbehandlung einfließen. Die gutachterliche Stellungnahme soll alle diese Faktoren den beteiligten Juristen, nachvoll- ziehbar und gewichtet, zur Verfügung stellen. Mit diesem Sachverstand sollen auch die realen therapeutischen Möglichkeiten in den Einrichtungen bewertet und in die Beurteilung einbezogen werden. Dies setzt spezielle Kenntnisse über die Praxis des Maßregelvollzuges voraus. 149 Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen BVerfG, Seite 39: ” Im übrigen muß der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Grundlagen für die Anordnung und Durchführung der Maßregel, die tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere die zur Verfügung stehenden Behandlungskonzepte und die Kapazitäten der vorhandenen Anstalten berücksichtigen ” Abb. 4: Gesamthaftdauer im Klinikvergleich (Mittelwerte in Monaten, n=618) 28,8 EL j 64,1 * . WA 4,9; 46,8 * ; 352 ‚509 O0 NAONRNSUWON - 51,4 *10 50,2 11 779 53,5 02 13 4# T E : 8 Gesamt 0 10 20 30 40 50 60 70 80 * "Neue" Bundesländer Vor diesem Hintergrund ist die Praxis der mündlichen Begutachtung zu hinterfragen, die eine angemessene Beurteilung kaum zuläßt. Sie kann nur eine Notlösung sein. Gleichzeitig muß die Praxis, diese Frage von einem primär mit der Frage der zur Tatzeit vorliegenden Blutalkoholkonzentration befaßten Rechtsmediziner, quasi im Nebenschluß, prüfen zu lassen, als äußerst fragwürdig eingeschätzt werden. Die Rechtsmedizin sieht in ihrem Ausbildungsgang den Erwerb psychiatrischen Fachwissens nur bedingt vor. Die Ausbildungszeit von einem halben Jahr läßt die Einschätzung, ob eine (forensisch bedeutsame) psychische Störung vorliegt, zu, gerade in den beschriebenen Fällen jedoch eher selten eine Beurteilung der Störung in bezug auf die Prognose. Bei vielen Betroffenen muß aber eine Abwägung zwischen den Auswirkungen der Tatkonstellation, einer Persönlichkeits- störung, einer Abhängigkeit und ggf. einer akut vorliegenden Intoxikation sowie deren Einfluß auf die spezielle Tatsituation vorgenommen werden. Die Forderung, diese Aufgabe nur forensisch erfahrenen Psychiatern zu überlassen, greift trotzdem gleichsam ins Leere. Fachleute mit entsprechen- der Qualifikation sind nicht in dem Ausmaß vorhanden, wie sie vor diesem 150 Michael von der Haar Hintergrund gebraucht würden. Es stellt sich deshalb die Frage, wie für die herangezogenen Gutachter eine ausreichende Qualifikation gefordert und erreicht werden kann. Ähnliches gilt für Juristen, zumal den Richtern die eigentliche Entscheidung vorbehalten bleibt. Abb. 5: Dauer zwischen Aufnahme im Maßregelvollzug und Halbstrafen- termin im Klinikvergleich (Mittelwerte in Monaten, n=618) 1 ' E ' 6‚45651 ' * 8,0417 ' | 8‚3824} ' ' * 1,9341 a 7,069 8,4348 zn en N n z H ©O ONSWUN - ..... 15,9048 *10 11 18,6923 2 13‚:3 13 6,5007 Gesamt 2 10 12 14 16 18 * "Neue" Bundesländer Unabhängig von der Frage der Begutachtung ist aus klinischer Sicht die Frage nach der Spruchpraxis in den verschiedenen Oberlandesgerichts- bezirken zu erstellen. Das vorliegende Zahlenmaterial zeigt, daß in den Variablen, die alleine durch die Justiz bei der Einweisung bestimmt werden, erhebliche Unterschiede in den Kliniken zu finden sind. Dabei ist zu be- rücksichtigen, daß das Aufgabenspektrum der einzelnen Einrichtungen unterschiedlich ist. Zentraler bzw. dezentraler Maßregelvollzug, besondere Sicherungsaufgaben, Trennung der Patienten bei Unterbringungen nach $& 63 und 8& 64 StGB und eine Spezialisierung auf die Behandlung von Alkohol- oder Drogenabhängigen spielen bei der Einschätzung einer Klinik eine Rolle. Die Spruchpraxis bestimmt z.T. den weiteren Ablauf in den Kliniken, indem sie z.B. den frühest möglichen Zeitpunkt durch die Bestimmung des Halbstrafentermines (praktisch jedoch in einigen OLG-Bezirken als Zwei- dritteltermin verstanden) oder über die Gesamthaftdauer mit der entspre- chenden Anstaltsprägung beeinflussen. Es muß überlegt werden, wann im Laufe einer ”kriminellen Karriere” der richtige Zeitpunkt für eine Maßregel nach $& 64 StGB gekommen ist. 151 Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen In den therapeutischen Prozeß greifen aber auch Entscheidungen ein, die zeitlich kaum anders zu steuern sind. Laufende Strafverfahren während der Zeit der Unterbringung können auf verschiedene Weise die Perspektive einer Behandlung beeinflussen. Zum einen ist es denkbar, daß eine weitere Nicht aussetzungsreife Haftstrafe verhängt werden muß, zum anderen kann bei einer erneuten Unterbringungsanordnung (mit der die alte Unterbringung beendet ist) der Halbstrafenzeitpunkt der ursprünglichen Parallelstrafe nicht erreicht worden sein. Nicht immer ist alles unter einen Hut zu bekommen, aber eine Diskussion der strafrechtlichen Folgen sollte in einem solchen Verfahren, d.h. während einer laufenden Unterbringung nach S 64 StGB, wenigstens erfolgen. In vielen Fällen können dann die Rechtsfolgen besser erkannt und von den Richtern abgeschätzt werden. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist dann mit den Klini- ken, deren Realität ebenso zur Beurteilung der Voraussetzungen der Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt herangezogen werden sollen, eine weitere Größe benannt worden. Nur über grundsätzliche Rahmenbedingun- gen für die Träger und Einrichtungen kann es zu einer Vergleichbarkeit der Behandlung im Maßregelvollzug nach $ 64 StGB _ kommen. Ansonsten könnte es heißen: ”keine Einrichtung, keine Unterbringung”. Hier sollten Mindeststandards diskutiert und formuliert werden, um den Ansprüchen des Gesetzgebers zu entsprechen. Unterschiedliche Behandlungskonzepte, Therapeutenwechsel und ein selbstkritischer Umgang mit den eigenen Entscheidungen (Supervision!) sind zu Recht angesprochen worden. Ent- sprechend müssen die Kliniken ausgestattet werden, eine Forderung, die angesichts der Entwicklungen in den Ländern zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die bisherigen Vorgaben über den $ 137 StVollzG mit den Ziel, den Unter- gebrachten ”von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhal- tung zu beheben”, reichen nicht aus, um eine inhaltliche Diskussion zur Unterbringung zu führen. Analog der Weiterentwicklung in der Sucht- krankenbehandlung müssen hier abgestufte Behandlungsziele diskutiert werden, die sich stärker an der Formulierung des Bundesverfassungsgerich- tes orientieren. Es wäre wünschenswert, daß es dem Gesetzgeber gelänge, eine entsprechende Diskussion anzuregen. Die Behandlungsziele haben über die Prognose des Behandlungserfolges (was ist das?) - BVerfG, 1. Leitsatz: ” daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nicht 152 Michael von der Haar weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglich positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen solchen Behandlungserfolg besteht.” - Auswirkungen auf die Unterbringung und die Dauer der Vollstreckung der Maßregel. Stichpunkte für eine derartige Diskussion sind u.a. Beleihung anderer Einrichtungen, Methadonsubstitution und in letzter Zeit sogar Cannabismißbrauch/-gebrauch, aber auch Themen wie Lebensqualität und Gesundheit, Themen, die im Bereich der Suchtkrankenversorgung seit einigen Jahren differenziert diskutiert werden. Abb. 6: Gewaltanwendung beim Einweisungsdelikt (n=619) ohne Gewalt "andere" * 35,5% 5,8% mit Gewalt * Vollrausch, keine Angabe 58,6% Bei der Diskussion um Behandlungsziele muß unter den Bedingungen des MRV die Frage, um welche Einweisungsdelikte es sich handelt, mit ein- bezogen werden. Dabei muß auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel be- rücksichtigt werden. Eine Diskussion, die angesichts des insgesamt hohen Gewaltanteils bei den zugrunde liegenden Delikten schwerfällt. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Thematik gemeinsam mit Juri- sten und Therapeuten anzusprechen, wie es von einigen Einrichtungen bereits versucht wird. An die Frage der Behandlungsziele knüpft sich die Frage der Verantwor- tung für Vollzugslockerungen unter therapeutischen Überlegungen. Die mit den Lockerungen verbundenen prognostischen Einschätzungen (unter Be- rücksichtigung von Parallelstrafe, Überhaft, aber auch Einweisungsdelikt und ggf. Beziehung zum Tatopfer) sind unter dem Blickwinkel der Verhält- 153 Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen nismäßigkeit und außerdem im Vergleich zu sog. freien Therapien zu sehen. Sie bieten einen therapeutischen Maßstab, der nicht aus den Augen verloren werden darf. Sonst könnte sich eine isolierte und wirklichkeitsfremde Ent- wicklung des Maßregelvollzuges nach 8& 64 StGB anbahnen. Dabei fehlt gerade bei Alkoholabhängigen eine Regelung analog der 8$$ 35, 37 BtMG, die eine Verbindung zwischen beiden Therapieformen und eine Ergänzung zum juristischen Instrument der (Therapie-) Weisung herstellt. Abb. 7: Lockerungen (Klinikvergleich in %, n=618) 10 DA vn 224 GE * L KNA1 3 131 ]_29 ET } 002200 } 292000 m keine * 15 nn E AI TE Klinikgelände FE außerhalb Klinik ET a Urlaub ©0 NOMSWON - 12 s10 al 15 *12 AA E 13 13 ] B AB Gesamt 131 111 180 0% 20% 40% 60% 80% 100% * "Neue" Bundesländer Die Lockerungspraxis wird weiterhin bestimmt durch die Möglichkeiten einer Klinik sowie deren Erfahrungen mit Maßregelpatienten und letztlich auch durch die öffentliche Meinung im Bereich einer Anstalt. Da die Gewährung von Lockerungen, zumindest bei schwerwiegenderen Delikten, in den meisten Bundesländern an die Abstimmung mit der jewei- ligen Staatsanwaltschaft geknüpft ist, ergeben sich zwangsläufig weitere Fragen. Inwieweit können bzw. dürfen juristische Vorstellungen, häufig entwickelt aus dem Strafvollzug, in therapeutische Überlegungen, die gera- de bei der Unterbringung nach 8& 64 StGB im Vordergrund stehen sollen, eingreifen und über die Beeinflussung von Lockerungen einen Therapiever- lauf gestalten? Wie ist einem Juristen, der möglicherweise keine Erfahrung mit Unterbringungen im Maßregelvollzug hat, eine therapeutische Überle- gung bei einem Untergebrachten zu erläutern, ohne gleichzeitig die ärztliche 154 Michael von der Haar Schweigepflicht, die als weiteres Rechtsgut im Rahmen der Unterbringung zu schützen ist, zu verletzen? Wie kann auf der anderen Seite eine ein- seitige therapeutische Sichtweise vermieden werden? Nach den Erfahrungen im Maßregelvollzug bietet sich die Lösung, die zuständigen Staatsanwaltschaften im Sinne einer Anhörung am Verfahren zu beteiligen, an. Maßregelvollzugseinrichtungen verfügen durch das im ärztlichen Bereich vorherrschende hierarchische Prinzip der Delegation von Verantwortung über verschiedene Kontrollebenen, um einen kritischen (und selbstkritischen) Umgang mit Entscheidungen zu pflegen. Da es sich um Maßregeln erstens der Besserung und zweitens der Sicherung, insbesondere mit diesem Gewicht mit der Unterbringung nach $& 64 StGB handelt, wird diese Lösung bevorzugt. Um in der Vollstreckung der Maßregel die not- wendige juristische Kompetenz zu bündeln, bietet es sich an, die Voll- streckung klinikbezogen an den Landgerichten zu konzentrieren. Abb. 8: Entweichungen pro Patient (Anteile in %, n=616) 70 63 60 50 40 30 20 10 1,5 1,1 AAA 5 über 5 An eine Betrachtung der Lockerungspraxis schließt sich, auch wegen des damit verbundenen Risikos, die Auseinandersetzung mit Entweichungen an. Sie sind für sich nicht bedrohlich, können aber über das Risiko weiterer Delikte (vgl. Prognose) berechtigterweise Anlaß zur Besorgnis geben. Viele Entweichungen werden aus den Lockerungen heraus begangen, zu einem Zeitraum, in dem bereits erprobt wird, ob die in der Therapie beobachtbaren Verhaltensweisen ggf. Veränderungen auch außerhalb einer Klinik Gültig- keit haben. Bei dem Auftrag der Resozialisierung sind diese Lockerungen Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen 155 deshalb unverzichtbar. Damit müssen auch Risiken (im Rahmen der Ver- hältnismäßigkeit) eingegangen werden. Im übrigen - die meisten Patienten entziehen sich der Unterbringung nicht! Spektakuläre Aktionen oder schwerwiegende Straftaten werfen hier ein falsches Bild. Nur knapp 8 % aller Patienten der Stichtagserhebung hatten ein Strafverfahren anhängig, dessen Genese zudem unklar bleibt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist allerdings nicht bekannt. Zudem sollte bei Entweichungen nach dem Hinter- grund der Ereignisse gefragt werden. Viele dieser Vorfälle sind an Rückfäl- le gekoppelt - dann hat die Rückkehr vermeintlich sowieso keinen Sinn mehr. (Eine derartige Haltung entlastet, da für das weitere Verhalten keine Verantwortung übernommen werden muß - schließlich ist die weitere Entwicklung ja unvermeidlich!) Abb. 9: Rückfälle pro Patient (Anteile in %, n=615) 50 40 30 20 10 6,3 28 I'l B 6-10 über 10 Rückfälle aber sind differenziert zu betrachten - sowohl in ihrer Entste- hungsgeschichte als auch in ihren Auswirkungen auf den weiteren Therapie- verlauf. Sie können u.a. Ausdruck einer Opposition, einer Überforderung oder auch einer falschen Selbsteinschätzung sein. Dies gilt es zu prüfen und danach zu beurteilen. Manchmal stellen sie für den Patienten die Realität (wieder) her. Rückfälle sind dann glaubwürdiger als Warnungen oder Hin- weise der Therapeuten. Ahnlich wie bei Entweichungen gibt es keine direkt ableitbare Regel aus diesen Verhaltensweisen. Erst die Kenntnis der Persön- lichkeit, die Umstände des Rückfallgeschehens und die Tragfähigkeit der Beziehung zu den Therapeuten lassen eine Beurteilung zu 156 Michael von der Haar In der Zusammenarbeit zwischen Einrichtung und Justiz kommt es deshalb auf eine gute und auf den Patienten bezogene individuelle Abstimmung an. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Chancen, aber eben auch Grenzen des Maßregelvollzuges voraus. Schließlich ist selbst unter diesen Überlegungen noch längst nicht alles erlaubt und ent- schuldbar. (Es ist anzumerken, daß unter Umständen die Patienten, die weder eine Entweichung noch einen Rückfall begehen, noch lange keine “erfolgreichen” Patienten sein müssen.) Ein weiterer Punkt im Rahmen der Rechtsfolgen der Unterbringung sind die Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Eine der Aufgaben der Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß eine soziale Integration erreicht werden kann. Angesichts der Voraussetzung, per se mit einem doppelt stigmatisierten Patientenkreis zu arbeiten, muß insbesondere darauf hingewiesen werden, daß Maßregelpa- tienten gegenüber Strafgefangenen dadurch benachteiligt sind, daß sie keine Anwartschaften auf Arbeitslosenhilfe erwerben können. Ähnliches dürfte für die ab dem 1. Januar 1995 eingeführte Pflegeversicherung gelten, da die Patienten während der Unterbringung nicht krankenversichert sind und so wichtige Beitragsmonate verlorengehen. Auch die ansonsten übliche Absi- cherung der sozialen Situation über eine Rentenversicherung bleibt Maß- regelvollzugspatienten im wesentlichen verwehrt. Angesichts der zugrunde liegenden chronischen Erkrankung mit z.T. erheblichen langfristigen Beein- trächtigungen sollten auch in diesem Punkt Überlegungen angestellt werden, wie die soziale Integration und Absicherung gewährleistet werden kann. Literatur BVerfG: 2 BvL 3/90 u.a., Beschluß vom 16.3.94. Diederichs, Schmitz: Schwierige Probleme im Maßregelvollzug nach & 64 StGB - Problem- darstellung und Lösungsvorschläge - ; unveröffentl. Manuskript. Dilling, Mombour, Schmidt: Internat. Klassifikation psychischer Störungen ICD-10; Verlag Hans Huber 1991. Externbrink, Schmitz: ”Maßregelvollzug nach S& 64 StGB”; in: Reimer (Hrsg.): ”Maß- regelvollzug im psychiatrischen Krankenhaus”, Janssen, Neuss, 1991. Freyberger, Schulte-Markwort, Dilling: Referenztabellen der WHO zum Kapitel V (F) der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10)f: ICD-9 vs. ICD-10; Fortschr. Neurol. Psychiat. 61 (1993) 109-127. Zusammenspiel von Justiz und Einrichtungen 157 Freyberger, Schulte-Markwort, Dilling: Referenztabellen der WHO zum Kapitel V (F) der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10): ICD-10 vs. ICD-9; Fortschr. Neurol. Psychiat. 61 (1993) 128-143, v. d. Haar: Stichtagserhebung im Maßregelvollzug nach 8& 64 StGB, unveröffentlichte Daten, 1994. Justizministerium NRW: Maßregelvollzug in NRW; Reihe: Wir im Gespräch, 1993, Koch: Katamnesen bei suchtkranken Straftätern nach bedingter Entlassung aus dem Maß- regelvollzug gem. 8& 64 StGB; Dissertation, Med. Hochschule Hannover, 1988. Körkel, Kruse: Mit dem Rückfall leben, Psychiatrie Verlag, 1993. Leygraf: Unterbringung gemäß S 64 StGB - Standortbestimmung; in: 1. Bad Rehburger Fachtagung, Verein Freunde der Fachabteilung, 1990. Leygraf: Zur problematischen Entwicklung der Unterbringung suchtkranker Straftäter. Vortrag beim DGPN-Kongreß am 28. 9. 92 in Köln. LWL: Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen; Stellungnahme des LWL aufgrund der großen Anfrage der SPD-Fraktion des Landtages NRW für den MAGS; Münster 1989. Rasch: Die Unterbringungsvoraussetzungen gemäß S 64 StGB; Psychiat. Praxis 13 (1986) 81-87. Rasch: Voraussetzungen der Unterbringung nach & 64 StGB aus psychiatrischer Sicht, Gründe für die Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge gemäß & 67 StGB; 8& 67 d Abs. 5 StGB; R&P 1991, 9 Jg., 109-114. Schalast: Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen zur Unterbringung und Behandlung alkoholabhängiger Straftäter (Projektbericht); Institut für Forensische Psychiatrie der Universität GH-Essen, 1992. Schalast: Maßregelvollzug gemäß S& 64 StGB: Unterbringungsgutachten über alkohol- abhängige Patienten; MschrKrim 76. Jahrgang - Heft 1 - 1994. Volckart: Maßregelvollzug, Luchterhand Verlag, 3. Auflage, 1993. Wienberg (Hrsg.): Die vergessene Mehrheit; Psychiatrie-Verlag, 1992. Wycisk, Noeres: Strafvollzug als Therapieziel; R&P 1991, 9. Jg., 114-118. 5 z ;: v % n R z K e AA TE N E Y BA C 0 P n Ü r B % { w OOn . n N S40 D H wn A M 1 A A 8 n H % e % X 1 A R C } * Ü n D n r 2 * 76 Ü 8 E n 2 R E N ® D # 5 xä{c ‚:i %* v } U X i e n { NR e © M ® d ® \ Z P H HO “ D D ® SN ‘*l*} Nr G z M 7 M n G 8 D R 4E O W 8 8 ; M Y x © i . s N } n ‚Jf E a x f B : . ı M &8 e 8 Ü 0 S e \ v 8 X ® e S e &, Ü © W H B '?#; . f ® * T A j 7 S X b £y‚r 3 M Bn D *ä Wr ‘i 4E E D 5n i A V © . n a Y S fJ‚w*<£ 50 S M x ÜE I Ar A 2 1 W i {r L D M AA M { & * C * Ü O S S 5 4 V 3 M en S '£5232; ?%,g I X * x N D A A e 6 i 7 A } ® K X HR S % E r I& ® 44 r A N N 8 W TE P 3 K ° D3 A 8l W P B wn D © NO P N S E P n A C f F d . s K N e -y 2 r n ' W 8 En V A K n ® O e 5 . &r %n Ü n %© 48 n A S S A 3n 4 b S * N 4 ® e 0 A K A . © Ca l A . A iM M x 3 ÜE E * f D N X z Ü Ü A D . * Ä C - n E D 0 6 ) C A D A w 1 An % A } S e d © n F e 18 B7 a Wr 5 5 n ‚ i f D £ e n 8 K 0 6t5«* %e n 2 E . D e F f C n E 8 S s i R * M R 3 {\ ® 8 S n } % C R S N 2 A R $£ A x X N i . i n D 5 . D A %S a % 4 7 H S s X © f Praxis der Vollstreckung strafrechtlicher Unterbringungen gem. $ 64 StGB Norbert Leygraf Einleitung Im folgenden sollen einige Ergebnisse einer nordrhein-westfälischen Unter- suchung über den Verlauf der Unterbringung alkoholkranker Straftäter nach S 64 StGB vorgestellt werden.' Untersucht wurden insgesamt 136 Patienten des Aufnahmejahrganges 1988. Es wurde deswegen ein etwas zurück- liegender Jahrgang gewählt, weil dieser die Gewähr bot, daß die Patienten inzwischen aus der Unterbringung entlassen waren, so daß die vollständigen Behandlungsverläufe überblickt werden konnten. Es ging bei der Untersuchung zum einen um die Frage, ob in den Gut- achten und Urteilen die Voraussetzungen der Unterbringung hinreichend geprüft bzw. erörtert worden waren. Zum anderen bezog sich die Studie auf den Verlauf der Unterbringung. Unterbringungszeiten und Entlassungswege In unserer Stichprobe war insgesamt nur bei 67 Untergebrachten, also in ca. der Hälfte der Fälle, die eigentlich anzustrebende Form der Entlassung erfolgt, nämlich eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung (S& 67d (2)). Jeder vierte Patient mußte wegen Erreichens der Höchstfrist entlassen werden ($S 67d (1)). 1 Hinsichtlich der Ergebnisse im einzelnen siehe: Schalast, N. (1992) Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen - Zur Unterbringung und Behandlung alkoholabhängiger Straftäter. Forschungsprojekt im Auftrag des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen; Schalast, N., Leygraf, N. (1994) Maßregelvollzug gemäß S& 64 StGB: Unterbringungsgutachten über alkoholabhängige Patienten. MschrKrim 76:1-12; Schalast, N., Leygraf, N. (1994) Urteile zur Anordnung des Maßregelvollzugs gemäß S& 64 StGB. Deutsche Richterzeitung 72: 174-180. 