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 Organisation und Kooperation der sozialen Dienste in der Justiz, 14 Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn Wiesbaden 1994 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz / [Kriminologische Zentralstelle e.V.]. Hrsg. von Jörg- Martin Jehle und Werner Sohn. - Wiesbaden : KrimZ, 1994 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 14) ISBN 3-926371-21-8 NE: Jehle, Jörg-Martin [Hrsg.]; Kriminologische Zentralstelle <Wiesbaden>; GT QERS/Z Anstitut S ü r Krimi- nolowl® > am © (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KRIMINOLOGISCHE KriımZ ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-21-8 Vorwort Die Sozialen Dienste sind wieder im Gespräch. Schmaler werdende Finanz- mittel bei Fortexistenz einer breiten Palette sozialer Probleme und hilfebe- dürftiger Gruppen der Gesellschaft zwingen zu einer neuen Ökonomie der Kräfte. Auch die Sozialen Dienste in der Justiz, mit denen hier zusammen- fassend Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Sozialdienst des Vollzugs und Füh- rungsaufsicht bezeichnet werden, sehen sich Forderungen nach einer verbes- serten Ökonomie gegenüber. Insbesondere durch den Aufbau der sozialen Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern und durch organisatorische Veränderungen in Bremen und Schleswig-Holstein hat die Diskussion über die Sozialen Dienste in der Justiz eine neue Dynamik erhalten. Jenseits politisch unterschiedlicher Standpunkte hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß eine intensive wissenschaftliche Forschung zu einer Analyse der tatsächlichen Probleme und Strukturen notwendig ist. Dabei kann es nicht um isolierte Aktionen ”feldfremder” Forscher gehen, die die Arbeit der Sozialen Dienste punktuell einer Überprüfung unterziehen. Vielmehr soll das in der Praxis schon vorhandene und in langer Beschäftigung mit den Schwierigkeiten des Alltags entstandene Wissen in eine wissenschaftlich systematisierte Untersuchung einbezogen werden. In dieser Lage haben das Bundesministerium der Justiz und die Lan- desjustizverwaltungen die Kriminologische Zentralstelle beauftragt, ein bun- desweites Forschungsprojekt zu Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz durchzuführen. In Teil I des vorliegenden Bandes wird über die Problemstellung und Untersuchungsanlage dieses Projekts (Jehle) sowie über Erkenntnisse aus Teilprojekten berichtet: Block gibt mit Stand vom Dezember 1993 eine Analyse der Ländervorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz, die in ausführlicher Form bereits in einer Monogra- phie (Band 13 der Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle) veröf- fentlicht wurde; Sohn wertet die bisher erschienenen empirischen Untersu- chungen zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht unter dem Aspekt von Kooperation und Koordination aus und zeigt zugleich die be- stehenden Erkenntnislücken auf. Im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt hat die Kriminologische Zentralstelle vom 6. - 8. Juni 1993 in Wiesbaden ein Expertenkolloquium veranstaltet mit dem Thema ”Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz”. Dieses Kolloquium vereinte Experten der verschiede- 6 nen beteiligten Berufsgruppen. Zunächst getrennt nach den verschiedenen Zweigen der Sozialarbeit in der Justiz und dann unter übergreifenden Ge- sichtspunkten wurden vor dem Hintergrund der jeweiligen Aufgabenstellung die Erfordernisse und die Praxis der Zusammenarbeit sowie die Auswirkun- gen bestimmter Organisationsstrukturen erörtert. Die Beiträge zu den ein- zelnen Themenkomplexen sowie zur Abschlußdiskussion sind hier in über- arbeiteter Form abgedruckt: Der Bereich der Gerichtshilfe wird aus Sicht der Gerichtshelfer (Biel, Mai), der Staatsanwaltschaft (Klein) sowie - in einem nachträglich aufgenomme- nen Beitrag - aus wissenschaftlicher Sicht (Schmidt) beleuchtet. Für den quantitativ bedeutsamsten Bereich der Sozialen Dienste, die Bewährungs- hilfe, werden die Perspektiven des Bewährungshelfers (Kühnel) und des Richters (Sindlinger) sowie die inhaltliche und organisatorische Fortent- wicklung vor dem Hintergrund des Neuaufbaus in den neuen Bundesländern (Dertinger, Hartmut Wegener) thematisiert. Auf diese zwei zentralen Berei- che sind die weiteren Felder der Sozialarbeit in der Justiz bezogen; es äußern sich zur Führungsaufsicht Mainz und Hedi Wegener, zur Sozialarbeit im Vollzug Beckmann und Wirth, zur freien Straffälligenhilfe Barth und Wulf. Das Zusammenwirken der Sozialen Dienste, auch in organisatorischer Hinsicht, wird mit verschiedenem Ansatz von Bertram und Best behandelt. Diese Beiträge leiten über zur abschließenden Diskussionsrunde über die kriminalpolitischen Perspektiven und möglichen Reformerfordernisse mit Beiträgen von Baltzer, Hering, Maelicke, Schellhoss und Thum. Der Band wird abgerundet durch eine zusammenfassende Darstellung der auf der Ta- gung diskutierten Probleme (Wagner-Müller). Die Herausgeber haben zu danken: in erster Linie den Autoren, die bereit waren, ihre Redebeiträge für diesen Band zu überarbeiten, sowie den Diskussionsrednern für ihr Engagement und Herrn Ministerialrat Horst Viehmann für die Moderation der Schlußrunde; dem Hessischen Justiz- ministerium, das wieder einmal seine Räumlichkeiten für diese Tagung zur Verfügung stellte, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kriminologi- schen Zentralstelle, die an der Durchführung der Tagung beteiligt waren, und nicht zuletzt Frau Adler für die Erstellung der Druckvorlage. Werner Sohn Jörg-Martin Jehle Wiesbaden, im Mai 1994 INHALT Vorwort I: Grundlagen und erste Ergebnisse eines Forschungsprojekts Soziale Dienste in der Justiz Problemstellung und Forschungsanlage einer empirischen Untersuchung 004008008 101018 008 M6 8 ON 13 Jörg-Martin Jehle Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste - eine vergleichende Analyse der einschlägigen Länder- vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Organisations- und Kooperationsnormen 29 Petra Block Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht Eine Analyse empirischer Untersuchungen über die Sozialen Dienste in der Justiz unter dem Gesichtspunkt H60 OTE E SE LTENT D 59 von Koordination und Kooperation Werner Sohn Il Die verschiedenen Felder der Sozialen Dienste Gerichtshilfe Organisation und kooperative Bezüge der Gerichtshilfe in Hamburg ONO O O 159 Christiane Biel Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft 165 Hans-Günther Klein Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe O60 040 00007000 40000° 0, 001070 01000 00 0006 I7 Roland Mai Probleme bei der Heranziehung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 900101047000 071010010640 04940 181 Hans Theodor Schmidt Bewährungshilfe Aufbau der Bewährungshilfe im Land Brandenburg 209 Christian Dertinger Thesen zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe ZU5) Peter Kühnel Organisatorische und kooperative Aspekte im Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe 9000000 071000290 221 Dieter Sindlinger 231 Bewährungshilfe und kooperative Aspekte Hartmut Wegener Führungsaufsicht Beziehungen zwischen Führungsaufsichtsstelle und der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht O OO OO OO K OLA 239 Gerd Mainz Die Führungsaufsichtsstelle im Kooperationsgefüge der Sozialen Dienste $ 6 90760116 0 1610086 00 OE NT ST 251 Hedi Wegener Sozialarbeit im Vollzug. Entlassenenhilfe Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten 261 Peter Beckmann Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe im Rahmen der Entlassungsvorbereitung HA O OE OO OC LE 269 Wolfgang Wirth Freie Straffälligenhilfe und staatliche Dienste Thesen zur freien Straffälligenhilfe 209 Ziele, Probleme, Anforderungen und Kooperationspartner Wera Barth 285 Freie und justiznahe Straffälligenhilfe Rüdiger Wulf Projektbezogenes und ständiges/institutionelles Zusammenwirken der Sozialen Dienste Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen GB 3O OB RT RC SO AD AA O OR 0 17 800 293 Claus Bertram Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe 305 im Verbund - Projektentwicklung in Niedersachsen Peter Best 10 II. Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungs- bedarf aus Sicht der verschiedenen Berufsgruppen Vorbemerkung der Herausgeber 9000106700106 0 . 0706.1060061976700 321 Organisatorischer Änderungsbedarf der Sozialen Dienste aus der Sicht der Strafjustiz G 004000976000 0.0.070/670 323 Klaus-Ulrich Baltzer Kriminalpolitische Perspektiven der Sozialen Dienste aus dem Blickwinkel der Gerichtshilfe 0010707006 .06 327 Rainer-Dieter Hering Plädoyer für eine konzeptionelle und organisatorische Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz OOr O0 001070 339 Bernd Maelicke Gibt es einen Änderungsbedarf in der Organisation der Sozialen Dienste? OO0 040 571000 0 0400018 076.0161041070 074700 /0..0 345 Hartmut Schellhoss Verbesserungsbedarf in den Bereichen Kooperation und Fachlichkeit aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (ADB) ..u... 349 Monika Thum IV. Diskussionszusammenfassung Problemfelder der Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz - ein Diskussionsbericht 350 Anette Wagner-Müller Verzeichnis der Autoren und Teilnehmer OO OL OO TT O0 00000 070 377 I. GRUNDLAGEN UND ERSTE ERGEBNISSE EINES FORSCHUNGSPROJEKTS A n S e 8 M A % R f % Cn C Z I e C N n Ö i x D ‘\ I T 3E En R S U ä A C x n v A n N Z % %ı E “ E Z A . MO A 0 4S © 5 t‚fi[ x K .._‘g“‘q‘ A n Ü e 1 e K %. AA x d x 5 Ü . i -:$ n d i Ka A ( % f n S s S E A & £' A © © E R e s © X » K n KM e e 5 n S M b X s l O P H e V A in Z © e E x B B e S 8 I n ı v‘£ P 05 A .i e M SE d 8 X } Wl ©N A vA n ® Br 8 R H { { A C :i. O i *&;;!f* X O d A i P e A Ü z X « LARA H R Al z E A © © A C x S ® ® i “ D S % R B n n D f E Un e 3 ‘u;‘ 'u $ a E D NOa E th n % R VE Ün &S S S X Y ä;}£’ $ n E n 7 ® 0 x i Ü ® 3 M f 8 %. W 8 A ‚ n 3 I 5 %. A r K P E W Ö AA 4 M n w ö Ar ( n E E b ® &. f B r 4 b Z s 7 * AA 7 * &. A X S A An A K p n n Y Ör S R S u“ 8 E 8 ı5 N Z a E % } z F e w e A © - O n 3 A ; e S I8 A &i D n 7 Ü . R K A * Z E E Da S A e % O ] Z 4 5 An d . D b Al 7 08 e A d A Q f R k _„% A Ea W C c 2 M 6 F B S n s ® A DA N SE } * Z 8 v SA f K S Z 5 SO Ö 3n ABa . S O O a ‘%;. M S ; N ® SR B % Z e % N M Ta A 7 P €} E k © ı ‚\. 7 8 . w % S _ K a Ü 5 A 2 © X e n 4 % e 7 % % e n E X % 8 ’% M n A n 8 e ‚3!55‘a R z x ” N C 8 HA f A A A % e D . K 24 S A * K C %f ;i‘ e M w ; C i % e % Ü A { 6 s A V % A ö A N n x &. N i M s N 5 Z PE X A n 7 Ü . bn 6E i B R a ( A ;%m A N S E A A N \ön Soziale Dienste in der Justiz Problemstellung und Forschungsanlage einer empirischen Untersuchung Jörg-Martin Jehle 1. Zur Entwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz Die Tätigkeit von Sozialarbeitern im Bereich der Strafrechtspflege erscheint heute als Selbstverständlichkeit. Freilich ist die heutige Gestalt dieser Tätigkeit nicht ”aus einem Guß”, aus einem von Anfang an geschlossenen Konzept, hervorgegangen, sondern das Ergebnis verschiedener Entwick- lungen der letzten 150 Jahre.' 1.1 Freie Straffälligenhilfe Der soziale Aspekt in der Strafrechtspflege nahm seinen Ausgang von der im 19. Jahrhundert ganz vorherrschenden Strafe, der Freiheitsentziehung, und von der spezialpräventiven Idee der Besserung, die sich nach dem Marburger Programm von Franz von Liszt” auch in der Straftheorie all- mählich Bahn gebrochen hat. Parallel zu einer spezialpräventiv verstande- nen Freiheitsstrafe entstand - außerhalb staatlicher Einrichtungen, zunächst im Rahmen der Kirchen und Gewerkschaften - eine freie Straffälligenhilfe, die auf Wiedereingliederung der Straffälligen, d.h. vor allem der Straf- entlassenen, abzielte*. Bis in die Gegenwart hinein ist dieser private Bereich Einen guten Überblick geben die verschiedenen Beiträge im Sammelband, herausgegeben von Kerner, Hans-Jürgen, Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart Beiträge und Dokumente zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Strafaussetzung, Bewährungshilfe, Strafvoll- zug und Strafentlassenenhilfe. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. von Liszt, Franz, Der Zweckgedanke im Strafrecht (1882), in v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. 1, Berlin : Guttentag 1905, S. 126-179. Tögel, Siegfried, Frühformen der Strafaussetzung und der Strafentlassenenhilfe - Ein Rückblick auf Reformversuche in Preußen beim Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert -, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 3 ff.; Seyfarth, H., Aufgaben und Ziele des deutschen 14 Jörg-Martin Jehle der Straffälligenhilfe lebendig geblieben, auch wenn sich inzwischen in großem Umfang staatliche Sozialarbeiter der Aufgaben in diesem Bereich angenommen haben und sich das Tätigkeitsprofil verändert hat.‘ 1.2 Sozialarbeit im Strafvollzug Eine zweite Spur ist die Sozialarbeit bzw. Sozialpädagogik im Strafvoll- zug, die aus der Besserungsidee hervorgegangen ist und die Gefangenen zu einem eigenverantwortlichen Leben in Freiheit befähigen will. Großen Aufschwung erhielt dieser Ansatz in den 20er Jahren der Weimarer Republik, als eine Reformbewegung im Strafvollzug pädagogische Gesichts- punkte verwirklichen wollte®. Im Zentrum der spezialpräventiven Bemühun- „6 gen stand freilich stets die ”Erziehung zur Arbeit ‚ auf die sich auch die personellen und sachlichen Mittel konzentrierten; die Bemühungen um die anderen sozialen Lebensbereiche standen dagegen zurück. An diesem grundsätzlichen Verhältnis, das sich u.a. auch in den unterschiedlichen Zahlen der Werkbeamten und Sozialarbeiter ausdrückt, hat sich bis heute nichts wesentlich verändert, auch wenn die soziale Hilfe im Strafvollzugs- gesetz verankert und die Zahl der im Vollzug tätigen Sozialarbeiter ausge- weitet worden ist.’ 1.3 Gerichtshilfe Die jüngste, aber zugleich lebhafteste Entwicklung hat die Sozialarbeit im ambulanten Bereich genommen. In den 20er Jahren kam es zunächst zur Reichsverbands für Gerichtshilfe, Gefangenen- und Entlassenenfürsorge, in Kerner, Hans- Jürgen (Fn. 1) S. 377 ff. Wulf, Rüdiger, Freie und justiznahe Straffälligenhilfe, in diesem Band, S. 285 ff.; Barth, Wera, Thesen zur freien Straftälligenhilfe; Ziele, Probleme, Anforderungen und Kooperations- partner, in diesem Band, S. 279 ff. Radbruch, Gustav, Der Erziehungsgedanke im Strafwesen, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 445 ff. Jehle, Jörg-Martin, Lohnt sich die Gefangenenarbeit? Grundsätzliche Fragen zu Arbeit und Entlohnung im Strafvollzug, in Gedächtnisschrift für Max Busch (erscheint im Herbst 1994). Böhm, Alexander, Strafvollzug, Frankfurt/M., 2. Aufl., 1986, S. 57 ff.; Kaiser, Gün- ther/Kerner, Hans-Jürgen/Schöch, Heinz, Strafvollzug : Ein Lehrbuch, Heidelberg, 1992, S. 238, S. 367. Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung 15 Einrichtung zahlreicher Gerichtshilfestellen.“® Anlaß zur Gründung von Gerichtshilfe für Erwachsene gab die Einführung der bedingten Strafausset- zung im Jahre 1920. Gerichtshelfer sollten den Gerichten Auskünfte erteilen, die für Fragen der bedingten Strafaussetzung und Bewährung von Bedeutung waren. Später kam ihnen dann auch die Aufgabe der Persönlich- keitserforschung zu, wie sie im Jugendgerichtsgesetz von 1923 bereits für die Jugendgerichtshilfe konstituiert worden war. Mangels einer klaren gesetzlichen Regelung der Aufgaben und Organisation bot die Gerichtshilfe im Erwachsenenstrafrecht allerdings ein buntes Bild: Als Träger traten private Gefangenen- und Entlassenenvereine, freie Wohlfahrtsverbände und eigens dafür gegründete Gerichtshilfevereine auf. Daneben war die Ge- richtshilfe den kommunalen Behörden angegliedert oder Justizbehörden zugeordnet. Ab dem Jahre 1933 wurden nach und nach fast alle Gerichts- hilfestellen beseitigt. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Wiederbele- bung des Gerichtshilfegedankens erst langsam’. Während im Jugendge- richtsgesetz von 1953 die Jugendgerichtshilfe und deren Aufgaben verankert wurden, konzentrierten sich im Bereich des Erwachsenenstrafrechts die Bemühungen zunächst - im Anschluß an die gesetzliche Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung - auf den Aufbau der Bewährungshilfe. Zu Beginn der 60er Jahre führte der Verein ”Bewährungshilfe” eine ”Entwick- lungsreihe Gerichtshilfe” durch, in deren Gefolge nach und nach eine Reihe von Stellen eingerichtet wurden. Im Zuge der Großen Strafrechtsreform wurde der Gedanke der Gerichtshilfe aufgegriffen, was schließlich zur gesetzlichen Verankerung in der Straf- prozeßordnung und dem EGStGB führte'*. Die Gerichtshilfe fungiert hiernach als Hilfe für die staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Entscheidungen im Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren sowie bei Gnadenentscheidungen. Daß die organisatorische Ausgestaltung gem. Art. 294 EGStGB den Landesjustizverwaltungen vorbehalten blieb, hat zu Hierzu und zur Entwicklung der Gerichtshilfe in den zwanziger Jahren siehe Noetzel, Gerichtshilfe, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 383 ff.; Noetzel, Die Gerichtshilfe zu Beginn des Jahres 1927, ebenda, S. 391 ff. Lange, Hubertus, Geschichtliche Entwicklung, Nachkriegssituation und Aufbauphase der Gerichtshilfe, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 107 ff. 10 Zur rechtlichen Gestaltung und zu Reformvorschlägen siehe Schöch, Heinz, Die Gerichts- hilfe aus kriminologischer und verfahrensrechtlicher Sicht. - In: Kerner/Göppinger/Streng (Hrsg.) : Kriminologie, Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Leferenz zum 70. Geburtstag - Heidelberg, 1983, S. 127-144; ferner Renschler-Delcker, Ute, Die Gerichtshilfe in der Praxis der Strafrechtspflege : Eine Untersuchung über die Arbeit der Erwachsenengerichts- hilfe aus der Sicht der Gerichtshelfer und deren Auftraggeber. - Freiburg i. Br., 1983. 16 Jörg-Martin Jehle unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Ländern geführt, die teilweise in eine organisatorische Zusammenfassung mit der Bewährungs- hilfe münden (s.u. II.). Zugleich sind zum Teil neue Aufgaben, die zunächst in Modellprojekten bzw. von freien Trägern durchgeführt worden waren, der Gerichtshilfe übertragen worden, so vor allem die Vermittlung Gemein- nütziger Arbeit, der Täter-Opfer-Ausgleich und die Haftentscheidungshilfe‘'. 1.4 Bewährungshilfe Die rascheste Entwicklung hat die Bewährungshilfe durchlaufen'*. Sie wurde in Verbindung mit der Strafaussetzung zur Bewährung im Jahr 1953 sowohl in das Strafgesetzbuch als auch in das Jugendgerichtsgesetz einge- führt'*. Die gesetzgeberischen Überlegungen knüpften dabei an eine in Frankreich, Belgien und den angelsächsischen Ländern bestehende langjäh- rige Tradition der bedingten Strafaussetzung, verbunden mit sozialarbeiteri- scher Überwachung und Betreuung, an; sie waren durch eine Versuchsreihe des eigens zu diesem Zweck gegründeten Vereins ”Bewährungshilfe e.V.” vorbereitet worden. Die Bewährungshelfer waren anfänglich Angestellte dieses Vereins und wurden nach und nach in den Staatsdienst integriert. Im Laufe der Jahre wuchsen die Zahlen der hauptamtlichen Bewährungshelfer ebenso wie die der Probanden beständig. Einen neuerlichen Wachstumsschub verlieh dann die große Strafrechts- reform der Bewährungshilfe. Dies gilt in quantitativer wie qualitativer Hinsicht: Der Aufgabenschwerpunkt der Bewährungshilfe, der bis dahin auf der Bewährungsaufsicht, also auf Kontrolle, lag, wurde auf Hilfe- und Betreuungsaspekte verlagert. Zum andern wurden die Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung, aber auch der Strafrestaussetzung und 11 Siehe hierzu Sohn, Werner, Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Eine Analyse empirischer Untersuchungen über die Sozialen Dienste in der Justiz unter dem Gesichtspunkt von Koordination und Kooperation, in diesem Band, S. 59 ff. 12 Zur Vorgeschichte: Wahl, Alfons, Zur Entwicklung der deutschen Straffälligen- und Bewährungshilfevereinigungen, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 101 ff.; sowie Damian, Hanspeter, Die (anfängliche) Strafaussetzung und die (nachträgliche) Aussetzung des Straf- restes, ebenda, S. 55 ff.; Zur Entwicklung der Bewährungshilfe nach 1953 am Beispiel von Bayern: Janken, Eduard, Die Ausgestaltung der Bewährungshilfe in Bayern, mit Ausblicken auf Gerichtshilfe und Führungsaufsicht, in Kerner, Hans-Jürgen (Fn. 1) S. 107 ff. 13 Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch Kommentar, 24. Aufl., München, 1991, S. 729 ff.; Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch Großkommentar, hrsg. von Jescheck u.a., 10. Aufl., Berlin u.a., 1985, vor $ 56. Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung 17 damit der Bewährungshilfe erheblich erweitert'‘. Hinzu kam schließlich ein Trend in der Rechtsprechung, in steigendem Maße die verhängten Freiheits- strafen zur Bewährung auszusetzen‘'°. Dies alles zusammen hat dazu geführt, daß die Bewährungshilfe inzwischen mit Abstand der stärkste Zweig der Sozialen Dienste ist. Es sind derzeit über 2.000 Bewährungshelfer mit mehr als 100.000 Probanden, deren Zahlen die der Strafgefangenen auch weit übertreffen. '© 1.5 Führungsaufsicht Schließlich ist das Institut der Führungsaufsicht zu erwähnen, das wie die Gerichtshilfe 1975 eingeführt wurde und die alte Polizeiaufsicht abgelöst hat'’. Die Führungsaufsicht betrifft drei Fallgruppen: die Strafentlassenen, die mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe vollständig verbüßt haben, aus dem Maßregelvollzug Entlassene und sonstige Verurteilte, bei denen das Gericht eigens Führungsaufsicht angeordnet hat, was jedoch vergleichsweise selten der Fall ist. Insgesamt erreicht die Zahl der Unterstellten heute eine beachtliche Größenordnung mit über 12 000 Probanden'®. 14 Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch Großkommentar, hrsg. von Jescheck u.a., 10. Aufl., Berlin u.a., 1985, vor $& 56; Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 6. Aufl., Neuwied u.a., 1993, Bd. 1, $ 56, Anm. 2-4. 15 Schäfer, Gerhard, Spezialpräventive Erwägungen bei der richterlichen Entscheidungs- findung, in Schriftenreihe ”Kriminologie und Praxis” (KUP) der Kriminologischen Zentralstelle, Bd. 7: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie, Wiesbaden, 1992. 16 Für das alte Bundesgebiet 1990 : 131 381 Unterstellungen unter Bewährungsaufsicht insgesamt, davon 22 431 Mehrfachunterstellungen, 1991: 130 750 Unterstellungen ins- gesamt, davon 23 159 Mehrfachunterstellungen : Bewährungshilfestatistik des Statistischen Bundesamtes, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 5, Wiesbaden, 1992 bzw. 1994. 17 Zur Entwicklungsgeschichte der Führungsaufsicht siehe Florecke, Peter, Die Entstehung der Gesetzesnormen zur Führungsaufsicht: Die Gesetzgebung von 1962 bis 1975 und die Anwendung der Führungsaufsicht. - Bonn-Bad Godesberg, 1989; siehe auch Schönke- Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 24. Aufl., München, 1991, S. 831; Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Kommentar, 46. Aufl., München, 1993, vor & 68, Anm. 1-3, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 6. Aufl., Neuwied u.a., 1993, Bd. 1, 8 68, Anm. 1. 18 Für das alte Bundesgebiet 1990 : 12 462 Unterstellungen unter Führungsaufsicht insgesamt, davon 626 Mehrfachunterstellungen; für 1991 fehlen die Gesamtzahlen : Bewährungshilfe- statistik des Statistischen Bundesamtes, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 5, Wiesbaden, 1992. 18 Jörg-Martin Jehle Die Führungsaufsicht ist in zweifacher Hinsicht mit der Sozialarbeit verknüpft: Zum einen sind an den Führungsaufsichtsstellen in einigen Ländern Sozialarbeiter tätig; zum andern wird den unter Führungsaufsicht Stehenden ein Bewährungshelfer bestellt, der - im Einvernehmen mit der Führungsaufsichtsstelle - dem Probanden helfend und betreuend zur Seite steht und zugleich die Führungsaufsichtsstelle bei ihren Überwachungsauf- gaben unterstützt (S$ 68a Abs. 2 und 3 StGB). Von Beginn an war diese Struktur der Führungsaufsichtsstelle umstritten; insbesondere die starke Betonung der Kontrollaufgaben und das gesetzlich nicht präzise definierte Zusammenwirken zwischen Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstelle wurde kritisiert'”. Hinzu kommt die heterogene schwierige Klientel der Führungsaufsicht, die - wie die Patienten der Maßregelanstalten - besondere Probleme stellen oder - wie die Vollverbüßer - wenig Motivation zur Zusammenarbeit besitzen. Welche Entwicklung die Führungsaufsicht künftig nimmt, läßt sich nicht absehen. Immerhin ist sie unter Kooperationsaspekten besonders interessant, weil sie gerade durch das Zusammenwirken der Bewährungshilfe, der Führungsaufsichtsstelle und des weisungsbefugten Gerichts konstituiert wird.” 2. Neuere Reformbestrebungen Wenn im folgenden von den Sozialen Diensten in der Justiz gesprochen wird, so sind damit im allgemeinen - ganz untechnisch - Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht, Sozialdienst des Justizvollzugs sowie Sonderbereiche wie Täter-Opfer-Ausgleich etc. gemeint, soweit in ihnen beamtete oder staatlich angestellte Sozialarbeiter tätig sind. Betrachtet man den Aufgabenbereich, der maßgeblich vom Gedanken der Wiedereinglie- derung, von Hilfe zur Selbsthilfe, geprägt ist, so würde eigentlich auch die freie Straffälligenhilfe dazu gehören. Sie bleibt aber als Institution außer Betracht und kommt nur so weit in den Blick, wie es sich um die Zusam- menarbeit der staatlichen Dienste mit ihr handelt. 19 Siehe hierzu und zu den unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten : Lemke, Michael/Vetter, Klaus, Die Führungsaufsicht abschaffen? - in: Bewährungshilfe 39 (1992),2. - S. 140-151. 20 Siehe hierzu die Beiträge von Mainz, Gerd, Beziehungen zwischen Führungsaufsichtsstelle und der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht, in diesem Band, S. 239 ff.; Wegener, Hedi, Die Führungsaufsichtsstelle im Kooperationsgefüge der Sozialen Dienste; in diesem Band, S. 251 ff. 19 Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung Während der Ausdruck Soziale Dienste lediglich als untechnische Sammel- bezeichnung für die verschiedenen Zweige der Sozialarbeit in der Straf- rechtspflege dient, ist zum Teil von dem Sozialdienst der Justiz die Rede. Gemeint ist ein ”einheitlicher sozialer Dienst”?!oder ein Sozialdienst als ”eigene Säule” der Strafrechtspflege*. Hinter diesen Begriffen stecken nicht nur unterschiedliche Bezeichnungen derselben Sache, sondern es verbergen sich verschiedene Konzepte und Realitäten dahinter. Die Vorstellung eines einheitlichen Sozialdienstes speist sich aus verschie- denen Quellen, die hier nur schlagwortartig benannt werden können: Zentral dafür ist die Idee der durchgehenden Betreuung, die im Prinzip von einem Sozialarbeiter von Beginn des Strafverfahrens bis zum Ende der Vollstrek- kung durchgeführt werden und die verfahrensbezogenen partiellen Zustän- digkeiten der Gerichtshilfe, Sozialarbeit im Vollzug und Bewährungshilfe ablösen soll. Damit verbunden, zum Teil aber auch unabhängig davon, wird eine stärkere Fachlichkeit der Sozialarbeit gefordert, die zugleich eine größere Eigenständigkeit betont bis hin zu einer selbständigen Verwaltungs- form, welche die bisher bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften liegen- de Dienst- und Fachaufsicht im Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe ersetzen soll; erwartet werden damit auch methodisch besser abgesichertes berufliches Handeln verbunden mit fachlicher Kontrolle, effizientere Verwaltungsorganisation und flexiblerer Arbeitseinsatz der Sozialarbeiter””. Zwischen diesen beiden Polen: den herkömmlich nach Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Sozialarbeit im Vollzug gegliederten Sozialen Diensten und einem einheitlichen, unabhängig von der Strafjustiz in einer eigenständigen Behörde organisierten Sozialdienst haben sich in den einzelnen Bundesländern vielfältige Formen herausgebildet*‘. 21 Bertram, Claus, Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen, in diesem Band, S. 293 ff. 22 Wegener, Hartmut, Der Soziale Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, in Bewäh- rungshilfe Heft 3, 1994. 23 Gebündelt finden sich diese Vorstellungen im Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Wie- dereingliederung Straffälliger durch nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen, vorgelegt von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen; veröffentlicht in : Wiedereingliederung Straffälliger durch nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen. Dokumenta- tion der Anhörung der SPD-Fraktion am 30. Januar 1990 in Bonn, hrsg. vom Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion. 24 Block, Petra, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste - eine vergleichende Analyse der einschlägigen Ländervorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Organisations- und Kooperationsnormen -, in Bewährungshilfe Heft 2, 1994, S. 117-130. 20 Jörg-Martin Jehle Innerhalb der Bewährungshilfe haben sich in den meisten Ländern Ansätze zu stärkerer Fachlichkeit und Hierarchie entwickelt, die sich in Gestalt von Supervision, gewissen methodischen Standards und der Funktion des Ko- ordinators bzw. Sprechers oder Federführers ausdrücken?. Formen übergrei- fender Zusammenarbeit oder organisatorische Zusammenfassung von Ge- richts- und Bewährungshilfe sind seit Jahren in Berlin und im Saarland institutionalisier t26 . Neuere Konzepte eines ”einheitlichen Sozialdienstes” werden seit 1990 in Bremen praktiziert”’. Ein ähnliches Konzept mit etwas anderer Organisationsstruktur liegt dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf in Schleswig-Holstein zugrunde*. Schließlich waren im Zuge des Neuauf- baus der Sozialen Dienste in den neuen Bundesländern grundsätzliche Überlegungen anzustellen, die in der Zwischenzeit zu verschiedenen Konzeptionen geführt haben: So wurden in Brandenburg drei organisato- risch verbundene Fachbereiche der ambulanten Sozialen Dienste (Bewäh- rungshilfe, Gerichtshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich) an den Landgerichten eingerichte! t29 , und in Sachsen-Anhalt ist ein einheitlicher Sozialdienst der Justiz mit einer eigenständigen Verwaltungsstruktur vorgesehen”®. Ein Blick auf die Landschaft der Sozialen Dienste in der Bundesrepublik Deutschland zeigt ein vielfältiges Bild. Der Umstand, daß der Bundesge- setzgeber die organisatorische Struktur der ambulanten Sozialen Dienste der Regelung durch die Landesjustizverwaltungen überlassen hat, bedeutet nicht nur starke Unterschiede zwischen den Ländern, sondern läßt auch Raum für neue Konzeptionen oder Experimente. Diese Situation eröffnet zugleich der Forschung die Chance, vergleichend die verschiedenen Organisationsformen in ihren praktischen Auswirkungen zu untersuchen. 25 Siehe Block, Petra (Fn. 24) S. 128; weitere Regelungen sind hinzugekommen, siehe für Hessen Bücker, Christof/Fünfsinn, Helmut, Organisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Hessen, in Bewährungshilfe Heft 3, 1994. 26 Block, Petra (Fn. 24) S. 122 f. 27 Siehe Bertram, Claus, Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen, in Bewährungshilfe Heft 2, 1994, S. 142-149. 28 Siehe Klingner, Klaus/Maelicke, Bernd, Umbau statt Ausbau : Phase II, in Bewährungshilfe Heft 3, 1994. 29 Siehe von Bernstorff, Cornelius, Über die Organisation der sozialen Dienste in der Justiz in Brandenburg, in Bewährungshilfe Heft 3, 1994. 30 Siehe Wegener, Hartmut, Der soziale Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, in Bewährungshilfe, Heft 3, 1994; von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen ist derzeit (Stand: April 1994) nicht bekannt, welche Regelungen vorgesehen werden. Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung U 3. Problemstellungen und Fragenbereiche für ein Forschungs- projekt zu den Sozialen Diensten in der Justiz Entwicklung, Struktur und Leistungsvermögen der Sozialen Dienste in der Justiz (Gerichts- und Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, soziale Arbeit im Vollzug) werden bereits seit längerem und nunmehr - unter dem Eindruck neu zu schaffender Strukturen in den neuen Bundesländern und einigen alten Bundesländern - aktuell diskutiert. Allerdings besteht ein deutlicher Mangel an praxisbezogenen und repräsentativen Forschungsergebnissen. Neben einer bundesweiten Zustandsbeschreibung und einer systematischen Ermittlung von Schwachstellen fehlen vor allem Untersuchungen, die sich mit den koordinativen und kooperativen Aspekten im Zusammenwirken dieser Dienste befassen. Daher ist weitgehend unklar, ob die Möglichkeiten justitieller Sozialarbeit effektiv ausgeschöpft werden können. In dieser Situation haben das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen die Kriminologische Zentralstelle beauftragt, ein entsprechendes Forschungsprojekt durchzuführen. Allgemeines Ziel des Projektes ist es, unter den Aspekten der Organisation, Koordination und Kooperation einen systematischen Überblick über die Tätigkeiten der Sozialen Dienste in der Justiz zu erhalten. Wenn sich infolgedessen das Forschungsinteresse auf kooperative und organisatorische Aspekte konzen- triert, so können gleichwohl die Art und die konkrete Erfüllung der inhaltli- chen Aufgaben nicht ausgeklammert werden, denn letztere bestimmen darüber, welche Organisations- und Kooperationsformen angemessen sind®', Freilich müssen sich die empirischen Erhebungen der KrimZ in diesem komplexen Gebiet auf wichtige Ausschnitte beschränken. Dabei werden die Bereiche Gerichtshilfe und Bewährungshilfe im Zentrum der Erhebungen stehen; zudem werden die in Führungsaufsichtsstellen und in Sonderberei- chen, wie Täter-Opfer-Ausgleich, Haftvermeidungshilfe und Gemeinnützige Arbeit, tätigen Sozialarbeiter erfaßt. Dagegen wird der Sozialdienst im Vollzug nur insoweit einbezogen, als die ambulanten sozialen Dienste mit ihm zusammenarbeiten (sollen). Aus dieser allgemeinen Zielbestimmung lassen sich spezifischere Fragen- bereiche angeben: Die Arbeit der ambulanten Sozialen Dienste soll im Hinblick auf die Betreuung der Probanden, die Organisationsstrukturen, die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste sowie evtl. strukturelle und organisa- 31 Vgl. Schellhoss, Hartmut, Gibt es einen Änderungsbedarf in der Organisation der Sozialen Dienste?, in diesem Band, S. 345 ff. 22 Jörg-Martin Jehle torische Defizite untersucht werden. Als Schwerpunkte werden dabei insbesondere zu berücksichtigen sein: interne Kommunikationsstrukturen der Gerichts- und Bewährungshilfe; Interaktionen zwischen Gerichtshelfer- Staatsanwaltschaft-Richter-Klient bzw. Bewährungshelfer-Richter-Proband; Gerichts- und Bewährungshilfeberichte als Kommunikationsmittel; Koordi- nation und Kooperation zwischen Gerichts- und Bewährungshilfe; Koordi- nation und Kooperation mit anderen Einrichtungen (freie Straffälligenhilfe, Strafvollzug, Behörden). Darüber hinaus sollen die in diesem Feld tätigen Sozialarbeiter näher charakterisiert werden: hinsichtlich ihrer fachlichen Aus- und Fortbildung, derzeitigen Arbeitsbelastung, Tätigkeitsprofile, Einschätzung der Leistungs- kraft der Sozialen Dienste, ihres beruflichen Selbstverständnisses und ihrer Vorstellungen über einen eventuellen Änderungsbedarf, was die Koordina- tion von Bewährungs- und Gerichtshilfe und eine durchgehende Betreuung betrifft. Ferner sollen die Erfahrungen und Einstellungen der Richter und Staats- anwälte zu den Sozialen Diensten erfaßt werden, wobei Art und Umfang ihrer Inanspruchnahme, Erfahrungen und Erwartungen bezüglich der Zusammenarbeit und der Leistungskraft der Sozialen Dienste sowie ihre Vorstellungen über einen eventuellen Änderungsbedarf erhoben werden sollen. 4. Forschungsanlage und Untersuchungsebenen Bereits aus der Vielfalt der Fragenbereiche wird deutlich, daß die For- schungsfragen nicht mittels eines einheitlichen Vorgehens mit einem einheitlichen Erhebungsinstrument beantwortet werden können. Vielmehr ist es notwendig, das Gesamtprojekt in einzelne Teilprojekte aufzugliedern, für die jeweils unterschiedliche Erhebungsmethoden vorgesehen sind. Einen Überblick darüber, welche Teilprojekte in welchen Zeitabschnitten durch- geführt werden, gibt das hier abgedruckte Schaubild. Es handelt sich um insgesamt 7 Teilprojekte, die allerdings nicht isoliert voneinander stehen, sondern inhaltlich und zeitlich eng miteinander verzahnt sind. 4.1 Sekundäranalyse bisheriger empirischer Forschungsarbeiten Um eine Übersicht über den bisherigen Forschungsstand, insbesondere über die bestehenden Forschungslücken, zu gewinnen, wurde eine Sekundärana- Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung 23 Anlage des Forschungsprojektes zu den Sozialen Diensten ın der Justiz Durchführung Erhebungen 1992 1993 1994 1995 SD-I1: Literaturanalyse SD-2: Rechtliche - D — Strukturen Sekundäranalysen SD-3: Experten- kolloquium sı D-4: Beauftragung Gerichtshilfe PE ME BL SD-5: Befragung Ger- und Bewhilfe r SD-6: Bewährungshilfe- unterstellung Eigene empirische Untersuchungen 24 Jörg-Martin Jehle lyse bereits vorliegender empirischer Untersuchungen auf diesem Feld durchgeführt”. Diese Analyse der einschlägigen Literatur belegt u.a. die Vermutung, daß die Beratungs- und Vermittlungsfunktion in der justitiellen Sozialarbeit vorherrscht. Einer effizienten Gestaltung der dafür erforderli- chen Kommunikationsstrukturen scheint dagegen noch wenig Aufmerksam- keit geschenkt worden zu sein, so daß das Forschungsprojekt der KrimZ vielfach Neuland betritt. 4.2 Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz Die Ländervorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz sind bisher noch nirgends in einer kompletten und geordneten Sammlung zu finden gewesen. Die systematische Erfassung und Analyse dieser Vorschriften zur Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht und dem Sozialdienst im Justizvollzug sowie der übergreifenden Regelungen bilden daher eine wichtige Grundlage für die eigene empirische Untersuchung, haben aber zugleich eigenständige Bedeutung als bundesweiter Überblick über die geltenden rechtlichen Regelungen in diesem Bereich. Erfaßt wurden sämtliche in Kraft befindlichen Ländervorschriften”. Die Analyse der Vorschriften stellt überblicksartig sämtliche Regelungsbereiche dar, legt aber ihren Schwerpunkt auf die Bereiche der Organisation, Koordination und Kooperation. Dabei versucht sie, mittels eines Vergleichs der ver- schiedenen Ländervorschriften unterschiedliche Strukturen und spezifische Besonderheiten herauszuarbeiten. Zugleich legt sie damit die Basis für weitergehende Untersuchungen, die danach fragen, inwieweit die Vor- schriften in der Praxis umgesetzt werden (können) und von bestimmten idealen bzw. reformerischen Vorstellungen abweichen. 32 Siehe ausführlich dazu Sohn, Werner, Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Eine Analyse empirischer Untersuchungen über die Sozialen in Dienste der Justiz unter dem Gesichtspunkt von Koordination und Kooperation, in diesem Band, S. 59 ff. 33 In der ausführlichen Darstellung von Block, Petra, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle Bd. 11, Wiesbaden, 1993, galt als Stichtag der 31.12.1992; in der in diesem Band abgedruckten Kurzfassung von Block, Petra, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste - eine vergleichende Analyse der einschlägigen Ländervorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Organisations- und Kooperationsnormen, S. 29 ff., gilt als Stichtag der 31.12.1993. Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung 25 4.3 Expertenkolloquium zu Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz Im Juni 1993 wurde von der KrimZ ein Expertenkolloquium veranstaltet, das zugleich Anlaß und Gegenstand des vorliegenden Bandes darstellt. Ein wesentliches Ziel des Kolloquiums war es, ausgewiesene Vertreter ver- schiedener Fachrichtungen und unterschiedlicher Arbeitsfelder hinsichtlich ihrer spezifischen Erfahrungen zu Wort kommen zu lassen. Der Schwer- punkt der Erörterungen sollte darauf liegen, die augenblickliche Situation der Sozialen Dienste in der Justiz zu erfassen und unter Gesichtspunkten ihres Zusammenwirkens zu beleuchten. Dabei ging es in erster Linie um das Verhältnis und die Zusammenarbeit der einzelnen Sozialen Dienste un- tereinander sowie zwischen den Sozialen Diensten und der Staatsan- waltschaft bzw. dem Gericht. Inhaltliche Fragen der Arbeit mit den Betroffenen sollten dagegen zurücktreten. Mit dem Kolloquium war beabsichtigt, Problemfelder anzusprechen, die zum Gegenstand der eigenen empirischen Untersuchungen gemacht werden sollen, andererseits aber auch Probleme zu erörtern, die sich einem Zugriff mittels der anzuwendenden empirischen Erhebungsmethoden entziehen. Schließlich ging es nicht zuletzt darum, auf der Grundlage der erörterten Schwierigkeiten und Defizite kriminalpolitische Perspektiven und mögliche Reformerfordernisse zu diskutieren““. 4.4 Beauftragung der Gerichtshilfe Die im folgenden zu schildernden Teilprojekte der empirischen Untersu- chung der KrimZ hängen eng miteinander zusammen. Es handelt sich im wesentlichen um zwei verschiedene Methoden der Informationsgewinnung: Zum einen um Befragungen, vornehmlich schriftlicher Art, der verschiede- nen Berufsgruppen; zum anderen um eine fallbezogene verfahrensbegleiten- de Erfassung der Arbeitsvorgänge bei der Bewährungs- und Gerichtshilfe. Zu letzterem gehört auch das Teilprojekt 4: Da die Arbeit der Gerichtshilfe bisher bundesweit überhaupt noch nicht untersucht wurde, wird hier zunächst einmal zu erfassen versucht, mit welchen Aufgaben die Gerichts- hilfe in den einzelnen Bundesländern beauftragt wird. Für einzelne Straf- verfahren, in denen es zu einer Einschaltung der Gerichtshilfe kommt, sollen die Rahmendaten des Strafverfahrens, die Art und Spezifizierung der 34 Siehe dazu im einzelnen die Teile II, III und IV in diesem Band, 26 Jörg-Martin Jehle Beauftragung, die Klientel und die Durchführung der Beauftragung abge- fragt werden. Hierfür sollen die Gerichtshelfer für sämtliche Verfahren, in denen sie innerhalb der nächsten vier Wochen erstmals tätig werden, einen Erhebungsbogen anlegen, diesen bis zur Erledigung des Falles führen und anschließend an die KrimZ zurücksenden. 4.5 Befragung von Gerichts- und Bewährungshelfern sowie Sozial- arbeitern in Führungsaufsichtsstellen und Sonderbereichen Die Befragung von Gerichts- und Bewährungshelfern sowie Sozialarbeitern in Führungsaufsichtsstellen und Sonderprojekten stellt einen wichtigen Bestandteil, wenn nicht das Kernstück des Projektes dar. Hiermit soll ein möglichst repräsentatives Bild über Tätigkeiten der ambulanten Dienste in der Justiz und deren Bewertung, vor aliem unter dem Gesichtspunkt der organisatorischen und kooperativen Aspekte, gewonnen werden. Gefragt wird nach dem beruflichen Werdegang der Betreffenden, den formalen Bedingungen, den Anforderungen der Tätigkeit und insbesondere den bestehenden Kommunikations- und Koordinationsstrukturen. Ferner werden die Befragten um ihre Bewertung und Einschätzung der bestehenden Situation und der künftigen Entwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz gebeten. Aufgrund der bundesweiten Anlage des Projekts ergeben sich jedoch Besonderheiten, die aus den unterschiedlichen Ländervorschriften und Organisationsmodellen sowie der Situation in den neuen Bundesländern hervorgehen. Insofern kann es kein einheitliches Erhebungsinstrument für alle Berufsgruppen und alle Bundesländer geben, vielmehr wird man die Erhebungsinstrumente von Berufsgruppe zu Berufsgruppe und von Land zu Land variieren müssen. Ferner sind ausreichende Fallzahlen auch für diejenigen Länder anzustreben, die bei reinen Zufallsstichproben zahlen- mäßig sehr gering vertreten sein würden; man wird also mit einer geschich- teten Stichprobe arbeiten. Auf diese Weise werden etwa 600 - 700 Personen angeschrieben und gebeten, einen teilstandardisierten Erhebungsbogen schriftlich auszufüllen. 4.6 Bewährungshilfeunterstellung Ähnlich wie im Teilprojekt 4: Beauftragung der Gerichtshilfe geht es hier um eine fallbezogene verfahrensbegleitende Erhebung der Fälle, die binnen eines Monats einem Bewährungshelfer neu zugewiesen werden. Für diese Soziale Dienste in der Justiz - eine empirische Untersuchung 22 Fälle sollen Erhebungsbogen angelegt werden, in die für die Anfangsphase (drei Monate) und einen Folgezeitraum von einem Jahr sämtliche Aktivitä- ten in dem betreffenden Fall eingetragen und die anschließend wieder an die KrimZ zurückgesandt werden. Hiermit sollen vor allem Probandenmerk- male, justitielle Daten zum Urteil und Unterstellungsbeschluß, Abwicklung des Auftrags bei der Bewährungshilfe sowie die Tätigkeiten des Bewäh- rungshelfers im einzelnen, insbesondere im Hinblick auf nötige Kontakte zu anderen Einrichtungen, erfaßt werden. Insgesamt wird es sich um rund 700 - 800 ausgewählte Fälle handeln. 4.7 Justizbefragung Während es in den Teilprojekten 4, 5 und 6 um die Tätigkeiten der ambulanten Sozialen Dienste in der Justiz aus Sicht der beteiligten Sozial- arbeiter geht, soll in diesem Teilprojekt die ”andere Seite”, nämlich die auftraggebenden bzw. Dienst- oder Fachaufsicht führenden Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsjuristen zu Wort kommen. Gefragt wird vor allem nach den Gründen der Einschaltung von Gerichts- bzw. Bewährungs- hilfe und den damit verbundenen Erwartungen, ferner nach der Beurteilung der Zusammenarbeit mit den Sozialen Diensten. Zum einen handelt es sich um eine schriftliche bundesweite Befragung von Richtern und Staatsanwälten, die einen möglichst repräsentativen Quer- schnitt bilden und damit auch Strafjuristen umfassen, welche - aus ver- schiedenen, näher zu erfassenden Gründen - kaum mit den Sozialen Dien- sten zu tun haben. Zum anderen werden einzelne Experten aus den Landes- justizverwaltungen, Richter aus Strafvollstreckungskammern, Dezernenten für Gerichtshilfe bei den Staatsanwaltschaften, aufsichtführende Richter für die Bewährungshilfe sowie Leiter von Führungsaufsichtsstellen in ausführ- lichen Interviews befragt. 5. Ausblick Das Gesamtprojekt der Kriminologischen Zentralstelle zu den Sozialen Diensten in der Justiz setzt sich, wie eben beschrieben, aus verschiedenen Teilprojekten zusammen, die den gemeinsamen Untersuchungsgegenstand aus unterschiedlicher Blickrichtung beleuchten. Insgesamt handelt es sich um ein sehr komplexes, aufwendiges und langwieriges Unterfangen, das - jedenfalls im deutschsprachigen Raum - bisher kein Vorbild kennt. Für den Ertrag der Forschung wird es nicht nur darauf ankommen, mit angemesse- 28 Jörg-Martin Jehle nen Methoden die relevanten Problemfelder anzugehen und die Teilergeb- nisse in einer realitätsgerechten Zusammenschau zusammenfügen zu können; vielmehr hängt der Erfolg der Untersuchung entscheidend davon ab, ob es gelingt, bei den an der Untersuchung Beteiligten eine hohe Akzeptanz zu erreichen. Da ausschließlich Daten verwendet werden, die durch die einbezogenen Personen übermittelt werden, beruht die Güte der Untersuchung auf der Mitwirkungsbereitschaft der Beteiligten ebenso wie auf ihrem Bemühen um zutreffende und vollständige Antworten. In dieser Hinsicht stimmt das bisher dem Forschungsprojekt entgegengebrachte große Interesse sehr zuversichtlich. Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste - eine vergleichende Analyse der einschlägigen Ländervorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Organisations- und Kooperationsnormen’ Petra Block Einleitung I Grundfragen der Regelung I, Grundsätzliche Fragen der Organisation 1. Gerichtshilfe 2. Bewährungshilfe 3. Führungsaufsichtsstelle 4. Sozialarbeit im Vollzug 5. Zusammenfassung IV Bemerkungen zu den Aufgabenbereichen Die Vorschriften zur Zusammenarbeit VI Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz I. Einleitung Die historische Entwicklung der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz ist noch recht ”jung”, sie umfaßt nur einen Zeitraum von 40 Jahren. Seit dem Beginn im Jahre 1953 - der Aufnahme von Vorschriften zur Bewährungshilfe in das Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz - ist die Geschichte der Sozialen Dienste gekennzeichnet durch eine ständige Ausweitung der Einsatzbereiche - sowohl in qualitativer als auch in * Aktualisierte und leicht veränderte Fassung des am 7.6.1993 gehaltenen Vortrages. Ausführ- licher dazu: Block, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz, Wiesbaden 1993, Vgl. auch Block, Rechtliche Strukturen der Bewährungs- und der Gerichtshilfe, in: BewHi 41 (1994),2. - S. 117-130. 30 Petra Block quantitativer Hinsicht. Diese Entwicklung hat eine Vielzahl von landesrecht- lichen Vorschriften hervorgebracht. Während der gesamten Zeitspanne kam die Entwicklung nie zum Stillstand, sondern brachte ständig neue Rege- lungen sowie Änderungen, Ergänzungen und neu überarbeitete Fassungen hervor. Auch momentan bestimmen Reformüberlegungen und Diskussionen die Situation. So wird beispielsweise im Bereich der Gerichtshilfe eine Aufgabenausweitung diskutiert, das Institut der Führungsaufsicht einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und die organisatorische Zusam- menfassung der einzelnen Dienste erwogen. In den Ländern Nordrhein-Westfalen' und Hessen? wurden im Jahre 1993 Vorschriften überarbeitet, in Bremen? orientiert sich die Praxis lediglich an einem Arbeitsentwurf, in Schleswig-Holstein‘ hat eine Reformkommission Änderungsvorschläge erarbeitet, die neuen Länder haben begonnen, die Materie zu regeln. Bislang wurden dort lediglich einzelne (Neben-) Vor- schriften® erlassen, insbesondere grundlegende Regelungen zur Organisation der Sozialen Dienste fehlen noch. In der Untersuchung konnten die anstehenden Neuregelungen nicht abge- wartet, Entwürfe nicht berücksichtigt werden. Ziel der Untersuchung ist die vergleichende Analyse der bestehenden Ländervorschriften zu den einzelnen Aufgabenfeldern der Sozialen Dienste. Es handelt sich um eine Momentaufnahme aller zum Jahreswechsel 1993/94° in Kraft befindlichen Vorschriften. Dieser Überblick über die Zu den Bereichen Gerichtshilfe, Führungsaufsicht (jeweils zur Koordination) und Sozialarbeit im Vollzug (zu den Aufgaben der Sozialarbeiter) sowie grundlegend zur Bewährungshilfe, s. näher zu den Vorschriften im Anhang. Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe, s. dazu näher im Vorschriftenverzeichnis unter 1.1 - HE. Der Arbeitsentwurf ist abgedruckt in: Der Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen (Hrsg.), Praktische Kriminalpolitik, Bremen 1991, S. 228-234. Bericht der Reformkommission vom 1.4.1993 zur Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz in Schleswig-Holstein. So erließen die Justizministerien der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahre 1993 lediglich Verordnungen über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit, vgl. dazu im Vorschriftenverzeichnis unter 2.2. Für diesen Beitrag wurden die ursprünglich bis zum Jahresende 1992 erfaßten Vorschriften um die 1993 in den Justizministerialblättern sowie den Gesetz- und Verordnungsblättern der Länder veröffentlichten Neuerungen ergänzt. Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 31 gesetzlichen Grundlagen bildet lediglich den Hintergrund für die in weiteren Projektteilen’ zu untersuchende Praxis der Sozialarbeit in der Justiz. Die Ergebnisse sagen nichts über die praktische Ausgestaltung aus, d.h. die Gestaltung im einzelnen sowie die Umsetzung der Vorschriften in der Praxis bleiben vollkommen außer Betracht. Von dem festgestellten gesetzli- chen Regelungsstand können und dürfen auch keine Schlüsse auf die faktische Handhabung gezogen werden. Antworten auf diese Fragen können lediglich die beteiligten Praktiker geben. Die folgenden Aussagen beziehen sich ausschließlich auf die normative Ebene. Das spezielle Augenmerk ist dabei auf die Vorschriften der Organisation, der Koordination und der Kooperation gerichtet - sowohl innerhalb eines Sozialdienstes als auch zwischen den einzelnen Aufgabenfeldern als auch im Zusammenhang mit den einzelnen Zweigen der Justiz sowie externen Einrichtungen. Das Ziel ist es also u.a. festzustellen, welche Organisationsstrukturen wo existieren und welchen Stellenwert der Aspekt der Zusammenarbeit in den Vorschriften besitzt. Den Ausgangspunkt für das Untersuchungsmaterial bildete eine Zusammen- stellung einschlägiger Vorschriften der alten Länder durch die Deutsche Bewährungshilfe aus dem Jahre 1991. Dieses Material wurde dann u.a. durch zwei Befragungsrunden im Juni und November 1992 aktualisiert und ergänzt, und zwar auch um die Vorschriften der neuen Länder. In die Analyse einbezogen wurden ca. 130 Vorschriften.® Bezüglich der Vollständigkeit des Untersuchungsmaterials verbleiben Unsicherheiten, denn es kann nicht überprüft werden, ob die Landesjustiz- verwaltungen der Kriminologischen Zentralstelle sämtliche in diesem Bereich erlassenen Regelungen zugänglich gemacht haben. Zweifel bestehen vor allem hinsichtlich unveröffentlichter Vorschriften. Die Rechtsnatur der erhaltenen Vorschriften ist unterschiedlich: In erster Linie handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, Rundverfügungen und Zur Analyse bisheriger Forschungsergebnisse vgl. den Beitrag von Sohn in diesem Band sowie in: Soziale Arbeit 1993, S. 316-325. Im Jahre 1993 wurden zehn Vorschriften neu erlassen, sieben Regelungen erfuhren Änderun- gen oder Ergänzungen. 32 Petra Block -erlasse, Richtlinien usw., in geringerer Zahl auch um Gesetze° und um Rechtsverordnungen'®. Abschließend sei noch kurz darauf hingewiesen, welche Materialien nicht in die Analyse einbezogen werden konnten. Das sind: » Entwürfe (wie z.B. der Arbeitsentwurf Bremens) 2) Vorschriften zur Jugendgerichtshilfe und zur Entlassenenhilfe, da sich die Untersuchung lediglich auf die in den Zuständigkeitsbereich der Justizministerien fallenden Sozialen Dienste erstreckt; 3) Vorschriften unterer Ebenen, so z.B. Vorschriften der einzelnen Landgerichtsbezirke. Normgeber der Vorschriften sind in der Regel die Justizministerien, daneben finden sich auch Vorschriften von Landes- regierungen und Generalstaatsanwälten; 4) schließlich Vorschriften, die zwar von den Landesjustizverwaltungen übersandt wurden, die aber nur einen sehr entfernten Bezug zu den Sozialen Diensten haben. Ein Blick auf die im Anhang abgedruckte Vorschriftenübersicht zeigt, daß es sich um eine Zusammenstellung ganz unterschiedlicher Vorschriften handelt - von der Regelung einer Einzelfrage (z.B. den Erhebungsmodalitä- ten in der Statistik) bis hin zu umfassenden generellen Vorschriften (z.B. Justizsozialarbeitergesetzen). Es liegt auf der Hand, daß bei einer solchen Vielzahl von Bestimmungen nicht alle im einzelnen erörtert werden können. Die Analyse konzentriert sich deshalb einerseits auf die grundlegenden Vorschriften zu Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb, zum anderen erfolgt eine Konzentration auf die Vorschriften der alten Länder. Es liegt weiter auf der Hand, daß an dieser Stelle nicht - auch nur annä- hernd - alle Ergebnisse referiert werden können. Die folgenden Ausführun- gen erstrecken sich deshalb auf die Behandlung einiger Grundfragen der Regelung allgemein sowie auf einige ausgewählte Bemerkungen zur Organisation, zu den Aufgabenbereichen und zur Zusammenarbeit der Beteiligten. 9 Zu nennen sind hier vor allem die Bewährungshelfergesetze der S0er und 60er Jahre. 10 Hierbei handelt es sich in erster Linie um die im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit erlassenen Tilgungsverordnungen. Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 33 II. Grundfragen der Regelung In diesem Punkt sollen die wesentlichen Unterschiede in den Bereichen Regelungsumfang, Regelungsdichte und Regelungstechnik kurz skizziert werden - den letzteren Aspekt nur bezogen auf die oben erwähnten grundle- genden Vorschriften. Sowohl der Regelungsumfang als auch die Regelungsdichte sind von Land zu Land sehr verschieden. Während einige Länder auch Einzelfragen bis ins Detail regeln, beschränken sich andere auf grobe Skizzierungen. Beispiels- weise existieren in Bremen, Hamburg und Hessen bedeutend weniger und auch kürzer gehaltene Regelungen als in den übrigen Ländern. Was die Regelungstechniken anbelangt, so lassen sich zunächst zwei grundlegend unterschiedliche Regelungsarten erkennen: Zum einen wird jeder Sozialdienst in einer eigenständigen Vorschrift einzeln geregelt - die- ses Regelungsprinzip existiert in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein -, zum anderen werden mehrere Dienste in einer Vorschrift zusammengefaßt, es handelt sich somit um eine über- greifende Regelung, solche finden sich insbesondere in den Ländern Baden- Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland. Auch in den neuen Ländern zeichnet sich der Trend ab, die Institute der Gerichtshilfe und der Bewährungshilfe in einer Vorschrift zu behandeln. Die Mehrzahl der Länder regelt die grundlegenden Fragen der Organisation, der Aufgabenbereiche und des Geschäftsgangs der einzelnen Sozialen Dienste somit übergreifend innerhalb einer Vorschrift, allerdings lassen sich diese Vorschriften weiter differenzieren: Zum einen bestehen Regelungen, die zwar die einzelnen Dienste formal in einer Vorschrift zusammenfassen, diese innerhalb der Bestimmung aber getrennt regeln - diese Regelungstechnik existiert in der überwiegenden Mehrzahl der Länder: in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie in den neuen Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen -, zum anderen finden sich Regelungen, bei denen die übergrei- fende Regelung zugleich auch die organisatorische Zusammenfassung der einzelnen Dienste zu ”dem” Sozialen Dienst der Justiz bedeutet; solche gemeinsamen Dienststellen existieren in Berlin und im Saarland, in Bremen ist dies im Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz vorgesehen. 34 Petra Block Tabelle 1 verdeutlicht die unterschiedlichen Regelungstechniken graphisch Tab. 1: Regelungsart getrennte gemeinsame Regelung, gemeinsame Regelung Regelung für aber organisatorische und organisatorische jeden Trennung Zusammenfassung Sozialdienst BW x (Gh, Bewh, soz. D.i. Vollz) BY x (Gh, Bewh, FA) BE x (Gh, Bewh) HB (x)* HH x (Gh, FA) HE x (Gh, Bewh**) NI NW RP x (Gh, Bewh, FA) SL x (Ch, Bewh, FA) SH BB x (Gh, Bewh) MV SN x (Gh, Bewh) ST TH x (Gh, Bewh) * bislang nur Entwurf ** organisatorische Zusammenfassung möglich Einige Länder der Gruppe ”Gemeinsame Regelung, aber organisatorische Trennung” machen bereits im Titel der Vorschrift (z.B. ”Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe” in Bayern) deutlich, daß eine Zusammen- fassung im Sinne eines Sozialdienstes nicht beabsichtigt ist. In diesen Vorschriften werden die einzelnen Dienste getrennt abgehandelt, gemeinsame - d.h., mehrere betreffende - Bestimmungen sind selten; es handelt sich hierbei entweder um allgemeine Aussagen wie das Gebot der Zusammenarbeit aller Beteiligter, oder um Einzelfragen des Geschäfts- gangs (z.B. Aufbewahrungsfristen von Akten, Akteneinsichtsrechte). Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 35 Aufgrund dessen stehen diese ”unechten” übergreifenden Vorschriften inhaltlich der Einzelregelungstechnik der Länder Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein näher als den ”echten” übergreifenden Regelungen mit ihren vornehmlich organisatorischen Besonderheiten. Bevor diese Inhalte näher dargestellt werden, soll zunächst noch ein Blick auf die gemeinsamen Dienststellen in Berlin und im Saarland geworfen werden: Diese unterscheiden sich zwar einerseits durch die organisatorische Zusammenfassung mehrerer Sozialer Dienste stark von den übrigen Länderregelungen, andererseits stellt dieser Unterschied auch nahezu die einzige Gemeinsamkeit dieser beiden Stellen dar. Ansonsten weisen sie große Verschiedenheiten auf, diese betreffen beispielsweise die Anbindung an die Justiz, die beteiligten Sozialdienste, die Leitung und Besetzung der Dienststelle, die Verteilung der Aufgaben und Befugnisse sowie das Maß an Struktur. Auf die Einzelheiten kann an dieser Stelle nicht näher eingegan- gen werden!!, Festzuhalten bleibt somit zum Komplex Regelungstechnik folgendes: Grundsätzlich existieren zwei unterschiedliche Regelungstypen. Allerdings darf von de“ Regelungstechnik nicht der Schluß auf die inhaltliche Ausge- staltung gezogen werden: Eine übergreifende Regelung bedeutet nicht zugleich auch eine organisatorische Zusammenfassung mehrerer Sozialer Dienste. Obgleich der Trend in Richtung übergreifende Regelungen geht, stellt die Existenz einer gemeinsamen Dienststelle bislang eine Ausnahme dar. Auch können sich unter dem Sammelbegriff ”Soziale Dienste in der Justiz” je nach Ländervorschrift ganz unterschiedliche Kombinationen der ein- zelnen Sozialdienste verbergen!?. Eine alle vier der hier behandelten Sozialen Dienste umfassende Vorschrift existiert bislang nicht. 11 Siehe dazu die Synopse Berlin-Saarland in: Block, Rechtliche Strukturen der Bewährungs- und der Gerichtshilfe, in: BewHi 41 (1994),2. - S. 123. 12 Welche Kombinationen wo existieren, zeigen die Klammerzusätze in Tabelle 1. 36 Petra Block III. Grundsätzliche Fragen der Organisation An dieser Stelle können nur einige ausgewählte Fragen der Organisation - wie die Anbindung der Sozialen Dienste an die einzelnen Zweige der Justiz, die Dienst- und Fachaufsichtsbefugnisse sowie einzelne organisatori- sche Besonderheiten Erwähnung finden. Diese Aspekte sollen zunächst für jeden Sozialdienst einzeln dargestellt werden. Die nachstehend abgebildete Übersicht gibt einen Überblick über die bundesgesetzlichen Vorgaben zu den Sozialen Diensten. Tab. 2: Bundesgesetzliche Vorgaben Organisation Aufgaben Zusammenar- beit (Kooperation) Gerichtshilfe Art. 294 EGStGB $ 160 II Satz 2 StPO & $ 463 d StPO Bewährungs- (Art. 5 d. 3. StrÄG, $ 56 d StGB 8 56 d II StGB hilfe $& 113 Satz 3 JGG) 8$ 24, 25 JGG Führungs- Art. 295 EGStGB $ 68 a StGB $ 68 a StGB aufsicht Sozialarbeit $ 155 II StVollzG 88 71 - 75 StVollzG $ 154 StVollzG im Vollzug 1. Gerichtshilfe Gemäß Artikel 294 Satz 1 EGStGB ist die Gerichtshilfe heute in allen Ländern bei den Justizverwaltungen angesiedelt. Von der in Satz 2 des Artikel 294 vorgesehenen Ausnahmeregelung - der Zuordnung der Gerichts- hilfe zu dem Bereich der Sozialverwaltung - hatte nur das Land Berlin zeitweise (1975 bis 1977) Gebrauch gemacht. Die Gerichtshilfe ist in den meisten Ländern bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet und untersteht der Dienstaufsicht des Leitenden Oberstaats- anwalts. Diese und die folgenden Zuordnungen sind graphisch in Tabelle 3 dargestellt. Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 37 Tab. 3: Anbindung an die Justiz StA sonstige Zuordnung fehlt bislang CGh BW, BY, HE, NI, BE (Senatsverwaltung f. BB, MV, ST NW, RP, SH, SN, Justiz) TH HH (Justizamt) HB (LG) SL_ (LG) LG sonstige Zuordnung fehlt bislang Bewh BW, BY, HE, NI, HH (Behörde f. Arbeit, HB (Entwurf) NW, RP, SH, SL, Gesundheit und Soziales) BB, MV, ST SN, TH (Bezirks- BE (Senatsverwaltung f. gericht) Justiz) LG sonstige Zuordnung fehlt bislang FA BW, BY, HB, NI, HH (Justizamt) HE NW, RP, SL, SH, BE (Senator f. Justiz) MV, ST BB, SN, TH In Bremen und im Saarland erfolgt eine Zuordnung zum Landgericht, in Hamburg ist die Gerichtshilfe beim Justizamt angesiedelt, in Berlin bei der Senatsverwaltung für Justiz. Die Vorschriften etlicher Länder sehen Möglichkeiten der Heranziehung von Mitarbeitern zur Unterstützung des Dienstaufsichtführenden oder der Aufgabenübertragung vor. Allerdings ist mit Ausnahme der Vorschriften in Berlin, Bremen und Niedersachsen die Übertragung dieser Befugnisse von den dienstaufsichtführenden Juristen wiederum nur auf andere Juristen vorgesehen. Die Fachaufsicht findet in den landesrechtlichen Regelungen kaum Erwäh- nung, denn letztere obliegt in aller Regel den auftraggebenden Stellen, diese sind meistens bereits in den bundesgesetzlichen Vorgaben genannt. Gemeinsame Dienststellen existieren - wie bereits oben erwähnt - in Berlin und im Saarland, in Hessen ist die Möglichkeit der Einrichtung einer 38 Petra Block gemeinsamen Dienststelle für Gerichts- und Bewährungshelfer gesetzlich vorgesehen. In Rheinland-Pfalz und im Saarland nehmen die Bewährungshelfer des Sozialdienstes die Aufgaben der Gerichtshilfe wahr, die rheinland-pfälzische Regelung sieht für diesen Fall eine dauernde Abordnung an die Staats- anwaltschaft vor. 2. Bewährungshilfe Die Bewährungshilfe wird von allen Ländern außer Hamburg - hier fällt die Bewährungshilfe für Erwachsene'* in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales - den Justizbehörden zu- geordnet. Die Dienststellen sind in der Regel bei den Landgerichten - in den neuen Ländern entsprechen diese momentan noch den Bezirksgerichten - einge- richtet und unterstehen somit der Dienstaufsicht des jeweiligen Präsidenten des Land- bzw. Bezirksgerichts. Eine Ausnahme von dieser Regel bildet das Land Berlin. Dort ist die gemeinsame Dienststelle der Senatsverwaltung für Justiz angegliedert!