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Organisation und Kooperation

der Sozialen Dienste

in der Justiz

Herausgegeben von

Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn

Wiesbaden 1994

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der

Justiz / [Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Jörg-

Martin Jehle und Werner Sohn. - Wiesbaden : KrimZ, 1994

(Kriminologie und Praxis ; Bd. 14)

ISBN 3-926371-21-8

NE: Jehle, Jörg-Martin [Hrsg.]; Kriminologische Zentralstelle

<Wiesbaden>; GT

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(c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

KRIMINOLOGISCHE

KriımZ

ZENTRALSTELLE E.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-21-8

Vorwort

Die Sozialen Dienste sind wieder im Gespräch. Schmaler werdende Finanz-

mittel bei Fortexistenz einer breiten Palette sozialer Probleme und hilfebe-

dürftiger Gruppen der Gesellschaft zwingen zu einer neuen Ökonomie der

Kräfte. Auch die Sozialen Dienste in der Justiz, mit denen hier zusammen-

fassend Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Sozialdienst des Vollzugs und Füh-

rungsaufsicht bezeichnet werden, sehen sich Forderungen nach einer verbes-

serten Ökonomie gegenüber. Insbesondere durch den Aufbau der sozialen

Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern und durch organisatorische

Veränderungen in Bremen und Schleswig-Holstein hat die Diskussion über

die Sozialen Dienste in der Justiz eine neue Dynamik erhalten. Jenseits

politisch unterschiedlicher Standpunkte hat sich die Einsicht durchgesetzt,

daß eine intensive wissenschaftliche Forschung zu einer Analyse der

tatsächlichen Probleme und Strukturen notwendig ist. Dabei kann es nicht

um isolierte Aktionen ”feldfremder” Forscher gehen, die die Arbeit der

Sozialen Dienste punktuell einer Überprüfung unterziehen. Vielmehr soll

das in der Praxis schon vorhandene und in langer Beschäftigung mit den

Schwierigkeiten des Alltags entstandene Wissen in eine wissenschaftlich

systematisierte Untersuchung einbezogen werden.

In dieser Lage haben das Bundesministerium der Justiz und die Lan-

desjustizverwaltungen die Kriminologische Zentralstelle beauftragt, ein bun-

desweites Forschungsprojekt zu Organisation und Kooperation der Sozialen

Dienste in der Justiz durchzuführen. In Teil I des vorliegenden Bandes wird

über die Problemstellung und Untersuchungsanlage dieses Projekts (Jehle)

sowie über Erkenntnisse aus Teilprojekten berichtet: Block gibt mit Stand

vom Dezember 1993 eine Analyse der Ländervorschriften zu den Sozialen

Diensten in der Justiz, die in ausführlicher Form bereits in einer Monogra-

phie (Band 13 der Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle) veröf-

fentlicht wurde; Sohn wertet die bisher erschienenen empirischen Untersu-

chungen zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht unter dem

Aspekt von Kooperation und Koordination aus und zeigt zugleich die be-

stehenden Erkenntnislücken auf.

Im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt hat die Kriminologische

Zentralstelle vom 6. - 8. Juni 1993 in Wiesbaden ein Expertenkolloquium

veranstaltet mit dem Thema ”Organisation und Kooperation der Sozialen

Dienste in der Justiz”. Dieses Kolloquium vereinte Experten der verschiede-

6

nen beteiligten Berufsgruppen. Zunächst getrennt nach den verschiedenen

Zweigen der Sozialarbeit in der Justiz und dann unter übergreifenden Ge-

sichtspunkten wurden vor dem Hintergrund der jeweiligen Aufgabenstellung

die Erfordernisse und die Praxis der Zusammenarbeit sowie die Auswirkun-

gen bestimmter Organisationsstrukturen erörtert. Die Beiträge zu den ein-

zelnen Themenkomplexen sowie zur Abschlußdiskussion sind hier in über-

arbeiteter Form abgedruckt:

Der Bereich der Gerichtshilfe wird aus Sicht der Gerichtshelfer (Biel, Mai),

der Staatsanwaltschaft (Klein) sowie - in einem nachträglich aufgenomme-

nen Beitrag - aus wissenschaftlicher Sicht (Schmidt) beleuchtet. Für den

quantitativ bedeutsamsten Bereich der Sozialen Dienste, die Bewährungs-

hilfe, werden die Perspektiven des Bewährungshelfers (Kühnel) und des

Richters (Sindlinger) sowie die inhaltliche und organisatorische Fortent-

wicklung vor dem Hintergrund des Neuaufbaus in den neuen Bundesländern

(Dertinger, Hartmut Wegener) thematisiert. Auf diese zwei zentralen Berei-

che sind die weiteren Felder der Sozialarbeit in der Justiz bezogen; es

äußern sich zur Führungsaufsicht Mainz und Hedi Wegener, zur Sozialarbeit

im Vollzug Beckmann und Wirth, zur freien Straffälligenhilfe Barth und

Wulf. Das Zusammenwirken der Sozialen Dienste, auch in organisatorischer

Hinsicht, wird mit verschiedenem Ansatz von Bertram und Best behandelt.

Diese Beiträge leiten über zur abschließenden Diskussionsrunde über die

kriminalpolitischen Perspektiven und möglichen Reformerfordernisse mit

Beiträgen von Baltzer, Hering, Maelicke, Schellhoss und Thum. Der Band

wird abgerundet durch eine zusammenfassende Darstellung der auf der Ta-

gung diskutierten Probleme (Wagner-Müller).

Die Herausgeber haben zu danken: in erster Linie den Autoren, die bereit

waren, ihre Redebeiträge für diesen Band zu überarbeiten, sowie den

Diskussionsrednern für ihr Engagement und Herrn Ministerialrat Horst

Viehmann für die Moderation der Schlußrunde; dem Hessischen Justiz-

ministerium, das wieder einmal seine Räumlichkeiten für diese Tagung zur

Verfügung stellte, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kriminologi-

schen Zentralstelle, die an der Durchführung der Tagung beteiligt waren,

und nicht zuletzt Frau Adler für die Erstellung der Druckvorlage.

Werner Sohn

Jörg-Martin Jehle

Wiesbaden, im Mai 1994

INHALT

Vorwort

I:

Grundlagen und erste Ergebnisse eines

Forschungsprojekts

Soziale Dienste in der Justiz

Problemstellung und Forschungsanlage einer

empirischen Untersuchung

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13

Jörg-Martin Jehle

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

- eine vergleichende Analyse der einschlägigen Länder-

vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von

Organisations- und Kooperationsnormen

29

Petra Block

Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht

Eine Analyse empirischer Untersuchungen über die

Sozialen Dienste in der Justiz unter dem Gesichtspunkt

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59

von Koordination und Kooperation

Werner Sohn

Il

Die verschiedenen Felder der Sozialen Dienste

Gerichtshilfe

Organisation und kooperative Bezüge

der Gerichtshilfe in Hamburg

ONO O O

159

Christiane Biel

Gerichtshilfe aus der Sicht einer

Staatsanwaltschaft

165

Hans-Günther Klein

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven

der Gerichtshilfe

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I7

Roland Mai

Probleme bei der Heranziehung der Gerichtshilfe im

Ermittlungs- und Hauptverfahren

900101047000 071010010640 04940

181

Hans Theodor Schmidt

Bewährungshilfe

Aufbau der Bewährungshilfe im Land Brandenburg

209

Christian Dertinger

Thesen zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe

ZU5)

Peter Kühnel

Organisatorische und kooperative Aspekte im

Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe

9000000 071000290

221

Dieter Sindlinger

231

Bewährungshilfe und kooperative Aspekte

Hartmut Wegener

Führungsaufsicht

Beziehungen zwischen Führungsaufsichtsstelle und der

Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht

O OO OO OO K OLA

239

Gerd Mainz

Die Führungsaufsichtsstelle im Kooperationsgefüge

der Sozialen Dienste

$ 6 90760116 0 1610086 00 OE NT ST

251

Hedi Wegener

Sozialarbeit im Vollzug. Entlassenenhilfe

Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten

261

Peter Beckmann

Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe

im Rahmen der Entlassungsvorbereitung

HA O OE OO OC LE

269

Wolfgang Wirth

Freie Straffälligenhilfe und staatliche Dienste

Thesen zur freien Straffälligenhilfe

209

Ziele, Probleme, Anforderungen und Kooperationspartner

Wera Barth

285

Freie und justiznahe Straffälligenhilfe

Rüdiger Wulf

Projektbezogenes und ständiges/institutionelles

Zusammenwirken der Sozialen Dienste

Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit

in Bremen

GB 3O OB RT RC SO AD AA O OR 0 17 800

293

Claus Bertram

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe

305

im Verbund - Projektentwicklung in Niedersachsen

Peter Best

10

II. Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungs-

bedarf aus Sicht der verschiedenen Berufsgruppen

Vorbemerkung der Herausgeber

9000106700106 0 . 0706.1060061976700

321

Organisatorischer Änderungsbedarf der Sozialen

Dienste aus der Sicht der Strafjustiz

G 004000976000 0.0.070/670

323

Klaus-Ulrich Baltzer

Kriminalpolitische Perspektiven der Sozialen

Dienste aus dem Blickwinkel der Gerichtshilfe

0010707006 .06

327

Rainer-Dieter Hering

Plädoyer für eine konzeptionelle und organisatorische

Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz

OOr O0 001070

339

Bernd Maelicke

Gibt es einen Änderungsbedarf in der Organisation

der Sozialen Dienste?

OO0 040 571000 0 0400018 076.0161041070 074700 /0..0

345

Hartmut Schellhoss

Verbesserungsbedarf in den Bereichen

Kooperation und Fachlichkeit

aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft Deutscher

Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (ADB)

..u...

349

Monika Thum

IV.

Diskussionszusammenfassung

Problemfelder der Organisation und Kooperation der

Sozialen Dienste in der Justiz - ein Diskussionsbericht

350

Anette Wagner-Müller

Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer

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377

I. GRUNDLAGEN UND ERSTE

ERGEBNISSE EINES

FORSCHUNGSPROJEKTS

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Soziale Dienste in der Justiz

Problemstellung und Forschungsanlage einer

empirischen Untersuchung

Jörg-Martin Jehle

1. Zur Entwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz

Die Tätigkeit von Sozialarbeitern im Bereich der Strafrechtspflege erscheint

heute als Selbstverständlichkeit. Freilich ist die heutige Gestalt dieser

Tätigkeit nicht ”aus einem Guß”, aus einem von Anfang an geschlossenen

Konzept, hervorgegangen, sondern das Ergebnis verschiedener Entwick-

lungen der letzten 150 Jahre.'

1.1 Freie Straffälligenhilfe

Der soziale Aspekt in der Strafrechtspflege nahm seinen Ausgang von der

im 19. Jahrhundert ganz vorherrschenden Strafe, der Freiheitsentziehung,

und von der spezialpräventiven Idee der Besserung, die sich nach dem

Marburger Programm von Franz von Liszt” auch in der Straftheorie all-

mählich Bahn gebrochen hat. Parallel zu einer spezialpräventiv verstande-

nen Freiheitsstrafe entstand - außerhalb staatlicher Einrichtungen, zunächst

im Rahmen der Kirchen und Gewerkschaften - eine freie Straffälligenhilfe,

die auf Wiedereingliederung der Straffälligen, d.h. vor allem der Straf-

entlassenen, abzielte*. Bis in die Gegenwart hinein ist dieser private Bereich

Einen guten Überblick geben die verschiedenen Beiträge im Sammelband, herausgegeben von

Kerner, Hans-Jürgen, Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart

Beiträge und

Dokumente zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Strafaussetzung, Bewährungshilfe, Strafvoll-

zug und Strafentlassenenhilfe. - Bonn-Bad Godesberg, 1990.

von Liszt, Franz, Der Zweckgedanke im Strafrecht (1882), in v. Liszt, Strafrechtliche

Aufsätze und Vorträge, Bd. 1, Berlin : Guttentag 1905, S. 126-179.

Tögel, Siegfried, Frühformen der Strafaussetzung und der Strafentlassenenhilfe - Ein

Rückblick auf Reformversuche in Preußen beim Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert -, in

Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 3 ff.; Seyfarth, H., Aufgaben und Ziele des deutschen

14

Jörg-Martin Jehle

der Straffälligenhilfe lebendig geblieben, auch wenn sich inzwischen in

großem Umfang staatliche Sozialarbeiter der Aufgaben in diesem Bereich

angenommen haben und sich das Tätigkeitsprofil verändert hat.‘

1.2 Sozialarbeit im Strafvollzug

Eine zweite Spur ist die Sozialarbeit bzw. Sozialpädagogik im Strafvoll-

zug, die aus der Besserungsidee hervorgegangen ist und die Gefangenen zu

einem eigenverantwortlichen Leben in Freiheit befähigen will. Großen

Aufschwung erhielt dieser Ansatz in den 20er Jahren der Weimarer

Republik, als eine Reformbewegung im Strafvollzug pädagogische Gesichts-

punkte verwirklichen wollte®. Im Zentrum der spezialpräventiven Bemühun-

„6

gen stand freilich stets die ”Erziehung zur Arbeit

‚ auf die sich auch die

personellen und sachlichen Mittel konzentrierten; die Bemühungen um die

anderen sozialen Lebensbereiche standen dagegen zurück. An diesem

grundsätzlichen Verhältnis, das sich u.a. auch in den unterschiedlichen

Zahlen der Werkbeamten und Sozialarbeiter ausdrückt, hat sich bis heute

nichts wesentlich verändert, auch wenn die soziale Hilfe im Strafvollzugs-

gesetz verankert und die Zahl der im Vollzug tätigen Sozialarbeiter ausge-

weitet worden ist.’

1.3 Gerichtshilfe

Die jüngste, aber zugleich lebhafteste Entwicklung hat die Sozialarbeit im

ambulanten Bereich genommen. In den 20er Jahren kam es zunächst zur

Reichsverbands für Gerichtshilfe, Gefangenen- und Entlassenenfürsorge, in Kerner, Hans-

Jürgen (Fn. 1) S. 377 ff.

Wulf, Rüdiger, Freie und justiznahe Straffälligenhilfe, in diesem Band, S. 285 ff.; Barth,

Wera, Thesen zur freien Straftälligenhilfe; Ziele, Probleme, Anforderungen und Kooperations-

partner, in diesem Band, S. 279 ff.

Radbruch, Gustav, Der Erziehungsgedanke im Strafwesen, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1)

S. 445 ff.

Jehle, Jörg-Martin, Lohnt sich die Gefangenenarbeit? Grundsätzliche Fragen zu Arbeit und

Entlohnung im Strafvollzug, in Gedächtnisschrift für Max Busch (erscheint im Herbst 1994).

Böhm, Alexander, Strafvollzug, Frankfurt/M., 2. Aufl., 1986, S. 57 ff.; Kaiser, Gün-

ther/Kerner, Hans-Jürgen/Schöch, Heinz, Strafvollzug : Ein Lehrbuch, Heidelberg, 1992,

S. 238, S. 367.

Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung

15

Einrichtung zahlreicher Gerichtshilfestellen.“® Anlaß zur Gründung von

Gerichtshilfe für Erwachsene gab die Einführung der bedingten Strafausset-

zung im Jahre 1920. Gerichtshelfer sollten den Gerichten Auskünfte

erteilen, die für Fragen der bedingten Strafaussetzung und Bewährung von

Bedeutung waren. Später kam ihnen dann auch die Aufgabe der Persönlich-

keitserforschung zu, wie sie im Jugendgerichtsgesetz von 1923 bereits für

die Jugendgerichtshilfe konstituiert worden war. Mangels einer klaren

gesetzlichen Regelung der Aufgaben und Organisation bot die Gerichtshilfe

im Erwachsenenstrafrecht allerdings ein buntes Bild: Als Träger traten

private Gefangenen- und Entlassenenvereine, freie Wohlfahrtsverbände und

eigens dafür gegründete Gerichtshilfevereine auf. Daneben war die Ge-

richtshilfe den kommunalen Behörden angegliedert oder Justizbehörden

zugeordnet. Ab dem Jahre 1933 wurden nach und nach fast alle Gerichts-

hilfestellen beseitigt. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Wiederbele-

bung des Gerichtshilfegedankens erst langsam’. Während im Jugendge-

richtsgesetz von 1953 die Jugendgerichtshilfe und deren Aufgaben verankert

wurden, konzentrierten sich im Bereich des Erwachsenenstrafrechts die

Bemühungen zunächst - im Anschluß an die gesetzliche Einführung der

Strafaussetzung zur Bewährung - auf den Aufbau der Bewährungshilfe. Zu

Beginn der 60er Jahre führte der Verein ”Bewährungshilfe” eine ”Entwick-

lungsreihe Gerichtshilfe” durch, in deren Gefolge nach und nach eine Reihe

von Stellen eingerichtet wurden.

Im Zuge der Großen Strafrechtsreform wurde der Gedanke der Gerichtshilfe

aufgegriffen, was schließlich zur gesetzlichen Verankerung in der Straf-

prozeßordnung und dem EGStGB führte'*. Die Gerichtshilfe fungiert

hiernach als Hilfe für die staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen

Entscheidungen im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren sowie bei

Gnadenentscheidungen. Daß die organisatorische Ausgestaltung gem.

Art. 294 EGStGB den Landesjustizverwaltungen vorbehalten blieb, hat zu

Hierzu und zur Entwicklung der Gerichtshilfe in den zwanziger Jahren siehe Noetzel,

Gerichtshilfe, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 383 ff.; Noetzel, Die Gerichtshilfe zu

Beginn des Jahres 1927, ebenda, S. 391 ff.

Lange, Hubertus, Geschichtliche Entwicklung, Nachkriegssituation und Aufbauphase der

Gerichtshilfe, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 107 ff.

10

Zur rechtlichen Gestaltung und zu Reformvorschlägen siehe Schöch, Heinz, Die Gerichts-

hilfe aus kriminologischer und verfahrensrechtlicher Sicht. - In: Kerner/Göppinger/Streng

(Hrsg.) : Kriminologie, Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Leferenz zum 70. Geburtstag -

Heidelberg, 1983, S. 127-144; ferner Renschler-Delcker, Ute, Die Gerichtshilfe in der

Praxis der Strafrechtspflege : Eine Untersuchung über die Arbeit der Erwachsenengerichts-

hilfe aus der Sicht der Gerichtshelfer und deren Auftraggeber. - Freiburg i. Br., 1983.

16

Jörg-Martin Jehle

unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Ländern geführt, die

teilweise in eine organisatorische Zusammenfassung mit der Bewährungs-

hilfe münden (s.u. II.). Zugleich sind zum Teil neue Aufgaben, die zunächst

in Modellprojekten bzw. von freien Trägern durchgeführt worden waren,

der Gerichtshilfe übertragen worden, so vor allem die Vermittlung Gemein-

nütziger Arbeit, der Täter-Opfer-Ausgleich und die Haftentscheidungshilfe‘'.

1.4 Bewährungshilfe

Die rascheste Entwicklung hat die Bewährungshilfe durchlaufen'*. Sie

wurde in Verbindung mit der Strafaussetzung zur Bewährung im Jahr 1953

sowohl in das Strafgesetzbuch als auch in das Jugendgerichtsgesetz einge-

führt'*. Die gesetzgeberischen Überlegungen knüpften dabei an eine in

Frankreich, Belgien und den angelsächsischen Ländern bestehende langjäh-

rige Tradition der bedingten Strafaussetzung, verbunden mit sozialarbeiteri-

scher Überwachung und Betreuung, an; sie waren durch eine Versuchsreihe

des eigens zu diesem Zweck gegründeten Vereins ”Bewährungshilfe e.V.”

vorbereitet worden. Die Bewährungshelfer waren anfänglich Angestellte

dieses Vereins und wurden nach und nach in den Staatsdienst integriert. Im

Laufe der Jahre wuchsen die Zahlen der hauptamtlichen Bewährungshelfer

ebenso wie die der Probanden beständig.

Einen neuerlichen Wachstumsschub verlieh dann die große Strafrechts-

reform der Bewährungshilfe. Dies gilt in quantitativer wie qualitativer

Hinsicht: Der Aufgabenschwerpunkt der Bewährungshilfe, der bis dahin auf

der Bewährungsaufsicht, also auf Kontrolle, lag, wurde auf Hilfe- und

Betreuungsaspekte verlagert. Zum andern wurden die Möglichkeiten der

Strafaussetzung zur Bewährung, aber auch der Strafrestaussetzung und

11

Siehe hierzu Sohn, Werner, Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Eine

Analyse empirischer Untersuchungen über die Sozialen Dienste in der Justiz unter dem

Gesichtspunkt von Koordination und Kooperation, in diesem Band, S. 59 ff.

12

Zur Vorgeschichte: Wahl, Alfons, Zur Entwicklung der deutschen Straffälligen- und

Bewährungshilfevereinigungen, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 101 ff.; sowie Damian,

Hanspeter, Die (anfängliche) Strafaussetzung und die (nachträgliche) Aussetzung des Straf-

restes, ebenda, S. 55 ff.; Zur Entwicklung der Bewährungshilfe nach 1953 am Beispiel von

Bayern: Janken, Eduard, Die Ausgestaltung der Bewährungshilfe in Bayern, mit Ausblicken

auf Gerichtshilfe und Führungsaufsicht, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 107 ff.

13

Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch Kommentar, 24. Aufl., München, 1991, S. 729 ff.;

Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch Großkommentar, hrsg. von Jescheck u.a., 10. Aufl.,

Berlin u.a., 1985, vor $ 56.

Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung

17

damit der Bewährungshilfe erheblich erweitert'‘. Hinzu kam schließlich ein

Trend in der Rechtsprechung, in steigendem Maße die verhängten Freiheits-

strafen zur Bewährung auszusetzen‘'°. Dies alles zusammen hat dazu geführt,

daß die Bewährungshilfe inzwischen mit Abstand der stärkste Zweig der

Sozialen Dienste ist. Es sind derzeit über 2.000 Bewährungshelfer mit mehr

als 100.000 Probanden, deren Zahlen die der Strafgefangenen auch weit

übertreffen. '©

1.5 Führungsaufsicht

Schließlich ist das Institut der Führungsaufsicht zu erwähnen, das wie die

Gerichtshilfe 1975 eingeführt wurde und die alte Polizeiaufsicht abgelöst

hat'’. Die Führungsaufsicht betrifft drei Fallgruppen: die Strafentlassenen,

die mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe vollständig verbüßt haben, aus

dem Maßregelvollzug Entlassene und sonstige Verurteilte, bei denen das

Gericht eigens Führungsaufsicht angeordnet hat, was jedoch vergleichsweise

selten der Fall ist. Insgesamt erreicht die Zahl der Unterstellten heute eine

beachtliche Größenordnung mit über 12 000 Probanden'®.

14

Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch Großkommentar, hrsg. von Jescheck u.a., 10. Aufl.,

Berlin u.a., 1985, vor $& 56; Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 6. Aufl.,

Neuwied u.a., 1993, Bd. 1, $ 56, Anm. 2-4.

15

Schäfer, Gerhard, Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungs-

findung, in

Schriftenreihe ”Kriminologie und Praxis” (KUP) der Kriminologischen

Zentralstelle, Bd. 7: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung :

ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie, Wiesbaden, 1992.

16

Für das alte Bundesgebiet 1990 : 131 381 Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht

insgesamt, davon 22 431 Mehrfachunterstellungen, 1991: 130 750 Unterstellungen ins-

gesamt, davon 23 159 Mehrfachunterstellungen : Bewährungshilfestatistik des Statistischen

Bundesamtes, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 5, Wiesbaden, 1992 bzw. 1994.

17

Zur Entwicklungsgeschichte der Führungsaufsicht siehe Florecke, Peter, Die Entstehung der

Gesetzesnormen zur Führungsaufsicht: Die Gesetzgebung von 1962 bis 1975 und die

Anwendung der Führungsaufsicht. - Bonn-Bad Godesberg, 1989; siehe auch Schönke-

Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 24. Aufl., München, 1991, S. 831; Dreher/Tröndle,

Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 46. Aufl., München, 1993, vor & 68, Anm.

1-3, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 6. Aufl., Neuwied u.a., 1993, Bd. 1,

8 68, Anm. 1.

18

Für das alte Bundesgebiet 1990 : 12 462 Unterstellungen unter Führungsaufsicht insgesamt,

davon 626 Mehrfachunterstellungen; für 1991 fehlen die Gesamtzahlen : Bewährungshilfe-

statistik des Statistischen Bundesamtes, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 5, Wiesbaden,

1992.

18

Jörg-Martin Jehle

Die Führungsaufsicht ist in zweifacher Hinsicht mit der Sozialarbeit

verknüpft: Zum einen sind an den Führungsaufsichtsstellen in einigen

Ländern Sozialarbeiter tätig; zum andern wird den unter Führungsaufsicht

Stehenden ein Bewährungshelfer bestellt, der - im Einvernehmen mit der

Führungsaufsichtsstelle - dem Probanden helfend und betreuend zur Seite

steht und zugleich die Führungsaufsichtsstelle bei ihren Überwachungsauf-

gaben unterstützt (S$ 68a Abs. 2 und 3 StGB). Von Beginn an war diese

Struktur der Führungsaufsichtsstelle umstritten; insbesondere die starke

Betonung der Kontrollaufgaben und das gesetzlich nicht präzise definierte

Zusammenwirken zwischen Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstelle

wurde kritisiert'”. Hinzu kommt die heterogene schwierige Klientel der

Führungsaufsicht, die - wie die Patienten der Maßregelanstalten - besondere

Probleme stellen oder - wie die Vollverbüßer - wenig Motivation zur

Zusammenarbeit besitzen.

Welche Entwicklung die Führungsaufsicht künftig nimmt, läßt sich nicht

absehen. Immerhin ist sie unter Kooperationsaspekten besonders interessant,

weil sie gerade durch das Zusammenwirken der Bewährungshilfe, der

Führungsaufsichtsstelle und des weisungsbefugten Gerichts konstituiert

wird.”

2. Neuere Reformbestrebungen

Wenn im folgenden von den Sozialen Diensten in der Justiz gesprochen

wird, so sind damit im allgemeinen - ganz untechnisch - Bewährungshilfe,

Gerichtshilfe, Führungsaufsicht, Sozialdienst des Justizvollzugs sowie

Sonderbereiche wie Täter-Opfer-Ausgleich etc. gemeint, soweit in ihnen

beamtete oder staatlich angestellte Sozialarbeiter tätig sind. Betrachtet man

den Aufgabenbereich, der maßgeblich vom Gedanken der Wiedereinglie-

derung, von Hilfe zur Selbsthilfe, geprägt ist, so würde eigentlich auch die

freie Straffälligenhilfe dazu gehören. Sie bleibt aber als Institution außer

Betracht und kommt nur so weit in den Blick, wie es sich um die Zusam-

menarbeit der staatlichen Dienste mit ihr handelt.

19 Siehe hierzu und zu den unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten : Lemke, Michael/Vetter,

Klaus, Die Führungsaufsicht abschaffen? - in: Bewährungshilfe 39 (1992),2. - S. 140-151.

20

Siehe hierzu die Beiträge von Mainz, Gerd, Beziehungen zwischen Führungsaufsichtsstelle

und der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht, in diesem Band, S. 239 ff.; Wegener, Hedi,

Die Führungsaufsichtsstelle im Kooperationsgefüge der Sozialen Dienste; in diesem Band,

S. 251 ff.

19

Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung

Während der Ausdruck Soziale Dienste lediglich als untechnische Sammel-

bezeichnung für die verschiedenen Zweige der Sozialarbeit in der Straf-

rechtspflege dient, ist zum Teil von dem Sozialdienst der Justiz die Rede.

Gemeint ist ein ”einheitlicher sozialer Dienst”?!oder ein Sozialdienst als

”eigene Säule” der Strafrechtspflege*. Hinter diesen Begriffen stecken nicht

nur unterschiedliche Bezeichnungen derselben Sache, sondern es verbergen

sich verschiedene Konzepte und Realitäten dahinter.

Die Vorstellung eines einheitlichen Sozialdienstes speist sich aus verschie-

denen Quellen, die hier nur schlagwortartig benannt werden können: Zentral

dafür ist die Idee der durchgehenden Betreuung, die im Prinzip von einem

Sozialarbeiter von Beginn des Strafverfahrens bis zum Ende der Vollstrek-

kung durchgeführt werden und die verfahrensbezogenen partiellen Zustän-

digkeiten der Gerichtshilfe, Sozialarbeit im Vollzug und Bewährungshilfe

ablösen soll. Damit verbunden, zum Teil aber auch unabhängig davon, wird

eine stärkere Fachlichkeit der Sozialarbeit gefordert, die zugleich eine

größere Eigenständigkeit betont bis hin zu einer selbständigen Verwaltungs-

form, welche die bisher bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften liegen-

de Dienst- und Fachaufsicht im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe

ersetzen soll; erwartet werden damit auch methodisch besser abgesichertes

berufliches Handeln verbunden mit fachlicher Kontrolle, effizientere

Verwaltungsorganisation und flexiblerer Arbeitseinsatz der Sozialarbeiter””.

Zwischen diesen beiden Polen: den herkömmlich nach Gerichtshilfe,

Bewährungshilfe und Sozialarbeit im Vollzug gegliederten Sozialen

Diensten und einem einheitlichen, unabhängig von der Strafjustiz in einer

eigenständigen Behörde organisierten Sozialdienst haben sich in den

einzelnen Bundesländern vielfältige Formen herausgebildet*‘.

21

Bertram, Claus, Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen, in diesem Band,

S. 293 ff.

22

Wegener, Hartmut, Der Soziale Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, in Bewäh-

rungshilfe Heft 3, 1994.

23

Gebündelt finden sich diese Vorstellungen im Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Wie-

dereingliederung Straffälliger durch nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen, vorgelegt von

der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen; veröffentlicht in :

Wiedereingliederung Straffälliger durch nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen. Dokumenta-

tion der Anhörung der SPD-Fraktion am 30. Januar 1990 in Bonn, hrsg. vom Arbeitskreis

Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion.

24

Block, Petra, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste - eine vergleichende Analyse der

einschlägigen Ländervorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Organisations- und

Kooperationsnormen -, in Bewährungshilfe Heft 2, 1994, S. 117-130.

20

Jörg-Martin Jehle

Innerhalb der Bewährungshilfe haben sich in den meisten Ländern Ansätze

zu stärkerer Fachlichkeit und Hierarchie entwickelt, die sich in Gestalt von

Supervision, gewissen methodischen Standards und der Funktion des Ko-

ordinators bzw. Sprechers oder Federführers ausdrücken?. Formen übergrei-

fender Zusammenarbeit oder organisatorische Zusammenfassung von Ge-

richts- und Bewährungshilfe sind seit Jahren in Berlin und im Saarland

institutionalisier

t26

. Neuere Konzepte eines ”einheitlichen Sozialdienstes”

werden seit 1990 in Bremen praktiziert”’. Ein ähnliches Konzept mit etwas

anderer Organisationsstruktur liegt dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf

in Schleswig-Holstein zugrunde*. Schließlich waren im Zuge des Neuauf-

baus der Sozialen Dienste in den neuen Bundesländern grundsätzliche

Überlegungen anzustellen, die in der Zwischenzeit zu verschiedenen

Konzeptionen geführt haben: So wurden in Brandenburg drei organisato-

risch verbundene Fachbereiche der ambulanten Sozialen Dienste (Bewäh-

rungshilfe, Gerichtshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich) an den Landgerichten

eingerichte!

t29

, und in Sachsen-Anhalt ist ein einheitlicher Sozialdienst der

Justiz mit einer eigenständigen Verwaltungsstruktur vorgesehen”®.

Ein Blick auf die Landschaft der Sozialen Dienste in der Bundesrepublik

Deutschland zeigt ein vielfältiges Bild. Der Umstand, daß der Bundesge-

setzgeber die organisatorische Struktur der ambulanten Sozialen Dienste der

Regelung durch die Landesjustizverwaltungen überlassen hat, bedeutet nicht

nur starke Unterschiede zwischen den Ländern, sondern läßt auch Raum für

neue Konzeptionen oder Experimente. Diese Situation eröffnet zugleich der

Forschung die Chance, vergleichend die verschiedenen Organisationsformen

in ihren praktischen Auswirkungen zu untersuchen.

25

Siehe Block, Petra (Fn. 24) S. 128; weitere Regelungen sind hinzugekommen, siehe für

Hessen Bücker, Christof/Fünfsinn, Helmut, Organisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe

in Hessen, in Bewährungshilfe Heft 3, 1994.

26

Block, Petra (Fn. 24) S. 122 f.

27

Siehe Bertram, Claus, Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen, in

Bewährungshilfe Heft 2, 1994, S. 142-149.

28

Siehe Klingner, Klaus/Maelicke, Bernd, Umbau statt Ausbau : Phase II, in Bewährungshilfe

Heft 3, 1994.

29

Siehe von Bernstorff, Cornelius, Über die Organisation der sozialen Dienste in der Justiz in

Brandenburg, in Bewährungshilfe Heft 3, 1994.

30

Siehe Wegener, Hartmut, Der soziale Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, in

Bewährungshilfe, Heft 3, 1994; von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und

Thüringen ist derzeit (Stand: April 1994) nicht bekannt, welche Regelungen vorgesehen

werden.

Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung

U

3. Problemstellungen und Fragenbereiche für ein Forschungs-

projekt zu den Sozialen Diensten in der Justiz

Entwicklung, Struktur und Leistungsvermögen der Sozialen Dienste in der

Justiz (Gerichts- und Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, soziale Arbeit im

Vollzug) werden bereits seit längerem und nunmehr - unter dem Eindruck

neu zu schaffender Strukturen in den neuen Bundesländern und einigen

alten Bundesländern - aktuell diskutiert. Allerdings besteht ein deutlicher

Mangel an praxisbezogenen und repräsentativen Forschungsergebnissen.

Neben einer bundesweiten Zustandsbeschreibung und einer systematischen

Ermittlung von Schwachstellen fehlen vor allem Untersuchungen, die sich

mit den koordinativen und kooperativen Aspekten im Zusammenwirken

dieser Dienste befassen. Daher ist weitgehend unklar, ob die Möglichkeiten

justitieller Sozialarbeit effektiv ausgeschöpft werden können.

In dieser Situation haben das Bundesministerium der Justiz und die

Landesjustizverwaltungen die Kriminologische Zentralstelle beauftragt, ein

entsprechendes Forschungsprojekt durchzuführen. Allgemeines Ziel des

Projektes ist es, unter den Aspekten der Organisation, Koordination und

Kooperation einen systematischen Überblick über die Tätigkeiten der

Sozialen Dienste in der Justiz zu erhalten. Wenn sich infolgedessen das

Forschungsinteresse auf kooperative und organisatorische Aspekte konzen-

triert, so können gleichwohl die Art und die konkrete Erfüllung der inhaltli-

chen Aufgaben nicht ausgeklammert werden, denn letztere bestimmen

darüber, welche Organisations- und Kooperationsformen angemessen sind®',

Freilich müssen sich die empirischen Erhebungen der KrimZ in diesem

komplexen Gebiet auf wichtige Ausschnitte beschränken. Dabei werden die

Bereiche Gerichtshilfe und Bewährungshilfe im Zentrum der Erhebungen

stehen; zudem werden die in Führungsaufsichtsstellen und in Sonderberei-

chen, wie Täter-Opfer-Ausgleich, Haftvermeidungshilfe und Gemeinnützige

Arbeit, tätigen Sozialarbeiter erfaßt. Dagegen wird der Sozialdienst im

Vollzug nur insoweit einbezogen, als die ambulanten sozialen Dienste mit

ihm zusammenarbeiten (sollen).

Aus dieser allgemeinen Zielbestimmung lassen sich spezifischere Fragen-

bereiche angeben: Die Arbeit der ambulanten Sozialen Dienste soll im

Hinblick auf die Betreuung der Probanden, die Organisationsstrukturen, die

Zusammenarbeit der Sozialen Dienste sowie evtl. strukturelle und organisa-

31

Vgl. Schellhoss, Hartmut, Gibt es einen Änderungsbedarf in der Organisation der Sozialen

Dienste?, in diesem Band, S. 345 ff.

22

Jörg-Martin Jehle

torische Defizite untersucht werden. Als Schwerpunkte werden dabei

insbesondere zu berücksichtigen sein: interne Kommunikationsstrukturen

der Gerichts- und Bewährungshilfe; Interaktionen zwischen Gerichtshelfer-

Staatsanwaltschaft-Richter-Klient bzw. Bewährungshelfer-Richter-Proband;

Gerichts- und Bewährungshilfeberichte als Kommunikationsmittel; Koordi-

nation und Kooperation zwischen Gerichts- und Bewährungshilfe; Koordi-

nation und Kooperation mit anderen Einrichtungen (freie Straffälligenhilfe,

Strafvollzug, Behörden).

Darüber hinaus sollen die in diesem Feld tätigen Sozialarbeiter näher

charakterisiert werden: hinsichtlich ihrer fachlichen Aus- und Fortbildung,

derzeitigen Arbeitsbelastung, Tätigkeitsprofile, Einschätzung der Leistungs-

kraft der Sozialen Dienste, ihres beruflichen Selbstverständnisses und ihrer

Vorstellungen über einen eventuellen Änderungsbedarf, was die Koordina-

tion von Bewährungs- und Gerichtshilfe und eine durchgehende Betreuung

betrifft.

Ferner sollen die Erfahrungen und Einstellungen der Richter und Staats-

anwälte zu den Sozialen Diensten erfaßt werden, wobei Art und Umfang

ihrer Inanspruchnahme, Erfahrungen und Erwartungen bezüglich der

Zusammenarbeit und der Leistungskraft der Sozialen Dienste sowie ihre

Vorstellungen über einen eventuellen Änderungsbedarf erhoben werden

sollen.

4. Forschungsanlage und Untersuchungsebenen

Bereits aus der Vielfalt der Fragenbereiche wird deutlich, daß die For-

schungsfragen nicht mittels eines einheitlichen Vorgehens mit einem

einheitlichen Erhebungsinstrument beantwortet werden können. Vielmehr ist

es notwendig, das Gesamtprojekt in einzelne Teilprojekte aufzugliedern, für

die jeweils unterschiedliche Erhebungsmethoden vorgesehen sind. Einen

Überblick darüber, welche Teilprojekte in welchen Zeitabschnitten durch-

geführt werden, gibt das hier abgedruckte Schaubild. Es handelt sich um

insgesamt 7 Teilprojekte, die allerdings nicht isoliert voneinander stehen,

sondern inhaltlich und zeitlich eng miteinander verzahnt sind.

4.1 Sekundäranalyse bisheriger empirischer Forschungsarbeiten

Um eine Übersicht über den bisherigen Forschungsstand, insbesondere über

die bestehenden Forschungslücken, zu gewinnen, wurde eine Sekundärana-

Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung

23

Anlage des Forschungsprojektes

zu den Sozialen Diensten ın der Justiz

Durchführung

Erhebungen

1992

1993

1994

1995

SD-I1:

Literaturanalyse

SD-2:

Rechtliche

-

D

—

Strukturen

Sekundäranalysen

SD-3:

Experten-

kolloquium

sı

D-4:

Beauftragung

Gerichtshilfe

PE ME

BL

SD-5:

Befragung Ger-

und Bewhilfe

r

SD-6:

Bewährungshilfe-

unterstellung

Eigene empirische Untersuchungen

24

Jörg-Martin Jehle

lyse bereits vorliegender empirischer Untersuchungen auf diesem Feld

durchgeführt”. Diese Analyse der einschlägigen Literatur belegt u.a. die

Vermutung, daß die Beratungs- und Vermittlungsfunktion in der justitiellen

Sozialarbeit vorherrscht. Einer effizienten Gestaltung der dafür erforderli-

chen Kommunikationsstrukturen scheint dagegen noch wenig Aufmerksam-

keit geschenkt worden zu sein, so daß das Forschungsprojekt der KrimZ

vielfach Neuland betritt.

4.2 Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz

Die Ländervorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz sind bisher

noch nirgends in einer kompletten und geordneten Sammlung zu finden

gewesen. Die systematische Erfassung und Analyse dieser Vorschriften zur

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht und dem Sozialdienst im

Justizvollzug sowie der übergreifenden Regelungen bilden daher eine

wichtige Grundlage für die eigene empirische Untersuchung, haben aber

zugleich eigenständige Bedeutung als bundesweiter Überblick über die

geltenden rechtlichen Regelungen in diesem Bereich. Erfaßt wurden

sämtliche in Kraft befindlichen Ländervorschriften”. Die Analyse der

Vorschriften stellt überblicksartig sämtliche Regelungsbereiche dar, legt

aber ihren Schwerpunkt auf die Bereiche der Organisation, Koordination

und Kooperation. Dabei versucht sie, mittels eines Vergleichs der ver-

schiedenen Ländervorschriften unterschiedliche Strukturen und spezifische

Besonderheiten herauszuarbeiten. Zugleich legt sie damit die Basis für

weitergehende Untersuchungen, die danach fragen, inwieweit die Vor-

schriften in der Praxis umgesetzt werden (können) und von bestimmten

idealen bzw. reformerischen Vorstellungen abweichen.

32 Siehe ausführlich dazu Sohn, Werner, Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht.

Eine Analyse empirischer Untersuchungen über die Sozialen in Dienste der Justiz unter dem

Gesichtspunkt von Koordination und Kooperation, in diesem Band, S. 59 ff.

33

In der ausführlichen Darstellung von Block, Petra, Rechtliche Strukturen der Sozialen

Dienste in der Justiz. Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle Bd. 11, Wiesbaden,

1993, galt als Stichtag der 31.12.1992; in der in diesem Band abgedruckten Kurzfassung

von Block, Petra, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste - eine vergleichende Analyse

der einschlägigen Ländervorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Organisations-

und Kooperationsnormen, S. 29 ff., gilt als Stichtag der 31.12.1993.

Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung

25

4.3 Expertenkolloquium zu Organisation und Kooperation der

Sozialen Dienste in der Justiz

Im Juni 1993 wurde von der KrimZ ein Expertenkolloquium veranstaltet,

das zugleich Anlaß und Gegenstand des vorliegenden Bandes darstellt. Ein

wesentliches Ziel des Kolloquiums war es, ausgewiesene Vertreter ver-

schiedener Fachrichtungen und unterschiedlicher Arbeitsfelder hinsichtlich

ihrer spezifischen Erfahrungen zu Wort kommen zu lassen. Der Schwer-

punkt der Erörterungen sollte darauf liegen, die augenblickliche Situation

der Sozialen Dienste in der Justiz zu erfassen und unter Gesichtspunkten

ihres Zusammenwirkens zu beleuchten. Dabei ging es in erster Linie um

das Verhältnis und die Zusammenarbeit der einzelnen Sozialen Dienste un-

tereinander sowie zwischen den Sozialen Diensten und der Staatsan-

waltschaft bzw. dem Gericht. Inhaltliche Fragen der Arbeit mit den

Betroffenen sollten dagegen zurücktreten.

Mit dem Kolloquium war beabsichtigt, Problemfelder anzusprechen, die

zum Gegenstand der eigenen empirischen Untersuchungen gemacht werden

sollen, andererseits aber auch Probleme zu erörtern, die sich einem Zugriff

mittels der anzuwendenden empirischen Erhebungsmethoden entziehen.

Schließlich ging es nicht zuletzt darum, auf der Grundlage der erörterten

Schwierigkeiten und Defizite kriminalpolitische Perspektiven und mögliche

Reformerfordernisse zu diskutieren““.

4.4 Beauftragung der Gerichtshilfe

Die im folgenden zu schildernden Teilprojekte der empirischen Untersu-

chung der KrimZ hängen eng miteinander zusammen. Es handelt sich im

wesentlichen um zwei verschiedene Methoden der Informationsgewinnung:

Zum einen um Befragungen, vornehmlich schriftlicher Art, der verschiede-

nen Berufsgruppen; zum anderen um eine fallbezogene verfahrensbegleiten-

de Erfassung der Arbeitsvorgänge bei der Bewährungs- und Gerichtshilfe.

Zu letzterem gehört auch das Teilprojekt 4: Da die Arbeit der Gerichtshilfe

bisher bundesweit überhaupt noch nicht untersucht wurde, wird hier

zunächst einmal zu erfassen versucht, mit welchen Aufgaben die Gerichts-

hilfe in den einzelnen Bundesländern beauftragt wird. Für einzelne Straf-

verfahren, in denen es zu einer Einschaltung der Gerichtshilfe kommt,

sollen die Rahmendaten des Strafverfahrens, die Art und Spezifizierung der

34 Siehe dazu im einzelnen die Teile II, III und IV in diesem Band,

26

Jörg-Martin Jehle

Beauftragung, die Klientel und die Durchführung der Beauftragung abge-

fragt werden. Hierfür sollen die Gerichtshelfer für sämtliche Verfahren, in

denen sie innerhalb der nächsten vier Wochen erstmals tätig werden, einen

Erhebungsbogen anlegen, diesen bis zur Erledigung des Falles führen und

anschließend an die KrimZ zurücksenden.

4.5 Befragung von Gerichts- und Bewährungshelfern sowie Sozial-

arbeitern in Führungsaufsichtsstellen und Sonderbereichen

Die Befragung von Gerichts- und Bewährungshelfern sowie Sozialarbeitern

in Führungsaufsichtsstellen und Sonderprojekten stellt einen wichtigen

Bestandteil, wenn nicht das Kernstück des Projektes dar. Hiermit soll ein

möglichst repräsentatives Bild über Tätigkeiten der ambulanten Dienste in

der Justiz und deren Bewertung, vor aliem unter dem Gesichtspunkt der

organisatorischen und kooperativen Aspekte, gewonnen werden. Gefragt

wird nach dem beruflichen Werdegang der Betreffenden, den formalen

Bedingungen, den Anforderungen der Tätigkeit und insbesondere den

bestehenden Kommunikations- und Koordinationsstrukturen. Ferner werden

die Befragten um ihre Bewertung und Einschätzung der bestehenden

Situation und der künftigen Entwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz

gebeten.

Aufgrund der bundesweiten Anlage des Projekts ergeben sich jedoch

Besonderheiten, die aus den unterschiedlichen Ländervorschriften und

Organisationsmodellen sowie der Situation in den neuen Bundesländern

hervorgehen. Insofern kann es kein einheitliches Erhebungsinstrument für

alle Berufsgruppen und alle Bundesländer geben, vielmehr wird man die

Erhebungsinstrumente von Berufsgruppe zu Berufsgruppe und von Land zu

Land variieren müssen. Ferner sind ausreichende Fallzahlen auch für

diejenigen Länder anzustreben, die bei reinen Zufallsstichproben zahlen-

mäßig sehr gering vertreten sein würden; man wird also mit einer geschich-

teten Stichprobe arbeiten. Auf diese Weise werden etwa 600 - 700 Personen

angeschrieben und gebeten, einen teilstandardisierten Erhebungsbogen

schriftlich auszufüllen.

4.6 Bewährungshilfeunterstellung

Ähnlich wie im Teilprojekt 4: Beauftragung der Gerichtshilfe geht es hier

um eine fallbezogene verfahrensbegleitende Erhebung der Fälle, die binnen

eines Monats einem Bewährungshelfer neu zugewiesen werden. Für diese

Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung

22

Fälle sollen Erhebungsbogen angelegt werden, in die für die Anfangsphase

(drei Monate) und einen Folgezeitraum von einem Jahr sämtliche Aktivitä-

ten in dem betreffenden Fall eingetragen und die anschließend wieder an

die KrimZ zurückgesandt werden. Hiermit sollen vor allem Probandenmerk-

male, justitielle Daten zum Urteil und Unterstellungsbeschluß, Abwicklung

des Auftrags bei der Bewährungshilfe sowie die Tätigkeiten des Bewäh-

rungshelfers im einzelnen, insbesondere im Hinblick auf nötige Kontakte zu

anderen Einrichtungen, erfaßt werden. Insgesamt wird es sich um rund

700 - 800 ausgewählte Fälle handeln.

4.7 Justizbefragung

Während es in den Teilprojekten 4, 5 und 6 um die Tätigkeiten der

ambulanten Sozialen Dienste in der Justiz aus Sicht der beteiligten Sozial-

arbeiter geht, soll in diesem Teilprojekt die ”andere Seite”, nämlich die

auftraggebenden bzw. Dienst- oder Fachaufsicht führenden Richter,

Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen zu Wort kommen. Gefragt wird vor

allem nach den Gründen der Einschaltung von Gerichts- bzw. Bewährungs-

hilfe und den damit verbundenen Erwartungen, ferner nach der Beurteilung

der Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten.

Zum einen handelt es sich um eine schriftliche bundesweite Befragung von

Richtern und Staatsanwälten, die einen möglichst repräsentativen Quer-

schnitt bilden und damit auch Strafjuristen umfassen, welche - aus ver-

schiedenen, näher zu erfassenden Gründen - kaum mit den Sozialen Dien-

sten zu tun haben. Zum anderen werden einzelne Experten aus den Landes-

justizverwaltungen, Richter aus Strafvollstreckungskammern, Dezernenten

für Gerichtshilfe bei den Staatsanwaltschaften, aufsichtführende Richter für

die Bewährungshilfe sowie Leiter von Führungsaufsichtsstellen in ausführ-

lichen Interviews befragt.

5. Ausblick

Das Gesamtprojekt der Kriminologischen Zentralstelle zu den Sozialen

Diensten in der Justiz setzt sich, wie eben beschrieben, aus verschiedenen

Teilprojekten zusammen, die den gemeinsamen Untersuchungsgegenstand

aus unterschiedlicher Blickrichtung beleuchten. Insgesamt handelt es sich

um ein sehr komplexes, aufwendiges und langwieriges Unterfangen, das -

jedenfalls im deutschsprachigen Raum - bisher kein Vorbild kennt. Für den

Ertrag der Forschung wird es nicht nur darauf ankommen, mit angemesse-

28

Jörg-Martin Jehle

nen Methoden die relevanten Problemfelder anzugehen und die Teilergeb-

nisse in einer realitätsgerechten Zusammenschau zusammenfügen zu

können; vielmehr hängt der Erfolg der Untersuchung entscheidend davon

ab, ob es gelingt, bei den an der Untersuchung Beteiligten eine hohe

Akzeptanz zu erreichen. Da ausschließlich Daten verwendet werden, die

durch die einbezogenen Personen übermittelt werden, beruht die Güte der

Untersuchung auf der Mitwirkungsbereitschaft der Beteiligten ebenso wie

auf ihrem Bemühen um zutreffende und vollständige Antworten. In dieser

Hinsicht stimmt das bisher dem Forschungsprojekt entgegengebrachte große

Interesse sehr zuversichtlich.

Rechtliche Strukturen der

Sozialen Dienste

- eine vergleichende Analyse der einschlägigen

Ländervorschriften unter besonderer

Berücksichtigung von Organisations- und

Kooperationsnormen’

Petra Block

Einleitung

I

Grundfragen der Regelung

I,

Grundsätzliche Fragen der Organisation

1. Gerichtshilfe

2. Bewährungshilfe

3. Führungsaufsichtsstelle

4. Sozialarbeit im Vollzug

5. Zusammenfassung

IV

Bemerkungen zu den Aufgabenbereichen

Die Vorschriften zur Zusammenarbeit

VI

Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz

I. Einleitung

Die historische Entwicklung der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in

der Justiz ist noch recht ”jung”, sie umfaßt nur einen Zeitraum von 40

Jahren. Seit dem Beginn im Jahre 1953 - der Aufnahme von Vorschriften

zur Bewährungshilfe in das Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz -

ist die Geschichte der Sozialen Dienste gekennzeichnet durch eine ständige

Ausweitung der Einsatzbereiche - sowohl in qualitativer als auch in

* Aktualisierte und leicht veränderte Fassung des am 7.6.1993 gehaltenen Vortrages. Ausführ-

licher dazu: Block, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz, Wiesbaden 1993,

Vgl. auch Block, Rechtliche Strukturen der Bewährungs- und der Gerichtshilfe, in: BewHi 41

(1994),2. - S. 117-130.

30

Petra Block

quantitativer Hinsicht. Diese Entwicklung hat eine Vielzahl von landesrecht-

lichen Vorschriften hervorgebracht. Während der gesamten Zeitspanne kam

die Entwicklung nie zum Stillstand, sondern brachte ständig neue Rege-

lungen sowie Änderungen, Ergänzungen und neu überarbeitete Fassungen

hervor.

Auch momentan bestimmen Reformüberlegungen und Diskussionen die

Situation. So wird beispielsweise im Bereich der Gerichtshilfe eine

Aufgabenausweitung diskutiert, das Institut der Führungsaufsicht einer

kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und die organisatorische Zusam-

menfassung der einzelnen Dienste erwogen.

In den Ländern Nordrhein-Westfalen' und Hessen? wurden im Jahre 1993

Vorschriften überarbeitet, in Bremen? orientiert sich die Praxis lediglich an

einem Arbeitsentwurf, in Schleswig-Holstein‘ hat eine Reformkommission

Änderungsvorschläge erarbeitet, die neuen Länder haben begonnen, die

Materie zu regeln. Bislang wurden dort lediglich einzelne (Neben-) Vor-

schriften® erlassen, insbesondere grundlegende Regelungen zur Organisation

der Sozialen Dienste fehlen noch.

In der Untersuchung konnten die anstehenden Neuregelungen nicht abge-

wartet, Entwürfe nicht berücksichtigt werden.

Ziel der Untersuchung ist die vergleichende Analyse der bestehenden

Ländervorschriften zu den einzelnen Aufgabenfeldern der Sozialen Dienste.

Es handelt sich um eine Momentaufnahme aller zum Jahreswechsel

1993/94° in Kraft befindlichen Vorschriften. Dieser Überblick über die

Zu den Bereichen Gerichtshilfe, Führungsaufsicht (jeweils zur Koordination) und Sozialarbeit

im Vollzug (zu den Aufgaben der Sozialarbeiter) sowie grundlegend zur Bewährungshilfe, s.

näher zu den Vorschriften im Anhang.

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der

Gerichtshilfe, s. dazu näher im Vorschriftenverzeichnis unter 1.1 - HE.

Der Arbeitsentwurf ist abgedruckt in: Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien

Hansestadt Bremen (Hrsg.), Praktische Kriminalpolitik, Bremen 1991, S. 228-234.

Bericht der Reformkommission vom 1.4.1993 zur Fortentwicklung der Sozialen Dienste der

Justiz in Schleswig-Holstein.

So erließen die Justizministerien der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und

Thüringen im Jahre 1993 lediglich Verordnungen über die Abwendung der Vollstreckung

einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit, vgl. dazu im Vorschriftenverzeichnis unter 2.2.

Für diesen Beitrag wurden die ursprünglich bis zum Jahresende 1992 erfaßten Vorschriften

um die 1993 in den Justizministerialblättern sowie den Gesetz- und Verordnungsblättern der

Länder veröffentlichten Neuerungen ergänzt.

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

31

gesetzlichen Grundlagen bildet lediglich den Hintergrund für die in weiteren

Projektteilen’ zu untersuchende Praxis der Sozialarbeit in der Justiz.

Die Ergebnisse sagen nichts über die praktische Ausgestaltung aus, d.h. die

Gestaltung im einzelnen sowie die Umsetzung der Vorschriften in der

Praxis bleiben vollkommen außer Betracht. Von dem festgestellten gesetzli-

chen Regelungsstand können und dürfen auch keine Schlüsse auf die

faktische Handhabung gezogen werden. Antworten auf diese Fragen können

lediglich die beteiligten Praktiker geben. Die folgenden Aussagen beziehen

sich ausschließlich auf die normative Ebene.

Das spezielle Augenmerk ist dabei auf die Vorschriften der Organisation,

der Koordination und der Kooperation gerichtet - sowohl innerhalb eines

Sozialdienstes als auch zwischen den einzelnen Aufgabenfeldern als auch

im Zusammenhang mit den einzelnen Zweigen der Justiz sowie externen

Einrichtungen.

Das Ziel ist es also u.a. festzustellen, welche Organisationsstrukturen wo

existieren und welchen Stellenwert der Aspekt der Zusammenarbeit in den

Vorschriften besitzt.

Den Ausgangspunkt für das Untersuchungsmaterial bildete eine Zusammen-

stellung einschlägiger Vorschriften der alten Länder durch die Deutsche

Bewährungshilfe aus dem Jahre 1991. Dieses Material wurde dann u.a.

durch zwei Befragungsrunden im Juni und November 1992 aktualisiert und

ergänzt, und zwar auch um die Vorschriften der neuen Länder. In die

Analyse einbezogen wurden ca. 130 Vorschriften.®

Bezüglich der Vollständigkeit des Untersuchungsmaterials verbleiben

Unsicherheiten, denn es kann nicht überprüft werden, ob die Landesjustiz-

verwaltungen der Kriminologischen Zentralstelle sämtliche in diesem

Bereich erlassenen Regelungen zugänglich gemacht haben. Zweifel bestehen

vor allem hinsichtlich unveröffentlichter Vorschriften.

Die Rechtsnatur der erhaltenen Vorschriften ist unterschiedlich: In erster

Linie handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, Rundverfügungen und

Zur Analyse bisheriger Forschungsergebnisse vgl. den Beitrag von Sohn in diesem Band

sowie in: Soziale Arbeit 1993, S. 316-325.

Im Jahre 1993 wurden zehn Vorschriften neu erlassen, sieben Regelungen erfuhren Änderun-

gen oder Ergänzungen.

32

Petra Block

-erlasse, Richtlinien usw., in geringerer Zahl auch um Gesetze° und um

Rechtsverordnungen'®.

Abschließend sei noch kurz darauf hingewiesen, welche Materialien nicht

in die Analyse einbezogen werden konnten.

Das sind:

»

Entwürfe (wie z.B. der Arbeitsentwurf Bremens)

2)

Vorschriften zur Jugendgerichtshilfe und zur Entlassenenhilfe, da sich

die Untersuchung lediglich auf die in den Zuständigkeitsbereich der

Justizministerien fallenden Sozialen Dienste erstreckt;

3)

Vorschriften unterer Ebenen, so z.B. Vorschriften der einzelnen

Landgerichtsbezirke. Normgeber der Vorschriften sind in der Regel die

Justizministerien, daneben finden sich auch Vorschriften von Landes-

regierungen und Generalstaatsanwälten;

4)

schließlich Vorschriften, die zwar von den Landesjustizverwaltungen

übersandt wurden, die aber nur einen sehr entfernten Bezug zu den

Sozialen Diensten haben.

Ein Blick auf die im Anhang abgedruckte Vorschriftenübersicht zeigt, daß

es sich um eine Zusammenstellung ganz unterschiedlicher Vorschriften

handelt - von der Regelung einer Einzelfrage (z.B. den Erhebungsmodalitä-

ten in der Statistik) bis hin zu umfassenden generellen Vorschriften (z.B.

Justizsozialarbeitergesetzen). Es liegt auf der Hand, daß bei einer solchen

Vielzahl von Bestimmungen nicht alle im einzelnen erörtert werden können.

Die Analyse konzentriert sich deshalb einerseits auf die grundlegenden

Vorschriften zu Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb, zum anderen

erfolgt eine Konzentration auf die Vorschriften der alten Länder.

Es liegt weiter auf der Hand, daß an dieser Stelle nicht - auch nur annä-

hernd - alle Ergebnisse referiert werden können. Die folgenden Ausführun-

gen erstrecken sich deshalb auf die Behandlung einiger Grundfragen der

Regelung allgemein sowie auf einige ausgewählte Bemerkungen zur

Organisation, zu den Aufgabenbereichen und zur Zusammenarbeit der

Beteiligten.

9

Zu nennen sind hier vor allem die Bewährungshelfergesetze der S0er und 60er Jahre.

10 Hierbei handelt es sich in erster Linie um die im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit

erlassenen Tilgungsverordnungen.

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

33

II. Grundfragen der Regelung

In diesem Punkt sollen die wesentlichen Unterschiede in den Bereichen

Regelungsumfang, Regelungsdichte und Regelungstechnik kurz skizziert

werden - den letzteren Aspekt nur bezogen auf die oben erwähnten grundle-

genden Vorschriften.

Sowohl der Regelungsumfang als auch die Regelungsdichte sind von Land

zu Land sehr verschieden. Während einige Länder auch Einzelfragen bis ins

Detail regeln, beschränken sich andere auf grobe Skizzierungen. Beispiels-

weise existieren in Bremen, Hamburg und Hessen bedeutend weniger und

auch kürzer gehaltene Regelungen als in den übrigen Ländern.

Was die Regelungstechniken anbelangt, so lassen sich zunächst zwei

grundlegend unterschiedliche Regelungsarten erkennen: Zum einen wird

jeder Sozialdienst in einer eigenständigen Vorschrift einzeln geregelt - die-

ses Regelungsprinzip existiert in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-

Westfalen und Schleswig-Holstein -, zum anderen werden mehrere Dienste

in einer Vorschrift zusammengefaßt, es handelt sich somit um eine über-

greifende Regelung, solche finden sich insbesondere in den Ländern Baden-

Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland.

Auch in den neuen Ländern zeichnet sich der Trend ab, die Institute der

Gerichtshilfe und der Bewährungshilfe in einer Vorschrift zu behandeln.

Die Mehrzahl der Länder regelt die grundlegenden Fragen der Organisation,

der Aufgabenbereiche und des Geschäftsgangs der einzelnen Sozialen

Dienste somit übergreifend innerhalb einer Vorschrift, allerdings lassen sich

diese Vorschriften weiter differenzieren:

Zum einen bestehen Regelungen, die zwar die einzelnen Dienste formal in

einer Vorschrift zusammenfassen, diese innerhalb der Bestimmung aber

getrennt regeln - diese Regelungstechnik existiert in der überwiegenden

Mehrzahl der Länder: in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen,

Rheinland-Pfalz sowie in den neuen Ländern Brandenburg, Sachsen und

Thüringen -, zum anderen finden sich Regelungen, bei denen die übergrei-

fende Regelung zugleich auch die organisatorische Zusammenfassung der

einzelnen Dienste zu ”dem” Sozialen Dienst der Justiz bedeutet; solche

gemeinsamen Dienststellen existieren in Berlin und im Saarland, in Bremen

ist dies im Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der

Justiz vorgesehen.

34

Petra Block

Tabelle 1 verdeutlicht die unterschiedlichen Regelungstechniken graphisch

Tab. 1:

Regelungsart

getrennte

gemeinsame Regelung,

gemeinsame Regelung

Regelung für

aber organisatorische

und organisatorische

jeden

Trennung

Zusammenfassung

Sozialdienst

BW

x (Gh, Bewh, soz. D.i.

Vollz)

BY

x (Gh, Bewh, FA)

BE

x (Gh, Bewh)

HB

(x)*

HH

x (Gh, FA)

HE

x (Gh, Bewh**)

NI

NW

RP

x (Gh, Bewh, FA)

SL

x (Ch, Bewh, FA)

SH

BB

x (Gh, Bewh)

MV

SN

x (Gh, Bewh)

ST

TH

x (Gh, Bewh)

* bislang nur Entwurf ** organisatorische Zusammenfassung möglich

Einige Länder der Gruppe ”Gemeinsame Regelung, aber organisatorische

Trennung” machen bereits im Titel der Vorschrift (z.B. ”Bewährungshilfe,

Führungsaufsicht, Gerichtshilfe” in Bayern) deutlich, daß eine Zusammen-

fassung im Sinne eines Sozialdienstes nicht beabsichtigt ist.

In diesen Vorschriften werden die einzelnen Dienste getrennt abgehandelt,

gemeinsame - d.h., mehrere betreffende - Bestimmungen sind selten; es

handelt sich hierbei entweder um allgemeine Aussagen wie das Gebot der

Zusammenarbeit aller Beteiligter, oder um Einzelfragen des Geschäfts-

gangs (z.B. Aufbewahrungsfristen von Akten, Akteneinsichtsrechte).

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

35

Aufgrund dessen stehen diese ”unechten” übergreifenden Vorschriften

inhaltlich der Einzelregelungstechnik der Länder Niedersachsen, Nordrhein-

Westfalen und Schleswig-Holstein näher als den ”echten” übergreifenden

Regelungen mit ihren vornehmlich organisatorischen Besonderheiten.

Bevor diese Inhalte näher dargestellt werden, soll zunächst noch ein Blick

auf die gemeinsamen Dienststellen in Berlin und im Saarland geworfen

werden:

Diese unterscheiden sich zwar einerseits durch die organisatorische

Zusammenfassung mehrerer Sozialer Dienste stark von den übrigen

Länderregelungen, andererseits stellt dieser Unterschied auch nahezu die

einzige Gemeinsamkeit dieser beiden Stellen dar. Ansonsten weisen sie

große Verschiedenheiten auf, diese betreffen beispielsweise die Anbindung

an die Justiz, die beteiligten Sozialdienste, die Leitung und Besetzung der

Dienststelle, die Verteilung der Aufgaben und Befugnisse sowie das Maß an

Struktur. Auf die Einzelheiten kann an dieser Stelle nicht näher eingegan-

gen werden!!,

Festzuhalten bleibt somit zum Komplex Regelungstechnik folgendes:

Grundsätzlich existieren zwei unterschiedliche Regelungstypen. Allerdings

darf von de“ Regelungstechnik nicht der Schluß auf die inhaltliche Ausge-

staltung gezogen werden: Eine übergreifende Regelung bedeutet nicht

zugleich auch eine organisatorische Zusammenfassung mehrerer Sozialer

Dienste. Obgleich der Trend in Richtung übergreifende Regelungen geht,

stellt die Existenz einer gemeinsamen Dienststelle bislang eine Ausnahme

dar.

Auch können sich unter dem Sammelbegriff ”Soziale Dienste in der Justiz”

je nach Ländervorschrift ganz unterschiedliche Kombinationen der ein-

zelnen Sozialdienste verbergen!?.

Eine alle vier der hier behandelten Sozialen Dienste umfassende Vorschrift

existiert bislang nicht.

11

Siehe dazu die Synopse Berlin-Saarland in: Block, Rechtliche Strukturen der Bewährungs-

und der Gerichtshilfe, in: BewHi 41 (1994),2. - S. 123.

12 Welche Kombinationen wo existieren, zeigen die Klammerzusätze in Tabelle 1.

36

Petra Block

III. Grundsätzliche Fragen der Organisation

An dieser Stelle können nur einige ausgewählte Fragen der Organisation -

wie die Anbindung der Sozialen Dienste an die einzelnen Zweige der

Justiz, die Dienst- und Fachaufsichtsbefugnisse sowie einzelne organisatori-

sche Besonderheiten Erwähnung finden. Diese Aspekte sollen zunächst für

jeden Sozialdienst einzeln dargestellt werden.

Die nachstehend abgebildete Übersicht gibt einen Überblick über die

bundesgesetzlichen Vorgaben zu den Sozialen Diensten.

Tab. 2: Bundesgesetzliche Vorgaben

Organisation

Aufgaben

Zusammenar-

beit

(Kooperation)

Gerichtshilfe

Art. 294 EGStGB

$ 160 II Satz 2 StPO

&

$ 463 d StPO

Bewährungs-

(Art. 5 d. 3. StrÄG,

$ 56 d StGB

8 56 d II StGB

hilfe

$& 113 Satz 3 JGG)

8$ 24, 25 JGG

Führungs-

Art. 295 EGStGB

$ 68 a StGB

$ 68 a StGB

aufsicht

Sozialarbeit

$ 155 II StVollzG

88 71 - 75 StVollzG

$ 154 StVollzG

im Vollzug

1. Gerichtshilfe

Gemäß Artikel 294 Satz 1 EGStGB ist die Gerichtshilfe heute in allen

Ländern bei den Justizverwaltungen angesiedelt. Von der in Satz 2 des

Artikel 294 vorgesehenen Ausnahmeregelung - der Zuordnung der Gerichts-

hilfe zu dem Bereich der Sozialverwaltung - hatte nur das Land Berlin

zeitweise (1975 bis 1977) Gebrauch gemacht.

Die Gerichtshilfe ist in den meisten Ländern bei den Staatsanwaltschaften

eingerichtet und untersteht der Dienstaufsicht des Leitenden Oberstaats-

anwalts. Diese und die folgenden Zuordnungen sind graphisch in Tabelle 3

dargestellt.

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

37

Tab. 3: Anbindung an die Justiz

StA

sonstige Zuordnung

fehlt bislang

CGh

BW, BY, HE, NI,

BE (Senatsverwaltung f.

BB, MV, ST

NW, RP, SH, SN,

Justiz)

TH

HH (Justizamt)

HB (LG)

SL_ (LG)

LG

sonstige Zuordnung

fehlt bislang

Bewh

BW, BY, HE, NI,

HH (Behörde f. Arbeit,

HB (Entwurf)

NW, RP, SH, SL,

Gesundheit und Soziales)

BB, MV, ST

SN, TH (Bezirks-

BE (Senatsverwaltung f.

gericht)

Justiz)

LG

sonstige Zuordnung

fehlt bislang

FA

BW, BY, HB, NI,

HH (Justizamt)

HE

NW, RP, SL, SH,

BE (Senator f. Justiz)

MV, ST

BB, SN, TH

In Bremen und im Saarland erfolgt eine Zuordnung zum Landgericht, in

Hamburg ist die Gerichtshilfe beim Justizamt angesiedelt, in Berlin bei der

Senatsverwaltung für Justiz.

Die Vorschriften etlicher Länder sehen Möglichkeiten der Heranziehung

von Mitarbeitern zur Unterstützung des Dienstaufsichtführenden oder der

Aufgabenübertragung vor. Allerdings ist mit Ausnahme der Vorschriften in

Berlin, Bremen und Niedersachsen die Übertragung dieser Befugnisse von

den dienstaufsichtführenden Juristen wiederum nur auf andere Juristen

vorgesehen.

Die Fachaufsicht findet in den landesrechtlichen Regelungen kaum Erwäh-

nung, denn letztere obliegt in aller Regel den auftraggebenden Stellen, diese

sind meistens bereits in den bundesgesetzlichen Vorgaben genannt.

Gemeinsame Dienststellen existieren - wie bereits oben erwähnt - in Berlin

und im Saarland, in Hessen ist die Möglichkeit der Einrichtung einer

38

Petra Block

gemeinsamen Dienststelle für Gerichts- und Bewährungshelfer gesetzlich

vorgesehen.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland nehmen die Bewährungshelfer des

Sozialdienstes die Aufgaben der Gerichtshilfe wahr, die rheinland-pfälzische

Regelung sieht für diesen Fall eine dauernde Abordnung an die Staats-

anwaltschaft vor.

2. Bewährungshilfe

Die Bewährungshilfe wird von allen Ländern außer Hamburg - hier fällt die

Bewährungshilfe für Erwachsene'* in den Zuständigkeitsbereich der

Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales - den Justizbehörden zu-

geordnet.

Die Dienststellen sind in der Regel bei den Landgerichten - in den neuen

Ländern entsprechen diese momentan noch den Bezirksgerichten - einge-

richtet und unterstehen somit der Dienstaufsicht des jeweiligen Präsidenten

des Land- bzw. Bezirksgerichts.

Eine Ausnahme von dieser Regel bildet das Land Berlin. Dort ist die

gemeinsame Dienststelle der Senatsverwaltung für Justiz angegliedert!“.

Berlin sieht auch als einziges Land die mögliche Wahrnehmung der

Dienstaufsicht über die Bediensteten der Dienststelle durch einen Sozial-

arbeiter - nämlich den Leiter der Dienststelle - vor.

Wie bei der Gerichtshilfe obliegt die Fachaufsicht auch im Bereich der

Bewährungshilfe den auftraggebenden Stellen, eine landesrechtliche

Regelung dieser Materie existiert nur in Berlin.

Um eine organisatorische Besonderheit handelt es sich bei der Beauftragung

eines Bewährungshelfers mit besonderen Aufgaben. Das auf diese Weise

entstandene Amt des Koordinators ist gekennzeichnet durch eine erweiterte

Aufgabenpalette sowie eine besoldungsrechtliche Höhergruppierung und

stellt somit einen ersten Ansatzpunkt zu einer hierarchischen Organisation

innerhalb der Bewährungshilfe dar. Die Bezeichnung dieser Position variiert

13

Die Jugendbewährungshilfe gehört in Hamburg in den Zuständigkeitsbereich der Behörde

für Schule, Jugend und Berufsbildung.

14

Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch der Gesetzentwurf des Landes Bremen, der

das zu schaffende Amt für Soziale Dienste beim Senator für Justiz und Verfassung

ansiedelt.

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

39

von Land zu Land, so finden sich in Baden-Württemberg geschäftsführende,

in Bayern federführende Bewährungshelfer, in Niedersachsen und

Nordrhein-Westfalen Koordinatoren sowie in Rheinland-Pfalz und Hessen

Sprecher der Bewährungshelfer, in der Berliner Dienststelle sind Fach-

bereichs- und Gruppenleiter tätig, die saarländische Verwaltungsvorschrift

erwähnt die Position des Gruppenleiters ebenfalls.

Die Vorschriften dieser Länder beinhalten in aller Regel Aufgabenkataloge

für diese Bewährungshelfer; hierbei stehen Fragen der Koordination und

Kooperation - sowohl intern als auch auf Außenkontakte mit anderen

Einrichtungen und Behörden bezogen - sowie Aspekte der Organisation im

Vordergrund.

Sowohl die Art und die Qualität der übertragenen Aufgaben als auch die

Art und Dauer der Benennung weisen von Land zu Land Unterschiede auf.

Ein Vergleich der genannten Aspekte ergibt, daß der Sprecher der Bewäh-

rungshelfer in Rheinland-Pfalz und Hessen'® am wenigsten der Rolle eines

Vorgesetzten entspricht, der Federführer in Bayern hingegen am stärksten,

Koordinator, geschäftsführender Bewährungshelfer und Gruppenleiter liegen

zwischen diesen beiden Formen.

3. Führungsaufsicht

Auch die Aufsichtsstellen nach $& 68 a StGB sind bei den Landgerichten

eingerichtet und unterliegen der Dienstaufsicht des Präsidenten des Land-

gerichts. Eine Ausnahme bilden lediglich die Stadtstaaten Berlin - die

Führungsaufsichtsstelle gehört hier zum Geschäftsbereich des Senators für

Justiz und Bundesangelegenheiten - und Hamburg, das die Aufsichtsstelle

in das Justizamt eingliedert.

Das Gros der Ländervorschriften sieht als Leiter der Aufsichtsstelle einen

erfahrenen und sozial engagierten Richter vor, lediglich die Regelungen

Berlins und Niedersachsens beinhalten die Möglichkeit, diese Aufgabe auch

einem Nichtjuristen zu übertragen.

15 Die hessische Vorschrift (I. 3.8) stellt eindeutig fest, daß die Sprecher weder Dienst- noch

Fachaufsichtsbefugnisse ausüben und somit auch nicht bei Beurteilungen und Geschäfts-

prüfungen mitwirken,

40

Petra Block

4. Sozialarbeit im Vollzug

Im Bereich der Sozialarbeit im Vollzug haben nur die Länder Baden-

Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz und Thüringen eigene grundlegende Vorschriften zu

Organisation, Aufgabenbereichen und Koordination erlassen.

Fragen der Dienstaufsicht - diese obliegt dem Anstaltsleiter - und der

Fachaufsicht - diese wird von den Landesjustizverwaltungen ausgeübt - sind

bereits in den 8$ 151, 156 StVollzG bundeseinheitlich geregelt, ebenso wie

das Gebot der Zusammenarbeit aller Vollzugsmitarbeiter in $ 154 StVollzG.

Eine dem Koordinator in der Bewährungshilfe entsprechende Organisations-

form existiert auch im Strafvollzug: der Koordinator - so die Bezeichnung

in Nordrhein-Westfalen - bzw. der geschäftsführende Sozialarbeiter im

Vollzug in Baden-Württemberg. Diese beiden Erscheinungsformen unter-

scheiden sich ebenfalls - wie im Bereich der Bewährungshilfe - beträchtlich

bezüglich Aufgaben und Funktion. Beispielsweise reichen die Befugnisse

des Koordinators weiter als diejenigen des geschäftsführenden Sozialarbei-

ters im Vollzug.

5. Zusammenfassung

Abschließend sind die folgenden Aspekte zur Organisation Sozialer Dienste

in der Justiz festzuhalten:

(1) Die große Mehrzahl der Länder ordnet die einzelnen Zweige der

Sozialen Dienste - auf traditionelle Art und Weise - den entsprechenden

Stellen der Justiz zu.

(2) Die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die Sozialen Dienste

liegt in den Händen von Juristen, nur in sehr seltenen Ausnahmen ist

die Möglichkeit der Übertragung von Aufsichtsbefugnissen auf Nicht-

juristen vorgesehen.

(3) Erste Ansätze zur Schaffung einer hierarchischen Struktur innerhalb

einzelner Sozialdienste bestehen in der Bewährungshilfe und in der

Sozialarbeit im Vollzug seit der Schaffung eines Koordinatorenamtes,

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

41

IV. Bemerkungen zu den Aufgabenbereichen

Zu dem Themenbereich der Aufgaben der einzelnen Sozialen Dienste sollen

an dieser Stelle die folgenden - knappen und generellen - Bemerkungen

genügen:

(1) Die landesrechtlichen Bestimmungen orientieren sich eng an den

bundesgesetzlichen Vorgaben, letztere werden in der Regel in den

Vorschriften wiederholt. In aller Regel gehen die Vorschriften nicht

sehr weit über diese Bestimmungen hinaus, eine Ausnahme stellen hier

lediglich die Regelungen der neueren Aufgabenbereiche der Ge-

richtshilfe dar: Täter-Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe und

gemeinnützige Arbeit.

(2) Der Regelungsumfang hinsichtlich der Aufgaben fällt geringer aus als

in punkto Organisation und Geschäftsgang. Insbesondere bei den

Vorschriften zur Bewährungshilfe existiert geradezu ein Ungleichge-

wicht von - geringen Regelungen zu den Aufgaben einerseits und

ausführlichen zur Organisation und vor allem zum Geschäftsgang

andererseits.

Im Bereich der Gerichtshilfe spielt die Aufgabenbeschreibung dagegen

eine größere Rolle.

(3) Methoden und sonstige Inhalte der Sozialarbeit finden nur aus-

nahmsweise Erwähnung (z.B. in Niedersachsen). Insbesondere das Wie

der Aufgabenerfüllung bleibt meistens ohne Regelung. Methodische

Standards können den Bestimmungen nicht entnommen werden,

gleiches gilt für die Art der Ausübung der Aufsichtsbefugnisse.

(4)

Die in der Literatur viel diskutierten Fragen bestimmter Rechte und

Pflichten der Sozialarbeiter in der Justiz (zum Beispiel Zeugnisverwei-

gerungsrechte oder die Stellung im Verfahren) tauchen in den unter-

suchten Vorschriften nicht auf. Lediglich in Niedersachsen existiert eine

Vorschrift zu den Berichtspflichten des Bewährungshelfers, im Gegen-

satz dazu regeln die meisten Länder den Inhalt des Gerichtshilfebe-

richts.

42

Petra Block

V. Die Vorschriften zur Zusammenarbeit

Zur Frage der Koordination und Kooperation der Sozialarbeit in der Justiz

sollen die folgenden Punkte festgehalten werden:

(1) Auch in den übergreifenden Vorschriften ohne organisatorische Zu-

sammenfassung sind gemeinsame, das heißt mehrere Soziale Dienste

betreffende Regelungen selten. In der Regel enthalten diese aber ein

allgemein gehaltenes Gebot der Zusammenarbeit aller Beteiligter.

Lediglich das Land Baden-Württemberg verfügt über detaillierte

Bestimmungen zur Zusammenarbeit und (gemeinsamer) Fortbildung der

Sozialarbeiter. In den übrigen Ländern existieren - auf dieser allgemei-

nen Ebene - so gut wie keine Bestimmungen zu Koordination und

Kooperation der Sozialarbeiter untereinander.

Q)

Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß die übergreifende

Regelungstechnik - verglichen mit den Spezialregelungen der Länder

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - keines-

wegs einen höheren Anteil an Koordinations- und Kooperationsnormen

aufweist.

G)

Bezogen auf die einzelnen Zweige der Sozialarbeit bleibt festzuhalten,

daß sich in den Bestimmungen nur selten konkrete Vorschriften zur

Kooperation finden. Dies gilt sowohl für die interne Zusammenarbeit

der Sozialarbeiter untereinander als auch für die Zusammenarbeit mit

anderen Stellen.

Wenig Vorschriften existieren auch für die Phasen des Übergangs (zum

Beispiel ”Abgabe” des Probanden von der JVA an den Bewährungs-

helfer), auch hier beschränken sich die Vorschriften auf die allgemeinen

Kooperationsgebote.

(4) Vorschriften zur Kooperation mit Organen der Justiz existieren für den

Bereich der Gerichtshilfe praktisch nicht, für den Bereich der Bewäh-

rungshilfe nur im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeitsgebote

(z.B. in den Bewährungshelfergesetzen).

(5) Aufgrund der Tatsache der Ausgestaltung der Führungsaufsicht als

gemeinsame Aufgabe von Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer ergibt

sich für dieses Aufgabenfeld ein höheres Maß an Kooperationsnormen

als bei den anderen Sozialdiensten.

(6) Im Bereich der Sozialarbeit im Vollzug greifen die Ländervorschriften

insbesondere den Aspekt der internen Zusammenarbeit innerhalb der

Anstalt auf. Für die Zusammenarbeit mit externen Stellen existiert

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

43

lediglich die bundesgesetzliche Regelung des $& 154 II StVollzG. In

einigen Ländern ist die Schaffung eines kollektiven Gremiums - der

sogenannten Sozialdienst- oder Sozialarbeiterkonferenz - vorgesehen.

Die Vorschriften regeln die Häufigkeit dieser vollzugsinternen Konfe-

renzen sowie Fragen der Leitung, der Teilnahme und des Inhalts dieser

Zusammenkünfte.

(7)

Festzuhalten bleibt also, daß konkrete Kooperations- und Koordinations-

vorschriften seltene Ausnahmen darstellen und somit die Ausfüllung der

allgemeinen Zusammenarbeitsappelle der Eigeninitiative der Sozial-

arbeiter überlassen bleibt.

VI

Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in

der Justiz”

Übergreifende Vorschriften

1.1

Justizsozialarbeitergesetze sowie generelle Regelungen zu Aufgaben,

Organisation und Dienstbetrieb Sozialer Dienste in der Justiz

BW

S&

Landesgesetz über die Sozialarbeiter der Justiz (Justizsozialarbei-

tergesetz - JSG) vom 13.12.1979 in: GBl 1979, S. 550

Verwaltungsvorschriften zum Landesgesetz über die Sozialarbeiter

der Justiz (VV-JSG) vom 22.6.1981 (2530 h - 1/12) in: Die Justiz

1981, S. 303; durch AV vom 3.12.1991 (2390 g-I/2) ohne Ände-

rungen neu erlassen, in: Die Justiz 1992, S. 11

BY

Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Bek. vom

31.7.1986 (Gz. 4263 - II - 215/84) in: JMBI 1986, S. 162

BE

Allgemeine Verfügung über die Organisation und Aufgaben der

Sozialen Dienste - Gerichtshilfe und Bewährungshilfe - bei dem

Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten vom 2.12.1986 (Just

4263 - V/1) in: ABI 1987, S. 33, geändert durch AV vom 30.4.

1991 (Just II B) in: ABl] 1991, S. 1006

BB

Geschäftsanweisung für die Sozialen Dienste der Justiz (Bewäh-

rungshelfer, Gerichtshelfer), AV vom 7.7.1992 (4260 - IV.13) in:

JMBI Bbg 1992, S. 92, geändert durch AV vom 7.12.1993 (4260-

IV.13) in: JMBI Bbg 1993, S. 241

HH

Sozialdienste der Justiz (Gerichtshilfe und Führungsaufsichtsstelle),

AV vom 23.12.1974 (4263/3-4) in: Hamburgisches JVBI 1974,

SS

HE

Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der Ge-

richtshilfe vom 25.9.1990 in: GVBI I 1990, S. 564

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Organisation der

Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe vom 25.9.1990 (GVBI I, S.

564), Runderlaß vom 6.5.1993 (4263 - II1/7-926/90-) in: JMBI

1993, S. 489

* Aktualisierte Fassung; Stand: 31.12.1993. Das Verzeichnis wurde um die im Jahre 1993 von

den Ländern veröffentlichten Vorschriften erweitert.

45

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

RP

Organisation und Dienstbetrieb des Sozialdienstes in der Justiz, VV

vom 23.4.1991 (4260 - 1 - 36/91) in: JBl 1991, S. 75

Geschäftsanweisung für den Sozialdienst in der Justiz, AV vom

7.2.1975 (1454 - 1 - 1/75) in: JBI 1975, S. 29, geändert durch AV

vom 17.12.1976 in: JBl 1977, S. 33 und durch Rundschreiben vom

16.7.1984 in: JBl 1984, S. 135

SL

Gesetz Nr. 1051 über den Sozialdienst der Justiz (SozDG) vom

6.7.1976 in: Amtsblatt 1976, S. 756

VV zum Gesetz über den Sozialdienst der Justiz, AV Nr. 26/1976

vom 1.10.1976, geändert durch AV Nr. 25/1987 vom 18.12.1987

(4260 - 15), unveröffentlicht

SN

Vorläufige Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe

und Gerichtshilfe im Freistaat Sachsen vom 10.9.1991 (Gz. 4263 -

II - 4), unveröffentlicht

TH

Bewährungs- und Gerichtshilfe, VV vom 11.10.1993 (2390-3-5/91)

in: JMBI 1993, S. 249

162

Regelungen zur Aus- und Fortbildung für Sozialarbeiter in der Justiz

(Arbeitsgemeinschaften, Berufspraktika, Ausbildungssemester)

BW

-

Errichtung von Arbeitsgemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz,

AV vom 28.1.1982 (2534-PA/47) in: Die Justiz 1982, S. 70;

geändert durch AV vom 5.3.1986 (2534-PA/47) in: Die Justiz

1986, S. 125, ohne Änderungen neu erlassen durch AV vom

14.12.1992 (2394-PF/27) in: Die Justiz 1993, S. 83

Berufspraktikum von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen in der

Bewährungs- und Gerichtshilfe, AV vom 6.10.1987 (2390 a - 1/1)

in: Die Justiz 1987, S. 476

Praxissemester von Studenten in der Bewährungs- und Ge-

richtshilfe und im Vollzug, AV vom 3.7.1979 (2530 a - 1/27) in:

Die Justiz 1979, S. 354; durch AV vom 27.10.1989 (2390 a - 1/1)

ohne Änderung neu erlassen, in: Die Justiz 1989, S. 454

BY

Ausbildung von Studenten der Fachhochschulen, Studiengang

Sozialwesen, in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe, Bek.

vom 14.4.1982 (Gz. 2394 - V - 347/81) in: JMBI 1982, S. 53

46

Petra Block

NW: - Praktika von Studierenden der Studienrichtung Sozialarbeit oder

Sozialpädagogik bzw. von Absolventen solcher Studiengänge in

den sozialen Diensten in der Strafrechtspflege, RV vom 8.3.1985,

geändert durch RV vom 25.7.1985 (4260-III A. 4), unveröffentlicht

RP:

- Muster-Ausbildungsplan für Berufspraktikanten im Sozialdienst in

der Justiz, VV vom 5.12.1986 (2390 a - 6 - 6/86) in: JBl 1987,

Ss. 3

115)

Gemeinsame Vorschriften für Bewährungshilfe und Führungsaufsicht

BY

_

Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik, Bek. vom 20.

12.1991 (Gz. 4207 - II - 2721/91) in: JMBI 1992, S. 21

NW

Vorbereitung von Bewährungs- und Führungsaufsicht, RV vom

1.7.1991 (4263-11I A. 19), unveröffentlicht

!

Gruppenmäßige Betreuung von Probanden unter Bewährungs- und

Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 5.12.1984 (4260-111 A. 44),

unveröffentlicht

RP

Benachrichtigung des Bewährungshelfers und der Führungsauf-

sichtsstelle von der Anordnung und Beendigung der Bewährungs-

oder Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 22.10.1990 (4263-1-

9/90) in: JBI 1990, S. 225

SL

Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik; hier: Änderung

des Erhebungs- und Aufbereitungsverfahrens zum 1.1.1977, Erlaß

vom 9.12.1976 (4260-13), unveröffentlicht

1.4

Sonstiges

BB

- Anordnung zur Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge und zur

Genehmigung der Dienstreisen von Mitarbeitern der Sozialen

Dienste der Justiz vom 9.6.1992 (-7440-I.1-), unveröffentlicht

Erlaß über die Zahlung von Bewegungsgeldern an die Mitarbeiter

der Sozialen Dienste der Justiz vom August 1992, bislang unver-

Ööffentlicht

NI

Verfahren zur frühzeitigen Entlassungsvorbereitung bei Aussetzung

des Strafrestes, AV vom 12.5.1989 (4262-305.8) in: Nds.Rpfl.

1989, S. 123

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

47

NW: - Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Straferlaß ($ 56g StGB,

S 26a JGG) bzw. zur Aufhebung der Führungsaufsicht (& 68e

StGB), Schlußermittlungen der Gnadenstellen ($ 35 GnO NW), RV

vom 6.4.1982 (4263-I1I A. 61), unveröffentlicht

- Einstufung des gehobenen Sozialdienstes (2104-I C.1), unveröffent-

licht

Gerichtshilfe

21

Anordnungen zu Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Gerichtshilfe

HB

-

Allgemeine Verfügung über die Einrichtung der Gerichtshilfe für

Erwachsene beim Landgericht in Bremen vom 13.12.1974 (-4205-),

unveröffentlicht

NI

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Gerichtshilfe, AV vom 24.5.1976 (4205-302.22) in: Nds.Rpfl.

1976, S. 127

NW

Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den Dienst-

betrieb sowie den Geschäftsgang und die Geschäftskontrolle der

Gerichtshilfe für Erwachsene, AV vom 8.3.1979 (4205 - II A. 1)

in: JMBI NW 1979, S. 85, geändert durch AV vom 3.3.1981 in:

JMBI NW 1981, S. 73 und AV vom 9.1.1984 in: JMBI NW 1984,

S. 25, ergänzt durch AV vom 13.1.1993 (4205 - II A. 1) in: JMBI

NW 1993, S. 53

RP

Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft, Rundschreiben vom

6.1.1989 (4260-1-3/89) in: JBI 1989, S. 19

SH

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Gerichtshilfe, AV vom 17.7.1980 (230 c / 4205 - 8) in: SchlHA

1980, S. 155, geändert durch AV vom 12.5.1982 (V 220 a/4205 -

8 SH) in: SchlHA 1982, S. 108

QQ

Vorschriften zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit

BW: - Verordnung des Justizministeriums über die Abwendung der

Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom

2.7.1986 in: GBI 1986, S. 291

48

Petra Block

BY

Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit,

Bek. vom 18.11.1986 (Gz. 4321 - II - 6316/82) in: JMBI 1986,

S. 190

BE

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 6.12.1985 in: GVBl 1985,

S. 2416

BB

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatz-

freiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 4.3.1992 in: GVBI II 1992,

S. 86

HB

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 11.1.1982 in: GBl 1982, S. 9

HH

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 18.12.1984 in: Hamburgisches GVBl 1984,

S. 263

HE

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 20.8.1981 in: GVBI I 1981, S. 298

MV

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatz-

freiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 23.2.1993 in: GVBl 1993,

S. 172

NI

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafe durch freie Arbeit vom 12.7.1989 in: GVBl 1989,

S. 293

NW

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 6.7.1984 in: GVBI 1984, S. 469

RP

Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Er-

satzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 6.6.1988 in: GVBI

1988, S. 110

SL

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 21.7.1986 in: Amtsblatt

1986, S. 632

Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch

freie Tätigkeit, AV vom 5.2.1987 (-4321-4-), unveröffentlicht

ST

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafe durch freie Arbeit vom 21.9.1993 in: GVBl 1993,

S. 564

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

49

SH

- Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von

Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 12.2.1993 in: GVBI

1993, S. 129

TH

- Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 19.1.1993 in: GVBlI 1993, S. 146

2

Vorschriften zur Haftentscheidungshilfe

NI

- Rundverfügung über das Projekt ”Haftentscheidungshilfe” vom

30.10.1987 (4205 - 306.40), unveröffentlicht

SL

- Allgemeine Verfügung zur Haftentscheidungshilfe vom 9.3.1987

(-4205-3-), unveröffentlicht

SH

- Haftentscheidungshilfe im Strafverfahren gegen Erwachsene, Erlaß

vom 4.12.1990 (V 250/4205-37-) in: SchlHA 1991, S. 8

2.4

Vorschriften zum Täter-Opfer-Ausgleich

-

BB

Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rah-

men staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen, RV vom 14.8.1992

(-4226-111.3-), unveröffentlicht

HH

Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren gegen Erwachsene,

Rundschreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes vom 21.6.1988

(-4000-), unveröffentlicht

SH

Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ent-

scheidungen, RV des Generalstaatsanwaltes vom 26.7.1991 (422 -

52 -) in: SchlHA 1991, S. 153

2.5

Sonstiges

NW: - Besprechungen der Gerichtshelfer, RV vom 11.7.1979 (4205 - III

A. 4), unveröffentlicht

SH:

- Handgeld für Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, Erlaß vom

22.4.1992 (V 250/4260 E - 8 SH -), unveröffentlicht

- Landesverordnung über die Einrichtung der Gerichtshilfe vom

12.7.1979 (V/250 - 4205 - 35) in: GVBI 1979, S. 422

50

Petra Block

TH

- Gerichtshelfer(innen), RV vom 24.9.1992 (Gz. 239-6-), unver-

Ööffentlicht

Bewährungshilfe

3.1

Bewährungshelfergesetze sowie Anordnungen über Organisation,

Aufgaben und Dienstbetrieb der Bewährungshilfe

BY

-

VV über Aufgaben und Befugnisse für federführende Bewährungs-

helfer vom 26.7.1990 (Gz. 4263 - II - 1439/89), unveröffentlicht

Beschreibung der psychischen und sozialen Situation des Proban-

den und Erstellung eines schriftlichen Handlungskonzepts, VV vom

12.8.1991 (Gz. 4263 - II - 2320/87), unveröffentlicht

BE

Gesetz über die Bewährungshelfer vom 13.5.1954 in: GVBI 1954,

S. 285, geändert durch Gesetz vom 15.12.1965 in: GVBI 1965,

S. 1955, Gesetz vom 19.2.1970 in: GVBl 1970, S. 426, Gesetz

vom 6.3.1970 in: GVBI 1970, S. 474

Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwach-

sende vom 25.11.1954 in: GVBIl 1954, S. 652, geändert durch

Gesetz vom 17.7.1969 in: GVBl 1969, S. 1030, Gesetz vom

6.3.1970 in: GVBI 1970, S. 474, Gesetz vom 26.1.1993 in: GVBl

1993, S. 46

Allgemeine Dienstanweisung für die hauptamtlichen Bewährungs-

helfer für Jugendliche und Heranwachsende vom 16.7.1962 vom

Senator für Jugend und Sport, gültige Fassung vom 15.5.1963,

unveröffentlicht

NI

Gesetz über Bewährungshelfer vom 25.10.1961 in: GVBl 1961,

S 315

Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe, AV vom

4.5.1981 (4260 - 305.50) in: Nds.Rpfl. 1981, S. 142

Anordnung über die weitere Organisation, die Aufgaben und den

Dienstbetrieb der hauptamtlichen Bewährungshelfer, AV vom

23.1.1984 (2391 - 301.1) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 29

NW

Gesetz über die Bewährungshelfer vom 2.2.1968 in: GVBlI NW

1968, S. 26, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.2.1992 in:

GVBI NW 1992, S. 76

>l

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

Organisation der Bewährungshilfe, AV vom 8.11.1993 (4260 - II

A. 1) in: JMBI NW 1993, S. 285

RP

Landesgesetz über die Bewährungshelfer vom 11.7.1956 in: GVBI

1956, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.2.1983 in: GVBlI

1983, S. 25

SH

Gesetz über Bewährungshelfer vom 7.1.1956 in: GVBI 1956, S. 4,

geändert durch Gesetz vom 24.3.1970 in: GVBI 1970, S. 70

Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Bewährungs-

hilfe, AV vom 1.5.1982 (- V 230 c/4263 - 194 -) in: SchlHA 1982,

S. 87

S

Einzelregelungen zu speziellen (Tätigkeits-)Bereichen der Bewäh-

rungshilfe

3.2.1 _ Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer

BW: - Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer, AV vom

22.6.1988 (4263 - IV/73) in: Die Justiz 1988, S. 348

HB

-

Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Straf-

vollzug über die Benachrichtigung der Bewährungshilfe von der

Anordnung einer Bewährungsaufsicht vom 18.5.1973 (-1414-),

unveröffentlicht

SH

Mitteilung an den Bewährungshelfer über die Anordnung oder

Aufhebung seiner Bestellung, AV vom 24.7.1973 (V/43/4263 - II

in: SchlHA 1973, S. 143

3.2.2 Geschäftliche Behandlung der Verfahren

BW: - Geschäftliche Behandlung der Verfahren, in denen die Strafe oder

die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt ist, AV vom

21.8.1986 (1454-1/365) in: Die Justiz 1986, S. 392

RP

Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung;

hier: Geschäftliche Behandlung der Überwachung, Rundschreiben

vom 9.9.1982 (1454-1-15/82) in: JBl 1982, S. 195, geändert durch

Rundschreiben vom 25.1.1983 in: JBI 1983, S. 41 und Rundschrei-

ben vom 29.7.1987 in: JBl 1987, S. 180

52

Petra Block

3:2.3

Verwaltung von Geldern der Betreuten

HH

S

Verwaltung von Probandengeldern bei der Regulierung ihrer

Verbindlichkeiten durch Bewährungshelfer, DA vom 31.1.1984

(DA 136.50-4-1), unveröffentlicht

NW

Hauptamtliche Bewährungshelfer, hier: Verwaltung von Geldern

der Betreuten, AV vom 13.9.1988 (4263 - II A. 2) in: JMB] NW

1988, S. 229, geändert durch AV vom 2.11.1993 (4263 - III A. 2)

in: JMBI NW 1993, S. 276

RP

Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldern

der Betreuten, AV vom 11.8.1959 (4263 - I a.19/59) in: JBl 1959,

S. 145

SH

Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldern

der Betreuten, AV vom 29.12.1960 (-VHI/11/4263-36-) in: SChIHA

1961, S. 48, geändert durch AV vom 2.9.1966 (-VIII/ 13/4263-36-)

in: SchlHA 1966, S. 203 und AV vom 5.10.1976 (-V/110c/4263-36

SH) in: SchlHA 1976, S. 180

3.2.4

Erstattung von Aufwendungen (generell u. Einzelfragen)

SH

- Handgeld für hauptamtliche Bewährungshelfer, Runderlaß vom

17.4.1974 (- V/43/4260 E - 8 SH -), geändert durch Erlaß vom

8.5.1989 (- V 250/4260 E - 8 SH -), unveröffentlicht

3:2.5

Berichtspflichten gegenüber dem Gericht/Aussagegenehmigung

NI

- Generelle Aussagegenehmigung für Bewährungshelfer, AV vom

1.8.1989 (2390 - 306.12) in: Nds.Rpfl. 1989, S. 204

Anordnung über Berichtspflichten des Bewährungshelfers gegen-

über dem Gericht, AV vom 14.7.1981 (4263 - 305.52) in: Nds.

Rpfl. 1981, S. 189

SH

Aussagegenehmigung für hauptamtliche Bewährungshelfer in

neuen Verfahren gegen ihre Probanden, Erlaß vom 3.3.1981

(V 220 a/4263 -193 -), geändert durch Erlaß vom 14.4.1988 (- V

220/4263 - 193 -), unveröffentlicht

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

53

3.2.6

Sonstiges

HH

-

Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit/Dienstzeit vom 8.6.1990,

unveröffentlicht

NW

Besprechungen der hauptamtlichen Bewährungshelfer, RV vom

22.8.1983 (2141 - III A. 1), unveröffentlicht

Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Zusammenarbeit mit

Vereinen, die sich gefährdeter und straffällig gewordener Personen

annehmen, und die Mitgliedschaft in solchen Vereinen, RV vom

25.3.1959, geändert durch RV vom 15.11.1982 (4260 - III A. 3),

unveröffentlicht

358

Regelungen speziell zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe

SpShIl

Allgemein: Aufgaben, Bestellung

HB

- Allgemeine Verfügung über die Ehrenamtliche Bewährungshilfe im

Geschäftsbereich des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug

vom 6.12.1974 (-2534/1-), unveröffentlicht

302

Auslagenerstattung

BE

-

Verordnung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der

ehrenamtlichen Bewährungshelfer vom 24.2.1972 in: GVBl 1972,

S. 489

Verordnung über den Ersatz der notwendigen Auslagen der

ehrenamtlichen Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwach-

sende des Senators für Familie, Jugend und Sport vom 25.10.1973

in: GVBl 1973, S. 1893

NW

Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen

Bewährungshelfer vom 19.5.1960 in: GVBI NW 1960, S. 174

SL

Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen

Bewährungshelfer vom 6.10.1976 in: Amtsblatt 1976, S. 999

54

Petra Block

3.3.3 Aufwandsentschädigung

NI

- Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bewährungshelferinnen

und Bewährungshelfer vom 23.8.1993 (4260 - 403.18) in: Nds.

Rpfl. 1993, S. 231

3.3.4 Sonstiges

BE:

- Verordnung über die automatisierte Verarbeitung personenbezoge-

ner Daten durch die Bewährungshelfer/innen für Jugendliche und

Heranwachsende in Berlin vom 8.10.1993 in: GVBI 1993, S. 468

Führungsaufsicht

4.1

Anordnungen über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Führungsaufsicht

BW

-

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68a StGB) vom

29.11.1974 (4263 - IV/94) in: Die Justiz 1975, S. 41

BE

Allgemeine Verfügung über die Aufsichtsstelle vom 28.8.1986

(Just V J 3) in: ABI 1986, S. 1736

BB

Anordnung über die Organisation und den Geschäftsgang der

Führungsaufsichtsstellen im Land Brandenburg (-4263-I11.7-),

bislang unveröffentlicht

HB

Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Straf-

vollzug über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68a StGB) vom

13.12.1974 (-4263a-), unveröffentlicht

NI

Anordnungen über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Führungsaufsichtsstellen und über die Durchführung der Führungs-

aufsicht, AV vom 21.7.1981 (4260 - 305.58) in: Nds.Rpfl. 1981,

S. 249

NW

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht (& 68 a StGB), AV vom

20.12.1991 (4260 - II A. 28) in: JMBI NW 1992, S. 25, ergänzt

durch AV vom 13.1.1993 (4260 - III A. 28) in: JMBI NW 1993,

S53

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

55

SN

- VV des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ein-

richtung von Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht vom

31.7.1992 in: Sächs.ABlI 1992, S. 1173

SH

Vorläufige Anordnung über Organisation, Aufgaben und Ge-

schäftsgang der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht (& 68 a

StGB), AV vom 18.12.1974 (V/430/4263 - 115 SH) in: SchlHA

19755 S: 27

TH

Einrichtung, Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb einer

Aufsichtsstelle nach &$ 68a StGB (Führungsaufsichtsstelle), VV

vom 14.8.1992 (4260-3-4/91) in: JMBI 1992, S. 85

4.2

Anordnungen über Erhebungs- und Aufbereitungsmodalitäten der

Führungsaufsichtsstatistik

BW

-

Anordnung über das Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren für

die Führungsaufsichtsstatistik, AV vom 15.10.1986 (4263 e -

IV/140) in: Die Justiz 1987, S. 1, geringfügig geändert durch AV

vom 1.9.1987 (4263 e - I1/158) in: Die Justiz 1987, S. 406

4.3

Sonstiges

BY

-

Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen für Füh-

rungsaufsicht vom 2.12.1974 (BayRS 450-4-J) in: GVBI 1974, S.

808, geändert durch VO vom 27.1.1988 in: GVBI 1988, S. 4

NW

Besprechungen der Leiter und der Sozialarbeiter in den Führungs-

aufsichtsstellen, RV vom 4.6.1986 (4260 - III A. 43), unveröffent-

licht

SH

Landesverordnung über die Einrichtung von Führungsaufsichts-

stellen vom 17.12.1974 in: GVBI 1974, S. 502

Soziale Dienste im Vollzug

Sl

Allgemeine Richtlinien zu Aufgaben, Organisation und Dienstbetrieb

des Sozialdienstes im Vollzug

56

Petra Block

BY

BayVV StVollzG vom 8.2.1979 in: JMBI 1979, S. 29, geändert

durch Bek. vom 20.1.1982 (Gz. 4430 - VII a - 1530/82) in: JMBI

1982, S. 17

HE

Richtlinien für Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialpäd-

agoginnen, Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten des

Landes Hessen, Runderlaß vom 14.1.1992 (2424 - IV/3 - 311/91)

in: JMBI 1992, S. 83

NI

Richtlinien für den sozialen Dienst im Justizvollzug, AV vom

19.6.1984 (2424 - 401.2) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 164

NW

Richtlinien für die Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justiz-

vollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen, AV vom

13.12.1988 (2424 - IV B. 2) in: JMBI NW 1989, S. 14, geändert

durch AV vom 23.6.1993 (2424 - IV B. 2) in: JMBI NW 1993,

S. 185

RP

Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf-

anstalten, Rundschreiben vom 6.7.1982 (2424 - 5 - 18/82) in: JBI

1982, S. 159

TH

Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf-

anstalten, VV vom 4.7.1991 (2424-4-1/91) in: JMBI 1991, S. 55

S

Aufgabenbeschreibungen für spezielle Tätigkeitsbereiche der Sozial-

arbeit im Vollzug

S21

Wohngruppenvollzug

BE:

- Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter in den Wohngruppen-

bereichen des Erwachsenen-Strafvollzuges, AV vom 11.1.1989 in:

ABl 1989, S. 513

Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter im Jugendstrafvollzug,

AV vom 27.2.1989 in: ABI 1989, S. 798

522

Entlassenenhilfe

NI

Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten mit den Anlaufstellen

für Straffällige, AV vom 27.9.1989 (4453 I - 403.2) in: Nds.Rpfl.