160 Norbert Leygraf In einem Fünftel der Fälle (26 Patienten) wurde von der Einrichtung die Beendigung der Unterbringung wegen Aussichtslosigkeit beantragt ($ 67d (5)), wobei dieser Antrag aber nur bei 15 Patienten von Erfolg beschieden war. Bei 13 Patienten wurde von der Einrichtung eine Vollstreckungs- umkehr, also ein Vorwegvollzug der Haftstrafe, beantragt (& 67d (3)), wobei die Justiz in 8 Fällen diesem Antrag stattgab. Diejenigen Patienten, bei denen eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung erfolgte, waren im Mittel insgesamt knapp 18 Monate unterge- bracht gewesen. Bei den Patienten, deren Behandlung wegen Erfolglosigkeit beendet wurde, betrug die mittlere Unterbringungsdauer ebenfalls 18 Mona- te, war also deutlich länger als das seinerzeit vorgeschriebene eine Jahr. De facto waren diese Beendigungsfälle sogar noch deutlich länger behandelt worden als die zur Bewährung Entlassenen, weil sich letztere zu ca. zwei Drittel vor der Entlassung schon für im Mittel 7 1/2 Monate in einem Langzeiturlaub befunden hatten. D.h., für diese Patienten betrug die tatsäch- liche stationäre Unterbringungsdauer nur ca. 1 Jahr. Aspekte des Unterbringungsverlaufes Die vielfach beklagten Probleme der Maßregelvollzugsdurchführung und die schwierige Situation der Mitarbeiter spiegelten sich allein schon an der Zahl sog. therapiebelastender Vorkommnisse wider. Insgesamt wurde nach den 136 Patienten unserer Untersuchung im Verlaufe ihrer Behandlung 329 mal gefahndet, entweder wegen eines Ausbruchs oder einer Entweichung oder einer Nichtrückkehr aus dem Urlaub. In den Krankengeschichten waren 774 nachgewiesene Suchtmittelrückfälle dokumentiert. Gegen jeden 4. Patienten erfolgte im Verlauf der Unterbringung ein erneutes Ermittlungsverfahren. Diese Zahlen spiegeln das Erleben vieler Mitarbeiter wider, daß ihre Arbeit in einem hohen Maße durch das Reagieren auf Vorkommnisse bestimmt ist und für therapeutisches Arbeiten im eigentlichen Sinne wenig Zeit und Energie bleibt. Diese Zahlen relativieren sich aber, wenn man mit Hilfe des Medians jeweils die unproblematischere und die besonders schwierige Hälfte des Patientenkollektivs getrennt betrachtet. Nach 70 der 136 Patienten wurde nämlich insgesamt nur 22 mal gefahndet, und 67 Patienten fallen während der Unterbringung insgesamt nur 78 mal durch Suchtmittelrückfälle auf. Dies sind u.E. durchaus passable Zahlen, die dafür sprechen, daß bei einem nicht geringen Anteil der Patienten ein therapeutischer Arbeitskontakt hergestellt werden konnte. Praxis der Vollstreckung 161 Auf der anderen Seite stehen 66 Patienten mit insgesamt 302 Fahndungs- ersuchen, d.h. im Mittel fast 5 Fahndungsersuchen pro Patient, was deutlich macht, daß es eben eine Reihe von Untergebrachten gibt, die letztlich gar nicht in ein Arbeitsbündnis eingebunden werden konnten. Kurz noch zu den Hintergründen dieser Fahndungsersuchen. Zu tatsächli- chen Ausbrüchen durch Anwendung oder Androhung von Gewalt war es lediglich in 5 Fällen gekommen, was sicherlich zum Teil daran lag, daß es genug Möglichkeiten gibt, sich gewaltfrei der Unterbringung zu entziehen. Das zeigen nicht zuletzt die insgesamt 203 gewaltlosen Entweichungen. Von Mitarbeitern in Maßregeleinrichtungen wird häufig die Sorge geäußert, daß eine massive Einschränkung von Entweichungsmöglichkeiten die Ge- fahr von Angriffen auf das Personal bzw. Geiselnahmen erhöhen würde, was auch durchaus plausibel erscheint. Dennoch erscheint eine durchschnitt- liche Quote von einer Entweichung pro Patient pro Jahr doch relativ hoch, zumal wenn man dies mit den Verhältnissen im Bereich der Unterbringung nach $ 63 StGB vergleicht. Denn zu diesen Entweichungen kommt noch hinzu, daß im Mittel bei jeder 10. Beurlaubung der Patient nicht oder zumindest nicht rechtzeitig in die Einrichtung zurückgekehrt ist. Bei Maß- regelpatienten nach 8& 63 StGB schwanken die Entweichungsziffern, also die Zahl der Entweichungen pro Jahr pro Patient zwischen 0,15* und 0,27°, sind also fast um das 10fache geringer. Nun ist ein solcher Vergleich mit den Verhältnissen im Bereich des 8& 63 StGB natürlich nicht ganz zulässig. Denn zum einen bringt die zeitlich begrenzte Unterbringungsdauer nach $& 64 StGB zwangsläufig mit sich, daß man auch früh mit Lockerungen beginnen muß, auch auf die Gefahr des Scheiterns hin. Zum anderen ist die von den entwichenen Patienten ausge- hende Gefährlichkeit im Bereich des $ 64 StGB deutlich geringer. Es kommt zwar während der Entweichungen durchaus zu Straftaten, so waren bei unserer Patientengruppe insgesamt 96 Straftaten zur Anzeige gebracht worden. Es handelte sich dabei aber überwiegend nicht um besonders schwerwiegende Delikte. Zumeist waren es kleinere Diebstähle oder Wider- standsleistungen bei der Festnahme nach der Entweichung. Gretenkord, L., Müller-Isberner, R. (1991): Entweichungen aus dem Maßregelvollzug - Analyse eines Symptoms. MschrKrim 74: 305-315. Petrovic, L. (1985): Intrainstitutionelle Karrieren strafrechtlich untergebrachter psychiatrischer Patienten. Eine Untersuchung des Maßregelvollzuges nach & 63 StGB im WLK Eickelborn. Dissertation, Berlin. S. 75. 162 Norbert Leygraf Etwas kritischer zu betrachten ist dagegen das zumindest in einigen Ein- richtungen, vor allem im Drogenbereich, noch übliche strenge Stufensystem, also das Vorgehen anhand einer Art verhaltenstherapeutisch orientiertem Punktesystem. D.h., der Patient bekommt für bestimmte Aktivitäten, etwa Teilnahme am Plenum, an der Arbeitstherapie, am Sport oder für die Wo- chenreflektion, jeweils eine bestimmte Anzahl an Punkten. Wenn er hier- durch eine vorab festgelegte Gesamtpunktzahl erreicht und auch ansonsten nicht gegen die Regeln verstoßen hat, wird er in die nächste Behandlungs- phase verlegt, was zugleich auch mit zunehmenden Freiheiten verknüpft ist. Zumindest bei der Patientengruppe, die in den letzten Jahren vermehrt in die Einrichtungen gekommen ist - also Patienten, bei denen der Zusammen- hang zwischen Sucht und Kriminalität nicht unmittelbar eindeutig ist -, wirft ein solch schematisches Vorgehen einige Probleme auf. D.h., man muß sich hier bei Lockerungen unabhängig von etwa erreichten ”Punkt- werten” auf eine individuelle Gefährlichkeitsprognose stützen. Prädiktoren für ungünstige Behandlungsverläufe Abschließend noch kurz zu den Merkmalen, die bei unserer Klientel mit einer hohen Zahl therapiebelastender Vorkommnisse, also Entweichungen, Rückfälle und erneute Delinquenz, korrelierten. Dies waren im wesentlichen 4 Faktoren: 1 niedriges Alter bei der Aufnahme, 2 niedriges Alter bei der ersten Straftat, 3. Abbruch einer Entwöhnungsbehandlung in der Vorgeschichte, 4. geringer Ausprägungsgrad der Sucht. Dagegen wiesen die Vorstrafenbelastung und die Hafterfahrung - entgegen unserer ursprünglichen Vermutung - nur geringe Zusammenhänge mit dem Verhalten in der Behandlung auf. Es sind also vor allem die jüngeren, sog. frühauffälligen Impulsivtäter, die erhebliche Schwierigkeiten in der Behandlung mit sich bringen. Das Aus- maß und die Dauer der Suchtproblematik sind dagegen für den Verlauf der Behandlung von vergleichsweise geringer Bedeutung. Patienten mit hö- herem Lebensalter, die zwar chronisch abhängig sind, aber keine eigentliche dissoziale Entwicklung aufweisen, stellen im Maßregelvollzug also eine eher unproblematische Gruppe dar. Nur befindet sich diese Gruppe bislang leider in der Minderheit. 5. ÜBERPRÜFUNGSENTSCHEIDUNGEN UND ENTLASSUNG AUS DEM MASS- REGELVOLLZUG; SUCHTKRANKE ALS KLIENTEN SOZIALER DIENSTE s Unl x _ W R S - 8 2 - GE * % K W A u än D A A i® 3‘3 d Y fip { P &r M 1a8 Z e A E n A [3 { } 3| [ D y W % } S W { H RR & .V E A € @ R ß f ‘.".'\ U x u Ü A ® b 0 A } n M PACd U A A % *4 I Arl 3 Ti' * &r B Ö& E ( H f RN ; N F1l In J33 X B K ? k E * u n ® ® } S 3„ ä 7 $ $ u A ( % vA :i K ' € S w 3 E d %e P L4 } f A A C v W MDE » n ® Ü P : i A Z % C W n En i A m ra E A S A “ % I7 i 7 } w!{:_ &e ; BA { AA 7 7E ;} ® z x ' R #% A P o % Ar n 1a dn X PW Z il M C n x W D © e } f A k 7 A b { M P 5 4 %} W C % k z A R E S W W K ' * C N } ® A Z Z j % { % — j 5n 8 s w W $ SA M F w ä } Un W S l S C S . &} ® M % An 5 Y %e ( e ZEM S 4 S a ä' A z SN AA s . Kr %. Z O : C % % }57/ X A Ar W e ü S ® R A NT CM %. X Ar X 2 e A * %, HS C W4 7 » \ 8 UE A i 4& A0 f 4 D ‘ B K Ar M x f „ 6 C S ® @ C F © ® F % Ü W 8 4 n A M f i e v — eb BA © é ‚; ET f M %. I8 e E © N L An ® 4 ( a AT A * i « 8 6 Kn 4 X X Z‘I> A E OE 3 7 5 W : . E A A s AY H ‘? i 5 B D 06 “n 4 F An 463 E R Da e in E i x Ö E RE s E 4 8 5 Y } i# a n D D A ® x bf A GF 018 P W M Die Entlassung aus dem Maßregelvollzug und der anschließende Vollzug der Führungsaufsicht Gerd Mainz 1. Vorbemerkungen Probanden, deren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, stehen unter Führungsaufsicht, wenn - gemäß 8 67b Abs. 1 StGB zugleich mit der Anordnung der Unterbrin- gung deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist; gemäß S 67d Abs. 2 StGB die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt worden ist; gemäß S 67d Abs. 5 S. 2 StGB die Unterbringung nicht weiter vollzogen worden ist, weil der Zweck der Unterbringung aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden konnte. Die Überwachung und Betreuung dieser Probanden sind in besonderem Maße problembehaftet. Bei ihnen verbindet sich kriminelles Handeln mit der sie treibenden und beherrschenden Neigung, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Sie stellen deshalb extrem hohe Anforderungen an alle mit dem Vollzug der Unter- bringung, aber auch mit der Umsetzung der Führungsaufsicht Befaßten. Um so wichtiger ist es, Entlassungsvorbereitungen sorgfältig zu treffen (s.u. 2.), Weisungen dem Zweck der Maßregel entsprechend zu erteilen (s.u. 3.) und während des Vollzuges der Führungsaufsicht Überwachung und Betreuung zu intensivieren (s.u. 4.). 2. Entlassungsvorbereitungen Im Falle der Aussetzung der Unterbringung zugleich mit ihrer Anordnung sind Entlassungsvorbereitungen selten erforderlich, da unter den besonderen 166 Gerd Mainz Voraussetzungen des 8& 67b Abs. 1 StGB eine günstige Sozialprognose für den Probanden gestellt wird und er deshalb in Freiheit bleibt oder aus der Untersuchungshaft/vorläufigen Unterbringung entlassen wird. Hier bedarf es dann allerdings der sorgfältigen, auf den konkreten Einzelfall bezogenen Festlegung von Weisungen. Um so mehr kommt es auf qualifizierte Entlas- sungsvorbereitungen bei den Probanden an, bei denen die weitere Voll- streckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Sie liegen in erster Linie in der Hand der Bediensteten in den Entziehungsan- stalten und sollen dem einzelnen Probanden auf dessen konkrete persönliche Situation bezogen Hilfen bieten. Sie sind auch deshalb bedeutsam, weil von ihrer Qualität regelmäßig auch die Entscheidung abhängig ist, ob eine günstige Prognose im Sinne von $ 67d Abs. 2 StGB gewagt werden kann. Als probates Mittel, die Entlassung in die Wege zu leiten, hat sich die Beurlaubung erwiesen, d.h. der Proband lebt außerhalb der Einrichtung für einen kürzeren oder längeren Zeitraum in einem möglichst stabilen sozialen Umfeld, um auf diese Weise ein Leben in Freiheit in Abstinenz und ohne rechtswidrige Straftat einzuüben. Die zulässigen Beurlaubungszeiträume sind in den Maßregelvollzugsgesetzen der einzelnen Bundesländer unter- schiedlich geregelt (vgl. etwa $ 16 des Maßregelvollzugsgesetzes NW). Wenn es dem Fortgang der Behandlung entspricht und das Allgemeininter- esse an Sicherung im konkreten Einzelfall nicht entgegensteht, werden Beurlaubungen möglichst frühzeitig in die Wege geleitet. Sie setzen al- lerdings immer zwingend voraus, daß eine qualifizierte Unterkunft und eine solide soziale Einbindung gewährleistet sind. Hier besteht ein erheblicher Mangel. Übergangseinrichtungen, die von Fachkräften geführt werden, oder intakte familiäre Verhältnisse stellen wesentliche Hilfen dar, sind aber leider allzu selten vorhanden. Das Geschick und die Einsatzbereitschaft der mit der Organisation der Beurlaubung Befaßten sind gefragt, und zwar ins- besondere bei der Beurlaubung der Probanden, die heimatfern untergebracht sind. Zu einer qualifizierten Entlassungsvorbereitung gehört weiter, daß eine möglichst solide soziale Einbettung erreicht wird. Die Chance einer Legal- bewährung ist deutlich größer, wenn eine Wohnung vorhanden ist und ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Voraussetzungen zu schaffen, ist allerdings bei einem aus einer Entziehungsanstalt bedingt Entlassenen aus verschiedenen Gründen schwierig. In erster Linie sind es die persönlichen Defizite, die hier zu nennen sind. Diese Probanden sind häufig infolge ihrer Sucht auch bei durchaus positiv verlaufener Entwöhnungsbehandlung nicht in der Lage, eine durchschnittliche Arbeitsleistung zu erbringen. Sie müssen Entlassung aus dem Maßregelvollzug und Führungsaufsicht 167 vielmehr erst behutsam an derartige Anforderungen herangeführt werden. Sie sind meistens auch in ihren persönlichen Beziehungen gescheitert. Partnerschaften sind infolge der Sucht zerbrochen und Familienbande unwiederbringlich gelöst. Werden diese Defizite vor der Entlassung nicht wenigstens ansatzweise behoben, ist häufig die Eingliederung von Anfang an gescheitert. In die Entlassungsvorbereitungen sollten möglichst frühzeitig die Bewäh- rungshilfe und die Führungsaufsichtsstelle, die gemäß $& 68a StGB nach der Entlassung für die Überwachung und Betreuung verantwortlich sind, ein- bezogen werden. Der Proband sollte alsbald seinen Bewährungshelfer oder seine Bewährungshelferin kennenlernen und über die Aufgaben der Füh- rungsaufsichtsstelle belehrt werden. Auf diese Weise werden nicht nur persönliche Beziehungen angebahnt, dem Probanden soll auch deutlich werden, daß sich Unterbringung und Führungsaufsicht als eine Einheit darstellen, in denen der Weg in beide Richtungen, also auch aufgrund eines Widerrufs zurück in die Unterbringung, offenbleibt. Es sollte letztlich auch möglich sein, daß die Mitarbeiter in der jeweiligen Entziehungsanstalt und der Bewährungshelfer bzw. die Bewährungshelferin sowie die Bediensteten der zuständigen Führungsaufsichtsstelle die im Rahmen der Entlassungsvor- bereitung notwendigen Schritte gemeinsam gehen. Die auf diese Weise geschaffene Basis ist für die Nachsorge eine wertvolle Hilfe. Bei den Probanden, die nach Erledigung der Maßregel wegen Aussichts- losigkeit gem. $ 67d Abs. 5 S. 2 StGB der Führungsaufsicht unterstehen, fehlen regelmäßig jegliche Entlassungsvorbereitungen. Soweit diese Proban- den von der Unterbringung in den Vollzug wechseln, liegt es nahe, die Frage nach Entlassungsvorbereitungen an die jeweilige Vollzugsanstalt weiterzureichen. In den Fällen der Entlassung in die Freiheit sehen wohl die Entziehungsanstalten hierzu keine Veranlassung, da sich der einzelne Pro- band als therapieunfähig und/oder therapieunwillig erwiesen hat. Hier sei die Frage erlaubt, warum nicht auch bei solchen Untergebrachten Entlas- sungsvorbereitungen zu treffen sind, oder anders gefragt, warum nicht auch bei diesen Untergebrachten versucht werden soll, wenigstens ansatzweise eine soziale Einbettung vorzubereiten. 3. Weisungen Das Gesetz bietet in $ 68b StGB eine breite Palette von Weisungen an. Während den in $ 68b Abs. 1 StGB aufgeführten Weisungen besondere Bedeutung zukommt, da ein Verstoß gegen eine von diesen strafbewehrt ist 168 Gerd Mainz (8 145a StGB), sind in 8 68b Abs. 2 StGB vielfältige Alternativen aufge- führt, die lediglich durch $ 68b Abs. 3 StGB begrenzt sind: Es dürfen an die Lebensführung des Probanden keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Sofern die Vollstreckung der Unterbringung schon in der Hauptverhandlung zur Bewährung ausgesetzt wird, obliegt es dem erkennenden Gericht, das sich auch insoweit durch einen Sachverständigen beraten läßt (S 246a StPO), Weisungen festzulegen. Da sich in diesen Fällen regelmäßig die persönliche soziale Situation des Verurteilten positiv darstellt, bleibt häufig die Frage zu prüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen besonderen Bedingungen eine Therapie durchgeführt werden soll. Zu erwägen ist, ob eine stationäre oder ambulante Therapie angeordnet wird, in welcher Thera- pieeinrichtung oder durch welchen Facharzt die Behandlung erfolgen soll, wann die Therapie beginnen soll und letztlich auf welche Weise dem Ge- richt gegenüber der Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung der Behandlung zu erbringen ist. Die Einzelheiten sind möglichst präzise in einer Weisung festzulegen, der der Verurteilte zustimmen muß (vgl. $& 68b Abs. 2 S. 2 i.V.m. 8& 56c Abs. 3 StGB). Soll die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden, so ist es für die in der Regel zuständigen Strafvollstreckungs- kammern offensichtlich recht schwierig, dem aus einer Entziehungsanstalt zu entlassenden Probanden konkrete, auf seine Person bezogene und zudem auch überprüfbare Weisungen zu erteilen. Die Vorschläge, die von den Ärzten und Fachkräften der einzelnen Entziehungsanstalt kommen müssen, sind in ihrer Substanz sehr unterschiedlich. Inhaltlich sind sie offensichtlich vom erzielten Therapieerfolg abhängig. Bei Untergebrachten, die sich in der Anstalt den Therapieangeboten gestellt haben und deshalb auch positive Ansätze zeigen, sich in Nachsorgeeinrichtungen oder Wohngemeinschaften einzuordnen, begonnene Ausbildungen oder Umschulungen fortzusetzen und vielleicht sogar eine ambulante Therapie anzuschließen, sind die Vorschläge detailliert und fügen sich zu einem Gerüst, das dem Probanden in Freiheit eine wesentliche Hilfe gibt. Bei den nicht wenigen Probanden hingegen, bei denen die therapeutischen Mittel der Anstalt erschöpft erscheinen, gewisse, wenn auch manchmal nur vage Anzeichen für eine positive Entwicklung sprechen, wirken die Vorschläge häufig recht dürftig oder bleiben ganz aus. Die zuständigen Gerichte, die sich in der Pflicht sehen, ihre positive Pro- gnose durch Weisungen zu untermauern, reagieren dann mit Weisungen wie: jeglichen Konsum von Alkohol, illegalen Betäubungsmitteln und nicht verordneten Medikamenten zu unterlassen, sich von Personen und Orten der 169 Entlassung aus dem Maßregelvollzug und Führungsaufsicht Drogenszene strikt fernzuhalten, einer sozialversicherungspflichtigen Tätig- keit nachzugehen, keine Straftaten zu begehen und Kontakt zum Bewäh- rungshelfer zu halten. Derartige Weisungen sind kaum geeignet, dem Pro- banden als eine Richtschnur für künftiges straf- und suchtfreies Leben zu dienen. Der Proband weiß, daß ihre Erfüllung kaum überprüfbar ist und er deshalb bei Verstößen auch nicht mit Sanktionen zu rechnen hat. Einen Widerruf der Aussetzung der Unterbringung mit einem Verstoß z.B. gegen das Verbot des Konsums von Alkohol pp. zu begründen, stellt das zuständi- ge Gericht im Hinblick auf die besonderen Voraussetzungen von S& 67g StGB vor erhebliche Schwierigkeiten. In der Praxis hat es sich als sinnvoll herausgestellt, jedenfalls Weisungen nach 8 68 Abs. 1 Ziff. 7 - 9 StGB zu erteilen, wenn andere, auf den kon- kreten Einzelfall bezogene Weisungen wegen der fehlenden Mitwirkungs- bereitschaft des Probanden nicht durchsetzbar sind. Die Weisungen nach 8 68b Abs. 1 Ziff. 7 - 9 StGB bieten dem Probanden wenigstens in den benannten Bereichen eine Ausrichtung für seine Lebensführung und lassen auch Verstöße leicht feststellen. Die Weisung nach Ziff. 7, sich zu einer bestimmten Zeit - die Rechtspre- chung verlangt eine klare, für den Probanden abgrenzbare Bestimmung (OLG Stuttgart NStZ 1990, 279) - bei dem Bewährungshelfer oder der Führungsaufsichtsstelle zu melden, schafft für den Probanden den Rahmen, in der der Kontakt zu den genannten Stellen zu halten ist. Auch die Ver- pflichtung nach Ziff. 8, jeden Wechsel des Wohnortes oder des Arbeitsplat- zes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden, stellt dem Probanden seine Anbindung an die Führungsaufsichtsstelle deutlich vor Augen. Die Weisung nach Ziff. 9, sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei dem zuständigen Ar- beitsamt oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden, sollte an sich im Interesse des Probanden selbstverständlich sein, aber erfahrungsgemäß sind viele Probanden aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage oder nicht willens, die Hilfe bei der Vermittlung einer Arbeitsstelle in Anspruch zu nehmen. In erster Linie ist es Aufgabe des Bewährungshelfers und der Aufsichts- stelle, während der Führungsaufsichtszeit die Erfüllung der erteilten Wei- sungen zu überprüfen. Dazu gehört allerdings auch, durchgehend die Frage zu stellen, ob die bestehenden Weisungen aufrechtzuerhalten oder abzuän- dern sind. Die Weisung als Mittel der Überwachung oder der sozialarbeite- rischen Einwirkung auf den Probanden wirkt positiv nur solange, wie sie inhaltlich gerechtfertigt erscheint. Ist diese Voraussetzung nicht mehr gege- ben, so ist die Aufhebung der Weisung zu veranlassen. Gerade auch der 170 Gerd Mainz Wegfall einer Weisung zum richtigen Zeitpunkt wirkt, wenn der Proband sie sorgfältig erfüllt hat, als kräftiger Ansporn. Andererseits soll allerdings auch nicht verschwiegen werden, daß eine Verschärfung von Weisungen als notwendig angesehen wird, wenn es die Überwachung des Probanden erfordert. In beiden Fällen schlagen Bewährungshelfer oder Führungsauf- sichtsstelle möglichst im Einvernehmen mit dem zuständigen Gericht Ände- rungen von Weisungen vor, welches hierüber zu befinden hat (& 68d StGB). 