“. Berlin sieht auch als einziges Land die mögliche Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die Bediensteten der Dienststelle durch einen Sozial- arbeiter - nämlich den Leiter der Dienststelle - vor. Wie bei der Gerichtshilfe obliegt die Fachaufsicht auch im Bereich der Bewährungshilfe den auftraggebenden Stellen, eine landesrechtliche Regelung dieser Materie existiert nur in Berlin. Um eine organisatorische Besonderheit handelt es sich bei der Beauftragung eines Bewährungshelfers mit besonderen Aufgaben. Das auf diese Weise entstandene Amt des Koordinators ist gekennzeichnet durch eine erweiterte Aufgabenpalette sowie eine besoldungsrechtliche Höhergruppierung und stellt somit einen ersten Ansatzpunkt zu einer hierarchischen Organisation innerhalb der Bewährungshilfe dar. Die Bezeichnung dieser Position variiert 13 Die Jugendbewährungshilfe gehört in Hamburg in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung. 14 Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch der Gesetzentwurf des Landes Bremen, der das zu schaffende Amt für Soziale Dienste beim Senator für Justiz und Verfassung ansiedelt. Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 39 von Land zu Land, so finden sich in Baden-Württemberg geschäftsführende, in Bayern federführende Bewährungshelfer, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Koordinatoren sowie in Rheinland-Pfalz und Hessen Sprecher der Bewährungshelfer, in der Berliner Dienststelle sind Fach- bereichs- und Gruppenleiter tätig, die saarländische Verwaltungsvorschrift erwähnt die Position des Gruppenleiters ebenfalls. Die Vorschriften dieser Länder beinhalten in aller Regel Aufgabenkataloge für diese Bewährungshelfer; hierbei stehen Fragen der Koordination und Kooperation - sowohl intern als auch auf Außenkontakte mit anderen Einrichtungen und Behörden bezogen - sowie Aspekte der Organisation im Vordergrund. Sowohl die Art und die Qualität der übertragenen Aufgaben als auch die Art und Dauer der Benennung weisen von Land zu Land Unterschiede auf. Ein Vergleich der genannten Aspekte ergibt, daß der Sprecher der Bewäh- rungshelfer in Rheinland-Pfalz und Hessen'® am wenigsten der Rolle eines Vorgesetzten entspricht, der Federführer in Bayern hingegen am stärksten, Koordinator, geschäftsführender Bewährungshelfer und Gruppenleiter liegen zwischen diesen beiden Formen. 3. Führungsaufsicht Auch die Aufsichtsstellen nach $& 68 a StGB sind bei den Landgerichten eingerichtet und unterliegen der Dienstaufsicht des Präsidenten des Land- gerichts. Eine Ausnahme bilden lediglich die Stadtstaaten Berlin - die Führungsaufsichtsstelle gehört hier zum Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Bundesangelegenheiten - und Hamburg, das die Aufsichtsstelle in das Justizamt eingliedert. Das Gros der Ländervorschriften sieht als Leiter der Aufsichtsstelle einen erfahrenen und sozial engagierten Richter vor, lediglich die Regelungen Berlins und Niedersachsens beinhalten die Möglichkeit, diese Aufgabe auch einem Nichtjuristen zu übertragen. 15 Die hessische Vorschrift (I. 3.8) stellt eindeutig fest, daß die Sprecher weder Dienst- noch Fachaufsichtsbefugnisse ausüben und somit auch nicht bei Beurteilungen und Geschäfts- prüfungen mitwirken, 40 Petra Block 4. Sozialarbeit im Vollzug Im Bereich der Sozialarbeit im Vollzug haben nur die Länder Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen eigene grundlegende Vorschriften zu Organisation, Aufgabenbereichen und Koordination erlassen. Fragen der Dienstaufsicht - diese obliegt dem Anstaltsleiter - und der Fachaufsicht - diese wird von den Landesjustizverwaltungen ausgeübt - sind bereits in den 8$ 151, 156 StVollzG bundeseinheitlich geregelt, ebenso wie das Gebot der Zusammenarbeit aller Vollzugsmitarbeiter in $ 154 StVollzG. Eine dem Koordinator in der Bewährungshilfe entsprechende Organisations- form existiert auch im Strafvollzug: der Koordinator - so die Bezeichnung in Nordrhein-Westfalen - bzw. der geschäftsführende Sozialarbeiter im Vollzug in Baden-Württemberg. Diese beiden Erscheinungsformen unter- scheiden sich ebenfalls - wie im Bereich der Bewährungshilfe - beträchtlich bezüglich Aufgaben und Funktion. Beispielsweise reichen die Befugnisse des Koordinators weiter als diejenigen des geschäftsführenden Sozialarbei- ters im Vollzug. 5. Zusammenfassung Abschließend sind die folgenden Aspekte zur Organisation Sozialer Dienste in der Justiz festzuhalten: (1) Die große Mehrzahl der Länder ordnet die einzelnen Zweige der Sozialen Dienste - auf traditionelle Art und Weise - den entsprechenden Stellen der Justiz zu. (2) Die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die Sozialen Dienste liegt in den Händen von Juristen, nur in sehr seltenen Ausnahmen ist die Möglichkeit der Übertragung von Aufsichtsbefugnissen auf Nicht- juristen vorgesehen. (3) Erste Ansätze zur Schaffung einer hierarchischen Struktur innerhalb einzelner Sozialdienste bestehen in der Bewährungshilfe und in der Sozialarbeit im Vollzug seit der Schaffung eines Koordinatorenamtes, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 41 IV. Bemerkungen zu den Aufgabenbereichen Zu dem Themenbereich der Aufgaben der einzelnen Sozialen Dienste sollen an dieser Stelle die folgenden - knappen und generellen - Bemerkungen genügen: (1) Die landesrechtlichen Bestimmungen orientieren sich eng an den bundesgesetzlichen Vorgaben, letztere werden in der Regel in den Vorschriften wiederholt. In aller Regel gehen die Vorschriften nicht sehr weit über diese Bestimmungen hinaus, eine Ausnahme stellen hier lediglich die Regelungen der neueren Aufgabenbereiche der Ge- richtshilfe dar: Täter-Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe und gemeinnützige Arbeit. (2) Der Regelungsumfang hinsichtlich der Aufgaben fällt geringer aus als in punkto Organisation und Geschäftsgang. Insbesondere bei den Vorschriften zur Bewährungshilfe existiert geradezu ein Ungleichge- wicht von - geringen Regelungen zu den Aufgaben einerseits und ausführlichen zur Organisation und vor allem zum Geschäftsgang andererseits. Im Bereich der Gerichtshilfe spielt die Aufgabenbeschreibung dagegen eine größere Rolle. (3) Methoden und sonstige Inhalte der Sozialarbeit finden nur aus- nahmsweise Erwähnung (z.B. in Niedersachsen). Insbesondere das Wie der Aufgabenerfüllung bleibt meistens ohne Regelung. Methodische Standards können den Bestimmungen nicht entnommen werden, gleiches gilt für die Art der Ausübung der Aufsichtsbefugnisse. (4) Die in der Literatur viel diskutierten Fragen bestimmter Rechte und Pflichten der Sozialarbeiter in der Justiz (zum Beispiel Zeugnisverwei- gerungsrechte oder die Stellung im Verfahren) tauchen in den unter- suchten Vorschriften nicht auf. Lediglich in Niedersachsen existiert eine Vorschrift zu den Berichtspflichten des Bewährungshelfers, im Gegen- satz dazu regeln die meisten Länder den Inhalt des Gerichtshilfebe- richts. 42 Petra Block V. Die Vorschriften zur Zusammenarbeit Zur Frage der Koordination und Kooperation der Sozialarbeit in der Justiz sollen die folgenden Punkte festgehalten werden: (1) Auch in den übergreifenden Vorschriften ohne organisatorische Zu- sammenfassung sind gemeinsame, das heißt mehrere Soziale Dienste betreffende Regelungen selten. In der Regel enthalten diese aber ein allgemein gehaltenes Gebot der Zusammenarbeit aller Beteiligter. Lediglich das Land Baden-Württemberg verfügt über detaillierte Bestimmungen zur Zusammenarbeit und (gemeinsamer) Fortbildung der Sozialarbeiter. In den übrigen Ländern existieren - auf dieser allgemei- nen Ebene - so gut wie keine Bestimmungen zu Koordination und Kooperation der Sozialarbeiter untereinander. Q) Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß die übergreifende Regelungstechnik - verglichen mit den Spezialregelungen der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - keines- wegs einen höheren Anteil an Koordinations- und Kooperationsnormen aufweist. G) Bezogen auf die einzelnen Zweige der Sozialarbeit bleibt festzuhalten, daß sich in den Bestimmungen nur selten konkrete Vorschriften zur Kooperation finden. Dies gilt sowohl für die interne Zusammenarbeit der Sozialarbeiter untereinander als auch für die Zusammenarbeit mit anderen Stellen. Wenig Vorschriften existieren auch für die Phasen des Übergangs (zum Beispiel ”Abgabe” des Probanden von der JVA an den Bewährungs- helfer), auch hier beschränken sich die Vorschriften auf die allgemeinen Kooperationsgebote. (4) Vorschriften zur Kooperation mit Organen der Justiz existieren für den Bereich der Gerichtshilfe praktisch nicht, für den Bereich der Bewäh- rungshilfe nur im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeitsgebote (z.B. in den Bewährungshelfergesetzen). (5) Aufgrund der Tatsache der Ausgestaltung der Führungsaufsicht als gemeinsame Aufgabe von Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer ergibt sich für dieses Aufgabenfeld ein höheres Maß an Kooperationsnormen als bei den anderen Sozialdiensten. (6) Im Bereich der Sozialarbeit im Vollzug greifen die Ländervorschriften insbesondere den Aspekt der internen Zusammenarbeit innerhalb der Anstalt auf. Für die Zusammenarbeit mit externen Stellen existiert Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 43 lediglich die bundesgesetzliche Regelung des $& 154 II StVollzG. In einigen Ländern ist die Schaffung eines kollektiven Gremiums - der sogenannten Sozialdienst- oder Sozialarbeiterkonferenz - vorgesehen. Die Vorschriften regeln die Häufigkeit dieser vollzugsinternen Konfe- renzen sowie Fragen der Leitung, der Teilnahme und des Inhalts dieser Zusammenkünfte. (7) Festzuhalten bleibt also, daß konkrete Kooperations- und Koordinations- vorschriften seltene Ausnahmen darstellen und somit die Ausfüllung der allgemeinen Zusammenarbeitsappelle der Eigeninitiative der Sozial- arbeiter überlassen bleibt. VI Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz” Übergreifende Vorschriften 1.1 Justizsozialarbeitergesetze sowie generelle Regelungen zu Aufgaben, Organisation und Dienstbetrieb Sozialer Dienste in der Justiz BW S& Landesgesetz über die Sozialarbeiter der Justiz (Justizsozialarbei- tergesetz - JSG) vom 13.12.1979 in: GBl 1979, S. 550 Verwaltungsvorschriften zum Landesgesetz über die Sozialarbeiter der Justiz (VV-JSG) vom 22.6.1981 (2530 h - 1/12) in: Die Justiz 1981, S. 303; durch AV vom 3.12.1991 (2390 g-I/2) ohne Ände- rungen neu erlassen, in: Die Justiz 1992, S. 11 BY Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Bek. vom 31.7.1986 (Gz. 4263 - II - 215/84) in: JMBI 1986, S. 162 BE Allgemeine Verfügung über die Organisation und Aufgaben der Sozialen Dienste - Gerichtshilfe und Bewährungshilfe - bei dem Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten vom 2.12.1986 (Just 4263 - V/1) in: ABI 1987, S. 33, geändert durch AV vom 30.4. 1991 (Just II B) in: ABl] 1991, S. 1006 BB Geschäftsanweisung für die Sozialen Dienste der Justiz (Bewäh- rungshelfer, Gerichtshelfer), AV vom 7.7.1992 (4260 - IV.13) in: JMBI Bbg 1992, S. 92, geändert durch AV vom 7.12.1993 (4260- IV.13) in: JMBI Bbg 1993, S. 241 HH Sozialdienste der Justiz (Gerichtshilfe und Führungsaufsichtsstelle), AV vom 23.12.1974 (4263/3-4) in: Hamburgisches JVBI 1974, SS HE Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der Ge- richtshilfe vom 25.9.1990 in: GVBI I 1990, S. 564 Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe vom 25.9.1990 (GVBI I, S. 564), Runderlaß vom 6.5.1993 (4263 - II1/7-926/90-) in: JMBI 1993, S. 489 * Aktualisierte Fassung; Stand: 31.12.1993. Das Verzeichnis wurde um die im Jahre 1993 von den Ländern veröffentlichten Vorschriften erweitert. 45 Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste RP Organisation und Dienstbetrieb des Sozialdienstes in der Justiz, VV vom 23.4.1991 (4260 - 1 - 36/91) in: JBl 1991, S. 75 Geschäftsanweisung für den Sozialdienst in der Justiz, AV vom 7.2.1975 (1454 - 1 - 1/75) in: JBI 1975, S. 29, geändert durch AV vom 17.12.1976 in: JBl 1977, S. 33 und durch Rundschreiben vom 16.7.1984 in: JBl 1984, S. 135 SL Gesetz Nr. 1051 über den Sozialdienst der Justiz (SozDG) vom 6.7.1976 in: Amtsblatt 1976, S. 756 VV zum Gesetz über den Sozialdienst der Justiz, AV Nr. 26/1976 vom 1.10.1976, geändert durch AV Nr. 25/1987 vom 18.12.1987 (4260 - 15), unveröffentlicht SN Vorläufige Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe im Freistaat Sachsen vom 10.9.1991 (Gz. 4263 - II - 4), unveröffentlicht TH Bewährungs- und Gerichtshilfe, VV vom 11.10.1993 (2390-3-5/91) in: JMBI 1993, S. 249 162 Regelungen zur Aus- und Fortbildung für Sozialarbeiter in der Justiz (Arbeitsgemeinschaften, Berufspraktika, Ausbildungssemester) BW - Errichtung von Arbeitsgemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz, AV vom 28.1.1982 (2534-PA/47) in: Die Justiz 1982, S. 70; geändert durch AV vom 5.3.1986 (2534-PA/47) in: Die Justiz 1986, S. 125, ohne Änderungen neu erlassen durch AV vom 14.12.1992 (2394-PF/27) in: Die Justiz 1993, S. 83 Berufspraktikum von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen in der Bewährungs- und Gerichtshilfe, AV vom 6.10.1987 (2390 a - 1/1) in: Die Justiz 1987, S. 476 Praxissemester von Studenten in der Bewährungs- und Ge- richtshilfe und im Vollzug, AV vom 3.7.1979 (2530 a - 1/27) in: Die Justiz 1979, S. 354; durch AV vom 27.10.1989 (2390 a - 1/1) ohne Änderung neu erlassen, in: Die Justiz 1989, S. 454 BY Ausbildung von Studenten der Fachhochschulen, Studiengang Sozialwesen, in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe, Bek. vom 14.4.1982 (Gz. 2394 - V - 347/81) in: JMBI 1982, S. 53 46 Petra Block NW: - Praktika von Studierenden der Studienrichtung Sozialarbeit oder Sozialpädagogik bzw. von Absolventen solcher Studiengänge in den sozialen Diensten in der Strafrechtspflege, RV vom 8.3.1985, geändert durch RV vom 25.7.1985 (4260-III A. 4), unveröffentlicht RP: - Muster-Ausbildungsplan für Berufspraktikanten im Sozialdienst in der Justiz, VV vom 5.12.1986 (2390 a - 6 - 6/86) in: JBl 1987, Ss. 3 115) Gemeinsame Vorschriften für Bewährungshilfe und Führungsaufsicht BY _ Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik, Bek. vom 20. 12.1991 (Gz. 4207 - II - 2721/91) in: JMBI 1992, S. 21 NW Vorbereitung von Bewährungs- und Führungsaufsicht, RV vom 1.7.1991 (4263-11I A. 19), unveröffentlicht ! Gruppenmäßige Betreuung von Probanden unter Bewährungs- und Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 5.12.1984 (4260-111 A. 44), unveröffentlicht RP Benachrichtigung des Bewährungshelfers und der Führungsauf- sichtsstelle von der Anordnung und Beendigung der Bewährungs- oder Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 22.10.1990 (4263-1- 9/90) in: JBI 1990, S. 225 SL Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik; hier: Änderung des Erhebungs- und Aufbereitungsverfahrens zum 1.1.1977, Erlaß vom 9.12.1976 (4260-13), unveröffentlicht 1.4 Sonstiges BB - Anordnung zur Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge und zur Genehmigung der Dienstreisen von Mitarbeitern der Sozialen Dienste der Justiz vom 9.6.1992 (-7440-I.1-), unveröffentlicht Erlaß über die Zahlung von Bewegungsgeldern an die Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Justiz vom August 1992, bislang unver- Ööffentlicht NI Verfahren zur frühzeitigen Entlassungsvorbereitung bei Aussetzung des Strafrestes, AV vom 12.5.1989 (4262-305.8) in: Nds.Rpfl. 1989, S. 123 Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 47 NW: - Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Straferlaß ($ 56g StGB, S 26a JGG) bzw. zur Aufhebung der Führungsaufsicht (& 68e StGB), Schlußermittlungen der Gnadenstellen ($ 35 GnO NW), RV vom 6.4.1982 (4263-I1I A. 61), unveröffentlicht - Einstufung des gehobenen Sozialdienstes (2104-I C.1), unveröffent- licht Gerichtshilfe 21 Anordnungen zu Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Gerichtshilfe HB - Allgemeine Verfügung über die Einrichtung der Gerichtshilfe für Erwachsene beim Landgericht in Bremen vom 13.12.1974 (-4205-), unveröffentlicht NI Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Gerichtshilfe, AV vom 24.5.1976 (4205-302.22) in: Nds.Rpfl. 1976, S. 127 NW Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den Dienst- betrieb sowie den Geschäftsgang und die Geschäftskontrolle der Gerichtshilfe für Erwachsene, AV vom 8.3.1979 (4205 - II A. 1) in: JMBI NW 1979, S. 85, geändert durch AV vom 3.3.1981 in: JMBI NW 1981, S. 73 und AV vom 9.1.1984 in: JMBI NW 1984, S. 25, ergänzt durch AV vom 13.1.1993 (4205 - II A. 1) in: JMBI NW 1993, S. 53 RP Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft, Rundschreiben vom 6.1.1989 (4260-1-3/89) in: JBI 1989, S. 19 SH Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Gerichtshilfe, AV vom 17.7.1980 (230 c / 4205 - 8) in: SchlHA 1980, S. 155, geändert durch AV vom 12.5.1982 (V 220 a/4205 - 8 SH) in: SchlHA 1982, S. 108 QQ Vorschriften zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit BW: - Verordnung des Justizministeriums über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 2.7.1986 in: GBI 1986, S. 291 48 Petra Block BY Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit, Bek. vom 18.11.1986 (Gz. 4321 - II - 6316/82) in: JMBI 1986, S. 190 BE Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei- heitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 6.12.1985 in: GVBl 1985, S. 2416 BB Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatz- freiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 4.3.1992 in: GVBI II 1992, S. 86 HB Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 11.1.1982 in: GBl 1982, S. 9 HH Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 18.12.1984 in: Hamburgisches GVBl 1984, S. 263 HE Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 20.8.1981 in: GVBI I 1981, S. 298 MV Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatz- freiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 23.2.1993 in: GVBl 1993, S. 172 NI Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei- heitsstrafe durch freie Arbeit vom 12.7.1989 in: GVBl 1989, S. 293 NW Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 6.7.1984 in: GVBI 1984, S. 469 RP Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Er- satzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 6.6.1988 in: GVBI 1988, S. 110 SL Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei- heitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 21.7.1986 in: Amtsblatt 1986, S. 632 Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tätigkeit, AV vom 5.2.1987 (-4321-4-), unveröffentlicht ST Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei- heitsstrafe durch freie Arbeit vom 21.9.1993 in: GVBl 1993, S. 564 Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 49 SH - Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 12.2.1993 in: GVBI 1993, S. 129 TH - Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 19.1.1993 in: GVBlI 1993, S. 146 2 Vorschriften zur Haftentscheidungshilfe NI - Rundverfügung über das Projekt ”Haftentscheidungshilfe” vom 30.10.1987 (4205 - 306.40), unveröffentlicht SL - Allgemeine Verfügung zur Haftentscheidungshilfe vom 9.3.1987 (-4205-3-), unveröffentlicht SH - Haftentscheidungshilfe im Strafverfahren gegen Erwachsene, Erlaß vom 4.12.1990 (V 250/4205-37-) in: SchlHA 1991, S. 8 2.4 Vorschriften zum Täter-Opfer-Ausgleich - BB Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rah- men staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen, RV vom 14.8.1992 (-4226-111.3-), unveröffentlicht HH Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren gegen Erwachsene, Rundschreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes vom 21.6.1988 (-4000-), unveröffentlicht SH Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ent- scheidungen, RV des Generalstaatsanwaltes vom 26.7.1991 (422 - 52 -) in: SchlHA 1991, S. 153 2.5 Sonstiges NW: - Besprechungen der Gerichtshelfer, RV vom 11.7.1979 (4205 - III A. 4), unveröffentlicht SH: - Handgeld für Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, Erlaß vom 22.4.1992 (V 250/4260 E - 8 SH -), unveröffentlicht - Landesverordnung über die Einrichtung der Gerichtshilfe vom 12.7.1979 (V/250 - 4205 - 35) in: GVBI 1979, S. 422 50 Petra Block TH - Gerichtshelfer(innen), RV vom 24.9.1992 (Gz. 239-6-), unver- Ööffentlicht Bewährungshilfe 3.1 Bewährungshelfergesetze sowie Anordnungen über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Bewährungshilfe BY - VV über Aufgaben und Befugnisse für federführende Bewährungs- helfer vom 26.7.1990 (Gz. 4263 - II - 1439/89), unveröffentlicht Beschreibung der psychischen und sozialen Situation des Proban- den und Erstellung eines schriftlichen Handlungskonzepts, VV vom 12.8.1991 (Gz. 4263 - II - 2320/87), unveröffentlicht BE Gesetz über die Bewährungshelfer vom 13.5.1954 in: GVBI 1954, S. 285, geändert durch Gesetz vom 15.12.1965 in: GVBI 1965, S. 1955, Gesetz vom 19.2.1970 in: GVBl 1970, S. 426, Gesetz vom 6.3.1970 in: GVBI 1970, S. 474 Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwach- sende vom 25.11.1954 in: GVBIl 1954, S. 652, geändert durch Gesetz vom 17.7.1969 in: GVBl 1969, S. 1030, Gesetz vom 6.3.1970 in: GVBI 1970, S. 474, Gesetz vom 26.1.1993 in: GVBl 1993, S. 46 Allgemeine Dienstanweisung für die hauptamtlichen Bewährungs- helfer für Jugendliche und Heranwachsende vom 16.7.1962 vom Senator für Jugend und Sport, gültige Fassung vom 15.5.1963, unveröffentlicht NI Gesetz über Bewährungshelfer vom 25.10.1961 in: GVBl 1961, S 315 Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe, AV vom 4.5.1981 (4260 - 305.50) in: Nds.Rpfl. 1981, S. 142 Anordnung über die weitere Organisation, die Aufgaben und den Dienstbetrieb der hauptamtlichen Bewährungshelfer, AV vom 23.1.1984 (2391 - 301.1) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 29 NW Gesetz über die Bewährungshelfer vom 2.2.1968 in: GVBlI NW 1968, S. 26, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.2.1992 in: GVBI NW 1992, S. 76 >l Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste Organisation der Bewährungshilfe, AV vom 8.11.1993 (4260 - II A. 1) in: JMBI NW 1993, S. 285 RP Landesgesetz über die Bewährungshelfer vom 11.7.1956 in: GVBI 1956, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.2.1983 in: GVBlI 1983, S. 25 SH Gesetz über Bewährungshelfer vom 7.1.1956 in: GVBI 1956, S. 4, geändert durch Gesetz vom 24.3.1970 in: GVBI 1970, S. 70 Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Bewährungs- hilfe, AV vom 1.5.1982 (- V 230 c/4263 - 194 -) in: SchlHA 1982, S. 87 S Einzelregelungen zu speziellen (Tätigkeits-)Bereichen der Bewäh- rungshilfe 3.2.1 _ Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer BW: - Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer, AV vom 22.6.1988 (4263 - IV/73) in: Die Justiz 1988, S. 348 HB - Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Straf- vollzug über die Benachrichtigung der Bewährungshilfe von der Anordnung einer Bewährungsaufsicht vom 18.5.1973 (-1414-), unveröffentlicht SH Mitteilung an den Bewährungshelfer über die Anordnung oder Aufhebung seiner Bestellung, AV vom 24.7.1973 (V/43/4263 - II in: SchlHA 1973, S. 143 3.2.2 Geschäftliche Behandlung der Verfahren BW: - Geschäftliche Behandlung der Verfahren, in denen die Strafe oder die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt ist, AV vom 21.8.1986 (1454-1/365) in: Die Justiz 1986, S. 392 RP Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung; hier: Geschäftliche Behandlung der Überwachung, Rundschreiben vom 9.9.1982 (1454-1-15/82) in: JBl 1982, S. 195, geändert durch Rundschreiben vom 25.1.1983 in: JBI 1983, S. 41 und Rundschrei- ben vom 29.7.1987 in: JBl 1987, S. 180 52 Petra Block 3:2.3 Verwaltung von Geldern der Betreuten HH S Verwaltung von Probandengeldern bei der Regulierung ihrer Verbindlichkeiten durch Bewährungshelfer, DA vom 31.1.1984 (DA 136.50-4-1), unveröffentlicht NW Hauptamtliche Bewährungshelfer, hier: Verwaltung von Geldern der Betreuten, AV vom 13.9.1988 (4263 - II A. 2) in: JMB] NW 1988, S. 229, geändert durch AV vom 2.11.1993 (4263 - III A. 2) in: JMBI NW 1993, S. 276 RP Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldern der Betreuten, AV vom 11.8.1959 (4263 - I a.19/59) in: JBl 1959, S. 145 SH Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldern der Betreuten, AV vom 29.12.1960 (-VHI/11/4263-36-) in: SChIHA 1961, S. 48, geändert durch AV vom 2.9.1966 (-VIII/ 13/4263-36-) in: SchlHA 1966, S. 203 und AV vom 5.10.1976 (-V/110c/4263-36 SH) in: SchlHA 1976, S. 180 3.2.4 Erstattung von Aufwendungen (generell u. Einzelfragen) SH - Handgeld für hauptamtliche Bewährungshelfer, Runderlaß vom 17.4.1974 (- V/43/4260 E - 8 SH -), geändert durch Erlaß vom 8.5.1989 (- V 250/4260 E - 8 SH -), unveröffentlicht 3:2.5 Berichtspflichten gegenüber dem Gericht/Aussagegenehmigung NI - Generelle Aussagegenehmigung für Bewährungshelfer, AV vom 1.8.1989 (2390 - 306.12) in: Nds.Rpfl. 1989, S. 204 Anordnung über Berichtspflichten des Bewährungshelfers gegen- über dem Gericht, AV vom 14.7.1981 (4263 - 305.52) in: Nds. Rpfl. 1981, S. 189 SH Aussagegenehmigung für hauptamtliche Bewährungshelfer in neuen Verfahren gegen ihre Probanden, Erlaß vom 3.3.1981 (V 220 a/4263 -193 -), geändert durch Erlaß vom 14.4.1988 (- V 220/4263 - 193 -), unveröffentlicht Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 53 3.2.6 Sonstiges HH - Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit/Dienstzeit vom 8.6.1990, unveröffentlicht NW Besprechungen der hauptamtlichen Bewährungshelfer, RV vom 22.8.1983 (2141 - III A. 1), unveröffentlicht Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Zusammenarbeit mit Vereinen, die sich gefährdeter und straffällig gewordener Personen annehmen, und die Mitgliedschaft in solchen Vereinen, RV vom 25.3.1959, geändert durch RV vom 15.11.1982 (4260 - III A. 3), unveröffentlicht 358 Regelungen speziell zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe SpShIl Allgemein: Aufgaben, Bestellung HB - Allgemeine Verfügung über die Ehrenamtliche Bewährungshilfe im Geschäftsbereich des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug vom 6.12.1974 (-2534/1-), unveröffentlicht 302 Auslagenerstattung BE - Verordnung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer vom 24.2.1972 in: GVBl 1972, S. 489 Verordnung über den Ersatz der notwendigen Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwach- sende des Senators für Familie, Jugend und Sport vom 25.10.1973 in: GVBl 1973, S. 1893 NW Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer vom 19.5.1960 in: GVBI NW 1960, S. 174 SL Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer vom 6.10.1976 in: Amtsblatt 1976, S. 999 54 Petra Block 3.3.3 Aufwandsentschädigung NI - Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer vom 23.8.1993 (4260 - 403.18) in: Nds. Rpfl. 1993, S. 231 3.3.4 Sonstiges BE: - Verordnung über die automatisierte Verarbeitung personenbezoge- ner Daten durch die Bewährungshelfer/innen für Jugendliche und Heranwachsende in Berlin vom 8.10.1993 in: GVBI 1993, S. 468 Führungsaufsicht 4.1 Anordnungen über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Führungsaufsicht BW - Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68a StGB) vom 29.11.1974 (4263 - IV/94) in: Die Justiz 1975, S. 41 BE Allgemeine Verfügung über die Aufsichtsstelle vom 28.8.1986 (Just V J 3) in: ABI 1986, S. 1736 BB Anordnung über die Organisation und den Geschäftsgang der Führungsaufsichtsstellen im Land Brandenburg (-4263-I11.7-), bislang unveröffentlicht HB Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Straf- vollzug über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68a StGB) vom 13.12.1974 (-4263a-), unveröffentlicht NI Anordnungen über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Führungsaufsichtsstellen und über die Durchführung der Führungs- aufsicht, AV vom 21.7.1981 (4260 - 305.58) in: Nds.Rpfl. 1981, S. 249 NW Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht (& 68 a StGB), AV vom 20.12.1991 (4260 - II A. 28) in: JMBI NW 1992, S. 25, ergänzt durch AV vom 13.1.1993 (4260 - III A. 28) in: JMBI NW 1993, S53 Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 55 SN - VV des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ein- richtung von Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht vom 31.7.1992 in: Sächs.ABlI 1992, S. 1173 SH Vorläufige Anordnung über Organisation, Aufgaben und Ge- schäftsgang der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht (& 68 a StGB), AV vom 18.12.1974 (V/430/4263 - 115 SH) in: SchlHA 19755 S: 27 TH Einrichtung, Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb einer Aufsichtsstelle nach &$ 68a StGB (Führungsaufsichtsstelle), VV vom 14.8.1992 (4260-3-4/91) in: JMBI 1992, S. 85 4.2 Anordnungen über Erhebungs- und Aufbereitungsmodalitäten der Führungsaufsichtsstatistik BW - Anordnung über das Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren für die Führungsaufsichtsstatistik, AV vom 15.10.1986 (4263 e - IV/140) in: Die Justiz 1987, S. 1, geringfügig geändert durch AV vom 1.9.1987 (4263 e - I1/158) in: Die Justiz 1987, S. 406 4.3 Sonstiges BY - Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen für Füh- rungsaufsicht vom 2.12.1974 (BayRS 450-4-J) in: GVBI 1974, S. 808, geändert durch VO vom 27.1.1988 in: GVBI 1988, S. 4 NW Besprechungen der Leiter und der Sozialarbeiter in den Führungs- aufsichtsstellen, RV vom 4.6.1986 (4260 - III A. 43), unveröffent- licht SH Landesverordnung über die Einrichtung von Führungsaufsichts- stellen vom 17.12.1974 in: GVBI 1974, S. 502 Soziale Dienste im Vollzug Sl Allgemeine Richtlinien zu Aufgaben, Organisation und Dienstbetrieb des Sozialdienstes im Vollzug 56 Petra Block BY BayVV StVollzG vom 8.2.1979 in: JMBI 1979, S. 29, geändert durch Bek. vom 20.1.1982 (Gz. 4430 - VII a - 1530/82) in: JMBI 1982, S. 17 HE Richtlinien für Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialpäd- agoginnen, Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen, Runderlaß vom 14.1.1992 (2424 - IV/3 - 311/91) in: JMBI 1992, S. 83 NI Richtlinien für den sozialen Dienst im Justizvollzug, AV vom 19.6.1984 (2424 - 401.2) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 164 NW Richtlinien für die Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justiz- vollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen, AV vom 13.12.1988 (2424 - IV B. 2) in: JMBI NW 1989, S. 14, geändert durch AV vom 23.6.1993 (2424 - IV B. 2) in: JMBI NW 1993, S. 185 RP Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf- anstalten, Rundschreiben vom 6.7.1982 (2424 - 5 - 18/82) in: JBI 1982, S. 159 TH Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf- anstalten, VV vom 4.7.1991 (2424-4-1/91) in: JMBI 1991, S. 55 S Aufgabenbeschreibungen für spezielle Tätigkeitsbereiche der Sozial- arbeit im Vollzug S21 Wohngruppenvollzug BE: - Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter in den Wohngruppen- bereichen des Erwachsenen-Strafvollzuges, AV vom 11.1.1989 in: ABl 1989, S. 513 Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter im Jugendstrafvollzug, AV vom 27.2.1989 in: ABI 1989, S. 798 522 Entlassenenhilfe NI Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten mit den Anlaufstellen für Straffällige, AV vom 27.9.1989 (4453 I - 403.2) in: Nds.Rpfl. 1989, S. 249 Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste 5 SL: - Entlassungsvorbereitung und Entlassenenhilfe, AV vom 1.4.1987 (- 4519 - 1 -), unveröffentlicht 5.2.3 Betreuungsangebote für besondere Gefangenengruppen NI - Betreuung von suchtgefährdeten und suchtkranken Gefangenen in Justizvollzugsanstalten, AV vom 14.9.1988 (4558 - 405.6) in: Nds.Rpfl. 1988, S. 236 5.2.4 Soziales Training NI - Soziales Training in Justizvollzugsanstalten, AV vom 19.8.1988 (4560 F - 407.8) in: Nds.Rpfl. 1988, S. 208 RP - Behandlungsmaßnahmen und Veranstaltungen für Gefangene während der Freizeit ($ 67 StVollzG und Nr. 58 VVJug), Rund- schreiben vom 3.7.1990 (4565-5-15/90) in: JBI 1990, S. 148 53 Arbeitsvertrags- und beamtenrechtliche Regelungen BW: - Vertragsverhältnisse der nicht hauptamtlich beschäftigten Sozial- arbeiter bei den Vollzugsanstalten, AV vom 8.3.1974 (2424 - V]/47) in: Die Justiz 1974, S. 434 - Erschwerniszulagen für die Beamten des mittleren Aufsichtsdien- stes und des Sozialdienstes im Strafvollzugsdienst, AV vom 14.12.1973 (2100 d - 11/67) in: Die Justiz 1974, S. 34 5.4 Sonstiges HB: - Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung betreffend ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvoll- zugsanstalten des Landes Bremen vom 28.3.1990 (-2390/2-), unveröffentlicht SL Ehrenamtliche Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten (Vollzugshelfer); AV vom 15.7.1981 (4439- 1), zuletzt geändert durch AV vom 19.10.1984, unveröffentlicht 58 Petra Block TH: - Ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvollzugsanstalten, VV vom 11.1.1991 (4400-4-37/90) in: JMBI 1991, S. 11 - Grundsätze der pädagogischen Fachabteilung der Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten, VV vom 17.6.1991 (2422-4-1/91) in: JMBI 1992, S. 2 Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht Eine Analyse empirischer Untersuchungen über die Sozialen Dienste in der Justiz unter dem Gesichts- punkt von Koordination und Kooperation Werner Sohn Vorbemerkung I Zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht 1. Entwicklung der Gerichtshilfe 2. Entwicklung der Bewährungshilfe 3, Entwicklung der Führungsaufsicht 4. Einige Charakteristika der bisherigen Entwicklung IN Gerichtshilfe 1 Forschungs- und Literaturüberblick 2 Funktionen des Gerichtshelfers in verschiedenen Verfahrensabschnitten 2.1 Die Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren 2.2 Die Gerichtshilfe im Vollstreckungs- und Gnadenverfahren 2.3 Der Gerichtshilfebericht 3 Gerichtshilfe und Projektarbeit 4 Kooperative Aspekte IV Bewährungshilfe 1. Themen der Forschung bis Ende der 70er Jahre 2 Themen der Forschung seit 1980 2.1 Einzelne Studien zur Bewährungshilfe 2.1.1 ADB-Befragungen 2.1.2 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Bockwoldt) 2.1.3 Bewährungshilfeforschung in Nordrhein-Westfalen (Bieker) 2.1.4 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Sobottka) 2.2 Berichtswesen 2.3 Bewährungshilfe und Justizvollzugsanstalt 2.4 Die Probandenperspektive Zusammenfassung der kooperativen Aspekte 60 Werner Sohn Führungsaufsicht . Untersuchung der Führungsaufsicht in Baden-Württemberg (Schulz) . Gesamtbefragung der Führungsaufsichtsstellen (Floerecke) . Untersuchung der Führungsaufsicht in Niedersachsen (Jacobsen) . Weitere Studien zur Führungsaufsicht . Zusammenfassung der kooperativen Aspekte VI ojektarbeit und Soziale Dienste Zielsetzungen Haftentscheidungshilfe % Er Täter-Opfer-Ausgleich 3.1 Realisierung des Täter-Opfer-Ausgleichs 3.2 Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs 3.3 Kooperative Aspekte 4 Berliner Kooperationsmodell VII Zusammenfassung und Ausblick Übersicht empirischer Untersuchungen zur Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht seit 1980 Zitierte Literatur und Auswahlbibliographie zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht - unter besonderer Berücksichtigung kooperativer und koordinativer Aspekte I. Vorbemerkung Zu Beginn eines jeden Forschungsvorhabens sollte sich ein Forscher / Forschungsteam nicht nur um untersuchungsleitende Fragen bemühen, die den Forschungsgegenstand einschränken und strukturieren. Er sollte zu einem sehr frühen Zeitpunkt auch Klarheit darüber schaffen, auf welchem empirischen Kenntnisstand aufgebaut werden kann und mit welchen methodischen Schwierigkeiten gerechnet werden muß. Ferner sollte natürlich die Gewißheit bestehen, daß zu einem Problem, das den geistigen Anstoß zu einem Forschungsvorhaben gab, nicht bereits eine tragfähige Lösung gefunden wurde. Eine solche Grundlage läßt sich durch Sekundäranalysen schaffen, die vorhandene empirische Studien nach methodischer Anlage und Erhebungs- befunden sichten, vergleichen und bewerten. Im weiteren kann es sich erweisen, daß zu bestimmten Fragen bereits Rohdaten vergangener For- schungsprojekte vorliegen, die nur unvollständig ausgewertet wurden oder mit Hilfe anderer (statistischer) Bearbeitungsmethoden neue Ergebnisse Vorbemerkung 61 erwarten lassen. Hieran kann sich eine Sekundäranalyse anschließen, die forschungsstrategisch der Auswertungsphase nach der Erhebung von (Primär-)Daten ähnelt. Sie bleibt allerdings an die nach fremdem Konzept ermittelten Rohdaten gebunden.' Die vorliegende Sekundäranalyse versucht, empirische Forschungsresultate zu Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz im engeren Sinne (Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht) und ausschließlich für den Erwachsenenbereich zu bestimmen. Diese Untersu- chungsperspektive hatte sich nach einer umfangreichen Problemanalyse durch die KrimZ und ihren Beirat sowie die Justizministerien, die mehrfach mit der Formulierung eines thematischen Profils für das gewünschte und als notwendig erachtete Forschungsvorhaben befaßt waren, ergeben. Im Mittelpunkt der Sekundäranalyse und der anschließenden empirischen Untersuchungen sollten das Verhältnis der Einrichtungen der sozialen Strafrechtspflege zueinander sowie ihre organisatorischen Binnenstrukturen stehen. Arbeitsinhalte sollten nur insoweit Berücksichtigung finden, als dies zur Erfassung der koordinativen und kooperativen Leistungen zweckmäßig erschien. Schon erste Vorarbeiten, die die Voraussetzungen eines Forschungsprojekts skizzierten und die wichtigsten Studien einer ersten Sichtung unterzogen,* kamen zu dem Ergebnis, daß eine umfassende Erhebung von Daten über die kooperativen Strukturen Neuland betreten würde. Bei den Ergebnissen aus bereits abgeschlossenen Arbeiten mußte immer wieder einschränkend auf kleine Untersuchungs- und Kontrollgruppen, fehlende Kontrollgruppen, wenig kontrollierbare Auswahl der Probanden, disparate Fragestellungen, die direkte Vergleiche erschweren oder verunmöglichen, sowie auf wenig tragfähige Aussagen zu den speziellen Aspekten von Koordination und Kooperation hingewiesen werden. Für die Sekundäranalyse werden daher auch empirisch-methodisch nicht kontrollierte Arbeiten einbezogen. Dies konnte allerdings nur selektiv bzw. ”lückenfüllend” geschehen. Infolgedes- sen treten in der Aufbereitung des Materials die exakt vergleichenden und Auch bei der Untersuchung von Daten offizieller Statistiken (Strafverfolgungsstatistiken etc.) handelt es sich um (statistische) Sekundäranalysen. Auswertungen sind natürlich auch hier immer an vorgegebene Merkmale gebunden. Vgl. hierzu aus kritischer Perspektive Schellhoss 1989. Sohn, Werner: Soziale Dienste in der Justiz Voraussetzungen und Möglichkeiten eines Forschungsprojekts der KrimZ (unveröff. Ms.). 62 Werner Sohn auch die bewertenden Grundzüge häufiger hinter rekonstruktiven Bemühun- gen zurück. Die Sekundäranalyse muß sich öfter darauf beschränken, verstreute Bemerkungen und Einsichten aus Einzelstudien mit anderen thematischen Schwerpunkten zusammenzufügen. Ein zusammenhängendes Bild des gegenwärtigen Wissens- und Erkenntnisstandes sollte sie dennoch vermitteln können. Einen zusammenfassenden und schnellen Überblick über die Forschungen zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht enthält die syn- optische ”Übersicht empirischer Untersuchungen ” (S. 134-137). Das Verzeichnis der herangezogenen Schriften im Anhang umfaßt darüber hinaus eine repräsentative Auswahlbibliographie für die Jahre 1980 bis 1993 (S. 138-155).° 3 Für die Kurzfasssung dieser Sekundäranalyse, die den Tagungsteilnehmern mündlich vor- getragen wurde, vgl. Sohn 1993. Zur Entwicklung der Sozialen Dienste 63 I. Zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Bewährungs- hilfe und Führungsaufsicht Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht wurden historisch nacheinander in der Strafrechtspflege eingeführt. Ursprünglich nicht nach einem übergreifenden Plan und einer einheitlichen Konzeption von sozialer Arbeit in der Strafrechtspflege entstanden, mußte die gegenseitige Ab- stimmung und die Regelung eines zweckmäßigen Miteinander sich im Zuge praktischer Erfahrungen und jeweils auch veränderter kriminalpolitischer Weichenstellungen entwickeln. Ein Ende dieses Prozesses, der sich durch die deutsche Wiedervereinigung spürbar beschleunigt hat, ist nicht ab- zusehen. Darüber hinaus ist auch die Arbeit der verschiedenen Zweige der Sozialen Dienste selbst nach wie vor in der Diskussion. Während schon wenige Jahre nach Einführung der Führungsaufsicht ernsthaft über ihre Abschaffung nachgedacht wurde, ringt die Gerichtshilfe immer noch um ein klares Profil ihres Aufgabenbereiches, insbesondere aber um die praktische Durchsetzung ihrer genuinen Funktionen im Ermittlungsverfahren. Die Bewährungshilfe erfreut sich zwar einer breiten Anerkennung, gesetzlich ist sie aber keine eigenständige Institution. Quelle der Rechte und Pflichten des Bewährungshelfers ist nach wie vor die persönliche Bestellung durch den Richter, nicht die Zugehörigkeit zu einem Sozialen Dienst bzw. einer Dienststelle (vgl. Stein 1987, S. 153 f.). Gerade vor dem Hintergrund einer Ist-Analyse empirisch fundierten Wissens sollte die Entwicklungsgeschichte der Dienste bewußt bleiben. Im folgenden sollen einleitend dazu einige Charakteristika mitgeteilt werden. Eine detaillierte Darstellung ist hier natürlich nicht möglich; es wird hierzu u.a. auf den kenntnisreichen Sammelband von Kerner 1990 verwiesen. 1. Entwicklung der Gerichtshilfe Entstehung und Entwicklung der Gerichtshilfe in Deutschland sind eng mit der Einrichtung der vorläufigen Aussetzung der Freiheitsentziehung ver- bunden. War es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zunächst nur darum gegangen, Bettlern, Landstreichern und Prostituierten die Unter- bringung im Arbeitshaus zu erlassen, erweiterte sich ab 1920 die Möglich- keit der Vollstreckungsaussetzung auf alle Straftaten (Bozi 1922, S. 276 f.). Die soziale Gerichtshilfe spielte dabei bis zum Ende der Weimarer Re- publik eine zunehmende Rolle als “Vermittlungsstelle” (S. 279) fürsorgeri- scher Maßnahmen, Ermittlungshilfe des Gerichtes und Betreiberin gericht- 64 Werner Sohn lich angeordneter oder privater Schutzaufsicht. Einige Gerichtshilfeinitiati- ven, z.B. in Halle, beanspruchten dabei eine ”durchgehende Fürsorge” (Jacobi 1925, S. 19) und die organisatorische Rolle einer ”Zentralstelle” (S. 18), Gedanken, die sich auch in der aktuellen Diskussion wiederfinden lassen. Für 1928 werden 215 (Bozi 1928, S. 658), für 1933 250, nach anderen Schätzungen sogar 300 Gerichtshilfestellen im Deutschen Reich angegeben (Lange 1990, S. 111; Gerichtshilfe - Hilfe für wen? 1991, S. 9). Trotz vielfältiger Bemühungen und entsprechender Entwürfe der geplanten Neufassung der StPO kam es in der Weimarer Republik nicht mehr zu einer gesetzlichen Regelung der Gerichtshilfe. Sie blieb eine weitgehend privat gestützte, sehr facettenreiche Initiative, durchaus Projektarbeit im modernen Sinne, die ab 1933 als ”Gefahr der Rechtspflege” (Freisler u.a. 1937, S. 12) betrachtet und im wesentlichen beseitigt wurde. Nach Kriegsende konnten zwar sehr rasch Gerichtshilfestellen in Hamburg, Bremen und Berlin eingerichtet werden. Jedoch wurden erst zwischen 1960 und 1963 von dem Verein Bewährungshilfe e.V. Bonn lokale Erprobungen (in Augsburg, Bonn, Osnabrück, Ulm und Wiesbaden) im Auftrag der Justizministerkonferenz durchgeführt, um die Wirkungen der Gerichtshilfe in fünf Landgerichtsbezirken zu studieren. Nach Vorlage und Auswertung des Abschlußberichtes über die ”Entwicklungsreihe Gerichtshilfe” ver- abschiedete die Konferenz der Justizminister und -senatoren eine Entschlie- ßung über eine bundesgesetzliche Regelung für die allgemeine Einführung der Gerichtshilfe. Am 1. Januar 1975 wurde mit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum StGB auch die gesetzliche Grundlage der Gerichtshilfe rechtswirksam. Seitdem ist die Zahl der Gerichtshelfer und Gerichtshilfestellen kontinuierlich angestiegen. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die Entwicklung der Gerichtshilfe regional sehr unterschiedlich verlief und eine flächendeckende Besetzung von Gerichts- hilfepositionen allmählich erst in den 80er Jahren eintrat.‘ 2. Entwicklung der Bewährungshilfe Die ”Strafaussetzung zur Bewährung” wurde 1953 durch das dritte Straf- rechtsänderungsgesetz in das Strafrecht der Bundesrepublik eingeführt. Als Maßnahme des Gnadenrechts war die nachträgliche Aussetzung bereits 4 Nach den Strafgerichtsstatistiken des Statistischen Bundesamtes gab es Ende 1983 103 Gerichtshelfer, Ende 1985 128 und Ende 1988 162, wobei jeweils Angaben zu Hamburg, Bremen und dem Saarland fehlen. 65 Zur Entwicklung der Sozialen Dienste 1871 reichseinheitlich geregelt worden. Die primäre Strafaussetzungsform, die vor der eigentlichen Vollstreckung einsetzt, wurde seit 1895 als Gna- denmaßnahme praktiziert und ab 1923 für Jugendliche als gesetzliche Maßnahme in Kraft gesetzt (Jugendgerichtsgesetz).° Praktische Versuche mit hauptamtlichen Bewährungshelfern, die zunächst beim ”Verein Bewährungshilfe e.V.” angestellt wurden, kamen auf Initiative von Wahl, Clostermann u.a. seit 1951/52 zustande. Seit 1953 ist die Strafaussetzung zur Bewährung auch für Erwachsene im StGB verankert. Zugleich ist die Bestellung eines Bewährungshelfers möglich geworden, der n6 ”dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite stehen soll. Diese Möglichkeiten der Straf(rest)aussetzung sind vor allem durch die große Strafrechtsreform erheblich ausgeweitet worden. Dementsprechend hat sich der Anteil der Freiheitsstrafen ohne Strafaussetzung an der Gesamtzahl der Verurteilten drastisch reduziert (1965: 23,0 %, 1975: 6,4 %) (nach Be- rechnungen von Kerner; Marks 1986 S. 325). Praktische Bedeutung und Akzeptanz der Bewährungshilfe heute zeigt sich zahlenmäßig an der erheblichen Zunahme der Zahl der Bewährungsunterstellungen (s. Tab. 1). So hat sich von 1965 bis 1990 die Zahl der Unterstellungen unter Bewäh- rungsaufsicht - d.h. die Fälle, in denen dem Verurteilten auch ein Bewäh- rungshelfer zugewiesen wird - verfünffacht.’ Ebenso hat sich die Zahl der hauptamtlichen Bewährungshelfer bis 1994 (und einschließlich der neuen Bundesländer) beständig erhöht (ca. 2400). Gleichwohl wurde in der Dis- kussion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die Relation von Bewährungshelfern und Probanden (1990 = 1 : 62,5) eine sozialpädagogi- sche Betreuung nur eingeschränkt ermöglicht.? Vgl. hierzu mit vielen historischen Details Damian 1990. Kerner; Marks 1986 mit einem Überblick über die Entwicklung der Bewährungshilfe und die gesetzlichen Grundlagen. In diesem Vergleich sind Mehrfachunterstellungen, die seit 1977 in der Statistik gesondert ausgewiesen werden, und Führungsaufsichtsfälle eingeschlossen. Vgl. hierzu u.a. Maelicke 1986, S. 49, der auch auf die gesetzlich festgelegte Fallhöchst- grenze von 30 Probanden je Bewährungshelfer in Österreich hinweist. Kritisch zu einer positiven Wirkung niedriger Fallzahlbelastungen Bockwoldt 1983, S. 548. 66 Werner Sohn Tab. 1: Entwicklung der Bewährungshilfe Bewährungs- Unterstellungen Mehrfach- Strafgefangene Jahr helfer Bewährungsaufsicht unterstellungen (am Stichtag (am Stichtag 31.12.) 31.3.) 1965 518 26 149 49 573 616 39 503 35 927 1970 1975 1 118 61 532 34 608 1980 1 759 93 840 8 096 42 235 1985 1 925 124 868 16 715 48 402 1990 2 101 131 381 25 857 39 178 Quellen: Schöch 1992, Kerner; Marks 1986, Statistisches Bundesamt 1992 : Bewährungshilfe 1990 und Strafvollzug 1990. 3. Entwicklung der Führungsaufsicht Die Polizeiaufsicht als Eingriffsgrundlage für verstärkte Überwachungsmaß- nahmen nach Strafverbüßung war eine fakultative Sicherungsmaßnahme für bestimmte Tätergruppen. Seit ihrer Einrichtung im Rahmen des Reichs- strafgesetzbuches von 1871 ständiger Kritik ausgesetzt, wurde sie allerdings erst im Rahmen der Großen Strafrechtsreform durch das Institut der Führungsaufsicht abgelöst. Die Polizeiaufsicht bestand im wesentlichen in kontrollierenden Eingriffen (z.B. Meldepflichten und unregelmäßige Wohnungsdurchsuchungen), die von den höheren Landespolizeibehörden angeordnet werden konnten. Der StGB-Entwurf 1962 betonte zwar ebenfalls den Gesichtspunkt des Schutzes der Allgemeinheit, die wegen der Be- sonderheiten der erfaßten Tätergruppen im Vordergrund stehen müsse (Schulz 1982, S. 68). Das ”Kernstück” dieses zunächst ”Sicherungsaufsicht” genannten Instituts sei jedoch nach dem Vorbild der Bewährungshilfe in der Hilfe für den Verurteilten zu sehen (von Bülow 1990, S. 145 f.). Im Ergebnis der Beratungen und Auseinandersetzungen wurde die Führungs- aufsicht - gesetzlich als Maßregel der Besserung und Sicherung zum 1.1.1975 eingeführt - auf ein obligatorisches Zusammenspiel von Bewäh- rungshilfe und Führungsaufsichtsstelle hin orientiert. Dabei wurde eine strenge Zuordnung der Grundfunktionen Hilfe und Kontrolle vermieden, so daß der formal erwünschte Verlauf der Führungsaufsicht von der Zusam- menarbeit der Beteiligten abhängig ist. Zur Entwicklung der Sozialen Dienste 67 Die Bewährungshelfer sind dieser Erweiterung ihres Tätigkeitsbereiches von Anfang an mit Skepsis begegnet. Bei einer Befragung durch die Arbeits- gemeinschaft deutscher Bewährungshelfer 1980/81 traten knapp 60 % für die Abschaffung des Instituts der Führungsaufsicht ein (Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984, S. 109). Im Laufe der Jahre ist die Zahl der Unterstellungen unter Führungsaufsicht beständig angestiegen (vgl. Kerner 1987, S. 47, Kerner 1990, S. 94): von 4080 im Jahre 1977 über 8416 1981 auf 12176 1987. Bis 1990 stagnierte dann die numerische Entwicklung der Unterstellungen unter Führungsauf- sicht. Sie machen damit zur Zeit ca. 11 % der Gesamtzahl der Bewährungs- und Führungsaufsichten aus. 4. Einige Charakteristika der bisherigen Entwicklung Mit diesem kurzen geschichtlichen Überblick sollten vor allem folgende Besonderheiten der Entwicklung der Sozialen Dienste herausgehoben werden, die zugleich das besondere Gewicht von Kooperation und Koordi- nation auch jenseits bestimmter organisatorischer Modelle deutlich machen: ® Die enorme quantitative Ausdehnung aller ambulanten Maßnahmen, die stetige Zunahme primärer und sekundärer Aussetzung von Freiheits- strafen und die Vervielfachung des sozialpädagogischen Personals, das ermittelnd-diagnostische, betreuerische und kontrollierende Aufgaben erfüllen soll, zwingen zu einer ständigen Abstimmung historisch nicht gleichzeitig und nach einem übergeordneten Plan entstandener Teil- bereiche. Gerichts- und Bewährungshilfe sind unter Bedingungen projektorien- tierten ”Probehandelns” entstanden. Unter anderen Vorzeichen ist dies auch heute wieder eine wichtige dynamische Komponente in der Arbeit gerade dieser beiden Dienste. Dabei werden herkömmliche Ressortein- teilungen überschritten und zusätzliche koordinativ-kooperative Leistungen erforderlich. Das Gelingen der ambulanten Maßregel Führungsaufsicht, die für eine besonders schwierige Klientel zum Einsatz kommen soll, setzt schon normativ aufs engste Koordination und Kooperation der beteiligten Instanzen und Personen voraus. 68 Werner Sohn III. Gerichtshilfe 1 Forschungs- und Literaturüberblick Die Gerichtshilfe ist der am wenigsten empirisch erforschte Bereich der Sozialen Dienste in der Justiz. Es dominieren Erfahrungsberichte, aus persönlicher Erfahrung gewonnene Empfehlungen, berufspolitische Stellung- nahmen sowie juristische Abhandlungen u.ä. Länderübergreifende Studien fehlen völlig, wenn man von der Auswertung der Erprobungsphase absieht, die in den 60er Jahren in einigen wenigen Landgerichtsbezirken stattfand. Die einzige Arbeit, die strengere sozialwissenschaftliche Maßstäbe angelegt hat, ist die als Pilotstudie konzipierte Untersuchung von Ute Renschler- Delcker, die am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg im Breisgau, Ende 1979 die Gerichtshilfe in Baden- Württemberg erforschte. Renschler-Delckers Untersuchung umfaßt ® eine Sekundäranalyse statistischer Materialien aus Baden-Württemberg (Aufbau und Geschäftsanfall 1968-1978, Rechtspflegestatistik 1978 und interne Gerichtshilfestatistik 1978/79) sowie eine Befragung von Gerichtshelfern und potentiellen Auftraggebern der Gerichtshilfe, die zwischen Oktober 1979 und Mai 1980 stattfand. Befragt wurden alle 22 zur Zeit der Erhebung in Baden-Württemberg tätigen Gerichtshelfer, darunter auch zwei Bewährungshelfer, die jeweils mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft als Gerichtshelfer tätig waren. Die Befragung von 36 Staatsanwälten, 3 Leitenden Oberstaatsanwälten, 13 (Straf-)Richtern und 23 Rechtspflegern als möglichen Auftraggebern der Gerichtshilfe (75 von 90 in Frage kommenden Personen) wurde auf die drei Landgerichtsbezirke Heilbronn, Heidelberg und Ulm einge- grenzt. Für jede Teilgruppe wurde ein eigener Fragebogen mit offenen und geschlossenen Fragen entwickelt, der ”qualitative Interviews” ermöglichen sollte. Auf methodische Probleme der Datenerhebung (Schwächen der Gerichtshilfestatistik, Dynamik der Gerichtshilfeent- wicklung im Untersuchungszeitraum, Idealisierungstendenzen u.a. subjektive Verzerrungen) wird hingewiesen. Trotz der geringen Zahlen wird durchgehend eine statistische Form der Auswertung in Prozent- werten durchgeführt. Allerdings können manche (wichtige) Detailfragen mangels Erfahrung nur von wenigen Befragten beantwortet werden, so daß prozentuale Angaben fragwürdig erscheinen (z.B. 3 von 11 Ant- Gerichtshilfe 69 wortenden = 27 %, vgl. S. 181). Zur Illustration werden häufig als typisch angesehene Äußerungen wiedergegeben. In der Untersuchung werden Daten über die Inanspruchnahme der Gerichts- helfer durch ihre möglichen Auftraggeber in verschiedenen Verfahrens- abschnitten, Einschätzungen über Gerichtshilfeaufgaben, Kriterien und Zeitpunkt der Einschaltung im Erkenntnisverfahren, Verwertung der Gerichtshilfeerkenntnisse im Hauptverfahren sowie Vollstreckungs- und Gnadenverfahren erfaßt und diskutiert. Über externe Kooperationsbedingun- gen gibt diese Studie keine Auskunft; sie beschränkt sich weitgehend auf das (interne) Verhältnis zwischen Auftraggebern und Gerichtshilfe und zeigt verfahrensbezogen Lücken und Vorzüge dieser Zusammenarbeit auf. 2. Funktionen des Gerichtshelfers in verschiedenen Verfahrensabschnitten Seit der gesetzlichen Einführung durch das EGStGB (Artikel 294) stützt sich die Arbeit der Gerichtshilfe auf zwei Kann-Vorschriften der StPO ($ 160 Abs. 3 und $ 463 d). Während in Jugendstrafverfahren die Jugend- gerichtshilfe stets und so früh wie möglich hinzugezogen werden muß ($ 38 JGG), braucht die Gerichtshilfe für Erwachsene nicht notwendigerweise eingeschaltet zu werden. Die Staatsanwaltschaft kann sich der Gerichtshilfe bedienen, um Umstände zu ermitteln, die bei der strafgerichtlichen Ent- scheidung für die Rechtsfolgen einer Tat bedeutsam sind. Gericht und Vollstreckungsbehörde können die Gerichtshilfe zur Vorbereitung aller nach den 88 453-461 StPO zu treffenden Nachtragsentscheidungen (z.B. Vollstreckungsaufschub, Vollstreckung der Geldstrafe, Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe u.a.) in Anspruch nehmen. Seit 1986 wird diese Inanspruchnahme insbesondere vor einer Entscheidung über Straf- oder Strafrestaussetzungswiderrufe in solchen Fällen ermöglicht, in denen kein Bewährungshelfer bestellt worden ist (Kleinknecht; Meyer 1989, S. 1482). Die Aufgaben des Gerichtshelfers werden im einzelnen von den Landesju- stizverwaltungen geregelt (vgl. Tögel 1982, Best 1984, Block 1993). Hierzu gehören auch weitere Aufgabengebiete, die der Gerichtshilfe zugewiesen oder aus ihren ursprünglichen Funktionen entwickelt wurden. Sie sind z.T. bereits bundesweit landesgesetzlich geregelt (Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit), teilweise noch mit projektorientierten Arbeitsformen in der Erprobung (Haftentscheidungshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich) (vgl. Block 1993, S. 89 ff.). 70 Werner Sohn 2.1 Die Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren Die Vorschrift zur Einschaltung der Gerichtshilfe nach $ 160 Abs. 3 StPO hat keinen zwingenden Charakter. Dennoch unterliegt ihr die allgemeine Vorstellung, die sich schon aus der Geschichte der Gerichtshilfe entnehmen Jläßt, daß die Arbeit im Ermittlungsverfahren zu den zentralen Aufgaben gehört (für viele andere s. Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg 1974, S. 20; Niedersachsen / Ministerium der Justiz (Hrsg.) 1979, S. 69). Allerdings besteht immer noch eine Diskrepanz zwischen dieser allgemein anerkannten Aufgabe der Gerichtshilfe und ihrer tatsächlichen geringen Inanspruchnahme durch Staatsanwälte und Richter (Maelicke; Simmedinger 1987, S. 28 f. sowie Schmidt 1994 und Hering 1994 in diesem Band). Die vorliegenden Erfah- rungen sprechen dafür, daß starke regionale Unterschiede bestehen, die einer differenzierten Betrachtungsweise bedürfen. Die relative Vernachlässi- gung der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren zeichnete sich schon sehr frühzeitig ab. Bereits die ”Entwicklungsreihe Gerichtshilfe” hatte ergeben, daß entgegen den von den Justizministern vereinbarten Grundsätzen die überwiegende Zahl der Ermittlungsaufträge in Vollstreckungsverfahren und Gnadensachen ergangen war (Lange 1980, S. 30, nach einer nicht ver- Ööffentlichten Statistik der Deutschen Bewährungshilfe, Bonn). Renschler-Delcker berichtet für 1968-1979 zwar von einem Trend zu einem verstärkten Einsatz im Ermittlungsverfahren. Die Schätzungen der befragten Gerichtshelfer in Baden-Württemberg zeigen jedoch, daß sie nur von einem kleinen Teil der Staatsanwälte ihrer Anstellungsbehörde regelmäßig im Vorverfahren eingeschaltet werden.” 1979 war es im Landesdurchschnitt etwa jeder zweite Einsatz. Im Vergleich dazu wurde 1982 in Niedersachsen die Gerichtshilfe nur in jedem vierten der ihr zugewiesenen Fälle im Ermittlungsverfahren tätig (Best 1984, S. 40). In Schleswig-Holstein betrug für das Jahr 1992 der Auftragsanteil für Ermittlungshilfe, Haftentschei- dungshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich 28 %, was jedoch einer steigenden Tendenz entspricht (Schleswig-Holstein / Justizministerium 1993, S. 60). Neben dieser empirischen Bestätigung für eine jedenfalls häufige Ver- nachlässigung der Gerichtshilfe im ersten Verfahrensabschnitt, die auch durch eine kürzlich erfolgte interne Befragung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer erneut belegt wird (vgl. Hering 1994 in diesem 9 Extreme Unterschiede in den ”Einschaltquoten” weisen allerdings die drei untersuchten Landgerichtsbezirke untereinander und der Landgerichtsbezirk Heidelberg intern auf (Rensch- ler-Delcker 1983, S. 59 f.). Gerichtshilfe 71 Band), gibt es auch entgegengesetzte Hinweise. So berichtet Schüler- Springorum schon sehr früh von einem überdurchschnittlich hohen Einsatz der Berliner Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren (Schüler-Springorum 1977, S. 238, Fußnote 23). Nach Angaben Herings gibt es heute in Tübingen und auch in anderen Landgerichtsbezirken Baden-Württembergs fast 80%ige ”Einschaltquoten”, gemessen am gesamten Auftragsvolumen der Gerichtshilfe (Beha u.a. 1985, S. 105). Vor der allgemeinen Einführung der Gerichtshilfe und in der ersten Zeit danach dürften vor allem persönliche Kontakte zwischen Gerichtshelfern und Staatsanwälten sowie Richtern eine wesentliche Rolle bei der früh- zeitigen Beauftragung gespielt haben (vgl. Renschler-Delcker 1983, S. 69, S. 129). Möglicherweise wirkten sich auch eine mangelnde Kenntnis der Gerichtshilfeaufgaben und fehlendes Problembewußtsein auf beiden Seiten hemmend auf eine produktive Zusammenarbeit aus (Schöch 1983, 134). Heute wird man zusätzlich noch andere Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen müssen.'” Eine Reihe möglicher Gründe für die zögerliche Beauf- tragung skizziert vor allem Hering (in Beha u.a. 1985, S. 107 sowie Hering 1990, S. 139 f.). Erfahrungen sprechen dafür, daß die ”geistige Distanz zwischen zwei Berufsgruppen” und die damit verbundenen Kommunika- tionsprobleme nach wie vor von besonderer Bedeutung sind (S. 141; ähnlich auch Bottke 1981, S. 68 f.). Schließlich gibt es Hinweise, daß auch räumliche Bedingungen (Überschaubarkeit der Staatsanwaltschaft, räumliche Nähe von Gerichtshelfer und Staatsanwalt), die guten kommunikativen Beziehungen hinderlich oder förderlich sein können, eine wichtige Rolle beim Beauftragungsaufkommen im Ermittlungsverfahren spielen (Hering 1992, S. 172 sowie Hering 1994 in diesem Band). Betrachtet man die besonders hohen ”Einschaltquoten” in einigen Land- gerichtsbezirken Baden-Württembergs, so sollte das ausdauernde Engage- ment von Gerichtshelfern, die intensive Überzeugungsarbeit bei Behörden- leitern leisteten, dabei nicht vergessen werden (s.u.a. Renschler-Delcker 1983, S. 124; Maelicke; Simmedinger 1986, S. 124). Als Folge hiervon sind Behördenleiter zunehmend dazu übergegangen, intern festzulegen, bei welchen Delikten die Gerichtshilfe beauftragt werden sollte bzw. muß (s.a. hierzu Klein 1994 in diesem Band). Einen interessanten Lösungsansatz bietet daher u.a. ein Modellversuch in Nordrhein-Westfalen. Hier konnte nicht nur durch Hausverfügungen bei den Staatsanwaltschaften Münster und 10 Allerdings wird auch heute noch kritisiert, daß das ”Wissen der Juristen um die Einsatz- möglichkeiten der Gerichtshilfe - auch im prozessualen Sinne - ... noch viel zu gering” sei (Best 1992, S. 240). 72 Werner Sohn Hagen eine Vervielfachung der Beauftragungszahlen erreicht werden. Es wurde zugleich auch eine Ausnahmeregelung für Zweifelsfälle geschaffen, die den Nebeneffekt einer Intensivierung der kommunikativen Beziehungen und der Förderung des gegenseitigen Verständnisses haben sollte (Erfah- rungsbericht des Generalstaatsanwalts in Hamm an den nordrhein-westfä- lischen Justizminister vom 24.07.1987).!' 2.2 Die Gerichtshilfe im Vollstreckungs- und Gnadenverfahren Unter den Nachverfahren ist der Einsatz der Gerichtshilfe im Gnaden- verfahren nach der Studie Renschler-Delckers relativ bedeutsamer als im Vollstreckungsverfahren, jedoch zahlenmäßig in beiden sehr bescheiden (Renschler-Delcker 1983, S. 202). Im Rahmen ihrer Untersuchung liegt das Schwergewicht der Heranziehung bei Entscheidungen über zu gewährende Zahlungserleichterungen bei Geldstrafenvollstreckung. Häufiger geht es um Anordnungen der Ersatzfreiheitsstrafe bzw. deren Vermeidung sowie um Widerrufsentscheidungen bei Strafaussetzungen. Im Mittelpunkt hierauf bezogener Gerichtshilfeberichte stehen Informationen zur aktuellen Situation des Betroffenen, insbesondere über wirtschaftliche Verhältnisse sowie familiäre, persönliche und gesundheitliche Aspekte. Vorschläge von seiten der Gerichtshelfer werden von Staatsanwälten und Rechtspflegern häufig befürwortet (ebenso mit Blick auf Bremen: Maelicke; Simmedinger 1987, S. 73). Bei vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen kann ein Einfluß des beauftragten Gerichtshelfers direkt stattfinden, indem ausdrücklich in Entscheidungen auf den Gerichtshilfebericht Bezug genommen wird. Auch indirekte Einflüsse lassen sich nachweisen, wenn der Bericht ungenannt als Hintergrundmaterial eingeht. Abweichungen zwischen den Vorschlägen des Gerichtshelfers und den justitiellen Entscheidungen sind immer dann zu erwarten, wenn nach dem Eindruck der Entscheidungsorgane aus recht- lichen Gründen anders entschieden werden muß (Renschler-Delcker 1983, S. 229). Schließlich ist zu berücksichtigen, daß nach den Gnadenordnungen der Länder'? Stellungnahmen verschiedener Instanzen (Gerichte, An- 11 Vgl. auch Hering 1990, S. 141. Eine systematische Auswertung dieser und ähnlicher Erfahrungen (z.B. in Berlin, vgl. Thier 1992, S. 454), insbesondere im Blick auf die erwartete Verbesserung effektiven Zusammenwirkens zwischen Dezernenten und Gerichts- helfern, wurde bisher noch nicht veröffentlicht. 12 Z.B. gemäß GnO Bayern, $ 11; GnO Hessen, $& 9; GnO Mecklenburg-Vorpommern, $ 9. Vgl. im einzelnen Schätzler 1992. Gerichtshilfe 73 staltsleiter, Bewährungshelfer u.a.m.) einzuholen sind, deren Einflüsse im Einzelfall dann nur noch schwer nachzuweisen sein dürften. Bezogen auf die Gesamtzahl der Verfahren, spielt die Gerichtshilfe im Gnaden- und Vollstreckungsverfahren nur eine geringe Rolle. Gleichwohl wird sie in diesem Bereich relativ öfter beauftragt als in Ermittlungsverfah- ren. Dies steht nach häufig vertretener Meinung im Widerspruch zu ”den Grundsätzen eines täterorientierten Strafverfahrens” (Hering 1990, S. 139). Diese bis heute insgesamt bescheiden gebliebenen Aktivitäten konnten mithin auch nicht dazu führen, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht bemerkenswert zu entlasten, wie dies etwa Stöckel 1979 anläßlich der Einführung der Gerichtshilfe in Bayern noch geglaubt hatte.'* 2.3 Der Gerichtshilfebericht Neben informellen Wegen des Wissens- und Meinungsaustauschs, Dienst- besprechungen, Sozialarbeiterkonferenzen (s. Baden-Württemberg) u.