1989, S. 249

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste

5

SL:

- Entlassungsvorbereitung und Entlassenenhilfe, AV vom 1.4.1987

(- 4519 - 1 -), unveröffentlicht

5.2.3 Betreuungsangebote für besondere Gefangenengruppen

NI

- Betreuung von suchtgefährdeten und suchtkranken Gefangenen in

Justizvollzugsanstalten, AV vom 14.9.1988 (4558 - 405.6) in:

Nds.Rpfl. 1988, S. 236

5.2.4 Soziales Training

NI

- Soziales Training in Justizvollzugsanstalten, AV vom 19.8.1988

(4560 F - 407.8) in: Nds.Rpfl. 1988, S. 208

RP

- Behandlungsmaßnahmen und Veranstaltungen für Gefangene

während der Freizeit ($ 67 StVollzG und Nr. 58 VVJug), Rund-

schreiben vom 3.7.1990 (4565-5-15/90) in: JBI 1990, S. 148

53

Arbeitsvertrags- und beamtenrechtliche Regelungen

BW: - Vertragsverhältnisse der nicht hauptamtlich beschäftigten Sozial-

arbeiter bei den Vollzugsanstalten, AV vom 8.3.1974 (2424 -

V]/47) in: Die Justiz 1974, S. 434

- Erschwerniszulagen für die Beamten des mittleren Aufsichtsdien-

stes und des Sozialdienstes im Strafvollzugsdienst, AV vom

14.12.1973 (2100 d - 11/67) in: Die Justiz 1974, S. 34

5.4

Sonstiges

HB:

- Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung

betreffend ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvoll-

zugsanstalten des Landes Bremen vom 28.3.1990 (-2390/2-),

unveröffentlicht

SL

Ehrenamtliche Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten und

Jugendarrestanstalten (Vollzugshelfer); AV vom 15.7.1981 (4439-

1), zuletzt geändert durch AV vom 19.10.1984, unveröffentlicht

58

Petra Block

TH:

- Ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvollzugsanstalten, VV

vom 11.1.1991 (4400-4-37/90) in: JMBI 1991, S. 11

- Grundsätze der pädagogischen Fachabteilung der Justizvollzugs-

und Jugendstrafanstalten, VV vom 17.6.1991 (2422-4-1/91) in:

JMBI 1992, S. 2

Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und

Führungsaufsicht

Eine Analyse empirischer Untersuchungen über die

Sozialen Dienste in der Justiz unter dem Gesichts-

punkt von Koordination und Kooperation

Werner Sohn

Vorbemerkung

I

Zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht

1. Entwicklung der Gerichtshilfe

2. Entwicklung der Bewährungshilfe

3, Entwicklung der Führungsaufsicht

4. Einige Charakteristika der bisherigen Entwicklung

IN

Gerichtshilfe

1

Forschungs- und Literaturüberblick

2

Funktionen des Gerichtshelfers in verschiedenen

Verfahrensabschnitten

2.1 Die Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren

2.2 Die Gerichtshilfe im Vollstreckungs- und Gnadenverfahren

2.3 Der Gerichtshilfebericht

3

Gerichtshilfe und Projektarbeit

4

Kooperative Aspekte

IV

Bewährungshilfe

1. Themen der Forschung bis Ende der 70er Jahre

2

Themen der Forschung seit 1980

2.1 Einzelne Studien zur Bewährungshilfe

2.1.1 ADB-Befragungen

2.1.2 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Bockwoldt)

2.1.3 Bewährungshilfeforschung in Nordrhein-Westfalen (Bieker)

2.1.4 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Sobottka)

2.2 Berichtswesen

2.3 Bewährungshilfe und Justizvollzugsanstalt

2.4 Die Probandenperspektive

Zusammenfassung der kooperativen Aspekte

60

Werner Sohn

Führungsaufsicht

. Untersuchung der Führungsaufsicht in Baden-Württemberg (Schulz)

. Gesamtbefragung der Führungsaufsichtsstellen (Floerecke)

. Untersuchung der Führungsaufsicht in Niedersachsen (Jacobsen)

. Weitere Studien zur Führungsaufsicht

. Zusammenfassung der kooperativen Aspekte

VI

ojektarbeit und Soziale Dienste

Zielsetzungen

Haftentscheidungshilfe

%

Er

Täter-Opfer-Ausgleich

3.1 Realisierung des Täter-Opfer-Ausgleichs

3.2 Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs

3.3 Kooperative Aspekte

4

Berliner Kooperationsmodell

VII

Zusammenfassung und Ausblick

Übersicht empirischer Untersuchungen zur Gerichtshilfe,

Bewährungshilfe und Führungsaufsicht seit 1980

Zitierte Literatur und Auswahlbibliographie zu Gerichtshilfe,

Bewährungshilfe und Führungsaufsicht - unter besonderer

Berücksichtigung kooperativer und koordinativer Aspekte

I. Vorbemerkung

Zu Beginn eines jeden Forschungsvorhabens sollte sich ein Forscher /

Forschungsteam nicht nur um untersuchungsleitende Fragen bemühen, die

den Forschungsgegenstand einschränken und strukturieren. Er sollte zu

einem sehr frühen Zeitpunkt auch Klarheit darüber schaffen, auf welchem

empirischen Kenntnisstand aufgebaut werden kann und mit welchen

methodischen Schwierigkeiten gerechnet werden muß. Ferner sollte

natürlich die Gewißheit bestehen, daß zu einem Problem, das den geistigen

Anstoß zu einem Forschungsvorhaben gab, nicht bereits eine tragfähige

Lösung gefunden wurde.

Eine solche Grundlage läßt sich durch Sekundäranalysen schaffen, die

vorhandene empirische Studien nach methodischer Anlage und Erhebungs-

befunden sichten, vergleichen und bewerten. Im weiteren kann es sich

erweisen, daß zu bestimmten Fragen bereits Rohdaten vergangener For-

schungsprojekte vorliegen, die nur unvollständig ausgewertet wurden oder

mit Hilfe anderer (statistischer) Bearbeitungsmethoden neue Ergebnisse

Vorbemerkung

61

erwarten lassen. Hieran kann sich eine Sekundäranalyse anschließen, die

forschungsstrategisch der Auswertungsphase nach der Erhebung von

(Primär-)Daten ähnelt. Sie bleibt allerdings an die nach fremdem Konzept

ermittelten Rohdaten gebunden.'

Die vorliegende Sekundäranalyse versucht, empirische Forschungsresultate

zu Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz im

engeren Sinne (Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht) und

ausschließlich für den Erwachsenenbereich zu bestimmen. Diese Untersu-

chungsperspektive hatte sich nach einer umfangreichen Problemanalyse

durch die KrimZ und ihren Beirat sowie die Justizministerien, die mehrfach

mit der Formulierung eines thematischen Profils für das gewünschte und als

notwendig erachtete Forschungsvorhaben befaßt waren, ergeben. Im

Mittelpunkt der Sekundäranalyse und der anschließenden empirischen

Untersuchungen sollten das Verhältnis der Einrichtungen der sozialen

Strafrechtspflege zueinander sowie ihre organisatorischen Binnenstrukturen

stehen. Arbeitsinhalte sollten nur insoweit Berücksichtigung finden, als dies

zur Erfassung der koordinativen und kooperativen Leistungen zweckmäßig

erschien.

Schon erste Vorarbeiten, die die Voraussetzungen eines Forschungsprojekts

skizzierten und die wichtigsten Studien einer ersten Sichtung unterzogen,*

kamen zu dem Ergebnis, daß eine umfassende Erhebung von Daten über die

kooperativen Strukturen Neuland betreten würde. Bei den Ergebnissen aus

bereits abgeschlossenen Arbeiten mußte immer wieder einschränkend auf

kleine Untersuchungs- und Kontrollgruppen, fehlende Kontrollgruppen,

wenig kontrollierbare Auswahl der Probanden, disparate Fragestellungen,

die direkte Vergleiche erschweren oder verunmöglichen, sowie auf wenig

tragfähige Aussagen zu den speziellen Aspekten von Koordination und

Kooperation hingewiesen werden. Für die Sekundäranalyse werden daher

auch empirisch-methodisch nicht kontrollierte Arbeiten einbezogen. Dies

konnte allerdings nur selektiv bzw. ”lückenfüllend” geschehen. Infolgedes-

sen treten in der Aufbereitung des Materials die exakt vergleichenden und

Auch bei der Untersuchung von Daten offizieller Statistiken (Strafverfolgungsstatistiken etc.)

handelt es sich um (statistische) Sekundäranalysen. Auswertungen sind natürlich auch hier

immer an vorgegebene Merkmale gebunden. Vgl. hierzu aus kritischer Perspektive Schellhoss

1989.

Sohn, Werner: Soziale Dienste in der Justiz

Voraussetzungen und Möglichkeiten eines

Forschungsprojekts der KrimZ (unveröff. Ms.).

62

Werner Sohn

auch die bewertenden Grundzüge häufiger hinter rekonstruktiven Bemühun-

gen zurück. Die Sekundäranalyse muß sich öfter darauf beschränken,

verstreute Bemerkungen und Einsichten aus Einzelstudien mit anderen

thematischen Schwerpunkten zusammenzufügen. Ein zusammenhängendes

Bild des gegenwärtigen Wissens- und Erkenntnisstandes sollte sie dennoch

vermitteln können.

Einen zusammenfassenden und schnellen Überblick über die Forschungen

zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht enthält die syn-

optische ”Übersicht empirischer Untersuchungen

” (S. 134-137). Das

Verzeichnis der herangezogenen Schriften im Anhang umfaßt darüber

hinaus eine repräsentative Auswahlbibliographie für die Jahre 1980 bis

1993 (S. 138-155).°

3 Für die Kurzfasssung dieser Sekundäranalyse, die den Tagungsteilnehmern mündlich vor-

getragen wurde, vgl. Sohn 1993.

Zur Entwicklung der Sozialen Dienste

63

I. Zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Bewährungs-

hilfe und Führungsaufsicht

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht wurden historisch

nacheinander in der Strafrechtspflege eingeführt. Ursprünglich nicht nach

einem übergreifenden Plan und einer einheitlichen Konzeption von sozialer

Arbeit in der Strafrechtspflege entstanden, mußte die gegenseitige Ab-

stimmung und die Regelung eines zweckmäßigen Miteinander sich im Zuge

praktischer Erfahrungen und jeweils auch veränderter kriminalpolitischer

Weichenstellungen entwickeln. Ein Ende dieses Prozesses, der sich durch

die deutsche Wiedervereinigung spürbar beschleunigt hat, ist nicht ab-

zusehen. Darüber hinaus ist auch die Arbeit der verschiedenen Zweige der

Sozialen Dienste selbst nach wie vor in der Diskussion. Während schon

wenige Jahre nach Einführung der Führungsaufsicht ernsthaft über ihre

Abschaffung nachgedacht wurde, ringt die Gerichtshilfe immer noch um ein

klares Profil ihres Aufgabenbereiches, insbesondere aber um die praktische

Durchsetzung ihrer genuinen Funktionen im Ermittlungsverfahren. Die

Bewährungshilfe erfreut sich zwar einer breiten Anerkennung, gesetzlich ist

sie aber keine eigenständige Institution. Quelle der Rechte und Pflichten des

Bewährungshelfers ist nach wie vor die persönliche Bestellung durch den

Richter, nicht die Zugehörigkeit zu einem Sozialen Dienst bzw. einer

Dienststelle (vgl. Stein 1987, S. 153 f.).

Gerade vor dem Hintergrund einer Ist-Analyse empirisch fundierten

Wissens sollte die Entwicklungsgeschichte der Dienste bewußt bleiben. Im

folgenden sollen einleitend dazu einige Charakteristika mitgeteilt werden.

Eine detaillierte Darstellung ist hier natürlich nicht möglich; es wird hierzu

u.a. auf den kenntnisreichen Sammelband von Kerner 1990 verwiesen.

1. Entwicklung der Gerichtshilfe

Entstehung und Entwicklung der Gerichtshilfe in Deutschland sind eng mit

der Einrichtung der vorläufigen Aussetzung der Freiheitsentziehung ver-

bunden. War es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zunächst nur

darum gegangen, Bettlern, Landstreichern und Prostituierten die Unter-

bringung im Arbeitshaus zu erlassen, erweiterte sich ab 1920 die Möglich-

keit der Vollstreckungsaussetzung auf alle Straftaten (Bozi 1922, S. 276 f.).

Die soziale Gerichtshilfe spielte dabei bis zum Ende der Weimarer Re-

publik eine zunehmende Rolle als “Vermittlungsstelle” (S. 279) fürsorgeri-

scher Maßnahmen, Ermittlungshilfe des Gerichtes und Betreiberin gericht-

64

Werner Sohn

lich angeordneter oder privater Schutzaufsicht. Einige Gerichtshilfeinitiati-

ven, z.B. in Halle, beanspruchten dabei eine ”durchgehende Fürsorge”

(Jacobi 1925, S. 19) und die organisatorische Rolle einer ”Zentralstelle”

(S. 18), Gedanken, die sich auch in der aktuellen Diskussion wiederfinden

lassen. Für 1928 werden 215 (Bozi 1928, S. 658), für 1933 250, nach

anderen Schätzungen sogar 300 Gerichtshilfestellen im Deutschen Reich

angegeben (Lange 1990, S. 111; Gerichtshilfe - Hilfe für wen? 1991, S. 9).

Trotz vielfältiger Bemühungen und entsprechender Entwürfe der geplanten

Neufassung der StPO kam es in der Weimarer Republik nicht mehr zu einer

gesetzlichen Regelung der Gerichtshilfe. Sie blieb eine weitgehend privat

gestützte, sehr facettenreiche Initiative, durchaus Projektarbeit im modernen

Sinne, die ab 1933 als ”Gefahr der Rechtspflege” (Freisler u.a. 1937, S. 12)

betrachtet und im wesentlichen beseitigt wurde.

Nach Kriegsende konnten zwar sehr rasch Gerichtshilfestellen in Hamburg,

Bremen und Berlin eingerichtet werden. Jedoch wurden erst zwischen 1960

und 1963 von dem Verein Bewährungshilfe e.V. Bonn lokale Erprobungen

(in Augsburg, Bonn, Osnabrück, Ulm und Wiesbaden) im Auftrag der

Justizministerkonferenz durchgeführt, um die Wirkungen der Gerichtshilfe

in fünf Landgerichtsbezirken zu studieren. Nach Vorlage und Auswertung

des Abschlußberichtes über die ”Entwicklungsreihe Gerichtshilfe” ver-

abschiedete die Konferenz der Justizminister und -senatoren eine Entschlie-

ßung über eine bundesgesetzliche Regelung für die allgemeine Einführung

der Gerichtshilfe. Am 1. Januar 1975 wurde mit dem Inkrafttreten des

Einführungsgesetzes zum StGB auch die gesetzliche Grundlage der

Gerichtshilfe rechtswirksam. Seitdem ist die Zahl der Gerichtshelfer und

Gerichtshilfestellen kontinuierlich angestiegen. Dabei muß allerdings

berücksichtigt werden, daß die Entwicklung der Gerichtshilfe regional sehr

unterschiedlich verlief und eine flächendeckende Besetzung von Gerichts-

hilfepositionen allmählich erst in den 80er Jahren eintrat.‘

2. Entwicklung der Bewährungshilfe

Die ”Strafaussetzung zur Bewährung” wurde 1953 durch das dritte Straf-

rechtsänderungsgesetz in das Strafrecht der Bundesrepublik eingeführt. Als

Maßnahme des Gnadenrechts war die nachträgliche Aussetzung bereits

4 Nach den Strafgerichtsstatistiken des Statistischen Bundesamtes gab es Ende 1983 103

Gerichtshelfer, Ende 1985 128 und Ende 1988 162, wobei jeweils Angaben zu Hamburg,

Bremen und dem Saarland fehlen.

65

Zur Entwicklung der Sozialen Dienste

1871 reichseinheitlich geregelt worden. Die primäre Strafaussetzungsform,

die vor der eigentlichen Vollstreckung einsetzt, wurde seit 1895 als Gna-

denmaßnahme praktiziert und ab 1923 für Jugendliche als gesetzliche

Maßnahme in Kraft gesetzt (Jugendgerichtsgesetz).°

Praktische Versuche mit hauptamtlichen Bewährungshelfern, die zunächst

beim ”Verein Bewährungshilfe e.V.” angestellt wurden, kamen auf Initiative

von Wahl, Clostermann u.a. seit 1951/52 zustande. Seit 1953 ist die

Strafaussetzung zur Bewährung auch für Erwachsene im StGB verankert.

Zugleich ist die Bestellung eines Bewährungshelfers möglich geworden, der

n6

”dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite stehen

soll. Diese

Möglichkeiten der Straf(rest)aussetzung sind vor allem durch die große

Strafrechtsreform erheblich ausgeweitet worden. Dementsprechend hat sich

der Anteil der Freiheitsstrafen ohne Strafaussetzung an der Gesamtzahl der

Verurteilten drastisch reduziert (1965: 23,0 %, 1975: 6,4 %) (nach Be-

rechnungen von Kerner; Marks 1986 S. 325). Praktische Bedeutung und

Akzeptanz der Bewährungshilfe heute zeigt sich zahlenmäßig an der

erheblichen Zunahme der Zahl der Bewährungsunterstellungen (s. Tab. 1).

So hat sich von 1965 bis 1990 die Zahl der Unterstellungen unter Bewäh-

rungsaufsicht - d.h. die Fälle, in denen dem Verurteilten auch ein Bewäh-

rungshelfer zugewiesen wird - verfünffacht.’ Ebenso hat sich die Zahl der

hauptamtlichen Bewährungshelfer bis 1994 (und einschließlich der neuen

Bundesländer) beständig erhöht (ca. 2400). Gleichwohl wurde in der Dis-

kussion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die Relation von

Bewährungshelfern und Probanden (1990 = 1 : 62,5) eine sozialpädagogi-

sche Betreuung nur eingeschränkt ermöglicht.?

Vgl. hierzu mit vielen historischen Details Damian 1990.

Kerner; Marks 1986 mit einem Überblick über die Entwicklung der Bewährungshilfe und die

gesetzlichen Grundlagen.

In diesem Vergleich sind Mehrfachunterstellungen, die seit 1977 in der Statistik gesondert

ausgewiesen werden, und Führungsaufsichtsfälle eingeschlossen.

Vgl. hierzu u.a. Maelicke 1986, S. 49, der auch auf die gesetzlich festgelegte Fallhöchst-

grenze von 30 Probanden je Bewährungshelfer in Österreich hinweist. Kritisch zu einer

positiven Wirkung niedriger Fallzahlbelastungen Bockwoldt 1983, S. 548.

66

Werner Sohn

Tab. 1: Entwicklung der Bewährungshilfe

Bewährungs-

Unterstellungen

Mehrfach-

Strafgefangene

Jahr

helfer

Bewährungsaufsicht

unterstellungen

(am Stichtag

(am Stichtag 31.12.)

31.3.)

1965

518

26 149

49 573

616

39 503

35 927

1970

1975

1 118

61 532

34 608

1980

1 759

93 840

8 096

42 235

1985

1 925

124 868

16 715

48 402

1990

2 101

131 381

25 857

39 178

Quellen:

Schöch 1992, Kerner; Marks 1986, Statistisches Bundesamt 1992 : Bewährungshilfe

1990 und Strafvollzug 1990.

3. Entwicklung der Führungsaufsicht

Die Polizeiaufsicht als Eingriffsgrundlage für verstärkte Überwachungsmaß-

nahmen nach Strafverbüßung war eine fakultative Sicherungsmaßnahme für

bestimmte Tätergruppen. Seit ihrer Einrichtung im Rahmen des Reichs-

strafgesetzbuches von 1871 ständiger Kritik ausgesetzt, wurde sie allerdings

erst im Rahmen der Großen Strafrechtsreform durch das Institut der

Führungsaufsicht abgelöst. Die Polizeiaufsicht bestand im wesentlichen in

kontrollierenden Eingriffen (z.B. Meldepflichten und unregelmäßige

Wohnungsdurchsuchungen), die von den höheren Landespolizeibehörden

angeordnet werden konnten. Der StGB-Entwurf 1962 betonte zwar ebenfalls

den Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit, die wegen der Be-

sonderheiten der erfaßten Tätergruppen im Vordergrund stehen müsse

(Schulz 1982, S. 68). Das ”Kernstück” dieses zunächst ”Sicherungsaufsicht”

genannten Instituts sei jedoch nach dem Vorbild der Bewährungshilfe in der

Hilfe für den Verurteilten zu sehen (von Bülow 1990, S. 145 f.). Im

Ergebnis der Beratungen und Auseinandersetzungen wurde die Führungs-

aufsicht - gesetzlich als Maßregel der Besserung und Sicherung zum

1.1.1975 eingeführt - auf ein obligatorisches Zusammenspiel von Bewäh-

rungshilfe und Führungsaufsichtsstelle hin orientiert. Dabei wurde eine

strenge Zuordnung der Grundfunktionen Hilfe und Kontrolle vermieden, so

daß der formal erwünschte Verlauf der Führungsaufsicht von der Zusam-

menarbeit der Beteiligten abhängig ist.

Zur Entwicklung der Sozialen Dienste

67

Die Bewährungshelfer sind dieser Erweiterung ihres Tätigkeitsbereiches von

Anfang an mit Skepsis begegnet. Bei einer Befragung durch die Arbeits-

gemeinschaft deutscher Bewährungshelfer 1980/81 traten knapp 60 % für

die Abschaffung des Instituts der Führungsaufsicht ein (Kerner; Hermann;

Bockwoldt 1984, S. 109).

Im Laufe der Jahre ist die Zahl der Unterstellungen unter Führungsaufsicht

beständig angestiegen (vgl. Kerner 1987, S. 47, Kerner 1990, S. 94): von

4080 im Jahre 1977 über 8416 1981 auf 12176 1987. Bis 1990 stagnierte

dann die numerische Entwicklung der Unterstellungen unter Führungsauf-

sicht. Sie machen damit zur Zeit ca. 11 % der Gesamtzahl der Bewährungs-

und Führungsaufsichten aus.

4. Einige Charakteristika der bisherigen Entwicklung

Mit diesem kurzen geschichtlichen Überblick sollten vor allem folgende

Besonderheiten der Entwicklung der Sozialen Dienste herausgehoben

werden, die zugleich das besondere Gewicht von Kooperation und Koordi-

nation auch jenseits bestimmter organisatorischer Modelle deutlich machen:

®

Die enorme quantitative Ausdehnung aller ambulanten Maßnahmen, die

stetige Zunahme primärer und sekundärer Aussetzung von Freiheits-

strafen und die Vervielfachung des sozialpädagogischen Personals, das

ermittelnd-diagnostische, betreuerische und kontrollierende Aufgaben

erfüllen soll, zwingen zu einer ständigen Abstimmung historisch nicht

gleichzeitig und nach einem übergeordneten Plan entstandener Teil-

bereiche.

Gerichts- und Bewährungshilfe sind unter Bedingungen projektorien-

tierten ”Probehandelns” entstanden. Unter anderen Vorzeichen ist dies

auch heute wieder eine wichtige dynamische Komponente in der Arbeit

gerade dieser beiden Dienste. Dabei werden herkömmliche Ressortein-

teilungen überschritten und zusätzliche koordinativ-kooperative

Leistungen erforderlich.

Das Gelingen der ambulanten Maßregel Führungsaufsicht, die für eine

besonders schwierige Klientel zum Einsatz kommen soll, setzt schon

normativ aufs engste Koordination und Kooperation der beteiligten

Instanzen und Personen voraus.

68

Werner Sohn

III. Gerichtshilfe

1

Forschungs- und Literaturüberblick

Die Gerichtshilfe ist der am wenigsten empirisch erforschte Bereich der

Sozialen Dienste in der Justiz. Es dominieren Erfahrungsberichte, aus

persönlicher Erfahrung gewonnene Empfehlungen, berufspolitische Stellung-

nahmen sowie juristische Abhandlungen u.ä. Länderübergreifende Studien

fehlen völlig, wenn man von der Auswertung der Erprobungsphase absieht,

die in den 60er Jahren in einigen wenigen Landgerichtsbezirken stattfand.

Die einzige Arbeit, die strengere sozialwissenschaftliche Maßstäbe angelegt

hat, ist die als Pilotstudie konzipierte Untersuchung von Ute Renschler-

Delcker, die am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales

Strafrecht, Freiburg im Breisgau, Ende 1979 die Gerichtshilfe in Baden-

Württemberg erforschte.

Renschler-Delckers Untersuchung umfaßt

®

eine Sekundäranalyse statistischer Materialien aus Baden-Württemberg

(Aufbau und Geschäftsanfall 1968-1978, Rechtspflegestatistik 1978 und

interne Gerichtshilfestatistik 1978/79) sowie

eine Befragung von Gerichtshelfern und potentiellen Auftraggebern der

Gerichtshilfe, die zwischen Oktober 1979 und Mai 1980 stattfand.

Befragt wurden alle 22 zur Zeit der Erhebung in Baden-Württemberg

tätigen Gerichtshelfer, darunter auch zwei Bewährungshelfer, die

jeweils mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft als Gerichtshelfer tätig waren.

Die Befragung von 36 Staatsanwälten, 3 Leitenden Oberstaatsanwälten,

13 (Straf-)Richtern und 23 Rechtspflegern als möglichen Auftraggebern

der Gerichtshilfe (75 von 90 in Frage kommenden Personen) wurde auf

die drei Landgerichtsbezirke Heilbronn, Heidelberg und Ulm einge-

grenzt. Für jede Teilgruppe wurde ein eigener Fragebogen mit offenen

und geschlossenen Fragen entwickelt, der ”qualitative Interviews”

ermöglichen sollte. Auf methodische Probleme der Datenerhebung

(Schwächen der Gerichtshilfestatistik, Dynamik der Gerichtshilfeent-

wicklung im Untersuchungszeitraum, Idealisierungstendenzen u.a.

subjektive Verzerrungen) wird hingewiesen. Trotz der geringen Zahlen

wird durchgehend eine statistische Form der Auswertung in Prozent-

werten durchgeführt. Allerdings können manche (wichtige) Detailfragen

mangels Erfahrung nur von wenigen Befragten beantwortet werden, so

daß prozentuale Angaben fragwürdig erscheinen (z.B. 3 von 11 Ant-

Gerichtshilfe

69

wortenden = 27 %, vgl. S. 181). Zur Illustration werden häufig als

typisch angesehene Äußerungen wiedergegeben.

In der Untersuchung werden Daten über die Inanspruchnahme der Gerichts-

helfer durch ihre möglichen Auftraggeber in verschiedenen Verfahrens-

abschnitten, Einschätzungen über Gerichtshilfeaufgaben, Kriterien und

Zeitpunkt der Einschaltung im Erkenntnisverfahren, Verwertung der

Gerichtshilfeerkenntnisse im Hauptverfahren sowie Vollstreckungs- und

Gnadenverfahren erfaßt und diskutiert. Über externe Kooperationsbedingun-

gen gibt diese Studie keine Auskunft; sie beschränkt sich weitgehend auf

das (interne) Verhältnis zwischen Auftraggebern und Gerichtshilfe und zeigt

verfahrensbezogen Lücken und Vorzüge dieser Zusammenarbeit auf.

2. Funktionen des Gerichtshelfers in verschiedenen

Verfahrensabschnitten

Seit der gesetzlichen Einführung durch das EGStGB (Artikel 294) stützt

sich die Arbeit der Gerichtshilfe auf zwei Kann-Vorschriften der StPO

($ 160 Abs. 3 und $ 463 d). Während in Jugendstrafverfahren die Jugend-

gerichtshilfe stets und so früh wie möglich hinzugezogen werden muß ($ 38

JGG), braucht die Gerichtshilfe für Erwachsene nicht notwendigerweise

eingeschaltet zu werden. Die Staatsanwaltschaft kann sich der Gerichtshilfe

bedienen, um Umstände zu ermitteln, die bei der strafgerichtlichen Ent-

scheidung für die Rechtsfolgen einer Tat bedeutsam sind. Gericht und

Vollstreckungsbehörde können die Gerichtshilfe zur Vorbereitung aller nach

den 88 453-461 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen (z.B.

Vollstreckungsaufschub, Vollstreckung der Geldstrafe, Vollstreckung der

Ersatzfreiheitsstrafe u.a.) in Anspruch nehmen. Seit 1986 wird diese

Inanspruchnahme insbesondere vor einer Entscheidung über Straf- oder

Strafrestaussetzungswiderrufe in solchen Fällen ermöglicht, in denen kein

Bewährungshelfer bestellt worden ist (Kleinknecht; Meyer 1989, S. 1482).

Die Aufgaben des Gerichtshelfers werden im einzelnen von den Landesju-

stizverwaltungen geregelt (vgl. Tögel 1982, Best 1984, Block 1993). Hierzu

gehören auch weitere Aufgabengebiete, die der Gerichtshilfe zugewiesen

oder aus ihren ursprünglichen Funktionen entwickelt wurden. Sie sind z.T.

bereits bundesweit landesgesetzlich geregelt (Abwendung der Vollstreckung

einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit), teilweise noch mit

projektorientierten Arbeitsformen in der Erprobung (Haftentscheidungshilfe,

Täter-Opfer-Ausgleich) (vgl. Block 1993, S. 89 ff.).

70

Werner Sohn

2.1 Die Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren

Die Vorschrift zur Einschaltung der Gerichtshilfe nach $ 160 Abs. 3 StPO

hat keinen zwingenden Charakter. Dennoch unterliegt ihr die allgemeine

Vorstellung, die sich schon aus der Geschichte der Gerichtshilfe entnehmen

Jläßt, daß die Arbeit im Ermittlungsverfahren zu den zentralen Aufgaben

gehört (für viele andere s. Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer

beim Justizministerium Baden-Württemberg 1974, S. 20; Niedersachsen /

Ministerium der Justiz (Hrsg.) 1979, S. 69). Allerdings besteht immer noch

eine Diskrepanz zwischen dieser allgemein anerkannten Aufgabe der

Gerichtshilfe und ihrer tatsächlichen geringen Inanspruchnahme durch

Staatsanwälte und Richter (Maelicke; Simmedinger 1987, S. 28 f. sowie

Schmidt 1994 und Hering 1994 in diesem Band). Die vorliegenden Erfah-

rungen sprechen dafür, daß starke regionale Unterschiede bestehen, die

einer differenzierten Betrachtungsweise bedürfen. Die relative Vernachlässi-

gung der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren zeichnete sich schon sehr

frühzeitig ab. Bereits die ”Entwicklungsreihe Gerichtshilfe” hatte ergeben,

daß entgegen den von den Justizministern vereinbarten Grundsätzen die

überwiegende Zahl der Ermittlungsaufträge in Vollstreckungsverfahren und

Gnadensachen ergangen war (Lange 1980, S. 30, nach einer nicht ver-

Ööffentlichten Statistik der Deutschen Bewährungshilfe, Bonn).

Renschler-Delcker berichtet für 1968-1979 zwar von einem Trend zu einem

verstärkten Einsatz im Ermittlungsverfahren. Die Schätzungen der befragten

Gerichtshelfer in Baden-Württemberg zeigen jedoch, daß sie nur von einem

kleinen Teil der Staatsanwälte ihrer Anstellungsbehörde regelmäßig im

Vorverfahren eingeschaltet werden.” 1979 war es im Landesdurchschnitt

etwa jeder zweite Einsatz. Im Vergleich dazu wurde 1982 in Niedersachsen

die Gerichtshilfe nur in jedem vierten der ihr zugewiesenen Fälle im

Ermittlungsverfahren tätig (Best 1984, S. 40). In Schleswig-Holstein betrug

für das Jahr 1992 der Auftragsanteil für Ermittlungshilfe, Haftentschei-

dungshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich 28 %, was jedoch einer steigenden

Tendenz entspricht (Schleswig-Holstein / Justizministerium 1993, S. 60).

Neben dieser empirischen Bestätigung für eine jedenfalls häufige Ver-

nachlässigung der Gerichtshilfe im ersten Verfahrensabschnitt, die auch

durch eine kürzlich erfolgte interne Befragung der Arbeitsgemeinschaft

Deutscher Gerichtshelfer erneut belegt wird (vgl. Hering 1994 in diesem

9 Extreme Unterschiede in den ”Einschaltquoten” weisen allerdings die drei untersuchten

Landgerichtsbezirke untereinander und der Landgerichtsbezirk Heidelberg intern auf (Rensch-

ler-Delcker 1983, S. 59 f.).

Gerichtshilfe

71

Band), gibt es auch entgegengesetzte Hinweise. So berichtet Schüler-

Springorum schon sehr früh von einem überdurchschnittlich hohen Einsatz

der Berliner Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren (Schüler-Springorum

1977, S. 238, Fußnote 23). Nach Angaben Herings gibt es heute in

Tübingen und auch in anderen Landgerichtsbezirken Baden-Württembergs

fast 80%ige ”Einschaltquoten”, gemessen am gesamten Auftragsvolumen

der Gerichtshilfe (Beha u.a. 1985, S. 105).

Vor der allgemeinen Einführung der Gerichtshilfe und in der ersten Zeit

danach dürften vor allem persönliche Kontakte zwischen Gerichtshelfern

und Staatsanwälten sowie Richtern eine wesentliche Rolle bei der früh-

zeitigen Beauftragung gespielt haben (vgl. Renschler-Delcker 1983, S. 69,

S. 129). Möglicherweise wirkten sich auch eine mangelnde Kenntnis der

Gerichtshilfeaufgaben und fehlendes Problembewußtsein auf beiden Seiten

hemmend auf eine produktive Zusammenarbeit aus (Schöch 1983, 134).

Heute wird man zusätzlich noch andere Gesichtspunkte in den Vordergrund

stellen müssen.'” Eine Reihe möglicher Gründe für die zögerliche Beauf-

tragung skizziert vor allem Hering (in Beha u.a. 1985, S. 107 sowie Hering

1990, S. 139 f.). Erfahrungen sprechen dafür, daß die ”geistige Distanz

zwischen zwei Berufsgruppen” und die damit verbundenen Kommunika-

tionsprobleme nach wie vor von besonderer Bedeutung sind (S. 141;

ähnlich auch Bottke 1981, S. 68 f.). Schließlich gibt es Hinweise, daß auch

räumliche Bedingungen (Überschaubarkeit der Staatsanwaltschaft, räumliche

Nähe von Gerichtshelfer und Staatsanwalt), die guten kommunikativen

Beziehungen hinderlich oder förderlich sein können, eine wichtige Rolle

beim Beauftragungsaufkommen im Ermittlungsverfahren spielen (Hering

1992, S. 172 sowie Hering 1994 in diesem Band).

Betrachtet man die besonders hohen ”Einschaltquoten” in einigen Land-

gerichtsbezirken Baden-Württembergs, so sollte das ausdauernde Engage-

ment von Gerichtshelfern, die intensive Überzeugungsarbeit bei Behörden-

leitern leisteten, dabei nicht vergessen werden (s.u.a. Renschler-Delcker

1983, S. 124; Maelicke; Simmedinger 1986, S. 124). Als Folge hiervon sind

Behördenleiter zunehmend dazu übergegangen, intern festzulegen, bei

welchen Delikten die Gerichtshilfe beauftragt werden sollte bzw. muß (s.a.

hierzu Klein 1994 in diesem Band). Einen interessanten Lösungsansatz

bietet daher u.a. ein Modellversuch in Nordrhein-Westfalen. Hier konnte

nicht nur durch Hausverfügungen bei den Staatsanwaltschaften Münster und

10 Allerdings wird auch heute noch kritisiert, daß das ”Wissen der Juristen um die Einsatz-

möglichkeiten der Gerichtshilfe - auch im prozessualen Sinne - ... noch viel zu gering” sei

(Best 1992, S. 240).

72

Werner Sohn

Hagen eine Vervielfachung der Beauftragungszahlen erreicht werden. Es

wurde zugleich auch eine Ausnahmeregelung für Zweifelsfälle geschaffen,

die den Nebeneffekt einer Intensivierung der kommunikativen Beziehungen

und der Förderung des gegenseitigen Verständnisses haben sollte (Erfah-

rungsbericht des Generalstaatsanwalts in Hamm an den nordrhein-westfä-

lischen Justizminister vom 24.07.1987).!'

2.2 Die Gerichtshilfe im Vollstreckungs- und Gnadenverfahren

Unter den Nachverfahren ist der Einsatz der Gerichtshilfe im Gnaden-

verfahren nach der Studie Renschler-Delckers relativ bedeutsamer als im

Vollstreckungsverfahren, jedoch zahlenmäßig in beiden sehr bescheiden

(Renschler-Delcker 1983, S. 202). Im Rahmen ihrer Untersuchung liegt das

Schwergewicht der Heranziehung bei Entscheidungen über zu gewährende

Zahlungserleichterungen bei Geldstrafenvollstreckung. Häufiger geht es um

Anordnungen der Ersatzfreiheitsstrafe bzw. deren Vermeidung sowie um

Widerrufsentscheidungen bei Strafaussetzungen. Im Mittelpunkt hierauf

bezogener Gerichtshilfeberichte stehen Informationen zur aktuellen Situation

des Betroffenen, insbesondere über wirtschaftliche Verhältnisse sowie

familiäre, persönliche und gesundheitliche Aspekte. Vorschläge von seiten

der Gerichtshelfer werden von Staatsanwälten und Rechtspflegern häufig

befürwortet (ebenso mit Blick auf Bremen: Maelicke; Simmedinger 1987,

S. 73). Bei vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen kann ein Einfluß des

beauftragten Gerichtshelfers direkt stattfinden, indem ausdrücklich in

Entscheidungen auf den Gerichtshilfebericht Bezug genommen wird. Auch

indirekte Einflüsse lassen sich nachweisen, wenn der Bericht ungenannt als

Hintergrundmaterial eingeht. Abweichungen zwischen den Vorschlägen des

Gerichtshelfers und den justitiellen Entscheidungen sind immer dann zu

erwarten, wenn nach dem Eindruck der Entscheidungsorgane aus recht-

lichen Gründen anders entschieden werden muß (Renschler-Delcker 1983,

S. 229). Schließlich ist zu berücksichtigen, daß nach den Gnadenordnungen

der Länder'? Stellungnahmen verschiedener Instanzen (Gerichte, An-

11

Vgl. auch Hering 1990, S. 141. Eine systematische Auswertung dieser und ähnlicher

Erfahrungen (z.B. in Berlin, vgl. Thier 1992, S. 454), insbesondere im Blick auf die

erwartete Verbesserung effektiven Zusammenwirkens zwischen Dezernenten und Gerichts-

helfern, wurde bisher noch nicht veröffentlicht.

12

Z.B. gemäß GnO Bayern, $ 11; GnO Hessen, $& 9; GnO Mecklenburg-Vorpommern, $ 9.

Vgl. im einzelnen Schätzler 1992.

Gerichtshilfe

73

staltsleiter, Bewährungshelfer u.a.m.) einzuholen sind, deren Einflüsse im

Einzelfall dann nur noch schwer nachzuweisen sein dürften.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren, spielt die Gerichtshilfe im

Gnaden- und Vollstreckungsverfahren nur eine geringe Rolle. Gleichwohl

wird sie in diesem Bereich relativ öfter beauftragt als in Ermittlungsverfah-

ren. Dies steht nach häufig vertretener Meinung im Widerspruch zu ”den

Grundsätzen eines täterorientierten Strafverfahrens” (Hering 1990, S. 139).

Diese bis heute insgesamt bescheiden gebliebenen Aktivitäten konnten

mithin auch nicht dazu führen, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht

bemerkenswert zu entlasten, wie dies etwa Stöckel 1979 anläßlich der

Einführung der Gerichtshilfe in Bayern noch geglaubt hatte.'*

2.3 Der Gerichtshilfebericht

Neben informellen Wegen des Wissens- und Meinungsaustauschs, Dienst-

besprechungen, Sozialarbeiterkonferenzen (s. Baden-Württemberg) u.ä.

werden die Erkenntnisse der Gerichtshilfe im wesentlichen durch die

Gerichtshilfeberichte vermittelt. Sie können im Ermittlungsverfahren

unmittelbar verwertet werden, z.B. im Sinne einer Vermeidung einer sonst

drohenden Untersuchungshaft. In die Hauptverhandlung kann ein Gerichts-

hilfebericht durch richterlichen Vorhalt der ermittelten Tatsachen, unter

bestimmten Umständen durch Verlesung oder durch Vernehmung des Ge-

richtshelfers (als Zeuge oder Sachverständiger) eingebracht werden. Die

Studie Renschler-Delckers zeigt, daß der richterliche Vorhalt in der Praxis

am häufigsten vorkommt (Angaben von 82 % der befragten Gerichtshelfer

und 75 % der befragten Richter). Ferner wird aus den Interviews deutlich,

daß die Vernehmung der Gerichtshelfer als Zeugen seltener genutzt wird,

wohingegen die Einführung von Gerichtshilfeerkenntnissen durch Sachver-

ständige, die die Berichte auswerten, wiederum häufig in der Praxis

anzutreffen ist (Renschler-Delcker 1983, S. 165). Darüber hinaus finden

sich auch informelle Formen der Anhörung des Gerichtshelfers, die so

gesetzlich nicht vorgesehen sind (S. 167). Damit hat der Gerichtshelfer

gelegentlich die Möglichkeit, seinen Bericht zu erläutern und in einer

kommunikativ unmittelbaren Form Einfluß zu nehmen.

13 Z.B. durch die wohl nur theoretisch gebliebene Idee, daß Gerichtshelfer durch enge

Kontakte insbesondere zu den Familien möglicherweise geeignete ehrenamtliche Betreuer

aufspüren könnten (Stöckel 1979, S. 333).

74

Werner Sohn

Verschiedentlich hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher. Gerichtshelfer

Richtlinien für die Erstellung von Gerichtshilfeberichten, insbesondere auch

konkrete Abfassungshilfen für solche Berichte, die für Hauptverhandlungen

bestimmt sind, herausgegeben. In der letzten Ausgabe dieser Richtlinien

heißt es, daß die Berichte den Zweck haben, ”der Staatsanwaltschaft, dem

Gericht und der Gnadeninstanz durch umfassendes Tatsachenmaterial die

Grundlagen für ein zutreffendes und möglichst vollständiges Bild der

Persönlichkeit des Betroffenen zu vermitteln” (Gerichtshilfe - Hilfe für

wen? 1991, S. 19). Zu dieser Grundfunktion erklärten in der Untersuchung

von Renschler-Delcker fast alle der befragten Richter und Staatsanwälte,

daß ihnen der Gerichtshilfebericht die Aufklärung der persönlichen

Umstände erleichtert (Renschler-Delcker 1983, S. 190 f.).'* Obwohl den

Beschuldigten sowohl belastende wie entlastende Informationen festgestellt

werden, scheint sich die Berichtstätigkeit tendenziell doch eher entlastend

auszuwirken (S. 199). Während die psychosoziale Anamnese unbestritten

den Hauptbestandteil des Gerichtshilfeberichtes ausmachen soll und - soweit

dies möglich erscheint - auch prognostische Elemente erwünscht sind, wird

hingegen der psychosozialen Diagnose und Prognose von der Mehrzahl der

befragten Richter und Staatsanwälte keine besondere Hilfsfunktion zu-

gesprochen (S. 200). Allerdings scheint es über den Inhalt des Gerichts-

hilfeberichts für alle Verfahrensabschnitte zwischen Gerichtshelfern und

Auftraggebern eine hohe Kongruenz der Vorstellungen zu geben, was in der

Zufriedenheit der Auftraggeber zum Ausdruck kommt (S. 217 f.). Auch

hinsichtlich der Rechtsfolgenseite erscheint es beachtlich, daß die Richter in

den überwiegenden Fällen den Vorstellungen der Gerichtshelfer zustimmen.

Von diesen gaben etwa zwei Drittel entsprechende Anregungen im Schluß-

teil ihrer Berichte (Renschler-Delcker 1983, S. 200).

Erwähnt werden sollte, daß es auch eine Reihe von Äußerungen gegeben

hat, die die Praxis der Gerichtshilfeberichterstattung kritisch sehen. So hat

Beese aus der Praxis von Strafrichtern und Staatsanwälten auf die Klärungs-

bedürftigkeit der Gestaltung hingewiesen (Beese 1980, S. 142). Kerner hebt

hervor, daß auch für die weitere Ausbauwürdigkeit der Gerichtshilfe

Aufbau und Gehalt der Gerichtshilfeberichte detailliert abgeklärt werden

müßten. Vielfach sei unklar, was überhaupt für eine sozialpädagogische

Diagnostik im Verwertungszusammenhang der Justiz bedeutsam sei (Kerner

1986, S. 82). Darin klingt auch die schon ältere Klage über die Schwächen

mancher Berichte aufgrund fehlenden strafprozessualen Verständnisses von

Gerichtshelfern an (Dose 1976, S. 270). Chilian hält den prognostischen

14 Ebenso auch die Äußerungen der Staatsanwälte und Richter in Beese I 980, S. 144.

Gerichtshilfe

75

Teil von Gerichtshilfeberichten für zu unentwickelt (Chilian 1983, S. 117),

und Best fordert einen neuen Typus von Berichten, die keine therapeutisch

orientierten Sachverständigengutachten sein sollten, sondern schwerpunkt-

mäßig die Aufbereitung der konkreten Lebenswirklichkeit zum Inhalt haben

müßten (Best 1984, S. 42) Auch von Bewährungshelferseite wurde der

Gerichtshilfebericht schon früh problematisiert, zugleich aber seine

Bedeutung ”als wertvolles Material für das Problemstudium” (Mieck 1969,

S. 40) und die Probandenauswahl (Schulze 1990, S. 312) gesehen. Auch die

Auswertung der Entwicklungsreihe Gerichtshilfe für Erwachsene hatte

ergeben, ”daß die Berichte der Gerichtshelfer dem späteren Bewährungs-

helfer, aber auch dem Strafvollzug als Ausgangspunkt für deren Bemühun-

gen zugänglich gemacht werden müssen” (Gerichtshilfe 1965, S. 60).

Gibt die Studie Renschler-Delckers zwar einerseits Auskunft über die

Verwertung des Gerichtshilfeberichts in den verschiedenen Verfahrens-

abschnitten, so fehlt andererseits eine Untersuchung der hier besonders

interessierenden Frage nach den interaktiven Effekten dieser Berichte.

Ferner fehlen solche Materialien für qualitative Inhaltsanalysen, die über

persönliche Einschätzungen hinausgehen. Als Indiz für einen mangelnden

Informationsaustausch kann angesehen werden, daß nur 14 % der befragten

Gerichtshelfer regelmäßig den Termin der Hauptverhandlung erhalten

(Renschler-Delcker 1983, S. 170) und ihnen oftmals auch das Urteil nicht

bekannt wird (Maelicke; Simmedinger 1986, S. 62). Und wenn darüber

hinaus nur geringe persönliche Kontakte bestehen, erfahren sie selten im

einzelnen, welche Bedeutung ihre Arbeit womöglich hatte. ®

Ähnlich erscheint die Situation in Vollstreckungs- und Gnadenverfahren.

Während in ersteren nach Auskunft der in der Untersuchung von Renschler-

Delcker Befragten häufig nur implizit Einflüsse auf die Strafvollstreckungs-

behörden unterstellt werden können, werden Gnadenentscheidungen in der

Regel nicht begründet. Für den Gerichtshelfer dürfte daher oftmals die

Situation entstehen, daß sein Kommunikationsmittel ”Bericht” keine

zweiseitige Kommunikation bewirkt, die zu einer verbesserten Abstimmung

seiner eigenen Teilarbeit mit der anderer Instanzen führen kann.

15 Von einigen Staatsanwaltschaften wird allerdings über standardisierte Verfahren in Form

von Rücklaufbögen berichtet (Schondelmaier 1982, S. 72).

76

Werner Sohn

3. Gerichtshilfe und Projektarbeit

Projektarbeit ist für die Gerichtshilfe keine neue Arbeitsform; in ihrer

modernen Gestalt ist sie selbst aus einer projektartigen ”Versuchsreihe”

entstanden.'® Seit Beginn der 80er Jahre beginnen nun zunehmend neue

Projekte in einigen Bundesländern die konkrete Tätigkeit der Gerichtshilfe

zu beeinflussen und zu verändern. Auch sehen bereits zahlreiche Länder in

ihren Regelungen vor, daß - wie es z.B. der jüngste hessische Runderlaß

vom 6.5.1993 festlegt - Gerichtshelfer ”weitere sozialarbeiterische und

sozialpädagogische Aufgaben übernehmen” können (Hessen / Ministerium

der Justiz 1993, S. 498; vgl. ebenso Block 1993, S. 75 ff.) Dies bedeutet

vor allem auch, daß verschiedene Formen der Projektarbeit sich zu einem

integralen Bestandteil gerichtshelferischer Tätigkeit entwickeln werden.!’

Auch unter den Gesichtspunkten von Koordination und Kooperation ist

diese Entwicklung beachtenswert, da häufig nur durch das Zusammen-

wirken verschiedener Dienste, vor allem auch mit der privaten Straffälligen-

hilfe und der Bewährungshilfe, Projektarbeit erfolgreich durchgeführt

werden kann (vgl. auch Bertram 1994 in diesem Band).

Ein Überblick über die verschiedenen Aktivitäten der Gerichtshilfe, die

nicht oder noch nicht oder erst seit kurzer Zeit zu ihrer Regelpraxis

gehören, findet sich bei Hering 1990 (S. 147 f.). Es handelt sich dabei um

®

Früh- oder Soforthilfe (in Anlehnung an niederländische Vorbilder)

®

Haftentscheidungs- und -vermeidungshilfe (einschließlich Einleitung

und Koordination sozialer Hilfen)

Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit

Nachschulung von und Gruppenarbeit mit wiederholt auffälligen

Verkehrsstraftätern (an den in Frankfurt am Main und Berlin laufenden

Projekten wirken Gerichtshelfer und Bewährungshelfer zusammen)'®

Opferhilfe

Täter-Opfer-Ausgleich.

16

Vgl. hierzu übergreifend für alle Sozialen Dienste Abschnitt VI, S. 122-131.

17

Ein entsprechender Passus gilt in Hessen und einigen anderen Ländern ebenso für die

Bewährungshilfe (vgl. auch Block 1993, S. 139).

18

Vergleichbare Maßnahmen wurden bzw. werden auch in anderen Bundesländern durch-

geführt und sind zum Teil bereits wissenschaftlich ausgewertet. Soweit ersichtlich, war dort

jedoch die Gerichtshilfe nicht beteiligt.

Gerichtshilfe

UU

Bemerkenswert erscheint, daß in Rheinland-Pfalz, wo Gerichtshilfe und

Bewährungshilfe zunächst in Personalunion ausgeführt wurden (als ”Sozial-

dienst in der Justiz“, vgl. dazu Block 1993, S. 33 f.), seit einiger Zeit

eigenständige Gerichtshilfestellen erprobt werden, um gerade diese neuen

Projektentwicklungen von spezialisierten Gerichtshelfern wahrnehmen

lassen zu können (Rheinland-Pfalz / Justizministerium 1989, S. 19).

Einige wenige Begleitforschungsaufträge konzentrieren sich verständlicher-

weise auf die jeweiligen Gegenstände, zu denen Projektarbeit betrieben

wird. In manchen Bundesländern wurden bereits kriminalpolitische Be-

standsaufnahmen bzw. Sammlungen besonderer Projektmaßnahmen durch-

geführt'”. Während die rheinland-pfälzische Projektesammlung nicht mehr

erkennen läßt, in welchem Umfang Gerichtshelfer bzw. als Gerichtshelfer

tätige Bewährungshelfer an den Projekten beteiligt sind, zeigt die Bremer

Bestandsaufnahme von 1986, daß mit der probeweisen Umsetzung des

Prinzips der durchgehenden Betreuung die Tätigkeit der Gerichtshilfe in

hohem Maße durch Projektaufgaben ausgefüllt worden ist.”” Im kriminal-

politischen Bericht für den Hessischen Justizminister vom Dezember 1989

wird ebenfalls festgestellt, daß die überwiegende Zahl von Gerichtshelfern

zum Berichtszeitpunkt nicht in ihrem klassischen Aufgabengebiet eingesetzt

ist. Auch hier war eine erhebliche Ausweitung der Stellenzahl (von 11 im

Jahre 1981 auf 33 in 1986) mit verschiedenen Projekten verbunden (Til-

gung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit, Haftent-

scheidungshilfe u.a.), die zum Teil bereits Dauereinrichtungen geworden

sind. So enthält der Bericht die bemerkenswerte Feststellung, daß 1984,

1985 und 1986 jeweils 71 %, 74 % und 76 % der gesamten Gerichtshilfe-

tätigkeit von Projektarbeit ausgefüllt wurde (Groß; Schädler (Hrsg.) 1990,

S. 6). Diese Umstände haben den Aufgabenkreis der Gerichtshilfe durchaus

erweitert und ihre Tätigkeit in Richtung auf ein Mehr an spezifisch sozial-

arbeiterischen Funktionen verändert (vgl. auch 7hier 1992, S. 453). Es kann

zudem erwartet werden, daß in vielen ”quer” zur bisherigen Struktur der

Sozialen Dienste liegenden Projektbereichen sich Probleme und Chancen

von Koordination und Kooperation verstärkt zeigen. Hierauf weisen z.B.

19 S. z.B. die Bände 1-3 der Schriftenreihe des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz

(1980-1984), das ISS-Planungsgutachten für den Senator für Rechtspflege und Strafvollzug

in Bremen 1986, die Projektesammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungs-

helfer Rheinland-Pfalz (letzte Ausgabe 1989), den kriminalpolitischen Bericht für den

Hessischen Minister der Justiz vom Dezember 1989 u.a.

20

Die Fortführung dieser Projekte als Dauermaßnahmen seit 1987 war folglich auch nur durch

Personalaufstockung vor allem im Bereich der Gerichtshilfe möglich geworden (Krieg 1991,

S. 16).

78

Werner Sohn

erste Erfahrungen mit der Haftentscheidungshilfe in Schleswig-Holstein hin

(Schleswig-Holstein / Justizministerium 1993, S. 65 ff.). Leider können

einschlägige Forschungsvorhaben zur Zeit noch auf keine umfassende

Projektdokumentation zurückgreifen. Eine Dokumentation der Kriminologi-

schen Zentralstelle, die seit 1987 im Auftrag des Bundesministeriums der

Justiz und der Länderjustizministerien ständig aktualisiert wird, dient

lediglich dem internen Erfahrungsaustausch der Justizverwaltungen.*!

4. Kooperative Aspekte

Es wurde bereits eingangs festgestellt, daß die Gerichtshilfe mit Mitteln der

empirischen Sozialforschung bisher wenig erforscht worden ist. Dies betrifft

in besonderem Maße auch Fragen der Kooperation und Koordination. Für

die Binnenstruktur dieses Dienstes kann festgehalten werden, daß eine

Vorrangstellung des Einsatzes im Ermittlungsverfahren, die allgemein als

wünschenswert erscheint, einerseits durch interne Festlegungen der Behör-

denleiter erfolgen kann (z.B. Nordrhein-Westfalen). Andererseits läßt sie

sich auch dort etablieren, wo engagiert betriebene und intensive Kontakte

zwischen Staatsanwälten und Gerichtshelfern über einen längeren Zeitpunkt

stattgefunden haben (vgl. Maelicke; Simmedinger 1987, S. 84, mit Bezug

auf Bremen; Hering 1990, S. 138). Solch gegenseitige Verständigung und

Überzeugungsarbeit kann vermutlich besser durch eine enge behördliche

Verbindung erreicht werden. Insofern erscheint auch die Ressortierung der

Gerichtshilfe bei Justiz und Staatsanwaltschaft zweckgemäß (Irmer 1968,

S. 75; Bottke 1981, S. 67;, Renschler-Delcker 1982, S. 258; Hering 1992,

S. 172; anders dagegen: Sozialamt Frankfurt am Main 1973). Allerdings

bewirkt die rechtliche Zuordnung zu einer Behörde offenbar nicht allein qua

organisatorischer Anbindung hinreichende Kommunikationsbeziehungen,

wenn nicht andere Bedingungen (persönliches Engagement, innerbehördli-

che Regelungen) erfüllt sind.

Hinsichtlich der externen Beziehungen der Gerichtshelfer wurde bisher vor

allem eine engere organisatorische Verknüpfung mit der Bewährungshilfe

diskutiert (neuerdings z.B. Finger 1991). Über eine gelungene praktische

Kooperation wird vor allem aus den Stadtstaaten berichtet, die über eine

lange Gerichtshilfetradition verfügen. So wurde von der Bewährungshilfe

für Erwachsene und der Gerichtshilfe in Hamburg bereits sehr frühzeitig

21

sowie die Fußnoten 44 und 45.

Kriminologische Zentralstelle 1993. Zu weiteren Einzelheiten vgl. Abschnitt VI, S. 122

Gerichtshilfe

79

eine gemeinsame Kartei aufgebaut, um insbesondere dem Bewährungshelfer

unmittelbar nach einer Probandenzuweisung das über diesen bereits

vorhandene Berichtsmaterial zur Verfügung stellen zu können (Beese 1968,

S. 201). Diese enge Form der Zusammenarbeit hat sich jedoch nicht

erhalten, so daß Biel 1994 konstatieren muß, daß keine über den Einzelfall

hinausgehende Kooperation mit der Bewährungshilfe besteht. Es gibt

allerdings eine verbindliche Absprache dahingehend, daß der Gerichtshelfer

nicht tätig wird, wenn bereits ein Bewährungshelfer bestellt wurde (vgl. in

diesem Band S. 162).

Bereits vor Veränderung der Organisationsstukturen der Sozialen Dienste

nach dem Prinzip der durchgehenden Hilfe in Bremen (s. Arbeitsentwurf

eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen 1990,

in Krieg 1991) wurde für dieses Bundesland eine enge Zusammenarbeit

zwischen Gerichts- und Bewährungshilfe vermerkt. Durch die gemeinsame

Geschäftsstelle konnte die Gerichtshilfe sofort über Bewährungshilfeunter-

stellungen informiert werden. Dem nachfolgenden Bewährungshelfer war

ein ggf. vorhandener Gerichtshilfebericht jederzeit zugänglich, und darüber

hinaus konnte in Abstimmung mit dem Auftraggeber gemeinsam entschie-

den werden, welcher Sozialarbeiter einen Bericht anfertigt (Maelicke;

Simmedinger 1986, S. 69 f.).

Insgesamt läßt sich feststellen, daß empirische Daten über koordinative und

kooperative Aspekte der Gerichtshilfetätigkeit im gesamten einschlägigen

Schrifttum nur spärlich sind. Hinsichtlich des künftigen Zusammenwirkens

insbesondere zwischen Gerichts- und Bewährungshilfe könnten vorzugs-

weise die gegenläufigen Trends in Rheinland-Pfalz (stärkere Differenzie-

rung) sowie Bremen und anderen Ländern (stärkere Vereinheitlichung auf

dem Hintergrund einer vormals anderen Praxis) näher untersucht werden.

Darüber hinaus könnte gezielt ermittelt werden, inwieweit gemeinsame

Geschäftsstellen von Gerichts- und Bewährungshilfe?? sich hinsichtlich

Arbeitseffizienz, Qualität der kooperativen Kontakte, Möglichkeiten

projektbezogenener Zusammenarbeit u. dgl. unterscheiden. Aus der

Perspektive der Gerichtshilfe wäre ferner zu erforschen, wie eine Auftrags-

absicherung durch Regelungen der Behördenleiter kommunikative Struktu-

ren verändern und die Arbeit der Gerichtshelfer beeinflussen kann.

22 Solche sind auch dort möglich, wo kein übergreifender Sozialdienst eingerichtet wurde oder

werden soll (vgl. Block 1993, S. 33).

80

Werner Sohn

IV. Bewährungshilfe

1

Themen der Forschung bis Ende der 70er Jahre

Bis zum Ende der 70er Jahre scheint die empirische Forschung viel stärker

an stationären Maßnahmen interessiert gewesen zu sein, als an den metho-

disch schwerer zugänglichen ambulanten Sanktionen. Dies verwundert

angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Unterstellungen unter Bewäh-

rungsaufsicht (39 503) bereits 1970 die Zahl der Strafgefangenen (35 927)

übertraf. Und bis 1975 hatte sich ein deutliches Übergewicht zugunsten der

Bewährungshilfe entwickelt (61 532 zu 34 608).” Die gestiegene Bedeu-

tung der Bewährungshilfe schlug sich jedoch in der Forschungsentwicklung

erst allmählich nieder.

Für die Forschungslage der 70er Jahre erscheint charakteristisch, was

Bauer; Berg; Kuhlen 1976 in einer Bestandsaufnahme der Jugendhilfefor-

schung festgestellt haben: 71 Forschungsarbeiten beschäftigen sich mit

stationären, nur 19 mit ambulanten Maßnahmen (zit. nach Hesener 1986,

S. 27; vgl. auch Bockwoldt 1982, S. 19). Dennoch sollen nach Schwind bis

1982 in Deutschland ca. 100 empirische Arbeiten vorgelegen haben“, die

jedoch den Ansprüchen an methodisch korrekte Forschungsarbeit kaum

genügen konnten. Es ist daher Müller-Dietz 1982 zuzustimmen, der betont,

daß Untersuchungen zur Bewährungshilfe ”recht eigentlich erst Ende der

70er und zu Beginn der 80er Jahre in Gang gekommen” sind (Müller-Dietz

1982, S. 448).

Besonders ist hervorzuheben, daß in diese Zeit auch die ersten bundes-

weiten Befragungen von Bewährungshelfern durch die Arbeitsgemeinschaft

deutscher Bewährungshelfer (ADB) fallen. Die größte Umfrage erfolgte

1980/81 und wurde von Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984 ausgewertet.

Auch die erste und bisher einzige empirische Studie zur Gerichtshilfe erfaßt

im wesentlichen den Zeitraum 1979/80 im Bundesland Baden-Württemberg

(Renschler-Delcker 1983).

23 Vgl. auch Tabelle 1, S. 66. Zahlen nach Schöch 1992, S. 366.

24 Vgl. hierzu auch die immer noch maßgebliche Bibliographie von Berckhauer 1985 zu den

Sozialen Diensten in der Strafrechtspflege. Schwind kommt bei kritischer Gesamtbetrach-

tung allerdings zu dem Ergebnis, daß ”ein erheblicher Nachholbedarf an methodisch

gesicherter (d.h. wissenschaftlich haltbarer, nicht ideologisch beeinflußter) Forschungsarbeit”

besteht (Schwind 1983, S. 214).

Bewährungshilfe

81

2. Themen der Forschung seit 1980

Während vor 1980 ambulante Forschungsthemen eher weit gespannt waren

und insbesondere im Bewährungshilfebereich häufig die Institution selbst

betrafen, differenzierten sich danach die Forschungsfragen zunehmend nach

einer Fülle von Einzelaspekten. Ein wichtiger Indikator hierfür sind u.a. die

Publikationen der Zeitschrift ”Bewährungshilfe” und die Vorträge und

Diskussionen der Bundestagungen der Deutschen Bewährungshilfe e.V.

(DBH) (vgl. auch Müller-Dietz 1982, S. 434, mit vielen weiteren Nach-

weisen).

Bieker 1989 hat sechs Forschungsschwerpunkte der Bewährungshilfefor-

schung zwischen 1979 und 1988 unterschieden:

-

Sanktionspraxis und Sanktionswandel bei Strafaussetzung zur Bewährung

und Bewährungsunterstellung,

berufliches Selbstverständnis und Akzeptanz bei Adressaten,

Praxis der Bewährungshilfe in der Interaktion mit Probanden und

auftraggebenden Gerichten,

soziale Struktur und Problembelastung der Probanden,

-

Problemlösungskonzepte von Bewährungshelfern und Probanden,

-

”Erfolg” der Bewährungsunterstellung.

Hesener 1986 unterscheidet in seiner Untersuchung über die Arbeitsbezie-

hung zwischen Bewährungshelfer und Proband Arbeiten, die

-

den Zusammenhang von Problembelastung und Gestaltung der Arbeits-

beziehung,

die Ausgestaltung der Intervention,

die Einstellungen der Adressaten zur Bewährungsunterstellung und

den Einfluß des beruflichen Selbstverständnisses auf die Gestaltung der

Arbeitsbeziehung

thematisieren. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die meisten Untersuchungen

nicht repräsentativ sind und lediglich zu schwer vergleichbaren Teiler-

klärungen kommen, die nur ”eine gewisse Plausibilität” beanspruchen

können.

Bei gröberer Einteilung, die im Rahmen der vorliegenden Abhandlung aus-

reichend erscheint, lassen sich drei Schwerpunkte herausheben:

82

Werner Sohn

(1) Analysen der Strafaussetzungspraxis, Gründe und Bedingungen der

Straf(rest)aussetzung und des Widerrufs sowie des Bewährungserfolgs,

Ermittlung prognoserelevanter Umstände u. dgl.;

(2) Arbeitsmethoden, Probanden und Interaktionsverhältnisse;

(3) Berufsrolle und Selbstverständnis des Bewährungshelfers.

Arbeiten zum Schwerpunkt (1) versuchen methodisch im wesentlichen eine

Interpretation vorhandener Justizstatistiken oder schöpfen sekundäranaly-

tisch aus vorhandenen Studien und Erfahrungsberichten”. Untersuchungen

zu den Schwerpunkten (2) und (3) stützen sich vor allem auf Aktenanalysen

und Befragungen. Ein methodisches Gesamturteil, das sich an den Kriterien

von Repräsentativität und Vergleichbarkeit orientiert, muß allerdings die

bereits zitierte Einschätzung Heseners 1986 bestätigen. Kleine Untersu-

chungs- und Kontrollgruppen, fehlende Kontrollgruppen, stark beschränkte

Auswahlmöglichkeiten bei Probanden (vgl. hierzu auch Unterabschnitt

2.1.3, S. 90 ff.) und anderen Personen, disparate Fragestellungen, die

direkte Vergleiche erschweren oder verunmöglichen, reduzieren die

Aussagekraft vorliegender Forschungsresultate. Im übrigen sind diese

methodischen Probleme schon oft thematisiert worden, ohne daß sich daraus

jedoch ersichtlich Konsequenzen für veränderte Forschungsstrategien

ergeben hätten (s. vor allem Bockwoldt 1982, S. 26 ff.; Kerner; Hermann;

Bockwoldt 1984, S. 23; Hesener 1986, S. 126 ff.; Macke 1988, S. 269).

2.1

Einzelne Studien zur Bewährungshilfe

Im folgenden sollen einige wichtige Einzelarbeiten im Überblick dargestellt

werden, sofern in ihnen organisatorische und kooperative Fragen eine Rolle

gespielt haben. Zugleich wird damit auch der Stellenwert dieser Fragen in

der bisherigen Bewährungshilfeforschung anschaulich. (Eine zusammenfas-

sende, schnelle Forschungsübersicht, die Gerichtshilfe und Führungsaufsicht

mit einbezieht, enthält der Anhang, S. 134-137.)

25 Auf eine detaillierte Literaturübersicht muß an dieser Stelle verzichtet werden. Als Beispiele

für die in sich natürlich sehr heterogene Forschungsliteratur seien die auch in der Aus-

wahlbibliographie genannten Arbeiten von Stöckel 1981 (mit Aktenanalyse) und Dünkel;

Spieß 1992 erwähnt. Zu weiteren Nachweisen s.a. Hermann 1988.

Bewährungshilfe

83

2.1.1 ADB-Befragungen

Zwischen 1979 und 1984 führten die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewäh-

rungshelfer (ADB) und die Deutsche Bewährungshilfe (DBH) verschiedene

Befragungen durch, die die Ziele (Januar 1979) und Gründe (März 1980)

beruflichen Handelns sowie das berufliche Selbstverständnis (Oktober 1980

bis Januar 1981) von Bewährungshelfern untersuchen sollten. Die erste Um-

frage hatte eine Rücklaufquote von 36,8 %, die zweite von 22,3 % und die

dritte von 60,1 % (= 1 058 Personen), womit zuletzt ein für Befragungen

dieser Art erstaunlich hoher Rücklauf erreicht worden war. In der vom In-

stitut für Kriminologie der Universität Heidelberg durchgeführten Aus-

wertung konnte festgestellt werden, daß neun Bundesländer anteilsmäßig

repräsentiert sind, Nordrhein-Westfalen hingegen unterrepräsentiert und

Bayern überrepräsentiert ist (Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984, S. 53).

Das Spektrum der insgesamt 28 Fragenkomplexe reicht vom Umgang mit

den Probanden über die Einschätzung der eigenen Arbeit bis zu Kontrolle,

Supervision und Kontakten mit Ämtern. Weitere Fragen gelten speziell den

Sozialarbeitern in Führungsaufsichtsstellen. Außerdem werden einige per-

sönliche Parameter (Altersgruppe, Ausbildung, Funktionsstelle etc.) er-

mittelt.

Frage 15 fragt nach der tatsächlichen und idealerweise vorzustellenden

Aufteilung des Zeitbudgets von Bewährungshelfern. Die Antworten sind

jeweils Schätzungen, die als Prozentwerte eingetragen werden sollten.

Dieser für die gesamte Untersuchung charakteristische Paarvergleich

zwischen idealen und realen Verhältnissen wird im folgenden nicht

beachtet*®. Beachtlich erscheint bei der Bewertung des tatsächlichen

Zeitbudgets, daß nur knapp die Hälfte der zeitlichen Anteile auf Probanden-

gespräche entfallen (24,4 % für Gespräche in Diensträumen, 20 % für

Gespräche vor Ort), während von Verwaltungstätigkeiten 35 % beansprucht

werden.

Frage 16 zielt auf die Einschätzung der Informationskontakte, die Bewäh-

rungshelfer mit anderen Behörden und Dienststellen haben. (16a: Wie

würden Sie die Kommunikation mit folgenden Ämtern charakterisieren?

16b: Wie sehen Ihre Kontakte zu den jeweiligen Ämtern aus?) Tabelle 2

gibt die Verteilung über die fünf Antwortvorgaben sowie ”keine Angaben”

zu 16a wieder.

26 Auf mögliche Differenzen zwischen bloßen Schätzwerten über größere Zeiträume und

aktuellen Verlaufsprotokollen für die Zeitbudgetanalyse sei hier nur hingewiesen.

84

Werner Sohn

Tab. 2: ADB-Befragung 1980/81: Informationsaustausch

von Bewährungshelfern mit Behörden (Frage 16a)

Informationsaustausch

findet

nur,

auf das

in ak-

voll-

keine

Behörde

nicht

wenn

Notwen-

tuellen

ständig

An-

statt

nicht zu

digste be-

Fällen

gaben

vermei-

schränkt

den

Sozialamt

0,7 %

6,6 %

23,8 %

67,9 %

1,0 %

7)

(69)

(250)

(713)

(11)

Arbeitsamt

1,0 %

4,1 %

18,2 %

72,5 %

4,2 %

ID

(43)

(191)

(761)

(44)

Jugendamt

1,5 %

2,2 %

11,0 %

72,6 %

12,6 %

(16)

(23)

(115)

(759)

(132)

153

Staatsan-

4,5 %

17,0 %

35,0 %

42,0 %

1,4 %

waltschaft

(47)

(179)

(368)

(441)

(15)

Polizei

5,6 %

30,0 %

32,3 %

31,5 %

0,7 %

(59)

(315)

(339)

(331)

©

Gericht

0,0 %

1,2 %

8,4 %

68,4 %

22,0 %

(0)

(13)

(88)

(717)

(231)

Vollzugsanstalt

81

4,0 %

23,6 %

62,7 %

6,6 %

(33)

(42)

(248)

(658)

(69)

Gerichtshilfe

18,8 %

1,9 %

9,6 %

58500

16,2 %

(192)

(19)

(98)

(547)

(166)

36

Führungsauf-

14,9 %

9,0 %

16,8 %

42,6 %

16,7 %

sichtsstelle

55

(149)

(90)

(169)

(427)

(168)

2,3 %

11,0 %

32,8 %

Eigene Ver-

43,9 %

10,1 %

waltung

(24)

(115)

(344)

(461)

(106)

8

Quelle: Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984, S. 103

Bewährungshilfe

85

Bedauerlicherweise finden sich zwischen den beiden Extremwerten (”Infor-

mationsaustausch findet nicht statt” und ”.

findet vollständig statt”)

Antwortvorgaben, deren Trennschärfe doch recht zweifelhaft erscheint. Bei

der Bewertung präziser Prozentangaben ist daher eine gewisse Vorsicht

angebracht. Für die Auswerter mußte es jedoch als evident erscheinen, daß

Polizei, Staatsanwaltschaft und auch die eigene Verwaltung für Bewäh-

rungshelfer ”relativ unbeliebte Ämter” (S. 62) sind (Prozentwerte s.

Tabelle 2: ADB-Befragung 1980/81) und intensivere Kontakte offenbar

vermieden werden. Erstaunlicherweise gibt es darüber hinaus einen erhebli-

chen Anteil von Bewährungshelfern, die angeben, daß ein Informations-

austausch mit der Gerichtshilfe (18,8 %) bzw. der Führungsaufsichtsstelle

(14,9 %) überhaupt nicht stattfindet. Hier wird vermutet, daß aufgrund

unterschiedlicher Probandenstrukturen nur ein Teil der Bewährungshelfer

Kontakte mit diesen Stellen pflegen muß. Eine Bestätigung läßt sich aus

dem erhobenen Material jedoch nicht entnehmen. Immerhin geben fast 70

% der Befragten an, mit der Gerichtshilfe einen vollständigen Informations-

austausch oder aber einen Austausch in aktuellen Fällen zu haben. Bei

Kontakten mit dem Vollzug ist der Anteil dieser beiden Items fast ebenso

hoch, jedoch pflegt nur eine kleine Minderheit vollständigen Informations-

austausch. Der Anteil von zusammen fast 60 % an beiden Antwortkatego-

rien im Kontakt zu den Führungsaufsichtsstellen erscheint ebenfalls

beachtlich. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß etwa 80 % der befragten

Bewährungshelfer zusätzlich für Führungsaufsichtsprobanden zuständig sind

und 10,6 % in einer Führungsaufsichtsstelle arbeiten.

Der ”Informationsaustausch in aktuellen Fällen” erscheint auch bemerkens-

wert im Kontaktverhalten mit dem Sozialamt (67,9 %), dem Arbeitsamt

(72,5 %) und dem Jugendamt (72,6 %). Mit dem Hauptinteraktionspartner,

dem Gericht, haben 22 % einen vollständigen Informationsaustausch,

68,4 % pflegen diesen in allen aktuellen Fällen.

Zwar wird im Fragebogen um eine ”Charakterisierung” der Kommunikation

mit den genannten Stellen gebeten; hierzu erfolgt jedoch leider nur eine

Differenzierung hinsichtlich der Intensität und dem jeweiligen Ansprech-

partner. Somit kann lediglich noch ermittelt werden, daß die Kontakte fast

immer über den jeweils zuständigen Mitarbeiter laufen (S. 105). Der Anteil

formal korrekter Kontakte ist insgesamt sehr hoch, relativ am geringsten

noch zur Polizei, zu der ohnehin die Mehrheit der Befragten Informations-

86

Werner Sohn

kontakte auf das unvermeidliche und ”notwendigste” Maß‘ beschränkt.”

Angaben über Nutzen, Hindernisse, Effektivierungsmöglichkeiten u.a.

können dieser Untersuchung nicht entnommen werden.

Die Ergebnisse der Fragen nach dem Umgang mit den verschiedenen

Institutionen lassen sich nicht direkt auf das erfragte Zeitbudget beziehen.

Dieses wurde nach zwölf Tätigkeitsbereichen gegliedert, wobei fünf

“sonstige” Bereiche (informelle Kollegengespräche, Kollegialsupervision

u.ä.) entfallen können, da sie jeweils weniger als ein Prozent der Nennun-

gen auf sich vereinigt haben (S. 101). Als für das Zeitbudget von Bewäh-

rungshelfern relevante Kategorien erwiesen sich: Verwaltungstätigkeiten,

Besuch bei Institutionen, Gespräche mit Probanden und über organisatori-

sche Probleme, fachliche Beratung durch Außenstehende. Wenn man

Angaben zu ”Verwaltungstätigkeiten” (= 35 %) in keinem Fall zum

Aufwand für Kontakte mit anderen Behörden rechnet - als Hilfe für den

Antwortenden waren nur ”Diktate” und ”Akteneintragungen” vermerkt -, so

kann man etwa einen zeitlichen Anteil von ca. 10 % vermuten, der für die

0.g. Formen der Informationskontakte mindestens veranschlagt werden muß.

Dieser Anteil setzt sich zusammen aus den Items ”Besuch bei Institutionen”

und ”fachliche Beratung durch Außenstehende”. Die bewährungshilfeinterne

Kommunikation, sofern sie nicht unmittelbar mit dem Probanden geführt

wird, umfaßt im wesentlichen Teambesprechungen über Probanden (3,6 %)

und über organisatorische Probleme (4,6 %).

Zusammenfassung und Bewertung

Die ADB-Umfrage von 1980/81, die von 1058 Bewährungshelfern beant-

wortet wurde, orientierte sich am Thema des beruflichen Selbstverständ-

nisses und untersuchte vor allem die Differenz von Anspruch und Wirklich-

keit. Das Bild des ”Einzelkämpfers” wird insofern bestätigt, als der berufli-

che Istzustand wesentlich durch ”individuell isolierte Selbstreflexion”

geprägt erscheint, dem eine ”kollektive Reflexion” häufig nur als Wunsch-

bild gegenübersteht. Äußerungen der Bewährungshelfer zu kooperativen

Aspekten hatten - möglicherweise auch vor dem Hintergrund dieser schon

vorweg erwarteten Rollendefinition - einen nur geringen Artikulations-

27 Die Kluft zwischen Polizei und Sozialarbeitern wird heute häufig als selbstverständlich

hingenommen. Kritisch dazu u.a. Kerner 1978, der die Polizei “stärker material in den

Verbund der Resozialisierung” (S. 24) einbezogen wissen wollte; ähnlich Müller-Dietz

1982, S. 446. Zu praktisch gelingender Kooperation zwischen Sozialarbeitern und Polizei

s.a. Wilhelm-Reiss 1980 und Driller 1989.

87

Bewährungshilfe

spielraum im Fragebogen. Koordinative und kooperative Gesichtspunkte

zeigen sich im wesentlichen in den erfragten Informationskontakten, die zu

Führungsaufsichts- und Gerichtshilfestellen am intensivsten sind. Die

Zeitbudgetanalyse hat den methodischen Nachteil, daß sie sich nicht auch

auf Verlaufsprotokolle stützen kann. Die zeitliche und qualitative Bedeutung

bewährungshilfeexterner und -interner Kontakte wird deshalb aus dieser

Befragung nicht deutlich.

2.1.2 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Bockwoldt)

Ursprünglich als Probandenbefragung konzipiert, mußte die in Hamburg

von Bockwoldt 1980/81 durchgeführte Untersuchung aus datenschutzrecht-

lichen Gründen weitgehend auf die Person des Bewährungshelfers be-

schränkt werden (Bockwoldt 1984, S. 22 f.). Nach eingehenden Vorarbeiten,

zu denen auch umfangreiche Hospitationen bei Bewährungshelfern, infor-

melle Kontakte zu Probanden und Teilnahme an Fortbildungsveranstaltun-

gen gehörten‘®, konnten schließlich 24 von 34 Hamburger Bewährungs-

helfern befragt werden. Zum Zeitpunkt der Erhebung wurden von diesen 24

Bewährungshelfern 1813 Probanden betreut.

Der aus 38 Fragen bestehende Fragebogen läßt folgende Schwerpunkte

erkennen: Einschätzungen der Probanden, Einwirkungsmöglichkeiten und

Ziele des Bewährungshelfers, Gesprächsgegenstände, Widerruf, Beurtei-

lungen von Kriminalitätsursachen und Strafmaß sowie die zeitliche

Aufteilung in der Arbeit mit den Probanden.

Die als explorative, d.h. hier zur Gewinnung von Hypothesen angelegte

Forschungsarbeit zielte auf die Ermittlung handlungsleitender Strukturen

von Bewährungshelfern und verzichtete bewußt ”auf eine Erfassung des

wichtigen Faktors der situationsgebundenen Interaktion.” (S. 24) Ob die

Entgegensetzung von handlungsleitenden Konstanten und situationsgebunde-

nen Variablen aussichtsreich eine wirklichkeitsangemessene Forschungs-

strategie zu begründen vermag, kann an dieser Stelle außer acht gelassen

werden. Immerhin ergeben sich aus den gestellten Fragen einige Hinweise

28 Bemerkenswert erscheint auch die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe ”Therapieberatung”,

die die Hamburger Justizbehörde eingerichtet hatte. In ihr sollten Juristen, Psychologen und

Mediziner Bewährungshelfer in schwierigen Fragen beraten. Über die Existenz solcher und

ähnlicher Strukturen wie auch ihren konkreten Nutzen für die Alltagspraxis ist leider sehr

wenig bekannt.

88

Werner Sohn

über die zeitliche Struktur der Arbeit von Bewährungshelfern und den

Umfang ihrer Außenkontakte.

Tab. 3: Bockwoldt-Studie: Durchschnittlicher monatlicher Zeitaufwand

der Bewährungshelfer pro Proband (Frage 33-37)

Zeit für

Gesprä-

Ver-

Gesprä-

Kontak-

Son-

che mit

wal-

che mit

te mit

stiges

Proban-

anderen

tungs-

Ange-

den

arbeiten

hörigen,

Behör-

Arbeit-

den,

Rich-

gebern

etc

tern etc.

ZZ

%

Z

%

N| %

N

%

%

über 1 Std.

'

1 Std.

17

17

4

weniger als 1 Std.

45 Min.

18

weniger als 45 Min

IS}

30 Min.

Ba

17

17

29

17

weniger als 30 Min

15 Min. bis 10 Min

17

unter 10 Min.

ı1 SHW»wi ND

—- N N I 4

;ä

SN =5YNI ı

17

ı SN S —ı

keine Antwort bzw.

keine, die nach Min. zu

klassifizieren war

10

42

10

42

38

10

42

13

54

Quelle: Bockwoldt 1982, S. 150

Tab. 3 beruht auf den Schätzungen der befragten Bewährungshelfer. Sie

zeigt den durchschnittlichen (geschätzten) monatlichen Zeitaufwand für

einen Probanden, gegliedert nach Gesprächen mit dem Probanden selbst

sowie seinen Angehörigen, Kontakten mit anderen Behörden, Verwaltungs-

arbeiten und sonstigen Aktivitäten. Obwohl sich die Angaben wegen

anderer Kategorisierung nicht direkt mit der besprochenen ADB-Befragung

vergleichen lassen, zeigt sich doch, daß sich die Aufwendungen für

Probandengespräche und Verwaltungstätigkeiten in ähnlichen Dimensionen

89

Bewährungshilfe

bewegen. Bei 55 % der Bewährungshelfer liegt die durchschnittliche

Kontaktdauer pro Proband zwischen 30 und 60 Gesprächsminuten, d.h.

zwischen 37,5 und 75 Stunden monatlich. In der gleichen Größenordnung

bewegt sich für 55 % der Bewährungshelfer auch der Verwaltungsaufwand.

Nun werden nicht alle ca. 75 Probanden eines Bewährungshelfers gewisser-

maßen gleichmäßig bedient. 42 % haben sogar im Durchschnitt weniger als

einen persönlichen Kontakt im Monat mit ihren Probanden (S. 148). Hinter

den rechnerischen Durchschnittswerten dürfte sich eine sehr differenzierte

Wirklichkeit aus oberflächlichen und intensiven Kontakten verbergen, die

sich in der vorliegenden Studie nicht widerspiegelt. Darauf weisen auch die

hohen Quoten von Antwortverweigerungen bzw. Antworten hin, die im

Sinne des Auswertungskonzepts nicht zu klassifizieren waren. Dennoch

gewinnt Bockwoldt den Gesamteindruck, daß das Gros der Hamburger

Bewährungshelfer eher eine verwaltungsorientierte Handlungsstrategie

verfolgt, was auch den anscheinend hohen Anteil von Verwaltungsarbeiten

erklären würde. Sozialpädagogische Betreuung tritt demnach hinter ”leicht

lösbaren und somit nicht zeitintensiven Fragen” (S. 148) zurück bzw. findet

im eigentlichen Sinne überhaupt nicht mehr statt.

Blickt man nun auf die hier besonders interessierenden Angaben zu

Kategorien, die ersichtlich auch kooperative und koordinative Aspekte

=

=

ansprechen, so zeigt sich, daß 41 % der Befragten (n

10) zwischen 10

und 30 Minuten für Kontakte mit anderen Behörden, Richtern etc. durch-

schnittlich pro Proband monatlich veranschlagen. Allerdings gaben auch

hier zehn Bewährungshelfer keine Antwort bzw. eine solche, die sich nicht

nach Minuten klassifizieren ließ. Zwar werden Richter ausdrücklich in der

genannten Kategorie angeführt, jedoch muß unklar bleiben, wieviel des

Zeitaufkommens auf sie, wieviel auf ”andere Behörden” und wieviel auf

“etc.” entfällt. Schließlich bleibt weiterhin unbekannt, inwieweit die - zum

Teil sehr hoch quantifizierten - Verwaltungsarbeiten sich nicht mit anderen

Funktionen überschneiden. Gesprächsnotizen über (kommunikative) Hand-

lungen, Protokolle oder Korrespondenzen gehören sicher zum Verwaltungs-

handeln im Sinne eines regelnden, ordnenden, auf Überprüfbarkeit orientier-

ten Arrangements, zugleich sind es aber auch auf Inhalte bezogene Tätig-

keiten, die zur Interaktion selbst gehören oder dem Erfahrungs- und

Informationsaustausch dienen können.

Die hohe Zahl von nicht klassifizierbaren (oder fehlenden) Antworten

scheint darauf hinzuweisen, daß auch für die befragten Bewährungshelfer

die Inhalte der Fragekategorien nicht immer verständlich oder wirklichkeits-

gerecht gewesen sein mochten.

90

Werner Sohn

Zusammenfassung und Bewertung

Aus den Ergebnissen der Studie läßt sich im übrigen hervorheben, daß

Bewährungshelfer sich

®

zwar häufig abstrakt an Theorien bzw. theoretischen Annahmen

orientieren, die vor allem in einer gestörten Sozialisation Ursachen für

kriminelles Verhalten erkennen,

praktisch jedoch weitgehend pessimistisch hinsichtlich eigener Ein-

wirkungsmöglichkeiten sind und für das Gros der Probanden die

Bewältigung aktueller Alltagsprobleme (Wohnraumbeschaffung,

Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden, Ordnung der wirtschaftli-

chen Verhältnisse usw.) bevorzugen.

Da eine intensive sozialpädagogische Betreuung darüber hinaus nur in

wenigen Fällen erfolgt bzw. erfolgen kann, gelangt Bockwoldt zur These

von der Orientierung an “verwaltungsmäßigem Handeln” (S. 227), die die

Bewährungshelferpraxis maßgeblich bestimmt. Diese These bleibt allerdings

unscharf, insofern die Abgrenzung zwischen verschiedenen Tätigkeits-

formen auch den Befragten selbst häufig Schwierigkeiten bereitet hat. Daß

die als ”verwaltungsmäßig” apostrophierte Handlungsorientierung auch als

sozialpädagogische Aufgabe einer Sozialarbeit in der Strafrechtspflege

angesehen werden kann, zeigt im übrigen die neuere Diskussion (s. u.a.

Maelicke 1988, S. 63). Für weitergehende Forschungsfragen nach koordina-

tiven und kooperativen Merkmalen sozialarbeiterischer Funktionen ver-

bleiben nur Hinweise über den zeitlichen Umfang von ”Außenkontakten”.

Es wird angedeutet, daß aus der Wahrnehmung sowie der Denk- und Hand-

lungsorientierung von Bewährungshelfern Schwierigkeiten im Umgang mit

Richtern erwachsen könnten. Nachweis und Analyse solcher Schwierig-

keiten lagen jedoch außerhalb des Untersuchungsspektrums dieser Studie.

2.1.3 Bewährungshilfeforschung in Nordrhein-Westfalen (Bieker)

Auch aus Nordrhein-Westfalen stammen einige empirische Studien, die für

die hier verfolgten Untersuchungsfragen von Interesse sind.

Die Untersuchungen Biekers wurden im wesentlichen zwischen 1980 und

1983 an den Landgerichtsbezirken Wuppertal und Köln durchgeführt.

Methodisch beschränken sie sich auf Befragungen und sog. Intensivinter-

views, deren Ergebnisse teilweise einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzo-

gen worden sind.

Bewährungshilfe

91

Es sei angemerkt, daß die hier zitierten Arbeiten auch viele Beispiele für

die methodischen Schwierigkeiten enthalten, denen sich die Bewährungs-

hilfeforschung ausgesetzt sehen kann. So hatte Bieker 1980 ursprünglich

eine systematische Zufallsauswahl vorgesehen. Einzelne Bewährungshelfer

waren jedoch nicht zur Teilnahme bereit bzw. erfüllten andere Bedingungen

nicht, rekrutierten z.B. nicht die gewünschten jüngeren Probanden oder

nicht solche, bei denen bereits ein mindestens halbjähriger Kontakt bestand.

So ergab sich schließlich eine Überrepräsentierung jüngerer Bewährungs-

helfer und eine relativ geringe Zahl von Gesprächsprotokollen, die für die

Auswertung zur Verfügung standen.

Die Studie Bieker 1989 ist an der Gesamthochschule Wuppertal im

Zusammenhang eines DFG-geförderten Forschungsverbundes über ”Genese

und Implementation von Strafrechtsnormen” (Leitung: M. Brusten) ent-

standen (Bieker 1989, S. 72). Die Auswahl der beiden Landgerichtsbezirke

Köln und Wuppertal ergab sich durch den Standort der Hochschule und

schon vorhandene Kontakte mit Bewährungshelfern. Nachdem durch das

Justizministeriuum Nordrhein-Westfalen die Verwendung des Probanden-

registers der Bewährungshilfe zu Forschungszwecken abgelehnt worden

war, wurde erwogen, in Frage kommende Probanden ohne Vermittlung

durch die Bewährungshelfer anzusprechen. Auch dies fand keine Zustim-

mung (Bieker 1984, S. 311).”” Nachdem sich auch zahlreiche Bewährungs-

helfer im Verlauf der qualitativen Erhebungsphase (Intensivinterviews)

weigerten, an der Untersuchung teilzunehmen bzw. diese sogar zu verhin-

dern suchten*®, war an eine wirkliche Zufallsauswahl nicht mehr zu denken.

Schließlich konnten Intensivinterviews mit 28 Probanden und standardisierte

Befragungen mit 228 Probanden, die von 51 Bewährungshelfern rekrutiert

wurden, durchgeführt werden. (Im Unterabschnitt 2.4 wird auf diese

Untersuchung zurückzukommen sein.)

In Bieker 1982 wird über keine methodischen Probleme berichtet. Schließ-

lich handelt es sich auch nur um 11 Bewährungshelfer, mit denen leitfaden-

29

In einer Replik in der Zeitschrift ”Bewährungshilfe” verwahrte sich der damalige Ab-

teilungsleiter Ministerialdirigent Karl Heinz Kunert gegen den Vorwurf, damit ”eine

rechtsstaatlich problematische Entmündigung der Probanden” (S. 311) betrieben zu haben.

Die Justiz habe soweit als möglich auch den Schutz des Probanden vor einer gesellschaftli-

chen Diskriminierung als Straftäter zu gewährleisten. ”Sie darf daher auch nicht, ohne daß

ein besonderes gesellschaftliches Interesse hieran besteht, die Identität eines Probanden

Dritten gegenüber preisgeben ... und (den Probanden) damit diskriminieren.“ (Kunert 1984,

S. 93)

30

Die Darstellung referiert nur die Angaben Biekers; eine Bewertung des Verfassers dieser

Sekundäranalyse ist daraus nicht zu entnehmen.

92

Werner Sohn

gestützte Intensivinterviews geführt werden konnten. Daraus entstand eine

Fallstudie, die dem Anspruch nach besonderes Interesse unter Kooperations-

gesichtspunkten erweckt. Untersucht werden folgende Fragen

®

auf welchen Ebenen eine enge Zusammenarbeit mit Richtern für

Bewährungshelfer möglicherweise zum Problem werden kann

welche Probleme sich aus der Sicht der Bewährungshelfer tatsächlich

ergeben und

wie ihre alltagspraktische Bewältigung durch die Bewährungshelfer

aussieht

Dabei treten drei potentielle Konfliktsituationen hervor: Bewährungshelfer

im Strafverfahren, Berichtspflicht und berufliche Kontrolle durch Richter

Sozialarbeiter kritisieren demnach, daß die Fallbehandlung durch Richter

immer noch von einem ”Schuld- und Sühnedenken” bestimmt sei, in dem

Hinweise auf gesellschaftliche Bedingungen abweichenden Verhaltens und

die aktuelle soziale Lage des Straffälligen keinen festen Platz bekämen

Häufig fehle Richtern die Fähigkeit zum Perspektivenwechsel, der ihnen er-

mögliche, wenigstens partiell ”auch einmal mit den Augen des Angeklagten

zu sehen” (S. 375). Schließlich würden Richter oft auch Desinteresse an den

Aussagen der Bewährungshelfer bekunden, die ihre eigenen Durchsetzungs-

chancen in Strafverfahren nur als gering erleben. Andererseits wird zu-

gestanden, daß gelegentlich auch Richter strafrechtliche Sanktionen ent-

gegen ihrer Überzeugung in Anwendung bringen müßten (S. 382, Fußn. 9).

Die als gering beurteilte Einflußmöglichkeiten im Strafverfahren versuchen

Bewährungshelfer nach dieser Studie vor allem durch folgende Kommuni-

kationsstrategien zu verbessern

®

informelle Kontaktaufnahme: Aufbau einer persönlichen Beziehung zu

einzelnen Richtern, Gespräch ”unter vier Augen” u.ä

faktenorientierte Argumentation: ”harte Tatsachen” überzeugen mehr als

bloße Meinungen und Annahmen

Konkurrenzverzicht

die Kompetenz des Richters wird anerkannt

Betonung der menschlichen Seite

Um konfliktträchtige Situationen in Strafverfahren zu umgehen oder zu

entschärfen, werden von den befragten Bewährungshelfern im wesentlichen

defensive Strategien wie Teilnahmeverzicht an der Verhandlung (auch als

demonstrative Geste gegenüber dem Richter) und das Filtern von Informa-

93

Bewährungshilfe

tionen eingesetzt. Ein derartiges ”Informationsmanagement” (S. 377) bleibt

jedoch selbst aus der Sicht der Bewährungshelfer zwiespältig. Zwar

erscheint es denkbar, einen Probanden vor Sanktionierung zu bewahren und

ihn für pädagogische Beeinflussung zu öffnen, wenn der Bewährungshelfer

dem Richter gegenüber relevante Vorkommnisse bagatellisiert. Angesichts

einer großen Probandenzahl kann diese Strategie aber kaum auf Dauer

überzeugend wirken, wenn sie schematisch eingesetzt wird.

Einen weiteren Problembereich bildet die Berichtspflicht, insbesondere

dann, wenn es um Auflagenverstöße oder neue Straftaten geht. Es wird aus

der Untersuchung nicht deutlich, ob die befragten Bewährungshelfer

überhaupt eine uneingeschänkte und offene Kooperation mit dem Gericht

befürworten. Erkennbar treten nur Strategien des Nicht-wissen-wollens

(gegenüber dem Probanden), des ”Vergessens”, d.h. echten Verschweigens

und eines indirekten oder auch informellen Mitteilens hervor. Während die

Möglichkeit eines informellen Offenlegens schon ein gutes Vertrauens-

verhältnis zwischen Richter und Sozialarbeiter voraussetzt, bedarf es bei

einer Mitteilung ”zwischen den Zeilen” des stillschweigenden Einverständ-

nisses, daß diese Offenbarung nicht zu justitiellen Maßnahmen führt. ”Der

Richter erfährt, daß der Bewährungshelfer »auf dem Laufenden« ist und den

Lebenswandel des Probanden »unter Kontrolle« hat” (S. 379).

Eine weitere Untersuchungsfrage zielt auf Erfahrungen beruflicher Kontrolle

in Form von Dienst- und Fachaufsicht durch Richter.?! Es fällt auf, daß

fachbezogene Einflußnahmen von Richtern eher selten sind. Problematischer

wird die Dienstaufsicht in Form der jährlichen Geschäftsprüfungen wahr-

genommen, in denen dann ggf. auch eine fehlende Kontrolle von Probanden

oder lückenhafte Informationsweitergabe kritisiert werden kann. Daß auch

solche Fälle schließlich nur selten berichtet werden, führt der Autor auf die

Präventivwirkung der Dienstaufsicht zurück (S. 383, Fußn. 16).

Zusammenfassung und Bewertung

Die näher referierte Fallstudie von Bieker 1982 handelt davon, wie Bewäh-

rungshelfer die Zusammenarbeit zwischen Richtern und Bewährungshelfern

beurteilen. Besonders tritt dabei das Gefühl der mangelnden Akzeptanz

ihrer Arbeit und ihrer sozialarbeiterischen Perspektiven hervor. An bevor-

zugten eigenen Interaktionsformen werden sowohl verständigungsorientierte

31

Vgl. hierzu im einzelnen auch Cornel 1987 und 1990 sowie Block 1993, S. 117 ff.

94

Werner Sohn

als auch stärker strategieorientierte Mittel-Zweck-Handlungen (”Informa-

tionsmanagement”) berichtet. Mit der insgesamt eher negativen Beurteilung

der Richter-Bewährungshelfer-Interaktion widerspricht die Untersuchung der

Studie Sobottkas (s. Abschnitt 2.1.4), aus der sich eine positive Sichtweise

der Bewährungshelfer ablesen läßt. Eine weitere Überprüfung der Ergeb-

nisse im Rahmen eines übergreifenden Forschungsprojekts fand allerdings

nicht statt. Es muß daher kritisch festgehalten werden, daß die sehr kleine

Bezugsgruppe kaum sichere Aussagen erlaubt und insbesondere die korre-

spondierende Sichtweise der Richter gänzlich unberücksichtigt bleibt.

Teilweise gewinnt man leider auch den Eindruck, daß die Gegensätze der

Berufsgruppen künstlich verschärft werden: Obwohl es z.B. nur wenige

Hinweise auf negativ empfundene Formen der Dienstaufsicht gibt, wird von

”einer institutionellen Korrektur »abweichender« Rollenselbstdefinitionen des

Sozialarbeiters” (S. 380) gesprochen.

2.1.4 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Sobottka)

Die hier vorzustellende Studie von Sobottka 1990 gehört zu den wenigen,

die die interaktiven Beziehungen der am Bewährungshilfeprozeß beteiligten

Personen und Institutionen in den Mittelpunkt stellen. Sie ist deshalb für

diese Analyse von besonderem Interesse.

Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen eines umfassenderen DFG-

geförderten Forschungsprojekts (Leitung: K. Ohle) zur Praxis der Strafvoll-

streckungskammern, das 1983/84 am Soziologischen Seminar der Uni-

versität Hamburg durchgeführt wurde. Dabei ist versucht worden, die

Funktion der Bewährungshelfer und die Dimensionen ihrer sozialen Arbeit

über das gesamte Geflecht von Interaktionen, die das Betreuungsverhältnis

tragen, darzustellen. Unterschiedliche Arbeitsansätze, Probleme der

Betreuung, Gestaltung der gegenseitigen Zusammenarbeit und Ansprüche

der Probanden stehen im Mittelpunkt.

Die Beschreibung erfolgte anhand einer Stichprobe von 91 Fällen von Straf-

restaussetzung durch Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Ham-

burg, für die während der ersten sechs Monate des Betreuungsverlaufs

sämtliche Interaktionen zwischen Bewährungshelfern, Probanden sowie

anderen am Betreuungsverlauf Beteiligten erhoben wurden (Sobottka 1990,

S. 48). Die Interaktionsbeschreibung wurde ergänzt um fallunspezifische

Befragungsdaten der Bewährungshelfer zu ihren Arbeitsansätzen und ihrem

Interaktionsverhalten. Außerdem wurden explorative Gespräche mit

Bewährungshelfern, dem leitenden Sozialarbeiter, Vertretern bzw. Leitern

Bewährungshilfe

95

von Dienststellen anderer Ämter, Richtern oder privaten Stellen geführt. Die

Akten der Probanden bei den Strafvollstreckungskammern konnten zusätz-

lich herangezogen werden. Die für die 91 Fälle zuständigen Bewährungshel-

fer wurden im Abstand von vier Wochen interviewt, d.h. bei einem ”Nor-

malverlauf” ohne Besonderheiten insgesamt sechsmal. An der wesentlich

später erfolgenden schriftlichen Befragung (Sommer 1986), die sich an alle

Hamburger Bewährungshelfer richtete, nahmen 22 von 37 (= 60 %) teil.

Im folgenden werden im wesentlichen die Außenkontakte der Bewährungs-

helfer hervorgehoben. Die Interaktion mit den Probanden (s. Unterabschnitt

2.4, S. 105 ff.), aber auch die Kooperation mit anderen Kontrollinstanzen

(Justizvollzugsanstalt s. 2.3, S. 102 ff.; Führungsaufsicht s. Abschnitt V,

S. 110 ff.), bleiben zunächst außer acht.

a) Bewährungshelfer im Kontakt mit Institutionen und anderen

Personen

Die mit Abstand stärkste Kontaktintensität besteht gegenüber den Gerichten

(Strafvollstreckungskammern). Andere Kontakthäufigkeiten sind teilweise

durch verschiedene Besonderheiten vermittelt: die Zahl der Kontakte zur

Führungsaufsichtsstelle durch die Zahl der FA-Probanden und die Kontakt-

häufigkeit zu Wohnheimen durch die Anzahl der Heimeinweisungen

(S. 87). Relativ hohe Kontakthäufigkeiten weisen drei Gruppen von Inter-

aktionspartnern auf:

®

leistungsgewährende Stellen (Sozialdienststellen, Landessozialamt,

Arbeitsamt, Wohnheime),

®

Kontrollinstanzen (Führungsaufsichtsstelle, Haftanstalten),

®

Interaktionspartner aus dem Familienbereich.

Faßt man die Antworten aus Tabelle 4 nach den häufigen (häufig + sehr

häufig) und seltenen (selten + sehr selten) Kontakten zusammen, so ergibt

sich folgendes Bild: Mehr als 30 % der befragten Bewährungshelfer haben

selten Kontakt zu Arbeitgebern, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege,

Polizei, Psychotherapeuten, Selbsthilfegruppen und Vermietern. Mehr als

60 % haben häufig Kontakte zu Amtsgerichten, Strafvollstreckungskam-

mern, Führungsaufsichtsstelle und Landessozialamt, aber auch den Ehe-

partnerinnen der Probanden (S. 94).

96

Werner Sohn

Tab. 4:

Sobottka-Studie: Kontakthäufigkeiten zwischen Bewäh-

rungshelfern und ausgewählten Institutionen sowie

Personen in der Einschätzung der Bewährungshelfer

(gemäß schriftlicher Befragung von 1986)

KONTAKTHÄUFIGKEITEN

(in Prozent der 22 befragten Bewährungshelfer)

INTER-

sehr

häu-

ab und

sel-

sehr

keine

N

AKTIONS-

Zzu

ten

=22

PARTNER

häufig

fig

selten | Angabe

-

Amtsgericht

9,1

54,2

31,8

0,0

4,5

100%

Arbeitgeber

0,0

0,0

36,4

36,4

22

4,5

100%

Arbeitsamt

9,1

2Q

54,5

13,6

0,0

0,0

100%

Ehefrauen

100%

9,1

59

27,3

0,0

4,5

0,0

Wohlfahrtspflege

9,1

9,1

50,0

Z

4,5

4,5

100%

Familienangehörige

0,0

27,3

63,6

4,5

4,5

0,0

100%

Führungsaufsicht

18,2

54,5

225

4,5

0,0

0,0

100%

100%

Gläubiger

18,2

Z

50,0

4,5

0,0

0,0

Gnadenabteilung

9,1

50,0

36,4

4,5

0,0

0,0

100%

Haftanstalten

4,5

40,9

40,9

13,6

0,0

0,0

100%

Landessozialamt

229

50,0

18,2

0,0

9,1

0,0

100%

Polizei

0,0

0,0

63,6

22,7

13,6

0,0

100%

Psychotherapeuten

0,0

45

27,3

36,4

22,7

9,1

100%

Selbsthilfegruppen

18,2

18,2

22,7

0,0

36,4

4,5

100%

Sozialdienststellen

13,6

100%

9,1

40,9

2163

0,0

9,1

Strafvollstreckungs-

kammern

18,2

45,5

31,8

0,0

4,5

0,0

100%

Therapieeinrich-

tungen

9,1

13,6

54,5

9,1

9,1

4,5

100%

Wohnungsgesell-

schaften/Vermieter

0,0

18,2

4555

18,2

18,2

0,0

100%

Wohnheime

100%

4,5

40,9

45,5

9,1

0,0

0,0

Wohnungsämter

4,5

40,9

50,0

0,0

0,0

4,5

100%

Quelle: Sobottka 1990, S. 93

Bewährungshilfe

97

Fast alle Kontakte werden auf telefonischem Wege abgewickelt, lediglich

die formal vorgeschriebene Berichterstattung an die Gerichte (Strafvoll-

streckungskammern) erfolgt schriftlich (S. 99).

b) Bewertung der Außenkontakte und Möglichkeiten der Koordination

Aus der Häufigkeit von Kontakten kann, insbesondere in konkreten Fällen,

die besondere Maßnahmen erfordern, nur begrenzt auf die tatsächliche

Bedeutung dieser Kontakte geschlossen werden. Es muß daher noch eine

Bedeutungszuschreibung hinzutreten, die sich auf eine erwartbare Problem-

bewältigung gründet. Es zeigt sich in der Studie Sobottkas, daß bei

Behörden- und Gerichtsproblemen fast alle Bewährungshelfer (86,4 %)

Außenkontakte als wichtig oder sehr wichtig einschätzen. Hingegen werden

bei vorrangig therapeutisch zu bearbeitenden Problemen (Ehe-, Alkohol-

und Drogenprobleme sowie sonstige psychische Probleme) Außenkontakte

als eher unbedeutend bewertet (S. 102).

Aus dem tatsächlichen Problempotential, das die Probanden offenbaren,

ergeben sich für die Bewährungshelfer Anforderungen an verschiedene

helfende Funktionen, die in jeweils andere Beziehungsnetze eingreifen:

Intervention bei Arbeitslosenunterstützung,

Schuldenregulierung,

Vermittlung eines Therapieplatzes,

Befürwortung von Sozialhilfeleistungen,

Befürwortung von Dringlichkeitsscheinen (Wohnungsamt),

. 00002

Vermittlung von Wohnheimplätzen.

Für die effektive Beteiligung an solchen Hilfenetzen wird Koordination als

erforderlich anerkannt (S. 107). Die Frage nach der Beurteilung der koor-

dinativen Qualitäten verschiedener Kontakte ergibt, daß von den Bewäh-

rungshelfern jedoch gerade die Koordination mit denjenigen Instanzen als

gut bis sehr gut eingeschätzt wird, die keine sozialen Hilfeleistungen

erbringen: ”Die Qualität der Zusammenarbeit (Koordination) zwischen

Richtern und Bewährungshelfern wird ... überwiegend als gut bewertet,

wobei die Strafvollstreckungskammern eine noch günstigere Bewertung

erhalten als die Amtsgerichte” (S. 215). Es wird vermutet, daß die bessere

Beurteilung der Strafvollstreckungskammern in der stärkeren Spezialisie-

rung dieser Richter auf Bewährungshilfeangelegenheiten und den intensi-

veren Kontakten der Interaktionspartner begründet liegt. Wenn über 80 %

der befragten Bewährungshelfer die Zusammenarbeit als gut empfinden, so

98

Werner Sohn

liegt das nach den Befunden dieser Studie weniger an einer übermäßig

ausgeprägten Kontrollorientierung der Sozialarbeiter als daran, daß beider-

seits das Bewußtsein einer klaren Aufgabenabgrenzung besteht. Dies führt

nach Ansicht Sobottkas dazu, daß die Strafvollstreckungskammern (wie

auch Gnadenabteilung und Führungsaufsichtsstelle) eher ”auf die sozialpäd-

agogischen Anliegen der Bewährungshelfer eingehen” (S. 109). Richter

lassen demnach Bewährungshelfer weitgehend autonom arbeiten, solange

kein Handlungsbedarf hinsichtlich widerrufsrelevanter Tatbestände vorliegt.

Schließlich wird auch der informellen Kommunikation und Abstimmung bei

bestehenden kleinen organisatorischen Einheiten eine wichtige Rolle

zugewiesen.

Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zum Gesamtergebnis der Bieker-

Studie über die Einschätzung der Bewährungshelfer-Richter-Interaktion. Es

bestätigt auch nicht den Eindruck Bockwoldts, daß die ermittelten Denk-

und Handlungsorientierungen der (Hamburger) Bewährungshelfer zu be-

sonderen Konflikten mit Richtern führen könnten.

c) Konflikte und Einflußmöglichkeiten

Im Gegensatz zur positiven Bewertung der Zusammenarbeit mit Strafvoll-

streckungskammern und Führungsaufsichtsstellen wird die Koordination mit

Einrichtungen, die soziale Hilfen gewähren, häufig negativ beurteilt. Über-

durchschnittlich häufig entstehen Konflikte zwischen Bewährungshelfern

einerseits und Arbeitsamt, Gläubigern, Sozial- und Versorgungsämtern,

Wohnungsgesellschaften sowie Partnern und Familienangehörigen anderer-

seits. Eine geringer eingeschätzte Konflikthaftigkeit der Beziehungen findet

sich im Kontakt mit der Sozialabteilung des Landessozialamts, Einrichtun-

gen der freien Wohlfahrtspflege und Therapieeinrichtungen. Während die

Mitarbeiter der Sozialabteilung eine zum Teil identische Klientel ”ver-

walten” und ihrerseits eine enge Zusammenarbeit mit den Bewährungs-

helfern suchen”, übernehmen Therapieeinrichtungen während der Therapie-

dauer in der Regel die gesamte Betreuung der Probanden.