4. Überwachung und Betreuung Die Überwachung, die in erster Linie der Führungsaufsichtsstelle obliegt, dient der Sicherung der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten. Sie bezweckt, gefährliche Entwicklungen des einzelnen Probanden fest- zustellen und erforderlichenfalls so früh wie möglich durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern. Diese hohe Erwartung ist in der Praxis kaum zu erfüllen. Die Überwachung ist nur in dem Umfang möglich, den Bewäh- rungshelfer und Führungsaufsichtsstelle im Rahmen der übertragenen Kom- petenzen und des zur Verfügung stehenden Instrumentariums leisten kön- nen. Sie bezieht sich zunächst auf die Erfüllung der erteilten Weisungen. Je eindeutiger diese sind, um so eher ist auch eine umfassende Kontrolle möglich. Im übrigen ist die Überwachung dort am wirksamsten, wo es gelingt, zum Probanden regelmäßigen Kontakt herzustellen. Auf diese Weise kann die gesamte Lebenssituation sorgfältig überprüft werden. Woh- nung und Arbeitsstelle, Bezugspersonen und Lebensgestaltung sind Stich- worte, über die in den persönlichen Gesprächen immer wieder nachgedacht werden kann. Die wirksamste Überwachung ist deshalb auch eine solide Betreuung. Die Aufgabe, dem Probanden helfend und betreuend zur Seite zu stehen, ist dem Bewährungshelfer vorrangig übertragen. Sie gestaltet sich bei den Probanden, die aus der Entziehungsanstalt bedingt entlassen worden sind, extrem schwierig. Sie ist von einer Vielzahl von Enttäuschungen geprägt. Selbst bei optimaler Entlassungsvorbereitung sind die Probanden ständig gefährdet, ihrem Hang erneut zu erliegen. Bei Auftreten von persön- lichen Krisen sind sie kaum in der Lage, diese zu meistern, selbst wenn Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstelle Hilfe leisten. Bei negativer Entwicklung folgen hieraus neue Straftaten; sind noch positive Ansätze vorhanden, ist die Einsicht, durch eine stationäre oder ambulante Therapie einen neuen Anfang zu finden, vermittelbar und läßt sich auch umsetzen. Bei denjenigen, die während der Unterbringung in der Entziehungsanstalt 171 Entlassung aus dem Maßregelvollzug und Führungsaufsicht nur schwache oder auch überhaupt keine ($ 67d Abs. 5 S. 2 StGB) positi- ven Ansätze für ein sucht- und straffreies Leben gefunden haben, ist der Mißerfolg vorprogrammiert. Sie entziehen sich jeder Einflußnahme, ihre Suchtmittelabhängigkeit bricht voll durch. 5. Schlußbemerkungen Dieses Bild ist nicht zu düster gezeichnet, wenn es durchaus auch positive Ansätze gibt. Typisch für die Fälle der aus einer Entziehungsanstalt Entlas- senen ist auch, daß die Zahl der Widerrufe relativ gering ist. Der Weg zurück in die Entziehungsanstalt wird selbst bei krassem Versagen nur zurückhaltend beschritten. Die Gründe hierfür sind sicher vielfältig. Ein Grund dürfte in der Erkenntnis liegen, daß dem Kampf gegen Suchtmittel- abhängigkeit nur selten durchschlagender Erfolg beschieden ist. E C E S A D a ö Za ‚4 th n 8 3 n jn x ] C 3 a N 5 ö &r (EEN w 5 er . Y e A X A . © M 1 X n e K $ { L n © s e a C v f? Bl S i Y 454 A £‘2% J An e + @ 8 ® 3 f e E RE b ‘ . A N z Al M B B . N } ? ] V } * 3 e © v E 2’x © C 675 %, R Al 8 S : Zn P M S n Sn C a 8 6 R M S M A 7 W ( e A % % £ S x da H Z ar Fg Z . * ö8 d %. X N 8 : !5 ‘ E © M A B DA .*'““ D A an M e 0S $ Y M « E 3 &. F K n 7 © v © 6 é‘ W &n B N A e 5 e Ü %E X W H x e E % M D © 8 j T T A D n 0 K © ©n Y A i 7 $ 8 a A g4a . A E O A { N E ö 2 ® ‚?53 i © R A K Vn 8 x K 4 '4j'„ © © }‘u L D a d AA e } M B ( A Ör 5 R . S A ® ; O ® 1X 7 Hd 4 8 ü A A n 0 n S } H E W Pn Aa 4 ß 8 X A 4 d © e R n 2 DD 4n A 4 3 P n O X SR s O An 8 K D 7 © n n A , E W B P M . A n 3 5 N A 3D A C 3 n H © - S a D © e N D . M n 7 i C &i 5 l‘#‚ S n 2 E n R . A s S R “ W S 5;;« AA kr n E S © Ra * 7 X ‘?‘ i b K M e &© 8 T e i Cr BF 7i . S n B : — M 1? D DE 3 D l E z ® O K 5 e . 9 . E e e S S O 8 w © n © @ i 5 } A 0 e a S “ fi; K _ S K n S ü e R S v . — Z . Ya 5 %i ü } * A Da X S P B An Aa Cr D Suchtkranke als Klienten der Führungsaufsicht Erich Zander 1. Führungsaufsicht - die nicht freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung Die Führungsaufsicht resultiert aus der bis Ende 1974 geltenden Polizeiauf- sicht. Sie ist eine ambulante, sozialarbeiterisch gestaltete Maßnahme, die einen typischen spezialpräventiven Hintergrund besitzt. Einerseits hat sich der unter Führungsaufsicht Stehende an den vom Gericht vorgegebenen Rahmen - Weisungen - zu halten, andererseits soll die zwang- haft auferlegte Zusammenarbeit mit der Institution Führungsaufsichtsstelle und einem Bewährungshelfer dazu führen, daß er in Freiheit keine neuen Straftaten begeht und in die Gesellschaft wieder eingegliedert wird: ”Führung, Aufsicht und Lebenshilfe prägen zusammenfassend den gesetz- lichen Auftrag.” 2. Führungsaufsichtsstelle/Bewährungshelfer in Nordrhein-Westfalen Die personelle Ausgestaltung der Führungsaufsichtsstellen richtet sich nach $ 295 EGStGB und nach den Richtlinien der Landesjustizverwaltungen. Die Allgemeine Verfügung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. 12. 1991 bestimmt, daß die Führungsaufsichtsstellen besetzt wer- den sollen mit einer Leiterin oder einem Leiter, nämlich einem(er) Richter/in, der/die über Erfahrung in der Strafrechtspflege verfügt, weiter mit einem(er) Sozialarbeiter/in, der/die in der Strafrechtspflege erfahren sein soll, sowie mit 174 Erich Zander einem(er) Beamten(in) des gehobenen Justizdienstes als Bedienstete des Büro- und Kanzleidienstes. Bei einer Belastung der Führungsaufsichtsstelle von 200 Unterstellten sollte ein weiterer Sozialarbeiter eingestellt werden'. Die Sozialarbeiter des Landes treffen sich dreimal jährlich zu Dienstbespre- chungen. Diese Besprechungen wurden in Zusammenarbeit mit der Arbeits- gemeinschaft der Sozialarbeiter in den letzten Jahren schwerpunktmäßig mit den Mitarbeitern der Landeskrankenhäuser Eickelborn, Düren, Viersen, Bedburg-Hau und Schloß Haldem durchgeführt. Zielsetzung waren Erfah- rungsaustausch, Fortbildung, Kontaktpflege und die Problematik der Entlas- sungsvorbereitung. Die Benennung eines Bewährungshelfers bei Verhängung von Führungsauf- sicht ist obligatorisch: ”Das Gericht bestellt ihm für die Dauer der Führungsaufsicht einen Bewährungshelfer. Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander, dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite.” ”Sie stimmen schon zu Beginn ihrer Tätigkeit die beabsichtigten Maß- nahmen der Betreuung und Überwachung der verurteilten Person mitein- ander ab und unterrichten sich gegenseitig, wenn wesentliche Änderungen der vorgesehenen Maßnahmen erforderlich oder wenn die Unterbringung aus anderen Gründen angezeigt ist oder wenn dem Gericht berichtet wird.” (AV des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen) 3. Entlassungsvorbereitung nach der Rundverfügung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen Mit der Rundverfügung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen vom 1.7.1991 sind umfassend die Arbeitsabläufe beschrieben, die Staatsanwalt- schaft, Vollstreckung, Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstelle frü- hestmöglich bei eventueller Entlassung aus dem Vollzug einer Maßregel zu treffen haben: 1 Protokoll der Dienstbesprechung der Leiter und Sozialarbeiter/Gespräch mit einem Vertreter des Justizministers vom 19.6.1991. 175 Suchtkranke als Klienten der Führungsaufsicht a) Anstaltsleiter: Bei Befürwortung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung unter- richtet er die zuständige Führungsaufsichtsstelle.* b) Staatsanwaltschaft: Bei Antrag der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung unterrichtet sie die Führungsaufsichtsstelle.* c) Vollstreckung: Sie trifft Maßnahmen nach $& 54a StVollStrO (stellt Urteil, Beschluß und Gutachten etc. zur Verfügung). d) Führungsaufsichtsstelle/Bewährungshelfer: Sie treffen im Einvernehmen die notwendigen Betreuungsvorbereitungen. Kontakt zum Untergebrachten sollte umgehend aufgenommen werden. Zum Zwecke der Entlassungsvorbereitung ist die erste Dienstreise dem Bewäh- rungshelfer und der FA-Stelle erteilt. 4. Aus der Praxis 4.1 Führungsaufsichtsstelle/Bewährungshelfer bei dem Landgericht Mönchengladbach Die Führungsaufsichtsstelle des Landgerichts Mönchengladbach ist zustän- dig für die Amtsgerichtsbezirke Mönchengladbach, Rheydt, Viersen, Erke- lenz und Grevenbroich. Die Mitarbeiter sind bei einer durchschnittlichen Belastung von 160 bis 170 Führungsaufsichten in Teilzeit in der Aufsichts- stelle beschäftigt. Das Landgericht unterhält in den Städten Mönchengladbach, Viersen, Erkelenz und Grevenbroich Bewährungshelferdienststellen. Sechs Bewährungshelferinnen und 17 Bewährungshelfer sind durch- schnittlich mit 60 Probanden belastet, wobei es aufgrund der verschiedenen Strukturen der Bezirke zu unterschiedlichen Belastungen kommt.‘ Das Einverständnis zur Unterrichtung durch den Unterstellten muß vorliegen. Auch hier muß das Einverständnis zur Unterrichtung durch den Unterstellten vorliegen. Lt. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen soll die Belastung des Bewährungs- helfers 45 Personen nicht übersteigen. Vgl. 20 Jahre Bewährungshilfe in NRW, Dokumente und Meinungen, Heft 5/73. 176 Erich Zander Der Sozialarbeiter der Führungsaufsichtsstelle betreut It. Geschäftsanwei- sung des Präsidenten des Landgerichts neben seiner Tätigkeit ca. 20 Perso- nen, die unter Bewährungsaufsicht oder Führungsaufsicht stehen. 4.2 Klientel der Führungsaufsichtsstelle Mönchengladbach Am 21.11.1994 unterstanden der Führungsaufsichtsstelle 157 Personen.° Hiervon waren ehemals untergebracht: Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) 28 Psychiatrisches Krankenhaus ($ 63 StGB) 22 Unterbringung Psychiatrie zur Bewährung ausgesetzt ($ 67b StGB) 4 Sicherungsverwahrung (& 66 StGB) 2 106 Vollverbüßer (Strafvollzug) Von der Gesamtzahl betrug der weibliche Anteil 8 Personen, die sich wie folgt aufteilten: Unterbringung in einem psych. Krankenhaus zur Bewährung ausgesetzt (& 67b StGB) 2 Vollverbüßerinnen 6 11 Personen waren zum Zeitpunkt der Verurteilung Jugendliche oder Her- anwachsende. Bei wie vielen der Klientel eine erneute Straffälligkeit bekannt wurde, zeigt die folgende Aufstellung: von 23 aus Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) aus psych. Krankenhaus (& 63 StGB) von 22 zur Bewährung ausgesetzt (& 67b StGB) ( von aus Sicherungsverwahrung ($& 66 StGB) 1 von 2 Vollverbüßer (Strafvollzug) 60 von 106 Die folgende Übersicht zeigt für die aus einer Entziehungsanstalt entlasse- nen Klienten deren Unterbringungsdelikte im Vergleich zu etwaigen späte- ren Straftaten: 5 Es wurden nicht die Unterstellungen gerechnet, sondern nur die Personenzahl, 177 Suchtkranke als Klienten der Führungsaufsicht Delikte der nach 8 64 StGB neue Straftat während Untergebrachten der Führungsaufsicht versuchte räuberische schwerer Raub Erpressung Erpressung Brandstiftung Vergewaltigung/sex. Nötigung Körperverletzung, Freiheits- beraubung, Nötigung vors. Fahren ohne Fahrerlaubnis Fahren ohne Fahrerlaubnis (Geldstrafe) Diebstahl schwere Brandstiftung _Verstoß gegen die Weisungen (Widerruf der Bewährungsstrafe) BtMG-Verstoß, Beleidigung, Diebstahl gefährliche Körperverletzung - Betrug Betrug - - Totschlag Vollrausch räuberische Erpressung Ladendiebstähle i Trunkenheit/Straßenverkehr versuchter Totschlag - - Brandstiftung, Körperverletzung - fortgesetzte Körperverletzung versuchte Körperverletzung, Trunkenheit am Steuer Straßenverkehrsgefährdung Diebstahl Fahren ohne Fahrerlaubnis schwere Brandstiftung Totschlag fortgesetzter Diebstahl Betrug Diebstahl Die hier aufgestellte Statistik gibt nur einen Momentzustand wieder und ist deshalb nicht verallgemeinerungsfähig. N. Leygraf und K. Windgassen 178 Erich Zander stellen in ihrer Untersuchung fest, ”daß bei entlassenen Patienten des Maß- regelvollzugs in einem Zeitraum von 9,5 Jahren lediglich 47,2 Prozent erneute Delinquenz aufwiesen”. Jacobsen stellte dagegen fest, daß von 534 Probanden 87,6 Prozent die Führungsaufsichtszeit erfolgreich durchlaufen hatten.® 4.3 Entlassungsvorbereitung im Landgerichtsbezirk Mönchen- gladbach Die Entlassungsvorbereitung bedeutet zunächst, daß eine Unterrichtung der betroffenen Institution erfolgt. Bei den 23 entlassenen Probanden aus der Entziehungsanstalt wurde bezüglich der Benachrichtigung der Führungsauf- sichtsstelle folgendes festgestellt: Staatsanwaltschaft Landeskrankenhaus = 1 x telef. Benachrichtigung Vollstreckung = 3 x durch Zusendung von Beschluß und Urteil Strafvollstreckungskammer 12 x durch Übersendung des Beschlusses Bewährungshilfe n 5 x durch Anruf oder Gespräch nach Kontaktaufnahme mit dem Unterstellten " Proband selbst 2 x durch persönliche Vorsprache in der Dienststelle der Führungsaufsicht Die Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft erfolgte in keinem der 23 Fälle. In einem Falle erfolgte durch das Landeskrankenhaus die Benach- richtigung telefonisch vor der Entlassung, in fünf Fällen durch den Bewäh- rungshelfer, der seine Tätigkeit bereits aufgenommen hatte. Durch die Vollstreckung erfolgte mit rechtskräftigem Beschluß und Urteil die Benach- richtigung nach der Entlassung aus der Anstalt in drei Fällen. 6 Leygraf, N., Windgassen, K.: Betreuung oder Überwachung. Was benötigen entlassene Patienten des psychiatrischen Maßregelvollzugs? Bewährungshilfe 35 (1988), 341-351; Jacobsen, H.-F.: Probanden von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe im Vergleich. Eine empirische Studie über Integration und Social Coping. Zwischenbericht. Hannover 1983: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen, 82. 7E Suchtkranke als Klienten der Führungsaufsicht Zweimal meldete sich der Proband auf Empfehlung des Landeskranken- hauses bei dem Sozialarbeiter in der Führungsaufsichtsstelle. Die Strafvoll- streckungskammer unterrichtete die Führungsaufsichtsstelle in 12 Fällen. Dies aus dem Grunde, da die Geschäftsstellen-Mitarbeiterin sowohl für die Strafvollstreckungskammer als auch für die Führungsaufsichtsstelle zustän- dig ist und einer Bitte des Sozialarbeiters in der Führungsaufsichtsstelle nachkam. Vergleicht man dieses Ergebnis mit der Rundverfügung des Justizministeri- ums Nordrhein-Westfalen, so muß festgestellt werden, daß die Umsetzung der pädagogisch sinnvollen Anweisungen noch nicht erfolgt ist.’ Fazit: Die Führungsaufsichtsstelle wurde an der Entlassungsvorbereitung kaum beteiligt. Bezüglich der Benachrichtigung des Bewährungshelfers vor der Entlassung aus der Entziehungsanstalt können genaue Angaben nicht gemacht werden, da die Akten der Bewährungshelfer nicht zur Verfügung standen. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, daß die Bewährungshelfer fünfmal vor der Entlassung aus dem Landeskrankenhaus unterrichtet wurden; entwe- der telefonisch oder aber, daß der Proband die Sprechstunde des Bewäh- rungshelfers aufsuchte. Eine Unterrichtung des Bewährungshelfers durch die Führungsaufsichtsstelle erfolgte vor der Entlassung in allen drei Fällen. 5. Theorie und Praxis - spezifische Probleme bei der Entlassungsvorbereitung und Betreuung Probleme bei der Entlassung ergeben sich in der Regel bei zu später Be- nachrichtigung der ambulanten sozialen Dienste der Justiz. Der Ablauf der aufgezeigten Benachrichtigungsmuster macht deutlich, daß die Führungsauf- sichtsstelle und der Bewährungshelfer auf die Überprüfungsentscheidungen bzw. die Erstellung der Sozialprognose keinen Einfluß haben, da sie auch im Vorfeld nicht beteiligt werden.* Jacobsen (Fn. 6) stellte bereits 1983 fest: Die frühestmögliche Benachrichtigung ist in der Praxis jedoch durch organisatorische Inkompetenz nicht immer gewährleistet. Eine Ausnahme bildet die Landesklinik - Forensik - Düren, wo der Sozialarbeiter der Füh- rungsaufsichtsstelle Gelegenheit zur Teilnahme an einer Therapeutensitzung sowie zum Besuch einzelner Patienten hatte. Seine Erkenntnisse münden zum Teil ein in den Vorschlag 180 Erich Zander Sie haben auch keinen Einfluß darauf, einen pädagogischen Rahmen mit dem Fachvorgesetzten der Strafvollstreckungskammer zu besprechen und sinnvolle Weisungen anzuregen. Somit läuft die Entlassung an der Führungsaufsichtsstelle und damit an dem Sozialarbeiter in der Führungsaufsichtsstelle in der Regel vorbei. Dies bedeutet einerseits, daß das Hilfspotential der Führungsaufsichtsstelle nicht wahrgenommen wird und andererseits eine Aufklärung des Unterstellten über die einschränkenden Rechte durch die Führungsaufsichtsstelle fundiert nicht erfolgt, auch wenn eine Belehrung durch das Krankenhaus erfolgte und ein Belehrungsprotokoll u.a. unterschrieben werden mußte. Dies führt bei den Probanden häufig dazu, daß sie über die Existenz einer Führungs- aufsichtsstelle überrascht sind, überrascht, wenn sie hören, daß es einen Sozialarbeiter gibt, an den sie sich bei Bedarf wenden können, einen Rich- ter, der repressive Maßnahmen gegen sie einleitet, wenn sie gegen die Weisungen verstoßen. Die sozialarbeiterische Betreuung liegt im Landgerichtsbezirk bei den namentlich bestellten Bewährungshelfern. Der Sozialarbeiter der Führungs- aufsichtsstelle hält sich bewußt zurück, steht dem Bewährungshelfer als (Gesprächs-)Partner zur Verfügung, beschafft benötigte Unterlagen und steht bei Bedarf dem Unterstellten zur Verfügung. Bedarf ist in der Regel dann, wenn der Proband gegen die Weisungen verstößt, wenn er wieder an den Bewährungshelfer und an die stabilisieren- den Weisungen herangeführt werden muß und wenn Motivationsarbeit zu einer erneuten therapeutischen Maßnahme gefragt ist. Bedarf ist allerdings auch dann gegeben, wenn die Allgemeinheit vor dem Probanden geschützt werden muß. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Arbeitsteilung durchaus zu Erfolgen führt, aber kaum registriert und anerkannt wird.° Hier stellt sich das Problem der Sozialarbeit. Ängste bezüglich der Kon- trolle beruflichen Handelns werden aufgebaut. Häufig verhindern diese Schranken professionelles Denken und mindern somit auch die Effektivität der sozialen Arbeit. hinsichtlich der weiteren Außenbehandlung (Protokoll der Dienstbesprechung der Sozial- arbeiter und Leiter der Führungsaufsichtsstellen Nordrhein-Westfalen vom 6.6.1990). Eine sogenannte double-bind-Situation - Verunsicherung und Orientierungsmangel durch Doppelbetreuung - ist mir in vier Jahren Tätigkeit nicht bekannt geworden. 181 Suchtkranke als Klienten der Führungsaufsicht Arbeit in der Führungsaufsicht mit den Instrumenten der Führungsaufsichts- stelle ist Sozialarbeit. Dies bedeutet, daß der Jurist, der Rechtspfleger sich kaum mit dem Auftrag der Führungsaufsichtsstelle identifizieren kann. Diese mangelnde Identifikation führt innerhalb der Justiz häufig zu der Meinung, daß man auf den zahnlosen Überwachungsapparat der Führungs- aufsicht verzichten sollte. D.h., innerhalb des Gerichts und der Staatsanwalt- schaft genießt die Tätigkeit der Führungsaufsichtsstelle wenig Anerkennung. Dies drückt sich in der zuvor dargestellten Untersuchung so aus, daß fach- lich durchdachte Rundverfügungen des Justizministers nicht wahrgenommen werden oder aber nicht wahrgenommen werden wollen. Zusammenfassend stellen sich für mich die Probleme der Entlassung aus der Entziehungsanstalt und späteren Betreuung zunächst als organisatorische Probleme der Justiz dar. Eine ”schlankere” Führungsaufsichtsstelle, die Erkenntnis, daß Teamarbeit erfolgreich sein kann, daß man in der Arbeit Instrumente des Gesetzgebers nutzt, lassen den Schluß zu, daß von einer Erstarrung der Führungsaufsicht noch nicht geredet werden kann. Der Abhängige ist latent gefährdet, erste Rückfälle in die erneute Abhän- gigkeit zeigen sich allerdings erfahrungsgemäß nach ca. einem halben Jahr nach der Entlassung. Dies bedeutet, daß die Zusammenarbeit mit dem Unterstellten nach der Entlassung aus der Maßregel zunächst problemlos vonstatten geht. Problemlos auch deshalb, weil die Landeskrankenhäuser in der Regel stabilisierende Faktoren, wie Wohnung, Arbeit und Sozialkontak- te geschaffen und zugelassen haben. Nach dem Behandlungsstufen-Konzept des Landeskrankenhauses Viersen geschieht es auch, daß zukünftig Unterstellte zur Probe aus dem stationären Vollzug entlassen werden. Bei gemeinsamen Besprechungen der Mitarbeiter der Landeskrankenhäuser und der Sozialarbeiter wurde immer wieder der Wunsch geäußert, die Justiz möge für diese ”Bewährungszeit” die Betreu- ung übernehmen. Probleme sind die fehlenden rechtlichen Möglichkeiten und rechtlichen Absicherungen. Hier böte sich für die Führungsaufsichts- stelle ein Arbeitsfeld, das auch als ambulante Maßregelbehandlung um- schrieben werden könnte, wobei die Fachärzte/Psychologen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden müßten. 