ä. werden die Erkenntnisse der Gerichtshilfe im wesentlichen durch die Gerichtshilfeberichte vermittelt. Sie können im Ermittlungsverfahren unmittelbar verwertet werden, z.B. im Sinne einer Vermeidung einer sonst drohenden Untersuchungshaft. In die Hauptverhandlung kann ein Gerichts- hilfebericht durch richterlichen Vorhalt der ermittelten Tatsachen, unter bestimmten Umständen durch Verlesung oder durch Vernehmung des Ge- richtshelfers (als Zeuge oder Sachverständiger) eingebracht werden. Die Studie Renschler-Delckers zeigt, daß der richterliche Vorhalt in der Praxis am häufigsten vorkommt (Angaben von 82 % der befragten Gerichtshelfer und 75 % der befragten Richter). Ferner wird aus den Interviews deutlich, daß die Vernehmung der Gerichtshelfer als Zeugen seltener genutzt wird, wohingegen die Einführung von Gerichtshilfeerkenntnissen durch Sachver- ständige, die die Berichte auswerten, wiederum häufig in der Praxis anzutreffen ist (Renschler-Delcker 1983, S. 165). Darüber hinaus finden sich auch informelle Formen der Anhörung des Gerichtshelfers, die so gesetzlich nicht vorgesehen sind (S. 167). Damit hat der Gerichtshelfer gelegentlich die Möglichkeit, seinen Bericht zu erläutern und in einer kommunikativ unmittelbaren Form Einfluß zu nehmen. 13 Z.B. durch die wohl nur theoretisch gebliebene Idee, daß Gerichtshelfer durch enge Kontakte insbesondere zu den Familien möglicherweise geeignete ehrenamtliche Betreuer aufspüren könnten (Stöckel 1979, S. 333). 74 Werner Sohn Verschiedentlich hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher. Gerichtshelfer Richtlinien für die Erstellung von Gerichtshilfeberichten, insbesondere auch konkrete Abfassungshilfen für solche Berichte, die für Hauptverhandlungen bestimmt sind, herausgegeben. In der letzten Ausgabe dieser Richtlinien heißt es, daß die Berichte den Zweck haben, ”der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der Gnadeninstanz durch umfassendes Tatsachenmaterial die Grundlagen für ein zutreffendes und möglichst vollständiges Bild der Persönlichkeit des Betroffenen zu vermitteln” (Gerichtshilfe - Hilfe für wen? 1991, S. 19). Zu dieser Grundfunktion erklärten in der Untersuchung von Renschler-Delcker fast alle der befragten Richter und Staatsanwälte, daß ihnen der Gerichtshilfebericht die Aufklärung der persönlichen Umstände erleichtert (Renschler-Delcker 1983, S. 190 f.).'* Obwohl den Beschuldigten sowohl belastende wie entlastende Informationen festgestellt werden, scheint sich die Berichtstätigkeit tendenziell doch eher entlastend auszuwirken (S. 199). Während die psychosoziale Anamnese unbestritten den Hauptbestandteil des Gerichtshilfeberichtes ausmachen soll und - soweit dies möglich erscheint - auch prognostische Elemente erwünscht sind, wird hingegen der psychosozialen Diagnose und Prognose von der Mehrzahl der befragten Richter und Staatsanwälte keine besondere Hilfsfunktion zu- gesprochen (S. 200). Allerdings scheint es über den Inhalt des Gerichts- hilfeberichts für alle Verfahrensabschnitte zwischen Gerichtshelfern und Auftraggebern eine hohe Kongruenz der Vorstellungen zu geben, was in der Zufriedenheit der Auftraggeber zum Ausdruck kommt (S. 217 f.). Auch hinsichtlich der Rechtsfolgenseite erscheint es beachtlich, daß die Richter in den überwiegenden Fällen den Vorstellungen der Gerichtshelfer zustimmen. Von diesen gaben etwa zwei Drittel entsprechende Anregungen im Schluß- teil ihrer Berichte (Renschler-Delcker 1983, S. 200). Erwähnt werden sollte, daß es auch eine Reihe von Äußerungen gegeben hat, die die Praxis der Gerichtshilfeberichterstattung kritisch sehen. So hat Beese aus der Praxis von Strafrichtern und Staatsanwälten auf die Klärungs- bedürftigkeit der Gestaltung hingewiesen (Beese 1980, S. 142). Kerner hebt hervor, daß auch für die weitere Ausbauwürdigkeit der Gerichtshilfe Aufbau und Gehalt der Gerichtshilfeberichte detailliert abgeklärt werden müßten. Vielfach sei unklar, was überhaupt für eine sozialpädagogische Diagnostik im Verwertungszusammenhang der Justiz bedeutsam sei (Kerner 1986, S. 82). Darin klingt auch die schon ältere Klage über die Schwächen mancher Berichte aufgrund fehlenden strafprozessualen Verständnisses von Gerichtshelfern an (Dose 1976, S. 270). Chilian hält den prognostischen 14 Ebenso auch die Äußerungen der Staatsanwälte und Richter in Beese I 980, S. 144. Gerichtshilfe 75 Teil von Gerichtshilfeberichten für zu unentwickelt (Chilian 1983, S. 117), und Best fordert einen neuen Typus von Berichten, die keine therapeutisch orientierten Sachverständigengutachten sein sollten, sondern schwerpunkt- mäßig die Aufbereitung der konkreten Lebenswirklichkeit zum Inhalt haben müßten (Best 1984, S. 42) Auch von Bewährungshelferseite wurde der Gerichtshilfebericht schon früh problematisiert, zugleich aber seine Bedeutung ”als wertvolles Material für das Problemstudium” (Mieck 1969, S. 40) und die Probandenauswahl (Schulze 1990, S. 312) gesehen. Auch die Auswertung der Entwicklungsreihe Gerichtshilfe für Erwachsene hatte ergeben, ”daß die Berichte der Gerichtshelfer dem späteren Bewährungs- helfer, aber auch dem Strafvollzug als Ausgangspunkt für deren Bemühun- gen zugänglich gemacht werden müssen” (Gerichtshilfe 1965, S. 60). Gibt die Studie Renschler-Delckers zwar einerseits Auskunft über die Verwertung des Gerichtshilfeberichts in den verschiedenen Verfahrens- abschnitten, so fehlt andererseits eine Untersuchung der hier besonders interessierenden Frage nach den interaktiven Effekten dieser Berichte. Ferner fehlen solche Materialien für qualitative Inhaltsanalysen, die über persönliche Einschätzungen hinausgehen. Als Indiz für einen mangelnden Informationsaustausch kann angesehen werden, daß nur 14 % der befragten Gerichtshelfer regelmäßig den Termin der Hauptverhandlung erhalten (Renschler-Delcker 1983, S. 170) und ihnen oftmals auch das Urteil nicht bekannt wird (Maelicke; Simmedinger 1986, S. 62). Und wenn darüber hinaus nur geringe persönliche Kontakte bestehen, erfahren sie selten im einzelnen, welche Bedeutung ihre Arbeit womöglich hatte. ® Ähnlich erscheint die Situation in Vollstreckungs- und Gnadenverfahren. Während in ersteren nach Auskunft der in der Untersuchung von Renschler- Delcker Befragten häufig nur implizit Einflüsse auf die Strafvollstreckungs- behörden unterstellt werden können, werden Gnadenentscheidungen in der Regel nicht begründet. Für den Gerichtshelfer dürfte daher oftmals die Situation entstehen, daß sein Kommunikationsmittel ”Bericht” keine zweiseitige Kommunikation bewirkt, die zu einer verbesserten Abstimmung seiner eigenen Teilarbeit mit der anderer Instanzen führen kann. 15 Von einigen Staatsanwaltschaften wird allerdings über standardisierte Verfahren in Form von Rücklaufbögen berichtet (Schondelmaier 1982, S. 72). 76 Werner Sohn 3. Gerichtshilfe und Projektarbeit Projektarbeit ist für die Gerichtshilfe keine neue Arbeitsform; in ihrer modernen Gestalt ist sie selbst aus einer projektartigen ”Versuchsreihe” entstanden.'® Seit Beginn der 80er Jahre beginnen nun zunehmend neue Projekte in einigen Bundesländern die konkrete Tätigkeit der Gerichtshilfe zu beeinflussen und zu verändern. Auch sehen bereits zahlreiche Länder in ihren Regelungen vor, daß - wie es z.B. der jüngste hessische Runderlaß vom 6.5.1993 festlegt - Gerichtshelfer ”weitere sozialarbeiterische und sozialpädagogische Aufgaben übernehmen” können (Hessen / Ministerium der Justiz 1993, S. 498; vgl. ebenso Block 1993, S. 75 ff.) Dies bedeutet vor allem auch, daß verschiedene Formen der Projektarbeit sich zu einem integralen Bestandteil gerichtshelferischer Tätigkeit entwickeln werden.!’ Auch unter den Gesichtspunkten von Koordination und Kooperation ist diese Entwicklung beachtenswert, da häufig nur durch das Zusammen- wirken verschiedener Dienste, vor allem auch mit der privaten Straffälligen- hilfe und der Bewährungshilfe, Projektarbeit erfolgreich durchgeführt werden kann (vgl. auch Bertram 1994 in diesem Band). Ein Überblick über die verschiedenen Aktivitäten der Gerichtshilfe, die nicht oder noch nicht oder erst seit kurzer Zeit zu ihrer Regelpraxis gehören, findet sich bei Hering 1990 (S. 147 f.). Es handelt sich dabei um ® Früh- oder Soforthilfe (in Anlehnung an niederländische Vorbilder) ® Haftentscheidungs- und -vermeidungshilfe (einschließlich Einleitung und Koordination sozialer Hilfen) Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit Nachschulung von und Gruppenarbeit mit wiederholt auffälligen Verkehrsstraftätern (an den in Frankfurt am Main und Berlin laufenden Projekten wirken Gerichtshelfer und Bewährungshelfer zusammen)'® Opferhilfe Täter-Opfer-Ausgleich. 16 Vgl. hierzu übergreifend für alle Sozialen Dienste Abschnitt VI, S. 122-131. 17 Ein entsprechender Passus gilt in Hessen und einigen anderen Ländern ebenso für die Bewährungshilfe (vgl. auch Block 1993, S. 139). 18 Vergleichbare Maßnahmen wurden bzw. werden auch in anderen Bundesländern durch- geführt und sind zum Teil bereits wissenschaftlich ausgewertet. Soweit ersichtlich, war dort jedoch die Gerichtshilfe nicht beteiligt. Gerichtshilfe UU Bemerkenswert erscheint, daß in Rheinland-Pfalz, wo Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zunächst in Personalunion ausgeführt wurden (als ”Sozial- dienst in der Justiz“, vgl. dazu Block 1993, S. 33 f.), seit einiger Zeit eigenständige Gerichtshilfestellen erprobt werden, um gerade diese neuen Projektentwicklungen von spezialisierten Gerichtshelfern wahrnehmen lassen zu können (Rheinland-Pfalz / Justizministerium 1989, S. 19). Einige wenige Begleitforschungsaufträge konzentrieren sich verständlicher- weise auf die jeweiligen Gegenstände, zu denen Projektarbeit betrieben wird. In manchen Bundesländern wurden bereits kriminalpolitische Be- standsaufnahmen bzw. Sammlungen besonderer Projektmaßnahmen durch- geführt'”. Während die rheinland-pfälzische Projektesammlung nicht mehr erkennen läßt, in welchem Umfang Gerichtshelfer bzw. als Gerichtshelfer tätige Bewährungshelfer an den Projekten beteiligt sind, zeigt die Bremer Bestandsaufnahme von 1986, daß mit der probeweisen Umsetzung des Prinzips der durchgehenden Betreuung die Tätigkeit der Gerichtshilfe in hohem Maße durch Projektaufgaben ausgefüllt worden ist.”” Im kriminal- politischen Bericht für den Hessischen Justizminister vom Dezember 1989 wird ebenfalls festgestellt, daß die überwiegende Zahl von Gerichtshelfern zum Berichtszeitpunkt nicht in ihrem klassischen Aufgabengebiet eingesetzt ist. Auch hier war eine erhebliche Ausweitung der Stellenzahl (von 11 im Jahre 1981 auf 33 in 1986) mit verschiedenen Projekten verbunden (Til- gung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit, Haftent- scheidungshilfe u.a.), die zum Teil bereits Dauereinrichtungen geworden sind. So enthält der Bericht die bemerkenswerte Feststellung, daß 1984, 1985 und 1986 jeweils 71 %, 74 % und 76 % der gesamten Gerichtshilfe- tätigkeit von Projektarbeit ausgefüllt wurde (Groß; Schädler (Hrsg.) 1990, S. 6). Diese Umstände haben den Aufgabenkreis der Gerichtshilfe durchaus erweitert und ihre Tätigkeit in Richtung auf ein Mehr an spezifisch sozial- arbeiterischen Funktionen verändert (vgl. auch 7hier 1992, S. 453). Es kann zudem erwartet werden, daß in vielen ”quer” zur bisherigen Struktur der Sozialen Dienste liegenden Projektbereichen sich Probleme und Chancen von Koordination und Kooperation verstärkt zeigen. Hierauf weisen z.B. 19 S. z.B. die Bände 1-3 der Schriftenreihe des Niedersächsischen Ministeriums der Justiz (1980-1984), das ISS-Planungsgutachten für den Senator für Rechtspflege und Strafvollzug in Bremen 1986, die Projektesammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungs- helfer Rheinland-Pfalz (letzte Ausgabe 1989), den kriminalpolitischen Bericht für den Hessischen Minister der Justiz vom Dezember 1989 u.a. 20 Die Fortführung dieser Projekte als Dauermaßnahmen seit 1987 war folglich auch nur durch Personalaufstockung vor allem im Bereich der Gerichtshilfe möglich geworden (Krieg 1991, S. 16). 78 Werner Sohn erste Erfahrungen mit der Haftentscheidungshilfe in Schleswig-Holstein hin (Schleswig-Holstein / Justizministerium 1993, S. 65 ff.). Leider können einschlägige Forschungsvorhaben zur Zeit noch auf keine umfassende Projektdokumentation zurückgreifen. Eine Dokumentation der Kriminologi- schen Zentralstelle, die seit 1987 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und der Länderjustizministerien ständig aktualisiert wird, dient lediglich dem internen Erfahrungsaustausch der Justizverwaltungen.*! 4. Kooperative Aspekte Es wurde bereits eingangs festgestellt, daß die Gerichtshilfe mit Mitteln der empirischen Sozialforschung bisher wenig erforscht worden ist. Dies betrifft in besonderem Maße auch Fragen der Kooperation und Koordination. Für die Binnenstruktur dieses Dienstes kann festgehalten werden, daß eine Vorrangstellung des Einsatzes im Ermittlungsverfahren, die allgemein als wünschenswert erscheint, einerseits durch interne Festlegungen der Behör- denleiter erfolgen kann (z.B. Nordrhein-Westfalen). Andererseits läßt sie sich auch dort etablieren, wo engagiert betriebene und intensive Kontakte zwischen Staatsanwälten und Gerichtshelfern über einen längeren Zeitpunkt stattgefunden haben (vgl. Maelicke; Simmedinger 1987, S. 84, mit Bezug auf Bremen; Hering 1990, S. 138). Solch gegenseitige Verständigung und Überzeugungsarbeit kann vermutlich besser durch eine enge behördliche Verbindung erreicht werden. Insofern erscheint auch die Ressortierung der Gerichtshilfe bei Justiz und Staatsanwaltschaft zweckgemäß (Irmer 1968, S. 75; Bottke 1981, S. 67;, Renschler-Delcker 1982, S. 258; Hering 1992, S. 172; anders dagegen: Sozialamt Frankfurt am Main 1973). Allerdings bewirkt die rechtliche Zuordnung zu einer Behörde offenbar nicht allein qua organisatorischer Anbindung hinreichende Kommunikationsbeziehungen, wenn nicht andere Bedingungen (persönliches Engagement, innerbehördli- che Regelungen) erfüllt sind. Hinsichtlich der externen Beziehungen der Gerichtshelfer wurde bisher vor allem eine engere organisatorische Verknüpfung mit der Bewährungshilfe diskutiert (neuerdings z.B. Finger 1991). Über eine gelungene praktische Kooperation wird vor allem aus den Stadtstaaten berichtet, die über eine lange Gerichtshilfetradition verfügen. So wurde von der Bewährungshilfe für Erwachsene und der Gerichtshilfe in Hamburg bereits sehr frühzeitig 21 sowie die Fußnoten 44 und 45. Kriminologische Zentralstelle 1993. Zu weiteren Einzelheiten vgl. Abschnitt VI, S. 122 Gerichtshilfe 79 eine gemeinsame Kartei aufgebaut, um insbesondere dem Bewährungshelfer unmittelbar nach einer Probandenzuweisung das über diesen bereits vorhandene Berichtsmaterial zur Verfügung stellen zu können (Beese 1968, S. 201). Diese enge Form der Zusammenarbeit hat sich jedoch nicht erhalten, so daß Biel 1994 konstatieren muß, daß keine über den Einzelfall hinausgehende Kooperation mit der Bewährungshilfe besteht. Es gibt allerdings eine verbindliche Absprache dahingehend, daß der Gerichtshelfer nicht tätig wird, wenn bereits ein Bewährungshelfer bestellt wurde (vgl. in diesem Band S. 162). Bereits vor Veränderung der Organisationsstukturen der Sozialen Dienste nach dem Prinzip der durchgehenden Hilfe in Bremen (s. Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen 1990, in Krieg 1991) wurde für dieses Bundesland eine enge Zusammenarbeit zwischen Gerichts- und Bewährungshilfe vermerkt. Durch die gemeinsame Geschäftsstelle konnte die Gerichtshilfe sofort über Bewährungshilfeunter- stellungen informiert werden. Dem nachfolgenden Bewährungshelfer war ein ggf. vorhandener Gerichtshilfebericht jederzeit zugänglich, und darüber hinaus konnte in Abstimmung mit dem Auftraggeber gemeinsam entschie- den werden, welcher Sozialarbeiter einen Bericht anfertigt (Maelicke; Simmedinger 1986, S. 69 f.). Insgesamt läßt sich feststellen, daß empirische Daten über koordinative und kooperative Aspekte der Gerichtshilfetätigkeit im gesamten einschlägigen Schrifttum nur spärlich sind. Hinsichtlich des künftigen Zusammenwirkens insbesondere zwischen Gerichts- und Bewährungshilfe könnten vorzugs- weise die gegenläufigen Trends in Rheinland-Pfalz (stärkere Differenzie- rung) sowie Bremen und anderen Ländern (stärkere Vereinheitlichung auf dem Hintergrund einer vormals anderen Praxis) näher untersucht werden. Darüber hinaus könnte gezielt ermittelt werden, inwieweit gemeinsame Geschäftsstellen von Gerichts- und Bewährungshilfe?? sich hinsichtlich Arbeitseffizienz, Qualität der kooperativen Kontakte, Möglichkeiten projektbezogenener Zusammenarbeit u. dgl. unterscheiden. Aus der Perspektive der Gerichtshilfe wäre ferner zu erforschen, wie eine Auftrags- absicherung durch Regelungen der Behördenleiter kommunikative Struktu- ren verändern und die Arbeit der Gerichtshelfer beeinflussen kann. 22 Solche sind auch dort möglich, wo kein übergreifender Sozialdienst eingerichtet wurde oder werden soll (vgl. Block 1993, S. 33). 80 Werner Sohn IV. Bewährungshilfe 1 Themen der Forschung bis Ende der 70er Jahre Bis zum Ende der 70er Jahre scheint die empirische Forschung viel stärker an stationären Maßnahmen interessiert gewesen zu sein, als an den metho- disch schwerer zugänglichen ambulanten Sanktionen. Dies verwundert angesichts der Tatsache, daß die Zahl der Unterstellungen unter Bewäh- rungsaufsicht (39 503) bereits 1970 die Zahl der Strafgefangenen (35 927) übertraf. Und bis 1975 hatte sich ein deutliches Übergewicht zugunsten der Bewährungshilfe entwickelt (61 532 zu 34 608).” Die gestiegene Bedeu- tung der Bewährungshilfe schlug sich jedoch in der Forschungsentwicklung erst allmählich nieder. Für die Forschungslage der 70er Jahre erscheint charakteristisch, was Bauer; Berg; Kuhlen 1976 in einer Bestandsaufnahme der Jugendhilfefor- schung festgestellt haben: 71 Forschungsarbeiten beschäftigen sich mit stationären, nur 19 mit ambulanten Maßnahmen (zit. nach Hesener 1986, S. 27; vgl. auch Bockwoldt 1982, S. 19). Dennoch sollen nach Schwind bis 1982 in Deutschland ca. 100 empirische Arbeiten vorgelegen haben“, die jedoch den Ansprüchen an methodisch korrekte Forschungsarbeit kaum genügen konnten. Es ist daher Müller-Dietz 1982 zuzustimmen, der betont, daß Untersuchungen zur Bewährungshilfe ”recht eigentlich erst Ende der 70er und zu Beginn der 80er Jahre in Gang gekommen” sind (Müller-Dietz 1982, S. 448). Besonders ist hervorzuheben, daß in diese Zeit auch die ersten bundes- weiten Befragungen von Bewährungshelfern durch die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelfer (ADB) fallen. Die größte Umfrage erfolgte 1980/81 und wurde von Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984 ausgewertet. Auch die erste und bisher einzige empirische Studie zur Gerichtshilfe erfaßt im wesentlichen den Zeitraum 1979/80 im Bundesland Baden-Württemberg (Renschler-Delcker 1983). 23 Vgl. auch Tabelle 1, S. 66. Zahlen nach Schöch 1992, S. 366. 24 Vgl. hierzu auch die immer noch maßgebliche Bibliographie von Berckhauer 1985 zu den Sozialen Diensten in der Strafrechtspflege. Schwind kommt bei kritischer Gesamtbetrach- tung allerdings zu dem Ergebnis, daß ”ein erheblicher Nachholbedarf an methodisch gesicherter (d.h. wissenschaftlich haltbarer, nicht ideologisch beeinflußter) Forschungsarbeit” besteht (Schwind 1983, S. 214). Bewährungshilfe 81 2. Themen der Forschung seit 1980 Während vor 1980 ambulante Forschungsthemen eher weit gespannt waren und insbesondere im Bewährungshilfebereich häufig die Institution selbst betrafen, differenzierten sich danach die Forschungsfragen zunehmend nach einer Fülle von Einzelaspekten. Ein wichtiger Indikator hierfür sind u.a. die Publikationen der Zeitschrift ”Bewährungshilfe” und die Vorträge und Diskussionen der Bundestagungen der Deutschen Bewährungshilfe e.V. (DBH) (vgl. auch Müller-Dietz 1982, S. 434, mit vielen weiteren Nach- weisen). Bieker 1989 hat sechs Forschungsschwerpunkte der Bewährungshilfefor- schung zwischen 1979 und 1988 unterschieden: - Sanktionspraxis und Sanktionswandel bei Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungsunterstellung, berufliches Selbstverständnis und Akzeptanz bei Adressaten, Praxis der Bewährungshilfe in der Interaktion mit Probanden und auftraggebenden Gerichten, soziale Struktur und Problembelastung der Probanden, - Problemlösungskonzepte von Bewährungshelfern und Probanden, - ”Erfolg” der Bewährungsunterstellung. Hesener 1986 unterscheidet in seiner Untersuchung über die Arbeitsbezie- hung zwischen Bewährungshelfer und Proband Arbeiten, die - den Zusammenhang von Problembelastung und Gestaltung der Arbeits- beziehung, die Ausgestaltung der Intervention, die Einstellungen der Adressaten zur Bewährungsunterstellung und den Einfluß des beruflichen Selbstverständnisses auf die Gestaltung der Arbeitsbeziehung thematisieren. Er kommt zu dem Ergebnis, daß die meisten Untersuchungen nicht repräsentativ sind und lediglich zu schwer vergleichbaren Teiler- klärungen kommen, die nur ”eine gewisse Plausibilität” beanspruchen können. Bei gröberer Einteilung, die im Rahmen der vorliegenden Abhandlung aus- reichend erscheint, lassen sich drei Schwerpunkte herausheben: 82 Werner Sohn (1) Analysen der Strafaussetzungspraxis, Gründe und Bedingungen der Straf(rest)aussetzung und des Widerrufs sowie des Bewährungserfolgs, Ermittlung prognoserelevanter Umstände u. dgl.; (2) Arbeitsmethoden, Probanden und Interaktionsverhältnisse; (3) Berufsrolle und Selbstverständnis des Bewährungshelfers. Arbeiten zum Schwerpunkt (1) versuchen methodisch im wesentlichen eine Interpretation vorhandener Justizstatistiken oder schöpfen sekundäranaly- tisch aus vorhandenen Studien und Erfahrungsberichten”. Untersuchungen zu den Schwerpunkten (2) und (3) stützen sich vor allem auf Aktenanalysen und Befragungen. Ein methodisches Gesamturteil, das sich an den Kriterien von Repräsentativität und Vergleichbarkeit orientiert, muß allerdings die bereits zitierte Einschätzung Heseners 1986 bestätigen. Kleine Untersu- chungs- und Kontrollgruppen, fehlende Kontrollgruppen, stark beschränkte Auswahlmöglichkeiten bei Probanden (vgl. hierzu auch Unterabschnitt 2.1.3, S. 90 ff.) und anderen Personen, disparate Fragestellungen, die direkte Vergleiche erschweren oder verunmöglichen, reduzieren die Aussagekraft vorliegender Forschungsresultate. Im übrigen sind diese methodischen Probleme schon oft thematisiert worden, ohne daß sich daraus jedoch ersichtlich Konsequenzen für veränderte Forschungsstrategien ergeben hätten (s. vor allem Bockwoldt 1982, S. 26 ff.; Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984, S. 23; Hesener 1986, S. 126 ff.; Macke 1988, S. 269). 2.1 Einzelne Studien zur Bewährungshilfe Im folgenden sollen einige wichtige Einzelarbeiten im Überblick dargestellt werden, sofern in ihnen organisatorische und kooperative Fragen eine Rolle gespielt haben. Zugleich wird damit auch der Stellenwert dieser Fragen in der bisherigen Bewährungshilfeforschung anschaulich. (Eine zusammenfas- sende, schnelle Forschungsübersicht, die Gerichtshilfe und Führungsaufsicht mit einbezieht, enthält der Anhang, S. 134-137.) 25 Auf eine detaillierte Literaturübersicht muß an dieser Stelle verzichtet werden. Als Beispiele für die in sich natürlich sehr heterogene Forschungsliteratur seien die auch in der Aus- wahlbibliographie genannten Arbeiten von Stöckel 1981 (mit Aktenanalyse) und Dünkel; Spieß 1992 erwähnt. Zu weiteren Nachweisen s.a. Hermann 1988. Bewährungshilfe 83 2.1.1 ADB-Befragungen Zwischen 1979 und 1984 führten die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewäh- rungshelfer (ADB) und die Deutsche Bewährungshilfe (DBH) verschiedene Befragungen durch, die die Ziele (Januar 1979) und Gründe (März 1980) beruflichen Handelns sowie das berufliche Selbstverständnis (Oktober 1980 bis Januar 1981) von Bewährungshelfern untersuchen sollten. Die erste Um- frage hatte eine Rücklaufquote von 36,8 %, die zweite von 22,3 % und die dritte von 60,1 % (= 1 058 Personen), womit zuletzt ein für Befragungen dieser Art erstaunlich hoher Rücklauf erreicht worden war. In der vom In- stitut für Kriminologie der Universität Heidelberg durchgeführten Aus- wertung konnte festgestellt werden, daß neun Bundesländer anteilsmäßig repräsentiert sind, Nordrhein-Westfalen hingegen unterrepräsentiert und Bayern überrepräsentiert ist (Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984, S. 53). Das Spektrum der insgesamt 28 Fragenkomplexe reicht vom Umgang mit den Probanden über die Einschätzung der eigenen Arbeit bis zu Kontrolle, Supervision und Kontakten mit Ämtern. Weitere Fragen gelten speziell den Sozialarbeitern in Führungsaufsichtsstellen. Außerdem werden einige per- sönliche Parameter (Altersgruppe, Ausbildung, Funktionsstelle etc.) er- mittelt. Frage 15 fragt nach der tatsächlichen und idealerweise vorzustellenden Aufteilung des Zeitbudgets von Bewährungshelfern. Die Antworten sind jeweils Schätzungen, die als Prozentwerte eingetragen werden sollten. Dieser für die gesamte Untersuchung charakteristische Paarvergleich zwischen idealen und realen Verhältnissen wird im folgenden nicht beachtet*®. Beachtlich erscheint bei der Bewertung des tatsächlichen Zeitbudgets, daß nur knapp die Hälfte der zeitlichen Anteile auf Probanden- gespräche entfallen (24,4 % für Gespräche in Diensträumen, 20 % für Gespräche vor Ort), während von Verwaltungstätigkeiten 35 % beansprucht werden. Frage 16 zielt auf die Einschätzung der Informationskontakte, die Bewäh- rungshelfer mit anderen Behörden und Dienststellen haben. (16a: Wie würden Sie die Kommunikation mit folgenden Ämtern charakterisieren? 16b: Wie sehen Ihre Kontakte zu den jeweiligen Ämtern aus?) Tabelle 2 gibt die Verteilung über die fünf Antwortvorgaben sowie ”keine Angaben” zu 16a wieder. 26 Auf mögliche Differenzen zwischen bloßen Schätzwerten über größere Zeiträume und aktuellen Verlaufsprotokollen für die Zeitbudgetanalyse sei hier nur hingewiesen. 84 Werner Sohn Tab. 2: ADB-Befragung 1980/81: Informationsaustausch von Bewährungshelfern mit Behörden (Frage 16a) Informationsaustausch findet nur, auf das in ak- voll- keine Behörde nicht wenn Notwen- tuellen ständig An- statt nicht zu digste be- Fällen gaben vermei- schränkt den Sozialamt 0,7 % 6,6 % 23,8 % 67,9 % 1,0 % 7) (69) (250) (713) (11) Arbeitsamt 1,0 % 4,1 % 18,2 % 72,5 % 4,2 % ID (43) (191) (761) (44) Jugendamt 1,5 % 2,2 % 11,0 % 72,6 % 12,6 % (16) (23) (115) (759) (132) 153 Staatsan- 4,5 % 17,0 % 35,0 % 42,0 % 1,4 % waltschaft (47) (179) (368) (441) (15) Polizei 5,6 % 30,0 % 32,3 % 31,5 % 0,7 % (59) (315) (339) (331) © Gericht 0,0 % 1,2 % 8,4 % 68,4 % 22,0 % (0) (13) (88) (717) (231) Vollzugsanstalt 81 4,0 % 23,6 % 62,7 % 6,6 % (33) (42) (248) (658) (69) Gerichtshilfe 18,8 % 1,9 % 9,6 % 58500 16,2 % (192) (19) (98) (547) (166) 36 Führungsauf- 14,9 % 9,0 % 16,8 % 42,6 % 16,7 % sichtsstelle 55 (149) (90) (169) (427) (168) 2,3 % 11,0 % 32,8 % Eigene Ver- 43,9 % 10,1 % waltung (24) (115) (344) (461) (106) 8 Quelle: Kerner; Hermann; Bockwoldt 1984, S. 103 Bewährungshilfe 85 Bedauerlicherweise finden sich zwischen den beiden Extremwerten (”Infor- mationsaustausch findet nicht statt” und ”. findet vollständig statt”) Antwortvorgaben, deren Trennschärfe doch recht zweifelhaft erscheint. Bei der Bewertung präziser Prozentangaben ist daher eine gewisse Vorsicht angebracht. Für die Auswerter mußte es jedoch als evident erscheinen, daß Polizei, Staatsanwaltschaft und auch die eigene Verwaltung für Bewäh- rungshelfer ”relativ unbeliebte Ämter” (S. 62) sind (Prozentwerte s. Tabelle 2: ADB-Befragung 1980/81) und intensivere Kontakte offenbar vermieden werden. Erstaunlicherweise gibt es darüber hinaus einen erhebli- chen Anteil von Bewährungshelfern, die angeben, daß ein Informations- austausch mit der Gerichtshilfe (18,8 %) bzw. der Führungsaufsichtsstelle (14,9 %) überhaupt nicht stattfindet. Hier wird vermutet, daß aufgrund unterschiedlicher Probandenstrukturen nur ein Teil der Bewährungshelfer Kontakte mit diesen Stellen pflegen muß. Eine Bestätigung läßt sich aus dem erhobenen Material jedoch nicht entnehmen. Immerhin geben fast 70 % der Befragten an, mit der Gerichtshilfe einen vollständigen Informations- austausch oder aber einen Austausch in aktuellen Fällen zu haben. Bei Kontakten mit dem Vollzug ist der Anteil dieser beiden Items fast ebenso hoch, jedoch pflegt nur eine kleine Minderheit vollständigen Informations- austausch. Der Anteil von zusammen fast 60 % an beiden Antwortkatego- rien im Kontakt zu den Führungsaufsichtsstellen erscheint ebenfalls beachtlich. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß etwa 80 % der befragten Bewährungshelfer zusätzlich für Führungsaufsichtsprobanden zuständig sind und 10,6 % in einer Führungsaufsichtsstelle arbeiten. Der ”Informationsaustausch in aktuellen Fällen” erscheint auch bemerkens- wert im Kontaktverhalten mit dem Sozialamt (67,9 %), dem Arbeitsamt (72,5 %) und dem Jugendamt (72,6 %). Mit dem Hauptinteraktionspartner, dem Gericht, haben 22 % einen vollständigen Informationsaustausch, 68,4 % pflegen diesen in allen aktuellen Fällen. Zwar wird im Fragebogen um eine ”Charakterisierung” der Kommunikation mit den genannten Stellen gebeten; hierzu erfolgt jedoch leider nur eine Differenzierung hinsichtlich der Intensität und dem jeweiligen Ansprech- partner. Somit kann lediglich noch ermittelt werden, daß die Kontakte fast immer über den jeweils zuständigen Mitarbeiter laufen (S. 105). Der Anteil formal korrekter Kontakte ist insgesamt sehr hoch, relativ am geringsten noch zur Polizei, zu der ohnehin die Mehrheit der Befragten Informations- 86 Werner Sohn kontakte auf das unvermeidliche und ”notwendigste” Maß‘ beschränkt.” Angaben über Nutzen, Hindernisse, Effektivierungsmöglichkeiten u.a. können dieser Untersuchung nicht entnommen werden. Die Ergebnisse der Fragen nach dem Umgang mit den verschiedenen Institutionen lassen sich nicht direkt auf das erfragte Zeitbudget beziehen. Dieses wurde nach zwölf Tätigkeitsbereichen gegliedert, wobei fünf “sonstige” Bereiche (informelle Kollegengespräche, Kollegialsupervision u.ä.) entfallen können, da sie jeweils weniger als ein Prozent der Nennun- gen auf sich vereinigt haben (S. 101). Als für das Zeitbudget von Bewäh- rungshelfern relevante Kategorien erwiesen sich: Verwaltungstätigkeiten, Besuch bei Institutionen, Gespräche mit Probanden und über organisatori- sche Probleme, fachliche Beratung durch Außenstehende. Wenn man Angaben zu ”Verwaltungstätigkeiten” (= 35 %) in keinem Fall zum Aufwand für Kontakte mit anderen Behörden rechnet - als Hilfe für den Antwortenden waren nur ”Diktate” und ”Akteneintragungen” vermerkt -, so kann man etwa einen zeitlichen Anteil von ca. 10 % vermuten, der für die 0.g. Formen der Informationskontakte mindestens veranschlagt werden muß. Dieser Anteil setzt sich zusammen aus den Items ”Besuch bei Institutionen” und ”fachliche Beratung durch Außenstehende”. Die bewährungshilfeinterne Kommunikation, sofern sie nicht unmittelbar mit dem Probanden geführt wird, umfaßt im wesentlichen Teambesprechungen über Probanden (3,6 %) und über organisatorische Probleme (4,6 %). Zusammenfassung und Bewertung Die ADB-Umfrage von 1980/81, die von 1058 Bewährungshelfern beant- wortet wurde, orientierte sich am Thema des beruflichen Selbstverständ- nisses und untersuchte vor allem die Differenz von Anspruch und Wirklich- keit. Das Bild des ”Einzelkämpfers” wird insofern bestätigt, als der berufli- che Istzustand wesentlich durch ”individuell isolierte Selbstreflexion” geprägt erscheint, dem eine ”kollektive Reflexion” häufig nur als Wunsch- bild gegenübersteht. Äußerungen der Bewährungshelfer zu kooperativen Aspekten hatten - möglicherweise auch vor dem Hintergrund dieser schon vorweg erwarteten Rollendefinition - einen nur geringen Artikulations- 27 Die Kluft zwischen Polizei und Sozialarbeitern wird heute häufig als selbstverständlich hingenommen. Kritisch dazu u.a. Kerner 1978, der die Polizei “stärker material in den Verbund der Resozialisierung” (S. 24) einbezogen wissen wollte; ähnlich Müller-Dietz 1982, S. 446. Zu praktisch gelingender Kooperation zwischen Sozialarbeitern und Polizei s.a. Wilhelm-Reiss 1980 und Driller 1989. 87 Bewährungshilfe spielraum im Fragebogen. Koordinative und kooperative Gesichtspunkte zeigen sich im wesentlichen in den erfragten Informationskontakten, die zu Führungsaufsichts- und Gerichtshilfestellen am intensivsten sind. Die Zeitbudgetanalyse hat den methodischen Nachteil, daß sie sich nicht auch auf Verlaufsprotokolle stützen kann. Die zeitliche und qualitative Bedeutung bewährungshilfeexterner und -interner Kontakte wird deshalb aus dieser Befragung nicht deutlich. 2.1.2 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Bockwoldt) Ursprünglich als Probandenbefragung konzipiert, mußte die in Hamburg von Bockwoldt 1980/81 durchgeführte Untersuchung aus datenschutzrecht- lichen Gründen weitgehend auf die Person des Bewährungshelfers be- schränkt werden (Bockwoldt 1984, S. 22 f.). Nach eingehenden Vorarbeiten, zu denen auch umfangreiche Hospitationen bei Bewährungshelfern, infor- melle Kontakte zu Probanden und Teilnahme an Fortbildungsveranstaltun- gen gehörten‘®, konnten schließlich 24 von 34 Hamburger Bewährungs- helfern befragt werden. Zum Zeitpunkt der Erhebung wurden von diesen 24 Bewährungshelfern 1813 Probanden betreut. Der aus 38 Fragen bestehende Fragebogen läßt folgende Schwerpunkte erkennen: Einschätzungen der Probanden, Einwirkungsmöglichkeiten und Ziele des Bewährungshelfers, Gesprächsgegenstände, Widerruf, Beurtei- lungen von Kriminalitätsursachen und Strafmaß sowie die zeitliche Aufteilung in der Arbeit mit den Probanden. Die als explorative, d.h. hier zur Gewinnung von Hypothesen angelegte Forschungsarbeit zielte auf die Ermittlung handlungsleitender Strukturen von Bewährungshelfern und verzichtete bewußt ”auf eine Erfassung des wichtigen Faktors der situationsgebundenen Interaktion.” (S. 24) Ob die Entgegensetzung von handlungsleitenden Konstanten und situationsgebunde- nen Variablen aussichtsreich eine wirklichkeitsangemessene Forschungs- strategie zu begründen vermag, kann an dieser Stelle außer acht gelassen werden. Immerhin ergeben sich aus den gestellten Fragen einige Hinweise 28 Bemerkenswert erscheint auch die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe ”Therapieberatung”, die die Hamburger Justizbehörde eingerichtet hatte. In ihr sollten Juristen, Psychologen und Mediziner Bewährungshelfer in schwierigen Fragen beraten. Über die Existenz solcher und ähnlicher Strukturen wie auch ihren konkreten Nutzen für die Alltagspraxis ist leider sehr wenig bekannt. 88 Werner Sohn über die zeitliche Struktur der Arbeit von Bewährungshelfern und den Umfang ihrer Außenkontakte. Tab. 3: Bockwoldt-Studie: Durchschnittlicher monatlicher Zeitaufwand der Bewährungshelfer pro Proband (Frage 33-37) Zeit für Gesprä- Ver- Gesprä- Kontak- Son- che mit wal- che mit te mit stiges Proban- anderen tungs- Ange- den arbeiten hörigen, Behör- Arbeit- den, Rich- gebern etc tern etc. ZZ % Z % N| % N % % über 1 Std. ' 1 Std. 17 17 4 weniger als 1 Std. 45 Min. 18 weniger als 45 Min IS} 30 Min. Ba 17 17 29 17 weniger als 30 Min 15 Min. bis 10 Min 17 unter 10 Min. ı1 SHW»wi ND —- N N I 4 ;ä SN =5YNI ı 17 ı SN S —ı keine Antwort bzw. keine, die nach Min. zu klassifizieren war 10 42 10 42 38 10 42 13 54 Quelle: Bockwoldt 1982, S. 150 Tab. 3 beruht auf den Schätzungen der befragten Bewährungshelfer. Sie zeigt den durchschnittlichen (geschätzten) monatlichen Zeitaufwand für einen Probanden, gegliedert nach Gesprächen mit dem Probanden selbst sowie seinen Angehörigen, Kontakten mit anderen Behörden, Verwaltungs- arbeiten und sonstigen Aktivitäten. Obwohl sich die Angaben wegen anderer Kategorisierung nicht direkt mit der besprochenen ADB-Befragung vergleichen lassen, zeigt sich doch, daß sich die Aufwendungen für Probandengespräche und Verwaltungstätigkeiten in ähnlichen Dimensionen 89 Bewährungshilfe bewegen. Bei 55 % der Bewährungshelfer liegt die durchschnittliche Kontaktdauer pro Proband zwischen 30 und 60 Gesprächsminuten, d.h. zwischen 37,5 und 75 Stunden monatlich. In der gleichen Größenordnung bewegt sich für 55 % der Bewährungshelfer auch der Verwaltungsaufwand. Nun werden nicht alle ca. 75 Probanden eines Bewährungshelfers gewisser- maßen gleichmäßig bedient. 42 % haben sogar im Durchschnitt weniger als einen persönlichen Kontakt im Monat mit ihren Probanden (S. 148). Hinter den rechnerischen Durchschnittswerten dürfte sich eine sehr differenzierte Wirklichkeit aus oberflächlichen und intensiven Kontakten verbergen, die sich in der vorliegenden Studie nicht widerspiegelt. Darauf weisen auch die hohen Quoten von Antwortverweigerungen bzw. Antworten hin, die im Sinne des Auswertungskonzepts nicht zu klassifizieren waren. Dennoch gewinnt Bockwoldt den Gesamteindruck, daß das Gros der Hamburger Bewährungshelfer eher eine verwaltungsorientierte Handlungsstrategie verfolgt, was auch den anscheinend hohen Anteil von Verwaltungsarbeiten erklären würde. Sozialpädagogische Betreuung tritt demnach hinter ”leicht lösbaren und somit nicht zeitintensiven Fragen” (S. 148) zurück bzw. findet im eigentlichen Sinne überhaupt nicht mehr statt. Blickt man nun auf die hier besonders interessierenden Angaben zu Kategorien, die ersichtlich auch kooperative und koordinative Aspekte = = ansprechen, so zeigt sich, daß 41 % der Befragten (n 10) zwischen 10 und 30 Minuten für Kontakte mit anderen Behörden, Richtern etc. durch- schnittlich pro Proband monatlich veranschlagen. Allerdings gaben auch hier zehn Bewährungshelfer keine Antwort bzw. eine solche, die sich nicht nach Minuten klassifizieren ließ. Zwar werden Richter ausdrücklich in der genannten Kategorie angeführt, jedoch muß unklar bleiben, wieviel des Zeitaufkommens auf sie, wieviel auf ”andere Behörden” und wieviel auf “etc.” entfällt. Schließlich bleibt weiterhin unbekannt, inwieweit die - zum Teil sehr hoch quantifizierten - Verwaltungsarbeiten sich nicht mit anderen Funktionen überschneiden. Gesprächsnotizen über (kommunikative) Hand- lungen, Protokolle oder Korrespondenzen gehören sicher zum Verwaltungs- handeln im Sinne eines regelnden, ordnenden, auf Überprüfbarkeit orientier- ten Arrangements, zugleich sind es aber auch auf Inhalte bezogene Tätig- keiten, die zur Interaktion selbst gehören oder dem Erfahrungs- und Informationsaustausch dienen können. Die hohe Zahl von nicht klassifizierbaren (oder fehlenden) Antworten scheint darauf hinzuweisen, daß auch für die befragten Bewährungshelfer die Inhalte der Fragekategorien nicht immer verständlich oder wirklichkeits- gerecht gewesen sein mochten. 90 Werner Sohn Zusammenfassung und Bewertung Aus den Ergebnissen der Studie läßt sich im übrigen hervorheben, daß Bewährungshelfer sich ® zwar häufig abstrakt an Theorien bzw. theoretischen Annahmen orientieren, die vor allem in einer gestörten Sozialisation Ursachen für kriminelles Verhalten erkennen, praktisch jedoch weitgehend pessimistisch hinsichtlich eigener Ein- wirkungsmöglichkeiten sind und für das Gros der Probanden die Bewältigung aktueller Alltagsprobleme (Wohnraumbeschaffung, Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden, Ordnung der wirtschaftli- chen Verhältnisse usw.) bevorzugen. Da eine intensive sozialpädagogische Betreuung darüber hinaus nur in wenigen Fällen erfolgt bzw. erfolgen kann, gelangt Bockwoldt zur These von der Orientierung an “verwaltungsmäßigem Handeln” (S. 227), die die Bewährungshelferpraxis maßgeblich bestimmt. Diese These bleibt allerdings unscharf, insofern die Abgrenzung zwischen verschiedenen Tätigkeits- formen auch den Befragten selbst häufig Schwierigkeiten bereitet hat. Daß die als ”verwaltungsmäßig” apostrophierte Handlungsorientierung auch als sozialpädagogische Aufgabe einer Sozialarbeit in der Strafrechtspflege angesehen werden kann, zeigt im übrigen die neuere Diskussion (s. u.a. Maelicke 1988, S. 63). Für weitergehende Forschungsfragen nach koordina- tiven und kooperativen Merkmalen sozialarbeiterischer Funktionen ver- bleiben nur Hinweise über den zeitlichen Umfang von ”Außenkontakten”. Es wird angedeutet, daß aus der Wahrnehmung sowie der Denk- und Hand- lungsorientierung von Bewährungshelfern Schwierigkeiten im Umgang mit Richtern erwachsen könnten. Nachweis und Analyse solcher Schwierig- keiten lagen jedoch außerhalb des Untersuchungsspektrums dieser Studie. 2.1.3 Bewährungshilfeforschung in Nordrhein-Westfalen (Bieker) Auch aus Nordrhein-Westfalen stammen einige empirische Studien, die für die hier verfolgten Untersuchungsfragen von Interesse sind. Die Untersuchungen Biekers wurden im wesentlichen zwischen 1980 und 1983 an den Landgerichtsbezirken Wuppertal und Köln durchgeführt. Methodisch beschränken sie sich auf Befragungen und sog. Intensivinter- views, deren Ergebnisse teilweise einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzo- gen worden sind. Bewährungshilfe 91 Es sei angemerkt, daß die hier zitierten Arbeiten auch viele Beispiele für die methodischen Schwierigkeiten enthalten, denen sich die Bewährungs- hilfeforschung ausgesetzt sehen kann. So hatte Bieker 1980 ursprünglich eine systematische Zufallsauswahl vorgesehen. Einzelne Bewährungshelfer waren jedoch nicht zur Teilnahme bereit bzw. erfüllten andere Bedingungen nicht, rekrutierten z.B. nicht die gewünschten jüngeren Probanden oder nicht solche, bei denen bereits ein mindestens halbjähriger Kontakt bestand. So ergab sich schließlich eine Überrepräsentierung jüngerer Bewährungs- helfer und eine relativ geringe Zahl von Gesprächsprotokollen, die für die Auswertung zur Verfügung standen. Die Studie Bieker 1989 ist an der Gesamthochschule Wuppertal im Zusammenhang eines DFG-geförderten Forschungsverbundes über ”Genese und Implementation von Strafrechtsnormen” (Leitung: M. Brusten) ent- standen (Bieker 1989, S. 72). Die Auswahl der beiden Landgerichtsbezirke Köln und Wuppertal ergab sich durch den Standort der Hochschule und schon vorhandene Kontakte mit Bewährungshelfern. Nachdem durch das Justizministeriuum Nordrhein-Westfalen die Verwendung des Probanden- registers der Bewährungshilfe zu Forschungszwecken abgelehnt worden war, wurde erwogen, in Frage kommende Probanden ohne Vermittlung durch die Bewährungshelfer anzusprechen. Auch dies fand keine Zustim- mung (Bieker 1984, S. 311).”” Nachdem sich auch zahlreiche Bewährungs- helfer im Verlauf der qualitativen Erhebungsphase (Intensivinterviews) weigerten, an der Untersuchung teilzunehmen bzw. diese sogar zu verhin- dern suchten*®, war an eine wirkliche Zufallsauswahl nicht mehr zu denken. Schließlich konnten Intensivinterviews mit 28 Probanden und standardisierte Befragungen mit 228 Probanden, die von 51 Bewährungshelfern rekrutiert wurden, durchgeführt werden. (Im Unterabschnitt 2.4 wird auf diese Untersuchung zurückzukommen sein.) In Bieker 1982 wird über keine methodischen Probleme berichtet. Schließ- lich handelt es sich auch nur um 11 Bewährungshelfer, mit denen leitfaden- 29 In einer Replik in der Zeitschrift ”Bewährungshilfe” verwahrte sich der damalige Ab- teilungsleiter Ministerialdirigent Karl Heinz Kunert gegen den Vorwurf, damit ”eine rechtsstaatlich problematische Entmündigung der Probanden” (S. 311) betrieben zu haben. Die Justiz habe soweit als möglich auch den Schutz des Probanden vor einer gesellschaftli- chen Diskriminierung als Straftäter zu gewährleisten. ”Sie darf daher auch nicht, ohne daß ein besonderes gesellschaftliches Interesse hieran besteht, die Identität eines Probanden Dritten gegenüber preisgeben ... und (den Probanden) damit diskriminieren.“ (Kunert 1984, S. 93) 30 Die Darstellung referiert nur die Angaben Biekers; eine Bewertung des Verfassers dieser Sekundäranalyse ist daraus nicht zu entnehmen. 92 Werner Sohn gestützte Intensivinterviews geführt werden konnten. Daraus entstand eine Fallstudie, die dem Anspruch nach besonderes Interesse unter Kooperations- gesichtspunkten erweckt. Untersucht werden folgende Fragen ® auf welchen Ebenen eine enge Zusammenarbeit mit Richtern für Bewährungshelfer möglicherweise zum Problem werden kann welche Probleme sich aus der Sicht der Bewährungshelfer tatsächlich ergeben und wie ihre alltagspraktische Bewältigung durch die Bewährungshelfer aussieht Dabei treten drei potentielle Konfliktsituationen hervor: Bewährungshelfer im Strafverfahren, Berichtspflicht und berufliche Kontrolle durch Richter Sozialarbeiter kritisieren demnach, daß die Fallbehandlung durch Richter immer noch von einem ”Schuld- und Sühnedenken” bestimmt sei, in dem Hinweise auf gesellschaftliche Bedingungen abweichenden Verhaltens und die aktuelle soziale Lage des Straffälligen keinen festen Platz bekämen Häufig fehle Richtern die Fähigkeit zum Perspektivenwechsel, der ihnen er- mögliche, wenigstens partiell ”auch einmal mit den Augen des Angeklagten zu sehen” (S. 375). Schließlich würden Richter oft auch Desinteresse an den Aussagen der Bewährungshelfer bekunden, die ihre eigenen Durchsetzungs- chancen in Strafverfahren nur als gering erleben. Andererseits wird zu- gestanden, daß gelegentlich auch Richter strafrechtliche Sanktionen ent- gegen ihrer Überzeugung in Anwendung bringen müßten (S. 382, Fußn. 9). Die als gering beurteilte Einflußmöglichkeiten im Strafverfahren versuchen Bewährungshelfer nach dieser Studie vor allem durch folgende Kommuni- kationsstrategien zu verbessern ® informelle Kontaktaufnahme: Aufbau einer persönlichen Beziehung zu einzelnen Richtern, Gespräch ”unter vier Augen” u.ä faktenorientierte Argumentation: ”harte Tatsachen” überzeugen mehr als bloße Meinungen und Annahmen Konkurrenzverzicht die Kompetenz des Richters wird anerkannt Betonung der menschlichen Seite Um konfliktträchtige Situationen in Strafverfahren zu umgehen oder zu entschärfen, werden von den befragten Bewährungshelfern im wesentlichen defensive Strategien wie Teilnahmeverzicht an der Verhandlung (auch als demonstrative Geste gegenüber dem Richter) und das Filtern von Informa- 93 Bewährungshilfe tionen eingesetzt. Ein derartiges ”Informationsmanagement” (S. 377) bleibt jedoch selbst aus der Sicht der Bewährungshelfer zwiespältig. Zwar erscheint es denkbar, einen Probanden vor Sanktionierung zu bewahren und ihn für pädagogische Beeinflussung zu öffnen, wenn der Bewährungshelfer dem Richter gegenüber relevante Vorkommnisse bagatellisiert. Angesichts einer großen Probandenzahl kann diese Strategie aber kaum auf Dauer überzeugend wirken, wenn sie schematisch eingesetzt wird. Einen weiteren Problembereich bildet die Berichtspflicht, insbesondere dann, wenn es um Auflagenverstöße oder neue Straftaten geht. Es wird aus der Untersuchung nicht deutlich, ob die befragten Bewährungshelfer überhaupt eine uneingeschänkte und offene Kooperation mit dem Gericht befürworten. Erkennbar treten nur Strategien des Nicht-wissen-wollens (gegenüber dem Probanden), des ”Vergessens”, d.h. echten Verschweigens und eines indirekten oder auch informellen Mitteilens hervor. Während die Möglichkeit eines informellen Offenlegens schon ein gutes Vertrauens- verhältnis zwischen Richter und Sozialarbeiter voraussetzt, bedarf es bei einer Mitteilung ”zwischen den Zeilen” des stillschweigenden Einverständ- nisses, daß diese Offenbarung nicht zu justitiellen Maßnahmen führt. ”Der Richter erfährt, daß der Bewährungshelfer »auf dem Laufenden« ist und den Lebenswandel des Probanden »unter Kontrolle« hat” (S. 379). Eine weitere Untersuchungsfrage zielt auf Erfahrungen beruflicher Kontrolle in Form von Dienst- und Fachaufsicht durch Richter.?! Es fällt auf, daß fachbezogene Einflußnahmen von Richtern eher selten sind. Problematischer wird die Dienstaufsicht in Form der jährlichen Geschäftsprüfungen wahr- genommen, in denen dann ggf. auch eine fehlende Kontrolle von Probanden oder lückenhafte Informationsweitergabe kritisiert werden kann. Daß auch solche Fälle schließlich nur selten berichtet werden, führt der Autor auf die Präventivwirkung der Dienstaufsicht zurück (S. 383, Fußn. 16). Zusammenfassung und Bewertung Die näher referierte Fallstudie von Bieker 1982 handelt davon, wie Bewäh- rungshelfer die Zusammenarbeit zwischen Richtern und Bewährungshelfern beurteilen. Besonders tritt dabei das Gefühl der mangelnden Akzeptanz ihrer Arbeit und ihrer sozialarbeiterischen Perspektiven hervor. An bevor- zugten eigenen Interaktionsformen werden sowohl verständigungsorientierte 31 Vgl. hierzu im einzelnen auch Cornel 1987 und 1990 sowie Block 1993, S. 117 ff. 94 Werner Sohn als auch stärker strategieorientierte Mittel-Zweck-Handlungen (”Informa- tionsmanagement”) berichtet. Mit der insgesamt eher negativen Beurteilung der Richter-Bewährungshelfer-Interaktion widerspricht die Untersuchung der Studie Sobottkas (s. Abschnitt 2.1.4), aus der sich eine positive Sichtweise der Bewährungshelfer ablesen läßt. Eine weitere Überprüfung der Ergeb- nisse im Rahmen eines übergreifenden Forschungsprojekts fand allerdings nicht statt. Es muß daher kritisch festgehalten werden, daß die sehr kleine Bezugsgruppe kaum sichere Aussagen erlaubt und insbesondere die korre- spondierende Sichtweise der Richter gänzlich unberücksichtigt bleibt. Teilweise gewinnt man leider auch den Eindruck, daß die Gegensätze der Berufsgruppen künstlich verschärft werden: Obwohl es z.B. nur wenige Hinweise auf negativ empfundene Formen der Dienstaufsicht gibt, wird von ”einer institutionellen Korrektur »abweichender« Rollenselbstdefinitionen des Sozialarbeiters” (S. 380) gesprochen. 2.1.4 Hamburger Bewährungshilfeuntersuchung (Sobottka) Die hier vorzustellende Studie von Sobottka 1990 gehört zu den wenigen, die die interaktiven Beziehungen der am Bewährungshilfeprozeß beteiligten Personen und Institutionen in den Mittelpunkt stellen. Sie ist deshalb für diese Analyse von besonderem Interesse. Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen eines umfassenderen DFG- geförderten Forschungsprojekts (Leitung: K. Ohle) zur Praxis der Strafvoll- streckungskammern, das 1983/84 am Soziologischen Seminar der Uni- versität Hamburg durchgeführt wurde. Dabei ist versucht worden, die Funktion der Bewährungshelfer und die Dimensionen ihrer sozialen Arbeit über das gesamte Geflecht von Interaktionen, die das Betreuungsverhältnis tragen, darzustellen. Unterschiedliche Arbeitsansätze, Probleme der Betreuung, Gestaltung der gegenseitigen Zusammenarbeit und Ansprüche der Probanden stehen im Mittelpunkt. Die Beschreibung erfolgte anhand einer Stichprobe von 91 Fällen von Straf- restaussetzung durch Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Ham- burg, für die während der ersten sechs Monate des Betreuungsverlaufs sämtliche Interaktionen zwischen Bewährungshelfern, Probanden sowie anderen am Betreuungsverlauf Beteiligten erhoben wurden (Sobottka 1990, S. 48). Die Interaktionsbeschreibung wurde ergänzt um fallunspezifische Befragungsdaten der Bewährungshelfer zu ihren Arbeitsansätzen und ihrem Interaktionsverhalten. Außerdem wurden explorative Gespräche mit Bewährungshelfern, dem leitenden Sozialarbeiter, Vertretern bzw. Leitern Bewährungshilfe 95 von Dienststellen anderer Ämter, Richtern oder privaten Stellen geführt. Die Akten der Probanden bei den Strafvollstreckungskammern konnten zusätz- lich herangezogen werden. Die für die 91 Fälle zuständigen Bewährungshel- fer wurden im Abstand von vier Wochen interviewt, d.h. bei einem ”Nor- malverlauf” ohne Besonderheiten insgesamt sechsmal. An der wesentlich später erfolgenden schriftlichen Befragung (Sommer 1986), die sich an alle Hamburger Bewährungshelfer richtete, nahmen 22 von 37 (= 60 %) teil. Im folgenden werden im wesentlichen die Außenkontakte der Bewährungs- helfer hervorgehoben. Die Interaktion mit den Probanden (s. Unterabschnitt 2.4, S. 105 ff.), aber auch die Kooperation mit anderen Kontrollinstanzen (Justizvollzugsanstalt s. 2.3, S. 102 ff.; Führungsaufsicht s. Abschnitt V, S. 110 ff.), bleiben zunächst außer acht. a) Bewährungshelfer im Kontakt mit Institutionen und anderen Personen Die mit Abstand stärkste Kontaktintensität besteht gegenüber den Gerichten (Strafvollstreckungskammern). Andere Kontakthäufigkeiten sind teilweise durch verschiedene Besonderheiten vermittelt: die Zahl der Kontakte zur Führungsaufsichtsstelle durch die Zahl der FA-Probanden und die Kontakt- häufigkeit zu Wohnheimen durch die Anzahl der Heimeinweisungen (S. 87). Relativ hohe Kontakthäufigkeiten weisen drei Gruppen von Inter- aktionspartnern auf: ® leistungsgewährende Stellen (Sozialdienststellen, Landessozialamt, Arbeitsamt, Wohnheime), ® Kontrollinstanzen (Führungsaufsichtsstelle, Haftanstalten), ® Interaktionspartner aus dem Familienbereich. Faßt man die Antworten aus Tabelle 4 nach den häufigen (häufig + sehr häufig) und seltenen (selten + sehr selten) Kontakten zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: Mehr als 30 % der befragten Bewährungshelfer haben selten Kontakt zu Arbeitgebern, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Polizei, Psychotherapeuten, Selbsthilfegruppen und Vermietern. Mehr als 60 % haben häufig Kontakte zu Amtsgerichten, Strafvollstreckungskam- mern, Führungsaufsichtsstelle und Landessozialamt, aber auch den Ehe- partnerinnen der Probanden (S. 94). 96 Werner Sohn Tab. 4: Sobottka-Studie: Kontakthäufigkeiten zwischen Bewäh- rungshelfern und ausgewählten Institutionen sowie Personen in der Einschätzung der Bewährungshelfer (gemäß schriftlicher Befragung von 1986) KONTAKTHÄUFIGKEITEN (in Prozent der 22 befragten Bewährungshelfer) INTER- sehr häu- ab und sel- sehr keine N AKTIONS- Zzu ten =22 PARTNER häufig fig selten | Angabe - Amtsgericht 9,1 54,2 31,8 0,0 4,5 100% Arbeitgeber 0,0 0,0 36,4 36,4 22 4,5 100% Arbeitsamt 9,1 2Q 54,5 13,6 0,0 0,0 100% Ehefrauen 100% 9,1 59 27,3 0,0 4,5 0,0 Wohlfahrtspflege 9,1 9,1 50,0 Z 4,5 4,5 100% Familienangehörige 0,0 27,3 63,6 4,5 4,5 0,0 100% Führungsaufsicht 18,2 54,5 225 4,5 0,0 0,0 100% 100% Gläubiger 18,2 Z 50,0 4,5 0,0 0,0 Gnadenabteilung 9,1 50,0 36,4 4,5 0,0 0,0 100% Haftanstalten 4,5 40,9 40,9 13,6 0,0 0,0 100% Landessozialamt 229 50,0 18,2 0,0 9,1 0,0 100% Polizei 0,0 0,0 63,6 22,7 13,6 0,0 100% Psychotherapeuten 0,0 45 27,3 36,4 22,7 9,1 100% Selbsthilfegruppen 18,2 18,2 22,7 0,0 36,4 4,5 100% Sozialdienststellen 13,6 100% 9,1 40,9 2163 0,0 9,1 Strafvollstreckungs- kammern 18,2 45,5 31,8 0,0 4,5 0,0 100% Therapieeinrich- tungen 9,1 13,6 54,5 9,1 9,1 4,5 100% Wohnungsgesell- schaften/Vermieter 0,0 18,2 4555 18,2 18,2 0,0 100% Wohnheime 100% 4,5 40,9 45,5 9,1 0,0 0,0 Wohnungsämter 4,5 40,9 50,0 0,0 0,0 4,5 100% Quelle: Sobottka 1990, S. 93 Bewährungshilfe 97 Fast alle Kontakte werden auf telefonischem Wege abgewickelt, lediglich die formal vorgeschriebene Berichterstattung an die Gerichte (Strafvoll- streckungskammern) erfolgt schriftlich (S. 99). b) Bewertung der Außenkontakte und Möglichkeiten der Koordination Aus der Häufigkeit von Kontakten kann, insbesondere in konkreten Fällen, die besondere Maßnahmen erfordern, nur begrenzt auf die tatsächliche Bedeutung dieser Kontakte geschlossen werden. Es muß daher noch eine Bedeutungszuschreibung hinzutreten, die sich auf eine erwartbare Problem- bewältigung gründet. Es zeigt sich in der Studie Sobottkas, daß bei Behörden- und Gerichtsproblemen fast alle Bewährungshelfer (86,4 %) Außenkontakte als wichtig oder sehr wichtig einschätzen. Hingegen werden bei vorrangig therapeutisch zu bearbeitenden Problemen (Ehe-, Alkohol- und Drogenprobleme sowie sonstige psychische Probleme) Außenkontakte als eher unbedeutend bewertet (S. 102). Aus dem tatsächlichen Problempotential, das die Probanden offenbaren, ergeben sich für die Bewährungshelfer Anforderungen an verschiedene helfende Funktionen, die in jeweils andere Beziehungsnetze eingreifen: Intervention bei Arbeitslosenunterstützung, Schuldenregulierung, Vermittlung eines Therapieplatzes, Befürwortung von Sozialhilfeleistungen, Befürwortung von Dringlichkeitsscheinen (Wohnungsamt), . 00002 Vermittlung von Wohnheimplätzen. Für die effektive Beteiligung an solchen Hilfenetzen wird Koordination als erforderlich anerkannt (S. 107). Die Frage nach der Beurteilung der koor- dinativen Qualitäten verschiedener Kontakte ergibt, daß von den Bewäh- rungshelfern jedoch gerade die Koordination mit denjenigen Instanzen als gut bis sehr gut eingeschätzt wird, die keine sozialen Hilfeleistungen erbringen: ”Die Qualität der Zusammenarbeit (Koordination) zwischen Richtern und Bewährungshelfern wird ... überwiegend als gut bewertet, wobei die Strafvollstreckungskammern eine noch günstigere Bewertung erhalten als die Amtsgerichte” (S. 215). Es wird vermutet, daß die bessere Beurteilung der Strafvollstreckungskammern in der stärkeren Spezialisie- rung dieser Richter auf Bewährungshilfeangelegenheiten und den intensi- veren Kontakten der Interaktionspartner begründet liegt. Wenn über 80 % der befragten Bewährungshelfer die Zusammenarbeit als gut empfinden, so 98 Werner Sohn liegt das nach den Befunden dieser Studie weniger an einer übermäßig ausgeprägten Kontrollorientierung der Sozialarbeiter als daran, daß beider- seits das Bewußtsein einer klaren Aufgabenabgrenzung besteht. Dies führt nach Ansicht Sobottkas dazu, daß die Strafvollstreckungskammern (wie auch Gnadenabteilung und Führungsaufsichtsstelle) eher ”auf die sozialpäd- agogischen Anliegen der Bewährungshelfer eingehen” (S. 109). Richter lassen demnach Bewährungshelfer weitgehend autonom arbeiten, solange kein Handlungsbedarf hinsichtlich widerrufsrelevanter Tatbestände vorliegt. Schließlich wird auch der informellen Kommunikation und Abstimmung bei bestehenden kleinen organisatorischen Einheiten eine wichtige Rolle zugewiesen. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zum Gesamtergebnis der Bieker- Studie über die Einschätzung der Bewährungshelfer-Richter-Interaktion. Es bestätigt auch nicht den Eindruck Bockwoldts, daß die ermittelten Denk- und Handlungsorientierungen der (Hamburger) Bewährungshelfer zu be- sonderen Konflikten mit Richtern führen könnten. c) Konflikte und Einflußmöglichkeiten Im Gegensatz zur positiven Bewertung der Zusammenarbeit mit Strafvoll- streckungskammern und Führungsaufsichtsstellen wird die Koordination mit Einrichtungen, die soziale Hilfen gewähren, häufig negativ beurteilt. Über- durchschnittlich häufig entstehen Konflikte zwischen Bewährungshelfern einerseits und Arbeitsamt, Gläubigern, Sozial- und Versorgungsämtern, Wohnungsgesellschaften sowie Partnern und Familienangehörigen anderer- seits. Eine geringer eingeschätzte Konflikthaftigkeit der Beziehungen findet sich im Kontakt mit der Sozialabteilung des Landessozialamts, Einrichtun- gen der freien Wohlfahrtspflege und Therapieeinrichtungen. Während die Mitarbeiter der Sozialabteilung eine zum Teil identische Klientel ”ver- walten” und ihrerseits eine enge Zusammenarbeit mit den Bewährungs- helfern suchen”, übernehmen Therapieeinrichtungen während der Therapie- dauer in der Regel die gesamte Betreuung der Probanden. Nach Einschätzung der Bewährungshelfer werden ihre Probanden bei den Sozialdienststellen und Wohnungsämtern häufig mit ungerechtfertigten Lei- 32 Die Bewährungshilfe für Erwachsene ist in Hamburg Teil des Landessozialamtes und gehört somit in den Zuständigkeitsbereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Bewährungshilfe stets den Landgerichten oder der Justizbehörde zugeordnet ist (vgl. Block 1993, S. 115). Bewährungshilfe 99 stungsverweigerungen konfrontiert. Daß die Leistungsverweigerungen tat- sächlich ungerechtfertigt gewesen sein können, scheint sich daraus zu er- geben, daß eine Einflußnahme gerade gegenüber diesen Stellen nach An- sicht der Bewährungshelfer sehr erfolgversprechend ist. Insbesondere wird den Sozialdienststellen vorgehalten, daß sie ihre Ermessensspielräume gegenüber haftentlassenen Probanden der Bewährungshilfe restriktiv aus- nutzen. Dieses Urteil fällt jeder zweite Bewährungshelfer auch über die Wohnungsämter. Nach 68,2 % der Befragten wird den Justizvollzugsanstal- ten am häufigsten eine restriktive Handhabung bei Leistungsgewährungen unterstellt. Ihrem Personal wird auch - zusammen mit Sozialdienststellen und Wohnungsämtern - die meiste Inkompetenz zugeschrieben (S. 124 f.). Zusammenfassung und Bewertung Die Arbeit Sobottkas erfaßt den Zusammenhang zwischen einer sozial- arbeiterischen Orientierung, die sich auf die Unterstützung für psychosoziale Hilfeleistungen gründet, und der Bedeutung von Außenkontakten und ko- ordinativen Funktionen. Hinsichtlich der Quantität der Kontakte dominieren diejenigen zu Richtern (Strafvollstreckungskammern), Führungsaufsichts- stelle, Landessozialamt und auch den Angehörigen der Probanden. Die Richter-Bewährungshelfer-Interaktion und die Interaktion zwischen den Mitarbeitern der Führungsaufsichtsstelle und den Bewährungshelfern werden sehr positiv beurteilt. Es bestehen intensive Kontakte, und die Kompetenz der Interaktionspartner wird anerkannt; ebenso akzeptieren diese die sozialpädagogischen Anliegen der Bewährungshelfer. Auch informelle Kontakte sind möglich und hilfreich. Im Gegensatz dazu werden die Kontakte zu anderen Sozialen Diensten eher negativ beurteilt. Es besteht nicht selten ein konkurrenzbetontes Verhältnis. Die Beziehungen sind konfliktträchtig, und es wird häufig mangelnde Kompetenz unterstellt. Die Kontakte und koordinativen Möglichkeiten werden eindeutig besser eingestuft, wenn entweder klare Aufgabenabgrenzungen vorliegen (Thera- pieeinrichtungen) oder eine enge organisatorische und inhaltliche Verbin- dung besteht (Sozialabteilung des Landessozialamts). Trotz des insgesamt distanzierten Verhältnisses zu den anderen Sozialen Diensten schätzen Bewährungshelfer ihre Einflußmöglichkeiten zur Durchsetzung berechtigter Leistungsansprüche der Probanden als recht günstig ein. Sie sehen darin eine ihrer zentralen Aufgaben. 100 Werner Sohn 2.2 Berichtswesen Im Rahmen institutionsinterner Kommunikationsmöglichkeiten kommt dem Berichtswesen für alle Sozialarbeiter in der Justiz eine besondere Bedeutung zu. Durch Berichte wird nicht nur ein notwendiges Minimum an Informatio- nen vermittelt. Zugleich wird auch eine gewisse Dauerhaftigkeit und Prüfbarkeit der Arbeit der Sozialen Dienste gesichert. Man sollte also annehmen können, daß die Berichte öfter Gegenstand von empirischen Untersuchungen geworden sind. Dies ist allerdings nicht der Fall. Erwäh- nenswert ist die Arbeit von Sommer 1986, der 21 Bewährungshelfererst- berichte - sowohl über Probanden der primären Strafaussetzung als auch über solche mit Strafrestaussetzung - untersucht hat. In diesen Erstberichten, die nach sechs Monaten zu erstellen sind, werden Bewährungsbeginn und die erste Zeit der Betreuung beschrieben. Es handelt sich allerdings nur um eigene Berichte des Autors und weitere aus seiner Bürogemeinschaft, die nach einem Zufallsprinzip ausgewählt worden waren. Aspekte einer qualitativen Textanalyse sind: ® Probanden und soziales Umfeld, Probanden und Bewährungsverfahren, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen, helfende und kontrollierende Funktionen des Bewährungshelfers, ä Vergleich zwischen Fällen der primären Strafaussetzung und der Strafrestaussetzung. Die hier besonders interessierenden interaktiven Effekte, d.h. etwa: ® Wwie erfüllen die Berichte ihre kommunikativen Funktionen, ® wie beeinflussen sie richterliche Entscheidungen, ® welche Akzeptanz haben sie bei ihren Empfängern, werden leider nicht zum Gegenstand der Untersuchung gemacht. Nach Sobottka 1990, der sich auch mit Bewährungshelferberichten befaßt hat, werden in jedem dritten Bericht an die Strafvollstreckungskammer Anregungen des Bewährungshelfers vorgetragen. Einige Empfehlungen, die sich in seiner Untersuchung zahlenmäßig besonders niederschlagen, seien hier genannt: ® weitere Entwicklung abwarten (d.h. zunächst von negativen Sanktionen absehen), ® Sicherungshaftbefehl erlassen, ® mündliche Belehrung durch das Gericht. Bewährungshilfe 101 Zwischen den Handlungsvorschlägen des Bewährungshelfers und der tat- sächlichen richterlichen Reaktion zeigt sich nach dieser Studie eine er- hebliche Übereinstimmung. Einer Anregung, die Strafrestaussetzung nicht zu widerrufen, entsprechen die Richter sogar in jedem Fall (S. 213). Schriftliche Einflußversuche dieser Art scheinen jedoch vergleichsweise selten zu sein. Nach Sobottka dominiert in der schriftlichen Kommunika- tion seitens der Bewährungshelfer eindeutig die reine Berichterstattung. Möglicherweise werden Versuche zur Beeinflussung des richterlichen Reaktionsverhaltens eher mündlich oder informell erfolgen. So wird in der erwähnten Hamburger Studie etwa jeder dritte situativ bedingte Kontakt, der durch Bewährungshelfer initiiert wurde, als direkte Einflußnahme auf richterliches Entscheidungsverhalten interpretiert (S. 214 f.). Nicht unergiebig erscheinen Bewährungshelferberichte vor allem hinsicht- lich der Erwähnung von Kontakten, die mit anderen Behörden und Ein- richtungen stattgefunden haben. In der Studie Sommers kommt in 14 der 21 untersuchten Berichte eine Benennung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden vor, wobei an erster Stelle die Arbeitsverwaltung rangiert (n = 5). Hierbei überwiegen allerdings nicht Angelegenheiten der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, sondern Wünsche der Probanden nach beruflicher Neuorientierung oder Qualifikation (S. 198). An zweiter Stelle folgen Kontakte mit dem Jugendamt (n = 3), insbesondere in Jugendge- richtshilfeangelegenheiten. Die im Vordergrund stehende Bedeutung von Kontakten zur Arbeitsver- waltung tritt noch deutlicher hervor, wenn man nur die Erstberichte zur Strafrestaussetzung betrachtet: ”An erster Stelle der Zusammenarbeit mit Behörden steht bei Probanden mit Strafrestaussetzung das Arbeitsamt. Hier liegt eine sechsmal höhere Quote vor als bei Probanden der primären Bewährung (50 % zu 7,7 %).” (S. 199) Es liegt daher nahe, für diese Probandengruppe die berufliche Integration als zentralen Problembereich anzusehen. Auch insgesamt scheint diese Gruppe verstärkte Bemühungen des Bewährungshelfers nach Kontakten zu anderen Behörden und Ein- richtungen zu erfordern. Nach der Auswertung der herangezogenen Erstberichte liegt die Quote der Benennung einer Zusammenarbeit um etwa die Hälfte höher als bei Probanden mit primärer Strafaussetzung (87,5 % zu 53,8 %). In sieben von acht Berichten wird die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen erwähnt (S. 199). Über die genaueren Inhalte und ihre Bewertung durch Bewährungshelfer oder andere am Bewährungsprozeß beteiligte Personen gibt diese Analyse keine Auskunft. Sie dürften allerdings über solche Berichte, deren Umfang sich zwischen 9 und 46 Zeilen (primäre Bewährungsfälle) bzw. 14 und 85 Zeilen (Straf- 102 Werner Sohn restaussetzung) bewegen (S. 203), auch nur selten zu erwarten sein. Es be- stätigt sich allerdings die Schlußfolgerung aus der Arbeit Sobottkas, daß den kooperativen Bemühungen der Bewährungshelfer im Umgang mit Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen gerade bei Strafrestaussetzungsfällen eine besondere Bedeutung zukommt. 