Nach Einschätzung der Bewährungshelfer werden ihre Probanden bei den

Sozialdienststellen und Wohnungsämtern häufig mit ungerechtfertigten Lei-

32 Die Bewährungshilfe für Erwachsene ist in Hamburg Teil des Landessozialamtes und gehört

somit in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im

Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Bewährungshilfe stets den

Landgerichten oder der Justizbehörde zugeordnet ist (vgl. Block 1993, S. 115).

Bewährungshilfe

99

stungsverweigerungen konfrontiert. Daß die Leistungsverweigerungen tat-

sächlich ungerechtfertigt gewesen sein können, scheint sich daraus zu er-

geben, daß eine Einflußnahme gerade gegenüber diesen Stellen nach An-

sicht der Bewährungshelfer sehr erfolgversprechend ist. Insbesondere wird

den Sozialdienststellen vorgehalten, daß sie ihre Ermessensspielräume

gegenüber haftentlassenen Probanden der Bewährungshilfe restriktiv aus-

nutzen. Dieses Urteil fällt jeder zweite Bewährungshelfer auch über die

Wohnungsämter. Nach 68,2 % der Befragten wird den Justizvollzugsanstal-

ten am häufigsten eine restriktive Handhabung bei Leistungsgewährungen

unterstellt. Ihrem Personal wird auch - zusammen mit Sozialdienststellen

und Wohnungsämtern - die meiste Inkompetenz zugeschrieben (S. 124 f.).

Zusammenfassung und Bewertung

Die Arbeit Sobottkas erfaßt den Zusammenhang zwischen einer sozial-

arbeiterischen Orientierung, die sich auf die Unterstützung für psychosoziale

Hilfeleistungen gründet, und der Bedeutung von Außenkontakten und ko-

ordinativen Funktionen. Hinsichtlich der Quantität der Kontakte dominieren

diejenigen zu Richtern (Strafvollstreckungskammern), Führungsaufsichts-

stelle, Landessozialamt und auch den Angehörigen der Probanden. Die

Richter-Bewährungshelfer-Interaktion und die Interaktion zwischen den

Mitarbeitern der Führungsaufsichtsstelle und den Bewährungshelfern werden

sehr positiv beurteilt. Es bestehen intensive Kontakte, und die Kompetenz

der Interaktionspartner wird anerkannt; ebenso akzeptieren diese die

sozialpädagogischen Anliegen der Bewährungshelfer. Auch informelle

Kontakte sind möglich und hilfreich. Im Gegensatz dazu werden die

Kontakte zu anderen Sozialen Diensten eher negativ beurteilt. Es besteht

nicht selten ein konkurrenzbetontes Verhältnis. Die Beziehungen sind

konfliktträchtig, und es wird häufig mangelnde Kompetenz unterstellt. Die

Kontakte und koordinativen Möglichkeiten werden eindeutig besser

eingestuft, wenn entweder klare Aufgabenabgrenzungen vorliegen (Thera-

pieeinrichtungen) oder eine enge organisatorische und inhaltliche Verbin-

dung besteht (Sozialabteilung des Landessozialamts).

Trotz des insgesamt distanzierten Verhältnisses zu den anderen Sozialen

Diensten schätzen Bewährungshelfer ihre Einflußmöglichkeiten zur

Durchsetzung berechtigter Leistungsansprüche der Probanden als recht

günstig ein. Sie sehen darin eine ihrer zentralen Aufgaben.

100

Werner Sohn

2.2 Berichtswesen

Im Rahmen institutionsinterner Kommunikationsmöglichkeiten kommt dem

Berichtswesen für alle Sozialarbeiter in der Justiz eine besondere Bedeutung

zu. Durch Berichte wird nicht nur ein notwendiges Minimum an Informatio-

nen vermittelt. Zugleich wird auch eine gewisse Dauerhaftigkeit und

Prüfbarkeit der Arbeit der Sozialen Dienste gesichert. Man sollte also

annehmen können, daß die Berichte öfter Gegenstand von empirischen

Untersuchungen geworden sind. Dies ist allerdings nicht der Fall. Erwäh-

nenswert ist die Arbeit von Sommer 1986, der 21 Bewährungshelfererst-

berichte - sowohl über Probanden der primären Strafaussetzung als auch

über solche mit Strafrestaussetzung - untersucht hat. In diesen Erstberichten,

die nach sechs Monaten zu erstellen sind, werden Bewährungsbeginn und

die erste Zeit der Betreuung beschrieben. Es handelt sich allerdings nur um

eigene Berichte des Autors und weitere aus seiner Bürogemeinschaft, die

nach einem Zufallsprinzip ausgewählt worden waren. Aspekte einer

qualitativen Textanalyse sind:

®

Probanden und soziales Umfeld,

Probanden und Bewährungsverfahren,

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen,

helfende und kontrollierende Funktionen des Bewährungshelfers,

ä

Vergleich zwischen Fällen der primären Strafaussetzung und der

Strafrestaussetzung.

Die hier besonders interessierenden interaktiven Effekte, d.h. etwa:

® Wwie erfüllen die Berichte ihre kommunikativen Funktionen,

® wie beeinflussen sie richterliche Entscheidungen,

® welche Akzeptanz haben sie bei ihren Empfängern,

werden leider nicht zum Gegenstand der Untersuchung gemacht.

Nach Sobottka 1990, der sich auch mit Bewährungshelferberichten befaßt

hat, werden in jedem dritten Bericht an die Strafvollstreckungskammer

Anregungen des Bewährungshelfers vorgetragen. Einige Empfehlungen, die

sich in seiner Untersuchung zahlenmäßig besonders niederschlagen, seien

hier genannt:

®

weitere Entwicklung abwarten (d.h. zunächst von negativen Sanktionen

absehen),

®

Sicherungshaftbefehl erlassen,

®

mündliche Belehrung durch das Gericht.

Bewährungshilfe

101

Zwischen den Handlungsvorschlägen des Bewährungshelfers und der tat-

sächlichen richterlichen Reaktion zeigt sich nach dieser Studie eine er-

hebliche Übereinstimmung. Einer Anregung, die Strafrestaussetzung nicht

zu widerrufen, entsprechen die Richter sogar in jedem Fall (S. 213).

Schriftliche Einflußversuche dieser Art scheinen jedoch vergleichsweise

selten zu sein. Nach Sobottka dominiert in der schriftlichen Kommunika-

tion seitens der Bewährungshelfer eindeutig die reine Berichterstattung.

Möglicherweise werden Versuche zur Beeinflussung des richterlichen

Reaktionsverhaltens eher mündlich oder informell erfolgen. So wird in der

erwähnten Hamburger Studie etwa jeder dritte situativ bedingte Kontakt, der

durch Bewährungshelfer initiiert wurde, als direkte Einflußnahme auf

richterliches Entscheidungsverhalten interpretiert (S. 214 f.).

Nicht unergiebig erscheinen Bewährungshelferberichte vor allem hinsicht-

lich der Erwähnung von Kontakten, die mit anderen Behörden und Ein-

richtungen stattgefunden haben. In der Studie Sommers kommt in 14 der 21

untersuchten Berichte eine Benennung der Zusammenarbeit mit anderen

Behörden vor, wobei an erster Stelle die Arbeitsverwaltung rangiert (n = 5).

Hierbei überwiegen allerdings nicht Angelegenheiten der Arbeitsvermittlung

und Arbeitslosenversicherung, sondern Wünsche der Probanden nach

beruflicher Neuorientierung oder Qualifikation (S. 198). An zweiter Stelle

folgen Kontakte mit dem Jugendamt (n = 3), insbesondere in Jugendge-

richtshilfeangelegenheiten.

Die im Vordergrund stehende Bedeutung von Kontakten zur Arbeitsver-

waltung tritt noch deutlicher hervor, wenn man nur die Erstberichte zur

Strafrestaussetzung betrachtet: ”An erster Stelle der Zusammenarbeit mit

Behörden steht bei Probanden mit Strafrestaussetzung das Arbeitsamt. Hier

liegt eine sechsmal höhere Quote vor als bei Probanden der primären

Bewährung (50 % zu 7,7 %).” (S. 199) Es liegt daher nahe, für diese

Probandengruppe die berufliche Integration als zentralen Problembereich

anzusehen. Auch insgesamt scheint diese Gruppe verstärkte Bemühungen

des Bewährungshelfers nach Kontakten zu anderen Behörden und Ein-

richtungen zu erfordern. Nach der Auswertung der herangezogenen

Erstberichte liegt die Quote der Benennung einer Zusammenarbeit um etwa

die Hälfte höher als bei Probanden mit primärer Strafaussetzung (87,5 % zu

53,8 %). In sieben von acht Berichten wird die Zusammenarbeit mit

anderen Behörden und Einrichtungen erwähnt (S. 199). Über die genaueren

Inhalte und ihre Bewertung durch Bewährungshelfer oder andere am

Bewährungsprozeß beteiligte Personen gibt diese Analyse keine Auskunft.

Sie dürften allerdings über solche Berichte, deren Umfang sich zwischen

9 und 46 Zeilen (primäre Bewährungsfälle) bzw. 14 und 85 Zeilen (Straf-

102

Werner Sohn

restaussetzung) bewegen (S. 203), auch nur selten zu erwarten sein. Es be-

stätigt sich allerdings die Schlußfolgerung aus der Arbeit Sobottkas, daß den

kooperativen Bemühungen der Bewährungshelfer im Umgang mit Ämtern,

Behörden und anderen Einrichtungen gerade bei Strafrestaussetzungsfällen

eine besondere Bedeutung zukommt.

2.3 Bewährungshilfe und Justizvollzugsanstalt

Koordination und Kooperation zwischen Vollzugsanstalten (Vollzugssozial-

arbeitern) und Bewährungshelfern kommen im herkömmlichen Straffälligen-

hilfesystem eine besondere Bedeutung zu. Sie sind in einer Verwaltungsvor-

schrift zu 8 74 StVollzG auch bundeseinheitlich festgelegt (vgl. Block 1993,

S. 225). Schließlich stellt darüber hinaus auch für das Konzept einer

durchgehenden sozialen Betreuung die Abstimmung inner- und außervoll-

zuglicher Hilfen den traditionellen Kernbereich dar. Aus den wenigen

vorliegenden Aussagen, die empirisch fundiert sind, ergibt sich allerdings

kein klares Bild über Umfang, Intensität oder Schwachstellen dieser

Zusammenarbeit.

Nach der erwähnten ADB-Umfrage (s. Unterabschnitt 2.1.1, S. 83 ff.) ent-

spricht der Anteil derjenigen Bewährungshelfer, die Kontakte zum Vollzug

haben, etwa 70 %. Aber nur eine kleine Minderheit gibt an, einen voll-

ständigen Informationsaustausch zu pflegen. Die Studien, die hierzu nähere

Aussagen machen, legen eher den Schluß nahe, daß Kontakte zwischen Be-

währungshelfern und Vollzug immer nur in einzelnen Fällen stattfinden und

nicht systematisch gepflegt werden. Dies ergibt sich z.B. aus einer Bewäh-

rungshelferbefragung, die im Rahmen der schleswig-holsteinischen Be-

standsaufnahme zum Strafvollzug durchgeführt wurde (Cornel; Simmedin-

ger 1992, S. 112). Auch Wirth bestätigt in einer bislang unveröffentlichten

Studie®® erhebliche Kooperationsdefizite: Zwar sprechen sich 83 % der be-

fragten Bewährungshelfer für eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit den

Justizvollzugsanstalten aus. Jedoch erklären nur 35 %, daß sie im Rahmen

33

Im Rahmen eines Forschungsprojektes zu “Wirkungsbedingungen und Wirkungsweisen

beruflicher Förderung im Jugendstrafvollzug” waren 1988 u.a. 126 nordrhein-westfälische

Bewährungshelfer zu ihren Einstellungen und Aktivitäten im Umgang mit aus dem Vollzug

entlassenen Probanden befragt worden. Ergebnisse dieser Untersuchung werden 1994 in

Heft 3 der Zeitschrift BEWÄHRUNGSHILFE (Wirth, Wolfgang: Zusammenarbeit von

Bewährungshilfe und Strafvollzug : von individueller Kooperation zur professionellen

Koordination) veröffentlicht; der vollständige Forschungsbericht soll 1995 erscheinen. (Zu

einigen Daten vgl. auch Wirth 1994 in diesem Band, S. 269 ff.)

Bewährungshilfe

103

von Entlassungsvorbereitungen häufiger mit den Anstalten kooperierten.

Schließlich haben 37 % nur selten Kontakte zum Vollzug.

Cornel zeigt im Rahmen einer 1991 durchgeführten Befragung von

Haftentlassenen und Haftentlassenenhilfestellen in Berlin, daß durchaus

umfänglichere Kontakte zwischen Bewährungshilfe und Vollzug möglich

sind. Etwa einem Drittel der in die Untersuchung einbezogenen

289 Entlassenen war ein Bewährungshelfer zugewiesen worden. Von dieser

Gruppe hatten immerhin 49 Personen (= 56,3 %) im letzten Monat vor der

Entlassung Kontakt zu ihrem Bewährungshelfer, Die Studie hat auch

ergeben, daß sich die Arbeitsperspektive (Arbeitsvertrag, Ausbildungsplatz,

lohnsteuerpflichtige Tätigkeit) bei denjenigen Probanden mit Kontakten zum

Bewährungshelfer bereits im Vollzug als günstiger darstellten im Vergleich

zu den anderen Probanden (Cornel 1992, S. 25 f.)

Im Zuge einzelner Projekte in verschiedenen Bundesländern konnte die

Koordination zwischen Bewährungshelfern und Vollzugssozialarbeitern

intensiviert werden. So besteht beispielsweise in Niedersachsen seit 1990

eine landesweite Arbeitsgruppe ”Vollzug-Bewährungshilfe-Anlaufstelle”, die

sich um die ”grenzüberschreitenden Nahtstellen der Zusammenarbeit” (Best

1992, S. 381) kümmert. Eine systematische Auswertung liegt bislang nicht

vor

Aufgrund der organisatorischen Neuordnung in Bremen (Sonnen 1990,

Krieg 1991, Bertram 1994 in diesem Band), die im übrigen nicht nur den

Justizbereich betrifft, sondern Teil einer Neustrukturierung des Allgemeinen

Sozialen Dienstes in problemorientierte Bezirkssozialdienste ist (vgl. Textor

1992, S. 225), können die dortigen Erfahrungen ein besonderes Interesse

beanspruchen. Zunächst waren im Zuge von Planungsarbeiten des beauf-

tragten Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Frankfurt a. M. zu

einem Stichtag 227 Gefangenenpersonalakten hinsichtlich der Entlassung

aus dem geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug analysiert worden.

Aus dem gehäuften Fehlen von Angaben zu wichtigen Lebensbereichen

(vor allem Arbeits- und Beschäftigungssituation) wurde geschlossen, daß

die Entlassungsvorbereitung bislang nur sehr ungenügend gewesen war

(Maelicke; Simmedinger 1987, S. 102 u. S. 190). Im Rahmen eines an-

schließenden Projekts zur durchgehenden Betreuung in Bremerhaven waren

alle Mitarbeiter einer Projektgruppe (Gerichtshilfe, Bewährungshilfe,

Soziale Hilfe im Vollzug) an der Entlassungsvorbereitung beteiligt (Behrens

1989, S. 35). Es wurde den künftigen Probanden sogar Freiheit bei der

Wahl des Bewährungshelfers eingeräumt. Erste Erfahrungen sprechen dafür,

daß eine mögliche und oft auch realisierte personelle Kontinuität einen

104

Werner Sohn

stabilisierenden Faktor in der kritischen Entlassungsphase erzeugen kann

(S. 37). Ohne Zweifel begünstigen jedoch auch einige Besonderheiten diese

Form der positiv eingeschätzten Projektarbeit: die räumliche Nähe der

Justizvollzugsanstalt und die kurzen Wege für die Beteiligten, Strafgefange-

ne aus Bremerhaven, relativ niedrige durchschnittliche Vollzugsdauer

(Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten).

Ohne eine organisatorische Neuorientierung oder die Verklammerung durch

eine ressortübergreifende Projektarbeit scheinen allerdings auch kurze Wege

häufige Problemfälle bei der Abstimmung von Vollzug und Bewährungs-

hilfe nicht zu verhindern. So zeigt die Studie Sobottkas, daß selbst unter

den räumlich günstigen Hamburger Verhältnissen Bewährungshelfer oft auf

Anstaltsbesuche verzichten. Sie versuchen dies gelegentlich durch Ein-

ladung des künftigen Probanden in ihre Dienststelle im Rahmen eines

Hafturlaubes zu kompensieren. Allerdings bestehen auf seiten der Bewäh-

rungshelfer wohl häufig auch Informationsdefizite. In der erwähnten

Untersuchung tritt hervor, daß bei 41 % der Probanden die Benennung des

Bewährungshelfers nicht im Beschluß der Strafaussetzung, sondern zu

einem späteren Zeitpunkt erfolgt. In weiteren Fällen liegt der Zeitpunkt

dieser Beschlußfassung erst in den letzten zwei Wochen vor der Haftentlas-

sung. Die Studie Sobottkas konstatiert dies für jeden fünften Probanden

(Sobottka 1990, S. 180). Auch die schleswig-holsteinischen Bewährungs-

helfer kritisieren, daß Mitteilungen über die vorzeitige Entlassung sie regel-

mäßig zu spät erreichen würden. Darüber hinaus sei jedoch - von Ein-

zelfällen abgesehen - eine intensivere Hilfe für inhaftierte Probanden unter

den gegebenen Bedingungen nicht möglich, da sie zu Qualitätseinbußen der

Einzelfallhilfe führen würde (Cornel; Simmedinger 1992, S. 112 ff.).

Damit erscheinen nicht nur die vollzuglichen Möglichkeiten intensiver

Entlassungsvorbereitung, sondern auch die Kooperationschancen von

Bewährungshelfern im gegebenen System der Aufgabenteilung formell ein-

geschränkt. Darüber hinaus mögen jedoch auch individuelle berufliche

Orientierungen der beteiligten Personen von Bedeutung dafür sein, diese

Chancen mehr oder weniger intensiv zu nutzen. So konnte Wirth feststellen,

daß bestimmte Merkmale beruflicher Einstellungen von Bewährungshelfern

mit einer größeren Kooperationsbereitschaft korrelieren: ”Bewährungshelfer,

die ihre Aufgabe primär in der Vermittlung sozio-ökonomischer Hilfen zur

Verbesserung der Lebenslage ihrer Probanden sehen, kooperieren im Rah-

men von Entlassungsvorbereitungen häufiger mit den Justizvollzugsanstalten

Bewährungshilfe

105

als Bewährungshelfer, die ihren Klienten vornehmlich psychosoziale Bera-

34

tung zur Veränderung der Lebensweise anbieten.

Seitens der vollzuglichen Sozialarbeit spielt vermutlich die Kooperation mit

extramuralen sozialen Instanzen eine eher geringe Rolle. Eine von der

Landesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen bei den

Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs 1991 durchgeführte Befragung

ergab, daß ca. 5,2 % der Tätigkeiten von Vollzugssozialarbeitern (n = 44)

für ”Kontakte zu angrenzenden sozialen Institutionen” (Bewährungshilfe,

Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, aber auch Sozialamt, Arbeitsamt u.a.)

aufgebracht werden. Dieser geringe Anteil wird offenbar auch noch zu den

"formalistischen Tätigkeiten” gerechnet (Nickolai 1992, S. 291).

Mit dieser Befragung wird auch die schon häufiger vorgetragene Kritik

gestützt, daß Sozialarbeit im Vollzug eine deutliche Verschiebung zu

Tätigkeiten am Rande des sozialarbeiterischen Tätigkeitsfeldes aufweist

(Chilian 1983, S. 114) und der Gefahr der Einengung im Unterschied zu

anderen Sozialen Diensten unterliegt (vgl. auch Asprion 1985). Im kriminal-

politischen Bericht für den hessischen Justizminister wird festgestellt, daß

die mangelnde Verwirklichung sozialpädagogischer Aufgaben sich ”ver-

hängnisvoll” auf die Kooperationserfordernisse nach $ 154 Abs. 2 StVollzG

auswirke (Abschlußbericht der Unterarbeitsgruppe ”Soziale Dienste”, S. 19;

in: Schädler; Groß (Hrsg.) 1990).

2.4 Die Probandenperspektive

Koordinative und kooperative Leistungen verändern nicht nur die Rahmen-

bedingungen der sozialen Arbeit des Bewährungshelfers, sondern beein-

flussen auch ihre Inhalte. Diese erscheinen allerdings jenseits persönlicher

Wunschvorstellungen oder weltanschaulicher Ansprüche bereits weitgehend

durch hilfevermittelnde Funktionen geprägt, die sich an alltagspraktischen

Erfordernissen orientieren. Es ist insbesondere das Verdienst der schon

mehrfach zitierten Studie Sobottkas, die sich daraus ergebende Bedeutung

der interaktiven Beziehungen zu den ”Dritten”, d.h. anderen Instanzen und

Personen außerhalb der Bewährungshelfer-Proband-Beziehung, hervorge-

hoben und empirisch bestätigt zu haben. In dieser Arbeit wird der Versuch

unternommen, über das gesamte Geflecht von Interaktionen und ihrer

Gewichtung für das Betreuungsverhältnis die soziale Arbeit des Bewäh-

rungshelfers darzustellen. Es zeigt sich im Ergebnis, daß die Beratung in

34 Wirth: Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Vollzug (unveröff, Ms.). - S. 19.

106

Werner Sohn

der Dienststelle im Rahmen einzelfallbezogener Hilfe die zentrale Methode

der Bewährungsbetreuung ist. Sie besteht aus Beratung zur. Regelung der

Behördenkontakte, Erlangung von Wohnmöglichkeiten und Durchsetzung

von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Die Hauptfunktion staatli-

cher Straffälligenhilfe ist nach dieser Hamburger Studie die Befürwortung

von Leistungen und Leistungsgewährung, die zur Optimierung besonderer

koordinativer und kooperativer Anstrengungen bedarf. Hingegen sind

therapieorientierte Ansätze, die sich mehr auf eine zweiseitige Klient-

Therapeut-Beziehung stützen, aber auch gruppentherapeutische Arbeit in

größerem Rahmen, praktisch bedeutungslos.

Es fragt sich, ob empirische Befunde aus der Probandenperspektive dieses

Ergebnis insoweit bestätigen können, als daß die Handlungen der Sozial-

arbeiter der Bedürfnislage und den Erwartungen der Probanden angemessen

erscheinen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß direkte Probanden-

befragungen erheblichen methodischen Schwierigkeiten begegnen, da für

die Forscher in der Regel kein direkter Zugang möglich ist (Auswahl durch

Bewährungshelfer oder Sozialdienststellen). Auch ist die Komplexität der

abfragbaren Daten sehr begrenzt und das Antwortverhalten in besonderem

Maße interessengeleitet. Durch die ergänzende Perspektive der Bewährungs-

helfer ergibt sich ein gewisses Korrektiv.

Unter den herangezogenen Studien ist insbesondere die bereits erwähnte

Arbeit Heseners hervorzuheben. Neben einer Befragung von 38 Bewäh-

rungshelfern gelang ihm auch die Befragung von 294 Probanden (= 65 %

einer Zufallsauswahl). Aus den Urteilen der Bewährungshelfer ergibt sich

hinsichtlich der Probleme, die Bewährungshilfeprobanden ansprechen, fol-

gende Bedürfnislage:

®

85,8 % der Probanden haben finanzielle Schwierigkeiten, jeder zweite

sogar hohe Schulden,

76,8 % haben Probleme mit der Arbeit (60,8 % waren zum Zeitpunkt

der Untersuchung arbeitslos),

62,1 % benötigen Hilfe im Umgang mit Behörden und Ämtern (Hese-

ner 1986, S. 157).

Ähnliche Befunde ergeben sich auch nach den anderen hier herangezogenen

Studien. Ein gravierender Unterschied etwa zu der von Kerner; Hermann;

Bockwoldt ausgewerteten ADB-Umfrage besteht nur insofern, als Hesener

ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten hinsichtlich der sehr häufigen

Alkoholprobleme konstatiert. Bei Kerner; Hermann; Bockwoldt gehören

Bewährungshilfe

107

diese mit 67,1 % zu den Problemen, die die Probanden häufig thematisie-

ren

Kober hat bei den von ihr untersuchten Probanden der Bewährungshilfe und

der Führungsaufsicht in Berlin einen hohen Anteil von Fällen ermittelt,

deren materielle Verhältnisse als äußerst instabil bezeichnet werden müssen.

Von den 591 Fällen, deren Unterstellung 1979/80 beendet worden sind,

haben ca. ein Viertel bis zum Ende des Untersuchungszeitraumes keine

eigene Wohnung. Etwa jeder Dritte ist zum Erhebungszeitpunkt arbeitslos.

Nur 18 % der Probanden haben keine Schuldenverpflichtungen, dagegen

ergibt sich eine rechnerische Durchschnittsverschuldung von DM 14.800,--

je Proband.” Etwa ein Drittel der Untersuchten wird von den Bewährungs-

helfern als ”so unbeholfen eingeschätzt, daß sie nicht einmal gegebene

Ratschläge für die Behebung praktischer Schwierigkeiten selbständig

umsetzen konnten” (Kober 1984, S. 172).

Cornel bestätigt mit seiner Untersuchung der sozialen Situation Haftentlas-

sener den hohen Anteil der Arbeits- und Wohnungslosen in Berlin. Durch

entsprechende Meldungen bei den Haftentlassenenhilfestellen der Bezirks-

ämter kann eine Wohnungslosigkeit von ca. 20 % bei den Entlassenen

belegt werden. Nach den mitgeteilten Selbsteinschätzungen der Probanden

ergibt sich eine Arbeitslosenquote von ca. 50 %, die sich nach Auswertung

von Mitteilungen durch die Haftentlassenenhilfestellen auf 76,9 % erhöht

(Cornel 1992, S. 23).

Während Kober aus ihrer Probandenbeschreibung einen erheblichen psycho-

therapeutischen Bedarf ableitet*®, 1äßt sich ein Vorrang von Psychotherapie

aus der Erwartungsstruktur der Probanden nicht entnehmen. Cornel hat bei

35

Ermittlung und Interpretation solcher Verschuldungsgrößen, die in einzelnen Untersuchun-

gen erheblich differieren (vgl. ausführlicher Freytag 1988), sind recht problematisch. Sie

sollten eher als illustrierendes Material eines Versuchs der Beschreibung sozialer Verhält-

nisse gesehen werden. Andernfalls wäre zu schließen, daß sich die Schuldenlage erheblich

verbessert haben müßte. 1991 ermittelte Cornel für eine Stichprobe von Entlassenen aus

dem Berliner Strafvollzug eine Quote von 44,9 % ohne Schulden und eine durchschnittliche

Schuldenbelastung von DM 12.882,-- (Cornel 1992, S. 17).

36

Auch bei den Zahlenangaben zum Therapiebedarf von Probanden scheint besondere

Vorsicht angebracht. Im Vorfeld der Einrichtung einer ”Sozialtherapeutischen Beratungs-

stelle” war in Berlin 1972 eine Bedarfsgröße von 13 % ermittelt worden (Basque u.a. 1993,

S. 186). Kober sieht nach den Bewertungen der Bewährungshelfer bei jedem dritten

Probanden eine Therapie als erforderlich an (Kober 1984, S. 126). Später räumen Sprenger

u.a. ein, daß viele der zwischen 1986 und 1992 im Rahmen des Berliner Kooperations-

modells vermittelten Klienten keine spezifische Therapieindikation aufgewiesen haben

(Sprenger u.a. 1993, S. 396; vgl. auch VI.4).

108

Werner Sohn

einer Teilstichprobe von 87 Probanden folgende Erwartungshaltung fest-

gestellt:

Hilfe bei. der Arbeitssuche (23 %),

Hilfe bei der Wohnungssuche (23 %),

Entschuldungshilfe (24 %),

Hilfe bei der Freizeitgestaltung (8 %),

. 00002

Alkohol-/Suchtberatung (7 %),

®

allgemeine Lebensberatung und psychische Hilfe (23 %).

Einschränkend muß hinzugefügt werden, daß 20 Personen überhaupt keine

Hilfe erwarten und 11 keine Antworten gaben.

In anderen Untersuchungen werden die institutionellen Hilfeaspekte stärker

akzentuiert, die durch die zweckgerichteten Antwortvorgaben in Cornel

1992 (Arbeit, Wohnung, Schulden etc.) weniger hervortreten.

Aus der Arbeit Biekers 1989, der die Angaben von 228 Probanden zu-

grunde liegen, ergibt sich z.B. eine tatsächliche Nachfrage nach persönlicher

Beratung bei

® Problemen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht von 72,8 %,

® beruflichen Problemen von 62,8 % und

® Ärger mit anderen Behörden (Arbeitsamt, Sozialamt usw.) von 50 %.

Probanden konstatieren positive Wirkungen persönlicher Dienstleistungen

des Bewährungshelfers am deutlichsten dann, wenn es um Probleme mit

Gerichten, Polizei, Staatsanwaltschaft, sozialen Leistungsträgern und eige-

nen Verhaltensweisen geht. Auch nach der Untersuchung Heseners stehen

die Erwartungen der Probanden hinsichtlich vermittelnder Hilfen in Be-

hördenangelegenheiten eindeutig im Vordergrund. Dem entspricht schließ-

lich das relative Gewicht in der Reihe von Veränderungen, die von Proban-

den gewünscht werden. 76,1 % aller befragten Probanden wünschen eine

bessere Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und anderen Institutio-

nen (Hesener 1986, S. 169 f.).

3. Zusammenfassung der kooperativen Aspekte

Seit etwa 1979/80 1äßt sich eine zunehmend nach einzelnen Schwerpunkten

differenzierende Bewährungshilfeforschung feststellen. Koordinative und

kooperative Gesichtspunkte haben dabei bislang allerdings keinen selb-

ständigen Forschungsschwerpunkt gebildet.

Bewährungshilfe

109

Untersuchungen über die tatsächlichen Arbeitsinhalte von Bewährungs-

helfern zeigen deutlich, daß die Bewältigung aktueller Alltagsprobleme

(Wohnraumbeschaffung, Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden, Ord-

nung der wirtschaftlichen Verhältnisse u. dgl.) im Vordergrund steht. Der

Bewährungshelfer agiert vor allem als Vermittler sozialer Reintegrations-

hilfen. Dies bedeutet zugleich, daß kooperative und koordinative Aspekte

tragend werden für ein effektives Bewährungshelfer-Proband-Verhältnis.

Wie die untersuchten Studien zeigen, gilt dies insbesondere für Strafrest-

aussetzungsfälle.

Die bisherigen Forschungsresultate geben keinen Anlaß zu der Vermutung,

daß Kooperation und Koordination im Bereich der Bewährungshilfe hierfür

schon hinreichend entwickelt sind. Bedenkenswert erscheint insbesondere,

daß die Zusammenarbeit gerade mit Instanzen, die soziale Leistungen

gewähren, aber auch mit Partnern und Familienangehörigen, oftmals als

sehr konfliktbehaftet beurteilt wird.

Über die Interaktion zwischen Bewährungshelfern und Richtern ist aus den

vorliegenden Studien kein widerspruchsfreies Bild zu gewinnen. Es spricht

vieles dafür, daß klare Aufgabentrennung und wechselseitige Akzeptanz das

kooperative Zusammenwirken entscheidend verbessern können.

Obwohl Koordination und Kooperation zwischen Bewährungshelfern und

Justizvollzugsanstalten im Straffälligenhilfesystem eine rechtlich hervor-

gehobene Bedeutung zukommt, besteht auch hier kein empirisch fundiertes

Bild über Umfang, Intensität oder Schwachstellen der Zusammenarbeit. Die

Einbeziehung von Bewährungshelfern in die Entlassungsvorbereitung

scheint nur selten zu erfolgen. Häufig kann sogar damit gerechnet werden,

daß Mitteilungen über Haftentlassungen zu spät den zuständigen Bewäh-

rungshelfer erreichen.

110

Werner Sohn

V. Führungsaufsicht

Unter dem Gesichtspunkt von Koordination und Kooperation erscheint die

Führungsaufsicht schon durch ihre rechtliche Konstruktion von besonderem

Interesse zu sein. Mit der Führungsaufsichtsstelle (FASt) wurde nicht nur

eine weitere Instanz im komplizierten Gefüge der sozialen Strafrechtspflege

eingeführt, die auch bei einer heterogen zusammengesetzten und schwieri-

gen Klientel nicht nur Kontrolle, sondern auch ambulante Hilfen ermögli-

chen soll. Es wurde zugleich bundesgesetzlich geregelt (& 68a StGB), wie

sich das Zusammenspiel zwischen Bewährungshelfern, Führungsaufsichts-

stelle und Gericht allgemein zu gestalten habe (vgl. Block 1993, S. 168

sowie S. 187-193). Das Gelingen der mit der Führungsaufsicht verbundenen

Aufgaben erscheint damit direkt davon abhängig, ”daß die Zusammenarbeit

mit den zur Betreuung eingesetzten Bewährungshelfern funktioniert”

(Jescheck 1988, S. 741). In der Tat hat auch die bisherige Forschung, die

für Jacobsen 1990 sich noch im “Dornröschenschlaf” befand, gerade zu den

kooperativen Aspekten einige Befunde beigetragen, wenngleich das

Hauptinteresse zweifellos die ”besonders schwierige Klientel” (Jacobsen

1987, S. 59; ebenso Weber 1985) der Führungsaufsicht auf sich zog.

Bei Betrachtung der folgenden Studien ist zu berücksichtigen, daß Art. 295

Abs. 2 EGStGB keine eindeutige Festlegung hinsichtlich der personellen

Zusammensetzung von FASt enthält. Die Interaktionspartner können daher

länderspezifisch aus unterschiedlichen Berufsgruppen stammen. Auch beim

FASt-Leiter muß es sich nicht immer um einen Richter handeln.”

1. Untersuchung der Führungsaufsicht in Baden-Württemberg

(Schulz)

Die erste größere Forschungsarbeit lieferte Ekkehard M. Schulz 1982, der

u.a. die praktische Umsetzung des neuen Instituts der Führungsaufsicht in

den Jahren 1975 bis 1978 untersuchte. Die Studie beschränkte sich auf die

acht Führungsaufsichtsstellen des Landes Baden-Württemberg. Aus den

registrierten 1304 Fällen wurde eine Stichprobe von 650 gezogen, von

denen 458 Akten ausgewertet werden konnten. Neben der Aktenanalyse

konnten auch Interviews in nicht-standardisierter Form mit den Leitern der

H

In einigen Fällen wird die tatsächliche Besetzung vom Bedarf abhängig gemacht (z.B. in

Bayern); in manchen Ländern (z.B. Nordrhein-Westfalen) sind in jedem Falle Sozialarbeiter

tätig. Vgl. hierzu im einzelnen Block 1993, S. 172-177. Zum Ist-Stand der Personalaus-

stattung der FASt im Jahre 1982 s. Floerecke 1989, S. 162.

Führungsaufsicht

111

Führungsaufsichtsstellen geführt werden. Neben dem Anwendungsumfang

und der gerichtlichen Ausgestaltung der Maßregel steht auch das kooperati-

ve Zusammenwirken der verschiedenen Instanzen aus der Sicht der FASt-

Leiter im Vordergrund.

Auf die Bedeutung des Berichtswesens für die effektive Gestaltung der

Verfahrensabläufe im Rahmen der Sozialen Dienste ist bereits verschiedent-

lich hingewiesen worden (vgl. III.2.3 und IV.2.2). Dies gilt insbesondere für

die Führungsaufsicht, deren Verlauf durch ’Abstimmung‘, ’gegenseitige

Unterrichtung‘ und ’Übermittlung‘ wesentlich bestimmt erscheint.”® Schulz

bezeichnet die Berichte des Bewährungshelfers sogar als ”einzige Quelle”

(S. 137), woraus die FASt maßgeblich ihre Informationen bezieht. Dem

entspricht das Ergebnis seiner Studie, wonach 83,2 % der Bewährungshelfer

schriftlich berichten, im Durchschnitt 3,4 mal (Maximum: 13 Berichte für

einen Fall). Auffällig ist allerdings, daß 16,8 % der Bewährungshelfer keine

Berichte an die Führungsaufsichtsstelle schicken. Die FASt-Leiter, die

häufig auch von sich aus Berichte anfordern, sind dennoch im großen und

ganzen mit der Berichtstätigkeit zufrieden. Auch der durchschnittlich spät

erfolgende Eingang der Berichte (9,9 Monate nach Beginn der Führungsauf-

sicht) wird nicht als Mangel empfunden, da offenbar in allen relevanten

Fällen eine telefonische Informationsübermittlung stattfindet (S. 138).

In der Praxis hat sich offenbar eine Arbeitsteilung zwischen FASt und

Bewährungshelfer eingespielt, wonach die sozialpädagogische Betreuung

des Probanden durch den Bewährungshelfer erfolgt, während die FASt ”in

allen über diesen Bereich hinausgehenden Fragen” (S. 139) tätig wird. Dies

gilt insbesondere für die Unterstützung des Bewährungshelfers bei der

Regelung rechtlicher Probleme, aber auch als ”Kriseninterventionsinstanz”

(S. 139). Insgesamt beurteilen die FASt-Leiter die Zusammenarbeit als ”gut

bis sehr gut”.” Sie betonen die persönliche Verständigung, die ggf. auch

Ohne die Inanspruchnahme zeitraubender Dienstwege auskommen kann. Nur

bei zwei der acht FASt gibt es keine regelmäßigen dienstlichen Kontakte

über den Einzelfall hinaus (S. 140).

38 Vgl. hierzu z.B. das Vokabular der Regelungen Baden-Württembergs, Bayerns und

Niedersachsens, die in Block 1993 ausführlich zitiert werden (S. 187 f.).

39 Jacobsen vermerkt kritisch, daß unklar bleibe, was die Leiter mit dieser positiven Be-

wertung eigentlich meinen, da nach den Ergebnissen der Aktenanalyse eine inhaltliche

Abstimmung eher selten sei (Jacobsen 1985, S.70). Die in den Interviews betonte

Wertschätzung informeller Kontakte läßt jedoch eine aktenmäßige Bestätigung nicht

unbedingt erwarten.

112

Werner Sohn

Die Kooperaton mit dem Gericht wird von den FASt-Leitern ”als schlep-

pend und mühsam” (S. 142) beurteilt. Informationen werden demnach nur

zögerlich und lückenhaft, Unterlagen gelegentlich unvollständig übermittelt.

Zudem sei es schwer, formelle gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen.

Die Zusammenarbeit mit den Gerichten am Ort wird durchweg besser

beurteilt als die Kontakte mit auswärtigen Gerichten. Obgleich die korre-

spondierende Einschätzung der Richter nicht bekannt ist, könnte aus dem

Befund, daß in nur 42,1 % aller Fälle die FASt schriftlich berichtet, auch

auf einen mangelhaften Informationsfluß zum Gericht geschlossen werden.

Schließlich ergibt die Aktenauswertung nur einen Fall (= 0,5 %), in dem

die FASt sich vor Umsetzung einer Maßnahme inhaltlich mit dem Gericht

abgestimmt hat (S. 143). Ob auch die Gerichte die Verständigung mit den

FASt als schleppend, mühsam und lückenhaft empfunden haben mögen,

Jläßt sich aus dem Untersuchungsmaterial nicht entnehmen. Immerhin

werden in nur 6,6 % der Fälle Berichte durch das Gericht angefordert, und

von seiner Anweisungsbefugnis macht es nur in wenigen Fällen (5,1 %)

Gebrauch. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß vermutlich auch in den

Anfangsjahren der Führungsaufsicht die Bewährungshelfer bereits direkt,

d.h. nicht über den ’/Umweg’ der FASt, das Gericht mit Berichten versorgt

haben“°, so daß jenes sich bereits ohne Stellungnahme der FASt in vielen

Fällen hinreichend informiert fühlen konnte.

Für die Übermittlung neuer Führungsaufsichten an die FASt ist die Staats-

anwaltschaft als Vollstreckungsbehörde der wichtigste Informationsträger

(s. $ 54a StVollstrO). Sechs der acht befragten FASt-Leiter weisen jedoch

darauf hin, daß sie entweder zu spät oder unzureichend über Führungsauf-

sichtsfälle informiert werden (S. 145). In einem besonders ungünstigen

Licht erscheint dabei der notwendige Informationsfluß über die Unter-

stellung von Vollverbüßern, von denen die FASt oft erst über den Bewäh-

rungshelfer erfährt, nachdem sich der Proband bei ihm gemeldet hat. Die

Aktenauswertung von Schulz bestätigt diese Eindrücke. 79,1 % aller Fälle,

die nicht von anderen FASt übernommen werden (n = 382), kommen der

FASt erst zur Kenntnis, nachdem die Maßregel formell begonnen hat. Vom

Beginn ”bis zum Eingang der ersten Schrift bei der Aufsichtsstelle vergin-

gen durchschnittlich 3,9 Monate. 6,6 % dieser Verspätungen (20 Fälle)

betrugen mehr als 12 Monate; das Maximum lag bei 37 Monaten.” (S. 145)

Nun könnten Informationsdefizite der FASt durch frühzeitig beauftragte und

gut informierte Bewährungshelfer durchaus kompensiert werden. Aber auch

40 Vgl. den in Block 1993 zitierten $ 12 der AV des Landes Baden-Württemberg zur

Führungsaufsicht (S. 187).

113

Führungsaufsicht

hierzu liefert die Aktenanalyse keinen positiven Befund. Nur in der Hälfte

der untersuchten Fälle erfolgt die Bestellung des Bewährungshelfers

zusammen mit der Entscheidung über die Führungsaufsicht. Ein nachträgli-

cher Beiordnungsbeschluß ergeht in 31,4 %, wobei durchschnittlich 5,9

Monate nach Maßregelbeginn vergehen (S. 136). In diesen Fällen kann die

FASt auch nicht kompensatorisch durch Bewährungshelfer benachrichtigt

werden; vielmehr muß es nach dieser Studie eine Anzahl von Fällen geben,

in denen weder FASt noch Bewährungshelfer über eine bereits begonnene

Führungsaufsicht informiert sind.

Abschließend seien noch die Meinungen der befragten FASt-Leiter zur

Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten wiedergegeben. Diese wird

ebenfalls als problematisch empfunden, da die Justizvollzugsanstalten ohne

ausdrückliche Aufforderung keine Informationen über den Vollzugsplan und

den Haftverlauf weitergeben würden. Fünf FASt erhalten demnach keine

Kenntnis über den Entlassungszeitpunkt, zwei andere werden lediglich über

den zuständigen Bewährungshelfer unterrichtet. Die Gründe für den

mangelhaften Informationsfluß sehen die FASt-Leiter in der Überlastung

des Vollzugspersonals. Anfragen durch die FASt über den Vollzugsverlauf

würden im allgemeinen korrekt beantwortet (S. 148).

2. Gesamtbefragung der Führungsaufsichtsstellen (Floerecke)

Unter der Leitung von Brusten ermittelte ein Forschungsteam Anfang der

80er Jahre u.a. in zwei Befragungen Daten über die organisatorischen

Bedingungen der Führungsaufsichtspraxis. 59 bzw. 52 von insgesamt 68

Führungsaufsichtsstellen nahmen hieran teil. In der zweiten Befragung

(1983) wurden auch Kooperationsformen und -probleme untersucht und

ergänzend Angaben aus Intensivinterviews herangezogen.

Aus den Beschreibungen wird der Schluß gezogen, daß sich die Koopera-

tion zwischen den beiden Durchführungsinstanzen “weitgehend in bürokra-

tisch formalisierten Beziehungen” (Floerecke 1989, S. 167) erschöpft. Als

solche werden sowohl die Berichte (als Erfüllung einer rechtlichen Pflicht)

als auch telefonische Kontakte eingestuft. In der Praxis sei die Tendenz zu

beobachten, daß Bewährungshelfer aufgrund von Ressourceproblemen der

FASt sowohl Betreuung als auch Überwachung übernehmen, so daß diese

die Aufsichtsstelle häufig als ”überflüssige Institution” (S. 167) betrachten,

114

Werner Sohn

Tab. 5: Floerecke-Studie: Kooperationsmerkmale im Kontakt

Führungsaufsichtsstelle - Bewährungshelfer

Art der Zusammenarbeit

absolute

relative

Häufigkeit

Häufigkeit

(

regelmäßige schriftliche Berichte des

39

75 %

Bewährungshelfers

schriftliche Berichte bei besonderen Anlässen

@)

17,3 %

(3)

telefonische Kontakte (regelmäßig)

11,5 %

(4)

telefonische Kontakte bei besonderen Anlässen

13

2900

S)

persönliche Gespräche zwischen Bewährungs-

helfer und Führungsaufsichtsstelle; ständiger

Kontakt

15

28,8 %

10

(6)

regelmäßige Dienst-/Fallbesprechungen

19,2 %

13

(7)

gemeinsame Probandengespräche/-hausbesuche

25 %

(8)

schriftliche Information der Bewährungshelfer

13,5 %

durch die Führungsaufsichtsstelle

©)

Beratung der Bewährungshelfer in Einzelfällen

4

7,7 %

Schriftliche Befragung von 52 Führungsaufsichtsstellen (Stand 1983); Mehrfachnen-

nungen, nicht auf 100 % zu addieren; Antworten nachträglich kategorisiert.

Quelle: Floerecke 1989, S. 166

die lediglich Verwaltungsarbeit leiste. Die Möglichkeit, daß die FASt bei

geänderten Bedingungen Koordinations- und Vermittlungsfunktionen bei der

Probandenbetreuung haben könnte, wird allerdings auch gesehen. Echte

Kooperation und Arbeitsteilung finden demnach tatsächlich nur in wenigen

Fällen statt. Dieses Ergebnis bestätigt auch der Reformkommissionsbericht

des Landes Schleswig-Holstein, in dem die befragten Bewährungshelfer

überwiegend eine Beschränkung auf formale Angelegenheiten und die

Weiterleitung der Berichtsdurchschriften konstatieren (Schleswig-Holstein /

Justizministerium 1993, S. 80).

Führungsaufsicht

115

Die Befragungen Floereckes ergeben ferner zahlreiche Hinweise auf neural-

gische Punkte im Kontaktverhalten der beiden Partner. Einige seien hier

stichwortartig genannt:

®

Informationsaustausch (Informationsverweigerung, bürokratische Ver-

fahren des Berichtstauschs, unverhältnismäßiger Zeit- und Arbeitsauf-

wand),

unklare Kompetenzzuweisung und mangelnde Koordination (z.B. Dop-

pelbetreuung),

dienstrechtliche Regelungen und Hierarchie (z.B. Dienstaufsicht durch

FASt-Leiter in Nordrhein-Westfalen, Sozialarbeiter der FASt als ”Kon-

trolleur” der Bewährungshelfer),

professionelle Eigeninteressen und unterschiedliche Handlungsorientie-

rungen.

Floerecke folgert, daß es sich nicht ”um die üblichen Begleitphänomene

einer jeden Kooperation handelt, sondern um tiefer liegende Interessenkon-

flikte” (S. 168). Diese Konflikte werden durch Arrangements entschärft, in

denen eine Rücknahme von eigenen Geltungsansprüchen zum Ausdruck

kommt: verwaltungsmäßige Kooperation, informelle ”Revierabgrenzungen”,

vereinfachte Berichterstattung u. dgl. Darüber hinaus sei außerdem zu be-

obachten, daß Bewährungshelfer ”auf die Gefährdung ihrer Unabhängigkeit

und ihres professionellen Selbstbildes nicht selten mit mehr oder minder

verdeckten Formen der Kooperationsverweigerung” (S. 168) reagieren.

Schaut man in der hier wiedergegebenen Tabelle (Tab. 6) einmal genauer

auf die nachträglich kategorisierten Antworten, dann zeigt sich, daß deutlich

mehr als die Hälfte der befragten FASt-Leiter ”keine Probleme” und (nur?)

20mal ”nicht gelöste Probleme in der Zusammenarbeit” angeben. Daraus

kann man entnehmen, daß immerhin mehr als die Hälfte der Führungsauf-

sichtsstellen problemlos mit ihren Bewährungshelfern zusammenarbeiten,

auch wenn oder gerade weil die Kontakte weitgehend formell gestaltet wer-

den. Manche Reibungspunkte, die in die Rubrik der ”nicht gelösten Pro-

bleme” eingeordnet sind (Tab. 6: II, 1-6), können durchaus von unterschied-

licher Bedeutung sein. In interaktiven Prozessen lassen sie sich verschieden

interpretieren. Genannt seien hier: Divergenzen über Kontroll- und Betreu-

ungspraxis, Bewährungshelfer fühlen sich durch Führungsaufsichtsstellen

kontrolliert u.ä. Möglicherweise gehören diese Probleme wie auch ein

gelegentliches echtes Spannungsverhältnis zu den üblichen Friktionen in der

116

Werner Sohn

Tab. 6: Floerecke-Studie: Kooperationsprobleme im Kontakt

Führungsaufsichtsstelle - Bewährungshelfer

absolute

Genannte Kooperationsprobleme

Häufigkeit

I

keine Probleme

29

II

Nicht gelöste Probleme in der Zusammenarbeit

20

(D

Divergenzen über Betreuungs- und Kontrollpraxis

(2)

Bewährungshelfer fühlen sich durch die FASt kontrolliert

(3)

“Informationspolitik” der Bewährungshelfer

(4)

Kompetenzprobleme/Doppelbetreuung

S)

Ablehnung der FASt durch die Bewährungshelfer

%

(6)

Spannungsverhältnis Bewährungshelfer/Sozialarbeiter in

der FASt

II Keine Angaben

52

Quelle: Floerecke 1989, S. 169

Zusammenarbeit zwischen verschiedenen sozialen Instanzen. Dies kann aus

der Darstellung Floereckes allerdings nicht entnommen werden. Wenn da-

gegen, wie viermal vermerkt, die Einrichtung der Führungsaufsichtsstelle

durch die Bewährungshelfer abgelehnt wird, dann erscheint dies nicht nur

als ein (bisher) ”nicht gelöstes”, sondern diskursiv auch unlösbares Problem.

Denkbar wäre zudem eine Kategorie von Problemfällen, die verschiedent-

lich gelöst worden sind, ohne daß sie damit schon ihren generellen Pro-

blemcharakter verloren hätten. Eine solche Differenzierung ist dieser Studie

aber nicht zu entnehmen.

Für eine weitere Differenzierung der Ergebnisse wäre es ferner von Inter-

esse gewesen, die jeweilige personelle Zusammensetzung der FASt mit

aufgewiesenen Kooperationsproblemen zu vergleichen. Insbesondere könnte

durch koordinative Festlegungen und Aufgabenabgrenzungen länderspezi-

fisch ein anderes Bild entstehen (vgl. unten die Befunde von Jacobsen und

Sobottka).

Führungsaufsicht

117

3. Untersuchung der Führungsaufsicht in Niedersachsen

(Jacobsen)

Zu den umfassendsten empirischen Untersuchungen zur Führungsaufsicht

gehört die Studie H.-Folke Jacobsens, die im Rahmen eines größeren

Forschungsprojekts ab 1981 am Kriminologischen Forschungsinstitut

Niedersachsen durchgeführt wurde. Die Arbeit Jacobsens hat ihren Schwer-

punkt in einer differenzierten Erfassung der heterogenen Klientel der

Führungsaufsicht.

Zu den Stichtagen 1.7.1981 und 1.1.1982 wurden die Akten von etwa 60 %

der zu dieser Zeit rund 900 FA-Probanden in Niedersachsen gesichtet und

ausgewertet. Über alle administrativ-institutionellen, sozio-demographischen,

strafrechtlichen und kriminologischen Variablen hinweg unterscheiden sich

die strafentlassenen Probanden deutlich von den Vergleichsgruppen der ehe-

maligen Patienten und Sicherungsverwahrten. Mit 48 für die Stichprobe

repräsentativen Probanden konnten Intensivinterviews geführt werden. Im

Bereich der Kontakte der FASt zu den Probanden zeigt sich, daß in Haft-

perioden eher persönlicher Kontakt mit Strafentlassenen besteht. Hingegen

sind Kontakte vor einer Entlassung und nach erneuter Unterbringung

zwischen FASt-Mitarbeitern und Patienten psychiatrischer Krankenhäuser,

Entziehungsanstalten oder mit Sicherungsverwahrten äußerst selten (Jacob-

sen 1985, S. 147). Auch FASt-Leiter sind öfter bei Treffen mit forensisch-

psychiatrischen Probanden anwesend, ebenso Bewährungshelfer, die sich

regelmäßig auch an den anschließenden Besprechungen beteiligen. Die

geringere Kontaktfrequenz zu Strafentlassenen wird von Jacobsen damit

erklärt, daß diese FA-Probanden mit dem gleichzeitig eingeschalteten Be-

währungshelfer in Verbindung stehen und die FASt ”nur routinemäßig an

diesem Prozeß beteiligt” ist (S. 28).

Für die Zeit nach einer Entlassung ergibt sich insgesamt ein günstigeres

Bild, da nun bei beiden Vergleichsgruppen mehr Kontakte zu den FASt-

Mitarbeitern zu verzeichnen sind (s. Tab. 7). Allerdings sind die Kontakte

zu den ehemaligen Insassen psychiatrischer Kliniken und Entziehungs-

anstalten intensiver (bis zu zwölf jährliche Treffen).

118

Werner Sohn

Tab. 7: Jacobsen-Studie: Durchschnittliche Zahl der Kontakte pro Jahr

zwischen den Führungsaufsichtsstellen und den 534 FA-Pro-

banden vor der Entlassung, nach der Entlassung (in Freiheit)

sowie während einer erneuten Inhaftierung bzw. Unterbrin-

gung, aufgeschlüsselt nach den entlassenden Vollzugsformen

alle

Straf-

Maßregel-

FA-Pbn.

vollzug

vollzug

vor der Entlassung

abs

in %

abs

in %

abs

in %

kein Kontakt

444

92,7

248

88,3

193

99, 0

1 Kontakt

23

4,8

23

8,2

12

10

mehr als 1 Kontakt

2,5

3,6

10

Summe (Anteil an FA-Pbn.)

479

100,0

281

59,0

195

41,0

in Freiheit

abs

in %

abs

in %

abs

in %

kein Kontakt

171

56,1

80

59,3

91

53,5

1 Kontakt

63

20,7

27

20,0

36

22

mehr als 1 Kontakt

71

233

28

20,7

43

2553

Summe (Anteil an FA-Pbn.)

305

100,0

135

44,3

170

5557

während einer erneuten

abs

abs

in %

abs

in %

Inhaftierung/Unterbringung

in %

36

22

14

kein Kontakt

69,2

SC

100,0

1 Kontakt

11

21;2

11

28,9

mehr als 1 Kontakt

9,6

13,2

Summe (Anteil an FA-Pbn.)

52

100,0

38

VE

14

26,9

Quelle: Jacobsen 1990, S. 27. (Bei sechs Probanden war die entlassende Institution ungeklärt.)

Auch FASt-Leiter sind öfter bei Treffen mit forensisch-psychiatrischen

Probanden anwesend, ebenso Bewährungshelfer, die sich regelmäßig auch

an den anschließenden Besprechungen beteiligen. Die geringere Kontakt-

frequenz zu Strafentlassenen wird von Jacobsen damit erklärt, daß diese

FA-Probanden mit dem gleichzeitig eingeschalteten Bewährungshelfer in

Verbindung stehen und die FASt ”nur routinemäßig an diesem Prozeß

beteiligt” ist (S. 28).

Führungsaufsicht

119

Die Vergleiche zwischen den Probandengruppen werden allerdings dadurch

erheblich relativiert, daß ein großer Teil überhaupt niemals mit der FASt in

Kontakt tritt: Nur 11,8 % der Strafgefangenen haben vor ihrer Entlassung

persönliche Kontakte zur FASt und gerade zwei Insassen des Maßregelvoll-

zugs. Nach Entlassung sind es 40,7 % der Strafentlassenen, 49,1 % der

ehemaligen Insassen psychiatrischer Anstalten, 44,3 % der aus Entziehungs-

anstalten Kommenden sowie 35,7 % der ehemaligen Sicherungsverwahrten,

die mindestens einmal mit einem Mitarbeiter der zuständigen FASt persön-

lich gesprochen haben (Jacobsen 1985, S. 168).“

Organisatorische Abläufe werden, bedingt durch die Anlage der Untersu-

chung, nicht näher beschrieben. In vorbereitenden Gesprächen mit Leitern

und Mitarbeitern niedersächsischer FASt gewinnt Jacobsen den zwiespälti-

gen Eindruck, daß sich ”Kooperation zwischen FA-Stellen und Bewäh-

rungshelfern ... teilweise reibungslos, teilweise sehr konfliktbehaftet” (S. 44)

gestaltet. Als Ursache wird von den Befragten in der Regel die Einstellung

der Bewährungshelfer gegenüber der Maßregel Führungsaufsicht angesehen,

jedoch mangelt es häufig auch am nötigen Gedankenaustausch und Kontakt.

In diesem Zusammenhang wird kritisiert, daß das niedersächsische Justiz-

ministerium 1981 für eine Arbeitsgemeinschaft der FASt-Mitarbeiter ”kein

weiteres dienstliches Bedürfnis” (S. 46, 147) gesehen hat, mit der gerade

die als unbefriedigend empfundene Koordination der verschiedenen In-

stanzen verbessert werden sollte.

4. Weitere Studien zur Führungsaufsicht

Zu einer positiven Beurteilung der Führungsaufsicht kommt Weber 1985

nach der Untersuchung der Akten von 32 psychisch gestörten Probanden

der FASt am Landgericht München I (Untersuchungszeitraum: 1981 -

1983). Die Probanden, die infolge einer Maßregelaussetzung nach $& 67

StGB der Führungsaufsicht unterstellt worden waren, hatten sich jeweils

einer Begutachtung an der Abteilung für forensische Psychiatrie der

Münchner Universitätsnervenklinik unterziehen müssen. Neben der

Aktenuntersuchung (vor allem Gutachten, aber auch Bewährungshelferbe-

richte) konnten auch Interviews mit Probanden, Bewährungshelfern und

Mitarbeitern der FASt geführt werden. Im Ergebnis wird festgehalten, daß

die Führungsaufsicht in Zusammenarbeit mit dem Arzt bei der Rehabilita-

41

Telefonische und postalische Kontakte sind bei dieser Zählung nicht berücksichtigt worden

(S. 150).

120

Werner Sohn

tion von psychotischen Patienten sehr behilflich sein kann und dadurch

einschneidendere Maßnahmen entbehrlich werden (S. 115). Allerdings

vermag die Führungsaufsicht eine spezifische Therapie nicht zu ersetzen.

Eine erhöhte Rückfallgefährdung zeigt sich bei psychisch gestörten Sexual-

tätern.“ Als besondere Rückfallindikatoren erweisen sich darüber hinaus

eine schlechte soziale Situation des Probanden, aber auch die mangelhafte

Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer (S. 61).

Die befragten Beteiligten (Bewährungshelfer, FASt-Mitarbeiter) berichten

von reibungsloser Zusammenarbeit mit den Gerichten und einem guten

Verhältnis zur FASt. Die Zusammenarbeit mit der Universitätsnervenklinik

wird als erfreulich bezeichnet. Weber kommentiert allerdings einschränkend,

daß die Beurteilung von Konfliktsituationen mangels objektivierbarer Daten

dahingestellt bleiben muß (S. 28).

Ebenfalls ohne objektivierbare Daten, aber aufgrund von Beobachtungen

und Erfahrungen, die im Zuge der Hauptuntersuchung zur niedersächsischen

Führungsaufsicht gemacht wurden, bestätigt Jacobsen, daß ”diese multiple

Nachbetreuung in der Mehrzahl der Fälle überraschenderweise ohne allzu

große Reibungsverluste” (Jacobsen 1987, S. 63) funktionert.“® Dabei sei es

von entscheidender Bedeutung, daß die beteiligten Kooperationspartner die

Fähigkeit haben, Abstimmung und Informationsaustausch in persönlichen,

informellen Kontakten herzusteflen und die notwendigen Schritte nicht

durch formelle Aufgabenzuweisungen bestimmen zu lassen.

In der bereits ausführlich referierten Studie Sobottkas zeigt sich allerdings

gerade eine klare und akzeptierte Aufgabenabgrenzung als Kriterium positiv

eingeschätzter Interaktionen. In Hamburg besteht zwischen Bewährungs-

helfern und FASt eine Vereinbarung, wonach allein die FASt für die

“institutionenbezogene Kontrolle” (Sobottka 1990, S. 216) zuständig ist und

Kontakte zu Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeszentralregister usw. auf-

42

Vgl. hierzu auch die Ausführungen von Jacobsen 1987, S. 67 f. Bei der Fallstudie Weber

1985 ist zu berücksichtigen, daß hinsichtlich der Rückfälligkeit der unter Führungsaufsicht

Stehenden die hier nicht einbezogene Gruppe der Strafentlassenen weitaus stärker ins

Gewicht fällt. Von diesen werden nach Jacobsen 42,5 % rückfällig, von den ehemaligen

Patienten psychiatrischer Krankenhäuser 8,4 % (Jacobsen 1987, S. 67).

43

Mit dem Ausdruck “multiple Nachbetreuung” sollte nicht auf den in kritischer Absicht

gebrauchten Ausdruck ”Mehrfachbetreuung” angespielt werden - als eine unangemessene

Art der Wiederholung betreuerischer Tätigkeiten. Er weist vielmehr darauf hin, daß im

Einzelfall durchaus eine Vielzahl von Personen an der Nachsorge beteiligt sein können:

FASt, Bewährungshelfer, Ärzte, Psychologen, Krankenpfleger, Sozialpädagogen, ehren-

amtliche Betreuer usw.

Führungsaufsicht

120

nimmt. In der Interaktion zwischen FASt und Bewährungshelfern nimmt die

FASt die aktivere Rolle ein; sie initiiert fast doppelt so viele Kontakte zu

den Bewährungshelfern wie umgekehrt. Die Art der Kontaktaufnahme wird

aber zumeist als ”routinemäßig” eingestuft. Insgesamt stellt sich die

Zusammenarbeit als weitgehend konfliktlos dar; allerdings äußert nur jeder

dritte befragte Bewährungshelfer, daß er sich durch die FASt nicht kon-

trolliert fühlt (S. 222).

5. Zusammenfassung der kooperativen Aspekte

Betrachtet man aus dem Spektrum der Forschungen zur Führungsaufsicht

das zentrale Verhältnis von Bewährungshelfer und FASt, so ergibt sich ein

widersprüchliches Bild. Einerseits werden Kontakte und Abstimmung

zwischen FASt und Bewährungshelfern als gut beurteilt. Darüber hinaus

wird die Bedeutung informeller Kontakte und persönlicher Verständigungs-

formen hervorgehoben. Ein wechselseitiger hinreichender Informationsfluß,

vor allem aber eine von allen Seiten akzeptierte Aufgabenteilung entlang

der ”Trennlinie” von Hilfe und Überwachung hat sich wohl in der Praxis an

vielen Orten eingespielt. Andererseits werden formalisierte, zur Routine

erstarrte Beziehungen konstatiert. In den Kontakten zwischen Bewährungs-

helfern und FASt zeigen sich tiefgehende Interessenkonflikte, die sich

gelegentlich bis zur Kooperationsverweigerung durch Bewährungshelfer

steigern. Wegen unzureichender Kapazitäten wird die tatsächliche Funktion

von FASt, zu der ein großer Teil der Probanden kaum je direkten Kontakt

aufnimmt, häufig als sehr bescheiden angesehen.

Man wird angesichts der heftigen Debatte über die Führungsaufsicht

annehmen dürfen, daß die widersprüchlichen Befunde der Forschung

durchaus die Heterogenität der Wirklichkeit zum Ausdruck bringen, zumal

bereits die personelle Besetzung der FASt sich unter den Ländern erheblich

unterscheidet. Ob es im Einzelfall gelingt, eine ”subsidiäre Partnerschaft”

zwischen FASt und Bewährungshelfern (Schöch 1992, S. 371) zu entwik-

keln, ob formale Routinen dominieren oder gar unüberbrückbare Konflikte

aufbrechen, hängt offenbar nicht nur von den institutionellen Vorgaben ab,

sondern auch von dem ”guten Willen” der Beteiligten.

122

Werner Sohn

VI. Projektarbeit und Soziale Dienste

Die Bedeutung von Projekten, die sich als Arbeitsformen zum Teil ”quer”

zu den herkömmlichen Bereichen sozialer Arbeit in der Justiz entwickelt

haben, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Nicht nur im

Bereich der freien Straffälligenhilfe - aber für diese vielfach konstitutiv - ist

es infolgedessen zur Entwicklung einer kaum noch überschaubaren Zahl

von Projekten gekommen (Dünkel 1993, S. 66), die die Konvergenz bisher

separierter sozialpädagogischer Tätigkeiten gefördert hat (S. 80). Gleich-

zeitig hat sich aber auch eine weitere Spezialisierung der einzelnen Dienste

ergeben. Aus Sicht der Sozialen Dienste in der Justiz stellt sich dies als ein

Prozeß fortlaufender Veränderung der eigenen Arbeitsbereiche dar, der

länderspezifisch freilich sehr unterschiedlich verläuft.

Auch die Justizministerkonferenz hat auf die Bedeutung der Projektarbeit

für eine moderne Kriminalpolitik hingewiesen und in einem Beschluß vom

September 1986 die Intensivierung ihres Erfahrungsaustausches mit Hilfe

der Kriminologischen Zentralstelle für erforderlich erachtet.‘““ Es fehlt

allerdings nach wie vor eine Basisdokumentation sämtlicher Projekte und

innovativer Maßnahmen, die die ”nahezu nicht mehr überschaubare Fülle an

offizieller wie »grauer« Literatur” (Heinz 1990, S. 251) mit modernen EDV-

technischen Mitteln erfaßt und wenigstens deskriptiv einen Überblick über

die bunte Landschaft kriminalpolitischer Projekte vermitteln könnte.“” Eine

wissenschaftliche Begleitforschung gibt es jeweils nur für einzelne

Projekte.“°

44

Vgl. Frantz 1986, S. 460. Seit 1987 melden die Justizverwaltungen der Kriminologischen

Zentralstelle in periodischen Abständen Praxisprojekte und Forschungsvorhaben in ihren

jeweiligen Geschäftsbereichen. Diese werden sowohl in einer Broschüre als auch in einer

EDV-gestützten Dokumentation vereinigt und den Justizministerien wieder zur Verfügung

gestellt.

45

Es leuchtet ein, daß eine solche ä jour gehaltene Dokumentation nicht nur von wissen-

schaftlichem Interesse wäre, sondern auch Entscheidungshilfen für die Politik liefern könn-

te. Für Projektmitarbeiter würden konzeptionelle Überlegungen und Erfahrungsaustausch

erleichtert.

46

Ein erster Ansatz übergreifender Evaluation von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten ist jetzt

mit Bannenberg 1993 vorgelegt worden. In dieser Arbeit ist der Stand bis Ende 1990

berücksichtigt.

Projektarbeit und Soziale Dienste

123

1. Zielsetzungen

Projekte werden in der Regel nicht unter der etwas abstrakten Zielsetzung

einer Verbesserung von Koordination und Kooperation in Gang gesetzt,

sondern zielen jeweils auf eine vermutete Lücke im vorhandenen Hilfe-

system, die durch eine Spezialisierung geschlossen werden soll. Dabei

handelt es sich sowohl darum, einer Klientel mit besonderen Schwierig-

keiten angemessener zu begegnen (z.B. Unterhaltspflichtverletzer, mehrfach

alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer, hoch verschuldete Probanden u.a.) als

auch um eine Verwirklichung allgemeinerer kriminalpolitischer Zielset-

zungen (Haftvermeidung), die als Alternative zur vorherrschenden Straf-

rechtspflege gedacht sind. Das ”Probehandeln” in solchen Projekten soll

Aufschluß darüber geben, ob Alternativen realisierbar und verallgemeiner-

bar sind. Schließlich wird Projektarbeit auch dadurch motiviert sein, daß sie

im Falle erfolgreichen Verlaufes organisatorische Profilierung und Stabili-

sierung verspricht. Für die Gerichtshilfe ermöglicht sie eine größere

Akzeptanz bei ihren Auftraggebern, auf deren positive Beurteilung sie

angewiesen ist. Bei Bewährungshelfern geht es häufig um die Erweiterung

des eigenen sozialpädagogischen Handlungsspielraums, die gezielte und

personalintensive Projektarbeit in Aussicht stellt. Freie Straffälligenhilfe

vermag besonders flexibel auf neue Gestaltungsanforderungen zu reagieren,

bedarf aber kontinuierlicher und zuverlässiger Finanzierungshilfen, um die

Basis der eigenen Arbeit zu sichern. Solche Partikularinteressen mögen sich

im Einzelfall auch als Kooperationshindernisse erweisen (vgl. auch Hering

1990, S. 148). Es kann jedoch erwartet werden, daß sich in den weniger

erprobten Handlungsfeldern und unter den Bedingungen einer weniger

eingefahrenen, routinisierten Sozialarbeit Chancen und Probleme von

Arbeitsteilung, Spezialisierung, Koordination und effektivem Zusammen-

wirken deutlicher erkennen lassen.“

Die bisherige Forschung sowie die Auseinandersetzung über das Für und

Wider verschiedener Projekte, die zum Teil schon den Status fester

47 Vgl. hierzu auch Heinz 1985, S. 971. Die besondere Zwecksetzung einer Verbesserung von

Koordination und Kooperation besaßen die bremischen Projekte, die die strukturelle Neu-

organisation der Sozialen Dienste auch im Bereich der Justiz vorbereiten sollten (s. Bertram

1994, in diesem Band S. 293 ff.). In ähnlicher Weise sollte das ”Esslinger Modell” der

Fachhochschule für Sozialwesen in Esslingen Möglichkeiten einer Vernetzung der lokalen

Hilfeanbieter der Straffälligenhilfe prüfen. Der abschließende Forschungsbericht, der hier

nicht mehr berücksichtigt werden konnte, ist 1994 erschienen. (Lochmann, Reiner;

Baumann, Heinz; Chilian, Walter (Hrsg.): Kooperation und Vernetzung in der Straffälligen-

hilfe : sozialräumliche Neustrukturierung der Hilfeangebote. - Bonn, 1994. Zur Konzeption

vgl. auch Lochmann; Berner 1992.)

124

Werner Sohn

Aufgabenzuweisung insbesondere an die Gerichtshilfe erreicht haben, hat

noch keine systematischen Analysen dieser Fragen hervorgebracht. Es kann

im Rahmen dieser Abhandlung daher nur darum gehen, kursorisch einzelne

Arbeitsfelder und Vorhaben zu mustern und auf die Bedeutung kooperativer

Aspekte hinzuweisen.

2. Haftentscheidungshilfe

Zum Bereich der Haftentscheidungshilfe sind in der Bundesrepublik in den

letzten Jahren zahlreiche Projekte unter Beteiligung der Gerichtshilfe sowie

freier Träger durchgeführt worden. Insbesondere können hier genannt

werden das hessische Modell ”Haftentscheidungshilfe” (seit Januar 1986 in

Frankfurt am Main, seit März 1990 flächendeckend in ganz Hessen), das

Bremer U-Haft-Vermeidungsprojekt des Vereins Hoppenbank e.V. (seit

Sommer 1985), das Projekt der Stuttgarter Sozialberatung e.V. (seit 1982)

und das Hamburger Modell ”Haftentscheidungshilfe” (seit Mai 1978). Das

Hamburger Projekt ist wohl das älteste seiner Art und bereits 1980 zur

Regelpraxis geworden. Es wurde bis April 1980 als Modellversuch mit drei

Sozialarbeitern durchgeführt und danach mit einer Stelle bei der Gerichts-

hilfe institutionalisiert.‘® Insbesondere bei der Entscheidung des Haftrichters,

ob beim Beschuldigten Fluchtgefahr besteht und deshalb U-Haft zu

verhängen sei, werden die Sozialarbeiter beauftragt, die persönliche

Situation des Beschuldigten zu prüfen, Prognosen für den Fall einer

Unterbrechung oder Vermeidung der U-Haft zu stellen und ggf. soziale

(Erst-)Hilfen (Wohnungsbeschaffung oder -erhalt u. dgl.) zu ermöglichen.

Die bisherigen Ergebnisse des Projekts werden recht unterschiedlich

beurteilt. Hardraht sieht einen Erfolg darin, daß die Informationslage für

eine möglichst gerechte Entscheidung über U-Haftverhängung verbessert

wird. Beese betont die positive Einschätzung der Hamburger Haftrichter

(s.a. Lau 1981, S. 31) und Gerichtshelfer. Trotz erheblicher personeller

Probleme sei die ”Wichtigkeit dieses frühen Einsatzes der Gerichtshilfe

immer wieder im Einzelfall” (Beese 1981, S. 15) nachgewiesen worden,

Andererseits entstand auf seiten der Sozialarbeiter Enttäuschung darüber,

daß eine drastische Reduzierung der Zahl der U-Häftlinge nicht möglich

war (Beckmann 1987, S. 35). Auch wurde grundsätzliche Kritik daran

geübt, daß die Institution U-Haft in ihrer kritisierten Praxis eher noch

bestärkt wurde (Plemper 1985, S. 77). Ähnlich kritisieren Maelicke und

Simmedinger, daß nur eine eingeschränkte Zielrealisierung möglich war,

48 Vgl. auch Biel 1994, in diesem Band S. 159 ff.

Projektarbeit und Soziale Dienste

125

”weil einige Juristen den Inhalt des Projektmodells auf eine Ermittlungs-

tätigkeit zum sozialen Umfeld zur kompetenteren Fundierung der Haftent-

scheidung reduzierten.” (Maelicke;, Simmedinger 1987, S. 149 f.)

Jenseits solcher Zielkonflikte, die sich im übrigen nicht nur zwischen

Juristen und Sozialarbeitern, sondern möglicherweise noch schärfer auch

zwischen den Mitarbeitern verschiedener Projekte ergeben können“”, finden

sich doch bereits Hinweise auf eine intensivierte Zusammenarbeit der

Beteiligten (Cornel 1987, S. 55-59). Umfassendere empirische Studien

stehen noch aus.

3

Täter-Opfer-Ausgleich

Sl

Realisierung des Täter-Opfer-Ausgleichs

Die verstärkte Artikulation von Opferinteressen und die Rezeption aus-

sichtsreich erscheinender US-amerikanischer Täter-Opfer-Versöhnungs-

programme hatten Ende der 70er Jahre eine Diskussion über restitutive

Maßnahmen in Gang gebracht. Dabei spielten vielfältige Motive eine Rolle:

die Suche nach praktizierbaren Alternativen zu Geld- und Gefängnisstrafen,

die Hoffnung, insbesondere für straffällig gewordene Jugendliche Straf-

verfahren zu vermeiden (Diversion), eine frühzeitige Berücksichtigung von

Opferinteressen u.a.

Nach dem 1. JGGÄndG, das am 1.12.1990 in Kraft trat, wurde der Täter-

Opfer-Ausgleich im Jugendgerichtsgesetz verankert (Bannenberg 1993,

S. 8 ff). Spielte in der Praxis Mitte der 80er Jahre der Täter-Opfer-Aus-

gleich in den Angeboten von Trägern der Jugendstraffälligenhilfe eine

geringe Rolle (Schreckling 1991, S. 8), so hat sich das Bild auch nach der

letzten Sachstandserhebung allerdings noch nicht wesentlich verändert.

Nach der Untersuchung Bannenbergs stehen viele Bundesländer erst am

Anfang der Einführung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten. Konkrete

Nachfragen zeigen vielerorts, daß das Planungsstadium noch nicht über-

schritten und die praktische Fallarbeit noch nicht in Angriff genommen

worden ist (Bannenberg 1993, S. 130).

49 Vgl. hierzu z.B. im Rahmen der Berichterstattung über das Haftvermeidungsprojekt des

Frankfurter ”Vereins zur Förderung von Jugendwohnmodellen e.V.” die Abgrenzung von

der Haftentscheidungskonzeption der Jugendgerichtshilfe (Hochgesand; May; Grabenhorst

1990, S. 7 ff.).

126

Werner Sohn

Einige Modellversuche zum Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland began-

nen bereits 1985, vorzugsweise im Bereich des Jugendstrafrechts. Eine 1988

von Schreckling durchgeführte Befragung registriert dabei nur-drei Projekte

im Bereich des Erwachsenenstrafrechts (Schreckling 1991, S. 8). Dabei

scheint im wesentlichen die Gerichtshilfe der Träger von Projekten zu sein,

die von der Justiz selbst betrieben werden. Auch die von Bannenberg

ausgewerteten fünf Projekte (Tübingen, Nürnberg, Hamburg, Düsseldorf,

Detmold) werden im Rahmen der Gerichtshilfearbeit betrieben.”” Die

fortlaufende Dokumentation kriminalpolitischer Projekte der Kriminologi-

schen Zentralstelle, die Praxis- und Forschungsvorhaben der Justiz umfaßt,

verzeichnet darüber hinaus weitere Projekte, die Täter-Opfer-Ausgleich nur

oder auch für Erwachsene durchführen.“ Von justitieller Seite sind auch

hier jeweils Gerichtshelfer eingesetzt.

Einen Gesamtüberblick über die tatsächliche Verbreitung des Täter-Opfer-

Ausgleichs liefern diese Angaben selbstverständlich noch nicht. Es ist zu

vermuten, daß der Täter-Opfer-Ausgleich nicht selten als weitere Tätigkeit

von Jugendämtern und Gerichtshilfen ”beiläufig begonnen” wird und

dadurch kein Profil als eigenständige Maßnahme gewinnt (Schreckling

1991, S. 15).

3.2 Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs

Eine im Sommer 1990 von der DBH durchgeführte ”Rundfrage zum

derzeitigen Stand des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Bundesrepublik

Deutschland” richtete sich an alle bundesdeutschen Amts- und Landge-

richte, Staatsanwaltschaften, Gerichts-, Jugendgerichts- und Bewährungs-

hilfen sowie freie Träger der Opfer- und Straffälligenhilfe. Über 1200 (ca.

50 %) der angeschriebenen Institutionen beantworteten die Anfrage. Von

den 318 angeschriebenen Bewährungshilfen antworteten 161 (= 50,6 %),

von den 76 Gerichtshilfen 40 (= 52,6 %). Die Rücklaufquote war bei diesen

Einrichtungen (wie auch bei den Amtsgerichten) am geringsten (Schreckling

1991, S. 154).

Zur Zeit der Umfrage, also im Sommer 1990, ist die Durchführung von

Täter-Opfer-Ausgleich bei den Sozialdiensten der Justiz (N = 201) noch

50

Bannenberg 1993 berücksichtigt nur diejenigen Projekte, die zum Ende des Jahres 1990

wenigstens ein Jahr praktische Fallarbeit aufweisen konnten.

51

Kriminologische Zentralstelle: Kriminalpolitische Projekte im Geschäftsbereich der

Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz. - Wiesbaden 1993.

Projektarbeit und Soziale Dienste

27

weitgehend unbekannt (55,7 %). Die Bekanntheitsgrade variieren allerdings

regional erheblich (zwischen 100 % bei den Stadtstaaten und dem Saarland

und 6 % in Hessen). Immerhin gibt insgesamt jede dritte dieser Stellen an,

Täter-Opfer-Ausgleich selber durchzuführen oder mit einer entsprechenden

Einrichtung zu kooperieren (S. 10). Nur knapp 15 % der Einrichtungen

betreiben Durchführung oder konkrete Planung nur oder auch mit erwachse-

nen Klienten.

Beträchtlich erscheinen hingegen die Akzeptanzraten bei Gerichts- und

Bewährungshilfen für Täter-Opfer-Ausgleich (82,5 % bzw. 91,9 %) (S. 27),

allerdings wurden mögliche einschränkende Randbedingungen (z.B. Erst-

vs. Mehrfachtäter, geeignete Delikte, Stellung im Strafverfahren) nicht

erfragt (S. 162). Schließlich scheinen manche Charakteristika des Täter-

Opfer-Ausgleichs, der sich als neue Reaktionsalternative im Stil sozialpäd-

agogischer Konfliktberatung versteht, von einigen Bewährungshilfestellen

anders interpretiert worden zu sein. So wird z.B. in einer Praxisliste (Stand:

15.12.1990) die Bewährungshilfe Essen mit der Eintragung vermerkt, daß

man bereits seit 1951 Täter-Opfer-Ausgleich mit integriertem Mitarbeiter-

einsatz betreibe”, Die Bewährungshilfe Minden betreibt demnach Täter-

Opfer-Ausgleich seit 1956 und gibt für 1989 Ausgleichsbemühungen mit 90

Tätern und 183 Opfern an. Die Verfasser selbst vermuten, daß etwa 42 der

befragten Einrichtungen aus dem Kreis der Sozialen Dienste (einschließlich

Jugendämter und freier Träger) trotz eines präzise definierten Begriffs

”Täter-Opfer-Ausgleich” eher an die Abwicklung von Schadensersatz

dachten, die einen Vermittler zur Konfliktregelung nicht erfordert. Diese

Einrichtungen geben im Fragebogen an, Täter-Opfer-Ausgleich bedeute für

u

sie

u

berwiegend Schadenswiedergutmachung” (S. 159). Auch dies wird

verschiedentlich als bewährungshilfetypische Tätigkeit angesehen, wenn-

gleich eher indirekt an die Herstellung der Arbeits- und Zahlungsfähigkeit

durch helferischen Einsatz gedacht worden ist. Eine kleine Studie, die

Rössner & Wulff 1985 vorstellten, bestätigt diesen Eindruck. Nach den

Auskünften von 32 Bewährungshelfern aus dem Raum Essen und München

sowie Baden-Württemberg ist die Schadenswiedergutmachung häufiges

Thema, das allerdings in der Regel vom Bewährungshelfer selbst aufgegrif-

fen wird und sich fast immer nur auf die materielle Seite der Entschuldung

konzentriert. Einer sozialpädagogisch orientierten Konfliktbearbeitung steht

52 Schreckling 1991, S. 142. Zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, daß die

Bewährungshilfe Essen zu den ersten gehörte, die 1951 im Zuge der übergreifenden

Förderungsmaßnahmen für straffällige Jugendliche vom Verein Bewährungshilfe e.V.

eingerichtet wurde (Clostermann 1954, S. 6).

128

Werner Sohn

nach Auskunft der Befragten der Widerstand des Täters gegenüber, der dem

Leid des Opfers mit Gleichgültigkeit begegnet (Rössner; Wulf 1985, S. 97).

Eine frühe Untersuchung zur Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs bei

Sozialarbeitern der Justiz stellt die Befragung des Seminars für Jugendrecht

und Jugendhilfe der Universität Hamburg 1985 dar. Bei den Bewährungs-

und Gerichtshilfen konnten neben Hamburg auch Nordrhein-Westfalen,

Baden-Württemberg und Bayern einbezogen werden (Rücklaufquote 53,5 %

bzw. 39,7 % bei den Gerichtshelfern; in der Präsentation von Dassel 1987

fehlen leider exakte Angaben zur Akzeptanz). Probleme im grundsätzlich

befürworteten Täter-Opfer-Ausgleich sehen Bewährungs- und Gerichtshelfer

bei der Wahrnehmung einer Vermittlerrolle zwischen Täter und Opfer vor

allem in der Arbeits- und Fallbelastung und dem Umstand, daß durch die

Berücksichtigung von Opferinteressen das Vertrauensverhältnis zum

Probanden gestört werden könnte. Unterschiedliche Einschätzungen von

Bewährungs- und Gerichtshelfern läßt die Untersuchung nicht erkennen. Die

Befragung setzte offenbar die vorhandenen Arbeitsteilungs- und Koordina-

tionsmuster der justitiellen Sozialarbeit als fest bleibend voraus. Die

Möglichkeiten einer Umgestaltung der Arbeit oder Auslagerung von

eigenständigen Maßnahmen (z.B. Täter-Opfer-Ausgleich als eigene Sparte

der Sozialen Dienste) werden nur angedeutet (S. 289 f.).

Eine weitere Auswertung des auf Mitarbeiter der Sozialen Dienste bezo-

genen Datenmaterials ist leider nicht vorgesehen”. Vorhandene Erhebungs-

daten zu Kommunikationsformen und -problemen zwischen Bewährungs-

helfern und Probanden (Sessar u.a. 1986, S. 89), die für die vorliegende

Studie von Interesse hätten sein können, müssen daher unberücksichtigt

bleiben.

3.3 Kooperative Aspekte

Auch im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs bilden bisher kooperative

Aspekte keinen Schwerpunkt im Rahmen der doch recht zahlreich geworde-

nen Abhandlungen.“* Vereinzelte Hinweise, die stets die Relevanz einer

gelingenden Zusammenarbeit betonen, treten hinter den Bemühungen

zurück, die inhaltsbezogenen Arbeitsabläufe umfassend darzustellen.

53 Hinweis in Sessar 1992, S. 45, Fußnote 9.

54 Vgl. hierzu exemplarisch die Literaturlisten in Schreckling 1991 und Bannenberg 1993.

Projektarbeit und Soziale Dienste

129

Allgemein wird darauf hingewiesen, daß die Kooperation zwischen Justiz

und Sozialarbeit im Erwachsenenbereich ”viel schwerer zu organisieren”

sei, ”weil die Vermittler es nicht mit meist überschaubaren Jugendabtei-

lungen der Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften, sondern einer Vielzahl

von Richtern und Staatsanwälten zu tun haben” (Schreckling 1991, S. 54).

Der Hamburger Täter-Opfer-Ausgleich, der seit 1987 von der Gerichtshilfe

durchgeführt wird, zeigt, daß man auch mit unverbindlichen Informations-

veranstaltungen Chancen hat, die ”ferneren Staatsanwälte zu gewinnen”

(Biel 1989, S. 248). Nicht nur hier wird es als eine Aufgabe der Gerichts-

hilfe angesehen, für die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs zu

werben und einen ständigen Erfahrungsaustausch der Beteiligten zu

organiseren.”®” Der Leitende Oberstaatsanwalt unterstützt diese Initiativen

und fordert die Dezernenten - ohne nähere Anordnungen über Vorausset-

zungen und Inhalt eines Täter-Opfer-Ausgleichs - auf, geeignete Fälle an

die Gerichtshilfe zu delegieren.

In einem Erfahrungsbericht über das ”Projekt Handschlag” des Reutlinger

Vereins ”Hilfe zur Selbsthilfe e.V.” von Wandrey (Schreckling 1991,

S. 195 ff.) werden allerdings verbindliche Absprachen zwischen der Justiz

und den durchführenden Institutionen als unbedingt erforderlich bezeichnet.

Institutionalisierte Besprechungen unter Einbeziehung aller Kooperations-

partner, etwa in einem Arbeitskreis Täter-Opfer-Ausgleich, sollen sich dabei

als nützlich erwiesen haben (S. 200). Allerdings wird auch konstatiert, daß

die Bedeutung eines ständigen Diskurses mit allen Kooperationspartnern

gerade in der Anfangsphase häufig unterschätzt wird. Im Projekt ”Hand-

schlag” in Reutlingen, das bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt (1983)

vom Institut für Erziehungswissenschaften I und vom Institut für Kriminolo-

gie der Universität Tübingen initiiert worden ist, hat sich zu Beginn der

Maßnahme ein Arbeitskreis aus Jugendgerichtshelfern, Gerichtshelfern,

Bewährungshelfern, Richtern u.a. gebildet, die ehrenamtlich einen koopera-

tiven Zusammenhang institutionalisierten (Kuhn u.a. 1989, S. 13). Mit

(Jugend-) Gerichts- und Bewährungshelfern sind ”Rücksprachen erforder-

lich, um sozialpädagogische Aktivitäten abzustimmen oder auch unsinnige

Doppelbetreuungen von Tätern zu vermeiden” (Arbeitsgruppe TOA-Stan-

dards 1989, S. 31). Aus praktischen Erfahrungen mit dem österreichischen

ATA (= außergerichtlicher Tatausgleich) werden ”“interprofessionelle

55 Wie bereits erwähnt, ressortiert die Gerichtshilfe in Hamburg nicht bei der Staatsanwalt-

schaft, sondern beim Justizamt. Nur in diesem Projekt werden auch von einer größeren Zahl

von Richtern (ca. ein Viertel aller Zuweisungen) Prüfaufträge mit dem Ziel eines Täter-

Opfer-Ausgleichs vergeben (Bannenberg 1993, S. 215).

130

Werner Sohn

Teams” auf verschiedenen Entscheidungs- und Bearbeitungsstufen als

wünschenswert angesehen (Pelikan 1992, S. 142). Ob die zahlreichen

Vorschläge und Maßnahmen zu mehr Koordination und Kooperation auch

nur ansatzweise berücksichtigt werden, bleibt nach bisherigen Befunden

höchst zweifelhaft. So hat Bannenbergs Bestandsaufnahme ergeben, daß

selbst im Falle eines landesweiten Modellversuchs (Nordrhein-Westfalen)

“interessanterweise keine Kooperation der Mitarbeiter der beteiligten

Projekte festzustellen (war). Außer einheitlichen Vorgaben für die Staats-

anwaltschaften in bezug auf die Falleignung fand kein Austausch der

Erfahrungen während der praktischen Umsetzung statt ” (Bannenberg 1993,

S. 207 f.). Auch kann keine Vorbildfunktion des im Bereich der Gerichts-

hilfe für Erwachsene ältesten Tübinger Täter-Opfer-Ausgleichsprojekts

festgestellt werden: “Jedes Projekt begann die Umsetzung in die Praxis mit

eigenen Wegen und Erfahrungen.” (S. 207)

Neben einer fehlenden Zusammenarbeit der Projekte untereinander erscheint

auch eine erfolgreiche Arbeit der Projekte selber, die von der Zuweisung

ausgleichsgeeigneter Fälle abhängt, auf Kooperation angewiesen. Kooperati-

ve Defizite wirken sich negativ auf die Zuweisungspraxis aus: ”Als

wesentliche Bedingung für die Zuweisung ausgleichsgeeigneter Fälle kann

nach übereinstimmender Aussage eine gute Zusammenarbeit zwischen

Vermittlern und Justiz, d.h. den in Betracht kommenden Staatsanwälten und

Richtern, gesehen werden.” (S. 214)

Seit 1992 gibt es nun bei der Deutschen Bewährungshilfe e.V. in Bonn ein

Servicebüro für den Täter-Opfer-Ausgleich, das vom Bundesministerium der

Justiz finanziert wird. Es soll künftig auch zu einer Verbesserung von

Koordination und Kooperation im Rahmen der Projektarbeit beitragen

(Hassemer; Wandrey 1994).

4. Berliner Kooperationsmodell

Bundesweit bekannt geworden ist das bereits 1972 von Rasch am Institut

für forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin ins Leben gerufene

Kooperationsprojekt ”Ambulante Therapie mit Delinquenten” (ATD).

Ursprünglich sollte ein übertragbares Kooperationsmodell zwischen

Bewährungshelfern und Fachberatern im Rahmen ambulanter Behandlungs-

maßnahmen entwickelt werden (Hinz; Kaiser; Mende 1979). Es zeigte sich

allerdings, daß sich der Kreis engagierter Bewährungshelfer nur langsam

vergrößerte (S. 315). Neben der zunächst favorisierten Gruppenarbeit

(Salzmann 1980, Lippenmeier 1981) wurde zunehmend Einzeltherapie im

131

Projektarbeit und Soziale Dienste

ATD-Projekt angeboten, zunächst vor allem für die jugendlichen Proban-

den, da sich anfangs die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und der

Dienststelle Bewährungshilfe beim Senator für Familie, Jugend und Sport

entwickelte.°

Heute versteht sich das Projekt als Clearingstelle: ”nach einer Indikation

wird den Klienten Beratung und/oder Therapie im Institut angeboten oder

es erfolgt die Vermittlung an eine andere Einrichtung. Das Projekt steht

grundsätzlich allen Delinquenten zur Verfügung; formale Voraussetzung ist

lediglich, daß die Gespräche im Institut stattfinden.” (Sprenger; Basque;,

Konrad 1993, S. 390). Zwischen 1986 und 1992 wurden 126 Klienten

betreut, wobei einem Rückgang der Bewährungshilfeprobanden ein Anstieg

bei der Zahl der Vollzugsinsassen gegenübersteht. Es wird eingeräumt, daß

viele vermittelte Probanden keine Therapieindikation aufweisen (S. 396),

obwohl das ATD-Projekt nur einen sehr kleinen Teil der Personen mit

unterstelltem Therapiebedarf erfaßt.”” Andere Erfahrungen weisen darauf

hin, daß die Möglichkeiten zur Psychotherapie für Straftäter trotz hinrei-

chender Information nur zögerlich genutzt werden (Blumenstein 1993,

S. 398).

Für die Zusammenarbeit, gegenseitige Abstimmung und Kommunikation

von Sozialarbeitern, Psychologen und Medizinern sowie verschiedenen

Einrichtungen wäre eine entsprechende Untersuchung von besonderem

Interesse. Durch die lange Dauer des ATD-Projekts könnte dabei auf ein

umfangreiches Erfahrungspotential zurückgegriffen werden. Während über

Konzeption und Klienten mehrere Studien vorliegen, wurden die koordinati-

ven und kooperativen Aspekte bislang allerdings nicht systematisch

untersucht.

56 Die Erhebung von Hinz; Kaiser; Mende 1979 bezieht sich daher auch nur auf straffällige

Jugendliche.

57

Nach einer Untersuchung von 1972 war ein Therapiebedarf von 13 % der Probanden

ermittelt worden (Basque; Sprenger; Konrad 1993, S. 186). Eine andere Untersuchung, die

sich auf Bewertungen von (Berliner) Bewährungshelfern bezog, ergab ein Therapieer-

fordernis bei 37 % der Probanden (Kober 1984, S. 126).

132

Werner Sohn

VII. Zusammenfassung und Ausblick

Die weitere Forschung im Bereich der Sozialen Dienste in der Justiz, die

sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Kooperation und Koordination

befassen will, kann nicht auf einem festen Gefüge von Erkenntnissen

aufbauen. Möglicherweise kann dies auch gar nicht erwartet oder angestrebt

werden. Die bislang eingesetzten methodischen Instrumentarien wie

Befragung und Interview beziehen sich auf subjektive Wertungen und

Einschätzungen der befragten Berufsgruppen, die selten mit den korrespon-

dierenden Beurteilungen der Kooperationspartner verknüpft werden (kön-

nen). Die Chancen für eine direkte Beobachtung von Vorgängen, die

untersucht werden sollen, sind gering. Will man über bloß heuristisch

interessante Einblicke und Momentaufnahmen hinauskommen, so ist häufig

Überzeugungsarbeit bei den im “Feld” Tätigen erforderlich, die hohe

Anforderungen an die feldfremden Forscher stellt. Berücksichtigt man diese

methodischen Probleme, mit denen die Sozialwissenschaftler allerdings in

vielen Bereichen leben müssen, so verwundert es nicht, daß die wenigen

Resultate und Schlußfolgerungen nicht befriedigen können.

Beurteilt man etwa die Kooperation von Gerichts- und Bewährungshilfe

nach den Prozentergebnissen der ADB-Befragung von 1980/81, so muß

man - jedenfalls für die Ebene des ”Informationsaustauschs”

zu einem

positiven Resultat kommen. Auch mit den Kontakten zum Vollzug ist es

demnach nicht schlecht bestellt; etwas dürftiger erscheinen die Kontakte zu

den Führungsaufsichtsstellen. Dieser Eindruck wird freilich in (qualitativen)

Einzelstudien nicht bestätigt. Hiernach muß man davon ausgehen, daß trotz

einer überwiegenden Orientierung von Bewährungshelfern auf die Vermitt-

lung sozialer Dienstleistungen relevante Kooperationsbeziehungen eher die

Ausnahme bilden. Insbesondere scheint auch ein planvolles Zusammen-

wirken mit der Gerichtshilfe selten zu sein.

Hinsichtlich der tragenden Kooperationsbeziehungen Bewährungshelfer -

Richter bzw. Sozialarbeiter - Justiz ergeben sich gegensätzliche Befunde.

Zwar werden immer wieder Kommunikationsprobleme zwischen den Be-

rufsgruppen konstatiert, aber es bleibt unklar, in welchem Umfang Kon-

flikte wirklich auftreten und das Zusammenwirken negativ beeinflussen.

Möglicherweise haben auch Konflikte und Konkurrenzen zwischen Sozial-

arbeitern verschiedener Einrichtungen erhebliche Auswirkungen, und mög-

licherweise ist der ”Gegensatz” zwischen Sozialarbeit und Justiz in der

Realität von viel geringerer Bedeutung als in publizierten Meinungen. Man

findet in den untersuchten Studien Hinweise, die für diese Vermutung

sprechen.

198

Zusammenfassung und Ausblick

Für die Arbeit von Bewährungshelfern steht die Bewältigung aktueller

Sorgen und die Durchsetzung sozialer Leistungsansprüche ihrer Probanden

im Vordergrund. Darin zeigt sich eine Alltagsrealität der Sozialen Dienste,

in der - jenseits von Vorschriften und normativen Appellen - Koordination

und Kooperation tragende Beziehungsformen darstellen sollten. Jedoch

bleibt häufig unklar, inwieweit von den Beteiligten die gegenseitige

Abstimmung ihrer Arbeit und das offene Zusammenwirken mit anderen

überhaupt gewünscht wird. Könnte es nicht auch so sein, daß sich bei den

Beteiligten häufig solche Handlungen durchsetzen, die auf Abgrenzung,

Sicherung eigener Ressourcen und Spielräume oder einfach ”ungestörte

Selbsttätigkeit“ abzielen? Künftige Forschung, die einen Schwerpunkt bei

den koordinativen und kooperativen Funktionen setzen will, sollte auch

diese Variante berücksichtigen.

Schaut man nun nach einem positiven praktischen Resultat, das zugleich

eine aussichtsreiche Handlungsstrategie verspricht, so 1läßt sich dies zweifel-

los im Bereich der persönlichen Kontakte feststellen. Koordination und

Kooperation lassen sich offenbar leichter realisieren, wenn auf der informel-

len Ebene Einverständnis erzielt werden kann. Nähe und Distanz erscheinen

damit nicht nur als räumliche, sondern gleichsam auch als psychische

Komponenten kooperativer Leistungen.

Übersicht empirischer Untersuchungen zur Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht seit 1980

vEI

Autoren, Jahr

Themenschwerpunkte und ausgewählte Ergebnisse

Methoden

Bieker 1980

Interaktionsstrategien von Bwh im Umgang mit ihren Pbn; Prüfung, ob Delin-

Bandaufzeichnungen von 38

quenzstatus durch stigmatisierende und repressive Interaktionspraktiken fort-

Pbn-Bwh-Gesprächen, 10

geschrieben wird. Ertikettierungsthese findet keine Bestätigung; Daten verweisen

Bwh in westdeutscher Groß-

nicht auf Zwang, Strafe, Drohung oder ein Überwiegen negativer Etikettierungen

stadt, qualitative Gesprächs-

als typische Handlungsformen der Sozialarbeiter.

analyse.

Salzmann 1980

Mögliche Ursachen von Teilnehmerfluktuation bei Gruppenarbeit mit Pbn aus

Intensivinterviews von 5 Pbn,

der Perspektive des Symbolischen Interaktionismus. Bwh sehen häufig eigene

5 Bwh und 4 Betreuem in

Erfahrungen und Grundsätze auch für Pbn als gültig an, verallgemeinern situati-

Berliner Stadtbezirken, qua-

ves Verhalten, betonen psychische Störungen als Problemursache.

litative Gesprächsanalyse.

Rüther 1981

Kriminalitätsbewußtsein und Kriminalisierungsbereitschaft von Bwh. Allgemein

1979 anläßlich von Fortbil-

deutlich höhere Kriminalisierungsbereitschaft bei berufserfahrenen Bwh, die

dungstagungen durchgeführte

auch in der BwH ihre berufliche Perspektive sehen, im Einzelfall abhängig von

Befragungen von 109 Bwh in

persönlicher Betroffenheit als möglicher Täter oder mögliches Opfer.

Nordrhein-Westfalen.

Bockwoldt 1982

“”Realitätskonstruktionen” von Bwh, handlungsleitende Kriterien und Alltags-

Befragung von 24 (von

theorien, Strukturierung des Arbeitsfeldes. Als handlungsleitend erscheint, im

seinerzeit 34) Sozialarbeitern

wesentlichen praktische Hilfen leisten zu können und nur in wenigen Fällen

der BwH in Hamburg.

intensive sozialpädagogische Betreuung ("Orientierung an verwaltungsmäßigem

Handeln”").

Schultz 1982

Entstehungsgeschichte, Rechtscharakter und praktische Handhabung (Eintritts-

Aktenanalyse einer Stich-

gründe, Dauer, Weisungen etc.) der FA zwischen 1975 und 1978. Mängel im

probe (650 von 1304 Fällen)

bei den acht FASt in Baden-

kooperativen Zusammenwirken der Instanzen werden aufgezeigt, Effektivierung

der Arbeit erforderlich, da FASt weitgehend als "Aktendurchlaufstelle" funktio-

Württemberg, Interviews mit

niere.

den FASt-Leitern.

Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht im Überblick

Bieker 1982

Konfliktbereiche zwischen Ri und Bwh sowie Interaktionsstrategien zur alltags-

Intensivinterviews mit 11

praktischen Bewältigung aus Sicht der Bwh. Informelle Kontaktaufnahme,

Bwh, die unter verschiedenen

Verzicht auf Konkurrenz mit der Rolle des Ri, Relativierung der Berichtspflicht;

sozialräumlichen Be-

berufliche Kontrolle durch Ri wird eher über die Dienstaufsicht erwartet.

dingungen in Nordrhein-

Westfalen tätig sind.

Dussich; Jacobsen;

Beurteilung von Problemen und Problembereichen bei jungen Pbn, Bwh und

Iwannek 1983

Interviews mit Pbn, Bwh,

nicht straffällig gewordenen jungen Erwachsenen und erwachsenen Strafgefange-

jungen Erwachsenen und

nen vor Entlassung. Größte Übereinstimmung zwischen Gruppe der Bwh und der

Strafgefangenen aus Nieder-

nicht straffällig Gewordenen.

sachsen und Nürnberg

(n=78).

Renschler-Delcker

Inanspruchnahme der GH durch verschiedene Auftraggeber (StA, Ri, Ltd OStA,

Befragung von 22 Gh (Voll-

1983

Rechtspfleger) in verschiedenen Verfahrensabschnitten, Einschätzungen über

erhebung) und 75 möglichen

GH-Aufgaben, Einschaltung im Erkenntnisverfahren, Verwertung der GH-Er-

Auftraggebern in Baden-

kenntnisse im Verfahren.

Württemberg, statistische

Sekundäranalyse.

Kerner; Hermann;

Berufliche Einstellung von Bwh, Organisation und Gestaltung beruflichen Han-

Bockwoldt 1984

Bundesweite Befragung von

delns, Vergleich zwischen realen und idealen Verhältnissen. Individuell isolierte

1058 Bwh (Auswertung der

Selbstreflexion vs. kollektive Reflexion; Dominanz von Bwh-Pbn-Gesprächen und

ADB-Umfrage von 1980/81),

Verwaltungshandlungen, wenig Kontaktpflege mit Institutionen und Personen.

Bundesländer repräsentativ,

außer Nordrhein-Westfalen

und Bayern.

Hilje; Steinhauser

1985

Strukturen und Organisationsformen der BwH in den Bundesländern; Anstel-

ADB-Umfrage 1983 bei allen

lungsbehörde, Planstellen, Besoldung, Einstellungsvoraussetzungen, In-

Landessprechern,

teressenvertretung, Landesarbeitsgemeinschaften.

Bezirkssprechern, federfüh-

renden Bwh, Koordinatoren.

SEI

Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht im Überblick

9ET

Sommer 1986

Pbn und Umfeld, Pbn und Bewährungsverfahren, Zusammenarbeit mit anderen

Analyse von 21 Bewährungs-

Behörden, helfende und kontrollierende Funktionen des Bwh, Vergleich primärer

hilfeberichten einer Büroge-

und sekundärer Bewährungsfälle.

meinschaft in Bayern.

Hesener 1986

Möglichkeiten der Einflußnahme auf Pbn mit sozialarbeiterischen Mitteln,

Befragung von 38 Bwh und

294 ihrer Pbn in 9 Städten

Akzeptanz der Bewährungsunterstellung, Adressatenperspektive. Trotz hoher

Problembelastung kann zu einem Teil dieser Pbn (28,5 %) eine gute Arbeits-

Niedersachsens, Clusteranaly-

beziehung entwickelt werden.

se

Bieker 1989

Auf BwH bezogene Sichtweisen, Praxiserfahrungen und Handlungskonzepte der

Befragung von 228 Pbn, die

Pbn. Überwiegend positive Einschätzung der Hilfebereitschaft von Bwh; aber

von 51 Bwh rekrutiert

nur 60 % sind an Zusammenarbeit mit Bwh interessiert; Pbn wünschen überwie-

wurden, Intensivinterviews

gend intervenierende Hilfe; positive Einschätzung am deutlichsten, wenn es um

mit weiteren 28 Pbn; Land-

Probleme mit Behörden geht.

gerichtsbezirke Wuppertal u.

Köln.

Floerecke 1989

Forschungsprojekt zur Genese u. Implementation der gesetzlichen Normen zur

Dokumentenanalyse; Befra-

FA; Arbeitsweise u. Probleme der bestehenden FASt. Weitgehend formalisierte

gung der FASt-Leiter 1982

Beziehungen der Durchführungsinstanzen, Reibungspunkte in der Zusammen-

und 1983, 59 bzw. 52 von 68

arbeit.

FASt.

Jacobsen 1990

Struktur der FA-Pbn u. Interaktionen zwischen FASt u. Pbn, Merkmale der Voll-

Aktenanalyse von ca. 60 %

verbüßer, ehemaliger Patienten des Maßregelvollzugs u. ehemaliger Sicherungs-

der FA-Pbn in Niedersachsen

verwahrter. Häufig vorbereitende Kontakte FASt - Strafgefangener, häufiger

1981/82, Intensivinterviews

Kontakte mit Entlassenen aus Psychiatrie u. Entziehungsanstalten.

mit 48 FA-Pbn.

Sobottka 1990

Beschreibung der Funktion von Bwh u. ihrer Sozialarbeit anhand der Interaktio-

Befragung von 22 Hamburger

nen zwischen allen an einem Bewährungsfall beteiligten Personen u. Institutio-

Bwh; Interviews mit Ri,

Sozialarbeitern, Vertretern

nen. Bwh nehmen im wesentlichen Anwaltsfunktionen in sozialer Hinsicht für

ihre Pbn wahr (Handeln ist "an verwaltungsmäßigen Vorgaben orientiert").

der Sozialverwaltung, Pbn.

Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht im Überblick

Cornel 1992

Erfassung der sozialen Lage von Haftentlassenen, insbesondere Hilfebedarf bei

Befragung von Gefangenen

Arbeits- und Wohnungslosigkeit. Untersuchungszeitraum Februar bis Juli bzw.

September 1991.

wenige Tage vor Entlassung

(n=386) und von Haftent-

lassenenhilfestellen; Berlin

Cornel; Simmedinger

1992

Bestandsaufnahme u. Begutachtung des Strafvollzugs für Erwachsene in Schles-

Dokumentenanalyse; Inter-

wig-Holstein im Hinblick auf Reformbedarf u. -möglichkeiten. Nur vereinzelt

views mit u. Befragung von

Kooperation zwischen Bwh und JVA, seltene Anstaltsbesuche durch Bwh; gute

JVA-Personal, Bwh, Ehren-

Zusammenarbeit der BwH mit der freien Straffälligenhilfe.

amtlichen u. Gefangenen in

Schleswig-Holstein.