6. Alternative Möglichkeiten durch freie Träger? Die immer wieder gestellte Frage, ob Sozialarbeit freier Träger erfolgreicher und kostengünstiger in der Nachbetreuung der Probanden sein kann, lasse 182 Erich Zander ich dahingestellt. Im wesentlichen fehlt ihr ein Druckmittel, ein Rahmen, um nachgehend im verhaltenstherapeutischen Sinn beeinflussend und ver- ändernd tätig zu sein: Angebotssozialarbeit kann der Aufgabe nicht gerecht werden und wird auch in der Praxis als ”begleitend” zur auferlegten Bewäh- rung oder Führungsaufsicht verstanden. Gegen Sucht oder Abhängigkeiten gibt es kein Allheilmittel. Insofern steht man vor der Frage, Sucht in einem bestimmten Rahmen zu tolerieren oder aber Überlegungen einer stationären Mittelinstitution zu diskutieren, die eine bestehende Lücke zwischen Strafvollzug und Krankenhaus schließt. Hierbei dürften zum Beispiel Führungsaufsicht und Führungsaufsichtsstelle durchaus eine Funktion zugewiesen bekommen, die Einfluß auf das Verhal- ten der abhängigen Menschen bekommt. Bezüglich des Personenkreises erinnere ich daran, daß die Verurteilten mit ungünstiger Sozialprognose zu einem späteren Zeitpunkt als Vollverbüßer auf die Bewährungshelfer bzw. Führungsaufsichtsstellen zukommen, d.h. in der Regel nach Verübung neuer Straftaten und somit auch nach ”Produktion” neuer Opfer. Insofern sind zukunftsweisende Möglichkeiten vorhanden, die die Mittel der Führungsaufsicht auch weiterhin diskutabel und sozialarbeiterisch notwen- dig erscheinen lassen. Der Beitrag der Führungsaufsicht zur Vermeidung des Widerrufs einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung Heinz Schöch Der kriminalpolitische Stellenwert der Führungsaufsicht ist in den letzten Jahren größer geworden. Das ist angesichts der massiven Kritik in den ersten 15 Jahren ihres Bestehens fast ein Wunder, zumal gerade die Bewäh- rungshelfer zu den Hauptkritikern gehörten. Ich glaube, daß diese Trend- wende ganz wesentlich durch das nordrhein-westfälische und niedersächsi- sche Modell begünstigt wurde, das Herr Zander hier vorgestellt hat! und das sich besonders bei der Nachbetreuung von Entlassenen aus psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten bewährt hat. Die Diskussion war ja Ende der 80er Jahre schon fast so weit, daß der Gesetzgeber bereit war, die Führungsaufsicht abzuschaffen. Rasch (1990), der selbst immer wieder Versuche zur Aktivierung unterstützt hat, stellte fast resignierend einmal fest, daß viele Bewährungshelfer der Führungsauf- sicht von Anfang an keine Chance eingeräumt hätten. Neben den nord- rhein-westfälischen und niedersächsischen Erfahrungen hat vor allem eine 1988 abgehaltene Tagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungs- helfer zur Trendwende beigetragen (vgl. Dertinger/Marks 1990). Nach meiner Einschätzung ist es inzwischen so, daß die Führungsaufsicht jeden- falls im Bereich der Nachbetreuung von Entlassenen aus dem Maßregelvoll- zug wieder eine reelle Chance hat, auch im Kreis der Bewährungshelfer. Ich habe diese Entwicklung in meinem Gutachten für den 59. Deutschen Juristentag 1992 aufgezeigt und dabei u.a. darauf hingewiesen, daß die beträchtliche Reduzierung der Unterbringungsdauer in psychiatrischen Kran- kenhäusern und Entziehungsanstalten bei erstaunlich niedrigen Rückfall- quoten unter anderem auch dadurch möglich geworden ist, daß die Straf- vollstreckungskammern bei der Entlassung psychisch Kranker oder süch- tiger Straftäter auf die Doppelbetreuung durch Aufsichtsstelle und Bewäh- 1 Siehe den Beitrag von Zander in diesem Band (S. 173 ff.). 184 Heinz Schöch rungshilfe vertrauen können. In vielen Fällen ermöglicht erst diese spezifi- sche Einwirkungsmöglichkeit eine vertretbare Entlassungsprognose. Auch für die Zurückdrängung der Sicherungsverwahrung auf eine Restgröße von 10 bis 20 % der früheren Anwendungshäufigkeit dürfte die Führungsauf- sicht in Grenzfällen nicht ganz bedeutungslos gewesen sein, da sie sicher- stellt, daß ein Rückfalltäter mit erheblichen Straftaten nach längerer Straf- verbüßung nicht ohne Betreuung und Überwachung entlassen wird, selbst wenn eine bedingte Entlassung nach $ 57 StGB nicht in Betracht kommt. Die Alternative einer vollständigen Übernahme dieser Aufgabe durch die Bewährungshilfe scheitert daran, daß dort - jedenfalls derzeit - kaum Kapa- zitäten für zusätzliche Aufgaben frei sind. Spezialkräfte für die Nachbetreu- ung psychisch Gestörter oder suchtkranker Straftäter im Anschluß an die Unterbringung nach 8& 63 oder 8 64 StGB fehlen weitgehend, während sich bei den Führungsaufsichtsstellen wenigstens in einigen Ländern verhei- Bungsvolle Ansätze finden. Im übrigen ist die Klientel in diesem Bereich oft so schwierig, daß herkömmliche Betreuungsformen kaum ausreichen. Es muß aktiver auf die Probanden eingegangen werden, und eine zweite ver- antwortliche Person oder Institution kann dabei durchaus entlastend wirken. Es ist so engagierten Sozialarbeitern wie Herrn Zander zu verdanken, daß die vernünftigen Ansätze des Gesetzgebers nicht verschüttet, sondern teil- weise mit Leben erfüllt worden sind. Sie verdienen nachhaltige Unterstüt- zung. Als positives Signal ist es zu werten, daß der 59. Deutsche Juristentag 1992 mit großer Mehrheit empfohlen hat, die Führungsaufsicht als Mittel der Aufsicht und Betreuung in den gesetzlichen Fällen der Maßregelausset- zung und nach Vollverbüßung beizubehalten, sie dagegen in den eher stigmatisierenden Fällen kraft richterlicher Anordnung ($ 68 I StGB) ab- zuschaffen. Die Stigmatisierungswirkung der Führungsaufsicht, die Herr Zander mit Recht angesprochen hat, wird darüber hinaus durch die Pönalisierung des Weisungsverstoßes erzeugt, die den Eindruck erweckt, als wolle man eine Zwangstherapie in Freiheit ermöglichen. Die Strafvorschrift des $ 145a StGB ist eine Fehlkonstruktion des Gesetzgebers. Sie ist verfassungsrecht- lich vielleicht noch mit erheblichen Bedenken vertretbar, kriminalpolitisch aber dysfunktional. Sie ist in den Fällen einer ausgesetzten Maßregelvoll- streckung entbehrlich, da das Gericht bei gröblichen oder beharrlichen Verstößen gegen Weisungen die Aussetzung der Vollstreckung nach $& 67g I Nr. 2 StGB widerrufen kann. Für die Vollverbüßer wäre eine Bestrafung in Ermangelung anderweitiger Sanktionierungsmöglichkeiten an sich notwen- dig, jedoch wird sie so gut wie nie praktiziert, offenbar wegen erheblicher Der Beitrag der Führungsaufsicht zur Vermeidung des Widerrufs 185 Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Bestrafung eines bloßen Weisungs- verstoßes. Der durch 8& 145a StGB sanktionierte Zwang zur Annahme von Hilfe hat viel zur Diskreditierung der wohlgemeinten Führungsaufsicht beigetragen. Deshalb sollte diese Strafvorschrift gestrichen werden. Der sonst eher konservative 59. Deutsche Juristentag 1992 hat sich dieser Forde- rung mit einer Dreiviertel-Mehrheit angeschlossen. Für die Weiterentwicklung ist zu bedenken, daß es bisher überwiegend nicht gelungen ist, die Aufsichtsstellen so mit spezialisierten qualifizierten Sozialarbeitern oder anderen Fachkräften auszustatten, daß daraus die an sich notwendigen Beratungszentren für besonders schwierige Probanden entstanden sind. Obwohl dieses Ziel weiterhin im Auge zu behalten ist, kann angesichts der Personalknappheit im öffentlichen Dienst nur mit lang- fristigen Umschichtungen gerechnet werden. Deshalb müssen auch mit den vorhandenen Institutionen und Personen Lösungen gefunden werden, die das oft unkoordinierte Nebeneinander von Aufsichtsstelle und Bewährungs- helfer überwinden. Mit Recht wird oft der bürokratische Mehraufwand durch eine bloß aktenverwaltende, im übrigen inaktive Aufsichtsstelle be- klagt. Nicht selten beeinträchtigen auch Kompetenzkonflikte zwischen den auf beiden Seiten tätigen Sozialarbeitern die beabsichtigte einvernehmliche Hilfe und Betreuung, die dem Gesetzgeber vorgeschwebt hat (S& 68a II StGB). Deshalb muß versucht werden, das Zusammenspiel der beiden Stellen und die Leitung durch das Gericht so zu gestalten, daß bei Reduzierung der Reibungsverluste so viel wie möglich von der gesetzlich intendierten Koor- dination .von Hilfe und Überwachung erhalten bleibt. Ansätze hierzu finden sich schon jetzt in der Praxis, in der es nicht nur unproduktive Spannung, sondern auch arbeitsteilige Kooperation gibt (Einzelheiten bei Schöch 1992, AD Klärungsbedürftig erscheint mir für die Widerrufspraxis noch die Frage, in welchen Fällen die ausgesetzte Maßregel und in welchen Fällen die ausge- setzte Strafe widerrufen werden soll. Da seit 1986 eine volle Anrechnung der Maßregel auf die Strafe nicht mehr möglich ist und immer noch ein Drittel der Strafe offenbleibt, neigen viele Gerichte dazu, in Widerrufsfällen schematisch sowohl die Strafe als auch die Maßregel zu widerrufen. Hier könnten sachkundige Bewährungshelfer im Rahmen der Führungsaufsicht darauf hinwirken, daß deutlicher darauf geachtet wird, daß es zum Widerruf der Maßregel nur bei Rückfällen im Bereich der Sucht kommt, während bei neuen Straftaten ohne deutlichen Suchteinfluß nur die ausgesetzte Strafe widerrufen werden sollte. 186 Heinz Schöch Literatur Block, P.: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. Kriminologie und Praxis, Band 11. Wiesbaden 1993. Dertinger, C., Marks, E. (Hrsg.): Führungsaufsicht, Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. Bad Godesberg 1990. Jehle, J.-M., Sohn W. (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz. Kriminologie und Praxis, Band 14. Wiesbaden 1994. Rasch, W.: Wie soll es weitergehen mit der Führungsaufsicht? In: Dertinger/Marks, 1980, 157-171. Schöch, H.: Empfehlen sich Änderungen und Ergänzungen bei den strafrechtlichen Sank- tionen ohne Freiheitsentzug? Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag Hannover 1992. München 1992. Schöch, H.: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. NStZ 1992, 364-372. III. KRIMINALPOLITISCHER AUSBLICK Al 0 © v Kn OE R : P 8 &. b A0 A i x i D E S © Ö %E * * i„ Pa R } i S X $ F A 4'%‚ E %* ® z O Ü kl 2 .5.. * 8 A ‚AT X S 8 R * ® % % S f %e b 8 3 An 48 ® v E N A e AA l M ä C E : C M A x % * i N ® & E 4 © 8 @ S 3Al 4 X 4 ® r a Br n 7 S e M 46 B l A 3 x S OE A A HE R A K % ü an E n A S C Z :: 4 ® f j 6 A i E 5 M z “ e S A% Ö Aın n E N z W 4 8 AA A D E JE O i S en &6 A En * s D S} W ; . 7 AB A X 3 ® E MG A ® RS W l ) A E Dn K A P A &D ;3, F *j/‚’. B ® % o S A Z C i M i $ A ä;\$? X n D i A A n E % © b © N Ml A E 6 e z 3 1 ® % A - W 5 V Hi ?. TE N R X „; K * a A Z D A d &} 7 A AA M va E %O C E . 5 W © S n % A ÜE 4 A A C Y P 1 Ka A P z k * x Y D % O . s P f R A a 5 %é' (l E K 8 N D W < r R % zr e ® Y R S A 7 ® H C %e i n 5‘Zl‘ F z NR ;a 1 x ® Z Y M Z U % A 6 E D e 1_;‚—\„ $ D ön D 7 m e A N C n A SE MN &r D K 7al S 9 A w % An . A R ä ® 4 I n A S A CN ® % e ( W 3 ® Y . P C S zn P S © C X A e e 3 A S 8 2 % @ D E D $ A ® 3 B i S N € A C % E Z A a x A0 S ä E‘ % R n O E X 7 A e A ; E C 5 e © B C R % F . &M s R en ® x O A H E e k Gr d © A W E 1 RR n A An En S Z n B 11 A Ar D Z E D ;“: K A P %i S B S S % i n e © RE O X 5 B ‚ DEn B ı un % e C D e o n 4 D ® An A W ÖR X S ß D M Ka e d &d L A ® ;‘. A ® B En A * r M S e A 8 S R S S K W B n T S j Z ‘J: 5 CN A ; n Z &S f SOM S %: M S uf]‚„ß Rn % A ® C M B e x N Wn „ Z Kn n e S e An Wr 4 e %i f AD — R F %E p a= X E E £5: 2 } N SE ; X % A AL B 7 p A E %© M M DE E A n K S } A C E Z o al A i a E A n X r R S R B i \ n A © A E A R D E B A z M E u 3 A RNZ ( _;‚: A > » GB 2 b &e X . M e S 2 ign VE U b JM S ; T Cn A E E f Dn 6 O ö S A 4X Z O DG n e a . s 7 A S ‚vßé D 6 ME a Z &. NO A 36 Ü HM E % 36 S A K }‘ 7a S &. S4 «uf”‘m A s d D En I A n n P 6 A e n n m S * B n W i X 4 D 2 Z K e f &A ü WE D AB e W ® K ® S r 0 %S AA 6 . (vx n - 5 S © ; e H K Ö HE W ME 6l a IC ® v S K e « E n 5 Kf $ A E D e S DA U S 7 X L n s \ A n Y n 48 AA B 8 Sr I3 SC n Zur rechtspolitischen Problematik des 8 64 StGB aus strafrechtlicher Sicht Ernst-Walter Hanack I. Zur faktischen Situation Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Nichtig- keit des 8 64 StGB! legt gewiß den Finger auf vorhandene Wunden. Aber sie betrifft nur einige der vielen Wunden, unter denen die gut gemeinte Vorschrift leidet. Entscheidend liegt das wohl an der Grundstruktur der Maßregel. Denn sie bezweckt, richtig verstanden, Schutz vor dem wegen seiner Sucht gefähr- lichen Rechtsbrecher, aber doch nur, soweit gegenüber diesem Rechts- brecher Besserungschancen bestehen.* Die Praxis hat mit dieser Paradoxie? immer Schwierigkeiten gehabt. Sie pendelt, etwas vergröbert gesprochen, zwischen der Tendenz, 8& 64 als ”kleine Sicherungsverwahrung” zu handha- ben, und dem Bemühen, ihn als Mittel zur humanen Hilfe einzusetzen. Insgesamt ist jedenfalls nicht zu bestreiten, daß die Maßregel in der Praxis in starkem Maße unterlaufen wird, mag der BGH dem auch entgegen- steuern.“‘ Denn sonst müßten wir beim heutigen Umfang süchtigen Verhal- tens ganz andere Unterbringungszahlen haben (ich komme darauf zurück). Die Gründe für dieses Unterlaufen dürften vielschichtig sein. Nach meiner Einschätzung”, die ich freilich nicht exakt verifizieren kann, geschieht das Unterlaufen zum Teil unabsichtlich, z.T. aber auch ganz bewußt, wobei eine Beschluß vom 16.3.1994 mit abweichendem Votum der Richterin Graßhof, BGBI. 1994 I S. 3012. Teilabdruck in MDR 1995, 77; NStZ 1994, 578; StV 1994, 594. Näher Hanack in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Auflage, 8 64 Rdn. 1 ff. (Liefe- rung 2). So treffend - und näher - Rasch, Recht und Psychiatrie 9 (1991) 109. Etwa BGH StV 1994, 77, mit instruktiver Anm. Gebhardt; weitere Nachweise in BGHR bei StGB 8 64 Abs. 1. Vgl. Hanack (Fußn. 2) & 64 Rdn. 11 ff. 190 Ernst-Walter Hanack Rolle namentlich spielen: die Schwierigkeiten der Subsumtion, insbesondere im Bereich der Prognose; die oft abgrundtiefen Zweifel an den Erfolgs- chancen; die vielfältigen, übrigens auch technischen Probleme rund um die Begutachtung durch Sachverständige; die überzeugend kaum lösbaren Fragen des Nebeneinanders von Strafe und Maßregel, vor allem bei länge- ren Freiheitsstrafen. N. Zur Entscheidung des BVerfG Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entschärft nun einige der vorhandenen Probleme. Dies insbesondere, weil sie den rigiden Zwangs- Charakter des &8 64 StGB ein wenig abbaut und damit zugleich den Spiel- raum der Praxis, insbesondere der Anstalten, erweitert. Die Entscheidung schafft aber auch neue Probleme, und zwar nicht nur für den Gesetzgeber®, wie vor allem das höchst eindrucksvolle abweichende Votum der Richterin Graßhof ” deutlich macht. Das gilt zunächst für das Gebot, die Anordnung der Maßregel von einer hinreichenden Erfolgsaussicht abhängig zu machen. Das Verfassungsgericht sagt nicht oder nur sehr vage, nach welchem Maßstab das konkret gesche- hen soll.* Es kommen verschiedene Maßstäbe in Betracht, und je nachdem ist dann der Anwendungsbereich der Maßregel größer oder kleiner. Aber jeder denkbare Maßstab würde uns alte Abgrenzungsprobleme in neuem Gewande präsentieren. Wollte der Gesetzgeber den Maßstab gar ähnlich pauschal wie das Verfassungsgericht umschreiben (und diese Tendenz be- fürchte ich), wäre die Anordnung des $& 64 StGB noch schwerer justitiabel als bisher, verstärkte Rechtsunsicherheit also unvermeidlich. Weiter: Die Entscheidung stoppt den unguten Zustand, daß der Unterge- brachte mindestens ein Jahr in der Anstalt verbleiben muß, auch wenn sich während dieser Zeit erweist, daß die Behandlung erfolglos bleiben wird. In der Praxis dürfte - neben der unmittelbaren Umsetzung der Entscheidung - vor allem die Frage schwierig werden, wie es angesichts des $ 79 BVerfGG mit einer Wiederaufnahme der schon abgeschlossenen Unterbringungsentscheidungen und insbesondere mit einem Voll- streckungsverbot für die derzeit noch laufenden Vollzugsverfahren steht; vgl. dazu Graßhof (Fußn. 1) unter V. und VI. Oben Fußn. 1. Äußerst kritisch gegenüber der Entscheidung und ihren Folgen Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl. 1995, insbes. S 64 Rdn. 1a ff. Moniert auch von Graßhof (Fußn. 1) unter IV. 2 (“in seiner Unbestimmtheit und fehlenden Aussagekraft keine ausreichende Vorgabe”). Zur rechtspolitischen Problematik aus strafrechtlicher Sicht 191 Aber sie macht den Abbruch des Vollzugs wiederum nur vom vagen Krite- rium der ”hinreichend konkreten Aussicht” auf einen fortbestehenden Be- handlungserfolg abhängig. Das mag die Anstaltsleiter freuen, setzt aber den Juristen in erhebliche Verlegenheit. Denn das Verfassungsgericht löst nicht den alten Streit, welche Kriterien dabei legitimerweise zu berücksichtigen sind.” Und es läßt auch sonst ganz offen, wie denn beim schwankenden und labilen Delinquenten das Stadium der Aussichtslosigkeit sachlich und zeitlich einigermaßen griffig fixiert werden soll. So dürften hier künftig neue und schwierige Konflikte vorprogrammiert sein. Das gilt zumal, weil das Verfassungsgericht, was ich für fragwürdig und widersprüchlich halte'®, eine volle Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Freiheitsstrafe nicht für geboten erachtet, so daß die Zweidrittelgrenze auch in den Fällen des abgebrochenen Vollzugs weiterhin ungute Bedeutung erlangen kann. HI Reform oder Abschaffung? Die Frage ist, was nun geschehen sollte. Ich beneide den Gesetzgeber nicht, der die Konsequenzen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung prüfen muß, zumal das noch mehr Probleme aufwirft, als ich hier andeuten konnte. Vor allem aber meine ich, daß eine gesetzgeberische Umsetzung der Ent- scheidung, wie auch immer gestaltet, zwar neue Schwierigkeiten mit sich brächte, an der grundsätzlichen Problematik des & 64 StGB aber nichts ändern würde. Ich sehe auch nicht, daß man dieser grundsätzlichen Problematik mit Hilfe der mancherlei Vorschläge zur Praxisverbesserung oder zu sonstigen partiel- len Gesetzesänderungen'! überzeugend begegnen könnte. Vielmehr stellt sich aus meiner Sicht die harte Frage, ob man auf die Maßregel nicht überhaupt verzichten sollte. Oder zumindest doch: Ob man sie prinzipiell umstrukturiert, nämlich zu einer ”Kann”-Vorschrift macht und überdies vielleicht sogar an die Zustimmung des Betroffenen bindet. Dazu, etwas sporadisch, folgende Überlegungen: Zu diesem Streit Hanack (Fußn. 2) $& 64 Rdn. 98 ff.; kritisch zu den Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHSt 28, 327, 328; 36, 199, 200) auch Graßhof (Fußn. 1) unter IV., 3, 10 Vgl. Hanack (Fußn. 2) 8& 67 Rdn. 19 im Anschluß an den Vorlegungsbeschluß des OLG Celle; daß das Bundesverfassungsgericht hier “inkonsequent” ist, meint auch Graßhof (Fußn. 1) unter V, 1 Vgl. etwa Rasch (oben Fußn. 3) S. 113. 192 Ernst-Walter Hanack Die Maßregel, 1933 geschaffen, entstammt dem Gedankengut der zwan- ziger Jahre. Sie war, wenn ich recht sehe, zunächst auch etwas anders akzentuiert, nämlich in erster Linie gedacht als eine Art Lebenshilfe für asoziale Trinker im Bereich der kleineren Kriminalität.'? Auf die heuti- gen Gegebenheiten süchtigen Verhaltens paßt sie vielfach nicht recht. Aber sie müßte, konsequent angewendet, beim Umfang dieses Verhal- tens zu sehr massiven Einweisungszahlen führen, mindestens jedoch zu einer Flut entsprechender Verfahren (und zwar auch nach der Entschei- dung des Verfassungsgerichts). Sehr grob ‚geschätzt - genaue Hoch- rechnungen dürften nicht möglich sein - hätten wir es dann wohl nicht mit 1.000 Untergebrachten zu tun, sondern mit 20.000 oder mehr. $ 64 StGB eine solche praktische Bedeutung zuzuweisen, erscheint mir jedoch ebenso fragwürdig wie die heutige, im Grunde doch reichlich zufällige Anwendung der Vorschrift. Es fällt auf, daß alle Vorschläge zur Verbesserung der Maßregel auf ihre Einschränkung hinauslaufen. Auch das Verfassungsgericht bewegt sich ja klar auf dieser Linie. Für diese Linie spricht in der Tat ins- besondere, daß gerade bei der zwangsweise verordneten Behandlung Süchtiger die Erfolge zweifelhaft sind und daß die Erfolge zudem nur zu oft von Imponderabilien abhängen, die eine zwingende Gesetzes- regelung nicht einfangen kann. Ich muß gestehen, daß mich die Miß- lichkeiten des 8 64 als Kommentator der Vorschrift immer wieder in eine Verlegenheit versetzen, die bis zum Gefühl der Peinlichkeit geht. Bei den immanenten Ungereimtheiten der Vorschrift liegt es nahe, sich auf ihren berechtigten Kern zu besinnen. Dieser Kern liegt gewiß nicht in der systematischen Bekämpfung der hochgradig gefährlichen Süchti- gen, denen wir (gerade nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts) ohnedies auf andere Weise begegnen müssen und begegnen.'