2.3 Bewährungshilfe und Justizvollzugsanstalt Koordination und Kooperation zwischen Vollzugsanstalten (Vollzugssozial- arbeitern) und Bewährungshelfern kommen im herkömmlichen Straffälligen- hilfesystem eine besondere Bedeutung zu. Sie sind in einer Verwaltungsvor- schrift zu 8 74 StVollzG auch bundeseinheitlich festgelegt (vgl. Block 1993, S. 225). Schließlich stellt darüber hinaus auch für das Konzept einer durchgehenden sozialen Betreuung die Abstimmung inner- und außervoll- zuglicher Hilfen den traditionellen Kernbereich dar. Aus den wenigen vorliegenden Aussagen, die empirisch fundiert sind, ergibt sich allerdings kein klares Bild über Umfang, Intensität oder Schwachstellen dieser Zusammenarbeit. Nach der erwähnten ADB-Umfrage (s. Unterabschnitt 2.1.1, S. 83 ff.) ent- spricht der Anteil derjenigen Bewährungshelfer, die Kontakte zum Vollzug haben, etwa 70 %. Aber nur eine kleine Minderheit gibt an, einen voll- ständigen Informationsaustausch zu pflegen. Die Studien, die hierzu nähere Aussagen machen, legen eher den Schluß nahe, daß Kontakte zwischen Be- währungshelfern und Vollzug immer nur in einzelnen Fällen stattfinden und nicht systematisch gepflegt werden. Dies ergibt sich z.B. aus einer Bewäh- rungshelferbefragung, die im Rahmen der schleswig-holsteinischen Be- standsaufnahme zum Strafvollzug durchgeführt wurde (Cornel; Simmedin- ger 1992, S. 112). Auch Wirth bestätigt in einer bislang unveröffentlichten Studie®® erhebliche Kooperationsdefizite: Zwar sprechen sich 83 % der be- fragten Bewährungshelfer für eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten aus. Jedoch erklären nur 35 %, daß sie im Rahmen 33 Im Rahmen eines Forschungsprojektes zu “Wirkungsbedingungen und Wirkungsweisen beruflicher Förderung im Jugendstrafvollzug” waren 1988 u.a. 126 nordrhein-westfälische Bewährungshelfer zu ihren Einstellungen und Aktivitäten im Umgang mit aus dem Vollzug entlassenen Probanden befragt worden. Ergebnisse dieser Untersuchung werden 1994 in Heft 3 der Zeitschrift BEWÄHRUNGSHILFE (Wirth, Wolfgang: Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Strafvollzug : von individueller Kooperation zur professionellen Koordination) veröffentlicht; der vollständige Forschungsbericht soll 1995 erscheinen. (Zu einigen Daten vgl. auch Wirth 1994 in diesem Band, S. 269 ff.) Bewährungshilfe 103 von Entlassungsvorbereitungen häufiger mit den Anstalten kooperierten. Schließlich haben 37 % nur selten Kontakte zum Vollzug. Cornel zeigt im Rahmen einer 1991 durchgeführten Befragung von Haftentlassenen und Haftentlassenenhilfestellen in Berlin, daß durchaus umfänglichere Kontakte zwischen Bewährungshilfe und Vollzug möglich sind. Etwa einem Drittel der in die Untersuchung einbezogenen 289 Entlassenen war ein Bewährungshelfer zugewiesen worden. Von dieser Gruppe hatten immerhin 49 Personen (= 56,3 %) im letzten Monat vor der Entlassung Kontakt zu ihrem Bewährungshelfer, Die Studie hat auch ergeben, daß sich die Arbeitsperspektive (Arbeitsvertrag, Ausbildungsplatz, lohnsteuerpflichtige Tätigkeit) bei denjenigen Probanden mit Kontakten zum Bewährungshelfer bereits im Vollzug als günstiger darstellten im Vergleich zu den anderen Probanden (Cornel 1992, S. 25 f.) Im Zuge einzelner Projekte in verschiedenen Bundesländern konnte die Koordination zwischen Bewährungshelfern und Vollzugssozialarbeitern intensiviert werden. So besteht beispielsweise in Niedersachsen seit 1990 eine landesweite Arbeitsgruppe ”Vollzug-Bewährungshilfe-Anlaufstelle”, die sich um die ”grenzüberschreitenden Nahtstellen der Zusammenarbeit” (Best 1992, S. 381) kümmert. Eine systematische Auswertung liegt bislang nicht vor Aufgrund der organisatorischen Neuordnung in Bremen (Sonnen 1990, Krieg 1991, Bertram 1994 in diesem Band), die im übrigen nicht nur den Justizbereich betrifft, sondern Teil einer Neustrukturierung des Allgemeinen Sozialen Dienstes in problemorientierte Bezirkssozialdienste ist (vgl. Textor 1992, S. 225), können die dortigen Erfahrungen ein besonderes Interesse beanspruchen. Zunächst waren im Zuge von Planungsarbeiten des beauf- tragten Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Frankfurt a. M. zu einem Stichtag 227 Gefangenenpersonalakten hinsichtlich der Entlassung aus dem geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug analysiert worden. Aus dem gehäuften Fehlen von Angaben zu wichtigen Lebensbereichen (vor allem Arbeits- und Beschäftigungssituation) wurde geschlossen, daß die Entlassungsvorbereitung bislang nur sehr ungenügend gewesen war (Maelicke; Simmedinger 1987, S. 102 u. S. 190). Im Rahmen eines an- schließenden Projekts zur durchgehenden Betreuung in Bremerhaven waren alle Mitarbeiter einer Projektgruppe (Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Soziale Hilfe im Vollzug) an der Entlassungsvorbereitung beteiligt (Behrens 1989, S. 35). Es wurde den künftigen Probanden sogar Freiheit bei der Wahl des Bewährungshelfers eingeräumt. Erste Erfahrungen sprechen dafür, daß eine mögliche und oft auch realisierte personelle Kontinuität einen 104 Werner Sohn stabilisierenden Faktor in der kritischen Entlassungsphase erzeugen kann (S. 37). Ohne Zweifel begünstigen jedoch auch einige Besonderheiten diese Form der positiv eingeschätzten Projektarbeit: die räumliche Nähe der Justizvollzugsanstalt und die kurzen Wege für die Beteiligten, Strafgefange- ne aus Bremerhaven, relativ niedrige durchschnittliche Vollzugsdauer (Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten). Ohne eine organisatorische Neuorientierung oder die Verklammerung durch eine ressortübergreifende Projektarbeit scheinen allerdings auch kurze Wege häufige Problemfälle bei der Abstimmung von Vollzug und Bewährungs- hilfe nicht zu verhindern. So zeigt die Studie Sobottkas, daß selbst unter den räumlich günstigen Hamburger Verhältnissen Bewährungshelfer oft auf Anstaltsbesuche verzichten. Sie versuchen dies gelegentlich durch Ein- ladung des künftigen Probanden in ihre Dienststelle im Rahmen eines Hafturlaubes zu kompensieren. Allerdings bestehen auf seiten der Bewäh- rungshelfer wohl häufig auch Informationsdefizite. In der erwähnten Untersuchung tritt hervor, daß bei 41 % der Probanden die Benennung des Bewährungshelfers nicht im Beschluß der Strafaussetzung, sondern zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. In weiteren Fällen liegt der Zeitpunkt dieser Beschlußfassung erst in den letzten zwei Wochen vor der Haftentlas- sung. Die Studie Sobottkas konstatiert dies für jeden fünften Probanden (Sobottka 1990, S. 180). Auch die schleswig-holsteinischen Bewährungs- helfer kritisieren, daß Mitteilungen über die vorzeitige Entlassung sie regel- mäßig zu spät erreichen würden. Darüber hinaus sei jedoch - von Ein- zelfällen abgesehen - eine intensivere Hilfe für inhaftierte Probanden unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, da sie zu Qualitätseinbußen der Einzelfallhilfe führen würde (Cornel; Simmedinger 1992, S. 112 ff.). Damit erscheinen nicht nur die vollzuglichen Möglichkeiten intensiver Entlassungsvorbereitung, sondern auch die Kooperationschancen von Bewährungshelfern im gegebenen System der Aufgabenteilung formell ein- geschränkt. Darüber hinaus mögen jedoch auch individuelle berufliche Orientierungen der beteiligten Personen von Bedeutung dafür sein, diese Chancen mehr oder weniger intensiv zu nutzen. So konnte Wirth feststellen, daß bestimmte Merkmale beruflicher Einstellungen von Bewährungshelfern mit einer größeren Kooperationsbereitschaft korrelieren: ”Bewährungshelfer, die ihre Aufgabe primär in der Vermittlung sozio-ökonomischer Hilfen zur Verbesserung der Lebenslage ihrer Probanden sehen, kooperieren im Rah- men von Entlassungsvorbereitungen häufiger mit den Justizvollzugsanstalten Bewährungshilfe 105 als Bewährungshelfer, die ihren Klienten vornehmlich psychosoziale Bera- 34 tung zur Veränderung der Lebensweise anbieten. Seitens der vollzuglichen Sozialarbeit spielt vermutlich die Kooperation mit extramuralen sozialen Instanzen eine eher geringe Rolle. Eine von der Landesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs 1991 durchgeführte Befragung ergab, daß ca. 5,2 % der Tätigkeiten von Vollzugssozialarbeitern (n = 44) für ”Kontakte zu angrenzenden sozialen Institutionen” (Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, aber auch Sozialamt, Arbeitsamt u.a.) aufgebracht werden. Dieser geringe Anteil wird offenbar auch noch zu den "formalistischen Tätigkeiten” gerechnet (Nickolai 1992, S. 291). Mit dieser Befragung wird auch die schon häufiger vorgetragene Kritik gestützt, daß Sozialarbeit im Vollzug eine deutliche Verschiebung zu Tätigkeiten am Rande des sozialarbeiterischen Tätigkeitsfeldes aufweist (Chilian 1983, S. 114) und der Gefahr der Einengung im Unterschied zu anderen Sozialen Diensten unterliegt (vgl. auch Asprion 1985). Im kriminal- politischen Bericht für den hessischen Justizminister wird festgestellt, daß die mangelnde Verwirklichung sozialpädagogischer Aufgaben sich ”ver- hängnisvoll” auf die Kooperationserfordernisse nach $ 154 Abs. 2 StVollzG auswirke (Abschlußbericht der Unterarbeitsgruppe ”Soziale Dienste”, S. 19; in: Schädler; Groß (Hrsg.) 1990). 2.4 Die Probandenperspektive Koordinative und kooperative Leistungen verändern nicht nur die Rahmen- bedingungen der sozialen Arbeit des Bewährungshelfers, sondern beein- flussen auch ihre Inhalte. Diese erscheinen allerdings jenseits persönlicher Wunschvorstellungen oder weltanschaulicher Ansprüche bereits weitgehend durch hilfevermittelnde Funktionen geprägt, die sich an alltagspraktischen Erfordernissen orientieren. Es ist insbesondere das Verdienst der schon mehrfach zitierten Studie Sobottkas, die sich daraus ergebende Bedeutung der interaktiven Beziehungen zu den ”Dritten”, d.h. anderen Instanzen und Personen außerhalb der Bewährungshelfer-Proband-Beziehung, hervorge- hoben und empirisch bestätigt zu haben. In dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, über das gesamte Geflecht von Interaktionen und ihrer Gewichtung für das Betreuungsverhältnis die soziale Arbeit des Bewäh- rungshelfers darzustellen. Es zeigt sich im Ergebnis, daß die Beratung in 34 Wirth: Zusammenarbeit von Bewährungshilfe und Vollzug (unveröff, Ms.). - S. 19. 106 Werner Sohn der Dienststelle im Rahmen einzelfallbezogener Hilfe die zentrale Methode der Bewährungsbetreuung ist. Sie besteht aus Beratung zur. Regelung der Behördenkontakte, Erlangung von Wohnmöglichkeiten und Durchsetzung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Die Hauptfunktion staatli- cher Straffälligenhilfe ist nach dieser Hamburger Studie die Befürwortung von Leistungen und Leistungsgewährung, die zur Optimierung besonderer koordinativer und kooperativer Anstrengungen bedarf. Hingegen sind therapieorientierte Ansätze, die sich mehr auf eine zweiseitige Klient- Therapeut-Beziehung stützen, aber auch gruppentherapeutische Arbeit in größerem Rahmen, praktisch bedeutungslos. Es fragt sich, ob empirische Befunde aus der Probandenperspektive dieses Ergebnis insoweit bestätigen können, als daß die Handlungen der Sozial- arbeiter der Bedürfnislage und den Erwartungen der Probanden angemessen erscheinen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß direkte Probanden- befragungen erheblichen methodischen Schwierigkeiten begegnen, da für die Forscher in der Regel kein direkter Zugang möglich ist (Auswahl durch Bewährungshelfer oder Sozialdienststellen). Auch ist die Komplexität der abfragbaren Daten sehr begrenzt und das Antwortverhalten in besonderem Maße interessengeleitet. Durch die ergänzende Perspektive der Bewährungs- helfer ergibt sich ein gewisses Korrektiv. Unter den herangezogenen Studien ist insbesondere die bereits erwähnte Arbeit Heseners hervorzuheben. Neben einer Befragung von 38 Bewäh- rungshelfern gelang ihm auch die Befragung von 294 Probanden (= 65 % einer Zufallsauswahl). Aus den Urteilen der Bewährungshelfer ergibt sich hinsichtlich der Probleme, die Bewährungshilfeprobanden ansprechen, fol- gende Bedürfnislage: ® 85,8 % der Probanden haben finanzielle Schwierigkeiten, jeder zweite sogar hohe Schulden, 76,8 % haben Probleme mit der Arbeit (60,8 % waren zum Zeitpunkt der Untersuchung arbeitslos), 62,1 % benötigen Hilfe im Umgang mit Behörden und Ämtern (Hese- ner 1986, S. 157). Ähnliche Befunde ergeben sich auch nach den anderen hier herangezogenen Studien. Ein gravierender Unterschied etwa zu der von Kerner; Hermann; Bockwoldt ausgewerteten ADB-Umfrage besteht nur insofern, als Hesener ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten hinsichtlich der sehr häufigen Alkoholprobleme konstatiert. Bei Kerner; Hermann; Bockwoldt gehören Bewährungshilfe 107 diese mit 67,1 % zu den Problemen, die die Probanden häufig thematisie- ren Kober hat bei den von ihr untersuchten Probanden der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht in Berlin einen hohen Anteil von Fällen ermittelt, deren materielle Verhältnisse als äußerst instabil bezeichnet werden müssen. Von den 591 Fällen, deren Unterstellung 1979/80 beendet worden sind, haben ca. ein Viertel bis zum Ende des Untersuchungszeitraumes keine eigene Wohnung. Etwa jeder Dritte ist zum Erhebungszeitpunkt arbeitslos. Nur 18 % der Probanden haben keine Schuldenverpflichtungen, dagegen ergibt sich eine rechnerische Durchschnittsverschuldung von DM 14.800,-- je Proband.” Etwa ein Drittel der Untersuchten wird von den Bewährungs- helfern als ”so unbeholfen eingeschätzt, daß sie nicht einmal gegebene Ratschläge für die Behebung praktischer Schwierigkeiten selbständig umsetzen konnten” (Kober 1984, S. 172). Cornel bestätigt mit seiner Untersuchung der sozialen Situation Haftentlas- sener den hohen Anteil der Arbeits- und Wohnungslosen in Berlin. Durch entsprechende Meldungen bei den Haftentlassenenhilfestellen der Bezirks- ämter kann eine Wohnungslosigkeit von ca. 20 % bei den Entlassenen belegt werden. Nach den mitgeteilten Selbsteinschätzungen der Probanden ergibt sich eine Arbeitslosenquote von ca. 50 %, die sich nach Auswertung von Mitteilungen durch die Haftentlassenenhilfestellen auf 76,9 % erhöht (Cornel 1992, S. 23). Während Kober aus ihrer Probandenbeschreibung einen erheblichen psycho- therapeutischen Bedarf ableitet*®, 1äßt sich ein Vorrang von Psychotherapie aus der Erwartungsstruktur der Probanden nicht entnehmen. Cornel hat bei 35 Ermittlung und Interpretation solcher Verschuldungsgrößen, die in einzelnen Untersuchun- gen erheblich differieren (vgl. ausführlicher Freytag 1988), sind recht problematisch. Sie sollten eher als illustrierendes Material eines Versuchs der Beschreibung sozialer Verhält- nisse gesehen werden. Andernfalls wäre zu schließen, daß sich die Schuldenlage erheblich verbessert haben müßte. 1991 ermittelte Cornel für eine Stichprobe von Entlassenen aus dem Berliner Strafvollzug eine Quote von 44,9 % ohne Schulden und eine durchschnittliche Schuldenbelastung von DM 12.882,-- (Cornel 1992, S. 17). 36 Auch bei den Zahlenangaben zum Therapiebedarf von Probanden scheint besondere Vorsicht angebracht. Im Vorfeld der Einrichtung einer ”Sozialtherapeutischen Beratungs- stelle” war in Berlin 1972 eine Bedarfsgröße von 13 % ermittelt worden (Basque u.a. 1993, S. 186). Kober sieht nach den Bewertungen der Bewährungshelfer bei jedem dritten Probanden eine Therapie als erforderlich an (Kober 1984, S. 126). Später räumen Sprenger u.a. ein, daß viele der zwischen 1986 und 1992 im Rahmen des Berliner Kooperations- modells vermittelten Klienten keine spezifische Therapieindikation aufgewiesen haben (Sprenger u.a. 1993, S. 396; vgl. auch VI.4). 108 Werner Sohn einer Teilstichprobe von 87 Probanden folgende Erwartungshaltung fest- gestellt: Hilfe bei. der Arbeitssuche (23 %), Hilfe bei der Wohnungssuche (23 %), Entschuldungshilfe (24 %), Hilfe bei der Freizeitgestaltung (8 %), . 00002 Alkohol-/Suchtberatung (7 %), ® allgemeine Lebensberatung und psychische Hilfe (23 %). Einschränkend muß hinzugefügt werden, daß 20 Personen überhaupt keine Hilfe erwarten und 11 keine Antworten gaben. In anderen Untersuchungen werden die institutionellen Hilfeaspekte stärker akzentuiert, die durch die zweckgerichteten Antwortvorgaben in Cornel 1992 (Arbeit, Wohnung, Schulden etc.) weniger hervortreten. Aus der Arbeit Biekers 1989, der die Angaben von 228 Probanden zu- grunde liegen, ergibt sich z.B. eine tatsächliche Nachfrage nach persönlicher Beratung bei ® Problemen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht von 72,8 %, ® beruflichen Problemen von 62,8 % und ® Ärger mit anderen Behörden (Arbeitsamt, Sozialamt usw.) von 50 %. Probanden konstatieren positive Wirkungen persönlicher Dienstleistungen des Bewährungshelfers am deutlichsten dann, wenn es um Probleme mit Gerichten, Polizei, Staatsanwaltschaft, sozialen Leistungsträgern und eige- nen Verhaltensweisen geht. Auch nach der Untersuchung Heseners stehen die Erwartungen der Probanden hinsichtlich vermittelnder Hilfen in Be- hördenangelegenheiten eindeutig im Vordergrund. Dem entspricht schließ- lich das relative Gewicht in der Reihe von Veränderungen, die von Proban- den gewünscht werden. 76,1 % aller befragten Probanden wünschen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und anderen Institutio- nen (Hesener 1986, S. 169 f.). 3. Zusammenfassung der kooperativen Aspekte Seit etwa 1979/80 1äßt sich eine zunehmend nach einzelnen Schwerpunkten differenzierende Bewährungshilfeforschung feststellen. Koordinative und kooperative Gesichtspunkte haben dabei bislang allerdings keinen selb- ständigen Forschungsschwerpunkt gebildet. Bewährungshilfe 109 Untersuchungen über die tatsächlichen Arbeitsinhalte von Bewährungs- helfern zeigen deutlich, daß die Bewältigung aktueller Alltagsprobleme (Wohnraumbeschaffung, Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden, Ord- nung der wirtschaftlichen Verhältnisse u. dgl.) im Vordergrund steht. Der Bewährungshelfer agiert vor allem als Vermittler sozialer Reintegrations- hilfen. Dies bedeutet zugleich, daß kooperative und koordinative Aspekte tragend werden für ein effektives Bewährungshelfer-Proband-Verhältnis. Wie die untersuchten Studien zeigen, gilt dies insbesondere für Strafrest- aussetzungsfälle. Die bisherigen Forschungsresultate geben keinen Anlaß zu der Vermutung, daß Kooperation und Koordination im Bereich der Bewährungshilfe hierfür schon hinreichend entwickelt sind. Bedenkenswert erscheint insbesondere, daß die Zusammenarbeit gerade mit Instanzen, die soziale Leistungen gewähren, aber auch mit Partnern und Familienangehörigen, oftmals als sehr konfliktbehaftet beurteilt wird. Über die Interaktion zwischen Bewährungshelfern und Richtern ist aus den vorliegenden Studien kein widerspruchsfreies Bild zu gewinnen. Es spricht vieles dafür, daß klare Aufgabentrennung und wechselseitige Akzeptanz das kooperative Zusammenwirken entscheidend verbessern können. Obwohl Koordination und Kooperation zwischen Bewährungshelfern und Justizvollzugsanstalten im Straffälligenhilfesystem eine rechtlich hervor- gehobene Bedeutung zukommt, besteht auch hier kein empirisch fundiertes Bild über Umfang, Intensität oder Schwachstellen der Zusammenarbeit. Die Einbeziehung von Bewährungshelfern in die Entlassungsvorbereitung scheint nur selten zu erfolgen. Häufig kann sogar damit gerechnet werden, daß Mitteilungen über Haftentlassungen zu spät den zuständigen Bewäh- rungshelfer erreichen. 110 Werner Sohn V. Führungsaufsicht Unter dem Gesichtspunkt von Koordination und Kooperation erscheint die Führungsaufsicht schon durch ihre rechtliche Konstruktion von besonderem Interesse zu sein. Mit der Führungsaufsichtsstelle (FASt) wurde nicht nur eine weitere Instanz im komplizierten Gefüge der sozialen Strafrechtspflege eingeführt, die auch bei einer heterogen zusammengesetzten und schwieri- gen Klientel nicht nur Kontrolle, sondern auch ambulante Hilfen ermögli- chen soll. Es wurde zugleich bundesgesetzlich geregelt (& 68a StGB), wie sich das Zusammenspiel zwischen Bewährungshelfern, Führungsaufsichts- stelle und Gericht allgemein zu gestalten habe (vgl. Block 1993, S. 168 sowie S. 187-193). Das Gelingen der mit der Führungsaufsicht verbundenen Aufgaben erscheint damit direkt davon abhängig, ”daß die Zusammenarbeit mit den zur Betreuung eingesetzten Bewährungshelfern funktioniert” (Jescheck 1988, S. 741). In der Tat hat auch die bisherige Forschung, die für Jacobsen 1990 sich noch im “Dornröschenschlaf” befand, gerade zu den kooperativen Aspekten einige Befunde beigetragen, wenngleich das Hauptinteresse zweifellos die ”besonders schwierige Klientel” (Jacobsen 1987, S. 59; ebenso Weber 1985) der Führungsaufsicht auf sich zog. Bei Betrachtung der folgenden Studien ist zu berücksichtigen, daß Art. 295 Abs. 2 EGStGB keine eindeutige Festlegung hinsichtlich der personellen Zusammensetzung von FASt enthält. Die Interaktionspartner können daher länderspezifisch aus unterschiedlichen Berufsgruppen stammen. Auch beim FASt-Leiter muß es sich nicht immer um einen Richter handeln.” 1. Untersuchung der Führungsaufsicht in Baden-Württemberg (Schulz) Die erste größere Forschungsarbeit lieferte Ekkehard M. Schulz 1982, der u.a. die praktische Umsetzung des neuen Instituts der Führungsaufsicht in den Jahren 1975 bis 1978 untersuchte. Die Studie beschränkte sich auf die acht Führungsaufsichtsstellen des Landes Baden-Württemberg. Aus den registrierten 1304 Fällen wurde eine Stichprobe von 650 gezogen, von denen 458 Akten ausgewertet werden konnten. Neben der Aktenanalyse konnten auch Interviews in nicht-standardisierter Form mit den Leitern der H In einigen Fällen wird die tatsächliche Besetzung vom Bedarf abhängig gemacht (z.B. in Bayern); in manchen Ländern (z.B. Nordrhein-Westfalen) sind in jedem Falle Sozialarbeiter tätig. Vgl. hierzu im einzelnen Block 1993, S. 172-177. Zum Ist-Stand der Personalaus- stattung der FASt im Jahre 1982 s. Floerecke 1989, S. 162. Führungsaufsicht 111 Führungsaufsichtsstellen geführt werden. Neben dem Anwendungsumfang und der gerichtlichen Ausgestaltung der Maßregel steht auch das kooperati- ve Zusammenwirken der verschiedenen Instanzen aus der Sicht der FASt- Leiter im Vordergrund. Auf die Bedeutung des Berichtswesens für die effektive Gestaltung der Verfahrensabläufe im Rahmen der Sozialen Dienste ist bereits verschiedent- lich hingewiesen worden (vgl. III.2.3 und IV.2.2). Dies gilt insbesondere für die Führungsaufsicht, deren Verlauf durch ’Abstimmung‘, ’gegenseitige Unterrichtung‘ und ’Übermittlung‘ wesentlich bestimmt erscheint.”® Schulz bezeichnet die Berichte des Bewährungshelfers sogar als ”einzige Quelle” (S. 137), woraus die FASt maßgeblich ihre Informationen bezieht. Dem entspricht das Ergebnis seiner Studie, wonach 83,2 % der Bewährungshelfer schriftlich berichten, im Durchschnitt 3,4 mal (Maximum: 13 Berichte für einen Fall). Auffällig ist allerdings, daß 16,8 % der Bewährungshelfer keine Berichte an die Führungsaufsichtsstelle schicken. Die FASt-Leiter, die häufig auch von sich aus Berichte anfordern, sind dennoch im großen und ganzen mit der Berichtstätigkeit zufrieden. Auch der durchschnittlich spät erfolgende Eingang der Berichte (9,9 Monate nach Beginn der Führungsauf- sicht) wird nicht als Mangel empfunden, da offenbar in allen relevanten Fällen eine telefonische Informationsübermittlung stattfindet (S. 138). In der Praxis hat sich offenbar eine Arbeitsteilung zwischen FASt und Bewährungshelfer eingespielt, wonach die sozialpädagogische Betreuung des Probanden durch den Bewährungshelfer erfolgt, während die FASt ”in allen über diesen Bereich hinausgehenden Fragen” (S. 139) tätig wird. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung des Bewährungshelfers bei der Regelung rechtlicher Probleme, aber auch als ”Kriseninterventionsinstanz” (S. 139). Insgesamt beurteilen die FASt-Leiter die Zusammenarbeit als ”gut bis sehr gut”.” Sie betonen die persönliche Verständigung, die ggf. auch Ohne die Inanspruchnahme zeitraubender Dienstwege auskommen kann. Nur bei zwei der acht FASt gibt es keine regelmäßigen dienstlichen Kontakte über den Einzelfall hinaus (S. 140). 38 Vgl. hierzu z.B. das Vokabular der Regelungen Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachsens, die in Block 1993 ausführlich zitiert werden (S. 187 f.). 39 Jacobsen vermerkt kritisch, daß unklar bleibe, was die Leiter mit dieser positiven Be- wertung eigentlich meinen, da nach den Ergebnissen der Aktenanalyse eine inhaltliche Abstimmung eher selten sei (Jacobsen 1985, S.70). Die in den Interviews betonte Wertschätzung informeller Kontakte läßt jedoch eine aktenmäßige Bestätigung nicht unbedingt erwarten. 112 Werner Sohn Die Kooperaton mit dem Gericht wird von den FASt-Leitern ”als schlep- pend und mühsam” (S. 142) beurteilt. Informationen werden demnach nur zögerlich und lückenhaft, Unterlagen gelegentlich unvollständig übermittelt. Zudem sei es schwer, formelle gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Die Zusammenarbeit mit den Gerichten am Ort wird durchweg besser beurteilt als die Kontakte mit auswärtigen Gerichten. Obgleich die korre- spondierende Einschätzung der Richter nicht bekannt ist, könnte aus dem Befund, daß in nur 42,1 % aller Fälle die FASt schriftlich berichtet, auch auf einen mangelhaften Informationsfluß zum Gericht geschlossen werden. Schließlich ergibt die Aktenauswertung nur einen Fall (= 0,5 %), in dem die FASt sich vor Umsetzung einer Maßnahme inhaltlich mit dem Gericht abgestimmt hat (S. 143). Ob auch die Gerichte die Verständigung mit den FASt als schleppend, mühsam und lückenhaft empfunden haben mögen, Jläßt sich aus dem Untersuchungsmaterial nicht entnehmen. Immerhin werden in nur 6,6 % der Fälle Berichte durch das Gericht angefordert, und von seiner Anweisungsbefugnis macht es nur in wenigen Fällen (5,1 %) Gebrauch. Es ist ferner zu berücksichtigen, daß vermutlich auch in den Anfangsjahren der Führungsaufsicht die Bewährungshelfer bereits direkt, d.h. nicht über den ’/Umweg’ der FASt, das Gericht mit Berichten versorgt haben“°, so daß jenes sich bereits ohne Stellungnahme der FASt in vielen Fällen hinreichend informiert fühlen konnte. Für die Übermittlung neuer Führungsaufsichten an die FASt ist die Staats- anwaltschaft als Vollstreckungsbehörde der wichtigste Informationsträger (s. $ 54a StVollstrO). Sechs der acht befragten FASt-Leiter weisen jedoch darauf hin, daß sie entweder zu spät oder unzureichend über Führungsauf- sichtsfälle informiert werden (S. 145). In einem besonders ungünstigen Licht erscheint dabei der notwendige Informationsfluß über die Unter- stellung von Vollverbüßern, von denen die FASt oft erst über den Bewäh- rungshelfer erfährt, nachdem sich der Proband bei ihm gemeldet hat. Die Aktenauswertung von Schulz bestätigt diese Eindrücke. 79,1 % aller Fälle, die nicht von anderen FASt übernommen werden (n = 382), kommen der FASt erst zur Kenntnis, nachdem die Maßregel formell begonnen hat. Vom Beginn ”bis zum Eingang der ersten Schrift bei der Aufsichtsstelle vergin- gen durchschnittlich 3,9 Monate. 6,6 % dieser Verspätungen (20 Fälle) betrugen mehr als 12 Monate; das Maximum lag bei 37 Monaten.” (S. 145) Nun könnten Informationsdefizite der FASt durch frühzeitig beauftragte und gut informierte Bewährungshelfer durchaus kompensiert werden. Aber auch 40 Vgl. den in Block 1993 zitierten $ 12 der AV des Landes Baden-Württemberg zur Führungsaufsicht (S. 187). 113 Führungsaufsicht hierzu liefert die Aktenanalyse keinen positiven Befund. Nur in der Hälfte der untersuchten Fälle erfolgt die Bestellung des Bewährungshelfers zusammen mit der Entscheidung über die Führungsaufsicht. Ein nachträgli- cher Beiordnungsbeschluß ergeht in 31,4 %, wobei durchschnittlich 5,9 Monate nach Maßregelbeginn vergehen (S. 136). In diesen Fällen kann die FASt auch nicht kompensatorisch durch Bewährungshelfer benachrichtigt werden; vielmehr muß es nach dieser Studie eine Anzahl von Fällen geben, in denen weder FASt noch Bewährungshelfer über eine bereits begonnene Führungsaufsicht informiert sind. Abschließend seien noch die Meinungen der befragten FASt-Leiter zur Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten wiedergegeben. Diese wird ebenfalls als problematisch empfunden, da die Justizvollzugsanstalten ohne ausdrückliche Aufforderung keine Informationen über den Vollzugsplan und den Haftverlauf weitergeben würden. Fünf FASt erhalten demnach keine Kenntnis über den Entlassungszeitpunkt, zwei andere werden lediglich über den zuständigen Bewährungshelfer unterrichtet. Die Gründe für den mangelhaften Informationsfluß sehen die FASt-Leiter in der Überlastung des Vollzugspersonals. Anfragen durch die FASt über den Vollzugsverlauf würden im allgemeinen korrekt beantwortet (S. 148). 2. Gesamtbefragung der Führungsaufsichtsstellen (Floerecke) Unter der Leitung von Brusten ermittelte ein Forschungsteam Anfang der 80er Jahre u.a. in zwei Befragungen Daten über die organisatorischen Bedingungen der Führungsaufsichtspraxis. 59 bzw. 52 von insgesamt 68 Führungsaufsichtsstellen nahmen hieran teil. In der zweiten Befragung (1983) wurden auch Kooperationsformen und -probleme untersucht und ergänzend Angaben aus Intensivinterviews herangezogen. Aus den Beschreibungen wird der Schluß gezogen, daß sich die Koopera- tion zwischen den beiden Durchführungsinstanzen “weitgehend in bürokra- tisch formalisierten Beziehungen” (Floerecke 1989, S. 167) erschöpft. Als solche werden sowohl die Berichte (als Erfüllung einer rechtlichen Pflicht) als auch telefonische Kontakte eingestuft. In der Praxis sei die Tendenz zu beobachten, daß Bewährungshelfer aufgrund von Ressourceproblemen der FASt sowohl Betreuung als auch Überwachung übernehmen, so daß diese die Aufsichtsstelle häufig als ”überflüssige Institution” (S. 167) betrachten, 114 Werner Sohn Tab. 5: Floerecke-Studie: Kooperationsmerkmale im Kontakt Führungsaufsichtsstelle - Bewährungshelfer Art der Zusammenarbeit absolute relative Häufigkeit Häufigkeit ( regelmäßige schriftliche Berichte des 39 75 % Bewährungshelfers schriftliche Berichte bei besonderen Anlässen @) 17,3 % (3) telefonische Kontakte (regelmäßig) 11,5 % (4) telefonische Kontakte bei besonderen Anlässen 13 2900 S) persönliche Gespräche zwischen Bewährungs- helfer und Führungsaufsichtsstelle; ständiger Kontakt 15 28,8 % 10 (6) regelmäßige Dienst-/Fallbesprechungen 19,2 % 13 (7) gemeinsame Probandengespräche/-hausbesuche 25 % (8) schriftliche Information der Bewährungshelfer 13,5 % durch die Führungsaufsichtsstelle ©) Beratung der Bewährungshelfer in Einzelfällen 4 7,7 % Schriftliche Befragung von 52 Führungsaufsichtsstellen (Stand 1983); Mehrfachnen- nungen, nicht auf 100 % zu addieren; Antworten nachträglich kategorisiert. Quelle: Floerecke 1989, S. 166 die lediglich Verwaltungsarbeit leiste. Die Möglichkeit, daß die FASt bei geänderten Bedingungen Koordinations- und Vermittlungsfunktionen bei der Probandenbetreuung haben könnte, wird allerdings auch gesehen. Echte Kooperation und Arbeitsteilung finden demnach tatsächlich nur in wenigen Fällen statt. Dieses Ergebnis bestätigt auch der Reformkommissionsbericht des Landes Schleswig-Holstein, in dem die befragten Bewährungshelfer überwiegend eine Beschränkung auf formale Angelegenheiten und die Weiterleitung der Berichtsdurchschriften konstatieren (Schleswig-Holstein / Justizministerium 1993, S. 80). Führungsaufsicht 115 Die Befragungen Floereckes ergeben ferner zahlreiche Hinweise auf neural- gische Punkte im Kontaktverhalten der beiden Partner. Einige seien hier stichwortartig genannt: ® Informationsaustausch (Informationsverweigerung, bürokratische Ver- fahren des Berichtstauschs, unverhältnismäßiger Zeit- und Arbeitsauf- wand), unklare Kompetenzzuweisung und mangelnde Koordination (z.B. Dop- pelbetreuung), dienstrechtliche Regelungen und Hierarchie (z.B. Dienstaufsicht durch FASt-Leiter in Nordrhein-Westfalen, Sozialarbeiter der FASt als ”Kon- trolleur” der Bewährungshelfer), professionelle Eigeninteressen und unterschiedliche Handlungsorientie- rungen. Floerecke folgert, daß es sich nicht ”um die üblichen Begleitphänomene einer jeden Kooperation handelt, sondern um tiefer liegende Interessenkon- flikte” (S. 168). Diese Konflikte werden durch Arrangements entschärft, in denen eine Rücknahme von eigenen Geltungsansprüchen zum Ausdruck kommt: verwaltungsmäßige Kooperation, informelle ”Revierabgrenzungen”, vereinfachte Berichterstattung u. dgl. Darüber hinaus sei außerdem zu be- obachten, daß Bewährungshelfer ”auf die Gefährdung ihrer Unabhängigkeit und ihres professionellen Selbstbildes nicht selten mit mehr oder minder verdeckten Formen der Kooperationsverweigerung” (S. 168) reagieren. Schaut man in der hier wiedergegebenen Tabelle (Tab. 6) einmal genauer auf die nachträglich kategorisierten Antworten, dann zeigt sich, daß deutlich mehr als die Hälfte der befragten FASt-Leiter ”keine Probleme” und (nur?) 20mal ”nicht gelöste Probleme in der Zusammenarbeit” angeben. Daraus kann man entnehmen, daß immerhin mehr als die Hälfte der Führungsauf- sichtsstellen problemlos mit ihren Bewährungshelfern zusammenarbeiten, auch wenn oder gerade weil die Kontakte weitgehend formell gestaltet wer- den. Manche Reibungspunkte, die in die Rubrik der ”nicht gelösten Pro- bleme” eingeordnet sind (Tab. 6: II, 1-6), können durchaus von unterschied- licher Bedeutung sein. In interaktiven Prozessen lassen sie sich verschieden interpretieren. Genannt seien hier: Divergenzen über Kontroll- und Betreu- ungspraxis, Bewährungshelfer fühlen sich durch Führungsaufsichtsstellen kontrolliert u.ä. Möglicherweise gehören diese Probleme wie auch ein gelegentliches echtes Spannungsverhältnis zu den üblichen Friktionen in der 116 Werner Sohn Tab. 6: Floerecke-Studie: Kooperationsprobleme im Kontakt Führungsaufsichtsstelle - Bewährungshelfer absolute Genannte Kooperationsprobleme Häufigkeit I keine Probleme 29 II Nicht gelöste Probleme in der Zusammenarbeit 20 (D Divergenzen über Betreuungs- und Kontrollpraxis (2) Bewährungshelfer fühlen sich durch die FASt kontrolliert (3) “Informationspolitik” der Bewährungshelfer (4) Kompetenzprobleme/Doppelbetreuung S) Ablehnung der FASt durch die Bewährungshelfer % (6) Spannungsverhältnis Bewährungshelfer/Sozialarbeiter in der FASt II Keine Angaben 52 Quelle: Floerecke 1989, S. 169 Zusammenarbeit zwischen verschiedenen sozialen Instanzen. Dies kann aus der Darstellung Floereckes allerdings nicht entnommen werden. Wenn da- gegen, wie viermal vermerkt, die Einrichtung der Führungsaufsichtsstelle durch die Bewährungshelfer abgelehnt wird, dann erscheint dies nicht nur als ein (bisher) ”nicht gelöstes”, sondern diskursiv auch unlösbares Problem. Denkbar wäre zudem eine Kategorie von Problemfällen, die verschiedent- lich gelöst worden sind, ohne daß sie damit schon ihren generellen Pro- blemcharakter verloren hätten. Eine solche Differenzierung ist dieser Studie aber nicht zu entnehmen. Für eine weitere Differenzierung der Ergebnisse wäre es ferner von Inter- esse gewesen, die jeweilige personelle Zusammensetzung der FASt mit aufgewiesenen Kooperationsproblemen zu vergleichen. Insbesondere könnte durch koordinative Festlegungen und Aufgabenabgrenzungen länderspezi- fisch ein anderes Bild entstehen (vgl. unten die Befunde von Jacobsen und Sobottka). Führungsaufsicht 117 3. Untersuchung der Führungsaufsicht in Niedersachsen (Jacobsen) Zu den umfassendsten empirischen Untersuchungen zur Führungsaufsicht gehört die Studie H.-Folke Jacobsens, die im Rahmen eines größeren Forschungsprojekts ab 1981 am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen durchgeführt wurde. Die Arbeit Jacobsens hat ihren Schwer- punkt in einer differenzierten Erfassung der heterogenen Klientel der Führungsaufsicht. Zu den Stichtagen 1.7.1981 und 1.1.1982 wurden die Akten von etwa 60 % der zu dieser Zeit rund 900 FA-Probanden in Niedersachsen gesichtet und ausgewertet. Über alle administrativ-institutionellen, sozio-demographischen, strafrechtlichen und kriminologischen Variablen hinweg unterscheiden sich die strafentlassenen Probanden deutlich von den Vergleichsgruppen der ehe- maligen Patienten und Sicherungsverwahrten. Mit 48 für die Stichprobe repräsentativen Probanden konnten Intensivinterviews geführt werden. Im Bereich der Kontakte der FASt zu den Probanden zeigt sich, daß in Haft- perioden eher persönlicher Kontakt mit Strafentlassenen besteht. Hingegen sind Kontakte vor einer Entlassung und nach erneuter Unterbringung zwischen FASt-Mitarbeitern und Patienten psychiatrischer Krankenhäuser, Entziehungsanstalten oder mit Sicherungsverwahrten äußerst selten (Jacob- sen 1985, S. 147). Auch FASt-Leiter sind öfter bei Treffen mit forensisch- psychiatrischen Probanden anwesend, ebenso Bewährungshelfer, die sich regelmäßig auch an den anschließenden Besprechungen beteiligen. Die geringere Kontaktfrequenz zu Strafentlassenen wird von Jacobsen damit erklärt, daß diese FA-Probanden mit dem gleichzeitig eingeschalteten Be- währungshelfer in Verbindung stehen und die FASt ”nur routinemäßig an diesem Prozeß beteiligt” ist (S. 28). Für die Zeit nach einer Entlassung ergibt sich insgesamt ein günstigeres Bild, da nun bei beiden Vergleichsgruppen mehr Kontakte zu den FASt- Mitarbeitern zu verzeichnen sind (s. Tab. 7). Allerdings sind die Kontakte zu den ehemaligen Insassen psychiatrischer Kliniken und Entziehungs- anstalten intensiver (bis zu zwölf jährliche Treffen). 118 Werner Sohn Tab. 7: Jacobsen-Studie: Durchschnittliche Zahl der Kontakte pro Jahr zwischen den Führungsaufsichtsstellen und den 534 FA-Pro- banden vor der Entlassung, nach der Entlassung (in Freiheit) sowie während einer erneuten Inhaftierung bzw. Unterbrin- gung, aufgeschlüsselt nach den entlassenden Vollzugsformen alle Straf- Maßregel- FA-Pbn. vollzug vollzug vor der Entlassung abs in % abs in % abs in % kein Kontakt 444 92,7 248 88,3 193 99, 0 1 Kontakt 23 4,8 23 8,2 12 10 mehr als 1 Kontakt 2,5 3,6 10 Summe (Anteil an FA-Pbn.) 479 100,0 281 59,0 195 41,0 in Freiheit abs in % abs in % abs in % kein Kontakt 171 56,1 80 59,3 91 53,5 1 Kontakt 63 20,7 27 20,0 36 22 mehr als 1 Kontakt 71 233 28 20,7 43 2553 Summe (Anteil an FA-Pbn.) 305 100,0 135 44,3 170 5557 während einer erneuten abs abs in % abs in % Inhaftierung/Unterbringung in % 36 22 14 kein Kontakt 69,2 SC 100,0 1 Kontakt 11 21;2 11 28,9 mehr als 1 Kontakt 9,6 13,2 Summe (Anteil an FA-Pbn.) 52 100,0 38 VE 14 26,9 Quelle: Jacobsen 1990, S. 27. (Bei sechs Probanden war die entlassende Institution ungeklärt.) Auch FASt-Leiter sind öfter bei Treffen mit forensisch-psychiatrischen Probanden anwesend, ebenso Bewährungshelfer, die sich regelmäßig auch an den anschließenden Besprechungen beteiligen. Die geringere Kontakt- frequenz zu Strafentlassenen wird von Jacobsen damit erklärt, daß diese FA-Probanden mit dem gleichzeitig eingeschalteten Bewährungshelfer in Verbindung stehen und die FASt ”nur routinemäßig an diesem Prozeß beteiligt” ist (S. 28). Führungsaufsicht 119 Die Vergleiche zwischen den Probandengruppen werden allerdings dadurch erheblich relativiert, daß ein großer Teil überhaupt niemals mit der FASt in Kontakt tritt: Nur 11,8 % der Strafgefangenen haben vor ihrer Entlassung persönliche Kontakte zur FASt und gerade zwei Insassen des Maßregelvoll- zugs. Nach Entlassung sind es 40,7 % der Strafentlassenen, 49,1 % der ehemaligen Insassen psychiatrischer Anstalten, 44,3 % der aus Entziehungs- anstalten Kommenden sowie 35,7 % der ehemaligen Sicherungsverwahrten, die mindestens einmal mit einem Mitarbeiter der zuständigen FASt persön- lich gesprochen haben (Jacobsen 1985, S. 168).“ Organisatorische Abläufe werden, bedingt durch die Anlage der Untersu- chung, nicht näher beschrieben. In vorbereitenden Gesprächen mit Leitern und Mitarbeitern niedersächsischer FASt gewinnt Jacobsen den zwiespälti- gen Eindruck, daß sich ”Kooperation zwischen FA-Stellen und Bewäh- rungshelfern ... teilweise reibungslos, teilweise sehr konfliktbehaftet” (S. 44) gestaltet. Als Ursache wird von den Befragten in der Regel die Einstellung der Bewährungshelfer gegenüber der Maßregel Führungsaufsicht angesehen, jedoch mangelt es häufig auch am nötigen Gedankenaustausch und Kontakt. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, daß das niedersächsische Justiz- ministerium 1981 für eine Arbeitsgemeinschaft der FASt-Mitarbeiter ”kein weiteres dienstliches Bedürfnis” (S. 46, 147) gesehen hat, mit der gerade die als unbefriedigend empfundene Koordination der verschiedenen In- stanzen verbessert werden sollte. 4. Weitere Studien zur Führungsaufsicht Zu einer positiven Beurteilung der Führungsaufsicht kommt Weber 1985 nach der Untersuchung der Akten von 32 psychisch gestörten Probanden der FASt am Landgericht München I (Untersuchungszeitraum: 1981 - 1983). Die Probanden, die infolge einer Maßregelaussetzung nach $& 67 StGB der Führungsaufsicht unterstellt worden waren, hatten sich jeweils einer Begutachtung an der Abteilung für forensische Psychiatrie der Münchner Universitätsnervenklinik unterziehen müssen. Neben der Aktenuntersuchung (vor allem Gutachten, aber auch Bewährungshelferbe- richte) konnten auch Interviews mit Probanden, Bewährungshelfern und Mitarbeitern der FASt geführt werden. Im Ergebnis wird festgehalten, daß die Führungsaufsicht in Zusammenarbeit mit dem Arzt bei der Rehabilita- 41 Telefonische und postalische Kontakte sind bei dieser Zählung nicht berücksichtigt worden (S. 150). 120 Werner Sohn tion von psychotischen Patienten sehr behilflich sein kann und dadurch einschneidendere Maßnahmen entbehrlich werden (S. 115). Allerdings vermag die Führungsaufsicht eine spezifische Therapie nicht zu ersetzen. Eine erhöhte Rückfallgefährdung zeigt sich bei psychisch gestörten Sexual- tätern.“ Als besondere Rückfallindikatoren erweisen sich darüber hinaus eine schlechte soziale Situation des Probanden, aber auch die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer (S. 61). Die befragten Beteiligten (Bewährungshelfer, FASt-Mitarbeiter) berichten von reibungsloser Zusammenarbeit mit den Gerichten und einem guten Verhältnis zur FASt. Die Zusammenarbeit mit der Universitätsnervenklinik wird als erfreulich bezeichnet. Weber kommentiert allerdings einschränkend, daß die Beurteilung von Konfliktsituationen mangels objektivierbarer Daten dahingestellt bleiben muß (S. 28). Ebenfalls ohne objektivierbare Daten, aber aufgrund von Beobachtungen und Erfahrungen, die im Zuge der Hauptuntersuchung zur niedersächsischen Führungsaufsicht gemacht wurden, bestätigt Jacobsen, daß ”diese multiple Nachbetreuung in der Mehrzahl der Fälle überraschenderweise ohne allzu große Reibungsverluste” (Jacobsen 1987, S. 63) funktionert.“® Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, daß die beteiligten Kooperationspartner die Fähigkeit haben, Abstimmung und Informationsaustausch in persönlichen, informellen Kontakten herzusteflen und die notwendigen Schritte nicht durch formelle Aufgabenzuweisungen bestimmen zu lassen. In der bereits ausführlich referierten Studie Sobottkas zeigt sich allerdings gerade eine klare und akzeptierte Aufgabenabgrenzung als Kriterium positiv eingeschätzter Interaktionen. In Hamburg besteht zwischen Bewährungs- helfern und FASt eine Vereinbarung, wonach allein die FASt für die “institutionenbezogene Kontrolle” (Sobottka 1990, S. 216) zuständig ist und Kontakte zu Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeszentralregister usw. auf- 42 Vgl. hierzu auch die Ausführungen von Jacobsen 1987, S. 67 f. Bei der Fallstudie Weber 1985 ist zu berücksichtigen, daß hinsichtlich der Rückfälligkeit der unter Führungsaufsicht Stehenden die hier nicht einbezogene Gruppe der Strafentlassenen weitaus stärker ins Gewicht fällt. Von diesen werden nach Jacobsen 42,5 % rückfällig, von den ehemaligen Patienten psychiatrischer Krankenhäuser 8,4 % (Jacobsen 1987, S. 67). 43 Mit dem Ausdruck “multiple Nachbetreuung” sollte nicht auf den in kritischer Absicht gebrauchten Ausdruck ”Mehrfachbetreuung” angespielt werden - als eine unangemessene Art der Wiederholung betreuerischer Tätigkeiten. Er weist vielmehr darauf hin, daß im Einzelfall durchaus eine Vielzahl von Personen an der Nachsorge beteiligt sein können: FASt, Bewährungshelfer, Ärzte, Psychologen, Krankenpfleger, Sozialpädagogen, ehren- amtliche Betreuer usw. Führungsaufsicht 120 nimmt. In der Interaktion zwischen FASt und Bewährungshelfern nimmt die FASt die aktivere Rolle ein; sie initiiert fast doppelt so viele Kontakte zu den Bewährungshelfern wie umgekehrt. Die Art der Kontaktaufnahme wird aber zumeist als ”routinemäßig” eingestuft. Insgesamt stellt sich die Zusammenarbeit als weitgehend konfliktlos dar; allerdings äußert nur jeder dritte befragte Bewährungshelfer, daß er sich durch die FASt nicht kon- trolliert fühlt (S. 222). 5. Zusammenfassung der kooperativen Aspekte Betrachtet man aus dem Spektrum der Forschungen zur Führungsaufsicht das zentrale Verhältnis von Bewährungshelfer und FASt, so ergibt sich ein widersprüchliches Bild. Einerseits werden Kontakte und Abstimmung zwischen FASt und Bewährungshelfern als gut beurteilt. Darüber hinaus wird die Bedeutung informeller Kontakte und persönlicher Verständigungs- formen hervorgehoben. Ein wechselseitiger hinreichender Informationsfluß, vor allem aber eine von allen Seiten akzeptierte Aufgabenteilung entlang der ”Trennlinie” von Hilfe und Überwachung hat sich wohl in der Praxis an vielen Orten eingespielt. Andererseits werden formalisierte, zur Routine erstarrte Beziehungen konstatiert. In den Kontakten zwischen Bewährungs- helfern und FASt zeigen sich tiefgehende Interessenkonflikte, die sich gelegentlich bis zur Kooperationsverweigerung durch Bewährungshelfer steigern. Wegen unzureichender Kapazitäten wird die tatsächliche Funktion von FASt, zu der ein großer Teil der Probanden kaum je direkten Kontakt aufnimmt, häufig als sehr bescheiden angesehen. Man wird angesichts der heftigen Debatte über die Führungsaufsicht annehmen dürfen, daß die widersprüchlichen Befunde der Forschung durchaus die Heterogenität der Wirklichkeit zum Ausdruck bringen, zumal bereits die personelle Besetzung der FASt sich unter den Ländern erheblich unterscheidet. Ob es im Einzelfall gelingt, eine ”subsidiäre Partnerschaft” zwischen FASt und Bewährungshelfern (Schöch 1992, S. 371) zu entwik- keln, ob formale Routinen dominieren oder gar unüberbrückbare Konflikte aufbrechen, hängt offenbar nicht nur von den institutionellen Vorgaben ab, sondern auch von dem ”guten Willen” der Beteiligten. 122 Werner Sohn VI. Projektarbeit und Soziale Dienste Die Bedeutung von Projekten, die sich als Arbeitsformen zum Teil ”quer” zu den herkömmlichen Bereichen sozialer Arbeit in der Justiz entwickelt haben, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Nicht nur im Bereich der freien Straffälligenhilfe - aber für diese vielfach konstitutiv - ist es infolgedessen zur Entwicklung einer kaum noch überschaubaren Zahl von Projekten gekommen (Dünkel 1993, S. 66), die die Konvergenz bisher separierter sozialpädagogischer Tätigkeiten gefördert hat (S. 80). Gleich- zeitig hat sich aber auch eine weitere Spezialisierung der einzelnen Dienste ergeben. Aus Sicht der Sozialen Dienste in der Justiz stellt sich dies als ein Prozeß fortlaufender Veränderung der eigenen Arbeitsbereiche dar, der länderspezifisch freilich sehr unterschiedlich verläuft. Auch die Justizministerkonferenz hat auf die Bedeutung der Projektarbeit für eine moderne Kriminalpolitik hingewiesen und in einem Beschluß vom September 1986 die Intensivierung ihres Erfahrungsaustausches mit Hilfe der Kriminologischen Zentralstelle für erforderlich erachtet.‘““ Es fehlt allerdings nach wie vor eine Basisdokumentation sämtlicher Projekte und innovativer Maßnahmen, die die ”nahezu nicht mehr überschaubare Fülle an offizieller wie »grauer« Literatur” (Heinz 1990, S. 251) mit modernen EDV- technischen Mitteln erfaßt und wenigstens deskriptiv einen Überblick über die bunte Landschaft kriminalpolitischer Projekte vermitteln könnte.“” Eine wissenschaftliche Begleitforschung gibt es jeweils nur für einzelne Projekte.“° 44 Vgl. Frantz 1986, S. 460. Seit 1987 melden die Justizverwaltungen der Kriminologischen Zentralstelle in periodischen Abständen Praxisprojekte und Forschungsvorhaben in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen. Diese werden sowohl in einer Broschüre als auch in einer EDV-gestützten Dokumentation vereinigt und den Justizministerien wieder zur Verfügung gestellt. 45 Es leuchtet ein, daß eine solche ä jour gehaltene Dokumentation nicht nur von wissen- schaftlichem Interesse wäre, sondern auch Entscheidungshilfen für die Politik liefern könn- te. Für Projektmitarbeiter würden konzeptionelle Überlegungen und Erfahrungsaustausch erleichtert. 46 Ein erster Ansatz übergreifender Evaluation von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten ist jetzt mit Bannenberg 1993 vorgelegt worden. In dieser Arbeit ist der Stand bis Ende 1990 berücksichtigt. Projektarbeit und Soziale Dienste 123 1. Zielsetzungen Projekte werden in der Regel nicht unter der etwas abstrakten Zielsetzung einer Verbesserung von Koordination und Kooperation in Gang gesetzt, sondern zielen jeweils auf eine vermutete Lücke im vorhandenen Hilfe- system, die durch eine Spezialisierung geschlossen werden soll. Dabei handelt es sich sowohl darum, einer Klientel mit besonderen Schwierig- keiten angemessener zu begegnen (z.B. Unterhaltspflichtverletzer, mehrfach alkoholauffällige Verkehrsteilnehmer, hoch verschuldete Probanden u.a.) als auch um eine Verwirklichung allgemeinerer kriminalpolitischer Zielset- zungen (Haftvermeidung), die als Alternative zur vorherrschenden Straf- rechtspflege gedacht sind. Das ”Probehandeln” in solchen Projekten soll Aufschluß darüber geben, ob Alternativen realisierbar und verallgemeiner- bar sind. Schließlich wird Projektarbeit auch dadurch motiviert sein, daß sie im Falle erfolgreichen Verlaufes organisatorische Profilierung und Stabili- sierung verspricht. Für die Gerichtshilfe ermöglicht sie eine größere Akzeptanz bei ihren Auftraggebern, auf deren positive Beurteilung sie angewiesen ist. Bei Bewährungshelfern geht es häufig um die Erweiterung des eigenen sozialpädagogischen Handlungsspielraums, die gezielte und personalintensive Projektarbeit in Aussicht stellt. Freie Straffälligenhilfe vermag besonders flexibel auf neue Gestaltungsanforderungen zu reagieren, bedarf aber kontinuierlicher und zuverlässiger Finanzierungshilfen, um die Basis der eigenen Arbeit zu sichern. Solche Partikularinteressen mögen sich im Einzelfall auch als Kooperationshindernisse erweisen (vgl. auch Hering 1990, S. 148). Es kann jedoch erwartet werden, daß sich in den weniger erprobten Handlungsfeldern und unter den Bedingungen einer weniger eingefahrenen, routinisierten Sozialarbeit Chancen und Probleme von Arbeitsteilung, Spezialisierung, Koordination und effektivem Zusammen- wirken deutlicher erkennen lassen.“ Die bisherige Forschung sowie die Auseinandersetzung über das Für und Wider verschiedener Projekte, die zum Teil schon den Status fester 47 Vgl. hierzu auch Heinz 1985, S. 971. Die besondere Zwecksetzung einer Verbesserung von Koordination und Kooperation besaßen die bremischen Projekte, die die strukturelle Neu- organisation der Sozialen Dienste auch im Bereich der Justiz vorbereiten sollten (s. Bertram 1994, in diesem Band S. 293 ff.). In ähnlicher Weise sollte das ”Esslinger Modell” der Fachhochschule für Sozialwesen in Esslingen Möglichkeiten einer Vernetzung der lokalen Hilfeanbieter der Straffälligenhilfe prüfen. Der abschließende Forschungsbericht, der hier nicht mehr berücksichtigt werden konnte, ist 1994 erschienen. (Lochmann, Reiner; Baumann, Heinz; Chilian, Walter (Hrsg.): Kooperation und Vernetzung in der Straffälligen- hilfe : sozialräumliche Neustrukturierung der Hilfeangebote. - Bonn, 1994. Zur Konzeption vgl. auch Lochmann; Berner 1992.) 124 Werner Sohn Aufgabenzuweisung insbesondere an die Gerichtshilfe erreicht haben, hat noch keine systematischen Analysen dieser Fragen hervorgebracht. Es kann im Rahmen dieser Abhandlung daher nur darum gehen, kursorisch einzelne Arbeitsfelder und Vorhaben zu mustern und auf die Bedeutung kooperativer Aspekte hinzuweisen. 2. Haftentscheidungshilfe Zum Bereich der Haftentscheidungshilfe sind in der Bundesrepublik in den letzten Jahren zahlreiche Projekte unter Beteiligung der Gerichtshilfe sowie freier Träger durchgeführt worden. Insbesondere können hier genannt werden das hessische Modell ”Haftentscheidungshilfe” (seit Januar 1986 in Frankfurt am Main, seit März 1990 flächendeckend in ganz Hessen), das Bremer U-Haft-Vermeidungsprojekt des Vereins Hoppenbank e.V. (seit Sommer 1985), das Projekt der Stuttgarter Sozialberatung e.V. (seit 1982) und das Hamburger Modell ”Haftentscheidungshilfe” (seit Mai 1978). Das Hamburger Projekt ist wohl das älteste seiner Art und bereits 1980 zur Regelpraxis geworden. Es wurde bis April 1980 als Modellversuch mit drei Sozialarbeitern durchgeführt und danach mit einer Stelle bei der Gerichts- hilfe institutionalisiert.‘® Insbesondere bei der Entscheidung des Haftrichters, ob beim Beschuldigten Fluchtgefahr besteht und deshalb U-Haft zu verhängen sei, werden die Sozialarbeiter beauftragt, die persönliche Situation des Beschuldigten zu prüfen, Prognosen für den Fall einer Unterbrechung oder Vermeidung der U-Haft zu stellen und ggf. soziale (Erst-)Hilfen (Wohnungsbeschaffung oder -erhalt u. dgl.) zu ermöglichen. Die bisherigen Ergebnisse des Projekts werden recht unterschiedlich beurteilt. Hardraht sieht einen Erfolg darin, daß die Informationslage für eine möglichst gerechte Entscheidung über U-Haftverhängung verbessert wird. Beese betont die positive Einschätzung der Hamburger Haftrichter (s.a. Lau 1981, S. 31) und Gerichtshelfer. Trotz erheblicher personeller Probleme sei die ”Wichtigkeit dieses frühen Einsatzes der Gerichtshilfe immer wieder im Einzelfall” (Beese 1981, S. 15) nachgewiesen worden, Andererseits entstand auf seiten der Sozialarbeiter Enttäuschung darüber, daß eine drastische Reduzierung der Zahl der U-Häftlinge nicht möglich war (Beckmann 1987, S. 35). Auch wurde grundsätzliche Kritik daran geübt, daß die Institution U-Haft in ihrer kritisierten Praxis eher noch bestärkt wurde (Plemper 1985, S. 77). Ähnlich kritisieren Maelicke und Simmedinger, daß nur eine eingeschränkte Zielrealisierung möglich war, 48 Vgl. auch Biel 1994, in diesem Band S. 159 ff. Projektarbeit und Soziale Dienste 125 ”weil einige Juristen den Inhalt des Projektmodells auf eine Ermittlungs- tätigkeit zum sozialen Umfeld zur kompetenteren Fundierung der Haftent- scheidung reduzierten.” (Maelicke;, Simmedinger 1987, S. 149 f.) Jenseits solcher Zielkonflikte, die sich im übrigen nicht nur zwischen Juristen und Sozialarbeitern, sondern möglicherweise noch schärfer auch zwischen den Mitarbeitern verschiedener Projekte ergeben können“”, finden sich doch bereits Hinweise auf eine intensivierte Zusammenarbeit der Beteiligten (Cornel 1987, S. 55-59). Umfassendere empirische Studien stehen noch aus. 3 Täter-Opfer-Ausgleich Sl Realisierung des Täter-Opfer-Ausgleichs Die verstärkte Artikulation von Opferinteressen und die Rezeption aus- sichtsreich erscheinender US-amerikanischer Täter-Opfer-Versöhnungs- programme hatten Ende der 70er Jahre eine Diskussion über restitutive Maßnahmen in Gang gebracht. Dabei spielten vielfältige Motive eine Rolle: die Suche nach praktizierbaren Alternativen zu Geld- und Gefängnisstrafen, die Hoffnung, insbesondere für straffällig gewordene Jugendliche Straf- verfahren zu vermeiden (Diversion), eine frühzeitige Berücksichtigung von Opferinteressen u.a. Nach dem 1. JGGÄndG, das am 1.12.1990 in Kraft trat, wurde der Täter- Opfer-Ausgleich im Jugendgerichtsgesetz verankert (Bannenberg 1993, S. 8 ff). Spielte in der Praxis Mitte der 80er Jahre der Täter-Opfer-Aus- gleich in den Angeboten von Trägern der Jugendstraffälligenhilfe eine geringe Rolle (Schreckling 1991, S. 8), so hat sich das Bild auch nach der letzten Sachstandserhebung allerdings noch nicht wesentlich verändert. Nach der Untersuchung Bannenbergs stehen viele Bundesländer erst am Anfang der Einführung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten. Konkrete Nachfragen zeigen vielerorts, daß das Planungsstadium noch nicht über- schritten und die praktische Fallarbeit noch nicht in Angriff genommen worden ist (Bannenberg 1993, S. 130). 49 Vgl. hierzu z.B. im Rahmen der Berichterstattung über das Haftvermeidungsprojekt des Frankfurter ”Vereins zur Förderung von Jugendwohnmodellen e.V.” die Abgrenzung von der Haftentscheidungskonzeption der Jugendgerichtshilfe (Hochgesand; May; Grabenhorst 1990, S. 7 ff.). 126 Werner Sohn Einige Modellversuche zum Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland began- nen bereits 1985, vorzugsweise im Bereich des Jugendstrafrechts. Eine 1988 von Schreckling durchgeführte Befragung registriert dabei nur-drei Projekte im Bereich des Erwachsenenstrafrechts (Schreckling 1991, S. 8). Dabei scheint im wesentlichen die Gerichtshilfe der Träger von Projekten zu sein, die von der Justiz selbst betrieben werden. Auch die von Bannenberg ausgewerteten fünf Projekte (Tübingen, Nürnberg, Hamburg, Düsseldorf, Detmold) werden im Rahmen der Gerichtshilfearbeit betrieben.”” Die fortlaufende Dokumentation kriminalpolitischer Projekte der Kriminologi- schen Zentralstelle, die Praxis- und Forschungsvorhaben der Justiz umfaßt, verzeichnet darüber hinaus weitere Projekte, die Täter-Opfer-Ausgleich nur oder auch für Erwachsene durchführen.“ Von justitieller Seite sind auch hier jeweils Gerichtshelfer eingesetzt. Einen Gesamtüberblick über die tatsächliche Verbreitung des Täter-Opfer- Ausgleichs liefern diese Angaben selbstverständlich noch nicht. Es ist zu vermuten, daß der Täter-Opfer-Ausgleich nicht selten als weitere Tätigkeit von Jugendämtern und Gerichtshilfen ”beiläufig begonnen” wird und dadurch kein Profil als eigenständige Maßnahme gewinnt (Schreckling 1991, S. 15). 3.2 Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs Eine im Sommer 1990 von der DBH durchgeführte ”Rundfrage zum derzeitigen Stand des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland” richtete sich an alle bundesdeutschen Amts- und Landge- richte, Staatsanwaltschaften, Gerichts-, Jugendgerichts- und Bewährungs- hilfen sowie freie Träger der Opfer- und Straffälligenhilfe. Über 1200 (ca. 50 %) der angeschriebenen Institutionen beantworteten die Anfrage. Von den 318 angeschriebenen Bewährungshilfen antworteten 161 (= 50,6 %), von den 76 Gerichtshilfen 40 (= 52,6 %). Die Rücklaufquote war bei diesen Einrichtungen (wie auch bei den Amtsgerichten) am geringsten (Schreckling 1991, S. 154). Zur Zeit der Umfrage, also im Sommer 1990, ist die Durchführung von Täter-Opfer-Ausgleich bei den Sozialdiensten der Justiz (N = 201) noch 50 Bannenberg 1993 berücksichtigt nur diejenigen Projekte, die zum Ende des Jahres 1990 wenigstens ein Jahr praktische Fallarbeit aufweisen konnten. 51 Kriminologische Zentralstelle: Kriminalpolitische Projekte im Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz. - Wiesbaden 1993. Projektarbeit und Soziale Dienste 27 weitgehend unbekannt (55,7 %). Die Bekanntheitsgrade variieren allerdings regional erheblich (zwischen 100 % bei den Stadtstaaten und dem Saarland und 6 % in Hessen). Immerhin gibt insgesamt jede dritte dieser Stellen an, Täter-Opfer-Ausgleich selber durchzuführen oder mit einer entsprechenden Einrichtung zu kooperieren (S. 10). Nur knapp 15 % der Einrichtungen betreiben Durchführung oder konkrete Planung nur oder auch mit erwachse- nen Klienten. Beträchtlich erscheinen hingegen die Akzeptanzraten bei Gerichts- und Bewährungshilfen für Täter-Opfer-Ausgleich (82,5 % bzw. 91,9 %) (S. 27), allerdings wurden mögliche einschränkende Randbedingungen (z.B. Erst- vs. Mehrfachtäter, geeignete Delikte, Stellung im Strafverfahren) nicht erfragt (S. 162). Schließlich scheinen manche Charakteristika des Täter- Opfer-Ausgleichs, der sich als neue Reaktionsalternative im Stil sozialpäd- agogischer Konfliktberatung versteht, von einigen Bewährungshilfestellen anders interpretiert worden zu sein. So wird z.B. in einer Praxisliste (Stand: 15.12.1990) die Bewährungshilfe Essen mit der Eintragung vermerkt, daß man bereits seit 1951 Täter-Opfer-Ausgleich mit integriertem Mitarbeiter- einsatz betreibe”, Die Bewährungshilfe Minden betreibt demnach Täter- Opfer-Ausgleich seit 1956 und gibt für 1989 Ausgleichsbemühungen mit 90 Tätern und 183 Opfern an. Die Verfasser selbst vermuten, daß etwa 42 der befragten Einrichtungen aus dem Kreis der Sozialen Dienste (einschließlich Jugendämter und freier Träger) trotz eines präzise definierten Begriffs ”Täter-Opfer-Ausgleich” eher an die Abwicklung von Schadensersatz dachten, die einen Vermittler zur Konfliktregelung nicht erfordert. Diese Einrichtungen geben im Fragebogen an, Täter-Opfer-Ausgleich bedeute für u sie u berwiegend Schadenswiedergutmachung” (S. 159). Auch dies wird verschiedentlich als bewährungshilfetypische Tätigkeit angesehen, wenn- gleich eher indirekt an die Herstellung der Arbeits- und Zahlungsfähigkeit durch helferischen Einsatz gedacht worden ist. Eine kleine Studie, die Rössner & Wulff 1985 vorstellten, bestätigt diesen Eindruck. Nach den Auskünften von 32 Bewährungshelfern aus dem Raum Essen und München sowie Baden-Württemberg ist die Schadenswiedergutmachung häufiges Thema, das allerdings in der Regel vom Bewährungshelfer selbst aufgegrif- fen wird und sich fast immer nur auf die materielle Seite der Entschuldung konzentriert. Einer sozialpädagogisch orientierten Konfliktbearbeitung steht 52 Schreckling 1991, S. 142. Zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, daß die Bewährungshilfe Essen zu den ersten gehörte, die 1951 im Zuge der übergreifenden Förderungsmaßnahmen für straffällige Jugendliche vom Verein Bewährungshilfe e.V. eingerichtet wurde (Clostermann 1954, S. 6). 128 Werner Sohn nach Auskunft der Befragten der Widerstand des Täters gegenüber, der dem Leid des Opfers mit Gleichgültigkeit begegnet (Rössner; Wulf 1985, S. 97). Eine frühe Untersuchung zur Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Sozialarbeitern der Justiz stellt die Befragung des Seminars für Jugendrecht und Jugendhilfe der Universität Hamburg 1985 dar. Bei den Bewährungs- und Gerichtshilfen konnten neben Hamburg auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern einbezogen werden (Rücklaufquote 53,5 % bzw. 39,7 % bei den Gerichtshelfern; in der Präsentation von Dassel 1987 fehlen leider exakte Angaben zur Akzeptanz). Probleme im grundsätzlich befürworteten Täter-Opfer-Ausgleich sehen Bewährungs- und Gerichtshelfer bei der Wahrnehmung einer Vermittlerrolle zwischen Täter und Opfer vor allem in der Arbeits- und Fallbelastung und dem Umstand, daß durch die Berücksichtigung von Opferinteressen das Vertrauensverhältnis zum Probanden gestört werden könnte. Unterschiedliche Einschätzungen von Bewährungs- und Gerichtshelfern läßt die Untersuchung nicht erkennen. Die Befragung setzte offenbar die vorhandenen Arbeitsteilungs- und Koordina- tionsmuster der justitiellen Sozialarbeit als fest bleibend voraus. Die Möglichkeiten einer Umgestaltung der Arbeit oder Auslagerung von eigenständigen Maßnahmen (z.B. Täter-Opfer-Ausgleich als eigene Sparte der Sozialen Dienste) werden nur angedeutet (S. 289 f.). Eine weitere Auswertung des auf Mitarbeiter der Sozialen Dienste bezo- genen Datenmaterials ist leider nicht vorgesehen”. Vorhandene Erhebungs- daten zu Kommunikationsformen und -problemen zwischen Bewährungs- helfern und Probanden (Sessar u.a. 1986, S. 89), die für die vorliegende Studie von Interesse hätten sein können, müssen daher unberücksichtigt bleiben. 