Abkürzungen:

ADB

Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelfer

Bwh

Bewährungshelfer

BwH

Bewährungshilfe

FA

Führungsaufsicht

FASt

Führungsaufsichtsstelle

Ch

Gerichtshelfer

GH

Gerichtshilfe

JVA

Justizvollzugsanstalt

Ltd OStA

Leitender Oberstaatsanwalt

Pbn

Proband(en)

Ri

Richter

StA

Staatsanwaltschaft

/

Zitierte Literatur und Auswahlbibliographie zu Gerichtshilfe,

Bewährungshilfe und Führungsaufsicht - unter besonderer

Berücksichtigung kooperativer und koordinativer Aspekte

Vorliegende Auswahlbibliographie umfaßt im wesentlichen die Jahre 1980

bis 1993. Es wurden dabei in erster Linie empirische Studien sowie andere

Arbeiten berücksichtigt, in denen kooperative und koordinative Aspekte

eine Rolle spielen. Einzelne und zum Teil sehr viel ältere Titel sind darüber

hinaus aufgeführt, sofern sie im Text der Sekundäranalyse zitiert oder

unmittelbar in ihn eingegangen sind. Für die Literatur, die zwischen 1953

und 1983 erschienen ist, gilt Friedhelm Berckhauers umfassendes Verzeich-

nis als maßgebliches Auskunftsmittel.

Adam, Hansjörg: Probleme der Zusammenarbeit zwischen der Bewährungshilfe

und den anderen am Strafverfahren Beteiligten. - In: Kury, Helmut (Hrsg.):

Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. - Köln (u.a.), 1984. -

S. 185-208

Albrecht, Hans-Jörg: Legalbewährung bei zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe

Verurteilten. - Freiburg i. Br., 1982

Arbeitsentwurf ‘ eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande

Bremen. - Bremen, November 1990

Arbeitsgruppe TOA-Standards in der Deutschen Bewährungshilfe (Hrsg.): Täter,

Opfer und Vermittler : vom Umgang mit Problemen der Fallarbeit beim Täter-

Opfer-Ausgleich (Beihefte zum Rundbrief Soziale Arbeit und Strafrecht ; 10). -

Bonn-Bad Godesberg, 1989

Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.): Wiedereinglie-

derung Straffälliger durch nicht freiheitsentziehende Maßnahmen : Dokumentation

der Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am 30. Januar 1990 in Bonn,

Bundeshaus. - Bonn, April 1990

Articus, Stephan: Kooperation und Koordination sozialer Dienste aus kommunaler

Sicht. - In: Braun, Hans; Johne, Gabriele (Hrsg.): Die Rolle sozialer Dienste in

der Sozialpolitik. - Frankfurt am Main (u.a.), 1993. - S. 49-66

Asprion, Peter: Zur Situation im Strafvollzug und Perspektive der Sozialarbeit in

Vollzugsanstalten. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 34

(1985),6. S. 330-333

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

139

Auf Bewährung entlassen: Tagung für Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter des

Vollzugs, der sozialen Dienste der Strafrechtspflege und Straffälligenhilfe in

Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der sozialen

Strafrechtspflege in Baden-Württemberg vom 12. bis 14. Juni 1978 in Bad Boll. -

Evangelische Akademie Bad Boll, 1978

Ayass, Walter: Bewährungshilfe in Kooperation mit amtlichen und freien Ein-

richtungen. - In: ... Auf Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad

Boll, 1978. - S. 64-67

Bannenberg, Britta: Wiedergutmachung in der Strafrechtspraxis : eine empirisch-

kriminologische Untersuchung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten in der

Bundesrepublik Deutschland. - Bonn, 1993

Bart, Hans-Jörg: Kooperation zwischen Juristen und Sozialarbeitern bei der

Konfliktregelung. - In: Kriminalsoziologische Bibliografie 15 (1988),58-59. -

S. 129-133

Basque, Monika; Sprenger, Bernd; Konrad, Norbert: Ambulante Therapie mit

Delinquenten : die Ausnahme ist die Regel. - In: Leygraf, Norbert u.a. (Hrsg.):

Die Sprache des Verbrechens - Wege zu einer klinischen Kriminologie : Fest-

schrift für Wilfried Rasch. - Stuttgart u.a., 1993, - S. 185-193

Baumann, Heinz: Die Entlassenenhilfe in der Bundesrepublik Deutschland : Situa-

tion, Probleme, Perspektiven; dargestellt und untersucht unter besonderer

Berücksichtigung von Modelleinrichtungen. - Bochum, 1980

Beckmann, Wolfgang: Einige Anmerkungen der Haftentscheidungshilfe für

Erwachsene in Hamburg. - In: Cornel, Heinz (Hrsg.): Vermeidung und Reduzie-

rung von Untersuchungshaft. - Frankfurt am Main, 1987. - S. 35-39

Beese, Hans: Die Bedeutung der Gerichtshilfe für Strafrichter und Bewährungs-

helfer bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung und hin-

sichtlich der Probandenauswahl. - In: Bewährungshilfe 15 (1968),3. - S. 190-214

Beese, Hans: Die Gerichtshilfe für Erwachsene : Aufgabenstellung, Arbeitsmetho-

dik und rechtliche Fragen, gesehen aus der Praxis von Strafrichtern und Staats-

anwälten. - In: Bewährungshilfe 27 (1980),2. - S. 142-151

Beese, Hans: ”Haftentscheidungshilfe” : ein zukunftsträchtiges Experiment für den

weiteren Auf- und Ausbau der Gerichtshilfe. - In: Bewährungshilfe 28 (1981). -

S. 7-16

Beha, Felicitas (u.a.): Möglichkeit der Einwirkungen auf Straftäter durch die

Gerichtshilfe und die Jugendgerichtshilfe. - In: Göppinger, Hans (Hrsg.):

Ambulante und stationäre Möglichkeiten der Einwirkung auf Straftäter, -

Tübingen, 1985. - S. 77-112

Behrens, Jutta (u.a.): Durchgehende Betreuung von erwachsenen Straffälligen in

Bremerhaven : Abschlußbericht. - Frankfurt am Main, 1989

140

Werner Sohn

Behrens, Jutta: Entlassungsvorbereitung und Bewährungshilfe

“durchgehende

Betreuung” - u.a. ein Modell verbesserter Zusammenarbeit zwischen Strafvollzug

und Bewährungshilfe. - In: Kriminalpädagogische Praxis 17 (1989),29. - S. 34-39

Bender, Dagmar; Reher, Gudrun: Sozialarbeiter in der Entscheidungshilfe :

Anmerkungen aus der Praxis. - In: Bewährungshilfe 28 (1981). - S. 17-25

Berckhauer, Friedhelm: Soziale Dienste in der Strafrechtspflege 1953 bis 1983 :

eine Auswahlbibliographie. - Bonn-Bad Godesberg, 1985

Bergold, Jarg B.; Filsinger, Dieter (Hrsg.): Vernetzung psychosozialer Dienste :

theoretische und empirische Studien über stadtteilbezogene Krisenintervention und

ambulante Psychiatrie. - Weinheim; München, 1993

Best, Peter: Ambulante Soziale Dienste der Justiz

Gestaltungsvorschläge für

die Praxis. - In: Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Soziale Dienste in der Strafrechts-

pflege : Praxisberichte und Untersuchungen aus Niedersachsen. - Heidelberg,

1984. - S. 7-44

Best, Peter: Anlaufstellen für Straffällige “in Niedersachsen” : ein Praxisbericht. -

In: Schwind, Hans-Dieter; Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Modelle zur Kriminalitäts-

vorbeugung und Resozialisierung. - Heidelberg, 1982. - S. 145-202

Best, Peter: Kooperation zwischen Vollzug und Bewährungshilfe. - In:

Auf

Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 51-54

Best, Peter: Kriminologische Fortbildung für (Jugend-)Gerichtshilfe und Bewäh-

rungshilfe in der Strafrechtspflege durch staatliche Einrichtungen. - In: Jehle,

Jörg-Martin (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : kriminologische Aus-, Fort-

und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. -

Wiesbaden, 1992. - S. 237-245

Best, Peter: Projektarbeit in den Sozialen Diensten der Justiz : Sanktionsverwaltung

oder mehr? Das Beispiel Niedersachsen. - In: Bewährungshilfe 39 (1992),4. -

S. 377-382

Best, Peter: Spezialisierung oder ganzheitliche Betreuung? Einige Thesen zur So-

zialarbeit in der Strafrechtspflege. - In: Bewährungshilfe 30 (1983),3. - S. 213-220

Bieker, Rolf: Bewährungshelfer und Labeling : Ergebnisse einer explorativen Studie

über soziale Kontrolle in der Interaktion mit Probanden. - In: Bewährungshilfe 27

(1980). - S. 261-278

Bieker, Rolf: Bewährungshilfe aus der Adressatenperspektive

Sichtweisen,

Erfahrungen und Reaktionen der Probanden. - Bonn-Bad Godesberg, 1989

Bieker, Rolf: Bewährungshilfe im Spiegel ihrer Adressaten

Ergebnisse einer

empirischen Untersuchung. - In: Bewährungshilfe 31 (1984). - S. 299-313

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

141

Bieker, Rolf: Über die Schwierigkeit von Bewährungshelfern, mit Richtern zusam-

menzuarbeiten

Ergebnisse einer explorativen Studie über Handlungsprobleme

von Sozialarbeitern in der Strafjustiz. - In: Neue Praxis 12 (1982). - S. 372-383

Biel, Christiane: Täter-Opfer-Ausgleich in Hamburg. - In: Marks, Erich; Rössner,

Dieter (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich

vom zwischenmenschlichen Weg zur

Wiederherstellung des Rechtsfriedens. - Bad Godesberg, 1989. - S. 247-251

Bietsch, Erika: Die Lebenssituation der der Bewährungshilfe unterstellten Frauen :

Forschungsfragen und erste Ergebnisse. - In: Kury, Helmut (Hrsg.): Ambulante

Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. - Köln (u.a.), 1984. - S. 246-264

Blaschke, Ingeborg: Der Aufbau Sozialer Dienste : Erfahrungen und Probleme. -

In: Kury, Helmut (Hrsg.): Gesellschaftliche Umwälzung : Kriminalitätserfahrun-

gen, Straffälligkeit und soziale Kontrolle. - Freiburg i. Br., 1992. - S. 357-374

Block, Petra: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine

vergleichende Analyse der Ländervorschriften. - Wiesbaden, 1993

Blumenstein, Hans-Alfred: Fonds »Psychotherapie und Bewährung« im Ober-

landesgerichtsbezirk Stuttgart. - In: Bewährungshilfe 40 (1993),4. - S. 420-421

Blumenstein, Hans-Alfred: Gerichte, Staatsanwaltschaften und soziale Dienste in

Kooperation. - In: ... Auf Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad

Boll, 1978. - S. 49-50

Bockwoldt, Renate: Bewährungshilfe und Wissenschaft : Erwägungen zur Wech-

selwirkung von Theorie und Praxis. - In: Goltdammer'’s Archiv 130 (1983). -

S. 546-563

Bockwoldt, Renate: Strafaussetzung und Bewährungshilfe in Theorie und Praxis :

eine Studie zum Forschungsstand und zu Entwicklungsmöglichkeiten sowie Ent-

wurf einer Empirie der Alltagstheorien von Bewährungshelfern. - Lübeck, 1982

Bottke, Wilfried: Bemerkungen zur Gerichtshilfe für Erwachsene. - In: Monats-

schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 63 (1981),1-2. - S. 62-81

Bozi, Alfred: Soziale Gerichtshilfe. - In: Monatsschrift für Kriminalpsychologie und

Strafrechtsreform 13 (1922). - S. 273-280

Bozi, Alfred: Die Soziale Gerichtshilfe als Rechtseinrichtung. - In: Monatsschrift

für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 19 (1928). - S. 658-662

Brakhoff, Jutta (Hrsg.): Drogenarbeit im Justizvollzug. - Freiburg i.Br., 1988

Bremen / Senator für Justiz und Verfassung (Hrsg.): Praktische Kriminalpolitik :

das System der Straffälligenhilfe in Bremen. - Bremen, 1991

142

Werner Sohn

Brusten, Manfred: Zwischen Hilfe und Kontrolle : eine empirische Untersuchung

zur Struktur und Entwicklung der Probanden der Fühungsaufsicht. - In: Kerner

’

Hans-Jürgen; Kury, Helmut; Sessar, Klaus (Hrsg.): Deutsche Forschungen zur

Kriminalitätsentstehung und Kriminalitätskontrolle. - Band 6/3. - Köln (u.a.),

1983. - S. 1613-1650

Bülow, Detlev von: Führungsaufsicht und Führungsaufsichtsstellen. - In: Dertinger,

Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht : Versuch einer Zwischenbilanz

zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 145-156

Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich : Zwischenbilanz

und Perspektiven ; Symposium vom 19.-21. Juni 1989 im Wissenschaftszentrum

Bonn. - 2. Aufl. - Bonn, 1992

Chilian, Walter: Die Zukunft der Sozialarbeit in der Justiz. - In: Kerner, Hans-

Jürgen (u.a.) (Hrsg.): Kriminologie, Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Heinz

Leferenz zum 70. Geburtstag. - Heidelberg, 1983. - S. 107-126

Clostermann, Ludwig: Der Verein Bewährungshilfe e.V. - In: Bewährungshilfe 1

(1954),1. - S. 4-10

Conference Permanente de la Probation: Täter und Opfer in der Straffälligenhil-

fe. - Karlsruhe, 1986

Cornel, Heinz: Ambulante Hilfen zur Vermeidung und Reduzierung von Untersu-

chungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden in Frankfurt am Main

Bericht der wissenschaftlichen Begleitung und Praxisberatung. - Frankfurt am

Main, 1987

Cornel, Heinz: Rechtliche Aspekte der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht

im Bereich der Bewährungshilfe. - In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 137

(1990),2. - S. 55-69

Cornel, Heinz: Die soziale Situation Haftentlassener : Daten zur Sozialplanung für

die Straffälligenhilfe in Berlin. - Berlin, 1992

Cornel, Heinz: Zur rechtlichen und organisatorischen Problematik der Wahrneh-

mung der Dienst- und Fachaufsicht in den Sozialen Diensten im Bereich der

Justiz (Bewährungshilfe, Jugendgerichts- und Gerichtshilfe, Führungsaufsicht und

Soziale Hilfe im Strafvollzug). - Frankfurt am Main, 1987

Cornel, Heinz: Zuständigkeiten verhindern Zuständigkeit : Ressortegoismen contra

solidarische Hilfe. - In: Dokumentation der Regionalkonferenz Soziale Arbeit und

Strafrecht ... - Bad Godesberg, 1991. - S. 31-37

Cornel, Heinz; Simmedinger, Renate: Wiederaufnahme der Strafvollzugsreform :

Bestandsaufnahme und Vorschläge zur Fortentwicklung des Strafvollzugs in

Schleswig-Holstein. - Berlin, 1992

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

143

Damian, Hanspeter: Die (anfängliche) Strafaussetzung und die (nachträgliche)

Aussetzung des Strafrestes

Grundzüge ihrer Entwicklung bis zum Dritten

Strafrechtsänderungsgesetz. - In: Kerner, Hans-Jürgen: Straffälligenhilfe in

Geschichte und Gegenwart. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 55-90

Dassel, Christiane: Täter-Opfer-Ausgleich, theoretische Grundlagen und Akzeptanz

durch soziale Dienste der Justiz. - In: Und wenn es künftig weniger werden : die

Herausforderung der geburtenschwachen Jahrgänge / hrsg. von der Deutschen

Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen. - München, 1987. -

S. 274-290

Dertinger, Christian: Zur Neuordnung der Sozialen Dienste und zur Abkoppelung

der Bewährungshilfe vor Gericht. - In: Feltes, Thomas; Sievering, Ulrich O.

(Hrsg.): Hilfe durch Kontrolle? - Frankfurt am Main, 1990. - S. 85-90

Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht : Versuch einer

Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg,

1990

Deutsche Bewährungshilfe (Hrsg.): Die 13. Bundestagung : Dokumentation der

13. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe e.V. (DBH) 18. bis 21. Sep-

tember 1988 in Marburg. - Bad Godesberg, 1990

Dokumentation der Regionalkonferenz Soziale Arbeit und Strafrecht: Berlin,

21. Mai 1990. - Bad Godesberg, 1991

Dose, Norbert: Gerichtshilfe im Aufbau? Hemmnisse für die Gerichtshilfe aus der

Sicht eines Justizjuristen. - In: Bewährungshilfe 23 (1976),4. - S. 267-270

Driller, Ulrich: Praxisbericht über das ”Präventionsprogramm Polizei/Sozialarbeiter”

(PPS) Hannover. - In: Bewährungshilfe 36 (1989),3. - S. 244-255

Dünkel, Frieder: Empirische Daten zur sozialen Lage von Strafgefangenen :

Ergebnisse zweier Untersuchungen in Schleswig-Holstein und in Berlin. - In

Kriminalpädagogische Praxis 21 (1933),33. - S. 6-17

Dünkel, Frieder; Rössner, Dieter: Täter-Opfer-Ausgleich in der Bundesrepublik

Deutschland, Österreich und der Schweiz. -In: Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft 99 (1987),4. - S. 845-872

Dünkel, Frieder; Spieß, Gerhard: Perspektiven der Strafaussetzung zur Bewäh-

rung und Bewährungshilfe im zukünftigen deutschen Strafrecht. - In: Bewäh-

rungshilfe 39 (1992),2. - S. 117-138

Dussich, John P. J.; Jacobsen, H.-Folke; Iwannek, Udo: Aktuelle Probleme von

Probanden der Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 30 (1983),4. - S. 315-330

Einsele, Helga; Maelicke, Bernd: Anlaufstellen für straffällig gewordene Frauen :

Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung. - Stuttgart (u.a.), 1980

144

Werner Sohn

Eisenriegler, A.: Warum die Bewährungshilfe ein gutes Verhältnis zum Gericht

haben soll. - In: Sozialarbeit und Bewährungshilfe 8 (1986),1. - S. 11-15

Feltes, Thomas (Hrsg.): Kriminologie und Praxisforschung : Probleme, Erfahrun-

gen und Ergebnisse. - Bonn, 1988

Feltes, Thomas; Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Hilfe durch Kontrolle? Beiträge zu

den Schwierigkeiten von Sozialarbeit als staatlich gewährter Hilfe. - Frankfurt am

Main, 1990

Finger, Horst Rudolf: Zum Aufbau der Bewährungshilfe und der sonstigen

sozialen Dienste in der Justiz in den neuen Ländern. - In: Bewährungshilfe 38

(1991),2-3. - S. 161-171

Floerecke, Peter: Die Entstehung der Gesetzesnormen zur Führungsaufsicht : die

Gesetzgebung von 1962 bis 1975 und die Anwendungspraxis der Führungsauf-

sicht. - Bonn-Bad Godesberg, 1989

Floerecke, Peter: Was leistet die Führungsaufsicht? Empirische Daten zu Ressour-

cen, Kooperationsstrukturen und Kontrollstrategien eines umstrittenen Rechts-

instituts. - In: Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht

Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad

Godesberg, 1990. - S. 51-76

Frantz, Reiner: 57. Konferenz der Justizminister und -senatoren. - In: Deutsche

Richterzeitung 64 (1986),12. - S. 457-461

Frehsee, Detlev: Die Idee der Schadenswiedergutmachung durch den Täter :

übergreifende und rechtliche Probleme und spezielle Lösungen im Jugendstraf-

recht und allgemeinen Strafrecht. - In: Janssen, Helmut; Kerner, Hans-Jürgen

(Hrsg.): Verbrechensopfer, Sozialarbeit und Justiz. -Bonn-Bad Godesberg, 1985. -

S. 117-148

Frehsee, Detlev: Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozial-

kontrolle. - Berlin, 1987

Freisler, Roland (u.a.): Ermittlungshilfe und Straffälligenbetreuung. - Berlin, 1937

Freytag, Harald: Entschuldungsprogramme für Straffällige : eine kriminologisch-

empirische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Hessischen

“Resozialisierungsfonds”. - Bonn-Bad Godesberg, 1989

Gerichtshilfe: Bericht des Vereins Bewährungshilfe e.V. über die Entwicklungsreihe

Gerichtshilfe für Erwachsene. - Bonn, 1965

Gerichtshilfe - Hilfe für wen? / Deutsche Bewährungshilfe e.V. - Bonn-Bad Godes-

berg, 1991

Giebel, Sigrid: Strafzumessung und Wiedergutmachung - aus der Sicht des Be-

währungshelfers. - In: Das Tatopfer als Subjekt : Tagung 28. bis 30. November

1980. - Evangelische Akademie Hofgeismar, 1980. - S. 76-78

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

145

Gottwald, Uwe: Kommunikation von Justiz und Psychiatrie im Maßregelvollzug.

In: Gebauer, Michael; Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbrin-

gung in einem psychiatrischen Krankenhaus. - Wiesbaden, 1993. - S. 117-122

Groß, Karl-Heinz; Schädler, Wolfram (Hrsg.): Kriminalpolitischer Bericht für

den Hessischen Minister der Justiz vom Dezember 1989. - Wiesbaden, 1990

Großmann, Angelika: Viele Köche verderben den Brei

wie kann Kooperation

zwischen den einzelnen Helfersystemen gelingen? - In: Soziale Arbeit 42

(1993),9-10. - S. 305-308

Hardraht, Klaus: Modellversuch ”Haftentscheidungshilfe” in Hamburg : Einsatz

von Sozialarbeitern bei der Tätigkeit der Haftrichter. - In: Bewährungshilfe 27

(1980). - S. 182-191

Hassemer, Elke; Meyer, Doris: Jugend- und kriminalpolitische Perspektiven der

BRÜCKE-Projekte

10 Jahre Arbeit der BRÜCKEN. - In: Soziale Arbeit 39

(1990),10-11. - S. 377-383

Hassemer, Elke; Wandrey, Michael: Das TOA-Servicebüro. - In: Bewährungshilfe

41 (1994),1. - S. 58-61

Heinz, Wolfgang: Neue Formen der Bewährung in Freiheit in der Sanktionspraxis

der Bundesrepublik Deutschland. - In: Vogler, Theo (Hrsg.): Festschrift für Hans-

Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag. - Berlin, 1985. - S. 955-976

Heinz, Wolfgang: Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der For-

schung. - In: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der

Strafrechtspflege. - Wiesbaden, 1989. - S. 163-201

Heinz, Wolfgang: Kriminalpolitische Modellprojekte

Planungen, Funktionen,

Wirkungschancen. - In: Die 13. Bundestagung : Dokumentation der 13. Bundesta-

gung der deutschen Bewährungshilfe ... S. 241-276

Hering, Rainer-Dieter: Fortentwicklung der Gerichts- und Bewährungshilfe. - In:

Bewährungshilfe 39 (1992),2. - S. 169-176

Hering, Rainer-Dieter: Gerichtshilfe für Erwachsene, insbesondere Haftentschei-

dungs- und Haftvermeidungshilfe. - In: Salman, Marieluise (Hrsg.): Soziale

Arbeit mit Straffälligen. - Frankfurt am Main, 1986. - S. 45-56

Hering, Rainer-Dieter: Gerichtshilfe und der Täter-Opfer-Ausgleich. - In: Hering,

Rainer-Dieter; Rössner, Dieter (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen

Strafrecht. - Bonn-Bad-Godesberg, 1993. - S. 39-62

Hering, Rainer-Dieter: Quo vadis Gerichtshilfe? - In: Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.):

Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. -

S. 137-150

146

Werner Sohn

Hering, Rainer-Dieter; Hompesch, Raimund (Interview): Reform der sozialen

Dienste : Innovation in der Sackgasse? - In: Neue Kriminalpolitik 3 (1991),3. -

S. 36-38

Hermann, Dieter: Ergebnisse der Bewährungshilfeforschung. - In: Feltes, Thomas

(Hrsg.): Kriminologie und Praxisforschung. - Bonn, 1988. - S. 233-256

Hesener, Bernhard: Die Arbeitsbeziehung Bewährungshelfer - Proband : eine Eva-

luationsstudie. - Köln (u.a.), 1986

Hessen / Ministerium der Justiz: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die

Organisation der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe vom 25.09.1990 (GVBl.

I S. 564); RdErl. d. MdJ vom 6.5.1993, 4263-111/7-926/90. - In: Justiz-

Ministerial-Blatt für Hessen 45 (1993),13. - S. 489-506

Hilje, Rolf; Steinhauser, Friedbert: Bestandsaufnahme der Strukturen und

Organisationsformen der Bewährungshilfe in der Bundesrepublik Deutschland. -

Bonn-Bad Godesberg, 1985

Hinz, Stefan; Kaiser, Erwin; Mende, Michael: Berliner Kooperationsmodell am-

bulanter Betreuung Straffälliger. - In: Bewährungshilfe 26 (1979),4. - S. 313-327

Hochgesand, Lothar; May, Horst; Grabenhorst, Achim: Dritter Praxisbericht

über das Projekt Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft bei Ju-

gendlichen und Heranwachsenden in Frankfurt/Main. - Frankfurt am Main, 1990

Irmer, Walter: Gerichtshilfe für Erwachsene. - In: Bewährungshilfe 15 (1968),1. -

S. 70-78

Jacobsen, H.-Folke: Bedingt aus $ 63 StGB entlassene Probanden : eine besonders

schwierige Klientel für Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. - In: Kammeier,

Heinz; Schumann, Sabine (Hrsg.): Wiedereingliederung psychisch kranker

Rechtsbrecher. - Lippstadt, 1987. - S. 59-72

Jacobsen, H.-Folke:Forschungsergebnisse zum Themenkomplex Führungsaufsicht. -

In: Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht : Versuch einer

Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg,

1990. - S. 10-50

Jacobsen, H.-Folke: Sozialpädagogik im bayerischen Strafvollzug : eine quantitati-

ve Analyse. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 31 (1982),5. -

S. 264-270

Janssen, Helmut; Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Verbrechensopfer, Sozialarbeit

und Justiz : das Opfer im Spannungsfeld der Handlungs- und Interessenkonflikte. -

Bonn Bad-Godesberg, 1985

Jescheck, Hans-Heinrich: Lehrbuch des Strafrechts : allgemeiner Teil. - 4., vollst.

neu bearb. u. erw. Aufl. - Berlin, 1988

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

147

Kastenhuber, Günter: Zusammenarbeit zwischen Strafvollstreckungskammern

Bewährungshelfern und Führungsaufsichtsstellen

- In: Bewährungshilfe 27

(1980),2. - S. 152-158

Katzinski, Wilma (u.a.): Neue Wege in der ambulanten Straffälligenhilfe

Ergebnisse und Perspektiven eines Modellversuchs. - Frankfurt am Main, 1985

. Auf

Kerner, Hans-Jürgen: 25 Jahre Strafaussetzung zur Bewährung. - In

Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 6- 27

Kerner, Hans-Jürgen: Materialien zur Führungsaufsicht. - Tübingen, 1987

Kerner, Hans-Jürgen: Tabellen zur Entwicklung und zur Struktur der Führungsauf-

sicht in der Bundesrepublik Deutschland. - In: Dertinger, Christian; Marks, Erich

(Hrsg.): Führungsaufsicht

Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen

Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 77-117

Kerner, Hans-Jürgen: Zwänge und Chancen in der Justiz: ein Problemaufriß mit

Blick auf die Lage der Bewährungshilfe in den späten 80er Jahren. - In: Bewäh-

rungshilfe 33 (1986),1. - S. 69-88

Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart

Beiträge und Dokumente zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Strafaussetzung,

Bewährungshilfe, Strafvollzug und Strafentlassenenhilfe. - Bonn-Bad Godesberg,

1990

Kerner, Hans-Jürgen; Hermann, Dieter: Belastungen des Probanden, Situation

des Bewährungshelfers und Bewährungserfolg. - In: Bewährungshilfe 31 (1984)

S. 136-162

Kerner, Hans-Jürgen; Hermann, Dieter; Bockwoldt, Renate: Straf-(Rest)Aus-

setzung und Bewährungshilfe : eine deskriptive Analyse beruflicher Einstellungen

von Bewährungshelfern, mit ergänzenden Hinweisen zu Entwicklung und Struktur

der Bewährungshilfe in der Bundesrepublik Deutschland. - Bonn-Bad Godesberg,

1984

Kerner, Hans-Jürgen; Marks, Erich: Bewährungshilfe neuer Qualität in einer mo-

dernen Kriminalpolitik. - In: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 37 (1986),10. -

S. 322-332

Kirchhoff, Gerd Ferdinand: Gerichtshilfe

Allgemeiner Sozialer Dienst der

Justiz? - In: Deutsche Bewährungshilfe (Hrsg.): Die 13. Bundestagung : Doku-

S. 79-106

mentation der 13. Bundestagung der deutschen Bewährungshilfe

Kleinknecht, Theodor; Meyer, Karlheinz: Strafprozeßordnung. - München, 1989

(39. Aufl.)

Kober, Eva-Maria: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in Berlin. - Bonn-Bad

Godesberg, 1984

148

Werner Sohn

Kober, Eva-Maria: Bewährungshilfe und Ursachen des Widerrufs. - München,

1986

Kober, Eva-Maria: Theorie und Praxis der Bewährungshilfe im Wandel empirisch

fundierter Erkenntnis. - In: Kriminalpädagogische Praxis 17 (1989),29. - S. 18-23

Koblinger, Norbert: Kontakte Bewährungshilfe - Gericht aus der Sicht des Be-

währungshelfers. - In: Sozialarbeit und Bewährungshilfe 8 (1986),1. - S. 15-18

Koppenhöfer, Rainer: Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Drogenbera-

tungsstelle und Bewährungshilfe : ein Erfahrungsbericht. - In: Bewährungshilfe

28 (1981),4. - S. 366-368

Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium

Baden-Württemberg: Vorschläge zur Lage der Bewährungshelfer und Gerichts-

helfer. - Mannheim, 1974

Krieg, Hartmut: Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz

im Lande Bremen. - In: Bremen / Senator für Justiz und Verfassung (Hrsg.):

Praktische Kriminalpolitik: das System der Straffälligenhilfe im Land Bremen. -

Bremen, 1991. - S. 164-166, 228-247

Krieg, Hartmut: Praktische Strafvollzugspolitik und Alternativen : der Umgang mit

erwachsenen Straffälligen. - In: Bremen / Senator für Justiz und Verfassung

(Hrsg.): Praktische Kriminalpolitik: das System der Straffälligenhilfe im Land

Bremen. - Bremen, 1991. - S. 10-18

Kriminologische Zentralstelle: Kriminalpolitische Projekte im Geschäftsbereich der

Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz. - 5. Ausgabe. -

Wiesbaden, 1993

Kuhn, Annemarie (u.a.): ”Tat-Sachen” als Konflikt : Täter-Opfer-Ausgleich in der

Jugendstrafrechtspflege ; Forschungsbericht zum Modellprojekt ”Handschlag”.

Bad Godesberg, 1989

Kuhn, Karl Heinz: Stellungnahme zum Beitrag ”Bewährungshilfe im Spiegelbild

ihrer Adressaten - Ergebnisse einer empirischen Untersuchung” von R. Bieker

(BewHi 4/84). - In: Bewährungshilfe 32 (1985),1. - S. 93

Kunert, Karl Heinz: Stellungnahme zum Beitrag “Bewährungshilfe im Spiegelbild

ihrer Adressaten - Ergebnisse einer empirischen Untersuchung” von R. Bieker

(BewHi 4/84). - In: Bewährungshilfe 32 (1985),1. - S. 93

Kury, Helmut: Zur Notwendigkeit und Problematik empirischer Forschung in der

Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 27 (1980),3. - S. 278-289

Kury, Helmut (Hrsg.): Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. -

Köln (u.a.), 1984

Lange, Hubertus: Die Gerichtshilfe und ihr Einbau in das Erkenntnisverfahren des

überkommenen Strafprozesses. - Freiburg i. Br., Univ., Diss., 1980

149

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

Lange, Hubertus: Geschichtliche Entwicklung, Nachkriegssituation und Aufbaupha-

se der Gerichtshilfe. - In: Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Straffälligenhilfe in

Geschichte und Gegenwart. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 107-136

Lange, Ulrich: Justizförmige Sozialkontrolle oder soziale Integrationshilfe: eine

Bestandsaufnahme. - In: Neue Kriminalpolitik 4 (1992),4. - S. 28-33

Lau, Gerd: Haftentscheidungshilfe : Bedeutung für den Richter. - In: Bewährungs-

hilfe 28 (1981). S. 25-31

Lemke, Michael; Vetter, Klaus: Die Führungsaufsicht abschaffen? - In: Bewäh-

rungshilfe 39 (1992),2. - S. 146-151

Aufbau

Lippenmeier, Norbert: Soziale Gruppenarbeit in der Bewährungshilfe

einer Regionalgruppe. - Bonn, 1981

Lochmann, Reiner; Berner, Hermann: Das ”Esslinger Modell” : ein Projekt zur

sozialräumlichen Neustrurierung von Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe und

Sozialarbeit im Vollzug. - In: Bewährungshilfe 39 (1992),2. - S. 272-281

Lukas, Helmut; Troike, Jörg: Zusammenarbeit von Professionellen und Ehren-

amtlichen

Erfahrungen aus dem Modellprojekt ”Drinnen und Draußen”. - In:

Soziale Arbeit 39 (1990),10-11. - S. 390-401

Macke, Klaus: Effizienzforschung in der Bewährungshilfe: eine Möglichkeit,

berufliches Handeln zu verbessern. - In: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kriminologie

und Praxisforschung. - Bonn, 1988. - S. 257-273

Maelicke, Bernd: Einsperren oder ambulant betreuen? Auf der Suche nach einer

neuen Kriminalpolitik. - In: Zeitschrift für Rechtspolitik 19 (1986),2. - S. 48-53

Maelicke, Bernd: Für eine neue und soziale Kriminalpolitik. - In: Maelicke, Bernd;

Ortner, Helmut (Hrsg.): Alternative Kriminalpolitik. - Weinheim u.a., 1988. -

S. 62-76

Maelicke, Bernd: Staatliche und außerstaatliche Straffälligenhilfe. - In: Schwind,

Hans-Dieter; Blau, Günter (Hrsg.): Strafvollzug in der Praxis. - Berlin; New

York, 1988. - S. 359-375

Maelicke, Bernd; Simmedinger, Renate: Fortentwicklung der Sozialen Dienste in

der Justiz: Planungsgutachten für den Senator für Rechtspflege und Strafvollzug

in Bremen. - Frankfurt am Main, 1986

Maelicke, Bernd; Simmedinger, Renate: Sozialarbeit und Strafjustiz

Untersu-

chungen und Konzeptionen zur Reform der Straffälligenhilfe. - Weinheim und

München, 1987

Marks, Erich; Rössner, Dieter (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich : vom zwischen-

menschlichen Weg zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. - Bad Godesberg,

1989

150

Werner Sohn

Mieck, Norbert: Anregungen zum besseren Funktionieren der Zusammenarbeit

zwischen Gerichtshilfe und Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 16 (1969),1. -

S. 38-43

Müller-Dietz, Heinz: Die Bewährungshilfe in Praxis und kriminologischer For-

schung. - In: Kury, Helmut (Hrsg.): Prävention abweichenden Verhaltens : Maß-

nahmen der Vorbeugung und Nachbetreuung. - Köln (u.a.), 1982. - S. 432-472

Müller-Dietz, Heinz: Reformkonzepte auf dem Gebiet des Strafvollzuges. - In:

Bewährungshilfe 39 (1992),1. - S. 62-76

Müller-Isberner, Rüdiger; Lomb, Josef; März, Sabine; Tansinna, Alexander:

Ambulante Kriminaltherapie. - In: Bewährungshilfe 40 (1993),2. - S. 176-185

Nickolai, Werner: Entlassenenhilfe im Verbund von Sozialarbeit im Vollzug und

freier Hilfe : Anforderungen an eine zeitgemäße Entlassung. - In: Bewährungs-

hilfe 39 (1992),3. - S. 288-299

Nickolai, Werner; Reindl, Richard (Hrsg.): Sozialarbeit und Kriminalpolitik. -

Freiburg i.Br., 1993

Niedersachsen / Ministerium der Justiz (Hrsg.): Empfehlungen zur Bewährungs-

hilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe : Bericht der Planungskommission für den

Sozialdienst in der niedersächsischen Strafrechtspflege. - Hannover, 1979

Niemantsverdriet, Jan R.: Die Interaktion zwischen Juristen und Therapeuten auf

dem Gebiet der psychiatrischen Behandlung von Straffälligen. - In: Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe 37 (1988),3. - S. 161-163

Pelikan, Christa: Juristenwelt und Lebenswelt : Bedingungen der Kooperation von

Richtern/Staatsanwälten in einem Konfliktregelungsmodell. - In: Bundesmini-

sterium der Justiz (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich. - 2. Aufl. - Bonn, 1992. -

S. 140-143

Pelz, Ulrich: Modell einer regionalen Vernetzung sozialer Arbeit mit Straffälligen :

dargestellt am Beispiel Bremen. - In: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffällige

(Hrsg.): Alternativen im Umgang mit Straffälligen. - Bonn, 1993. - S. 151-162

Plemper, Burkhard: Haftentscheidungshilfe : Kommentierung aus sozialwissen-

schaftlicher Sicht. - In: Bewährungshilfe 28 (1981). S. 32-44

Plemper, Burkhard: Haftentscheidungshilfe : Sozialarbeit und Untersuchungshaft, -

In: Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Alternativprojekte zum Strafvollzug. - Ev. Akad,

Arnoldshain, 1985, - S. 64-80

Plemper, Burkhard: U-Haft-Projekte : mehr oder weniger soziale Kontrolle? - In:

Cornel, Heinz (Hrsg.): Vermeidung und Reduzierung von Untersuchungshaft, -

Frankfurt am Main, 1987. - S. 18-34

Pohl-Burbließ, Reinhild: Sozialarbeit der Justiz

Kontinuität der Hilfen. - In:

Auf Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 55-63

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

S

Pohlmann, Hans; Jabel, Hans-Peter: Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) :

Kommentar. - 6., neu bearb. Aufl. - Bielefeld, 1981

Rasch, Wilfried: Regeln des Spalt-Spiels. - In: Schumann, Vera; Dimmek, Bernd

(Hrsg.): Kommunikation und Zusammenarbeit im Maßregelvollzug. - Lippstadt,

1990. - S. 191-204

Reform der Sozialen Dienste : Innovation in die Sackgasse? - In: Neue Kriminal-

politik (1991). - S. 36-38

Rehder, Günther: Die Mitwirkung des Gerichtshelfers bei der Auswahl von

Probanden für die sozialpädagogische Gruppenarbeit mit wiederholt alkoholauffäl-

ligen Verkehrsstraftätern in der Bewährungshilfe aufgrund einer Weisung gem.

$ 56c StGB. - In: Bewährungshilfe 30 (1983),2. - S. 142-143

Renschler-Delcker, Ute: Die Gerichtshilfe in der Praxis der Strafrechtspflege : eine

Untersuchung über die Arbeit der Erwachsenengerichtshilfe aus der Sicht der

Gerichtshelfer und deren Auftraggeber. - Freiburg i.Br., 1983

Rest, Jutta: Durchgehende Betreuung als zentrale Aufgabe ambulanter Straffäl-

ligenhilfe. - Frankfurt am Main, 1982

Rheinland-Pfalz / Ministerium der Justiz: Gerichtshilfe bei der Staatsan-

waltschaft : Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 6. Januar 1989

(4260-1-3/89). - In: Justizblatt Rheinland-Pfalz 43 (1989),1. - S. 19

Rössner, Dieter: Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis. - In: Jehle, Jörg-Martin

(Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung. - Wiesbaden, 1992. - S. 309-322

Rössner, Dieter: Das Verbrechensopfer und der Täter-Opfer-Ausgleich in Strafrecht

und Strafrechtspflege. - In: Täter und Opfer in der Straffälligen- und Bewäh-

rungshilfe. - Karlsruhe, 1986. - S. 9-28

Rotthaus, Karl Peter: Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalt und

Strafvollstreckungskammer. - In: Schwind, Hans-Dieter (Hrsg.): Festschrift für

Günter Blau zum 70. Geburtstag am 18. Dezember 1985. - Berlin u.a., 1985. -

S. 328-339

Rüther, Werner: Das soziale Sein und das Kriminalitätsbewußtsein von Bewäh-

rungshelfern : Ergebnisse einer schriftlichen Befragung von Bewährungshelfern

anläßlich von Arbeitstagungen des Justizministeriuums Nordrhein-Westfalen im

Jahre 1979. - In: Bewährungshilfe 28 (1981),1. - S. 64-78

Rundbrief Soziale Arbeit und Strafrecht. - 7 (1990),16. Sonderheft

Salman, Marieluise (Hrsg.): Soziale Arbeit mit Straffälligen : Beiträge aus Theorie

und Praxis. - Frankfurt am Main, 1986

Salzmann, Jutta: Unterschiedliche Sichtweisen der Lebenswelt von Probanden

eine Befragung von Probanden und ihren Betreuern. - In: Bewährungshilfe 27

(1980). - S. 247-261

152

Werner Sohn

Schädler, Wolfram; Groß, Karl-Heinz (Hrsg.): Kriminalpolitischer Bericht für

den Hessischen Minister der Justiz vom Dezember 1989. - Wiesbaden, 1990

Schätzler, Johann-Georg: Handbuch des Gnadenrechts

Gnade, Amnestie,

Bewährung; eine systematische Darstellung mit den Vorschriften des Bundes und

der Länder. - 2. neu bearb. u. erw. Aufl. - München, 1992

Schellhoss, Hartmut: Freiheitsentziehung und Justizstatistiken. - In: Bewährungs-

hilfe 36 (1989),3. - S. 256-261

Schleswig-Holstein / Justizministerium (Hrsg.): Fortentwicklung der Sozialen Dien-

ste der Justiz in Schleswig-Holstein : Bericht der Reformkommission. - Kiel, 1993

Schleswig-Holstein / Justizministerium (Hrsg.): Straffälligenhilfe in Schleswig-

Holstein. - Kiel, 1990

Schöch, Heinz: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. -

In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (1992),8. - S. 364-372

Schöch, Heinz: Die Gerichtshilfe aus kriminologischer und verfahrensrechtlicher

Sicht. - In: Kerner, Hans-Jürgen; Göppinger, Hans; Streng, Franz (Hrsg.):

Kriminologie, Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Heinz Leferenz zum

70. Geburtstag. - Heidelberg, 1983. - S. 127-144

Schondelmaier, Peter: Die prognostische Stellungnahme : Anspruch und Realität. -

In: Bewährungshilfe 29 (1982),1. - S. 72-73

Schreckling, Jürgen: Bestandsaufnahmen zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs in

der Bundesrepublik Deutschland : mit dem Bericht über eine Rundfrage der

Deutsche Bewährungshilfe e.V., Bonn, bei Institutionen der Strafrechtspflege

sowie einem Beitrag von Michael Wandrey über Innovationshilfen und -hemm-

nisse. - Bonn, 1991

Schreckling, Jürgen: Wissenschaftliche Begleitung von Modellprojekten : Funktio-

nen, Formen, Probleme und Trends. - In: Die 13. Bundestagung : Dokumentation

der 13. Bundestagung der deutschen Bewährungshilfe ... S. 277-287

Schüler-Springorum, Horst: Perspektiven einer Gerichtshilfe für Erwachsene. - In:

Bewährungshilfe 24 (1977),3. - S. 224-240

Schulz, Ekkehard: Die Führungsaufsicht : Entstehungsgeschichte, Rechtscharakter

und praktische Handhabung in Baden-Württemberg in den Jahren 1975 bis

1978. - Frankfurt am Main; Bern, 1982

Schulze, Werner: Strafaussetzung und Bewährungshilfe. - In: Kerner, Hans-Jürgen

(Hrsg.): Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart. - Bad Godesberg, 1990. -

S. 311-332

Schumann, Vera; Dimmek, Bernd (Hrsg.): Kommunikation und Zusammenarbeit

im Maßregelvollzug : 4. und 5. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensi-

schen Psychiatrie 1989 und 1990. - Lippstadt, 1990

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

55

Schwarz, Klaus: Profis und Ehrenamtliche : das Ravensburger Projekt ”Ehren-

amtliche und freie Hilfe in der Bewährungshilfe”. - In: Bewährungshilfe 37

(1990),1. - S. 50-62

Schwind, Hans-Dieter: Bewährungshilfe im Überblick : Entwicklungen, Aufgaben,

Probleme. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 32 (1983). -

S. 211-215

Schwind, Hans-Dieter; Berckhauer, Friedhelm; Steinhilper, Gernot (Hrsg.):

Präventive Kriminalpolitik : Beiträge zur ressortübergreifenden Kriminalpräven-

tion aus Forschung, Praxis und Politik. - Heidelberg, 1980

Schwind, Hans-Dieter; Best, Peter: Alte und neue Wege in der Entlassenenhilfe :

erläutert am Beispiel von Niedersachsen. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe 30 (1981),1. - S. 4-11

Schwind, Hans-Dieter; Böhm, Alexander (Hrsg.): Strafvollzugsgesetz (StvollzG)... -

Berlin; New York, 1991 (2., neu bearb. Aufl.)

Schwind, Hans-Dieter; Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Modelle zur Kriminalitäts-

vorbeugung und Resozialisierung

Beispiele praktischer Kriminalpolitik in

Niedersachsen. - Heidelberg, 1982

Sessar, Klaus: Schadenswiedergutmachung in einer künftigen Kriminalpolitik. - In:

Kerner, Hans-Jürgen; Göppinger, Hans; Streng, Franz (Hrsg.): Kriminologie,

Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Heinz Leferenz. - Heidelberg, 1983. -

S. 145-161

Sessar, Klaus: Wiedergutmachen oder strafen : Einstellungen in der Bevölkerung

und der Justiz. - Pfaffenweiler, 1992

Sessar, Klaus; Beurskens, Andreas; Boers, Klaus: Wiedergutmachung als Kon-

fliktregelungsparadigma? - In: Kriminologisches Journal 18 (1986),2. - S. 86-104

Sieburg, Burkhard: Sekundäranalyse zu dem Themenbereich Arbeitslosigkeit,

Kriminalität, schulische/berufliche Förderung im Strafvollzug. - Duisburg, 1993

Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Alternativprojekte zum Strafvollzug. - Evangelische

Akademie Arnoldshain, 1985

Simmedinger, Renate: Zwischenbericht über Innovationsprojekte im Bereich der

sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe in Bremen und

Bremerhaven. - Frankfurt am Main, 1986

Sobottka, Jürgen: Die soziale Arbeit des Bewährungshelfers im Spiegelbild seiner

Kontakte zu Klienten und an dem Betreuungsverlauf beteiligten Personen und

Institutionen : eine deskriptiv-statistische Untersuchung bei der hauptamtlichen

Bewährungshilfe für Erwachsene in Hamburg. - Bonn-Bad Godesberg, 1990

154

Werner Sohn

Sohn, Werner: Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz :

eine Analyse wichtiger Problemfelder aus der Perspektive empirischer For-

schungsergebnisse. - In: Soziale Arbeit 42 (1993),9-10. - S. 316-325

Sommer, Manfred: Bewährungshilfe zwischen Beratung und Zwang : Analyse

ihrer Struktur und ihres Leistungsvermögens aus erziehungswissenschaftlicher

Perspektive am Beispiel der bayerischen Bewährungshilfe. - Bonn-Bad Godes-

berg, 1986

Sonnen, Bernd-Rüdeger: ”Neue” Gerichtshilfe. - In: Ostendorf, Heribert (Hrsg.):

Strafverfolgung und Strafverzicht : Festschrift zum 125jährigen Bestehen der

Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein. - Köln (u.a.), 1992. - S. 431-445

Sonnen, Bernd-Rüdeger: Reform von “oben”? Der Arbeitsentwurf eines Gesetzes

über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen vom September 1990 wird

lebhaft diskutiert. - In: Neue Kriminalpolitik (1990),4. - S. 8-9

Sozialamt Frankfurt: Soziale Gerichtshilfe als Aufgabe der Sozialhilfe. - In:

Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 24 (1973). - S. 334-339

Sprenger, Bernd; Basque, Monika; Konrad, Norbert: Ambulante Therapie mit

Probanden der Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 40 (1993),4. - S. 389-399

Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Rechtspflege Fachserie 10 : Reihe 5 Bewäh-

rungshilfe 1990. - Wiesbaden, 1992

Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Rechtspflege Fachserie 10 : Reihe 4 Strafvollzug

1990. - Wiesbaden, 1992

Stein, Wolfgang: Rechtspolitische Aspekte einer Neugliederung der sozialen

Dienste der Justiz : zum Diskussionsentwurf eines Bundesresozialisierungsgeset-

zes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ). - In: Bewäh-

rungshilfe 34 (1987),2. - S. 153-171

Steinbusch, Josef: Rechtliche und fachliche Kompetenzverteilung zwischen den

Rechtsinstituten Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer im Rahmen des Führungs-

aufsichtsverfahrens. - In: Bewährungshilfe 35 (1988),4. - S. 478-483

Steyer, Nikolaus: Zu Rolf Bieker: “Über die Schwierigkeit von Bewährungshelfern,

mit Richtern zusammenzuarbeiten” (NP 4/82). - In: Neue Praxis 13 (1983),3. -

S. 316-320

Stöckel, Heinz: Strafzumessung, Bewährungshilfe, Widerruf : empirische Untersu-

chung über die Gründe für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder

der Aussetzung eines Strafrestes bei Verurteilten, für die ein Bewährungshelfer

bestellt war. - Stuttgart (u.a.), 1981

Stöckel, Heinz: Zur Einführung der Gerichtshilfe für Erwachsene in Bayern. - In:

Festschrift für den scheidenden Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg

Dr. Maximilian Nüchterlein, 1979

Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz

155

Stötzel, Ulrich: Koordination der Sozialarbeit in den Justizvollzugsanstalten : Ent-

wicklung, Aufgaben, Probleme. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen-

hilfe 33 (1984),6. - S. 330-335

Sutter, Hannelore (Hrsg.): Soziales Training im Strafvollzug : Bestandsaufnahme

und künftige Zielsetzungen. - Heidelberg, 1987

Textor, Martin R.: Koordination und Integration

Prinzipien moderner Ju-

gendhilfe. - In: Textor, Martin R. (Hrsg.): Praxis der Kinder- und Jugendhilfe :

Handbuch für die sozialpädagogische Anwendung des KJHG. - Weinheim; Basel,

1992. - S. 219-238

Thier, Stefan: Gerichtshilfe in Schleswig-Holstein. - In: Ostendorf, Heribert

(Hrsg.): Strafverfolgung und Strafverzicht : Festschrift zum 125jährigen Bestehen

der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein. - Köln (u.a.), 1992. - S. 447-458

Tögel, Siegfried: Organisationsformen der Sozialarbeit in der Justiz : dargestellt am

Beispiel des Landesgesetzes über die Sozialarbeiter der Justiz in Baden-Württem-

berg. - In: Bewährungshilfe 29 (1982),4. - S. 365-375

Weber, Matthias M.: Katamnesen psychisch auffälliger Straftäter unter Führungs-

aufsicht. - München, 1985

Wegener, Hartmut: Zur Bedeutung der Forschung für die Bewährungshilfe. - In:

Kury, Helmut (Hrsg.): Perspektiven und Probleme kriminologischer Forschung. -

Köln, 1981. - S. 513-531

Werner, Carsten (Hrsg.): Kriminalpolitik und Straffälligenhilfe in den neuen Bun-

desländern : Anforderungen an ein Gesamtkonzept freier und staatlicher Straffäl-

ligenhilfe ; eine Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit

der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Ju-

stizvollzugsanstalten vom 24. bis 27. Februar 1992 in Potsdam. - Potsdam, 1992

Wilhelm-Reiss, Monica: Sozialarbeit als präventive Maßnahme im Handlungsfeld

der Polizei : Modellversuch Hannover. - Schwind, Hans-Dieter; Berckhauer

Friedhelm; Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Präventive Kriminalpolitik. - Heidelberg,

1980. - S. 405-417

Wirth, Wolfgang: Integration Straffälliger als kriminal- und sozialpolitische

Aufgabe. - In: Werner, Carsten (Hrsg.): Kriminalpolitik und Straffälligenhilfe in

den neuen Bundesländern. - Potsdam, 1992, - S. 16-20

Zinn, Detlev: Kooperation in der sozialen Arbeit : Möglichkeit und Grenzen in der

Zusammenarbeit im System der Strafälligenhilfe. - In: Salman, Marieluise

(Hrsg.): Soziale Arbeit mit Straffälligen. - Frankfurt am Main, 1986. - S. 100-112

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Organisation und kooperative Bezüge

der Gerichtshilfe in Hamburg

Christiane Biel

1. Zur Organisation der Gerichtshilfe in Hamburg

Meinem Kurzreferat vorausschicken möchte ich einen Überblick über

Aufbau und Organisation der Gerichtshilfe im Stadtstaat Hamburg.

Die Gerichtshilfe Hamburg ressortiert bei der Justizbehörde (Ministerium).

Zur Gerichtshilfe gehören 15 Dipl.-Sozialpädagogen, drei Verwaltungskräfte

(Gerichtsstellen) und zwei Mitarbeiterinnen für Textverarbeitung (Schreib-

stube). Die Gerichtshilfe ist direkt unterstellt der Leiterin der Gerichtshilfe

(Dipl.-Sozialpädagogin). Dieser vorgesetzt ist ein Referent der Justizbehör-

de. Die Leitung der Gerichtshilfe hat die Dienst- und Fachaufsicht über die

Sozialpädagogen, die Verwaltungskräfte und das Personal des Schreibbüros

wahrzunehmen. Für die Leitungsaufgaben ist die Dipl.-Sozialpädagogin

weitgehend von der Einzelfallarbeit freigestellt. Zu ihren Aufgaben gehört

es natürlich auch, sich mit Organisations- und Kooperationsfragen zu

befassen.

Die Gerichtshilfe Hamburg arbeitet überbezirklich. Aufgrund der Stadt-

staatsituation war und ist eine regionale/bezirkliche Aufteilung der Zustän-

digkeit nicht erforderlich. Die Dienststelle liegt so zentral, daß sie mit

Öffentlichen Verkehrsmitteln von den Klienten aus allen Teilen Hamburgs

gut erreicht werden kann. In unmittelbarer Nähe befinden sich auch die

wichtigsten Kooperationspartner (Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gnaden-

abteilung).

Die Hamburger Gerichtshilfe bearbeitet folgende Arbeitsfelder:

- allgemeine Gerichtshilfe,

- Haftentscheidungshilfe,

- Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch ”Freie Arbeit”,

- Täter-Opfer-Ausgleich.

Die Aufgaben werden spezialisiert wahrgenommen, d. h. es gibt Gerichts-

helfer, die nur allgemeine Gerichtshilfeaufgaben erledigen, daneben einen

160

Christiane Biel

Gerichtshelfer für die Haftentscheidungshilfe usw. Kollegen der unter-

schiedlichen Arbeitsfelder können - und das geschieht auch - im Einzelfall

miteinander kooperieren. Es ist auch denkbar, daß ein Wechsel in ein

anderes Arbeitsfeld stattfindet.

Im folgenden werde ich mich mit einigen Aspekten der Kooperation bzw.

den Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Gerichtshilfe und ihren

Auftraggebern sowie der Gerichtshilfe und anderen Sozialen Diensten der

Justiz (Bewährungshilfe, Vollzug) in Hamburg auseinandersetzen.

2. Kooperation mit den Auftraggebern

2.1 Die Staatsanwaltschaft

Organisierte Kooperation zwischen Gerichtshilfe und Staatsanwaltschaft in

Hamburg gibt es nicht. Bei der Staatsanwaltschaft arbeiten mehrere hundert

Staatsanwälte, die Fluktuation ist hoch. Staatsanwälte, die die Gerichtshilfe

beauftragen, sind im Regelfall persönlich nicht bekannt; dies gilt auch

umgekehrt. Gelegentlich gibt es Kooperation zwischen dem einzelnen

Gerichtshelfer und dem einzelnen Staatsanwalt; dies stellt aber eher eine

Ausnahme dar. Kooperationsangebote, die über Einzelfallregelungen

hinausgehen, kommen nahezu ausschließlich von der Gerichtshilfe. Die

Gerichtshilfe lädt Staatsanwälte zur Diskussion bestimmter Grundsatzfragen

gelegentlich in ihre Dienstbesprechungen ein. Es gibt eine Arbeitsgruppe

aus Staatsanwälten und Gerichtshelfern, die sich mit dem Täter-Opfer-

Ausgleich beschäftigt. Es gibt ferner regelmäßig Informationsveranstaltun-

gen für neue/junge Staatsanwälte zum Thema ”Täter-Opfer-Ausgleich”.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zu anderen Themen Arbeitsgruppen

mit Staatsanwälten einzurichten. So bestand ehemals eine Arbeitsgruppe,

die Kriterien für die Auswahl von geeigneten Vorverfahren für die Ge-

richtshilfe festlegte.

Von seiten der Staatsanwaltschaft hat es nach meiner Erinnerung in den

letzten Jahren nur einmal ein Angebot zur Zusammenarbeit gegeben: Der

Vollstreckungsleiter der Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte die Idee, die

Gerichtshilfe um Stellungnahmen zu $ 35 BtMG zu bitten, wenn der

Antragsteller eine ambulante Therapie anstrebt. In diesem Arbeitsbereich

hat sich eine zwar lockere, aber relativ regelmäßige Zusammenarbeit

zwischen der Gerichtshilfe und dem Vollstreckungsleiter der Staatsanwalt-

schaft (und dessen Vertreter) ergeben.

Gerichtshilfe Hamburg: Organisation und kooperative Bezüge

161

2.2 Die Gerichte

Auch mit den Gerichten gibt es keine Form organisierter Kooperation.

Kooperationsangebote gehen auch hier - wenn überhaupt - von der

Gerichtshilfe aus. Sie lädt Richter zur Diskussion bestimmter Fragen und

Probleme ein oder um über Neues aus dem Arbeitsfeld der Gerichtshilfe zu

informieren. Im Regelfall ist die Arbeit mit den Richtern genauso anonym

wie die mit den Staatsanwälten. Feedback für ihre Arbeit erhalten die

Gerichtshelfer so gut wie nie, wobei allerdings zwei Ausnahmen bestehen:

Der in der Haftentscheidungshilfe tätige Kollege pflegt regelmäßig

Kontakte mit den Richtern des Haft- und Schnelldezernats und nimmt auch

an deren Dienstbesprechungen teil. Allerdings geht auch dieser Koopera-

tionswunsch ausschließlich von der Gerichtshilfe aus. Eine weitere Aus-

nahme stellen die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Hamburg

dar. Diese Kammern beauftragen die Gerichtshilfe regelmäßig zu Fällen, in

denen für den Klienten Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt, aber kein

Bewährungshelfer bestellt wurde. Die Arbeit zwischen den Richtern der

Vollstreckungskammern und den Gerichtshelfern ist im Vergleich zu allen

anderen Gerichten und der Staatsanwaltschaft eng. Gerichtshelfer und

Richter sind sich meist persönlich bekannt. Die Richter der Vollstreckungs-

kammern werden in zwar großen, aber doch relativ regelmäßigen Interval-

len zu Dienstbesprechungen in die Gerichtshilfe geladen. Dies geschieht

nicht nur zu besonderen Sachthemen, sondern auch dann, wenn neue

Richter in die Kammern aufgenommen wurden. Die Richter fragen auch

gelegentlich nach solchen Besprechungen.

2.3 Die Gnadenabteilung

Sehr eng ist die Zusammenarbeit mit der Gnadenabteilung des Justizamtes

Hamburg. Die Gnadenabteilung ist eine relativ kleine und überschaubare

Arbeitseinheit (drei Referenten). Alle Referenten und alle Gerichtshelfer

kennen sich. In vielen Einzelfällen wird miteinander kooperiert, und es ist

üblich, daß die Gerichtshelfer über die Entscheidungen der Gnadenabteilung

informiert werden in den Fällen, in denen sie tätig waren. Die Referenten

der Gnadenabteilung werden in Abständen zu den Dienstbesprechungen der

Gerichtshelfer eingeladen und fragen auch von sich aus nach solchen

Treffen.

162

Christiane Biel

3. Kooperation mit und Kontakte zu anderen Sozialen Diensten

3.1 Die Bewährungshilfe

Vorausschicken möchte ich wiederum einige Hinweise zur Organisation der

Bewährungshilfe in Hamburg. Es gibt die Bewährungshilfe für Erwachsene,

die bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelt ist.

Außerdem gibt es die Jugendbewährungshilfe, die zur Behörde für Schule,

Jugend und Berufsbildung gehört. Die Sozialen Dienste der Justiz in

Hamburg sind also auf drei verschiedene Behörden (Ministerien) verteilt,

was die Kooperation sicher nicht erleichtert.

Eine organisierte Kooperation zwischen der Gerichtshilfe und den Bewäh-

rungshelfern ist in Hamburg nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Zusammen-

arbeit gibt es nur eine einzige verbindliche Absprache zwischen der Leitung

der Gerichtshilfe und der Leitung der Bewährungshilfe (Dipl.-Sozialpäd-

agogen). Dabei geht es darum, daß Gerichtshelfer nicht in Fällen tätig

werden, in denen bereits ein Bewährungshelfer bestellt wurde. Ansonsten

gibt es keine Zusammenarbeit, die über den Einzelfall hinausgeht. Es ist

allerdings nicht so, daß diese Kooperation durch die Verteilung auf ver-

schiedene Ministerien unmöglich gemacht würde. Es wäre durchaus

möglich, gemeinsame Dienstbesprechungen durchzuführen, Arbeitsgruppen

zu gemeinsam interessierenden Themen einzurichten u.ä. Solche Wünsche

sind in den letzten Jahren jedoch weder an mich als Leiterin der Gerichts-

hilfe noch an den Leiter der Bewährungshilfe herangetragen worden. Daraus

kann man schließen, daß es trotz einer vergleichbaren Klientel offensicht-

lich wenig Berührungspunkte zwischen Gerichts- und Bewährungshelfern

gibt. Nach meiner Erfahrung ist es auch nicht so, daß die Klienten der

Gerichtshilfe im Regelfall später zu Probanden der Bewährungshilfe

werden, so daß auch ein Bedarf an Informationsaustausch im Einzelfall eher

gering sein dürfte.

3.2 Sozialarbeit im Vollzug

Hier gibt es genauso wenig wie in anderen Feldern eine vorgeschriebene

Kooperation und auch sonst faktisch keine Zusammenarbeit, die über

Probleme des Einzelfalls hinausgeht. Ebenso wie mit der Bewährungshilfe

wäre bei Bedarf sicher ein höheres Maß an Zusammenarbeit zu erreichen.

Es wäre möglich, Besprechungen zu gemeinsam interessierenden Themen

u.ä. zu organisieren. Dieser Wunsch ist aber in den letzten Jahren an mich

nur ein einziges Mal von den Mitarbeitern der Gerichtshilfe herangetragen

Gerichtshilfe Hamburg: Organisation und kooperative Bezüge

163

worden. Von den Sozialarbeitern des Vollzuges sind mir solche Wünsche

noch nie bekanntgeworden.

4. Zusammenfassung und Ausblick

Mit der Gerichtshilfe leistet sich die Justiz qualifizierte und relativ gut

bezahlte Mitarbeiter, deren Fähigkeiten und Möglichkeiten nur unzureichend

oder häufig gar nicht genutzt werden. Die Institution Gerichtshilfe -

befürwortet und eingeführt von Politikern und Kriminologen - geht offen-

sichtlich an der Bedürfnislage der meisten Strafjuristen weitgehend vorbei

und spielt in ihrem Arbeitsalltag lediglich eine Nebenrolle.

Aus meiner Sicht ist die Gerichtshilfe oftmals ”verfügbare Masse”, mit

deren Hilfe man Neues (oft Sinnvolles) ausprobieren kann, z. B. Haftent-

scheidungshilfe oder Täter-Opfer-Ausgleich, wobei dann aber auch häufig

nicht geklärt ist, ob diese politisch interessanten Projekte den Bedürfnissen

der Strafjuristen entsprechen. Dabei erscheint es besonders problematisch,

daß die Umsetzung solcher Projekte in der Regel allein dem Schwächsten

in der Kette, nämlich dem Gerichtshelfer, überlassen bleibt. Seine Aufgabe

ist es dann, mit in vielen Fällen desinteressierten, manchmal auch unwil-

ligen Richtern und Staatsanwälten zu kooperieren, um die Arbeit erfolgreich

durchzuführen.

In meinem Referat habe ich versucht darzustellen, wie die Kooperation mit

Auftraggebern der Gerichtshilfe und anderen Sozialen Diensten der Justiz

aus dem Blickwinkel der Praxis aussieht. Es ist hoffentlich deutlich

geworden, daß Kooperation so gut wie nicht vorhanden ist und in den

wenigen Fällen in der Regel von der Gerichtshilfe ausgeht. Kooperation, die

die Arbeit verbessern würde, setzt gegenseitige Akzeptanz und gegenseiti-

ges Interesse voraus. Das ist bei den Kooperationspartnern der Gerichtshilfe,

soweit es sich um die Auftraggeber handelt, in der Regel nicht der Fall.

Nur in einigen wenigen Bereichen mit kleinen überschaubaren Arbeitsein-

heiten, bei denen sich die Kooperationspartner kennen und einschätzen

können, gibt es Ansätze. Ob man Kooperation ”verordnen” kann bzw. es

sinnvoll wäre, dies zu tun, möchte ich bezweifeln. Kooperation dürfte sich

von selbst entwickeln, wenn sich gleichberechtigte Partner mit gleichberech-

tigten Interessen gegenüberstehen.

Kooperation mit anderen Sozialen Diensten, wie etwa der Bewährungshilfe

und den Sozialarbeitern des Vollzuges, würde evtl. die Solidarität unter den

164

Christiane Biel

Sozialarbeitern erhöhen, zur besseren Auslastung und größeren Akzeptanz

der Gerichtshilfe könnte sie jedoch nichts beitragen.

Gerichtshilfe aus der Sicht einer

Staatsanwaltschaft

Hans-Günther Klein

Vorbemerkung

Resignation, wie sie in den Ausführungen von Mai‘ angeklungen ist, ist

meines Erachtens nicht geboten. Ich sage dies einmal für die Gerichtshelfer

der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die ich betreue, und ich sage das auch als

Staatsanwalt. Ich meine zunächst, daß die Einschaltung der Gerichtshilfe als

Kannvorschrift durchaus beibehalten werden soll; ich glaube nicht, daß man

durch ein ”Muß” etwas erzielt, was für die Verfahren von Vorteil sein

könnte. Die Verpflichtung zur Einschaltung der Gerichtshilfe wäre meines

Erachtens verfehlt; insbesondere in Verfahren gegen ”unverbesserliche

Straftäter” ist sie nicht angebracht. Ich will einmal aus meiner subjektiven

Darmstädter Sicht etwas dem entgegensetzen, was Herr Mai ausgeführt

hatte.

Auftragsentwicklung der Gerichtshilfe

Wir haben in Darmstadt andere als die genannten Zahlen, was die Auftrags-

entwicklung der Gerichtshilfe anbelangt. Wir verzeichnen eine erhebliche

Steigerung seit der Einrichtung der Gerichtshilfe in Darmstadt im Jahr 1977

bis heute; im Jahr 1992 hatten wir, was natürlich auch Folge einer personel-

len Verstärkung ist, Zahlen bei der allgemeinen Gerichtshilfe von 492 und

bei der gemeinnützigen Arbeit, die wir getrennt führen, von 502, also etwa

gleiche Fallzahlen pro Jahr. Dabei muß man davon ausgehen, daß zwei

Gerichtshelfer die gemeinnützige Arbeit eigenverantwortlich betreiben, zwei

weitere die allgemeine Gerichtshilfe und eine weitere Gerichtshelferin die

Haftentscheidungshilfe, die als Projekt später eingerichtet wurde. Die

Einschaltung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren ist nur

in Darmstadt (wir haben auch noch Gerichtshelfer an unserer Zweigstelle in

1 Mai: Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe; in diesem Band S, 171 ff.

166

Hans-Günther Klein

Offenbach) von 1987 bis 1992 von 10 auf 21 % der Gesamtverfahren

gestiegen, wobei allgemeine Gerichtshilfe und gemeinnützige Arbeit hier

zusammengerechnet sind. Wenn man das nur auf die allgemeine Gerichts-

hilfe bezieht, also auf die 492 Fälle, ergibt sich ein Anteil in Ermittlungs-

und Hauptverfahren von 42 %. Es geht also auch anders, als das eben

berichtet wurde. Dabei kommen in Ermittlungs- und Hauptverfahren zwei

Drittel der Aufträge von der Staatsanwaltschaft und ein Drittel vom Gericht.

Ganz wesentlich ist m.E., daß die Einschaltung der Gerichtshilfe propagiert

und unterstützt wird. Bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist es so, daß

von der Behördenleitung die Gerichtshilfe unterstützt wird, daß bei Perso-

nalversammlungen, bei Zusammenkünften und Besprechungen in den Abtei-

lungen die Einschaltung der Gerichtshilfe als sinnvoll dargestellt wird. Ich

betrachte es auch als eine meiner Aufgaben als Betreuer der Gerichtshilfe,

diese Einsichten an neue junge Kollegen in der Staatsanwaltschaft weiter-

zugeben.

In welchen Fällen wird die Gerichtshilfe eingeschaltet?

In welchen Verfahren sollte die Gerichtshilfe nach unserer Vorstellung, und

das ist auch in einer entsprechenden Hausverfügung geregelt, eingeschaltet

werden? Ganz allgemein zur Erforschung der Persönlichkeit, der Lebens-

umstände, der Umweltbedingungen und zur Beschaffung von Informationen

für eine eventuelle Resozialisierung bzw. zur Findung einer gerechten

Strafe.

Um welche Delikte bzw. Personen handelt es sich? Das sind z.B. Jugend-

schutzsachen, insbesondere Sittlichkeitsdelikte an Kindern, Roheitsdelikte

(wir haben eine große Steigerung bei Körperverletzungen). Das sind weiter

Verfahren, in denen das Alter der Person eine besondere Rolle spielt, also

wenn die Beschuldigten gerade das jugendliche oder heranwachsende Alter

überschritten haben oder 65 und älter sind und irgendwelche Beschwerden

haben, z.B. psychosomatische Beschwerden in den Wechseljahren - was

man ja bei Ladendiebstählen häufiger beobachtet. Das sind außerdem

Verfahren gegen Personen, die in einer Ausnahmesituation gehandelt haben,

in besonderen sozialen Härtefällen, die plötzlich aufgetreten sind; Verfahren

von erheblicher Bedeutung, z.B. bei Kapitaldelikten, auch dann, wenn es

sich um Ersttäter handelt, schwerwiegende Verkehrsdelikte und evtl.

Verfahren gegen behinderte Personen, wobei wir davon ausgehen, daß die

Behinderung als Ursache in Betracht kommt oder bei der Strafzumessung

von Bedeutung sein kann.

167

Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft

Unangebracht erscheint mir im wesentlichen (Ausnahmen sind immer

zulässig) die Einschaltung der Gerichtshilfe in Verfahren gegen ”unbe-

lehrbare Überzeugungstäter” und gegen Berufskriminelle sowie mehrfach

vorbestrafte Kriminelle. Eine Beauftragung ist meines Erachtens auch in

solchen Fällen verfehlt, in denen die Gerichtshilfe in Konkurrenz zur

Polizei stehen würde, also in Fällen, in denen durch die Gerichtshilfe

Ermittlungen getätigt werden müßten, die zum Tatbestand der strafbaren

Handlung gehören, also beispielsweise finanzielle Verhältnisse in Betrugs-

fällen oder auch bei Unterhaltspflichtverletzung ermittelt werden müßten.

Ich weiß, daß das umstritten ist, aber ich stehe auf dem Standpunkt, daß die

Gerichtshilfe nicht Ermittlungen tätigen kann, die in den Aufgabenbereich

der Polizei gehören.

Ferner ist eine Einschaltung der Gerichtshilfe sinnvoll und häufig notwen-

dig in Fällen, in denen aufgrund geringen Verschuldens evtl. die Verfahren-

serledigung in Richtung der 88 153, 153 a StPO geht, und vielleicht in

Fällen, in denen die Gerichtshilfe ergänzend zu Gutachtern Informationen

aus dem sozialen Umfeld beitragen kann. Weiter ist ihr Einsatz in Fällen

sinnvoll, in denen erstmals kurze Freiheitsstrafen ohne Bewährung in

Betracht kommen, und in solchen, in denen plötzlich, in welchem Alter

auch immer, bisher unbelastete Beschuldigte in einem kurzen Zeitraum,

meistens auch ausschließlich in einer Richtung, mehrfach straffällig werden.

Die Gerichtshilfe wird natürlich auch, das scheint nach den Ausführungen

von Mai in Bayern der Schwerpunkt zu sein, in Vollstreckungs- und

Gnadenverfahren (Projekt Widerrufsvermeidung) eingesetzt, zur Prüfung der

Gnadenwürdigkeit bzw. möglicherweise als Vorstufe zur Prüfung, ob ein

Abarbeiten einer Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit möglich ist.

168

Hans-Günther Klein

Verteilung der Fälle auf Deliktsgruppen

Wie sind die Fallzahlen auf die Deliktsgruppen verteilt? Im Jahr 1992

wurde die Gerichtshilfe, wie erwähnt, in Ermittlungs- und Hauptverfahren

in 492 Fällen eingeschaltet, die sich auf folgende Deliktsgruppen verteilen:

58

Diebstahl

Verkehrsdelikt

42

Körperverletzung

20

(dabei fällt das Dezernat ”Gewalt

gegen Frauen” ins Gewicht)

BtMG

Betrug

Unterhaltspflichtverletzung

Urkundenfälschung

Vergewaltigung

sexuelle Nötigung

sexueller Mißbrauch

Exhibitionistische Handlung

Brandstiftung

Unterschlagung

Strafvereitelung

Hehlerei

Raub

Beleidigung

Falsche Eidesstattliche Versicherung

Sonstige Delikte

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Im Jahr 1993 ist eine steigende Tendenz bei den Körperverletzungsdelikten

festzustellen.

Der Gerichtshilfebericht

Wenn die Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren eingeschaltet

wird, dann tritt sie auch in der Hauptverhandlung auf. Die Gerichte geben

Mitteilung vom Hauptverhandlungstermin. Der Bericht, der vorher schon

erstattet worden ist, wird erläutert. Wesentlich ist für die Gerichtshilfearbeit,

und ich meine, daran knüpft auch die steigende Beauftragung bei uns an,

daß die Gerichtshilfeberichte vernünftige Ergebnisse oder vernünftige

Vorschläge beinhalten. Dabei meine ich, daß Vorschläge nicht aus der Sicht

des Staatsanwalts vernünftig sein müssen, sondern daß sie eine nachvoll-

ziehbare Begründung haben sollten, mit der man sich auseinandersetzen

169

Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft

kann, auch wenn man ihr nicht immer folgt. Vernünftige und nachvollzieh-

bare Begründungen fördern die Bereitschaft, solche Vorschläge in der

Zukunft auch dann zu erwägen, wenn man ihnen manchmal skeptisch

gegenübersteht. Wichtig bei den Gerichtshilfeberichten ist, daß sie eine

ordentliche Gliederung haben, daß sie die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse darstellen und in jedem Fall am Schluß zu einer - vom

Gerichtshelfer her gesehen sicher subjektiven - Beurteilung des Probanden

und zu einem Vorschlag kommen. Mit diesem Vorschlag kann man sich

dann in der Hauptverhandlung oder im Verfahren, das zur Einstellung führt,

auseinandersetzen. Die Folge wird sein, daß die Gerichtshilfe weitere

Aufträge erhält.

Zum Verhältnis von Auftraggebern und Gerichtshilfe

Am Beispiel der Haftentscheidungshilfe läßt sich einiges von der Problema-

tik im Verhältnis zwischen Auftraggebern und Gerichtshilfe aufzeigen.

Nach Einführung des Projekts Haftentscheidungshilfe in Darmstadt traten

mit den Haftrichtern erhebliche Probleme auf, die zum Teil immer noch

bestehen. Mancher Haftrichter vertritt die Ansicht, die Überprüfung, die die

Gerichtshilfe in diesem Fall vornimmt, also z.B. ob irgendwo eine

Wohnmöglichkeit für den Beschuldigten besteht, sei seine ureigenste

Aufgabe, in die er sich nicht hineinreden lassen wolle. Ich bin der Meinung,

diese Auffassung ist falsch; denn die Tätigkeit der Gerichtshilfe (Haftent-

scheidungshilfe) ist eindeutig als Hilfstätigkeit für den Haftrichter zu

verstehen, dessen Entscheidungskompetenz dadurch überhaupt nicht

eingeschränkt wird. Im großen und ganzen kann man aber sagen: Die

Tatsache, daß die Gerichtshilfe zu einem Drittel vom Gericht beauftragt

wird, zeigt eine relativ hohe Akzeptanz in Darmstadt. Und ich glaube, mit

etwas Werbung (nicht Türklinkenputzen) der Gerichtshilfe für sich selbst

z.B. durch ein Gerichtshilfeinfo, das bei uns verteilt wird, oder durch

gezielte Ansprachen und Gespräche der Behördenleiter untereinander, kann

man doch eine ganze Menge bewirken. Sicher ist der direkte Kontakt

zwischen Gerichtshelfer und Staatsanwalt, vielleicht auch zum Richter, sehr

wesentlich. Deshalb muß ich auch dafür plädieren, daß eine Zusammenle-

gung der Gerichtshilfe mit anderen Sozialen Diensten in einer großen

Sozialbehörde, eine Ausgliederung aus dem bisherigen System der Staats-

anwaltschaft sicher nicht von Vorteil für die Gerichtshilfe wäre.

170

Hans-Günther Klein

Zum Verhältnis der Gerichtshilfe zur Bewährungshilfe und

anderen Sozialen Diensten

Noch einige wenige Bemerkungen zum Verhältnis Gerichtshilfe - Bewäh-

rungshilfe. Ein genereller Informationsaustausch findet wohl nicht statt. Der

Kontakt beschränkt sich auf Einzelfälle. Es bestehen hier Zuständigkeits-

überschneidungen, beispielsweise bei Einschaltung der Gerichtshilfe bei

Personen, die bereits unter Bewährungsaufsicht stehen. Wer soll dann was

machen? Der Bewährungshelfer lehnt häufig ab. Hier ist jedenfalls die

Kontaktaufnahme notwendig, und meines Erachtens ist es das Minimum,

daß man miteinander spricht.

Weiter bestehen bei gleichzeitiger Vollstreckung von Geldstrafe gewisse

Konkurrenzen. Hier ist es teilweise so, daß der Bewährungshelfer bereit ist,

auch die Geldstrafenvollstreckung bzw. die gemeinnützige Arbeit (Arbeit

statt Ersatzfreiheitsstrafe) in seinem Bereich mitzubetreuen. Ich meine, man

kann hier auch mit Einzelfallabsprachen auskommen, ohne daß feste

Regelungen vorliegen, die man durchaus treffen könnte.

Was die Beziehung der Gerichtshilfe zu anderen Sozialen Diensten angeht,

so ist ein Kontakt beispielsweise mit der Schuldnerberatung, mit Drogen-

sucht-, Alkoholberatung und sonstiger allgemeiner Lebensberatung er-

forderlich. Hier werden die Gerichtshelfer die entsprechenden Sozialen

Dienste einschalten oder die Probanden auf diese hinweisen, während es

umgekehrt seltener vorkommt, daß von den Sozialen Diensten auf die

Gerichtshilfe hingewiesen wird.

Das mag daran liegen, daß die Gerichtshilfe immer noch zu unbekannt ist,

und da meine ich, gibt es noch einiges zu tun.

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven

der Gerichtshilfe

Roland Mai

1. Vorbemerkung

Wer langjährig mit der Praxis Kontakt hat oder selbst in ihr steht, fragt sich

bei dem Stichwort ”Neustrukturierung der Sozialen Dienste in der Justiz”:

Warum schon wieder eine Neuauflage dieses mehr als ein Jahrzehnt alten

Themas mit immer den gleichen Argumenten und Gegenargumenten, mit

halbfertigen und nie konsequent praxiserprobten Schubladenergebnissen

Ohne Chance auf Umsetzung? Gibt es denn überhaupt Neues auf dem Markt

der sogenannten ”Sachargumente” oder sind es vielleicht sogar nur ”Inter-

essenargumente”? Sehr fündig bin ich bei neuen Argumenten nicht gewor-

den, jedenfalls nicht für den Bereich der Gerichtshilfe. So bleibt zunächst

die Aufgabe einer Bestandsaufnahme, wie sie für dieses Kolloquium

vorgezeichnet ist, nämlich schwerpunktmäßig die Erörterung der augen-

blicklichen Situation der Sozialen Dienste in der Justiz zu erfassen und

unter Gesichtspunkten kooperativen Zusammenwirkens zu beleuchten.

Ich muß einräumen, daß ich als langjähriger Praktiker auf das Ergebnis

einer solchen Bestandsaufnahme schon etwas festgelegt bin. Wer kann mir

das übel nehmen, wenn er weiß, in wieviel Gremien, Arbeitskreisen,

Veranstaltungen, Dienstbesprechungen ich aktiv an der Diskussion mitge-

wirkt und auch ein paar kleine Literaturbeiträge geliefert habe. So ganz

alleine stehe ich mit der Negativbilanz nicht: ”Betrachtet man die gegen-

wärtige Situation der Erwachsenengerichtshilfe, so zeigen sich deutliche

Zeichen einer Erstarrung”.'

1 Vgl. Hans Theodor Schmidt: Probleme bei der Heranziehung der Gerichtshilfe im

Ermittlungs- und Hauptverfahren; in diesem Band, S. 197.

172

Roland Mai

2. Rückblick: Entwicklung und Akzeptanz

Eine Bestandsaufnahme darf einen schlaglichtartigen Rückblick nicht

ausschließen. In einem Kurzbeitrag ist dieses nur punktuell und vergröbernd

möglich. Die Anfänge der Gerichtshilfe reichen bis in die 20er Jahre zurück

(1923: Jugendgerichtsgesetz). Schon 1926 formulierte der Leiter der

Hamburger Justizverwaltung Senator Nöldecke aus Anlaß der Eröffnung der

Hamburger Gerichtshilfe Grundgedanken zur Beteiligung von Fürsorgern

bei der Beurteilung von Beschuldigten, Angeklagten und Verurteilten im

Erwachsenenbereich:

“In der neueren Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspflege hat sich mehr

und mehr die Überzeugung durchgesetzt, daß bei der Bemessung der Strafe die

Tat nicht an sich als objektives Geschehnis, sondern als Handlung eines

bestimmten Täters beurteilt werden muß. Neben der Feststellung der gesetzli-

chen Tatbestandsmerkmale verlangt daher die Persönlichkeit des Täters das

volle Interesse der Staatsanwaltschaft und des erkennenden ”Gerichts, und

schon vor der Fällung des Urteils muß das Gericht deshalb” über alle Um-

stände unterrichtet sein, die für die Beurteilung der Persönlichkeit von

Bedeutung sind”.?

Ist diese Forderung nicht auch noch 1993 nach über fünfzig Jahren relativ

aktuell? 1933 gab es im alten Reichsgebiet fast 300 Gerichtshilfestellen.

Das entspricht etwa dem heutigen Stand.

Eine Entwicklungsreihe von 1962, die vom Bundesjustizministerium

gefördert wurde - also fast zehn Jahre nach der Schaffung der Bewährungs-

hilfe - war, nach jahrzehntelangem Vorlauf, ein zaghafter Versuch, die von

Nöldecke u.a. erhobene Forderung ansatzweise zu realisieren. 1975 nahm

dann der Gesetzgeber erstmals sozusagen offiziell Kenntnis von der

Existenz einer Gerichtshilfe. Er hat ihr großzügig eine kleine versteckte

”Kann-Nische” eingeräumt. Mehr war nicht drin, weil die Länder wegen der

personellen Konsequenzen ein ”Mehr” zu tragen gehabt hätten. Ein ”Mehr”

hat sich auch nach fast zwanzig Jahren bis heute nicht durchsetzen lassen,

auch nicht nach dem Motto: ”steter Tropfen höhlt den Stein”. Ich denke

dabei an die segensreiche, aber mehr oder weniger wirkungslose Arbeit des

Beirates für Fragen der Gerichtshilfe bei der Deutschen Bewährungshilfe

e.V., aber auch an andere Fachgremien wie die Arbeitsgemeinschaft

Deutscher Gerichtshelfer. Die Grundforderung lautete: Es muß eine

verpflichtende Einbindung der Strafjuristen geben, sich wenigstens fakulta-

2 Vgl. Hans Kruse: Die Ermittlungshilfe der Strafrechtspflege in Hamburz. - In: Bewährungs-

hilfe 3 (1956),2. - S. 90.

17

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe

tiv einer analytischen und prognostischen Sozialarbeit zu bedienen. Weit

gefehlt, wer da glaubte, daß die Strafjuristen von dem Angebot dieser

Sozialarbeit regen Gebrauch machen würden, um ihre Erkenntnismöglich-

keiten über den Betroffenen oder Beschuldigten durch einen anderen

Fachbereich bzw. eine andere Fachkompetenz zu erweitern. Aufklärung,

Information, Angebote und persönliche Kontakte bis hin zum ”Türklinken-

putzen” halfen da nicht weiter. Also mußte eine verfahrensgeregelte

Beteiligung gefordert werden. Jedem Insider ist aber klar, daß diese

Forderung auch weiterhin ungehört bleiben und auf taube Ohren stoßen

wird. Es fehlt gegenwärtig der atmosphärische Boden, der notwendig wäre,

um realistischerweise gesetzgeberische Initiativen erwarten zu dürfen.

Es gäbe aber auch den Weg, daß sich die Praxis weiterentwickelt und der

Gesetzgeber irgendwann nicht mehr umhinkommt nachzuziehen. Auch dies

sehe ich momentan nur in ganz bescheidenen Ansätzen, z.B. in einigen

Projekten, die dem Vor- und Ermittlungsverfahren zugeordnet sind, wie

etwa der Haftentscheidungshilfe und dem Täter-Opfer-Ausgleich.

Solange es aber Länder gibt, die die Gerichtshilfe betreffend noch große

weiße Flecken haben oder die ihre Existenz trotz eines Landesgesetzes über

den Sozialen Dienst der Justiz in der Praxis sozusagen völlig negieren, kann

man kaum auf eine hoffnungsvolle Entwicklung warten. Dann wäre es

ehrlicher und konsequenter zu fragen: Brauchen wir die Gerichtshilfe

überhaupt? Es gäbe im Justizgetriebe vielleicht eher ein Körnchen Sand

weniger als mehr, wenn es die Gerichtshilfe nicht mehr gäbe! Vor über

fünfzehn Jahren wurde mir beim Dienstantritt vom Dienstvorgesetzten für

Hausbesuche eine Dienstpistole angeboten. Fünfzehn Jahre später erklärte

ein Oberstaatsanwalt aus Bayern, der eine Behörde in Sachsen aufzubauen

hatte, daß es in Bayern auch keine Gerichtshilfe gäbe und ob man diese

denn in Sachsen unbedingt brauche? Hätte er mir die Frage gestellt, hätte

ich ihn darauf hingewiesen, daß es in Bayern zwar seit dem 01.01.1978

Gerichtshilfe gibt, daß sie aber bei dem Selbstverständnis eines größeren

Teils von Staatsanwaltschaften nicht unbedingt sein müßte. Hätte er auf

diese Provokation dann überhaupt nachgefragt, so hätte ich ihm folgendes

Zitat von E. Blankenburg zur Kenntnis gebracht:

“Mit der Strategie der an der Beweiserhebung orientierten Kompetenzauswei-

tung versäumt die Staatsanwaltschaft Möglichkeiten einer täterorientierten

Differenzierung der Strafverfolgung”.

174

Roland Mai

Im Rahmen der Begründung wird u.a. ausgeführt:

“In einer weiteren Hinsicht bleibt das Selbstverständnis der Staatsanwaltschaft

eng: ihre Vorbereitung auf die Beweiserhebung bezieht sich in erster Linie auf

den Nachweis der Tat, kaum aber auf die sozialen Umstände der Täter ... Die

Einrichtung einer “Gerichtshilfe”, die entgegen ihrem Namen bei der Staats-

anwaltschaft ressortiert, könnte ein weiterer Schritt zur täterorientierten

Sanktionspolitik sein ... Daß die Gerichtshilfe bislang kaum mit Verfügungen

im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingesetzt wird, macht deutlich, daß die

Staatsanwaltschaft eine hypothetische Option ihres Selbstverständnisses bislang

nicht ergriffen hat: nämlich sich im Gegensatz zu der an der Tatermittlung

orientierten Polizei als täterorientierte Ermittlungsinstanz zu verstehen. Dies

würde in der Tat voraussetzen, daß die Staatsanwaltschaft soziale Bewertungen

explizit macht, die bislang bestenfalls implizit die Entscheidungsprogramme

bestimmen” .?

Vieles von dem, was ich über die Staatsanwaltschaften erwähnt habe, trifft

sinngemäß auch auf die Gerichte zu, also auf die Strafjuristen insgesamt.

Solange sich das Selbstverständnis von Strafjuristen nicht in der Richtung

ein Stück ändert, daß sie nicht nur einer Strafverfolgungsinstitution, sondern

auch einer Institution sozialer Kontrolle angehören wollen, wird sich wenig

bewegen. Es ist ja nicht so, daß der Gesetzgeber die Bedürfnisse der Praxis

einengt, im Gegenteil, er hat vieles offen gelassen, so daß die Praxis die

Möglichkeiten nur ausschöpfen müßte. Dies tut sie in weiten Bereichen

nicht. Es ist nun zwanzig Jahre her, daß die “”Kommission für Bewährungs-

und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg” in ihrem

Bericht 1974 geschrieben hat:

“Die Kommission empfiehlt, die Staatsanwaltschaften anzuweisen - gegebenen-

falls durch Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeld-

verfahren - bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren stets zu prüfen, ob

nach 8 6 der Dienstordnung der Gerichtshelfer die Gerichtshilfe einzuschalten

ist.

4

3. Die Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

Ich habe vor einigen Jahren eine vergleichende Zusammenstellung aller

Ländervorschriften unter dem Gesichtspunkt ihrer Beschreibung der

3 Erhard Blankenburg: Die Staatsanwaltschaft im System der Strafverfolgung. - In: Zeitschrift

für Rechtspolitik 11 (1978), 11. - S. 268.

4 Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg:

Vorschläge zur Lage der Bewährungs- und Gerichtshelfer, - Mannheim, 1974. - S. 50.

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe

175

Aufgabenstellung der Gerichtshilfe gemacht. Ergebnis: Nur mit unwesentli-

chen redaktionellen Unterschieden enthalten alle Verfügungen den Hinweis,

daß die Gerichtshilfe in erster Linie” oder ”vorrangig” oder ”so früh wie

möglich” im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und des Hauptverfahrens

einzuschalten ist. Fast wortgleich heißt es dann weiter:

"Ferner kann die Gerichtshilfe

zur Vorbereitung der Entscheidungen, die

nach $ 453 bis 461 StPO zu treffen sind und in Gnadensachen herangezogen

werden

„5

.

Das heißt, alle Länder haben der Gerichtshilfe Vorrang für das Ermittlungs-

verfahren eingeräumt. Die Praxis sieht aber genau umgekehrt aus, auch

wenn ich rühmliche Ausnahmen (siehe Baden-Württemberg!) nicht un-

erwähnt lassen möchte. Die krassen Unterschiede von Land zu Land und

von Dienststelle zu Dienststelle beweisen aber geradezu, welchen Spielraum

die Praxis vor Ort hätte, würde sie ihn nur nutzen.

Dank einer ganz neuen bundesweiten Umfrage der Arbeitsgemeinschaft

deutscher Gerichtshelfer vom Mai 1993 (mit einer überaus hohen Rück-

laufquote) haben wir einen Überblick über die Einschaltung der Gerichts-

hilfe im Ermittlungsverfahren.® Abgesehen von den örtlich gravierenden

Unterschieden müßten die ”Glanzzahlen” von bis zu 95 % allerdings genau

hinterfragt werden. Es ist weder etwas über die absoluten Zahlen noch über

die Geeignetheit von Aufträgen bekannt. Wie ist es insgesamt in ein Bild

einzufügen, wenn es z.B. im ganzen Saarland in 1992 nur 3 Gerichtshilfe-

aufträge im Ermittlungsverfahren gab oder in Bayern landesweit nur 7,6 %

(ohne das Modellprojekt Täter-Opfer-Ausgleich in Nürnberg sogar nur ca.

5 %) diesem Bereich zuzuordnen sind? Wie kommt es, daß in Ländern mit

einem einigermaßen akzeptablen Landesdurchschnitt einige Dienststellen

mit Zahlen aufwarten wie z.B. - ganz willkürlich herausgegriffen - Kiel

4,2 %, Hildesheim 4,07 %, Aachen 6,3 % oder Kassel 1,0 %? Dem

erwähnten Bericht von Hans Theodor Schmidt ist zu entnehmen, daß 1980

0,12 % und 1990 0,38 % aus der Gesamtzahl der von den Staatsanwalt-

schaften Nordrhein-Westfalen erledigten Strafsachen als Berichtsaufträge an

die Erwachsenengerichtshilfe im Ermittlungsverfahren gingen.’ Mathema-

Roland Mai: Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibungen für die Gerichtshilfe im Länderver-

gleich nach den Verwaltungsvorschriften, Stand 1986. - Unveröffentlichtes Arbeitspapier für

den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer.

Vgl. Rainer-Dieter Hering: Kriminalpolitische Perspektiven der Gerichtshilfe; in diesem

Band, S. 327 ff.

Schmidt a.a.O., S. 186 f.

176

Roland Mai

tisch richtig, dennoch absurd, wenn man bei diesen Ausgangszahlen von

einer Verdreifachung innerhalb der Zehnjahresfrist spricht. Eine letzte

interessante Zahl aus dem Bericht: 1990 1,97 % Berichtsaufträge im

Ermittlungsverfahren von allen gerichtlich verurteilten Straftätern! Fazit

auch von Schmidt: “Eine wirksame Einbindung der Gerichtshilfe in das

Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren scheint nach wie vor in weiter Ferne

8

zu liegen, wenn man sich die absoluten Fallzahlen vor Augen führt.

4. Kommunikative Voraussetzungen für Sozialarbeiter und

Juristen

Man würde es sich aber zu leicht machen, nur den Gesetzgeber und die

Omnipotenz der Strafjuristen als ”Täter” dingfest zu machen, die die Misere

der Gerichtshilfe bewirken. Auch gegen die Sozialarbeit und die Gerichts-

helfer richtet sich mehr als nur ein ”Anfangsverdacht”. Sozialarbeit ganz

allgemein hat sich immer stark mit einem irgendwie gearteten Betreuungs-

auftrag identifiziert. Sich als ein Ermittlungsorgan, noch dazu als eines der

Justiz zu verstehen, ist für viele Sozialarbeiter schwer vorstellbar.

Die Ausbildungsstätten bzw. Fachhochschulen für Sozialwesen bieten für

den Bereich analytischer und prognostischer Sozialarbeit wenig an. Auch

Kriminologie dürfte in den Ausbildungskonzepten unterrepräsentiert sein,

jedenfalls für den, der neu in den Beruf und in das Arbeitsfeld Gerichtshilfe

einsteigt. Auch die vermittelten Rechtskenntnisse, die nun einmal in der

engen Zusammenarbeit mit der Berufsgruppe der Juristen unabdingbar sind,

sind eher dürftig. Wie will ein Gerichtshelfer abschätzen, welche Anforde-

rungen der Jurist an einen Gerichtshilfebericht stellen muß, damit er für

Entscheidungsprozesse relevant ist, wenn ihm gewisse strafprozessuale

Grundsätze, wie etwa die Gesichtspunkte einer Beweiswürdigung oder

Strafzumessungskriterien nicht geläufig sind, wenn er nicht gelernt hat, wie

Berichte zu strukturieren sind, wenn er beispielsweise ohne Quellenangaben

Tatsachen und Wertungen vermischt und damit die eigene Arbeit zur

Wertlosigkeit verurteilt. Woher soll er über eine Diktion verfügen, mit

deren Hilfe er sozialarbeiterische Denkstrukturen und -schemata für den

Juristen so aufbereitet, daß dieser bereit ist, sie zu verwerten.

Die Schwierigkeit, eine brauchbare formelle Kommunikationsebene

zwischen Juristen und Sozialarbeitern zu finden, wird auch durch ein

Grundmißtrauen der Juristen gegen Sozialarbeiter verstärkt. Strafjuristen

8 Schmidt a.a.O., S. 198.

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe

177

sehen durch einen vermuteten Betreuungsauftrag eine unzulässige einseitige

Nähe zu den Betroffenen, die den Blick für das ”Objektive” verstellt. Das

wird durch die Arbeit von Gerichtshelfern in der Praxis auch häufig noch

verstärkt. Vielleicht hat sich Sozialarbeit in diesem Bereich zu wenig

artikuliert, daß sie ihre Bewertungen auf fachbezogene inhaltliche und

professionelle Konzepte stützen und ihr dieser Hintergrund genügend

Distanz belassen kann, eine verwertbare Arbeit einzubringen.

Kurz gesagt, es gibt erhebliche Kommunikationsstörungen der beiden

Bezugssysteme. Wenn sich beide mehr aufeinander zu bewegen und sich als

Partner mit unterschiedlicher Rollenverteilung und fachkompetenter

Eigenständigkeit akzeptieren würden, würde dies mehr bewegen als

organisatorische Rahmenbedingungen.

5. Kritik des einheitlichen sozialen Dienstes

Trotzdem ist das Thema besserer Kooperation und Koordination in den

letzten Jahren, spätestens seit dem ISS-Gutachten und dem ASJ-Entwurf zu

einem Bundesresozialisierungsgesetz, überwiegend mit Argumenten

behandelt worden, die organisatorische und strukturelle Veränderungen

notwendig machen sollen. Die Initiatoren beriefen sich bei ihren Konzepten

häufig auf die Beteiligung der Praxis, auf Erprobungen (Projektarbeit in

Bremen und durchgehende Betreuung) und auf internationale Erfahrungen

und Bedingungen in Nachbarländern. Die erkennbare Intention der geistigen

Väter geht davon aus, daß eine perfektionierte neue Organisation, deren

Strukturen aus der klassischen Verwaltung in die Sozialarbeit für die

Straffälligenhilfe übernommen werden sollen, den Erfolg sichert. Die

organisatorischen Neuerungsvorschläge tragen deutliche Insignien der

Bürokratisierung, Hierarchisierung und Kontrolle, die bekanntermaßen

Energien und Kapazitäten binden und Eigeninitiative und Innovation

verhindern oder zumindest erschweren.

So würde z.B. die von der weit überwiegenden Praxis begrüßte Ressortie-

rung der Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft - abgesehen von Sonder-

regelungen der Stadtstaaten - aufgehoben zugunsten einer justiznahen

sozialen Superbehörde, in der die Aufgaben beliebig und für Außenstehende

Nicht mehr erkennbar personell vermischt würden. Wir haben im Saarland

ein lebendes Beispiel mit der Folge, daß Gerichtshilfe schlicht nicht

stattfindet.

178

Roland Mai

Probleme eines Zusammenwirkens der Sozialen Dienste in der Justiz

scheinen mir aus der Sicht der Gerichtshilfe bei ihrem jetzigen Zustand von

untergeordneter Bedeutung. Sie sind m.E. relativ leicht lösbar, wenn die

Gerichtshilfe erst einmal im Justizgefüge und in der Strafrechtspflege ihren

angemessenen Platz erhalten hat.

6. Gerichtshilfe als eigenständiger Fachdienst

Aufgabe meiner kurzen Ausführungen sollte es nicht sein, fertige Rezepte

oder einen geschlossenen Forderungskatalog aufzustellen. Dennoch seien

abschließend ein paar Grundpositionen skizziert:

-

Gerichtshilfe für Erwachsene ist ein eigenständiges Arbeitsfeld der

Sozialarbeit in der Justiz. Sie ist ein fachkompetentes Ermittlungsorgan,

das spezifische Fachkenntnisse aus den Bereichen Kriminologie und

Persönlichkeitsanalyse voraussetzt, die neben der Sozialarbeiterausbildung

Zusatzqualifikationen nötig werden lassen, wie sie neuerdings in

Ansätzen angeboten werden”.

Eine Vermischung dieser Funktion mit betreuerischen Aufgaben ist nicht

möglich.

Die Ressortierung bei der Staatsanwaltschaft sollte nicht aufgegeben

werden; die räumliche Nähe bringt insgesamt mehr Vor- als Nachteile.

Der gesetzliche Rahmen muß durch mehr Verbindlichkeit für die

Strafjuristen konkretisiert werden. Die Gerichtshilfe muß, ähnlich wie die

Jugendgerichtshilfe, einen Status als Verfahrensbeteiligte erhalten.

In der Juristenausbildung sollte ”Gerichtshilfe” wenigstens vorkommen;

Strafjuristen sollten in der Ausbildung Gelegenheit erhalten, Gerichtshilfe

durch Hospitation kennenzulernen.

Ländervorschriften oder wenigstens Hausverfügungen sollten näher

regeln, in welchen Verfahren Gerichtshilfe einzuschalten ist oder einge-

schaltet werden soll. Ihre Nichteinschaltung im Einzelfall sollte dann

begründet werden müssen.

In Dienstbesprechungen sollte die Gerichtshilfe gelegentlich zum Thema

gemacht und Gerichtshelfer dazu eingeladen werden.

Hans-Jürgen Kerner; Rainer-Dieter Hering: Fortbildungskurs in der Methode der Persönlich-

keitserforschung Straffälliger, Programm Wissenstransfer, - Institut für Kriminologie der

Universität Tübingen, 1993, unveröffentlicht.

Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe

179

Projekte und Modellreihen, die von der Gerichtshilfe initiiert oder ihr von

außen angetragen werden, sollten am Vor- und Ermittlungsverfahren

orientiert sein (Haftentscheidungshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich). Sie sind

entsprechend wissenschaftlich zu begleiten und auszuwerten.

Schließlich ist die Gerichtshilfe personell wenigstens ”flächendeckend”

einzurichten.

Die Erkenntnisse der Gerichtshilfe sind schon aus arbeitsökonomischen

Gründen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und der Sozialarbeit

im Strafvollzug unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen

zugänglich zu machen, wobei Information keine Einbahnstraße sein darf.

Hier sei angemerkt, daß sich die Frage derzeit kaum stellt, wenn die

Gerichtshilfe nur in 1 -2 % aller Fälle von Verurteilungen Erwachsener

beteiligt wird und davon wieder nur ein Bruchteil an die Bewährungshilfe

weitergeleitet wird.

Ich möchte einer Gerichtshilfe den Vorzug geben, die sich als eigenständi-

ger Fachdienst der Justiz versteht mit der Aufgabe, einerseits Staatsanwäl-

ten und Richtern für Entscheidungsprozesse ein relevantes Persönlichkeits-

bild mit seiner sozialen Einbindung und dem Hintergrund des Tatgesche-

hens aufzuzeigen, andererseits dem Betroffenen die für ihn bestehenden

konkreten Hilfsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Gerichtshilfe sollte als

Clearingstelle fungieren, indem sie spezielle Hilfen zugänglich macht, sie

aber nicht selber erbringt.'” Sie sollte ferner im Rahmen einer Haftent-

scheidungshilfe oder auch einer Frühhilfe den ersten und frühestmöglichen

Zugang zu dem Betroffenen haben und ihn das Stück Weg bis zu einer

rechtskräftigen Entscheidung begleiten. Die aus diesem Zeitabschnitt

gewonnenen Erkenntnisse sollten für Strafjuristen und andere Fachdienste

und Hilfseinrichtungen aufbereitet und damit der weiteren Arbeit nutzbar

gemacht werden.

Eine andere Struktur, wie z.B, ein Supermarkt der Sozialen Dienste, in dem

es alles zu kaufen gibt, unter anderem auch Gerichtshilfe, läßt Konturen

und Verantwortlichkeiten verschwimmen. Eine saubere Aufgabentrennung

mit verfahrensrechtlich abgesicherter Verpflichtung für Juristen, die

Gerichtshilfe heranzuziehen und zu beteiligen, ist allemal einem Einheits-

brei einer sogenannten ”durchgehenden Betreuung” vorzuziehen.

10 Rainer-Dieter Hering: Praxis der Gerichtshilfe

Veränderungen und Perspektiven, - In:

DBH-Materialien Nr. 5, 1991, S. 67.

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1

Probleme bei der Heranziehung der Gerichts-

hilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren’

Hans Theodor Schmidt

I. Ursachen und Bedingungen für den unzureichenden Einsatz

der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

1. Die gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz der Gerichtshilfe

Als nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik die wissenschaftli-

che Diskussion um die Etablierung einer Erwachsenengerichtshilfe wieder

aufgenommen wurde, stand ihren Befürwortern vornehmlich ihr Einsatz im

Ermittlungsverfahren vor Augen. Die neuen Tendenzen in der Kriminal-

politik stützten ihre Forderung nach einer Gerichtshilfe. So hatte das

3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 1.8.1953 die Möglichkeit der Strafausset-

zung zur Bewährung auch außerhalb des Gnadenverfahrens geschaffen. Mit

der Institutionalisierung der Bewährungshilfe war ein erster Schritt zu

einem neuen - sozialen - Zweig der Strafrechtspflege erfolgt. Gleichzeitig

wurde durch eine Novellierung des $ 267 Abs. 3 StPO das Gericht ver-

pflichtet, in seinem Urteil die verhängte Strafsanktion auch unter persön-

lichkeitsbezogenen Aspekten zu begründen. Im neugefaßten $ 160 Abs. 3

StPO wurde parallel der Staatsanwaltschaft zur Aufgabe gemacht, ihrerseits

schon im Ermittlungsverfahren auch die Umstände aufzuklären, die für die

Strafbemessung, Strafaussetzung oder Anordnung einer Maßregel von

Bedeutung sein könnten. Die Notwendigkeit einer prognostischen Bewer-

tung der Täterpersönlichkeit für die Rechtsfolgenentscheidung wurde damit

vom Gesetzgeber verbindlich festgeschrieben.

* Die hier vorgelegte Untersuchung wurde nicht für das Expertenkolloquium der Kriminologi-

schen Zentralstelle verfaßt. Als Manuskript lag sie verschiedenen Teilnehmern und Referenten

vor, die hierauf verschiedentlich Bezug genommen haben (vgl. Mai in diesem Band S. 171

und 176). Die Herausgeber haben daher den Verfasser um Aufnahme seines (leicht gekürzten)

Beitrages in diesen Band gebeten.

182

Hans Theodor Schmidt

Für die Ermittlungen zur Person und zum sozialen Umfeld des Beschuldig-

ten sind weder Richter noch Staatsanwalt im Rahmen des Vorverfahrens

noch in der Hauptverhandlung, in der ihnen der Angeklagte-in der Regel

erstmals gegenübersteht, zeitlich in der Lage.' Trotz gegenteiliger Äußerun-

gen wird man diese Aufgabe auch den den Tathergang aufklärenden Poli-

zeibeamten nicht übertragen können. Auch wenn sich Tat- und Persönlich-

keitsermittlungen nicht völlig voneinander trennen lassen, konzentriert der

Polizeibeamte sich auf die Aufklärung des Tathergangs und nicht auf die

Ermittlung spezialpräventiver Erkenntnisse zur Täterpersönlichkeit. Eine

Koppelung von Tat- und Persönlichkeitsaufklärung in einer Person wäre

zudem, wie Lange m.E. zu Recht ausführt, schon im Hinblick auf die

Vorbehalte des Angeklagten und seiner Angehörigen gegenüber dem die

Tat aufklärenden Beamten, zum Scheitern verurteilt.?