? Berech- tigter Kern der Vorschrift ist vielmehr das Angebot einer Lebenshilfe, die sich unterschiedlich gestaltet und beim Alkoholiker z.T. wohl auch anderes fordert als beim Drogenabhängigen, aber jedenfalls - und unbe- schadet eines gewissen mittelbaren Drucks - mehr Angebot sein sollte 12 Entsprechend der ursprünglichen Gesetzesfassung (& 42c StGB), wonach die Maßregel bezweckte, den Süchtigen, wenn “erforderlich”, ”an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen”. Zur heutigen Problematik vgl. Rasch (Fußn. 3) S. 109 f. 13 Nämlich insbes. mit Hilfe des $ 63 StGB, wenn, wie meist in diesen Fällen, beim Täter über die Sucht hinaus Störungen vorliegen und $& 64 StGB nach seinen einschränkenden Voraussetzungen und zeitlichen Befristungen zur Abwehr der Gefährlichkeit nicht aus- reichend erscheint; vgl. etwa BGH NStZ 1994, 30. Zur rechtspolitischen Problematik aus strafrechtlicher Sicht 193 als Zwangsmaßnahme. Diese Hilfe könnte bei den von vornherein ausgesetzten Strafen ohne Schwierigkeit im Rahmen der vorhandenen Regeln über die Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen.'* Für die anderen Fälle wäre sie in den Vollzug einzubauen, vergleichbar (oder gar im Zusammenhang) mit der sog. Vollzugslösung des $ 9 StVollzG für die sozialtherapeutischen Anstalten, aber wohl auch unter gewisser Heranziehung der allgemeinen Vollzugskrankenhäuser, die ja ohnedies Süchtige nicht selten zu versorgen haben. Gegen meine Überlegungen dürfte aus mehreren Gründen nicht spre- chen, daß dann 8& 64 StGB auch für Schuldunfähige nicht mehr zur Verfügung stünde.'” Auch könnte man wünschenswerte Anreize, sich einer Therapie zu unterziehen, sofern erforderlich, auf dem Boden meiner Erwägungen leicht in das Gesetz einbauen. Gegen meine Über- legungen spricht allerdings die Gefahr, daß der Staat die Milliarde, die wir heute im Jahr für Unterbringungen nach 8& 64 StGB ausgeben'®, schlicht einspart und damit zugleich die humanen Impulse gefährdet, die heute mit 8& 64 StGB verbunden sind. Ich nehme diese Gefahren ernst. Aber ich bezweifele, ob sie allein dazu führen können, an einem Rechtszustand festzuhalten, der sich, wie ich meine, überhaupt nicht bewährt hat. 14 Vgl. Hanack (Fußn. 2) &$ 64 Rdn. 85 f. mit Hinweis auf die auch insoweit fragwürdige Konzeption des &$ 64 StGB. 15 Zum einen ist die Unterbringung Schuldunfähiger nach $ 64 StGB ersichtlich ohnedies relativ selten (vgl. Dessecker, in diesem Band S. 17 ff.; Schalast/Leygraf, DRiZ 1994, 174, 175). Zum anderen kommt auch bei ihnen regelmäßig Strafe, nämlich nach $ 323a StGB, in Betracht. Und wo das ausnahmsweise nicht der Fall ist, dürften die landesrechtlichen Unterbringungsgesetze eingreifen und ausreichen. 16 Nach Schalast/Leygraf (Fußn, 15) S. 179 liegen die Kosten einer Unterbringung bei “über 100.000 DM pro Jahr”. A F IA S Y in 4 0S A N An w 0 A 3 B W R HM B K 1 n x A N r A n‘ f 5 Ca * { s s W n |)‘m S I C !\ ; Ta WE 80 3 ® An P S 8 M © S n An J 3r ® %« A Z A S \ V { E 8 a {a CR A &i An Jan Cn i “ P A E O n ( O D A i X O M A Wa % S %. A 5 A i N \“3.1 D \_ e I % X © W Z 3 A b e l A 5 S I ?*”u„ aM £e n x { ® SO M % ® A 8 A B f D x } % A en HE ® 5 ® 7 S a { F € A 3 36 © 8 M D 5 S n en 5 M A CM O H % X e e ® m i 5 © $ O x } e . N Can D 0 4 MO B Ü P s e 6 X N e $ X Ck Ca 7 S K % Ü D AA N “ Y Ün SM JAn aW Ka Bn 7 i°é E ö M * L A ABa Cn &% 4r S n 4 L © 5 3 Z e } 7 Ié‚&_ O A A R e 5 Kr Z A x(..’ %1% P f . x f 26 A& % 7 n a 38 Ö X “ x 3 z S A Nl % 5 D C R Ca 6 R 3 “*!?\_„ ja % H Aa HA CM © n Z &© V R E 8 G A E N 3 s A V A A SA X O . f e D 1E n x N v s 0 8 Ü# S OE a M V B f 3 W B e 8 E _; a n A E ° n W M 1 n ST 5a e I# %. E R 7 G X E D a MS A »A).%‘ E SM N © n HN E E a e ® x C E R E s 7 B 6 n a "'‚ & S S e ön e A n “ N e %: A S ® D d @ a f E n :; O e @ Ü 0 A “ U © C {* &l 6 al ea ® O &8 DA n n ® E E ® N R F X P E MOn A M O M Z e e C n D i 5 S X a * 5 Sn x S a ö e f S 0 K Rn 5 S A a A en G ä' Z &f M ä;r &. D 3 n A OR e n Z i S S © W e s Dn 2 z A r SS 8 C Z n 5 E Hs 6 O P O 5 .4 5 N 2 39 K AA E %. ä O &r SM C % x K An 8 RA f ( O 2 T f A Dn n “ E er 8 A wr S H ö 3 &l e z % ® % * . N A Ö A U A E ä en * f 0 S E i %i E SE Man A S M I A 0 E I e M &r %r D } u’: b W N e S n Ö D ©O P S S S ® @ß k SM © S K 7 * A LA e S 3 A Aa &n JN ) A n 8 X a . x SA A RN A A C D e Für tiefgreifende Korrekturen im Maßregelrecht Hartmuth Horstkotte 1. Strafen und Maßregeln Was auf dieser Tagung vorgetragen und diskutiert wurde, ist bei aller Bewunderung für die Arbeit in den Institutionen und für das Engagement der Beteiligten ernüchternd. Es ist ein Zeichen, daß unser System der Maßregeln insgesamt nicht mehr funktioniert, wenn es denn je funktioniert hat. Was ist aus der Zweispurigkeit, die unserem Maßregelrecht zugrunde liegt, geworden? Das Maßregelrecht sollte ja ursprünglich dazu dienen, subsidiär das strafrechtliche Sanktionenrecht dort zu ergänzen, wo wegen der Grenzen des Schuldstrafrechts nicht genügend Präventionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Etwas ganz anderes ist indessen gewachsen: ein kompliziertes System von Sanktionen: Strafen, Maßregeln, die besonders bei $ 64 StGB miteinander in Konkurrenz stehen und sich nicht wirklich ergänzen. Vielmehr ist das Hauptinteresse, daß der Strafvollzug nicht den Ertrag vorheriger Behandlung im Maßregelvollzug zerstört und daß vor- anzuvollziehender Strafvollzug Chancen des anschließenden Maßregelvoll- zuges nicht mindert - ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen den beiden uns zur Verfügung stehenden Sanktionen, durchaus kontraproduktiv für alle Beteiligten. 2. Lange Freiheitsstrafen neben einer Maßregel Das Problem hat sich zugespitzt in dem Maße, in dem die Anordnung der Maßregel nach 8& 64 StGB mit langen Strafen einhergeht. Daran hat der Bundesgerichtshof einen nicht geringen Anteil. Von einer etwas unorthodo- xen Auslegung des Prozeßrechtes aus mahnt der Bundesgerichtshof das Fehlen von Erwägungen zu $& 64 StGB neuerdings auch in solchen Fällen an, in denen es den Angeklagten bei ihrer Revision keineswegs darum zu tun ist. 196 Hartmuth Horstkotte Ein weiteres Signal hat der Bundesgerichtshof dadurch gesetzt, daß er es sogar für zulässig erklärt hat, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe anzuordnen. Herr Schöch war so freund- lich, darin ein besonderes humanitäres Engagement zu sehen, was sicher auch stimmt; freilich signalisiert gerade diese Entscheidung gleichzeitig die Zerstörung des alten Systems, in dem die Maßregel subsidiär hinter der Strafe stand. 3. Vollstreckungsreihenfolge Nicht völlig durchschaubar ist für die Praxis die Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofes zur Reihenfolge von Strafe und Maßregel. Stand früher der Gedanke im Vordergrund, dafür zu sorgen, daß die Entlassung aus dem Maßregelvollzug in Freiheit geschehe, liegt seit einigen Jahren der Akzent darauf, daß die Unterbringung, weil der Betroffene unter seinem Zustand leidet, früh beginnen solle, und darauf zu achten, daß später (das deckt sich mit der früheren Erwägung) die Verhältnisse in den Justizvollzugsanstalten nicht den therapeutischen Erfolg zerstören. Neue Unruhe hat dann die schon erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (NStZ 1994, 578) gebracht, zu der ich sogleich noch einiges bemerken will. Unklar blieb, ob wir es bei der Klientel der Alkoholbetroffenen in dem Maßregelvollzug und in den Justizvollzugsanstalten mit einer einheitlichen Gruppe oder mit verschiedenen Personengruppen zu tun haben; jedenfalls gibt es bei den Drogenabhängigen keine Unterschiede zwischen der Klien- tel, die wir dem $ 35 BtMG zuweisen und jener, an der die Maßregel des 8 64 StGB vollzogen wird. Auch das könnte gegen das derzeitige differen- zierte System sprechen. Es kommt nun noch eines hinzu, was für die Position von Herrn Hanack' spricht: die gesamte Problematik der zeitlichen Unbestimmtheit. Für mich besonders eindrucksvoll hat Herr Meyer die Implikation für die Betroffenen, sowohl für die Patienten wie auch die Ärzte, angesprochen?, daß nämlich das System so kompliziert geworden ist, daß die im Maßregelrecht kon- stitutionell angelegte Unbestimmtheit den Patienten den Eindruck vermittelt, sie seien das Objekt undurchsichtiger Einflüsse. Was fehlt, ist Klarheit, nicht zuletzt über den Endzeitpunkt der Freiheitsentziehung. 1 Siehe den Beitrag von Hanack in diesem Band (S. 189 ff.). 2 Vgl. den Beitrag von Meyer in diesem Band (S. 65 ff.). Für Korrekturen im Maßregelrecht 197 4. Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Dieses letzte Argument bringt mich am allernächsten an die Position von Herrn Hanack heran. Gleichwohl plädiere ich aus pragmatischen Gründen für eine prinzipielle Beibehaltung des derzeitigen Systems, freilich - nicht zuletzt veranlaßt durch das Bundesverfassungsgericht - doch für wesentliche und, wie ich glaube, tiefgreifende Korrekturen. Der Grund, warum ich diesen im Ansatz konservativen Standpunkt einnehme, ist folgender: Die richterliche Anordnung der Maßregel zwingt den Finanzminister, die Mittel vorzuhalten, während in einem Falle, wo alles letzten Endes den Entschei- dungen der Verwaltungspraxis überlassen bliebe, die Sparpolitik einen direkteren Zugang zu unserem Feld hätte. Die Erfahrungen mit der Ver- abschiedung von der Konzeption einer selbständigen Maßregel der sozial- therapeutischen Unterbringung sind nicht gerade ermutigend. Es kommt nun freilich ein zweiter Gesichtspunkt hinzu, der für die Auf- rechterhaltung des status quo im weitesten Sinne, nicht in den Details, spricht. Ich meine, und das ist sehr eindrucksvoll dargestellt worden, daß die Arbeit in den Anstalten nach 8& 64 StGB eine spezifische Prägung dieses Freiheitsentzuges geschaffen hat, daß sie ein Eigengewicht gewonnen hat. Äußere Symptome sind nicht nur die Erfolge, von denen wir doch bei aller Bescheidenheit der Präsentanten einiges erfahren konnten. Ein Kennzeichen der Besonderheit ist auch das großzügige Regime der Lockerungen, das wir dem Landesrecht, das einschlägig ist, verdanken; ferner die größere Verant- wortung der Ärzte und sonstigen Therapeuten bei den Entscheidungsprozes- sen über Lockerungen und darüber hinaus die Atmosphäre, die eine Alter- native zum Justizvollzug ermöglicht. Ich bin der letzte, der den Strafvollzug diskriminiert, aber das spezifische therapeutische Klima in den Anstalten nach S 64 möchte ich ungern in Gefahr bringen. Ein letzter Gedanke in diesem Zusammenhang: Ich fürchte, wenn wir S& 64 StGB beseitigen, gibt es einen enormen Zulauf zu den Anstalten nach $& 63. Wir erleben es jetzt schon, daß in dem Maße, in dem die Ansprüche an die Erfolgsaussichten der Unterbringung nach 8& 64 StGB größer werden (nicht zuletzt unter dem Einfluß des Bundesverfassungsgerichts), die Neigung wächst, auf 8 63 StGB auszuweichen; nach 8 63 StGB kommt es bekannt- lich nicht auf Erfolgsaussichten an. 198 Hartmuth Horstkotte 5. Einzelne Vorschläge Meine Position ist also, den status quo im Prinzip zu erhalten, indessen wesentliche Schnitte vorzunehmen: 5.1 Vom Bundesverfassungsgericht überprüfte Normen Das Erfordernis konkreter Behandlungsaussicht muß künftig in den $ 64 Abs. 1 StGB hineininterpretiert werden, &$ 64 Abs. 2 entfällt. Da die Ge- richte bei der Entscheidung über die Erfolgsaussicht einen breiten Beur- teilungsspielraum haben, läuft diese Veränderung darauf hinaus, daß S& 64 StGB wie eine Kannvorschrift gehandhabt werden wird. Eine Kannvor- schrift im Gesetz würde freilich jenen wohltätigen Zwang auf den Finanz- minister abschwächen, der mir vorschwebt. Sodann $& 67 Abs. 4 Satz 2 StGB: Hier hat das Verfassungsgericht dem künftigen Gesetzgeber, indem es zunächst die Vorschrift kassiert hat, einen gewissen Spielraum gelassen. Er kann dem Richter erneut die Entscheidung zuweisen, ganz oder teilweise nicht den Maßregelvollzug auf die Strafe anzurechnen. Ich widerrate dem und meine, es sollte bei der tabula rasa bleiben. Die Kriterien, unter denen ausnahmsweise eine Nichtanrechnung vorgesehen werden könnte (Sabotage durch den Untergebrachten), sind rechtsstaatlich nicht hinreichend präzise zu fassen. Daß die Jahresfrist nach 8 67d Abs. 5 für das Abwarten ersatzlos wegfallen muß, ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts. 5.2 Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge Eine Folgeänderung, die das Verfassungsgericht nicht erörtert hat, betrifft 8 67 Abs. 2 StGB, die Vollstreckungsumkehr. Ich meine, die Vorschrift kann so, wie sie im Gesetz steht, nicht aufrecht erhalten bleiben. Hält der Richter die Voraussetzungen des 8& 64 StGB, zu denen die konkrete Aus- sicht eines Behandlungserfolges gehört, für gegeben, so kommt der Vor- wegvollzug von Strafe allenfalls in der Form in Betracht, daß ein genau bestimmter, kurzer Teil der Strafe und nicht die Strafe insgesamt für den Vorwegvollzug vorgesehen wird. Bisher bedeutete die Anordnung des Vorwegvollzuges der Strafe in aller Regel, daß die Eignung der Maßregel für die Gegenwart noch nicht konkret bejaht werden konnte; man wußte in diesem Fall nichts weiter über die Eignung der Maßregel als dies, daß die Strafe den Zweck der Maßregel besser erreicht. Man wußte also nichts Für Korrekturen im Maßregelrecht 199 Konkretes über die Eignung. Wenn man die Eignung zur Voraussetzung macht, insoweit die Verfassungsgerichtsentscheidung ernst nimmt, dann sollte man $ 67 Abs. 2 StGB ersatzlos streichen. Die Überweisung aus dem Maßregelvollzug in den Strafvollzug durch die Strafvollstreckungskammer (bisher &$ 67 Abs. 3 StGB) mag bestehen blei- ben, sofern dadurch der Maßregelzweck leichter erreicht werden kann. Freilich ist es heikel, diese Fälle, in denen sich nachträglich erweist, daß die Strafe besser funktioniert, zu unterscheiden von jenen des 8 67d Abs. 5, in denen man sagen kann, daß die Maßregel überhaupt nicht geeignet ist. Immerhin, die Beibehaltung einer dem $ 67 Abs. 3 StGB entsprechenden Vorschrift würde eine flexible, wenn nur vorläufig verstandene Maßnahme erhalten, während die Anordnung nach S& 67d Abs. 5 das Zeichen der Endgültigkeit trägt. 5.3 Verlängerung der Höchstfrist Der nächste Vorschlag geht über Folgeänderungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus: Die undurchsichtige Vorschrift über die Verlängerung der Mindestzeit um den Zeitraum der auf die Strafe ange- rechneten Maßregel (& 67d Abs. 1 Satz 3 StGB) sollte ersatzlos fallen. Es bleibt dann nur noch die im Gesetz präzis bezeichnete Höchstdauer der Unterbringung. Ich würde sie, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Aus- führungen von Herrn Schmitz, auf drei Jahre erweitern.” Dann ist endgültig Schluß, ohne weitere Mathematik, wie sie in der neuen Rechtsprechung zweier Oberlandesgerichte* eindrucksvoll und kaum begreiflich zum Aus- druck gekommen ist. Was wird aber nun mit den Straftätern, die eine Alkohol- oder Rausch- mittelproblematik haben und zu einer Strafe über drei Jahren verurteilt werden? Ich meine, man sollte hier die Anordnung der Maßregel durch das erkennende Gericht ausschließen. Stattdessen sollte man den 8& 67a StGB, der einstweilen den Transfer von einer Maßregel zu der anderen durch richterliche Anordnung ermöglicht, nunmehr auf den Transfer vom Straf- in den Maßregelvollzug ausdehnen. Die Vorschrift bekommt damit freilich einen hybriden Charakter mit Elementen des Straf- und Maßregelrechtes in dem Sinne, daß man aus dem Strafvollzug durch Anordnung der Strafvoll- 3 Siehe den Beitrag von Schmitz in diesem Band (S. 137 ff.). 4 Vgl. OLG Frankfurt, NStZ 1993, 453 und OLG Hamm, Strafverteidiger 1995, 89. 200 Hartmuth Horstkotte streckungskammer nicht endgültig, sondern korrigierbar in den Vollzug der Anstalten nach 8 64 überweist, wobei die Strafzeit weiter läuft und den spätesten Entlassungszeitpunkt angibt. Sinnvoll wäre diese Überweisung wohl nur für Zeiträume, die eine Höchstfrist von drei Jahren nicht über- schreiten. Das ist freilich nicht die ganze Lösung. Wir mußten ja immer schon und müssen zunehmend damit rechnen, daß es sehr viele Gefangene im Straf- vollzug gibt, die dringend der Behandlung bedürfen wegen eines Alkohol- problems, aber auch wegen Drogenabhängigkeit, nicht zuletzt auch wegen der Drogenabhängigkeit, die sie erst im Strafvollzug erworben haben. Was Frau Dolde über diesbezügliche Ansätze aus Baden-Württemberg berichtet hat”, verdient nachdrückliche Betonung. Die Suchtbehandlung innerhalb des Strafvollzuges muß also unabhängig von der Existenz der Anstalten nach 8& 64 StGB und der hier vorgeschlagenen Überweisungsmöglichkeit ausge- baut werden. 5.4 Strafaussetzung zur Bewährung und Vollstreckungs- konzentration Führt man die Dreijahresfrist als Höchstfrist der Unterbringung ein, so könnte angesichts der Vergleichbarkeit ambulanter und stationärer Be- handlung manches dafür sprechen, daß andererseits auch Strafen bis zu drei Jahren mit der Aussetzung einer Maßregel und Auflagen der ambulanten Behandlung verbunden werden. Das setzt voraus, daß Strafen in gleichem Umfange ausgesetzt werden könnten. Mein Vorschlag ist also, die Zwei- jahresfrist des $ 56 StGB ebenfalls auf den Standard von drei Jahren hin- aufzusetzen und damit auch die Möglichkeit für $ 67b StGB zu eröffnen. Daß dies insgesamt kriminalpolitisch - auch im Blick auf unsere Nachbar- länder - akzeptabel sein müßte, will ich behaupten, obwohl ich nicht opti- mistisch genug bin, damit die politische Prognose zu verbinden, daß sich so etwas leicht durchsetzen läßt. Sehr eingeleuchtet hat mir der Vorschlag, technische Schwierigkeiten dadurch zu lösen, daß die Staatsanwaltschaft nach dem Modell des Jugend- strafrechts eine Zuständigkeit am Ort der Unterbringungsanstalt bekommt. Ich wüßte nicht, was dagegen spricht. Auch jetzt schon muß die ferne 5 Siehe den Beitrag von Dolde in diesem Band (S. 93 ff.). Für Korrekturen im Maßregelrecht 201 Staatsanwaltschaft ja gewisse Einbußen hinnehmen. Ich meine 8& 67f StGB: Ordnet ein anderes Gericht erneut eine Maßregel nach $ 64 StGB an, dann ist es von einem auf den anderen Tag mit den Kompetenzen der aus- wärtigen Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren vorbei. Und daß schließlich der ambulanten Nachbetreuung (Behandlungszentren, Möglichkeiten der Krisenintervention) unverändert und noch mehr als jetzt Gewicht, auch in finanzieller Hinsicht, beigemessen werden sollte, das ist auf dieser Tagung überzeugend vorgetragen worden. NTA S S CLn e O 5 ä E W H s S S D 1E B M 5 S 8 © ü w 6„;\«&„ f a W 3 8 b . 208 Znr e 5 W E K . a He E “ © ÖE an $ n e - Ü H A . { ( f } 5 ® iM 2 - < e 8 . IS A O E n e 5 e Z 2 % R O M AR N ‘1 3 M f 1n n n 6 6 f < S %ı S MR E H 7 5ää A H s D E A Ü ® %8 E D . n S D ; N AD E A Al > AF S X Z "t$_‚ * } Ü S SE C Tl 6 f S R A Anı R A S W An A R 5 i S © © 6 Y A AA i “ d SN E v C &e X 4 A s A S 3 ; A N S D ?‘ “an DE in s N . 