3.3 Kooperative Aspekte Auch im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs bilden bisher kooperative Aspekte keinen Schwerpunkt im Rahmen der doch recht zahlreich geworde- nen Abhandlungen.“* Vereinzelte Hinweise, die stets die Relevanz einer gelingenden Zusammenarbeit betonen, treten hinter den Bemühungen zurück, die inhaltsbezogenen Arbeitsabläufe umfassend darzustellen. 53 Hinweis in Sessar 1992, S. 45, Fußnote 9. 54 Vgl. hierzu exemplarisch die Literaturlisten in Schreckling 1991 und Bannenberg 1993. Projektarbeit und Soziale Dienste 129 Allgemein wird darauf hingewiesen, daß die Kooperation zwischen Justiz und Sozialarbeit im Erwachsenenbereich ”viel schwerer zu organisieren” sei, ”weil die Vermittler es nicht mit meist überschaubaren Jugendabtei- lungen der Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften, sondern einer Vielzahl von Richtern und Staatsanwälten zu tun haben” (Schreckling 1991, S. 54). Der Hamburger Täter-Opfer-Ausgleich, der seit 1987 von der Gerichtshilfe durchgeführt wird, zeigt, daß man auch mit unverbindlichen Informations- veranstaltungen Chancen hat, die ”ferneren Staatsanwälte zu gewinnen” (Biel 1989, S. 248). Nicht nur hier wird es als eine Aufgabe der Gerichts- hilfe angesehen, für die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs zu werben und einen ständigen Erfahrungsaustausch der Beteiligten zu organiseren.”®” Der Leitende Oberstaatsanwalt unterstützt diese Initiativen und fordert die Dezernenten - ohne nähere Anordnungen über Vorausset- zungen und Inhalt eines Täter-Opfer-Ausgleichs - auf, geeignete Fälle an die Gerichtshilfe zu delegieren. In einem Erfahrungsbericht über das ”Projekt Handschlag” des Reutlinger Vereins ”Hilfe zur Selbsthilfe e.V.” von Wandrey (Schreckling 1991, S. 195 ff.) werden allerdings verbindliche Absprachen zwischen der Justiz und den durchführenden Institutionen als unbedingt erforderlich bezeichnet. Institutionalisierte Besprechungen unter Einbeziehung aller Kooperations- partner, etwa in einem Arbeitskreis Täter-Opfer-Ausgleich, sollen sich dabei als nützlich erwiesen haben (S. 200). Allerdings wird auch konstatiert, daß die Bedeutung eines ständigen Diskurses mit allen Kooperationspartnern gerade in der Anfangsphase häufig unterschätzt wird. Im Projekt ”Hand- schlag” in Reutlingen, das bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt (1983) vom Institut für Erziehungswissenschaften I und vom Institut für Kriminolo- gie der Universität Tübingen initiiert worden ist, hat sich zu Beginn der Maßnahme ein Arbeitskreis aus Jugendgerichtshelfern, Gerichtshelfern, Bewährungshelfern, Richtern u.a. gebildet, die ehrenamtlich einen koopera- tiven Zusammenhang institutionalisierten (Kuhn u.a. 1989, S. 13). Mit (Jugend-) Gerichts- und Bewährungshelfern sind ”Rücksprachen erforder- lich, um sozialpädagogische Aktivitäten abzustimmen oder auch unsinnige Doppelbetreuungen von Tätern zu vermeiden” (Arbeitsgruppe TOA-Stan- dards 1989, S. 31). Aus praktischen Erfahrungen mit dem österreichischen ATA (= außergerichtlicher Tatausgleich) werden ”“interprofessionelle 55 Wie bereits erwähnt, ressortiert die Gerichtshilfe in Hamburg nicht bei der Staatsanwalt- schaft, sondern beim Justizamt. Nur in diesem Projekt werden auch von einer größeren Zahl von Richtern (ca. ein Viertel aller Zuweisungen) Prüfaufträge mit dem Ziel eines Täter- Opfer-Ausgleichs vergeben (Bannenberg 1993, S. 215). 130 Werner Sohn Teams” auf verschiedenen Entscheidungs- und Bearbeitungsstufen als wünschenswert angesehen (Pelikan 1992, S. 142). Ob die zahlreichen Vorschläge und Maßnahmen zu mehr Koordination und Kooperation auch nur ansatzweise berücksichtigt werden, bleibt nach bisherigen Befunden höchst zweifelhaft. So hat Bannenbergs Bestandsaufnahme ergeben, daß selbst im Falle eines landesweiten Modellversuchs (Nordrhein-Westfalen) “interessanterweise keine Kooperation der Mitarbeiter der beteiligten Projekte festzustellen (war). Außer einheitlichen Vorgaben für die Staats- anwaltschaften in bezug auf die Falleignung fand kein Austausch der Erfahrungen während der praktischen Umsetzung statt ” (Bannenberg 1993, S. 207 f.). Auch kann keine Vorbildfunktion des im Bereich der Gerichts- hilfe für Erwachsene ältesten Tübinger Täter-Opfer-Ausgleichsprojekts festgestellt werden: “Jedes Projekt begann die Umsetzung in die Praxis mit eigenen Wegen und Erfahrungen.” (S. 207) Neben einer fehlenden Zusammenarbeit der Projekte untereinander erscheint auch eine erfolgreiche Arbeit der Projekte selber, die von der Zuweisung ausgleichsgeeigneter Fälle abhängt, auf Kooperation angewiesen. Kooperati- ve Defizite wirken sich negativ auf die Zuweisungspraxis aus: ”Als wesentliche Bedingung für die Zuweisung ausgleichsgeeigneter Fälle kann nach übereinstimmender Aussage eine gute Zusammenarbeit zwischen Vermittlern und Justiz, d.h. den in Betracht kommenden Staatsanwälten und Richtern, gesehen werden.” (S. 214) Seit 1992 gibt es nun bei der Deutschen Bewährungshilfe e.V. in Bonn ein Servicebüro für den Täter-Opfer-Ausgleich, das vom Bundesministerium der Justiz finanziert wird. Es soll künftig auch zu einer Verbesserung von Koordination und Kooperation im Rahmen der Projektarbeit beitragen (Hassemer; Wandrey 1994). 4. Berliner Kooperationsmodell Bundesweit bekannt geworden ist das bereits 1972 von Rasch am Institut für forensische Psychiatrie der Freien Universität Berlin ins Leben gerufene Kooperationsprojekt ”Ambulante Therapie mit Delinquenten” (ATD). Ursprünglich sollte ein übertragbares Kooperationsmodell zwischen Bewährungshelfern und Fachberatern im Rahmen ambulanter Behandlungs- maßnahmen entwickelt werden (Hinz; Kaiser; Mende 1979). Es zeigte sich allerdings, daß sich der Kreis engagierter Bewährungshelfer nur langsam vergrößerte (S. 315). Neben der zunächst favorisierten Gruppenarbeit (Salzmann 1980, Lippenmeier 1981) wurde zunehmend Einzeltherapie im 131 Projektarbeit und Soziale Dienste ATD-Projekt angeboten, zunächst vor allem für die jugendlichen Proban- den, da sich anfangs die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und der Dienststelle Bewährungshilfe beim Senator für Familie, Jugend und Sport entwickelte.° Heute versteht sich das Projekt als Clearingstelle: ”nach einer Indikation wird den Klienten Beratung und/oder Therapie im Institut angeboten oder es erfolgt die Vermittlung an eine andere Einrichtung. Das Projekt steht grundsätzlich allen Delinquenten zur Verfügung; formale Voraussetzung ist lediglich, daß die Gespräche im Institut stattfinden.” (Sprenger; Basque;, Konrad 1993, S. 390). Zwischen 1986 und 1992 wurden 126 Klienten betreut, wobei einem Rückgang der Bewährungshilfeprobanden ein Anstieg bei der Zahl der Vollzugsinsassen gegenübersteht. Es wird eingeräumt, daß viele vermittelte Probanden keine Therapieindikation aufweisen (S. 396), obwohl das ATD-Projekt nur einen sehr kleinen Teil der Personen mit unterstelltem Therapiebedarf erfaßt.”” Andere Erfahrungen weisen darauf hin, daß die Möglichkeiten zur Psychotherapie für Straftäter trotz hinrei- chender Information nur zögerlich genutzt werden (Blumenstein 1993, S. 398). Für die Zusammenarbeit, gegenseitige Abstimmung und Kommunikation von Sozialarbeitern, Psychologen und Medizinern sowie verschiedenen Einrichtungen wäre eine entsprechende Untersuchung von besonderem Interesse. Durch die lange Dauer des ATD-Projekts könnte dabei auf ein umfangreiches Erfahrungspotential zurückgegriffen werden. Während über Konzeption und Klienten mehrere Studien vorliegen, wurden die koordinati- ven und kooperativen Aspekte bislang allerdings nicht systematisch untersucht. 56 Die Erhebung von Hinz; Kaiser; Mende 1979 bezieht sich daher auch nur auf straffällige Jugendliche. 57 Nach einer Untersuchung von 1972 war ein Therapiebedarf von 13 % der Probanden ermittelt worden (Basque; Sprenger; Konrad 1993, S. 186). Eine andere Untersuchung, die sich auf Bewertungen von (Berliner) Bewährungshelfern bezog, ergab ein Therapieer- fordernis bei 37 % der Probanden (Kober 1984, S. 126). 132 Werner Sohn VII. Zusammenfassung und Ausblick Die weitere Forschung im Bereich der Sozialen Dienste in der Justiz, die sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Kooperation und Koordination befassen will, kann nicht auf einem festen Gefüge von Erkenntnissen aufbauen. Möglicherweise kann dies auch gar nicht erwartet oder angestrebt werden. Die bislang eingesetzten methodischen Instrumentarien wie Befragung und Interview beziehen sich auf subjektive Wertungen und Einschätzungen der befragten Berufsgruppen, die selten mit den korrespon- dierenden Beurteilungen der Kooperationspartner verknüpft werden (kön- nen). Die Chancen für eine direkte Beobachtung von Vorgängen, die untersucht werden sollen, sind gering. Will man über bloß heuristisch interessante Einblicke und Momentaufnahmen hinauskommen, so ist häufig Überzeugungsarbeit bei den im “Feld” Tätigen erforderlich, die hohe Anforderungen an die feldfremden Forscher stellt. Berücksichtigt man diese methodischen Probleme, mit denen die Sozialwissenschaftler allerdings in vielen Bereichen leben müssen, so verwundert es nicht, daß die wenigen Resultate und Schlußfolgerungen nicht befriedigen können. Beurteilt man etwa die Kooperation von Gerichts- und Bewährungshilfe nach den Prozentergebnissen der ADB-Befragung von 1980/81, so muß man - jedenfalls für die Ebene des ”Informationsaustauschs” zu einem positiven Resultat kommen. Auch mit den Kontakten zum Vollzug ist es demnach nicht schlecht bestellt; etwas dürftiger erscheinen die Kontakte zu den Führungsaufsichtsstellen. Dieser Eindruck wird freilich in (qualitativen) Einzelstudien nicht bestätigt. Hiernach muß man davon ausgehen, daß trotz einer überwiegenden Orientierung von Bewährungshelfern auf die Vermitt- lung sozialer Dienstleistungen relevante Kooperationsbeziehungen eher die Ausnahme bilden. Insbesondere scheint auch ein planvolles Zusammen- wirken mit der Gerichtshilfe selten zu sein. Hinsichtlich der tragenden Kooperationsbeziehungen Bewährungshelfer - Richter bzw. Sozialarbeiter - Justiz ergeben sich gegensätzliche Befunde. Zwar werden immer wieder Kommunikationsprobleme zwischen den Be- rufsgruppen konstatiert, aber es bleibt unklar, in welchem Umfang Kon- flikte wirklich auftreten und das Zusammenwirken negativ beeinflussen. Möglicherweise haben auch Konflikte und Konkurrenzen zwischen Sozial- arbeitern verschiedener Einrichtungen erhebliche Auswirkungen, und mög- licherweise ist der ”Gegensatz” zwischen Sozialarbeit und Justiz in der Realität von viel geringerer Bedeutung als in publizierten Meinungen. Man findet in den untersuchten Studien Hinweise, die für diese Vermutung sprechen. 198 Zusammenfassung und Ausblick Für die Arbeit von Bewährungshelfern steht die Bewältigung aktueller Sorgen und die Durchsetzung sozialer Leistungsansprüche ihrer Probanden im Vordergrund. Darin zeigt sich eine Alltagsrealität der Sozialen Dienste, in der - jenseits von Vorschriften und normativen Appellen - Koordination und Kooperation tragende Beziehungsformen darstellen sollten. Jedoch bleibt häufig unklar, inwieweit von den Beteiligten die gegenseitige Abstimmung ihrer Arbeit und das offene Zusammenwirken mit anderen überhaupt gewünscht wird. Könnte es nicht auch so sein, daß sich bei den Beteiligten häufig solche Handlungen durchsetzen, die auf Abgrenzung, Sicherung eigener Ressourcen und Spielräume oder einfach ”ungestörte Selbsttätigkeit“ abzielen? Künftige Forschung, die einen Schwerpunkt bei den koordinativen und kooperativen Funktionen setzen will, sollte auch diese Variante berücksichtigen. Schaut man nun nach einem positiven praktischen Resultat, das zugleich eine aussichtsreiche Handlungsstrategie verspricht, so 1läßt sich dies zweifel- los im Bereich der persönlichen Kontakte feststellen. Koordination und Kooperation lassen sich offenbar leichter realisieren, wenn auf der informel- len Ebene Einverständnis erzielt werden kann. Nähe und Distanz erscheinen damit nicht nur als räumliche, sondern gleichsam auch als psychische Komponenten kooperativer Leistungen. Übersicht empirischer Untersuchungen zur Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht seit 1980 vEI Autoren, Jahr Themenschwerpunkte und ausgewählte Ergebnisse Methoden Bieker 1980 Interaktionsstrategien von Bwh im Umgang mit ihren Pbn; Prüfung, ob Delin- Bandaufzeichnungen von 38 quenzstatus durch stigmatisierende und repressive Interaktionspraktiken fort- Pbn-Bwh-Gesprächen, 10 geschrieben wird. Ertikettierungsthese findet keine Bestätigung; Daten verweisen Bwh in westdeutscher Groß- nicht auf Zwang, Strafe, Drohung oder ein Überwiegen negativer Etikettierungen stadt, qualitative Gesprächs- als typische Handlungsformen der Sozialarbeiter. analyse. Salzmann 1980 Mögliche Ursachen von Teilnehmerfluktuation bei Gruppenarbeit mit Pbn aus Intensivinterviews von 5 Pbn, der Perspektive des Symbolischen Interaktionismus. Bwh sehen häufig eigene 5 Bwh und 4 Betreuem in Erfahrungen und Grundsätze auch für Pbn als gültig an, verallgemeinern situati- Berliner Stadtbezirken, qua- ves Verhalten, betonen psychische Störungen als Problemursache. litative Gesprächsanalyse. Rüther 1981 Kriminalitätsbewußtsein und Kriminalisierungsbereitschaft von Bwh. Allgemein 1979 anläßlich von Fortbil- deutlich höhere Kriminalisierungsbereitschaft bei berufserfahrenen Bwh, die dungstagungen durchgeführte auch in der BwH ihre berufliche Perspektive sehen, im Einzelfall abhängig von Befragungen von 109 Bwh in persönlicher Betroffenheit als möglicher Täter oder mögliches Opfer. Nordrhein-Westfalen. Bockwoldt 1982 “”Realitätskonstruktionen” von Bwh, handlungsleitende Kriterien und Alltags- Befragung von 24 (von theorien, Strukturierung des Arbeitsfeldes. Als handlungsleitend erscheint, im seinerzeit 34) Sozialarbeitern wesentlichen praktische Hilfen leisten zu können und nur in wenigen Fällen der BwH in Hamburg. intensive sozialpädagogische Betreuung ("Orientierung an verwaltungsmäßigem Handeln”"). Schultz 1982 Entstehungsgeschichte, Rechtscharakter und praktische Handhabung (Eintritts- Aktenanalyse einer Stich- gründe, Dauer, Weisungen etc.) der FA zwischen 1975 und 1978. Mängel im probe (650 von 1304 Fällen) bei den acht FASt in Baden- kooperativen Zusammenwirken der Instanzen werden aufgezeigt, Effektivierung der Arbeit erforderlich, da FASt weitgehend als "Aktendurchlaufstelle" funktio- Württemberg, Interviews mit niere. den FASt-Leitern. Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht im Überblick Bieker 1982 Konfliktbereiche zwischen Ri und Bwh sowie Interaktionsstrategien zur alltags- Intensivinterviews mit 11 praktischen Bewältigung aus Sicht der Bwh. Informelle Kontaktaufnahme, Bwh, die unter verschiedenen Verzicht auf Konkurrenz mit der Rolle des Ri, Relativierung der Berichtspflicht; sozialräumlichen Be- berufliche Kontrolle durch Ri wird eher über die Dienstaufsicht erwartet. dingungen in Nordrhein- Westfalen tätig sind. Dussich; Jacobsen; Beurteilung von Problemen und Problembereichen bei jungen Pbn, Bwh und Iwannek 1983 Interviews mit Pbn, Bwh, nicht straffällig gewordenen jungen Erwachsenen und erwachsenen Strafgefange- jungen Erwachsenen und nen vor Entlassung. Größte Übereinstimmung zwischen Gruppe der Bwh und der Strafgefangenen aus Nieder- nicht straffällig Gewordenen. sachsen und Nürnberg (n=78). Renschler-Delcker Inanspruchnahme der GH durch verschiedene Auftraggeber (StA, Ri, Ltd OStA, Befragung von 22 Gh (Voll- 1983 Rechtspfleger) in verschiedenen Verfahrensabschnitten, Einschätzungen über erhebung) und 75 möglichen GH-Aufgaben, Einschaltung im Erkenntnisverfahren, Verwertung der GH-Er- Auftraggebern in Baden- kenntnisse im Verfahren. Württemberg, statistische Sekundäranalyse. Kerner; Hermann; Berufliche Einstellung von Bwh, Organisation und Gestaltung beruflichen Han- Bockwoldt 1984 Bundesweite Befragung von delns, Vergleich zwischen realen und idealen Verhältnissen. Individuell isolierte 1058 Bwh (Auswertung der Selbstreflexion vs. kollektive Reflexion; Dominanz von Bwh-Pbn-Gesprächen und ADB-Umfrage von 1980/81), Verwaltungshandlungen, wenig Kontaktpflege mit Institutionen und Personen. Bundesländer repräsentativ, außer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Hilje; Steinhauser 1985 Strukturen und Organisationsformen der BwH in den Bundesländern; Anstel- ADB-Umfrage 1983 bei allen lungsbehörde, Planstellen, Besoldung, Einstellungsvoraussetzungen, In- Landessprechern, teressenvertretung, Landesarbeitsgemeinschaften. Bezirkssprechern, federfüh- renden Bwh, Koordinatoren. SEI Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht im Überblick 9ET Sommer 1986 Pbn und Umfeld, Pbn und Bewährungsverfahren, Zusammenarbeit mit anderen Analyse von 21 Bewährungs- Behörden, helfende und kontrollierende Funktionen des Bwh, Vergleich primärer hilfeberichten einer Büroge- und sekundärer Bewährungsfälle. meinschaft in Bayern. Hesener 1986 Möglichkeiten der Einflußnahme auf Pbn mit sozialarbeiterischen Mitteln, Befragung von 38 Bwh und 294 ihrer Pbn in 9 Städten Akzeptanz der Bewährungsunterstellung, Adressatenperspektive. Trotz hoher Problembelastung kann zu einem Teil dieser Pbn (28,5 %) eine gute Arbeits- Niedersachsens, Clusteranaly- beziehung entwickelt werden. se Bieker 1989 Auf BwH bezogene Sichtweisen, Praxiserfahrungen und Handlungskonzepte der Befragung von 228 Pbn, die Pbn. Überwiegend positive Einschätzung der Hilfebereitschaft von Bwh; aber von 51 Bwh rekrutiert nur 60 % sind an Zusammenarbeit mit Bwh interessiert; Pbn wünschen überwie- wurden, Intensivinterviews gend intervenierende Hilfe; positive Einschätzung am deutlichsten, wenn es um mit weiteren 28 Pbn; Land- Probleme mit Behörden geht. gerichtsbezirke Wuppertal u. Köln. Floerecke 1989 Forschungsprojekt zur Genese u. Implementation der gesetzlichen Normen zur Dokumentenanalyse; Befra- FA; Arbeitsweise u. Probleme der bestehenden FASt. Weitgehend formalisierte gung der FASt-Leiter 1982 Beziehungen der Durchführungsinstanzen, Reibungspunkte in der Zusammen- und 1983, 59 bzw. 52 von 68 arbeit. FASt. Jacobsen 1990 Struktur der FA-Pbn u. Interaktionen zwischen FASt u. Pbn, Merkmale der Voll- Aktenanalyse von ca. 60 % verbüßer, ehemaliger Patienten des Maßregelvollzugs u. ehemaliger Sicherungs- der FA-Pbn in Niedersachsen verwahrter. Häufig vorbereitende Kontakte FASt - Strafgefangener, häufiger 1981/82, Intensivinterviews Kontakte mit Entlassenen aus Psychiatrie u. Entziehungsanstalten. mit 48 FA-Pbn. Sobottka 1990 Beschreibung der Funktion von Bwh u. ihrer Sozialarbeit anhand der Interaktio- Befragung von 22 Hamburger nen zwischen allen an einem Bewährungsfall beteiligten Personen u. Institutio- Bwh; Interviews mit Ri, Sozialarbeitern, Vertretern nen. Bwh nehmen im wesentlichen Anwaltsfunktionen in sozialer Hinsicht für ihre Pbn wahr (Handeln ist "an verwaltungsmäßigen Vorgaben orientiert"). der Sozialverwaltung, Pbn. Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht im Überblick Cornel 1992 Erfassung der sozialen Lage von Haftentlassenen, insbesondere Hilfebedarf bei Befragung von Gefangenen Arbeits- und Wohnungslosigkeit. Untersuchungszeitraum Februar bis Juli bzw. September 1991. wenige Tage vor Entlassung (n=386) und von Haftent- lassenenhilfestellen; Berlin Cornel; Simmedinger 1992 Bestandsaufnahme u. Begutachtung des Strafvollzugs für Erwachsene in Schles- Dokumentenanalyse; Inter- wig-Holstein im Hinblick auf Reformbedarf u. -möglichkeiten. Nur vereinzelt views mit u. Befragung von Kooperation zwischen Bwh und JVA, seltene Anstaltsbesuche durch Bwh; gute JVA-Personal, Bwh, Ehren- Zusammenarbeit der BwH mit der freien Straffälligenhilfe. amtlichen u. Gefangenen in Schleswig-Holstein. Abkürzungen: ADB Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelfer Bwh Bewährungshelfer BwH Bewährungshilfe FA Führungsaufsicht FASt Führungsaufsichtsstelle Ch Gerichtshelfer GH Gerichtshilfe JVA Justizvollzugsanstalt Ltd OStA Leitender Oberstaatsanwalt Pbn Proband(en) Ri Richter StA Staatsanwaltschaft / Zitierte Literatur und Auswahlbibliographie zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht - unter besonderer Berücksichtigung kooperativer und koordinativer Aspekte Vorliegende Auswahlbibliographie umfaßt im wesentlichen die Jahre 1980 bis 1993. Es wurden dabei in erster Linie empirische Studien sowie andere Arbeiten berücksichtigt, in denen kooperative und koordinative Aspekte eine Rolle spielen. Einzelne und zum Teil sehr viel ältere Titel sind darüber hinaus aufgeführt, sofern sie im Text der Sekundäranalyse zitiert oder unmittelbar in ihn eingegangen sind. Für die Literatur, die zwischen 1953 und 1983 erschienen ist, gilt Friedhelm Berckhauers umfassendes Verzeich- nis als maßgebliches Auskunftsmittel. Adam, Hansjörg: Probleme der Zusammenarbeit zwischen der Bewährungshilfe und den anderen am Strafverfahren Beteiligten. - In: Kury, Helmut (Hrsg.): Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. - Köln (u.a.), 1984. - S. 185-208 Albrecht, Hans-Jörg: Legalbewährung bei zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe Verurteilten. - Freiburg i. Br., 1982 Arbeitsentwurf ‘ eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen. - Bremen, November 1990 Arbeitsgruppe TOA-Standards in der Deutschen Bewährungshilfe (Hrsg.): Täter, Opfer und Vermittler : vom Umgang mit Problemen der Fallarbeit beim Täter- Opfer-Ausgleich (Beihefte zum Rundbrief Soziale Arbeit und Strafrecht ; 10). - Bonn-Bad Godesberg, 1989 Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.): Wiedereinglie- derung Straffälliger durch nicht freiheitsentziehende Maßnahmen : Dokumentation der Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am 30. Januar 1990 in Bonn, Bundeshaus. - Bonn, April 1990 Articus, Stephan: Kooperation und Koordination sozialer Dienste aus kommunaler Sicht. - In: Braun, Hans; Johne, Gabriele (Hrsg.): Die Rolle sozialer Dienste in der Sozialpolitik. - Frankfurt am Main (u.a.), 1993. - S. 49-66 Asprion, Peter: Zur Situation im Strafvollzug und Perspektive der Sozialarbeit in Vollzugsanstalten. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 34 (1985),6. S. 330-333 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz 139 Auf Bewährung entlassen: Tagung für Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter des Vollzugs, der sozialen Dienste der Strafrechtspflege und Straffälligenhilfe in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der sozialen Strafrechtspflege in Baden-Württemberg vom 12. bis 14. Juni 1978 in Bad Boll. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978 Ayass, Walter: Bewährungshilfe in Kooperation mit amtlichen und freien Ein- richtungen. - In: ... Auf Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 64-67 Bannenberg, Britta: Wiedergutmachung in der Strafrechtspraxis : eine empirisch- kriminologische Untersuchung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten in der Bundesrepublik Deutschland. - Bonn, 1993 Bart, Hans-Jörg: Kooperation zwischen Juristen und Sozialarbeitern bei der Konfliktregelung. - In: Kriminalsoziologische Bibliografie 15 (1988),58-59. - S. 129-133 Basque, Monika; Sprenger, Bernd; Konrad, Norbert: Ambulante Therapie mit Delinquenten : die Ausnahme ist die Regel. - In: Leygraf, Norbert u.a. (Hrsg.): Die Sprache des Verbrechens - Wege zu einer klinischen Kriminologie : Fest- schrift für Wilfried Rasch. - Stuttgart u.a., 1993, - S. 185-193 Baumann, Heinz: Die Entlassenenhilfe in der Bundesrepublik Deutschland : Situa- tion, Probleme, Perspektiven; dargestellt und untersucht unter besonderer Berücksichtigung von Modelleinrichtungen. - Bochum, 1980 Beckmann, Wolfgang: Einige Anmerkungen der Haftentscheidungshilfe für Erwachsene in Hamburg. - In: Cornel, Heinz (Hrsg.): Vermeidung und Reduzie- rung von Untersuchungshaft. - Frankfurt am Main, 1987. - S. 35-39 Beese, Hans: Die Bedeutung der Gerichtshilfe für Strafrichter und Bewährungs- helfer bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung und hin- sichtlich der Probandenauswahl. - In: Bewährungshilfe 15 (1968),3. - S. 190-214 Beese, Hans: Die Gerichtshilfe für Erwachsene : Aufgabenstellung, Arbeitsmetho- dik und rechtliche Fragen, gesehen aus der Praxis von Strafrichtern und Staats- anwälten. - In: Bewährungshilfe 27 (1980),2. - S. 142-151 Beese, Hans: ”Haftentscheidungshilfe” : ein zukunftsträchtiges Experiment für den weiteren Auf- und Ausbau der Gerichtshilfe. - In: Bewährungshilfe 28 (1981). - S. 7-16 Beha, Felicitas (u.a.): Möglichkeit der Einwirkungen auf Straftäter durch die Gerichtshilfe und die Jugendgerichtshilfe. - In: Göppinger, Hans (Hrsg.): Ambulante und stationäre Möglichkeiten der Einwirkung auf Straftäter, - Tübingen, 1985. - S. 77-112 Behrens, Jutta (u.a.): Durchgehende Betreuung von erwachsenen Straffälligen in Bremerhaven : Abschlußbericht. - Frankfurt am Main, 1989 140 Werner Sohn Behrens, Jutta: Entlassungsvorbereitung und Bewährungshilfe “durchgehende Betreuung” - u.a. ein Modell verbesserter Zusammenarbeit zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe. - In: Kriminalpädagogische Praxis 17 (1989),29. - S. 34-39 Bender, Dagmar; Reher, Gudrun: Sozialarbeiter in der Entscheidungshilfe : Anmerkungen aus der Praxis. - In: Bewährungshilfe 28 (1981). - S. 17-25 Berckhauer, Friedhelm: Soziale Dienste in der Strafrechtspflege 1953 bis 1983 : eine Auswahlbibliographie. - Bonn-Bad Godesberg, 1985 Bergold, Jarg B.; Filsinger, Dieter (Hrsg.): Vernetzung psychosozialer Dienste : theoretische und empirische Studien über stadtteilbezogene Krisenintervention und ambulante Psychiatrie. - Weinheim; München, 1993 Best, Peter: Ambulante Soziale Dienste der Justiz Gestaltungsvorschläge für die Praxis. - In: Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Soziale Dienste in der Strafrechts- pflege : Praxisberichte und Untersuchungen aus Niedersachsen. - Heidelberg, 1984. - S. 7-44 Best, Peter: Anlaufstellen für Straffällige “in Niedersachsen” : ein Praxisbericht. - In: Schwind, Hans-Dieter; Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Modelle zur Kriminalitäts- vorbeugung und Resozialisierung. - Heidelberg, 1982. - S. 145-202 Best, Peter: Kooperation zwischen Vollzug und Bewährungshilfe. - In: Auf Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 51-54 Best, Peter: Kriminologische Fortbildung für (Jugend-)Gerichtshilfe und Bewäh- rungshilfe in der Strafrechtspflege durch staatliche Einrichtungen. - In: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. - Wiesbaden, 1992. - S. 237-245 Best, Peter: Projektarbeit in den Sozialen Diensten der Justiz : Sanktionsverwaltung oder mehr? Das Beispiel Niedersachsen. - In: Bewährungshilfe 39 (1992),4. - S. 377-382 Best, Peter: Spezialisierung oder ganzheitliche Betreuung? Einige Thesen zur So- zialarbeit in der Strafrechtspflege. - In: Bewährungshilfe 30 (1983),3. - S. 213-220 Bieker, Rolf: Bewährungshelfer und Labeling : Ergebnisse einer explorativen Studie über soziale Kontrolle in der Interaktion mit Probanden. - In: Bewährungshilfe 27 (1980). - S. 261-278 Bieker, Rolf: Bewährungshilfe aus der Adressatenperspektive Sichtweisen, Erfahrungen und Reaktionen der Probanden. - Bonn-Bad Godesberg, 1989 Bieker, Rolf: Bewährungshilfe im Spiegel ihrer Adressaten Ergebnisse einer empirischen Untersuchung. - In: Bewährungshilfe 31 (1984). - S. 299-313 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz 141 Bieker, Rolf: Über die Schwierigkeit von Bewährungshelfern, mit Richtern zusam- menzuarbeiten Ergebnisse einer explorativen Studie über Handlungsprobleme von Sozialarbeitern in der Strafjustiz. - In: Neue Praxis 12 (1982). - S. 372-383 Biel, Christiane: Täter-Opfer-Ausgleich in Hamburg. - In: Marks, Erich; Rössner, Dieter (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich vom zwischenmenschlichen Weg zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. - Bad Godesberg, 1989. - S. 247-251 Bietsch, Erika: Die Lebenssituation der der Bewährungshilfe unterstellten Frauen : Forschungsfragen und erste Ergebnisse. - In: Kury, Helmut (Hrsg.): Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. - Köln (u.a.), 1984. - S. 246-264 Blaschke, Ingeborg: Der Aufbau Sozialer Dienste : Erfahrungen und Probleme. - In: Kury, Helmut (Hrsg.): Gesellschaftliche Umwälzung : Kriminalitätserfahrun- gen, Straffälligkeit und soziale Kontrolle. - Freiburg i. Br., 1992. - S. 357-374 Block, Petra: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. - Wiesbaden, 1993 Blumenstein, Hans-Alfred: Fonds »Psychotherapie und Bewährung« im Ober- landesgerichtsbezirk Stuttgart. - In: Bewährungshilfe 40 (1993),4. - S. 420-421 Blumenstein, Hans-Alfred: Gerichte, Staatsanwaltschaften und soziale Dienste in Kooperation. - In: ... Auf Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 49-50 Bockwoldt, Renate: Bewährungshilfe und Wissenschaft : Erwägungen zur Wech- selwirkung von Theorie und Praxis. - In: Goltdammer'’s Archiv 130 (1983). - S. 546-563 Bockwoldt, Renate: Strafaussetzung und Bewährungshilfe in Theorie und Praxis : eine Studie zum Forschungsstand und zu Entwicklungsmöglichkeiten sowie Ent- wurf einer Empirie der Alltagstheorien von Bewährungshelfern. - Lübeck, 1982 Bottke, Wilfried: Bemerkungen zur Gerichtshilfe für Erwachsene. - In: Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 63 (1981),1-2. - S. 62-81 Bozi, Alfred: Soziale Gerichtshilfe. - In: Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 13 (1922). - S. 273-280 Bozi, Alfred: Die Soziale Gerichtshilfe als Rechtseinrichtung. - In: Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 19 (1928). - S. 658-662 Brakhoff, Jutta (Hrsg.): Drogenarbeit im Justizvollzug. - Freiburg i.Br., 1988 Bremen / Senator für Justiz und Verfassung (Hrsg.): Praktische Kriminalpolitik : das System der Straffälligenhilfe in Bremen. - Bremen, 1991 142 Werner Sohn Brusten, Manfred: Zwischen Hilfe und Kontrolle : eine empirische Untersuchung zur Struktur und Entwicklung der Probanden der Fühungsaufsicht. - In: Kerner ’ Hans-Jürgen; Kury, Helmut; Sessar, Klaus (Hrsg.): Deutsche Forschungen zur Kriminalitätsentstehung und Kriminalitätskontrolle. - Band 6/3. - Köln (u.a.), 1983. - S. 1613-1650 Bülow, Detlev von: Führungsaufsicht und Führungsaufsichtsstellen. - In: Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht : Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 145-156 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich : Zwischenbilanz und Perspektiven ; Symposium vom 19.-21. Juni 1989 im Wissenschaftszentrum Bonn. - 2. Aufl. - Bonn, 1992 Chilian, Walter: Die Zukunft der Sozialarbeit in der Justiz. - In: Kerner, Hans- Jürgen (u.a.) (Hrsg.): Kriminologie, Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Heinz Leferenz zum 70. Geburtstag. - Heidelberg, 1983. - S. 107-126 Clostermann, Ludwig: Der Verein Bewährungshilfe e.V. - In: Bewährungshilfe 1 (1954),1. - S. 4-10 Conference Permanente de la Probation: Täter und Opfer in der Straffälligenhil- fe. - Karlsruhe, 1986 Cornel, Heinz: Ambulante Hilfen zur Vermeidung und Reduzierung von Untersu- chungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden in Frankfurt am Main Bericht der wissenschaftlichen Begleitung und Praxisberatung. - Frankfurt am Main, 1987 Cornel, Heinz: Rechtliche Aspekte der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht im Bereich der Bewährungshilfe. - In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 137 (1990),2. - S. 55-69 Cornel, Heinz: Die soziale Situation Haftentlassener : Daten zur Sozialplanung für die Straffälligenhilfe in Berlin. - Berlin, 1992 Cornel, Heinz: Zur rechtlichen und organisatorischen Problematik der Wahrneh- mung der Dienst- und Fachaufsicht in den Sozialen Diensten im Bereich der Justiz (Bewährungshilfe, Jugendgerichts- und Gerichtshilfe, Führungsaufsicht und Soziale Hilfe im Strafvollzug). - Frankfurt am Main, 1987 Cornel, Heinz: Zuständigkeiten verhindern Zuständigkeit : Ressortegoismen contra solidarische Hilfe. - In: Dokumentation der Regionalkonferenz Soziale Arbeit und Strafrecht ... - Bad Godesberg, 1991. - S. 31-37 Cornel, Heinz; Simmedinger, Renate: Wiederaufnahme der Strafvollzugsreform : Bestandsaufnahme und Vorschläge zur Fortentwicklung des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein. - Berlin, 1992 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz 143 Damian, Hanspeter: Die (anfängliche) Strafaussetzung und die (nachträgliche) Aussetzung des Strafrestes Grundzüge ihrer Entwicklung bis zum Dritten Strafrechtsänderungsgesetz. - In: Kerner, Hans-Jürgen: Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 55-90 Dassel, Christiane: Täter-Opfer-Ausgleich, theoretische Grundlagen und Akzeptanz durch soziale Dienste der Justiz. - In: Und wenn es künftig weniger werden : die Herausforderung der geburtenschwachen Jahrgänge / hrsg. von der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen. - München, 1987. - S. 274-290 Dertinger, Christian: Zur Neuordnung der Sozialen Dienste und zur Abkoppelung der Bewährungshilfe vor Gericht. - In: Feltes, Thomas; Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Hilfe durch Kontrolle? - Frankfurt am Main, 1990. - S. 85-90 Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht : Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg, 1990 Deutsche Bewährungshilfe (Hrsg.): Die 13. Bundestagung : Dokumentation der 13. Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe e.V. (DBH) 18. bis 21. Sep- tember 1988 in Marburg. - Bad Godesberg, 1990 Dokumentation der Regionalkonferenz Soziale Arbeit und Strafrecht: Berlin, 21. Mai 1990. - Bad Godesberg, 1991 Dose, Norbert: Gerichtshilfe im Aufbau? Hemmnisse für die Gerichtshilfe aus der Sicht eines Justizjuristen. - In: Bewährungshilfe 23 (1976),4. - S. 267-270 Driller, Ulrich: Praxisbericht über das ”Präventionsprogramm Polizei/Sozialarbeiter” (PPS) Hannover. - In: Bewährungshilfe 36 (1989),3. - S. 244-255 Dünkel, Frieder: Empirische Daten zur sozialen Lage von Strafgefangenen : Ergebnisse zweier Untersuchungen in Schleswig-Holstein und in Berlin. - In Kriminalpädagogische Praxis 21 (1933),33. - S. 6-17 Dünkel, Frieder; Rössner, Dieter: Täter-Opfer-Ausgleich in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz. -In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 99 (1987),4. - S. 845-872 Dünkel, Frieder; Spieß, Gerhard: Perspektiven der Strafaussetzung zur Bewäh- rung und Bewährungshilfe im zukünftigen deutschen Strafrecht. - In: Bewäh- rungshilfe 39 (1992),2. - S. 117-138 Dussich, John P. J.; Jacobsen, H.-Folke; Iwannek, Udo: Aktuelle Probleme von Probanden der Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 30 (1983),4. - S. 315-330 Einsele, Helga; Maelicke, Bernd: Anlaufstellen für straffällig gewordene Frauen : Endbericht der wissenschaftlichen Begleitung. - Stuttgart (u.a.), 1980 144 Werner Sohn Eisenriegler, A.: Warum die Bewährungshilfe ein gutes Verhältnis zum Gericht haben soll. - In: Sozialarbeit und Bewährungshilfe 8 (1986),1. - S. 11-15 Feltes, Thomas (Hrsg.): Kriminologie und Praxisforschung : Probleme, Erfahrun- gen und Ergebnisse. - Bonn, 1988 Feltes, Thomas; Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Hilfe durch Kontrolle? Beiträge zu den Schwierigkeiten von Sozialarbeit als staatlich gewährter Hilfe. - Frankfurt am Main, 1990 Finger, Horst Rudolf: Zum Aufbau der Bewährungshilfe und der sonstigen sozialen Dienste in der Justiz in den neuen Ländern. - In: Bewährungshilfe 38 (1991),2-3. - S. 161-171 Floerecke, Peter: Die Entstehung der Gesetzesnormen zur Führungsaufsicht : die Gesetzgebung von 1962 bis 1975 und die Anwendungspraxis der Führungsauf- sicht. - Bonn-Bad Godesberg, 1989 Floerecke, Peter: Was leistet die Führungsaufsicht? Empirische Daten zu Ressour- cen, Kooperationsstrukturen und Kontrollstrategien eines umstrittenen Rechts- instituts. - In: Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 51-76 Frantz, Reiner: 57. Konferenz der Justizminister und -senatoren. - In: Deutsche Richterzeitung 64 (1986),12. - S. 457-461 Frehsee, Detlev: Die Idee der Schadenswiedergutmachung durch den Täter : übergreifende und rechtliche Probleme und spezielle Lösungen im Jugendstraf- recht und allgemeinen Strafrecht. - In: Janssen, Helmut; Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Verbrechensopfer, Sozialarbeit und Justiz. -Bonn-Bad Godesberg, 1985. - S. 117-148 Frehsee, Detlev: Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozial- kontrolle. - Berlin, 1987 Freisler, Roland (u.a.): Ermittlungshilfe und Straffälligenbetreuung. - Berlin, 1937 Freytag, Harald: Entschuldungsprogramme für Straffällige : eine kriminologisch- empirische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Hessischen “Resozialisierungsfonds”. - Bonn-Bad Godesberg, 1989 Gerichtshilfe: Bericht des Vereins Bewährungshilfe e.V. über die Entwicklungsreihe Gerichtshilfe für Erwachsene. - Bonn, 1965 Gerichtshilfe - Hilfe für wen? / Deutsche Bewährungshilfe e.V. - Bonn-Bad Godes- berg, 1991 Giebel, Sigrid: Strafzumessung und Wiedergutmachung - aus der Sicht des Be- währungshelfers. - In: Das Tatopfer als Subjekt : Tagung 28. bis 30. November 1980. - Evangelische Akademie Hofgeismar, 1980. - S. 76-78 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz 145 Gottwald, Uwe: Kommunikation von Justiz und Psychiatrie im Maßregelvollzug. In: Gebauer, Michael; Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbrin- gung in einem psychiatrischen Krankenhaus. - Wiesbaden, 1993. - S. 117-122 Groß, Karl-Heinz; Schädler, Wolfram (Hrsg.): Kriminalpolitischer Bericht für den Hessischen Minister der Justiz vom Dezember 1989. - Wiesbaden, 1990 Großmann, Angelika: Viele Köche verderben den Brei wie kann Kooperation zwischen den einzelnen Helfersystemen gelingen? - In: Soziale Arbeit 42 (1993),9-10. - S. 305-308 Hardraht, Klaus: Modellversuch ”Haftentscheidungshilfe” in Hamburg : Einsatz von Sozialarbeitern bei der Tätigkeit der Haftrichter. - In: Bewährungshilfe 27 (1980). - S. 182-191 Hassemer, Elke; Meyer, Doris: Jugend- und kriminalpolitische Perspektiven der BRÜCKE-Projekte 10 Jahre Arbeit der BRÜCKEN. - In: Soziale Arbeit 39 (1990),10-11. - S. 377-383 Hassemer, Elke; Wandrey, Michael: Das TOA-Servicebüro. - In: Bewährungshilfe 41 (1994),1. - S. 58-61 Heinz, Wolfgang: Neue Formen der Bewährung in Freiheit in der Sanktionspraxis der Bundesrepublik Deutschland. - In: Vogler, Theo (Hrsg.): Festschrift für Hans- Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag. - Berlin, 1985. - S. 955-976 Heinz, Wolfgang: Datensammlungen der Strafrechtspflege im Dienste der For- schung. - In: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. - Wiesbaden, 1989. - S. 163-201 Heinz, Wolfgang: Kriminalpolitische Modellprojekte Planungen, Funktionen, Wirkungschancen. - In: Die 13. Bundestagung : Dokumentation der 13. Bundesta- gung der deutschen Bewährungshilfe ... S. 241-276 Hering, Rainer-Dieter: Fortentwicklung der Gerichts- und Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 39 (1992),2. - S. 169-176 Hering, Rainer-Dieter: Gerichtshilfe für Erwachsene, insbesondere Haftentschei- dungs- und Haftvermeidungshilfe. - In: Salman, Marieluise (Hrsg.): Soziale Arbeit mit Straffälligen. - Frankfurt am Main, 1986. - S. 45-56 Hering, Rainer-Dieter: Gerichtshilfe und der Täter-Opfer-Ausgleich. - In: Hering, Rainer-Dieter; Rössner, Dieter (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen Strafrecht. - Bonn-Bad-Godesberg, 1993. - S. 39-62 Hering, Rainer-Dieter: Quo vadis Gerichtshilfe? - In: Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 137-150 146 Werner Sohn Hering, Rainer-Dieter; Hompesch, Raimund (Interview): Reform der sozialen Dienste : Innovation in der Sackgasse? - In: Neue Kriminalpolitik 3 (1991),3. - S. 36-38 Hermann, Dieter: Ergebnisse der Bewährungshilfeforschung. - In: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kriminologie und Praxisforschung. - Bonn, 1988. - S. 233-256 Hesener, Bernhard: Die Arbeitsbeziehung Bewährungshelfer - Proband : eine Eva- luationsstudie. - Köln (u.a.), 1986 Hessen / Ministerium der Justiz: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe vom 25.09.1990 (GVBl. I S. 564); RdErl. d. MdJ vom 6.5.1993, 4263-111/7-926/90. - In: Justiz- Ministerial-Blatt für Hessen 45 (1993),13. - S. 489-506 Hilje, Rolf; Steinhauser, Friedbert: Bestandsaufnahme der Strukturen und Organisationsformen der Bewährungshilfe in der Bundesrepublik Deutschland. - Bonn-Bad Godesberg, 1985 Hinz, Stefan; Kaiser, Erwin; Mende, Michael: Berliner Kooperationsmodell am- bulanter Betreuung Straffälliger. - In: Bewährungshilfe 26 (1979),4. - S. 313-327 Hochgesand, Lothar; May, Horst; Grabenhorst, Achim: Dritter Praxisbericht über das Projekt Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft bei Ju- gendlichen und Heranwachsenden in Frankfurt/Main. - Frankfurt am Main, 1990 Irmer, Walter: Gerichtshilfe für Erwachsene. - In: Bewährungshilfe 15 (1968),1. - S. 70-78 Jacobsen, H.-Folke: Bedingt aus $ 63 StGB entlassene Probanden : eine besonders schwierige Klientel für Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. - In: Kammeier, Heinz; Schumann, Sabine (Hrsg.): Wiedereingliederung psychisch kranker Rechtsbrecher. - Lippstadt, 1987. - S. 59-72 Jacobsen, H.-Folke:Forschungsergebnisse zum Themenkomplex Führungsaufsicht. - In: Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht : Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 10-50 Jacobsen, H.-Folke: Sozialpädagogik im bayerischen Strafvollzug : eine quantitati- ve Analyse. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 31 (1982),5. - S. 264-270 Janssen, Helmut; Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Verbrechensopfer, Sozialarbeit und Justiz : das Opfer im Spannungsfeld der Handlungs- und Interessenkonflikte. - Bonn Bad-Godesberg, 1985 Jescheck, Hans-Heinrich: Lehrbuch des Strafrechts : allgemeiner Teil. - 4., vollst. neu bearb. u. erw. Aufl. - Berlin, 1988 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz 147 Kastenhuber, Günter: Zusammenarbeit zwischen Strafvollstreckungskammern Bewährungshelfern und Führungsaufsichtsstellen - In: Bewährungshilfe 27 (1980),2. - S. 152-158 Katzinski, Wilma (u.a.): Neue Wege in der ambulanten Straffälligenhilfe Ergebnisse und Perspektiven eines Modellversuchs. - Frankfurt am Main, 1985 . Auf Kerner, Hans-Jürgen: 25 Jahre Strafaussetzung zur Bewährung. - In Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 6- 27 Kerner, Hans-Jürgen: Materialien zur Führungsaufsicht. - Tübingen, 1987 Kerner, Hans-Jürgen: Tabellen zur Entwicklung und zur Struktur der Führungsauf- sicht in der Bundesrepublik Deutschland. - In: Dertinger, Christian; Marks, Erich (Hrsg.): Führungsaufsicht Versuch einer Zwischenbilanz zu einem umstrittenen Rechtsinstitut. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 77-117 Kerner, Hans-Jürgen: Zwänge und Chancen in der Justiz: ein Problemaufriß mit Blick auf die Lage der Bewährungshilfe in den späten 80er Jahren. - In: Bewäh- rungshilfe 33 (1986),1. - S. 69-88 Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart Beiträge und Dokumente zur Entwicklung von Gerichtshilfe, Strafaussetzung, Bewährungshilfe, Strafvollzug und Strafentlassenenhilfe. - Bonn-Bad Godesberg, 1990 Kerner, Hans-Jürgen; Hermann, Dieter: Belastungen des Probanden, Situation des Bewährungshelfers und Bewährungserfolg. - In: Bewährungshilfe 31 (1984) S. 136-162 Kerner, Hans-Jürgen; Hermann, Dieter; Bockwoldt, Renate: Straf-(Rest)Aus- setzung und Bewährungshilfe : eine deskriptive Analyse beruflicher Einstellungen von Bewährungshelfern, mit ergänzenden Hinweisen zu Entwicklung und Struktur der Bewährungshilfe in der Bundesrepublik Deutschland. - Bonn-Bad Godesberg, 1984 Kerner, Hans-Jürgen; Marks, Erich: Bewährungshilfe neuer Qualität in einer mo- dernen Kriminalpolitik. - In: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 37 (1986),10. - S. 322-332 Kirchhoff, Gerd Ferdinand: Gerichtshilfe Allgemeiner Sozialer Dienst der Justiz? - In: Deutsche Bewährungshilfe (Hrsg.): Die 13. Bundestagung : Doku- S. 79-106 mentation der 13. Bundestagung der deutschen Bewährungshilfe Kleinknecht, Theodor; Meyer, Karlheinz: Strafprozeßordnung. - München, 1989 (39. Aufl.) Kober, Eva-Maria: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in Berlin. - Bonn-Bad Godesberg, 1984 148 Werner Sohn Kober, Eva-Maria: Bewährungshilfe und Ursachen des Widerrufs. - München, 1986 Kober, Eva-Maria: Theorie und Praxis der Bewährungshilfe im Wandel empirisch fundierter Erkenntnis. - In: Kriminalpädagogische Praxis 17 (1989),29. - S. 18-23 Koblinger, Norbert: Kontakte Bewährungshilfe - Gericht aus der Sicht des Be- währungshelfers. - In: Sozialarbeit und Bewährungshilfe 8 (1986),1. - S. 15-18 Koppenhöfer, Rainer: Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Drogenbera- tungsstelle und Bewährungshilfe : ein Erfahrungsbericht. - In: Bewährungshilfe 28 (1981),4. - S. 366-368 Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg: Vorschläge zur Lage der Bewährungshelfer und Gerichts- helfer. - Mannheim, 1974 Krieg, Hartmut: Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen. - In: Bremen / Senator für Justiz und Verfassung (Hrsg.): Praktische Kriminalpolitik: das System der Straffälligenhilfe im Land Bremen. - Bremen, 1991. - S. 164-166, 228-247 Krieg, Hartmut: Praktische Strafvollzugspolitik und Alternativen : der Umgang mit erwachsenen Straffälligen. - In: Bremen / Senator für Justiz und Verfassung (Hrsg.): Praktische Kriminalpolitik: das System der Straffälligenhilfe im Land Bremen. - Bremen, 1991. - S. 10-18 Kriminologische Zentralstelle: Kriminalpolitische Projekte im Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz. - 5. Ausgabe. - Wiesbaden, 1993 Kuhn, Annemarie (u.a.): ”Tat-Sachen” als Konflikt : Täter-Opfer-Ausgleich in der Jugendstrafrechtspflege ; Forschungsbericht zum Modellprojekt ”Handschlag”. Bad Godesberg, 1989 Kuhn, Karl Heinz: Stellungnahme zum Beitrag ”Bewährungshilfe im Spiegelbild ihrer Adressaten - Ergebnisse einer empirischen Untersuchung” von R. Bieker (BewHi 4/84). - In: Bewährungshilfe 32 (1985),1. - S. 93 Kunert, Karl Heinz: Stellungnahme zum Beitrag “Bewährungshilfe im Spiegelbild ihrer Adressaten - Ergebnisse einer empirischen Untersuchung” von R. Bieker (BewHi 4/84). - In: Bewährungshilfe 32 (1985),1. - S. 93 Kury, Helmut: Zur Notwendigkeit und Problematik empirischer Forschung in der Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 27 (1980),3. - S. 278-289 Kury, Helmut (Hrsg.): Ambulante Maßnahmen zwischen Hilfe und Kontrolle. - Köln (u.a.), 1984 Lange, Hubertus: Die Gerichtshilfe und ihr Einbau in das Erkenntnisverfahren des überkommenen Strafprozesses. - Freiburg i. Br., Univ., Diss., 1980 149 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz Lange, Hubertus: Geschichtliche Entwicklung, Nachkriegssituation und Aufbaupha- se der Gerichtshilfe. - In: Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart. - Bonn-Bad Godesberg, 1990. - S. 107-136 Lange, Ulrich: Justizförmige Sozialkontrolle oder soziale Integrationshilfe: eine Bestandsaufnahme. - In: Neue Kriminalpolitik 4 (1992),4. - S. 28-33 Lau, Gerd: Haftentscheidungshilfe : Bedeutung für den Richter. - In: Bewährungs- hilfe 28 (1981). S. 25-31 Lemke, Michael; Vetter, Klaus: Die Führungsaufsicht abschaffen? - In: Bewäh- rungshilfe 39 (1992),2. - S. 146-151 Aufbau Lippenmeier, Norbert: Soziale Gruppenarbeit in der Bewährungshilfe einer Regionalgruppe. - Bonn, 1981 Lochmann, Reiner; Berner, Hermann: Das ”Esslinger Modell” : ein Projekt zur sozialräumlichen Neustrurierung von Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe und Sozialarbeit im Vollzug. - In: Bewährungshilfe 39 (1992),2. - S. 272-281 Lukas, Helmut; Troike, Jörg: Zusammenarbeit von Professionellen und Ehren- amtlichen Erfahrungen aus dem Modellprojekt ”Drinnen und Draußen”. - In: Soziale Arbeit 39 (1990),10-11. - S. 390-401 Macke, Klaus: Effizienzforschung in der Bewährungshilfe: eine Möglichkeit, berufliches Handeln zu verbessern. - In: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kriminologie und Praxisforschung. - Bonn, 1988. - S. 257-273 Maelicke, Bernd: Einsperren oder ambulant betreuen? Auf der Suche nach einer neuen Kriminalpolitik. - In: Zeitschrift für Rechtspolitik 19 (1986),2. - S. 48-53 Maelicke, Bernd: Für eine neue und soziale Kriminalpolitik. - In: Maelicke, Bernd; Ortner, Helmut (Hrsg.): Alternative Kriminalpolitik. - Weinheim u.a., 1988. - S. 62-76 Maelicke, Bernd: Staatliche und außerstaatliche Straffälligenhilfe. - In: Schwind, Hans-Dieter; Blau, Günter (Hrsg.): Strafvollzug in der Praxis. - Berlin; New York, 1988. - S. 359-375 Maelicke, Bernd; Simmedinger, Renate: Fortentwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz: Planungsgutachten für den Senator für Rechtspflege und Strafvollzug in Bremen. - Frankfurt am Main, 1986 Maelicke, Bernd; Simmedinger, Renate: Sozialarbeit und Strafjustiz Untersu- chungen und Konzeptionen zur Reform der Straffälligenhilfe. - Weinheim und München, 1987 Marks, Erich; Rössner, Dieter (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich : vom zwischen- menschlichen Weg zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. - Bad Godesberg, 1989 150 Werner Sohn Mieck, Norbert: Anregungen zum besseren Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen Gerichtshilfe und Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 16 (1969),1. - S. 38-43 Müller-Dietz, Heinz: Die Bewährungshilfe in Praxis und kriminologischer For- schung. - In: Kury, Helmut (Hrsg.): Prävention abweichenden Verhaltens : Maß- nahmen der Vorbeugung und Nachbetreuung. - Köln (u.a.), 1982. - S. 432-472 Müller-Dietz, Heinz: Reformkonzepte auf dem Gebiet des Strafvollzuges. - In: Bewährungshilfe 39 (1992),1. - S. 62-76 Müller-Isberner, Rüdiger; Lomb, Josef; März, Sabine; Tansinna, Alexander: Ambulante Kriminaltherapie. - In: Bewährungshilfe 40 (1993),2. - S. 176-185 Nickolai, Werner: Entlassenenhilfe im Verbund von Sozialarbeit im Vollzug und freier Hilfe : Anforderungen an eine zeitgemäße Entlassung. - In: Bewährungs- hilfe 39 (1992),3. - S. 288-299 Nickolai, Werner; Reindl, Richard (Hrsg.): Sozialarbeit und Kriminalpolitik. - Freiburg i.Br., 1993 Niedersachsen / Ministerium der Justiz (Hrsg.): Empfehlungen zur Bewährungs- hilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe : Bericht der Planungskommission für den Sozialdienst in der niedersächsischen Strafrechtspflege. - Hannover, 1979 Niemantsverdriet, Jan R.: Die Interaktion zwischen Juristen und Therapeuten auf dem Gebiet der psychiatrischen Behandlung von Straffälligen. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 37 (1988),3. - S. 161-163 Pelikan, Christa: Juristenwelt und Lebenswelt : Bedingungen der Kooperation von Richtern/Staatsanwälten in einem Konfliktregelungsmodell. - In: Bundesmini- sterium der Justiz (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich. - 2. Aufl. - Bonn, 1992. - S. 140-143 Pelz, Ulrich: Modell einer regionalen Vernetzung sozialer Arbeit mit Straffälligen : dargestellt am Beispiel Bremen. - In: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffällige (Hrsg.): Alternativen im Umgang mit Straffälligen. - Bonn, 1993. - S. 151-162 Plemper, Burkhard: Haftentscheidungshilfe : Kommentierung aus sozialwissen- schaftlicher Sicht. - In: Bewährungshilfe 28 (1981). S. 32-44 Plemper, Burkhard: Haftentscheidungshilfe : Sozialarbeit und Untersuchungshaft, - In: Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Alternativprojekte zum Strafvollzug. - Ev. Akad, Arnoldshain, 1985, - S. 64-80 Plemper, Burkhard: U-Haft-Projekte : mehr oder weniger soziale Kontrolle? - In: Cornel, Heinz (Hrsg.): Vermeidung und Reduzierung von Untersuchungshaft, - Frankfurt am Main, 1987. - S. 18-34 Pohl-Burbließ, Reinhild: Sozialarbeit der Justiz Kontinuität der Hilfen. - In: Auf Bewährung entlassen. - Evangelische Akademie Bad Boll, 1978. - S. 55-63 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz S Pohlmann, Hans; Jabel, Hans-Peter: Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) : Kommentar. - 6., neu bearb. Aufl. - Bielefeld, 1981 Rasch, Wilfried: Regeln des Spalt-Spiels. - In: Schumann, Vera; Dimmek, Bernd (Hrsg.): Kommunikation und Zusammenarbeit im Maßregelvollzug. - Lippstadt, 1990. - S. 191-204 Reform der Sozialen Dienste : Innovation in die Sackgasse? - In: Neue Kriminal- politik (1991). - S. 36-38 Rehder, Günther: Die Mitwirkung des Gerichtshelfers bei der Auswahl von Probanden für die sozialpädagogische Gruppenarbeit mit wiederholt alkoholauffäl- ligen Verkehrsstraftätern in der Bewährungshilfe aufgrund einer Weisung gem. $ 56c StGB. - In: Bewährungshilfe 30 (1983),2. - S. 142-143 Renschler-Delcker, Ute: Die Gerichtshilfe in der Praxis der Strafrechtspflege : eine Untersuchung über die Arbeit der Erwachsenengerichtshilfe aus der Sicht der Gerichtshelfer und deren Auftraggeber. - Freiburg i.Br., 1983 Rest, Jutta: Durchgehende Betreuung als zentrale Aufgabe ambulanter Straffäl- ligenhilfe. - Frankfurt am Main, 1982 Rheinland-Pfalz / Ministerium der Justiz: Gerichtshilfe bei der Staatsan- waltschaft : Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 6. Januar 1989 (4260-1-3/89). - In: Justizblatt Rheinland-Pfalz 43 (1989),1. - S. 19 Rössner, Dieter: Täter-Opfer-Ausgleich in der Justizpraxis. - In: Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung. - Wiesbaden, 1992. - S. 309-322 Rössner, Dieter: Das Verbrechensopfer und der Täter-Opfer-Ausgleich in Strafrecht und Strafrechtspflege. - In: Täter und Opfer in der Straffälligen- und Bewäh- rungshilfe. - Karlsruhe, 1986. - S. 9-28 Rotthaus, Karl Peter: Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalt und Strafvollstreckungskammer. - In: Schwind, Hans-Dieter (Hrsg.): Festschrift für Günter Blau zum 70. Geburtstag am 18. Dezember 1985. - Berlin u.a., 1985. - S. 328-339 Rüther, Werner: Das soziale Sein und das Kriminalitätsbewußtsein von Bewäh- rungshelfern : Ergebnisse einer schriftlichen Befragung von Bewährungshelfern anläßlich von Arbeitstagungen des Justizministeriuums Nordrhein-Westfalen im Jahre 1979. - In: Bewährungshilfe 28 (1981),1. - S. 64-78 Rundbrief Soziale Arbeit und Strafrecht. - 7 (1990),16. Sonderheft Salman, Marieluise (Hrsg.): Soziale Arbeit mit Straffälligen : Beiträge aus Theorie und Praxis. - Frankfurt am Main, 1986 Salzmann, Jutta: Unterschiedliche Sichtweisen der Lebenswelt von Probanden eine Befragung von Probanden und ihren Betreuern. - In: Bewährungshilfe 27 (1980). - S. 247-261 152 Werner Sohn Schädler, Wolfram; Groß, Karl-Heinz (Hrsg.): Kriminalpolitischer Bericht für den Hessischen Minister der Justiz vom Dezember 1989. - Wiesbaden, 1990 Schätzler, Johann-Georg: Handbuch des Gnadenrechts Gnade, Amnestie, Bewährung; eine systematische Darstellung mit den Vorschriften des Bundes und der Länder. - 2. neu bearb. u. erw. Aufl. - München, 1992 Schellhoss, Hartmut: Freiheitsentziehung und Justizstatistiken. - In: Bewährungs- hilfe 36 (1989),3. - S. 256-261 Schleswig-Holstein / Justizministerium (Hrsg.): Fortentwicklung der Sozialen Dien- ste der Justiz in Schleswig-Holstein : Bericht der Reformkommission. - Kiel, 1993 Schleswig-Holstein / Justizministerium (Hrsg.): Straffälligenhilfe in Schleswig- Holstein. - Kiel, 1990 Schöch, Heinz: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. - In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 12 (1992),8. - S. 364-372 Schöch, Heinz: Die Gerichtshilfe aus kriminologischer und verfahrensrechtlicher Sicht. - In: Kerner, Hans-Jürgen; Göppinger, Hans; Streng, Franz (Hrsg.): Kriminologie, Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Heinz Leferenz zum 70. Geburtstag. - Heidelberg, 1983. - S. 127-144 Schondelmaier, Peter: Die prognostische Stellungnahme : Anspruch und Realität. - In: Bewährungshilfe 29 (1982),1. - S. 72-73 Schreckling, Jürgen: Bestandsaufnahmen zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland : mit dem Bericht über eine Rundfrage der Deutsche Bewährungshilfe e.V., Bonn, bei Institutionen der Strafrechtspflege sowie einem Beitrag von Michael Wandrey über Innovationshilfen und -hemm- nisse. - Bonn, 1991 Schreckling, Jürgen: Wissenschaftliche Begleitung von Modellprojekten : Funktio- nen, Formen, Probleme und Trends. - In: Die 13. Bundestagung : Dokumentation der 13. Bundestagung der deutschen Bewährungshilfe ... S. 277-287 Schüler-Springorum, Horst: Perspektiven einer Gerichtshilfe für Erwachsene. - In: Bewährungshilfe 24 (1977),3. - S. 224-240 Schulz, Ekkehard: Die Führungsaufsicht : Entstehungsgeschichte, Rechtscharakter und praktische Handhabung in Baden-Württemberg in den Jahren 1975 bis 1978. - Frankfurt am Main; Bern, 1982 Schulze, Werner: Strafaussetzung und Bewährungshilfe. - In: Kerner, Hans-Jürgen (Hrsg.): Straffälligenhilfe in Geschichte und Gegenwart. - Bad Godesberg, 1990. - S. 311-332 Schumann, Vera; Dimmek, Bernd (Hrsg.): Kommunikation und Zusammenarbeit im Maßregelvollzug : 4. und 5. Eickelborner Fachtagung zu Fragen der Forensi- schen Psychiatrie 1989 und 1990. - Lippstadt, 1990 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz 55 Schwarz, Klaus: Profis und Ehrenamtliche : das Ravensburger Projekt ”Ehren- amtliche und freie Hilfe in der Bewährungshilfe”. - In: Bewährungshilfe 37 (1990),1. - S. 50-62 Schwind, Hans-Dieter: Bewährungshilfe im Überblick : Entwicklungen, Aufgaben, Probleme. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 32 (1983). - S. 211-215 Schwind, Hans-Dieter; Berckhauer, Friedhelm; Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Präventive Kriminalpolitik : Beiträge zur ressortübergreifenden Kriminalpräven- tion aus Forschung, Praxis und Politik. - Heidelberg, 1980 Schwind, Hans-Dieter; Best, Peter: Alte und neue Wege in der Entlassenenhilfe : erläutert am Beispiel von Niedersachsen. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe 30 (1981),1. - S. 4-11 Schwind, Hans-Dieter; Böhm, Alexander (Hrsg.): Strafvollzugsgesetz (StvollzG)... - Berlin; New York, 1991 (2., neu bearb. Aufl.) Schwind, Hans-Dieter; Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Modelle zur Kriminalitäts- vorbeugung und Resozialisierung Beispiele praktischer Kriminalpolitik in Niedersachsen. - Heidelberg, 1982 Sessar, Klaus: Schadenswiedergutmachung in einer künftigen Kriminalpolitik. - In: Kerner, Hans-Jürgen; Göppinger, Hans; Streng, Franz (Hrsg.): Kriminologie, Psychiatrie, Strafrecht. Festschrift für Heinz Leferenz. - Heidelberg, 1983. - S. 145-161 Sessar, Klaus: Wiedergutmachen oder strafen : Einstellungen in der Bevölkerung und der Justiz. - Pfaffenweiler, 1992 Sessar, Klaus; Beurskens, Andreas; Boers, Klaus: Wiedergutmachung als Kon- fliktregelungsparadigma? - In: Kriminologisches Journal 18 (1986),2. - S. 86-104 Sieburg, Burkhard: Sekundäranalyse zu dem Themenbereich Arbeitslosigkeit, Kriminalität, schulische/berufliche Förderung im Strafvollzug. - Duisburg, 1993 Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Alternativprojekte zum Strafvollzug. - Evangelische Akademie Arnoldshain, 1985 Simmedinger, Renate: Zwischenbericht über Innovationsprojekte im Bereich der sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe in Bremen und Bremerhaven. - Frankfurt am Main, 1986 Sobottka, Jürgen: Die soziale Arbeit des Bewährungshelfers im Spiegelbild seiner Kontakte zu Klienten und an dem Betreuungsverlauf beteiligten Personen und Institutionen : eine deskriptiv-statistische Untersuchung bei der hauptamtlichen Bewährungshilfe für Erwachsene in Hamburg. - Bonn-Bad Godesberg, 1990 154 Werner Sohn Sohn, Werner: Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz : eine Analyse wichtiger Problemfelder aus der Perspektive empirischer For- schungsergebnisse. - In: Soziale Arbeit 42 (1993),9-10. - S. 316-325 Sommer, Manfred: Bewährungshilfe zwischen Beratung und Zwang : Analyse ihrer Struktur und ihres Leistungsvermögens aus erziehungswissenschaftlicher Perspektive am Beispiel der bayerischen Bewährungshilfe. - Bonn-Bad Godes- berg, 1986 Sonnen, Bernd-Rüdeger: ”Neue” Gerichtshilfe. - In: Ostendorf, Heribert (Hrsg.): Strafverfolgung und Strafverzicht : Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein. - Köln (u.a.), 1992. - S. 431-445 Sonnen, Bernd-Rüdeger: Reform von “oben”? Der Arbeitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen vom September 1990 wird lebhaft diskutiert. - In: Neue Kriminalpolitik (1990),4. - S. 8-9 Sozialamt Frankfurt: Soziale Gerichtshilfe als Aufgabe der Sozialhilfe. - In: Theorie und Praxis der sozialen Arbeit 24 (1973). - S. 334-339 Sprenger, Bernd; Basque, Monika; Konrad, Norbert: Ambulante Therapie mit Probanden der Bewährungshilfe. - In: Bewährungshilfe 40 (1993),4. - S. 389-399 Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Rechtspflege Fachserie 10 : Reihe 5 Bewäh- rungshilfe 1990. - Wiesbaden, 1992 Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Rechtspflege Fachserie 10 : Reihe 4 Strafvollzug 1990. - Wiesbaden, 1992 Stein, Wolfgang: Rechtspolitische Aspekte einer Neugliederung der sozialen Dienste der Justiz : zum Diskussionsentwurf eines Bundesresozialisierungsgeset- zes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ). - In: Bewäh- rungshilfe 34 (1987),2. - S. 153-171 Steinbusch, Josef: Rechtliche und fachliche Kompetenzverteilung zwischen den Rechtsinstituten Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer im Rahmen des Führungs- aufsichtsverfahrens. - In: Bewährungshilfe 35 (1988),4. - S. 478-483 Steyer, Nikolaus: Zu Rolf Bieker: “Über die Schwierigkeit von Bewährungshelfern, mit Richtern zusammenzuarbeiten” (NP 4/82). - In: Neue Praxis 13 (1983),3. - S. 316-320 Stöckel, Heinz: Strafzumessung, Bewährungshilfe, Widerruf : empirische Untersu- chung über die Gründe für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung oder der Aussetzung eines Strafrestes bei Verurteilten, für die ein Bewährungshelfer bestellt war. - Stuttgart (u.a.), 1981 Stöckel, Heinz: Zur Einführung der Gerichtshilfe für Erwachsene in Bayern. - In: Festschrift für den scheidenden Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg Dr. Maximilian Nüchterlein, 1979 Auswahlbibliographie Soziale Dienste in der Justiz 155 Stötzel, Ulrich: Koordination der Sozialarbeit in den Justizvollzugsanstalten : Ent- wicklung, Aufgaben, Probleme. - In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligen- hilfe 33 (1984),6. - S. 330-335 Sutter, Hannelore (Hrsg.): Soziales Training im Strafvollzug : Bestandsaufnahme und künftige Zielsetzungen. - Heidelberg, 1987 Textor, Martin R.: Koordination und Integration Prinzipien moderner Ju- gendhilfe. - In: Textor, Martin R. (Hrsg.): Praxis der Kinder- und Jugendhilfe : Handbuch für die sozialpädagogische Anwendung des KJHG. - Weinheim; Basel, 1992. - S. 219-238 Thier, Stefan: Gerichtshilfe in Schleswig-Holstein. - In: Ostendorf, Heribert (Hrsg.): Strafverfolgung und Strafverzicht : Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein. - Köln (u.a.), 1992. - S. 447-458 Tögel, Siegfried: Organisationsformen der Sozialarbeit in der Justiz : dargestellt am Beispiel des Landesgesetzes über die Sozialarbeiter der Justiz in Baden-Württem- berg. - In: Bewährungshilfe 29 (1982),4. - S. 365-375 Weber, Matthias M.: Katamnesen psychisch auffälliger Straftäter unter Führungs- aufsicht. - München, 1985 Wegener, Hartmut: Zur Bedeutung der Forschung für die Bewährungshilfe. - In: Kury, Helmut (Hrsg.): Perspektiven und Probleme kriminologischer Forschung. - Köln, 1981. - S. 513-531 Werner, Carsten (Hrsg.): Kriminalpolitik und Straffälligenhilfe in den neuen Bun- desländern : Anforderungen an ein Gesamtkonzept freier und staatlicher Straffäl- ligenhilfe ; eine Fachtagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Ju- stizvollzugsanstalten vom 24. bis 27. Februar 1992 in Potsdam. - Potsdam, 1992 Wilhelm-Reiss, Monica: Sozialarbeit als präventive Maßnahme im Handlungsfeld der Polizei : Modellversuch Hannover. - Schwind, Hans-Dieter; Berckhauer Friedhelm; Steinhilper, Gernot (Hrsg.): Präventive Kriminalpolitik. - Heidelberg, 1980. - S. 405-417 Wirth, Wolfgang: Integration Straffälliger als kriminal- und sozialpolitische Aufgabe. - In: Werner, Carsten (Hrsg.): Kriminalpolitik und Straffälligenhilfe in den neuen Bundesländern. - Potsdam, 1992, - S. 16-20 Zinn, Detlev: Kooperation in der sozialen Arbeit : Möglichkeit und Grenzen in der Zusammenarbeit im System der Strafälligenhilfe. - In: Salman, Marieluise (Hrsg.): Soziale Arbeit mit Straffälligen. - Frankfurt am Main, 1986. - S. 100-112 A n 5 D Z ® x 4 7 F * S al r S © e %i 8 ® 5; ON W 5 3 © HL &‘fi" ö LAn S 3 b e i © O 4M V Wa VM n V + s ® P n K W a n 0 M n ON £ x D K B } A t C ar e n S O A % D A { n 3 A e 5 e D e * K3 ÖE S e z 5 ® ® f f ı} A X C Z 7 % I F z .