Schon in der in den Jahren 1959 - 1963 durch die Justizministerkonferenz

initiierten und vom Bundesjustizministerium finanzierten ”Entwicklungs-

reihe Gerichtshilfe” in den Städten Augsburg, Bonn, Osnabrück, Ulm und

Wiesbaden zeigte sich, daß die Gerichtshelfer von den Justizorganen

entgegen den für die Versuchsreihe entwickelten Grundsätzen nur in

wenigen Fällen im Ermittlungs- und Hauptverfahren herangezogen wurden.*

Trotz dieser negativen Erfahrung hat sich der Bundesgesetzgeber 1974 bei

der Normierung des 8& 160 Abs. 3 S. 2 StPO nicht dazu entschlossen,

Aufgaben, Stellung und Tätigkeit der Gerichtshilfe gesetzlich zu regeln und

damit das Ermessen des Staatsanwalts, im Einzelfall die Gerichtshilfe

einzuschalten, durch bestimmte Anhaltspunkte einzuschränken. In 8& 160

Abs. 3, S. 2 StPO wurde hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Ermitt-

lungen der rechtsfolgerelevanten Tatsachen lediglich festgestellt: ”Dazu

kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.”* In der Strafprozeßordnung

wurden weder die Aufgaben der Gerichtshilfe normiert, noch Kriterien

bestimmt, in welchen Fällen die Gerichtshilfe heranzuziehen sei, obgleich

der Gesetzgeber davon ausging, daß Richter wie Staatsanwalt für ihre

Entscheidungen zur Strafzumessung wie zur nachfolgenden Strafvollstrek-

So etwa ein praxiserfahrener Leitender Oberstaatsanwalt, s. D. Rahn, Aufgabe und Praxis der

Gerichtshilfe, Vorschläge zu ihrer weiteren gesetzlichen Ausgestaltung. In: Bewährungshilfe

1976, S. 136; ausführlich hierzu H. Lange, Die Gerichtshilfe und ihr Einbau in das Erkennt-

nisverfahren des überkommenen Strafprozesses. Diss. Freiburg 1980, S. 101 ff.

S. H. Lange, a.a.O., S. 109 ff., insbesondere S, 112 f.

S. H. Lange, a.a.O., S. 30.

BGBI 1974, I, S. 469.

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

183

kung ”ein umfassendes Bild von der Persönlichkeitsstruktur des Täters, von

dessen Entwicklung ..., dessen sozialen Kontakten und dessen konkreter

Lebenssituation zur Zeit der Tat und nach der Tat” besitzen müßten.” Es

besteht somit vorläufig allein eine gesetzliche Verankerung der Erwachse-

nengerichtshilfe als Institution. In der amtlichen Begründung zu 8& 160 StPO

wurde eine Regelung der Stellung der Gerichtshilfe im Strafverfahren einer

künftigen Gesetzesnovellierung vorbehalten.®

Die schon in der Versuchsreihe beobachtete Zurückhaltung der Justizjuri-

sten bei der Heranziehung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Haupt-

verfahren zeigte sich denn auch nach der flächendeckenden Einführung der

Gerichtshilfe durch die Landesjustizverwaltungen, obgleich im Rahmen der

großen Strafrechtsreform der Gesetzgeber im neuen Strafgesetzbuch der

Täterpersönlichkeit, soweit sie Bezug zur Tat hatte, mehrfach für die zu

treffende Rechtsfolgeentscheidung entscheidendes Gewicht zumaß.’

Da außer Zweifel steht, daß unser geltendes Strafrecht eine täterorientierte

Rechtsfolgeentscheidung verlangt, war zu untersuchen, warum für die

notwendige diagnostische und prognostische Persönlichkeitsbeurteilung des

Straftäters die Justiz nur in einem verschwindend geringen Umfang sich der

fachlichen Unterstützung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Haupt-

verfahren versichert.

2. Rechtliche Grundlagen für die Beauftragung der Gerichtshilfe im

Ermittlungs- und Hauptverfahren in Nordrhein-Westfalen

Die Beschränkung der weiteren Untersuchung auf die Situation im Lande

Nordrhein-Westfalen 1äßt sich m.E. damit rechtfertigen, daß die Lage in den

anderen Bundesländern sich, wenn man einmal von den neuen Bundeslän-

dern absieht, nicht wesentlich von der in Nordrhein-Westfalen unterschei-

det.

Da der Bundesgesetzgeber vorerst keine Regelungen über Art und Umfang

der Aufgaben der Erwachsenengerichtshilfe getroffen hat und in Art. 294

EGStGB lediglich zur Organisation normiert: ”Die Gerichtshilfe (& 160

5 So v. Bülow, 14. Sitzung des SA, BT VII, S. 653.

6 S. BT-Drucksache 7/550, S. 300.

7 S. etwa 88 46, 47, 59 StGB.

184

Hans Theodor Schmidt

Abs. 3 Satz 2 StPO) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizver-

waltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere

Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen“, haben die

Länder neben der organisatorischen Zuordnung in Verwaltungsvorschriften

auch die Aufgaben und die Tätigkeit der Gerichtshilfe festgelegt.*

Auch wenn das Gericht wie die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung der

materiellen Wahrheit nicht nur bei der Tataufklärung, sondern auch

bezüglich der Aufklärung zur Täterpersönlichkeit verpflichtet sind, steht

einem entsprechenden obligatorischen Gerichtshilfeeinsatz in allen Straf-

verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Unschuldsvermutung bis zum

Urteil, der vom Grundgesetz gewährleistete Schutz der Privat- und In-

timsphäre des Beschuldigten vor uneingeschränkten staatlichen Untersu-

chungshandlungen entgegen. Der auch im Strafverfahren geltende Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit verbietet deshalb bei Bagatelldelikten ein Ein-

dringen in die Persönlichkeitssphäre durch Ermittlungen der Gerichtshilfe.”

Gleiches wird man in der Regel für Fahrlässigkeitsdelikte fordern müssen.'”

Die obligatorische Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe im Jugendstraf-

verfahren ist demgegenüber durch den Erziehungsauftrag gerechtfertigt und

deshalb nicht auf das Erwachsenenstrafrecht übertragbar. Der geringere

personelle Ausbau der Erwachsenengerichtshilfe gegenüber der Jugend-

gerichtshilfe ist dagegen m.E. kein sachlicher Grund, im Gegensatz zu

letzterer auf einen obligatorischen Einsatz zu verzichten.''

Der Einsatz der Erwachsenengerichtshilfe muß deshalb entweder durch eine

relativ abstrakte Generalklausel oder durch Enumeration geregelt werden.

Diesem Tatbestand wird die in $ 160 Abs. 3 StPO vorgesehene Einzelfall-

entscheidung gerecht. Gesicherte Kriterien für eine Auswahl gibt es jedoch

nicht.'? In den Verwaltungsvorschriften der Länderjustizverwaltungen wie

Vgl. im einzelnen P. Block, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz.

Wiesbaden, 1993, S. 49 ff.

So etwa P. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungs-

gesetz. 24. Aufl., 1989, 2. Bd., & 160 Rdn. 76; ebenso R. Müller, in: Karlsruher Kommen-

tar. Strafprozeßordnung. 2. Aufl., 1987, &$ 160 Rdn. 26-28,

10

Entsprechend etwa H. Schüler-Springorum, Perspektiven einer Gerichtshilfe für Erwachsene,

In: Bewährungshilfe 1977, S. 230.

11

So aber H. Schüler-Springorum, a.a.O., S. 230.

12

S. etwa H. Lange, a.a.O. S. 146 ff. sowie R. Mai, Auftrag, Arbeitsweisen und Perspektiven

der Gerichtshilfe. In: Bewährungshilfe 1979, S. 233.

185

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

auch in den sie ergänzenden Hausverfügungen der Staatsanwaltschaften

werden gleichwohl vorrangig bestimmte Tat- und Tätergruppen genannt,

wie es etwa schon frühzeitig Rahn vorgeschlagen hatte.'*

In der ”Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den Dienst-

betrieb sowie den Geschäftsgang der Gerichtshilfe für Erwachsene” des

Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.03.1979 (4205 - II

A.1)'* heißt es zum Einsatz der Erwachsenengerichtshilfe im Strafverfahren

bis zur Urteilsverkündung unter Buchstabe A 1 a):

“Die Beauftragung empfiehlt sich insbesondere bei Verfahren wegen Ver-

brechen und wegen Vergehen im Bereich der mittleren Kriminalität, Jugend-

schutzsachen, Strafverfahren gegen Personen im Alter von 21 bis zu 27 Jahren

oder mehr als 65 Jahren und Strafverfahren gegen solche Personen, bei denen

die Annahme naheliegt, daß ihre Straffälligkeit mit besonderen Umständen

zusammenhängt.”

Die in dem Richtlinienkatalog aufgezählten Regelbeispiele benennen somit

drei große Tätergruppen und ergänzen diese abschließend noch mit einer,

wenn auch sehr unbestimmten Generalklausel. Die Praxis zeigt nun, daß

diese Richtlinien das durch &8 160 StPO nicht eingeschränkte Ermessen der

Staatsanwälte und Richter bei der Heranziehung der Gerichtshilfe völlig

unzureichend eingrenzen.

Die getroffene Auswahl ist in der vorliegenden Form jedoch auch nicht

befriedigend. Ohne Ermittlungen zur Person läßt sich häufig eben nicht

vorhersagen, ob ”besondere Umstände” spezifische Reaktionen fordern. Der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt hier nur wenig her und fordert wohl nur

im Bereich der Kleinkriminalität ein generelles Absehen vom Einsatz der

Gerichtshilfe. Im Bereich der mittleren Kriminalität wäre ein Gerichts-

hilfebericht für die Frage einer Einstellung gemäß 8& 153, 153a StPO wohl

regelmäßig hilfreich.'® Gleiches gilt für die Entscheidung, ob eine Verwar-

nung mit Strafvorbehalt (& 59 ff. StGB) oder ein Absehen von Strafe (& 60

StGB) angezeigt sind.

13 D. Rahn, Gerichtshilfe für Erwachsene - eine vordringliche Aufgabe. In: NJW 1973,

S. 1358.

14 JMBI. Nordrhein-Westfalen 1979, S. 85.

15 Entsprechend etwa E. Blankenburg, Die Staatsanwaltschaft im System der Strafverfolgung.

In: ZRP 1978, S. 268; Schöch lehnt demgegenüber die Heranziehung der Gerichtshilfe in

diesen Fällen als unverhältnismäßig ab. S. H. Schöch, Die Gerichtshilfe aus kriminologi-

scher und verfahrensrechtlicher Sicht. In: Festschrift für Leferenz. 1983, S. 135.

186

Hans Theodor Schmidt

Nach allem erscheint eine enumerative Aufzählung wenig hilfreich, soweit

sie nicht lediglich den Charakter von Regelbeispielen haben soll. Die

Grundlage kann nur eine Generalklausel sein.'©

3. Umfang der Heranziehung der Gerichtshilfe durch die Justiz in

Nordrhein-Westfalen

Betrachtet man die Zahl der Berichtsaufträge an die Gerichtshilfe in den

vergangenen Jahren im Lande Nordrhein-Westfalen, so zeigt sich, daß auch

in den in den Richtlinien genannten Tat- und Tätergruppen die Staats-

anwaltschaften und die erkennenden Gerichte nur selten den Einsatz der

Gerichtshilfe für sachdienlich erachteten. Aus den vom Justizministerium

mitgeteilten Zahlen'’ ergibt sich für die Jahre 1980 bis 1992 folgendes Bild:

Vergleicht man die Gesamtzahl der von den Staatsanwaltschaften des

Landes erledigten Strafsachen mit der Zahl der Berichtsaufträge an die

Erwachsenengerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren, so hat sich

der Anteil zwar vom Jahr 1980 bis zum Jahr 1992 von 0,12 % auf 0,49 %

mehr als vervierfacht, ist jedoch absolut gesehen außerordentlich gering.

Auch wenn man als Vergleichsmaßstab die Zahl der gerichtlich verurteilten

erwachsenen Straftäter heranzieht, liegt die Relation im Jahr 1980 bei

0,59 % und ist bis zum Jahr 1992 gerade auf 2,57 % angestiegen. Selbst

wenn landesweit damit eine steigende Tendenz in der Mitwirkung der

Erwachsenengerichtshilfe in den Strafsachen zu konstatieren ist, bleibt der

Anteil offenkundig weit hinter dem Anteil der in der AV des Justizministe-

riums empfohlenen Tat- und Tätergruppe an der verfolgten Kriminalität

zurück.

16 So etwa H. Lange, a.a.O., S. 143 ff.; H. Schöch, a.a.O., S. 135 und D. Rahn, a.a.O., S. 138.

17 S. ”Justiz in Zahlen 1991” und “Justiz in Zahlen 1993”, hrsg. vom Justizministerium des

Landes Nordrhein-Westfalen. Tabellen 2.1, 2.2.4 und 2.4.

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

187

Tab. 1: Zahl der Strafsachen und der Berichtsaufträge

bis zum Urteil in Nordrhein-Westfalen

Jahr

Erledigte

Gerichtlich

Berichtsaufträge an

Strafsachen

Verurteilte”*

Gerichtshilfe

durch StA*

im Ermittlungs- und

Hauptverfahren

1980

764.533

159.018

948

159.234

1.041

1981

773.923

1982

792.371

163.991

1.015

1983

802.447

166.541

1.073

1984

779.375

158.736

930

1985

759.147

153.098

1.209

761.818

147.154

1.545

1986

1987

746.205

144.738

1.922

2.099

1988

778.051

148.650

1989

778.393

148.775

2.601

1990

787.154

152.172

3.006

1991

796.685

157.623

3.012

1992

834.954

159.645

4.096

D

Einschließlich der Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

**) Ohne Jugendliche und Heranwachsende

188

Hans Theodor Schmidt

Tab. 2:

Zahl der Berichtsaufträge im Vollstreckungs-

und im Gnadenverfahren in Nordrhein-Westfalen

Jahr

Vollstreckungs-

Gnaden-

verfahren

verfahren

1980

3.729

1.325

1981

5.121

1.472

1982

6.390

1.556

1983

6.702

1.640

1984

6.670

1.598

1985

6.333

1.314

1986

6.266

1.083

1987

6.502

921

1988

5.941

983

1989

5.188

967

1990

4.776

831

1991

4.790

826

1992

4.673

655

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

189

Gleichzeitig geht die Zahl der Berichtsaufträge in den Vollstreckungs- und

Gnadenverfahren gemäß 8& 463d StPO landesweit seit 1983 kontinuierlich

zurück, wie aus Tabelle 2'® zu erkennen ist.

Auf welche Gründe diese nachlassende Auftragserteilung zurückzuführen

ist, ist unklar und kann wohl nur durch empirische Befragungen der

Beteiligten, vornehmlich der beauftragenden Richter und Rechtspfleger der

Staatsanwaltschaften geklärt werden.'”

Die Gesamtfallbelastung je Gerichtshelferstelle ist von Staatsanwaltschaft zu

Staatsanwaltschaft sehr unterschiedlich und in den

letzten Jahren an

manchen Staatsanwaltschaften erheblich zurückgegangen. Sie differierte im

Jahr 1991 zwischen 123 und 320 Berichtsaufträgen je Gerichtshelfer! Im

Landesdurchschnitt lag die Arbeitsbelastung der Gerichtshelfer in

Nordrhein-Westfalen für das genannte Jahr bei 204 Berichtsaufträgen.

4.

Informationsdefizite und Vorbehalte der Justiz-

juristen gegenüber der Gerichtshilfe

Schon im Jahre 1976 erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Dose in seinem

Referat auf der Bundestagung ”Bewährungshilfe 1976”, daß Sinn und

Zweck der Gerichtshilfe den Justizjuristen nicht hinreichend bekannt seien

und die schleppende Heranziehung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und

Hauptverfahren nicht auf Anfangsschwierigkeiten zurückzuführen seien.”

Seine Einschätzung gilt m.E. mit Einschränkungen auch heute noch. Zwar

ist die Existenz der Institution Gerichtshilfe heute jedem Justizjuristen

bekannt, was jedoch nicht bedeutet, daß er über deren Funktion und

Möglichkeiten ausreichend informiert is

t.21

18

Die Zahlen sind entnommen aus ”Justiz in Zahlen 1991” und ”Justiz in Zahlen 1993” a.a.O.,

Tabelle 2.4.

19

Dieser Rückgang korreliert dabei keineswegs etwa mit dem Ansteigen der Berichtsaufträge

im Strafverfahren oder der Arbeitsbelastung des einzelnen Gerichtshelfers, wie sich aus

internen Hausstatistiken der Jahre 1987 - 1991 des Justizministeriums des Landes Nord-

rhein-Westfalen entnehmen läßt.

20

N. Dose, Gerichtshilfe im Aufbau? In: Bewährungshilfe 1976, S. 267.

21

Insoweit einschränkend auch Renschler-Delcker in ihrer ansonsten optimistischen Beur-

teilung des Wissens um die Gerichtshilfe als Institution in der Strafjustiz. S. U. Rensch-

ler-Delcker, Die Gerichtshilfe in der Praxis der Strafrechtspflege. Freiburg 1983, S, 80.

190

Hans Theodor Schmidt

Bis zum Eintritt in den Justizdienst erfährt der junge Volljurist in der Regel

kaum etwas über die Tätigkeit der Gerichtshilfe. In den Lehrveranstaltungen

zum Strafrecht lernt er ein äußeres menschliches Verhalten strafrechtlich

einzuordnen. Ihm wird dabei lediglich vermittelt zu beurteilen, ob sich

jemand für eine Straftat verantworten muß oder nicht. Die sich anschließen-

de Frage nach Art und Maß der Rechtsfolgen wird in der Ausbildung nicht

gestellt.”” Abgesehen von der inhaltlich heterogenen und damit schon

zeitlich sehr beschränkten Wahlfachgruppe ”Kriminologie, Jugendstrafrecht,

Strafvollzug” fordern die Justizprüfungsordnungen vom Studenten keine

Auseinandersetzung mit der Person des Straftäters, weder unter kriminologi-

schen Aspekten noch im Rahmen der Erörterung der Grundzüge des

Strafzumessungsrechts. In den Lehrveranstaltungen und Lehrbüchern zum

Strafverfahrensrecht wird den Sozialen Diensten der Strafjustiz dement-

sprechend wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

In den kurzen Stationen seiner Referendarzeit wird er mit den Sozialen

Diensten der Strafjustiz eher zufällig in Berührung kommen. Hospitationen

bei der Gerichts- oder Bewährungshilfe, die dem angehenden Strafjuristen

das Blickfeld für seine künftige Tätigkeit erweitern würden, sind im

Ausbildungsplan nicht vorgesehen.”

Dieses allgemeine Informationsdefizit wird dem jungen Staatsanwalt bei

Antritt seiner praktischen Tätigkeit nicht bewußt. Die außerordentlich hohe

Fallbelastung zwingt ihn, die Forderung des Abs. 3 Satz 1 StPO und der

Richtlinie Nr. 15 für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

(RiStBV)*, soweit dies möglich erscheint, zu vernachlässigen, zumal in der

Masse seiner Anklagen gemäß 8& 200 Abs. 2 S. 2 StPO und in seinen

Einstellungsverfügungen er Ermittlungsergebnisse nicht angeben muß. In

den übrigen Fällen läßt er sich, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Dose als

erfahrener Praktiker wohl richtig erkennt, von der irrigen Auffassung leiten,

daß für die in der Hauptverhandlung notwendigen abschließenden Ermitt-

lungen zur Person des Angeklagten wie auch deren Vorbereitung das

Gericht zuständig sei.”” Soweit er nach 8 200 Abs. 2 S. 1 StPO und Nr. 110

22

Zu diesem Mißstand s. etwa F. Streng, Strafzumessung und relative Gerechtigkeit. 1984, S.

48, 281 mit weiteren Literaturhinweisen.

23

Diese fordert deshalb etwa Hering. S. R.-D. Hering, Fortentwicklung der Gerichts- und

Bewährungshilfe. In: Bewährungshilfe 1992, S. 174 f.

24

Eingeführt in Nordrhein-Westfalen durch AV des Justizministeriums vom 25.11.1976

(JMBINRW 77, 2).

25

Dose, a.a.O. S. 269 f.

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

191

Abs. 2 Buchstabe ”g” der RiStBV zu dem ”wesentlichen Ergebnis der

Ermittlungen” in seiner Anklageschrift Stellung nehmen muß, beschränkt er

sich in der Masse der von ihm bearbeiteten Fälle auf die ihm von der

Polizei mitgeteilten Daten zur Person des Täters.’®* Bei seinem Schlußvor-

trag endlich wird er sich an den in seinem Dezernat beobachteten Straf-

zumessungstraditionen ausrichten und glaubt damit, einer eigenen Straf-

zumessungsentscheidung weitgehend enthoben zu sein.”

Für den Staatsanwalt ergibt sich damit, wenn man einmal von den seltenen

schweren Kapitalverbrechen absieht, keine zwingende Notwendigkeit, die

Gerichtshilfe einzuschalten. Ein Berichtsauftrag an die Gerichtshilfe er-

scheint im staatsanwaltlichen Alltag auf den ersten Blick allein mit zusätzli-

cher Arbeit verbunden.*® Und so ist es nicht verwunderlich, daß die von den

Behördenleitern der Staatsanwaltschaften von Zeit zu Zeit an ihre Staats-

anwälte in Dienstbesprechungen und in Form schriftlicher Hausverfügungen

gerichteten Appelle, künftig die Gerichtshilfe stärker einzuschalten, fast

ungehört verhallen, da sie den einzelnen Staatsanwalt von der Notwendig-

keit nicht überzeugen können.””

Für den Strafrichter gelten die dargelegten ausbildungsbedingten Informa-

tionsdefizite entsprechend. Soweit die Staatsanwaltschaft, da keine offen-

kundigen Umstände dies fordern, auf die Heranziehung der Gerichtshilfe

verzichtet hat, wird auch der Vorsitzende nach Durchsicht der Akten diese

nur in Ausnahmefällen noch beauftragen, wie es die geringe Zahl richterli-

cher Aufträge an die Gerichtshilfe belegt. Tauchen in der Hauptverhandlung

Fragen zur Person und zum sozialen Umfeld des Angeklagten auf, so wird

das Gericht versuchen, diese selbst in der Hauptverhandlung zu klären,

solange es sich noch vertreten läßt, um eine unerwünschte Unterbrechung

oder sogar Aussetzung der Verhandlung zu vermeiden.

26

S. etwa Blankenburg, a.a.O., S. 263 f., 268.

27

S. hierzu Streng, a.a.O., S. 49 f.

28

So sieht auch ein praxiserfahrener und betroffener Gerichtshelfer wie Hering, daß die

Einschaltung der Gerichtshilfe von dem Staatsanwalt beim Versuch, die tägliche Arbeitsflut

zu bewältigen, als behindernd und damit ”störend“ empfunden werden muß. S. R.-D.

Hering, a.a.O., S. 172.

29

Auf die geringe Wirkung solcher Weisungen hat schon Dose hingewiesen. S. Dose, a.a.O.,

S. 267 f.

Hans Theodor Schmidt

192

Die seltene Heranziehung der Gerichtshilfe durch die Strafgerichte ist dabei

wohl nicht primär auf unzureichende Informationen über die noch junge

Erwachsenengerichtshilfe, sondern vornehmlich auf das traditionelle

Selbstverständnis der Richter vom Wesen der Strafzumessung zurückzufüh-

ren, das in ihren Augen eine Einschaltung der Gerichtshilfe erübrigt. Ge-

wöhnlich spricht man

“von den drei Stufen der strafrichterlichen Tätigkeit, nämlich der Feststellung

des Sachverhalts unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Garantien, der

Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Tatbestand des Strafge-

„ 30

setzes und der Bemessung der gerechten Strafe

.

Während der Tatrichter den beiden ersten Schritten, insbesondere der

rechtlichen Einordnung der Tat und der Schuldfrage, seine volle Auf-

merksamkeit und juristisches Können widmet, erfährt der letzte Schritt bis

heute in der Regel nur eine stiefmütterliche Behandlung. In ihrer überwie-

genden Zahl sehen die Untergerichte die Strafzumessung nicht als Rechts-

anwendung, sondern als Ausübung ihres allein durch den gesetzlichen Straf-

rahmen eingeschränkten richterlichen Ermessens an. Diese These vertreten

im Kern auch die Revisionsgerichte, einschließlich des Bundesgerichtshofes,

wenn sie sie auch dahin einschränken, daß die im Urteil für Art und Höhe

der verhängten Strafe angeführten Strafzumessungserwägungen des erken-

nenden Gerichts widerspruchsfrei sowie logisch und nachvollziehbar sein

müssen. Besonders hohe oder niedrige Strafen bei der Ausschöpfung des

gesetzlichen Strafrahmens durch den Tatrichter bedürften jedenfalls einer

eingehenden Begründung.*'

30 So z.B. A. Mösl, Tendenzen der Strafzumessung in der Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs. In: Deutsche Richterzeitung 1979, S. 165.

31

S. z.B. BGHStE Bd. 29, S. 319 ff. In dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof unter

anderem aus: “Zwar ist es grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des

umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersön-

lichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände fest-

zustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts

ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind,

wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt oder wenn sich

die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldaus-

gleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der

Strafzumessung eingeräumt ist...

Im Hinblick auf diesen Spielraum ist eine exakte

Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGHSt 27,3); in Zweifelsfällen muß die Strafzumes-

sung des Tatrichters hingenommen werden (BGH NJW 1977,639).”

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

193

Die in der Bundesrepublik in den vergangenen zwanzig Jahren erfolgte

umfangreiche wissenschaftliche Grundlegung einer Dogmatik der Straf-

zumessung hat in der Rechtssprechung bisher kaum Eingang gefunden.

Allerdings habe, wie Streng betont, das in der Wissenschaft ausgearbeitete

System der Strafzumessungsgrundlagen zwar ”die Lokalisierung und

Beschreibung von Strafzumessungsproblemen erleichtert” und biete ganz

generell ein geeignetes Ordnungsprinzip für die Darstellung von Straf-

zumessungsfragen”, man überfordere jedoch dieses System, ”wenn man

erwartet, daß es die Probleme, die es darzustellen hilft, auch noch lösen

soll”.” Streng kommt deshalb zu dem Ergebnis, ”daß die zentralen Fragen

praktisch noch alle offen sind, daß die Strafzumessung demnach eine ‘’weder

im Gesetz noch in der Rechtslehre geklärte Aufgabe’ darstellt” und daß es

immer noch ”an Leitlinien und Maßstäben, die eine gleiche Erfassung und

Bewertung eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes durch verschiedene

Urteilende ermöglichen” könnten, fehlt.”” Als Folge bleibt weiterhin eine

erhebliche relative Strafungleichheit in der Strafjustiz zu beklagen,*“ die

kriminalpolitisch nicht nur das Rechtsbewußtsein der Allgemeinheit

untergräbt,*® sondern auch die Resozialisierung des einzelnen Straftäters, der

sich im Vergleich zu anderen willkürlich behandelt fühlt, sehr erschwert.*®

Vorerst sieht die Praxis in der herrschenden relativen Strafungleichheit noch

kein sie bedrängendes Problem. Der Tatrichter bestimmt die Strafe auf der

Grundlage seiner individuellen Werthaltung und einer intuitiven Diagnose

und Prognose, die sich vorrangig auf den persönlichen Eindruck vom

Straftäter in der Hauptverhandlung und Alltagstheorien stützt. Sein Ermes-

sen scheint allein durch den zu Anfang seiner Strafbestimmung von ihm

aufzusuchenden konkreten gesetzlichen Strafrahmen begrenzt. In dem

zweiten Schritt, den engeren konkreten Schuldrahmen für den zu entschei-

32

Streng a.a.O., S. 46.

33

derselbe, a.a.O., S. 46; im Ergebnis ebenso A. Montenbruck, Strafrahmen und Strafzumes-

sung. Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge. Bd. 51, Berlin 1983, S. 20.

34

S. z.B. F. Streng, Strafrechtliche Sanktionen. 1991, S. 154 f.; derselbe, a.a.O. S. 5 ff.; U.

Vultejus, Die Härte der Strafrichter. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1992, S. 375 ff.

35

Hierzu mit weiteren Fundstellen Streng, Strafzumessung und relative Gerechtigkeit. 1984,

S. 16 f.

36

S. hierzu mit weiteren Fundstellen Streng, a.a.O., S. 17 f.

194

Hans Theodor Schmidt

denden Fall zu bestimmen und beim dritten Schritt, unter Berücksichtigung

spezial- und generalpräventiver Aspekte die endgültige Strafe festzulegen,

wähnt er sich praktisch frei. Diese Einstellung kann sich vorerst halten, da

die Strafzumessung, wie dargelegt, nur einer sehr begrenzten Revisionskon-

trolle unterliegt. Auch für den Tatrichter besteht somit keine zwingende

Notwendigkeit, sich der Hilfe der Gerichtshilfe zu bedienen.

Weitere Schwierigkeiten für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen

Gerichtshelfern und Justizjuristen rühren aus der Unkenntnis letzterer von

sozialarbeiterischer Tätigkeit, insbesondere ihrer Methoden, und persönli-

chen Vorbehalten her.?” Der der Sozialarbeit immanente Betreuungsauftrag

gegenüber dem Klienten ruft bei dem Justizjuristen häufig Mißtrauen

hinsichtlich der Objektivität des Gerichtshelfers hervor. Der Jurist fragt

sich, wie weit der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge in der Lage ist, Distanz zu

dem Beschuldigten zu halten, und sich nicht mit diesem zu identifizieren.®

5. Kommunikationsschwierigkeiten und Identifikationsprobleme des

Sozialarbeiters bei seiner Tätigkeit in der Gerichtshilfe

Als Gerichtshelfer werden vorläufig ausschließlich Diplom-Sozialarbeiter

und -Sozialpädagogen eingestellt,*” obgleich dieses sachlich nicht zwingend

geboten ist. Der als Gerichtshelfer frisch eingestellte Sozialarbeiter/-päd-

agoge ist für eine Kooperation mit Staatsanwälten und Richtern durch seine

Ausbildung denkbar schlecht vorbereitet.

37

Zu den entsprechenden Kommunikationsstörungen zwischen Bewährungshelfer und Richter

s. H.-W. Schünemann, Stellung und Funktion des Bewährungshelfers im Ermittlungs-,

Straf-, Bewährungs- und Widerrufverfahren. In: Bewährungshilfe 1976, S. 160 ff.

38

S. B. Plemper, Haftentscheidungshilfe - Kommentierung aus sozialwissenschaftlicher Sicht.

In: Bewährungshilfe 1981, S. 41; H. Beese, 'Haftentscheidungshilfe‘, ein zukunftsträchtiges

Experiment für den weiteren Auf- und Ausbau der Gerichtshilfe für Erwachsene. In:

Bewährungshilfe 1981, S. 10; sowie die Aussagen von Richtern bei Renschler-Delcker,

a.a.O., S. 102.

39

Nach Abschnitt B 1 c der Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den

Dienstbetrieb sowie den Geschäftsgang und die Geschäftskontrolle der Gerichtshilfe für

Erwachsene des Landes Nordrhein-Westfalen (AV d. JM vom 8.03.1979 - 4205 - II A.1-)

ist für die Einstellung als Gerichtshelfer die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder

Sozialpädagoge erforderlich.

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

195

Mit der Dogmatik des Strafrechts, den Prinzipien des deutschen Strafverfah-

rens und kriminologischen Erkenntnissen wird er als Student, wenn

überhaupt nur sehr bruchstückhaft bekanntgemacht. Der Vermittlung von

Rechtskenntnissen wird in den sozialwissenschaftlich ausgerichteten

Fachbereichen für Sozialarbeit und Sozialpädagogik nur ein geringer

Stellenwert zuerkann

t.40

Zudem herrscht häufig eine eher justizfeindliche

Einstellung vor, die dann auch den angehenden Sozialarbeiter und Sozial-

pädagogen prägen.“' In der Regel ist dem jungen Gerichtshelfer deshalb die

Tätigkeit seines Auftraggebers, des Staatsanwalts wie des Richters, fremd.“?

Seinen beruflichen Auftrag sieht der Sozialarbeiter von seiner Ausbildung

her als Hilfe zur Selbsthilfe dem Klienten gegenüber. Dieses berufliche

Selbstverständnis ist mit der dem Gerichtshelfer übertragenen Aufgabe

kaum vereinbar. Es ist deshalb selbstverständlich, daß es ihm zumindest zu

Anfang seiner Tätigkeit sehr schwer fallen muß, die Aufgaben eines

Ermittlungsorgans der Strafjustiz zu übernehmen, dem vorerst zumindest

keine eigenständige Betreuungsaufgabe zukommt.‘® Darauf hatte schon

frühzeitig die Arbeitsgemeinschaft der Gerichtshelfer hingewiesen und zu

ihrem Berufsbild erklärt: ”... der Schwerpunkt der Gerichtshilfe liegt im

Erkennen und Aufzeigen der in der Person und in den Lebensverhältnissen

des straffälligen Klienten liegenden Umstände und Ursachen des kriminel-

len und sozial auffälligen Verhaltens, sowie der Möglichkeit zu deren

Beseitigung.”** Zudem beherrscht das Prinzip der Freiwilligkeit im Sinne

des professionellen Selbstverständnisses von Sozialarbeit die Tätigkeit des

Gerichtshelfers nur sehr bedingt. Welcher Beschuldigte will schon betreut

werden? Die Tätigkeit aller sozialen Dienste der Strafjustiz ist ein Element

40

S. etwa E. Quambusch, $ 102 BSHG - die vergessene Norm. In: Zeitschrift für Sozialhilfe

und Sozialgesetzbuch. 1989, S. 411 f. mit weiteren Literaturnachweisen.

41

Zu letzterem ebenso Quambusch, a.a.O., S. 412 f.

42

So für den Jugendgerichtshelfer schon W. Mattig, Die Jugendgerichtshilfe in der Krise? In:

ZblJugR 1972, S. 326, 332.

43

Auf diese Rollenkonflikte des Gerichtshelfers hat schon frühzeitig Schüler-Springorum

hingewiesen. S. Schüler-Springorum, a.a.O., S. 229 f.

44

Bewährungshilfe 1974, S. 165. Entsprechend hieß es in der 1979 von der Arbeitsgemein-

schaft Deutscher Gerichtshelfer herausgegebenen Informationsschrift ”Gerichtshilfe - Hilfe

für wen ?” S. 14 : ”Die Gerichtshilfe ist in erster Linie Sozialarbeit im Bereich psychoso-

zialer Diagnose.” In der letzten Ausgabe ”Gerichtshilfe - Hilfe für wen?”, DBH-Materialien

Nr. 9, 1991 sucht man auf die selbstgestellte Frage unter Punkt 5 und der Überschrift ”Das

Berufsbild der Gerichtshelferinnen” leider vergeblich eine entsprechende eindeutige

Stellungnahme.

196

Hans Theodor Schmidt

staatlicher Zwangsausübung.“ Der sich für eine Tätigkeit in der Gerichts-

hilfe entscheidende Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge muß sich darüber im

klaren sein, daß die Gerichtshilfe nur mittelbar ein sozialer Dienst der Justiz

für den Täter is

t,46

und primär, worauf Bottke schon früh hinwies, ein

sozialer Dienst für die Justiz!”

Neben diesen inhaltlichen Problemen, sich mit der Gerichtshilfetätigkeit

beruflich zu identifizieren, hat der Sozialarbeiter wie Sozialpädagoge

ausbildungsbedingt zudem erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der

formellen Kommunikation mit den Justizjuristen. Wie schon dargelegt, ist

er mit den strafprozessualen Grundsätzen, etwa der Beweiswürdigung,

grundsätzlich nicht vertraut und weiß deshalb nicht, welchen Anforderungen

sein Ermittlungsbericht genügen muß, um für den Adressaten verwertbar zu

sein. Seine fehlende kriminologische Ausbildung bedingt nicht nur, daß er

nicht mit Sicherheit abschätzen kann, welche persönlichen und sozialen

Daten für eine kriminologische Beurteilung von Bedeutung sind, er hat

natürlich auch nicht in seiner Ausbildung gelernt, eine kriminologische

Analyse eines Beschuldigten zu erstellen.‘® Der Sozialarbeiter oder Sozial-

pädagoge, dem im Rahmen seines Studiums häufig nicht vermittelt wurde,

Berichte klar zu strukturieren, Tatsachen von eigenen Wertungen zu trennen

und für die mitgeteilten Tatsachen die Quellen anzugeben, muß dies zu

45

Zu dieser Problematik s. insbesondere H.-J. Kerner, Soziale Dienste der Justiz im

Konfliktfeld der Institutionen und Handlungserwartungen. In: Bewährungshilfe 1980, S. 67,

72 f.; sowie Fr. Dünkel, Möglichkeiten der Fortentwicklung der Sozialen Dienste in der

Justiz - eine international vergleichende Betrachtung zu Aufgabenstellungen und Organisa-

tionsstruktur. In: Bewährungshilfe 1986, S. 144.

46

Als typisches Beispiel für die Verkennung der Aufgaben der Gerichtshilfe s. etwa die

Ausführungen bei D. Bender und G. Reher, Sozialarbeiter in der Entscheidungshilfe.

Anmerkungen aus der Praxis. In: Bewährungshilfe 1981, S. 18 f.

4T

W. Bottke, Bemerkungen zur Gerichtshilfe für Erwachsene. In: Monatsschrift für Kriminolo-

gie und Strafrechtsreform 1981, S. 68. Anderer Ansicht aber B. Hörster, Die (soziale)

Gerichtshilfe zur Persönlichkeitserforschung. In: Juristenzeitung 1982, S. 94 f.

48

Dieses Ausbildungsdefizit der Gerichtshelfer versucht man im Land Baden-Würtemberg im

Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen des Kriminologischen Instituts der Universität

Tübingen zu beheben.

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

197

Anfang seiner Berufstätigkeit von einem erfahrenen Kollegen erst noch

lernen,“ um nicht gleich zu Beginn seiner Tätigkeit auf Ablehnung seiner

Arbeit zu stoßen.”

I. Forderungen für eine erfolgreichere Zusammenarbeit

zwischen Justizjuristen und Gerichtshelfern

1. Ausgangslage

Betrachtet man die gegenwärtige Situation der Erwachsenengerichtshilfe, so

zeigen sich deutliche Zeichen einer Erstarrung. Schon vor nunmehr fünf-

zehn Jahren diagnostizierte Müller-Dietz die Lage der Sozialen Dienste in

der Strafjustiz dahingehend:

“Denn ein Ausgangspunkt der Schwierigkeiten, vor die sich nunmehr (Lan-

des-)Gesetzgeber, Landesjustizverwaltungen, Praxis der Strafrechtspflege und

Sozialarbeiter in der Justiz gestellt sehen, ist nun einmal die ’Gemengelage’

von Repression und Therapie, wie sie - verkürzt formuliert - für unser heutiges

Strafrecht typisch ist. Die weitere Problematik resultiert bekanntlich aus den

nachgerade traditionellen Konflikten zwischen administrativ(-bürokratischer)

und sozialpädagogisch-therapeutischer Tätigkeit, wie sie sich zumindest

tendenziell im Verhältnis zwischen den Sozialarbeitern in der Justiz und eben

51

der Justizverwaltung selbst ausdrücken.

Diese Analyse ist auch heute noch gültig. Der gebotene personelle Ausbau

der Gerichtshilfe ist zur Zeit nur schwer durchsetzbar und wird wie eh und

je mit der angespannten Lage der Landeshaushalte begründet. Die von

Müller-Dietz seinerzeit schon vermutete nachlassende Innovationsbereit-

schaft innerhalb der Strafrechtspflege“ hat zwischenzeitlich wohl auch die

in der Gerichtshilfe tätigen Sozialarbeiter erfaßt. Ihr berufliches Engage-

ment, mit dem sie zumindest teilweise in der Aufbauphase die Zusammen-

arbeit mit den Justizjuristen gesucht haben, sowie ihre Anregungen an den

Gesetzgeber, die Tätigkeit der Gerichtshilfe und ihre prozessuale Stellung

49

Entsprechend hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer Richtlinien für die

Erstellung von Gerichtshilfeberichten erarbeitet und für ihre Berufsanfänger veröffentlicht.

S. Bewährungshilfe 1976, S. 71 ff.

50

Zu den Erwartungen eines Richters an einen Bericht s. etwa Schünemann, a.a.O., S. 165.

51

H. Müller-Dietz, Sozialdienst in der Justiz. In: Bewährungshilfe 1977, S. 16.

52

Müller-Dietz, a.a.O0., S. 17.

198

Hans Theodor Schmidt

zu klären, hat vorerst nur wenig bewegt. Eine wirksame Einbindung der

Gerichtshilfe in das Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren scheint nach wie

vor in weiter Ferne zu liegen, wenn man sich die absoluten Fallzahlen vor

Augen führt. Überlegungen, der Gerichtshilfe neue Arbeitsfelder zu

schaffen, etwa im Bereich der Verhängung und Entscheidung über die

Fortdauer von Untersuchungshaft”® oder aber bei einer weiteren Ausgestal-

tung des Täter-Opfer-Ausgleichs,** werden der Idee der Gerichtshilfe wohl

kaum neue kräftigende Impulse verleihen, da sie nicht geeignet sind, die

Probleme im Kernbereich gerichtshelferischer Tätigkeit zu beheben oder zu

verdrängen. Die geringe personelle Ausstattung der Gerichtshilfe erlaubt

denn auch nicht die Übernahme weiterer Aufgaben auf freiwilliger Basis

ohne entsprechende gesetzliche Grundlage.

Eine Resignation gerade bei den engagiertesten Vertretern der Gerichts-

helfer erscheint m.E. unvermeidlich. Ein Sichabfinden mit der bestehenden

Lage als Folge könnte ein Einschlafen des Gerichtshilfegedankens in der

Bundesrepublik nach sich ziehen. Hier sei nur an die traurige Situation in

der Jugendgerichtshilfe erinnert. Der kümmerliche personelle Ausbau der

Erwachsenengerichtshilfe würde diese dann mit der Zeit auf eine reine

Alibifunktion reduzieren, wie es bei der Jugendgerichtshilfe in weiten

Bereichen seit Jahrzehnten schon der Fall ist. Eine Zusammenfassung der

Gerichtshilfe mit der Bewährungshilfe zu einem Sozialen Dienst der

Strafjustiz würde diese Tendenz m.E. noch fördern und ist schon aus

diesem Grund abzulehnen.

53 So wurde 1978 in Hamburg ein zweijähriger Modellversuch einer künftigen Haftentschei-

dungshilfe durch die Gerichtshilfe durchgeführt. S. hierzu H. Beese, ’Haftentscheidungs-

hilfe‘, ein zukunftsträchtiges Experiment für den weiteren Auf- und Ausbau der Gerichts-

hilfe für Erwachsene. In: Bewährungshilfe 1981, S. 7 ff.; G. Lau, Haftentscheidungshilfe -

Bedeutung für den Richter. In: Bewährungshilfe 1981, S. 25 ff. sowie B. Plemper,

Haftentscheidungshilfe - Kommentierung aus sozialwissenschaftlicher Sicht. In: Bewäh-

rungshilfe 1981, S. 32 ff. Gegenwärtig wird an der Kriminologischen Forschungsstelle der

Universität Köln unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. M. Walter ein vom

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt

zur Haftentscheidungshilfe durchgeführt, das zum Ende des Jahres 1993 abgeschlossen

werden soll.

54

S. hierzu statt vieler R.-D. Hering, Gerichtshilfe und Verbrechensopfer. Praktische

Ansatzpunkte zur Konfliktregulierung im Strafverfahren. In: Bewährungshilfe 1984,

S. 221 f£.

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

199

2. Gesetzliche Verankerung einer vereinigten Gerichtshilfe

Ein erster Schritt zur Stärkung der Gerichtshilfe muß die Forderung an den

Gesetzgeber sein, Funktion und prozessuale Stellung der Gerichtshilfe im

Gesetz zu sichern. Dabei wird nicht verkannt, daß durch eine Änderung

rechtlicher Strukturen nicht automatisch die bestehenden Unzulänglichkeiten

gelöst werden. Der rechtliche Status der Erwachsenengerichtshilfe wäre im

wesentlichen der der Jugendgerichtshilfe anzugleichen.

Bei dieser Gelegenheit sollten dann beide Zweige der Gerichtshilfe unter

dem Dach der Justiz vereinigt werden.°° Für ein weiteres künstliches

Nebeneinander, das allein historisch bedingt ist, können wohl nur sachlich

nicht begründbare Ressorteifersüchteleien sprechen, denn die Jugendge-

richtshilfe ist und wird ein Fremdkörper im Jugendamt bleiben.° Die auf

Freiwilligkeit basierende Jugendhilfetätigkeit wird sich mit der notgedrun-

gen auf Repression gestützten Strafjustiz nicht auf einvernehmliche

Erziehungsstrategien gegenüber jugendlichen Straftätern einigen können.

Deshalb sollte die Betreuung des Straffälligen als Leistung im KJHG bei

den Hilfen zur Erziehung aufgenommen werden und die Gerichtshilfe auch

in Jugendstrafsachen von der Justiz gewährleistet werden. Die Pflichtaufga-

be der Mitwirkung im Rahmen der Diversion gemäß 8& 52 Abs. 2 KJHG

verbliebe ebenfalls bei der Straffälligenhilfe des Jugendamtes, auch wenn

man der Gerichtshilfe der Justiz daneben parallel einen entsprechenden

Auftrag erteilen sollte. Die vorgeschlagene Trennung würde klare Verant-

wortlichkeiten schaffen, und keiner der Beteiligten könnte mehr das

Versagen bei der Bewältigung der Jugendkriminalität zur eigenen Beruhi-

gung dem jeweils anderen Ressort anlasten.

Beide Bereiche der Gerichtshilfe würden aus einer Zusammenfassung allein

schon wegen ihres größeren personellen Gewichts gestärkt hervorgehen. Die

gegenteilige Meinung, daß bei einer Eingliederung der Jugendgerichtshilfe

in einen Sozialdienst der Strafjustiz deren Betreuungsfunktion zu Lasten der

Ermittlungsfunktion zu stark zurückgedrängt würde, vermag nicht zu

überzeugen. Diese Betreuungsfunktion steht bis heute vornehmlich auf dem

55

Für eine Angliederung der Jugendgerichtshilfe an die Justiz etwa H. Möller, Abschied von

der Jugendgerichtshilfe? In: ZblJuR 1980, S. 395; anderer Auffassung G. Neupert,

Jugendgerichtshilfe - Teil eines Sozialen Dienstes in der Justiz? In: ZbIJuR 1974, S. 396 f.

sowie Ch. Pfeiffer, Jugendgerichtshilfe als Brücke zwischen Jugendhilfe und Jugend-

gerichtsbarkeit - Entwurf für ein Modellprojekt. In: ZbIJuR 1980, S. 387 f.

56

Hierzu überzeugend Mafttig, a.a.O., S. 327 ff.

200

Hans Theodor Schmidt

Papier”, da die Jugendgerichtshilfe aufgrund ihrer personellen Situation in

den Jugendämtern diese in der Regel nicht leisten kann. Selbst die Ermitt-

lungstätigkeit der Jugendgerichtshilfe wird bis heute den gesetzlichen

Ansprüchen nur selten gerecht. Hier sei etwa beispielhaft auf das ”Gerichts-

geher”-unwesen verwiesen.”® Eine Zusammenlegung mit der Erwachsenen-

gerichtshilfe in einen Dienst der Justiz würde zudem der häufig beklagten

fehlenden Professionalisierung der Vertreter der Jugendgerichshilfe”®

entgegenwirken, da sie die bisherige, durch die Struktur des Jugendamtes

bedingte, starke Beteiligung von Mitarbeitern freier Träger in der Jugend-

gerichtshilfe wohl zurückdrängen würde. Als Ergebnis einer Zusammenle-

gung ist deshalb eine Verbesserung der Ermittlungstätigkeit im Bereich der

Jugendstrafverfahren zu erwarten.

In beiden Bereichen der Gerichtshilfe besteht bezüglich der Betreuung des

Klienten vorerst nur ein Unbehagen. Der Erwachsenengerichtshilfe sind

vom Gesetzgeber vorerst keine Betreuungsfunktionen zugewiesen, werden

für diese aber schon vom sozialarbeiterischen Berufsverständnis her teil-

weise geforder

t.60

Die Jugendgerichtshilfe hat zwar umfangreiche gesetzli-

che Betreuungsaufgaben, nimmt diese in der Praxis jedoch nicht wahr. Die

bestehende Situation bedarf deshalb sowohl für die Jugendgerichtshilfe wie

für die Erwachsenengerichtshilfe de lege ferenda einer Klärung. Über den

Umfang einer künftigen Betreuungsfunktion der Gerichtshilfe auch gegen-

über jugendlichen Straffälligen müßte man sich im Rahmen einer ent-

sprechenden Gesetzesnovellierung Gedanken machen. Die aus dem

Nebeneinander von Ermittlungs- und Betreuungsaufgaben zwangsläufig

resultierenden Rollenkonflikte legen eine personelle Trennung beider

Aufgaben nahe. Deshalb erscheint es m. E. sinnvoll, die Betreuung straffäl-

liger Jugendlicher nicht der Gerichtshilfe zu übertragen, sondern diese dem

Jugendamt zu belassen.

S

S. hierzu etwa U. Eisenberg, JGG. 5. Aufl. 1993, Rn. 35 zu 8 38 JGG; G. Kaiser,

Gesellschaft, Jugend und Recht. 1977, S. 135 f.

58

Vgl. Eisenberg, a.a.O., Rn. 33 zu 8 38 JGG mit weiteren Literaturhinweisen.

59

S. Kaiser, a.a.O., S. 133; A. Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht. 2. Aufl., 1985,

S. 93 f. sowie Mattig, a.a.O., S. 332.

60

Vgl. R. Mai, Auftrag, Arbeitsweisen und Perspektiven der Gerichtshilfe. In: Bewährungs-

hilfe 1979, S. 239 f. Kritisch zur Übertragung von Betreuungsaufgaben an soziale Dienste

der Justiz aber P. Mrozynski, Sozialarbeit in der Justiz. In: Bewährungshilfe 1987, S. 178 ff.

201

Gerichlshilﬁf im Ermittlungs- und Hauptverfahren

3. Möglichkeiten der Revision

Da Tatrichter - wenn überhaupt - sich nur von Revisionsrichtern überzeugen

lassen, wäre zu überlegen, ob nicht über die Revisionsrüge eine verstärkte

Heranziehung der Erwachsenengerichtshilfe erreicht werden kann. Die

Nichthinzuziehung der Gerichtshilfe kann eine Verletzung der richterlichen

Sachaufklärungspflicht des &8 244 Abs. 2 StPO beinhalten®! und müßte von

der Verteidigung in der Revision gerügt werden.® Dies scheint allerdings

bisher offenbar noch nicht versucht worden zu sein, da der Verfasser kein

einschlägiges Revisionsurteil im Schrifttum gefunden hat.

Wenig aussichtsreich erscheint es dagegen, von einer erweiterten Revisibili-

tät der Strafzumessung eine verstärkte Heranziehung der Gerichtshilfe durch

die Gerichte zu erwarten. Die Revisionsinstanz kann lediglich die tatrichter-

liche Verknüpfung des festgestellten Sachverhalts und der Strafzumessungs-

begründung, der Strafzumessungsbegründung und des Strafmaßes sowie des

Sachverhalts und des Strafmaßes im angegriffenen Urteil überprüfen. Der

Gesetzgeber fordert vom Tatrichter im schriftlichen Urteil nicht die

Auseinandersetzung mit allen im Einzelfall in Betracht kommenden

Strafzumessungstatsachen. In 8& 267 Abs. 3 Satz 1 StPO heißt es lediglich:

”Die Gründe des Strafurteils müssen ... die Umstände anführen, die für die

Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind.”

Damit erstreckt sich die Kontrolle des Revisionsgerichts nicht allein auf die

Frage, ob der Tatrichter innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens geblieben

ist, sondern ermöglicht dem Revisionsgericht auch eine Vertretbarkeits-

prüfung hinsichtlich Strafart und Strafhöhe. Revisibel ist damit jedoch

lediglich die Frage, ob in Anbetracht der im Urteil dargelegten Strafzumes-

sungserwägungen die ausgesprochene Strafe noch vertretbar ist.° Eine

Richtigkeitsprüfung findet nicht statt. Diese auf einen Begründungsmangel

beschränkte Kontrolle ist nicht geeignet, eine verstärkte Auseinandersetzung

61

So etwa auch K. Peters, Strafprozeß. 1981, S. 180 sowie E. Schlüchter, Das Strafverfahren.

2. Aufl., 1983, Rn. 77 ; der Richter am Bundesgerichtshof G. Schäfer erklärt hinsichtlich

der Feststellung strafzumessungserheblicher Tatsachen im Rahmen der Aufklärungspflicht

des 8& 244 Abs. 2 StPO lediglich “...notfalls muß dazu die Gerichtshilfe eingeschaltet

werden.” G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung. 1990, Rn. 534; anderer Auffassung

P, Rieß, in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rn. 106 zu $ 160.

62

Zur Aufklärungsrüge s. näher Wessels, Die Aufklärungsrüge im Strafprozeß. In: Juristische

Schulung 1969, S. 1 ff.

63

Näher hierzu etwa W. Schmid, Der Revisionsrichter als Tatrichter. In: ZStW Bd. 85,

S. 392 ff.

202

Hans Theodor Schmidt

mit der Person und dem sozialen Umfeld des Angeklagten durch das

erkennende Gericht zu bewirken, da der Tatrichter die schriftlichen

Urteilsgründe unter dem Gesichtspunkt der Rechtfertigung seiner Entschei-

dung abfaßt, so daß aus dem Urteil in der Regel sich insbesondere nicht

ersehen läßt, ob der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt richtig

und vollständig is

t.64

Damit erscheint zweifelhaft, ob eine Überprüfung der

Strafzumessung den Tatrichter zu einer häufigeren Beiziehung der Gerichts-

hilfe bewegen wird.

4. Verstärkte Persönlichkeitsermittlung und -bewertung durch eine

Reform der Hauptverhandlung

Erfolgversprechender für eine vermehrte Heranziehung der Gerichtshilfe in

dem Erkenntnisverfahren erscheint dagegen die Verwirklichung der seit

langem diskutierten Zweiteilung der Hauptverhandlung.°® In einem ersten

Verfahrensabschnitt wäre allein die Tatfrage zu klären (Tatinterlokut), in

dem nachfolgenden zweiten Abschnitt die Schuldfrage und die Rechts-

folgenentscheidung zu treffen.° Durch den eigenständigen zweiten Verfah-

rensabschnitt erhielte die Persönlichkeitserforschung und Strafzumessung

einerseits das ihr gebührende Gewicht, zum anderen würden die den

Angeklagten in seiner Intimsphäre belastenden Persönlichkeitsermittlungen

nur noch durchgeführt, wenn der Angeklagte der ihm zur Last gelegten

Taten überführt wurde. Die in dem zweiten Verfahrensabschnitt intensivere,

spezialpräventiv orientierte Persönlichkeitserforschung wird zwangsläufig zu

einer verstärkten Heranziehung der Gerichtshilfe führen. Das insbesondere

von den Praktikern gegen die Zweiteilung ins Feld geführte Argument der

Prozeßverzögerung und personellen Mehrbelastung” kann in diesem

Zusammenhang nicht überzeugen, wenn man mit einer täterorientierten

64

Zu Problematik einer erweiterten Revisibilität der Strafzumessung s. Streng, Strafzumessung

und relative Gerechtigkeit, a.a.O., S. 296 ff.

65

Zum umfangreichen Schrifttum zum Interlokut s. C. Roxin, Strafverfahrensrecht. 21. Aufl.,

1989, S. 280 f. sowie F. Streng, Strafrechtliche Sanktionen. 1991, S. 286 f.

66

Denkbar ist auch ein Schuldinterlokut, bei dem im ersten Teil sowohl über die Tat- wie die

Schuldfrage entschieden würde und der nachfolgende zweite Teil allein der Rechtsfolgen-

bestimmung vorbehalten wäre.

67

Zu den einzelnen Bedenken gegen ein Interlokut s. H. Schöch; H.-L. Schreiber; Ist die

Zweiteilung der Hauptverhandlung praktikabel? In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1978,

S.63 f.

203

Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

Strafzumessung Ernst machen will. Eine intensivere und sorgfältigere

Rechtsfolgenentscheidung bedarf einer insgesamt längeren Verfahrenszeit

und damit natürlich auch eines personellen Mehraufwandes. Eine kosten-

neutrale Reform des Strafverfahrens ist insoweit nicht möglich. Die

Erfahrungen mit einem informellen Tatinterlokut im Rahmen des geltenden

Strafverfahrensrechts haben die vorgebrachten Bedenken zudem größtenteils

entkräfte

t.68

Eine generelle Einführung des Interlokuts wäre vom Verhältnismäßigkeits-

grundsatz aus jedoch nicht zu rechtfertigen. Bei Bagatell- und Fahrlässig-

keitsdelikten steht einem intensiven Eingriff in die Persönlichkeitssphäre

zum Zweck einer täterorientierten Strafzumessung der im Grundgesetz

verankerte Schutz der Privatsphäre entgegen. Entsprechend wird im

Schrifttum auch eine Aufteilung der Strafverfahren in Regelverfahren und

summarische Verfahren geforder

t.69

5. Verbesserung der Kommunikation zwischen Sozialarbeitern und

Juristen im Strafverfahren

Der Gesetzgeber erwartet, daß Gerichtshelfer und Strafjuristen im Straf-

verfahren bei der kriminologischen Diagnose und Prognose der Täterpersön-

lichkeit zusammenwirken. Dieser Erwartung werden jedoch beide Berufs-

gruppen nur unvollkommen gerecht, da ihnen, wie schon dargelegt, eine

Ausbildung in der Kriminologie in der Regel fehlt. Diese Kompetenz läßt

sich aber, wie es Jung schon für den Jugendrichter ausführte, ”weder durch

guten Willen noch durch Dienstalter allein erreichen”.’® Erforderlich sind

interdisziplinär orientierte, auf das Jugend- wie das Erwachsenenstrafverfah-

ren spezialisierte Ausbildungskonzepte für beide Berufsgruppen. Damit

wäre nicht nur der spezialpräventive Anspruch des Straftäters auf eine

tätergerechte Rechtsfolgenentscheidung eher gewährleistet, sondern zugleich

auch eine gemeinsame Kommunikationsebene für Gerichtshelfer und

Strafjuristen geschaffen. Die häufig zu beobachtenden Kommunikations-

barrieren zwischen der von der Strafrechtsdogmatik geprägten Denkweise

68 S. Schöch; Schreiber, a.a.O. S. 66 f.

69 S. z.B. K. Sessar, Wege zu einer Neugestaltung der Hauptverhandlung. In: ZStW Bd. 92,

S. 721 sowie Schöch; Schreiber, a.a.O., S. 67.

70 H. Jung, Die jugendrichterlichen Entscheidungen - Anspruch und Wirklichkeit. In

Zeitschrift für Rechtspolitik 1981, S. 42.

204

Hans Theodor Schmidt

und Sprache der Justizjuristen und der sozialwissenschaftlich orientierten

Arbeitsform und dem Vokabular des Sozialarbeiters/-pädagogen würden in

erheblichem Umfange abgebaut.

Fraglich erscheint, ob dieses Ziel allein durch freiwillige Fortbildungsver-

anstaltungen erreicht werden kann, wie sie etwa das Kriminologische

Institut der Universität Tübingen den Gerichtshelfern anbietet. Meines

Erachtens sollten eigenständige Zusatzstudiengänge für Sozialarbeiter/-päda-

gogen wie Juristen in angewandter Kriminologie’‘ mit einem entsprechen-

den Abschluß eingerichtet werden. Dieses Zusatzstudium müßte für

Staatsanwälte, Strafrichter wie für Gerichtshelfer mit der Zeit verbindlich

vorgeschrieben werden. Für Berufspraktiker wären entsprechende berufs-

begleitende Studiengänge anzubieten. Die Vermittlung dieser praxisorien-

tierten wissenschaftlichen Spezialisierung in einem Zusatzstudium würde zu

einer Entlastung der jeweiligen Studiengänge beitragen und wäre zugleich

intensiver und damit effektiver als dieses im Rahmen der grundständigen

Studiengänge der Rechtswissenschaft oder der Sozialarbeit machbar wäre.

Aufbaustudiengänge mit dem Abschluß ”Diplom-Kriminologe”, wie er an

der Universität Hamburg seit 1984 besteht, sind m.E. für den angestrebten

Zweck zu aufwendig und zudem zu stark theoretisch ausgerichtet.

Abschließend sei noch auf ein mehr äußerliches Kommunikationshemmnis

hingewiesen. Die Erwachsenengerichtshilfe ist in den meisten Fällen nicht

in den Räumen der Staatsanwaltschaften oder der Gerichte untergebracht. In

der AV des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom

8.3.1979 ist diese räumliche Trennung, offenbar in Anlehnung an die

Übung bei der Bewährungshilfe, sogar ausdrücklich gewünscht.”” Der

unmittelbarere Kontakt durch die Unterbringung unter einem Dach würde

die notwendige Zusammenarbeit und den Abbau vieler gegenseitiger

71

Hier bietet sich als zentrales Anliegen etwa die Vermittlung und Einübung der Methode der

idealtypisch-vergleichenden Einzelfallananlyse nach Göppinger an. S. hierzu H. Göppinger,

Angewandte Kriminologie. 1985.

72

In Abschnitt C, 1. der AV heißt es: ”Jedem Gerichtshelfer wird ein Dienstzimmer zur

Verfügung gestellt. Er soll außerhalb von Amtsgebäuden untergebracht werden.” (JMBI.

Nordrhein-Westfalen 1979, S. 85).

205

Gerichtshi[fe im Ermittlungs- und Hauptverfahren

Vorurteile jedoch fördern. Diese Erkenntnis gewannen zumindest alle an

dem Hamburger Modell Haftentscheidungshilfe Beteiligten.’* Künftig sollte

deshalb die Unterbringung der Gerichtshilfe im Dienstgebäude der Justiz

ausdrücklich vorgesehen werden. Die Vorteile eines besseren gegenseitigen

Verstehens wiegen mögliche Schwierigkeiten des Klienten, seinen Gerichts-

helfer in einem Justizgebäude aufsuchen zu müssen, auf.

73 S. H. Beese, "Haftentscheidungshilfe”, ein zukunftsträchtiges Experiment für den weiteren

Auf- und Ausbau der Gerichtshilfe für Erwachsene. In: Bewährungshilfe 1981, S. 10, 15;

D. Bender; G. Reher, Sozialarbeiter in der Entscheidungshilfe. Anmerkungen aus der

Praxis. In: Bewährungshilfe 1981, S. 19 sowie G. Lau, Haftentscheidungshilfe - Bedeutung

für den Richter. In: Bewährungshilfe 1981, S. 30 f.

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Aufbau der Bewährungshilfe

im Land Brandenburg

Christian Dertinger

Die erste Phase des Aufbaus der Sozialen Dienste der Justiz in Brandenburg

ist abgeschlossen. Inzwischen sind 45 Mitarbeiter, überwiegend sogenannte

Seiteneinsteiger, die aus anderen Berufen kommen und am Qualifizierungs-

programm der DBH teilnehmen, eingestellt worden. Die Erfahrungen mit

diesen Mitarbeitern übertreffen bei weitem unsere Erwartungen.

Wir befinden uns jetzt in der zweiten Aufbauphase, in der die organisatori-

sche Ausgestaltung der Sozialen Dienste der Justiz im Vordergrund steht.

Wir haben den Sozialen Diensten und ihren Mitarbeitern in der ersten Phase

möglichst wenig Vorgaben gemacht, um Entwicklungen nicht zu behindern;

nunmehr gilt es, aus den bisherigen Erfahrungen Strukturen herzuleiten. Wir

haben jetzt den Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Sozialen

Dienste der Justiz erarbeitet, deren Regelungsgehalt im folgenden nach

wesentlichen Gesichtspunkten skizziert werden soll:

1. Zusammenfassung der Fachbereiche

Die Bewährungshilfe ist einer von drei Fachbereichen der Dienststellen der

Sozialen Dienste der Justiz. Die beiden anderen sind Gerichtshilfe und

Täter-Opfer-Ausgleich. Innerhalb der einzelnen Dienststellen wollen wir

zwar die Spezialisierung, nicht aber unbedingt die ausschließliche Zustän-

digkeit für die eine oder andere der unterschiedlichen Tätigkeiten.

Die Zusammenfassung aller Fachbereiche der Sozialen Dienste in einer

Dienststelle hat sich in Brandenburg bewährt. Der Entwurf hält deshalb an

diesem organisatorischen Prinzip fest. Der im Entwurf getroffenen Regelung

liegt die Überzeugung zugrunde, daß die Zusammenfassung der Fachberei-

che den Austausch der Mitarbeiter fördert und dadurch die Voraussetzungen

geschaffen werden, daß die sozialen Aspekte straffälligen Verhaltens in den

verschiedenen Stadien des Strafverfahrens stärker zur Geltung kommen

210

Christian Dertinger

können. Die Zusammenfassung wird unseres Erachtens zu einer stärkeren

Profilierung und insgesamt zu einer Stärkung der Sozialen Dienste führen.

Dem Anliegen, daß nicht wichtige Tätigkeitsbereiche vernachlässigt werden,

trägt der Entwurf durch eine Auflistung und Zuordnung der Aufgaben zu

diesen Fachbereichen - auch dort, wo das Gesetz solche Zuordnungen nicht

bestimmt - sowie dadurch Rechnung, daß bei der Verteilung der Geschäfte

bestimmte Regeln zu beachten sind.

2. Durchgehende Betreuung in Ausnahmefällen

Die durchgehende Betreuung soll nur in Ausnahmefällen auf Antrag eines

Probanden zugelassen werden. Der Proband soll sich darauf verlassen

können, daß die über ihn gewonnenen Informationen und Erkenntnisse nur

zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben worden sind. Dies

entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf

informationelle Selbstbestimmung, gibt aber auch dem Probanden die

Chance, in den einzelnen Abschnitten der Betreuung unvoreingenommen

und neu gesehen zu werden.

3. Die Entlassungsvorbereitung

Die Bewährungshilfe soll - wie auch die freie Straffälligenhilfe - in die

Entlassungsvorbereitungen der Justizvollzugsanstalten einbezogen werden.

Auf Ersuchen der Justizvollzugsanstalt und mit Einverständnis des Ge-

fangenen sollen die Bewährungshelfer sich auch schon vorher zu Um-

ständen äußern, die für die Behandlung und Vollzugsplanung von Bedeu-

tung sein können.

4. Zuordnung zu den Landgerichten

Die Dienststellen der Sozialen Dienste der Justiz sollen organisatorisch den

Landgerichten zugeordnet werden. Die auf das Straf- und Vollstreckungs-

verfahren bezogenen Funktionen der Sozialen Dienste und die durch

Bundesgesetz festgelegten Bestimmungsrechte der in Einzelfällen auftrag-

gebenden Staatsanwaltschaften und Richter lassen diese Zuordnung zweck-

mäßig erscheinen. Sie ist zugleich eine Gewähr für die Akzeptanz der von

den Sozialen Diensten wahrgenommenen Aufgaben durch die Organe der

Justiz.

211

Bewährungshilfe in Brandenburg

5. Dienst- und Fachaufsicht

Die Fragen der Dienst- und Fachaufsicht werden detailliert geregelt. Die

Fachlichkeit der Arbeit wird vorrangig durch gemeinsame Fallbesprechun-

gen und durch Maßnahmen der Supervision kontrolliert.

Auf einen unmittelbaren Fachvorgesetzten kann deshalb verzichtet werden.

Der Präsident des Landgerichts ist in erster Linie Dienstvorgesetzter. Auch

der Dienststellensprecher übt keine in fachlicher Hinsicht leitenden

Funktionen aus; er ist vielmehr einerseits Ansprechpartner des Präsidenten

in Angelegenheiten des Sozialen Dienstes und vertritt andererseits die

fachlichen Belange der Mitarbeiter in der Dienststelle.

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Landgerichts in fachlichen

Angelegenheiten beschränkt sich auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des

Handelns der Sozialarbeiter und im übrigen auf Fälle, in denen fachliche

und dienstliche Belange sich überschneiden. Von dieser Befugnis ist etwa

dann Gebrauch zu machen, wenn ein offensichtliches Fehlverhalten von

Mitarbeitern mit anderen Mitteln nicht verhindert oder abgestellt werden

kann. Der Dienstvorgesetzte - als Jurist mit den fachlichen Fragen der

Sozialarbeit in der Regel weniger vertraut - ist in solchen Fällen gehalten,

die Stellungnahme des Dienststellensprechers und - sofern Dissens zwischen

ihm und dem Dienststellensprecher besteht oder Fragen von grundsätzlicher

Bedeutung zu entscheiden sind - die Zustimmung des Ministeriums der

Justiz als Fachbehörde einzuholen.

Es bleiben Angelegenheiten der reinen Fachaufsicht übrig, die einerseits

das berufliche Handeln der Sozialarbeiter unter ausschließlich fachlichen

Aspekten und andererseits bezirksübergreifende Aufgaben, wie insbesondere

die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern, die Supervision sowie die

Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für besondere Aufgabengebiete

der Sozialen Dienste betreffen. Diese Verantwortungsbereiche sollen dem

Ministerium der Justiz als der mit Fachpersonal besetzten obersten Landes-

behörde vorbehalten bleiben.

Mit diesen Regelungen zur Dienst- und Fachaufsicht im Entwurf wird der

Versuch unternommen, eine den fachlichen Anforderungen an die Sozialen

Dienste der Justiz angemessene Lösung zu finden, die allen Beteiligten eine

klare Orientierung ermöglicht.

212

Christian Dertinger

6. Dienststellensprecher

Wir wollen keine Koordinatoren in Beförderungsstellen, sondern Sprecher,

die auf Vorschlag der Mitarbeiter von den Landgerichtspräsidenten auf Zeit

bestimmt werden.

Der Entwurf räumt den Sozialarbeitern der Justiz bei der Bestellung des

Dienststellensprechers weitgehende Mitspracherechte ein, indem er sie

berechtigt, dem Präsidenten des Landgerichts Vorschläge für das Amt des

Sprechers der Dienststelle und seines Vertreters zu unterbreiten.

Mit dieser Regelung soll die Verantwortung der Mitarbeiter für das

Funktionieren der Sozialen Dienste gestärkt werden. Der Sprecher wird

seine vornehmlich koordinierenden Aufgaben dann besser erfüllen können,

wenn er das Vertrauen der Mitarbeiter besitzt. Vor dem Hintergrund

bisheriger Erfahrungen mit den Sozialarbeitern der Justiz, die sich zuneh-

mend mit ihrer neuen beruflichen Rolle identifizieren und bereits jetzt ein

hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft zeigen, erscheint ihre Beteiligung

an der Auswahl des Dienststellensprechers und seines Vertreters durchaus

gerechtfertigt.

Andererseits ist nicht auszuschließen, daß der Präsident des Landgerichtes

einen ihm als Sprecher vorgeschlagenen Kandidaten für ungeeignet hält.

Die notwendige, auch insoweit Vertrauen voraussetzende enge Zusammen-

arbeit zwischen dem Dienstvorgesetzten mit einem von ihm abgelehnten

Sprecher wäre in einem solchen Fall nicht gewährleistet, denn in Verwal-

tungsangelegenheiten der Sozialen Dienste ist der Sprecher auch der An-

sprechpartner des Präsidenten des Landgerichtes. Es erscheint nicht vertret-

bar, den Präsidenten des Landgerichtes an die Kandidatenvorschläge der

Mitarbeiter zu binden. Andererseits würde das Vorschlagsrecht praktisch

leerlaufen, wenn der Dienstvorgesetzte das Votum der Mitarbeiter unbeach-

tet lassen und kommentarlos einen Sprecher seiner Wahl einsetzen könnte.

Er muß deshalb, wenn er von dem Votum abweichen will, eine Aussprache

mit von den Mitarbeitern bestimmten Vertretern herbeiführen. Damit wird

deutlich gemacht, daß dieses Votum ernstzunehmen ist.

7. Kooperation mit freien Trägern

Die Kooperation mit anderen Institutionen der Straffälligenhilfe wird den

Mitarbeitern der Sozialen Dienste der Justiz ausdrücklich zur Aufgabe

gemacht.

Bewährungshilfe in Brandenburg

213

Dort, wo im Zusammenhang mit Strafverfahren und Strafvollstreckung

außerhalb der Bewährungshilfe im engeren Sinne Hilfen für die Betroffenen

und ihre Angehörigen erforderlich werden - etwa in Form von Beratung,

Gesprächsführung, Hilfe bei der Wohnraum- und Arbeitsplatzbeschaffung -

sind die Leistungen der freien und kommunalen Straffälligenhilfe gefragt, in

deren Rahmen auch das Engagement von ehrenamtlich mitwirkenden

Bürgern seinen Platz hat. Dieses wichtige, professionellen und ehrenamtli-

chen Einsatz erfordernde Feld darf von den Sozialen Diensten der Justiz

nicht besetzt werden. Vielmehr sollen diese sich im Bereich solcher Hilfen

auf vermittelnde Tätigkeit beschränken und Hilfsmaßnahmen nur dann

einleiten oder durchführen, wenn Angebote anderer Träger nicht zur

Verfügung stehen.

Eine Beschränkung der Sozialen Dienste der Justiz ist auch deshalb

geboten, weil die knappen personellen Ressourcen der Justizsozialarbeit

konzentriert und wirkungsvoll eingesetzt werden müssen. Die Mitarbeiter

der Sozialen Dienste wären überfordert und könnten originäre Aufgaben

nicht mehr verantwortlich wahrnehmen, wenn sie die gesamte Straffälligen-

hilfe mitzutragen hätten.

Ferner ist zu beachten, daß die freie Straffälligenhilfe anders als die

staatlichen Dienste nach dem Prinzip der Freiwilligkeit arbeitet. Gegenüber

der Justiz ist sie nicht berichtspflichtig. Sie kann sich der betroffenen

Person in ihrem gesamten Lebenszusammenhang zuwenden und mit ihren

Angeboten auf eine höhere Akzeptanz von Seiten der Betroffenen rechnen.

Das Ministerium der Justiz hat mit den vorgesehenen Regelungen der in

einem Teil der Fachkreise erhobenen Forderung, einen streng hierarchischen

Aufbau der Sozialen Dienste im Sinne einer vertikal gegliederten Behörde

zu vermeiden, Rechnung getragen. Die Sozialarbeit bedarf, wenn sie im

Sinne kriminalpräventiver Zielsetzungen wirksam werden soll, insbesondere

in den Bereichen der Betreuungs- und Vermittlungstätigkeiten eines

Handlungsspielraumes, in dem sie sich relativ frei entfalten kann. Dieser

Spielraum ist u.E. am besten gewährleistet, wenn eine Hierarchie vermieden

wird.

Der Entwurf der Verwaltungsanordnung ist mit den Mitarbeitern der

Sozialen Dienste abgestimmt worden und inzwischen auch den Fachverbän-

den zur Stellungnahme zugeleitet worden. Wir erhoffen uns von dieser

Vorgehensweise eine breite Akzeptanz der vorgesehenen Regelungen.

214

Christian Dertinger

Wir wollen bewußt kein Gesetz erlassen, sondern wählen die Form der

Verwaltungsanordnung. Diese soll über einen längeren Zeitraum erprobt

werden. Wir werden die Erfahrungen mit der neuen Regelung kritisch

auswerten. Wir sind offen für Veränderungen und neue Ideen. Am Ende

dieser Entwicklung wird vielleicht eine gesetzliche Regelung stehen.

Thesen zur Fortentwicklung

der Bewährungshilfe

Peter Kühnel

Im folgenden soll thesenhaft zugespitzt dargestellt werden, worin ich den

Sinn einer erneuten Diskussion über organisatorische Veränderungen in der

Bewährungshilfe sehe. Es ist dabei wegen der erforderlichen Kürze nicht zu

vermeiden, daß auf einige notwendige Differenzierungen verzichtet werden

muß. Insbesondere soll hier nicht noch einmal wiederholt werden, was in

der Bewährungshilfe auch heute noch gut und richtig ist; das kann nicht

Sinn dieser Veranstaltung sein. In Anlehnung an eine Formulierung von

Gerhard Spieß habe ich für die sechs Punkte meines Beitrages folgendes

Motto gewählt:

”Bewährungshilfe muß ein Montagsberuf werden - die Zeit der Sonntagsreden

ist vorbei!”

1. Mehr Transparenz in der Bewährungshilfe

Ich beginne mit einer Meldung der ”Frankfurter Rundschau” - etwa zwei

Jahre alt - in der von der Pressekonferenz einer Landesarbeitsgemeinschaft

der Bewährungshelfer berichtet wird: ”Bewährungshelfer dürfen nicht in

eine Hierarchie eingebunden sein.” .

jeder entwickelt im Laufe der Zeit

seinen Stil im Umgang mit den Probanden - da kann nicht irgendein

Außenstehender kommen und hineinreden wollen.”

Ob eine solche Aussage unter methodischen Gesichtspunkten vertretbar ist,

mag dahinstehen. Rechtsstaatlich betrachtet, also vor dem Hintergrund, daß

Bewährungshelfer auch staatliche Gewalt ausüben, muß hier scharf

widersprochen werden.

Das eigentlich Erschreckende an dieser Meldung ist für mich jedoch die

absolut unkritische Verbreitung dieser Forderung in einer angesehenen

überregionalen Tageszeitung. Offenbar genießt die Bewährungshilfe noch

immer, nicht nur von seiten ihrer Anstellungsträger sondern auch in der

Öffentlichkeit, ein erstaunliches Maß an Vertrauensvorschuß oder, böse

216

Peter Kühnel

ausgedrückt, Narrenfreiheit. Jedenfalls wird für mich daraus erkennbar ein

Desinteresse dergestalt, daß man diese Bewährungshilfe nicht mehr ernst

nimmt.

Meine These: Eine Organisation der Sozialen Dienste der Justiz unter

Einbeziehung der Bewährungshilfe hat einen Sinn, wenn damit auch eine

größere Transparenz dessen erreicht wird, was Bewährungshelfer mit den

Probanden tun bzw. was sie nicht tun.

2. Keine Garantie für fachliche Kompetenz und Rechtssicherheit

Abgesehen von Länderregelungen, die die Réssortierung und nachrangige

Verwaltungsfragen betreffen, hat sich organisationsrechtlich für die

Bewährungshilfe seit 1953 nichts geändert. Der bestehende Anachronismus

läßt sich nicht besser charakterisieren als durch einen Hinweis auf die

Fortgeltung des $ 113 JGG. Noch immer geht das Gesetz davon aus, der

Richter kenne seine Bewährungshelfer und wisse deshalb, welcher Proband

zu welchem Bewährungshelfer am besten paßt. Mit der heutigen Realität

hat das - von Zufällen abgesehen - nichts zu tun. Die quantitativen und

qualitativen Veränderungen seit den sechziger Jahren, die Klientel der

Bewährungshilfe betreffend, sind organisationsrechtlich ohne Folgen

geblieben. Ebenso - und das ist bedeutsamer - blieb die Tatsache folgenlos,

daß die überwiegenden Kontrollaufgaben und Kontrollbefugnisse des

Bewährungshelfers der sechziger Jahre durch die Große Strafrechtsreform

einerseits und die Entwicklung der Sozialarbeit andererseits zurückgedrängt

und durch Aufgaben der Hilfe und Betreuung ersetzt worden sind. Das

heißt, der Anteil der Tätigkeiten der Bewährungshelfer, die der judikativen

Gewalt zuzuordnen sind, ist wesentlich zurückgegangen zugunsten der

Aufgaben, die der Exekutive unterliegen. Die Überwachungsfunktion des

Richters im Bewährungsverfahren beschränkt sich deshalb auch nur auf

judikative Funktionen. Zu mehr fehlt ihm die rechtliche, erst recht die

fachliche Kompetenz und - wie ich immer Öfter beobachte - auch die

Bereitschaft, sich mit den schwierigen Problemen der Sozialarbeit ausein-

anderzusetzen.

Meine These: Die Justizverwaltung hat bisher keine Instrumentarien

entwickelt, um für die Arbeit der Bewährungshelfer sowohl fachliche

Kompetenz als auch Rechtssicherheit garantieren zu können, worauf

Bewährungshelfer ebenso einen Anspruch haben wie insbesondere ihre

Probanden; ganz abgesehen davon, daß unkontrolliertes exekutives Handeln

verfassungsrechtlich unzulässig ist.

Zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe

217

3. Verneinung des Hilfe- und Betreuungsauftrags

Mindestens seit 1976 sind von den verschiedensten Seiten Überlegungen

und Vorschläge zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe unterbreitet

worden. Die Beiträge der Bewährungshelfer dazu beschränkten sich

überwiegend auf das Thema der Dienst- und Fachaufsicht, aber nicht aus

Sorge um rechtsstaatliche Defizite oder zur Diskussion eines rechtlichen

Problems. Nein: ”Hierarchie” lautet auch heute noch das Schlagwort, das

alle fachlichen, kriminalpolitischen oder organisationsrechtlichen Vorschläge

zum ”Trojanischen Pferd” herabwürdigt, die sich mittelbar oder unmittelbar

mit diesem Thema einlassen, mögen sie auch noch so wohlmeinend und

differenziert vorgetragen werden.

Nun kann ich nicht glauben, daß die Meinungen und Ängste der Sozial-

arbeiter für die Justizverwaltungen der Länder so relevant sind, daß sich

deshalb seit 1976 nichts oder fast nichts getan hat. Man muß vielmehr den

Eindruck gewinnen, daß die Justiz an einer fachlich und kriminalpolitisch

kompetenten, offensiv handelnden Sozialarbeit ernsthaft gar nicht inter-

essiert ist. Denn eine Bewährungshilfe, die ihre eigenen sozialarbeiterischen

(exekutiven) Aufgaben eigenverantwortlich regelt und kontrolliert, würde ja

auch ein gutes Stück Emanzipation bedeuten und wäre ein weiterer Schritt

aus der Abhängigkeit des Bewährungshelfers als ”Gehilfe des Gerichts”

oder ”verlängerter Arm des Richters”, wie er in den Kommentaren und der

Literatur der sechziger Jahre ernsthaft bezeichnet wurde, und zwar genau

aus diesen rechtlichen Gründen, die damals das Gesetz vorgab.

Meine These: Wer fachliche Leitung in der Bewährungshilfe ablehnt,

verneint den Hilfe- und Betreuungsauftrag der Bewährungshilfe und

begnügt sich mit der vom Richter delegierten Aufgabe der Aufsicht und

Kontrolle.

4. Persönliche Bestellung des Bewährungshelfers

Schwieriger und weniger eindeutig ist für mich die Frage zu beantworten,

ob die persönliche/namentliche Bestellung des Bewährungshelfers beibehal-

ten werden kann und soll, wenn Bewährungshilfe für einen Sozialen Dienst

der Justiz ”kompatibel” werden müßte. Ihr kommt ein hoher Wert zu. Die

Stichworte lauten: Einzelverantwortlichkeit, umfassende Zuständigkeit,

großer Handlungsspielraum. Es sind der persönlichen/namentlichen

Bestellung des Bewährungshelfers jedoch auch fatale Folgen zuzuschreiben:

Der früher gelegentlich nostalgisch glorifizierte Status des ”Einzelkämpfers”

218

Peter Kühnel

hat dazu geführt, daß sich Grundlagen für allgemein gültige berufliche

Standards nicht entwickeln konnten und sich jeder, wenn er nur will, einer

fachlichen kollegialen Kritik und wechselseitigen Auseinandersetzung

entziehen kann. Einzelfallübergreifende Wahrnehmung von Probandeninter-

essen, Zusammenarbeit mit anderen Sozialen Diensten, Projektentwick-

lungen und Initiativen dazu sind in der Bewährungshilfe ebenso unter-

entwickelt wie die in anderen Arbeitsfeldern der Sozialarbeit längst selbst-

verständliche Teamarbeit, weil ausschließlich von der Zufälligkeit der

personellen Zusammensetzung einer Dienststelle abhängig.

Meine These: Die richterliche Einzelfallbestellung des Bewährungshelfers

hat Bedeutung für wesentliche positive Charakteristika der Bewährungs-

hilfe. Wenn durch eine organisationsrechtliche Neugestaltung ihre hier nur

kurz skizzierten negativen Wirkungen ausgeschaltet werden könnten, sollte

die persönliche Bestellung erhalten bleiben'.

5. Kooperation mit anderen Trägern der Sozialarbeit

Endlich einer Verbesserung zugeführt werden muß die Bewährungshilfe-

praxis hinsichtlich der Kooperation mit anderen - insbesondere auch freien -

Trägern der Sozialarbeit. Kürzer werdende Betreuungszeiten, die kriminal-

politisch wünschenswert sind, machen dies zwingend erforderlich. Denn

Veränderungsprozesse bei den Bewährungshilfe-Probanden brauchen heute

nicht weniger Zeit als früher. Angesichts zunehmender sozialer Defizite bei

den Klienten, die heute der Bewährungshilfe zugewiesen werden, ist eher

das Gegenteil der Fall. Um so dringender ist die Notwendigkeit der recht-

zeitigen Überleitung in andere Hilfsangebote. Die Motivation und Befähi-

gung der Probanden zu verbessern, frühestmöglich andere Hilfs- und

Beratungsangebote bis hin zu ambulanten oder stationären therapeutischen

Maßnahmen zu nutzen und eigene Rechte wahrzunehmen, ist gegenwärtig

eine der zentralen Aufgaben für die Bewährungshilfe. Darin sehe ich im

übrigen auch eine der wichtigsten inhaltlichen Veränderungen der Arbeit

der Bewährungshelfer in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren.

Die freien Träger der Straffälligenhilfe spielen für die hier zu behandelnden

Fragen der Zusammenarbeit sicher eine bevorzugte Rolle; das ist leicht

1 Wege dazu sind überlegt worden, unter anderem im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf

der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, dem jedenfalls in diesem Punkt

zugestimmt werden könnte (vgl.: Stein, W.: Rechtspolitische Aspekte einer Neugliederung der

sozialen Dienste der Justiz. - In: BewHi 2/87, S. 153).

Zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe

219

einzusehen. Aber schon die Überlegung, wie ”justiznah” denn diese freien

Träger sein sollen, führt sicher zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Man

kann darüber hinaus ein starkes Nord-Süd-Gefälle vermuten. Bei bundes-

weiten Überlegungen zur Kooperation der Sozialen Dienste der Justiz mit

anderen Trägern wird man dies bedenken müssen.

Meine These: Eine verbesserte und intensivere Zusammenarbeit mit anderen

- insbesondere auch freien - Trägern der Sozialarbeit ist für die Bewäh-

rungshilfe mehr denn je notwendig, wenn sie den Lebenslagen ihrer heu-

tigen Klienten gerecht werden will.

6. Freiwillige Inanspruchnahme der Sozialen Dienste

Einen eher marginal erscheinenden Punkt will ich noch ansprechen, der in

der Fachdiskussion leider kaum Erwähnung findet: Die Inanspruchnahme

der Bewährungshilfe durch straffällige Menschen, zu denen ein gerichtlich

angeordnetes Betreuungsverhältnis nicht, nicht mehr oder noch nicht

besteht.

Nach geltender Rechtslage beginnt und endet die Tätigkeit des Bewährungs-

helfers mit der Rechtskraft des Bewährungs- bzw. des Erlaß- oder Wider-

rufsbeschlusses (eine interessante Ausnahme gibt es inzwischen in Ba-

den-Württemberg). Durch die neuerdings häufiger vorgenommene zeitliche

Trennung zwischen Betreuungs- und Bewährungszeiten werden organisa-

tionsrechtliche Fragen aufgeworfen, die bisher, soweit ich das sehen kann,

kaum behandelt worden sind.

Meine These dazu lautet: In Zukunft muß die Möglichkeit der freiwilligen

Inanspruchnahme der Sozialen Dienste der Justiz gefördert und rechtlich

abgesichert anstatt wie bisher aus formalen Gründen verhindert werden.

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Organisatorische und kooperative Aspekte im

Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe

Dieter Sindlinger

Wenn ich zu diesem Thema Ausführungen mache, dann geschieht das auf

dem Boden einer etwa 25 Jahre umfassenden Tätigkeit als Strafrichter am

Landgericht in Mannheim, vorwiegend in der Jugendkammer. Während

dieser Zeit war ich bis Anfang der achtziger Jahre über 10 Jahre als

Referent für Bewährungshilfe tätig, was definiert war als: Unterstützung

des LG-Präsidenten bei der Führung der Dienstaufsicht über die Bewäh-

rungshelfer. Meine Ausführungen befassen sich im wesentlichen mit dem

Ausschnitt, der die Zusammenarbeit zwischen Richter und Bewährungs-

helfer betrifft, nicht mit den anderen sozialen Diensten.

1. Rahmenbedingungen

Die Bewährungshilfe ist eine vergleichsweise junge Einrichtung. Sie ist aus

dem Bedürfnis entstanden, in anderer Weise als nur durch Strafe auf den

straffällig Gewordenen (kürzer: Täter) im Blick auf sein künftiges Verhalten

einzuwirken. Bei der Vollstreckung von Strafen, gleichgültig, welcher Art

sie sind, wird versucht, auf den Täter einzuwirken, um ihn zu beeindrucken.

Damit, wie er das verarbeitet, läßt man ihn aber im Prinzip allein. Die

Bewährungshilfe geht einen anderen Weg: sie soll dem Täter im Gespräch,

in persönlicher Zuwendung die Defizite bewußt machen, die zur Tat geführt

haben, Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen und dazu konkrete Hilfen

geben. Bewährungshilfe ist helfende Wegbegleitung - was allerdings auch

Beobachtung des Weges und der Bewegung des Probanden auf seinem Weg

voraussetzt. Mit dem letzteren ist das umschrieben, was das Gesetz ”Auf-

sicht” des Bewährungshelfers nennt und was nach Auffassung mancher mit

dem helfenden Ansatz in Widerstreit stehen soll und als Zumutung für den

Bewährungshelfer oder gar auch für den Probanden empfunden wird.

Ich will das nicht vertiefen und hierzu nur anmerken: Wegbegleitung

bedeutet eben immer auch Beobachtung des Weges und der Bewegung, die

der Proband macht. Für den Probanden ist diese Beobachtung ein Teil des

222

Dieter Sindlinger

Preises für die Strafaussetzung. Er muß sie sich gefallen lassen. Im Blick

auf das ungleich größere Übel der Strafvollstreckung fällt. sie eigentlich

auch wenig ins Gewicht.

Wo der Richter bei der Strafaussetzung zugleich einen Bewährungshelfer

bestellt, hat das auch für den Richter, besonders in den Fällen, in denen die

Bestellung in seinem freien Ermessen steht, eine besondere Qualität: denn

auch er macht sich hier zu einer Art Wegbegleiter, der nicht nur abwartet,

bis bei Eintritt bestimmter, einigermaßen objektiv umschriebener Umstände

die Rechtsentscheidung über Widerruf, Straferlaß usw. zu treffen ist. Ziel

der Bestellung ist beim Erwachsenen nämlich nach 8& 56 d StGB, den

Probanden von (weiteren) Straftaten abzuhalten. Im Jugendrecht liegt das

Ziel in der Förderung und Beeinflussung der Erziehung des Probanden,

823 Abs. 1 Satz 1 und 8 24 Abs. 3 JGG. Durch die Berichte des Bewäh-

rungshelfers erwartet der Richter Informationen über die Lebensführung, die

weit über die sonstige Kontrolle der Erfüllung von Geld- oder Arbeitsaufla-

gen oder Weisungsverstöße hinausgehen.

Der Richter erhält so die Möglichkeit zur mittelbaren Wegbegleitung, und

er wird die Entscheidung über die Bestellung des Bewährungshelfers in

diesem Bewußtsein und aus eben diesem Grunde treffen. Das unterscheidet

die Fälle der Unterstellung aus der Sicht des Richters wesentlich von den

sonstigen Fällen vor allem des bloßen Strafausspruches, aber auch des

Strafausspruches mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung.

Bei der Unterstellung hat der Richter auch nach dem Urteil selbst noch

gewisse Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Nach 88 56 e StGB,

23 Abs. 1 Satz 3, 24 Abs. 2 JGG kann er nämlich während der Bewäh-

rungszeit Weisungen und Auflagen ebenso wie die Unterstellung jederzeit

ändern, aufheben oder neu anordnen. Er wird gerade im Blick auf diese

Möglichkeiten sich zur Aussetzung und Unterstellung entscheiden. Dagegen

hat er bei der Vollstreckung außer einer reinen Rechtskontrolle über die

Zulässigkeit von einzelnen Vollzugsmaßnahmen bis zur Aussetzung des

Strafrestes solche eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zeit nach dem

Urteil nicht.

Die Gestaltungsmöglichkeiten des Richters sind allerdings im Prinzip reine

Rechtsgestaltungen, wie Erteilung, Aufhebung oder Änderung von

Weisungen oder Auflagen. Dagegen wird der Bewährungshelfer in der rein

praktischen Lebensgestaltung helfend tätig.

Mir scheint es für die Gestaltung der Zusammenarbeit beider wichtig, dies

festzuhalten:

Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe

223

Im Prinzip soll und will der Richter, ebenso wie der Bewährungshelfer,

die Zukunft des Probanden innerhalb eines begrenzten Zeitraumes

beeinflussen und mitgestalten helfen. (Und dabei tut der Bewährungs-

helfer gut daran, dem Richter diesen Willen zumindest zu unterstellen

oder ihn notfalls in geeigneter Weise auf diese Rolle hinzuweisen.)

Die Mitwirkung des Bewährungshelfers vollzieht sich im tatsächlichen,

die des Richters im rechtlichen Bereich.

Trotz und wegen dieser Unterschiedlichkeit ist Zusammenarbeit notwendig;

denn beide verfolgen das gleiche Ziel. Unterschiedlich sind nur die Mittel

und die Rechtsbefugnisse, wobei es unabdingbar ist, daß Rechtsentscheidun-

ger letztlich allein der Richter treffen muß, da es sich insoweit um die

Befugnis zu Eingriffen in die Freiheit des Probanden handelt.

2. Regelungen

Aus allen Lebensbereichen ist uns geläufig, daß das Gelingen von Zu-

sammenarbeit in erster Linie vom Willen und der Fähigkeit der daran

Beteiligten abhängt. Zusammenarbeit ist eigentlich ein persönliches, ein

menschliches Problem. Sohn hat die Kommunikation als ein Problem des

Verstehens beschrieben'. Das läßt sich'aber wohl schwer in administrative

Regelungen fassen. Organisationsformen und Vorschriften können Zu-

sammenarbeit in engen Grenzen sowohl hindern als auch fördern; garantie-

ren können sie sie dagegen nicht.

Dazu eine kurze Anmerkung: Ich habe immer wieder den Eindruck gehabt,

daß z. B. die Sozialarbeiter spezifisches Wissen und Können über den

Umgang mit Menschen recht konsequent im Umgang mit den Probanden

einsetzen. Im Umgang mit den Richtern - warum, weiß ich nicht - ist davon

oft wenig zu spüren. Richter werden anscheinend eher als Institution

behandelt statt eben auch - wie ein Proband - als Mensch.

Die Straf- und Strafverfahrensvorschriften enthalten über die Zusammen-

arbeit zwischen Gericht und Bewährungshilfe mehrere Regelungen. Da gibt

es

1 Vgl. Sohn: Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz. Eine Analyse

wichtiger Problemfelder aus der Perspektive empirischer Forschungsergebnisse, - In: Soziale

Arbeit 42 (1993),9-10. - S. 322.

224

Dieter Sindlinger

die dem Bewährungshelfer auferlegte Berichtspflicht gegenüber dem

Gericht ($ 56 d Abs. 3 Satz 3 und 4 StGB, 8 25 Satz 2 und 3 JGG);

die dem Gericht auferlegte Pflicht vorheriger Unterrichtung des Be-

währungshelfers, wenn eine Entscheidung über Widerruf der Strafausset-

zung oder Straferlaß in Betracht kommt ($8$ 453 Abs. 1 Satz 4 StPO,

58 Abs. 1 S. 2 JGGO);

das Einvernehmen mit dem Gericht bei der Überwachung der Erfüllung

von Auflagen, Weisungen, Anerbieten und Zusagen durch die Bewäh-

rungshilfe (& 56 d Abs. 3 Satz 2 StGB, $ 24 Abs. 3 Satz 2 JGG);

und schließlich sogar

- die Befugnis des Gerichts, dem Bewährungshelfer für seine Betreuungs-

tätigkeit Anweisungen zu geben ($ 56 d Abs. 4 Satz 2 StGB, 8 25

Satz 2 JGGO).

Ich muß gestehen, daß ich überrascht war, als ich an dieser Stelle, wie es

zur juristischen Sorgfalt gehört, im Gesetz nachgeschlagen und dabei

entdeckt habe, daß diese zuletzt genannte Anweisungsbefugnis dort in aller

Unzweideutigkeit so vorgesehen ist; denn in unserer Praxis kann ich mich

nicht erinnern, jemals selbst eine Anweisung gegeben oder sonst erlebt zu

haben, daß einem Bewährungshelfer eine gerichtliche Anweisung für seine

Tätigkeit gegeben wurde - einmal abgesehen von der Festlegung der Frist

zur Vorlage eines Berichtes. Ich betone das deswegen, weil es mir für die

bestehende Praxis der Zusammenarbeit symptomatisch zu sein scheint, daß

die Gerichte sich eher darauf beschränken, den Bewährungshelfern Hin-

weise zu geben, ihnen Vorstellungen zu übermitteln, die bei der Ausset-

zungsentscheidung eine Rolle gespielt haben oder sich mit ihnen zu

besprechen, als konkrete Anweisungen auszugeben.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang außerdem die Regelvorschrift,

wonach das Gericht in der Hauptverhandlung im Jugendrecht einen bereits

bestellten Bewährungshelfer hören soll, wenn er erschienen ist ($ 50 Abs. 4

JGO).

Insgesamt scheint mir, daß die gesetzlichen Regelungen einerseits nichts

Wichtiges übersehen haben. Andererseits geben sie genügend Freiraum für

ein sinnvolles Zusammenwirken. Dazu gehört u.a. auch etwa die Einbestel-

lung eines Probanden zur Ermahnung durch den Richter in Absprache mit

dem Bewährungshelfer. Dabei bewährt es sich, wenn der Richter mit dem

Bewährungshelfer vorher die Gestaltung und Zielrichtung der Anhörung

Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe

225

oder Ermahnung bespricht. Hier könnte als Mangel empfunden werden, daß

das Erscheinen des Probanden zu einem solchen Termin nicht erzwungen

werden kann. Zwangsmittel sind im Gesetz dafür nicht vorgesehen. Indes-

sen erscheint deren Einführung nicht geboten. Solche Zwangsmaßnahmen

liefen letztlich auf den Versuch hinaus, ”den Hund zum Jagen tragen” zu

wollen, was nach aller Erfahrung keinen Erfolg verspricht.

3. Organisationsstrukturen

Zusammenarbeit wird auch durch Organisationsstrukturen beeinflußt. Das

Bundesrecht regelt nur an versteckter Stelle, nämlich in 8 113 JGG, daß für

den Bezirk eines jeden Jugendrichters mindestens ein hauptamtlicher

Bewährungshelfer zu bestellen ist. Für die Erwachsenen fehlt eine gleich-

artige Vorschrift.

Damit ist allerdings noch nicht gesagt, ob die Bewährungshilfe im Bereich

der Justiz oder aber der Jugend- bzw. Sozialbehörden anzusiedeln ist.

Insoweit handelt es sich außerdem um eine Ländersache. Soweit ich sehe,

haben die Länder, mit Ausnahme der Stadtstaaten, sich für die Anglie-

derung der Bewährungshilfe an die Justiz, meist auf der Ebene der Landge-

richte, entschieden, teils durch Gesetz, teils durch Rundverfügungen der

Ministerien?.

Mir scheint daran zweierlei wichtig:

- Die Zuordnung der Bewährungshilfe zur Justiz und den Gerichten bietet

m. E. die besten Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit. Zum

einen bleibt so auch die Dienstaufsicht im Bereich der Justiz, so daß weit

eher ein einheitliches Verständnis von den Pflichten und Aufgaben des

Bewährungshelfers sowohl bei dem Gericht als auch bei dem die

Dienstaufsicht führenden Landgerichtspräsidenten besteht. Sozialbehörden

haben davon manchmal etwas andere Vorstellungen als die Justiz. Zudem

kann sich die Bewährungshilfe auf ihre Aufgabe konzentrieren, da die

Justiz nicht über ein breiter gefächertes System von sozialen Diensten

verfügt, so daß die Tätigkeit der Bewährungshilfe nicht zugunsten

anderer sozialer Aufgabenbereiche im Bedarfsfall eingeschränkt werden

kann.

Vgl. Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. - Wiesbaden, 1993. -

S. 115.

226

Dieter Sindlinger

- Der zweite wichtige Gedanke in $ 113 JGG ist der der möglichst engen

räumlichen Zuordnung der Bewährungshilfe zum jeweiligen Gericht. Das

sollte man im Auge behalten, wenn auch gesehen werden muß, daß die

Durchführung nicht leicht ist. Dies ist deshalb schwierig,

-

weil nämlich gleichzeitig eine einigermaßen gleichmäßige Auslastung

der verschiedenen Bewährungshelfer erreicht werden sollte,

weil die begrenzte Zahl der Schreibkräfte und ihr rationeller Einsatz

eine gewisse Mindestgröße einer Dienststelle voraussetzt und schließ-

lich

weil die Bewährungshelfer sich - so habe ich es jedenfalls erlebt -

nicht nur auf Jugendliche oder nur auf Erwachsene oder nur auf

Führungsaufsicht spezialisieren wollen.

Mir ist in Erinnerung, daß uns diese Frage in Mannheim sehr lange und

ausgiebig beschäftigt hat. Schließlich ist erst nach mehrjährigen Bemühun-

gen herausgekommen, daß wir an den beiden kleineren Amtsgerichten

Weinheim und Schwetzingen, wo jeweils etwa zwei Richter für Strafsachen

tätig sind, Zweigstellen mit je ca. zwei bis drei Bewährungshelfern und

entsprechend mit Teilzeitschreibkräften eingerichtet haben, was u.a.

natürlich auch Raumprobleme aufwarf. Die Resonanz bei den Richtern wie

bei den Bewährungshelfern war aber erfreulich. Für beide Seiten war es

wesentlich leichter, sich aufeinander einzustellen, weil man sich allmählich

viel besser kennengelernt hat. Ein Richter hat mir damals gesagt: ”Mir ist

es lieber, Sie setzen mir einen Spinner hierher, als daß ich in zehn Fällen

mit acht unterschiedlichen Bewährungshelfern zu tun habe.” Nebenbei

wurde auch für die Probanden der Weg zum Bewährungshelfer kürzer. Ihre

Kontaktbereitschaft wurde verbessert.

Dieses Beispiel sollte verdeutlichen: Je näher die Zuordnung des jeweiligen

sozialen Dienstes zu seinen Kommunikationspartnern erfolgt, um Sso

geringer ist die Gefahr von Pannen wegen mangelnder Information.

Das spricht im Ergebnis dafür, die sozialen Dienste des Strafvollzuges in

den Justizministerien der Vollzugsabteilung zuzuordnen, die übrigen der

Strafrechtsabteilung. Letzteres ist im Justizministerium in Dresden, wo ich

in den Jahren 1992 und 1993 gearbeitet habe, auch verwirklicht. Es hat sich

nebenbei auch auf die Sacharbeit von uns Strafjuristen segensreich ausge-

wirkt.

Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe

227

4. Benachrichtigung der Bewährungshilfe

Ein kleines technisches Detail der Zusammenarbeit, das aber wichtig ist, ist

die Gewährleistung einer möglichst raschen Benachrichtigung des Bewäh-

rungshelfers von der Unterstellung. Darüber gibt es Vorschriften, aber deren

Einhaltung bereitet in der Praxis bei bürokratischer Handhabung immer

wieder Probleme.

Manche meinen, die Nachricht dürfe erst nach Rechtskraft ergehen. Das ist

m. E, nicht richtig. Zwar ist der Proband vor Rechtskraft noch nicht

verpflichtet, Weisungen/Auflagen zu erfüllen oder Kontakt zur Bewährungs-

hilfe zu halten. Aber umgekehrt ist der Bewährungshelfer nicht gehindert,

den Kontakt schon zu suchen und anzubahnen. Und gerade im Hinblick

darauf, daß seit der Regelung durch das 23. StrÄndG von 1986 in 8 56 f

Abs. 1 Satz 2 StGB, die erst später in 8 26 Abs. 1 Satz 2 JGG übernommen

wurde, auch eine nach Strafaussetzung, aber noch vor Rechtskraft begange-

ne neue Straftat ein Widerrufsgrund sein kann, sollte der Bewährungshelfer

sich unverzüglich nach der Aussetzung einschalten; denn die Verhinderung

neuer Straftaten gehört ja gerade zu seiner Zielsetzung.

Hier gibt es allerdings bei der Unterstellung im Urteil auch das praktische

Problem, daß die Akten nach dem Urteil u.U. bis zu fünf Wochen zur

Urteilsabsetzung benötigt werden und erst dann die üblichen Nachrichten

ergehen. Wir haben deshalb damals ein besonders Formblatt entwickelt und

die Richter gebeten, es entweder selbst, durch den Berichterstatter oder den

Protokollführer am Tag der Urteilsverkündung auszufüllen und ohne

Einheftung in die Akten an die Bewährungshilfe zu senden. Das hat in

geringem Maße funktioniert. Es wird umso besser funktionieren, je besser

sich Richter und Bewährungshelfer kennen. In Jugendsachen hielten sich

die Benachrichtigungsprobleme deshalb in Grenzen, weil die Jugendge-

richtshilfe in unserem Bezirk jeweils zuverlässig sehr kurzfristig nach der

Verhandlung die Bewährungshilfe unterrichtet hat. Eine Absprache mit ihr

ist evtl. wirksamer als ”Erziehungsversuche” bei Richtern.

Bei der Aussetzung des Strafrestes ist das technische Problem wesentlich

geringer. Hier haben sich mehr oder weniger regelmäßige Kontakte der

Bewährungshelfer mit dem ja sehr begrenzten Personenkreis der Voll-

streckungskammern in Form von Arbeitsbesprechungen als sehr nützlich

erwiesen.

228

Dieter Sindlinger

Am Rande ist noch zu bemerken, daß sich bei der Überlassung von

Gerichtshilfeberichten oder Gutachten an Bewährungshelfer gelegentlich

ergibt, daß nicht jeder Bewährungshelfer eine solche Information für

methodisch geboten oder richtig erachtet.

5. Gegenseitige Kenntnis

Nichts fördert Zusammenarbeit in gleicher Weise wie die persönliche

Kenntnis und der Kontakt der Beteiligten. Das läßt sich nicht reglementie-

ren. Es läßt sich leichter anbahnen, wenn bei den für die Dienstaufsicht

über die Bewährungshilfe zuständigen Gerichten ein Referent bestellt und

gefunden wird, der sich dies zum Anliegen macht. Er hat es als Kollege der

Richter auch sehr viel leichter, mit ihnen einmal zu reden, wenn Probleme

auftauchen, um rechtzeitige Benachrichtigung zu werben oder sonst zu

vermitteln.

In größeren Gerichten ist die Fluktuation bei den Richtern relativ hoch.

Deshalb sind Bewährungshelfer für nicht wenige, vor allem jüngere Richter

unbekannte Wesen. Ich sehe zwei Wege, dem zwar nicht völlig abzuhelfen,

aber entgegenzuwirken:

-

In Baden-Württemberg bestehen Arbeitsgemeinschaften der Sozialarbei-

ter, meist unter Leitung eines Richters, für den Bezirk benachbarter

Landgerichte. Diese laden zu ihren Sitzungen immer wieder Richter ein.