7 A O N Ta D Zn P c e n @ e B 8 8 i SA 0 * B ® M S W A Z OB } R % D 78 © Z S e ® S :n 8 Da R S RE S . ® S l 4# F M O S w 3 Y W E A r ] R ® ( — \ d i än % E n vr %A 8 8 O8 e M A2N R } &n A D © 3 7R > A A R B e E ® Y v e © i © . %i - D C © M ä S M © A 428 x %( e } n S WE D V d % 8 C I % B . D L F % P A M S F A ü n Tr 78 a S Pnl 3 A A F %3 } n "» % ® A E n C 8 OM Za £ 7 % ® 5 S e D SE Z C A Z n A O A K S £ :1 U * . e A I * C . © z A 'i'} & D S A e A n n g 3 D S ( . e O . $ D B n S A SE Y 8 ä 0 AA K DE O © N © fi$. S M S A e D 7 x o 8 A % ®& 5 &e a B A l%4 M B K C U D S S E A SA Cn B Z H &® A e . e % A A 5 S ? © n D a RA C E O7 A U —_ Z ar 0 “ ® dr v C M MN a . © S N D A B Cn % a c C S 2R % C 38 SA ® E 1 u r'‚ä.fi x Z A A . WE n S 8 S %n d SE Z ) 5 z A n ? N D R © M A K xn R 5 D K 8 © d ia n F RA Für ein therapeutisches Angebot Christian Frey Eigentlich sind wir in den neuen Bundesländern mit elementaren Aufgaben des Aufbaus des Maßregelvollzuges beschäftigt, Baumaßnahmen, Personal- qualifizierung und Verhandeln mit der Justiz, welche ”Wartezeiten” bei rechtskräftigen Anordnungen des Maßregelvollzuges ”zumutbar” sind. Andererseits wirft gerade die Aufbauphase, in der noch kaum etwas selbst- verständlich geworden ist, grundsätzliche Fragen um Sinn, Zweck und Praxis des Maßregelvollzuges auf. Können wir nicht etwas Besseres schaf- fen? So haben wir die Anfrage des Bundesjustizministeriums an die Psychiatrie- referenten der Länder, was wir am Maßregelvollzugsrecht gerne anders hätten, bereitwillig aufgegriffen und eine ad-hoc-Arbeitsgruppe interessierter sächsischer Psychiater einberufen. Was ich jetzt referiere, stammt aus dieser Arbeitsgruppe und ist nicht innerhalb der sächsischen Staatsregierung oder im Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie abgestimmt. Ich stelle hier fachlich-psychiatrische Überlegungen dar, ohne daß ganz klar ist, welche Rechtsvorschriften konkret daraus zu folgern wären. Ausgangspunkt ist: Die Maßregel bisheriger Prägung soll durch ein thera- peutisches Angebot ersetzt werden. Dieses sollte von jeder Strafsanktion losgelöst sein. Vermutlich bedeutet dies den Wegfall des &$ 64 StGB. Prak- tisch dürfte es zu einer Art Vollzugslösung führen. Wird eine Freiheitsstrafe verhängt, hat der Betroffene während des erken- nenden Verfahrens, aber auch zu jedem späteren Zeitpunkt während der Vollstreckung die Möglichkeit, für eine Therapie zu optieren. Besteht Aussicht auf Erfolg einer Therapie, wird er in eine entsprechende Klinik verlegt. Dort bleibt er bis zum erfolgreichen Abschluß der Therapie oder solange, bis keine Aussicht auf Erfolg einer Therapie mehr besteht. Die Therapiezeit wird uneingeschränkt auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Bei erfolgloser Therapie kommt der Betroffene gegebenenfalls in den Justizvoll- 204 Christian Frey zug, die Option auf einen weiteren Therapieversuch bleibt erhalten. Die Therapie erfolgt in regulären Krankenhäusern, etwa denjenigen, die auch z. Z. die entsprechenden Maßregeln vollziehen. Es kann-und soll nicht Ziel sein, diese Aufgabe etwa in toto dem Justizvollzug zuzuweisen. In dem vorgeschlagenen Verfahren sehe ich folgende Vorteile: - Der Anordnungszeitpunkt ist flexibel. Es wurde hier diskutiert, daß aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 folgt, daß eine Maßregel nach 8& 64 StGB nur angeordnet werden kann, wenn zum Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses eine positive Behandlungsprogno- se vorliegt. Jede Spekulation über eine entsprechende Prognose zu einem späteren Zeitpunkt ist nichtig. Eine sich erst später einstellende positive Behandlungsprognose - fachlich eine durchaus plausible Entwicklung - führt nicht zu einer entsprechenden Therapie. Ob ein abhängigkeitskranker Straftäter nach &$ 64 StGB untergebracht wird, ist häufig eine Willkürentscheidung. Der Sachverständige - teil- weise kein Psychiater, sondern ein Arzt ohne eingehende Kenntnisse der Therapiemöglichkeiten und -erfolge - hat Schwierigkeiten, eine Prognose zu stellen. Die Justiz ihrerseits erkennt die Anhaltspunkte einer Sucht- problematik nicht und stellt deshalb entsprechende Überlegungen zu einer Therapie oder Maßregel gar nicht an. Das Therapieangebot ist unabhängig von der Symptomatizität des Hanges im Sinne des 8 64 StGB. Prof. Hanack hat bei seiner Kritik des 8 64 von den Zehntausenden von Strafgefangenen mit Suchtproblemen gesprochen und sie der vergleichsweise geringen Zahl der Maßregeln gegenüberge- stellt. Die Tatsache, daß viele Strafgefangene Suchtprobleme haben, bedeutet aber keineswegs zwingend, daß diese Sucht in einem ursächli- chen Zusammenhang mit der Straftat steht. M. E. ist viel häufiger zu prüfen, wieweit die Sucht und die Straftat nicht letztlich Ausflüsse einer bestimmten Persönlichkeitsstörung sind. Wenn man dieser Frage weiter nachgeht, dann weiß ich nicht, wie nützlich der S 64 wirklich ist. Ande- rerseits sind die Maßregelvollzugskrankenhäuser häufig in der Lage, Patienten, die an erheblichen Persönlichkeitsstörungen mit Sucht oder Mißbrauchsproblemen leiden, durch Behandlungsmaßnahmen so zu helfen, daß sie eine wesentlich günstigere Sozial- und Kriminalprognose erreichen. Es ist damit zu rechnen, daß ein wesentlich größerer Bedarf nach solchen Therapieplätzen entstehen wird, verglichen mit der derzeitigen Anordnung nach 8 64 StGB. Dies ist aber den Krankenhäusern deshalb zuzumuten, da Für ein therapeutisches Angebot 205 sie von therapieunmotivierten Patienten oder gar reinen Sicherungsfällen entlastet sind. Es wird somit wesentlich leichter sein, ein therapeutisches Milieu herzustellen, auf wesentliche Sicherung kann verzichtet werden. Eine reine Verwaltungslösung innerhalb des Vollzugs - analog den justiz- vollzugsinternen sozialtherapeutischen Einrichtungen - halte ich nicht für befriedigend. Es ist wohl eher im Sinne der Vorschläge von Herrn Horst- kotte vorzugehen, daß dem Wechsel JVA - Krankenhaus und Krankenhaus - JVA Gerichtsbeschlüsse zur Vollstreckung zugrunde liegen. Dabei müssen kurze Entscheidungsfristen sichergestellt werden, beim Rückverweis vom Krankenhaus in die JVA sollten Rechtsmittel gegen entsprechende Be- schlüsse keine aufschiebende Wirkung haben. Bei schweren Fällen - Herr von der Haar schilderte Patienten, die so ex- trem gestört sind, daß man mit der Freiwilligkeitsforderung, die ja bei dieser Lösung gefordert ist, nicht weiterkommt - dürfte der 8 63 StGB, in der Regel auf der Basis einer krankhaften seelischen Störung oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des $ 20 StGB, zur Anwendung kommen. Dieses Vorgehen erscheint dann vertretbar, wenn unseren Vorstellungen zur Änderung des $ 63 StGB, auf die ich hier nicht eingehe, Rechnung getra- gen wird. H S %. r.4‚$ ( Da ) 0 Z Un D E & b n * 3 A E W N x n 1 A SK S b @ "% . S 5 E a Ü N © R H e V C S ) (ä& ( 8 A R Ta } f O 8 n S A t'Yw3 A CN ä E F R n &S 6r 38 N RS 8 S l $ M PE Y H u e X B Ü n C ; A D &{a.-r : X d &. W RE , D S { s z e 4 “ e P 3 S 8 .’‚£ä 5 0 v E A X6 R] n S % Ö R 5 SE D © Ä * A F N R M R 8 :i‚ SX 6 Ö l A E { P N Zl r A N n F P ° w A P A Cn ( n 4 ‚a SB S 8 A v l O S M %6 \‚‘‚„2 @ A O ; A v an . SN E} %l R X A D A Ü * Ü K Y 8 5 e %O S e AC A SE X Aa n % D xa ä31'.3« E X * e E DA Z ä D e RE S % S 4 r % $?“ Bra - #% N %6 X Y A Z 7 M S S D . E e : \- 5 7 * Ü f D “ E 0 8 AR 6 Xi r w N Sn H x i 5 f < 8 ;4>'{ ® © Z 7 8 7 N D En $ti X n ‚\ . 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Ich denke, wir sollten uns noch einmal besinnen, von welchem Personenkreis wir reden. Gerade haben wir von Gesetzen und Vorschriften gesprochen; ich komme nun aus einer anderen Richtung und würde mich - da schließe ich ein Stück an, an das, was Herr Frey gesagt hat, - gerne nochmals den Patienten widmen. Wer ist denn das? Sind diese Patienten eigentlich vergleichbar, sind sie austauschbar mit denen anderer Therapieeinrichtungen? Ist es aus dieser Sicht überhaupt eine realistische Möglichkeit, letztlich zu sagen, ja gut, wir schaffen den 64er ab, es finden sich andere Lösungen. Ich glaube, wir haben im Laufe der heutigen Diskussion sehen können, daß die Patienten, die dort auftauchen, in der normalen Suchtkrankenversorgung eher selten zu finden sind, daß sie zu sehr schwierigen Randgruppen gehö- ren, häufig nicht erfaßt und nicht ausreichend versorgt werden. Es müßten also neue Versorgungsstrukturen kommen. Ich habe darstellen können, daß ein hoher Anteil dieser Patienten Persönlichkeitsstörungen hat, ähnlich wie bei den nach 8 63 StGB Untergebrachten, auch wenn mir immer etwas unbehaglich dabei ist. Eben ist angesprochen worden, welche Probleme letztlich diese Vermi- schung zwischen Abhängigkeitserkrankung und psychiatrischer Diagnose für die Prognose bringt, sowohl im erkennenden Verfahren wie auch in der Unterbringung wie auch zum Abschluß der Unterbringung. Und diese verschiedenen Punkte führen mich dazu, zu sagen, wenn wir eine Gruppe haben, die derartig schwierig ist, daß sie aus dem bisherigen Versorgungs- system herausgefallen ist, dann ergibt eben auch die Unterbringung nach 8 64 StGB einen Sinn, weil andere Versorgungsstrukturen nicht mehr ausgereicht haben. Als Alternative ist die Vollzugslösung angesprochen worden. Ich glaube aber, einem Problem können wir nicht ausweichen: auch bei einer Vollzugs- lösung haben wir das Problem der Prognose. Daran ändern wir mit einer 208 Michael von der Haar Vollzugslösung nichts. Wichtig ist weiterhin, daß sich aus der Eigenständig- keit des Maßregelvollzuges - und ich fühle mich da relativ eigenständig, wir sind nicht der Justiz unterstellt - eine Menge Möglichkeiten der Behandlung ergeben, die wegfielen. Ich glaube, sowohl Herr Leygraf wie auch ich haben zeigen können, daß dies ganz essentielle Bestandteile der Therapie sind. Wir gehen, und das hat ja auch heute einiges Erstaunen hervorgerufen, mit dem Begriff und der Bedeutung von Entweichungen oder von Rückfäl- len in den Suchtmittelkonsum anders um, als es heute im Justizvollzug möglich ist. Wir müßten, wenn wir auf eine Vollzugslösung hinausgehen, schon Inseln im Justizvollzug schaffen, weil der heutige Vollzug allgemein sicher nicht geeignet ist, zu einem Ziel wie Abstinenz zu kommen. Es sind Modelle vorgestellt worden, die ein relativ kleines Dasein, aber immerhin, ich sage mal Lichtpunkte darstellen, aber sie sind noch sehr dünn gesät. Dem Problem der Prognose können wir nicht ausweichen. Die Frage ist, wären diese Behandlungsmöglichkeiten unter dem Mantel der Justiz mög- lich? Ich möchte dies bezweifeln. Was derzeit an Vorschriften vorliegt, zur Einschätzung der Prognose, zu Lockerungen, ist mit dem, was derzeit im Maßregelvollzug nach $& 64 StGB passiert, nicht vereinbar. Es würde, auch das wäre ja denkbar, ein recht radikales Umdenken erfordern, was aber letztlich den gesamten Strafvollzug betreffen würde. So mächtig ist der Maßregelvollzug mit seinen 1.100 bis 1.200 Patienten gegenüber dem Strafvollzug sicher nicht. Meine Erwartung geht dahin, daß diese Möglich- keiten verschwänden. Ich halte sie angesichts der Klientel aber für unverzichtbar. Wenn jemand, der eine Haftstrafe von drei Jahren hat, trotzdem aus der Maßregelein- richtung nach 5 Monaten in Urlaub fährt, stellt das für eine Maßregelvoll- zugseinrichtung angesichts der Kenntnis des Patienten durchaus etwas Normales, Vertretbares dar. Im Justizvollzug wäre das nicht machbar, mit allen nachteiligen Folgen. Wir haben im Maßregelvollzug, und hier müssen wir uns die Bedingungen der Suchtkrankenversorgung überhaupt nochmals ansehen, eine gewisse Zeitspanne, um Motivation zu fördern. Wir haben die Möglichkeit, eine normale Suchttherapie zu machen und, das darf man bitte nicht vergessen, wir müssen dann die Möglichkeit nutzen, das, was in der Klinik erreicht wurde, nach außen zu transferieren über den Patienten. Und das müssen wir begleiten. Das heißt, wir müssen heute aus dem stationären Maßregelvoll- zug heraus. Das ist eine Forderung. Aus klinischer Sicht müßten die Mög- lichkeiten des &8 64 erweitert werden, um Möglichkeiten zu schaffen, stärker in den ambulanten Bereich hineinzugehen. Damit würde eine Grenze ver- Für einen spezialisierten Maßregelvollzug 209 wischt, die heute Prognosen doch noch recht schwierig macht. Wir brau- chen dieses lockere, bei den Entfernungen von einer zentralen Einrichtung zum Teil magische Band, um die Prognosen bei 8& 64 zu verbessern. Ich denke, dies wird nur bei einer gewissen Eigenständigkeit der Maßregel möglich sein. Dieser Spielraum wird sicher nur dann genutzt werden, wenn die Einrichtungen auch die Möglichkeit dazu haben. Ich habe mehrfach auf dieser Tagung darauf hingewiesen, wie schwierig es sein kann, letztlich mit den beteiligten Juristen ins Gespräch zu treten. Dem Vorschlag, die Zuständigkeiten und die entsprechende Sachkompetenz zu bündeln, kann ich daher nur zustimmen. Ich würde mir wünschen, daß sich dies nicht nur auf Staatsanwaltschaften, sondern auch die Rechtspfleger bezieht, daß also die ganze Vollstreckungsreihenfolge an einer Stelle ange- siedelt ist. Vielleicht zu dem Punkt der Finanzen. Natürlich, Maßregelvollzug ist teuer. Da beißt keine Maus einen Faden ab. Die Zahl ist beeindruckend, die Sie genannt haben, Herr Hanack, von einer Milliarde. Wir haben aber, glaube ich, kaum Alternativen. Die derzeitigen Strukturen der Kostenträger im Sozialversicherungsrecht werden diese Patienten in dem Sinne, wie wir es vorhalten, nicht aufnehmen. Die Justiz, und vergleichen Sie mal einen Tagessatz in der JVA mit einer Maßregelvollzugseinrichtung, würde dieses auch ungern tun. Aber wenn wir über Finanzen reden, sollten wir uns dieser Unterschiede sehr wohl auch bewußt sein. Ich würde gerne noch einen Punkt aufgreifen, der diskussionswürdig ist. Mir ist weiterhin unklar, ich sage das hier mit einer gewissen Zufriedenheit, was ist Behandlungsziel im Maßregelvollzug? Ich habe Vorstellungen als jemand, der in der Suchtkrankenarbeit tätig ist. Aber da reden wir ums Überleben, sicherlich etwas, was für den Juristen nicht akzeptabel ist als Ziel, als alleiniges zumindest. Wir reden über Lebensqualität, auch das ist die Frage, wie weit hat das im juristischen Bereich einen Platz. Aber wir sollten es lernen, gemeinsam in Besprechungen, letztlich in einer gemein- samen Zielfindung über Behandlungsziele auch im Maßregelvollzug zu reden. Und ich glaube, wenn wir wie bisher auf der einen Seite über juristi- sche Probleme reden, auf der anderen Seite über medizinische Probleme, werden wir dem Maßregelvollzug nicht gerecht. Wir müssen zusammen darüber sprechen, und ich möchte sagen, ich habe diese Tagung als er- freulichen Meilenstein erlebt. A N al A © e O N NT b * E f »v; „»;— O E 1E u AA Ü „ 5 M &S X MR I M f 6 7 IC * D k u W K N l % J b O 4S A A A A % b P Ü 4E # M M ME C Cn E S } D H A © N 3 D ( Ö N n X Y 1 w A vA RI i S A D 0 A e ,/)I. * n B V a f R & A A © i n SO S SE j Y A © Z (; ü 7 Mal l 3 8 A n V O Al * Y . n $ Y X S n F A f F * * 2 ‘$ ; 5 f 8 % Sa % # f.‘$'**.—; M ya 6 i 1 0 a Y e A C l} W M W Anı } RE © x HA P O Hr . e K * n M {r 8 7 8 & i I %* ( D } }} W n Y A A O A 1 A A 3 A L F E K (&} K A f N /‘«Y 3 r z W f B D ; R C % ka 3 8 8 @ M S An 46 A © : E A FA Y 5 5 . Y %“« { Z E (& OE D M ‚‘% n 4 £\h A A O M 1R 1} ä R z Ü E i S 5 D F K Y ?“€‚ Ka PE 1 ® £ 2 A H € fa iü A f D H ü N „» %8 n 9 E DA 3 DE 7 } % M E © ® b 4 A 2 r ® O D &x l R Ü n © An ä S 5 R ” € 5 U © ® 7E &. % 5 }'té N n A 0 7 O8 e A €h Vn b E 6 I . A * Kriminalpolitischer Ausblick Norbert Leygraf Seit Einführung des Maßregelvollzuges in den 30er Jahren hat es immer wieder nahezu gleichlautende Klagen seitens der betroffenen Einrichtungen gegeben, daß nämlich der Maßregelvollzug eigentlich durchaus erfolgreich verlaufen könne, er aktuell dazu aber leider nicht in der Lage sei, weil ihm ständig die falschen Patienten zugewiesen würden. Ein wesentliches Ergeb- nis des im Verlaufe der Tagung mehrfach angesprochenen Verfassungs- gerichtsurteils wird sein, daß wir uns künftig, jedenfalls im Bereich des 8 64 StGB, auf diese Klage nicht mehr werden zurückziehen können. Wir brauchen unsere Einrichtungen und unsere Behandlungskonzepte nicht mehr auf die Patienten auszurichten, die uns zugewiesen werden, sondern wir können uns jetzt die Patienten aussuchen, die in unser Konzept passen - bzw. die uns genehm sind. Ich habe dies bewußt etwas überspitzt formuliert, weil ich in der zweifellos erforderlichen Entlastung, die dieses Urteil bringen wird, auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr sehe. Es wird entscheidend darauf ankommen, daß die Einrichtungen der Versuchung widerstehen, der Konfrontation mit einer Patientengruppe, die aufgrund ihrer Störung prinzipiell zum Agieren neigt, dadurch auszuweichen, indem die Patienten vorschnell für unbehandelbar erklärt werden. Die Einrichtungen werden zudem dem Druck ihrer Träger widerstehen müssen, die versuchen werden, sich notwendige Erweiterungen der Behandlungskapazitäten und Verbesserungen der Behandlungsmodalitä- ten dadurch zu ersparen, daß man darauf drängt, schwierige Patienten möglichst rasch wieder der Obhut des Strafvollzugs zu übergeben. Damit komme ich zur gestern von Volckart aufgestellten These, die ja auch in der heutigen Diskussion immer wieder - wenn auch in verschiedenen Versionen - aufgetaucht ist, daß nämlich an Stelle des Maßregelvollzuges künftig der Strafvollzug vermehrt Suchtbehandlungsplätze wird vorhalten müssen. Dies wäre letztlich nur eine Fortsetzung des Schwarzen-Peter- Spiels: 212 Norbert Leygraf Die mittlerweile therapeutisch recht gut ausgestatteten Maßregeleinrichtun- gen dürfen feststellen, daß sie diese Patienten wirklich nicht behandeln können, da es keine günstige Behandlungsprognose gebe. Zugleich wird aber dem Strafvollzug mitgeteilt, daß er nun bitte nicht auf den Gedanken kommen dürfe, diese Täter nur Strafe verbüßen zu lassen. Sondern jetzt solle mal der Strafvollzug eine ordentliche Behandlung bewerkstelligen. Dabei wäre es eine Utopie zu glauben, daß der Strafvollzug nun hübsche, kleine, überschaubare Behandlungseinrichtungen herrichten wird, in denen sich dann auch noch therapeutische Mitarbeiter versammeln, die auf der einen Seite hoch qualifiziert und engagiert, auf der anderen Seite aber so masochistisch veranlagt sind, daß sie nun gerade in einer solchen Strafvoll- zugseinrichtung ihren therapeutischen Elan entfalten wollen. Man kann also nur hoffen, daß nun nicht auch den Entziehungsanstalten das gleiche Schicksal droht, wie zuvor bereits den (geplanten) sozialtherapeuti- schen Anstalten, und zwar auch aus folgendem Grund: In der Diskussion gestern und heute ist ein von Dessecker referiertes Ergebnis meines Er- achtens zu wenig beachtet worden, daß nämlich trotz der beständigen Klagen bei einem nicht so geringen Anteil an Patienten die Unterbringung offenbar durchaus erfolgreich verlaufen ist. Nun könnte man denken, wenn bei einem Drittel der Patienten die Unter- bringung erfolgreich verläuft, müßte man nur noch die restlichen zwei Drittel frühzeitig genug herausfiltern, entweder schon in der Hauptverhand- lung oder eben kurz zu Beginn der Unterbringung. In etwa diese Richtung gehen ja die aktuellen Hoffnungen. Ich befürchte aber, daß diese Hoffnung trügerisch ist. Es gibt Befunde aus den USA über die Validität psychiatrischer Gefährlich- keitsprognosen, die anhand unfreiwilliger ”Experimente” gewonnen wurden und die - kurz zusammengefaßt - darauf hinauslaufen, daß man 4 ungefähr- liche Patienten zu Unrecht festhalten muß, um einen wirklich gefährlichen Patienten ebenfalls festzuhalten.' Vielleicht verhält es sich im Bereich des S 64 StGB ähnlich, daß man also zwei problematische Verläufe sozusagen mit ertragen muß, weil man vorher gar nicht wissen kann, wer der gute Dritte werden wird. 1 Leygraf, N. (1994): Die Begutachtung der Prognose im Maßregelvollzug. In: Venzlaff; U., Foerster, K. (Hrsg.): Psychiatrische Begutachtung; 2. Aufl. Gustav Fischer, Stuttgart; S. 469- 481. Kriminalpolitischer Ausblick 213 Dieses Prognoseproblem gilt m.E. ganz sicher für den ersten Filter, also für die Ebene des Erkenntnisverfahrens. Zumindest der größte Teil der Sachver- ständigen - es mag die eine oder andere Ausnahme geben - ist m.E. nicht dazu in der Lage, im Rahmen dieser speziellen Situation, nämlich des Ermittlungsverfahrens oder der Hauptverhandlung, anhand einer in der Regel vergleichsweise kurzen ambulanten Untersuchung eine wirklich fundierte Behandlungsprognose abzugeben. Hier liegt einer der Stolpersteine im Verfassungsgerichtsurteil, nämlich die geforderte prognostische Feststellung einer ”hinreichend konkreten Be- handlungsaussicht”. Hanack hat einmal darauf hingewiesen, daß der Gesetz- geber offenbar den Stand und die weitere Entwicklung der Prognosefor- schung überschätzt habe.* Ich befürchte, daß dies nunmehr dem Bundes- verfassungsgericht ebenfalls passiert ist. Denn die Formulierung ”hinreichend konkrete Behandlungsaussicht” sugge- riert, daß Behandlungsprognosen tatsächlich mit entsprechenden ”Positiv- kriterien” abgegeben werden könnten. Genau das wird m.E. aber auch künftig nicht der Fall sein. Faktisch wird man auch weiterhin zunächst einmal davon ausgehen, daß eine Unterbringung nach $& 64 StGB grundsätz- lich erfolgreich verlaufen kann. In einem darauf folgenden Schritt wird zu überlegen sein, welche ”Negativkriterien” im vorliegenden Einzelfall vorlie- gen, die diese generellen Behandlungsaussichten schmälern könnten, das heißt, in welchem Ausmaß die Behandlungsaussicht hier geringer ist als sonst. Und nun wird es darauf ankommen, bei welchem Ausschlag nach unten man immer noch eine ”hinreichend konkrete Behandlungsaussicht” annehmen kann und ab wann nicht mehr. Im Vergleich zum bisherigen Vorgehen wird sich also allenfalls diese Eingangsschwelle anheben, aber prinzipiell wird sich bei der Prognose- stellung im Rahmen der Hauptverhandlung wenig ändern. Dabei plädiere ich sehr dafür, diese Eingangsschwelle nicht allzu hoch anzuheben und eher auf den zweiten Filter zu setzen, also auf die Beurteilung innerhalb der Unterbringung. Denn sonst laufen wir Gefahr, daß wir künftig eine hohe Quote an Fehleinweisungen bekommen werden, nämlich Fehleinweisungen in die Justizvollzugsanstalt von Tätern, denen wir mit Hilfe des Maßregel- vollzugs durchaus helfen könnten - wenn wir es denn nur versuchen wür- den. 2 Strafgesetzbuch: Leipziger Kommentar. 10. Aufl., Bd. 3, “Maßregeln der Besserung und Sicherung”. De Gruyter, Berlin (1985). S A dr K& A H A —_- 3 S n P D n B H { E ( % % D A R { . © ?‚;fr\ D 3 s A \n O @ e S X 7 n N f Yn A{ 4 n S Ö M } H Tl 8 - fl»w e Ü S Ya S % 7 5 H I E 4 A %* %i 4 W K ‘ S K an e 6 a f} ;n n 5 d 4} £ E ( N 4E Hen 4€ S 5 5 An E A 6 AF Y K a © Dn =? F a 43 I5 n S © C TEn T R a a He X Al 2 Zn n S 3& AT © M S E DÜ 5 E K L } 2 S 7 5 e e } 5 n 18 X a N { © M E: A H 3 # A Ar M D % @ &7 i an f © S S Y S AF ( Zn A N N ü r ÜE C Ea Ck A 3 HE A} 28 E an ‘$ Ö %7 Ba T n e Anl A b K . U Bn © 19 4‚)‘£! { c . . & ( e A e f 7 Z l@.