-„ }ßt» A d } X ÜE 3?;@1 b u &s M D K ® n R K HE 8 M f 42 IM Y { SE 20 En . R A A n W G K > M ON S D 5 3 S A C R An ;' Ka e A M A B A “ n 7 D . i A \‘-"( 8 A . 3 : H n 3 A ® AF A 6} 0 e “A;'%r S E S “ . © L3; © K mf‚% o E A LA 7 m*'%ä 1 #3 K M N ® D * Da b %l Q 8 e SE R f Hr % n 8 au ‘. b K a Y 78 HO W €rk n b ;;»— °.W?fi$?f«!"‘f 8 S O An e P e X r i S e > X A jh $ AL A A IC e a %ı O D ® S i } Y 5 S S &X RE 4 H i M * MO © R @ H 3 f S b \ C S M Oa je1z u R €I n E © :.; O M ® P 8 3 e D n C O X 8 &e $ Da A 3 E Z $ 5 Na H G . Al * Ä) } % x f 8 jFa f A P E 5 e R © S r 5 E M 5 e 2 % S i 3 M l D SN 5 e Ü ( g K n % #4 A V z f(£$ 7 e 1 P 5 Z D X ® &i RAl O SE 7 8 © 7 a D * 3 X Ü - A e f 67 &S An S - w M M T ® b 3 H. DIE VERSCHIEDENEN FELDER DER SOZIALEN DIENSTE 1. GERICHTSHILFE Au A Ü Aa a E 5 © D 5 ] 7 s E A . Y 3 A O * 5 © ia & 8 C 0 S ® S I U A VE 8 Zr n * ® e D A * n A n j 6 } N % in S K D % n ‚%5. e N i Y N ö D ” $ # W 6 x S A Cn x 5 4 ® 4 F e % OM . w V E 1 S D PE © ® S a A * N ® U «! };? B 8 ® &e %s B i D D S A j W X M pn '£ A X 8 k@ä DA 5 - A s R S V u n Ä e C A n &. %. k C e K X t£‘ ; f ca © S M e f % 6 S E % 5 e S n H Pn S ül F‘;Y“xy K Z Yür n ® - . f R K “ 4 u C e M 5 R 5 E f ® Y arE e u z e A 6 z 4 ® A S Y %b n R 3 C S R n WO - C 7 D C ® DA A 3 X M‘ r‚fiä N ÜE ö an * E S © N Ca 5 yr 7 5a 5 z e A Z 5 n A 6 S %. D _ e * l a VW u H S X ® 4 Z A BA { X n z 5 N 8 B 5a 8 Wr E O n . S l' D a %« 8 } A 08 2 © ‚: o % M 5 Hn a e D . n 1— Y K o n s ?'.? 4 e E H ® R8 - 4 . D s %t. e E SSn A D S e X i K “ %e e Z C e AR An . x A F * S © a Y M A 5 P n Z S3 4%» R e . ; ® M n M M N Z Z n K A k < ö e E © n i W . % C 6 n D SA Y % e &. } BA O x} 5 S . B . %e K n e R — B . Mg A HEn S 42n B 3 C M K Ya IO X 2 —. F An e O e ;.*;‘i % d av l 5 v A » AG n I n S E E R e C e % b E e M 8 n O S B, . 3 E Mr e En e OE M O R C F n M K . Organisation und kooperative Bezüge der Gerichtshilfe in Hamburg Christiane Biel 1. Zur Organisation der Gerichtshilfe in Hamburg Meinem Kurzreferat vorausschicken möchte ich einen Überblick über Aufbau und Organisation der Gerichtshilfe im Stadtstaat Hamburg. Die Gerichtshilfe Hamburg ressortiert bei der Justizbehörde (Ministerium). Zur Gerichtshilfe gehören 15 Dipl.-Sozialpädagogen, drei Verwaltungskräfte (Gerichtsstellen) und zwei Mitarbeiterinnen für Textverarbeitung (Schreib- stube). Die Gerichtshilfe ist direkt unterstellt der Leiterin der Gerichtshilfe (Dipl.-Sozialpädagogin). Dieser vorgesetzt ist ein Referent der Justizbehör- de. Die Leitung der Gerichtshilfe hat die Dienst- und Fachaufsicht über die Sozialpädagogen, die Verwaltungskräfte und das Personal des Schreibbüros wahrzunehmen. Für die Leitungsaufgaben ist die Dipl.-Sozialpädagogin weitgehend von der Einzelfallarbeit freigestellt. Zu ihren Aufgaben gehört es natürlich auch, sich mit Organisations- und Kooperationsfragen zu befassen. Die Gerichtshilfe Hamburg arbeitet überbezirklich. Aufgrund der Stadt- staatsituation war und ist eine regionale/bezirkliche Aufteilung der Zustän- digkeit nicht erforderlich. Die Dienststelle liegt so zentral, daß sie mit Öffentlichen Verkehrsmitteln von den Klienten aus allen Teilen Hamburgs gut erreicht werden kann. In unmittelbarer Nähe befinden sich auch die wichtigsten Kooperationspartner (Staatsanwaltschaft, Gerichte und Gnaden- abteilung). Die Hamburger Gerichtshilfe bearbeitet folgende Arbeitsfelder: - allgemeine Gerichtshilfe, - Haftentscheidungshilfe, - Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch ”Freie Arbeit”, - Täter-Opfer-Ausgleich. Die Aufgaben werden spezialisiert wahrgenommen, d. h. es gibt Gerichts- helfer, die nur allgemeine Gerichtshilfeaufgaben erledigen, daneben einen 160 Christiane Biel Gerichtshelfer für die Haftentscheidungshilfe usw. Kollegen der unter- schiedlichen Arbeitsfelder können - und das geschieht auch - im Einzelfall miteinander kooperieren. Es ist auch denkbar, daß ein Wechsel in ein anderes Arbeitsfeld stattfindet. Im folgenden werde ich mich mit einigen Aspekten der Kooperation bzw. den Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Gerichtshilfe und ihren Auftraggebern sowie der Gerichtshilfe und anderen Sozialen Diensten der Justiz (Bewährungshilfe, Vollzug) in Hamburg auseinandersetzen. 2. Kooperation mit den Auftraggebern 2.1 Die Staatsanwaltschaft Organisierte Kooperation zwischen Gerichtshilfe und Staatsanwaltschaft in Hamburg gibt es nicht. Bei der Staatsanwaltschaft arbeiten mehrere hundert Staatsanwälte, die Fluktuation ist hoch. Staatsanwälte, die die Gerichtshilfe beauftragen, sind im Regelfall persönlich nicht bekannt; dies gilt auch umgekehrt. Gelegentlich gibt es Kooperation zwischen dem einzelnen Gerichtshelfer und dem einzelnen Staatsanwalt; dies stellt aber eher eine Ausnahme dar. Kooperationsangebote, die über Einzelfallregelungen hinausgehen, kommen nahezu ausschließlich von der Gerichtshilfe. Die Gerichtshilfe lädt Staatsanwälte zur Diskussion bestimmter Grundsatzfragen gelegentlich in ihre Dienstbesprechungen ein. Es gibt eine Arbeitsgruppe aus Staatsanwälten und Gerichtshelfern, die sich mit dem Täter-Opfer- Ausgleich beschäftigt. Es gibt ferner regelmäßig Informationsveranstaltun- gen für neue/junge Staatsanwälte zum Thema ”Täter-Opfer-Ausgleich”. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zu anderen Themen Arbeitsgruppen mit Staatsanwälten einzurichten. So bestand ehemals eine Arbeitsgruppe, die Kriterien für die Auswahl von geeigneten Vorverfahren für die Ge- richtshilfe festlegte. Von seiten der Staatsanwaltschaft hat es nach meiner Erinnerung in den letzten Jahren nur einmal ein Angebot zur Zusammenarbeit gegeben: Der Vollstreckungsleiter der Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte die Idee, die Gerichtshilfe um Stellungnahmen zu $ 35 BtMG zu bitten, wenn der Antragsteller eine ambulante Therapie anstrebt. In diesem Arbeitsbereich hat sich eine zwar lockere, aber relativ regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Gerichtshilfe und dem Vollstreckungsleiter der Staatsanwalt- schaft (und dessen Vertreter) ergeben. Gerichtshilfe Hamburg: Organisation und kooperative Bezüge 161 2.2 Die Gerichte Auch mit den Gerichten gibt es keine Form organisierter Kooperation. Kooperationsangebote gehen auch hier - wenn überhaupt - von der Gerichtshilfe aus. Sie lädt Richter zur Diskussion bestimmter Fragen und Probleme ein oder um über Neues aus dem Arbeitsfeld der Gerichtshilfe zu informieren. Im Regelfall ist die Arbeit mit den Richtern genauso anonym wie die mit den Staatsanwälten. Feedback für ihre Arbeit erhalten die Gerichtshelfer so gut wie nie, wobei allerdings zwei Ausnahmen bestehen: Der in der Haftentscheidungshilfe tätige Kollege pflegt regelmäßig Kontakte mit den Richtern des Haft- und Schnelldezernats und nimmt auch an deren Dienstbesprechungen teil. Allerdings geht auch dieser Koopera- tionswunsch ausschließlich von der Gerichtshilfe aus. Eine weitere Aus- nahme stellen die Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Hamburg dar. Diese Kammern beauftragen die Gerichtshilfe regelmäßig zu Fällen, in denen für den Klienten Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt, aber kein Bewährungshelfer bestellt wurde. Die Arbeit zwischen den Richtern der Vollstreckungskammern und den Gerichtshelfern ist im Vergleich zu allen anderen Gerichten und der Staatsanwaltschaft eng. Gerichtshelfer und Richter sind sich meist persönlich bekannt. Die Richter der Vollstreckungs- kammern werden in zwar großen, aber doch relativ regelmäßigen Interval- len zu Dienstbesprechungen in die Gerichtshilfe geladen. Dies geschieht nicht nur zu besonderen Sachthemen, sondern auch dann, wenn neue Richter in die Kammern aufgenommen wurden. Die Richter fragen auch gelegentlich nach solchen Besprechungen. 2.3 Die Gnadenabteilung Sehr eng ist die Zusammenarbeit mit der Gnadenabteilung des Justizamtes Hamburg. Die Gnadenabteilung ist eine relativ kleine und überschaubare Arbeitseinheit (drei Referenten). Alle Referenten und alle Gerichtshelfer kennen sich. In vielen Einzelfällen wird miteinander kooperiert, und es ist üblich, daß die Gerichtshelfer über die Entscheidungen der Gnadenabteilung informiert werden in den Fällen, in denen sie tätig waren. Die Referenten der Gnadenabteilung werden in Abständen zu den Dienstbesprechungen der Gerichtshelfer eingeladen und fragen auch von sich aus nach solchen Treffen. 162 Christiane Biel 3. Kooperation mit und Kontakte zu anderen Sozialen Diensten 3.1 Die Bewährungshilfe Vorausschicken möchte ich wiederum einige Hinweise zur Organisation der Bewährungshilfe in Hamburg. Es gibt die Bewährungshilfe für Erwachsene, die bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelt ist. Außerdem gibt es die Jugendbewährungshilfe, die zur Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung gehört. Die Sozialen Dienste der Justiz in Hamburg sind also auf drei verschiedene Behörden (Ministerien) verteilt, was die Kooperation sicher nicht erleichtert. Eine organisierte Kooperation zwischen der Gerichtshilfe und den Bewäh- rungshelfern ist in Hamburg nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Zusammen- arbeit gibt es nur eine einzige verbindliche Absprache zwischen der Leitung der Gerichtshilfe und der Leitung der Bewährungshilfe (Dipl.-Sozialpäd- agogen). Dabei geht es darum, daß Gerichtshelfer nicht in Fällen tätig werden, in denen bereits ein Bewährungshelfer bestellt wurde. Ansonsten gibt es keine Zusammenarbeit, die über den Einzelfall hinausgeht. Es ist allerdings nicht so, daß diese Kooperation durch die Verteilung auf ver- schiedene Ministerien unmöglich gemacht würde. Es wäre durchaus möglich, gemeinsame Dienstbesprechungen durchzuführen, Arbeitsgruppen zu gemeinsam interessierenden Themen einzurichten u.ä. Solche Wünsche sind in den letzten Jahren jedoch weder an mich als Leiterin der Gerichts- hilfe noch an den Leiter der Bewährungshilfe herangetragen worden. Daraus kann man schließen, daß es trotz einer vergleichbaren Klientel offensicht- lich wenig Berührungspunkte zwischen Gerichts- und Bewährungshelfern gibt. Nach meiner Erfahrung ist es auch nicht so, daß die Klienten der Gerichtshilfe im Regelfall später zu Probanden der Bewährungshilfe werden, so daß auch ein Bedarf an Informationsaustausch im Einzelfall eher gering sein dürfte. 3.2 Sozialarbeit im Vollzug Hier gibt es genauso wenig wie in anderen Feldern eine vorgeschriebene Kooperation und auch sonst faktisch keine Zusammenarbeit, die über Probleme des Einzelfalls hinausgeht. Ebenso wie mit der Bewährungshilfe wäre bei Bedarf sicher ein höheres Maß an Zusammenarbeit zu erreichen. Es wäre möglich, Besprechungen zu gemeinsam interessierenden Themen u.ä. zu organisieren. Dieser Wunsch ist aber in den letzten Jahren an mich nur ein einziges Mal von den Mitarbeitern der Gerichtshilfe herangetragen Gerichtshilfe Hamburg: Organisation und kooperative Bezüge 163 worden. Von den Sozialarbeitern des Vollzuges sind mir solche Wünsche noch nie bekanntgeworden. 4. Zusammenfassung und Ausblick Mit der Gerichtshilfe leistet sich die Justiz qualifizierte und relativ gut bezahlte Mitarbeiter, deren Fähigkeiten und Möglichkeiten nur unzureichend oder häufig gar nicht genutzt werden. Die Institution Gerichtshilfe - befürwortet und eingeführt von Politikern und Kriminologen - geht offen- sichtlich an der Bedürfnislage der meisten Strafjuristen weitgehend vorbei und spielt in ihrem Arbeitsalltag lediglich eine Nebenrolle. Aus meiner Sicht ist die Gerichtshilfe oftmals ”verfügbare Masse”, mit deren Hilfe man Neues (oft Sinnvolles) ausprobieren kann, z. B. Haftent- scheidungshilfe oder Täter-Opfer-Ausgleich, wobei dann aber auch häufig nicht geklärt ist, ob diese politisch interessanten Projekte den Bedürfnissen der Strafjuristen entsprechen. Dabei erscheint es besonders problematisch, daß die Umsetzung solcher Projekte in der Regel allein dem Schwächsten in der Kette, nämlich dem Gerichtshelfer, überlassen bleibt. Seine Aufgabe ist es dann, mit in vielen Fällen desinteressierten, manchmal auch unwil- ligen Richtern und Staatsanwälten zu kooperieren, um die Arbeit erfolgreich durchzuführen. In meinem Referat habe ich versucht darzustellen, wie die Kooperation mit Auftraggebern der Gerichtshilfe und anderen Sozialen Diensten der Justiz aus dem Blickwinkel der Praxis aussieht. Es ist hoffentlich deutlich geworden, daß Kooperation so gut wie nicht vorhanden ist und in den wenigen Fällen in der Regel von der Gerichtshilfe ausgeht. Kooperation, die die Arbeit verbessern würde, setzt gegenseitige Akzeptanz und gegenseiti- ges Interesse voraus. Das ist bei den Kooperationspartnern der Gerichtshilfe, soweit es sich um die Auftraggeber handelt, in der Regel nicht der Fall. Nur in einigen wenigen Bereichen mit kleinen überschaubaren Arbeitsein- heiten, bei denen sich die Kooperationspartner kennen und einschätzen können, gibt es Ansätze. Ob man Kooperation ”verordnen” kann bzw. es sinnvoll wäre, dies zu tun, möchte ich bezweifeln. Kooperation dürfte sich von selbst entwickeln, wenn sich gleichberechtigte Partner mit gleichberech- tigten Interessen gegenüberstehen. Kooperation mit anderen Sozialen Diensten, wie etwa der Bewährungshilfe und den Sozialarbeitern des Vollzuges, würde evtl. die Solidarität unter den 164 Christiane Biel Sozialarbeitern erhöhen, zur besseren Auslastung und größeren Akzeptanz der Gerichtshilfe könnte sie jedoch nichts beitragen. Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft Hans-Günther Klein Vorbemerkung Resignation, wie sie in den Ausführungen von Mai‘ angeklungen ist, ist meines Erachtens nicht geboten. Ich sage dies einmal für die Gerichtshelfer der Staatsanwaltschaft Darmstadt, die ich betreue, und ich sage das auch als Staatsanwalt. Ich meine zunächst, daß die Einschaltung der Gerichtshilfe als Kannvorschrift durchaus beibehalten werden soll; ich glaube nicht, daß man durch ein ”Muß” etwas erzielt, was für die Verfahren von Vorteil sein könnte. Die Verpflichtung zur Einschaltung der Gerichtshilfe wäre meines Erachtens verfehlt; insbesondere in Verfahren gegen ”unverbesserliche Straftäter” ist sie nicht angebracht. Ich will einmal aus meiner subjektiven Darmstädter Sicht etwas dem entgegensetzen, was Herr Mai ausgeführt hatte. Auftragsentwicklung der Gerichtshilfe Wir haben in Darmstadt andere als die genannten Zahlen, was die Auftrags- entwicklung der Gerichtshilfe anbelangt. Wir verzeichnen eine erhebliche Steigerung seit der Einrichtung der Gerichtshilfe in Darmstadt im Jahr 1977 bis heute; im Jahr 1992 hatten wir, was natürlich auch Folge einer personel- len Verstärkung ist, Zahlen bei der allgemeinen Gerichtshilfe von 492 und bei der gemeinnützigen Arbeit, die wir getrennt führen, von 502, also etwa gleiche Fallzahlen pro Jahr. Dabei muß man davon ausgehen, daß zwei Gerichtshelfer die gemeinnützige Arbeit eigenverantwortlich betreiben, zwei weitere die allgemeine Gerichtshilfe und eine weitere Gerichtshelferin die Haftentscheidungshilfe, die als Projekt später eingerichtet wurde. Die Einschaltung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren ist nur in Darmstadt (wir haben auch noch Gerichtshelfer an unserer Zweigstelle in 1 Mai: Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe; in diesem Band S, 171 ff. 166 Hans-Günther Klein Offenbach) von 1987 bis 1992 von 10 auf 21 % der Gesamtverfahren gestiegen, wobei allgemeine Gerichtshilfe und gemeinnützige Arbeit hier zusammengerechnet sind. Wenn man das nur auf die allgemeine Gerichts- hilfe bezieht, also auf die 492 Fälle, ergibt sich ein Anteil in Ermittlungs- und Hauptverfahren von 42 %. Es geht also auch anders, als das eben berichtet wurde. Dabei kommen in Ermittlungs- und Hauptverfahren zwei Drittel der Aufträge von der Staatsanwaltschaft und ein Drittel vom Gericht. Ganz wesentlich ist m.E., daß die Einschaltung der Gerichtshilfe propagiert und unterstützt wird. Bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist es so, daß von der Behördenleitung die Gerichtshilfe unterstützt wird, daß bei Perso- nalversammlungen, bei Zusammenkünften und Besprechungen in den Abtei- lungen die Einschaltung der Gerichtshilfe als sinnvoll dargestellt wird. Ich betrachte es auch als eine meiner Aufgaben als Betreuer der Gerichtshilfe, diese Einsichten an neue junge Kollegen in der Staatsanwaltschaft weiter- zugeben. In welchen Fällen wird die Gerichtshilfe eingeschaltet? In welchen Verfahren sollte die Gerichtshilfe nach unserer Vorstellung, und das ist auch in einer entsprechenden Hausverfügung geregelt, eingeschaltet werden? Ganz allgemein zur Erforschung der Persönlichkeit, der Lebens- umstände, der Umweltbedingungen und zur Beschaffung von Informationen für eine eventuelle Resozialisierung bzw. zur Findung einer gerechten Strafe. Um welche Delikte bzw. Personen handelt es sich? Das sind z.B. Jugend- schutzsachen, insbesondere Sittlichkeitsdelikte an Kindern, Roheitsdelikte (wir haben eine große Steigerung bei Körperverletzungen). Das sind weiter Verfahren, in denen das Alter der Person eine besondere Rolle spielt, also wenn die Beschuldigten gerade das jugendliche oder heranwachsende Alter überschritten haben oder 65 und älter sind und irgendwelche Beschwerden haben, z.B. psychosomatische Beschwerden in den Wechseljahren - was man ja bei Ladendiebstählen häufiger beobachtet. Das sind außerdem Verfahren gegen Personen, die in einer Ausnahmesituation gehandelt haben, in besonderen sozialen Härtefällen, die plötzlich aufgetreten sind; Verfahren von erheblicher Bedeutung, z.B. bei Kapitaldelikten, auch dann, wenn es sich um Ersttäter handelt, schwerwiegende Verkehrsdelikte und evtl. Verfahren gegen behinderte Personen, wobei wir davon ausgehen, daß die Behinderung als Ursache in Betracht kommt oder bei der Strafzumessung von Bedeutung sein kann. 167 Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft Unangebracht erscheint mir im wesentlichen (Ausnahmen sind immer zulässig) die Einschaltung der Gerichtshilfe in Verfahren gegen ”unbe- lehrbare Überzeugungstäter” und gegen Berufskriminelle sowie mehrfach vorbestrafte Kriminelle. Eine Beauftragung ist meines Erachtens auch in solchen Fällen verfehlt, in denen die Gerichtshilfe in Konkurrenz zur Polizei stehen würde, also in Fällen, in denen durch die Gerichtshilfe Ermittlungen getätigt werden müßten, die zum Tatbestand der strafbaren Handlung gehören, also beispielsweise finanzielle Verhältnisse in Betrugs- fällen oder auch bei Unterhaltspflichtverletzung ermittelt werden müßten. Ich weiß, daß das umstritten ist, aber ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Gerichtshilfe nicht Ermittlungen tätigen kann, die in den Aufgabenbereich der Polizei gehören. Ferner ist eine Einschaltung der Gerichtshilfe sinnvoll und häufig notwen- dig in Fällen, in denen aufgrund geringen Verschuldens evtl. die Verfahren- serledigung in Richtung der 88 153, 153 a StPO geht, und vielleicht in Fällen, in denen die Gerichtshilfe ergänzend zu Gutachtern Informationen aus dem sozialen Umfeld beitragen kann. Weiter ist ihr Einsatz in Fällen sinnvoll, in denen erstmals kurze Freiheitsstrafen ohne Bewährung in Betracht kommen, und in solchen, in denen plötzlich, in welchem Alter auch immer, bisher unbelastete Beschuldigte in einem kurzen Zeitraum, meistens auch ausschließlich in einer Richtung, mehrfach straffällig werden. Die Gerichtshilfe wird natürlich auch, das scheint nach den Ausführungen von Mai in Bayern der Schwerpunkt zu sein, in Vollstreckungs- und Gnadenverfahren (Projekt Widerrufsvermeidung) eingesetzt, zur Prüfung der Gnadenwürdigkeit bzw. möglicherweise als Vorstufe zur Prüfung, ob ein Abarbeiten einer Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit möglich ist. 168 Hans-Günther Klein Verteilung der Fälle auf Deliktsgruppen Wie sind die Fallzahlen auf die Deliktsgruppen verteilt? Im Jahr 1992 wurde die Gerichtshilfe, wie erwähnt, in Ermittlungs- und Hauptverfahren in 492 Fällen eingeschaltet, die sich auf folgende Deliktsgruppen verteilen: 58 Diebstahl Verkehrsdelikt 42 Körperverletzung 20 (dabei fällt das Dezernat ”Gewalt gegen Frauen” ins Gewicht) BtMG Betrug Unterhaltspflichtverletzung Urkundenfälschung Vergewaltigung sexuelle Nötigung sexueller Mißbrauch Exhibitionistische Handlung Brandstiftung Unterschlagung Strafvereitelung Hehlerei Raub Beleidigung Falsche Eidesstattliche Versicherung Sonstige Delikte | N ©N NN LWLRLWLWNNN © N Im Jahr 1993 ist eine steigende Tendenz bei den Körperverletzungsdelikten festzustellen. Der Gerichtshilfebericht Wenn die Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren eingeschaltet wird, dann tritt sie auch in der Hauptverhandlung auf. Die Gerichte geben Mitteilung vom Hauptverhandlungstermin. Der Bericht, der vorher schon erstattet worden ist, wird erläutert. Wesentlich ist für die Gerichtshilfearbeit, und ich meine, daran knüpft auch die steigende Beauftragung bei uns an, daß die Gerichtshilfeberichte vernünftige Ergebnisse oder vernünftige Vorschläge beinhalten. Dabei meine ich, daß Vorschläge nicht aus der Sicht des Staatsanwalts vernünftig sein müssen, sondern daß sie eine nachvoll- ziehbare Begründung haben sollten, mit der man sich auseinandersetzen 169 Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft kann, auch wenn man ihr nicht immer folgt. Vernünftige und nachvollzieh- bare Begründungen fördern die Bereitschaft, solche Vorschläge in der Zukunft auch dann zu erwägen, wenn man ihnen manchmal skeptisch gegenübersteht. Wichtig bei den Gerichtshilfeberichten ist, daß sie eine ordentliche Gliederung haben, daß sie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen und in jedem Fall am Schluß zu einer - vom Gerichtshelfer her gesehen sicher subjektiven - Beurteilung des Probanden und zu einem Vorschlag kommen. Mit diesem Vorschlag kann man sich dann in der Hauptverhandlung oder im Verfahren, das zur Einstellung führt, auseinandersetzen. Die Folge wird sein, daß die Gerichtshilfe weitere Aufträge erhält. Zum Verhältnis von Auftraggebern und Gerichtshilfe Am Beispiel der Haftentscheidungshilfe läßt sich einiges von der Problema- tik im Verhältnis zwischen Auftraggebern und Gerichtshilfe aufzeigen. Nach Einführung des Projekts Haftentscheidungshilfe in Darmstadt traten mit den Haftrichtern erhebliche Probleme auf, die zum Teil immer noch bestehen. Mancher Haftrichter vertritt die Ansicht, die Überprüfung, die die Gerichtshilfe in diesem Fall vornimmt, also z.B. ob irgendwo eine Wohnmöglichkeit für den Beschuldigten besteht, sei seine ureigenste Aufgabe, in die er sich nicht hineinreden lassen wolle. Ich bin der Meinung, diese Auffassung ist falsch; denn die Tätigkeit der Gerichtshilfe (Haftent- scheidungshilfe) ist eindeutig als Hilfstätigkeit für den Haftrichter zu verstehen, dessen Entscheidungskompetenz dadurch überhaupt nicht eingeschränkt wird. Im großen und ganzen kann man aber sagen: Die Tatsache, daß die Gerichtshilfe zu einem Drittel vom Gericht beauftragt wird, zeigt eine relativ hohe Akzeptanz in Darmstadt. Und ich glaube, mit etwas Werbung (nicht Türklinkenputzen) der Gerichtshilfe für sich selbst z.B. durch ein Gerichtshilfeinfo, das bei uns verteilt wird, oder durch gezielte Ansprachen und Gespräche der Behördenleiter untereinander, kann man doch eine ganze Menge bewirken. Sicher ist der direkte Kontakt zwischen Gerichtshelfer und Staatsanwalt, vielleicht auch zum Richter, sehr wesentlich. Deshalb muß ich auch dafür plädieren, daß eine Zusammenle- gung der Gerichtshilfe mit anderen Sozialen Diensten in einer großen Sozialbehörde, eine Ausgliederung aus dem bisherigen System der Staats- anwaltschaft sicher nicht von Vorteil für die Gerichtshilfe wäre. 170 Hans-Günther Klein Zum Verhältnis der Gerichtshilfe zur Bewährungshilfe und anderen Sozialen Diensten Noch einige wenige Bemerkungen zum Verhältnis Gerichtshilfe - Bewäh- rungshilfe. Ein genereller Informationsaustausch findet wohl nicht statt. Der Kontakt beschränkt sich auf Einzelfälle. Es bestehen hier Zuständigkeits- überschneidungen, beispielsweise bei Einschaltung der Gerichtshilfe bei Personen, die bereits unter Bewährungsaufsicht stehen. Wer soll dann was machen? Der Bewährungshelfer lehnt häufig ab. Hier ist jedenfalls die Kontaktaufnahme notwendig, und meines Erachtens ist es das Minimum, daß man miteinander spricht. Weiter bestehen bei gleichzeitiger Vollstreckung von Geldstrafe gewisse Konkurrenzen. Hier ist es teilweise so, daß der Bewährungshelfer bereit ist, auch die Geldstrafenvollstreckung bzw. die gemeinnützige Arbeit (Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe) in seinem Bereich mitzubetreuen. Ich meine, man kann hier auch mit Einzelfallabsprachen auskommen, ohne daß feste Regelungen vorliegen, die man durchaus treffen könnte. Was die Beziehung der Gerichtshilfe zu anderen Sozialen Diensten angeht, so ist ein Kontakt beispielsweise mit der Schuldnerberatung, mit Drogen- sucht-, Alkoholberatung und sonstiger allgemeiner Lebensberatung er- forderlich. Hier werden die Gerichtshelfer die entsprechenden Sozialen Dienste einschalten oder die Probanden auf diese hinweisen, während es umgekehrt seltener vorkommt, daß von den Sozialen Diensten auf die Gerichtshilfe hingewiesen wird. Das mag daran liegen, daß die Gerichtshilfe immer noch zu unbekannt ist, und da meine ich, gibt es noch einiges zu tun. Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe Roland Mai 1. Vorbemerkung Wer langjährig mit der Praxis Kontakt hat oder selbst in ihr steht, fragt sich bei dem Stichwort ”Neustrukturierung der Sozialen Dienste in der Justiz”: Warum schon wieder eine Neuauflage dieses mehr als ein Jahrzehnt alten Themas mit immer den gleichen Argumenten und Gegenargumenten, mit halbfertigen und nie konsequent praxiserprobten Schubladenergebnissen Ohne Chance auf Umsetzung? Gibt es denn überhaupt Neues auf dem Markt der sogenannten ”Sachargumente” oder sind es vielleicht sogar nur ”Inter- essenargumente”? Sehr fündig bin ich bei neuen Argumenten nicht gewor- den, jedenfalls nicht für den Bereich der Gerichtshilfe. So bleibt zunächst die Aufgabe einer Bestandsaufnahme, wie sie für dieses Kolloquium vorgezeichnet ist, nämlich schwerpunktmäßig die Erörterung der augen- blicklichen Situation der Sozialen Dienste in der Justiz zu erfassen und unter Gesichtspunkten kooperativen Zusammenwirkens zu beleuchten. Ich muß einräumen, daß ich als langjähriger Praktiker auf das Ergebnis einer solchen Bestandsaufnahme schon etwas festgelegt bin. Wer kann mir das übel nehmen, wenn er weiß, in wieviel Gremien, Arbeitskreisen, Veranstaltungen, Dienstbesprechungen ich aktiv an der Diskussion mitge- wirkt und auch ein paar kleine Literaturbeiträge geliefert habe. So ganz alleine stehe ich mit der Negativbilanz nicht: ”Betrachtet man die gegen- wärtige Situation der Erwachsenengerichtshilfe, so zeigen sich deutliche Zeichen einer Erstarrung”.' 1 Vgl. Hans Theodor Schmidt: Probleme bei der Heranziehung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren; in diesem Band, S. 197. 172 Roland Mai 2. Rückblick: Entwicklung und Akzeptanz Eine Bestandsaufnahme darf einen schlaglichtartigen Rückblick nicht ausschließen. In einem Kurzbeitrag ist dieses nur punktuell und vergröbernd möglich. Die Anfänge der Gerichtshilfe reichen bis in die 20er Jahre zurück (1923: Jugendgerichtsgesetz). Schon 1926 formulierte der Leiter der Hamburger Justizverwaltung Senator Nöldecke aus Anlaß der Eröffnung der Hamburger Gerichtshilfe Grundgedanken zur Beteiligung von Fürsorgern bei der Beurteilung von Beschuldigten, Angeklagten und Verurteilten im Erwachsenenbereich: “In der neueren Strafrechtswissenschaft und Strafrechtspflege hat sich mehr und mehr die Überzeugung durchgesetzt, daß bei der Bemessung der Strafe die Tat nicht an sich als objektives Geschehnis, sondern als Handlung eines bestimmten Täters beurteilt werden muß. Neben der Feststellung der gesetzli- chen Tatbestandsmerkmale verlangt daher die Persönlichkeit des Täters das volle Interesse der Staatsanwaltschaft und des erkennenden ”Gerichts, und schon vor der Fällung des Urteils muß das Gericht deshalb” über alle Um- stände unterrichtet sein, die für die Beurteilung der Persönlichkeit von Bedeutung sind”.? Ist diese Forderung nicht auch noch 1993 nach über fünfzig Jahren relativ aktuell? 1933 gab es im alten Reichsgebiet fast 300 Gerichtshilfestellen. Das entspricht etwa dem heutigen Stand. Eine Entwicklungsreihe von 1962, die vom Bundesjustizministerium gefördert wurde - also fast zehn Jahre nach der Schaffung der Bewährungs- hilfe - war, nach jahrzehntelangem Vorlauf, ein zaghafter Versuch, die von Nöldecke u.a. erhobene Forderung ansatzweise zu realisieren. 1975 nahm dann der Gesetzgeber erstmals sozusagen offiziell Kenntnis von der Existenz einer Gerichtshilfe. Er hat ihr großzügig eine kleine versteckte ”Kann-Nische” eingeräumt. Mehr war nicht drin, weil die Länder wegen der personellen Konsequenzen ein ”Mehr” zu tragen gehabt hätten. Ein ”Mehr” hat sich auch nach fast zwanzig Jahren bis heute nicht durchsetzen lassen, auch nicht nach dem Motto: ”steter Tropfen höhlt den Stein”. Ich denke dabei an die segensreiche, aber mehr oder weniger wirkungslose Arbeit des Beirates für Fragen der Gerichtshilfe bei der Deutschen Bewährungshilfe e.V., aber auch an andere Fachgremien wie die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer. Die Grundforderung lautete: Es muß eine verpflichtende Einbindung der Strafjuristen geben, sich wenigstens fakulta- 2 Vgl. Hans Kruse: Die Ermittlungshilfe der Strafrechtspflege in Hamburz. - In: Bewährungs- hilfe 3 (1956),2. - S. 90. 17 Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe tiv einer analytischen und prognostischen Sozialarbeit zu bedienen. Weit gefehlt, wer da glaubte, daß die Strafjuristen von dem Angebot dieser Sozialarbeit regen Gebrauch machen würden, um ihre Erkenntnismöglich- keiten über den Betroffenen oder Beschuldigten durch einen anderen Fachbereich bzw. eine andere Fachkompetenz zu erweitern. Aufklärung, Information, Angebote und persönliche Kontakte bis hin zum ”Türklinken- putzen” halfen da nicht weiter. Also mußte eine verfahrensgeregelte Beteiligung gefordert werden. Jedem Insider ist aber klar, daß diese Forderung auch weiterhin ungehört bleiben und auf taube Ohren stoßen wird. Es fehlt gegenwärtig der atmosphärische Boden, der notwendig wäre, um realistischerweise gesetzgeberische Initiativen erwarten zu dürfen. Es gäbe aber auch den Weg, daß sich die Praxis weiterentwickelt und der Gesetzgeber irgendwann nicht mehr umhinkommt nachzuziehen. Auch dies sehe ich momentan nur in ganz bescheidenen Ansätzen, z.B. in einigen Projekten, die dem Vor- und Ermittlungsverfahren zugeordnet sind, wie etwa der Haftentscheidungshilfe und dem Täter-Opfer-Ausgleich. Solange es aber Länder gibt, die die Gerichtshilfe betreffend noch große weiße Flecken haben oder die ihre Existenz trotz eines Landesgesetzes über den Sozialen Dienst der Justiz in der Praxis sozusagen völlig negieren, kann man kaum auf eine hoffnungsvolle Entwicklung warten. Dann wäre es ehrlicher und konsequenter zu fragen: Brauchen wir die Gerichtshilfe überhaupt? Es gäbe im Justizgetriebe vielleicht eher ein Körnchen Sand weniger als mehr, wenn es die Gerichtshilfe nicht mehr gäbe! Vor über fünfzehn Jahren wurde mir beim Dienstantritt vom Dienstvorgesetzten für Hausbesuche eine Dienstpistole angeboten. Fünfzehn Jahre später erklärte ein Oberstaatsanwalt aus Bayern, der eine Behörde in Sachsen aufzubauen hatte, daß es in Bayern auch keine Gerichtshilfe gäbe und ob man diese denn in Sachsen unbedingt brauche? Hätte er mir die Frage gestellt, hätte ich ihn darauf hingewiesen, daß es in Bayern zwar seit dem 01.01.1978 Gerichtshilfe gibt, daß sie aber bei dem Selbstverständnis eines größeren Teils von Staatsanwaltschaften nicht unbedingt sein müßte. Hätte er auf diese Provokation dann überhaupt nachgefragt, so hätte ich ihm folgendes Zitat von E. Blankenburg zur Kenntnis gebracht: “Mit der Strategie der an der Beweiserhebung orientierten Kompetenzauswei- tung versäumt die Staatsanwaltschaft Möglichkeiten einer täterorientierten Differenzierung der Strafverfolgung”. 174 Roland Mai Im Rahmen der Begründung wird u.a. ausgeführt: “In einer weiteren Hinsicht bleibt das Selbstverständnis der Staatsanwaltschaft eng: ihre Vorbereitung auf die Beweiserhebung bezieht sich in erster Linie auf den Nachweis der Tat, kaum aber auf die sozialen Umstände der Täter ... Die Einrichtung einer “Gerichtshilfe”, die entgegen ihrem Namen bei der Staats- anwaltschaft ressortiert, könnte ein weiterer Schritt zur täterorientierten Sanktionspolitik sein ... Daß die Gerichtshilfe bislang kaum mit Verfügungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingesetzt wird, macht deutlich, daß die Staatsanwaltschaft eine hypothetische Option ihres Selbstverständnisses bislang nicht ergriffen hat: nämlich sich im Gegensatz zu der an der Tatermittlung orientierten Polizei als täterorientierte Ermittlungsinstanz zu verstehen. Dies würde in der Tat voraussetzen, daß die Staatsanwaltschaft soziale Bewertungen explizit macht, die bislang bestenfalls implizit die Entscheidungsprogramme bestimmen” .? Vieles von dem, was ich über die Staatsanwaltschaften erwähnt habe, trifft sinngemäß auch auf die Gerichte zu, also auf die Strafjuristen insgesamt. Solange sich das Selbstverständnis von Strafjuristen nicht in der Richtung ein Stück ändert, daß sie nicht nur einer Strafverfolgungsinstitution, sondern auch einer Institution sozialer Kontrolle angehören wollen, wird sich wenig bewegen. Es ist ja nicht so, daß der Gesetzgeber die Bedürfnisse der Praxis einengt, im Gegenteil, er hat vieles offen gelassen, so daß die Praxis die Möglichkeiten nur ausschöpfen müßte. Dies tut sie in weiten Bereichen nicht. Es ist nun zwanzig Jahre her, daß die “”Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg” in ihrem Bericht 1974 geschrieben hat: “Die Kommission empfiehlt, die Staatsanwaltschaften anzuweisen - gegebenen- falls durch Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeld- verfahren - bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren stets zu prüfen, ob nach 8 6 der Dienstordnung der Gerichtshelfer die Gerichtshilfe einzuschalten ist. 4 3. Die Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren Ich habe vor einigen Jahren eine vergleichende Zusammenstellung aller Ländervorschriften unter dem Gesichtspunkt ihrer Beschreibung der 3 Erhard Blankenburg: Die Staatsanwaltschaft im System der Strafverfolgung. - In: Zeitschrift für Rechtspolitik 11 (1978), 11. - S. 268. 4 Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg: Vorschläge zur Lage der Bewährungs- und Gerichtshelfer, - Mannheim, 1974. - S. 50. Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe 175 Aufgabenstellung der Gerichtshilfe gemacht. Ergebnis: Nur mit unwesentli- chen redaktionellen Unterschieden enthalten alle Verfügungen den Hinweis, daß die Gerichtshilfe in erster Linie” oder ”vorrangig” oder ”so früh wie möglich” im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und des Hauptverfahrens einzuschalten ist. Fast wortgleich heißt es dann weiter: "Ferner kann die Gerichtshilfe zur Vorbereitung der Entscheidungen, die nach $ 453 bis 461 StPO zu treffen sind und in Gnadensachen herangezogen werden „5 . Das heißt, alle Länder haben der Gerichtshilfe Vorrang für das Ermittlungs- verfahren eingeräumt. Die Praxis sieht aber genau umgekehrt aus, auch wenn ich rühmliche Ausnahmen (siehe Baden-Württemberg!) nicht un- erwähnt lassen möchte. Die krassen Unterschiede von Land zu Land und von Dienststelle zu Dienststelle beweisen aber geradezu, welchen Spielraum die Praxis vor Ort hätte, würde sie ihn nur nutzen. Dank einer ganz neuen bundesweiten Umfrage der Arbeitsgemeinschaft deutscher Gerichtshelfer vom Mai 1993 (mit einer überaus hohen Rück- laufquote) haben wir einen Überblick über die Einschaltung der Gerichts- hilfe im Ermittlungsverfahren.® Abgesehen von den örtlich gravierenden Unterschieden müßten die ”Glanzzahlen” von bis zu 95 % allerdings genau hinterfragt werden. Es ist weder etwas über die absoluten Zahlen noch über die Geeignetheit von Aufträgen bekannt. Wie ist es insgesamt in ein Bild einzufügen, wenn es z.B. im ganzen Saarland in 1992 nur 3 Gerichtshilfe- aufträge im Ermittlungsverfahren gab oder in Bayern landesweit nur 7,6 % (ohne das Modellprojekt Täter-Opfer-Ausgleich in Nürnberg sogar nur ca. 5 %) diesem Bereich zuzuordnen sind? Wie kommt es, daß in Ländern mit einem einigermaßen akzeptablen Landesdurchschnitt einige Dienststellen mit Zahlen aufwarten wie z.B. - ganz willkürlich herausgegriffen - Kiel 4,2 %, Hildesheim 4,07 %, Aachen 6,3 % oder Kassel 1,0 %? Dem erwähnten Bericht von Hans Theodor Schmidt ist zu entnehmen, daß 1980 0,12 % und 1990 0,38 % aus der Gesamtzahl der von den Staatsanwalt- schaften Nordrhein-Westfalen erledigten Strafsachen als Berichtsaufträge an die Erwachsenengerichtshilfe im Ermittlungsverfahren gingen.’ Mathema- Roland Mai: Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibungen für die Gerichtshilfe im Länderver- gleich nach den Verwaltungsvorschriften, Stand 1986. - Unveröffentlichtes Arbeitspapier für den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer. Vgl. Rainer-Dieter Hering: Kriminalpolitische Perspektiven der Gerichtshilfe; in diesem Band, S. 327 ff. Schmidt a.a.O., S. 186 f. 176 Roland Mai tisch richtig, dennoch absurd, wenn man bei diesen Ausgangszahlen von einer Verdreifachung innerhalb der Zehnjahresfrist spricht. Eine letzte interessante Zahl aus dem Bericht: 1990 1,97 % Berichtsaufträge im Ermittlungsverfahren von allen gerichtlich verurteilten Straftätern! Fazit auch von Schmidt: “Eine wirksame Einbindung der Gerichtshilfe in das Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren scheint nach wie vor in weiter Ferne 8 zu liegen, wenn man sich die absoluten Fallzahlen vor Augen führt. 4. Kommunikative Voraussetzungen für Sozialarbeiter und Juristen Man würde es sich aber zu leicht machen, nur den Gesetzgeber und die Omnipotenz der Strafjuristen als ”Täter” dingfest zu machen, die die Misere der Gerichtshilfe bewirken. Auch gegen die Sozialarbeit und die Gerichts- helfer richtet sich mehr als nur ein ”Anfangsverdacht”. Sozialarbeit ganz allgemein hat sich immer stark mit einem irgendwie gearteten Betreuungs- auftrag identifiziert. Sich als ein Ermittlungsorgan, noch dazu als eines der Justiz zu verstehen, ist für viele Sozialarbeiter schwer vorstellbar. Die Ausbildungsstätten bzw. Fachhochschulen für Sozialwesen bieten für den Bereich analytischer und prognostischer Sozialarbeit wenig an. Auch Kriminologie dürfte in den Ausbildungskonzepten unterrepräsentiert sein, jedenfalls für den, der neu in den Beruf und in das Arbeitsfeld Gerichtshilfe einsteigt. Auch die vermittelten Rechtskenntnisse, die nun einmal in der engen Zusammenarbeit mit der Berufsgruppe der Juristen unabdingbar sind, sind eher dürftig. Wie will ein Gerichtshelfer abschätzen, welche Anforde- rungen der Jurist an einen Gerichtshilfebericht stellen muß, damit er für Entscheidungsprozesse relevant ist, wenn ihm gewisse strafprozessuale Grundsätze, wie etwa die Gesichtspunkte einer Beweiswürdigung oder Strafzumessungskriterien nicht geläufig sind, wenn er nicht gelernt hat, wie Berichte zu strukturieren sind, wenn er beispielsweise ohne Quellenangaben Tatsachen und Wertungen vermischt und damit die eigene Arbeit zur Wertlosigkeit verurteilt. Woher soll er über eine Diktion verfügen, mit deren Hilfe er sozialarbeiterische Denkstrukturen und -schemata für den Juristen so aufbereitet, daß dieser bereit ist, sie zu verwerten. Die Schwierigkeit, eine brauchbare formelle Kommunikationsebene zwischen Juristen und Sozialarbeitern zu finden, wird auch durch ein Grundmißtrauen der Juristen gegen Sozialarbeiter verstärkt. Strafjuristen 8 Schmidt a.a.O., S. 198. Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe 177 sehen durch einen vermuteten Betreuungsauftrag eine unzulässige einseitige Nähe zu den Betroffenen, die den Blick für das ”Objektive” verstellt. Das wird durch die Arbeit von Gerichtshelfern in der Praxis auch häufig noch verstärkt. Vielleicht hat sich Sozialarbeit in diesem Bereich zu wenig artikuliert, daß sie ihre Bewertungen auf fachbezogene inhaltliche und professionelle Konzepte stützen und ihr dieser Hintergrund genügend Distanz belassen kann, eine verwertbare Arbeit einzubringen. Kurz gesagt, es gibt erhebliche Kommunikationsstörungen der beiden Bezugssysteme. Wenn sich beide mehr aufeinander zu bewegen und sich als Partner mit unterschiedlicher Rollenverteilung und fachkompetenter Eigenständigkeit akzeptieren würden, würde dies mehr bewegen als organisatorische Rahmenbedingungen. 5. Kritik des einheitlichen sozialen Dienstes Trotzdem ist das Thema besserer Kooperation und Koordination in den letzten Jahren, spätestens seit dem ISS-Gutachten und dem ASJ-Entwurf zu einem Bundesresozialisierungsgesetz, überwiegend mit Argumenten behandelt worden, die organisatorische und strukturelle Veränderungen notwendig machen sollen. Die Initiatoren beriefen sich bei ihren Konzepten häufig auf die Beteiligung der Praxis, auf Erprobungen (Projektarbeit in Bremen und durchgehende Betreuung) und auf internationale Erfahrungen und Bedingungen in Nachbarländern. Die erkennbare Intention der geistigen Väter geht davon aus, daß eine perfektionierte neue Organisation, deren Strukturen aus der klassischen Verwaltung in die Sozialarbeit für die Straffälligenhilfe übernommen werden sollen, den Erfolg sichert. Die organisatorischen Neuerungsvorschläge tragen deutliche Insignien der Bürokratisierung, Hierarchisierung und Kontrolle, die bekanntermaßen Energien und Kapazitäten binden und Eigeninitiative und Innovation verhindern oder zumindest erschweren. So würde z.B. die von der weit überwiegenden Praxis begrüßte Ressortie- rung der Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft - abgesehen von Sonder- regelungen der Stadtstaaten - aufgehoben zugunsten einer justiznahen sozialen Superbehörde, in der die Aufgaben beliebig und für Außenstehende Nicht mehr erkennbar personell vermischt würden. Wir haben im Saarland ein lebendes Beispiel mit der Folge, daß Gerichtshilfe schlicht nicht stattfindet. 178 Roland Mai Probleme eines Zusammenwirkens der Sozialen Dienste in der Justiz scheinen mir aus der Sicht der Gerichtshilfe bei ihrem jetzigen Zustand von untergeordneter Bedeutung. Sie sind m.E. relativ leicht lösbar, wenn die Gerichtshilfe erst einmal im Justizgefüge und in der Strafrechtspflege ihren angemessenen Platz erhalten hat. 6. Gerichtshilfe als eigenständiger Fachdienst Aufgabe meiner kurzen Ausführungen sollte es nicht sein, fertige Rezepte oder einen geschlossenen Forderungskatalog aufzustellen. Dennoch seien abschließend ein paar Grundpositionen skizziert: - Gerichtshilfe für Erwachsene ist ein eigenständiges Arbeitsfeld der Sozialarbeit in der Justiz. Sie ist ein fachkompetentes Ermittlungsorgan, das spezifische Fachkenntnisse aus den Bereichen Kriminologie und Persönlichkeitsanalyse voraussetzt, die neben der Sozialarbeiterausbildung Zusatzqualifikationen nötig werden lassen, wie sie neuerdings in Ansätzen angeboten werden”. Eine Vermischung dieser Funktion mit betreuerischen Aufgaben ist nicht möglich. Die Ressortierung bei der Staatsanwaltschaft sollte nicht aufgegeben werden; die räumliche Nähe bringt insgesamt mehr Vor- als Nachteile. Der gesetzliche Rahmen muß durch mehr Verbindlichkeit für die Strafjuristen konkretisiert werden. Die Gerichtshilfe muß, ähnlich wie die Jugendgerichtshilfe, einen Status als Verfahrensbeteiligte erhalten. In der Juristenausbildung sollte ”Gerichtshilfe” wenigstens vorkommen; Strafjuristen sollten in der Ausbildung Gelegenheit erhalten, Gerichtshilfe durch Hospitation kennenzulernen. Ländervorschriften oder wenigstens Hausverfügungen sollten näher regeln, in welchen Verfahren Gerichtshilfe einzuschalten ist oder einge- schaltet werden soll. Ihre Nichteinschaltung im Einzelfall sollte dann begründet werden müssen. In Dienstbesprechungen sollte die Gerichtshilfe gelegentlich zum Thema gemacht und Gerichtshelfer dazu eingeladen werden. Hans-Jürgen Kerner; Rainer-Dieter Hering: Fortbildungskurs in der Methode der Persönlich- keitserforschung Straffälliger, Programm Wissenstransfer, - Institut für Kriminologie der Universität Tübingen, 1993, unveröffentlicht. Gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Gerichtshilfe 179 Projekte und Modellreihen, die von der Gerichtshilfe initiiert oder ihr von außen angetragen werden, sollten am Vor- und Ermittlungsverfahren orientiert sein (Haftentscheidungshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich). Sie sind entsprechend wissenschaftlich zu begleiten und auszuwerten. Schließlich ist die Gerichtshilfe personell wenigstens ”flächendeckend” einzurichten. Die Erkenntnisse der Gerichtshilfe sind schon aus arbeitsökonomischen Gründen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und der Sozialarbeit im Strafvollzug unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen zugänglich zu machen, wobei Information keine Einbahnstraße sein darf. Hier sei angemerkt, daß sich die Frage derzeit kaum stellt, wenn die Gerichtshilfe nur in 1 -2 % aller Fälle von Verurteilungen Erwachsener beteiligt wird und davon wieder nur ein Bruchteil an die Bewährungshilfe weitergeleitet wird. Ich möchte einer Gerichtshilfe den Vorzug geben, die sich als eigenständi- ger Fachdienst der Justiz versteht mit der Aufgabe, einerseits Staatsanwäl- ten und Richtern für Entscheidungsprozesse ein relevantes Persönlichkeits- bild mit seiner sozialen Einbindung und dem Hintergrund des Tatgesche- hens aufzuzeigen, andererseits dem Betroffenen die für ihn bestehenden konkreten Hilfsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Gerichtshilfe sollte als Clearingstelle fungieren, indem sie spezielle Hilfen zugänglich macht, sie aber nicht selber erbringt.'” Sie sollte ferner im Rahmen einer Haftent- scheidungshilfe oder auch einer Frühhilfe den ersten und frühestmöglichen Zugang zu dem Betroffenen haben und ihn das Stück Weg bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung begleiten. Die aus diesem Zeitabschnitt gewonnenen Erkenntnisse sollten für Strafjuristen und andere Fachdienste und Hilfseinrichtungen aufbereitet und damit der weiteren Arbeit nutzbar gemacht werden. Eine andere Struktur, wie z.B, ein Supermarkt der Sozialen Dienste, in dem es alles zu kaufen gibt, unter anderem auch Gerichtshilfe, läßt Konturen und Verantwortlichkeiten verschwimmen. Eine saubere Aufgabentrennung mit verfahrensrechtlich abgesicherter Verpflichtung für Juristen, die Gerichtshilfe heranzuziehen und zu beteiligen, ist allemal einem Einheits- brei einer sogenannten ”durchgehenden Betreuung” vorzuziehen. 10 Rainer-Dieter Hering: Praxis der Gerichtshilfe Veränderungen und Perspektiven, - In: DBH-Materialien Nr. 5, 1991, S. 67. Ar { A . &. D Pn * i &f R ü e 5 A LU K n D Ya A A A C A , Vn NS x n # A S AF w ' { wr $ X b 47 E En W C z vm M B 7 :a ü R .;j“‘ A x } r K S A 5'‚\;?„ Y M A i ( f M E > Ö Afa } ? E SAg % i JO O S> A H ä On A AL F A f AD 7 $} R HAA I7 E V r 2n Z O ;} cfi;,;1 @ TEn D F 8 A %. 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D g. w vr v;€'r{l A $ } A 4 2 Hr $ 4 An S AT R ü v Alr E 4, S A 4S HE M4 e , 4r n A0n &R i / f r r ef. z A En S f + A E N %‘. 8 ® % S 4E k .‘ L H kaa S x \g Ka ? N B M amn ß K F ACH K E “ E 6 &S M K j z z a A 1 Probleme bei der Heranziehung der Gerichts- hilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren’ Hans Theodor Schmidt I. Ursachen und Bedingungen für den unzureichenden Einsatz der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 1. Die gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz der Gerichtshilfe Als nach dem zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik die wissenschaftli- che Diskussion um die Etablierung einer Erwachsenengerichtshilfe wieder aufgenommen wurde, stand ihren Befürwortern vornehmlich ihr Einsatz im Ermittlungsverfahren vor Augen. Die neuen Tendenzen in der Kriminal- politik stützten ihre Forderung nach einer Gerichtshilfe. So hatte das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 1.8.1953 die Möglichkeit der Strafausset- zung zur Bewährung auch außerhalb des Gnadenverfahrens geschaffen. Mit der Institutionalisierung der Bewährungshilfe war ein erster Schritt zu einem neuen - sozialen - Zweig der Strafrechtspflege erfolgt. Gleichzeitig wurde durch eine Novellierung des $ 267 Abs. 3 StPO das Gericht ver- pflichtet, in seinem Urteil die verhängte Strafsanktion auch unter persön- lichkeitsbezogenen Aspekten zu begründen. Im neugefaßten $ 160 Abs. 3 StPO wurde parallel der Staatsanwaltschaft zur Aufgabe gemacht, ihrerseits schon im Ermittlungsverfahren auch die Umstände aufzuklären, die für die Strafbemessung, Strafaussetzung oder Anordnung einer Maßregel von Bedeutung sein könnten. Die Notwendigkeit einer prognostischen Bewer- tung der Täterpersönlichkeit für die Rechtsfolgenentscheidung wurde damit vom Gesetzgeber verbindlich festgeschrieben. * Die hier vorgelegte Untersuchung wurde nicht für das Expertenkolloquium der Kriminologi- schen Zentralstelle verfaßt. Als Manuskript lag sie verschiedenen Teilnehmern und Referenten vor, die hierauf verschiedentlich Bezug genommen haben (vgl. Mai in diesem Band S. 171 und 176). Die Herausgeber haben daher den Verfasser um Aufnahme seines (leicht gekürzten) Beitrages in diesen Band gebeten. 182 Hans Theodor Schmidt Für die Ermittlungen zur Person und zum sozialen Umfeld des Beschuldig- ten sind weder Richter noch Staatsanwalt im Rahmen des Vorverfahrens noch in der Hauptverhandlung, in der ihnen der Angeklagte-in der Regel erstmals gegenübersteht, zeitlich in der Lage.' Trotz gegenteiliger Äußerun- gen wird man diese Aufgabe auch den den Tathergang aufklärenden Poli- zeibeamten nicht übertragen können. Auch wenn sich Tat- und Persönlich- keitsermittlungen nicht völlig voneinander trennen lassen, konzentriert der Polizeibeamte sich auf die Aufklärung des Tathergangs und nicht auf die Ermittlung spezialpräventiver Erkenntnisse zur Täterpersönlichkeit. Eine Koppelung von Tat- und Persönlichkeitsaufklärung in einer Person wäre zudem, wie Lange m.E. zu Recht ausführt, schon im Hinblick auf die Vorbehalte des Angeklagten und seiner Angehörigen gegenüber dem die Tat aufklärenden Beamten, zum Scheitern verurteilt.? Schon in der in den Jahren 1959 - 1963 durch die Justizministerkonferenz initiierten und vom Bundesjustizministerium finanzierten ”Entwicklungs- reihe Gerichtshilfe” in den Städten Augsburg, Bonn, Osnabrück, Ulm und Wiesbaden zeigte sich, daß die Gerichtshelfer von den Justizorganen entgegen den für die Versuchsreihe entwickelten Grundsätzen nur in wenigen Fällen im Ermittlungs- und Hauptverfahren herangezogen wurden.* Trotz dieser negativen Erfahrung hat sich der Bundesgesetzgeber 1974 bei der Normierung des 8& 160 Abs. 3 S. 2 StPO nicht dazu entschlossen, Aufgaben, Stellung und Tätigkeit der Gerichtshilfe gesetzlich zu regeln und damit das Ermessen des Staatsanwalts, im Einzelfall die Gerichtshilfe einzuschalten, durch bestimmte Anhaltspunkte einzuschränken. In 8& 160 Abs. 3, S. 2 StPO wurde hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Ermitt- lungen der rechtsfolgerelevanten Tatsachen lediglich festgestellt: ”Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.”* In der Strafprozeßordnung wurden weder die Aufgaben der Gerichtshilfe normiert, noch Kriterien bestimmt, in welchen Fällen die Gerichtshilfe heranzuziehen sei, obgleich der Gesetzgeber davon ausging, daß Richter wie Staatsanwalt für ihre Entscheidungen zur Strafzumessung wie zur nachfolgenden Strafvollstrek- So etwa ein praxiserfahrener Leitender Oberstaatsanwalt, s. D. Rahn, Aufgabe und Praxis der Gerichtshilfe, Vorschläge zu ihrer weiteren gesetzlichen Ausgestaltung. In: Bewährungshilfe 1976, S. 136; ausführlich hierzu H. Lange, Die Gerichtshilfe und ihr Einbau in das Erkennt- nisverfahren des überkommenen Strafprozesses. Diss. Freiburg 1980, S. 101 ff. S. H. Lange, a.a.O., S. 109 ff., insbesondere S, 112 f. S. H. Lange, a.a.O., S. 30. BGBI 1974, I, S. 469. Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 183 kung ”ein umfassendes Bild von der Persönlichkeitsstruktur des Täters, von dessen Entwicklung ..., dessen sozialen Kontakten und dessen konkreter Lebenssituation zur Zeit der Tat und nach der Tat” besitzen müßten.” Es besteht somit vorläufig allein eine gesetzliche Verankerung der Erwachse- nengerichtshilfe als Institution. In der amtlichen Begründung zu 8& 160 StPO wurde eine Regelung der Stellung der Gerichtshilfe im Strafverfahren einer künftigen Gesetzesnovellierung vorbehalten.® Die schon in der Versuchsreihe beobachtete Zurückhaltung der Justizjuri- sten bei der Heranziehung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Haupt- verfahren zeigte sich denn auch nach der flächendeckenden Einführung der Gerichtshilfe durch die Landesjustizverwaltungen, obgleich im Rahmen der großen Strafrechtsreform der Gesetzgeber im neuen Strafgesetzbuch der Täterpersönlichkeit, soweit sie Bezug zur Tat hatte, mehrfach für die zu treffende Rechtsfolgeentscheidung entscheidendes Gewicht zumaß.’ Da außer Zweifel steht, daß unser geltendes Strafrecht eine täterorientierte Rechtsfolgeentscheidung verlangt, war zu untersuchen, warum für die notwendige diagnostische und prognostische Persönlichkeitsbeurteilung des Straftäters die Justiz nur in einem verschwindend geringen Umfang sich der fachlichen Unterstützung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Haupt- verfahren versichert. 2. Rechtliche Grundlagen für die Beauftragung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren in Nordrhein-Westfalen Die Beschränkung der weiteren Untersuchung auf die Situation im Lande Nordrhein-Westfalen 1äßt sich m.E. damit rechtfertigen, daß die Lage in den anderen Bundesländern sich, wenn man einmal von den neuen Bundeslän- dern absieht, nicht wesentlich von der in Nordrhein-Westfalen unterschei- det. Da der Bundesgesetzgeber vorerst keine Regelungen über Art und Umfang der Aufgaben der Erwachsenengerichtshilfe getroffen hat und in Art. 294 EGStGB lediglich zur Organisation normiert: ”Die Gerichtshilfe (& 160 5 So v. Bülow, 14. Sitzung des SA, BT VII, S. 653. 6 S. BT-Drucksache 7/550, S. 300. 7 S. etwa 88 46, 47, 59 StGB. 184 Hans Theodor Schmidt Abs. 3 Satz 2 StPO) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizver- waltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen“, haben die Länder neben der organisatorischen Zuordnung in Verwaltungsvorschriften auch die Aufgaben und die Tätigkeit der Gerichtshilfe festgelegt.* Auch wenn das Gericht wie die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht nur bei der Tataufklärung, sondern auch bezüglich der Aufklärung zur Täterpersönlichkeit verpflichtet sind, steht einem entsprechenden obligatorischen Gerichtshilfeeinsatz in allen Straf- verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Unschuldsvermutung bis zum Urteil, der vom Grundgesetz gewährleistete Schutz der Privat- und In- timsphäre des Beschuldigten vor uneingeschränkten staatlichen Untersu- chungshandlungen entgegen. Der auch im Strafverfahren geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deshalb bei Bagatelldelikten ein Ein- dringen in die Persönlichkeitssphäre durch Ermittlungen der Gerichtshilfe.” Gleiches wird man in der Regel für Fahrlässigkeitsdelikte fordern müssen.'” Die obligatorische Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe im Jugendstraf- verfahren ist demgegenüber durch den Erziehungsauftrag gerechtfertigt und deshalb nicht auf das Erwachsenenstrafrecht übertragbar. Der geringere personelle Ausbau der Erwachsenengerichtshilfe gegenüber der Jugend- gerichtshilfe ist dagegen m.E. kein sachlicher Grund, im Gegensatz zu letzterer auf einen obligatorischen Einsatz zu verzichten.'' Der Einsatz der Erwachsenengerichtshilfe muß deshalb entweder durch eine relativ abstrakte Generalklausel oder durch Enumeration geregelt werden. Diesem Tatbestand wird die in $ 160 Abs. 3 StPO vorgesehene Einzelfall- entscheidung gerecht. Gesicherte Kriterien für eine Auswahl gibt es jedoch nicht.'? In den Verwaltungsvorschriften der Länderjustizverwaltungen wie Vgl. im einzelnen P. Block, Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. Wiesbaden, 1993, S. 49 ff. So etwa P. Rieß, in: Löwe-Rosenberg, Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungs- gesetz. 24. Aufl., 1989, 2. Bd., & 160 Rdn. 76; ebenso R. Müller, in: Karlsruher Kommen- tar. Strafprozeßordnung. 2. Aufl., 1987, &$ 160 Rdn. 26-28, 10 Entsprechend etwa H. Schüler-Springorum, Perspektiven einer Gerichtshilfe für Erwachsene, In: Bewährungshilfe 1977, S. 230. 11 So aber H. Schüler-Springorum, a.a.O., S. 230. 12 S. etwa H. Lange, a.a.O. S. 146 ff. sowie R. Mai, Auftrag, Arbeitsweisen und Perspektiven der Gerichtshilfe. In: Bewährungshilfe 1979, S. 233. 185 Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren auch in den sie ergänzenden Hausverfügungen der Staatsanwaltschaften werden gleichwohl vorrangig bestimmte Tat- und Tätergruppen genannt, wie es etwa schon frühzeitig Rahn vorgeschlagen hatte.'* In der ”Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den Dienst- betrieb sowie den Geschäftsgang der Gerichtshilfe für Erwachsene” des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.03.1979 (4205 - II A.1)'* heißt es zum Einsatz der Erwachsenengerichtshilfe im Strafverfahren bis zur Urteilsverkündung unter Buchstabe A 1 a): “Die Beauftragung empfiehlt sich insbesondere bei Verfahren wegen Ver- brechen und wegen Vergehen im Bereich der mittleren Kriminalität, Jugend- schutzsachen, Strafverfahren gegen Personen im Alter von 21 bis zu 27 Jahren oder mehr als 65 Jahren und Strafverfahren gegen solche Personen, bei denen die Annahme naheliegt, daß ihre Straffälligkeit mit besonderen Umständen zusammenhängt.” Die in dem Richtlinienkatalog aufgezählten Regelbeispiele benennen somit drei große Tätergruppen und ergänzen diese abschließend noch mit einer, wenn auch sehr unbestimmten Generalklausel. Die Praxis zeigt nun, daß diese Richtlinien das durch &8 160 StPO nicht eingeschränkte Ermessen der Staatsanwälte und Richter bei der Heranziehung der Gerichtshilfe völlig unzureichend eingrenzen. Die getroffene Auswahl ist in der vorliegenden Form jedoch auch nicht befriedigend. Ohne Ermittlungen zur Person läßt sich häufig eben nicht vorhersagen, ob ”besondere Umstände” spezifische Reaktionen fordern. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt hier nur wenig her und fordert wohl nur im Bereich der Kleinkriminalität ein generelles Absehen vom Einsatz der Gerichtshilfe. Im Bereich der mittleren Kriminalität wäre ein Gerichts- hilfebericht für die Frage einer Einstellung gemäß 8& 153, 153a StPO wohl regelmäßig hilfreich.'® Gleiches gilt für die Entscheidung, ob eine Verwar- nung mit Strafvorbehalt (& 59 ff. StGB) oder ein Absehen von Strafe (& 60 StGB) angezeigt sind. 13 D. Rahn, Gerichtshilfe für Erwachsene - eine vordringliche Aufgabe. In: NJW 1973, S. 1358. 14 JMBI. Nordrhein-Westfalen 1979, S. 85. 15 Entsprechend etwa E. Blankenburg, Die Staatsanwaltschaft im System der Strafverfolgung. In: ZRP 1978, S. 268; Schöch lehnt demgegenüber die Heranziehung der Gerichtshilfe in diesen Fällen als unverhältnismäßig ab. S. H. Schöch, Die Gerichtshilfe aus kriminologi- scher und verfahrensrechtlicher Sicht. In: Festschrift für Leferenz. 1983, S. 135. 186 Hans Theodor Schmidt Nach allem erscheint eine enumerative Aufzählung wenig hilfreich, soweit sie nicht lediglich den Charakter von Regelbeispielen haben soll. Die Grundlage kann nur eine Generalklausel sein.'© 3. Umfang der Heranziehung der Gerichtshilfe durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen Betrachtet man die Zahl der Berichtsaufträge an die Gerichtshilfe in den vergangenen Jahren im Lande Nordrhein-Westfalen, so zeigt sich, daß auch in den in den Richtlinien genannten Tat- und Tätergruppen die Staats- anwaltschaften und die erkennenden Gerichte nur selten den Einsatz der Gerichtshilfe für sachdienlich erachteten. Aus den vom Justizministerium mitgeteilten Zahlen'’ ergibt sich für die Jahre 1980 bis 1992 folgendes Bild: Vergleicht man die Gesamtzahl der von den Staatsanwaltschaften des Landes erledigten Strafsachen mit der Zahl der Berichtsaufträge an die Erwachsenengerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren, so hat sich der Anteil zwar vom Jahr 1980 bis zum Jahr 1992 von 0,12 % auf 0,49 % mehr als vervierfacht, ist jedoch absolut gesehen außerordentlich gering. Auch wenn man als Vergleichsmaßstab die Zahl der gerichtlich verurteilten erwachsenen Straftäter heranzieht, liegt die Relation im Jahr 1980 bei 0,59 % und ist bis zum Jahr 1992 gerade auf 2,57 % angestiegen. Selbst wenn landesweit damit eine steigende Tendenz in der Mitwirkung der Erwachsenengerichtshilfe in den Strafsachen zu konstatieren ist, bleibt der Anteil offenkundig weit hinter dem Anteil der in der AV des Justizministe- riums empfohlenen Tat- und Tätergruppe an der verfolgten Kriminalität zurück. 16 So etwa H. Lange, a.a.O., S. 143 ff.; H. Schöch, a.a.O., S. 135 und D. Rahn, a.a.O., S. 138. 17 S. ”Justiz in Zahlen 1991” und “Justiz in Zahlen 1993”, hrsg. vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Tabellen 2.1, 2.2.4 und 2.4. Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 187 Tab. 1: Zahl der Strafsachen und der Berichtsaufträge bis zum Urteil in Nordrhein-Westfalen Jahr Erledigte Gerichtlich Berichtsaufträge an Strafsachen Verurteilte”* Gerichtshilfe durch StA* im Ermittlungs- und Hauptverfahren 1980 764.533 159.018 948 159.234 1.041 1981 773.923 1982 792.371 163.991 1.015 1983 802.447 166.541 1.073 1984 779.375 158.736 930 1985 759.147 153.098 1.209 761.818 147.154 1.545 1986 1987 746.205 144.738 1.922 2.099 1988 778.051 148.650 1989 778.393 148.775 2.601 1990 787.154 152.172 3.006 1991 796.685 157.623 3.012 1992 834.954 159.645 4.096 D Einschließlich der Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende **) Ohne Jugendliche und Heranwachsende 188 Hans Theodor Schmidt Tab. 2: Zahl der Berichtsaufträge im Vollstreckungs- und im Gnadenverfahren in Nordrhein-Westfalen Jahr Vollstreckungs- Gnaden- verfahren verfahren 1980 3.729 1.325 1981 5.121 1.472 1982 6.390 1.556 1983 6.702 1.640 1984 6.670 1.598 1985 6.333 1.314 1986 6.266 1.083 1987 6.502 921 1988 5.941 983 1989 5.188 967 1990 4.776 831 1991 4.790 826 1992 4.673 655 Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 189 Gleichzeitig geht die Zahl der Berichtsaufträge in den Vollstreckungs- und Gnadenverfahren gemäß 8& 463d StPO landesweit seit 1983 kontinuierlich zurück, wie aus Tabelle 2'® zu erkennen ist. Auf welche Gründe diese nachlassende Auftragserteilung zurückzuführen ist, ist unklar und kann wohl nur durch empirische Befragungen der Beteiligten, vornehmlich der beauftragenden Richter und Rechtspfleger der Staatsanwaltschaften geklärt werden.'” Die Gesamtfallbelastung je Gerichtshelferstelle ist von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft sehr unterschiedlich und in den letzten Jahren an manchen Staatsanwaltschaften erheblich zurückgegangen. Sie differierte im Jahr 1991 zwischen 123 und 320 Berichtsaufträgen je Gerichtshelfer! Im Landesdurchschnitt lag die Arbeitsbelastung der Gerichtshelfer in Nordrhein-Westfalen für das genannte Jahr bei 204 Berichtsaufträgen. 4. Informationsdefizite und Vorbehalte der Justiz- juristen gegenüber der Gerichtshilfe Schon im Jahre 1976 erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Dose in seinem Referat auf der Bundestagung ”Bewährungshilfe 1976”, daß Sinn und Zweck der Gerichtshilfe den Justizjuristen nicht hinreichend bekannt seien und die schleppende Heranziehung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren nicht auf Anfangsschwierigkeiten zurückzuführen seien.” Seine Einschätzung gilt m.E. mit Einschränkungen auch heute noch. Zwar ist die Existenz der Institution Gerichtshilfe heute jedem Justizjuristen bekannt, was jedoch nicht bedeutet, daß er über deren Funktion und Möglichkeiten ausreichend informiert is t.21 18 Die Zahlen sind entnommen aus ”Justiz in Zahlen 1991” und ”Justiz in Zahlen 1993” a.a.O., Tabelle 2.4. 19 Dieser Rückgang korreliert dabei keineswegs etwa mit dem Ansteigen der Berichtsaufträge im Strafverfahren oder der Arbeitsbelastung des einzelnen Gerichtshelfers, wie sich aus internen Hausstatistiken der Jahre 1987 - 1991 des Justizministeriums des Landes Nord- rhein-Westfalen entnehmen läßt. 20 N. Dose, Gerichtshilfe im Aufbau? In: Bewährungshilfe 1976, S. 267. 