Das Thema Bewährungs- und Gerichtshilfe läßt sich auch zum Gegen-

stand von Veranstaltungen im Rahmen der Referendar-Arbeitsgemein-

schaften machen. So habe ich in meine Arbeitsgemeinschaft Strafrecht

regelmäßig für einen Vormittag zwei erfahrene Bewährungshelfer zur

Vorstellung ihres Arbeitsgebietes und zur Diskussion eingeladen.

6. Zusammenfassung

Wenn ich im Blick auf etwaige Verbesserungen zusammenfassen darf,

meine ich: '

Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen über Berichte, Anhörung usw.

sind ausreichend. Die Einflußmöglichkeiten der Bewährungshilfe auf die

Entscheidung des Richters, die wegen des Eingriffs in die Freiheit des

Probanden bei ihm verbleiben muß, sind in genügendem Maße gegeben.

Der Einfluß wird umso größer sein, je konkreter die Vorschläge eines

Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe

229

Bewährungshelfers fundiert begründet werden. Ihre Wirkung hängt von der

Überzeugungskraft seiner Darlegungen ab. Diese wird zudem gesteigert, je

besser sich Richter und Bewährungshelfer kennen. Gute Zusammenarbeit

schafft Vertrauen in die Beurteilung des jeweils anderen.

Zusammenarbeit läßt sich durch Regeln und Vorschriften nicht ohne

weiteres erzwingen oder verbessern. Ein wichtiger Faktor ist die Zuordnung

eines oder einiger weniger Bewährungshelfer zu einem bestimmten Richter

bzw. wenigen Richtern. Diese Ausrichtung der Zuständigkeiten der

Bewährungshilfe auf die gerichtlichen Zuständigkeiten sollte, wo immer

möglich, herbeigeführt werden. Sie läßt sich aber nicht generell vorschrei-

ben oder regeln, da ihre Umsetzung von vielerlei Gegebenheiten personel-

ler, räumlicher Art, der gleichmäßigen Arbeitsverteilung bis hin zu Einzel-

fragen der gerichtlichen Geschäftsverteilung abhängt.

Die Einbindung der Bewährungshilfe in die Justiz hat sich nach meinem

Dafürhalten bewährt. Ich glaube, daß die Bewährungshelfer mit der

Tatsache, daß sie keine eigene Letztentscheidung haben, u.a. auch deshalb

wohl besser leben können, weil sie sonst in ihrer eigenen Tätigkeit in-

nerhalb der Justiz weniger in hierarchische Strukturen eingebunden sind und

größere Freiräume haben als in einer kommunalen oder sonstigen Ver-

waltung; denn aufgrund der Stellung und des Selbstverständnisses der

Richter sind die Gerichte nicht durch hierarchische Strukturen oder

Denkweisen geprägt.

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Bewährungshilfe und kooperative Aspekte

Hartmut Wegener

Vorbemerkung

Äußerungen zum Thema ”Organisation und Kooperation der Sozialen

Dienste in der Justiz” sind einerseits besonders einfach, weil die Diskus-

sion darüber schon seit vielen Jahren geführt wird. Aber andererseits sind

sie deswegen auch besonders schwierig; alles ist mehrfach gesagt, Positio-

nen sind beschrieben und, so ist zu befürchten, auch festgefahren.

Meinen Beitrag gebe ich ab aus der Sicht eines Sozialarbeiters, der viele

Jahre mit Freude Bewährungshelfer war, später Leitungsaufgaben in

diesem Arbeitsfeld übernahm, über mehrere Jahre berufspolitisch in der

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (ADB) und der Deut-

schen Bewährungshilfe e.V. (DBH) gearbeitet hat und stets mit besonde-

rtem Engagement in der freien Straffälligenhilfe zusätzlich tätig war.

Meine derzeitige Aufgabe im Ministerium der Justiz des Landes Sach-

sen-Anhalt besteht in der Leitung des Referates Soziale Dienste, was die

freie Straffälligenhilfe aus der Sicht administrativer Begleitung ein-

schließt.

Arbeitsinhalte und Arbeitsorganisation

Zum gegenwärtigen Stand der Diskussion über die Organisation und

Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz läßt sich (sarkastisch)

feststellen, wenn sich Probanden und Arbeitsbedingungen nicht verändert

hätten, es wäre noch alles beim Alten! Die Verschärfung der wirtschaftli-

chen und sozialen Bedingungen müssen unter Fachleuten und Praktikern

hicht näher erörtert werden. Auch die veränderten Rahmenbedingungen

durch Strafrechtsänderungen und Veränderung der Spruchpraxis der

Gerichte sind nur am Rande zu erwähnen. Die Ausdehnung des Strafrah-

mens war der Arbeit der Bewährungshilfe nicht nur förderlich, weil den

damit auch schwieriger gewordenen Klienten nicht immer fachgerecht

begegnet werden konnte. Mein Eindruck ist, daß die Bewährungshilfe

trotz begrüßenswerter Ausnahmen auf die angedeuteten Veränderungen

232

Hartmut Wegener

der Rahmenbedingungen bis heute nicht ausreichend reagiert hat. Viele

Fragen sind offen, wie zum Beispiel zur Bestellungspraxis, zur Dienst- und

Fachaufsicht, zur Spezialisierung u.a.. Dabei ist daran zu erinnern, daß

Bewährungshilfe mehr als die Tätigkeit der Bewährungshelferinnen und

Bewährungshelfer umfaßt. Bis auf - im übrigen viel zu wenige - Stellen-

vermehrungen haben sich z.B. die Landesjustizverwaltungen in der konzep-

tionellen Ausgestaltung der Bewährungsaufsicht mindestens zurückgehalten.

Die wenigen Gegenbeispiele, wie etwa die Arbeitsberater in der Bewäh-

rungshilfe in Niedersachsen, belegen das Gegenteil nicht. Es deutet sich

hier an, daß es nur schwer möglich ist, inhaltliche Fragen zurückzustellen,

weil die Fragen der Kooperation, Struktur und Organisation weitgehend

durch die Inhalte der sozialpädagogischen Arbeit bestimmt werden. Dabei

wird zur Schlüsselfrage, wer diese Inhalte definiert.

Der Zusammenhang mit Gerichtshilfe und Führungsaufsicht

Die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste der Justiz, was in der bisherigen

Diskussion die Kooperation von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe meint,

ist dürftig. Beide Fachbereiche sind damit beschäftigt, Veränderungen zu

verhindern und haben darin vermutlich die größte gemeinsame Basis. Dabei

werden strukturelle und inhaltliche Themen vermischt, was der erforderli-

chen Sachdiskussion schadet.

Bereits 1979 hat der damalige Abteilungsleiter Strafrecht im Niedersächsi-

schen Justizministerium Düwel in der Planungskommission des Niedersäch-

sischen Justizministeriums u.a. festgestellt:

”Die verwaltungsmäßige Aufsplitterung der genannten Zweige des Sozialdien-

stes ist nur historisch zu erklären und hat sich als wenig zweckmäßig erwiesen.

Bewährungshelfer, Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen und Gerichtshelfer

sind in ihrer Arbeit aufeinander bezogen und dementsprechend auf enge

Zusammenarbeit angewiesen. Sie arbeiten weitgehend mit dem selben Perso-

nenkreis. Die Zielsetzung der Resozialisierung ist ihnen gemeinsam. Bei einer

organisatorischen Zusammenlegung ließe sich die Sozialarbeit wirksamer

gestalten. Die bei der praktischen Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen und

Erkenntnisse der einzelnen Zweige könnten besser systematisch verwertet und

dem gesamten Sozialdienst nutzbar gemacht werden. Dies würde insbesondere

auch den personell kleineren Diensten zugute kommen. Bei der Bearbeitung

des konkreten Einzelfalles könnten die Maßnahmen genauer aufeinander

233

Bewährungshilfe und kooperative Aspekte

abgestimmt werden. Möglichkeiten flexiblerer Übergänge wären besser zu

erkennen und zu nutzen.

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Der dieser Einlassung zugrunde liegende Eindruck hinsichtlich der auch von

Düwel gemeinten organisatorischen Aspekte wird von mir geteilt. In der

Diskussion begegnet er auch öfter, als dies Berufsgruppenvertreter und oft

auch Mitarbeiter von Justizverwaltungen zur Kenntnis nehmen.

Statt einer Kooperation mit den Führungsaufsichtstellen konnte über viele

Jahre eine Ausgrenzung dieser Stellen und ihrer Mitarbeiter beobachtet

werden. Sofern dieser die komplizierte rechtliche Konstruktion der Gesetze

zugrunde lag, habe ich dafür Verständnis. Nicht jedoch für die oft damit

verbundene Behauptung, Doppelbetreuung sei für Probanden schädlich. Dies

ist nicht belegt. Besser ist nach meinem Eindruck etwas mehr, als zu wenig

Betreuung. Das eigentliche Problem liegt auch hier in fehlender Absprache

und Kooperation.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Die Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften einer-

seits und Mitarbeitern der Sozialen Dienste andererseits ist spannungsfrei.

Die Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren aber wohl eher geringer

geworden. Der Bereitschaft der Juristen, Angeschuldigte, Angeklagte und

Verurteilte in die Hände der Sozialarbeit zu übergeben und sich selbst

weitgehend aus den Verfahren zurückzuziehen, liegen neben der Erkenntnis,

daß dies fachlich geboten sei, oft Gründe der Arbeitsbelastung, in Ein-

zelfällen wohl auch Desinteresse zugrunde. Andererseits geht dadurch auch

die Einflußnahme der Sozialarbeiter auf die Richter zurück. Liegt hier ein

“Grundmißtrauen” der Juristen gegenüber den Sozialarbeitern und umge-

kehrt zugrunde?

Der Berichtsaufforderung, mit dem Hinweis eines erwünschten ”kurzen”

Berichtes, liegt neben einer fachlichen Akzeptanz dieses angedeutete

Desinteresse und Mißtrauen zugrunde. Dieses trifft auf die zunehmende

Bereitschaft der Sozialarbeiter, Bewährungs- oder Gerichtshilfe als ur-

eigenes Arbeitsfeld ohne Juristen zu betrachten. Diese Entwicklung kann

bei erwünschter Zunahme der Fachlichkeit unter Umständen nicht beklagt

werden, sie muß jedoch registriert und fachlich begründet werden.

1 Niedersächsisches Ministerium der Justiz (Hrsg.): Empfehlungen zur Bewährungshilfe,

Führungsaufsicht, Gerichtshilfe. Bericht der Planungskommission für den Sozialdienst in der

niedersächsischen Strafrechtspflege. - Hannover, Juni 1979. - S. 116.

234

Hartmut Wegener

Freie Straffälligenhilfe

Auf die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste der Justiz mit den freien

Trägern will ich nur mit dem Hinweis eingehen, daß ich sie für unverzicht-

bar halte. Sie kann deshalb keine Feierabendbeschäftigung sein, wie es

leider vielfach noch gesehen wird. Eine pensenmäßige Berücksichtigung für

die Mitarbeiter der Sozialen Dienste erfolgt leider weitgehend nicht. Für

eine ständige, institutionelle Zusammenarbeit ist dies jedoch erforderlich.

Forderungen und Perspektiven

Die augenblickliche Situation der Bewährungshilfe ist durch Stagnation

gekennzeichnet. Vorschläge und Forderungen für organisatorische und

strukturelle Veränderungen sind zum Teil sehr alt, wie z.B. die Forderung

der Arbeitsgruppe 1 auf der Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe

e.V. von 1976. Damals wurde folgender Beschluß gefaßt:

“Die Organisation von Bewährungshelfern ist so zu strukturieren, daß sie in

der Lage ist, die Funktion der Fachaufsicht selber auszuführen.

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Die Realität dagegen ist von nicht wahrgenommener Fachaufsicht gekenn-

zeichnet. Das Weisungsrecht des Richters im Einzelfall nach den Strafvor-

schriften ist mit der Fachaufsicht nicht identisch und wird zudem nur

gelegentlich wahrgenommen. Die derzeitige Organisation von Bewährungs-

hilfe ist bereits wegen dieses ungelösten Problems veränderungsbedürftig.

Der dringend notwendige quantitative und insbesondere qualitative Ausbau

der Bewährungshilfe ist unter den derzeitigen Strukturbedingungen nicht

leistbar. Die öffentlichen Haushalte haben Grenzen erreicht, die eine weitere

personelle Ausstattung mindestens in den nächsten Jahren nicht ermögli-

chen. Eine fachliche Fortschreibung wäre auch mit Personalvermehrung

nicht sichergestellt.

Ein qualitativer Ausbau der Bewährungshilfe ist in einem Sozialen Dienst

denkbar, der im Sinne der erwähnten Überlegungen von Düwel einzurichten

ist. Nur dieser kann den Anforderungen gerecht werden und Grundsätze

berücksichtigen, die sozialwissenschaftlich längst gefordert werdgn. Dafür

sind beispielhaft zu nennen:

2 Arbeitsgruppe I: Struktur und Organisation, - In: Bewährungshilfe 23 (1976),4. - S. 255.

Bewährungshilfe und kooperative Aspekte

235

Hilfen sollten so früh wie möglich angeboten werden,

das sozialarbeiterische Repertoire muß umfassend in jedem Stadium des

Verfahrens angeboten werden,

Hilfsangebote in einer Region sollten koordiniert sein,

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das Prinzip der durchgehenden Betreuung ist zu beachten,

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eine Spezialisierung ist zur Erhöhung der Fachlichkeit denkbar.

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Die heute vorhandenen Sozialen

Dienste der Justiz haben immer noch ihre Schwachstellen da, wo Klienten

der Strafrechtspflege ihre größte Belastung aufweisen.

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Beziehungen zwischen Führungsaufsichtsstelle

und der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht

Gerd Mainz

I. _ Vorbemerkungen

Gemäß 8 463a Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung

des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der

organisierten Kriminalität' ist der Leiter der Führungsaufsichtsstelle befugt,

für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anzuordnen,

daß der Proband zur Beobachtung anläßlich von polizeilichen Kontrollen,

die die Feststellung von Personalien zulassen, ausgeschrieben wird.

Dasselbe gilt für das Kennzeichen eines auf den Probanden zugelassenen

oder von ihm benutzten Kraftfahrzeuges.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 05.09.1991?,

durch die im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung einer

Restfreiheitsstrafe bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wurde,

zur Begründung ausgeführt, für den Fall der Unbegründetheit der Verfas-

sungsbeschwerde sei ”mit einer raschen Nachholbarkeit der Strafvollstrek-

kung zu rechnen”, da der Beschwerdeführer unter Führungsaufsicht stehe

und Auflagen sowie Weisungen zu beachten habe.

In der Kommentierung zu 8& 68a StGB beschreibt 7röndle die Aufgabenver-

teilung und Zusammenarbeit zwischen Gericht, Aufsichtsstelle und Bewäh-

tungshelfer im Hinblick auf die Führungsaufsichtsstelle dahingehend, daß

die Aufsichtsstelle ”nur am Rande oder als Verwaltungsgeschäftsstelle”

betrieben werde, und erwähnt darüber hinaus, daß die Aufsichtsstelle bisher

über ”eine reine Verwaltungsexistenz” kaum hinaus gekommen sei’.

Gesetzgeber, Rechtsprechung und Literatur bewerten offensichtlich die

Bedeutung und die Mitwirkung der Führungsaufsichtsstelle beim Vollzug

1 OrgKG vom 15.07.1992 - BGBI I S. 1302.

2 II BvR 349/91 - In: NJW 92, 1221.

3 Vgl. Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. Auflage, $ 68a Anm. 3, 5.

240

Gerd Mainz

der Führungsaufsicht sehr unterschiedlich. Einerseits könnte man annehmen,

den Mitarbeitern in den Führungsaufsichtsstellen komme echte Sachkompe-

tenz zu und das Institut der Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung

und Sicherung werde im Sanktionensystem des Strafgesetzbuches voll re-

spektiert; andererseits vermitteln insbesondere zahlreiche Äußerungen in der

Literatur den Eindruck, die Führungsaufsichtsstelle sei wegen Ineffektivität

besser heute als morgen abgeschafft.

Um vielleicht eine solidere Basis für eine Bewertung zu gewinnen, könnte

es deshalb hilfreich sein, die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in einer

Führungsaufsichtsstelle nüchtern und realistisch zu analysieren. Aufgrund

langjährigen Einsatzes als Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem

Landgericht Köln habe ich jedenfalls eine Reihe von Erkenntnissen

gewonnen.

Entsprechend dieser Aufgabenstellung werde ich mich deshalb nicht

befassen mit:

1

der Frage der Abschaffung der Maßregel ”Führungsaufsicht”;

2

der Frage der Novellierung der 88 68 ff. StGB infolge der vielfältigen

Unstimmigkeiten in den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen;

der Problematik des Begriffs ”schwierige Klientel”, auch wenn er in der

vorgegebenen Themenstellung ausdrücklich erwähnt ist;

dem Verhältnis zwischen Führungsaufsichtsstelle und Bewährungs-

helfern.

Aus dem Gesamtspektrum der Tätigkeiten und Arbeitsabläufe innerhalb der

Führungsaufsichtsstelle beschränke ich mich auf das Thema: Verhältnis und

Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichtsstelle und der Staatsanwalt-

schaft bzw. dem Gericht.

M. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Führungsaufsicht

Gemäß 8& 68a Abs. 1 StGB ist die Führungsaufsichtsstelle ein Organ, das

neben anderen für die Durchführung der Führungsaufsicht verantwortlich

ist. Die personelle und organisatorische Ausgestaltung der Führungsauf-

sichtsstelle ergibt sich aus Artikel 295 EGStGB, eine im Ansatz auf die

Interessen der Bundesländer abgestellte Vorschrift, deren Spielraum zum

eindeutigen Nachteil der Maßregel die Landesjustizverwaltungen voll

241

Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht

ausgenutzt haben. Eine derartige gesetzliche Regelung wäre für den Bereich

der anderen Maßregeln der Besserung und Sicherung und deren Vollstrek-

kung undenkbar. Organisatorisch wie auch personell sind die Führungsauf-

sichtsstellen in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ausgestaltet,

daß eine einheitliche Bewertung kaum möglich ist.

Die örtliche Zuständigkeit der Führungsaufsichtsstelle ist in $ 463a

Abs. 3 StPO normiert. Hier handelt es sich um eine in der Praxis durchaus

bedeutsame Vorschrift. In nicht wenigen Fällen ist die Frage zu prüfen,

welche Führungsaufsichtsstelle zuständig ist, wenn der Proband nach seiner

Entlassung aus dem Strafvollzug weder einen Wohnsitz begründet oder

einen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Die Prüfung, wo der Proband vor

seiner Inhaftierung seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts-

ort hatte, erfordert nicht selten einen hohen Arbeitsaufwand, da Urteile aus

früheren Verurteilungen angefordert und durchgearbeitet werden müssen.

Der Streit zwischen zwei oder mehreren Aufsichtsstellen über die Frage der

Örtlichen Zuständigkeit ist indes verhältnismäßig selten, wahrscheinlich auch

deshalb, weil es an einer gesetzlichen Vorschrift ermangelt, die die Proze-

dur der Streiterledigung regelt.

Die sachliche Zuständigkeit der Führungsaufsichtsstelle ergibt sich aus

S 68a StGB. Danach stehen Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle im

Einvernehmen miteinander dem Verurteilten helfend und betreuend zur

Seite (Abs. 2). Die Aufsichtsstelle überwacht außerdem im Einvernehmen

mit dem Gericht und mit Unterstützung des Bewährungshelfers das

Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung von Weisungen (Abs. 3).

Diese Vorschrift wirft in der Praxis viele Fragen auf. Sie ist zweifellos

belastet ”durch die Kompliziertheit der Regelung” und die Fragwürdigkeit,

die durch ”die sich überschneidenden Aufgabenbereiche der beteiligten

Instanzen” entsteht‘. Die Praxis hat die in &$ 68a StGB normierten Aufgaben

jedenfalls im wesentlichen so verteilt, daß der Führungsaufsichtsstelle mehr

die spezifische Überwachungstätigkeit zugewiesen, während dem Bewäh-

rungshelfer vornehmlich die Betreuungsarbeit übertragen wird. Diese

Ausgestaltung dürfte durchaus der gesetzlichen Intention entsprechen. Sie

wird auch in der Literatur als sachgerecht angesehen”.

Die hohen Erwartungen, die das Gesetz an die Effektivität der Überwa-

Chungstätigkeit der Aufsichtsstelle stellt, konnten allerdings bisher in der

4 Vgl. Hanack: Leipziger Kommentar, 11. Auflage, $ 68a Anm. I.

5 Vgl. Hanack a.a.O. $ 68a Anm, 5.

242

Gerd Mainz

Praxis nicht erfüllt werden. Nach 8 463a Abs. 1 StPO ist die Aufsichtsstelle

zwar berechtigt, zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der

Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft zu

verlangen und Ermittlungen jeder Art durchzuführen oder durchführen zu

lassen; tatsächlich gelingt es der Aufsichtsstelle allerdings nur, die Erfül-

lung von Weisungen in Ansätzen zu überprüfen, während die Überwachung

der gesamten Lebensführung des Probanden mit den zur Verfügung

stehenden Mitteln kaum durchführbar ist. Hinzu kommt, daß eine derartige

möglichst umfassende Überwachung der Lebensführung aus sozialarbeiteri-

scher Sicht häufig nicht gewollt ist, wobei an dieser Stelle dann nicht selten

die Vorstellungen des Leiters der Führungsaufsichtsstelle und des dort

tätigen Sozialarbeiters oder des zuständigen Bewährungshelfers über den

Umfang der Überwachungsmaßnahmen deutlich auseinandergehen.

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Beziehungen zwischen der Führungsaufsichtsstelle und der

Staatsanwaltschaft

Im wesentlichen im Rahmen dieser Überwachungstätigkeit gibt es vielfälti-

ge Beziehungspunkte zwischen der Führungsaufsichtsstelle und der jeweils

in der einzelnen Sache zuständigen Staatsanwaltschaft.

Die zuständige Staatsanwaltschaft vollstreckt die Maßregel ”Führungsauf-

sicht”, während die Führungsaufsichtsstelle sie durch konkrete Maßnahmen

der Überwachung und Betreuung vollzieht.

1l. Rechtliche Aufgabenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft und

der Führungsaufsichtsstelle

Die der Staatsanwaltschaft im Rahmen dieser Zuständigkeit zugewiesenen

Aufgaben sind im wesentlichen in $ 54 a StVollStrO beschrieben. Der

Vollstreckungsbehörde obliegen danach folgende Mitteilungs- und

Handlungspflichten:

1

die Staatsanwaltschaft teilt der zuständigen Aufsichtsstelle Entscheidun-

gen mit, in denen die Führungsaufsicht angeordnet ist oder die ihren

Eintritt kraft Gesetzes zur Folge haben;

die Staatsanwaltschaft veranlaßt, daß die Akten drei Monate vor der

Entlassung des Verurteilten dem zuständigen Gericht vorgelegt werden,

Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht

243

damit die vorgesehenen richterlichen Entscheidungen alsbald getroffen

werden können;

die Staatsanwaltschaft veranlaßt die Übersendung aller notwendigen

Unterlagen an die zuständige oder voraussichtlich zuständige Führungs-

aufsichtsstelle;

die Staatsanwaltschaft teilt der zuständigen Führungsaufsichtsstelle die

zu Beginn der Führungsaufsicht und im Laufe der Führungsaufsicht

getroffenen richterlichen Entscheidungen mit;

die Staatsanwaltschaft teilt die von ihr berechnete Dauer der Führungs-

aufsicht sowie deren Beginn und Ende der Aufsichtsstelle mit;

die Staatsanwaltschaft, welche die Verwahrung vollstreckt, teilt der

Staatsanwaltschaft Beginn und Ende der Verwahrung mit, welche die

Führungsaufsicht vollstreckt für den Fall, daß ein Verurteilter, der unter

Führungsaufsicht steht, auf strafgerichtliche Anordnung in einer Anstalt

verwahrt wird.

Gegenüber diesen vielfältigen Aufgaben der Vollstreckungsbehörde, deren

Erledigung sich über die gesamte Dauer der Führungsaufsicht erstreckt und

die im wesentlichen gegenüber der Führungsaufsichtsstelle und den

Bewährungshelfern zu erfüllen sind, treten die Mitteilungs- und Hand-

lungspflichten der Aufsichtsstelle gegenüber der zuständigen Vollstrek-

kungsbehörde deutlich zurück. Die Aufsichtsstelle ist lediglich gehalten, der

zuständigen Vollstreckungsbehörde zur Berechnung der Dauer der Füh-

rungsaufsicht mitzuteilen, daß der Proband flüchtig ist, sich verborgen hält

oder in einem anderen Verfahren auf behördliche Anordnung in einer

Anstalt verwahrt wird®.

Diese an sich in den einschlägigen Vorschriften eindeutig normierte

Abgrenzung der Mitteilungs- und Handlungspflichten hat sich in der Praxis

hur unvollkommen umsetzen lassen. Heute dürfte es für viele Aufsichts-

stellen gelten, daß sie im wesentlichen Aufgaben der Vollstreckungsbehörde

erledigen, zumindest deren Erledigung durch die zuständige Staatsanwalt-

Schaft vorbereiten und koordinieren. Die Gründe, die hierfür im Bereich der

Vollstreckungsbehörde erkennbar sind, liegen in folgendem:

Zuständig im Bereich der Vollstreckungsbehörde sind die Rechtspfleger

gemäß S& 31 RPfIG, denen die der Vollstreckungsbehörde in Straf- und

6 Vgl. AV d. JM NW vom 20.12.1991 - 4260 - III A. 28. Ebenso Block: Rechtliche Strukturen

der Sozialen Dienste in der Justiz. - Wiesbaden, 1993, - S. 191 ff.

244

Gerd Mainz

Bußgeldsachen obliegenden Geschäfte übertragen sind. In diesem sehr

vielfältigen Aufgabengebiet stellt die Vollstreckung der Maßregel ”Füh-

rungsaufsicht” ein Nebengebiet dar, das für den Rechtspfleger offenbar nur

schwer zugänglich ist. Zum einen handelt es sich in Folge der Kompliziert-

heit der gesetzlichen Regelungen um eine aufwendige Tätigkeit, die sich in

jedem einzelnen Vollstreckungsverfahren über die gesamte Dauer der

Führungsaufsicht erstreckt; zum anderen fehlen bei den meisten Rechts-

pflegern sichere Erkenntnisse über die inhaltliche Ausgestaltung der Füh-

rungsaufsicht. Ihnen steht zum Beispiel häufig nur undeutlich vor Augen,

welche Aufgaben der Führungsaufsichtsstelle und welche dem einzelnen

Bewährungshelfer zugewiesen sind, so daß sie beide Organe häufig als

Einheit sehen und entsprechend auch behandeln.

In diesem Zusammenhang soll allerdings auch nicht verschwiegen werden,

daß häufig auch den in den Aufsichtsstellen eingesetzten Rechtspflegern die

an sich notwendige Erfahrung in der Strafrechtspflege fehlt und sich bei

ihnen deshalb erst das Gespür für die persönlichen und sozialen Belange

der Probanden und für kriminalpolitische Notwendigkeiten bilden muß.

2. Praktische Bedeutung der Führungsaufsichtsstelle

Im Hinblick auf diese personelle Konstellation und in Anbetracht der

Kompliziertheit der gesetzlichen Regelungen und des Stellenwertes der

”Führungsaufsicht” im Bereich der Vollstreckungsbehörde hat sich die

Praxis ihren eigenen Weg gesucht:

Die Führungsaufsichtsstelle sammelt regelmäßig alle für den Vollzug der

Führungsaufsicht bedeutsamen Informationen, die über den Probanden, den

Bewährungshelfer oder sonstige Stellen bei ihr einlaufen. Sie überprüft

diese, soweit notwendig, und gibt sie dann an die zuständige Staatsanwalt-

schaft weiter unter Hinweis auf die sich im Einzelfall ergebenden Schluß-

folgerungen. Sie fordert Entscheidungen, soweit diese zu treffen sind, ein

und stellt auch sicher, daß sie den betroffenen Probanden zugehen.

Beispielhaft sei erwähnt, daß so neue Ermittlungsverfahren frühzeitig der

vollstreckenden Staatsanwaltschaft mitgeteilt, Verwahrungszeiten bekannt-

gegeben und Berechnungen zur Dauer sowie zur Beendigung der Führungs-

aufsicht eingefordert werden. In nicht wenigen Fällen muß die Staatsan-

waltschaft gebeten werden, die im Bundeszentralregister aufzunehmenden

Daten betreffend die Führungsaufsicht zu ergänzen oder zu berichtigen.

Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht

245

Insgesamt läßt sich feststellen, daß sich die Führungsaufsichtsstelle so zu

einer koordinierenden Stelle entwickelt hat, in der die vielfältigen Infor-

mationen bezüglich des einzelnen Probanden zusammenlaufen, und daß so

zumindest der ordnungsgemäße Ablauf des Vollzugs der Führungsaufsicht

im formalen Bereich sichergestellt werden kann. Die Führungsaufsichts-

stelle, in der wie beschrieben gearbeitet wird, ist so für alle mit dem

Vollzug der Führungsaufsicht befaßten Organe zu einer wichtigen Zentral-

stelle geworden, die in dieser Form die einzelne Vollstreckungsbehörde

Nicht darstellen kann, weil diese ihre Tätigkeit auf die einzelne Strafvoll-

Streckungssache auszurichten hat und nicht auf den einzelnen Probanden

mit dessen für den Vollzug der Führungsaufsicht bedeutsamen Veränderun-

gen im Verlaufe der Führungsaufsicht. In Anbetracht dieser deutlichen

Verschiebung der Kompetenzen zwischen Vollstreckungsbehörde und Auf-

sichtsstelle kommt es deshalb letztlich auch nicht von ungefähr, wenn

Überlegungen angestellt werden, die Aufsichtsstelle generell bei der

Staatsanwaltschaft anzusiedeln”.

IV. Beziehungen zwischen der Führungsaufsichtsstelle und dem

Gericht

Hingegen sind die Probleme, die sich im Verhältnis und in der Zusammen-

arbeit zwischen dem Gericht und der Führungsaufsichtsstelle in der Praxis

ergeben haben, anders gelagert.

Dabei sei zunächst klarstellend darauf hingewiesen, daß unter “Gericht”

Sowohl das erkennende Gericht als auch die Strafvollstreckungskammer wie

auch der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zu zählen sind. Hier

bestehen sicher subtile Unterschiede im Verhältnis und in der Zusammen-

arbeit zwischen der Aufsichtsstelle und diesen einzelnen Spruchkörpern. Im

Rahmen des gestellten Themas möchte ich mich allerdings auf mehr

allgemeine Überlegungen beschränken. Jedoch soll an dieser Stelle nicht

unerwähnt sein, daß offensichtlich eine große Anzahl von Jugendrichtern

der Maßregel ”Führungsaufsicht” kritisch gegenüberstehen. Auf der Suche

Nach einer materiell-rechtlichen Neukonzeption des Jugendstrafrechts und

der Möglichkeiten und Grenzen der Entkriminalisierung wird es deshalb

Sicher auch notwendig sein, sich mit der Maßregel ”Führungsaufsicht” zu

beschäftigen.

7 Vgl. Lemke; Vetter: Die Führungsaufsicht abschaffen? - In: BewHi 1992, 146 ff.

246

Gerd Mainz

1l. Rechtliche Aufgabenverteilung zwischen dem Gericht und der

Führungsaufsichtsstelle

Das Verhältnis zwischen Gericht und Aufsichtsstelle läßt sich entsprechend

der Vorschrift des $ 68a StGB wie folgt beschreiben:

Aus Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Regelung läßt sich vertretbar eine

übergeordnete Stellung des Gerichts gegenüber der Aufsichtsstelle begrün-

den. Allerdings sollte die Tätigkeit des zuständigen Gerichts während des

Vollzugs der Führungsaufsicht auf die notwendigen richterlichen Entschei-

dungen beschränkt werden und der Aufsichtsstelle die tatsächliche Durch-

führung der Führungsaufsicht gemeinsam mit dem Bewährungshelfer

eigenverantwortlich übertragen werden. Im Rahmen der Hilfe und Betreu-

ung ist deshalb erst und nur dann eine richterliche Entscheidung vonnöten

(S 68a Abs. 4 StGB), wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen

Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer über Fragen, welche die Hilfe und

Betreuung betreffen, gekommen ist. Im Rahmen der Überwachung des

Verhaltens des Probanden und der Erfüllung von Weisungen, die ”im

Einvernehmen mit dem Gericht” erfolgen soll, ist die Aufsichtsstelle

gehalten, ihre eigenen Überwachungsmaßnahmen auf der Linie der vom

Gericht zu Beginn der Führungsaufsichtszeit durch die erteilten Weisungen

vorgezeichneten Richtung zu halten. Zutreffend wird deshalb auch in der

Literatur darauf hingewiesen, daß sich die Aufsichtsstelle nicht in Wider-

spruch zu den Anordnungen und Behandlungstendenzen des Gerichts, also

zu dessen grundsätzlicher “Marschrichtung” setzen dürfe®.

Auch die in 8& 68a Abs. 5 StGB normierte Berechtigung des Gerichts, der

Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen

zu erteilen, steht mit dieser Auslegung im Einklang. Durch diese Regelung

soll lediglich die Bindungswirkung für Aufsichtsstelle und Bewährungs-

helfer dokumentiert werden, ohne daß sich hieraus die Berechtigung oder

sogar die Verpflichtung des Gerichts ergibt, durch Einzelanweisungen

fortlaufend in die betreuende oder beaufsichtigende Tätigkeit der Aufsichts-

stelle und des Bewährungshelfers einzuwirken.

2. Praktische Auswirkungen der Kompetenzverteilung

Diese Abgrenzung der Kompetenzen hat die Praxis im wesentlichen wie

folgt umgesetzt:

8 Vgl. Hanack a.a.O. 8 68a Anm. 9.

247

Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht

Fälle, in denen wegen Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Hilfe

und Betreuung zwischen Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer das Gericht

zu entscheiden hat, sind offensichtlich äußerst selten. Als in einem mir

bekannten Fall das Gericht um Entscheidung gebeten wurde, hat es sich

einer Entscheidung mit der Begründung enthalten, es handele sich bei der

Meinungsverschiedenheit nicht um eine Frage, welche die Hilfe und

Betreuung betreffe, sondern um ein Überwachungsproblem, das allein die

Aufsichtsstelle zu lösen habe. Diesen Weg würden die Gerichte wahr-

scheinlich häufiger gehen, wenn sie bei derartigen Meinungsverschiedenhei-

ten angerufen würden, um möglichst in einem Konflikt zwischen Aufsichts-

stelle und Bewährungshelfer keine Stellung nehmen zu müssen. Auch im

Bereich der Überwachung gibt es kaum Fälle, in denen Maßnahmen der

Überwachung einvernehmlich zwischen Gericht und Aufsichtsstelle abge-

stimmt werden. Die gängigen Maßnahmen wie die Überwachung von

Weisungen, die Einleitung und Durchführung von Fahndungsmaßnahmen

sowie das Einholen von Auskünften von öffentlichen Behörden trifft die

Aufsichtsstelle, ohne zuvor mit dem zuständigen Gericht Verbindung

aufgenommen zu haben. Ob in diesem Zusammenhang überhaupt von einer

"Marschrichtung” gesprochen werden kann, die das Gericht zu Beginn der

Führungsaufsicht in Form von Weisungen bestimmt, erscheint fraglich. Eine

auf den konkreten Einzelfall durch abgestimmte Weisungen vorgezeichnete

Richtung findet sich regelmäßig nur bei den Probanden, die bedingt aus

dem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entlassen

worden sind. In diesen Fällen sind es regelmäßig die Anstalten, die

Weisungen vorschlagen. Diese werden dann auch von den Gerichten

übernommen.

In der Vielzahl der Fälle der Vollverbüßer hingegen treffen die Gerichte die

Weisungen fast formularmäßig, so daß der konkrete Bezug auf den ein-

zelnen Probanden kaum noch erkennbar ist. Selbst in Krisensituationen im

Verlaufe der Führungsaufsicht nehmen Aufsichtsstelle und Gericht nur

selten unmittelbar Verbindung auf. Die Gerichte beschränken sich so

tatsächlich im wesentlichen auf ihre Entscheidungskompetenzen. Sofern sie

hierzu Entscheidungshilfe anfordern, erwarten sie diese im sozialarbeiteri-

schen Bereich. So ist es häufig zufällig, ob nun der Bewährungshelfer oder

die Aufsichtsstelle oder sogar beide gleichzeitig gebeten werden, einen

Bericht zu erstatten oder sich zu bestimmten Fragen zu äußern. Bei der

Erörterung juristischer Fragen reagieren die Gerichte unterschiedlich, wenn

sie mit Stellungnahmen aus dem Bereich der Aufsichtsstelle konfrontiert

werden. Manche Gerichte ignorieren diese völlig, während andere wiederum

sie uneingeschränkt übernehmen. Beide Reaktionen beruhen im wesentli-

248

Gerd Mainz

chen auf einer noch weit verbreiteten Unkenntnis über die gesetzlichen

Vorschriften im Bereich der Maßregel ”Führungsaufsicht”. Weder ist

allgemein bekannt, daß in der Aufsichtsstelle in der Person des Leiters ein

kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung steht, noch fühlen sich die

Gerichte in dem komplizierten Rechtsgebilde ”Führungsaufsicht” zu Hause.

Dies führt in der Sache nicht selten zu fragwürdigen Entscheidungen.

Insbesondere bei Beschlüssen, die im Verlaufe der Führungsaufsicht zu

treffen sind, wie zum Beispiel zur Frage der Beendigung der Maßregel, ist

dies zu beobachten.

3. Kritik an der tatsächlichen Entwicklung

Diese tatsächliche Entwicklung, die nicht einmal unbedingt in Widerspruch

zu der in $ 68a StGB normierten Aufgabenverteilung steht, wird von den

Gerichten zunehmend kritisch gesehen. Durch die strikte Beschränkung der

Tätigkeit auf richterliche Entscheidungen sehen sie sich in eine Position

gedrängt, in der ihnen im Gegensatz zu Bewährungsaufsichten jegliche

unmittelbare Einflußnahme auf den einzelnen Probanden aus der Hand

genommen ist. Dies gilt insbesondere für den großen Bereich der Voll-

verbüßer. Das Gericht ist zwar gehalten, Weisungen zu erlassen oder diese

im Laufe der Führungsaufsicht auch zu verändern; Verstöße gegen diese

Weisungen kann es indes nicht ahnden. Einzige Sanktionsmöglichkeit ist

hier der Strafantrag nach $& 145 a StGB, den nur der Leiter der Aufsichts-

stelle stellen kann. Das Gericht ist verpflichtet, die ”Marschrichtung”

festzulegen, auf deren Einhaltung hat es aber keinen Einfluß.

Das Bestreben der Aufsichtsstellen geht hingegen verstärkt dahin, deutliche-

ren Einfluß auf die richterlichen Entscheidungen zu gewinnen. Aufgrund

der in der einzelnen Aufsichtsstelle gebündelten juristischen und sozial-

arbeiterischen Fachkompetenz erscheint dies auch gerechtfertigt. Wenn zum

Beispiel die Entscheidung der Frage ansteht, ob sich die negative Prognose

in eine positive umgewandelt hat, dürfte es in erster Linie Sache der

Aufsichtsstelle und des bestellten Bewährungshelfers sein, die notwendigen

Anknüpfungstatsachen festzustellen und eine Bewertung abzugeben. Auch

bei den Fragen der Modifizierung von Weisungen oder der Abkürzung bzw.

Verlängerung der Führungsaufsicht kann die Aufsichtsstelle nicht nur

Entscheidungshilfen anbieten, es dürfte regelmäßig auch sachdienlich sein,

ihre Bewertungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung angemessen

zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist es mißlich, daß der

Aufsichtsstelle weder ein Antragsrecht noch eine Beschwerdebefugnis

249

Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht

eingeräumt ist. Ihre Position gegenüber dem Gericht ist deshalb äußerst

schwach, richterliche Entscheidungen kann sie letztlich nur durch den

Gehalt ihrer Argumente beeinflussen. Diese Situation ist insgesamt unbe-

friedigend, da es häufig in Anbetracht der nicht selten anzutreffenden, oben

beschriebenen Inkompetenz des zuständigen Gerichts nicht einmal erkenn-

bar ist, ob die Bewertungen der Aufsichtsstelle tatsächlich in den richterli-

chen Entscheidungsprozeß eingeflossen sind.

V. Schlußbemerkungen

Bevor ich schließe, möchte ich darauf hinweisen, daß an sich zum gestell-

ten Thema auch die Fragen nach dem Verhältnis und der Zusammenarbeit

der Aufsichtsstelle zu den Vollzugsanstalten und den psychiatrischen

Krankenhäusern gehören. Zu diesen Fragen sei nur eine kurze Anmerkung

erlaubt. Die anfangs hoffnungsvollen Ansätze einer fruchtbaren Zusammen-

arbeit zwischen Aufsichtsstellen und Justizvollzugsanstalten sind längst

aufgegeben. Die Vorstellung, Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer könnten

dem Probanden, der eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, wertvolle Hilfe

von außen zukommen lassen, hat sich kaum verwirklichen lassen. Die

Gründe hierfür müßten an anderer Stelle untersucht werden.

Schließen möchte ich mit den Anmerkungen, die Schöch zur Tätigkeit der

Führungsaufsichtsstellen gemacht hat°. Sie entsprechen durchaus auch

meinen langjährigen Erfahrungen: Wenigstens in einigen Bundesländern

gibt es durchaus “verheißungsvolle Ansätze” bei den Führungsaufsichts-

stellen. Es müßte sich deshalb der Versuch lohnen, die ”erkennbar geworde-

nen Mängel der Führungsaufsicht” durch die Praxis, notfalls durch gesetzli-

che Korrekturen ”zu überwinden“. Eine vollständige Auflösung der

Aufsichtsstelle erscheint jedenfalls nach den bisherigen Erfahrungen nicht

empfehlenswert.

9 Schöch: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. - In: NStZ 1992,

369 ff,

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Die Führungsaufsichtsstelle im

Kooperationsgefüge der Sozialen Dienste

Hedi Wegener

Vorbemerkung

Mainz hat zu diesem Thema aus seiner Sicht als Vorsitzender Richter am

Landgericht Köln und Leiter der Führungsaufsichtstelle berichtet. Ich

berichte aufgrund langjähriger Tätigkeit als Mitarbeiterin der Füh-

rungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht in Lüneburg. Inzwischen habe

ich eine andere Aufgabe übernommen, bin aber noch - um im Thema zu

bleiben - Vertreterin des derzeitigen Mitarbeiters.

Eine Zusammenarbeit der Führungsaufsichtsstellen mit anderen sozialen

Diensten ergibt sich im Rahmen

- der Gerichtshilfe,

- der Sozialarbeit im Vollzug,

- der Sozialarbeit im Maßregelvollzug,

- der Bewährungshilfe.

1. Zur Zusammenarbeit mit der Gerichtshilfe

Die AV über die Organisation und den Dienstbetrieb der Gerichtshilfe in

Niedersachsen des Ministeriums der Justiz vom 14.12.1971 erwähnt mit

keinem Wort die Führungsaufsicht. In der AV für die Führungsaufsicht in

Niedersachsen kann man allenfalls unter 8 9 bei Zusammenarbeit der

Aufsichtsstelle mit dem Gericht eine Zusammenarbeit mit der Gerichtshilfe

subsumieren. Im übrigen findet sie selten und dann nach meiner Einschät-

zung auch unproblematisch statt.

252

Hedi Wegener

2. Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst der

Justizvollzugsanstalten

Die AV für Führungsaufsichtsstellen in Niedersachsen sagt hierzu aus-

schließlich in 8 13 etwas aus, wo es u.a. heißt:

”

oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird, über-

nimmt die Aufsichtsstelle im Einvernehmen mit dem Bewährungshelfer auch

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dessen Aufgaben

.

Die AV zur Entlassungsvorbereitung von 1989 sagt allerdings:

”

werden Verurteilte, der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers

oder der Führungsaufsichtsstelle unterstellt, so ist es für eine wirksame

Resozialisierung nach der Entlassung von erheblicher Bedeutung, daß der

Bewährungshelfer und die Führungsaufsichtsstelle die Betreuungsarbeit

rechtzeitig vorbereiten und so früh wie möglich aufnehmen...

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Führungsaufsichtsmitarbeiter in Niedersachsen tun dies nach meiner

Kenntnis in erheblichem Maße. Die Zusammenarbeit mit den Sozialarbeite-

rinnen und Sozialarbeitern des Vollzuges gestaltet sich recht eng, vor allen

Dingen bei der Entlassungsvorbereitung von Sicherungsverwahrten und

- wenn dies früh genug bekannt wird auch - von Vollverbüßern.

3. Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des Maßregelvollzuges

Die Sozialarbeiter des Maßregelvollzuges sind hier überhaupt nicht ver-

treten. Sie haben eine sehr schwierige Stellung, da sie zum Sozialministeri-

um/Landessozialamt gehören. Befaßt ist aber ebenfalls die Staatsanwalt-

schaft als Strafvollstreckungsbehörde und die Strafvollstreckungskammern

zur Prüfung der Aussetzung der Maßregel. Die Zusammenarbeit mit dem

Maßregelvollzug ist nach meiner Einschätzung sehr intensiv. Sie soll hier

nicht näher behandelt werden, nimmt aber einen großen Raum im Rahmen

der Zusammenarbeit mit sozialen Diensten ein.

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Führungsaufsichtsstellen und

über die Durchführung der Führungsaufsicht. Allgemeine Verfügung des Ministeriums der

Justiz vom 21.07.1981 (4260-305.58). - In: Niedersächsische Rechtspflege 35 (1981). -

S. 249.,

Verfahren zur frühzeitigen Entlassungsvorbereitung bei Aussetzung des Strafrestes. All-

gemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 12.05.1989 (4262-305.8). - In:

Niedersächsische Rechtspflege 43 (1989). - S. 123.

258

Führungsaufsichtsstelle und Soziale Dienste

4. Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe

Es liegt auf der Hand, daß mit den Bewährungshelfern die meiste Zusam-

menarbeit und damit auch die meisten Konflikte stattfinden. Die Länderju-

stizverwaltungen haben Amtsverfügungen erlassen, die übereinstimmend

regeln, daß die Führungsaufsichtsstelle im Einvernehmen mit dem Bewä-

hrungshelfer, dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite steht (& 68a

Abs. 2 StGB, AV'’s Niedersachsen, Berlin, Baden-Württemberg u.a.).*

In der Amtsverfügung für die Bewährungshelfer heißt es:

”

.....

steht der Bewährungshelfer dem Verurteilten helfend und betreuend zur

Seite. Steht der Verurteilte unter Führungsaufsicht, so beachtet der Bewäh-

rungshelfer die Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

n4

Führungsaufsichtsstellen.

Über die Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichtsstelle und Bewäh-

rungshilfe wird wenig ausgesagt, ausschließlich in Baden-Württemberg

heißt es:

“Bewährungshilfe und Aufsichtsstelle stimmen schon zu Beginn ihrer Tätigkeit

die beabsichtigten Maßnahme der Betreuung und Überwachung des Verurteil-

ten miteinander ab. Sie unterrichten sich gegenseitig, wenn wesentliche

Abweichungen von den vorgesehenen Maßnahmen erforderlich werden oder

wenn die Unterbringung aus anderen Gründen angezeigt ist.

5

Zur Überwachung wird dagegen in allen Ländern eine Aussage gemacht.

Danach überwacht die Aufsichtsstelle mit Unterstützung des Bewährungs-

helfers das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung von Weisungen

(& 68a Abs. 3 StGB).° Also:

- Hilfe und Betreuung von seiten der Führungsaufsichtsstelle im Einver-

nehmen mit der Bewährungshilfe (passiv),

- Überwachung mit Unterstützung der Bewährungshilfe (aktiv).

Die AV zur Berichtspflicht von Niedersachsen besagt, daß die Bewäh-

rungshelfer gegenüber dem Gericht und der Führungsaufsichtsstelle ($ 11

Vgl. Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. - Wiesbaden, 1993, -

S. 181.

Allgemeine Verfügung über die weitere Organisation, die Aufgaben und den Dienstbereich

der hauptamtlichen Bewährungshelfer vom 23.01.1984.

Block a.a.O., S. 187.

Block a.a.O., S. 168.

254

Hedi Wegener

der AV) mindestens einmal jährlich berichten müssen. In der AV zur

Führungsaufsicht heißt es, daß die Bewährungshelfer nur dann unterrichtet

werden müssen, wenn die Führungsaufsichtsstelle eigene Erkenntnisse

gewonnen hat. Im übrigen ist sie gehalten, Berichte an das Gericht auch an

die Bewährungshilfe zu übermitteln. Wird kein Einvernehmen erzielt, so

entscheidet das Gericht.’

Die Führungsaufsichtsstellen haben gem. S& 463a Abs. 1 StPO eigene

Instrumente der Überwachung:

-

Auskunft von öffentlichen Behörden,

=|

Ermittlungen eigener Art,

-

Vernehmung durch andere Behörden,

-

Registrierung bekannt gewordener neuer Straftaten und Ermittlungs-

verfahren.

Für die Klientel der Führungsaufsicht soll eine Sicherung durch Hilfe und

Behandlung und eine Sicherung durch Kontrolle geleistet werden. Hilfe

und Kontrolle als staatlicher Auftrag haben einen höheren Grad an Ver-

bindlichkeit durch die Schaffung der Führungsaufsichtsstellen bekommen.

Bei Anordnung einer Führungsaufsicht ist jedem Probanden ein Bewäh-

rungshelfer zu bestellen (& 68a Abs. 1 StGB). Dadurch ist die Bewährungs-

hilfe zentrale Durchführungsinstanz für sog. gefährdete und gefährliche

Probanden geworden.

5. Konflikte zwischen Bewährungshelfern und

Führungsaufsichtsstellen

Eine repressive Grundorientierung der Bewährungshilfe ist von dieser

immer abgelehnt und die sachliche Zuständigkeit für nicht vereinbar mit der

professionellen Orientierung gehalten worden. Daran hat sich auch nach

18 Jahren nichts geändert. Die Kompetenzbereiche der Bewährungshilfe und

Führungsaufsicht sind nicht eindeutig voneinander abgegrenzt worden. Die

Zweckbestimmung ist bei der Sicherung unklar, teils ist sie Bewährungs-

hilfe, teils Überwachung. Durch Einführung der Führungsaufsicht wurde

eine Ausweitung und Intensivierung sozialer Kontrolle durch die Bewäh-

rungshilfe als Ziel artikuliert, wie es bis dahin für diese unbekannt war: bei

7 Vgl. hierzu auch Block a.a.O., S. 189-191.

Führungsaufsichtsstelle und Soziale Dienste

255

Vollverbüßern (& 68f StGB), bei Entlassung aus der Vollverbüßung der

ersten Sicherungsverwahrung ($ 67d Abs. 4 StGB) und bei Anordnung im

Urteil ($ 68 StGB). Gerade bei dieser Klientel bleibt unklar, in welchem

Verhältnis die Resozialisierung und die Kontrolle zueinander stehen.

Trotz aller Kritik gleich zu Anfang der Diskussion durch die Bewährungs-

hilfe und vieler Theoretiker wurde dennoch die Führungsaufsicht als

kriminalpolitische Errungenschaft und ambulante Alternative gewertet. Sie

besitzt für sich eine eigene Sanktionsregelung:

- Widerruf der Maßnahme/Aussetzung (& 67d StGB),

- Strafbarmachen bei Nichtbeachtung von Weisungen bis zu einem Jahr

bzw. Geldstrafe ($ 145a StGB).

Der Bewährungshilfe obliegt grob gesehen die Hilfe, der Führungsaufsicht

die Kontrolle. Diese Arbeitsteilung ist vom Gesetzgeber vorgegeben und

gewollt. Die Bewährungshelfer müssen allerdings ihre Hilfsangebote nicht

abstimmen, die Führungsaufsichtsstelle muß oder sollte jedenfalls bei

Kontrollmaßnahmen diese mit dem zuständigen Bewährungshelfer abstim-

men. Der Konflikt, der sich daraus ergibt, ist m.E. ein Autoritätskonflikt.

Vorgegeben sind unterschiedliche fachliche und administrative Kompeten-

zen. Um Konflikte zu vermeiden, sollten diese Kompetenzen

- aufgeteilt werden,

- klar sein,

- auf Akzeptanz stoßen.

Das Berufsbild des Bewährungshelfers ist klar. Im niedersächsischen Gesetz

über Bewährungshelfer vom 25.10.1961 in der Fassung des 2. Anpassungs-

gesetzes vom 2.12.1974 heißt es beispielsweise in $ 3:

“Die hauptamtlichen Bewährungshelfer müssen sozialpädagogisch vorgebildet

8

sein und mindestens die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter besitzen.

Die Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen kommen aus den verschieden-

sten Fachrichtungen. In der Anordnung über Organisation, Aufgaben und

Dienstbetrieb der Führungsaufsichtsstellen in Niedersachsen heißt es in 8 4:

“Im übrigen werden die Aufgaben der Aufsichtsstelle von staatlich anerkannten

Sozialarbeitern und Sozialpädagogen oder von Beamten des gehobenen

Dienstes wahrgenommen.“

8 Vgl. hierzu allgemein auch Block a.a.O., S. 116.

256

Hedi Wegener

Dieser Text ist identisch mit Artikel 265 Einführungsgesetz zum StGB. In

Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind

z.B. die Mitarbeiter berufserfahrene Sozialarbeiter. Sie haben gesicherte

eigene Erkenntnisse der Sozialarbeit und Erfahrung im Umgang mit der

Administration; sie verfügen über ein differenziertes Urteilsvermögen. In

anderen Bundesländern sind Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen

Rechtspfleger, Geschäftsstellenbeamte der Justiz und auch Juristen. Der

Leiter der Führungsaufsichtsstelle ist immer ein Jurist, manchmal gekoppelt

wie z.B. in Nordrhein-Westfalen in Personalunion mit dem Dezernenten für

die Bewährungshilfe.?

Die Erfahrung hat gezeigt, daß das größte Konfliktpotential für die rei-

bungslose Kooperation offensichtlich da entsteht, wo die Führungsaufsichts-

stellen mit Sozialarbeitern besetzt sind. Diese haben durch ihre berufliche

Qualifikation, langjährige Berufserfahrung und zum Teil spezielle Zusatz-

ausbildungen für sich eigene Funktionsbeschreibungen entwickelt. Sie haben

eine sozialpädagogische Handlungskompetenz, die sie auch in diesem

Arbeitsfeld nutzen wollen. Dennoch haben Theorie und Praxis in den

18 Jahren des Bestehens der Führungsaufsichtsstellen versagt.

6. Stagnation der Bewährungshilfe, Versagen der

Führungsaufsicht

Die Bewährungshilfe tut sich schon sehr schwer damit, den neuen Erforder-

nissen der Sozialarbeit mit innovativen Angeboten zu begegnen. Die vielen

Diskussionen um Standards in der Bewährungshilfe, die Entwürfe von

Arbeitsfeldkonzeptionen für den Bereich der Bewährungshilfe u.ä., führen

im Moment eher zu einer Lähmung und Stagnation als zu einer Fortent-

wicklung.

Die Klientel ist schwieriger und vielfältiger geworden und nicht mehr in

drei oder vier Handlungsmuster zu pressen, wie das evtl. früher der Fall

gewesen sein mag. Neue Probleme sind auf uns zugekommen: die Gewalt-

bereitschaft der Probanden, Rechtsextremismus, erhebliche Zunahme von

Sexualstraftätern, Frauen in der Bewährungshilfe. Die Bewährungshilfe hat

weder organisatorisch noch inhaltlich adäquat auf diese neuen Anforderun-

gen reagiert. Die Standards der Sozialarbeit im Arbeitsfeld Bewährungshilfe

9 Vgl. zur innerdienstlichen Organisation von Führungsaufsichtsstellen im einzelnen auch Block

a.a.O., S. 172-177.

Führungsaufsichtsstelle und Soziale Dienste

257

werden zwar derzeit diskutiert, bieten aber, soweit ich die Diskussion

verfolge, keine Neuigkeiten; unpopuläre Maßnahmen scheinen nicht gefragt.

Die Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen haben kein eigenes Profil für

ihr Arbeitsfeld entwickelt. Der Bericht der Planungskommission für den

sozialen Dienst in der niedersächsischen Strafrechtspflege, ein dickes

umfangreiches Papier von über 200 Seiten, mit dem das Justizministerium

1979 an die Öffentlichkeit ging, hatte viele gute Ideen, die im Rahmen der

Führungsaufsicht überhaupt nicht durchgesetzt worden sind.'® Das neue

Sanktionssystem hat die Möglichkeiten der ambulanten Maßnahmen für

Straftäter nicht verbessert. Dadurch haben die Führungsaufsichtsstellen eine

große Chance verpaßt, ein eigenes Profil zu erwerben und damit total

unabhängig, eigenständig mit eigenem Konzept, eigenen Arbeitsfeldern für

diese schwierige Klientel tätig zu werden.

Die Probanden aus dem forensisch-psychiatrischen Bereich nehmen

erheblich zu. Nur unzureichend sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Führungsaufsichtsstellen darauf vorbereitet. Sie verwalten lediglich

Sozialarbeit und haben eine ähnliche Funktion wie Strafvollstreckungs-

kammern oder Geschäftsstellen von Staatsanwaltschaften im Rahmen der

Strafvollstreckung. Die Arbeitsteilung und Kooperation läuft also in den

Bereichen unproblematisch, wo von seiten der Führungsaufsichtsstellen eine

reine Verwaltung der Klientel stattfindet und die Bewährungshelfer die

Arbeit machen. Sichtbare und immer wieder diskutierte Probleme gibt es,

wie ich schon erwähnte, lediglich in den Ländern, in denen Mitarbeiter der

Führungsaufsichtsstellen Sozialarbeiter sind. Da wiederum verläuft eine

Kooperation um so reibungsloser, je mehr auf der einen Seite die Mit-

arbeiter der Führungsaufsichtsstellen nicht ein Vorgesetztengehabe an den

Tag legen, eigene Strategien und Handlungskonzepte für sich entwickelt

haben, klar und durchsichtig in ihren Entscheidungen sind und auf der

anderen Seite die Bewährungshelfer diese Kompetenz akzeptieren.

10 Niedersächsisches Ministerium der Justiz (Hrsg.): Empfehlungen zur Bewährungshilfe,

Führungsaufsicht, Gerichtshilfe. Bericht der Planungskommission für den Sozialdienst in der

niedersächsischen Strafrechtspflege. - Hannover, 1979.,

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4. SOZIALARBEIT IM VOLLZUG.

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Sozialarbeit im Vollzug

unter kooperativen Aspekten

Peter Beckmann

1l. Der institutionelle Auftrag

Zur Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Justizvollzug, zu der Frage des

Verhältnisses und der Zusammenarbeit der einzelnen Sozialdienste unterein-

ander sowie zwischen den Sozialdiensten und dem Vollstreckungsgericht

und der Staatsanwaltschaft vermag ich mich lediglich aus der Perspektive

des Sozialdienstes des Justizvollzuges äußern.

Alle staatlichen sozialen Dienste in der Justiz vereint eine gemeinsame

Ausgangslage:

Die Rolleninhaber üben ihren Beruf in einer gesellschaftlich getragenen

Institution aus. Sozialarbeit in der Justiz ist ein ”institutioneller Beruf”. Die

Institution hat den Anspruch, Einsatz und Umfang der Sozialarbeit und

Sozialpädagogik im System zu bestimmen. Dies geschieht in der Regel

hicht primär nach sozialarbeiterischen/-pädagogischen, sondern nach

institutionellen, ökonomischen und juristischen Kriterien.

Unterschiede, die aus der entsprechenden Einbindung der jeweiligen Dienste

resultieren, sind hierbei sicherlich zu berücksichtigen. Insofern ist der

Sozialdienst des Justizvollzuges in wesentlich höherem Maße den An-

forderungen des Systems der totalen Institution Justizvollzug ausgesetzt als

ambulante Dienste oder nichtstaatliche Träger. Allerdings sollten wir uns

vergegenwärtigen, daß diese auch nur in dem Maße agieren können, wie es

das System Justizvollzug zuläßt.

Anders als die Bewährungshilfe und die Gerichtshilfe hat die Sozialar-

beit/Sozialpädagogik des Justizvollzuges allerdings nicht nur einen persona-

len, sondern auch einen institutionellen Auftrag. Zu ihrem Auftrag gehört

auch die sozialpädagogische Gestaltung des Vollzuges, den sie in der Regel

gegen andere Interessenlagen wie z.B. Sicherheit und Ordnung durchsetzen

muß.

262

Peter Beckmann

Das am 1.1.1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz (StVollzG) hat die

Resozialisierung des Gefangenen zum Organisationsziel erklärt. Resoziali-

sierung bedeutet Legalbewährung und soziale Integration. Die Sozialarbeiter

und Sozialpädagogen des Justizvollzuges sind sich darüber im klaren, daß

dieses Ziel letztendlich im Strafvollzug nicht realisiert werden kann. Es

verpflichtet den Vollzug aber zu entsprechenden Angeboten, die eine

Zielerreichung im Sinne von Chancenverbesserung und Defizitbearbeitung

ermöglichen. Neben den sozialpädagogischen Aktivitäten gehört hierzu auch

das ”Arbeiten an der Institution” mit dem Ziel der zumindest tendenziellen

Aufhebung der schädlichen Strukturen des Vollzuges und deren Wirkungen

auf die Zielerreichung. Der gesetzliche Auftrag hierzu ist in $ 3 StVollzG

formuliert.

Das StVollzG hat die Rechte und Pflichten des Sozialarbeiters/Sozialpäd-

agogen im Justizvollzug festgelegt. Nach & 71 ff. StVollzG kann der

Gefangene die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine

persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Der Gefangene hat einen Rechts-

anspruch auf die soziale Hilfe der Institution Strafvollzug, muß sie aber -

als Ausfluß seiner Persönlichkeitsrechte - nicht in Anspruch nehmen. Die

Hilfe ist natürlich so anzubieten, daß der Gefangene sie bei Bedarf auch

tätsächlich in Anspruch nehmen kann.

2. Ganzheitliche Sozialarbeit: Methoden und Ziele

Gemäß dem Grundgedanken ganzheitlicher Sozialarbeit umfaßt die während

des Vollzuges zu leistende soziale Hilfe sowohl die Bewältigung der

persönlichen Probleme des Gefangenen als auch die Regelung ihrer äußeren

Angelegenheiten. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, die Gefangenen in die

Lage zu versetzen, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln

(& 71 StVollzG). Ganzheitliche Sozialarbeit bedeutet:

® Organisation, Vermittlung und Durchführung von Behandlungsaufgaben

unter Anwendung der Methoden der Sozialarbeit mit dem Ziel der

Vermittlung von Sozialisationshilfen.

Sozialisationshilfen in diesem Sinn sind:

- Bewußtmachen der persönlichen Problematik,

- Hilfen zur Identitätsfindung und Vermittlung von Möglichkeiten zur

Erlangung von Handlungskompetenz (Selbstbewußtsein, Selbstwertgefühl,

Durchsetzungsvermögen),

Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten

263

Bewußtmachung der Problematik, die sich aus dem sozialen Umfeld

ergibt,

Aufzeigen von Möglichkeiten, zukünftig nicht wieder mit Strafrechts-

normen in Konflikt zu kommen,

Aufzeigen von Möglichkeiten zur normkonformen Lösung und Einübung

z.B. in Angeboten des Sozialen Trainings im Bereich zwischenmensch-

licher Konflikte,

Arbeit im und am Umfeld selbst (Familienarbeit, Entlassenenhilfe u.a.),

Vermittlung von fachspezifischen Hilfen (z.B. Bildungshilfen, therapeuti-

sche Hilfen u.a.) im Rahmen der Vollzugsplanung und der Fortschrei-

bung des Vollzugsplanes etc.'

Diese Hilfen stehen in der Regel in einem unauflöslichen Interdependenz-

verhältnis.

® Vermittlung und Gewährung weiterer sozialer Hilfen (z.B. im Umgang

mit Behörden, Hilfen im Sinne der 88 72 bis 75 StVollzG).

® Strukturbeeinflussung und Lebensweltgestaltung (z.B. durch Übernahme

von Leitungsfunktionen).

Das StVollzG ist als Bundesgesetz ein Rahmengesetz. Für den Bereich der

Sozialarbeit haben die meisten Bundesländer ”Richtlinien” erlassen. Bei

aller Unterschiedlichkeit wird darauf abgestellt, daß sich die zu leistende

Hilfe der Mittel, Methoden und Handlungsarten der Sozialarbeit bedient,

namentlich der Einzelhilfe, der Gruppenarbeit und der Gemeinwesenarbeit.

Letztere hat sich in den vergangenen Jahren in der Praxis der vollzuglichen

Sozialarbeit/Sozialpädagogik immer mehr spezifiziert durch die Organisa-

tionsentwicklung.

So hat sich in den letzten zehn Jahren die Sozialarbeit/Sozialpädagogik des

Justizvollzuges stark auf die Entwicklung von Programmen zur Chancenver-

besserung durch Defizitbearbeitung konzentriert und hier einen hohen

fachlichen Standard erreicht (z.B. Soziales Training, Führerscheinerwerb,

Schuldnerberatung und -regulierung etc.). Der Aspekt der Beziehungsarbeit

stellt hierbei einen zentralen Punkt dar.

1 Vgl. auch Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvoll-

zugsanstalten: Thesen zum Selbstverständnis der Sozialarbeit in den Vollzugseinrichtungen

der Bundesrepublik Deutschland. - Ulm, September 1981.

264

Peter Beckmann

Parallel dazu hat sie sich gezielt auf die Strukturen des Systems konzen-

triert und Strukturveränderungen eingeleitet (z.B. Wohngruppen, Behand-

lungsgruppen, Lebenslagenverbesserungen, Öffnung des Vollzuges etc.).

3. Verantwortliche Beteiligung und Fachaufsicht

Die Arbeit an der Veränderung von Strukturen führte zu der Forderung

2

. Zwischen-

nach ”Verantwortlicher Beteiligung am Vollzugsgeschehen

zeitlich sind in fast allen Bundesländern Sozialarbeiter/Sozialpädagogen

zumindest als Abteilungsleiter eingesetzt. Es würde hier zu weit führen, auf

die graduellen - aber auch sehr wichtigen - Unterscheidungen in den

einzelnen Ländern einzugehen. Nur in wenigen Bundesländern erfolgte

bisher die vollständige Übertragung des Mandates; in den meisten Ländern

bleiben Kernbereiche der Entscheidungen bisher weiterhin den Juristen

vorbehalten. Nach einer als kritisch beurteilten Anfangsphase macht sich

langsam der Einfluß auf Strukturen und Umgangsformen bemerkbar.

Es darf bei dieser Rückschau aber nicht übersehen werden, daß viele dieser

Entwicklungen konfrontativ zur Institution durchgesetzt werden mußten.

Eine Reihe wichtiger Vorhaben konnte bisher allerdings nicht durchgesetzt

werden: Gleichwertigkeit von Arbeit und Behandlung, tarifgerechte

Entlohnung der Gefangenen, Regionalisierung des Vollzuges, Zeugnis-

verweigerungsrecht etc.

Die Sozialarbeit/Sozialpädagogik des Justizvollzuges hat sich immer dazu

bekannt, daß es zum beruflichen Selbstverständnis des Sozialarbei-

ters/Sozialpädagogen gehört, sich einer Kontrolle mit den Mitteln und

Methoden der Sozialarbeit/Sozialpädagogik zu stellen. Auch eine eigenver-

antwortliche Tätigkeit schließt nicht aus, daß man sein Handeln einer

Nachprüfung unterziehen läßt und dies nicht nur freiwillig. Die methodische

Arbeit des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen ist nachprüfbar durch eine

Fachaufsicht, die einer Behörde aufgrund der ihr obliegenden Verantwor-

tung zusteht. Richtig gehandhabt wird gerade diese Fachaufsicht dazu

beitragen, daß der Anspruch des Klienten auf entsprechende Hilfen reali-

siert wird. Die Fachaufsicht ist jedoch durch geeignete Sozialarbei-

ter/Sozialpädagogen und nicht, wie in der Regel bisher, durch Fachfremde

(Psychologen, Lehrer und Juristen) auszuüben. Die Beauftragung mit der

2 Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten

der BRD: Thesen zur verantwortlichen Beteiligung von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen am

Vollzugsgeschehen. - Bonn, 1982.

Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten

265

Wahrnehmung der Fachaufsicht durch andere Berufsgruppen entspricht

zudem nicht fachlichen, sondern beamtenrechtlichen Regelungen.

8 151 StVollzG bestimmt zwar, daß an der Fachaufsicht eigene Fachkräfte

zu beteiligen sind und fachliche Beratung sicherzustellen ist; dies entspricht

jedoch nicht dem professionellen Selbstverständnis der Sozialarbeiter und

Sozialpädagogen des Justizvollzuges: Die Fachaufsicht ist durch eigene

Kräfte auszuüben.

4. Kooperation zwischen Justizvollzug und freien Trägern

Es ist unbestritten, daß im Interesse einer möglichst wirksamen und rei-

/

bungslosen Wiedereingliederung neben den o.a.

‘vollzugsinternen Hilfen”

die Möglichkeiten externer Hilfe durch freie Träger unverzichtbar sind.

Beeindruckend werden die Möglichkeiten und Implikationen der Nutzung

der Hilfsangebote einer Region für die Resozialisierung und Wiedereinglie-

derung Inhaftierter im Konzept der ”Regionalisierung des Strafvollzuges in

Nordrhein-Westfalen”* deutlich. Dieses Konzept ist gleichzeitig ein Beispiel

für die gelungene Kommunikation und Kooperation staatlicher und nicht-

staatlicher Träger der Straffälligenhilfe eines Bundeslandes auf konzeptio-

neller Ebene. Allerdings darf hier nicht verschwiegen werden, daß dieses

Konzept beim zuständigen Justizministerium kein offenes Ohr findet; es ist

hicht mit der offiziellen Vollzugsplanung vereinbar.

Kooperation zwischen Justizvollzug und nichtstaatlichen Trägern der

Straffälligenhilfe setzt allerdings voraus, daß nichtstaatliche Träger über-

haupt in die Lage versetzt werden, Angebote zu unterbreiten. Die nicht-

Staatliche Straffälligenhilfe, die sich nicht nur aus den großen Verbänden,

sondern gerade aus einer Vielzahl von kleineren Initiativen und Gruppen

zusammensetzt, verfügt eindeutig nicht über die Ressourcen, flächendek-

kend allgemeine und insbesondere problemorientierte Spezialdienste

anzubieten. Seit einigen Monaten ist zudem aufgrund von ”Mittelstreichun-

gen” im Sozialbereich zunehmend ein Zusammenbruch gerade der kleinen

Initiativen und Vereine mit Spezialangeboten zu verzeichnen,

3 Landesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten

des Landes Nordrhein-Westfalen; Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen: 1. Diskussions-

entwurf Regionalisierung des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen, - Bielefeld; Köln 1989.

266

Peter Beckmann

5. Kooperation zwischen Justizvollzug und Bewährungshilfe

Unstrittig ist weiter, daß im Interesse der Wiedereingliederung die Bewäh-

rungshilfe ihre Betreuungsarbeit möglichst frühzeitig aufnimmt‘. Besonders

der im Vollzug befindliche Verurteilte muß langfristig auf die Situation

vorbereitet werden, die ihn in Freiheit in bezug auf Wohnung, Arbeit,

materielle Lage und soziale Beziehung erwartet. Da Sozialarbeit/Sozial-

pädagogik immer auch Beziehungsarbeit ist, muß der Übergang in die

Freiheit und der Wechsel der ”Betreuungspersonen” sorgfältig eingeleitet

und vorbereitet werden.

Die Mehrzahl der Bundesländer hat Verwaltungsvorschriften zur Vorberei-

tung von Bewährungs- und Führungsaufsicht erlassen. Im folgenden wird

am Beispiel der Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen

dargestellt, wie dieser Bereich geregelt ist (RV des JM NW vom 1. Juli

1991 (4263 - III A.19)).” Befürwortet der Anstaltsleiter, die Vollstreckung

des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, so äußert er

sich auch zu der Frage, ob ein Bewährungshelfer bestellt werden soll.

Befürwortet er dies, so unterrichtet er mit Zustimmung des Verurteilten die

für den voraussichtlichen Wohnsitz des Verurteilten zuständige Bewäh-

rungshilfedienststelle durch Übersendung eines Überstückes der Stellung-

nahme. Die Justizvollzugsanstalt wirkt weiterhin darauf hin, daß der

Verurteilte einen Entlassungsvorbereitungsurlaub dazu nutzt, bei dem

Bewährungshelfer vorzusprechen.

Die Vorschrift regelt weiter, daß die Bewährungshilfedienststelle alsbald

einen Bewährungshelfer bestimmt, der die Vorbereitung der Entlassung

übernimmt. Der Bewährungshelfer hat alsbald mit der Justizvollzugsanstalt

Kontakt aufzunehmen und im Interesse einer durchgehenden Betreuung die

erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Die hierzu erforderliche erste

Dienstreise des Bewährungshelfers gilt grundsätzlich als genehmigt.

Die Praxis zeigt, daß es in der überwiegenden Zahl der Fälle zu recht-

zeitigen Kontakten zwischen Bewährungshelfern und Sozialarbeitern des

Vollzuges kommt und die Entlassungsvorbereitungen aufeinander abge-

stimmt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verurteilte in die Region

entlassen wird, in der sich sowohl die Bewährungshilfedienststelle als auch

Auf das Institut der Führungsaufsicht wird nicht näher eingegangen, die Bundesarbeits-

gemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten hält dieses

Instrument für entbehrlich,

Vgl. im einzelnen auch Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz, -

Wiesbaden, 1993. - S. 135 pass.

Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten

267

die Justizvollzugsanstalt befinden. Überprüfungen von gelegentlich ge-

äußerten Klagen von Bewährungshelfern, die Justizvollzugsanstalten

informierten zu spät oder überhaupt nicht, ergaben, daß der Informations-

fluß der Justizbehörden untereinander erheblich gestört ist und Justizvoll-

zugsanstalten und Bewährungshilfe oftmals nicht rechtzeitig oder verspätet

Kenntnis von der vorzeitigen Entlassung erhalten. Dies gilt insbesondere,

wenn bei einer Entlassung auf ”Gesamt 2/3” mehrere Staatsanwaltschaften

ihren Rechtsmittelverzicht erklären müssen.

6. Kooperation zwischen Justizvollzug und

Strafvollstreckungskammer

Ein weiteres Dilemma bei der Vorbereitung der Entlassung ergibt sich

daraus, daß die Sozial- und Kriminalprognose der Justizvollzugsanstalt von

der Strafvollstreckungskammer oftmals nicht geteilt wird®. Die Schwankun-

gen zwischen den einzelnen Strafvollstreckungskammern sind beträchtlich

und sachlich nicht erklärbar.

Übereinstimmend wird aus der Praxis berichtet - Ausnahmen bestätigen

diese Regel -, daß die Kontakte zwischen Vollzug und Strafvollstreckungs-

kammern immer seltener werden. So kann es geschehen, daß eine Entlas-

sung mehrfach vorbereitet wird’. Die Entlassung nach Vollstreckung von

zwei Dritteln der Freiheitsstrafe sollte zum gesetzlichen Regelfall werden,

von dem nur bei konkreten Anhaltspunkten, der Verurteilte werde wieder

Straftaten begehen, abgewichen werden darf.

7. Vorschläge zu einer verbesserten Zusammenarbeit

Um generell die Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und Vollzug

zu fördern, sollten Regelungen geschaffen werden, die es den Koordinato-

ren in der Bewährungshilfe (und Führungsaufsicht) und im Vollzug auf

Örtlicher Ebene ermöglichen, regelmäßige Dienstbesprechungen abzuhalten,

um Erfahrungen auszutauschen und konkrete Probleme der beruflichen

Praxis zu erörtern. Förderlich wäre sicherlich auch - wie die Erfahrungen

einiger Länder zeigen - die Zusammenfassung der oftmals noch getrennten

6 S. hierzu auch: Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die kleine Anfrage 584

des Abgeordneten Appel vom 11.4.1991. - In: Drucksache 11/1536.

7 S.a. Hans Peter Dünkel: Die Strafvollstreckungskammer : weiterhin ein unbeliebter Torso? -

In: BewHi 39 (1992),2 - S. 196 ff.

268

Peter Beckmann

Referate für Sozialarbeit/Sozialpädagogik im Vollzug und für die Bewäh-

rungshilfe in einer Abteilung der Justizministerien. Die Zusammenarbeit

könnte zudem durch gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen gefördert

werden.

Um neue Formen der Zusammenarbeit und der Öffnung des Vollzuges zu

erproben ist projektbezogenes und ständiges institutionelles Zusammen-

arbeiten zu praktizieren. Diese Projekte sind wissenschaftlich zu begleiten.

Die Übertragbarkeit bereits in der Erprobung befindlicher Modelle in

Stadtstaaten - wie z.B. das sog. Bremer Modell - auf Flächenstaaten ist zu

erproben. Darüber hinaus bedarf es der Entwicklung und Erprobung von

Modellen zur Prävention und Haftvermeidung.

Kooperation zwischen Strafvollzug und

Bewährungshilfe im Rahmen der

Entlassungsvorbereitung

Wolfgang Wirth

1. Vorbemerkung

Anders als viele Teilnehmer dieses Kolloquiums bin ich beruflich nicht

primär mit Fragen der Zusammenarbeit der sozialen Dienste in der Justiz

konfrontiert oder beschäftigt. Ich kann folglich weder aus praktischer

Erfahrung zu diesem Themenkreis berichten noch hier die Position eines

spezifischen Berufsverbandes oder meines Dienstherren zum Ausdruck

bringen.

Was ich hingegen beitragen kann, sind einige empirische Daten und ein

paar eher theoretische Schlußfolgerungen zum Problem der Kooperation

zwischen vollzuglichen Sozialdiensten und der Bewährungshilfe im Rahmen

von Entlassungsvorbereitungen. Beides resultiert aus der Arbeit an einem

Forschungsprojekt zu den Wirkungen berufsfördernder Maßnahmen

im Jugendstrafvollzug, in dem diese Zusammenarbeit unter anderem the-

matisiert wurde - allerdings eher am Rande und vor allem im Hinblick auf

einige individuelle und professionelle Aspekte. Dies macht vorweg natürlich

einige einschränkende Anmerkungen zur Aussagekraft und Reichweite der

entsprechenden Ergebnisse erforderlich.

Da die Kooperationsproblematik in dem genannten Forschungsprojekt nur

eher beiläufig beleuchtet wurde, gewissermaßen als eine von vielen Be-

dingungen der Wirksamkeit vollzuglicher Maßnahmen, können hier keine

repräsentativen Analysen, sondern allenfalls Ergebnisse mit vornehmlich

heuristischem Wert vorgestellt werden. Mit den hier darzustellenden Daten

geht es mir folglich eher darum, einige inhaltlich relevante Thesen zur

Zusammenarbeit von Bewährungshelfern und vollzuglichen Sozialdiensten

aufzustellen, als durchgängig statistisch signifikante Zusammenhänge auf-

zudecken.

270

Wolfgang Wirth

Ferner ist Kooperation natürlich immer eine Angelegenheit. von mindestens

zwei Partnern. Mir liegen aber leider nur Daten darüber vor, wie eine Seite

- nämlich die Bewährungshelfer - die Zusammenarbeit mit den Vollzugs-

anstalten sieht und bewertet. Das ist zwar bedauerlich, aber leider nicht zu

ändern. Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, daß mit dieser

unvermeidbaren Schwerpunktsetzung natürlich nicht der Gedanke verknüpft

ist, Erfolg oder Scheitern der Zusammenarbeit sei allein von den Einstel-

lungen und Verhaltensweisen der Bewährungshelfer abhängig.

Desweiteren bedeutet die Konzentration auf individuelle und professionelle

Aspekte der Zusammenarbeit natürlich nicht, daß ich organisatorischen und

strukturellen Bedingungen weniger oder keine Bedeutung beimesse. Nur bin

ich überzeugt, daß andere darüber weit kompetenter referieren können. Und

zudem bin ich der Auffassung, daß jede Diskussion um eine künftige

Neustrukturierung der sozialen Dienste auch die gegenwärtigen Handlungs-

orientierungen der betroffenen Sozialarbeiter berücksichtigen muß, um

erfolgreich umgesetzt werden zu können - und daß dies in der aktuellen

Debatte leider gelegentlich zu kurz kommt.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Befragung nordrhein-westfäli-

scher Bewährungshelfer, auf die ich mich hauptsächlich beziehen werde,

bereits 1988 durchgeführt wurde, so daß die Ergebnisse nicht unbedingt den

aktuellsten Stand der Situation widerspiegeln. Da die Zusammenarbeit

zwischen Bewährungshelfern und Sozialdiensten im Strafvollzug aber auch

in diesem Kreis als verbesserungsbedürftig angesehen wird - wie unsere

Diskussionen gestern und heute belegen - haben sich hier inzwischen

offensichtlich noch keine allzu großen Veränderungen ergeben. Zudem sind

mir keine vergleichbaren Forschungen jüngeren Datums bekannt. Dies

rechtfertigt es meines Erachtens, auch einmal etwas ältere Daten anzuschau-

en, wobei ich mit guten Gründen davon ausgehen kann, hier keine längst

von der Realität überholte Situationsbeschreibung abzugeben.

2. Die Kluft zwischen erwünschter und praktizierter

Kooperation

Auch im Hinblick auf Strafvollzug und Bewährungshilfe kann das Koopera-

tionsproblem natürlich in vielfältiger Weise, mit unterschiedlicher Schwer-

punktsetzung und bezogen auf die verschiedensten Arbeitsinhalte diskutiert

werden. Darüber, wie es um die Zusammenarbeit im einzelnen tatsächlich

bestellt ist, d.h. wer mit wem, wann, mit welchem Ziel und mit welchem

Erfolg zusammenarbeitet, liegen meines Wissens bislang kaum verläßliche

271

Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe

Daten vor. Sicher scheint mir nur zu sein, daß die Zusammenarbeit über-

wiegend als unzureichend wahrgenommen wird - zumindest aus der Sicht

der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer.

Im Rahmen der erwähnten Untersuchung haben wir insgesamt 126 nord-

rhein-westfälische Bewährungshelfer - damals etwa ein Viertel aller

Bewährungshelfer des Landes - gefragt, wie sie die Zusammenarbeit mit

den Justizvollzugsanstalten im Hinblick auf die Wiedereingliederung junger

Gefangener bewerten. Die Antwort fiel eindeutig und beeindruckend aus:

17 % der Befragten waren mit dem status quo zufrieden und sahen keinerlei

Anlaß für Veränderungen. 83 % sprachen sich für eine Erweiterung der

Kooperation mit den Anstalten aus. Daß es ein ”Zuviel” an Zusammenarbeit

gäbe und daß die Kontakte mit den Vollzugsanstalten eher einzuschränken

wären - dafür plädierte nicht einer der Befragten.

Andererseits wurden die Bewährungshelfer im weiteren Verlauf des

Interviews gefragt, wie häufig sie selbst im Rahmen von Entlassungsvor-

bereitungen Kontakt mit den Anstalten hielten. Auch hier waren die

Antworten vielsagend: ein gutes Drittel der Befragten (37,3 %) hatte nach

eigenen Angaben nur selten Kontakt mit Justizvollzugsanstalten. 28 %

Mmochten sich nicht recht festlegen. Ein Viertel (23,8 %) beschrieb seine

Anstaltskontakte als eher häufig und etwa jeder Neunte (11,1 %) sogar als

sehr häufig.

Kritisch formuliert gibt es damit also eine recht große Kluft zwischen dem

Wunsch nach Zusammenarbeit auf der einen Seite und der selbst wahr-

genommenen Kooperationsrealität auf der anderen. Positiver gewendet kann

man dies aber auch so deuten, daß der erkannte Bedarf an einer verstärkten

Zusammenarbeit aus einer realistischen Einschätzung der gegebenen

Kooperationsdefizite resultiert, daß also deshalb so viele Bewährungshelfer

eine bessere Zusammenarbeit für erforderlich halten, weil so wenige - näm-

lich exakt nur 34,9 % - eine solche Kooperation de facto vergleichsweise

häufig praktizieren.

Aber woran liegt es, daß nicht mehr Bewährungshelfer den Kontakt mit den

Anstalten suchen, um sich vor Ort an den Entlassungsvorbereitungen für

ihre künftigen Probanden zu beteiligen? Natürlich sind hier institutionelle,

Organisatorische, auch räumliche Bedingungen und Hemmnisse im Spiel,

die mit dem vorliegenden Datenmaterial nicht geprüft werden können. Aber

Offensichtlich spielen auch individuelle und professionelle Faktoren eine

Rolle, die meines Erachtens nicht unterschätzt werden sollten und die in der

Diskussion um die Neustrukturierung der sozialen Dienste in der Justiz

Nicht übersehen werden dürfen.

202

Wolfgang Wirth

3. Merkmale kooperationsbereiter Bewährungshelfer

Mit den verfügbaren Daten war es nun - eher exemplarisch als systema-

tisch - möglich zu prüfen, ob und inwieweit der genannte Anteil besonders

kooperationsbereiter Bewährungshelfer sich ändert, wenn man die Befragten

nach individuellen Merkmalen und tätigkeitsbezogenen Orientierungen un-

terscheidet. Differenziert wurden die Bewährungshelfer dabei unter anderem

nach

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ihrem Alter und Dienstalter,

ihren Einstellungen zu Freiheitsentziehung und Strafvollzug,

ihren Arbeitsstilen, insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Außen-

orientierung ihrer Arbeit und hinsichtlich ihrer Kontrollorientierung

speziell im Umgang mit den Probanden sowie

ihren Einschätzungen der Erfolgsaussichten spezifischer Hilfeangebote

und Interventionsstrategien.

Im Ergebnis zeigte sich dabei das folgende Bild:

Erstens: Es sind vor allem (lebens-)ältere Bewährungshelfer mit einer

vergleichsweise längeren Diensterfahrung, die im Interesse einer erfolgrei-

chen Entlassungsvorbereitung eher häufig den Kontakt mit den Justizvoll-

zugsanstalten pflegen.

Zweitens: Bewährungshelfer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auch sonst

mehr Außenkontakte suchen, also Hausbesuche machen, Familienangehöri-

ge der Probanden in die Arbeit einbeziehen und Sozialbehörden sowie

potentielle Arbeitgeber aufsuchen, um ihren Probanden Sozialleistungen

oder Arbeitsplätze zu vermitteln, beteiligen sich auch häufiger persönlich an

den Entlassungsvorbereitungen im Vollzug. Umgekehrt tun dies aber die

eher klientenzentriert tätigen Bewährungshelfer, die besonders häufige

persönliche Kontakte mit ihren Probanden als erforderlich ansehen, nur in

deutlich unterdurchschnittlichem Maße.

Es fällt drittens auf, daß gerade die Bewährungshelfer, die ihre Arbeit selbst

als vergleichsweise kontrollintensiv beurteilen und die sich mehr Möglich-

keiten zur Disziplinierung der Probanden wünschen, ganz besonders

intensiv mit den Vollzugsanstalten kooperieren, während dies nur sehr

wenige der Kollegen tun, die insgesamt in geringerem Maße kontrollierend

tätig werden.

Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe

218

Daraus könnte man nun schließen, daß vor allem jene Bewährungshelfer

den Kontakt mit den Strafanstalten suchen, die ohnehin eine grundsätzlich

positive Einstellung zur Verhängung und Verbüßung von Freiheitsstrafen

haben. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen, denn als

viertes Ergebnis läßt sich festhalten, daß es gerade die eher skeptischen und

kritischen Geister sind, die sich zusammen mit den Sozialdiensten der

Anstalten an der Entlassungsvorbereitung Gefangener beteiligen: Erstaunli-

cherweise haben Bewährungshelfer, für die der Strafvollzug eher die

Rückfälligkeit als die Resozialisierung der Gefangenen fördert, die in

Haftschäden eine wesentliche Ursache erneuter Straffälligkeit sehen und die

die Möglichkeiten zur Verhängung von Jugendstrafen eher eingeschränkt

wissen wollen, besonders häufig entsprechende Kontakte mit den Anstalten.

Möglicherweise versuchen die hier als besonders kooperationsbereit

erscheinenden Bewährungshelfer nicht nur gegenüber den Probanden,

sondern auch gegenüber den Vollzugsanstalten eine gewisse Kontrollfunk-

tion wahrzunehmen. Unter Umständen sehen sie ihre Aufgabe auch darin,

im Rahmen der Entlassungsvorbereitungen vermittelnd zwischen Anstalt

und Gefangenen tätig zu werden. All dies kann mit den Daten jedoch nicht

eindeutig geklärt werden.

Sicher scheint mir allerdings, daß die Wahrnehmung von Vermittlungs-

funktionen in einer anderen Bedeutung des Begriffs vor allem die Arbeit

derjenigen Bewährungshelfer kennzeichnet, die häufig mit den Anstalten

kooperieren. Ein fünftes und letztes Ergebnis, das ich hier erwähnen

möchte, weist nämlich darauf hin, daß dies insbesondere jene Bewährungs-

helfer tun, die die größten Erfolgschancen ihrer Arbeit darin sehen, den

Probanden bei der Bewältigung von Finanz-, Wohnungs-, Behörden- und

vor allem Arbeitsplatzproblemen zu helfen. Bewährungshelfer, die eher

glauben, erfolgreich zur Bewältigung von psychischen und familiären

Problemen sowie von persönlichen Sucht- und Beziehungsproblemen

beitragen zu können, sehen hingegen eine deutlich geringere Notwendigkeit,

bei den Entlassungsvorbereitungen in Justizvollzugsanstalten mitzuwirken.

Ich schließe daraus, daß individuelle Arbeitsweisen und professionelle

Handlungsorientierungen der Bewährungshelfer einen nicht unerheblichen

Einfluß auf die Bereitschaft zur Kooperation mit den Anstalten ausüben -

und zwar wenigstens teilweise unabhängig von strukturellen Faktoren und

Vvorgegebenen administrativen Regelungen.

274

Wolfgang Wirth

Ich möchte dies einmal etwas provozierend und sicher auch sehr verkürzt

zusammenfassen: Es kooperieren vor allem solche Bewährungshelfer mit

den Sozialdiensten in den Anstalten, die den Arbeitsstil des klassischen, an

praktischer Hilfe und kontrollierender Intervention orientierten “Fürsorgers”

mit einer vergleichsweise allgemeinen und durchaus modernen Gemeinwe-

senorientierung verbinden. Umgekehrt sind jene Bewährungshelfer offen-

kundig weniger kooperationsbereit, die ihre Arbeit eher am Modell des

(sozial-)therapeutisch oder pädagogisch orientierten ”Beraters” ausrichten,

der vornehmlich auf persönliche Gesprächsangebote im eigenen Dienst-

zimmer setzt und der die Vermittlung materieller Hilfen ebenso wie die

Überwachung der Lebensführung weitgehend in die Zuständigkeit externer

Dienste legt.

Lassen wir den Kontrollaspekt hier einmal außer acht, so kann man diese

These aber auch etwas weniger salopp zur Diskussion stellen: Bewährungs-

helfer, die ihre Aufgabe primär in der Vermittlung sozio-ökonomischer

Hilfen zur Verbesserung der Lebenslage ihrer Probanden sehen, kooperie-

ren im Rahmen von Entlassungsvorbereitungen häufiger mit den Justizvoll-

zugsanstalten als Bewährungshelfer, die ihren Klienten vornehmlich psy-

chosoziale Hilfen zur Veränderung der Lebensweise anbieten.

4. Individuelle Orientierung und organisatorische Strukturen

Die Frage, ob ein Bewährungshelfer mit Vertretern anderer Sozialdienste

kooperiert oder nicht, erscheint folglich immer auch als eine Konsequenz

seiner jeweiligen Aufgabendefinition bzw. der weitgehend selbst gesetzten

inhaltlichen Prioritäten seiner Arbeit. Aus dieser Perspektive ist die

Kooperation zwischen Bewährungshilfe und Strafvollzug nicht allein ein

strukturell verankertes Organisationsproblem, sondern auch ein inhaltlich

begründetes Motivationsproblem. Wer davon überzeugt ist, Haftentlasse-

nen am wirksamsten durch die rasche Vermittlung sozialer Hilfen zur

Wohnraumbeschaffung, Schuldenregulierung und Arbeitsplatzvermittlung

“”re-integrieren” zu können, wird nahezu zwangsläufig mit anderen Diensten

kooperieren und sich auch zusammen mit den Sozialdiensten der Anstalt an

der Entlassungsvorbereitung für die Gefangenen beteiligen (müssen). Dies

muß jenen Bewährungshelfern, die ihre Probanden eher über längerfristig

angelegte individuelle Hilfen zur Bearbeitung von psychischen Problemen,

Persönlichkeitsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten ”resozialisieren”

wollen, in der Tat weniger notwendig, wenn nicht gar entbehrlich erschei-

nen

Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe

275

Ausweislich unserer Daten ist im Arbeitsalltag der Bewährungshelfer

inzwischen eine gewisse Dominanz der zuletzt genannten, immateriellen

Probleminterventionen, vor allem der Bemühungen zur Lösung psychischer,

familiärer und suchtbezogener Probleme festzustellen - was folglich we-

nigstens teilweise die eingangs erwähnte, recht weit verbreitete Zurückhal-

tung bei der Mitwirkung an den gewöhnlich eher materiellen Entlassungs-

vorbereitungen im Strafvollzug erklären könnte.

Ich habe meine Zweifel, ob dies allein durch organisatorische Neurege-

lungen zu ändern ist. Und ich bin überdies skeptisch, ob sich eine stärkere

strukturelle Verknüpfung von vollzuglichem Sozialdienst und ambulanter

Bewährungshilfe angesichts der vielfältigen praktischen Schwierigkeiten

und berufspolitischen Abgrenzungen überhaupt realisieren ließe. Ich bin

aber davon überzeugt, daß es im Interesse einer erfolgreichen Wiederein-

gliederung Haftentlassener eine bessere problem- und aufgabenbezogene

Verzahnung der beiden Dienste im Rahmen einer gemeinwesenorientierten

Sozialarbeit geben muß. Nur verlangt dies, daß vor der formalen und

administrativen (Neu-)Regelung der Zusammenarbeit eine inhaltliche und

professionelle (Neu-)Bestimmung der Kooperationsfelder stehen muß, d.h.

der Problemlagen, für die eine intensivierte Zusammenarbeit nötig und

erfolgversprechend ist. Daß ein Plädoyer für mehr Kooperation zwischen

der Bewährungshilfe und den Sozialdiensten der Vollzugsanstalten dann

gleichzeitig und primär auch ein Plädoyer für die verstärkte Vermittlung

materieller Wiedereingliederungshilfen sein muß, steht dabei für mich außer

Frage.

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5. FREIE STRAFFÄLLIGENHILFE

UND STAATLICHE DIENSTE

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Thesen zur freien Straffälligenhilfe

Ziele, Probleme, Anforderungen und Kooperationspartner

Wera Barth

In Form von bewußt knapp gehaltenen Thesen sollen im folgenden wichtige

Eigenarten der freien Straffälligenhilfe hervorgehoben werden. Neben den

besonderen Zielen und Problemen wird auf die Vorteile hingewiesen, die

die häufig als Projektarbeit betriebenen Hilfeleistungen freier Träger für das

System der sozialen Strafrechtspflege haben. Dabei tritt sowohl die

mögliche Komplementarität als auch die Unterschiedlichkeit zu den

staatlichen Sozialen Diensten der Justiz zutage.

Bedeutung für die neuen Bundesländer

Die freie Straffälligenhilfe hat eine besondere Bedeutung für die neuen

Bundesländer, weil die größtenteils restriktive Arbeit mit Straffälligen auf

der Basis des Wiedereingliederungsgesetzes in der ehemaligen DDR von

den Abteilungen für Innere Angelegenheiten der Räte der Städte und

Bezirke realisiert wurde und freie Formen einer Straffälligenhilfe nicht

möglich und nicht erwünscht waren. Es ist unbedingt darauf hinzuwirken,

daß neben den sozialen Diensten der Justiz und der Sozialarbeit im Vollzug

eine freie Straffälligenhilfe aufgebaut werden kann.

Balance zwischen Abhängigkeit und Eigenständigkeit

Die freie Straffälligenhilfe ist nur bedingt frei, weil die staatlichen oder

privaten Zuwendungsgeber in mehr oder weniger starkem Maße die

konzeptionelle Gestaltung der inhaltlich fachlichen Arbeit bestimmen.

Deshalb müssen die Träger einer freien Straffälligenhilfe einem komplizier-

ten Balanceakt zwischen Abhängigkeit und Eigenständigkeit standhalten.

Einerseits ist der Satzung des Vereins Rechnung zu tragen und dem Bedarf

an Beratungs- und Betreuungstätigkeit für Straffällige gerecht zu werden

und andererseits den Zielen, Auffassungen und Bedürfnissen der staatlichen

Zuwendungsgeber zu entsprechen.

280

Wera Barth

Finanzierungssicherung

Die Sicherung der Finanzierung der Arbeit von Projekten in der freien

Straffälligenhilfe bindet einerseits einen nicht unerheblichen Anteil an

Arbeitszeit von Mitarbeitern und führt bei größeren Vereinen zwangsläufig

zur Beschäftigung von Verwaltungskräften einschließlich Geschäftsführern.

Andererseits führt die gegenwärtig realisierte Verfahrensweise bei der

Vergabe staatlicher Zuwendungen an freie Träger (jährliche Antragstellung

und Abrechnung nach unterschiedlichen Vorgaben) zu einer Unsicherheit in

bezug auf die Fortsetzung der Hilfsangebote und der Arbeitsplätze der

ArbeitnehmerInnen. Daraus ergibt sich sowohl das Erfordernis einer

kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit der Träger der freien Straffälligenhilfe

einschließlich der Kontaktpflege zu verschiedenen Behörden als auch eine

jeweils nur mit Wahrscheinlichkeitsaussagen verknüpfte perspektivisch

konzeptionelle Arbeit dieser Vereine. Außerdem wirkt sich diese permanen-

te Unsicherheit in bezug auf die Existenz und die Gestaltung der Projekt-

arbeit gelegentlich auf die zweifelsohne vorhandenen Vorteile der Arbeit in

der freien Straffälligenhilfe aus, so daß die MitarbeiterInnen eine Entschei-

dung über ihre berufliche Perspektive treffen müssen.

Vorteile

Die Vorteile der freien Straffälligenhilfe bestehen in einer größeren

Flexibilität in bezug auf die verschiedenen Problembereiche Straffälliger

und die Möglichkeit zur Schaffung vertrauensvoller Kontakte zu den

Klienten. Hinzu kommt die Freiwilligkeit dieser Angebote. Es kann dadurch

eine höhere Akzeptanz bei den Straffälligen und eine größere Bereitschaft

zur Nutzung einer Resozialisierungschance bei ihnen im Vergleich zu den

sozialen Diensten der Justiz erreicht werden.

Angebote für spezifische Probleme

Die freie Straffälligenhilfe bietet die Möglichkeit, Angebote für die

verschiedenen Lebensbereiche Straffälliger nach fachlichen Standards

aufzubauen. Die Angebote beziehen sowohl Inhaftierte als auch Haftentlas-

sene und deren Angehörige ein. Sie kann eine ganzheitlich orientierte, auf

die verschiedenen Lebensbereiche Straffälliger bezogene Hilfe anbieten und

dabei sowohl existenzielle als auch persönlichkeitsspezifische Probleme

klären helfen. Auf Grund der Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglich-

keiten besteht die Gefahr, daß sich die möglichen Hilfsangebote auf

Thesen zur freien Straffälligenhilfe

281

Zuarbeiten für die Justiz, gesetzlich fixierte Arbeitsgrundlagen (z. B. soziale

Trainingskurse) oder vom Finanzträger inhaltlich genau vorgegebene

Projekte (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich) reduzieren. Die bedarfsgerechte

Gestaltung einer freien Straffälligenhilfe sollte in erster Linie den Bedarf

der Straffälligen und erst in zweiter Linie den Bedarf öffentlicher Ein-

richtungen und Behörden, z. B. in bezug auf deren Sicherheitskonzeptionen,

berücksichtigen.

Vernetzung und Kooperation

Neben spezialisierten Angeboten für Straffällige sollte die freie Straffäl-

ligenhilfe sich für die Vernetzung verschiedener regionaler Angebote in

bezug auf verschiedene Problembereiche, z. B. Drogen, AIDS, Frauen,

einsetzen. Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist ausgesprochen

wichtig, um Straffälligen eine eigenständige Resozialisierung zu ermögli-

chen und unbegründete Stigmatisierungen zu vermeiden.

Lobby für die Belange der Straffälligen

Die freie Straffälligenhilfe hat eine besondere Bedeutung in kriminal- und

sozialpolitischer Hinsicht. Das bedeutet beispielsweise, daß eine symptom-

orientierte phänomenologische Arbeit nicht ausreicht, sondern eine systemi-

sche Betrachtungsweise unter Einbeziehung der gesetzlichen Bedingtheit

erforderlich ist. Das beinhaltet unter anderem eine sorgsam begründete

Einflußnahme auf politische Entscheidungen im Zusammenhang mit Fragen

der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung, der Gestaltung des Justiz-

vollzuges und der Resozialisierung. Sehr wichtig für eine progressive

Straffälligenhilfe ist eine möglichst einheitliche Meinungs- und Zielbildung

mit den staatlichen Diensten der Justiz, den Haftentlassenenhilfestellen der

Sozialämter und den Sozialarbeitern im Vollzug, um in einer Stadt oder in

einem Land eine politische Lobby für die Belange der Straffälligen schaffen

zu können.

Konflikt zwischen Hilfe und Kontrolle

Die freie Straffälligenhilfe hat mit sich und den mit der Straffälligenproble-

matik befaßten Behörden sowie der öffentlichen Meinung den Konflikt

zwischen notwendiger, oftmals existenzsichernder Hilfe für einzelne

Straffällige (einschließlich der Reduzierung und Vermeidung von Folgen

282

Wera Barth

beispielsweise des Justizvollzuges) und dem Umgang mit Kriminalität und

Straffälligkeit in der Gesellschaft auch auf Grund interdisziplinärer For-

schungen (z. B. Funktion und Rolle des Justizvollzuges, lebenslange

Freiheitsstrafe, Verhältnis stationärer und ambulanter Maßnahmen) auszutra-

gen. Damit hat sie eine innovative Funktion.

Komplementarität von freier und staatlicher Hilfe

Die freie Straffälligenhilfe und die staatlichen Dienste der Justiz können auf

der Basis einer wechselseitigen Kooperation und Koordination eine kom-

plementäre Einheit bilden. Das schließt eine Aufgabenteilung im Sinne des

Subsidiaritätsprinzips, eine bedarfs- und klientenorientierte wechselseitige

Abstimmung, eine gegenseitige Akzeptanz ein. Eine derartige Zusammen-

arbeit reduziert die eigenständige Rolle der freien Straffälligenhilfe nicht,

überwindet strukturelle und persönliche Konkurrenzen und setzt das

Begreifen des Miteinander sowohl in individueller (klientenorietierter) als

auch gesellschaftlicher (z. B. strukturpolitischer) Hinsicht voraus. Ein

Miteinander mit den staatlichen Diensten der Justiz schließt z. B. fall- und

strategiebezogene Gespräche ein und setzt die wechselseitige Bekanntheit

der Aufgaben- und Handlungsfelder voraus.

Professionalität und Ehrenamtlichkeit

Die freie Straffälligenhilfe sollte Professionalität und Ehrenamtlichkeit

verbinden. Dadurch wird es möglich, Fachlichkeit, Engagement, Lebens-

erfahrung und Befürsorgung zu verknüpfen.

Aufgaben im Unterschied zur staatlichen Hilfe

Die freie Straffälligenhilfe hat die Aufgabe, durch soziale Arbeit und

verschiedene ganzheitliche und durchgehende Hilfsangebote den Straffäl-

ligen in die Gesellschaft zu integrieren, Stigmatisierungen zu vermeiden und

soziale Lernprozesse auszulösen, die zur Erlangung von Fähigkeiten

beitragen, mit sozialen Alltagsprozessen umzugehen und Alltagsschwierig-

keiten eigenständig zu lösen, damit eine selbständige Lebensweise möglich

wird. Darin sind die Auseinandersetzung mit der Sozialisation der Straffäl-

ligen und der Auswirkung des Justizvollzugs einbezogen. Durch die im

allgemeinen vorhandenen Strukturen der sozialen Dienste der Justiz, ihre

nicht zu bagatellisierende Kontrollfunktion, das größtenteils nicht verwirk-

Thesen zur freien Straffälligenhilfe

283

lichte Konzept ganzheitlicher und durchgehender Hilfeleistungen bestehen

zur freien Straffälligenhilfe deutliche Unterschiede in der Aufgabenstellung.

Sozialpolitische Rolle

Im gesellschaftlichen Kontext hat die freie Straffälligenhilfe die Verpflich-

tung, über den Einzelfall hinausgehende Analysen und Vorschläge auf den

politischen und fachlichen Ebenen einzubringen, durch ihre Arbeit zu

bestätigen, daß sie keine Alternative zu den staatlichen Diensten der Justiz

darstellt, sondern eine eigenständige kriminal- und sozialpolitische Rolle

spielt und als gleichwertiger Partner neben der Sozialarbeit im Justizvollzug

und den sozialen Diensten der Jusitz ernstzunehmen ist.

Zusammenarbeit in Berlin

Im Land Berlin hat das Kriminalpolitische Forum eine Zusammenarbeit

aller in der Straffälligenhilfe tätigen Sozialarbeiter angeregt und gemein-

same Treffen von Vertretern der freien Straffälligenhilfe, der sozialen

Dienste der Justiz, der Haftentlassenenhilfestellen der Sozialämter, der

Sozialarbeiter im Justizvollzug u.a. durchgeführt. Neben der wechselseitigen

Information über die jeweils zu bearbeitenden Aufgabenbereiche standen

die kommunale Vernetzung der verschiedenen Angebote, der gezielten

Öffentlichkeitsarbeit und der Schaffung einer politischen Lobby auf der

Tagesordnung. Derartige Zusammenkünfte haben sich sowohl auf die

fallbezogene als auch auf die strukturelle und politische Zusammenarbeit

positiv ausgewirkt.

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Freie und justiznahe Straffälligenhilfe

Rüdiger Wulf

Vorbemerkung

Dieser kurze Beitrag steht ganz bewußt unter der Überschrift ”Freie und

justiznahe Straffälligenhilfe” und nicht unter ”Freie oder justiznahe Straffäl-

ligenhilfe”. Ich werde ausführen, daß dieses Begriffspaar keinen wirklichen

Gegensatz darstellt. Ich werde die Begriffe erläutern, insbesondere im

Vergleich zu den sozialen Diensten in der Justiz und im Verhältnis zu

Vereinen, die das Eigenschaftswort ”frei” in ihrem Arbeitsansatz betonen.

Mein Plädoyer für eine freie und zugleich justiznahe Straffälligenhilfe

erfolgt nicht “vom grünen Tisch”. Es formuliert kurz und bündig den

Arbeitsansatz der württembergischen Straffälligenhilfe, die seit langem so

organisiert ist und sich so versteht. Die anderen süddeutschen und südwest-

deutschen Verbände arbeiten auf ähnliche Weise. Diese Modelle stehen alle

seit Jahren auf dem Prüfstand der Praxis und haben sich - so meine feste

Überzeugung - bewährt.