‘ E V . i D Ü z P ® i ® * n D : A S Cn XR O m M } €% n 3 Y e i € X W x . R w X $'? M 7 $ ä 46 el .%) € M A N D 5 A %s } Ta A0 “ 5 7 7 C A 8 n w>£ R e A0 ügl N 8 8 N £ e 3 X ’: } 4} { G 6 & H H ß A r fif @n S V ’; 0 S Y e n “ i n E k 8 3 A C n 4 S 9 Ü 38 8 © 5 Y £}ß é . S S M % I W © W n % CR 45 * HA S P . 6 b ME x vn 5 n 5 &: Man Ü E en A C PE { e $ m ’:i 0 ® “ : M D A a S k B e S S K A D B 8 0 S A 8 2 4 . 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Weiter ging es um die justitiellen Weichenstellungen bei Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach & 64 StGB, mittelbar auch um Fragen der inhaltlichen Vollzugsgestaltung und der organisatori- schen Struktur des Maßregelvollzugs. Besondere Aktualität gewann das Kolloquium durch den erst im Herbst 1994 bekannt gewordenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994.' Der folgende Diskussionsbericht orientiert sich an dem Aufbau des Ver- anstaltungsprogramms, das in fünf Themenblöcke und eine abschließende Podiumsdiskussion gegliedert war. Von der chronologischen Reihenfolge der Diskussionsbeiträge wird dort abgewichen, wo dies aus inhaltlichen Gründen zweckmäßig erschien. 1 Siehe dazu den Beitrag von Wolf in diesem Band (oben S. 107 ff.). Der vollständige Ent- scheidungstext (einschließlich der abweichenden Meinung der Richterin Graßhof) ist ver- öffentlicht in EUGRZ 1994, 616 und für Band 91 der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Auszugsweise ist der Beschluß abgedruckt in NStZ 1994, 578 und Strafverteidiger 1994, 594, 218 Dessecker/Egg 1. Zur Unterbringung Alkoholabhängiger Im Anschluß an den einleitenden Beitrag von Bühringer, der bei Abhängig- keitstherapien in den meisten Fällen einen initialen Zwang (nicht unbedingt justitieller Art) als notwendig und sinnvoll darstellte, entwickelte sich zunächst eine Diskussion über die Rolle von Zwängen in der Therapie abhängigkeitskranker Straftäter. Ottermann stellte die Annahme eines prinzipiellen Gegensatzes von Zwang und Freiwilligkeit in diesem Zu- sammenhang in Frage. Bühringer wollte demgegenüber das Postulat der Wahlfreiheit während der Therapie nicht von vornherein verabschieden, weil die Mitbestimmung der Abhängigen etwa bei der Suche nach einer geeigneten Therapieeinrichtung ein erster Schritt zum Aufbau eines selb- ständigen Verhaltens sein könne; darin sei generell ein therapeutisch moti- vierendes Moment zu sehen. Von der Haar betonte die Wichtigkeit flexibler Instrumente auch und gerade für den Maßregelvollzug, dessen Patienten nur wenige Gemeinsamkeiten mit denen der Allgemeinpsychiatrie oder gar freier Suchtkliniken aufwiesen. Im Zusammenhang mit dem Referat von Preusker, der auf den großen Anteil von Gefangenen mit Alkoholproblemen hinwies, konzentrierte sich die Diskussion auf Möglichkeiten der Verlegung von Strafgefangenen in den Maßregelvollzug. Schöch brachte die Regelung des 8& 65 II StVollzG (Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Strafvollzugs) ins Gespräch, die immerhin einen Ansatzpunkt für therapeutische Anstöße biete, obgleich sie wohl nicht zur Durchführung von Entwöhnungstherapien genutzt werde. Doch übernahm, wie Leygraf ergänzte, das - für junge Drogenabhängige zuständige - Niedersächsische Landeskrankenhaus Brauel jahrelang rund die Hälfte seiner Patienten über diese Regelung aus dem Strafvollzug. Al- lerdings wurden Vorstöße dieser Art, wie Winkler berichtete, von den Maßregeleinrichtungen anderer Länder abgelehnt, weil die Anwendung von 8 65 StVollzG nicht zu einer Unterbrechung der Strafvollstreckung führt, auch wenn eine solche Möglichkeit aus der Sicht verschiedener Diskus- sionsteilnehmer de lege ferenda durchaus wünschenswert erschien. Eine eigentliche Verlegung Strafgefangener in den Maßregelvollzug setze näm- lich, wie Jabel ausführte, nach geltendem Recht eine Unterbringungsent- scheidung durch das erkennende Gericht voraus, die sich bestenfalls in einem neuen Strafverfahren erreichen lasse. Haltermann bemerkte, das Grundproblem der Alkoholproblematik im Strafvollzug sei gerade, daß ihre Bedeutung weithin unterschätzt werde. Er wandte sich dagegen, durch Medikationen, die im Einzelfall einen so erheb- lichen Umfang annehmen könnten, daß es angebracht sei, von “illegaler Diskussionsbericht 219 Substitution” zu sprechen, für ”Ruhe im Vollzug” zu sorgen. Ohnehin sei ein großer Teil der abhängigkeitskranken Straftäter als polytoxikoman zu bezeichnen. Daher sei es angebracht, über verantwortliche Substitutions- therapien auch für diese Klientel nachzudenken. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu $ 64 StGB, die die Zukunft der Maßregel in Frage stelle, biete die Chance, weniger stigmatisierende andere Lösungen, etwa über Therapieweisungen, stärker zu betonen. Gegenüber einer Unter- bringung im Maßregelvollzug sei jede Alternative zu bevorzugen. Aller- dings komme es auf eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten an, sowohl innerhalb der Strafjustiz als auch mit ambulanten Drogenberatungsstellen. Im Hinblick auf die bisherigen Suchtpatienten des Maßregelvollzugs betonte von der Haar, daß es sich um eine Extremgruppe handle, für die es gegen- wärtig keine Alternativen gebe. Diese Klientel benötige eine langfristige stationäre Behandlung in flexiblen Behandlungsinstitutionen. Richterliche Weisungen seien demgegenüber wie eine primär nach 8& 67b StGB zur Bewährung ausgesetzte Maßregel eher für solche Straffällige geeignet, für die eine Behandlung im Maßregelvollzug nicht indiziert sei. Zudem finde sich erfahrungsgemäß bei Therapieweisungen nicht in jedem Fall ein Ko- stenträger, mit der Folge, daß diese ins Leere liefen. Auch die Bedeutung der primären Aussetzung der Maßregel nach S 67b StGB wurde von mehreren Diskussionsteilnehmern aufgegriffen. So verwies Schmitz auf eine hohe Aussetzungsquote im Einzugsbereich eines westfä- lischen Landgerichtsbezirks. Horstkotte stellte das bestehende Limit dieser Aussetzungsregelung, die nach geltendem Recht nur bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren anwendbar ist, in Frage. Alternati- ven zum Maßregelvollzug seien vor allem zu prüfen, bevor es zu einer langen Freiheitsstrafe komme. Nachdem das Bundesverfassungsgericht aus S 64 StGB de facto eine Ermessensvorschrift gemacht habe, könne man dabei mit weniger Begründungsaufwand auskommen als bisher. Bühringer bemerkte, nach seinem Eindruck sei das Gesetz viel differenzier- ter als die Praxis. Im Verhältnis von Strafjustiz und Therapeuten komme es darauf an, zwischen zwei Denksystemen zu vermitteln. Vor allem aber sei mehr Aufwand erforderlich, und das bedeute hauptsächlich: mehr Geld. Wolf verwies auf die Tätigkeit externer Suchtberatungsstellen im Strafvoll- zug, der gerade bei Gefangenen mit einer langen Freiheitsstrafe nach seiner Erfahrung eine große Bedeutung für die Entlassungsvorbereitung zukomme. 220 Dessecker/Egg 2. Zur Unterbringung Drogenabhängiger An den Vortrag von Meyer knüpften mehrere Diskussionsbeiträge zu Pro- blemen an, die aus der Verhängung langer Freiheitsstrafen neben einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt resultieren. Es bestand Einigkeit darüber, daß davon trotz deutlicher regionaler Unterschiede sowohl alkohol- wie drogenabhängige Straftäter betroffen sind und daß diese Fälle eine besondere Belastung für den Maßregelvollzug darstellen. Ein jahrelanger Aufenthalt in einer Maßregeleinrichtung nach Abschluß des Therapiepro- gramms sei unvertretbar. Betont wurde andererseits das Erfordernis eines flexiblen Umgangs mit den nach geltendem Recht bestehenden Möglich- keiten des Vollstreckungsverfahrens. So plädierte Volckart für die Vorwegvollstreckung eines Teils der Strafe, um Strafe und Maßregel trotz langer Strafdauer gleichzeitig zur Bewährung aussetzen zu können. Dazu seien Initiativen der Maßregeleinrichtung gegen- über der Strafvollstreckungskammer erforderlich. Meyer unterstützte diese Sicht und setzte sich ebenfalls für eine frühzeitige Planung der Vollstrek- kungsreihenfolge ein, erinnerte aber daran, daß entsprechende Äußerungen Sachverständiger in der Hauptverhandlung von mancher Strafkammer als Kompetenzüberschreitung gewertet würden. Ergänzend wies er auf die Möglichkeit von Langzeitbeurlaubungen nach dem Maßregelvollzugsrecht der Länder hin, die gerade bei langen Strafen effektiv gehandhabt werden sollten. Kein Konsens bestand allerdings darüber, zu welchem Zeitpunkt ausdrück- liche Entscheidungen zur Vollstreckungsreihenfolge am zweckmäßigsten getroffen werden sollten. So war Mainz der Auffassung, für das Gericht seien Erkenntnisse darüber vor einer Aburteilung nur schwierig zu gewin- nen, zumal bei einer Beratung durch Sachverständige, die nicht selbst im Maßregelvollzug tätig seien. Schmitz hielt aus der Perspektive des psych- iatrischen Gutachters eine Klärung möglichst schon in der Haupt- verhandlung für sinnvoll. Andererseits werde die Fragestellung für ein Gutachten durch die Justiz häufig nur unpräzise formuliert. Frey beharrte darauf, daß Prognosen nicht in abstrakter Weise, sondern immer nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll gestellt werden könnten. Deshalb seien nur solche Gutachter geeignet, die im Maßregelvollzug erfahren seien. Wie Horstkotte erklärte, könnten Prognosen auch aus juristischer Sicht immer nur für den Augenblick gelten. Sie seien aufgrund der Erfahrungen im Maßregelvollzug zu korrigieren; die Strafvollstreckungskammer sei_frei, eine neue Entscheidung zu treffen. Diskussionsbericht 221 Katholnigg berichtete über eine Umfrage zur strafrechtlichen Unterbringung von Drogenabhängigen bei den Justizverwaltungen der Länder, die bereits vor Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch- geführt worden sei. Danach seien im Maßregelvollzug genügend Plätze für drogenabhängige Straftäter vorhanden; doch bestehe bei den Gerichten nur eine geringe Neigung zur Anwendung des $& 64 StGB. Diese Haltung werde sich nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise noch verfestigen, um das Rechtsmittelrisiko zu verringern. Er schlug vor, die Therapieregelungen der $$ 35 ff. BtMG so zu ergänzen, daß eine Zu- rückstellung der Straf- und Maßregelvollstreckung bereits durch das erken- nende Gericht ermöglicht werde. Auf den Einwand Volckarts, das Problem langer Anschlußstrafen werde dadurch nicht gelöst, entgegnete Katholnigg, es gehe in der Tat nur um eine Zwischenlösung bis zu einer umfassenden Reform des Maßregelrechts. Auch von der Haar warnte vor dem Eindruck, die bisher im Maßregelvoll- zug untergebrachten Drogenabhängigen könnten über 88& 35 ff. B!ıMG ohne Schwierigkeiten in Therapieeinrichtungen freier Träger übergeleitet werden. Dies sei eine fragwürdige Lösung vor allem für Patienten mit einer schlech- ten Prognose, die nach seinem Verständnis der verfassungsgerichtlichen Entscheidung auch künftig prinzipiell für den Maßregelvollzug in Betracht kämen. Für einen bestimmten Personenkreis, der nicht nur durch Abhängig- keit, sondern in aller Regel auch durch weitere psychische Auffälligkeiten wie etwa Persönlichkeitsstörungen gekennzeichnet sei, sei die Unterbrin- gung nach $ 64 StGB die einzige angemessene Therapiemöglichkeit in einem strafrechtlichen Rahmen. Auf die von Schöch aufgeworfene Frage, weshalb die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gem. $ 37 BtMG zur Ermöglichung einer Therapie so selten genutzt werde, äußerten sich mehrere Diskussionsteilnehmer. So verwies Katholnigg auf das Bedürfnis der Strafrechtspraxis nach einer schnellen Verfahrenserledigung, dem das Überwachungserfordernis bei 8& 37 BtMG entgegenstehe. Nach Winklers Auffassung erweist es sich auch als schwierig, in der Untersuchungshaft Beschuldigte ausfindig zu machen, die für diese Lösung in Frage kommen, weil Untersuchungsgefangene kaum die Möglichkeit hätten, an Therapiegruppen innerhalb des Strafvollzugs teil- zunehmen. Haltermann und Jabel erinnerten darüber hinaus an das Bedürf- nis der Strafverfolgungsbehörden nach Beweissicherung, dem bei Taten in der Drogenszene besondere Bedeutung zukomme. 222 Dessecker/Egg 3. Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Volckart erläuterte seinen Vorschlag, Abhängigkeitstherapien verstärkt im Rahmen des Strafvollzugs anzubieten. Dabei denke er keineswegs an tradi- tionelle Justizvollzugsanstalten, sondern an kleine, spezialisierte Einrichtun- gen mit entsprechend qualifiziertem Personal. Es komme hier auf eine vernünftige Zusammenarbeit von Justiz- und Gesundheitsverwaltung an, so daß die nominelle Trägerschaft der Justiz ”nur noch ein Wort” sei. Gegen die Realisierbarkeit einer solchen Lösung brachte Preusker aus der Sicht des Strafvollzugs Bedenken vor. Die Schaffung von rund 2.000 Therapie- plätzen mit einer fast ebenso hohen Zahl von Personalstellen sei unter den derzeitigen Bedingungen völlig utopisch. Demgegenüber verwies Volckart auf den nach dem Strafvollzugsgesetz bestehenden Anspruch auf Kranken- behandlung, von dem Abhängigkeitskranke nicht ausgenommen seien. Andererseits müsse man unter dem Aspekt beschränkter Mittel vor allem an solche Gefangenen denken, die von sich aus zu einer Therapie bereit seien. Nach Horstkottes Auffassung verliert das Kostenargument an Gewicht, wenn bestehende Einrichtungen des Maßregelvollzugs lediglich in eine andere rechtliche Trägerschaft überführt werden sollten. Ein Argument gegen diesen Vorschlag, der davon ausgehe, Abhängigkeitstherapien könn- ten genausogut im Rahmen der Strafvollstreckung durchgeführt werden, könnte sich höchstens ergeben, falls gerade der Unbestimmtheit einer Maßregel ein besonderer therapeutischer Wert zukommen sollte. Horstkottes damit verbundene Anfrage nach empirischen Erkenntnissen der Therapieforschung beantwortete Konrad mit dem Hinweis, diesbezügliche Forschungsergebnisse seien ihm nicht bekannt. Wie Egg ergänzte, erhöhte sich dem Forschungsprojekt der KrimZ zur Praxis der Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts zufolge die Wahrscheinlichkeit eines regulären Therapieabschlusses mit der Länge der auf die Strafe anrechenbaren Zeit.* Von der Haar betonte, die zeitliche Unbestimmtheit sei gerade für die typischen Patienten des Maßregelvollzugs nach 8& 64 StGB kontraproduktiv. Für sie seien ungewisse Situationen besonders schwer zu ertragen. Deshalb komme es in der Praxis des Maßregelvollzugs darauf an, klare Behand- lungspläne mit zeitlich fixierten Etappenzielen aufzustellen. 2 Siehe Martin Kurze (1994): Strafrechtspraxis und Drogentherapie. Eine Implementationsstudie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 2. Aufl. Wiesbaden: KrimZ, 206 ff. Diskussionsbericht 223 Im Anschluß an den Beitrag von Winkler, der aus staatsanwaltschaftlicher Sicht über praktische Erfahrungen mit der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt berichtete, entspann sich eine Diskussion über Zustandekom- men und Bedeutung von Schuldfähigkeitsbeurteilungen. So wies Halter- mann darauf hin, daß eine isolierte Maßregel wegen der gesetzlichen Höchstfrist von der Justiz möglicherweise in einigen Fällen nicht als an- gemessene Sanktion betrachtet werde; deswegen bestehe eine Scheu vor der Anwendung von $& 20 StGB. Wie Dessecker ergänzte, ließen sich die Schuldfähigkeitsentscheidungen der ausgewerteten Unterbringungsurteile häufig anhand der Urteilsgründe kaum nachvollziehen. In der Tat seien isolierte Maßregeln gegen schuldunfähige Abgeurteilte aber recht selten. Schmitz führte dazu aus, ihm sei aus der Westfälischen Klinik Schloß Haldem kein einziger einschlägiger Fall bekannt. In der weiteren Diskussion über Ziele und Auswirkungen des verfassungs- gerichtlichen Beschlusses zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt war Horstkotte der Auffassung, die Problematik der Nichtanrechnung sei klar entschieden worden; doch komme in dem Beschluß nicht deutlich zum Ausdruck, wie sich das neue Kriterium der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Unterbringung zu der Möglichkeit einer Vorwegvollstreckung der Strafe verhalte, die ja nach bisheriger Rechtsprechung gerade zur Her- stellung einer Behandlungsmotivation in Betracht komme. Von der Haar wies darauf hin, in der Entscheidung bleibe offen, was unter einem Rückfall in die akute Sucht zu verstehen sei. Bemerkenswerterweise werde das Ziel der Abstinenz nicht genannt, was vor allem die Argumentation für Sub- stitutionstherapien erleichtern könne. Aus der Sicht mehrerer Diskussionsteilnehmer erweitert der Beschluß die Spielräume der Fachgerichte wie auch der Einrichtungen des Maßregelvoll- zugs; insbesondere werde das Ziel erreicht, diese von der Arbeit mit ’un therapierbaren Fällen” zu entlasten. Andererseits wurde zu bedenken gege- ben, daß die Entscheidung Rückwirkungen auf die Interpretation der Schuldangemessenheit für die Strafe habe, so daß bei ”Therapieunwillig- keit” möglicherweise höhere Strafen verhängt werden könnten. Schließlich stiegen die Anforderungen an die Maßregeleinrichtungen, praktizierte Therapieformen im Vergleich zu ihren Alternativen zu rechtfertigen. 4. Praxis der Vollstreckung Nachdem von der Haar Ergebnisse seiner Stichtagserhebung bei Maßregel- kliniken, die für die Unterbringung nach $& 64 StGB zuständig sind, vor- 224 Dessecker/Egg gestellt hatte, drehte sich die Diskussion zunächst um die zentralen Begriffe “Rückfall” und ”Entweichung”. Als ”Rückfall” werde aus suchttherapeuti- scher Perspektive jeder erneute Konsum von Alkohol oder sonstiger Sucht- mittel gewertet. Solche Verhaltensweisen seien für die Einrichtungen - im Gegensatz zu strafrechtlichen Auffälligkeiten - auch vergleichsweise einfach feststellbar, zumal etwa auch die Verweigerung einer Untersuchung als Verstoß gegen das Abstinenzgebot gewertet werde. Damit sei aber noch nichts über die Bedeutung solcher Vorkommnisse gesagt. Ein Suchtmittel- rückfall könne unter Umständen ein Wendepunkt in einer Therapie sein, wenn produktiv damit gearbeitet werde. Andererseits warnte Oftermann vor einer Überschätzung der Kontrolldichte; es gebe immer wieder Fälle von Suchtmittelkonsum, die erst nach einiger Zeit und mehr oder weniger zufällig aufgedeckt würden. Im Hinblick auf ”Entweichungen” schlug Egg vor, wegen der Unklarheit dieses Begriffs und der Sensibilität der Öffentlichkeit bei nicht rechtzeitiger Rückkehr in die Einrichtung von Lockerungsversagen zu sprechen und dies deutlich von Ausbrüchen aus der geschlossenen Unterbringung zu trennen. Dolde erklärte die Untersuchung von Vorkommnissen wie ”Entweichungen” und anderen Auffälligkeiten im Rahmen einer retrospektiven Stichtags- erhebung wegen der unterschiedlichen Aufenthaltsdauer der Untergebrach- ten im Maßregelvollzug für wenig angemessen. Weiterhin plädierte Volckart dafür, die Patienten des Maßregelvollzugs möglichst umfassend in das System der Sozialversicherung einzubeziehen. Dabei gehe es weniger um Gesetzesänderungen als um Auslegungsfragen, wie etwa Mrozynski” nachgewiesen habe. Eine längere Debatte entwickelte sich über die medizinische Behandelbar- keit der Alkoholabhängigkeit und mögliche Folgerungen für stationäre Therapien. Schmitz führte dazu aus psychiatrischer Sicht aus, chronischer Alkoholismus sei nicht heilbar, sondern höchstens durch Abstinenz zum Stillstand zu bringen und insofern einer Behandlung zugänglich. Eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestehe allenfalls bei solchen Patienten, die noch keinen Entzug durchgemacht hätten, was aber in den Maßregelkliniken wegen vorheriger Untersuchungshaft kaum relevant sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß auch die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nichts an der gesetzlichen Regel einer Vorwegvollstreckung 3 Vgl. Peter Mrozynski (1990): Zur Pflichtversicherung Gefangener im Straf- und Maßregel- vollzug. Sozialgerichtsbarkeit 37, 315-320. Diskussionsbericht 225 der Maßregel ändere*, halte er aus dieser Sicht für problematisch. Zudem sei der Auftrag des nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetzes, eine Rehabilitation in Freiheit durchzuführen, in diesen Fällen kaum erfüllbar. Bertram bemerkte, auch Abstinenz sei nicht direkt herstellbar, sondern erfordere gerade unter belastenden Bedingungen des Freiheitsentzugs eine Fähigkeit der Patienten zur Mitarbeit. Für Schmitz war Abstinenz jedoch nicht Therapieziel, sondern nur Mittel zum Zweck. Eigentliches Behand- lungsziel sei es, die Patienten zu befähigen, mit ihrer Persönlichkeit in der Gesellschaft zurechtzukommen. Von der Haar betonte die Bedeutung differenzierter Therapiekonzepte für unterschiedliche Alters- und Diagnosegruppen. Aus diesem Grund sollten die zuständigen Einrichtungen nicht zu klein angelegt werden. Trotzdem sei es schwierig, von einem möglicherweise nur äußerlich angepaßten Verhal- ten innerhalb des Maßregelvollzugs auf zu erwartendes Verhalten in Frei- heit zu schließen. Horstkotte lenkte die Aufmerksamkeit auf das in 8 137 StVollzG formulier- te Behandlungsziel, den Untergebrachten ”von seinem Hang zu heilen und die zugrunde liegende Fehlhaltung zu beheben”, welches sehr anspruchsvoll formuliert sei und in einem gewissen Spannungsverhältnis zu $ 64 StGB stehe. Er unterstützte die von Schöch formulierte Auffassung, die Her- stellung von Haftfähigkeit im Maßregelvollzug sei durchaus ein humanes Anliegen des BGH. Dem 4. Strafsenat gehe es offenbar darum, bessere Chancen für eine bedingte Entlassung herzustellen. Doch entferne er sich dabei recht weit vom Zweck des Maßregelrechts, da eine zeitliche Be- grenzung der Maßregel damit faktisch allein durch schuldstrafrechtliche Grundsätze erfolge. Volckart erinnerte an die verschiedenen Auffassungen zur Berechnung der verlängerten Höchstfrist der Maßregel und setzte sich dafür ein, unabhängig von Ansprüchen der Justiz aus therapeutischer Sicht zu bestimmen, wie lange eine stationäre Behandlung abhängigkeitskranker Patienten zweck- mäßigerweise dauern solle. Diese Zeiten gab Schmitz mit sechs bis höch- stens neun Monaten bei Alkoholismus ohne weitere psychiatrische Diagno- sen an; im Fall des Hinzukommens von Persönlichkeitsstörungen, die bei der Mehrzahl der Maßregelpatienten gegeben seien, komme eine Behand- lungsdauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren in Betracht. 