21 Insoweit einschränkend auch Renschler-Delcker in ihrer ansonsten optimistischen Beur- teilung des Wissens um die Gerichtshilfe als Institution in der Strafjustiz. S. U. Rensch- ler-Delcker, Die Gerichtshilfe in der Praxis der Strafrechtspflege. Freiburg 1983, S, 80. 190 Hans Theodor Schmidt Bis zum Eintritt in den Justizdienst erfährt der junge Volljurist in der Regel kaum etwas über die Tätigkeit der Gerichtshilfe. In den Lehrveranstaltungen zum Strafrecht lernt er ein äußeres menschliches Verhalten strafrechtlich einzuordnen. Ihm wird dabei lediglich vermittelt zu beurteilen, ob sich jemand für eine Straftat verantworten muß oder nicht. Die sich anschließen- de Frage nach Art und Maß der Rechtsfolgen wird in der Ausbildung nicht gestellt.”” Abgesehen von der inhaltlich heterogenen und damit schon zeitlich sehr beschränkten Wahlfachgruppe ”Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug” fordern die Justizprüfungsordnungen vom Studenten keine Auseinandersetzung mit der Person des Straftäters, weder unter kriminologi- schen Aspekten noch im Rahmen der Erörterung der Grundzüge des Strafzumessungsrechts. In den Lehrveranstaltungen und Lehrbüchern zum Strafverfahrensrecht wird den Sozialen Diensten der Strafjustiz dement- sprechend wenig Aufmerksamkeit gewidmet. In den kurzen Stationen seiner Referendarzeit wird er mit den Sozialen Diensten der Strafjustiz eher zufällig in Berührung kommen. Hospitationen bei der Gerichts- oder Bewährungshilfe, die dem angehenden Strafjuristen das Blickfeld für seine künftige Tätigkeit erweitern würden, sind im Ausbildungsplan nicht vorgesehen.” Dieses allgemeine Informationsdefizit wird dem jungen Staatsanwalt bei Antritt seiner praktischen Tätigkeit nicht bewußt. Die außerordentlich hohe Fallbelastung zwingt ihn, die Forderung des Abs. 3 Satz 1 StPO und der Richtlinie Nr. 15 für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)*, soweit dies möglich erscheint, zu vernachlässigen, zumal in der Masse seiner Anklagen gemäß 8& 200 Abs. 2 S. 2 StPO und in seinen Einstellungsverfügungen er Ermittlungsergebnisse nicht angeben muß. In den übrigen Fällen läßt er sich, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Dose als erfahrener Praktiker wohl richtig erkennt, von der irrigen Auffassung leiten, daß für die in der Hauptverhandlung notwendigen abschließenden Ermitt- lungen zur Person des Angeklagten wie auch deren Vorbereitung das Gericht zuständig sei.”” Soweit er nach 8 200 Abs. 2 S. 1 StPO und Nr. 110 22 Zu diesem Mißstand s. etwa F. Streng, Strafzumessung und relative Gerechtigkeit. 1984, S. 48, 281 mit weiteren Literaturhinweisen. 23 Diese fordert deshalb etwa Hering. S. R.-D. Hering, Fortentwicklung der Gerichts- und Bewährungshilfe. In: Bewährungshilfe 1992, S. 174 f. 24 Eingeführt in Nordrhein-Westfalen durch AV des Justizministeriums vom 25.11.1976 (JMBINRW 77, 2). 25 Dose, a.a.O. S. 269 f. Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 191 Abs. 2 Buchstabe ”g” der RiStBV zu dem ”wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen” in seiner Anklageschrift Stellung nehmen muß, beschränkt er sich in der Masse der von ihm bearbeiteten Fälle auf die ihm von der Polizei mitgeteilten Daten zur Person des Täters.’®* Bei seinem Schlußvor- trag endlich wird er sich an den in seinem Dezernat beobachteten Straf- zumessungstraditionen ausrichten und glaubt damit, einer eigenen Straf- zumessungsentscheidung weitgehend enthoben zu sein.” Für den Staatsanwalt ergibt sich damit, wenn man einmal von den seltenen schweren Kapitalverbrechen absieht, keine zwingende Notwendigkeit, die Gerichtshilfe einzuschalten. Ein Berichtsauftrag an die Gerichtshilfe er- scheint im staatsanwaltlichen Alltag auf den ersten Blick allein mit zusätzli- cher Arbeit verbunden.*® Und so ist es nicht verwunderlich, daß die von den Behördenleitern der Staatsanwaltschaften von Zeit zu Zeit an ihre Staats- anwälte in Dienstbesprechungen und in Form schriftlicher Hausverfügungen gerichteten Appelle, künftig die Gerichtshilfe stärker einzuschalten, fast ungehört verhallen, da sie den einzelnen Staatsanwalt von der Notwendig- keit nicht überzeugen können.”” Für den Strafrichter gelten die dargelegten ausbildungsbedingten Informa- tionsdefizite entsprechend. Soweit die Staatsanwaltschaft, da keine offen- kundigen Umstände dies fordern, auf die Heranziehung der Gerichtshilfe verzichtet hat, wird auch der Vorsitzende nach Durchsicht der Akten diese nur in Ausnahmefällen noch beauftragen, wie es die geringe Zahl richterli- cher Aufträge an die Gerichtshilfe belegt. Tauchen in der Hauptverhandlung Fragen zur Person und zum sozialen Umfeld des Angeklagten auf, so wird das Gericht versuchen, diese selbst in der Hauptverhandlung zu klären, solange es sich noch vertreten läßt, um eine unerwünschte Unterbrechung oder sogar Aussetzung der Verhandlung zu vermeiden. 26 S. etwa Blankenburg, a.a.O., S. 263 f., 268. 27 S. hierzu Streng, a.a.O., S. 49 f. 28 So sieht auch ein praxiserfahrener und betroffener Gerichtshelfer wie Hering, daß die Einschaltung der Gerichtshilfe von dem Staatsanwalt beim Versuch, die tägliche Arbeitsflut zu bewältigen, als behindernd und damit ”störend“ empfunden werden muß. S. R.-D. Hering, a.a.O., S. 172. 29 Auf die geringe Wirkung solcher Weisungen hat schon Dose hingewiesen. S. Dose, a.a.O., S. 267 f. Hans Theodor Schmidt 192 Die seltene Heranziehung der Gerichtshilfe durch die Strafgerichte ist dabei wohl nicht primär auf unzureichende Informationen über die noch junge Erwachsenengerichtshilfe, sondern vornehmlich auf das traditionelle Selbstverständnis der Richter vom Wesen der Strafzumessung zurückzufüh- ren, das in ihren Augen eine Einschaltung der Gerichtshilfe erübrigt. Ge- wöhnlich spricht man “von den drei Stufen der strafrichterlichen Tätigkeit, nämlich der Feststellung des Sachverhalts unter Einhaltung der verfahrensrechtlichen Garantien, der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Tatbestand des Strafge- „ 30 setzes und der Bemessung der gerechten Strafe . Während der Tatrichter den beiden ersten Schritten, insbesondere der rechtlichen Einordnung der Tat und der Schuldfrage, seine volle Auf- merksamkeit und juristisches Können widmet, erfährt der letzte Schritt bis heute in der Regel nur eine stiefmütterliche Behandlung. In ihrer überwie- genden Zahl sehen die Untergerichte die Strafzumessung nicht als Rechts- anwendung, sondern als Ausübung ihres allein durch den gesetzlichen Straf- rahmen eingeschränkten richterlichen Ermessens an. Diese These vertreten im Kern auch die Revisionsgerichte, einschließlich des Bundesgerichtshofes, wenn sie sie auch dahin einschränken, daß die im Urteil für Art und Höhe der verhängten Strafe angeführten Strafzumessungserwägungen des erken- nenden Gerichts widerspruchsfrei sowie logisch und nachvollziehbar sein müssen. Besonders hohe oder niedrige Strafen bei der Ausschöpfung des gesetzlichen Strafrahmens durch den Tatrichter bedürften jedenfalls einer eingehenden Begründung.*' 30 So z.B. A. Mösl, Tendenzen der Strafzumessung in der Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs. In: Deutsche Richterzeitung 1979, S. 165. 31 S. z.B. BGHStE Bd. 29, S. 319 ff. In dieser Entscheidung führt der Bundesgerichtshof unter anderem aus: “Zwar ist es grundsätzlich Sache des Tatrichters, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Täterpersön- lichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände fest- zustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldaus- gleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist... Im Hinblick auf diesen Spielraum ist eine exakte Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGHSt 27,3); in Zweifelsfällen muß die Strafzumes- sung des Tatrichters hingenommen werden (BGH NJW 1977,639).” Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 193 Die in der Bundesrepublik in den vergangenen zwanzig Jahren erfolgte umfangreiche wissenschaftliche Grundlegung einer Dogmatik der Straf- zumessung hat in der Rechtssprechung bisher kaum Eingang gefunden. Allerdings habe, wie Streng betont, das in der Wissenschaft ausgearbeitete System der Strafzumessungsgrundlagen zwar ”die Lokalisierung und Beschreibung von Strafzumessungsproblemen erleichtert” und biete ganz generell ein geeignetes Ordnungsprinzip für die Darstellung von Straf- zumessungsfragen”, man überfordere jedoch dieses System, ”wenn man erwartet, daß es die Probleme, die es darzustellen hilft, auch noch lösen soll”.” Streng kommt deshalb zu dem Ergebnis, ”daß die zentralen Fragen praktisch noch alle offen sind, daß die Strafzumessung demnach eine ‘’weder im Gesetz noch in der Rechtslehre geklärte Aufgabe’ darstellt” und daß es immer noch ”an Leitlinien und Maßstäben, die eine gleiche Erfassung und Bewertung eines strafrechtlich relevanten Sachverhaltes durch verschiedene Urteilende ermöglichen” könnten, fehlt.”” Als Folge bleibt weiterhin eine erhebliche relative Strafungleichheit in der Strafjustiz zu beklagen,*“ die kriminalpolitisch nicht nur das Rechtsbewußtsein der Allgemeinheit untergräbt,*® sondern auch die Resozialisierung des einzelnen Straftäters, der sich im Vergleich zu anderen willkürlich behandelt fühlt, sehr erschwert.*® Vorerst sieht die Praxis in der herrschenden relativen Strafungleichheit noch kein sie bedrängendes Problem. Der Tatrichter bestimmt die Strafe auf der Grundlage seiner individuellen Werthaltung und einer intuitiven Diagnose und Prognose, die sich vorrangig auf den persönlichen Eindruck vom Straftäter in der Hauptverhandlung und Alltagstheorien stützt. Sein Ermes- sen scheint allein durch den zu Anfang seiner Strafbestimmung von ihm aufzusuchenden konkreten gesetzlichen Strafrahmen begrenzt. In dem zweiten Schritt, den engeren konkreten Schuldrahmen für den zu entschei- 32 Streng a.a.O., S. 46. 33 derselbe, a.a.O., S. 46; im Ergebnis ebenso A. Montenbruck, Strafrahmen und Strafzumes- sung. Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge. Bd. 51, Berlin 1983, S. 20. 34 S. z.B. F. Streng, Strafrechtliche Sanktionen. 1991, S. 154 f.; derselbe, a.a.O. S. 5 ff.; U. Vultejus, Die Härte der Strafrichter. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1992, S. 375 ff. 35 Hierzu mit weiteren Fundstellen Streng, Strafzumessung und relative Gerechtigkeit. 1984, S. 16 f. 36 S. hierzu mit weiteren Fundstellen Streng, a.a.O., S. 17 f. 194 Hans Theodor Schmidt denden Fall zu bestimmen und beim dritten Schritt, unter Berücksichtigung spezial- und generalpräventiver Aspekte die endgültige Strafe festzulegen, wähnt er sich praktisch frei. Diese Einstellung kann sich vorerst halten, da die Strafzumessung, wie dargelegt, nur einer sehr begrenzten Revisionskon- trolle unterliegt. Auch für den Tatrichter besteht somit keine zwingende Notwendigkeit, sich der Hilfe der Gerichtshilfe zu bedienen. Weitere Schwierigkeiten für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Gerichtshelfern und Justizjuristen rühren aus der Unkenntnis letzterer von sozialarbeiterischer Tätigkeit, insbesondere ihrer Methoden, und persönli- chen Vorbehalten her.?” Der der Sozialarbeit immanente Betreuungsauftrag gegenüber dem Klienten ruft bei dem Justizjuristen häufig Mißtrauen hinsichtlich der Objektivität des Gerichtshelfers hervor. Der Jurist fragt sich, wie weit der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge in der Lage ist, Distanz zu dem Beschuldigten zu halten, und sich nicht mit diesem zu identifizieren.® 5. Kommunikationsschwierigkeiten und Identifikationsprobleme des Sozialarbeiters bei seiner Tätigkeit in der Gerichtshilfe Als Gerichtshelfer werden vorläufig ausschließlich Diplom-Sozialarbeiter und -Sozialpädagogen eingestellt,*” obgleich dieses sachlich nicht zwingend geboten ist. Der als Gerichtshelfer frisch eingestellte Sozialarbeiter/-päd- agoge ist für eine Kooperation mit Staatsanwälten und Richtern durch seine Ausbildung denkbar schlecht vorbereitet. 37 Zu den entsprechenden Kommunikationsstörungen zwischen Bewährungshelfer und Richter s. H.-W. Schünemann, Stellung und Funktion des Bewährungshelfers im Ermittlungs-, Straf-, Bewährungs- und Widerrufverfahren. In: Bewährungshilfe 1976, S. 160 ff. 38 S. B. Plemper, Haftentscheidungshilfe - Kommentierung aus sozialwissenschaftlicher Sicht. In: Bewährungshilfe 1981, S. 41; H. Beese, 'Haftentscheidungshilfe‘, ein zukunftsträchtiges Experiment für den weiteren Auf- und Ausbau der Gerichtshilfe für Erwachsene. In: Bewährungshilfe 1981, S. 10; sowie die Aussagen von Richtern bei Renschler-Delcker, a.a.O., S. 102. 39 Nach Abschnitt B 1 c der Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den Dienstbetrieb sowie den Geschäftsgang und die Geschäftskontrolle der Gerichtshilfe für Erwachsene des Landes Nordrhein-Westfalen (AV d. JM vom 8.03.1979 - 4205 - II A.1-) ist für die Einstellung als Gerichtshelfer die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge erforderlich. Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 195 Mit der Dogmatik des Strafrechts, den Prinzipien des deutschen Strafverfah- rens und kriminologischen Erkenntnissen wird er als Student, wenn überhaupt nur sehr bruchstückhaft bekanntgemacht. Der Vermittlung von Rechtskenntnissen wird in den sozialwissenschaftlich ausgerichteten Fachbereichen für Sozialarbeit und Sozialpädagogik nur ein geringer Stellenwert zuerkann t.40 Zudem herrscht häufig eine eher justizfeindliche Einstellung vor, die dann auch den angehenden Sozialarbeiter und Sozial- pädagogen prägen.“' In der Regel ist dem jungen Gerichtshelfer deshalb die Tätigkeit seines Auftraggebers, des Staatsanwalts wie des Richters, fremd.“? Seinen beruflichen Auftrag sieht der Sozialarbeiter von seiner Ausbildung her als Hilfe zur Selbsthilfe dem Klienten gegenüber. Dieses berufliche Selbstverständnis ist mit der dem Gerichtshelfer übertragenen Aufgabe kaum vereinbar. Es ist deshalb selbstverständlich, daß es ihm zumindest zu Anfang seiner Tätigkeit sehr schwer fallen muß, die Aufgaben eines Ermittlungsorgans der Strafjustiz zu übernehmen, dem vorerst zumindest keine eigenständige Betreuungsaufgabe zukommt.‘® Darauf hatte schon frühzeitig die Arbeitsgemeinschaft der Gerichtshelfer hingewiesen und zu ihrem Berufsbild erklärt: ”... der Schwerpunkt der Gerichtshilfe liegt im Erkennen und Aufzeigen der in der Person und in den Lebensverhältnissen des straffälligen Klienten liegenden Umstände und Ursachen des kriminel- len und sozial auffälligen Verhaltens, sowie der Möglichkeit zu deren Beseitigung.”** Zudem beherrscht das Prinzip der Freiwilligkeit im Sinne des professionellen Selbstverständnisses von Sozialarbeit die Tätigkeit des Gerichtshelfers nur sehr bedingt. Welcher Beschuldigte will schon betreut werden? Die Tätigkeit aller sozialen Dienste der Strafjustiz ist ein Element 40 S. etwa E. Quambusch, $ 102 BSHG - die vergessene Norm. In: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch. 1989, S. 411 f. mit weiteren Literaturnachweisen. 41 Zu letzterem ebenso Quambusch, a.a.O., S. 412 f. 42 So für den Jugendgerichtshelfer schon W. Mattig, Die Jugendgerichtshilfe in der Krise? In: ZblJugR 1972, S. 326, 332. 43 Auf diese Rollenkonflikte des Gerichtshelfers hat schon frühzeitig Schüler-Springorum hingewiesen. S. Schüler-Springorum, a.a.O., S. 229 f. 44 Bewährungshilfe 1974, S. 165. Entsprechend hieß es in der 1979 von der Arbeitsgemein- schaft Deutscher Gerichtshelfer herausgegebenen Informationsschrift ”Gerichtshilfe - Hilfe für wen ?” S. 14 : ”Die Gerichtshilfe ist in erster Linie Sozialarbeit im Bereich psychoso- zialer Diagnose.” In der letzten Ausgabe ”Gerichtshilfe - Hilfe für wen?”, DBH-Materialien Nr. 9, 1991 sucht man auf die selbstgestellte Frage unter Punkt 5 und der Überschrift ”Das Berufsbild der Gerichtshelferinnen” leider vergeblich eine entsprechende eindeutige Stellungnahme. 196 Hans Theodor Schmidt staatlicher Zwangsausübung.“ Der sich für eine Tätigkeit in der Gerichts- hilfe entscheidende Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge muß sich darüber im klaren sein, daß die Gerichtshilfe nur mittelbar ein sozialer Dienst der Justiz für den Täter is t,46 und primär, worauf Bottke schon früh hinwies, ein sozialer Dienst für die Justiz!” Neben diesen inhaltlichen Problemen, sich mit der Gerichtshilfetätigkeit beruflich zu identifizieren, hat der Sozialarbeiter wie Sozialpädagoge ausbildungsbedingt zudem erhebliche Schwierigkeiten im Bereich der formellen Kommunikation mit den Justizjuristen. Wie schon dargelegt, ist er mit den strafprozessualen Grundsätzen, etwa der Beweiswürdigung, grundsätzlich nicht vertraut und weiß deshalb nicht, welchen Anforderungen sein Ermittlungsbericht genügen muß, um für den Adressaten verwertbar zu sein. Seine fehlende kriminologische Ausbildung bedingt nicht nur, daß er nicht mit Sicherheit abschätzen kann, welche persönlichen und sozialen Daten für eine kriminologische Beurteilung von Bedeutung sind, er hat natürlich auch nicht in seiner Ausbildung gelernt, eine kriminologische Analyse eines Beschuldigten zu erstellen.‘® Der Sozialarbeiter oder Sozial- pädagoge, dem im Rahmen seines Studiums häufig nicht vermittelt wurde, Berichte klar zu strukturieren, Tatsachen von eigenen Wertungen zu trennen und für die mitgeteilten Tatsachen die Quellen anzugeben, muß dies zu 45 Zu dieser Problematik s. insbesondere H.-J. Kerner, Soziale Dienste der Justiz im Konfliktfeld der Institutionen und Handlungserwartungen. In: Bewährungshilfe 1980, S. 67, 72 f.; sowie Fr. Dünkel, Möglichkeiten der Fortentwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz - eine international vergleichende Betrachtung zu Aufgabenstellungen und Organisa- tionsstruktur. In: Bewährungshilfe 1986, S. 144. 46 Als typisches Beispiel für die Verkennung der Aufgaben der Gerichtshilfe s. etwa die Ausführungen bei D. Bender und G. Reher, Sozialarbeiter in der Entscheidungshilfe. Anmerkungen aus der Praxis. In: Bewährungshilfe 1981, S. 18 f. 4T W. Bottke, Bemerkungen zur Gerichtshilfe für Erwachsene. In: Monatsschrift für Kriminolo- gie und Strafrechtsreform 1981, S. 68. Anderer Ansicht aber B. Hörster, Die (soziale) Gerichtshilfe zur Persönlichkeitserforschung. In: Juristenzeitung 1982, S. 94 f. 48 Dieses Ausbildungsdefizit der Gerichtshelfer versucht man im Land Baden-Würtemberg im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen des Kriminologischen Instituts der Universität Tübingen zu beheben. Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 197 Anfang seiner Berufstätigkeit von einem erfahrenen Kollegen erst noch lernen,“ um nicht gleich zu Beginn seiner Tätigkeit auf Ablehnung seiner Arbeit zu stoßen.” I. Forderungen für eine erfolgreichere Zusammenarbeit zwischen Justizjuristen und Gerichtshelfern 1. Ausgangslage Betrachtet man die gegenwärtige Situation der Erwachsenengerichtshilfe, so zeigen sich deutliche Zeichen einer Erstarrung. Schon vor nunmehr fünf- zehn Jahren diagnostizierte Müller-Dietz die Lage der Sozialen Dienste in der Strafjustiz dahingehend: “Denn ein Ausgangspunkt der Schwierigkeiten, vor die sich nunmehr (Lan- des-)Gesetzgeber, Landesjustizverwaltungen, Praxis der Strafrechtspflege und Sozialarbeiter in der Justiz gestellt sehen, ist nun einmal die ’Gemengelage’ von Repression und Therapie, wie sie - verkürzt formuliert - für unser heutiges Strafrecht typisch ist. Die weitere Problematik resultiert bekanntlich aus den nachgerade traditionellen Konflikten zwischen administrativ(-bürokratischer) und sozialpädagogisch-therapeutischer Tätigkeit, wie sie sich zumindest tendenziell im Verhältnis zwischen den Sozialarbeitern in der Justiz und eben 51 der Justizverwaltung selbst ausdrücken. Diese Analyse ist auch heute noch gültig. Der gebotene personelle Ausbau der Gerichtshilfe ist zur Zeit nur schwer durchsetzbar und wird wie eh und je mit der angespannten Lage der Landeshaushalte begründet. Die von Müller-Dietz seinerzeit schon vermutete nachlassende Innovationsbereit- schaft innerhalb der Strafrechtspflege“ hat zwischenzeitlich wohl auch die in der Gerichtshilfe tätigen Sozialarbeiter erfaßt. Ihr berufliches Engage- ment, mit dem sie zumindest teilweise in der Aufbauphase die Zusammen- arbeit mit den Justizjuristen gesucht haben, sowie ihre Anregungen an den Gesetzgeber, die Tätigkeit der Gerichtshilfe und ihre prozessuale Stellung 49 Entsprechend hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelfer Richtlinien für die Erstellung von Gerichtshilfeberichten erarbeitet und für ihre Berufsanfänger veröffentlicht. S. Bewährungshilfe 1976, S. 71 ff. 50 Zu den Erwartungen eines Richters an einen Bericht s. etwa Schünemann, a.a.O., S. 165. 51 H. Müller-Dietz, Sozialdienst in der Justiz. In: Bewährungshilfe 1977, S. 16. 52 Müller-Dietz, a.a.O0., S. 17. 198 Hans Theodor Schmidt zu klären, hat vorerst nur wenig bewegt. Eine wirksame Einbindung der Gerichtshilfe in das Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren scheint nach wie vor in weiter Ferne zu liegen, wenn man sich die absoluten Fallzahlen vor Augen führt. Überlegungen, der Gerichtshilfe neue Arbeitsfelder zu schaffen, etwa im Bereich der Verhängung und Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft”® oder aber bei einer weiteren Ausgestal- tung des Täter-Opfer-Ausgleichs,** werden der Idee der Gerichtshilfe wohl kaum neue kräftigende Impulse verleihen, da sie nicht geeignet sind, die Probleme im Kernbereich gerichtshelferischer Tätigkeit zu beheben oder zu verdrängen. Die geringe personelle Ausstattung der Gerichtshilfe erlaubt denn auch nicht die Übernahme weiterer Aufgaben auf freiwilliger Basis ohne entsprechende gesetzliche Grundlage. Eine Resignation gerade bei den engagiertesten Vertretern der Gerichts- helfer erscheint m.E. unvermeidlich. Ein Sichabfinden mit der bestehenden Lage als Folge könnte ein Einschlafen des Gerichtshilfegedankens in der Bundesrepublik nach sich ziehen. Hier sei nur an die traurige Situation in der Jugendgerichtshilfe erinnert. Der kümmerliche personelle Ausbau der Erwachsenengerichtshilfe würde diese dann mit der Zeit auf eine reine Alibifunktion reduzieren, wie es bei der Jugendgerichtshilfe in weiten Bereichen seit Jahrzehnten schon der Fall ist. Eine Zusammenfassung der Gerichtshilfe mit der Bewährungshilfe zu einem Sozialen Dienst der Strafjustiz würde diese Tendenz m.E. noch fördern und ist schon aus diesem Grund abzulehnen. 53 So wurde 1978 in Hamburg ein zweijähriger Modellversuch einer künftigen Haftentschei- dungshilfe durch die Gerichtshilfe durchgeführt. S. hierzu H. Beese, ’Haftentscheidungs- hilfe‘, ein zukunftsträchtiges Experiment für den weiteren Auf- und Ausbau der Gerichts- hilfe für Erwachsene. In: Bewährungshilfe 1981, S. 7 ff.; G. Lau, Haftentscheidungshilfe - Bedeutung für den Richter. In: Bewährungshilfe 1981, S. 25 ff. sowie B. Plemper, Haftentscheidungshilfe - Kommentierung aus sozialwissenschaftlicher Sicht. In: Bewäh- rungshilfe 1981, S. 32 ff. Gegenwärtig wird an der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität Köln unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. M. Walter ein vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt zur Haftentscheidungshilfe durchgeführt, das zum Ende des Jahres 1993 abgeschlossen werden soll. 54 S. hierzu statt vieler R.-D. Hering, Gerichtshilfe und Verbrechensopfer. Praktische Ansatzpunkte zur Konfliktregulierung im Strafverfahren. In: Bewährungshilfe 1984, S. 221 f£. Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren 199 2. Gesetzliche Verankerung einer vereinigten Gerichtshilfe Ein erster Schritt zur Stärkung der Gerichtshilfe muß die Forderung an den Gesetzgeber sein, Funktion und prozessuale Stellung der Gerichtshilfe im Gesetz zu sichern. Dabei wird nicht verkannt, daß durch eine Änderung rechtlicher Strukturen nicht automatisch die bestehenden Unzulänglichkeiten gelöst werden. Der rechtliche Status der Erwachsenengerichtshilfe wäre im wesentlichen der der Jugendgerichtshilfe anzugleichen. Bei dieser Gelegenheit sollten dann beide Zweige der Gerichtshilfe unter dem Dach der Justiz vereinigt werden.°° Für ein weiteres künstliches Nebeneinander, das allein historisch bedingt ist, können wohl nur sachlich nicht begründbare Ressorteifersüchteleien sprechen, denn die Jugendge- richtshilfe ist und wird ein Fremdkörper im Jugendamt bleiben.° Die auf Freiwilligkeit basierende Jugendhilfetätigkeit wird sich mit der notgedrun- gen auf Repression gestützten Strafjustiz nicht auf einvernehmliche Erziehungsstrategien gegenüber jugendlichen Straftätern einigen können. Deshalb sollte die Betreuung des Straffälligen als Leistung im KJHG bei den Hilfen zur Erziehung aufgenommen werden und die Gerichtshilfe auch in Jugendstrafsachen von der Justiz gewährleistet werden. Die Pflichtaufga- be der Mitwirkung im Rahmen der Diversion gemäß 8& 52 Abs. 2 KJHG verbliebe ebenfalls bei der Straffälligenhilfe des Jugendamtes, auch wenn man der Gerichtshilfe der Justiz daneben parallel einen entsprechenden Auftrag erteilen sollte. Die vorgeschlagene Trennung würde klare Verant- wortlichkeiten schaffen, und keiner der Beteiligten könnte mehr das Versagen bei der Bewältigung der Jugendkriminalität zur eigenen Beruhi- gung dem jeweils anderen Ressort anlasten. Beide Bereiche der Gerichtshilfe würden aus einer Zusammenfassung allein schon wegen ihres größeren personellen Gewichts gestärkt hervorgehen. Die gegenteilige Meinung, daß bei einer Eingliederung der Jugendgerichtshilfe in einen Sozialdienst der Strafjustiz deren Betreuungsfunktion zu Lasten der Ermittlungsfunktion zu stark zurückgedrängt würde, vermag nicht zu überzeugen. Diese Betreuungsfunktion steht bis heute vornehmlich auf dem 55 Für eine Angliederung der Jugendgerichtshilfe an die Justiz etwa H. Möller, Abschied von der Jugendgerichtshilfe? In: ZblJuR 1980, S. 395; anderer Auffassung G. Neupert, Jugendgerichtshilfe - Teil eines Sozialen Dienstes in der Justiz? In: ZbIJuR 1974, S. 396 f. sowie Ch. Pfeiffer, Jugendgerichtshilfe als Brücke zwischen Jugendhilfe und Jugend- gerichtsbarkeit - Entwurf für ein Modellprojekt. In: ZbIJuR 1980, S. 387 f. 56 Hierzu überzeugend Mafttig, a.a.O., S. 327 ff. 200 Hans Theodor Schmidt Papier”, da die Jugendgerichtshilfe aufgrund ihrer personellen Situation in den Jugendämtern diese in der Regel nicht leisten kann. Selbst die Ermitt- lungstätigkeit der Jugendgerichtshilfe wird bis heute den gesetzlichen Ansprüchen nur selten gerecht. Hier sei etwa beispielhaft auf das ”Gerichts- geher”-unwesen verwiesen.”® Eine Zusammenlegung mit der Erwachsenen- gerichtshilfe in einen Dienst der Justiz würde zudem der häufig beklagten fehlenden Professionalisierung der Vertreter der Jugendgerichshilfe”® entgegenwirken, da sie die bisherige, durch die Struktur des Jugendamtes bedingte, starke Beteiligung von Mitarbeitern freier Träger in der Jugend- gerichtshilfe wohl zurückdrängen würde. Als Ergebnis einer Zusammenle- gung ist deshalb eine Verbesserung der Ermittlungstätigkeit im Bereich der Jugendstrafverfahren zu erwarten. In beiden Bereichen der Gerichtshilfe besteht bezüglich der Betreuung des Klienten vorerst nur ein Unbehagen. Der Erwachsenengerichtshilfe sind vom Gesetzgeber vorerst keine Betreuungsfunktionen zugewiesen, werden für diese aber schon vom sozialarbeiterischen Berufsverständnis her teil- weise geforder t.60 Die Jugendgerichtshilfe hat zwar umfangreiche gesetzli- che Betreuungsaufgaben, nimmt diese in der Praxis jedoch nicht wahr. Die bestehende Situation bedarf deshalb sowohl für die Jugendgerichtshilfe wie für die Erwachsenengerichtshilfe de lege ferenda einer Klärung. Über den Umfang einer künftigen Betreuungsfunktion der Gerichtshilfe auch gegen- über jugendlichen Straffälligen müßte man sich im Rahmen einer ent- sprechenden Gesetzesnovellierung Gedanken machen. Die aus dem Nebeneinander von Ermittlungs- und Betreuungsaufgaben zwangsläufig resultierenden Rollenkonflikte legen eine personelle Trennung beider Aufgaben nahe. Deshalb erscheint es m. E. sinnvoll, die Betreuung straffäl- liger Jugendlicher nicht der Gerichtshilfe zu übertragen, sondern diese dem Jugendamt zu belassen. S S. hierzu etwa U. Eisenberg, JGG. 5. Aufl. 1993, Rn. 35 zu 8 38 JGG; G. Kaiser, Gesellschaft, Jugend und Recht. 1977, S. 135 f. 58 Vgl. Eisenberg, a.a.O., Rn. 33 zu 8 38 JGG mit weiteren Literaturhinweisen. 59 S. Kaiser, a.a.O., S. 133; A. Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht. 2. Aufl., 1985, S. 93 f. sowie Mattig, a.a.O., S. 332. 60 Vgl. R. Mai, Auftrag, Arbeitsweisen und Perspektiven der Gerichtshilfe. In: Bewährungs- hilfe 1979, S. 239 f. Kritisch zur Übertragung von Betreuungsaufgaben an soziale Dienste der Justiz aber P. Mrozynski, Sozialarbeit in der Justiz. In: Bewährungshilfe 1987, S. 178 ff. 201 Gerichlshilfif im Ermittlungs- und Hauptverfahren 3. Möglichkeiten der Revision Da Tatrichter - wenn überhaupt - sich nur von Revisionsrichtern überzeugen lassen, wäre zu überlegen, ob nicht über die Revisionsrüge eine verstärkte Heranziehung der Erwachsenengerichtshilfe erreicht werden kann. Die Nichthinzuziehung der Gerichtshilfe kann eine Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht des &8 244 Abs. 2 StPO beinhalten®! und müßte von der Verteidigung in der Revision gerügt werden.® Dies scheint allerdings bisher offenbar noch nicht versucht worden zu sein, da der Verfasser kein einschlägiges Revisionsurteil im Schrifttum gefunden hat. Wenig aussichtsreich erscheint es dagegen, von einer erweiterten Revisibili- tät der Strafzumessung eine verstärkte Heranziehung der Gerichtshilfe durch die Gerichte zu erwarten. Die Revisionsinstanz kann lediglich die tatrichter- liche Verknüpfung des festgestellten Sachverhalts und der Strafzumessungs- begründung, der Strafzumessungsbegründung und des Strafmaßes sowie des Sachverhalts und des Strafmaßes im angegriffenen Urteil überprüfen. Der Gesetzgeber fordert vom Tatrichter im schriftlichen Urteil nicht die Auseinandersetzung mit allen im Einzelfall in Betracht kommenden Strafzumessungstatsachen. In 8& 267 Abs. 3 Satz 1 StPO heißt es lediglich: ”Die Gründe des Strafurteils müssen ... die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind.” Damit erstreckt sich die Kontrolle des Revisionsgerichts nicht allein auf die Frage, ob der Tatrichter innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens geblieben ist, sondern ermöglicht dem Revisionsgericht auch eine Vertretbarkeits- prüfung hinsichtlich Strafart und Strafhöhe. Revisibel ist damit jedoch lediglich die Frage, ob in Anbetracht der im Urteil dargelegten Strafzumes- sungserwägungen die ausgesprochene Strafe noch vertretbar ist.° Eine Richtigkeitsprüfung findet nicht statt. Diese auf einen Begründungsmangel beschränkte Kontrolle ist nicht geeignet, eine verstärkte Auseinandersetzung 61 So etwa auch K. Peters, Strafprozeß. 1981, S. 180 sowie E. Schlüchter, Das Strafverfahren. 2. Aufl., 1983, Rn. 77 ; der Richter am Bundesgerichtshof G. Schäfer erklärt hinsichtlich der Feststellung strafzumessungserheblicher Tatsachen im Rahmen der Aufklärungspflicht des 8& 244 Abs. 2 StPO lediglich “...notfalls muß dazu die Gerichtshilfe eingeschaltet werden.” G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung. 1990, Rn. 534; anderer Auffassung P, Rieß, in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., Rn. 106 zu $ 160. 62 Zur Aufklärungsrüge s. näher Wessels, Die Aufklärungsrüge im Strafprozeß. In: Juristische Schulung 1969, S. 1 ff. 63 Näher hierzu etwa W. Schmid, Der Revisionsrichter als Tatrichter. In: ZStW Bd. 85, S. 392 ff. 202 Hans Theodor Schmidt mit der Person und dem sozialen Umfeld des Angeklagten durch das erkennende Gericht zu bewirken, da der Tatrichter die schriftlichen Urteilsgründe unter dem Gesichtspunkt der Rechtfertigung seiner Entschei- dung abfaßt, so daß aus dem Urteil in der Regel sich insbesondere nicht ersehen läßt, ob der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt richtig und vollständig is t.64 Damit erscheint zweifelhaft, ob eine Überprüfung der Strafzumessung den Tatrichter zu einer häufigeren Beiziehung der Gerichts- hilfe bewegen wird. 4. Verstärkte Persönlichkeitsermittlung und -bewertung durch eine Reform der Hauptverhandlung Erfolgversprechender für eine vermehrte Heranziehung der Gerichtshilfe in dem Erkenntnisverfahren erscheint dagegen die Verwirklichung der seit langem diskutierten Zweiteilung der Hauptverhandlung.°® In einem ersten Verfahrensabschnitt wäre allein die Tatfrage zu klären (Tatinterlokut), in dem nachfolgenden zweiten Abschnitt die Schuldfrage und die Rechts- folgenentscheidung zu treffen.° Durch den eigenständigen zweiten Verfah- rensabschnitt erhielte die Persönlichkeitserforschung und Strafzumessung einerseits das ihr gebührende Gewicht, zum anderen würden die den Angeklagten in seiner Intimsphäre belastenden Persönlichkeitsermittlungen nur noch durchgeführt, wenn der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Taten überführt wurde. Die in dem zweiten Verfahrensabschnitt intensivere, spezialpräventiv orientierte Persönlichkeitserforschung wird zwangsläufig zu einer verstärkten Heranziehung der Gerichtshilfe führen. Das insbesondere von den Praktikern gegen die Zweiteilung ins Feld geführte Argument der Prozeßverzögerung und personellen Mehrbelastung” kann in diesem Zusammenhang nicht überzeugen, wenn man mit einer täterorientierten 64 Zu Problematik einer erweiterten Revisibilität der Strafzumessung s. Streng, Strafzumessung und relative Gerechtigkeit, a.a.O., S. 296 ff. 65 Zum umfangreichen Schrifttum zum Interlokut s. C. Roxin, Strafverfahrensrecht. 21. Aufl., 1989, S. 280 f. sowie F. Streng, Strafrechtliche Sanktionen. 1991, S. 286 f. 66 Denkbar ist auch ein Schuldinterlokut, bei dem im ersten Teil sowohl über die Tat- wie die Schuldfrage entschieden würde und der nachfolgende zweite Teil allein der Rechtsfolgen- bestimmung vorbehalten wäre. 67 Zu den einzelnen Bedenken gegen ein Interlokut s. H. Schöch; H.-L. Schreiber; Ist die Zweiteilung der Hauptverhandlung praktikabel? In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1978, S.63 f. 203 Gerichtshilfe im Ermittlungs- und Hauptverfahren Strafzumessung Ernst machen will. Eine intensivere und sorgfältigere Rechtsfolgenentscheidung bedarf einer insgesamt längeren Verfahrenszeit und damit natürlich auch eines personellen Mehraufwandes. Eine kosten- neutrale Reform des Strafverfahrens ist insoweit nicht möglich. Die Erfahrungen mit einem informellen Tatinterlokut im Rahmen des geltenden Strafverfahrensrechts haben die vorgebrachten Bedenken zudem größtenteils entkräfte t.68 Eine generelle Einführung des Interlokuts wäre vom Verhältnismäßigkeits- grundsatz aus jedoch nicht zu rechtfertigen. Bei Bagatell- und Fahrlässig- keitsdelikten steht einem intensiven Eingriff in die Persönlichkeitssphäre zum Zweck einer täterorientierten Strafzumessung der im Grundgesetz verankerte Schutz der Privatsphäre entgegen. Entsprechend wird im Schrifttum auch eine Aufteilung der Strafverfahren in Regelverfahren und summarische Verfahren geforder t.69 5. Verbesserung der Kommunikation zwischen Sozialarbeitern und Juristen im Strafverfahren Der Gesetzgeber erwartet, daß Gerichtshelfer und Strafjuristen im Straf- verfahren bei der kriminologischen Diagnose und Prognose der Täterpersön- lichkeit zusammenwirken. Dieser Erwartung werden jedoch beide Berufs- gruppen nur unvollkommen gerecht, da ihnen, wie schon dargelegt, eine Ausbildung in der Kriminologie in der Regel fehlt. Diese Kompetenz läßt sich aber, wie es Jung schon für den Jugendrichter ausführte, ”weder durch guten Willen noch durch Dienstalter allein erreichen”.’® Erforderlich sind interdisziplinär orientierte, auf das Jugend- wie das Erwachsenenstrafverfah- ren spezialisierte Ausbildungskonzepte für beide Berufsgruppen. Damit wäre nicht nur der spezialpräventive Anspruch des Straftäters auf eine tätergerechte Rechtsfolgenentscheidung eher gewährleistet, sondern zugleich auch eine gemeinsame Kommunikationsebene für Gerichtshelfer und Strafjuristen geschaffen. Die häufig zu beobachtenden Kommunikations- barrieren zwischen der von der Strafrechtsdogmatik geprägten Denkweise 68 S. Schöch; Schreiber, a.a.O. S. 66 f. 69 S. z.B. K. Sessar, Wege zu einer Neugestaltung der Hauptverhandlung. In: ZStW Bd. 92, S. 721 sowie Schöch; Schreiber, a.a.O., S. 67. 70 H. Jung, Die jugendrichterlichen Entscheidungen - Anspruch und Wirklichkeit. In Zeitschrift für Rechtspolitik 1981, S. 42. 204 Hans Theodor Schmidt und Sprache der Justizjuristen und der sozialwissenschaftlich orientierten Arbeitsform und dem Vokabular des Sozialarbeiters/-pädagogen würden in erheblichem Umfange abgebaut. Fraglich erscheint, ob dieses Ziel allein durch freiwillige Fortbildungsver- anstaltungen erreicht werden kann, wie sie etwa das Kriminologische Institut der Universität Tübingen den Gerichtshelfern anbietet. Meines Erachtens sollten eigenständige Zusatzstudiengänge für Sozialarbeiter/-päda- gogen wie Juristen in angewandter Kriminologie’‘ mit einem entsprechen- den Abschluß eingerichtet werden. Dieses Zusatzstudium müßte für Staatsanwälte, Strafrichter wie für Gerichtshelfer mit der Zeit verbindlich vorgeschrieben werden. Für Berufspraktiker wären entsprechende berufs- begleitende Studiengänge anzubieten. Die Vermittlung dieser praxisorien- tierten wissenschaftlichen Spezialisierung in einem Zusatzstudium würde zu einer Entlastung der jeweiligen Studiengänge beitragen und wäre zugleich intensiver und damit effektiver als dieses im Rahmen der grundständigen Studiengänge der Rechtswissenschaft oder der Sozialarbeit machbar wäre. Aufbaustudiengänge mit dem Abschluß ”Diplom-Kriminologe”, wie er an der Universität Hamburg seit 1984 besteht, sind m.E. für den angestrebten Zweck zu aufwendig und zudem zu stark theoretisch ausgerichtet. Abschließend sei noch auf ein mehr äußerliches Kommunikationshemmnis hingewiesen. Die Erwachsenengerichtshilfe ist in den meisten Fällen nicht in den Räumen der Staatsanwaltschaften oder der Gerichte untergebracht. In der AV des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.3.1979 ist diese räumliche Trennung, offenbar in Anlehnung an die Übung bei der Bewährungshilfe, sogar ausdrücklich gewünscht.”” Der unmittelbarere Kontakt durch die Unterbringung unter einem Dach würde die notwendige Zusammenarbeit und den Abbau vieler gegenseitiger 71 Hier bietet sich als zentrales Anliegen etwa die Vermittlung und Einübung der Methode der idealtypisch-vergleichenden Einzelfallananlyse nach Göppinger an. S. hierzu H. Göppinger, Angewandte Kriminologie. 1985. 72 In Abschnitt C, 1. der AV heißt es: ”Jedem Gerichtshelfer wird ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt. Er soll außerhalb von Amtsgebäuden untergebracht werden.” (JMBI. Nordrhein-Westfalen 1979, S. 85). 205 Gerichtshi[fe im Ermittlungs- und Hauptverfahren Vorurteile jedoch fördern. Diese Erkenntnis gewannen zumindest alle an dem Hamburger Modell Haftentscheidungshilfe Beteiligten.’* Künftig sollte deshalb die Unterbringung der Gerichtshilfe im Dienstgebäude der Justiz ausdrücklich vorgesehen werden. Die Vorteile eines besseren gegenseitigen Verstehens wiegen mögliche Schwierigkeiten des Klienten, seinen Gerichts- helfer in einem Justizgebäude aufsuchen zu müssen, auf. 73 S. H. Beese, "Haftentscheidungshilfe”, ein zukunftsträchtiges Experiment für den weiteren Auf- und Ausbau der Gerichtshilfe für Erwachsene. In: Bewährungshilfe 1981, S. 10, 15; D. Bender; G. Reher, Sozialarbeiter in der Entscheidungshilfe. Anmerkungen aus der Praxis. In: Bewährungshilfe 1981, S. 19 sowie G. Lau, Haftentscheidungshilfe - Bedeutung für den Richter. In: Bewährungshilfe 1981, S. 30 f. E 5 A AA D d » A 2 ‘n% P Z E B S D D LS S D D N A A A n A F Br A A CR e HM eW c—ä?' Z © % S Ö A K H +r Ea Y p ; x br / ég{ X X A ; © a Aa A n l‘£x 08 A e M Ea j : R S M f D ä x ı { £‚ n I ©# ( En A C AD E A E ‘\ e A i N VK S n l j# D Va C * e A DU D A HS » ä n &n R © - 2 E Ü O A D . M n f 5 © 6 z fa D D e F B Z S S Bn S Kr E e %. D 3 3 W S M E ® © E { a B W N xx 0 W‚‘;;$. Kn A & ( A K D y A an $ A M Vr z N t 4 A 4! RAı e D en * “ %e e Ma A M %ı . f . 2 S A ) . n n K 5N © a &V v f n © N D 7 A d Ü W 2 / x A 5 HE I i a s 08 Z W DA &8 S D A M B SC S a R f A X da K SA n e € D P E ® vn DE x E n E s VM x SN n ‘". 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Die Erfahrungen mit diesen Mitarbeitern übertreffen bei weitem unsere Erwartungen. Wir befinden uns jetzt in der zweiten Aufbauphase, in der die organisatori- sche Ausgestaltung der Sozialen Dienste der Justiz im Vordergrund steht. Wir haben den Sozialen Diensten und ihren Mitarbeitern in der ersten Phase möglichst wenig Vorgaben gemacht, um Entwicklungen nicht zu behindern; nunmehr gilt es, aus den bisherigen Erfahrungen Strukturen herzuleiten. Wir haben jetzt den Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Sozialen Dienste der Justiz erarbeitet, deren Regelungsgehalt im folgenden nach wesentlichen Gesichtspunkten skizziert werden soll: 1. Zusammenfassung der Fachbereiche Die Bewährungshilfe ist einer von drei Fachbereichen der Dienststellen der Sozialen Dienste der Justiz. Die beiden anderen sind Gerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich. Innerhalb der einzelnen Dienststellen wollen wir zwar die Spezialisierung, nicht aber unbedingt die ausschließliche Zustän- digkeit für die eine oder andere der unterschiedlichen Tätigkeiten. Die Zusammenfassung aller Fachbereiche der Sozialen Dienste in einer Dienststelle hat sich in Brandenburg bewährt. Der Entwurf hält deshalb an diesem organisatorischen Prinzip fest. Der im Entwurf getroffenen Regelung liegt die Überzeugung zugrunde, daß die Zusammenfassung der Fachberei- che den Austausch der Mitarbeiter fördert und dadurch die Voraussetzungen geschaffen werden, daß die sozialen Aspekte straffälligen Verhaltens in den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens stärker zur Geltung kommen 210 Christian Dertinger können. Die Zusammenfassung wird unseres Erachtens zu einer stärkeren Profilierung und insgesamt zu einer Stärkung der Sozialen Dienste führen. Dem Anliegen, daß nicht wichtige Tätigkeitsbereiche vernachlässigt werden, trägt der Entwurf durch eine Auflistung und Zuordnung der Aufgaben zu diesen Fachbereichen - auch dort, wo das Gesetz solche Zuordnungen nicht bestimmt - sowie dadurch Rechnung, daß bei der Verteilung der Geschäfte bestimmte Regeln zu beachten sind. 2. Durchgehende Betreuung in Ausnahmefällen Die durchgehende Betreuung soll nur in Ausnahmefällen auf Antrag eines Probanden zugelassen werden. Der Proband soll sich darauf verlassen können, daß die über ihn gewonnenen Informationen und Erkenntnisse nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben worden sind. Dies entspricht der Forderung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gibt aber auch dem Probanden die Chance, in den einzelnen Abschnitten der Betreuung unvoreingenommen und neu gesehen zu werden. 3. Die Entlassungsvorbereitung Die Bewährungshilfe soll - wie auch die freie Straffälligenhilfe - in die Entlassungsvorbereitungen der Justizvollzugsanstalten einbezogen werden. Auf Ersuchen der Justizvollzugsanstalt und mit Einverständnis des Ge- fangenen sollen die Bewährungshelfer sich auch schon vorher zu Um- ständen äußern, die für die Behandlung und Vollzugsplanung von Bedeu- tung sein können. 4. Zuordnung zu den Landgerichten Die Dienststellen der Sozialen Dienste der Justiz sollen organisatorisch den Landgerichten zugeordnet werden. Die auf das Straf- und Vollstreckungs- verfahren bezogenen Funktionen der Sozialen Dienste und die durch Bundesgesetz festgelegten Bestimmungsrechte der in Einzelfällen auftrag- gebenden Staatsanwaltschaften und Richter lassen diese Zuordnung zweck- mäßig erscheinen. Sie ist zugleich eine Gewähr für die Akzeptanz der von den Sozialen Diensten wahrgenommenen Aufgaben durch die Organe der Justiz. 211 Bewährungshilfe in Brandenburg 5. Dienst- und Fachaufsicht Die Fragen der Dienst- und Fachaufsicht werden detailliert geregelt. Die Fachlichkeit der Arbeit wird vorrangig durch gemeinsame Fallbesprechun- gen und durch Maßnahmen der Supervision kontrolliert. Auf einen unmittelbaren Fachvorgesetzten kann deshalb verzichtet werden. Der Präsident des Landgerichts ist in erster Linie Dienstvorgesetzter. Auch der Dienststellensprecher übt keine in fachlicher Hinsicht leitenden Funktionen aus; er ist vielmehr einerseits Ansprechpartner des Präsidenten in Angelegenheiten des Sozialen Dienstes und vertritt andererseits die fachlichen Belange der Mitarbeiter in der Dienststelle. Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Landgerichts in fachlichen Angelegenheiten beschränkt sich auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns der Sozialarbeiter und im übrigen auf Fälle, in denen fachliche und dienstliche Belange sich überschneiden. Von dieser Befugnis ist etwa dann Gebrauch zu machen, wenn ein offensichtliches Fehlverhalten von Mitarbeitern mit anderen Mitteln nicht verhindert oder abgestellt werden kann. Der Dienstvorgesetzte - als Jurist mit den fachlichen Fragen der Sozialarbeit in der Regel weniger vertraut - ist in solchen Fällen gehalten, die Stellungnahme des Dienststellensprechers und - sofern Dissens zwischen ihm und dem Dienststellensprecher besteht oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind - die Zustimmung des Ministeriums der Justiz als Fachbehörde einzuholen. Es bleiben Angelegenheiten der reinen Fachaufsicht übrig, die einerseits das berufliche Handeln der Sozialarbeiter unter ausschließlich fachlichen Aspekten und andererseits bezirksübergreifende Aufgaben, wie insbesondere die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern, die Supervision sowie die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten für besondere Aufgabengebiete der Sozialen Dienste betreffen. Diese Verantwortungsbereiche sollen dem Ministerium der Justiz als der mit Fachpersonal besetzten obersten Landes- behörde vorbehalten bleiben. Mit diesen Regelungen zur Dienst- und Fachaufsicht im Entwurf wird der Versuch unternommen, eine den fachlichen Anforderungen an die Sozialen Dienste der Justiz angemessene Lösung zu finden, die allen Beteiligten eine klare Orientierung ermöglicht. 212 Christian Dertinger 6. Dienststellensprecher Wir wollen keine Koordinatoren in Beförderungsstellen, sondern Sprecher, die auf Vorschlag der Mitarbeiter von den Landgerichtspräsidenten auf Zeit bestimmt werden. Der Entwurf räumt den Sozialarbeitern der Justiz bei der Bestellung des Dienststellensprechers weitgehende Mitspracherechte ein, indem er sie berechtigt, dem Präsidenten des Landgerichts Vorschläge für das Amt des Sprechers der Dienststelle und seines Vertreters zu unterbreiten. Mit dieser Regelung soll die Verantwortung der Mitarbeiter für das Funktionieren der Sozialen Dienste gestärkt werden. Der Sprecher wird seine vornehmlich koordinierenden Aufgaben dann besser erfüllen können, wenn er das Vertrauen der Mitarbeiter besitzt. Vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen mit den Sozialarbeitern der Justiz, die sich zuneh- mend mit ihrer neuen beruflichen Rolle identifizieren und bereits jetzt ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft zeigen, erscheint ihre Beteiligung an der Auswahl des Dienststellensprechers und seines Vertreters durchaus gerechtfertigt. Andererseits ist nicht auszuschließen, daß der Präsident des Landgerichtes einen ihm als Sprecher vorgeschlagenen Kandidaten für ungeeignet hält. Die notwendige, auch insoweit Vertrauen voraussetzende enge Zusammen- arbeit zwischen dem Dienstvorgesetzten mit einem von ihm abgelehnten Sprecher wäre in einem solchen Fall nicht gewährleistet, denn in Verwal- tungsangelegenheiten der Sozialen Dienste ist der Sprecher auch der An- sprechpartner des Präsidenten des Landgerichtes. Es erscheint nicht vertret- bar, den Präsidenten des Landgerichtes an die Kandidatenvorschläge der Mitarbeiter zu binden. Andererseits würde das Vorschlagsrecht praktisch leerlaufen, wenn der Dienstvorgesetzte das Votum der Mitarbeiter unbeach- tet lassen und kommentarlos einen Sprecher seiner Wahl einsetzen könnte. Er muß deshalb, wenn er von dem Votum abweichen will, eine Aussprache mit von den Mitarbeitern bestimmten Vertretern herbeiführen. Damit wird deutlich gemacht, daß dieses Votum ernstzunehmen ist. 7. Kooperation mit freien Trägern Die Kooperation mit anderen Institutionen der Straffälligenhilfe wird den Mitarbeitern der Sozialen Dienste der Justiz ausdrücklich zur Aufgabe gemacht. Bewährungshilfe in Brandenburg 213 Dort, wo im Zusammenhang mit Strafverfahren und Strafvollstreckung außerhalb der Bewährungshilfe im engeren Sinne Hilfen für die Betroffenen und ihre Angehörigen erforderlich werden - etwa in Form von Beratung, Gesprächsführung, Hilfe bei der Wohnraum- und Arbeitsplatzbeschaffung - sind die Leistungen der freien und kommunalen Straffälligenhilfe gefragt, in deren Rahmen auch das Engagement von ehrenamtlich mitwirkenden Bürgern seinen Platz hat. Dieses wichtige, professionellen und ehrenamtli- chen Einsatz erfordernde Feld darf von den Sozialen Diensten der Justiz nicht besetzt werden. Vielmehr sollen diese sich im Bereich solcher Hilfen auf vermittelnde Tätigkeit beschränken und Hilfsmaßnahmen nur dann einleiten oder durchführen, wenn Angebote anderer Träger nicht zur Verfügung stehen. Eine Beschränkung der Sozialen Dienste der Justiz ist auch deshalb geboten, weil die knappen personellen Ressourcen der Justizsozialarbeit konzentriert und wirkungsvoll eingesetzt werden müssen. Die Mitarbeiter der Sozialen Dienste wären überfordert und könnten originäre Aufgaben nicht mehr verantwortlich wahrnehmen, wenn sie die gesamte Straffälligen- hilfe mitzutragen hätten. Ferner ist zu beachten, daß die freie Straffälligenhilfe anders als die staatlichen Dienste nach dem Prinzip der Freiwilligkeit arbeitet. Gegenüber der Justiz ist sie nicht berichtspflichtig. Sie kann sich der betroffenen Person in ihrem gesamten Lebenszusammenhang zuwenden und mit ihren Angeboten auf eine höhere Akzeptanz von Seiten der Betroffenen rechnen. Das Ministerium der Justiz hat mit den vorgesehenen Regelungen der in einem Teil der Fachkreise erhobenen Forderung, einen streng hierarchischen Aufbau der Sozialen Dienste im Sinne einer vertikal gegliederten Behörde zu vermeiden, Rechnung getragen. Die Sozialarbeit bedarf, wenn sie im Sinne kriminalpräventiver Zielsetzungen wirksam werden soll, insbesondere in den Bereichen der Betreuungs- und Vermittlungstätigkeiten eines Handlungsspielraumes, in dem sie sich relativ frei entfalten kann. Dieser Spielraum ist u.E. am besten gewährleistet, wenn eine Hierarchie vermieden wird. Der Entwurf der Verwaltungsanordnung ist mit den Mitarbeitern der Sozialen Dienste abgestimmt worden und inzwischen auch den Fachverbän- den zur Stellungnahme zugeleitet worden. Wir erhoffen uns von dieser Vorgehensweise eine breite Akzeptanz der vorgesehenen Regelungen. 214 Christian Dertinger Wir wollen bewußt kein Gesetz erlassen, sondern wählen die Form der Verwaltungsanordnung. Diese soll über einen längeren Zeitraum erprobt werden. Wir werden die Erfahrungen mit der neuen Regelung kritisch auswerten. Wir sind offen für Veränderungen und neue Ideen. Am Ende dieser Entwicklung wird vielleicht eine gesetzliche Regelung stehen. Thesen zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe Peter Kühnel Im folgenden soll thesenhaft zugespitzt dargestellt werden, worin ich den Sinn einer erneuten Diskussion über organisatorische Veränderungen in der Bewährungshilfe sehe. Es ist dabei wegen der erforderlichen Kürze nicht zu vermeiden, daß auf einige notwendige Differenzierungen verzichtet werden muß. Insbesondere soll hier nicht noch einmal wiederholt werden, was in der Bewährungshilfe auch heute noch gut und richtig ist; das kann nicht Sinn dieser Veranstaltung sein. In Anlehnung an eine Formulierung von Gerhard Spieß habe ich für die sechs Punkte meines Beitrages folgendes Motto gewählt: ”Bewährungshilfe muß ein Montagsberuf werden - die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei!” 1. Mehr Transparenz in der Bewährungshilfe Ich beginne mit einer Meldung der ”Frankfurter Rundschau” - etwa zwei Jahre alt - in der von der Pressekonferenz einer Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungshelfer berichtet wird: ”Bewährungshelfer dürfen nicht in eine Hierarchie eingebunden sein.” . jeder entwickelt im Laufe der Zeit seinen Stil im Umgang mit den Probanden - da kann nicht irgendein Außenstehender kommen und hineinreden wollen.” Ob eine solche Aussage unter methodischen Gesichtspunkten vertretbar ist, mag dahinstehen. Rechtsstaatlich betrachtet, also vor dem Hintergrund, daß Bewährungshelfer auch staatliche Gewalt ausüben, muß hier scharf widersprochen werden. Das eigentlich Erschreckende an dieser Meldung ist für mich jedoch die absolut unkritische Verbreitung dieser Forderung in einer angesehenen überregionalen Tageszeitung. Offenbar genießt die Bewährungshilfe noch immer, nicht nur von seiten ihrer Anstellungsträger sondern auch in der Öffentlichkeit, ein erstaunliches Maß an Vertrauensvorschuß oder, böse 216 Peter Kühnel ausgedrückt, Narrenfreiheit. Jedenfalls wird für mich daraus erkennbar ein Desinteresse dergestalt, daß man diese Bewährungshilfe nicht mehr ernst nimmt. Meine These: Eine Organisation der Sozialen Dienste der Justiz unter Einbeziehung der Bewährungshilfe hat einen Sinn, wenn damit auch eine größere Transparenz dessen erreicht wird, was Bewährungshelfer mit den Probanden tun bzw. was sie nicht tun. 2. Keine Garantie für fachliche Kompetenz und Rechtssicherheit Abgesehen von Länderregelungen, die die Réssortierung und nachrangige Verwaltungsfragen betreffen, hat sich organisationsrechtlich für die Bewährungshilfe seit 1953 nichts geändert. Der bestehende Anachronismus läßt sich nicht besser charakterisieren als durch einen Hinweis auf die Fortgeltung des $ 113 JGG. Noch immer geht das Gesetz davon aus, der Richter kenne seine Bewährungshelfer und wisse deshalb, welcher Proband zu welchem Bewährungshelfer am besten paßt. Mit der heutigen Realität hat das - von Zufällen abgesehen - nichts zu tun. Die quantitativen und qualitativen Veränderungen seit den sechziger Jahren, die Klientel der Bewährungshilfe betreffend, sind organisationsrechtlich ohne Folgen geblieben. Ebenso - und das ist bedeutsamer - blieb die Tatsache folgenlos, daß die überwiegenden Kontrollaufgaben und Kontrollbefugnisse des Bewährungshelfers der sechziger Jahre durch die Große Strafrechtsreform einerseits und die Entwicklung der Sozialarbeit andererseits zurückgedrängt und durch Aufgaben der Hilfe und Betreuung ersetzt worden sind. Das heißt, der Anteil der Tätigkeiten der Bewährungshelfer, die der judikativen Gewalt zuzuordnen sind, ist wesentlich zurückgegangen zugunsten der Aufgaben, die der Exekutive unterliegen. Die Überwachungsfunktion des Richters im Bewährungsverfahren beschränkt sich deshalb auch nur auf judikative Funktionen. Zu mehr fehlt ihm die rechtliche, erst recht die fachliche Kompetenz und - wie ich immer Öfter beobachte - auch die Bereitschaft, sich mit den schwierigen Problemen der Sozialarbeit ausein- anderzusetzen. Meine These: Die Justizverwaltung hat bisher keine Instrumentarien entwickelt, um für die Arbeit der Bewährungshelfer sowohl fachliche Kompetenz als auch Rechtssicherheit garantieren zu können, worauf Bewährungshelfer ebenso einen Anspruch haben wie insbesondere ihre Probanden; ganz abgesehen davon, daß unkontrolliertes exekutives Handeln verfassungsrechtlich unzulässig ist. Zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe 217 3. Verneinung des Hilfe- und Betreuungsauftrags Mindestens seit 1976 sind von den verschiedensten Seiten Überlegungen und Vorschläge zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe unterbreitet worden. Die Beiträge der Bewährungshelfer dazu beschränkten sich überwiegend auf das Thema der Dienst- und Fachaufsicht, aber nicht aus Sorge um rechtsstaatliche Defizite oder zur Diskussion eines rechtlichen Problems. Nein: ”Hierarchie” lautet auch heute noch das Schlagwort, das alle fachlichen, kriminalpolitischen oder organisationsrechtlichen Vorschläge zum ”Trojanischen Pferd” herabwürdigt, die sich mittelbar oder unmittelbar mit diesem Thema einlassen, mögen sie auch noch so wohlmeinend und differenziert vorgetragen werden. Nun kann ich nicht glauben, daß die Meinungen und Ängste der Sozial- arbeiter für die Justizverwaltungen der Länder so relevant sind, daß sich deshalb seit 1976 nichts oder fast nichts getan hat. Man muß vielmehr den Eindruck gewinnen, daß die Justiz an einer fachlich und kriminalpolitisch kompetenten, offensiv handelnden Sozialarbeit ernsthaft gar nicht inter- essiert ist. Denn eine Bewährungshilfe, die ihre eigenen sozialarbeiterischen (exekutiven) Aufgaben eigenverantwortlich regelt und kontrolliert, würde ja auch ein gutes Stück Emanzipation bedeuten und wäre ein weiterer Schritt aus der Abhängigkeit des Bewährungshelfers als ”Gehilfe des Gerichts” oder ”verlängerter Arm des Richters”, wie er in den Kommentaren und der Literatur der sechziger Jahre ernsthaft bezeichnet wurde, und zwar genau aus diesen rechtlichen Gründen, die damals das Gesetz vorgab. Meine These: Wer fachliche Leitung in der Bewährungshilfe ablehnt, verneint den Hilfe- und Betreuungsauftrag der Bewährungshilfe und begnügt sich mit der vom Richter delegierten Aufgabe der Aufsicht und Kontrolle. 4. Persönliche Bestellung des Bewährungshelfers Schwieriger und weniger eindeutig ist für mich die Frage zu beantworten, ob die persönliche/namentliche Bestellung des Bewährungshelfers beibehal- ten werden kann und soll, wenn Bewährungshilfe für einen Sozialen Dienst der Justiz ”kompatibel” werden müßte. Ihr kommt ein hoher Wert zu. Die Stichworte lauten: Einzelverantwortlichkeit, umfassende Zuständigkeit, großer Handlungsspielraum. Es sind der persönlichen/namentlichen Bestellung des Bewährungshelfers jedoch auch fatale Folgen zuzuschreiben: Der früher gelegentlich nostalgisch glorifizierte Status des ”Einzelkämpfers” 218 Peter Kühnel hat dazu geführt, daß sich Grundlagen für allgemein gültige berufliche Standards nicht entwickeln konnten und sich jeder, wenn er nur will, einer fachlichen kollegialen Kritik und wechselseitigen Auseinandersetzung entziehen kann. Einzelfallübergreifende Wahrnehmung von Probandeninter- essen, Zusammenarbeit mit anderen Sozialen Diensten, Projektentwick- lungen und Initiativen dazu sind in der Bewährungshilfe ebenso unter- entwickelt wie die in anderen Arbeitsfeldern der Sozialarbeit längst selbst- verständliche Teamarbeit, weil ausschließlich von der Zufälligkeit der personellen Zusammensetzung einer Dienststelle abhängig. Meine These: Die richterliche Einzelfallbestellung des Bewährungshelfers hat Bedeutung für wesentliche positive Charakteristika der Bewährungs- hilfe. Wenn durch eine organisationsrechtliche Neugestaltung ihre hier nur kurz skizzierten negativen Wirkungen ausgeschaltet werden könnten, sollte die persönliche Bestellung erhalten bleiben'. 5. Kooperation mit anderen Trägern der Sozialarbeit Endlich einer Verbesserung zugeführt werden muß die Bewährungshilfe- praxis hinsichtlich der Kooperation mit anderen - insbesondere auch freien - Trägern der Sozialarbeit. Kürzer werdende Betreuungszeiten, die kriminal- politisch wünschenswert sind, machen dies zwingend erforderlich. Denn Veränderungsprozesse bei den Bewährungshilfe-Probanden brauchen heute nicht weniger Zeit als früher. Angesichts zunehmender sozialer Defizite bei den Klienten, die heute der Bewährungshilfe zugewiesen werden, ist eher das Gegenteil der Fall. Um so dringender ist die Notwendigkeit der recht- zeitigen Überleitung in andere Hilfsangebote. Die Motivation und Befähi- gung der Probanden zu verbessern, frühestmöglich andere Hilfs- und Beratungsangebote bis hin zu ambulanten oder stationären therapeutischen Maßnahmen zu nutzen und eigene Rechte wahrzunehmen, ist gegenwärtig eine der zentralen Aufgaben für die Bewährungshilfe. Darin sehe ich im übrigen auch eine der wichtigsten inhaltlichen Veränderungen der Arbeit der Bewährungshelfer in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren. Die freien Träger der Straffälligenhilfe spielen für die hier zu behandelnden Fragen der Zusammenarbeit sicher eine bevorzugte Rolle; das ist leicht 1 Wege dazu sind überlegt worden, unter anderem im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, dem jedenfalls in diesem Punkt zugestimmt werden könnte (vgl.: Stein, W.: Rechtspolitische Aspekte einer Neugliederung der sozialen Dienste der Justiz. - In: BewHi 2/87, S. 153). Zur Fortentwicklung der Bewährungshilfe 219 einzusehen. Aber schon die Überlegung, wie ”justiznah” denn diese freien Träger sein sollen, führt sicher zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Man kann darüber hinaus ein starkes Nord-Süd-Gefälle vermuten. Bei bundes- weiten Überlegungen zur Kooperation der Sozialen Dienste der Justiz mit anderen Trägern wird man dies bedenken müssen. Meine These: Eine verbesserte und intensivere Zusammenarbeit mit anderen - insbesondere auch freien - Trägern der Sozialarbeit ist für die Bewäh- rungshilfe mehr denn je notwendig, wenn sie den Lebenslagen ihrer heu- tigen Klienten gerecht werden will. 6. Freiwillige Inanspruchnahme der Sozialen Dienste Einen eher marginal erscheinenden Punkt will ich noch ansprechen, der in der Fachdiskussion leider kaum Erwähnung findet: Die Inanspruchnahme der Bewährungshilfe durch straffällige Menschen, zu denen ein gerichtlich angeordnetes Betreuungsverhältnis nicht, nicht mehr oder noch nicht besteht. Nach geltender Rechtslage beginnt und endet die Tätigkeit des Bewährungs- helfers mit der Rechtskraft des Bewährungs- bzw. des Erlaß- oder Wider- rufsbeschlusses (eine interessante Ausnahme gibt es inzwischen in Ba- den-Württemberg). Durch die neuerdings häufiger vorgenommene zeitliche Trennung zwischen Betreuungs- und Bewährungszeiten werden organisa- tionsrechtliche Fragen aufgeworfen, die bisher, soweit ich das sehen kann, kaum behandelt worden sind. Meine These dazu lautet: In Zukunft muß die Möglichkeit der freiwilligen Inanspruchnahme der Sozialen Dienste der Justiz gefördert und rechtlich abgesichert anstatt wie bisher aus formalen Gründen verhindert werden. n ;;;e& K a Z ( . * i e f N N e e 5 P f e D D i X r %S X E: © 3 e } n O K @ $ &. ’..’5* K © A KT E © 0 Z 8 n f D x AA n S S - D | A ol 3 5 M %. Jar 6 an E M ‚J{$ X Ü © Ö B 7 ) r e C 7 ( 8 e e A f f{d‘„y G HS HO A P S z S .. H T 3 A K n P . D Z ® e 4 M7 S X © S DE % DA » x !‚; 8 a w» SA 8 &r % X S . r C 3 n SR O % s CN S & R Aa R M v‘5 4 W n 48 5 e %B 5; M n &n S ; F g a S %. 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Organisatorische und kooperative Aspekte im Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe Dieter Sindlinger Wenn ich zu diesem Thema Ausführungen mache, dann geschieht das auf dem Boden einer etwa 25 Jahre umfassenden Tätigkeit als Strafrichter am Landgericht in Mannheim, vorwiegend in der Jugendkammer. Während dieser Zeit war ich bis Anfang der achtziger Jahre über 10 Jahre als Referent für Bewährungshilfe tätig, was definiert war als: Unterstützung des LG-Präsidenten bei der Führung der Dienstaufsicht über die Bewäh- rungshelfer. Meine Ausführungen befassen sich im wesentlichen mit dem Ausschnitt, der die Zusammenarbeit zwischen Richter und Bewährungs- helfer betrifft, nicht mit den anderen sozialen Diensten. 