1l. Justiznähe als Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Was bedeutet Justiznähe in der freien Straffälligenhilfe nun? Im Grunde die

selbstverständliche Bereitschaft, im Rahmen des allseitigen Wiederein-

gliederungsauftrages mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugs-

anstalten und insbesondere mit den Sozialarbeitern in der Justiz zusammen-

zuarbeiten. Dabei ist die Zusammenarbeit nicht schrankenlos. Auch die

Justiznahe Straffälligenhilfe ist nicht Helfer der Staatsanwaltschaft bei der

Verbrechensverfolgung; sie ist keine Kontrollinstanz. Zusammenarbeit

besteht also nur bei der Wiedereingliederung. Diese Zusammenarbeit darf

keine ”Einbahnstraße” sein. Sie wird von der justiznahen Straffälligenhilfe

umgekehrt auch von der Justiz und ihren Mitarbeitern erwartet.

In diesem Zusammenhang ist es natürlich förderlich, wenn in den Vor-

ständen der Bezirksvereine und im Landesverband Richter, Staatsanwälte,

Anstaltsleiter und Sozialarbeiter der Justiz vertreten sind. Wer so in eine

286

Rüdiger Wulf

andere Rolle schlüpft, bringt nach dem Motto ”Nähe schafft Sympathie”

dann viel leichter Verständnis für die Belange der Straffälligenhilfe auf.

2. Abgrenzung zu "autonomen" Vereinen

Wer die justiznahe Straffälligenhilfe nicht kennt, könnte meinen, sie sei

“justizhörig”. Die justiznahe Straffälligenhilfe ist aber nicht weisungsunter-

worfen und versteht sich auch nicht so. Unsere Vereine weisen eine Reihe

von Arbeitsschwerpunkten auf, bei denen keine Berührungspunkte zur Justiz

bestehen, z.B. mit der Nichtseßhaftenhilfe. Auf einem völlig anderen Blatt

steht, daß sich die justiznahe Straffälligenhilfe kein Mandat zur Justizkritik

anmaßt. Natürlich nehmen unsere Mitarbeiter Kontakt zu den zuständigen

Stellen in der Justiz auf, wenn etwas nicht läuft. Dies geschieht freilich

direkt und nicht in der Öffentlichkeit. Andererseits kommentieren unsere

Vereine auch keine Einzelfallentscheidungen der Strafjustiz, wie es von

”autonomen” Vereinen gerade bei politisch motivierten Delikten immer

wieder geschieht. Insbesondere ist die justiznahe Straffälligenhilfe auch

nicht auf die Abschaffung des Strafvollzuges und des Strafrechts ausgerich-

tet, wie es in anderen Programmen mehr oder weniger deutlich zum

Ausdruck kommt. Oder anders herum: Die justiznahe Straffälligenhilfe

sucht nicht nach etwas Besserem als Strafrecht und Strafvollzug; sie bemüht

sich um eine soziale Strafrechtspflege. Im Mittelpunkt steht dabei die Hilfe

für den Straffälligen und für seine Angehörigen.

3. Öffentlichkeitsarbeit

Natürlich betreibt die justiznahe Straffälligenhilfe auch Öffentlichkeitsarbeit.

Damit will sie Verständnis in der Bevölkerung für die Aufgaben der

sozialen Strafrechtspflege wecken und den Betreuten Wohn- und Lebens-

raum schaffen. Diese Öffentlichkeitsarbeit geht nicht auf Kosten der Justiz;

sie ist aber auch kein Hauptzweck der Straffälligenhilfe. Für unsere

Mitarbeiter trifft der bissige Satz nicht zu: ”Wer in der Resozialisierung

nicht weiterkommt, wandert ab in die Prävention oder in die Öffentlich-

keitsarbeit!”

4. "Komm-" und "Geh-Hin-Struktur"

Die justiznahe Straffälligenhilfe in Württemberg wird in besonderer Weise

dadurch gekennzeichnet, daß sie die Gefangenen vor Ort in den Justizvoll-

Freie und justiznahe Straffälligenhilfe

287

zugsanstalten und die übrigen Betreuten in (flächendeckenden) eigenen

Anlauf- und Beratungsstellen berät. Diese ”Komm-” und ”Geh-Hin-Struk-

tur” ist eine tragfähige Säule dieser Arbeit. Die Zusammenarbeit mit dem

Vollzug geht so weit, daß unsere Sozialarbeiter zum Teil Durchgangsschlüs-

sel für die Justizvollzugsanstalten und dort eigene Büros haben. Sie nehmen

teilweise auch an Vollzugsplankonferenzen teil; dies stört das Vertrauens-

verhältnis zu den Betreuten nicht, sondern dient ihnen.

5. Freiwilligkeit

Anders als Sozialarbeiter in der Justiz arbeiten die Mitarbeiter der justiz-

nahen Straffälligenhilfe ohne gesetzlichen Auftrag und ohne Bindung an

eine bestimmte Sanktion, sondern allein nach den Prinzipien freiwilliger

Inanspruchnahme sowie ganzheitlicher und durchgängiger Betreuung. Da-

durch sollen die Nachteile einer spezialisierten Sozialarbeit in der Justiz

ausgeglichen werden.

6. Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern

Justiznahe Straffälligenhilfe heißt fachlich fundierte Sozialarbeit und nicht

nur karitative Tätigkeit. Dabei arbeiten die hauptamtlichen Mitarbeiter aus

Überzeugung mit ehrenamtlich Tätigen zusammen, weil diese einen unver-

zichtbaren eigenen Zugang zu den Betreuten haben. In diesem Zusammen-

hang möchte ich auf die gestrige Beratung zur Bewährungshilfe zurück-

greifen und an eine vergessene Vorschrift im Strafgesetzbuch erinnern. Dort

heißt es in $ 56 d Abs. 5: ”Die Bewährungshilfe wird haupt- oder ehren-

amtlich ausgeübt.” Wir haben ganz selbstverständlich nur von der haupt-

amtlichen Bewährungshilfe gesprochen. Ich meine, man solllte die

Möglichkeiten ehrenamtlicher Tätigkeit in diesem Bereich nicht vernachläs-

sigen, wenngleich hierüber die hauptamtliche Bewährungshilfe keineswegs

ersetzt oder verdrängt werden soll.

7. Lebenspraktische Hilfen

Ziel der justiznahen Straffälligenhilfe ist - wie bereits erwähnt - die Wie-

dereingliederung der Straffälligen durch Vermittlung sozialer Verantwor-

tung, durch Behebung ihrer Schwierigkeiten im Lebensalltag und durch

Festigung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung ihrer Familien. Im

Zentrum der justiznahen Straffälligenhilfe stehen damit lebenspraktische

288

Rüdiger Wulf

Hilfen und konkrete Verbesserungen der sozio-ökonomischen Lebenslagen.

Dabei werden die zentralen Lebens- und Problembereiche der Betreuten

aufgearbeitet (Wohnen, Arbeit, Geld/Schulden, Sucht/Gesundheit, soziale

Kontakte, insbesondere zur Familie, Freizeitgestaltung).

Mit dieser Zielbestimmung unterscheidet sich die justiznahe Straffälligen-

hilfe von anderen Ansätzen, bei denen es nur um ”psychosoziale Versor-

gung” oder um ”Entstigmatisierung” geht. Bei unseren Vereinen suchen und

finden die Betreuten keine ideologisch behafteten Belehrungen, keine

aufgepfropften Therapien und auch keine unverbindlichen Beratungen.

Wiederum im Rückgriff auf die Beratung zur Bewährungshilfe möchte ich

daran erinnern, daß es eine Diskussion um ”Bewährungsberatung statt

Bewährungshilfe” gibt; ich halte ein solches Abgleiten ins Unverbindliche

für eine bedenkliche Entwicklung. Daß wir mit dieser Ausrichtung richtig

liegen, zeigt der Zulauf. Die Betreuten sind die beste Evaluation unseres

Programms. Sie wissen, daß ihnen hier Hilfe zuteil wird, mit der sie etwas

anfangen können; wäre dies anders, so würden sie rasch ausbleiben. Schon

vom Ansatz her geht es dabei der justiznahen Straffälligenhilfe um

Gerechtigkeit für Täter und Opfer gleichermaßen. Daher setzt sie sich für

Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich ein.

8. Finanzierung

Die justiznahe Straffälligenhilfe geht von einem Vorrang staatlicher

Pflichtleistungen (z.B. nach dem StVollzG oder dem BSHG) aus. Subsidiär

setzt sie aber auf Zuwendung von Geldbußen, die mit Blick auf soziale Not,

mit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in die soziale Strafrechtspflege

zurückgeführt werden. Von den 9,6 Mio. DM Einnahmen unserer Bezirks-

vereine im Jahr 1992 stammte je ein Viertel aus Geldbußen, aus öffentli-

chen Zuschüssen und aus Pflegesätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle, daß nicht weniger als elf

Prozent der Einnahmen aus Leistungen der Betreuten selbst stammt (Rück-

zahlungen, Mieten, Arbeitsleistungen).'

1 Vgl. im einzelnen Landesverband Straffälligenhilfe Württemberg e.V.: Tätigkeitsbericht

1992. - Stuttgart, April 1993.

Freie und justiznahe Straffälligenhilfe

289

9. "Kriminalpolitik von unten" durch Projektarbeit

Nur eine auf gewachsenen Strukturen aufbauende, langlebige und leistungs-

fähige justiznahe Straffälligenhilfe kann Fakten schaffen, mit denen

Kriminalpolitik und Justizpraxis befruchtet werden. Durch Projektarbeit und

nicht durch theoretische Stellungnahmen oder Programme trägt die justiz-

nahe Straffälligenhilfe zu einer ”Kriminalpolitik von unten” bei. Ich möchte

hier nur stichwortartig das Projekt ”Handschlag” unseres Reutlinger

Bezirksvereins oder ein Haftvermeidungsprojekt der Sozialberatung

Stuttgart e.V. erwähnen.” Eine solche Projektarbeit ist teuer, wenn man

bedenkt, daß

-

unsere Vereine unabhängig von Reso-Fonds im Jahr ca. 1,5 Mio. DM an

Schulden der Betreuten regulieren,

die Gründung eines Wohnungshilfefonds mit 1 Mio. DM Stammkapital

vorgesehen ist,

zusammen mit dem Bewährungshilfeverband ein Fonds ”Therapie und

Bewährung” mit über 100.000 DM Einlage bereitgestellt wird, aus dem

ambulante Therapien bezahlt werden können.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Deckung der immer höheren Personal-

kosten sind nur ein Weg, wenn die Anschlußfinanzierung gesichert ist.

Ansonsten sind sie für die Betreuten und die Mitarbeiter eine gefährliche

Sackgasse. Projektarbeit erfordert daher materiell gut ausgestattete Vereine

sowie - gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer - starke Landes-

verbände und eine Deutsche Bewährungs- und Straffälligenhilfe e.V., um

der betreuten Randgruppe wirksam Gehör zu verschaffen.

2 Vgl. u.a.: Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg / Landesverband Württemberg e.V. (Hrsg.):

150 Jahre Straffälligenhilfe in Württemberg, 1980; Will, Hans-Dieter: Zusammenarbeit

organisierter Vereine mit “autonomen” Vereinen. - In: Straffälligenhilfe - quo vadis? Tagung

für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in den Vereinen der Straffälligenhilfe in Baden-

Württemberg ..., 1988; Kurmann, Erwin & Hüschele, Gerhard: Sozialberatung Stuttgart e.V.

Projekt ambulanter Beratung und sozialpädagogischer Maßnahmen für von Untersuchungshaft

bedrohte bzw. in Untersuchungshaft einsitzende Jugendliche und Erwachsene. - In: Sievering,

Ulrich O. (Hrsg.): Alternativprojekte zum Strafvollzug, 1985.

290

Rüdiger Wulf

10. Ausblick

Freuen würde ich mich, wenn die ”Justiznähe” nach diesen Erläuterungen

bei möglichst vielen kein ”Reizwort” wäre, sondern -wenn es als ein

mögliches Rezept für die Reform mit Maß und Ziel verstanden werden

würde. Die von mir herausgearbeiteten Unterschiede zu anderen Arbeits-

ansätzen - etwa denen von Barth, für die ich großes Verständnis habe -

nehmen sich in einer theoretischen Betrachtung vielleicht auch größer aus

als in der praktischen Arbeit. Da es hier aber um Positionen geht, aus denen

man lernen kann und die die Diskussion befruchten sollen, erschien es mir

richtig, diese Unterschiede zu benennen und zu betonen.

6. PROJEKTBEZOGENES UND

STÄNDIGES/INSTITUTIONELLES

ZUSAMMENWIRKEN DER

SOZIALEN DIENSTE

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Einheitlicher Sozialer Dienst und

Projektarbeit in Bremen

Claus Bertram

Dargestellt werden die einzelnen Schritte eines Reformprozesses innerhalb

der Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen. Grundlage sind die

Erkenntnisse einer neuen, praktischen Kriminalpolitik. Anhand praktischer

Erfahrungen werden die Bedingungen aufgezeigt, die zur systematischen

Entwicklung eines Reformprozesses erforderlich sind. Besondere Bedeu-

tung wird dabei der Methode der Projektarbeit beigemessen. Die Darstel-

lung schließt mit einer vorläufigen Einschätzung der Erfahrungen aus der

Bildung eines einheitlichen Sozialen Dienstes der Justiz in Bremen.

1. Wesentliche Elemente einer Reformpolitik

Die Einleitung von Reformen - wie sie hier für die Sozialen Dienste der

Justiz in Rede stehen - sollte einer gewissen Systematik folgen. Reformen

brauchen zunächst aus der Politik - hier aus der Kriminalpolitik - einige

Grundsätze, die ihre Entwicklungsrichtung ersichtlich machen. Seit Beginn

der 80er Jahre hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß freiheitsentziehende

Maßnahmen überwiegend schädliche Folgen haben. Sie müssen daher - und

nicht nur als Leerformel - die ultima ratio strafrechtlichen Handelns werden.

Als Ersatz müssen ambulante Alternativen entwickelt werden. Diese sollen

auch alternativ - nicht additiv - zu freiheitsentziehenden Maßnahmen wirk-

sam werden. Bei der Entwicklung dieser ambulanten Alternativen kommt

freien Trägern der Straffälligenhilfe in Verwirklichung des Subsidiaritäts-

prinzips eine besondere Bedeutung zu. Da vorhandene Mittel - zumal in

Bremen - nur einmal ausgegeben werden können, muß die Stärkung des

ambulanten Bereiches einhergehen mit einem Kapazitätsabbau im Ge-

fängnisbereich. Schließlich wird durch eine verbesserte Kooperation und

Verzahnung aller an der Straffälligenhilfe beteiligten Instanzen eine erhöhte

Effektivität dieses Systems erwartet. Um ein Ergebnis vorwegzunehmen,

möchte ich anhand einiger weniger Zahlen zeigen, wie sich diese kriminal-

politische Leitlinie in den letzten Jahren praktisch entwickelt hat:

294

Claus Bertram

Die Entwicklung der Haftkapazitäten

Januar

1987:

1.270 Haftplätze

September 1990:

940 Haftplätze

Ende

1994:

voraussichtlich 780 Haftplätze

Die Durchschnittsbelegung der bremischen

Justizvollzugsanstalten

1981

910 Gefangene

1985

880 Gefangene

1987

765 Gefangene

1989

690 Gefangene

1990

650 Gefangene

1991

675 Gefangene

Seither mußten wir in Bremen wieder einen starken Anstieg der Durch-

schnittsbelegungszahlen registrieren. Diese Entwicklung ist auf einen

massiven Anstieg der Zahl der Untersuchungsgefangenen zurückzuführen,

die sich von 1990 bis heute (Anfang 1994) gelegentlich fast verdoppelt hat.

Zugleich ist die Zahl der Strafgefangenen fast stabil geblieben. Erst in den

letzten Monaten konnte wieder ein Rückgang der Zahlen bei den Untersu-

chungsgefangenen registriert werden.

Zuschüsse des Senators für Justiz und Verfassung an

Freie Träger der Straffälligenhilfe in Bremen

1981

24.000,-- DM

1985

190.000,-- DM

1987

190.000,-- DM

1990

940.000,-- DM

1992

1.300.000,-- DM

1993

ca. 1.450.000,-- DM

Reformpolitik in der Straffälligenhilfe muß demnach begleitet - und

geleitet - werden von einer Kriminalpolitik, die sich an ihren Ergebnissen

messen lassen kann.

Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit

295

Reformpolitik braucht sodann eine wissenschaftliche Analyse der Ist-Situ-

ation. Eine solche Analyse der gegenwärtigen Situation ist unerläßlich für

die Bestimmung der Abfolge einzelner Reformschritte. Es hat sich dabei

aus Bremer Sicht als produktiv erwiesen, wenn sich eine solche wissen-

schaftliche Analyse auf die Untersuchung der Schwachstellen eines

Systems, der Schnittstellen innerhalb dieses Systems und anderer, angren-

zender Systeme konzentriert und insbesondere die Besonderheiten der

Region, wie sie sich gewöhnlich historisch entwickelt haben, berücksichtigt.

In Bremen gab es besonders die Gegebenheiten eines Zwei-Städte-Staates

mit kurzen Wegen, einem hohen Grad persönlicher Kontakte der handeln-

den Personen, der Nähe verschiedener Organisationsebenen (Landgericht,

Mittel- und Landesbehörden), die heimatnahe Inhaftierung und die Nähe des

Vollzuges sowie die leicht herstellbaren Kooperationsbezüge zu freien

Trägern und dem allgemeinen Sozialen Dienst zu berücksichtigen. Zugleich

sollte von einer wissenschaftlichen Analyse ein starker Bezug zur Praxis

und Praxisrelevanz hinsichtlich ihrer Ergebnisse erwartet werden.

Bevor ganze Behördenapparate und Regelsysteme umorganisiert werden,

sollte durch intensive Projektarbeit praktisch erprobt werden, ob Reform-

ideen oder wissenschaftliche Empfehlungen einer praktischen Überprüfung

standhalten (vgl. dazu näher unter II).

Die in Aussicht genommenen Reformschritte bedürfen einer ausführlichen

Debatte durch die der betroffenen Fachkräfte. Wir in Bremen haben uns

dafür fast zwei Jahre Zeit genommen und in mehreren Diskussionsrunden

allen Fachdienstmitarbeitern mehrfach Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Durch diese breite Fachdebatte - die aus meiner Sicht natürlich auch

Überzeugungsarbeit gewesen ist - ist es schließlich gelungen, die Mehrheit

der betroffenen Mitarbeiter von der Richtigkeit und Notwendigkeit der ins

Auge gefaßten Reformen zu überzeugen. Erst dann kann ein Reformvorha-

ben als Verwaltungshandeln in die Alltagsarbeit von Behördenapparaten

umgesetzt werden. Allerdings steht man dann mit der eigentlichen Arbeit

erst am Anfang.

Was hier als Etappen eines Reformprozesses beschrieben wird, läßt sich nur

analytisch trennen. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich in Wirklichkeit

um einen einheitlichen Prozeß, der sich im besten Falle spiralförmig

entwickelt und mit anhaltenden Rückkoppelungsprozessen versehen ist. Wer

Reformpolitik betreiben will ohne die gleichmäßige Berücksichtigung aller

fünf genannten Elemente, wird nach meiner Erfahrung in ernsthafte

Probleme geraten. Die unvermeidlichen Folgen einer mangelhaften Entwick-

lungsarbeit/Reformpolitik wären dann Reformversuche ohne Unterstützung

296

Claus Bertram

aus der Politik, ohne ausreichende Akzeptanz bei der Mitarbeiterschaft oder

die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft entscheidender Kooperationspartner.

Nach allem müssen Reformversuche bei den Sozialen Diensten der Justiz

eingebettet sein und in Übereinstimmung stehen mit einer entsprechenden

Kriminalpolitik.

2. Straffälligenhilfeprojekte in Bremen

In meinen Ausführungen zur Systematik von Reformpolitik habe ich der

Projektarbeit schon einen spezifischen Stellenwert gegeben. Sie soll

ermöglichen, ins Auge gefaßte Reformen zunächst ohne Veränderung der

Gesamtstruktur praktisch zu erproben. Projektarbeit ist damit kein beliebig

einsetzbares Instrument mit beliebigen Zielvorgaben.

In Bremen sind in der Zeit zwischen 1983 und 1988 insgesamt fünf

Projekte eingerichtet und durchgeführt worden, die ich hier in der gebote-

nen Kürze vorstellen will.'

® Eine Arbeitsgruppe der Bewährungshilfe für Erwachsene in Bremerha-

ven mit fünf Mitarbeitern hat über drei Jahre Arbeitsformen eines

einheitlichen Sozialen Dienstes (die gemeinsame Aufgabenwahrneh-

mung von Gerichtshilfe für Erwachsene und Bewährungshilfe) erprobt.

Zugleich wurde im Sinne einer Verzahnung und rechtzeitigen Entlas-

sungsvorbereitung die Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Justiz-

vollzugsanstalt intensiviert, indem die Projektmitarbeiter regelmäßig

wöchentliche Gespräche für Gefangene in der Anstalt anboten. Ins-

besondere im Vorfeld sich abzeichnender vorzeitiger Entlassungen

wurden sie tätig. Im Gegenzug wurde die Sozialarbeiterin des Vollzuges

mit 20 % ihrer Arbeitskapazitäten der Projekt-Arbeitsgruppe zugeord-

net. Sie nahm systematisch an Dienstbesprechungen der Projektmit-

arbeiter teil und übernahm in geeigneten Fällen auch Bewährungsauf-

sichten nach Entlassung aus dem Vollzug. Nur am Rande sei hier

vermerkt, daß in dieses Projekt eine Intensivierung der Kooperation

dieser Arbeitsgruppe mit den ortsansässigen Trägern der freien Straffäl-

ligenhilfe und den übrigen ”normalen” Sozialdiensten im Sinne einer

Vernetzung der vorhandenen Hilfepotentiale vor Ort eingebettet war.

1 Zu weiteren Einzelheiten vgl. Simmedinger: Zwischenbericht über Innovationsprojekte im

Bereich der Sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe in Bremen und

Bremerhaven. - Frankfurt a. Main, 1986.

Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit

297

Ein weiteres Projekt befaßte sich mit der Betreuung von straffälligen

Frauen. Im Sinne der durchgehenden Betreuung und eines einheitlichen

Dienstes waren zuletzt drei Mitarbeiterinnen zuständig für

-

die Bearbeitung von Gerichtshilfeaufträgen im Ermittlungs- und

Hauptverfahren,

die Regelung von Problemen in der Strafvollstreckung in Zwischen-

verfahren,

die Betreuung von inhaftierten Frauen,

eine intensive Entlassungsvorbereitung und - im Sinne einer personel-

len Betreuungskontinuität - auch für die Übernahme von Bewäh-

rungsaufsichten (entweder nach der Hauptverhandlung oder nach

Teilvollstreckung im Strafvollzug). Nach Ablauf des Projektes haben

wir keine Gründe dafür gefunden, diesen Arbeitsansatz nicht in das

Regelangebot der Sozialen Dienste der Justiz in Bremen zu überneh-

men. Dieses Projekt hat bundesweit starke Beachtung und Nachahmer

gefunden. In einer kürzlich veröffentlichten Evaluationsstudie ist

dieser Arbeitsweise hohe Wirksamkeit bescheinigt worden.*

Ein drittes Projekt war bei der Gerichtshilfe für Erwachsene angesiedelt

und vergleichsweise einfach. Die dortigen vier Mitarbeiter waren bereit,

Bewährungsaufsichten zu übernehmen, wenn sie sich aus der vorher-

gehenden Gerichtshilfearbeit ergaben. Voraussetzung war, daß sich in

diesem Stadium eine tragfähige Arbeitsbeziehung zu den Klienten

entwickeln konnte. Innerhalb von zweieinhalb Jahren kamen so bei der

Gerichtshilfe für Erwachsene immerhin ca. 80 Bewährungsaufsichten

zustande.

Ein weiteres Projekt wurde mit finanziellen Zuschüssen des Justiz-

senators bei einem freien Träger installiert. Ziel war es, im Sinne einer

Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft materielle Hilfen

(z.B. Wohnungen) und Beratung als ambulante Alternative zur Untersu-

chungshaft anzubieten. Bei 70 Klienten jährlich konnte so Unter-

suchungshaft entscheidend verkürzt werden. Auch dieses Projekt ist

2 Bundesministerium für Frauen und Jugend (Hrsg.): Straffällige Frauen und das Konzept der

“durchgehenden sozialen Hilfe”, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Frauen und

Jugend; 11. - Stuttgart, 1993.

298

Claus Bertram

zwischenzeitlich zu einem Regelangebot in Bremen geworden.*

Schließlich wurde eine Projekt zur Erprobung neuer Formen einer

qualifizierten Entlassungsvorbereitung und intensiven Zusammenarbeit

mit der Bewährungshilfe für Erwachsene durchgeführt. Aus diesem

Projekt möchte ich einige wesentliche Erfahrungen hervorheben:

- Der Strafvollzug kann entscheidend zur Steigerung der Quote

vorzeitiger Entlassungen beitragen, wenn er sich in der Phase der

Vorbereitung der Entlassung - etwa sechs Monate vor dem voraus-

sichtlichen Entlassungszeitpunkt - intensiv um die Herstellung

günstiger Bedingungen für die Zeiten nach der Entlassung bemüht.

Stärker als das gewöhnlich der Fall ist, muß der Strafvollzug dabei

seine Arbeitsweise an den Bedingungen in der Freiheit orientieren,

den Vollzug nach außen öffnen und die Möglichkeiten zur Lockerung

des Vollzuges bewußt nutzen. Strukturen systematischer Zusammen-

arbeit mit dem Vollzug nachgeordneten Hilfe- und Beratungsinstitu-

tionen können solche Bemühungen der Anstalt wesentlich erleichtern.

Sie müssen deshalb konsequent aufgebaut werden.

Im Sinne personeller Verzahnung war ein Sozialarbeiter der Anstalt

mit der Hälfte seiner Arbeitskapazitäten in der Station zur Entlas-

sungsvorbereitung beschäftigt. Mit der anderen Hälfte seiner Arbeits-

kraft war er bei der Bewährungshilfe angegliedert und übernahm

Bewährungsaufsichten bei Gefangenen, die vorzeitig aus der Station

zur Entlassungsvorbereitung entlassen wurden. Eine solche Kon-

struktion wurde auch für einen Mitarbeiter des freien Trägers ge-

wählt, der nach der Entlassung für die materielle Versorgung von

Haftentlassenen zuständig ist.

Eine Betreuungskontinuität über den Entlassungstag hinaus wird von

den ehemaligen Gefangenen positiv aufgenommen. Die herkömm-

liche institutionelle Lücke zwischen Strafvollzug und Bewährungs-

hilfe läßt sich durch Verzahnung und personelle Kontinuität effektiv

schließen. Im Ergebnis können diese Bemühungen zu einer Reduzie-

rung der Widerrufsquoten von Bewährungsaufsichten führen.“

Soweit zu den in Bremen durchgeführten Projekten. Ihnen gemeinsam war

Zu weiteren Einzelheiten s. Cornel (Hrsg.): Vermeidung und Reduzierung von Unter-

suchungshaft, ISS-Paper; 18. - Frankfurt am Main, 1987. - S. 40-45.

Vgl. auch Behrens: Entlassungsvorbereitung und Bewährungshilfe. - In: Kriminalpädagogi-

sche Praxis, Heft 29, 1989. - S. 34-39.

Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit

299

der Versuch, insbesondere an den Schnittstellen im Gesamtsystem der

Straffälligenhilfe durch systematische Kooperation und personelle Verzah-

nung ein höheres Maß an Durchgängigkeit zu erreichen. Zugunsten einer

angemesseneren Problembewältigung sollten Funktionsspezialisierungen,

Kompetenzabgrenzungen und unsachgemäße Aufgabenteilungen abgebaut

werden.

3. Chancen und Gefahren der Projektarbeit

Eines dieser Projekte habe ich selbst langjährig geleitet, die anderen

Projekte habe ich zum Teil angeleitet und begleitet. Aus den dabei gewon-

nenen Erfahrungen resultieren die nachfolgenden Anmerkungen zur

Projektarbeit insgesamt: In jeder Mitarbeiterschaft finden sich tatkräftige,

gestaltungsfreudige und engagierte Menschen, die Veränderungswillen

haben. Sie haben oft ganz ausgezeichnete, aus ihrer langjährigen Praxis

gewonnene Reformvorstellungen, die sich aber in den tradierten Verfahrens-

abläufen ihrer Arbeitseinheit nicht verwirklichen lassen. Dieses Innovations-

potential liegt meist brach. Nicht selten wird es innerhalb der tradierten

Organisationen auch als ein Störpotential empfunden. Solche Teile der

Mitarbeiterschaft sind vergleichsweise leicht für Projektarbeit zu gewinnen.

Damit ist Projektarbeit eine Methode, das bereits vorhandene Reformpoten-

tial besser als bisher wirksam werden zu lassen.

Die bisherige, langjährige Debatte über die Neuorganisation ist gekenn-

zeichnet von stark polarisierten Grundsatzpositionen, die sich im einzelnen

nicht mehr hinterfragen lassen. Nicht zufällig hat man gelegentlich den

Eindruck, als handele es sich bei dieser Debatte um einen ”Glaubenskrieg”.

Die praktische Erprobung neuer Arbeitsansätze ist sehr gut geeignet, diese

Debatte zu versachlichen. Sie kann so ”vom Kopf auf die Füße gestellt”

werden. Projektarbeit entwickelt sich und wird durchgeführt vor den Augen

aller MitarbeiterInnen der beteiligten Behördenteile und Instanzen. Sie ist

insoweit konkret und für jedermann nachvollziehbar. Die in den Projekten

handelnden Personen sind in ihrer Kollegenschaft bekannt und verfügen

auch deshalb meist über ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Ihre Arbeits-

erfahrungen aus Projektarbeit haben in der Kollegenschaft oft hohes

Gewicht und bewirken nicht selten mehr als lange wissenschaftliche

Abhandlungen.

Projektarbeit beinhaltet zugleich aber auch Gefahren. Die Existenz von

Projekten belegt, daß die alten Organisationsstrukturen Anforderungen von

außen nur noch unzureichend erfüllen können. Projekte stehen deshalb mit

300

Claus Bertram

ihrem Arbeitsauftrag und ihrer Arbeitsstruktur in offenem Widerspruch zur

”Mutter”-Organisation. Projekte fordern häufig den Widerspruch jener

Kollegen heraus, die an ihnen nicht beteiligt sind - und das ist in der Regel

die Mehrheit der Mitarbeiterschaft. Projektarbeit ist deshalb notwendiger-

weise auch mit Konflikten zwischen den Projektmitarbeitern und der

übrigen Mitarbeiterschaft verbunden. Auch innerhalb der Projekte ist eine

solche Arbeit konfliktbehaftet, arbeitsintensiv und mit hohen Unsicherheiten

belastet. Deshalb ist ein kenntnisreiches und qualifiziertes Projektmanage-

ment erforderlich, das diese wissenschaftliche Methode auch wirklich

beherrscht. In der Phase der Projektentwicklung müssen deshalb einige

W-Fragen gestellt und geklärt werden:

®

warum soll das Projekt durchgeführt werden, was sind seine generellen

Zielsetzungen;

welches sind die spezifischen Projektziele, was soll gemacht werden;

wie soll vorgegangen werden, welche Mittel und Ressourcen müssen für

das beabsichtigte Projekt zur Verfügung gestellt werden;

wo, an welchem Ort soll das Projekt installiert werden;

wer, welche Behörden und Behördenteile bzw. welche Personen sind an

der Planung, Finanzierung und an der Durchführung des Projektes zu

beteiligen;

®

wann soll mit dem Projekt begonnen, wann soll es beendet werden;

®

welche Qualitätsziele müssen erreicht werden?

Mit dem Hinweis auf die Gefahren von Projektarbeit und der Forderung

nach qualifiziertem Projektmanagement wende ich mich zugleich gegen den

inflationären Gebrauch des Begriffes ”Projektarbeit” und den Projektwild-

wuchs, wie man ihn gelegentlich beobachten kann. Unzureichend vor-

bereitete und durchgeführte Projekte bringen in der Regel mehr Schaden als

Nutzen.

4. Zum heutigen Stand des Reformprozesses in Bremen

Zum 1.1.1992 wurde die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz

(Gerichtshilfe für Erwachsene und Bewährungshilfe) umgestellt. Der

Sozialdienst in den Vollzugsanstalten soll erst in einer späteren Entwick-

lungsstufe in diesen Umgestaltungsprozeß einbezogen werden. Es besteht

301

Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit

nunmehr ein einheitlicher Dienst, in dem alle Mitarbeiter Aufgaben der

Gerichtshilfe für Erwachsene, der Bewährungshilfe für Erwachsene, der

Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende und der Führungs-

aufsicht in gleicher Weise erledigen und in den eine systematische und

planmäßige Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten in der Entlas-

sungsphase eingeschlossen ist. Im Sinne der durchgehenden Betreuung

besteht eine einmal begründete Zuständigkeit fort, wenn sich der Verfah-

rensstand ändert - sie lebt wieder auf, wenn der Klient erneut zugewiesen

wird.

Alle Mitarbeiter wurden in insgesamt sieben Arbeitsgruppen eingeteilt, die

eine Größe von drei bis acht Personen haben. Sechs dieser Arbeitsgruppen

orientieren sich in ihrem Aufgabengebiet an den örtlichen Zuständigkeits-

grenzen, wie sie in Bremen auch für die ”normalen” Sozialdienste des

Jugend- und Sozialamtes gelten. Diese kleinen, sich überwiegend selbst

regulierenden Gruppen haben jeweils einen Sprecher gewählt. In regelmäßig

durchgeführten Besprechungen mit diesen Sprechern wird ein intensiver

Erfahrungsaustausch gepflegt und die Tätigkeit der sieben Arbeitsgruppen

untereinander koordiniert. Die Tätigkeit der Sozialen Dienste der Justiz

richtet sich aus an dem Grundsatz: so früh wie möglich tätig werden und

dafür nur so lange wie nötig. Neben dem Schwerpunkt der Frühhilfe sind

die Mitarbeiter daher gehalten, nach Ablauf der Mindestbewährungszeit alle

sechs Monate zu prüfen, ob den Gerichten die Abkürzung der Bewährungs-

zeit oder die Aufhebung der Unterstellung unter die Aufsicht eines

Bewährungshelfers empfohlen werden kann. Innerhalb der letzten zwölf

Monate konnten so ca. 100 Aufsichten frühzeitig beendet oder die Unter-

stellung aufgehoben werden.

Die Bildung des einheitlichen Sozialdienstes macht es möglich, die

Aufmerksamkeit stärker als bisher auf das Arbeitsfeld der klassischen

Gerichtshilfe zu richten. Bereits im Ermittlungs- und Hauptverfahren

können so die erkennbar gewordenen ”Hilfebedarfe” der Klientel angegan-

gen werden. Dieser Schwerpunkt auf Frühhilfe dient zugleich dem Versuch,

nach Möglichkeit die Verhängung unbedingter Freiheitsstrafen zu vermei-

den.

Die Aufteilung der Mitarbeiter in kleine Arbeitsgruppen macht es möglich,

einen wesentlichen Schwerpunkt der Arbeit auf die enge Kooperation zu

den in den Stadtteilen zuständigen allgemeinen Sozialdiensten zu richten.

Zugleich versuchen wir, so etwas wie Straffälligenhilfe im Stadtteil zu

entwickeln, indem wir Einfluß nehmen auf die Wiedereingliederung unserer

Klienten in das soziale Umfeld ihrer angestammten Wohngebiete. Herrscht

302

Claus Bertram

in dem betreffenden Stadtteil ein Mangel an den erforderlichen Hilfe- und

Beratungsmöglichkeiten, wollen wir gemeinsam mit anderen Initiativen zur

Behebung solcher Mängel einleiten. Durch diese Orientierung auf die

angestammten Wohngebiete unserer Klientel und eine engere Kooperation

mit den dortigen Sozialdiensten wird es uns möglich sein, unsere Klienten

schon recht früh wieder in die normalen Hilfe- und Beratungsstrukturen vor

Ort einzugliedern und so unsere Arbeit im Einzelfall weitgehend überflüssig

zu machen. Die Bemühungen der Mitarbeiter sind systematisch orientiert

auf die Vermeidung jeglicher Form freiheitsentziehender Maßnahmen. So

wird versucht, Eskalationsprozesse im Zuge von Strafverfahren zu vermei-

den und günstige Bedingungen für die Betreuungsarbeit zu erhalten.

Verstärktes Gewicht wird auf die Verbesserung der materiellen Lebens-

situation unserer Klienten gelegt. Eine solche ”Adressatenorientierung”

erscheint als eine wesentliche Voraussetzung dafür, unsere Betreuungsarbeit

noch erfolgversprechender als bisher zu gestalten. Die intensive Koopera-

tion mit den Trägern der freien Straffälligenhilfe und die Nutzung der dort

entwickelten Angebote gehört zur dauernden Aufgabe aller Mitarbeiter.

Diese Orientierung beruht auf der Einsicht, daß Angebote der freien Träger

für unsere Klientel leichter zugänglich sind und besser angenommen wer-

den, als das bei von den staatlichen Sozialdiensten durchgeführten Angebo-

ten der Fall wäre. Die Sozialen Dienste der Justiz in Bremen sehen in

diesem Zusammenhang ihre Aufgabe verstärkt darin, im Sinne eines

casemanagements die Befriedigung des Hilfebedarfs unserer Klientel zu

organisieren.

5. Erste Erfahrungen

Ein Erfahrungszeitraum von zwei Jahren reicht sicher nicht aus, hier bereits

über gesicherte - und womöglich empirisch belegte - Erfahrungen berichten

zu können. Wir waren im wesentlichen damit beschäftigt, die neue Orga-

nisationsstruktur praktisch umzusetzen und arbeitsfähig zu halten. Wer

bereits einmal an einem Versuch beteiligt gewesen ist, tradierte Organisatio-

nen umzugestalten, wird mit ein wenig Phantasie Vorstellungen dazu ent-

wickeln können, vor welche - kleinen, zunächst scheinbar harmlosen -

Probleme man dabei gestellt wird. Dennoch lassen sich erste Eindrücke

beschreiben: Entgegen den vielfach in der bisherigen Debatte geäußerten

Bedenken nehmen Klienten die durchgehende Betreuung als Folge eines

einheitlichen Sozialen Dienstes der Justiz gerne an und begrüßen sie. Die

Möglichkeiten der Betreuungskontinuität werden von ihnen deutlich

Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit

303

bevorzugt gegenüber der Möglichkeit, mit neuen Mitarbeitern einen neuen

Anfang zu machen. Durchgehende Betreuung ist in Bremen auch nicht

mehr als ein Angebot an die Klienten. Ihre anderslautenden Wünsche

werden auch jetzt soweit wie irgend möglich berücksichtigt. Durchgehende

Betreuung bedeutet in diesem Zusammenhang, die Durchgängigkeit zur

Regel zu machen und den Wechsel einer Betreuungsperson zur Ausnahme.

Auch eine andere in der Fachdebatte geäußerte Befürchtung hat sich nicht

bewahrheitet. Durch die Bildung eines einheitlichen Dienstes haben

hierarchische Strukturen weder zugenommen noch sich verfestigt. Kleine

und sich überwiegend selbst regulierende Arbeitsgruppen sowie intensiver

Erfahrungsaustausch und Kooperation zwischen ihnen stärken die Möglich-

keiten der Beteiligung und Mitgestaltung. Diese verbesserten Mitwirkungs-

möglichkeiten werden von dem übergroßen Teil der Mitarbeiterschaft auch

genutzt.

Die Mitarbeiter schätzen die Ausweitung des Arbeitsauftrages ganz

überwiegend positiv ein. Ehemalige Gerichtshelfer sehen in der Übernahme

von Bewährungsaufsichten eine neue fachliche Herausforderung und

empfinden längerfristige Betreuungsverläufe als eine wohltuende Abwechs-

lung, die auch ihren fachlichen Ansprüchen an Sozialarbeit näherkommt.

Ehemalige Bewährungshelfer empfinden die Erledigung von Gerichtshilfe-

aufträgen als entlastend. Es handelt sich dabei meist um recht kurze, dafür

aber intensive Arbeitsaufträge.

Mit den neuen und erweiterten Aufgabenstellungen für praktisch alle Mit-

arbeiter der Sozialen Dienste der Justiz ist ein ganz erheblicher Bedarf an

fachlicher Qualifizierung und Fortbildung verbunden, den die Mitarbeiter

auch nachdrücklich einfordern. Darauf haben sich die Initiatoren solcher

Systemveränderungen rechtzeitig einzustellen.

Entgegen anderslautenden Befürchtungen - die auch ich zunächst geteilt

habe - ist die Beauftragung in Gerichtshilfesachen nicht zurückgegangen,

sondern leicht angestiegen. Allerdings haben wir der ordnungsgemäßen und

fachlich ansprechenden Erledigung von Gerichtshilfeaufträgen ganz erhebli-

che Aufmerksamkeit geschenkt und werden dies auch weiterhin tun. Nicht

verwundern kann, daß die Mehrzahl der ehemaligen Bewährungshelfer sich

erst daran gewöhnen muß, Gerichtshilfeaufträgen die gleiche Bedeutung

zuzumessen wie Bewährungsaufsichten. Offensichtlich ist aber die Neu-

organisation der Sozialen Dienste eben nicht - quasi naturgesetzlich - mit

der systematischen Vernachlässigung von Gerichtshilfeaufträgen verbunden,

wie das in der bundesweiten Fachdebatte vielfach behauptet wird. Die

Entwicklung von Gerichtshilfeaufträgen in Bremen ist vielfach auch ein

304

Claus Bertram

Hinweis darauf, daß aus negativen Erfahrungen anderer Art die richtigen

Konsequenzen gezogen werden können.

Die Neuorganisation der Sozialen Dienste wird von der überwiegenden

Mehrheit der Mitarbeiter auch nach zwei Jahren getragen. Im Ergebnis einer

ausführlichen Fachdebatte, der praktischen Erfahrungen von Projektarbeit

und einer ernsthaften sowie glaubwürdigen Kriminalpolitik insgesamt

unterstützen heute gut 80 % aller Mitarbeiter die inhaltlichen und organisa-

torischen Veränderungen, die in den letzten Jahren stattfanden.

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffäl-

ligenhilfe im Verbund - Projektentwicklung

in Niedersachsen

Peter Best

1. Anforderungsprofile der Sozialen Dienste in Abhängigkeit von

gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Wandlungen

Die Sozialen Dienste sind in starkem Maße den gesellschaftspolitischen

Problemlagen und kriminalpolitischen Wandlungen unterworfen. Wohnungs-

not, Langzeitarbeitslosigkeit, Verschuldung, Suchtverhalten und wachsende

Gewaltbereitschaft erschweren die Arbeit und erfordern neue Lösungswege.

Auch wenn die Sozialen Dienste derartige gesellschaftliche Ursachen von

Kriminalität nicht bewältigen können, bedürfen Ziele, Methodik, Standort

und Stellenwert im Hinblick auf diese aktuellen Veränderungen der

Lebenslage der Betroffenen einer Neuorientierung.

Zusätzlich werden infolge kriminalpolitischer Entwicklungen und Ver-

änderungen neue Anforderungsprofile sichtbar. Kriminalpolitik befaßt sich

bekanntlich umfassend mit den Fragen, welches Verhalten als strafwürdig

anzusehen ist, in welcher Weise der Staat Strafverfolgung betreibt und wie

er Straftäter behandelt. Kriminalpolitik wird hierbei nicht als bloße

Anwendung der Strafrechtsnorm verstanden, sondern als Verpflichtung zur

ständigen Überprüfung und Erprobung, wie der Kriminalität entgegen-

gesteuert werden kann.

Kriminalpolitik hat immer zahlreiche Einzelaspekte, die von Bundesland zu

Bundesland aufgrund der bisherigen Entwicklung unterschiedlich zu

bewerten sind. Zwar werden die entscheidenden Weichenstellungen vom

Bundesgesetzgeber vorgenommen. Bei der Umsetzung dieser Programm-

entwürfe und der sich daraus ergebenden Weichenstellung haben aber die

Länder einen erheblichen Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Das

am 16. September 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des

Betäubungsmittelstrafrechts vom 09.09.1992 ist dafür ein gutes Beispiel.

Die einzelnen Bundesländer sind aufgerufen, konzeptionell die Strukturent-

scheidungen der BTMG-Novellierung so umzusetzen, daß Drogenkonsu-

306

Peter Best

menten so weit wie möglich Verfolgung und Bestrafung erspart wird und

die strafrechtliche Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten auf die

besonders gefährlichen Kriminalitätsformen des Drogenhandels und ins-

besondere auf die organisierte Kriminalität konzentriert wird. Dadurch

müssen Ressourcen umgeformt bzw. umverteilt werden, sowohl im staatli-

chen wie auch im gesellschaftlichen Bereich, um Alternativen zur bisheri-

gen Strafverfolgung zu schaffen und die dafür erforderlichen Komplemen-

tär-Angebote bereitzustellen. Darauf zielt das in diesem Zusammenhang

verwendete Bild von den ”kommunizierenden Röhren” ab. Auch der Begriff

des Verbundsystems läßt sich mit diesem in Fluß befindlichen Austausch-

verhältnis vergleichen. Wenn aufgrund politischer Vorgaben der staatliche

Strafanspruch zurückgeschraubt wird, bedeutet dies nicht, daß sich damit

auch das Betreuungsproblem verringert. Der Staat kann sich der Betreuung

der von dieser Entwicklung betroffenen Personengruppen selbst annehmen;

andererseits kann er auch insoweit die Reichweite beschränken und die

Betreuung nach dem viel zitierten Prinzip der Subsidiarität Freien Trägern

überlassen. Das ungelöste Grundproblem besteht in der Frage, ob in einem

solchen Fall auch für die finanzielle Ausstattung dieser Freien Träger zu

sorgen ist. Auch daran ist das kriminalpolitische Anforderungsprofil eines

Bundeslandes zu messen.

2. Grundkonzeption in Niedersachsen

In der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung vom 19.06.1990 wird im

Kapitel ”Strafvollzug und Bewährung in Freiheit” u.a. ausgeführt:

“Kriminalpolitik muß stärker als bisher von der Grundüberzeugung geprägt

sein, daß sich die dauerhafte Resozialisierung eines Straftäters letztlich nur in

Freiheit bewähren kann. Niedersachsen wird deshalb ... darauf hinwirken, daß

die Möglichkeiten der Haftvermeidung und Haftreduzierung erweitert sowie

die Arbeits- und Wirksamkeitsbedingungen der Sozialen Dienste nachhaltig

verbessert werden. Eine so verstandene Resozialisierung ist zugleich ein

Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der steigenden Geschäfts-

belastung der Bewährungshelfer und Gerichtshelfer und der Problembelastung

bei den Probanden ist schon jetzt durch verstärkte finanzielle Unterstützung der

Anlaufstellen Rechnung zu tragen (z.B. Schaffung von Übergangsplätzen).

Die Möglichkeiten eines Ausgleichs zwischen Täter und Opfer im Rahmen des

Strafverfahrens sind zu erweitern, um eine beschleunigte Wiedergutmachung

des Schadens zu erreichen und zu einer Schlichtung des Täter-Opfer-Konflikts

beizutragen. Dabei sind örtliche Initiativen einzubeziehen und zu unterstützen.

Die Kosten müssen ..., soweit nötig, vom Land bezuschußt werden.”

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 307

Unter dem Stichwort ”Strafrecht und Strafprozeß” ist u.a. folgende Aussage

getroffen:

“Die Möglichkeiten, auf strafbares Verhalten junger Menschen durch erzie-

herische Maßnahmen statt durch Strafen zu reagieren, sind zu erweitern und

nach dem Vorbild erfolgreicher Modellversuche auf das ganze Land auszudeh-

nen. Hierzu bedarf es einer Stärkung der Jugendgerichtshilfe und der För-

derung der Freien Träger der Jugendhilfe.”

Das Anliegen, das kriminalpolitische Schwerpunktprogramm ”Bewährung in

Freiheit” umzusetzen, greift weit über punktuelle Kriseninterventionen

hinaus. Ziel ist es, im Rahmen einer ”Strategie des kontrollierten Wandels”

haftvermeidende und haftreduzierende Verbesserungen zu erreichen. Wie

die nachfolgend konkret beschriebenen Projekte zeigen, wird im Rahmen

einer landesweiten Feldentwicklung versucht, regionale Verbundlösungen

und fachliche Verbundlösungen zwischen Justiz und Freien Trägern zu

schaffen.

Grundgedanke der kriminalpolitischen Projektentwicklung ist es, sowohl die

Sozialen Dienste der Justiz wie auch die Komplementär-Angebote auszu-

bauen. Damit wird die Vernachlässigung des einen Bereichs zugunsten der

verstärkten Förderung des anderen Bereichs vermieden. Allerdings steht die

beiderseitige Förderung nicht unbedingt im Einklang mit dem sog. Subsi-

diaritätsprinzip, durch das die Freien Träger einen besonderen Fördervor-

rang erhalten sollen gegenüber den staatlichen Sozialen Diensten. Nach

Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung muß sich die kriminal-

politische Suchbewegung derzeit ihren notwendigen Bewegungsspielraum

erhalten. Es gilt, geleitet von einem pragmatischen Handlungsverständnis,

behutsam die Struktur der Dienstleistungen der Straffälligenhilfe insgesamt

zu verbessern und im Rahmen eines Brückenschlages die Projekterfahrun-

gen auszutauschen. Schon daraus wird erkennbar, daß Überlegungen zur

Neuorganisation der Sozialen Dienste der Justiz nicht im Vordergrund

stehen.

Bei der Finanzierung darf unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushalts-

lage in den Ländern nicht verkannt werden, daß sich auch Ko-

sten-Nutzen-Erwägungen als geeignete Schrittmacher bzw. Wegbereiter

dieser Projektentwicklung erwiesen haben.

Das finanzielle Engagement des Landes Niedersachsen ist seit Beginn der

Aufbauarbeit im Jahre 1980 beachtlich. Damals wurden zur finanziellen

Förderung der Anlaufstellen Haushaltsmittel in Höhe von zunächst

300.000 DM, später 450.000 DM eingesetzt sowie Mittel zur Durchführung

308

Peter Best

des Modellversuchs für straffällige junge Menschen in Höhe von

300.000 DM. Auch die im Jahre 1979 gegründete Stiftung Resozialisie-

rungsfonds wurde mit einem Volumen von 1.000.000 DM ausgestattet.

Vergleicht man die Aufbauphase mit der jetzigen Ausbauphase, hat sich das

Fördervolumen für die Projekte insgesamt erheblich erhöht.

3. Grundsätze eines Rahmenkonzepts der Straffälligenhilfe und

der Sozialen Dienste

Bei der Ausgestaltung des Rahmenkonzepts der Straffälligenhilfe und der

Sozialen Dienste müssen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:

-

die Verstärkung der örtlichen, regionalen Straffälligenhilfe, insbesondere

durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften

ein frühzeitiger und kriminalpräventiv orientierter Einsatz der Straffäl-

ligenhilfe

stärkere Gewichtung des sozialen Umfeldes

stärkere Umsetzung sog. lebenspraktischer Hilfen für Bereiche, die

besonders rückfallbelastet sind (z.B. Schulden, Suchtgefährdung, Freizeit-

probleme).

Es müssen inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und koordinierende Absprachen

mit der Freien Wohlfahrtspflege sowie der privaten Straffälligenhilfe

entwickelt werden. Dies hat auch konkrete Auswirkungen auf die Planungs-

und Gestaltungsarbeit bei den Sozialen Diensten der Justiz.

3.1

Bedarf für einen einheitlichen Sozialen Dienst in der Justiz?

Die Diskussion um die Bildung eines einheitlichen Sozialen Dienstes der

Justiz und die Übertragung von Aufgaben an Freie Träger ist in Niedersach-

sen mit Interesse verfolgt worden. Ausgangspunkt dieser Diskussion dürfte

die vorgebrachte Kritik gewesen sein, Soziale Dienste würden sich den

fachlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen verschließen, die

inhaltliche und organisatorische Fortentwicklung verweigern und insgesamt

mehr Besitzstandswahrung pflegen statt fachliche Innovation zu betreiben,

Diese Kritik setzte zwar an der Fachlichkeit an, leitete dann aber zu den

Organisationsfragen über, die eindeutig im Vordergrund standen. Mit Hilfe

neuer Organisationsstrukturen erhofften sich die Initiatoren, Vorbehalte

gegenüber Teamarbeit, kollegialer Beratung, fachlicher Kontrolle und

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 309

systematischer Fortbildung durch Schaffung einer für alle Dienste gemein-

samen, verbindlich erklärten und kontrollierten Fachlichkeit überwinden zu

können. Als Störfaktoren für diese Gestaltungsperspektive wurden ins-

besondere bei der Bewährungshilfe folgende strukturellen Defizite hervor-

gehoben:

-

Bewährungshilfe ist kraft Gesetzesauftrag als individuelle Zweierbezie-

hung zum Probanden festgelegt

Bewährungshilfe besteht nicht als Institution und verfügt nicht über eine

übliche Infrastruktur sozialer Dienstleistungen mit eigenen sächlichen

Ressourcen

gemeinsame fachliche Standards sind (noch) nicht als allgemein gültige

Methodik- und Handlungsprinzipien anerkannt

der einzelfallbezogene Arbeitsansatz wird vermutlich eher eine verbale

Kommunikation begünstigen als eine Handlungsorientierung z.B. im

Rahmen von Arbeitsprojekten.

Im Hinblick auf die grundlegenden gesellschaftlichen Verwerfungen und

Umbrüche, die mit zunehmender Komplexität, Dynamik der Gesellschaft,

Anonymisierung, Abbau sozialer Kontakte und Beziehungen, Orientierungs-

unsicherheit und Wertverlust, Fehlen von Zukunftsperspektiven u.a.

umschrieben werden können, hat der Staat bisher mit der Ausweitung

Sozialer Dienste sowie der Steigerung der Systemkomplexität von Hilfe-

angeboten geantwortet. Durch die aktuelle Situation der öffentlichen

Haushalte ist dies nicht mehr möglich. Andererseits verdichtet sich auch der

Eindruck, daß mit der Strategie der Professionalisierung und Spezialisierung

dieser krisenhaften Entwicklung allein nicht entgegengesteuert werden kann.

Die vielzitierte Legitimationskrise, Orientierungskrise und neuerdings die

Beschäftigungskrise schaffen Problemlagen, die die bisherige Diskussions-

ebene weitgehend verdrängen. Es spricht vieles dafür, daß die Beziehungs-

arbeit in kleinen überschaubaren Räumen unter den neuen gesellschaftlichen

Vorzeichen durchaus wirkungsvoll sein kann. Neue Organisationsstrukturen

könnten statt dessen die Bemühungen unterlaufen, den Probanden gezielt im

Rahmen dieses Beziehungsraums anzusprechen. Hierbei wären die Sozialen

Dienste aber nicht auf sich allein gestellt. In einem Verbundsystem der

Örtlichen Straffälligenhilfe wären sie Wegbereiter und Wegvermittler für

Angebote und Aktivitäten, die auf die speziellen Bedürfnisse der Probanden

zugeschnitten sind.

310

Peter Best

4. Sachstand des kriminalpolitischen Schwerpunktprogramms

Nunmehr soll der derzeitige Sachstand eines landesweiten kriminalpoliti-

scher Schwerpunktprogramms in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht

dargestellt werden. Es handelt sich um ein ressortübergreifendes Arbeits-

programm zwischen dem Justizministerium, dem Sozialministerium und

dem Kultusministerium.

Die nachfolgend aufgeführten Projekte betreffen nur die vom Land ge-

förderten Projekte bei Freien Trägern, die jährlich mit einem Volumen von

rd. 8 Mio DM gefördert werden. Die Projekte der ambulanten Sozialen

Dienste in der Strafrechtspflege werden in einem gesonderten Punkt

behandelt, wenngleich die Knotenpunkte im Netzwerk der Straffälligenhilfe

bereits zuvor sichtbar geworden sind.

4.1

Sozialpädagogische Maßnahmen bei jungen Straffälligen nach

dem JGG

Auf der Suche nach Möglichkeiten, auf strafbares Verhalten junger

Menschen durch erzieherische Maßnahmen statt durch Strafen zu reagieren,

hatte das Justizministeriuum von 1980 bis 1985 neue Formen ambulanter

Angebote (soziale Trainingskurse) in Uelzen als Modellversuch bezuschußt.

Seit 1985 werden solche Maßnahmen aus dem Titel ”Sonstige Jugendhilfe”

des Kultusministeriums nach Maßgabe seiner Richtlinien vom 22.08.1986

(Nds. Ministerialblatt S. 893) gefördert. 1991 stellte das Land für die

Maßnahme zur Ergänzung kommunaler Förderungsmittel insgesamt über

2,174 Mio DM zur Verfügung. Aus den Landesmitteln wurden ca. 72

Fachkräfte bei den Trägern der Angebote für sozialpädagogische Maß-

nahmen gefördert. In Ausführung der Entschließungen des Niedersächsi-

schen Landtages vom 13.11.1985 (Drucksache 10/5087) und vom 12.09.

1991 (Drucksache 12/2003) hat die Niedersächsische Landesregierung in 47

von 64 Jugendamtsbezirken zwischenzeitlich Angebote dieser Art unter-

stützt. Für 1993 ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Das Justiz-

ministerium hat nunmehr die Ressourcen im Jugendarrestvollzug um mehr

als die Hälfte verringert. Durch die ambulanten Maßnahmen hat sich auch

das Angebot zur Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden

stark ausgeweitet.

Zeitweise wurde sehr darüber diskutiert, ob die Zuständigkeit beim

Kultusministerium oder beim Justizministerium angesiedelt werden sollte.

Die Gründe für die Zuständigkeit des Kultusministeriums sind folgende:

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 311

Bei der sozialpädagogischen Betreuung junger Menschen handelt es sich

um eine Aufgabe der Jugendhilfe nach $ 2 Abs. 1 KJHG. Danach umfaßt

die Jugendhilfe Leistungen zugunsten junger Menschen und Familien,

insbesondere Jugendsozialarbeit und Hilfen zur Erziehung sowie ergänzende

Leistungen. $ 13 KJHG bestimmt dazu, daß jungen Menschen im Rahmen

der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die soziale

Integration fördern. Nach &$ 52 KJHG hat das Jugendamt im Rahmen der

Jugendgerichtshilfe frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen oder den

jungen Volljährigen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen.

Sozialpädagogische Betreuungsmaßnahmen der Jugendämter werden

deshalb geradezu vorausgesetzt, um dem Jugendrichter eine entsprechende

Weisung nach 8& 10 JGG zu ermöglichen. Allerdings nehmen an den

ursprünglich nur zur Betreuung junger Straffälliger vorgesehenen Projekten

mittlerweile andere Jugendliche und Heranwachsende teil. Der Schwerpunkt

hat sich mittlerweile zu einem allgemeinen Angebot der Jugendsozialarbeit

entwickelt. Die Reichweite der Justiz ist begrenzt worden; dies gilt auch für

evtl. vorhandene stigmatisierende Wirkungen.

4.2 Täter-Opfer-Ausgleich

Auch in diesem Bereich setzt die Niedersächsische Landesregierung auf den

Einsatz Freier Träger. An Zuwendungen für Modellversuche ”Täter-

Opfer-Ausgleich in Strafverfahren gegen erwachsene Täter” steht der

Justizverwaltung ab 1992 ein Betrag von 171.000 DM zur Verfügung.

Neben dem Modellversuch des Vereins Waage e.V. in Hannover, der von

dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen wissenschaftlich

begleitet wird, soll ab 1993 ein weiterer freier Träger gefördert werden. Für

beide Vorhaben enthält der Haushaltsplan 1993 einen Ansatz für Zuwen-

dungen in Höhe von 272.000 DM. In den übrigen Bezirken ist die Gerichts-

hilfe innerhalb des Projektvorhabens recht aktiv. TOA-Maßnahmen für

Jugendliche und Heranwachsende werden dagegen aus dem Kultusressort

finanziert.

4.3 Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte für Probanden der

Bewährungshilfe und Haftentlassene

Das Niedersächsische Justizministerium fördert seit dem Jahre 1992 freie

Projektträger im Rahmen der Förderung durch den Europäischen Sozial-

fonds (ESF) mit einem Volumen von insgesamt 5,65 Mio DM (bis 1995).

32

Peter Best

Damit können in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung - nach den

Richtlinien bis zu 45 % - Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose und

Jugendliche finanziert werden. Die Mittel sind dem Justizministerium von

dem mit der Programmdurchführung des ESF Niedersachsen beauftragten

Sozialministerium zur Verfügung gestellt worden.

Der Europäische Sozialfonds ist ein Strukturfonds der Europäischen

Gemeinschaft, durch den schwerpunktmäßig die Durchführung beruflicher

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert wird. Das Niedersächsische

Justizministerium fördert mit den zugewiesenen ESF-Mitteln in Höhe von

5,65 Mio DM die Ziele Nr. 3 (Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bei

Arbeitnehmern über 25 Jahre, die länger als 12 Monate arbeitslos sind),

Nr. 4 (Erleichterung der Eingliederung von Jugendlichen unter 25 Jahren in

das Erwerbsleben) und Nr. 5 b (in von der EG bestimmten ländlichen

Gebieten).

Bisher werden durch das Justizministerium 25 verschiedene Projekte im

Bereich der Bewährungshilfe und der freien Straffälligenhilfe sowie im

Justizvollzug gefördert. Es handelt sich dabei vorwiegend um sog. inno-

vative Projekte, die in besonderer Weise auf die psychosoziale Problemlage

arbeitsloser Straffälliger und die regionalen Arbeitsmarktbedingungen

Rücksicht nehmen. Ziel ist es, die Straffälligen soweit zu stabilisieren, daß

sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es handelt sich um

Projekte im Baubereich, der Landschaftspflege und der Landwirtschaft, um

qualifizierende Maßnahmen im Maler-, Innenausbau- und Renovierungs-

bereich, neuerdings auch um berufliche Qualifizierungsprojekte innerhalb

des nieders. Justizvollzuges. In vielen Fällen werden neben den Beschäfti-

gungsprojekten zugleich Wohnprojekte aufgebaut. Die Projekte werden

teilweise von einem niedersächsischen Forschungsinstitut wissenschaftlich

begleitet, dem Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an

der Universität Hannover GmbH.

4.4 Projekte der Wohnraumhilfe und des betreuten Wohnens

Ergänzend zu den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds verfügt die

Justizverwaltung erstmals ab 1992 über Haushaltsmittel für Projekte dieser

Art, die Probanden der Bewährungshilfe und Haftentlassenen zugute

kommen sollen. Mit einem Volumen von 0,9 Mio DM jährlich werden

Initiativen Freier Träger gefördert, zusätzlichen Wohnraum für diesen

Personenkreis zu beschaffen, da das Problem der Wohnungsnot zwischen-

zeitlich die Betreuung in Freiheit in zunehmendem Maße erschwert. Nach

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 313

den vorläufigen Fördergrundsätzen werden Freie Träger im Rahmen der

ambulanten Straffälligenhilfe mit dem Ziel unterstützt, übergangsweise

Wohnmöglichkeiten zwecks Vermeidung von Untersuchungshaft, zur

Unterbringung von Gefangenen während eines Urlaubs sowie zur Sicher-

stellung einer Unterkunft nach der Entlassung zu schaffen und hierbei eine

ambulante Nachbetreuung sicherzustellen. Zuwendungsfähig sind insbeson-

dere Ausgaben zum Ankauf oder zur Anmietung von Wohnraumobjekten,

zur Wohnraumbeschaffung, für Einrichtungsgegenstände sowie Personal-

ausgaben für das Anleitungs- und Betreuungspersonal. 1993 werden in

Niedersachsen in neun Schwerpunktorten auf diese Weise rund 90 Wohn-

einheiten neu entstehen.

4.5 Anlaufstellen für Straffällige

Die im Jahre 1980 eingerichteten 13 Anlaufstellen sind das eigentliche

Kernstück der nieders. Straffälligenhilfe. Es handelt sich hierbei um

regionale bzw. örtlich organisatorisch gebündelte Hilfeangebote im Bereich

der außerstaatlichen Straffälligenhilfe, die unter der Trägerschaft der Freien

Verbände in einem Netzwerk der Straffälligenhilfe insbesondere folgende

Aufgaben erfüllen:

-

Betreuung von Gefangenen zur Vorbereitung auf die Entlassung durch

Einzelberatung, Gruppenarbeit und Vermittlung von Bezugspersonen;

ambulante oder stationäre Betreuung von Straffälligen durch Einzelbera-

tung, Hilfen bei der Schuldenregulierung, materielle Hilfeleistung,

Vermittlung von Behördenkontakten, Hilfe bei der Beschaffung von

Wohnraum;

Gewinnen, Anleiten und Fortbilden ehrenamtlicher Mitarbeiter, verbun-

den mit der Verständniswerbung in der Öffentlichkeit für die Belange der

Straffälligenhilfe.

Als Zusammenschluß der Helfenden sind die Anlaufstellen zentral einge-

richtet, doch bleibt die Zuständigkeit von Behörden wie Sozialamt und

Arbeitsamt unberührt. Aufgabe der örtlichen Arbeitsgemeinschaft ist es

jedoch, auf Ortsebene Absprachen und Vereinbarungen zu erzielen, die eine

flexible und schnelle Verfahrensweise innerhalb des Beratungsbereichs und

der materiellen Ersthilfen sowie weiterführende Hilfen gewährleisten.

Grundlage der Arbeitsgemeinschaften sind Kooperationsverträge, doch wird

eine eigene Rechtsfähigkeit durch diesen Zusammenschluß nicht begründet.

314

Peter Best

Es handelt sich um einen örtlichen Hilfeverbund, dessen Mitglieder sich auf

ein einheitliches Konzept verständigt haben:

Örtliche Hilfesysteme werden integriert, Freiheitsräume bleiben erhalten.

Die Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten mit den Anlaufstellen ist

durch eine Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 27.09.1989

(Nds. Rpfl. S. 249) geregelt.

An Haushaltsmitteln steht der Justizverwaltung ein Betrag von rund 1,5 Mio

DM zur Verfügung. Damit werden rund 40 % der Gesamtausgaben der

13 Anlaufstellen finanziert. Entsprechend einer Anregung des Niedersächsi-

schen Landesrechnungshofes beteiligt sich die Justizverwaltung ausschließ-

lich an der Finanzierung der Personalkosten. Daraus können Rückschlüsse

über die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezogen werden. Für

1994 ist die Gründung der 14. Anlaufstelle in Celle geplant.

In einer zentralen Arbeitsgruppe bei der ”Landesarbeitsgemeinschaft der

Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen” wird die konzeptionelle Ent-

wicklungsarbeit in regelmäßigen Abständen abgestimmt. Außerdem besteht

eine gemeinsame Arbeitsgruppe ”Vollzug-Bewährungshilfe-Anlaufstelle”,

deren Auftrag es ist, innerhalb der Gesamtplanung Entlassungsvorberei-

tung-Entlassenenhilfe auch die ”grenzüberschreitenden Nahtstellen der

Zusammenarbeit” sichtbar zu machen.

4.6 Externe Drogenberatung in Justizvollzugsanstalten

Im Rahmen der Landesförderung zur Suchtbekämpfung hat das Nieders.

Sozialministerium die aufsuchende Sozialarbeit seit dem Jahre 1990

nachhaltig verstärkt. Die hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

wurden von 875.000 DM auf nunmehr 1,74 Mio DM erhöht. Ab 01.07.1992

werden in Niedersachsen 27 Träger der Freien Wohlfahrtspflege als

Anstellungsträger mit einem Gesamtkontingent von 870 Stunden wöchent-

lich gefördert, die in allen Justizvollzugsanstalten und Jugendanstalten des

Landes ein externes Suchtberatungsangebot sicherstellen. Durch die erfolgte

Ausweitung der Standorte und die verstärkte personelle Förderung mittels

Ganztagskräften und Halbtagskräften ist gewährleistet, daß die Suchtbera-

tung - gemessen an den Haftplatzkapazitäten und den spezifischen Proble-

men der jeweiligen Anstalten - wirkungsvoller zum Einsatz gelangt. Die

enge Zusammenarbeit ist auch für das inzwischen im Vollzug angelaufene

Substitutionsprogramm unverzichtbar.

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 315

4.7 Aufsuchende Sozialarbeit für ausländische Strafgefangene

In Abstimmung mit dem von der Ausländerbeauftragten des Landes

verwalteten Modell der sozialen Beratung und Betreuung von dezentral

untergebrachten Flüchtlingen (Flüchtlingssozialarbeit), an dem u.a. die

Kirchen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege bereits mitwirken,

stehen ab 1993 im Rahmen des Konzeptes der aufsuchenden Sozialarbeit

für ausländische Gefangene Mittel in Höhe von 500.000 DM zusätzlich der

Justizverwaltung für Zuwendungen zur Verfügung.

5. Projektentwicklung bei den Sozialen Diensten der Justiz

In Niedersachsen liegt das Schwergewicht der kriminalpolitischen Bemü-

hungen in diesem Bereich mehr in den inhaltlichen als in den organisatori-

schen Veränderungen der Dienste. Was an der Arbeit der Sozialen Dienste

zu verändern ist und wie dies erfolgen kann, ist von den personellen und

sächlichen Ressourcen des jeweiligen Landes unter besonderer Berücksichti-

gung seiner Infrastruktur abhängig. In Stadtstaaten wird eine solche

Feldentwicklung leichter umzusetzen sein als in Flächenstaaten. Regionale

Verbundlösungen schließen fachliche Verbundlösungen zwischen den

Sozialen Diensten der Justiz und Freien Trägern nicht aus.

5.1

Beteiligung der Justiz

Ein solches - idealtypisches - Konzept wird nicht ausschließlich ”von oben”

verordnet, sondern wächst auch über eine pragmatische “Reform von unten”

auf Landesebene. Ohne die Beteiligung von Gerichten, Staatsanwalt-

schaften und Vollzugsbehörden wird eine solche Veränderungsstrategie

nicht umzusetzen sein. Dies gilt insbesondere für die ambulanten Sozialen

Dienste in der Strafrechtspflege, die in den nächsten Jahren wachsende

Bedeutung gewinnen, da nach den Prognosen immer mehr Straftäter in

Freiheit zu betreuen und überwachen sein werden. Die steigende Geschäfts-

belastung ist ein deutlicher Beleg dafür, daß diesen ambulanten Sozialen

Diensten ein wirkungsvoller, rückfallvermindernder Beitrag zugetraut wird.

Die starke Anbindung der Bewährungshilfe an die Gerichte ist zugleich eine

Gewähr für die Akzeptanz dieses Rechtsinstituts. Durch eine Strukturvernet-

zung von Strafrechtspflege und privater Straffälligenhilfe werden die

Grenzlinien zwischen Hilfe und Kontrolle in Ausübung des gesetzlichen

Auftrages beibehalten und transparent gemacht. Die Arbeitsteilung zwischen

den Sozialen Diensten der Justiz und den Freien Trägern muß auch für die

316

Peter Best

Betroffenen erkennbar sein. Die Sozialen Dienste der Justiz sind schon

derzeit von dieser Projektentwicklung in einem hohen Ausmaß betroffen.

Nach einer jahrelang geführten Diskussion verstärkt sich offensichtlich die

Bereitschaft, unter dem Druck der aktuellen gesellschaftlichen Problematik

an dieser Projektentwicklung teilzuhaben und dieses Feld den Freien

Trägern nicht allein zu überlassen. Im Vordergrund stehen Verbundlösungen

im Zuge der zu verbessernden Koordination und Kooperation, weniger die

Organisationsüberlegungen. Dies gilt auch für den Jugendvollzug. Die

Vorarbeiten zum Jugendvollzugsgesetz lassen erkennen, daß der Gesetz-

geber die Bewährungshilfe stärker im Rahmen der Entlassungsvorbereitung

zu beteiligen beabsichtigt.

5.2 Projektarbeit in der Bewährungshilfe

Die Projekterprobung ist in Niedersachsen zwischenzeitlich in der Bewäh-

rungshilfe wie auch Gerichtshilfe stärker akzeptiert als früher. In der

Bewährungshilfe werden derzeit im Rahmen der Beschäftigungsinitiative

der Niedersächsischen Landesregierung mit Unterstützung des Sozialmini-

steriums und des Landesarbeitsamtes Pilotprojekte erprobt. Durch den

zusätzlichen Einsatz von Projektmitarbeitern werden alternative Arbeits-

formen und -inhalte in den Bereichen Wohnen und Arbeiten durchgeführt.

Durch die Bereitstellung neuer Angebote können sich auch die Arbeits-

inhalte der Bewährungshilfe im Laufe der Zeit ändern. Die Gründung von

Vereinen, wie Aktiv e.V. und Akut e.V., die ausschließlich von der

Bewährungshilfe betrieben werden, zeigt, daß sich wegen der wachsenden

Problembelastung der Probanden handlungsbezogene Ansätze neben der

traditionellen Gesprächsebene in der typischen Bürosituation durchsetzen. In

Hannover wird beispielsweise mit Erfolg ein Probandenprojekt ”Kom-

postierung auf städtischen Friedhöfen” betrieben. Der Verein Aktiv e.V.

verwaltet gleichzeitig einen Bestand an langfristig angemieteten Wohnun-

gen. Außerdem entsteht ein mit öffentlichen Wohnungsbaumitteln geförder-

tes Mietobjekt. Zusätzlich wird ein Computer-Projekt in Zusammenarbeit

mit der Technischen Universität Hannover durchgeführt. Die zusätzlich

eingestellten Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind nicht nur

Wegbereiter und Wegvermittler für die Projekte; sie veranstalten auch im

Freizeitbereich viele Aktivitäten. Aber auch an dieser Stelle ist anzumerken,

daß einer solchen Projektentwicklung eine langjährige Diskussionsphase

vorausgegangen ist, die teilweise auch innerhalb der Bezirke noch nicht

bewältigt ist.

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 317

5.3 Projektarbeit in der Gerichtshilfe

Über eine reichhaltigere Projekterfahrung verfügt dagegen die Gerichtshilfe.

Bereits im Jahre 1983 wurden 12 ABM-Kräfte im Rahmen des Modellver-

suchs ”Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit” eingesetzt

und nach Ablauf von 3 Jahren auf feste Planstellen übernommen. Auch das

Projekt ”Haftentscheidungshilfe” erbrachte einen Stellenzuwachs von 6

Stellen. Dadurch ist der Anteil der Inanspruchnahme im Ermittlungsverfah-

ren auf über 30 % angestiegen. Künftig soll auch der Einsatz der Gerichts-

hilfe in Strafverfahren gegen Betäubungsmittelabhängige im Rahmen eines

Projekts ”Frühwarnsystem und Frühhilfe” verstärkt werden. Die Landes-

regierung hat ein weitgehend vom Niedersächsischen Sozialministerium

finanziertes Konzept zur Haftvermeidung bei Betäubungsmittelabhängigen

entwickelt, und zwar unter Berücksichtigung des am 16.09.1992 in Kraft

getretenen Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelstrafrechts. Es ist

beabsichtigt, ab Herbst 1994 die Gerichtshilfe auch in Fällen leichterer

Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und von Beschaffungskrimina-

lität präventiv in Ermittlungsverfahren gegen drogenabhängige Beschuldigte

einzuschalten. In einem relativ frühen Vefahrensstadium - dem Freiheitsent-

zug weit vorgeschaltet - ist daran gedacht, in enger Zusammenarbeit mit der

Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe, den Trägern der Suchtberatung,

Therapieeinrichtungen und anderen Institutionen einen Beitrag zur Ver-

wirklichung des Grundsatzes ”Therapie vor Strafe” zu leisten und einen

Ansatz dafür zu schaffen, weiterer suchtbedingter Kriminalität des Abhängi-

gen zu begegnen. Die Gerichtshilfe soll Wegbereiterin und Wegvermittlerin

zu den Trägern der Suchtberatung und Therapieeinrichtungen sein, keines-

falls aber die Therapie unmittelbar selbst durchführen. Die Niedersächsische

Landesstelle gegen die Suchtgefahren unterstützt dieses Projekt. Aufgabe

einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wird es sein, die Kriterien der Zusam-

menarbeit zwischen Gerichtshilfe und den Freien Trägern der Suchtberatung

abzuklären und flankierend das Erprobungsprojekt sowohl landesweit wie

auch an besonderen Problemstandorten fachlich zu begleiten. Nur dadurch

könnte es möglich werden, die infolge der Novellierung des Betäubungs-

mittelgesetzes erweiterten Möglichkeiten bei den Strafverfolgungsbehörden

wirkungsvoll im Sinne einer institutionellen Sensibilisierung umzusetzen. In

diesem Zusammenhang will auch die Freie Wohlfahrtspflege Fortbildungs-

veranstaltungen für Bedienstete von Staatsanwaltschaften, Gerichten und

Vollzug durchführen.

318

Peter Best

6. Chancen und Risiken für ein Verbundsystem der Hilfen

Die in Niedersachsen andauernde Projektentwicklung führt zu einer

deutlichen Umbruchphase. Pragmatisches Verständnis und offene Arbeits-

teilung lassen aber hoffen, daß auch die Institutionen prozeßhaft beeinflußt

werden können und Veränderungspotentiale eine gewisse Eigendynamik

entfalten werden. Nur auf diese Weise kann die stärkere Einbindung von

Strafvollzug und Sozialen Diensten der Justiz in das Gesamtsystem der

örtlichen und regionalen Straffälligenhilfe gelingen.

Ein unverzichtbarer Wegbereiter für Veränderungsstrategien ist das

Landesparlament. In Niedersachsen ist die Mehrzahl der Projekte und

sonstigen Vorhaben in Ausführung von Entschließungen des Niedersächsi-

schen Landtages entstanden. Viele Anstöße zur nachhaltigen Förderung von

Alternativen zum Freiheitsentzug sind den Beratungen in parlamentarischen

Ausschüssen zu verdanken, die eine überparteiliche Akzeptanz offenbarten.

Der Rückblick soll deutlich machen, daß für eine wirkungsvolle Planungs-

und Gestaltungsaufgabe folgende - idealtypische Grundvoraussetzungen

erfüllt sein müssen:

=

personelle und sächliche Planungskapazität

-

ein Planungskonzept, das genügend Bewegungsspielraum enthält und der

erhofften Akzeptanz nicht gänzlich zuwiderläuft

einen Planungszeitraum, der die Anwendung einer ”Strategie des kon-

trollierten Wandels” ermöglicht

ressortübergreifende konzeptionelle Abstimmung (Überwindung zu enger

Zuständigkeitsgrenzen, gemeinsame Mobilisierung von finanziellen

Ressourcen)

flankierende Unterstützung im parlamentarischen Raum

systemische Vernetzung von Veränderungspotentialen mittels Arbeits-

gruppen

-

verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.

Auch unter den genannten Voraussetzungen ist die Planungs- und Gestal-

tungsaufgabe nicht leicht zu bewältigen. Organisationsinterne Reibungs-

verluste, Kompetenzfragen, die Suche nach finanziellen Ressourcen,

Berührungsängste und Abwehrhaltungen, die neben dem Selbstverständnis

auch von berufspolitischen Zielsetzungen geprägt sein können, erschweren

den Aufbau eines solchen Verbundsystems der Hilfeangebote. Dabei lassen

Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 319

sich ”Schaltstellen eines institutionellen Brückenschlages” aus mehreren

Gesetzen entnehmen. Sie machen wichtige Gestaltungsprinzipien sichtbar,

zeigen Handlungsspielräume auf und begründen in ihrer Gesamtheit die

besondere kriminalpolitische Funktion der ambulanten Straffälligenhilfe, die

es in der Praxis eines jeden Landes umzusetzen gilt.

Die Forderung nach verstärkter Gestaltung und Umsetzung sollte aber nicht

zwangsläufig mit der Frage der sog. Neuorganisation Sozialer Dienste

verknüpft werden.

Ist ein durchgängig organisierter und zentral ausgerichteter Sozialdienst der

Justiz wirklich das passende Lösungsmuster zu den tiefgreifenden gesell-

schaftlichen Verwerfungen und Umbrüchen, die mit zunehmender Kom-

plexität, Dynamik der Gesellschaft, Anonymisierung, Abbau sozialer

Kontakte und Beziehungen, Orientierungsunsicherheit und Wertverlust

beschrieben werden? Spricht nicht vieles dafür, daß die Beziehungsarbeit in

kleinen überschaubaren Räumen bei transparenter Abgrenzung von Bewäh-

rungshilfe, Gerichtshilfe und Vollzug auch unter den neuen gesellschaftli-

chen Vorzeichen durchaus wirkungsvoll sein kann? Aufgrund der langjäh-

rigen kriminalpolitischen Projektarbeit in Niedersachsen spricht vieles für

die Beibehaltung der bisherigen Organisationsform, sofern in einem

”Verbundsystem der Hilfen” entsprechende Angebote und Aktivitäten freier

Träger gefördert werden.

Die Chance, solche Projekterfahrungen kritisch zu reflektieren und in einer

praktischen Erprobungsphase nutzbar zu machen, sollte nicht vertan werden.

Besonders in Aufbauphasen sollten voreilige Festlegungen struktureller Art

möglichst vermieden werden. Nur so kann es gelingen, den für die Sozialen

Dienste notwendigen Bewegungsspielraum zu schaffen und mit den Verän-

derungen Schritt zu halten.

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TIVEN UND ÄNDERUNGSBEDARF

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BERUFSGRUPPEN

Vorbemerkung der Herausgeber

Auf dem Expertenkolloquium zu Organisation und Kooperation der

Sozialen Dienste in der Justiz, welches die Grundlage zu diesem Band

bildet (s. Vorwort), fand als Abschluß eine Podiumsdiskussion mit Ver-

tretern der beteiligten Disziplinen und Praxisfelder statt. Die Leitung hatte

Horst Viehmann, der zugleich in die Thematik einleitete (s. Diskussions-

bericht S. 357 ff.).

Die folgenden Statements der verschiedenen Podiumsteilnehmer werden

hier nicht in der Form, wie sie mündlich geäußert wurden, wiedergegeben.

Vielmehr handelt es sich um die zur Tagung vorgelegte oder nachträgliche

schriftliche Fassung der jeweiligen Vorstellungen.

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Organisatorischer Änderungsbedarf der

Sozialen Dienste aus der Sicht der Strafjustiz

Klaus-Ulrich Baltzer

Vorbemerkungen

Es erscheint mir nicht ganz unwichtig, zu Beginn meines Statements einen

Satz zu meinem beruflichen Erfahrungshintergrund zu sagen: Nach mehr-

jähriger Tätigkeit als Staatsanwalt wie auch als Referent in der Strafrechts-

abteilung des Hessischen Justizministeriums bin ich seit 12 Jahren Richter

in einer Schwurgerichtskammer und in einer großen Strafvollstreckungs-

kammer und seit 6 Jahren Vorsitzender dieser beiden Kammern.

Es ist für mich persönlich immer eine wichtige Erfahrung gewesen, neben

der Tätigkeit im erkennenden Gericht - also in der Strafkammer - mit den

Straffälligen auch dann noch zu tun zu haben, wenn sie die gegen sie

verhängte Freiheitsstrafe verbüßt oder doch zumindest überwiegend verbüßt

haben. Ich denke, daß eine solche Verbindung strafrechtlicher Tätigkeit in

besonderem Maße dazu zwingt, sich mit Sinn und Zweck - und vor allem

mit der Rechtfertigung staatlichen Strafens auseinanderzusetzen. Wir

müssen als Strafrichter Freiheitsstrafen verhängen, zumindest solange, wie

sie im Interesse des Rechtsgüterschutzes unverzichtbar erscheinen und

wirkliche Alternativen nicht in Sicht sind, auch wenn wir es manchmal mit

schlechtem Gewissen tun.

Inwieweit der Strafvollzug tatsächlich einen Beitrag zur Resozialisierung

des Straftäters leisten kann, hängt letztlich auch von der gesellschaftlichen

Akzeptanz derartiger Bemühungen ab. Die oft reißerische Berichterstattung

über neue Gewalttaten bereits verurteilter Straftäter, verbunden mit der

Feststellung, daß diese Taten während eines Hafturlaubs oder während einer

laufenden Bewährung begangen wurden, bestärkt die Vorurteile eines

Großteils der Bevölkerung gegenüber dem sogenannten Behandlungsvollzug

und läßt den Ruf nach härteren Strafen sowie einem reinen Verwahrvollzug,

also dem Wegsperren, dem Ausgrenzen, laut werden. Ich denke, vor diesem

Hintergrund ist es wichtiger, Gemeinsamkeiten zu betonen als uns gegen-

seitig mangelndes Verständnis oder gar fehlende Kompetenz vorzuwerfen,

324

Klaus-Ulrich Baltzer

Wenn das Thema dieser Schlußdiskussion die kriminalpolitischen Per-

spektiven für eine organisatorische Neuordnung oder aber effizientere

Koordination der bestehenden Dienste sein soll, so werden die Diskussions-

beiträge ebensowenig ohne Rückgriff auf die bestehenden Zustände

auskommen wie die vorangegangenen Beiträge über den Istzustand ohne

Vorgriff auf perspektivische Überlegungen.

Die gestern wiederholt angeklungene Kritik an den ”Omnipotenzphantasien

der Strafjuristen” kann ich nicht so recht nachvollziehen. Wenn Kühnel

angemerkt hat, die Stellung der Sozialen Dienste als ”Gehilfen” des

Gerichts oder der Staatsanwaltschaft stehe der Emanzipation von Sozial-

arbeit entgegen‘, so befinden sich die Sozialen Dienste dabei doch in bester

Gesellschaft: Psychiater, Psychologen, Sexualwissenschaftler, Ethnologen -

sie alle sind als Sachverständige ”Gehilfen” des Gerichts; $ 78 Abs. 1 StPO

lautet: ”Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit

des Sachverständigen zu leiten.” Vom Richter wird also eine klare und

eindeutige Auftragsbeschreibung gefordert. Ich habe aber nicht den

Eindruck gewonnen, daß das Selbstverständnis der Sachverständigen

dadurch Schaden genommen hätte!

Es war gestern auch häufiger die Rede von den besseren analytischen und

prognostischen Möglichkeiten des Sozialarbeiters. Nun gehören Analyse

und insbesondere Prognose im Bereich abweichenden Verhaltens bekann-

termaßen zu den schwierigsten Fragestellungen überhaupt. Dessen ungeach-

tet zwingen eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften uns immer wieder,

Prognosen zu stellen: Sozialprognosen, Rückfallprognosen, Gefährlichkeits-

prognosen - und wir tun auch das meist mit einem etwas unguten Gefühl,

insbesondere bei den letztgenannten.

Thesen zur Weiterentwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz

Ich möchte meine weiteren Überlegungen in Thesenform kleiden:

1. These: Bemühungen um ein ”Resozialisierungsgesetz” erscheinen mir

wenig aussichtsreich; Resozialisierung ist das Ziel und nicht der Weg, sie

entzieht sich einer normativen Regelung, allenfalls hat sie program-

matischen Charakter und programmatische Funktion, wie beispielsweise in

$ 2 des Strafvollzugsgesetzes.

1 S. dazu die Diskussionsbemerkung in Wagner: Diskussionsbericht zum Expertenkolloquium;

in diesem Band S. 357 ff.

325

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

2. These: Eine weitergehende institutionelle Absicherung der Sozialen

Dienste erscheint mir nicht das Gebot der Stunde; gefordert sind - im

Rahmen der bereits bestehenden institutionellen Verankerung Engagement,

Durchhaltevermögen und Phantasie. Lassen sie mich in diesem Zusammen-

hang auf ein hessisches Projekt im Strafvollzug hinweisen, die sogenannten

Entlaß-Seminare: Hier wird - wie ich meine - auf unkonventionelle, aber

effektive Weise für ”das Leben nach dem Knast” trainiert, und zwar unter

Einbeziehung einer Vielzahl sozialer Handlungsmuster, und was mir das

Wichtigste erscheint, dieses ”Training” wird von denjenigen, die es angeht,

angenommen.

3. These: Die immer wieder geforderte ”durchgehende Betreuung” der

Straffälligen birgt - neben ihrem unbestreitbaren Nutzen - auch gewisse

Gefahren in sich: Die Perpetuierung der Unselbständigkeit und die Zu-

nahme des Mangels an Eigeninitiative; deshalb sollte auch hier die Hilfe

zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen.

4. These: Die ebenfalls mehrfach angesprochenen Kompetenzkonflikte und

Kompetenzstreitigkeiten der einzelnen Sozialen Dienste und der Strafjuri-

sten sind bloße Scheinprobleme; da, wo Kompetenzüberschneidungen

auftreten können, hat der Gesetzgeber klare Entscheidungen getroffen; ich

verweise in diesem Zusammenhang auf 8& 56d Abs. 4 S. 2 und 8 68a Abs. 4

S. 2 sowie Abs. 5 StGB, 88 24 Abs. 3, 25 Abs. 2 JGG, 8 463d StPO und

$ 154 StVollzG.

5. These: Kooperation zwischen den Sozialen Diensten - aber im Ein-

vernehmen mit den gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entschei-

dungsinstanzen - ist gerade an den sogenannten ”Schnittstellen” erforderlich,

eine weitergehende ”Vernetzung” der in ihren Funktionen doch ganz

unterschiedlichen Sozialen Dienste halte ich nicht für erforderlich und auch

nicht für produktiv. Letzterem bin ich mir allerdings nach den Beiträgen

von Bertram* und Best* über neuere Projekte in Bremen und Niedersachsen

nicht mehr ganz so sicher.

2 Bertram: Einheitlicher sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen; in diesem Band S. 293 ff.

3 Best: Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund - Projektentwicklung

in Niedersachsen; in diesem Band S. 305 ff.

326

Klaus-Ulrich Baltzer

6. These: Eine ”Allianz der Sozialen Dienste gegen die inkompetente

Einmischung der Strafjuristen” - so habe ich die Forderung von Cornel‘

verstanden - sollte sich im Interesse der Sache, an der wir gemeinsam

arbeiten, verbieten; wenn es schon eine Allianz sein soll, dann doch bitte

eine mit den Strafjuristen.

7. These: Die Inhalte der Sozialarbeit sind - unter Berücksichtigung der

Erfahrungen der Praxis - vom Gesetzgeber zu definieren, diese Aufgabe ist

ihm durch Artikel 20 Absatz 1 des Bonner Grundgesetzes zugewiesen.

8. These: Wichtig erscheint mir die von Maelicke> geforderte ”neue

Qualität von Sozialarbeit” im Sinne eines neu zu definierenden Behand-

lungsauftrags; die in diesem Zusammenhang notwendige Grundsatzdiskus-

sion entzieht sich allerdings der Darstellung in Thesenform, hier hat die

Auseinandersetzung auch allenfalls erst in Ansätzen begonnen.

9. These: Wenn die Frage, ob sich Gerichtshilfe, Sozialarbeit im Vollzug,

Bewährungshilfe und freiwillige Straffälligenhilfe “”bewährt” haben, mit ”Ja”

beantwortet werden kann, dann doch auch deshalb, weil sie nicht nur bei

den eigentlich Betroffenen, sondern auch beim Gesetzgeber und den

“Strafjuristen” etwas bewirkt haben: Zurückdrängung von Freiheitsentzug

zugunsten der Bemühungen um Aufarbeitung sozialer Defizite.

Dennoch gibt es keinen Anlaß zu Euphorie, aber - und jetzt greife ich ein

Wort von Klein® auf - auch Resignation ist nicht geboten.

4 S. dazu die Diskussionsbemerkung in Wagner: Diskussionsbericht über das Expertenkollo-

quium zu Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz; in diesem Band

S. 357 ff.

5 Maelicke: Plädoyer für eine organisatorische Neuordnung der Sozialen Dienste; in diesem

Band S, 339 ff.

6 Klein: Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft; in diesem Band S. 165 ff.

Kriminalpolitische Perspektiven der Sozialen

Dienste aus dem Blickwinkel der Gerichtshilfe

Rainer-Dieter Hering

1l. Rückblick auf die Tagungsdiskussion

Da dieses Statement am zweiten Tage eines Expertenkolloquiums abge-

geben wurde und am ersten Veranstaltungstag verschiedene Fachleute

Ausführungen machten, gilt es, eingangs abzuklären, ob die Vorgaben des

Gesetzgebers und der Länderjustizverwaltungen über die Aufgaben der

Gerichtshilfe Grundlage der Diskussion bleiben. Herr Mai, Gerichtshilfe

München, führt in seinem Statement aus, daß die Schwerpunkte des

Gerichtshilfeeinsatzes im Ermittlungs- und Vorverfahren liegen sollten. Dies

spiegelt sich auch in den Verwaltungsanordnungen bzw. in den allgemeinen

Ausführungsbestimmungen der Justizministerien wider. Daß darüber hinaus

eine inhaltliche Weiterentwicklung wünschenswert und möglich ist, hat die

Gerichtshilfe durch Versuchsreihen wie z.B. zu den Themen Haftentschei-

dungshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich bewiesen. Wesentlich wäre darüber

hinaus, daß die Gleichrangigkeit der anamnestisch-diagnostischen mit der

Betreuungsarbeit weiter Bestandteil bleibt und Ausgangspunkt der Diskus-

sion über Organisations- und Kooperationsfragen der sozialen Dienste ist. In

den Fachveröffentlichungen habe ich kein Materiel über inhaltliche

Veränderungen der Gerichtshilfeaufgaben gefunden. Es wird dort aus-

schließlich an eine Absicherung des Gerichtshilfeeinsatzes im Ermittlungs-

verfahren gedacht. Einige Beiträge des vorigen Tages lassen jedoch

vermuten, daß doch an eine Veränderung des jetzigen Tätigkeitsbildes

gedacht wird, weil der weitestgehende Verzicht auf Betreuungsaufgaben in

der Gerichtshilfe unakzeptabel erscheint. Dies ist jedoch ein vorrangiges

Problem der Fremdbetrachtung.

2. Tätigkeitsmerkmale: Persönlichkeitserforschung versus

Betreuung

Die geschichtliche Entwicklung der Gerichtshilfe, beginnend Anfang der

20er Jahre, zeigt, welche Unterschiede in der Aufgabenstellung, je nach

328

Rainer-Dieter Hering

Träger, der Gerichtshilfe zugeschrieben wurde, und auch noch in den 70er

Jahren gab es unterschiedliche Auslegungen über die Tätigkeitsmerkmale.

Es gab die sozialen Gerichtshilfen mit einem ausgeprägten Betreuungs-

ansatz insbesondere für Haftentlassene und in den meisten Bundesländern

die Gerichtshilfestellen mit der Betonung einer Berichterstattung für

Staatsanwälte und Gerichte. Daß sich letzteres bundesweit durchsetzen

konnte, liegt auch an den gemachten Erfahrungen in den Jahren bis 1933.

Der Gesetzgeber wollte bewußt einen Dienst, der keine vorrangigen

Betreuungsaufgaben wahrnimmt und darüber hinaus als Leitbegriffe

”Objektivität” und “Überparteilichkeit” festschreibt. Im Großkommentar

Löwe-Rosenberg, "Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz”,

wird hierzu folgende Erläuterung gegeben:

“Die Gerichtshilfe hat das zu einer gerechten Beurteilung des Beschuldigten

erforderliche Persönlichkeitsmaterial zu beschaffen. Sie hat dazu die Entwick-

lung und die Umwelt des Beschuldigten zu erforschen, also insbesondere seine

Entwicklungsschwierigkeiten, seine sozialen Kontakte und seine konkrete

Lebenssituation zur Tatzeit, und sich dabei um ein objektives Bild zu bemühen.

Es geht nicht etwa darum, nur die für den Beschuldigten günstigen Umstände

herauszufinden, sondern die Gerichtshilfe hat alle Erkenntnisquellen zu nutzen,

muß die Wirklichkeit objektiv feststellen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich für

den Beschuldigten positiv oder negativ auswirken kann; sie ist Ermittlungs-

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organ und nicht Fürsorgebehörde.

Diese Festschreibung hat uns über viele Jahre Probleme mit der Bewäh-

rungshilfe eingebracht. Innerhalb der Deutschen Bewährungshilfe (DBH)

und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (ADB) wurde

ernsthaft die Frage gestellt, ob Gerichtshilfearbeit überhaupt Sozialarbeit

sei, da dort keine Betreuungsaufgaben festgeschrieben seien. Im Zusammen-

hang dieser inhaltlichen Auseinandersetzung kam es auch zu einer weiteren

intensiven Diskussion, ob Sozialarbeit mit strafrechtlich auffälligen Perso-

nen die Spezialisierung der Sozialen Dienste der Justiz erfordert oder ob

mit dem Begriff der durchgehenden Hilfe/Betreuung ein Sozialarbeiter je

nach Bedarf Gerichtshilfeaufgaben, ambulante oder auch stationäre bzw.

teilstationäre Hilfsangebote anbieten soll. Die Sozialarbeiter in der Justiz

haben sich nach Abwägung der vorgetragenen Thesen und Praxisberichte in

ihren Gremien sowohl innerhalb als auch außerhalb der Deutschen Bewäh-

rungshilfe e.V. für eine strikte Trennung der Aufgaben von Bewährungs-

und Gerichtshilfe ausgesprochen. Hierbei war ausschlaggebend, daß die

Arbeitsansätze eine fachliche Spezialisierung notwendig machten, um die

1 Löwe-Rosenberg: StPO, 24. Auflage 1988, zu $ 160 2b: Aufgabe.

329

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

Kompetenz zu gewährleisten, aber auch dem Rechnung getragen wird, was

man mit Begriffen wie Betreuung und Vertraulichkeit einerseits, sowie

angestrebte Überparteilichkeit und Objektivität andererseits schlagwortartig

benennen kann. Über mehrere Jahre kam die Thematik immer wieder in die

Diskussion, u.a. aufgrund der Veröffentlichungen des Instituts für Sozial-

arbeit und Sozialpädagogik (ISS), der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der

Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ)*. Im Januar 1990

kam es zu einer Anhörung in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch dort

sprachen sich die meisten Experten für die Beibehaltung der getrennten

Dienste aus, da diese effektiver und praktikabler die Arbeit umsetzen

können.

3. Die Situation in anderen europäischen Ländern:

Spezialisierung versus durchgehende Betreuung

Hinweise, daß die durchgehende Betreuung fester Bestandteil in vielen

befragten europäischen Ländern für die Sozialarbeit mit Straffälligen sei,

konnte hieran nichts ändern, zumal die Realität in den kontinentaleuropäi-

schen Ländern doch deutlich anders ist. In einigen Ländern werden

Persönlichkeitsberichte bzw. sog. Personaluntersuchungen erstellt. In

Schweden muß laut Gesetz eine Ermittlung zur Person des Angeschuldigten

vorliegen, aufgrund welcher das Gericht zum Strafvollzug in Freiheit und

mit Bewährungshilfe verurteilen kann°.

In den Ländern, in denen vergleichbare Tätigkeitsschwerpunkte wie die der

Gerichtshilfe in Deutschland vorliegen, kennt man die durchgehende

Betreung, wie man sie hier diskutiert und durch Zusammenfassung bzw.

Auflösung der bisherigen Tätigkeitsbereiche anstrebt, nicht. Eine Spezialise-

riung ist dort bewußt Bestandteil der Arbeit mit Straffälligen. Dies ge-

schieht in den Niederlanden durch Schwerpunktsetzung in den Arbeitsteams

und in den skandinavischen Ländern durch Herausnahme und externer Ar-

beitsvergabe der Personaluntersuchung (Gerichtshilfeberichterstattung).

Wenn die Mitarbeiter der justitiellen Dienste in der Schweiz von der

durchgehenden Betreuung sprechen und berichten, so verbirgt sich dahinter

ausschließlich ein Betreuungsansatz. Von der Leitung des Züricher Sozial-

dienstes der Justizdirektion heißt es hierzu:

2 Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.): Dokumentation über die

Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereingliederung Straffälliger (BResoG).

3 Kriminalvärdsstyrelsen 1988 u. 1991. - Förlaget ”Strafvollzug in Schweden”, S. 3.

330

Rainer-Dieter Hering

“Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen hat mir sehr deutlich vor Augen

geführt, welch grundsätzlicher Unterschied zwischen der deutschen Gerichts-

hilfe und unserer durchgehenden Betreuung besteht:

-

Die Gerichtshilfe ist der nach objektiver Täterbeurteilung suchenden

Justitia verpflichtet.

ö

Die durchgehende Betreuung ist der Karitas verpflichtet.

Die Ausdehnung der ambulanten Straffälligenhilfe in die Untersuchungshaft

erscheint von daher nur die logische Extension des karitativen Leitmotivs, dem

u44

.

unsere Justitia (Richter, Staatsanwaltschaft) eher unbeholfen gegenübersteht

Die Antworten aus einigen deutschprachigen Kantonen auf eine Rundfrage

von 1989° zeigten, daß Berichterstattungen für das Ermittlungs- und

Hauptverfahren möglich wären, jedoch äußerst selten stattfinden. Hierzu

heißt es wörtlich:

“Da Berichte nur mit Zustimmung der Klienten verfaßt werden, ergibt sich

eine klare Vorrangigkeit der betreuenden Funktion gegenüber der Gerichts-

berichterstattung”. (Zürich)

Aus Basel kommt der Hinweis, daß nur in seltenen Fällen eine Bericht-

erstattung erwachsener Täter angefordert wird. Dort, wo dies geschieht,

handelt es sich in der Regel um bereits im Amt für Bewährungshilfe

bekannte Klienten. Weiter heißt es:

“Grundsätzlich ist jedoch zu sagen, daß eine Gerichtsberichterstattung, wie sie

in Deutschland praktiziert wird, nicht stattfindet”.

Das Amt für Bewährungshilfe hat im Arbeitsteam den Begriff ”durch-

gehende Betreuung” wie folgt beschrieben:

”a. Der Idealfall: Der Sozialarbeiter lernt den Klienten auf der Gasse

kennen, oder dieser meldet sich aus irgendwelchen Gründen auf unserem

Amt.

Es folgen: Betreuung und Besuche in der Untersuchungshaft. Vermitt-

lung von Rechtsberatung, Therapie, Wohnungsauflösung; Vermittlung

von vorzeitigem Strafantritt (vor der Gerichtsverhandlung); Einfluß-

nahme auf die Wahl der Strafanstalt, soweit möglich.

4 Stellungnahme aus einem unveröffentlichten Briefwechsel der Justizdirektion des Kantons

Zürich zur “durchgehenden Betreuung Straffälliger”, Aug. 89.

5 A.a.O.; Antworten des Amtes für Bewährungshilfe Basel-Landschaft, Aug. 89, der Schutzauf-

sicht des Kantons Aargau, Juli 89, der Schutzaufsicht, Departement des Inneren, Kanton

Schwyz, Juli 89.

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

331

c. Begleitung zur Gerichtsverhandlung, allenfalls vorherige schriftliche

Stellungnahme oder mündlich am Verhandlungstag.

Durchgehende Besuche während der Strafverbüßung. Entlassungsvor-

bereitung.

Bewährungshilfe während der Probezeit und auf Wunsch und je nach

Möglichkeit auch darüber hinaus.

In der Praxis sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus, da wir nicht über

genügend Zeit und Leute verfügen, um einen solchen Ablauf zu gewährleisten.

Oft setzt die Betreuung auch erst bei Punkt b, c, d, oder erst kurz vor der

Entlassung ein.

Bei Punkt c. geschieht dies jedoch nur bei Rückfällen von bereits bekannten

Klienten. Es heißt, daß die Mitarbeiter des sozialen Dienstes vor allem bemüht

n6

sind, in diesem Zusammenhang dem Klienten helfend zur Seite zu stehen

.

4. Gerichtshelfer und Staatsanwälte

Die eingetretene Gerichtshilfesituation macht es notwendig, die Organisa-

tionsdebatte nicht nur aus der Sicht der betroffenen Sozialdienste zu

betrachten, sondern auch die Rolle und Arbeitssituation der Strafjuristen zu

begreifen, da ansonsten Lösungsangebote zu kurz greifen. Die an vielen

Einsatzorten mißliche Situation läßt sich eben nur mit den Juristen zu-

sammen beheben. Eine Einbindung der Staatsanwälte ist für uns unverzicht-

bar, wenn den nachfolgenden Aussagen zugestimmt werden kann. So heißt

es im Bericht der Reformkommission des Justizministers des Landes

Schleswig-Holstein wie folgt:

”

-

Die Sozialen Dienste der Justiz nehmen unter justitieller Weisungs-

„7.

befugnis verfahrensgebundene Aufträge wahr ...

Und an anderer Stelle:

“Praktisch sind in jedem Einzelfall Staatsanwälte und/oder Richter davon zu

überzeugen, daß gerade auch frühzeitig und niederschwellig angesetzte Inter-

ventionen der Gerichts- und Bewährungshilfe verläßlich gehandhabt werden,

verantwortbar und im Ergebnis lohnend sind”®,

Schreiben des Amtes für Bewährungshilfe Basel-Landschaft vom 22.8.89 über die “durch-

gehende Betreuung” (unveröffentlicht).

Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein (Hrsg.): Fortentwicklung der Sozialen

Dienste der Justiz in Schleswig-Holstein. Bericht der Reformkommission, - Kiel, April 1993,

S. 42.

8 A.a.O., S. 44.

332

Rainer-Dieter Hering

Diese Hinweise machen deutlich, welcher Stellenwert der Zusammenarbeit

und somit der permamenten Kommunikation zwischen Strafjuristen und

Sozialarbeitern zukommt, denn wie will man sonst eine Umsetzung er-

reichen? Warum richten sich dann aber fast alle Appelle und insbesondere

Festlegungen an die Sozialarbeiter?

Wo bleibt die Einbindung der Staatsanwälte?

5. Ergebnisse einer Umfrage unter Gerichtshelfern

Daß die Zusammenarbeit zwischen den Sozialarbeitern der Gerichtshilfe und

den Staatsanwälten an den meisten Dienstorten ungenügend ist, trifft auch

für sehr viele Gerichtshilfestellen zu, die Teil der Staatsanwaltschaften sind.

Eine erst im April 1993 ergangene Rundfrage auf alle Gerichtshilfestellen

wollte Hinweise auf den Anteil der Gerichtshilfeaufträge aus dem Ermitt-

lungs- und Vorverfahren, gemessen an der Gesamtauftragszahl für das

Berichtsjahr 1992, bekommen, Einschätzungen über die fachlichen, persönli-

chen Kontakte zu den Staatsanwälten gewinnen, und diese Angaben auch

kurz begründet erhalten. In diesem Zusammenhang wurde ebenso abgefragt,

wo die Gerichtshelfer/innen ihr Büro hätten, ob im Gebäudekomplex der

Staatsanwalt, in einem Gerichtsgebäude, bei einer anderen Behörde,

zusammen mit der Bewährungshilfe oder in gesonderten Räumen.

Die Antworten sollten Hinweise und Ansatzpunkte geben, ob es einen

erkennbaren Zusammenhang zwischen der von uns eingeforderten vorrangi-

gen Einschaltung im Ermittlungsverfahren und der tatsächlichen räumlichen

Situation gebe.

Obwohl alle Ländervorschriften der Justizministerien davon berichten, daß

die Gerichtshilfe ”in erster Linie” oder ”vorrangig” oder ”so früh wie

möglich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens” eingeschaltet werden soll,

sieht die Praxis bundesweit genau umgekehrt aus. Die unterschiedlichen

Organisationsmodelle sind kein eindeutiger Beleg für das Gelingen oder

Mißlingen der vorrangigen Einschaltung der Gerichtshilfe im Ermittlungs-

verfahren. Es gibt jedoch klare Belege dafür, daß ausschließlich nur dann die

Gerichtshilfestellen mit wesentlichen Anteilen im Ermittlungsverfahren

beteiligt werden, wenn sie Teile der Staatsanwaltschaften sind. Entsprechen-

de Ergebnisse gibt es in dieser Richtung insbesondere aus Baden-Württem-

berg, wo Auftragsaufkommen zwischen 65 und 88 % zu verzeichnen sind.