4 Vgl. BGHSt 37, 160. 226 Dessecker/Egg Ottermann gab zu bedenken, daß eine Zunahme der Patienten mit einer langen Freiheitsstrafe und daraus folgender langer Aufenthaltsdauer im Maßregelvollzug Rückwirkungen auf die Lockerungspraxis habe. Auf der anderen Seite müßten sich die Maßregeleinrichtungen darüber klar werden, ob es adäquate Therapieformen für längere Zeiten der Sicherung gebe. Darauf erwiderte Schmitz, in der Tat gehe man in solchen Fällen sehr vorsichtig mit Lockerungen um und überwache diese streng; ein späteres Einsetzen mit einer Therapie oder mit schulischen und beruflichen Angebo- ten halte er aber nicht für vertretbar. Fischer führte aus, ein zu langes Hinausschieben von Lockerungen bei Patienten mit einer langen Freiheits- strafe könne im Einzelfall starke Auffälligkeiten bis hin zu versuchten Geiselnahmen provozieren. Nach seinen Erfahrungen komme es nach rund zwei Jahren im Maßregelvollzug häufig zu massiven Krisen; ein möglicher Ausweg liege darin, die Unterbringung für aussichtslos zu erklären. Auf den Vorschlag von Schoß, sich als aussichtslos erweisende Sucht- therapien nicht erst nach deutlich mehr als einem Jahr Behandlungsdauer abzubrechen, verwies Wolf auf den Beschluß des Bundesverfassungsge- richts, der hier für wesentlich größere Flexibilität sorge und durch die Anrechnung auf die Strafzeit den Anreiz für Rechtsbehelfe vermindere. Zu der Feststellung verschiedener Vertreter von Maßregelvollzugseinrich- tungen, ihnen würden neue Straftaten und weitere Strafverfahren gegen Patienten eher zufällig bekannt, erklärte Jabel, Mitteilungen über laufende Ermittlungsverfahren seien rechtlich problematisch. Auch in einer Konzen- tration der Zuständigkeit für mehrere Vollstreckungsverfahren gegen eine Person erblickte er keine glückliche Lösung. Anders als im Jugendstrafrecht sei bei erwachsenen Straftätern von Bedeutung, daß es regional höchst unterschiedliche Vollstreckungsstile gebe. Wie Katholnigg ergänzte, sei ein diesbezüglicher Reformvorschlag schon vor längerer Zeit gescheitert, und zwar vor allem an der Befürchtung, daß Informationen aus dem Erkenntnis- verfahren verloren gehen könnten. 5. Führungsaufsicht und Nachsorge Im Anschluß an den einleitenden Vortrag Zanders warnte Schmitz vor einer resignierenden Betrachtung der Führungsaufsicht. Aus Westfalen könne er aus der Sicht des Maßregelvollzugs von einer guten Zusammenarbeit spre- chen. Allerdings fehlten weithin adäquate Angebote ambulanter Nach- behandlung. Diese Lücken sollten möglichst durch flächendeckende Institutsambulanzen an Landeskrankenhäusern gefüllt werden, die mit den Diskussionsbericht 227 Führungsaufsichtstellen eng zusammenarbeiteten. Finanzierungsprobleme seien allerdings zu erwarten, sobald die Patienten formell aus dem Maß- regelvollzug entlassen und nicht nur beurlaubt würden. Wolf lenkte die Aufmerksamkeit auf eine hessische Regelung, nach der eine Institutsambulanz teilweise aus dem Justizhaushalt finanziert werde. Dafür spreche immerhin, daß es sich um ein Stück Kriminalprävention handle. Auch von der Haar erklärte eine Nachbetreuung durch sozialpsychiatrische Dienste aus medizinischer Sicht für sehr wichtig. Insofern werde die Füh- rungsaufsicht für etwas herangezogen, was die Kliniken selbst nicht leiste- ten. Er stellte jedoch das Erfordernis einer engen Kontrolle im Rahmen der Führungsaufsicht in Frage. 6. Schlußdiskussion Nach den einleitenden Beiträgen® meldete Winkler einen Bedarf nach ge- setzlichen Korrekturen aus der Sicht der Strafrechtspraxis an. Aus der Einsicht, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit häufig verletzt werde, folge die Überlegung, den Abstand zu der Unterbringung in einem psych- iatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) durch eine Anhebung der Eingangs- schwelle für die Verhängung einer Maßregel nach 8& 64 StGB zu verklei- nern. Dabei könne man an Regelungen einer konkreten Mindeststrafe den- ken oder auch eine gesetzliche Mindeststrafdrohung fordern. Auf der ande- ren Seite müsse die Dauer des Maßregelvollzugs wirksamer begrenzt wer- den. Dafür käme neben einer Verkürzung der Mindestprüfungsfristen ein Modell in Betracht, welches deliktsabhängige Höchstfristen vorsehe. Schließlich wies er darauf hin, daß man sich bei einer Streichung des S 64 StGB zumindest über alternative Unterbringungsmöglichkeiten für schuld- unfähige Abgeurteilte Gedanken machen müsse. In Betracht komme vor allem 8& 63 StGB, obschon es auffalle, daß Kombinationen beider Maß- regeln bisher offensichtlich höchst selten aufträten. Justizministerin Hohmann-Dennhardt unterstützte die Einschätzung von Leygraf, nach der die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt insgesamt eine positive Bilanz aufweise. Davon lenke der große Wirbel, der nach Entweichungen aus dem Maßregelvollzug gelegentlich in der Öffentlichkeit entfacht werde, ab. Debatten über Hartstahlfenster und die Höhe von Mau- ern beträfen aber nicht die Grundprobleme einer Therapie unter den Bedin- 5 In diesem Band S. 189 ff. 228 Dessecker/Egg gungen des Maßregelvollzugs, bei der Therapiefähigkeit der Untergebrach- ten und Erfolgsaussichten ständig überprüft werden müßten. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts habe insofern zu einer Entlastung geführt. Mehrere Diskutanten vertraten die Auffassung, die Bedeutung der Freiwil- ligkeit werde überbewertet. Wichtig sei in der therapeutischen Praxis, wie es von der Haar ausdrückte, ein angemessener Umgang mit fehlender oder vorhandener Motivation, der es den Patienten ermögliche, sich ”mit nüchter- nem Kopf” auf den therapeutischen Prozeß einzulassen. Dafür gebe es in den spezialisierten Maßregeleinrichtungen bessere Voraussetzungen als im Justizvollzug, die man nicht aufgeben sollte. Aus diesem Grund wende er sich auch strikt gegen eine ”Einheitsmaßregel”. Die Zielgruppe der Unter- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach S& 63 StGB unter- scheide sich nicht nur im Hinblick auf Deliktsschwere und Gefährlichkeit, sondern auch hinsichtlich der Schwere der zugrunde liegenden Erkrankung deutlich von derjenigen der Entziehungsanstalt. Die Patientengruppen seien nicht austauschbar. Leygraf wandte sich ebenfalls dagegen, der Freiwilligkeit in der Sucht- therapie eine selbständige Bedeutung zuzumessen. Auch Alkoholabhängige in Suchtkliniken freier Träger seien aus Sekundärmotivationen dort, etwa wegen Folgeerkrankungen oder Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber. Es komme darauf an, eine primäre Behandlungsmotivation erst herzustellen. Gegen eine ”Vollzugslösung” sprächen auch die Begleituntersuchungen zum Niedersächsischen Landeskrankenhaus Brauel, wo jahrelang auch Patienten aus dem Strafvollzug nach $& 65 StVollzG behandelt worden seien. Diese Patienten, bei denen man sicher von einer gewissen Freiwilligkeit ausgehen könne, hätten aber im Vergleich zu den Maßregelpatienten in derselben Einrichtung im Hinblick auf Behandlungserfolge schlechter abgeschnitten.® Preusker bezweifelte die Praktikabilität einer ”Vollzugslösung”, wie sie etwa von Frey angeregt worden war. Der Strafvollzug sei zwar schon nach geltendem Recht zu einer Behandlung verpflichtet, bekanntermaßen werde in der Praxis aber nur in geringem Umfang Sozialtherapie durchgeführt. Der Justizvollzug sei einfach nicht in der Lage, Spezialaufgaben wie die Thera- pie abhängigkeitskranker Straftäter zu erfüllen. 6 Vgl. Heiner Melchinger (1988): Therapie unter Freiheitsentzug. Katamnestische Untersuchun- gen bei Klienten der Fachklinik Brauel. In: Wilhelm Feuerlein, Gerhard Bühringer, Rolf Wille (Hrsg.), Therapieverläufe bei Drogenabhängigen. Kann es eine Lehrmeinung geben? Berlin: Springer, 245-264. Diskussionsbericht 229 Bestechend an einer ”Vollzugslösung” sei, wie Dolde ausführte, ihre größe- re Flexibilität. Die Bedingungen für ihre Praktikabilität müßten aber erst geschaffen werden. Voraussetzung dafür, daß geeignete Einrichtungen überhaupt geschaffen würden, sei zumindest eine Sollvorschrift für die Zuweisung. Zu beachten sei die gegenwärtig eher restriktive Lockerungs- praxis im Strafvollzug, die nicht auf Gefangene in suchttherapeutischen Einrichtungen erstreckt werden sollte. Dabei sei an eine Sonderregelung zu denken. Allerdings bestehe die Gefahr, daß es dazu nicht komme und die restriktive Praxis des Regelvollzugs auf die therapeutischen Einrichtungen gewissermaßen überschwappe. Denn die bestehende Sozialtherapie sei auch wegen der geringen Behandlungskapazitäten davon bisher kaum betroffen. Frey wandte sich gegen das Mißverständnis, eine ”Vollzugslösung” solle notwendigerweise darin bestehen, daß der Justizvollzug eigene Einrichtun- gen schaffen solle. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen eine Verant- wortlichkeit der Gesundheitsverwaltung. Allerdings könne er keinen recht- lichen Regelungsvorschlag vorlegen. Jehle erinnerte an die von Hanack in die Diskussion eingeführte Zahl von 20.000 potentiell in suchttherapeutischen Einrichtungen unterzubringenden Straftätern. Im Hinblick auf die Größe der Zielgruppe seien Behandlungs- angebote sowohl im Strafvollzug wie auch in Maßregeleinrichtungen er- forderlich. Man müsse sich bewußt sein, daß nur ein Bruchteil der Abhängi- gen behandelt werde und wohl auch künftig eine Auslese erforderlich sei. Abschließend erläuterte Horstkotte nochmals seine rechtspolitischen Vor- stellungen. Er wolle das bisherige System grundsätzlich beibehalten, jedoch keine Maßregel nach 8& 64 StGB neben einer Freiheitsstrafe über drei Jahren mehr zulassen. Die vorhandenen Kapazitäten in den Maßregeleinrichtungen müßten bestehen bleiben und genutzt werden. Eine Kombination von Strafe und Maßregel sei keine zusätzliche Belastung, wenn immer eine Anrech- nung erfolge. Er denke darüber hinaus an ein Modell, das es der Strafvoll- streckungskammer ermögliche, behandlungsbedürftige Patienten ähnlich S 67a StGB in den Maßregelvollzug zu überweisen, wofür eventuell sogar eine zwingende Vorschrift geschaffen werden sollte. 7. Schlußbemerkung Die in Teil III dieses Bandes abgedruckten Beiträge zur Reformbedürftig- keit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zeigen ebenso wie die Zusammenfassung der weiteren Diskussionsbeiträge einen weitgehenden 230 Dessecker/Egg Konsens darüber, daß die Maßregel nach 8& 64 StGB reformbedürftig ist. Von einer Einigkeit über eine angemessene Alternativlösung ist die rechts- politische Diskussion dagegen noch weit entfernt. Das Spektrum der vor- geschlagenen Änderungen reicht von Randkorrekturen des geltenden Rechts bis zur Streichung der bestehenden Maßregel. Dabei wird der jüngste Be- schluß des Bundesverfassungsgerichts einerseits als Entlastung der Maß- regeleinrichtungen verstanden; er bietet andererseits Anknüpfungspunkte für weitreichende Reformvorschläge. Die rechtspolitische Diskussion über die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt steht erst am Anfang. Autoren und Diskussionsteilnehmer Ltd. Ministerialrätin Angerer, Constanze Bayerisches Staatsministerium der Justiz Prielmayerstraße 7, 80335 München Bertram, Dr. Winfried Leiter des Suchtbereiches Landesfachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Eisfelder Str. 41, 98646 Hildburghausen Bühringer, Dr. Gerhard Leiter des Instituts für Therapieforschung Parzivalstraße 25, 80804 München Dahle, Dr. Klaus-Peter Dipl.-Psych. Institut für Forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin Limonenstraße 27, 12203 Berlin Dessecker, Dr. Axel Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Dicks, Lothar Ministerialrat, Referats-Gruppenleiter Hessisches Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Dostojewskistr. 4, 65187 Wiesbaden Dolde, Dr. Gabriele Justizvollzugsschule Baden-Württemberg Kriminologischer Dienst Pflugfelder Str. 21, 70439 Stuttgart Egg, Prof. Dr. Rudolf Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Elpel, Thomas Justus-Liebig-Universität Fachbereich Rechtswissenschaften Licher Straße 64, 35394 Gießen Feyler, Dr. med. Ulrike Chefärztin Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Olga-Benario-Str. 16-18, 06406 Bernburg 232 Autoren und Diskussionsteilnehmer Fischer, Dr. Gerhard Leitender Arzt im Maßregelvollzug Psychiatrisches Krankenhaus Mönchberg 8, 65589 Hadamar Frey, Dr. Christian Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie Albertstraße 10, 01097 Dresden Gebert, Ursula Staatsanwältin Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Zeil 42, 60256 Frankfurt Gerl, Dr. Stefan Facharzt für Psychiatrie u. Psychotherapie Bezirkskrankenhaus Gabersee 83513 Wasserburg/Inn Gliemann, Dr. Rainer Leitender Arzt Landesnervenklinik Andernach Forensisch-Psychiatrische Abteilung Nette-Gut Am Nette-Gut 2, 56575 Weißenthurm Gottwald, Uwe Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz Düppelstraße 13a, 56179 Vallendar Ministerialrätin Gregor, Waltraud Hessisches Ministerium der Justiz Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden Groß, Dr. Karl-Heinz Ministerialdirigent Hessisches Ministerium der Justiz Luisenstraße 13, 65185 Wiesbaden Haltermann, Wilfried H. Dipl.-Sozialarbeiter Gerichtshelfer Staatsanwaltschaft Verden Johanniswall 8, 27283 Verden Hanack, Prof. Dr. Ernst-Walter FB Rechtswissenschaft Johannes-Gutenberg-Universität Saarstraße 21, 55099 Mainz Hauzel, Thomas Richter am Amtsgericht Thüringer Justizministerium Alfred-Hess-Straße 8, 99094 Erfurt Autoren und Diskussionsteilnehmer 233 Hohmann-Dennhardt, Dr. ehem. Hessische Ministerin der Justiz Christine Luisenstr. 13, 65185 Wiesbaden Horstkotte, Prof. Dr. Hartmuth Richter am Bundesgerichtshof 5. (Berliner) Strafsenat Witzlebenstr. 4-5, 14057 Berlin Jabel, Dr. Hans-Peter Ministerialdirigent Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Wilhelm-Höpfner-Ring 6, 39116 Magdeburg Jehle, Dr. Jörg-Martin Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Katholnigg, Dr. Oskar Ministerialrat Bundesministerium der Justiz Heinemannstraße 6, 53170 Bonn Konrad, Dr. Norbert Chefarzt der Abteilung für Forensische Psychiatrie Sächsisches Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Hufelandstr. 15, 01477 Arnsdorf Kube, Dr. Dagmar Vizepräsidentin des Amtsgerichts Wiesbaden Gerichtsstraße 2, 65185 Wiesbaden Küsgen, Gunter Oberstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Köln Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln Kurze, Dr. Martin Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Leygraf, Prof. Dr. Norbert Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie Rheinische Landes- u. Hochschulklinik Essen Virchowstraße 174, 45147 Essen Mainz, Gerd Vors. Richter am Landgericht Landgericht Köln Zülpicher Straße 369, 50935 Köln Ltd. Arzt Mattern, Dr. Christoph Nervenkrankenhaus Bayreuth Cottenbacher Str. 23, 95445 Bayreuth Oberarzt Meyer, Wolf-Dietrich Niedersächsisches Landeskrankenhaus Brauel Bremervörder Str. 1, 27404 Zeven Autoren und Diskussionsteilnehmer 234 Nietzschmann, Prof. Referatsleiterin Psychiatrie Dr. Lieselotte Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Sachsen-Anhalt Seepark 7, 39116 Magdeburg Noetzel, Dr. Michael Leiter der Forensischen Psychiatrie Pfalzklinik Landeck, Fachabt. Forensische Psychiatrie Weinstraße 100, 76889 Klingenmünster Nowara, Dr. Sabine Dipl.-Psych. Institut für Forensische Psychiatrie Rheinische Landes- u. Hochschulklinik Essen Virchowstraße 174, 45147 Essen Ottermann, Dr. Bernd Leitender Medizinaldirektor/Ärztl. Direktor Bezirkskrankenhaus Straubing, Forensisch-psychiatrische Klinik Lerchenhaid 32, 94315 Straubing Porath, Dagmar Vors. Richterin am Landgericht Landgericht Dortmund Feldstraße 29, 44141 Dortmund Ministerialrätin Porz-Krämer, Birgitta Bundesministerium der Justiz Heinemannstraße 6, 53175 Bonn Preusker, Harald Ministerialdirigent Abteilungsleiter Justizvollzug Sächsisches Staatsministerium der Justiz Postfach 100930, 01076 Dresden Dezernatsleiter Rosenau, Thorsten Landesamt für Soziales und Versorgung Weinbergstraße 10, 03050 Cottbus Schlarpp, Dr. Jürgen Chefarzt Krankenhaus Altscherbitz Leipziger Str. 59, 04435 Schkeuditz Schmitz, Dr. Klaus Privatdozent, Leitender Arzt Westfälische Klinik Schloß Haldem Fachkrankenhaus für Suchtkranke Postfach 4032, 32346 Stemwede-Haldem Autoren und Diskussionsteilnehmer 235 Schöch, Prof. Dr. Heinz Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften Universität München Veterinärstr. 1, 80539 München Scholten, Bernhard Referatsleiter Psychiatrie Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Bauhofstraße 9, 55116 Mainz Schoß, Helmut Ministerialrat Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40, 40190 Düsseldorf Seifert, Dr. Dieter Institut für Forensische Psychiatrie Rhein. Landes- und Hochschulklinik Virchowstraße 174, 45147 Essen Stumme, Dr. Wolfgang Referatsleiter Psychiatrische Versorgung Hessisches Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Dostojewskistr. 4, 65187 Wiesbaden Volckart, Dr. Bernd Vors. Richter am Oberlandesgericht Celle Schloßplatz 2, 29221 Celle von der Haar, Dr. Michael Leitender Arzt Fachabteilung Bad Rehburg des NLKH Wunstorf Friedrich-Stolberg-Allee 3, 31547 Bad Rehburg Winkler, Karl-Rudolf Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Koblenz Karmeliterstraße 14, 56065 Koblenz Wolf, Dr. Thomas Richter am Land- u. Amtsgericht Marburg Universitätsstraße 48, 35037 Marburg Zander, Erich Dipl.-Sozialarbeiter Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht Mönchengladbach Gneisenaustr. 44, 41061 Mönchengladbach Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. 1987. ISBN 3-926371-01-3 - vergriffen ' Band 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X DM 19,-- Band 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 - vergriffen ' Band 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22;-- Band 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 DM 28,-- Band 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22;-- Band 9: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz - eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 DM 30,-- Band 12: Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts 1994. - 2., erg. Aufl. ISBN 3-926371-23-4 DM 32;-- Band 13: Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Probleme und Perspektiven. 1993. ISBN 3-926371-20-X DM 28,-- Band 14: Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz. 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- Band 15: Jörg-Martin Jehle and Chris Lewis (eds.): Improving Criminal Justice Statistics : National and International Perspectives. 1995. ISBN 2-926371-24-2 DM 25,-- II. Schriftenreihe "Berichte * Materialien ‘ Arbeitspapiere" (B ' M ' A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-026371-04-8 - vergriffen - Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 DM 18,-- Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22;-- Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22;-- Heft 7: Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 9er Jahren - Gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie Folge 4 : Ausgabe 1994. 1994. ISBN 3-926371-1-22-6 DM 28,-- In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 DM 28,--