Andererseits gibt es viele Gerichtshilfen, die ebenso bei den Staatsanwalt-

schaften ressortieren und weit unter 10 % in dem genannten Verfahrens-

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

333

bereich hinzugezogen werden. Aus Berlin vermeldet man seit Jahren

Aufträge vor einem Urteil in Höhe von 85 % der Gesamtauftragszahlen, und

die Fachöffentlichkeit weiß, daß dort die sozialen Dienste der Erwachsenen-,

Bewährungs- und Gerichtshilfe direkt Teil der Senatsverwaltung der Justiz

sind und organisatorisch noch nie Teil der Staatsanwaltschaft waren. Im

Saarland, welches seit den 70er Jahren den einheitlichen sozialen Dienst der

Justiz kennt und durch Gesetz eingeführt hat, sind in den Statistiken

Ermittlungsaufträge festgehalten, die nie über 15 Fälle pro Jahr hinausgehen.

Im Saarland wurde vor einigen Jahren der Versuch der Haftentscheidungs-

und -vermeidungshilfe gestartet, ein Teilarbeitsfeld, welches in den anderen

Bundesländern zum Tätigkeitsbereich der Gerichtshilfe gehört. Auch wenn

in diesem Bereich außerordentlich positive Ergebnisse vorliegen, kann es

nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Aufträge gemäß $ 160 Abs. 3 StPO

von seiten der Staatsanwaltschaft weiter ausbleiben.

Ein scheinbarer Widerspruch in der Aussage, daß nur Gerichtshilfen, die

Teil der Staatsanwaltschaften sind, wesentliche Auftragsanteile im Ermitt-

lungsverfahren aufweisen und der hohen prozentualen Gerichtshilfebeauf-

tragung vor dem Urteil in Berlin - obwohl dort die Gerichtshilfe nicht zur

StA gehört -, ist leicht auflösbar. In Berlin ist eine Zusammenarbeit und das

Einfließen der Gerichtshilfeergebnisse zum Zeitpunkt des Ermittlungsver-

fahrens nicht möglich. Staatsanwalt und Gerichtshelfer arbeiten nachein-

ander, was der Bundesgesetzgeber mit seiner Festlegung in $ 160 StPO - es

geht dort um die staatsanwaltliche Arbeit im Ermittlungsverfahren - nicht

wollte.

Bleiben wir nicht bei diesen Hinweisen, soweit es die Organisationsdebatte

betrifft, hinterfragen wir besser die zurückgemeldeten Zahlen und setzen sie

in Beziehung zur räumlichen Situation von Staatsanwaltschaft und Gerichts-

hilfe und der damit verbundenen Kommunikationsmöglichkeit, so fällt fol-

gendes überdeutlich auf:

-

Fast alle Gerichtshilfestellen bei den Staatsanwaltschaften, die kaum

Aufträge von ihren Staatsanwaltschaften erhalten, sind räumlich entweder

außerhalb der Stammbehörde untergebracht,

und/oder durch den Gerichtshilfereferenten häufig an die Vollstreckungs-

und Gnadenbehörde gekoppelt,

sind büromäßig mit der Bewährungshilfe in externen Räumen angesiedelt,

befinden sich in extra angemieteten Räumen.

334

Rainer-Dieter Hering

Daß unter solchen Vorbedingungen die von den Landesjustizministerien und

dem Bundesgesetzgeber gewollte Entwicklung einer vorrangigen Einschal-

tung der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren mit erheblichen zusätzlichen

Problemen zu kämpfen hat, ist für jeden Betrachter leicht nachzuvollziehen.

6. Bedingungen für eine verstärkte Beauftragung im

Ermittlungsverfahren

Da viele statistische Erhebungen die Vor- und Nachverfahrensaufträge der

Gerichtshilfe unpräzise wiedergeben, läßt sich dahinter eher die vorhandene

Problemlage verbergen, als Anhaltspunkte für eine Verbesserung der

Situation zu finden. Zur Demonstration eignen sich hierfür nicht nur die

Auftragszahlen aus Berlin, sondern es wird auch anhand dieses Beispiels

besonders deutlich, wie die juristische Praxis mit den formalen Vorgaben der

Senatsverwaltung technisch die gewünschte Zusammenareit ”zufrieden-

stellend” gelöst hat. Im Regelfall gibt der sachbearbeitende Staatsanwalt

einen Auftrag an die Gerichtshilfe, indem er eine Mehrfertigung der

gefertigten Anklageschrift zusammen mit einem Formblatt und der Bitte um

Stellung eines Gerichtshilfeberichtes an die Gerichtshilfe Berlin verschickt.

Der Gesetzgeber geht bei $ 160 Abs. 3 StPO davon aus, daß die Zusammen-

arbeit zum Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens und nicht erst nach dessen

Abschluß stattfinden soll. Wo bleibt hier das Zusammenwirken zwischen

dem Juristen, der das Ermittlungsverfahren führt, und der Gerichtshilfe, die

Hinweise über die Täterpersönlichkeit, das soziale Umfeld und die gegen-

wärtige Lage erstellt, damit diese Erkenntnisse Teil der juristischen

Entscheidungen werden gemäß dem Hinweis des Bundesgerichtshofes für

Strafsachen, daß ”ohne die Kenntnis der Täterpersönlichkeit sich weder das

Maß der persönlichen Schuld eines Täters noch Maß und Art seiner

Resozialisierungsbedürftigkeit, insbesondere nicht seiner Strafempfindlichkeit

beurteilen läßt.

9

Da der sachbearbeitende Staatsanwalt weitestgehend entscheidet, ob und ggf.

welche Sanktionen er für einen Beschuldigten fordern will, und hierbei auch

im Falle der Anklage die Entscheidung ansteht, ob beim Einzelrichter, beim

Schöffengericht oder der Strafkammer angeklagt werden soll, ist der

Verzicht, die Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren beizuziehen, auch

gleichzeitig die bewußt in Kauf genommene Reduzierung der fachlichen

Möglichkeiten im täterorientierten Strafrecht,

9 BGHSt 7, 28, 31.

535

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

Die Ausgrenzung der Gerichtshilfe aus dem Ermittlungsverfahren zeigt

deutliche Folgen im Verlauf des Strafverfahrens und auch nach Rechtskraft

eines Urteils. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, entgegen dem

bisherigen Trend, eine permanente Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten

und Sozialarbeitern der Gerichtshilfe zu erreichen und abzusichern.

Nehmen wir die genannten Erkenntnisse, so wird deutlich, daß die Ein-

schaltung der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren nur unter den Bedingun-

gen der räumlichen Nähe zu den Staatsanwälten und einer damit verbunde-

nen ständigen Kommunikation zumindest akzeptabel verlaufen und positivere

Entwicklungen zulassen würde. Zusätzlich wäre bei derartigen Vorbedingun-

gen an vielen Einsatzstellen eine verbindliche Vorgabe an die Staatsanwälte

z.B. durch Hausverfügungen der Behördenleitung oder durch die General-

staatsanwaltschaften unverzichtbar. Das Problem der Zusammenarbeit

zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichtshilfe wird nicht dadurch gelöst, daß

man diesen Sozialdienst aus dem Zuständigkeitsbereich der Staats-

anwaltschaft herauslöst und mit dem anderen ambulanten Sozialdienst

Bewährungshilfe zusammenfügt.

7. Die Bedeutung neuer gesetzlicher Regelungen

Auch das Verweisen auf eine verbesserte gesetzliche Regelung, z.B. die

Änderung des 8& 160 Abs. 3 StPO mit dem erklärten Ziel, wie es in dem

Kommissionsbericht aus Schleswig-Holstein, S. 132, heißt: ”Eines höheren

Grades an Verbindlichkeit für die auftraggebenden Stellen”, ist nur eine

Möglichkeit, die Behebung des Kernproblems auf unbestimmte Zeit zu

verschieben und greifbare Sofort-Lösungen zu verhindern. Dies ergibt sich

aus den nachzulesenden Unterlagen des Bundestages und Bundesrates bei

der Diskussion über die gesetzliche Einführung der Gerichtshilfe in die

Strafprozeßordnung. Der Bundesrat hatte 1974 über alle polititschen Grenzen

hinaus mit dem Hinweis auf die Nichtfinanzierbarkeit eine höhere Verbind-

lichkeit in der Beiziehung der Gerichtshilfe verhindert und sich für die

”Kann-Bestimmung” ausgesprochen. Wenn dies in einer Zeit mit einem

guten Haushaltsvolumen für nicht bezahlbar gehalten wurde, da entsprechend

viele Planstellen hätten geschaffen werden müssen, so ist bei der gegenwärti-

gen und der absehbaren längerfristigen Lage der Länderhaushalte nicht damit

zu rechnen, daß eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen mit dem

Rala einer verstärkten Einbindung der Gerichtshilfe im Ermittlungs-

verfahren erreichbar sein wird. Eine praktikable Lösung kann mit der

Einführung landesrechtlicher Regelungen oder sogar noch unterhalb dieser

336

Rainer-Dieter Hering

Schwelle mit Anordnungen/Verfügungen der Landesministerien oder auch

der Generalstaatsanwaltschaften umgesetzt werden, ohne daß umgehend mit

einer Stellenplandiskussion gerechnet werden muß.

8. Integration von Gerichts- und Bewährungshilfe?

Bei einer Diskussion über die Zusammenfügung der sozialen Dienste der

Justiz hängt man der These an, daß eine engere, ständige Zusammenarbeit

der Sozialarbeiter mit unterschiedlichen Aufgaben unbedingt notwendig ist,

es meßbare Vorteile für die Klientel gibt und die inhaltliche Arbeit ver-

bessert wird.

Der in anderen Stellungnahmen erwähnte Kommissionsbericht aus Baden-

Württemberg von 1974'° ging hiervon aus und regte deshalb Bürogemein-

schaften zwischen Bewährungs- und Gerichtshelfern an. Die Gerichtshelfer

bildeten aufgrund dieser Anregung über Jahre hinweg Bürogemeinschaften

mit den Bewährungshelfern ohne meßbare Verbesserungen in der Aufga-

benbewältigung. Vergleichbare Situationen gab und gibt es in mehreren

Bundesländern.

Durch Gerichtshilfeunterlagen belegt, kann folgendes festgehalten werden:

®

die Klientel von Gerichts- und Bewährungshilfe ist selten identisch,

®

ein Großteil der mit uns in Kontakt kommenden Personen braucht

Hilfen, doch sind hierbei eine Reihe von unterschiedlichen Fachleuten

und -diensten notwendig, und die Bewährungshilfe ist nur ein ambulan-

tes Hilfsangebot unter anderen,

Gerichtshilfearbeit ist ein offenes Angebot an Personen, und die

Zusammenarbeit kommt nur auf der Basis der Freiwilligkeit zustande,

während Bewährungshilfearbeit eine gerichtliche Weisung voraussetzt,

und der Zugang dadurch anders ist,

von der Bewährungshilfe gewünschte vertrauensvolle Zusammenarbeit

muß erst erarbeitet werden. Sie läßt keine Überparteilichkeit wie bei der

Gerichtshilfe zu.

Neben vielen Gemeinsamkeiten bei der Ausbildung zum Sozialarbeiter gibt

es aufgrund der Aufgabenstellung unterschiedliche Anforderungen. Viele

10 Justizministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Bericht der Kommission für Bewährungs-

und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg. - Stuttgart, Juni 1974.

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

337

andere Ausbildungsberufe, auch in der Justiz, ordnet man je nach den

Einsatzfeldern den jeweiligen Behörden zu. So ist es leicht nachzuvollziehen,

daß nicht aufgrund der gemeinsamen Ausbildung alle Rechtspfleger zu einer

Behörde zusammengefaßt, sondern nach ihrem Auftrag verschiedene

Dienststellen zugeordnet werden. Vergleichbares finden wir bei den Juristen

und in anderen Berufsfeldern.

Man sollte die interdisziplinäre Zusammenarbeit vom Einzelfall her - trotz

der vorhandenen Defizite und Probleme - stärken und nicht durch Schaffung

neuer größerer Sozialarbeiterdienste erschweren. Nicht Abgrenzung, sondern

Zusammenarbeit ist die Forderung für die kommenden Jahre. Nicht

Abwendung und Einigelung, sondern Öffnung und die Suche nach Wegen,

die unbefriedigende Situation zu überwinden, muß die Aufgabe sein.

9. Schlußfolgerungen

Obwohl Organisationsfragen seit über zehn Jahren immer wieder neu

thematisiert werden und als Schlüssel für notwendige Veränderungen

herhalten müssen, haben es die Verfechter neuer Organisationsmodelle trotz

einer angemessen vorhandenen Zeit (mindestens seit acht Jahren) bis heute

versäumt, empirisch abgesicherte Erkenntnisse vorzulegen.

Eine organisatorische Veränderung auf der Basis

- von Glaubensgrundsätzen,

- von Annahmen,

- von Thesen

ist keine Grundlage für einschneidende Veränderungen. Aus diesem Grunde

wurden anläßlich der Anhörung bei der SPD-Bundestagsfraktion vom

30.01.1990 u.a. folgende Fragen gestellt:

-

Wurde der Einfluß der Organisationsform auf die Qualität der sozialen

Arbeit empirisch untersucht?

Welche Ergebnisse sichern die Vorschläge ab?

Gibt es zumindest plausible Praxiserfahrungen, die dokumentiert sind und

auf die zurückgegriffen werden kann?

Die Deutsche Bewährungshilfe führte aus: Angesichts eines ständigen

Wandels erscheint eine Aussage darüber, inwieweit die sozialen Dienste der

Justiz derzeit in der Lage sind, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen und

338

Rainer-Dieter Hering

ob es insbesondere organisatorischer Veränderungen bedarf, verfrüht!!. Es

bedarf zunächst einmal einer breiter angelegten Untersuchung unter

wissenschaftlicher Kontrolle und sogenannter Modellversuche. Die In-

stitution Bewährungshilfe ist auf der Grundlage eines derartigen Modellver-

suchs entstanden. Sie sollte nicht ohne eine neue Grundlage verändert

werden. Vergleichbares trifft auch für die Gerichtshilfe zu.

Bei diesem Thema ist außerdem zu berücksichtigen, daß die grundständige

Ausbildung von Sozialarbeitern an den Fachhochschulen die methodisch-

anamnestisch-diagnostische Arbeit weitestgehend nicht kennt und darüber

hinaus auch kein prüfungsrelevantes Fach ist. Ein fachspezifisches Wissen

im Tätigkeitsfeld Gerichtshilfe zu erwerben und es zu erhalten, bedarf einer

Spezialiserung, denn die praktischen Anforderungen sind für sich sehr

umfassend. Man kann dies nicht nebenbei machen. Die Verbindung der

gesetzlich abgesicherten Betreuungsarbeit in der Bewährungshilfe mit dem

offenen Angebot, von der Kompetenz der Gerichtshilfe Gebrauch zu

machen, führt ohne eine Auftragsabsicherung (Festschreibung) zur Ver-

drängung der Gerichtshilfearbeit; es wäre nur eine Frage der Zeit.

Abschließend unterstreiche ich, daß zu dem Thema Organisation und

Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz eine Reihe von offenen

Fragen noch abgesicherte Antworten benötigen. Empirische Untersuchungen

im Gerichtshilfebereich über die augenblickliche Situation, die beteiligten

Juristen und Sozialarbeiter, die äußeren Bedingungen und mögliche

Auswirkungen sowie die Arbeitsituation der beteiligten Fachleute könnten

Hinweise, wenn nicht gar Fakten ergeben. Erst dann haben wir Grundlagen,

um über organisatorische Maßnahmen, möglicherweise auch Veränderungen,

uns fachlich anspruchsvoll inhaltlich auseinanderzusetzen. Hier benötigen

wir auch von der Kriminologischen Zentralstelle die fachliche Hilfestellung

durch Untersuchungen.

11

Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.): Dokumentation der

Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am 10.1.1990. - S. 97/98.

Plädoyer für eine konzeptionelle und

organisatorische Fortentwicklung der Sozialen

Dienste der Justiz

Bernd Maelicke

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalpolitik

Bevor ich auf die konkreten Entwicklungen in Schleswig-Holstein eingehe,

will ich erst die grundsätzlichen Positionen von Viehmann und Schmitt‘

bestätigen, die gefordert haben, das ganze Haus der Kriminalpolitik neu zu

überdenken und prinzipiell in Frage zu stellen, was eigentlich über Krimi-

nalpolitik erreichbar ist und wo andererseits die Sozialpolitik gefordert ist.

Ich bin sehr für eine Konzentration der Diskussion auf die Möglichkeiten

und Grenzen der Kriminalpolitik, weil ich glaube, daß gerade die Ein-

grenzung auf das, was real erreicht werden kann, die Fachdiskussion in den

letzten Jahren sehr befördert hat. Dies gilt vor allem für die Sozialarbeit im

Rahmen der Strafjustiz, der viel zu sehr zugemutet worden ist, durch ihren

Einsatz gesellschaftspolitische Probleme auch einzelfallübergreifend zu

lösen. Dies hat bei den Berufsgruppen und Fachkräften zu vielen Miß-

erfolgserlebnissen und auch burn-out-Effekten geführt.

Die Erkenntnis setzt sich immer mehr durch, daß das Strafrecht nicht

geeignet ist zur gesellschaftlichen Problemlösung - im Gegenteil, gerade

wenn es eskaliert, werden mehr ausgrenzende als sozial-integrative Effekte

erzielt. Wir alle kennen die hohen Rückfallquoten und wissen, daß die

strafrechtliche Eskalation eher die Gefahr des Rückfalls vergrößert, so daß

es grundsätzlich besser ist, soweit als möglich mit weicheren Maßnahmen

oder überhaupt nicht zu reagieren.

Gerade die Sozialarbeit im Rahmen der Strafjustiz muß alltäglich mit

Widersprüchen leben und deshalb permanent das berühmte ”schlechte

Gewissen” haben. Deshalb sollten sich Juristen und Sozialarbeiter nicht

1 S. die Diskussionsbemerkung in Wagner-Müller, A.:

Problemfelder der Organisation und

Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz - ein Diskussionsbericht; in diesem Band S.

357 ff.

340

Bernd Maelicke

wechselseitig vorwerfen, wie begrenzt ihre jeweiligen Möglichkeiten sind,

sondern zu diesen Widersprüchen und auch zum schlechten Gewissen

stehen und diese Problematik auch offensiv nach außen vertreten. Konsens

sollte darüber bestehen, daß der strafrechtliche Eingriff möglichst reduziert

und relativiert wird und daß seine Wirkung im Sinne von sozialer Integra-

tion _ als außerordentlich problematisch anzusehen ist. Hinzu kommen

Probleme der Zuschreibung von Ursache und Wirkung. Selbst wenn wir

feststellen, daß die Erfolgsquote bei der Bewährungshilfe zwischen 60 %

und 70 % liegt, so bleibt dennoch die Frage, inwieweit der Nichtrückfall

dem jeweiligen Bewährungshelfer und seinen Interventionen zuzurechnen

ist. Das Leben und dessen Einwirkungsfaktoren sind viel zu differenziert

und unterschiedlich, als derart monokausal Erfolge oder Mißerfolge

zurechnen zu können. Gleiches gilt für die hohen Rückfallquoten des

Strafvollzugs. Deshalb sind vermeintliche Wirkungen von Eingriffen

prinzipiell in Frage zu stellen, und es ist möglichst auf niederer Stufe zu

reagieren, um jedenfalls die Gefahren schädlicher Folgen zu minimieren.

Und es sollte unstreitig sein, daß die soziale Integration nur in den realen

Lebenswirklichkeiten selbst stattfinden kann - schon daraus ergibt sich eine

klare Priorität für den Ausbau und die Qualifizierung des ambulanten

Bereichs.

Kriminalpolitische Grundkonzeption in Schleswig-Holstein

Wenn ich nun im folgenden über die Entwicklungen in Schleswig-Holstein

spreche, dann will ich zuerst betonen, daß ich eine differenzierte und

differierende Entwicklung in den einzelnen Bundesländern mittlerweile als

außerordentlich positiv ansehe. Die Diskussion auf dieser Tagung in den

letzten zwei Tagen hat deutlich gezeigt, wie unterschiedlich sich die Länder

entwickeln und daß sie eigenständige Wege gehen. Ich bewerte dieses als

sehr entlastend, weil dadurch viele Glaubenskriege der Vergangenheit ad

absurdum geführt werden können. Man kann heute nicht mehr flächendek-

kend für die gesamte Bundesrepublik, für die alten und neuen Bundesländer

gemeinsam argumentieren. Jedes Land sollte seinen eigenen spezifischen

kriminalpolitischen Weg gehen und prüfen, welche regionalen Effekte

dadurch bewirkt werden können. Auf dieser Grundlage ist dann über

Erfahrungstransfer oder möglicherweise bundesweite Lösungen nachzuden-

ken.

Schleswig-Holstein ist den Weg gegangen, durch eine wissenschaftliche

Untersuchung eine Bestandsaufnahme über das Strafvollzugssystem

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

341

vorzunehmen (vgl. die entsprechenden Publikationen von Frieder Dünkel

und Heinz Cornel; Renate Simmedinger). Zusammengefaßt kann man sagen,

daß ein Großteil der Inhaftierten in Schleswig-Holstein weitgehend ver-

gleichbar ist in seiner Legal- wie Sozialbiographie mit den Probanden der

Bewährungshilfe. D.h. wir sehen auch bei den Inhaftierten nach wie vor ein

großes Potential von Personen, bei denen mit ambulanten Maßnahmen,

insbesondere mit der Bewährungshilfe, viel mehr und bessere soziale

Integration erreicht werden kann als durch den Einschluß hinter Mauern.

Die Bewährungshilfe ist die zentrale ambulante Alternative zum Strafvoll-

zug, ihre Möglichkeiten der Haftvermeidung und Haftverkürzung sind in

den nächsten Jahren und Jahrzehnten verstärkt zu nutzen und auszubauen.

Man kann deshalb die Fortentwicklung der Gerichtshilfe und der Bewäh-

rungshilfe aus meiner Sicht nicht mehr isoliert diskutieren. Sie ist ein-

zubinden in eine Kriminalpolitik, die das Strafvollzugssystem wie auch die

ambulanten Alternativen koordiniert entwickelt und in diesem Gesamt-

zusammenhang einen Umbau statt Ausbau beabsichtigt. D.h. wir müssen die

geringer werdenden Ressourcen umsteuern aus dem stationären in den

ambulanten Bereich. Und dieses nicht nur aus Kostengründen, sondern weil

auch die geringeren Rückfallquoten und die besseren sozial integrierenden

Möglichkeiten im ambulanten Bereich unter Resozialisierungsgesichts-

punkten mehr Erfolg versprechen als die Behandlung im Strafvollzug.

Wir müssen uns also in der Arbeit der Sozialen Dienste der Justiz konzen-

trieren auf die sog. Wiederholungstäter, auf bestimmte Delikts- und

Tätergruppen, die von Freiheitsstrafe bedroht sind oder die wir heute im

Strafvollzug finden, die aber dort fehlplaziert sind. Dies bedeutet auch, daß

insbesondere die Möglichkeiten der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren

und im Vollstreckungsverfahren mit dem Ziel der Haftvermeidung und

Haftverkürzung sowohl in der Untersuchungshaft wie in der Strafhaft

extensiv genutzt werden müssen. Hier reichen bundesweit die Kapazitäten

bisher in keiner Weise aus, noch immer wird die Gerichtshilfe viel zu sehr

in der Korrektur im Nachverfahren eingesetzt, anstatt im Vorverfahren die

Möglichkeiten der Weichenstellung besser zu nutzen.

Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten der Fallgestaltung bei den Sozialen

Diensten der Justiz, insbesondere mit der Möglichkeit der durchgehenden

Betreuung. Diese ermöglicht ganzheitliches Handeln, d.h. Diagnose,

Prognose und Realisierung des Integrationsprogrammes und der Einfluß-

nahme auf die Justiz in einer Hand und nicht so wie heute noch immer

Regelpraxis - immer wieder erneute und durch unterschiedliche Fachkräfte

342

Bernd Maelicke

stattfindende Diagnose, Prognose und Behandlung zum Teil über Jahre und

Jahrzehnte auf unterschiedliche Institutionen und Personen verteilt.

Die einzigartige Qualität der Sozialen Dienste der Justiz liegt in ihren

Möglichkeiten der Beeinflussung des Strafverfahrens. Zur Lebenslagenver-

besserung dagegen sind vorrangig andere Dienste der Jugendhilfe, Sozial-

hilfe, Gesundheitshilfe, Drogenhilfe, Arbeitsverwaltung etc. aufgerufen und

rechtlich zuständig. Die Justiz darf sich nicht selbst zu einem Soziallei-

stungsträger entwickeln, der versucht, die Lücken im Sozialsystem zu

füllen. Die einzelfallübergreifende Zusammenarbeit der Sozialen Dienste

der Justiz mit den zuständigen Sozialleistungsträgern und mit der freien

Straffälligenhilfe wird in Zukunft an weiterer Bedeutung gewinnen, gleiches

gilt für ihre Einflußnahme auf die örtliche und überörtliche Sozialplanung.

Besonders intensiviert werden soll in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem

Vollzug, um insbesondere die hier gegebenen Möglichkeiten der Haftverkür-

zung besser zu nutzen. Aus unserer Sicht sollen die Sozialen Dienste der

Justiz eigenständige Stellungnahmen zur Frage der vorzeitigen Entlassung

abgeben, wichtige vorbereitende Aufgaben als ambulanter Dienst überneh-

men und dann die Überleitungsphase und die nachgehende Betreuung ge-

stalten. Parallel und begleitend dazu besteht Bedarf an einer leistungs-

fähigen freien Straffälligenhilfe. Ihre professionellen und ehrenamtlichen

Mitarbeiter können wichtige Aufgaben während der Freiheitsentziehung

innerhalb und außerhalb der Anstalten übernehmen, und sie können die

personale durchgehende justizfreie Hilfe und Beratung weit über den

Entlassungszeitpunkt hinaus sicherstellen.

Organisatorische Zusammenfassung, Zuordnung und

fachliche Leitung

Über diese kriminalpolitische Grundkonzeption besteht mit den Praktikern

der Gerichtshilfe, der Bewährungshilfe und des Vollzuges wie auch der

Freien Straffälligenhilfe in Schleswig-Holstein weitgehende Übereinstim-

mung. Kein Konsens besteht mit den Gerichtshelfern und Bewährungshel-

fern bisher in der Frage der organisatorischen Zusammenfassung, Zuord-

nung und auch der internen fachlichen Leitung.

Für die Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz hat das Justiz-

ministerium 1991 in Schleswig-Holstein eine Kommission eingesetzt, die im

Frühjahr 1993 ihren Bericht veröffentlicht hat. Auf dieser Grundlage hat das

Ministerium im November 1993 einen Diskussionsentwurf zur Neuorganisa-

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

343

tion der Sozialen Dienste in Schleswig-Holstein* vorgelegt. Die Fachabtei-

lung favorisiert eine Zusammenfassung der Aufgaben der Gerichtshilfe und

der Bewährungshilfe bei den Staatsanwaltschaften. Sie ist außerdem für die

Bündelung der fachlichen Leitung bei leitenden Sozialarbeitern statt Juristen

und für die Entwicklung eines integrierten Systems von fachlicher Leitung

und gewählten Sprechern.

Es wird deutlich, daß eine solche kriminalpolitische Fortentwicklung

zugleich ein intensiviertes Qualifizierungsprogramm für alle Berufsgruppen

erfordert. Dabei geht es natürlich auch darum, daß Richter und Staats-

anwälte einen solchen Ansatz mittragen und sich in ihrer Entscheidungs-

und Spruchpraxis daran orientieren. Schon traditionell hat Schles-

wig-Holstein die geringste Quote an Verurteilungen mit Freiheitsentzug, so

daß dieses eine gute Grundlage ist zur Intensivierung und Fortsetzung der

Politik der Haftvermeidung und Haftreduzierung.

Als Schlußsatz habe ich mir notiert: Wer gegen Erstarrung ist, muß sich auf

den Weg der Veränderung machen.

2 Abgedruckt in: DBH-Materialien Nr. 17; Deutsche Bewährungshilfe, Bonn-Bad Godesberg,

1994.

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Gibt es einen Änderungsbedarf in der

Organisation der Sozialen Dienste?

Hartmut Schellhoss

Vorbemerkung

Organisation ist eine geordnete Form des Zusammenwirkens, der Koopera-

tion. Die Form ist entscheidend davon abhängig zu machen, welche

Aufgaben zu erledigen sind. Die Organisation einer militärischen Einheit

oder eines Finanzamtes eignet sich nicht gut für die Erledigung von

Aufgaben jeglicher Art.

Organisatorisches Verhältnis der drei sozialen Dienste in der

Strafrechtspflege zueinander

Von den drei sozialen Diensten in der Strafrechtspflege haben zwei

- Bewährungshilfe und Führungsaufsichtsstelle - in einem bestimmten

Sinn eine gleichgerichtete Aufgabe. Mit Ausnahme eines bestimmten

Personenkreises haben Führungsaufsichtsstelle und Bewährungshilfe

dieselben Probanden zu betreuen, deshalb müssen sie hier von Gesetzes

wegen zusammenarbeiten. In Nordrhein-Westfalen sind von Anbeginn der

Führungsaufsicht mehrere Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß

die Zusammenarbeit nicht auf ”bürokratische” Maßnahmen beschränkt

bleibt, sondern im Kern fachlich - sozialarbeiterisch/sozialpädagogisch -

stattfindet. In Nordrhein-Westfalen ist bestimmt, daß jede Führungsauf-

sichtsstelle mit mindestens einer Sozialarbeiterin oder einem Sozialarbeiter

besetzt sein muß, um fachliche Kooperation mit der Bewährungshilfe zu

sichern. Im Interesse einer optimalen Kooperation ist weiter bestimmt, daß

hier nur jemand eingesetzt wird, der bis dahin erfahrene Bewährungshelfe-

rin oder erfahrener Bewährungshelfer gewesen ist. Die Zusammenarbeit

wird weiter dadurch gefördert, daß in jedem der 19 Landgerichtsbezirke

eine Führungsaufsichtsstelle eingerichtet sein muß; dies garantiert relativ

kurze Wege. Eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichts-

stelle und Bewährungshilfe wird schließlich auch dadurch ermöglicht, daß

die Einzelheiten der Zusammenarbeit nicht durch zwangsläufig bürokrati-

346

Hartmut Schellhoss

sches Handeln begründende Verwaltungsvorschriften geregelt sind. So kann

flexibel den jeweiligen Anforderungen und Besonderheiten angepaßt

gehandelt werden. Selbstverständlich ist dies auch mit Schwierigkeiten auf

seiten der Führungsaufsichtsstelle oder der Bewährungshilfe oder auf beiden

Seiten verbunden; solche Schwierigkeiten sind jedoch produktiv, wenn sie

rational angegangen werden.

Keine Zusammenarbeit gibt es in Nordrhein-Westfalen zwischen Bewäh-

rungshilfe und Führungsaufsichtsstelle einerseits und dem drittten sozialen

Dienst, der Erwachsenengerichtshilfe, andererseits. Dies deshalb, weil es

hier aufeinander bezogene oder gemeinsame Aufgaben nicht gibt und

grundsätzlich auch nicht geben sollte. Letzteres gilt jedenfalls dann, wenn

die Notwendigkeit eines sozialdiagnostisch bestimmten - an dem Leit-

gedanken der justitiellen Klärung entlastender wie belastender Fakten

orientierten - Justizdienstes bejaht wird. So wird die Erwachsenengerichts-

hilfe in Nordrhein-Westfalen verstanden und eingesetzt. Eine Erweiterung

des Aufgabenbereiches um wie immer geartete Hilfen für Beschuldigte oder

Angeklagte oder Verurteilte - allein oder in Zusammenarbeit mit einem

anderen sozialen Dienst oder in Personalunion mit Bewährungshilfe

wahrgenommen - würde die Erwachsenengerichtshilfe mit einer ”Doppel-

botschaft” ausstatten, die sich auf jede Funktion negativ auswirkte. Eine

Parallele mag dies verdeutlichen: Ein vom Gericht als Sachverständiger

eingesetzter Facharzt soll den Betroffenen nicht zugleich behandeln. Eine

Erweiterung des Aufgabenbereiches der Erwachsenengerichtshilfe sollte sich

daher nur auf neutrale Funktionen, wie etwa Täter-Opfer-Ausgleich,

erstrecken.

Von zentraler Bedeutung für das organisatorische Verhältnis zwischen den

drei sozialen Diensten - d.h. für die Frage, ob dies so bleiben oder ob eine,

ggf. welche gemeinsame Organisationsform geschaffen werden sollte - ist

der Aufgabenbereich der Bewährungshilfe. Die Erfüllung einer Aufgabe

kann nur dann erfolgversprechend organisiert werden, wenn dies vom

Kernbereich der Aufgaben her geschieht.

Binnenorganisation der Bewährungshilfe

Bewährungshilfe ist prinzipiell nicht Wohlfahrtspflege, Sozialhilfe oder

Arbeitsvermittlung. Sie ist in ihrem Kern Beratung mit einem bestimmten

Ziel: Dem Verurteilten soll dabei geholfen werden, daß er selbst seine

eigene Kompetenz für die Bewältigung seines Lebens entwickelt und stärkt.

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

347

Jegliche Beratung, wie etwa in Eheberatungsstellen, kann jedoch nur unter

bestimmten organisatorischen Voraussetzungen erfolgreich sein. Es muß

ohne dauernde fachliche Eingriffe ”von oben” oder die Erwartung solcher

Eingriffe sowie ohne einschränkende Verwaltungsbestimmungen, also

fachlich möglichst unabhängig und unter Einsatz der eigenen Person,

gearbeitet werden können. Dies ist bei der Bewährungshilfe zur Zeit

weitgehend der Fall. Eine weitere Voraussetzung für Beratung, die Freiwil-

ligkeit auf seiten des Klienten, ist bei der Bewährungshilfe nicht gegeben.

Dies wäre aber auch bei einer anderen Organisation der Bewährungshilfe

nicht der Fall. Auch dann nicht, wenn die Bewährungshilfe außerhalb der

Justiz ressortieren würde.

Die fachliche Unabhängigkeit der Bewährungshilfe ist zwar durch die

Fachaufsicht des Gerichtes eingeschränkt. Es ist jedoch keine andere

Lösung vorstellbar, die mehr fachliche Unabhängigkeit der Bewährungshilfe

ermöglichen würde, als dies bei dem Status quo tatsächlich der Fall ist.

Hierfür ist von Bedeutung, daß die Bewährungshelferin oder der Bewäh-

rungshelfer in jedem Einzelfall einer Bewährungsaufsicht der Fachaufsicht

eines unabhängigen Gerichts unterliegt. Die ”Individualisierung” der

Fachaufsicht ist ein organisatorisches Moment, das Regulierungen und

damit einem Schematismus beruflichen Handelns auf seiten der Bewäh-

rungshilfe generell entgegensteht. Hinzu kommt, daß mit dem Gericht eine

selbst unabhängige übergeordnete Stelle mehr erforderliche Freiräume

gewährt, als dies von einer Verwaltungsinstanz zu erwarten ist. Aber auch

aufgrund der über Jahrzehnte gewachsenen positiven Erfahrungen der

Gerichte mit der Bewährungshilfe dürften es Ausnahmefälle sein, in denen

Gerichte Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung bestimmen.

In Nordrhein-Westfalen wird bei dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften

peinlich darauf geachtet, daß hiermit nicht in die fachliche Arbeit der

Bewährungshilfe eingegriffen wird. In diesem Zusammenhang eine

Bemerkung zur Justizverwaltung vor Ort: Diese Verwaltungen bzw. die

entsprechenden Dezernate werden ausnahmslos durch Personen geleitet, die

zugleich (unabhängige) Richterinnen oder Richter sind. Es ist davon

auszugehen, daß auch dieses Moment eine weitgehende Unabhängigkeit der

Bewährungshilfe von nicht sachgerechten - oder als nicht sachgerecht

empfundenen - hierarchischen Eingriffen gewährleistet.

348

Hartmut Schellhoss

Zu einem möglichen Änderungsbedarf

Eine Organisation der Bewährungshilfe allein oder zusammen mit anderen

sozialen Diensten im Sinne eines einheitlichen sozialen Dienstes mit

Zentralisierung von Fach- und Dienstaufsicht würde nicht nur viel zusätzli-

ches Personal erfordern und viel Leerlauf begründen. Das schlimmste wäre,

was nach aller Erfahrung mit durchstrukturierten Organisationen gilt: Der

für die wichtigste Tätigkeit der Bewährungshilfe - Beratung im Sinne von

Kompetenzstärkung und -entwicklung - benötigte Raum würde zunehmend

eingeengt. Und eines Tages wäre die Bewährungshilfe, die von heute aus

betrachtet gerade auch in ihrer bisherigen organisatorischen Konstruktion

ein ”Glückstreffer” ist, dort, wo andere öffentliche soziale Dienste schon

länger sind, nämlich in weitgehender Erstarrung.

Zur Kooperation der drei sozialen Dienste mit Dritten und dabei auch mit

der Straffälligenhilfe außerhalb der Justiz ein Satz: In Nordrhein-Westfalen

sind seit vielen Jahren bei jedem dieser Dienste besondere Koordinations-

ämter eingerichtet, die speziell diesem Zweck dienen.

Als letzte Bemerkung: Es gibt 1. bisher keine ausreichenden empirischen

Anhaltspunkte dafür, daß hier organisatorisch etwas grundlegend geändert

werden müßte, und 2. gibt es auch eine solche Forderung in Nordrhein-

Westfalen von den beruflich mit den sozialen Diensten in der Strafrechts-

pflege Befaßten nicht. Weder von Richterinnen und Richtern und deren

Verbänden und Personalvertretung, noch von Staatsanwältinnen und

Staatsanwälten und deren Verbänden und Personalvertretung, noch seitens

der Justizverwaltung, noch seitens der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

und deren Verbänden sowie der entsprechenden Personalvertretung.

Seit einiger Zeit sehen allerdings andere - z.T. mit konkreten Vorschlägen -

einen Änderungsbedarf. Die Prüfung eines solchen Bedarfes oder Bedürf-

nisses sollte jedoch auch empirisch vorbereitet sein. Dabei sollte als

erster Schritt systematisch und verallgemeinerungsfähig erhoben werden, ob

und ggf. in welcher Hinsicht und warum die beruflich Beteiligten - Rich-

terinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Sozialarbeite-

rinnen und Sozialarbeiter sowie Verwaltungsdezernentinnen und Verwal-

tungsdezernenten - einen Veränderungsbedarf sehen. Eine solche Untersu-

chung wird am besten von einer neutralen und fachlich kompetenten Stelle

durchgeführt. Deshalb und mit (zunächst) diesem Erkenntnisinteresse hat

das nordrhein-westfälische Justizministerium sich dafür ausgesprochen, daß

die Kriminologische Zentralstelle die sozialen Dienste in der Strafrechts-

pflege untersucht.

Verbesserungsbedarf in den Bereichen

Kooperation und Fachlichkeit

aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft Deutscher

Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (ADB)

Monika Thum

Vorbemerkung

”Alle Jahre wieder” - dies scheint das Motto zu diesem Thema zu sein.

Immer wieder wird in den verschiedensten Formen und unterschiedlichsten

Gremien den SozialarbeiterInnen in der Justiz vorgehalten bzw. durch die

Themenstellung impliziert, daß dringend eine Organisationsveränderung der

Sozialen Dienste in der Justiz stattfinden muß, um die Qualität ihrer Arbeit

zu verbessern. Gerade jetzt mutet mich dieses Thema besonders überflüssig

an, wo sich uns Praktikern in der Justiz tagtäglich Probleme stellen, deren

Lösung sicher nicht auf diese Weise zu finden ist.

Ich vermisse ein Expertenkolloquium mit Praktikern zum Sinn und Nutzen

von Strafe, zur Notwendigkeit von Entkriminalisierung im Bereich von

Kleinkriminalität und im Drogenbereich.

Ich vermisse, daß man sich in solchen Gremien mit gleicher Ausdauer um

Jugendliche bemüht, die aufgrund von Perspektivlosigkeit und Werteverlust

in den Rechtsextremismus getrieben werden.

Ich vermisse eine Sozialpolitik, die die Armut in bestimmten Gruppen

unserer Gesellschaft nicht noch verstärkt, sondern Bedingungen schafft, in

denen Sozialarbeit eine reelle Chance hat, Hilfestellung bei persönlichen

Problemen zu leisten und nicht fast ausschließlich mit dem Versuch

beschäftigt ist, materielle Sicherung zu schaffen.

Die Beschäftigung mit den Organisationsformen lenkt meines Erachtens von

den eigentlich brennenden Problemen ab. Bezeichnenderweise ist in der

Einladung zu dieser Veranstaltung darauf hingewiesen worden, daß ”inhalt-

liche Fragen der Arbeit mit den Betroffenen zurücktreten sollen ”. Für uns

350

Monika Thum

als Praktiker ist aber gerade dies der Maßstab für Veränderungen. Eine

”Reform”, die dies außer acht läßt, hat diesen Namen nicht verdient.

Bewährungshilfe hat sich bewährt - eine Neuorganisation

ist überflüssig

1992 stellte dies auch wieder Schöch in seinem Artikel in der ”Neuen

Zeitschrift für Strafrecht” fest.' Nach wie vor liegen die positiven Beendi-

gungen von Bewährungsaufsichten bei 66 - 70 %, trotz der Tatsache, daß in

den letzten Jahren die Klientel der BewährungshelferInnen immer schwieri-

ger geworden ist und deren materielle Bedingungen immer schlechter. Dies

dürfte sicherlich auch der erfolgreichen Arbeit der BewährungshelferInnen

zuzuschreiben sein.

Eine Neuorganisation bzw. eine organisatorische Zusammenfassung der

Sozialen Dienste in der Justiz wird und wurde von der Arbeitsgemeinschaft

Deutscher Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (ADB) abgelehnt,

weil sie aus unserer Sicht keine fachlichen Verbesserungen für die Arbeit

mit sich bringt.

An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich seit unserer Stellungnahme zum

Entwurf eines Bundesresozialisierungsgesetzes der Arbeitsgemeinschaft

Sozialdemokratischer Juristen nichts geändert.” Nicht weil wir an unseren

Privilegien festhalten, wie uns häufiger vorgeworfen wird, sondern weil die

Befürworter uns bisher nicht überzeugen konnten, daß bei einer sogenann-

ten Reform nicht lediglich bürokratische und verwaltungstechnische Ver-

änderungen übrig bleiben, die die fachliche Arbeit erschweren und zur

Zunahme von justitieller Kontrolle unserer Klientel führen.

Die BewährungshelferInnen haben zweifellos den Nachweis erbracht, daß

auch bei den in den einzelnen Ländern vorliegenden unterschiedlichen

Organisationsformen ihr Arbeitsauftrag selbst noch bei unzumutbaren

Bedingungen erfüllt wurde (z.B. hohe Fallzahl, neue Armut).

Selbst wenn derzeit in einigen der alten und der neuen Bundesländer aus

unterschiedlichen Gründen eine teilweise Zusammenfassung der Sozialen

Dienste in der Justiz praktiziert wird, sehen wir derzeit keine Veranlassung,

1 Schöch: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. - In: NStZ 12

(1992),8. - S. 364-372.

2 Vgl. die Stellungnahme der ADB bei der Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am

30.1.1990.

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

SEl

unsere Position aufzugeben. Innerhalb der ADB wird die unterschiedliche

Entwicklung beobachtet und diskutiert. Maßstab bei der Prüfung der

Effektivität der unterschiedlichen Organisationsformen wird die Verbesse-

rung der fachlichen Arbeit sein, wobei Örtliche Gegebenheiten (z.B.

Flächenstaat und Stadtstaat) berücksichtigt werden müssen.

Derzeit vorhandene Freiräume in der Arbeit der BewährungshelferInnen, die

manchem Außenstehenden ein Dorn im Auge sind, haben sich überwiegend

als motivationsfördernd ausgewirkt, zugunsten unbürokratischer Hilfen für

die Klienten. Sie haben dazu geführt, daß BewährungshelferInnen über

ihren eigentlichen Arbeitsauftrag hinaus auf die verschlechterten materiellen

Bedingungen ihrer Klientel eingehen, indem sie zahlreiche Projekte im

Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Entschuldungsbereich initiiert und durch-

geführt haben. Bei der weiterführenden Diskussion muß berücksichtigt

werden, daß auch schon die Einrichtung von Koordinatoren oder Feder-

führern aus meiner Sicht dazu geführt hat, die Eigeninitiative der Kollegen-

schaft und das Interesse an berufspolitischem und fachlichem Engagement

zumindest teilweise zu dämpfen.

Wo stellt sich die Notwendigkeit, effektivere Zusammenarbeit

zwischen den Sozialen Diensten in der Justiz zu praktizieren?

Sie stellt sich dort, wo

® die GerichtshelferInnen beauftragt werden, bereits von Bewährungs-

helferInnen erledigte Aufgaben zu überprüfen, z.B. bei angeregten

Aufhebungen von Geldauflagen oder Aussetzungen von Geldstrafen im

Gnadenwege etc.,

GerichtshelferInnen nicht zur Vorbereitung von Strafverfahren einge-

setzt werden und dadurch zu selten geprüft wird, ob langfristige Inter-

ventionen durch BewährungshelferInnen erforderlich sind oder andere

Maßnahmen ausreichen,

BewährungshelferInnen teilweise zu spät Nachricht über bevorstehende

Entlassungen von Klienten aus den Justizvollzugsanstalten erhalten,

Verlegungen von Gefangenen in andere Justizvollzugsanstalten statt-

finden und die betreuenden BewährungshelferInnen keine Nachricht

erhalten,

352

Monika Thum

® Klienten verhaftet werden und BewährungshelferInnen von Verhaftun-

gen ihrer Klienten zu spät oder überhaupt nicht unterrichtet werden.

Diese Aufzählung beinhaltet Veränderungsnotwendigkeiten aus der Sicht

von BewährungshelferInnen, und sie dürften mit relativ geringem Aufwand

umzusetzen sein.

Ob die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste in der Justiz positiv oder

negativ zu bewerten ist, wird immer abhängig sein von der Zusammenarbeit

in Einzelfällen. In Gesprächen mit Praktikern aus der staatlichen und

nichtstaatlichen Straffälligenhilfe wurde überwiegend die Zusammenarbeit

im Einzelfall zum Nutzen von Klienten positiv eingeschätzt, obwohl sie

weder durch Gesetze noch durch Verordnungen institutionalisiert ist. Die

Einschätzungen speziell der Funktionäre im Bereich der nichtstaatlichen

Straffälligenhilfe scheinen dagegen häufig an der Realität der Praxis

vorbeizugehen.

Die Arbeitsgemeinschaften der Praktiker in den Bereichen der Sozialarbeit

in der Justiz praktizieren darüber hinaus seit geraumer Zeit eine fallüber-

greifende Zusammenarbeit, die erforderlich ist, um gemeinsame kriminal-

politische Positionen und Forderungen aufzustellen.

Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der

Fachlichkeit der Arbeit

1

Einrichtung von Arbeitskreisen auf Örtlicher Ebene, in denen alle

Personen und Institutionen vertreten sind, die sich mit Straffälligenhilfe

befassen. Aufgabe dieser Arbeitskreise sollte sein:

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Analyse des Ist-Zustandes vor Ort

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-

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Gemeinsame Aktionen zur Beschaffung finanzieller Mittel und

Installierung notwendiger noch fehlender Einrichtungen/Projekte für

Straffällige

-

Gemeinschaftliche Einflußnahme auf der politischen Ebene

Intensivierung der Zusammenarbeit der Fachorganisationen innerhalb

und außerhalb der Justiz zur Erstellung von gültigen gemeinsamen

Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf

353

Grundsätzen für die Zusammenarbeit im Einzelfall und zur Erarbeitung

kriminalpolitischer Forderungen und ihrer Durchsetzung.

3

Gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen, an denen auch mit der

Straffälligenhilfe befaßte Juristen teilnehmen sollten.

Darüber hinaus sind notwendige Veränderungen zur Verbesserung der Fach-

lichkeit der Sozialarbeit der Sozialen Dienste in Angriff zu nehmen:

-

Finanzierung von Fortbildung, Supervision und Kollegenberatung

Erarbeitung von Standards für die Arbeit mit den Klienten

Finanzierung von Projekten und Gruppenarbeit

Fallzahlbegrenzung

Einbeziehung von Gemeinwesenarbeit

Finanzierung von Therapiemöglichkeiten für Klienten durch die Justiz,

wenn kein Kostenträger vorhanden ist

Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und Bagatelldelikten

Prozessuale Stärkung der SozialarbeiterInnen in der Justiz

Zeugnisverweigerungsrecht für SozialarbeiterInnen

-

Öffentlichkeitsarbeit.

Diese Aufzählung ist sicherlich noch weiter fortzuführen.

Schlußbemerkung

Bei vielen Diskussionen, wie auch bei dieser, wird der Eindruck vermittelt,

als könnten SozialarbeiterInnen gesellschaftlich verursachte Probleme lösen,

u.a. durch veränderte Organisationsstrukturen. Zunehmend werden wir als

Praktiker in die Situation versetzt, mit den Konsequenzen fehlgeleiteter

Sozialpolitik und sich immer weiter auflösender gesellschaftlicher Normen

und Werte umgehen zu müssen. Dort, wo Motivation und Einsatz von

KollegInnen schwinden, hat dies auch damit zu tun, daß Sozialarbeit immer

mehr zu einer Feigenblattfunktion verkommt, ohne tatsächliche Veränderun-

gen bewirken zu können.

Die Arbeit mit Straffälligen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der

von uns alleine nicht zu bewältigen ist, auch nicht durch andere Organisa-

tionsstrukturen. Verschwenden wir also kein Geld, um eine neue Organisa-

354

Monika Thum

tion, die immer auch ineffektiven bürokratischen Leerlauf mit sich bringt,

zu installieren, sondern setzen wir mit unserem Denken da an, wo Ver-

änderungen Sinn machen, am Inhalt der Arbeit.

IV. DISKUSSIONSZUSAMMENFASSUNG

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Problemfelder der Organisation und

Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz

- ein Diskussionsbericht

Anette Wagner-Müller

Vorbemerkung

I

Gerichtshilfe

1

Einschaltung der Gerichtshilfe in den Verfahrensabschnitten

2

Gerichtshelfer - Auftraggeber

3

Aufgabendefinition

4

Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und andere Soziale Dienste

I

Bewährungshilfe

1

Bewährungshelfer - Gerichtshilfe

2

Bewährungshelfer - Richter

3

Dienst- und Fachaufsicht

4

Bewährungshilfe - Soziale Dienste im Vollzug

IV

Führungsaufsicht

1

Führungsaufsichtsstelle - Staatsanwaltschaft bzw. Gericht

2

Führungsaufsicht - Bewährungshilfe

3

Führungsaufsichtsstelle und andere Soziale Dienste

Sozialarbeit im Vollzug

1

Vollzugssozialarbeit - Justizbehörden

2

Vollzugssozialarbeit - Bewährungshilfe

VI

Freie Straffälligenhilfe und staatliche Dienste

1

Ziele und Kooperationspartner nichtstaatlicher Straffälligenhilfe

2

Problemfelder

VII

Projektbezogenes und ständiges / institutionelles Zusammenwirken der

Sozialen Dienste

1

Projektarbeit als Element der Reformpolitik

2

Projekterfahrungen und -resultate

VIIL

Schlußdiskussion: Kriminalpolitische Perspektiven - Organisatorische

Neuordnung oder effizientere Koordination der bestehenden Dienste?

358

Anette Wagner-Müller

I. _ Vorbemerkung

Die Veranstaltung eines Expertenkolloquiums zum Thema ”Organisation

und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz” stand in Zusammen-

hang mit einem Forschungsvorhaben, das die Kriminologische Zentralstelle

im Auftrag der Justizministerien des Bundes und der Länder zu diesem

Bereich durchführt.'

Dieses Kolloquium hatte das Ziel, den gegenwärtigen Zustand der Sozialen

Dienste der Justiz unter dem Gesichtspunkt ihres Zusammenwirkens aus der

Sicht verschiedener Berufsgruppen zu erfassen. Von besonderem Interesse

war dabei das Verhältnis bzw. die Zusammenarbeit der einzelnen Dienste

untereinander sowie zwischen den Sozialen Diensten und der Staatsanwalt-

schaft bzw. dem Gericht. Inhaltliche Aspekte der Arbeit mit Klienten und

Probanden traten hingegen zurück.

Vor diesem Hintergrund brachten ausgewiesene Fachvertreter in Form von

Kurzreferaten ihre spezifischen Forderungen und praktischen Überlegungen

zum Thema ein. Diese Referate, welche vorstehend in zum Teil überarbeite-

ter Form abgedruckt sind, bildeten die Grundlage der Diskussion, über die

im folgenden berichtet wird.

Es ist anzumerken, daß die einzelnen Redebeiträge nicht chronologisch,

sondern sachorientiert dargestellt werden, wobei sich die Gliederung der

angesprochenen Problembereiche und Diskussionsergebnisse an die Tages-

ordnung anlehnt. Der Einfachheit halber werden die erwähnten Personen

ohne Titel, Amtsbezeichnung und Anredeform aufgeführt (s. hierzu

Namenverzeichnis S. 377 ff.).

1II. Gerichtshilfe

Die Gerichtshilfe stellt einen Bereich der Sozialen Dienste in der Justiz dar,

der bislang empirisch kaum erforscht worden ist. Dies trifft insbesondere

für Fragen der Kooperation und der Koordination zu”.

1 Zu näheren Angaben vgl. Jehle: Soziale Dienste in der Justiz. Problemstellung und For-

schungsanlage einer empirischen Untersuchung; in diesem Band S. 13 ff.

2 Sohn: Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz. - In: Soziale Arbeit

42 (1993),9-10. - S. 317 sowie in diesem Band S. 59 ff,

Diskussionsbericht

359

Als gesetzliche Grundlage der Arbeit der Gerichtshilfe dienen zwei Kann-

Vorschriften der StPO (& 160 Abs. 3 und 8 463 d). Demnach kann sich die

Staatsanwaltschaft der Gerichtshilfe bedienen, um Informationen zu

ermitteln, die für die Festlegung der Rechtsfolgen einer Tat relevant sind.

Eine Einschaltung der Gerichtshilfe ist aber - im Unterschied zur Jugend-

gerichtshilfe - nicht zwingend. Deshalb wurden in der Diskussion zunächst

Erfahrungen über die tatsächliche Inanspruchnahme der Gerichtshilfe

ausgetauscht.

1

Einschaltung der Gerichtshilfe in den Verfahrensabschnitten

In seiner Bestandsaufnahme der Erwachsenengerichtshilfe am Landgericht

München zeichnete Mai ein eher resignatives Bild. Die Gerichtshilfe werde

nur unzulänglich in die Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren eingebunden,

was einer Negierung der Gerichtshilfe durch die Praxis gleichkäme.

Klein hingegen berichtete, in Darmstadt sei die Beteiligung der Gerichts-

hilfe an Ermittlungs- und Hauptverfahren seit 1977 kontinuierlich gestiegen.

Prinzipiell sei eine Beauftragung der Gerichtshilfe jedoch nicht immer sinn-

voll, sondern sollte delikt- und täterspezifisch geregelt sein.

Dem stimmte Nißl mit der Forderung zu, die Einschaltung der Gerichtshilfe

auf bestimmte Fälle, z.B. auf Sexualdelikte oder auf Delikte an Kindern und

Jugendlichen, zu begrenzen.

Mainz trat dafür ein, die Gerichtshilfe nur in Ausnahmefällen zu beauf-

tragen. Seinem Argument, die Angaben zum Umfeld des Täters würden in

der Hauptverhandlung ohnehin ermittelt, widersprachen Klein und Hering

mit dem Hinweis auf die besonderen Erkenntnismöglichkeiten der Gerichts-

hilfe.

Buggenhagen plädierte für eine stärkere normative Absicherung der

Einschaltung der Gerichtshilfe. Dieser Forderung schlossen sich Hering,

Mai und Maelicke an, die entsprechende Hausvorschriften oder Rundverfü-

gungen begrüßen würden. Im übrigen seien solche Vorschriften und

Vereinbarungen vielfach schon realisiert, ohne daß z.Z. allerdings ein

genauer Überblick bestehe.

360

Anette Wagner-Müller

2. Gerichtshelfer - Auftraggeber

Als Begründung für die nur unzulängliche Einbindung der Gerichtshilfe in

die Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren am Landgericht München führte

Mai u.a. das Fehlen einer Kommunikationsebene zwischen Gerichtshelfern

und Staatsanwälten an. Deshalb sollte bereits in der Ausbildung beider

Berufsgruppen eine verstärkte Kooperation durch wechselseitiges Kennen-

lernen bzw. durch Transparenz der Aufgaben und Kompetenzen angestrebt

werden. Roos machte auf Informationsdefizite und Vorbehalte aufmerksam,

die gerade Juristen gegenüber Gerichtshelfern bzw. Sozialarbeitern hegten.

Dem Argument Nißlis, nicht Unkenntnis oder Vorurteile gegenüber Sozial-

arbeitern, sondern die Arbeitsbelastung der Juristen sei dafür ausschlag-

gebend, die Gerichtshilfe nur in bestimmten Fällen einzuschalten, wider-

sprachen Klein und Schellhoss. Klein führte aus, die Gerichtshelfer könnten

für sich - in eigener Sache sozusagen - werben, indem sie den intensiven

Kontakt zu den Richtern suchten und diesen - in Form aussagekräftiger

Gerichtshilfeberichte - Entscheidungshilfe böten.

Prinzipiell sollte die Gerichtshilfe nach Klein wie bisher bei der Staats-

anwaltschaft angesiedelt sein, eine Auffassung, die auch Hering, Mai und

Biel vertraten. Bertram sah in dieser Organisationsform allerdings eine

Behinderung für die Entwicklung eines besonderen sozialen Dienstes.

Hingegen stellte Schellhoss fest, daß nach seinen Erfahrungen die behördli-

che Anbindung keine Unterschiede in der Arbeit der Gerichtshilfe bewirke.

Dies habe man seinerzeit in Nordrhein-Westfalen sehen können, als es

Gerichtshelfer sowohl bei den Landgerichten als auch bei den Staatsanwalt-

schaften gegeben habe. Die Zuordnung zu den Staatsanwaltschaften

entspreche dem mehrheitlichen Wunsch der Gerichtshelfer.

3. Aufgabendefinition

Hering wies auf die Unterschiede in der Aufgabenstellung hin, die je nach

Träger der Gerichtshilfe zugeschrieben werden. Entweder würden die Kann-

Vorschriften von jedem Juristen individuell interpretiert oder durch interne

Hausverfügungen konkretisiert. Während Sindlinger diese fehlende

Aufgabenfestlegung positiv bewertete, beurteilte Mai sie eher als problema-

tisch.

Den Schwerpunkt des Gerichtshilfe-Einsatzes sahen Mai und Hering

übereinstimmend im Ermittlungs- und Vorverfahren, wobei eine inhaltliche

Weiterentwicklung wünschenswert und möglich sei.

Diskussionsbericht

361

Hering umriß die zukünftige Funktion der Gerichtshilfe als Koordinations-

stelle für die verschiedenen sozialen Hilfen; sie sollte jedoch nicht selbst

entsprechend tätig werden.

Biel schloß sich angesichts der unsicheren Situation der Gerichtshilfe der

Ablehnung eines Betreuungsansatzes an. Es sei zu befürchten, daß die Ge-

richtshilfe ihr eigenes Profil verlieren könnte und ihre spezifischen Funktio-

nen durch betreuerische Aspekte überlagert werden würden. Hingegen

sprach sich Maelicke für die Übernahme von Betreuungsaufgaben aus. Die

durchgehende Betreuung habe Vorteile sowohl für den Probanden als auch

für die Sozialarbeiter. Detert und Cornel betonten, daß die Gerichtshilfe

aufgrund ihrer genuin helfenden Aspekte gar nicht umhin komme, selbst

betreuerisch tätig zu werden. Dies sollte jedoch auf freiwilliger Basis

erfolgen.

4. Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und andere Soziale Dienste

Hinsichtlich des Zusammenwirkens der Gerichtshilfe mit der Bewährungs-

hilfe bzw. mit den anderen Sozialen Diensten führte Block aus, daß

konkrete Kooperations- und Koordinationsnormen in den verschiedenen

landesrechtlichen Vorschriften eher eine Ausnahme darstellten. Es existiere

nur ein allgemein gehaltenes Gebot der Zusammenarbeit, welches individu-

ell ausgestaltet würde.

Sohn berichtete aus seiner Sekundäranalyse empirischer Untersuchungen,

daß koordinative und kooperative Aspekte bislang nur wenig Beachtung

gefunden hätten. Insbesondere das häufiger diskutierte und geforderte

Zusammenwirken zwischen Gerichtshilfe und Bewährungshilfe bilde offen-

bar einen ”weißen Fleck”, der einen Forschungsbedarf in diesem Bereich

signalisiere.

Vor diesem Hintergrund berichtete Biel über ihre Erfahrungen aus Ham-

burg: Ein Zusammenwirken der Gerichtshilfe mit der Bewährungshilfe über

den Einzelfall hinaus komme fast nie zustande. Die Kooperation der

Gerichtshilfe mit den Sozialen Diensten im Vollzug, gefördert durch den

politischen Wunsch nach Entlastung der Anstalten, habe sich jedoch in

Form regelmäßiger Besprechungen gefestigt.

Detert legte dar, daß in Berlin eine enge Zusammenarbeit zwischen den in

Arbeitsgruppen zusammengefaßten Gerichts- und Bewährungshelfern beste-

he. Mai wies darauf hin, daß dieses Kooperationsmodell an die räumliche

Situation des Stadtstaates gebunden und nicht einfach übertragbar sei.

362

Anette Wagner-Müller

Klein schilderte die Kooperation von Gerichtshilfe und Bewährungshilfe in

Darmstadt als auf Einzelfälle beschränkt. Gerichtshelfer vermittelten

häufiger an andere Soziale Dienste. Umgekehrt würden jene jedoch seltener

von sozialen Einrichtungen oder Bewährungshelfern angesprochen.

H.

Bewährungshilfe

Nachdem Probleme der Zusammenarbeit primär aus der Sicht der Gerichts-

hilfe beleuchtet worden waren, erhob sich die Frage, wie denn die Bewäh-

rungshilfe ihrerseits den Koordinationsbedarf mit Gerichten und Mitarbei-

tern anderer Sozialerenste einschätze.

1. Bewährungshelfer - Gerichtshilfe

Thum sah die Notwendigkeit eines effektiveren Zusammenwirkens ins-

besondere dort, wo die Gerichtshelfer die von den Bewährungshelfern

bereits erledigten Aufgaben zu überprüfen hätten, z.B. bei angeregten

Aufhebungen von Auflagen oder Absehen von der Vollstreckung der

Geldstrafe. Auch werde die Gerichtshilfe zu selten bei der Vorbereitung von

Strafverfahren eingesetzt, was zur Folge habe, daß nicht immer abgeklärt

werde, ob langfristige Interventionen durch Bewährungshelfer nötig seien.

Kritisch wurde allerdings vermerkt, daß Gerichtshelfer bei einem abgebro-

chenen Bewährungshilfeverhältnis eingesetzt würden (Mai). Eschke und

Hartmut Wegener befürworteten jedoch eine Betreuung durch Gerichtshelfer

in Fällen, in denen kein Bewährungshelfer bestellt worden sei. In Überein-

stimmung mit Z7hum forderten Hedi Wegener und Biel, daß sich die Ge-

richtshilfe nicht länger als Kontrollinstanz der Bewährungshilfe mißbrau-

chen lassen dürfe. Vielmehr müsse die Kooperation verstärkt werden, indem

die Bewährungshelfer stärker auf Gerichtshilfeberichte zurückgriffen

(Krämer) und die Kommunikation zwischen den Institutionen intensiviert

werde (Thum).

2. Bewährungshelfer - Richter

Aus der Sicht eines Bewährungshelfers beschrieb Kühnel das Verhältnis der

Bewährungshilfe zur Justiz als ungleichgewichtig, spiele doch die Be-

wäh-rungshilfe lediglich die Rolle einer Exekutive der Judikative, wobei

Diskussionsbericht

363

letztere kein Interesse an einer offensiven und emanzipatorischen Sozial-

arbeit hege.

Hingegen beurteilte Sindlinger aus der Perspektive eines Richters die

Zusammenarbeit als kooperativ und arbeitsteilig. Sowohl Richter als auch

Bewährungshelfer strebten gemeinsam Wegbegleitung an, wobei Unter-

schiede nur in der Methode und der praktischen Entscheidungsgewalt

bestünden: Während sich der Jurist der Rechtsgestaltung widme, sei der

Sozialarbeiter für die praktische Lebensgestaltung des Probanden verant-

wortlich. Dabei könne der Einfluß des Bewährungshelfers auf das richterli-

che Urteil durch persönliche Kontakte verbessert werden.

Bertram bezweifelte, daß eine Zusammenarbeit zwischen Juristen und

Sozialarbeitern möglich sei. Kooperation setze Kommunikation und diese

setze ein Verhältnis der Gleichberechtigung voraus. Ein solches sei aber

aufgrund von Vorbehalten auf juristischer Seite nicht gegeben. Hartmut

Wegener stellte fest, daß die gegenseitige Akzeptanz zwischen Richtern und

Bewährungshelfern in letzter Zeit zurückgegangen sei.

Stamm forderte die Bewährungshelfer auf, die Diskussion um das Inter-

aktionsmodell Richter-Bewährungshelfer zugunsten einer Problematisierung

des Klientenbedürfnisses zurückzustellen. Barth verwies auf die Priorität

des Resozialisierungszieles. Es seien schließlich die Probleme der Klientel,

die einen Bedarf nach Neuorganisation entstehen ließen.

Lochmann betonte die Bedeutung übergeordneter Organisationsstrukturen

gegenüber kommunikativen Einzelaspekten: jene seien von größerer Trag-

weite für Kooperation und Koordination als die Konstellation Jurist-

Sozialarbeiter.

3, Dienst- und Fachaufsicht

Während Sindlinger die Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht durch den

Richter befürwortete, plädierten Kühnel, Hartmut Wegener und Beckmann

für eine Selbstkontrolle der Sozialarbeit. Schließlich sei es fraglich, ob ein

Jurist in der Lage sei, die Standards einer anderen Berufsgruppe zu beur-

teilen und Weisungen zu erteilen.

Eschke und Sindlinger berichteten, daß es in der Praxis als Richter kaum

nötig sei, Anweisungen zu geben. Vielmehr würden Beschlüsse in der

Regel aufgrund gemeinsamer Auffassungen gefaßt, so daß eher von ”Bitte”

denn von ”Weisung” die Rede sei.

364

Anette Wagner-Müller

Vor dem Hintergrund einer Sekundäranalyse empirischer Untersuchungen

gelangte Sohn zu einer tendenziell positiven Beurteilung des Verhältnisses

Richter-Bewährungshelfer: Die Vorstellung einer Bevormundung der

Bewährungshelfer durch die Dienst-und Fachaufsicht sei faktisch von

nachrangiger Bedeutung.

Roos machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß es die Bewährungs-

helfer bislang abgelehnt hätten, eine eigenständige berufliche Kontrolle

durchzuführen. Prinzipiell sei es allerdings wichtig, die Fachaufsicht neu zu

definieren, eine Forderung, der sich Dertinger anschloß.

4. Bewährungshilfe - Soziale Dienste im Vollzug

Maelicke bezeichnete die Entlassungsvorbereitung als den Schwerpunkt der

Tätigkeit der Bewährungshilfe. Es sei genuine Aufgabe des Bewährungs-

helfers, an der Entlassung eines Probanden mitzuwirken und ihm - gemäß

dem Prinzip der durchgehenden Betreuung - sowohl in Freiheit als auch im

Falle eines Widerrufs im Strafvollzug zur Verfügung zu stehen. Dem

pflichteten Hartmut Wegener, Eschke und Dertinger mit der Forderung nach

einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern der Sozialen

Dienste im Vollzug und der Bewährungshilfe bei.

Thum sah einen verstärkten Koordinationsbedarf insbesondere dort, wo

Bewährungshelfer nicht über Verlegungen oder bevorstehende Entlassungen

informiert bzw. verspätet über Inhaftierungen von Klienten unterrichtet

würden. Stamm hingegen wies darauf hin, daß die Zusammenarbeit im Be-

reich der Entlassungsvorbereitung gut funktioniere, da die Bewährungshelfer

ihren künftigen Probanden häufig Besuche in den Justizvollzugsanstalten

abstatten und Gespräche mit Inhaftierten führen würden.

IV. Führungsaufsicht

Das Institut der Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Siche-

rung wurde für Probanden geschaffen, die besonderer Überwachung und

Betreuung bedürfen. Die Durchführung konkreter Maßnahmen obliegt der

Führungsaufsichtsstelle (FASt) im Einvernehmen mit dem zugleich bestell-

ten Bewährungshelfer und dem Gericht, wobei die Staatsanwaltschaft als

Vollstreckungsbehörde ebenfalls einbezogen ist. Im einzelnen handelt es

Diskussionsbericht

365

sich um ein kompliziertes Geflecht von Zuständigkeiten, in dem die

Erfordernisse von Kooperation auf besondere Weise hervortreten.

Die Bewertung der nunmehr achtzehnjährigen Tätigkeit der FASt erscheint

uneinheitlich und kontrovers. Forderungen nach einer Aufhebung des Insti-

tuts der Führungsaufsicht stehen Meinungen gegenüber, nach denen ins-

besondere die FASt als Koordinationsorgan erhalten bleiben sollte.

Welche Probleme sich hinsichtlich einer Koordination und Kooperation

zwischen FASt, Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten und den Sozialen

Diensten der Justiz ergeben, wurde aus verschiedenen Blickrichtungen

beleuchtet.

1. Führungsaufsichtsstelle - Staatsanwaltschaft bzw. Gericht

Vor dem Hintergrund seines langjährigen Einsatzes als Leiter der FASt

beim Landgericht Köln führte Mainz aus, daß die Überwachungstätigkeit

den Berührungspunkt zwischen FASt und Staatsanwaltschaft bilde. So

koordiniere die FASt die Vollstreckung der Maßregel, indem sie Informatio-

nen über den Probanden sammle, diese überprüfe und dann an die Staats-

anwaltschaft weiterleite. Entsprechend stelle die Vollstreckungsbehörde die

Führungsaufsicht im formalen Sinne sicher, auch wenn ihr in der Praxis die

Überprüfung der Erfüllung von Weisungen nur in Ansätzen gelinge. Nißl

machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß Kooperationsprobleme

zwischen Staatsanwaltschaften und FASt im Bereich der Mitteilungen

bestünden. So sei letztere drei Monate vor der Entlassung eines Probanden

zu informieren, was in der Realität häufig versäumt werde.

Hinsichtlich des Verhältnisses von FASt und Gericht bemängelte Mainz die

fehlende Abstimmung zwischen den Institutionen. So beschränke sich das

zuständige Gericht auf notwendige richterliche Entscheidungen. Zugleich

führe die Berechtigung desselben, der FASt Weisungen zu erteilen, zu Kon-

flikten. Deshalb strebten die Aufsichtsstellen einen deutlicheren Einfluß auf

die Entscheidungen der Richter an, was angesichts der Bündelung von ju-

ristischer und sozialarbeiterischer Kompetenz in den FASt gerechtfertigt sei.

In dem Zusammenhang wies Hedi Wegener darauf hin, daß die Zusammen-

arbeit innerhalb bzw. zwischen den Mitarbeitern der FASt - hier zwischen

den Juristen und Sozialarbeitern - nicht immer reibungslos verlaufe. Viel-

mehr bilde das Fehlen einer eindeutigen Abgrenzung der Kompetenzberei-

che ein zentrales Problem im Bereich der Kooperation und Koordination.

366

Anette Wagner-Müller

2. Führungsaufsicht - Bewährungshilfe

Als ehemalige Mitarbeiterin einer FASt problematisierte Hedi Wegener die

Zusammenarbeit von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe vor dem Hin-

tergrund des Verhältnisses von Kontrolle und Hilfe. So seien die Bewäh-

rungshelfer die Vollzugsinstanzen der Führungsaufsicht, was von ihnen als

Repression empfunden würde. Zwar sollte die FASt ”im Einvernehmen” mit

der Bewährungshilfe handeln; die vom Gesetzgeber nicht festgelegte Ab-

grenzung von Hilfe (Bewährungshilfe) und Kontrolle (Führungsaufsicht)

habe aber - quasi zwangsläufig - Spannungen zur Folge. Das Konflikt-

potential sei zumal dann besonders groß, wenn die FASt mit Sozialarbeitern

besetzt sei. Am besten verliefe die Zusammenarbeit dort, wo die Auf-

sichtsbehörden administrative Tätigkeiten ausführten, während die Bewäh-

rungshelfer ”die Arbeit machten”.

Nißl betonte hierzu, daß die Sozialarbeiter in den FASt keine eigenen

Konzepte entwickeln sollten, um die Zusammenarbeit mit der Bewährungs-

hilfe nicht zu belasten. Detert hielt es zum Zwecke einer besseren Zu-

sammenarbeit zwischen FASt, Bewährungshilfe und anderen Sozialdienst-

stellen für günstig, wenn man übergreifende Leitungspositionen einrichte,

wie dies in Berlin der Fall sei. Schließlich bezweifelten Detert und Thum

die Existenzberechtigung der Führungsaufsicht grundsätzlich. Die Begren-

zung auf administrative und überwachende Funktionen mache dieses Institut

überflüssig. Kontrolle allein genüge nicht, um die Probleme der Probanden

zu lösen. Dem pflichtete Beckmann mit dem Hinweis auf die Einschätzung

der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter / Sozialpädagogen bei den

Justizvollzugsanstalten bei, welche das Instrument der Führungsaufsicht für

entbehrlich halte. Auch Stamm bescheinigte der Führungsaufsicht, ihre

kriminalpolitischen Ziele verfehlt zu haben. Deshalb solle sozialarbeiteri-

sche Kompetenz dort eingesetzt werden, wo sie Erfolge zeitige, nämlich in

der Bewährungshilfe,

Mainz hingegen sprach sich für den Erhalt der Führungsaufsicht aus, da es

in den verschiedenen Bundesländern verheißungsvolle Ansätze gebe. Die

zutage getretenen Mängel sollten durch die Praxis bzw. durch gesetzliche

Maßnahmen überwunden werden. Zudem sei es sehr fraglich, ob die

“schweigende Mehrheit” der Sozialarbeiter die vorgetragenen ablehnenden

Äußerungen teilen würden.

Angesichts der Kontroverse ”Erhalt vs. Abschaffung der Führungsaufsicht”

warf Buggenhagen die Frage auf, ob dieses ”umstrittene Institut” in den

neuen Bundesländern überhaupt aufgebaut werden solle.

Diskussionsbericht

367

Nißl sprach sich dafür aus; die Führungsaufsicht bilde eine Folgeinstitution

der Polizeiaufsicht und sei insbesondere in ihrer Funktion als Kontroll-

instrument unentbehrlich. Vor allem Vollverbüßer könnten ohne Führungs-

aufsicht nicht weiter kontrolliert werden. Deshalb habe sie auch in den

neuen Bundesländern ihre Existenzberechtigung.

3. Führungsaufsichtsstelle und andere Soziale Dienste

Ein Zusammenwirken der FASt und der Gerichtshilfe finde - so Hedi

Wegener - kaum statt. Entsprechend erwähne die niedersächische AV über

Organisation und Dienstbetrieb der Gerichtshilfe die Führungsaufsicht mit

keinem Wort. Komme es jedoch - in Einzelfällen - zu einer Zusammen-

arbeit, so verlaufe diese unproblematisch.

Die Koordination zwischen der Führungsaufsicht und dem Sozialdienst des

Maßregelvollzugs bezeichnete Hedi Wegener als ”sehr intensiv”, die

Kooperation mit dem Sozialdienst der Justizvollzugsanstalten - insbesondere

im Bereich der Entlassungsvorbereitung - als ”recht eng”.

Hingegen berichtete Mainz, daß sich ein Zusammenwirken dieser Institutio-

nen als ”wenig fruchtbar” erwiesen habe. So sei die Vorstellung, Aufsichts-

stelle und Bewährungshelfer könnten dem Probanden im Vollzug Hilfe von

außen zukommen lassen, nicht realisiert worden.

V. Sozialarbeit im Vollzug

Zentrales Strukturmerkmal der im Justizvollzug geleisteten Sozialarbeit bil-

det die Tatsache, daß es sich hierbei um “institutionelle Berufe” (Beckmann)

handelt. Demgemäß hat die Sozialarbeit / Sozialpädagogik neben einem per-

sonalen einen institutionellen Auftrag zu erfüllen: Mitwirkung an der sozial-

pädagogischen Gestaltung des Vollzugs im Hinblick auf das Vollzugsziel

der Resozialisierung ($& 3 StVollzG).

Die Probleme, die aus dieser Einbindung der Sozialarbeit bezüglich Koor-

dination und Kooperation resultieren, wurden am Beispiel der Entlassenen-

hilfe bzw. der Entlassungsvorbereitung dargelegt.

368

Anette Wagner-Müller

1. Vollzugssozialarbeit - Justizbehörden

Baltzer führte aus, daß sich Probleme der Zusammenarbeit zwischen der

Sozialarbeit im Vollzug und der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich des

Entlassungszeitpunktes ergäben. Es existiere - obgleich die Zwei-Drittel-

Entlassung vom Gesetzgeber als Regelentlassung intendiert sei - keine

einheitliche Entscheidungspraxis auf seiten der Vollstreckungsrichter. Infol-

gedessen entstünden Koordinationsprobleme im Bereich der Entlassungsvor-

bereitung, wie z.B. zeitliche Verzögerungen bei der Unterrichtung der Be-

währungshilfe über eine bevorstehende Entlassung.

Daran anknüpfend berichtete Beckmann über eine Abnahme der Kontakte

zwischen Vollzug und Vollstreckungskammern. Deshalb müßten Entlassun-

gen gelegentlich mehrfach vorbereitet werden, nämlich dann, wenn der

Zwei-Drittel-Zeitpunkt überschritten und die Entlassung nicht zum erwarte-

ten Termin stattfinden würde. Wie demotivierend solche Vorgänge für den

Inhaftierten seien, könne wohl gut nachvollzogen werden.

Bertram betonte die wichtige Rolle der Justizvollzugsanstalten bei der

Zwei-Drittel-Entlassung: Schließlich obliege ihnen die Erarbeitung einer

entsprechenden Empfehlung. Vor diesem Hintergrund seien Engagement

und überzeugende Konzepte der Entlassungsvorbereitung notwendig, um

eine vorzeitige Entlassung tatsächlich durchzusetzen. Im übrigen folgten die

Strafvollstreckungskammern in fast allen Fällen der Strafrestaussetzungs-

empfehlung der Anstalten.

Beckmann wies jedoch darauf hin, daß nach seinen Erfahrungen die Sozial-

und Kriminalprognosen der Justizvollzugsanstalten oftmals nicht von den

Strafvollstreckungskammern geteilt würden, wobei die Schwankungen zwi-

schen den einzelnen Kammern sachlich nicht erklärbar seien. Zugleich

forderte Beckmann die Vollzugsanstalten auf, die Sozialarbeiter in ihrer

Tätigkeit zu unterstützen. So bestehe Verbesserungsbedarf im Bereich der

Entscheidungsbefugnisse: Begrüßenswert sei eine Übertragung des “vollen

Mandats” an Sozialarbeiter in ihrer Funktion als Abteilungsleiter. Nach wie

vor seien die Kernbereiche der Entscheidungen den Juristen vorbehalten, ein

Sachverhalt, der der Forderung nach “verantwortlicher Beteiligung am

Vollzugsgeschehen” widerspreche.

2. Vollzugssozialarbeit - Bewährungshilfe

Bezüglich des Verhältnisses der Sozialarbeit im Vollzug zur Bewährungs-

hilfe berichtete Wirth über in Nordrhein-Westfalen erhobene empirische

Diskussionsbericht

369

Daten. Diese belegten die große Kluft zwischen Wunsch und Kooperations-

realität: Immerhin - so Wirth - plädierten 83 % der Befragten für eine

Erweiterung der Zusammenarbeit. Zugleich habe sich gezeigt, daß ins-

besondere ältere Bewährungshelfer regelmäßige Kontakte zu den Vollzugs-

anstalten pflegten. Prinzipiell sei die Kooperationsbereitschaft auch eine

Folge individueller Aufgabendefinition. Begünstigend seien Einstellungen,

die ”praktische Hilfen” oder ”kontrollierende Intervention” als zentrale

Aufgaben bevorzugten. Bewährungshelfer, die eher eine pädagogisch

orientierte Beratung zur Veränderung individueller Lebensverhältnisse

anstrebten, seien weniger an kooperierenden Maßnahmen beteiligt.

Verbesserungsbedarf im Zusammenwirken von Vollzugssozialarbeit und

Bewährungshilfe sah Beckmann insbesondere im Bereich der Kurzstrafen.

Hier sei das regionalisierte System des Strafvollzugs, wie es in Nordrhein-

Westfalen angestrebt werde und teilweise schon verwirklicht sei, beispiel-

gebend.*

Baltzer bestätigte, daß die Koordination - gemeint ist u.a. die rechtzeitige

Bestellung eines Bewährungshelfers - zwar im Bereich der langen Freiheits-

strafen funktioniere. Bei den kurzen Freiheitsstrafen träten jedoch Verzöge-

rungen auf, die nicht zuletzt auf den langwierigen Aktenumlauf zurück-

zuführen seien.

Um die Zusammenarbeit zwischen Vollzug und Bewährungshilfe zu

fördern, plädierte Beckmann für folgende Regelungen: Einrichtung regel-

mäßiger Dienstbesprechungen, Zusammenfassung der oftmals getrennten

Referate für Sozialarbeit / Sozialpädagogik im Vollzug und für die Bewäh-

rungshilfe, Veranstaltung gemeinsamer Fortbildungsmaßnahmen.

VL

Freie Straffälligenhilfe und staatliche Dienste

Nachdem das Zusammenwirken der staatlichen Sozialen Dienste unterein-

ander beleuchtet worden war, richtete sich das Interesse im folgenden auf

die Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Trägern der

Straffälligenhilfe.

3 Das Konzept ”Regionalisierung des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen” von der Arbeits-

gemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (LAG Nordrhein-Westfalen) und anderen

Verbänden lag den Teilnehmern der Tagung in der Fassung vom März 1993 vor.

370

Anette Wagner-Müller

Jehle warf einleitend die Frage auf, ob das Verhältnis eher als ein ”Mitein-

ander” oder - aufgrund wechselseitiger Konkurrenz - mehr als ein ”Neben-

einander” oder gar ein ”Gegeneinander” zu bezeichnen sei.

1. Ziele und Kooperationspartner nichtstaatlicher Straffälligenhilfe

Barth stellte fest, daß vor dem Hintergrund ihrer bei der ”Freien Hilfe

Berlin” gesammelten Erfahrungen von einer Konkurrenz zwischen staatli-

chen und freien Trägern nicht die Rede sein könne. Vielmehr bestehe in

Berlin seit nunmehr drei Jahren eine Zusammenarbeit zwischen der Ge-

richtshilfe, der Sozialarbeit im Vollzug und den freien Trägern, die auf dem

Prinzip der Regionalisierung, Dezentralisierung und Vernetzung verschie-

dener Angebote in bezug auf unterschiedliche Problembereiche (Drogen,

AIDS, Frauen) beruhe. Deshalb bildeten staatliche und nichtstaatliche Dien-

ste eine komplementäre Einheit, ohne die Eigenständigkeit und Gleichwer-

tigkeit letzterer zu beschneiden. Wenn von Konkurrenz gesprochen werden

könne, so existiere diese eher zwischen den freien Trägern selbst als

zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Diensten.

Mischau wies an dieser Stelle darauf hin, daß diese Zusammenarbeit nicht

erst seit der Wiedervereinigung bestehe, sondern eine mittlerweile zehnjäh-

rige Tradition vorzuweisen habe.

Wulf berichtete über die Anstrengungen in Baden-Württemberg, eine ”freie”

und zugleich ”justiznahe” Straffälligenhilfe zu leisten. Während ”frei” in

dem Zusammenhang ”nicht weisungsunterworfen” bedeute, drücke ”Justiz-

nähe” die Bereitschaft aus, im Rahmen des Resozialisierungsauftrages mit

staatlichen Institutionen und Sozialarbeitern zusammenzuarbeiten. Auf diese

Weise könne eine nichtstaatliche Straffälligenhilfe ihrem Anliegen am

besten Rechnung tragen, nämlich eine soziale Strafrechtspflege zu realisie-

ren, die über praktische Hilfen konkrete Verbesserungen der sozio-Ökono-

mischen Lebenslage von Straffälligen und ihren Angehörigen anstrebe.

Generell - so Wulf weiter - seien die Unterschiede zwischen staatlichen und

nichtstaatlichen Diensten in der Praxis geringer als in der Theorie dar-

gestellt.

Dem schloß sich Kühnel an: Bei der Diskussion um die ”Justiznähe”

handele es sich um ein Scheingefecht. Einzelkämpfer seien selten gewor-

den. Die Konkurrenz zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtun-

gen habe nachgelassen. Freie Straffälligenhilfe sei auch aus Sicht der Justiz

notwendig, betonte Dertinger. Diese Einschätzung wurde von Busch geteilt:

Diskussionsbericht

371

Schließlich mache die Komplexität der Problematik ein ”Miteinander”

erforderlich. Ein “Gegeneinander” käme dem aktiven Entzug von Ressour-

cen gleich und schade den Klienten.

Auch Hompesch ging davon aus, daß die Zeit der großen Konkurrenz

vorüber sei. Vielmehr hätten die Beteiligten die Notwendigkeit komplemen-

tärer Zusammenarbeit erkannt. Die Existenzberechtigung einer freien und

justizunabhängigen Straffälligenhilfe bestehe nicht zuletzt in ihrer ausge-

prägten Klientenorientierung. Zudem würde eine Verbesserung der Koope-

ration innerhalb der justitiellen Sozialdienste zugleich dafür sorgen, daß sich

weitere Spezialaufgaben für die freie Straffälligenhilfe eröffneten. Daneben

könne sie - so Dertinger - die Nachteile der staatlichen Dienste ausgleichen

und beispielsweise das Prinzip der ”durchgehenden Betreuung” besser

verwirklichen.

Nach Marks sollte es Ziel aller Beteiligten sein, ein enges Netz der

Straffälligenhilfe aufzubauen, welches aus unterschiedlichen - freien wie

staatlichen - Trägern bestehe. Hierbei sei auch die zunehmende Tendenz der

Vernetzung bei den anderen psychosozialen Diensten zu berücksichtigen.

Damit sei - gemäß Bertrams Ansicht - die Möglichkeit gegeben, ein

differenziertes Hilfsangebot bereitzustellen und Stigmatisierungsprozessen

entgegenzuwirken.

2. Problemfelder

Während sowohl die Mitarbeiter der staatlichen Straffälligenhilfe wie auch

die der freien Vereine das Verhältnis der Einrichtungen zueinander in der

Tendenz positiv beurteilten, machte Eschke - aus der Perspektive eines

Richters - auf Kooperationsprobleme aufmerksam. Diese ergäben sich aus

dem Informationsdefizit bzw. der fehlenden Transparenz der Tätigkeiten der

freien Dienste bzw. der Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Es sei notwendig,

stärker als bisher die Kompetenzen der nichtstaatlichen Dienste darzulegen,

um so dem Informationsbedarf der Juristen Rechnung zu tragen und die

Voraussetzungen einer Zusammenarbeit zu verbessern.

Wulf erläuterte, daß die Mitarbeiter der freien Straffälligenhilfe ähnlich

qualifiziert seien wie ihre Kollegen bei den staatlichen Trägern. Es handele

sich in der Regel um Diplom-Sozialarbeiter, die vielfältigen Kontrollmecha-

nismen und Reglementierungen zwecks Sicherung der fachlichen Standards

unterlägen.

372

Anette Wagner-Müller

Barth erklärte, die Kompetenz der nichtstaatlichen Dienste sei dann ak-

zeptiert, wenn die Senatsverwaltung in Berlin Geldmittel bewillige.

An dieser Stelle nahm Cornel noch einmal Bezug auf das Thema Kon-

kurrenz: Natürlich gäbe es auch ein ”Gegeneinander” zwischen staatlichen

und nichtstaatlichen Stellen, nämlich dann, wenn es sich um personelle,

finanzielle und inhaltliche Belange bzw. Ressourcen drehe.

VII. Projektbezogenes und ständiges / institutionelles

Zusammenwirken der Sozialen Dienste

Angesichts vielfältiger Bemühungen um ein verbessertes Zusammenwirken

der Sozialen Dienste wurden vor allem am Beispiel Bremens und Nieder-

sachsens Erfahrungen über projektbezogene sowie stärker institutionalisierte

Kooperationsformen erörtert. Kleinere regionale Versuche und Projekte, so

Bertram, Best, Dertinger und Wulf u.a., seien für eine Fortentwicklung der

Sozialen Dienste unerläßlich.

1l. Projektarbeit als Element der Reformpolitik

Bertram berichtete über den Stellenwert der Projektarbeit im Rahmen der

Bremer Reformpolitik: Projekte würden initiiert, um Reformideen und

wissenschaftliche Empfehlungen einer praktischen Überprüfung zu unterzie-

hen. Erst die gewissenhafte Analyse des Ist-Zustandes mache es möglich,

Tragfähigkeit und Abfolge einzelner Reformschritte zu bestimmen. Zugleich

berge Projektarbeit aber auch Gefahren: Schließlich stehe ihre Arbeits-

struktur im offenen Widerspruch zur ”Mutter”-Organisation. So sei ein

qualifiziertes Projektmanagement unabdingbar, um häufig auftretende

Konflikte zwischen Projektmitarbeitern und der übrigen Mitarbeiterschaft

aufzufangen. Auch könne ein ”Projektwildwuchs” der Projektarbeit insge-

samt Schaden zufügen.

Best wies darauf hin, daß jede Kriminalpolitik zu einer ständigen Überprü-

fung und Erprobung ihrer Prämissen verpflichtet sei. Diesem Ansatz sei

man in Niedersachsen gefolgt, weshalb man hier auf eine nunmehr zehnjäh-

rige Projekterfahrung zurückblicken könne. Grundgedanke der kriminalpo-

litisch intendierten Projektentwicklung sei es, über ein Verbundsystem freier

und staatlicher Einrichtungen sowohl die Sozialen Dienste der Justiz als

auch komplementäre Angebote im Bereich der freien Träger auszubauen.

Diskussionsbericht

373

Im Rahmen einer ”Strategie des kontrollierten Wandels” sollen haftvermei-

dende und haftreduzierende Verbesserungen erreicht werden.

2. Projekterfahrungen und -resultate

Best stellte verschiedene, unter Mitwirkung von Justiz-, Kultus- und

Sozialministerium durchgeführte Projekte vor. Inhaltlich befaßten sich diese

u.a. mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, sozialpädagogischen Maßnahmen für

Jugendliche, Ausbildungs- und Beschäftigungsfragen, betreutem Wohnen

und aufsuchender Sozialarbeit. Die reichhaltigste Projekterfahrung habe die

Gerichtshilfe zu verzeichnen. Best und Bertram wiesen darauf hin, daß sich

die Akzeptanz von Projektarbeit gerade bei den betroffenen Bewährungs-

helfern erheblich verbessert habe. In Bremen trage heute die überwiegende

Mehrheit der Sozialarbeiter nicht nur die Projektentwicklung, sondern die

gesamte organisatorische Umstrukturierung mit (Bertram).

Bertram bilanzierte Erfahrungen mit der am 01.01.1992 in Bremen prakti-

zierten Neuorganisation der Sozialen Dienste, mit der ein einheitlicher

Sozialdienst der Justiz geschaffen werden soll, in dem alle Mitarbeiter

Aufgaben der Gerichtshilfe, der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht

in gleicher Weise erledigen könnten. Damit seien die im Rahmen mehrerer

Projekte zwischen 1983 und 1988 gesammelten Erkenntnisse in die Praxis

umgesetzt worden. Erste Eindrücke belegten, daß die Möglichkeit der

Betreuungskontinuität von seiten der Klienten positiv bewertet werde. Von

seiten der Mitarbeiter werde die Ausweitung ihres Arbeitsauftrages als fach-

liche Herausforderung erlebt und zu einer verbesserten adressatenbezogenen

Sozialarbeit genutzt.

VL

Schlußdiskussion: Kriminalpolitische Perspektiven -

Organisatorische Neuordnung oder effizientere Ko-

ordination der bestehenden Dienste?

In seinen einleitenden Bemerkungen befragte Viehmann zunächst kritisch

die Effizienz des Systems Strafjustiz: Es sei fraglich, ob das Strafrecht zur

Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte geeignet sei, produziere es doch

einerseits - beispielsweise im Bereich der Klein- und Jugendkriminalität -

steigende Kriminalitätsbelastungszahlen, während andererseits - z.B. im

Bereich der Steuerdelikte - ein Dunkelfeld bestehe, dessen Sozialschädlich-

374

Anette Wagner-Müller

keit unbekannte Ausmaße erreiche. Deshalb müßten, gerade bei jugendli-

chen Straffälligen, die Bemühungen um den Einsatz außerjustitieller

Bewältigungsstrategien intensiviert werden. Entsprechend sei es Aufgabe

der Sozialarbeit, im Vorfeld der Justiz aktiv zu werden. Eine organisatori-

sche Neuordnung halte er jedoch - angesichts vielfältiger Möglichkeiten der

Effektivierung des jetzigen Systems - für nicht angezeigt. Schmitt plädierte

dafür, Bewährungshilfe und justitielle Sozialarbeit jenseits von organisatori-

schen Streitfragen mehr in ihrer Funktion als Wegbegleiter für die Proban-

den zu sehen.

Kritik am System der Strafjustiz übte auch Maelicke. Er wies aber darauf

hin, daß keine Gesellschaft auf das Strafrecht verzichten könne, obwohl es

sich bei der kriminalpolitischen Problemlösung wenig bewährt habe.

Angestrebt werden müsse eine Reduzierung der strafrechtlichen Eingriffe,

so z.B. über die Umverteilung von Ressourcen aus dem stationären in den

ambulanten Bereich. Prinzipiell könnten organisatorische Umgestaltungen

nicht ausgeschlossen werden, denn wer sich gegen Erstarrung wehren wolle,

müsse den Weg der Veränderung beschreiten.

Thum vertrat die Meinung, daß die Beschäftigung mit organisatorischen

Veränderungen von inhaltlichen Fragestellungen ablenke. Zwar sei eine

Effektivierung der Kooperation der Sozialen Dienste der Justiz unabdingbar.

Diese sei aber nicht an organisatorische Veränderungen geknüpft, sondern

könne unter den derzeitigen Rahmenbedingungen bewerkstelligt werden.

Schellhoss wies darauf hin, daß Zusammenarbeit nicht durch Verwaltungs-

vorschriften bürokratisch geregelt werden könnte. Es gebe keine empiri-

schen Belege für organisatorischen Änderungsbedarf in Richtung auf einen

einheitlichen sozialen Dienst. Entsprechende Forderungen würden seines

Wissens in Nordrhein-Westfalen nicht erhoben. Bewährungshilfe sei im

wesentlichen Beratung mit dem Ziel einer Hilfe zur Selbsthilfe. Diese

müsse fachlich möglichst unabhängig betrieben werden. Ein einheitlicher

Sozialdienst würde die Möglichkeiten insbesondere der Bewährungshilfe

einengen. Schellhoss forderte, es solle wissenschaftlich untersucht werden,

wie die Beteiligten selber die Arbeit der Sozialen Dienste sehen.

Hering sprach sich im Bereich der Gerichtshilfe gegen eine organisatorische

Neuordnung im Sinne einer Zusammenlegung der Sozialen Dienste aus.

Zwar müsse man die interdisziplinäre Zusammenarbeit fördern, doch solle

man dabei berücksichtigen, daß die Klientel von Gerichts- und Bewährungs-

hilfe selten identisch sei. Zugleich unterstützte er Schellhoss’ Forderung

nach einer Intensivierung der wissenschaftlichen Begleitforschung. Diese sei

Diskussionsbericht

375

unabdingbar, um Fakten über notwendige Veränderungen zu erhalten. Der

Kriminologischen Zentralstelle empfahl er insbesondere eine empirische

Untersuchung der Gerichtshilfe.

Für wissenschaftliche Untersuchungen der Sozialen Dienste plädierte auch

Cornel. Es sei wichtig, in der Empirie Methoden zu entwickeln, die be-

stehende Probleme aufdeckten. Erst eine mit den Mitteln der Sozialfor-

schung durchzuführende Problemanalyse und Benennung der Mängel er-

mögliche eine Fortentwicklung der Sozialen Dienste.

In dem Zusammenhang machte Sohn darauf aufmerksam, daß sich die For-

schung in besonderer Weise auch der Projektarbeit in den Sozialen Diensten

annehmen sollte. Es könne erwartet werden, daß sich in diesen weniger er-

probten Handlungsfeldern Chancen und Probleme von Arbeitsteilung, Spe-

zialisierung, Koordination und effektivem Zusammenwirken deutlicher als

in der herkömmlichen Praxis zeigen würden. Sohn regte den Aufbau einer

umfassenden Basisdokumentation an, die Forschung, Praxis und Justizver-

waltung gleichermaßen nützlich sein könnte.

Viehmann faßte die Aussagen der Diskussionsteilnehmer dahingegend zu-

sammen, daß Wünschen nach einer Effektivierung der bestehenden Dienste

Forderungen nach einer Neuorganisation gegenüberstünden. Die geäußerten

Verbesserungsvorschläge beträfen sowohl die inhaltliche Gestaltung wie

auch die Formen der Zusammenarbeit. Es habe sich gezeigt, daß Forschung

nötig sei, um über die Ermittlung von Fakten eine Grundlage für Verbesse-

rungen zu schaffen.

Viehmann äußerte im Namen der Teilnehmer seinen Dank an die Krimino-

logische Zentralstelle für die Durchführung dieses Kolloquiums. Die

Veranstaltung habe zu einer Verbesserung der Akzeptanz und Kommunika-

tion zwischen den Berufsgruppen beigetragen. Es sei wünschenswert, solche

oder vergleichbare Tagungen turnusmäßig auszurichten, um so die prakti-

sche Umsetzung der vielfältigen Anregungen, die sich im Verlauf der

Diskussionen ergeben hätten, besser verfolgen zu können.

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Autoren und Teilnehmer

des Expertenkolloquiums

zu Organisation und Kooperation der

Sozialen Dienste in der Justiz

am 07. und 08. 06. 1993

Baltzer, Ulrich

Vorsitzender Richter am Landgericht

Landgericht Frankfurt am Main

Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main

Barth, Dr. Wera

Geschäftsführerin

Freie Hilfe Berlin e.V.

Brunnenstraße 28, 10119 Berlin

Beckmann, Peter

Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den

Justizvollzugsanstalten e.V.

Umlostraße 82, 33649 Bielefeld 14

Bertram, Claus

Dipl.-Sozialarbeiter/Dipl.-Soziologe/Regierungsrat

Referat Soziale Dienste

Landgericht Bremen

Auf den Häfen 108-110, 28203 Bremen

Best, Dr. Peter

Ministerialrat

Niedersächsisches Ministerium der Justiz

Am Waterlooplatz 1, 30169 Hannover

Sozialamtsrätin

Biel, Christiane

Leiterin der Gerichtshilfe Hamburg

Hindenburgstraße 94, 22297 Hamburg

Block, Petra

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Buggenhagen, Gudrun

Juristin/Regierungsangestellte

Ministerium für Justiz, Bundes- und

Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern

Demmlerplatz 1-2, 19053 Schwerin

378

Autoren und Teilnehmer

Busch, Prof. Dr. Max t

Hollerbornstraße 20, 65197 Wiesbaden

Cornel, Prof. Dr. Heinz

Alice-Salomon-Fachhochschule für Sozialarbeit

Sozialpädagogik Berlin

Karl-Schrader-Straße 6,

10781 Berlin

Dertinger, Christian

Ministerialdirigent

Abteilungsleiter Strafvollzug und Soziale Dienste

Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

Detert, Horst

Sozialrat

Leiter der Sozialen Dienste

Gerichtshilfe u. Bewährungshilfe

Senatsverwaltung für Justiz

Schönstedtstraße 5, 13356 Berlin

Egg, Prof. Dr. Rudolf

Stellv. Direktor

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Eschke, Dr. Dieter

Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M

Erlenweg 23, 63165 Mühlheim a. M.

Fetzer, Karl-Heinz

Dipl.-Sozialarbeiter/Bewährungshelfer

Salzstraße 15, 63450 Hanau

Flos, Ernst

Regierungsrat

Thüringer Justizministerium

Alfred-Heß-Straße 8, 99094 Erfurt

Hanschmann, Dieter

Stellv. Vorsitzender der

Bundesarbeitsgemeinschaft

der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen

bei den Justizvollzugsanstalten e.V.

Niederneuendorfer Allee 140/150, 13587 Berlin

Hering, Rainer-Dieter

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft

Deutscher Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer

Geschäftsstelle der Gerichtshilfe

Charlottenstraße 19, 72070 Tübingen

Hompesch, Dr. Raimund

Leiter der Beratungsstelle für Haftentlassene

und ihre Familien der Arbeiterwohlfahrt

Kaiserswerther Straße 40-42, 40477 Düsseldorf

Jehle, Dr. Jörg-Martin

Direktor

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Autoren und Teilnehmer

379

Oberstaatsanwalt

Klein, Hans-Günther

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt

Schottener Weg 3, 64289 Darmstadt

Krämer, Sigrid

Dipl.-Sozialarbeiterin/Gerichtshelferin

Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Mainzer Straße 21, 65185 Wiesbaden

Kühnel, Peter

Oberamtsrat, Bewährungshelfer am

Landgericht Karlsruhe

Birkenwaldstraße 12, 75335 Dobel

Kurze, Dr. Martin

Dipl.-Soziologe, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Lang, Michaela

Dipl.-Sozialarbeiterin/Bewährungshelferin

Rückertstraße 4

65187 Wiesbaden

Lange, Ulrich

Dipl.-Sozialpädagoge/Bewährungshelfer

Landgericht Kiel

Altonaer Straße 35, 24534 Neumünster

Lindenbeck, Andrea

Richterin

Ministerium der Justiz des Saarlandes

Zähringerstraße 12, 66119 Saarbrücken

Litzinger, Bernd

Dipl.-Sozialarbeiter/Gerichtshelfer

Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Mainzer Straße 21, 65185 Wiesbaden

Lochmann, Prof. Dr. Reiner

Fachhochschule für Sozialwesen

Flandernstraße 101, 73732 Esslingen

Maelicke, Dr. Bernd

Ministerialdirigent

Abteilungsleiter Strafvollzug, Gnadenwesen

und Soziale Dienste

Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein

Lorentzendamm 35, 24103 Kiel

Mai, Roland

Oberamtsrat, Gerichtshelfer

Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I

Linprunstraße 25, 80997 München

Mainz, Gerd

Vorsitzender Richter am Landgericht

Landgericht Köln

Zülpicher Straße 369, 50935 Köln

380

Autoren und Teilnehmer

Marks, Erich

Geschäftsführer der Deutschen

Bewährungshilfe e.V.

Mirbachstraße 2, 53173 Bonn

Maul-Backer, Dr. Henning

Regierungsdirektor

Senator für Justiz und Verfassung

der Freien Hansestadt Bremen

Richtweg 16-22, 28195 Bremen

Mischau, Doris

Sozialamtsrätin, Referentin

Senatsverwaltung für Justiz

Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin

Oberstaatsanwalt

Nißl, Dr. Günter

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht

München

Nymphenburger Straße 16, 80097 München

Rensmann, Theo

Sozialamtmann, Kursleiter im

Qualifizierungsprogramm

der Deutschen Bewährungshilfe

Theophanostraße 17, 48691 Vreden

Roos, Dr. Helmut

Ltd. Ministerialrat

Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz

Ernst-Ludwig-Straße 3, 55116 Mainz

Schellhoss, Dr. Hartmut

Regierungsangestellter

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf

Dekan des Fachbereichs 1

Schmitt, Prof. Dr. Günter

Sozialwissenschaften der

Universität Essen

Postfach 103764, 45037 Essen

Privat: Friesenstraße 29, 53175 Bonn

Sindlinger, Dieter

Richter am Oberlandesgericht;

Referatsleiter

Sächsisches Ministerium der Justiz

Archivstraße 1, 01097 Dresden

Sohn, Werner

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Stamm, Arno

Dipl.-Sozialarbeiter/Bewährungshelfer

Geschäftsstelle der Bewährungshilfe

Bergstraße 213, 45768 Marl

Autoren und Teilnehmer

381

Thörner, Willi

Dipl.-Sozialarbeiter/Bewährungshelfer,

Kursleiter im Qualifizierungsprogramm der

Deutschen Bewährungshilfe e.V.

Heckenweg 2, 46395 Bocholt

Thum, Monika

Sozialarbeiterin/Bewährungshelferin

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher

Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer

Landgericht Köln

Apostelnstraße 13, 50667 Köln

Viehmann, Horst

Ministerialrat/Referatsleiter

Bundesministerium der Justiz

Heinemannstraße 6, 53175 Bonn

Wagner-Müller, Anette

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Wegener, Hartmut

Regierungsdirektor/Referatsleiter

Soziale Dienste der Justiz

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Postfach 3429, 39043 Magdeburg

Wegener, Hedi

Sozialamtsrätin/Bewährungshilfe

Landgericht Lüneburg

Reitende-Diener-Straße 2, 21335 Lüneburg

Wenzel, Dr. Catrin

Oberregierungsrätin

Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein

Lorentzendamm 35, 24103 Kiel

Wirth, Wolfgang

Diplom-Soziologe

AG Kriminologischer Dienst des

Justizministeriuums Nordrhein-Westfalen

Kantstraße 37, 47166 Duisburg

Wulf, Dr. Rüdiger

Ministerialrat

Justizministerium Baden-Württemberg

Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen:

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis.

1986. ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen -

Band 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung

1987. ISBN 3-926371-01-3

- vergriffen -

Band 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe.

1988. ISBN 3-926371-03-X

DM 19,--

Band 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege.

1989. ISBN 3-926371-06-4

'

- vergriffen

Band 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State

and Supranational Institutions.

1990. ISBN 3-926371-07-2

DM 22;--

Band 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung.

1991. ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen

Strafjustiz und Kriminologie.

1992. ISBN 3-926371-11-0

DM 28,--

Band 8:

Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege :

Materialien und Diskussion einer Expertensitzung.

1992. ISBN 3-926371-12-9

DM 22;--

Band 9:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen.

1992. ISBN 3-926371-14-5

DM 28,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und

Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern

1992. ISBN 3-926371-15-3

DM 34,--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz -

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften.

1993. ISBN 3-926371-16-1

DM 30,--

Band 12:

Martin Kurze:

Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations-

studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts.

1993. ISBN 3-926371-19-6

DM 32;,--

Band 13:

Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Die strafrechtliche Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus

- Probleme und Perspektiven.

1993. ISBN 3-926371-20-X

DM 28,--

Band 14:

Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.):

Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz,

1994. ISBN 3-926371-21-8

DM 38,--

II. Schriftenreihe "Berichte ‘ Materialien ‘ Arbeitspapiere" (B M ‘ A)

Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland.

1988. ISBN 3-926371-02-1

- vergriffen -

Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit :

ein Zwischenbericht.

1988. ISBN 3-026371-04-8

- vergriffen -

Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen :

Ergebnisse einer Umfrage.

1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6

DM 18,--

Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung.

1990. ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990.

1991. ISBN 3-926371-10-2

DM 22;--

Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991.

1992. ISBN 3-926371-13-7

DM 22;--

Heft 7:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den 9er Jahren - Gegenwärtiger Stand und

aktuelle Entwicklung im Justizvollzug.

1993. ISBN 3-926371-17-X

DM 25,--

Heft 8:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992.

1993. ISBN 3-926371-18-8

DM 28,--

Heft 9:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1993.

1994. (in Vorbereitung)

DM 28,--

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften

ist erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8

DM 28,--