1. Rahmenbedingungen Die Bewährungshilfe ist eine vergleichsweise junge Einrichtung. Sie ist aus dem Bedürfnis entstanden, in anderer Weise als nur durch Strafe auf den straffällig Gewordenen (kürzer: Täter) im Blick auf sein künftiges Verhalten einzuwirken. Bei der Vollstreckung von Strafen, gleichgültig, welcher Art sie sind, wird versucht, auf den Täter einzuwirken, um ihn zu beeindrucken. Damit, wie er das verarbeitet, läßt man ihn aber im Prinzip allein. Die Bewährungshilfe geht einen anderen Weg: sie soll dem Täter im Gespräch, in persönlicher Zuwendung die Defizite bewußt machen, die zur Tat geführt haben, Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen und dazu konkrete Hilfen geben. Bewährungshilfe ist helfende Wegbegleitung - was allerdings auch Beobachtung des Weges und der Bewegung des Probanden auf seinem Weg voraussetzt. Mit dem letzteren ist das umschrieben, was das Gesetz ”Auf- sicht” des Bewährungshelfers nennt und was nach Auffassung mancher mit dem helfenden Ansatz in Widerstreit stehen soll und als Zumutung für den Bewährungshelfer oder gar auch für den Probanden empfunden wird. Ich will das nicht vertiefen und hierzu nur anmerken: Wegbegleitung bedeutet eben immer auch Beobachtung des Weges und der Bewegung, die der Proband macht. Für den Probanden ist diese Beobachtung ein Teil des 222 Dieter Sindlinger Preises für die Strafaussetzung. Er muß sie sich gefallen lassen. Im Blick auf das ungleich größere Übel der Strafvollstreckung fällt. sie eigentlich auch wenig ins Gewicht. Wo der Richter bei der Strafaussetzung zugleich einen Bewährungshelfer bestellt, hat das auch für den Richter, besonders in den Fällen, in denen die Bestellung in seinem freien Ermessen steht, eine besondere Qualität: denn auch er macht sich hier zu einer Art Wegbegleiter, der nicht nur abwartet, bis bei Eintritt bestimmter, einigermaßen objektiv umschriebener Umstände die Rechtsentscheidung über Widerruf, Straferlaß usw. zu treffen ist. Ziel der Bestellung ist beim Erwachsenen nämlich nach 8& 56 d StGB, den Probanden von (weiteren) Straftaten abzuhalten. Im Jugendrecht liegt das Ziel in der Förderung und Beeinflussung der Erziehung des Probanden, 823 Abs. 1 Satz 1 und 8 24 Abs. 3 JGG. Durch die Berichte des Bewäh- rungshelfers erwartet der Richter Informationen über die Lebensführung, die weit über die sonstige Kontrolle der Erfüllung von Geld- oder Arbeitsaufla- gen oder Weisungsverstöße hinausgehen. Der Richter erhält so die Möglichkeit zur mittelbaren Wegbegleitung, und er wird die Entscheidung über die Bestellung des Bewährungshelfers in diesem Bewußtsein und aus eben diesem Grunde treffen. Das unterscheidet die Fälle der Unterstellung aus der Sicht des Richters wesentlich von den sonstigen Fällen vor allem des bloßen Strafausspruches, aber auch des Strafausspruches mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. Bei der Unterstellung hat der Richter auch nach dem Urteil selbst noch gewisse Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Nach 88 56 e StGB, 23 Abs. 1 Satz 3, 24 Abs. 2 JGG kann er nämlich während der Bewäh- rungszeit Weisungen und Auflagen ebenso wie die Unterstellung jederzeit ändern, aufheben oder neu anordnen. Er wird gerade im Blick auf diese Möglichkeiten sich zur Aussetzung und Unterstellung entscheiden. Dagegen hat er bei der Vollstreckung außer einer reinen Rechtskontrolle über die Zulässigkeit von einzelnen Vollzugsmaßnahmen bis zur Aussetzung des Strafrestes solche eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zeit nach dem Urteil nicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Richters sind allerdings im Prinzip reine Rechtsgestaltungen, wie Erteilung, Aufhebung oder Änderung von Weisungen oder Auflagen. Dagegen wird der Bewährungshelfer in der rein praktischen Lebensgestaltung helfend tätig. Mir scheint es für die Gestaltung der Zusammenarbeit beider wichtig, dies festzuhalten: Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe 223 Im Prinzip soll und will der Richter, ebenso wie der Bewährungshelfer, die Zukunft des Probanden innerhalb eines begrenzten Zeitraumes beeinflussen und mitgestalten helfen. (Und dabei tut der Bewährungs- helfer gut daran, dem Richter diesen Willen zumindest zu unterstellen oder ihn notfalls in geeigneter Weise auf diese Rolle hinzuweisen.) Die Mitwirkung des Bewährungshelfers vollzieht sich im tatsächlichen, die des Richters im rechtlichen Bereich. Trotz und wegen dieser Unterschiedlichkeit ist Zusammenarbeit notwendig; denn beide verfolgen das gleiche Ziel. Unterschiedlich sind nur die Mittel und die Rechtsbefugnisse, wobei es unabdingbar ist, daß Rechtsentscheidun- ger letztlich allein der Richter treffen muß, da es sich insoweit um die Befugnis zu Eingriffen in die Freiheit des Probanden handelt. 2. Regelungen Aus allen Lebensbereichen ist uns geläufig, daß das Gelingen von Zu- sammenarbeit in erster Linie vom Willen und der Fähigkeit der daran Beteiligten abhängt. Zusammenarbeit ist eigentlich ein persönliches, ein menschliches Problem. Sohn hat die Kommunikation als ein Problem des Verstehens beschrieben'. Das läßt sich'aber wohl schwer in administrative Regelungen fassen. Organisationsformen und Vorschriften können Zu- sammenarbeit in engen Grenzen sowohl hindern als auch fördern; garantie- ren können sie sie dagegen nicht. Dazu eine kurze Anmerkung: Ich habe immer wieder den Eindruck gehabt, daß z. B. die Sozialarbeiter spezifisches Wissen und Können über den Umgang mit Menschen recht konsequent im Umgang mit den Probanden einsetzen. Im Umgang mit den Richtern - warum, weiß ich nicht - ist davon oft wenig zu spüren. Richter werden anscheinend eher als Institution behandelt statt eben auch - wie ein Proband - als Mensch. Die Straf- und Strafverfahrensvorschriften enthalten über die Zusammen- arbeit zwischen Gericht und Bewährungshilfe mehrere Regelungen. Da gibt es 1 Vgl. Sohn: Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz. Eine Analyse wichtiger Problemfelder aus der Perspektive empirischer Forschungsergebnisse, - In: Soziale Arbeit 42 (1993),9-10. - S. 322. 224 Dieter Sindlinger die dem Bewährungshelfer auferlegte Berichtspflicht gegenüber dem Gericht ($ 56 d Abs. 3 Satz 3 und 4 StGB, 8 25 Satz 2 und 3 JGG); die dem Gericht auferlegte Pflicht vorheriger Unterrichtung des Be- währungshelfers, wenn eine Entscheidung über Widerruf der Strafausset- zung oder Straferlaß in Betracht kommt ($8$ 453 Abs. 1 Satz 4 StPO, 58 Abs. 1 S. 2 JGGO); das Einvernehmen mit dem Gericht bei der Überwachung der Erfüllung von Auflagen, Weisungen, Anerbieten und Zusagen durch die Bewäh- rungshilfe (& 56 d Abs. 3 Satz 2 StGB, $ 24 Abs. 3 Satz 2 JGG); und schließlich sogar - die Befugnis des Gerichts, dem Bewährungshelfer für seine Betreuungs- tätigkeit Anweisungen zu geben ($ 56 d Abs. 4 Satz 2 StGB, 8 25 Satz 2 JGGO). Ich muß gestehen, daß ich überrascht war, als ich an dieser Stelle, wie es zur juristischen Sorgfalt gehört, im Gesetz nachgeschlagen und dabei entdeckt habe, daß diese zuletzt genannte Anweisungsbefugnis dort in aller Unzweideutigkeit so vorgesehen ist; denn in unserer Praxis kann ich mich nicht erinnern, jemals selbst eine Anweisung gegeben oder sonst erlebt zu haben, daß einem Bewährungshelfer eine gerichtliche Anweisung für seine Tätigkeit gegeben wurde - einmal abgesehen von der Festlegung der Frist zur Vorlage eines Berichtes. Ich betone das deswegen, weil es mir für die bestehende Praxis der Zusammenarbeit symptomatisch zu sein scheint, daß die Gerichte sich eher darauf beschränken, den Bewährungshelfern Hin- weise zu geben, ihnen Vorstellungen zu übermitteln, die bei der Ausset- zungsentscheidung eine Rolle gespielt haben oder sich mit ihnen zu besprechen, als konkrete Anweisungen auszugeben. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang außerdem die Regelvorschrift, wonach das Gericht in der Hauptverhandlung im Jugendrecht einen bereits bestellten Bewährungshelfer hören soll, wenn er erschienen ist ($ 50 Abs. 4 JGO). Insgesamt scheint mir, daß die gesetzlichen Regelungen einerseits nichts Wichtiges übersehen haben. Andererseits geben sie genügend Freiraum für ein sinnvolles Zusammenwirken. Dazu gehört u.a. auch etwa die Einbestel- lung eines Probanden zur Ermahnung durch den Richter in Absprache mit dem Bewährungshelfer. Dabei bewährt es sich, wenn der Richter mit dem Bewährungshelfer vorher die Gestaltung und Zielrichtung der Anhörung Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe 225 oder Ermahnung bespricht. Hier könnte als Mangel empfunden werden, daß das Erscheinen des Probanden zu einem solchen Termin nicht erzwungen werden kann. Zwangsmittel sind im Gesetz dafür nicht vorgesehen. Indes- sen erscheint deren Einführung nicht geboten. Solche Zwangsmaßnahmen liefen letztlich auf den Versuch hinaus, ”den Hund zum Jagen tragen” zu wollen, was nach aller Erfahrung keinen Erfolg verspricht. 3. Organisationsstrukturen Zusammenarbeit wird auch durch Organisationsstrukturen beeinflußt. Das Bundesrecht regelt nur an versteckter Stelle, nämlich in 8 113 JGG, daß für den Bezirk eines jeden Jugendrichters mindestens ein hauptamtlicher Bewährungshelfer zu bestellen ist. Für die Erwachsenen fehlt eine gleich- artige Vorschrift. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, ob die Bewährungshilfe im Bereich der Justiz oder aber der Jugend- bzw. Sozialbehörden anzusiedeln ist. Insoweit handelt es sich außerdem um eine Ländersache. Soweit ich sehe, haben die Länder, mit Ausnahme der Stadtstaaten, sich für die Anglie- derung der Bewährungshilfe an die Justiz, meist auf der Ebene der Landge- richte, entschieden, teils durch Gesetz, teils durch Rundverfügungen der Ministerien?. Mir scheint daran zweierlei wichtig: - Die Zuordnung der Bewährungshilfe zur Justiz und den Gerichten bietet m. E. die besten Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit. Zum einen bleibt so auch die Dienstaufsicht im Bereich der Justiz, so daß weit eher ein einheitliches Verständnis von den Pflichten und Aufgaben des Bewährungshelfers sowohl bei dem Gericht als auch bei dem die Dienstaufsicht führenden Landgerichtspräsidenten besteht. Sozialbehörden haben davon manchmal etwas andere Vorstellungen als die Justiz. Zudem kann sich die Bewährungshilfe auf ihre Aufgabe konzentrieren, da die Justiz nicht über ein breiter gefächertes System von sozialen Diensten verfügt, so daß die Tätigkeit der Bewährungshilfe nicht zugunsten anderer sozialer Aufgabenbereiche im Bedarfsfall eingeschränkt werden kann. Vgl. Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. - Wiesbaden, 1993. - S. 115. 226 Dieter Sindlinger - Der zweite wichtige Gedanke in $ 113 JGG ist der der möglichst engen räumlichen Zuordnung der Bewährungshilfe zum jeweiligen Gericht. Das sollte man im Auge behalten, wenn auch gesehen werden muß, daß die Durchführung nicht leicht ist. Dies ist deshalb schwierig, - weil nämlich gleichzeitig eine einigermaßen gleichmäßige Auslastung der verschiedenen Bewährungshelfer erreicht werden sollte, weil die begrenzte Zahl der Schreibkräfte und ihr rationeller Einsatz eine gewisse Mindestgröße einer Dienststelle voraussetzt und schließ- lich weil die Bewährungshelfer sich - so habe ich es jedenfalls erlebt - nicht nur auf Jugendliche oder nur auf Erwachsene oder nur auf Führungsaufsicht spezialisieren wollen. Mir ist in Erinnerung, daß uns diese Frage in Mannheim sehr lange und ausgiebig beschäftigt hat. Schließlich ist erst nach mehrjährigen Bemühun- gen herausgekommen, daß wir an den beiden kleineren Amtsgerichten Weinheim und Schwetzingen, wo jeweils etwa zwei Richter für Strafsachen tätig sind, Zweigstellen mit je ca. zwei bis drei Bewährungshelfern und entsprechend mit Teilzeitschreibkräften eingerichtet haben, was u.a. natürlich auch Raumprobleme aufwarf. Die Resonanz bei den Richtern wie bei den Bewährungshelfern war aber erfreulich. Für beide Seiten war es wesentlich leichter, sich aufeinander einzustellen, weil man sich allmählich viel besser kennengelernt hat. Ein Richter hat mir damals gesagt: ”Mir ist es lieber, Sie setzen mir einen Spinner hierher, als daß ich in zehn Fällen mit acht unterschiedlichen Bewährungshelfern zu tun habe.” Nebenbei wurde auch für die Probanden der Weg zum Bewährungshelfer kürzer. Ihre Kontaktbereitschaft wurde verbessert. Dieses Beispiel sollte verdeutlichen: Je näher die Zuordnung des jeweiligen sozialen Dienstes zu seinen Kommunikationspartnern erfolgt, um Sso geringer ist die Gefahr von Pannen wegen mangelnder Information. Das spricht im Ergebnis dafür, die sozialen Dienste des Strafvollzuges in den Justizministerien der Vollzugsabteilung zuzuordnen, die übrigen der Strafrechtsabteilung. Letzteres ist im Justizministerium in Dresden, wo ich in den Jahren 1992 und 1993 gearbeitet habe, auch verwirklicht. Es hat sich nebenbei auch auf die Sacharbeit von uns Strafjuristen segensreich ausge- wirkt. Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe 227 4. Benachrichtigung der Bewährungshilfe Ein kleines technisches Detail der Zusammenarbeit, das aber wichtig ist, ist die Gewährleistung einer möglichst raschen Benachrichtigung des Bewäh- rungshelfers von der Unterstellung. Darüber gibt es Vorschriften, aber deren Einhaltung bereitet in der Praxis bei bürokratischer Handhabung immer wieder Probleme. Manche meinen, die Nachricht dürfe erst nach Rechtskraft ergehen. Das ist m. E, nicht richtig. Zwar ist der Proband vor Rechtskraft noch nicht verpflichtet, Weisungen/Auflagen zu erfüllen oder Kontakt zur Bewährungs- hilfe zu halten. Aber umgekehrt ist der Bewährungshelfer nicht gehindert, den Kontakt schon zu suchen und anzubahnen. Und gerade im Hinblick darauf, daß seit der Regelung durch das 23. StrÄndG von 1986 in 8 56 f Abs. 1 Satz 2 StGB, die erst später in 8 26 Abs. 1 Satz 2 JGG übernommen wurde, auch eine nach Strafaussetzung, aber noch vor Rechtskraft begange- ne neue Straftat ein Widerrufsgrund sein kann, sollte der Bewährungshelfer sich unverzüglich nach der Aussetzung einschalten; denn die Verhinderung neuer Straftaten gehört ja gerade zu seiner Zielsetzung. Hier gibt es allerdings bei der Unterstellung im Urteil auch das praktische Problem, daß die Akten nach dem Urteil u.U. bis zu fünf Wochen zur Urteilsabsetzung benötigt werden und erst dann die üblichen Nachrichten ergehen. Wir haben deshalb damals ein besonders Formblatt entwickelt und die Richter gebeten, es entweder selbst, durch den Berichterstatter oder den Protokollführer am Tag der Urteilsverkündung auszufüllen und ohne Einheftung in die Akten an die Bewährungshilfe zu senden. Das hat in geringem Maße funktioniert. Es wird umso besser funktionieren, je besser sich Richter und Bewährungshelfer kennen. In Jugendsachen hielten sich die Benachrichtigungsprobleme deshalb in Grenzen, weil die Jugendge- richtshilfe in unserem Bezirk jeweils zuverlässig sehr kurzfristig nach der Verhandlung die Bewährungshilfe unterrichtet hat. Eine Absprache mit ihr ist evtl. wirksamer als ”Erziehungsversuche” bei Richtern. Bei der Aussetzung des Strafrestes ist das technische Problem wesentlich geringer. Hier haben sich mehr oder weniger regelmäßige Kontakte der Bewährungshelfer mit dem ja sehr begrenzten Personenkreis der Voll- streckungskammern in Form von Arbeitsbesprechungen als sehr nützlich erwiesen. 228 Dieter Sindlinger Am Rande ist noch zu bemerken, daß sich bei der Überlassung von Gerichtshilfeberichten oder Gutachten an Bewährungshelfer gelegentlich ergibt, daß nicht jeder Bewährungshelfer eine solche Information für methodisch geboten oder richtig erachtet. 5. Gegenseitige Kenntnis Nichts fördert Zusammenarbeit in gleicher Weise wie die persönliche Kenntnis und der Kontakt der Beteiligten. Das läßt sich nicht reglementie- ren. Es läßt sich leichter anbahnen, wenn bei den für die Dienstaufsicht über die Bewährungshilfe zuständigen Gerichten ein Referent bestellt und gefunden wird, der sich dies zum Anliegen macht. Er hat es als Kollege der Richter auch sehr viel leichter, mit ihnen einmal zu reden, wenn Probleme auftauchen, um rechtzeitige Benachrichtigung zu werben oder sonst zu vermitteln. In größeren Gerichten ist die Fluktuation bei den Richtern relativ hoch. Deshalb sind Bewährungshelfer für nicht wenige, vor allem jüngere Richter unbekannte Wesen. Ich sehe zwei Wege, dem zwar nicht völlig abzuhelfen, aber entgegenzuwirken: - In Baden-Württemberg bestehen Arbeitsgemeinschaften der Sozialarbei- ter, meist unter Leitung eines Richters, für den Bezirk benachbarter Landgerichte. Diese laden zu ihren Sitzungen immer wieder Richter ein. Das Thema Bewährungs- und Gerichtshilfe läßt sich auch zum Gegen- stand von Veranstaltungen im Rahmen der Referendar-Arbeitsgemein- schaften machen. So habe ich in meine Arbeitsgemeinschaft Strafrecht regelmäßig für einen Vormittag zwei erfahrene Bewährungshelfer zur Vorstellung ihres Arbeitsgebietes und zur Diskussion eingeladen. 6. Zusammenfassung Wenn ich im Blick auf etwaige Verbesserungen zusammenfassen darf, meine ich: ' Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen über Berichte, Anhörung usw. sind ausreichend. Die Einflußmöglichkeiten der Bewährungshilfe auf die Entscheidung des Richters, die wegen des Eingriffs in die Freiheit des Probanden bei ihm verbleiben muß, sind in genügendem Maße gegeben. Der Einfluß wird umso größer sein, je konkreter die Vorschläge eines Beziehungsgefüge Justiz/Bewährungshilfe 229 Bewährungshelfers fundiert begründet werden. Ihre Wirkung hängt von der Überzeugungskraft seiner Darlegungen ab. Diese wird zudem gesteigert, je besser sich Richter und Bewährungshelfer kennen. Gute Zusammenarbeit schafft Vertrauen in die Beurteilung des jeweils anderen. Zusammenarbeit läßt sich durch Regeln und Vorschriften nicht ohne weiteres erzwingen oder verbessern. Ein wichtiger Faktor ist die Zuordnung eines oder einiger weniger Bewährungshelfer zu einem bestimmten Richter bzw. wenigen Richtern. Diese Ausrichtung der Zuständigkeiten der Bewährungshilfe auf die gerichtlichen Zuständigkeiten sollte, wo immer möglich, herbeigeführt werden. Sie läßt sich aber nicht generell vorschrei- ben oder regeln, da ihre Umsetzung von vielerlei Gegebenheiten personel- ler, räumlicher Art, der gleichmäßigen Arbeitsverteilung bis hin zu Einzel- fragen der gerichtlichen Geschäftsverteilung abhängt. Die Einbindung der Bewährungshilfe in die Justiz hat sich nach meinem Dafürhalten bewährt. Ich glaube, daß die Bewährungshelfer mit der Tatsache, daß sie keine eigene Letztentscheidung haben, u.a. auch deshalb wohl besser leben können, weil sie sonst in ihrer eigenen Tätigkeit in- nerhalb der Justiz weniger in hierarchische Strukturen eingebunden sind und größere Freiräume haben als in einer kommunalen oder sonstigen Ver- waltung; denn aufgrund der Stellung und des Selbstverständnisses der Richter sind die Gerichte nicht durch hierarchische Strukturen oder Denkweisen geprägt. b D W r N A P A ME &. $ B 8 * n 8 E yr M D HE 444 s DA A f A A Ün A 1rL l A % %S . % b CN ® ® 4 ® M ÖM C ü { NM Sn 5 © 4 M f A N X ; % Ü 8 M ® R Aln p n A r jl %M 4 ® K € B S > O8 s E } 5 at U <r u d f N Cn { _ 3 K HC A 468 ,‘} < {A LE i 8 i $ D * R E &- y B . yr % X 8 1 G I 7 j ® ? 3 % A (3 Z e M * X s D enr 184 N ; e An e “ M 0 d S H © S C P A S D Y G5 E &* S F B n % i D n e \ { N 7 C; ® m "'‚'.* ;*. 1 % O { © ® 8 n H N K . äM R C H %, ® 52 W K f Olr W n f Z i 7 %4 X v H SE x M W &- d v R x H 4 An x Y b o n Ha I M w i H HARR Z A A * L Z On i 8 K 8 * 6i * j M Ö M %{W‘ .>4‚-, n 'A‚4 . ün l | » R Y Ar 5 4S E A Ar SE ; i © 7 O An 2 Z B An jn MLE S TEn N xx 0 W A£: A S &X 1E FA v S Ar N ü i S08 D N “ : a O y D e e R * : + W e CR S He f S Ü An $ j* } } Z A . 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X e 3 } S DA a A n e * n D B % F D D a C D N 6 \{44 * © 5 4R R S 2 O S0 A f& H ı “ — Z f e \ A &. © O % F n A A A d} a - D n 5 © O e - Z i E x Y Bewährungshilfe und kooperative Aspekte Hartmut Wegener Vorbemerkung Äußerungen zum Thema ”Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz” sind einerseits besonders einfach, weil die Diskus- sion darüber schon seit vielen Jahren geführt wird. Aber andererseits sind sie deswegen auch besonders schwierig; alles ist mehrfach gesagt, Positio- nen sind beschrieben und, so ist zu befürchten, auch festgefahren. Meinen Beitrag gebe ich ab aus der Sicht eines Sozialarbeiters, der viele Jahre mit Freude Bewährungshelfer war, später Leitungsaufgaben in diesem Arbeitsfeld übernahm, über mehrere Jahre berufspolitisch in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (ADB) und der Deut- schen Bewährungshilfe e.V. (DBH) gearbeitet hat und stets mit besonde- rtem Engagement in der freien Straffälligenhilfe zusätzlich tätig war. Meine derzeitige Aufgabe im Ministerium der Justiz des Landes Sach- sen-Anhalt besteht in der Leitung des Referates Soziale Dienste, was die freie Straffälligenhilfe aus der Sicht administrativer Begleitung ein- schließt. Arbeitsinhalte und Arbeitsorganisation Zum gegenwärtigen Stand der Diskussion über die Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz läßt sich (sarkastisch) feststellen, wenn sich Probanden und Arbeitsbedingungen nicht verändert hätten, es wäre noch alles beim Alten! Die Verschärfung der wirtschaftli- chen und sozialen Bedingungen müssen unter Fachleuten und Praktikern hicht näher erörtert werden. Auch die veränderten Rahmenbedingungen durch Strafrechtsänderungen und Veränderung der Spruchpraxis der Gerichte sind nur am Rande zu erwähnen. Die Ausdehnung des Strafrah- mens war der Arbeit der Bewährungshilfe nicht nur förderlich, weil den damit auch schwieriger gewordenen Klienten nicht immer fachgerecht begegnet werden konnte. Mein Eindruck ist, daß die Bewährungshilfe trotz begrüßenswerter Ausnahmen auf die angedeuteten Veränderungen 232 Hartmut Wegener der Rahmenbedingungen bis heute nicht ausreichend reagiert hat. Viele Fragen sind offen, wie zum Beispiel zur Bestellungspraxis, zur Dienst- und Fachaufsicht, zur Spezialisierung u.a.. Dabei ist daran zu erinnern, daß Bewährungshilfe mehr als die Tätigkeit der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer umfaßt. Bis auf - im übrigen viel zu wenige - Stellen- vermehrungen haben sich z.B. die Landesjustizverwaltungen in der konzep- tionellen Ausgestaltung der Bewährungsaufsicht mindestens zurückgehalten. Die wenigen Gegenbeispiele, wie etwa die Arbeitsberater in der Bewäh- rungshilfe in Niedersachsen, belegen das Gegenteil nicht. Es deutet sich hier an, daß es nur schwer möglich ist, inhaltliche Fragen zurückzustellen, weil die Fragen der Kooperation, Struktur und Organisation weitgehend durch die Inhalte der sozialpädagogischen Arbeit bestimmt werden. Dabei wird zur Schlüsselfrage, wer diese Inhalte definiert. Der Zusammenhang mit Gerichtshilfe und Führungsaufsicht Die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste der Justiz, was in der bisherigen Diskussion die Kooperation von Bewährungshilfe und Gerichtshilfe meint, ist dürftig. Beide Fachbereiche sind damit beschäftigt, Veränderungen zu verhindern und haben darin vermutlich die größte gemeinsame Basis. Dabei werden strukturelle und inhaltliche Themen vermischt, was der erforderli- chen Sachdiskussion schadet. Bereits 1979 hat der damalige Abteilungsleiter Strafrecht im Niedersächsi- schen Justizministerium Düwel in der Planungskommission des Niedersäch- sischen Justizministeriums u.a. festgestellt: ”Die verwaltungsmäßige Aufsplitterung der genannten Zweige des Sozialdien- stes ist nur historisch zu erklären und hat sich als wenig zweckmäßig erwiesen. Bewährungshelfer, Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen und Gerichtshelfer sind in ihrer Arbeit aufeinander bezogen und dementsprechend auf enge Zusammenarbeit angewiesen. Sie arbeiten weitgehend mit dem selben Perso- nenkreis. Die Zielsetzung der Resozialisierung ist ihnen gemeinsam. Bei einer organisatorischen Zusammenlegung ließe sich die Sozialarbeit wirksamer gestalten. Die bei der praktischen Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse der einzelnen Zweige könnten besser systematisch verwertet und dem gesamten Sozialdienst nutzbar gemacht werden. Dies würde insbesondere auch den personell kleineren Diensten zugute kommen. Bei der Bearbeitung des konkreten Einzelfalles könnten die Maßnahmen genauer aufeinander 233 Bewährungshilfe und kooperative Aspekte abgestimmt werden. Möglichkeiten flexiblerer Übergänge wären besser zu erkennen und zu nutzen. Z Der dieser Einlassung zugrunde liegende Eindruck hinsichtlich der auch von Düwel gemeinten organisatorischen Aspekte wird von mir geteilt. In der Diskussion begegnet er auch öfter, als dies Berufsgruppenvertreter und oft auch Mitarbeiter von Justizverwaltungen zur Kenntnis nehmen. Statt einer Kooperation mit den Führungsaufsichtstellen konnte über viele Jahre eine Ausgrenzung dieser Stellen und ihrer Mitarbeiter beobachtet werden. Sofern dieser die komplizierte rechtliche Konstruktion der Gesetze zugrunde lag, habe ich dafür Verständnis. Nicht jedoch für die oft damit verbundene Behauptung, Doppelbetreuung sei für Probanden schädlich. Dies ist nicht belegt. Besser ist nach meinem Eindruck etwas mehr, als zu wenig Betreuung. Das eigentliche Problem liegt auch hier in fehlender Absprache und Kooperation. Gerichte und Staatsanwaltschaften Die Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften einer- seits und Mitarbeitern der Sozialen Dienste andererseits ist spannungsfrei. Die Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren aber wohl eher geringer geworden. Der Bereitschaft der Juristen, Angeschuldigte, Angeklagte und Verurteilte in die Hände der Sozialarbeit zu übergeben und sich selbst weitgehend aus den Verfahren zurückzuziehen, liegen neben der Erkenntnis, daß dies fachlich geboten sei, oft Gründe der Arbeitsbelastung, in Ein- zelfällen wohl auch Desinteresse zugrunde. Andererseits geht dadurch auch die Einflußnahme der Sozialarbeiter auf die Richter zurück. Liegt hier ein “Grundmißtrauen” der Juristen gegenüber den Sozialarbeitern und umge- kehrt zugrunde? Der Berichtsaufforderung, mit dem Hinweis eines erwünschten ”kurzen” Berichtes, liegt neben einer fachlichen Akzeptanz dieses angedeutete Desinteresse und Mißtrauen zugrunde. Dieses trifft auf die zunehmende Bereitschaft der Sozialarbeiter, Bewährungs- oder Gerichtshilfe als ur- eigenes Arbeitsfeld ohne Juristen zu betrachten. Diese Entwicklung kann bei erwünschter Zunahme der Fachlichkeit unter Umständen nicht beklagt werden, sie muß jedoch registriert und fachlich begründet werden. 1 Niedersächsisches Ministerium der Justiz (Hrsg.): Empfehlungen zur Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe. Bericht der Planungskommission für den Sozialdienst in der niedersächsischen Strafrechtspflege. - Hannover, Juni 1979. - S. 116. 234 Hartmut Wegener Freie Straffälligenhilfe Auf die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste der Justiz mit den freien Trägern will ich nur mit dem Hinweis eingehen, daß ich sie für unverzicht- bar halte. Sie kann deshalb keine Feierabendbeschäftigung sein, wie es leider vielfach noch gesehen wird. Eine pensenmäßige Berücksichtigung für die Mitarbeiter der Sozialen Dienste erfolgt leider weitgehend nicht. Für eine ständige, institutionelle Zusammenarbeit ist dies jedoch erforderlich. Forderungen und Perspektiven Die augenblickliche Situation der Bewährungshilfe ist durch Stagnation gekennzeichnet. Vorschläge und Forderungen für organisatorische und strukturelle Veränderungen sind zum Teil sehr alt, wie z.B. die Forderung der Arbeitsgruppe 1 auf der Bundestagung der Deutschen Bewährungshilfe e.V. von 1976. Damals wurde folgender Beschluß gefaßt: “Die Organisation von Bewährungshelfern ist so zu strukturieren, daß sie in der Lage ist, die Funktion der Fachaufsicht selber auszuführen. u Die Realität dagegen ist von nicht wahrgenommener Fachaufsicht gekenn- zeichnet. Das Weisungsrecht des Richters im Einzelfall nach den Strafvor- schriften ist mit der Fachaufsicht nicht identisch und wird zudem nur gelegentlich wahrgenommen. Die derzeitige Organisation von Bewährungs- hilfe ist bereits wegen dieses ungelösten Problems veränderungsbedürftig. Der dringend notwendige quantitative und insbesondere qualitative Ausbau der Bewährungshilfe ist unter den derzeitigen Strukturbedingungen nicht leistbar. Die öffentlichen Haushalte haben Grenzen erreicht, die eine weitere personelle Ausstattung mindestens in den nächsten Jahren nicht ermögli- chen. Eine fachliche Fortschreibung wäre auch mit Personalvermehrung nicht sichergestellt. Ein qualitativer Ausbau der Bewährungshilfe ist in einem Sozialen Dienst denkbar, der im Sinne der erwähnten Überlegungen von Düwel einzurichten ist. Nur dieser kann den Anforderungen gerecht werden und Grundsätze berücksichtigen, die sozialwissenschaftlich längst gefordert werdgn. Dafür sind beispielhaft zu nennen: 2 Arbeitsgruppe I: Struktur und Organisation, - In: Bewährungshilfe 23 (1976),4. - S. 255. Bewährungshilfe und kooperative Aspekte 235 Hilfen sollten so früh wie möglich angeboten werden, das sozialarbeiterische Repertoire muß umfassend in jedem Stadium des Verfahrens angeboten werden, Hilfsangebote in einer Region sollten koordiniert sein, ® das Prinzip der durchgehenden Betreuung ist zu beachten, ® eine Spezialisierung ist zur Erhöhung der Fachlichkeit denkbar. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen: Die heute vorhandenen Sozialen Dienste der Justiz haben immer noch ihre Schwachstellen da, wo Klienten der Strafrechtspflege ihre größte Belastung aufweisen. E x A ‚M f ä Bn e A A M E S O I f . NS x . N X Br Z * $ . 7 An Z P © v s K e e D . 6 M S 8 Dn D ‘%\ e A A B E H X l i 3l 47 C DE G C K SN % D $ . i y i' N E CO ’ X s AD D : e En 8 D P K }f ä i E S - i e y e ö R S W ‘{ D X U e 7 Ö @ M A Ö 45 A e e R 4 f ® A Sa © U C CR ® S M 5 L[ D n $ Ka A A 1 { e A } er A V (8 € V . Ö a &x e S A — ön z $ 7 Z e b $ Ar 7 B D C f 4,r } E . ÜF A a Z 3 E A @ S 2 n < E x P i® A O e ;: d %} . X vr x S a S C K — x n M S Z K 4 Z + ä N o o «_ Sn K © e A Br R B N „?; r 3 JAr &x a ar z AAA Z $ s 3 E E . e © - a $ ® 5 T D D e &. A S S 1‚ A S r n E A W Z SN e R S e E e x z : 7 % Ü Rn 3 S I5 «_ x % n 7 S } er ® n i 8 A D O X E er n $ i { A % Sa D Ar D ® k \ O 330 C C M z N a E X O S fr % M S E p E .& ME K 18 Ü C N E} % ; %e W i D PE 5 ® AA R Ar DE S 48 E 7 O ‘i n A B ® VE O ME E S E E ör % pA - : SE ® &e R Ö K s S Ar l W C 7 O S o 5 wr B O m C Ää*. Ö B %4 * d A n { 4 &r n x A A* Ü B n v : XM A M & £f A Z’£4 5 d ;m n 5 A %i e H ® a E C - K E ® %. K C xr A %s e D i — Y n 3 5 V A 6 ; b f W e D i X 3 7 M A O Z Z A C Sn X A M Xe S i S % in N Ö N 2 “ n © x C E . D F :« X Pa b ® :. I i X S E B z A & &y Da 4 R a ® % T v D en ® % ® e &n n 7 Ml r 0 f 2 K A A A A f Y O 7 Ca S 5 { Na 8 a Ü © %. S € ? 8 ® a x A D a X © ® C 3 n K Z — He ä n 5 48 n %ı n . 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Dasselbe gilt für das Kennzeichen eines auf den Probanden zugelassenen oder von ihm benutzten Kraftfahrzeuges. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 05.09.1991?, durch die im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wurde, zur Begründung ausgeführt, für den Fall der Unbegründetheit der Verfas- sungsbeschwerde sei ”mit einer raschen Nachholbarkeit der Strafvollstrek- kung zu rechnen”, da der Beschwerdeführer unter Führungsaufsicht stehe und Auflagen sowie Weisungen zu beachten habe. In der Kommentierung zu 8& 68a StGB beschreibt 7röndle die Aufgabenver- teilung und Zusammenarbeit zwischen Gericht, Aufsichtsstelle und Bewäh- tungshelfer im Hinblick auf die Führungsaufsichtsstelle dahingehend, daß die Aufsichtsstelle ”nur am Rande oder als Verwaltungsgeschäftsstelle” betrieben werde, und erwähnt darüber hinaus, daß die Aufsichtsstelle bisher über ”eine reine Verwaltungsexistenz” kaum hinaus gekommen sei’. Gesetzgeber, Rechtsprechung und Literatur bewerten offensichtlich die Bedeutung und die Mitwirkung der Führungsaufsichtsstelle beim Vollzug 1 OrgKG vom 15.07.1992 - BGBI I S. 1302. 2 II BvR 349/91 - In: NJW 92, 1221. 3 Vgl. Dreher/Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. Auflage, $ 68a Anm. 3, 5. 240 Gerd Mainz der Führungsaufsicht sehr unterschiedlich. Einerseits könnte man annehmen, den Mitarbeitern in den Führungsaufsichtsstellen komme echte Sachkompe- tenz zu und das Institut der Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung werde im Sanktionensystem des Strafgesetzbuches voll re- spektiert; andererseits vermitteln insbesondere zahlreiche Äußerungen in der Literatur den Eindruck, die Führungsaufsichtsstelle sei wegen Ineffektivität besser heute als morgen abgeschafft. Um vielleicht eine solidere Basis für eine Bewertung zu gewinnen, könnte es deshalb hilfreich sein, die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in einer Führungsaufsichtsstelle nüchtern und realistisch zu analysieren. Aufgrund langjährigen Einsatzes als Leiter der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht Köln habe ich jedenfalls eine Reihe von Erkenntnissen gewonnen. Entsprechend dieser Aufgabenstellung werde ich mich deshalb nicht befassen mit: 1 der Frage der Abschaffung der Maßregel ”Führungsaufsicht”; 2 der Frage der Novellierung der 88 68 ff. StGB infolge der vielfältigen Unstimmigkeiten in den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen; der Problematik des Begriffs ”schwierige Klientel”, auch wenn er in der vorgegebenen Themenstellung ausdrücklich erwähnt ist; dem Verhältnis zwischen Führungsaufsichtsstelle und Bewährungs- helfern. Aus dem Gesamtspektrum der Tätigkeiten und Arbeitsabläufe innerhalb der Führungsaufsichtsstelle beschränke ich mich auf das Thema: Verhältnis und Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichtsstelle und der Staatsanwalt- schaft bzw. dem Gericht. M. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Führungsaufsicht Gemäß 8& 68a Abs. 1 StGB ist die Führungsaufsichtsstelle ein Organ, das neben anderen für die Durchführung der Führungsaufsicht verantwortlich ist. Die personelle und organisatorische Ausgestaltung der Führungsauf- sichtsstelle ergibt sich aus Artikel 295 EGStGB, eine im Ansatz auf die Interessen der Bundesländer abgestellte Vorschrift, deren Spielraum zum eindeutigen Nachteil der Maßregel die Landesjustizverwaltungen voll 241 Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht ausgenutzt haben. Eine derartige gesetzliche Regelung wäre für den Bereich der anderen Maßregeln der Besserung und Sicherung und deren Vollstrek- kung undenkbar. Organisatorisch wie auch personell sind die Führungsauf- sichtsstellen in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ausgestaltet, daß eine einheitliche Bewertung kaum möglich ist. Die örtliche Zuständigkeit der Führungsaufsichtsstelle ist in $ 463a Abs. 3 StPO normiert. Hier handelt es sich um eine in der Praxis durchaus bedeutsame Vorschrift. In nicht wenigen Fällen ist die Frage zu prüfen, welche Führungsaufsichtsstelle zuständig ist, wenn der Proband nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug weder einen Wohnsitz begründet oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Die Prüfung, wo der Proband vor seiner Inhaftierung seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts- ort hatte, erfordert nicht selten einen hohen Arbeitsaufwand, da Urteile aus früheren Verurteilungen angefordert und durchgearbeitet werden müssen. Der Streit zwischen zwei oder mehreren Aufsichtsstellen über die Frage der Örtlichen Zuständigkeit ist indes verhältnismäßig selten, wahrscheinlich auch deshalb, weil es an einer gesetzlichen Vorschrift ermangelt, die die Proze- dur der Streiterledigung regelt. Die sachliche Zuständigkeit der Führungsaufsichtsstelle ergibt sich aus S 68a StGB. Danach stehen Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle im Einvernehmen miteinander dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite (Abs. 2). Die Aufsichtsstelle überwacht außerdem im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung des Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung von Weisungen (Abs. 3). Diese Vorschrift wirft in der Praxis viele Fragen auf. Sie ist zweifellos belastet ”durch die Kompliziertheit der Regelung” und die Fragwürdigkeit, die durch ”die sich überschneidenden Aufgabenbereiche der beteiligten Instanzen” entsteht‘. Die Praxis hat die in &$ 68a StGB normierten Aufgaben jedenfalls im wesentlichen so verteilt, daß der Führungsaufsichtsstelle mehr die spezifische Überwachungstätigkeit zugewiesen, während dem Bewäh- rungshelfer vornehmlich die Betreuungsarbeit übertragen wird. Diese Ausgestaltung dürfte durchaus der gesetzlichen Intention entsprechen. Sie wird auch in der Literatur als sachgerecht angesehen”. Die hohen Erwartungen, die das Gesetz an die Effektivität der Überwa- Chungstätigkeit der Aufsichtsstelle stellt, konnten allerdings bisher in der 4 Vgl. Hanack: Leipziger Kommentar, 11. Auflage, $ 68a Anm. I. 5 Vgl. Hanack a.a.O. $ 68a Anm, 5. 242 Gerd Mainz Praxis nicht erfüllt werden. Nach 8 463a Abs. 1 StPO ist die Aufsichtsstelle zwar berechtigt, zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen von allen öffentlichen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art durchzuführen oder durchführen zu lassen; tatsächlich gelingt es der Aufsichtsstelle allerdings nur, die Erfül- lung von Weisungen in Ansätzen zu überprüfen, während die Überwachung der gesamten Lebensführung des Probanden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln kaum durchführbar ist. Hinzu kommt, daß eine derartige möglichst umfassende Überwachung der Lebensführung aus sozialarbeiteri- scher Sicht häufig nicht gewollt ist, wobei an dieser Stelle dann nicht selten die Vorstellungen des Leiters der Führungsaufsichtsstelle und des dort tätigen Sozialarbeiters oder des zuständigen Bewährungshelfers über den Umfang der Überwachungsmaßnahmen deutlich auseinandergehen. HI Beziehungen zwischen der Führungsaufsichtsstelle und der Staatsanwaltschaft Im wesentlichen im Rahmen dieser Überwachungstätigkeit gibt es vielfälti- ge Beziehungspunkte zwischen der Führungsaufsichtsstelle und der jeweils in der einzelnen Sache zuständigen Staatsanwaltschaft. Die zuständige Staatsanwaltschaft vollstreckt die Maßregel ”Führungsauf- sicht”, während die Führungsaufsichtsstelle sie durch konkrete Maßnahmen der Überwachung und Betreuung vollzieht. 1l. Rechtliche Aufgabenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft und der Führungsaufsichtsstelle Die der Staatsanwaltschaft im Rahmen dieser Zuständigkeit zugewiesenen Aufgaben sind im wesentlichen in $ 54 a StVollStrO beschrieben. Der Vollstreckungsbehörde obliegen danach folgende Mitteilungs- und Handlungspflichten: 1 die Staatsanwaltschaft teilt der zuständigen Aufsichtsstelle Entscheidun- gen mit, in denen die Führungsaufsicht angeordnet ist oder die ihren Eintritt kraft Gesetzes zur Folge haben; die Staatsanwaltschaft veranlaßt, daß die Akten drei Monate vor der Entlassung des Verurteilten dem zuständigen Gericht vorgelegt werden, Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht 243 damit die vorgesehenen richterlichen Entscheidungen alsbald getroffen werden können; die Staatsanwaltschaft veranlaßt die Übersendung aller notwendigen Unterlagen an die zuständige oder voraussichtlich zuständige Führungs- aufsichtsstelle; die Staatsanwaltschaft teilt der zuständigen Führungsaufsichtsstelle die zu Beginn der Führungsaufsicht und im Laufe der Führungsaufsicht getroffenen richterlichen Entscheidungen mit; die Staatsanwaltschaft teilt die von ihr berechnete Dauer der Führungs- aufsicht sowie deren Beginn und Ende der Aufsichtsstelle mit; die Staatsanwaltschaft, welche die Verwahrung vollstreckt, teilt der Staatsanwaltschaft Beginn und Ende der Verwahrung mit, welche die Führungsaufsicht vollstreckt für den Fall, daß ein Verurteilter, der unter Führungsaufsicht steht, auf strafgerichtliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. Gegenüber diesen vielfältigen Aufgaben der Vollstreckungsbehörde, deren Erledigung sich über die gesamte Dauer der Führungsaufsicht erstreckt und die im wesentlichen gegenüber der Führungsaufsichtsstelle und den Bewährungshelfern zu erfüllen sind, treten die Mitteilungs- und Hand- lungspflichten der Aufsichtsstelle gegenüber der zuständigen Vollstrek- kungsbehörde deutlich zurück. Die Aufsichtsstelle ist lediglich gehalten, der zuständigen Vollstreckungsbehörde zur Berechnung der Dauer der Füh- rungsaufsicht mitzuteilen, daß der Proband flüchtig ist, sich verborgen hält oder in einem anderen Verfahren auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird®. Diese an sich in den einschlägigen Vorschriften eindeutig normierte Abgrenzung der Mitteilungs- und Handlungspflichten hat sich in der Praxis hur unvollkommen umsetzen lassen. Heute dürfte es für viele Aufsichts- stellen gelten, daß sie im wesentlichen Aufgaben der Vollstreckungsbehörde erledigen, zumindest deren Erledigung durch die zuständige Staatsanwalt- Schaft vorbereiten und koordinieren. Die Gründe, die hierfür im Bereich der Vollstreckungsbehörde erkennbar sind, liegen in folgendem: Zuständig im Bereich der Vollstreckungsbehörde sind die Rechtspfleger gemäß S& 31 RPfIG, denen die der Vollstreckungsbehörde in Straf- und 6 Vgl. AV d. JM NW vom 20.12.1991 - 4260 - III A. 28. Ebenso Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. - Wiesbaden, 1993, - S. 191 ff. 244 Gerd Mainz Bußgeldsachen obliegenden Geschäfte übertragen sind. In diesem sehr vielfältigen Aufgabengebiet stellt die Vollstreckung der Maßregel ”Füh- rungsaufsicht” ein Nebengebiet dar, das für den Rechtspfleger offenbar nur schwer zugänglich ist. Zum einen handelt es sich in Folge der Kompliziert- heit der gesetzlichen Regelungen um eine aufwendige Tätigkeit, die sich in jedem einzelnen Vollstreckungsverfahren über die gesamte Dauer der Führungsaufsicht erstreckt; zum anderen fehlen bei den meisten Rechts- pflegern sichere Erkenntnisse über die inhaltliche Ausgestaltung der Füh- rungsaufsicht. Ihnen steht zum Beispiel häufig nur undeutlich vor Augen, welche Aufgaben der Führungsaufsichtsstelle und welche dem einzelnen Bewährungshelfer zugewiesen sind, so daß sie beide Organe häufig als Einheit sehen und entsprechend auch behandeln. In diesem Zusammenhang soll allerdings auch nicht verschwiegen werden, daß häufig auch den in den Aufsichtsstellen eingesetzten Rechtspflegern die an sich notwendige Erfahrung in der Strafrechtspflege fehlt und sich bei ihnen deshalb erst das Gespür für die persönlichen und sozialen Belange der Probanden und für kriminalpolitische Notwendigkeiten bilden muß. 2. Praktische Bedeutung der Führungsaufsichtsstelle Im Hinblick auf diese personelle Konstellation und in Anbetracht der Kompliziertheit der gesetzlichen Regelungen und des Stellenwertes der ”Führungsaufsicht” im Bereich der Vollstreckungsbehörde hat sich die Praxis ihren eigenen Weg gesucht: Die Führungsaufsichtsstelle sammelt regelmäßig alle für den Vollzug der Führungsaufsicht bedeutsamen Informationen, die über den Probanden, den Bewährungshelfer oder sonstige Stellen bei ihr einlaufen. Sie überprüft diese, soweit notwendig, und gibt sie dann an die zuständige Staatsanwalt- schaft weiter unter Hinweis auf die sich im Einzelfall ergebenden Schluß- folgerungen. Sie fordert Entscheidungen, soweit diese zu treffen sind, ein und stellt auch sicher, daß sie den betroffenen Probanden zugehen. Beispielhaft sei erwähnt, daß so neue Ermittlungsverfahren frühzeitig der vollstreckenden Staatsanwaltschaft mitgeteilt, Verwahrungszeiten bekannt- gegeben und Berechnungen zur Dauer sowie zur Beendigung der Führungs- aufsicht eingefordert werden. In nicht wenigen Fällen muß die Staatsan- waltschaft gebeten werden, die im Bundeszentralregister aufzunehmenden Daten betreffend die Führungsaufsicht zu ergänzen oder zu berichtigen. Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht 245 Insgesamt läßt sich feststellen, daß sich die Führungsaufsichtsstelle so zu einer koordinierenden Stelle entwickelt hat, in der die vielfältigen Infor- mationen bezüglich des einzelnen Probanden zusammenlaufen, und daß so zumindest der ordnungsgemäße Ablauf des Vollzugs der Führungsaufsicht im formalen Bereich sichergestellt werden kann. Die Führungsaufsichts- stelle, in der wie beschrieben gearbeitet wird, ist so für alle mit dem Vollzug der Führungsaufsicht befaßten Organe zu einer wichtigen Zentral- stelle geworden, die in dieser Form die einzelne Vollstreckungsbehörde Nicht darstellen kann, weil diese ihre Tätigkeit auf die einzelne Strafvoll- Streckungssache auszurichten hat und nicht auf den einzelnen Probanden mit dessen für den Vollzug der Führungsaufsicht bedeutsamen Veränderun- gen im Verlaufe der Führungsaufsicht. In Anbetracht dieser deutlichen Verschiebung der Kompetenzen zwischen Vollstreckungsbehörde und Auf- sichtsstelle kommt es deshalb letztlich auch nicht von ungefähr, wenn Überlegungen angestellt werden, die Aufsichtsstelle generell bei der Staatsanwaltschaft anzusiedeln”. IV. Beziehungen zwischen der Führungsaufsichtsstelle und dem Gericht Hingegen sind die Probleme, die sich im Verhältnis und in der Zusammen- arbeit zwischen dem Gericht und der Führungsaufsichtsstelle in der Praxis ergeben haben, anders gelagert. Dabei sei zunächst klarstellend darauf hingewiesen, daß unter “Gericht” Sowohl das erkennende Gericht als auch die Strafvollstreckungskammer wie auch der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zu zählen sind. Hier bestehen sicher subtile Unterschiede im Verhältnis und in der Zusammen- arbeit zwischen der Aufsichtsstelle und diesen einzelnen Spruchkörpern. Im Rahmen des gestellten Themas möchte ich mich allerdings auf mehr allgemeine Überlegungen beschränken. Jedoch soll an dieser Stelle nicht unerwähnt sein, daß offensichtlich eine große Anzahl von Jugendrichtern der Maßregel ”Führungsaufsicht” kritisch gegenüberstehen. Auf der Suche Nach einer materiell-rechtlichen Neukonzeption des Jugendstrafrechts und der Möglichkeiten und Grenzen der Entkriminalisierung wird es deshalb Sicher auch notwendig sein, sich mit der Maßregel ”Führungsaufsicht” zu beschäftigen. 7 Vgl. Lemke; Vetter: Die Führungsaufsicht abschaffen? - In: BewHi 1992, 146 ff. 246 Gerd Mainz 1l. Rechtliche Aufgabenverteilung zwischen dem Gericht und der Führungsaufsichtsstelle Das Verhältnis zwischen Gericht und Aufsichtsstelle läßt sich entsprechend der Vorschrift des $ 68a StGB wie folgt beschreiben: Aus Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Regelung läßt sich vertretbar eine übergeordnete Stellung des Gerichts gegenüber der Aufsichtsstelle begrün- den. Allerdings sollte die Tätigkeit des zuständigen Gerichts während des Vollzugs der Führungsaufsicht auf die notwendigen richterlichen Entschei- dungen beschränkt werden und der Aufsichtsstelle die tatsächliche Durch- führung der Führungsaufsicht gemeinsam mit dem Bewährungshelfer eigenverantwortlich übertragen werden. Im Rahmen der Hilfe und Betreu- ung ist deshalb erst und nur dann eine richterliche Entscheidung vonnöten (S 68a Abs. 4 StGB), wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer über Fragen, welche die Hilfe und Betreuung betreffen, gekommen ist. Im Rahmen der Überwachung des Verhaltens des Probanden und der Erfüllung von Weisungen, die ”im Einvernehmen mit dem Gericht” erfolgen soll, ist die Aufsichtsstelle gehalten, ihre eigenen Überwachungsmaßnahmen auf der Linie der vom Gericht zu Beginn der Führungsaufsichtszeit durch die erteilten Weisungen vorgezeichneten Richtung zu halten. Zutreffend wird deshalb auch in der Literatur darauf hingewiesen, daß sich die Aufsichtsstelle nicht in Wider- spruch zu den Anordnungen und Behandlungstendenzen des Gerichts, also zu dessen grundsätzlicher “Marschrichtung” setzen dürfe®. Auch die in 8& 68a Abs. 5 StGB normierte Berechtigung des Gerichts, der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen zu erteilen, steht mit dieser Auslegung im Einklang. Durch diese Regelung soll lediglich die Bindungswirkung für Aufsichtsstelle und Bewährungs- helfer dokumentiert werden, ohne daß sich hieraus die Berechtigung oder sogar die Verpflichtung des Gerichts ergibt, durch Einzelanweisungen fortlaufend in die betreuende oder beaufsichtigende Tätigkeit der Aufsichts- stelle und des Bewährungshelfers einzuwirken. 2. Praktische Auswirkungen der Kompetenzverteilung Diese Abgrenzung der Kompetenzen hat die Praxis im wesentlichen wie folgt umgesetzt: 8 Vgl. Hanack a.a.O. 8 68a Anm. 9. 247 Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht Fälle, in denen wegen Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Hilfe und Betreuung zwischen Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer das Gericht zu entscheiden hat, sind offensichtlich äußerst selten. Als in einem mir bekannten Fall das Gericht um Entscheidung gebeten wurde, hat es sich einer Entscheidung mit der Begründung enthalten, es handele sich bei der Meinungsverschiedenheit nicht um eine Frage, welche die Hilfe und Betreuung betreffe, sondern um ein Überwachungsproblem, das allein die Aufsichtsstelle zu lösen habe. Diesen Weg würden die Gerichte wahr- scheinlich häufiger gehen, wenn sie bei derartigen Meinungsverschiedenhei- ten angerufen würden, um möglichst in einem Konflikt zwischen Aufsichts- stelle und Bewährungshelfer keine Stellung nehmen zu müssen. Auch im Bereich der Überwachung gibt es kaum Fälle, in denen Maßnahmen der Überwachung einvernehmlich zwischen Gericht und Aufsichtsstelle abge- stimmt werden. Die gängigen Maßnahmen wie die Überwachung von Weisungen, die Einleitung und Durchführung von Fahndungsmaßnahmen sowie das Einholen von Auskünften von öffentlichen Behörden trifft die Aufsichtsstelle, ohne zuvor mit dem zuständigen Gericht Verbindung aufgenommen zu haben. Ob in diesem Zusammenhang überhaupt von einer "Marschrichtung” gesprochen werden kann, die das Gericht zu Beginn der Führungsaufsicht in Form von Weisungen bestimmt, erscheint fraglich. Eine auf den konkreten Einzelfall durch abgestimmte Weisungen vorgezeichnete Richtung findet sich regelmäßig nur bei den Probanden, die bedingt aus dem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entlassen worden sind. In diesen Fällen sind es regelmäßig die Anstalten, die Weisungen vorschlagen. Diese werden dann auch von den Gerichten übernommen. In der Vielzahl der Fälle der Vollverbüßer hingegen treffen die Gerichte die Weisungen fast formularmäßig, so daß der konkrete Bezug auf den ein- zelnen Probanden kaum noch erkennbar ist. Selbst in Krisensituationen im Verlaufe der Führungsaufsicht nehmen Aufsichtsstelle und Gericht nur selten unmittelbar Verbindung auf. Die Gerichte beschränken sich so tatsächlich im wesentlichen auf ihre Entscheidungskompetenzen. Sofern sie hierzu Entscheidungshilfe anfordern, erwarten sie diese im sozialarbeiteri- schen Bereich. So ist es häufig zufällig, ob nun der Bewährungshelfer oder die Aufsichtsstelle oder sogar beide gleichzeitig gebeten werden, einen Bericht zu erstatten oder sich zu bestimmten Fragen zu äußern. Bei der Erörterung juristischer Fragen reagieren die Gerichte unterschiedlich, wenn sie mit Stellungnahmen aus dem Bereich der Aufsichtsstelle konfrontiert werden. Manche Gerichte ignorieren diese völlig, während andere wiederum sie uneingeschränkt übernehmen. Beide Reaktionen beruhen im wesentli- 248 Gerd Mainz chen auf einer noch weit verbreiteten Unkenntnis über die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Maßregel ”Führungsaufsicht”. Weder ist allgemein bekannt, daß in der Aufsichtsstelle in der Person des Leiters ein kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung steht, noch fühlen sich die Gerichte in dem komplizierten Rechtsgebilde ”Führungsaufsicht” zu Hause. Dies führt in der Sache nicht selten zu fragwürdigen Entscheidungen. Insbesondere bei Beschlüssen, die im Verlaufe der Führungsaufsicht zu treffen sind, wie zum Beispiel zur Frage der Beendigung der Maßregel, ist dies zu beobachten. 3. Kritik an der tatsächlichen Entwicklung Diese tatsächliche Entwicklung, die nicht einmal unbedingt in Widerspruch zu der in $ 68a StGB normierten Aufgabenverteilung steht, wird von den Gerichten zunehmend kritisch gesehen. Durch die strikte Beschränkung der Tätigkeit auf richterliche Entscheidungen sehen sie sich in eine Position gedrängt, in der ihnen im Gegensatz zu Bewährungsaufsichten jegliche unmittelbare Einflußnahme auf den einzelnen Probanden aus der Hand genommen ist. Dies gilt insbesondere für den großen Bereich der Voll- verbüßer. Das Gericht ist zwar gehalten, Weisungen zu erlassen oder diese im Laufe der Führungsaufsicht auch zu verändern; Verstöße gegen diese Weisungen kann es indes nicht ahnden. Einzige Sanktionsmöglichkeit ist hier der Strafantrag nach $& 145 a StGB, den nur der Leiter der Aufsichts- stelle stellen kann. Das Gericht ist verpflichtet, die ”Marschrichtung” festzulegen, auf deren Einhaltung hat es aber keinen Einfluß. Das Bestreben der Aufsichtsstellen geht hingegen verstärkt dahin, deutliche- ren Einfluß auf die richterlichen Entscheidungen zu gewinnen. Aufgrund der in der einzelnen Aufsichtsstelle gebündelten juristischen und sozial- arbeiterischen Fachkompetenz erscheint dies auch gerechtfertigt. Wenn zum Beispiel die Entscheidung der Frage ansteht, ob sich die negative Prognose in eine positive umgewandelt hat, dürfte es in erster Linie Sache der Aufsichtsstelle und des bestellten Bewährungshelfers sein, die notwendigen Anknüpfungstatsachen festzustellen und eine Bewertung abzugeben. Auch bei den Fragen der Modifizierung von Weisungen oder der Abkürzung bzw. Verlängerung der Führungsaufsicht kann die Aufsichtsstelle nicht nur Entscheidungshilfen anbieten, es dürfte regelmäßig auch sachdienlich sein, ihre Bewertungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung angemessen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist es mißlich, daß der Aufsichtsstelle weder ein Antragsrecht noch eine Beschwerdebefugnis 249 Führungsaufsichtsstelle und Staatsanwaltschaft bzw. Gericht eingeräumt ist. Ihre Position gegenüber dem Gericht ist deshalb äußerst schwach, richterliche Entscheidungen kann sie letztlich nur durch den Gehalt ihrer Argumente beeinflussen. Diese Situation ist insgesamt unbe- friedigend, da es häufig in Anbetracht der nicht selten anzutreffenden, oben beschriebenen Inkompetenz des zuständigen Gerichts nicht einmal erkenn- bar ist, ob die Bewertungen der Aufsichtsstelle tatsächlich in den richterli- chen Entscheidungsprozeß eingeflossen sind. V. Schlußbemerkungen Bevor ich schließe, möchte ich darauf hinweisen, daß an sich zum gestell- ten Thema auch die Fragen nach dem Verhältnis und der Zusammenarbeit der Aufsichtsstelle zu den Vollzugsanstalten und den psychiatrischen Krankenhäusern gehören. Zu diesen Fragen sei nur eine kurze Anmerkung erlaubt. Die anfangs hoffnungsvollen Ansätze einer fruchtbaren Zusammen- arbeit zwischen Aufsichtsstellen und Justizvollzugsanstalten sind längst aufgegeben. Die Vorstellung, Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer könnten dem Probanden, der eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, wertvolle Hilfe von außen zukommen lassen, hat sich kaum verwirklichen lassen. Die Gründe hierfür müßten an anderer Stelle untersucht werden. Schließen möchte ich mit den Anmerkungen, die Schöch zur Tätigkeit der Führungsaufsichtsstellen gemacht hat°. Sie entsprechen durchaus auch meinen langjährigen Erfahrungen: Wenigstens in einigen Bundesländern gibt es durchaus “verheißungsvolle Ansätze” bei den Führungsaufsichts- stellen. Es müßte sich deshalb der Versuch lohnen, die ”erkennbar geworde- nen Mängel der Führungsaufsicht” durch die Praxis, notfalls durch gesetzli- che Korrekturen ”zu überwinden“. Eine vollständige Auflösung der Aufsichtsstelle erscheint jedenfalls nach den bisherigen Erfahrungen nicht empfehlenswert. 9 Schöch: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. - In: NStZ 1992, 369 ff, O B T * C K Z Y H { Ka 5 a VE G E X &r Mkın n CN ( «x Ca Br ö 6 a E i F % e A Da R X A C o BD R ; d A W 8 X 7 a E B RE n PE S ö Nal E VQ %. : 4 z “u 4i a @ ß. n , r u r £ D A AA :— S0 %. S f‘ 1# % : S nn g b p A A P 1 <& CZ Z i ‘;* S E A e 7 E . i E D i %n %r E A B K A # Z Av 4 x 3 Ü 4 He Sk $ SN E X d 7 “# &. W 0 A E R A G SE A 5 Ü SO N X C N Z WLG 1 A Z r 3 5n ® SIR ® An B X d E x 7 4 5 M l"2 D m .4 DE C AA e f E 3A0 Mn E Ar y Wa “ D s SO X S B S Or » C A S » S k E AD 8 CcE Cal a m » X Y f X 4 X A D M e r OL S n S Z Cn A D H 4 3 8 m3 7 % 3 %n P den ME € S d A e uir f A S % x E j Z HS 5 W A V N AD RE Kn C Hü 1)*5 E 4 ACvE E E 4} A xa X P 1 br Xn A B s f z An A n Av %. 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E 4 F A 4 I i# E A $ w TE %} $ O Pn Ö ö7 U AA o E % f k E3 M Art SAr n S 7 R © N 08 M 24 SEA ‘‚nä‘ ;“ J. z M 5 A SA n Kai H AAX n a E AA V A n %R Ar AA BL A AF E x T Cn % x F IN X TE An ra E An RET W € D A s f A 7 b A Kn $ S x a S s Ü A - K A A z M x& ür 3 { s A %e x % 4 e A % M T Z D 4 42 } E j R A n ( 5 n e } z %© s P SE . C W A, A COn f \ E w ON M E E E E A . S % f P u . ® $ ‘:. Da w e w R7 ;& a Yn e e P AA En A a Z A a K E A ’. E S A ." r A A 7E WE v A A S 1 62 M A A 6 { H A 57 Ar f 4 Ar D A A NT Af Z S n NL z 7 A M A M a R } n a L } &. e é.äfi‚.a—- ART R %r S A A P 4n e fn D r A R P 24 } X 5 A{n L A 5 F A n M 64 K A n O An E z Dn L a .. Ca N 40 y r An F H B 5 A 5 Aa M < R Z z 4A f 2 Aö Er Ohbe L Zn B Z Z e 7 C IN i WDE © A , A I %ı n & P S % ;t n G . e Bn \ Z 2 + SA E C C S R K a * S e W E G S 4A AA en M ( An O O F } &. %e $ a CR e 4> Z Ka 5 Z 8 C N 5 e N E S n A A d C B D R F A f A Ha7 Zr0 Zrn F S E D F W { t F B A z Z är 0W R C A W Yr Sßa HE An A Kn a f a A S : DA % N DA a i n ( A 5 B N Z 6 AB aa Ö A A \ N C E ORa C A Ö Ö R äi Ü 4 $ A E AA S E HEn Y M S E 48 D X C S v A Ba 4 v E P JW S Dr N f O n e E S S Z M Ar x An r n Bn & A £ > o ı Ca Ar C E S F A a i A A n { ELE ® BAn 15 MS F 5 M P A ba P A 38} ‚‘)';J A ü H B K Sar S S w R n S A “ MLn Sa C IR S e S X 2 E 40 Fr er a B e A $ HE n @ A AY * s AA “ DE % N B MT A E S A i A Z S S Bn i © A DA A W n 5 K b VE A e © e S s K A f r : A \ SIR V - 8 S n Da r 7 x% C Ö X3 e Pa hE % 8 . z S © SEA 7 6 K 4} C £ f Zr ‚A n N e S a n .. 7 % * CR 2 W, © ÖR Z Z irn SC m A an A An Die Führungsaufsichtsstelle im Kooperationsgefüge der Sozialen Dienste Hedi Wegener Vorbemerkung Mainz hat zu diesem Thema aus seiner Sicht als Vorsitzender Richter am Landgericht Köln und Leiter der Führungsaufsichtstelle berichtet. Ich berichte aufgrund langjähriger Tätigkeit als Mitarbeiterin der Füh- rungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht in Lüneburg. Inzwischen habe ich eine andere Aufgabe übernommen, bin aber noch - um im Thema zu bleiben - Vertreterin des derzeitigen Mitarbeiters. Eine Zusammenarbeit der Führungsaufsichtsstellen mit anderen sozialen Diensten ergibt sich im Rahmen - der Gerichtshilfe, - der Sozialarbeit im Vollzug, - der Sozialarbeit im Maßregelvollzug, - der Bewährungshilfe. 1. Zur Zusammenarbeit mit der Gerichtshilfe Die AV über die Organisation und den Dienstbetrieb der Gerichtshilfe in Niedersachsen des Ministeriums der Justiz vom 14.12.1971 erwähnt mit keinem Wort die Führungsaufsicht. In der AV für die Führungsaufsicht in Niedersachsen kann man allenfalls unter 8 9 bei Zusammenarbeit der Aufsichtsstelle mit dem Gericht eine Zusammenarbeit mit der Gerichtshilfe subsumieren. Im übrigen findet sie selten und dann nach meiner Einschät- zung auch unproblematisch statt. 252 Hedi Wegener 2. Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst der Justizvollzugsanstalten Die AV für Führungsaufsichtsstellen in Niedersachsen sagt hierzu aus- schließlich in 8 13 etwas aus, wo es u.a. heißt: ” oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird, über- nimmt die Aufsichtsstelle im Einvernehmen mit dem Bewährungshelfer auch Zl dessen Aufgaben . Die AV zur Entlassungsvorbereitung von 1989 sagt allerdings: ” werden Verurteilte, der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers oder der Führungsaufsichtsstelle unterstellt, so ist es für eine wirksame Resozialisierung nach der Entlassung von erheblicher Bedeutung, daß der Bewährungshelfer und die Führungsaufsichtsstelle die Betreuungsarbeit rechtzeitig vorbereiten und so früh wie möglich aufnehmen... n.2 Führungsaufsichtsmitarbeiter in Niedersachsen tun dies nach meiner Kenntnis in erheblichem Maße. Die Zusammenarbeit mit den Sozialarbeite- rinnen und Sozialarbeitern des Vollzuges gestaltet sich recht eng, vor allen Dingen bei der Entlassungsvorbereitung von Sicherungsverwahrten und - wenn dies früh genug bekannt wird auch - von Vollverbüßern. 3. Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des Maßregelvollzuges Die Sozialarbeiter des Maßregelvollzuges sind hier überhaupt nicht ver- treten. Sie haben eine sehr schwierige Stellung, da sie zum Sozialministeri- um/Landessozialamt gehören. Befaßt ist aber ebenfalls die Staatsanwalt- schaft als Strafvollstreckungsbehörde und die Strafvollstreckungskammern zur Prüfung der Aussetzung der Maßregel. Die Zusammenarbeit mit dem Maßregelvollzug ist nach meiner Einschätzung sehr intensiv. Sie soll hier nicht näher behandelt werden, nimmt aber einen großen Raum im Rahmen der Zusammenarbeit mit sozialen Diensten ein. Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Führungsaufsichtsstellen und über die Durchführung der Führungsaufsicht. Allgemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 21.07.1981 (4260-305.58). - In: Niedersächsische Rechtspflege 35 (1981). - S. 249., Verfahren zur frühzeitigen Entlassungsvorbereitung bei Aussetzung des Strafrestes. All- gemeine Verfügung des Ministeriums der Justiz vom 12.05.1989 (4262-305.8). - In: Niedersächsische Rechtspflege 43 (1989). - S. 123. 258 Führungsaufsichtsstelle und Soziale Dienste 4. Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe Es liegt auf der Hand, daß mit den Bewährungshelfern die meiste Zusam- menarbeit und damit auch die meisten Konflikte stattfinden. Die Länderju- stizverwaltungen haben Amtsverfügungen erlassen, die übereinstimmend regeln, daß die Führungsaufsichtsstelle im Einvernehmen mit dem Bewä- hrungshelfer, dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite steht (& 68a Abs. 2 StGB, AV'’s Niedersachsen, Berlin, Baden-Württemberg u.a.).* In der Amtsverfügung für die Bewährungshelfer heißt es: ” ..... steht der Bewährungshelfer dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. Steht der Verurteilte unter Führungsaufsicht, so beachtet der Bewäh- rungshelfer die Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der n4 Führungsaufsichtsstellen. Über die Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichtsstelle und Bewäh- rungshilfe wird wenig ausgesagt, ausschließlich in Baden-Württemberg heißt es: “Bewährungshilfe und Aufsichtsstelle stimmen schon zu Beginn ihrer Tätigkeit die beabsichtigten Maßnahme der Betreuung und Überwachung des Verurteil- ten miteinander ab. Sie unterrichten sich gegenseitig, wenn wesentliche Abweichungen von den vorgesehenen Maßnahmen erforderlich werden oder wenn die Unterbringung aus anderen Gründen angezeigt ist. 5 Zur Überwachung wird dagegen in allen Ländern eine Aussage gemacht. Danach überwacht die Aufsichtsstelle mit Unterstützung des Bewährungs- helfers das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung von Weisungen (& 68a Abs. 3 StGB).° Also: - Hilfe und Betreuung von seiten der Führungsaufsichtsstelle im Einver- nehmen mit der Bewährungshilfe (passiv), - Überwachung mit Unterstützung der Bewährungshilfe (aktiv). Die AV zur Berichtspflicht von Niedersachsen besagt, daß die Bewäh- rungshelfer gegenüber dem Gericht und der Führungsaufsichtsstelle ($ 11 Vgl. Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz. - Wiesbaden, 1993, - S. 181. Allgemeine Verfügung über die weitere Organisation, die Aufgaben und den Dienstbereich der hauptamtlichen Bewährungshelfer vom 23.01.1984. Block a.a.O., S. 187. Block a.a.O., S. 168. 254 Hedi Wegener der AV) mindestens einmal jährlich berichten müssen. In der AV zur Führungsaufsicht heißt es, daß die Bewährungshelfer nur dann unterrichtet werden müssen, wenn die Führungsaufsichtsstelle eigene Erkenntnisse gewonnen hat. Im übrigen ist sie gehalten, Berichte an das Gericht auch an die Bewährungshilfe zu übermitteln. Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet das Gericht.’ Die Führungsaufsichtsstellen haben gem. S& 463a Abs. 1 StPO eigene Instrumente der Überwachung: - Auskunft von öffentlichen Behörden, =| Ermittlungen eigener Art, - Vernehmung durch andere Behörden, - Registrierung bekannt gewordener neuer Straftaten und Ermittlungs- verfahren. Für die Klientel der Führungsaufsicht soll eine Sicherung durch Hilfe und Behandlung und eine Sicherung durch Kontrolle geleistet werden. Hilfe und Kontrolle als staatlicher Auftrag haben einen höheren Grad an Ver- bindlichkeit durch die Schaffung der Führungsaufsichtsstellen bekommen. Bei Anordnung einer Führungsaufsicht ist jedem Probanden ein Bewäh- rungshelfer zu bestellen (& 68a Abs. 1 StGB). Dadurch ist die Bewährungs- hilfe zentrale Durchführungsinstanz für sog. gefährdete und gefährliche Probanden geworden. 5. Konflikte zwischen Bewährungshelfern und Führungsaufsichtsstellen Eine repressive Grundorientierung der Bewährungshilfe ist von dieser immer abgelehnt und die sachliche Zuständigkeit für nicht vereinbar mit der professionellen Orientierung gehalten worden. Daran hat sich auch nach 18 Jahren nichts geändert. Die Kompetenzbereiche der Bewährungshilfe und Führungsaufsicht sind nicht eindeutig voneinander abgegrenzt worden. Die Zweckbestimmung ist bei der Sicherung unklar, teils ist sie Bewährungs- hilfe, teils Überwachung. Durch Einführung der Führungsaufsicht wurde eine Ausweitung und Intensivierung sozialer Kontrolle durch die Bewäh- rungshilfe als Ziel artikuliert, wie es bis dahin für diese unbekannt war: bei 7 Vgl. hierzu auch Block a.a.O., S. 189-191. Führungsaufsichtsstelle und Soziale Dienste 255 Vollverbüßern (& 68f StGB), bei Entlassung aus der Vollverbüßung der ersten Sicherungsverwahrung ($ 67d Abs. 4 StGB) und bei Anordnung im Urteil ($ 68 StGB). Gerade bei dieser Klientel bleibt unklar, in welchem Verhältnis die Resozialisierung und die Kontrolle zueinander stehen. Trotz aller Kritik gleich zu Anfang der Diskussion durch die Bewährungs- hilfe und vieler Theoretiker wurde dennoch die Führungsaufsicht als kriminalpolitische Errungenschaft und ambulante Alternative gewertet. Sie besitzt für sich eine eigene Sanktionsregelung: - Widerruf der Maßnahme/Aussetzung (& 67d StGB), - Strafbarmachen bei Nichtbeachtung von Weisungen bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafe ($ 145a StGB). Der Bewährungshilfe obliegt grob gesehen die Hilfe, der Führungsaufsicht die Kontrolle. Diese Arbeitsteilung ist vom Gesetzgeber vorgegeben und gewollt. Die Bewährungshelfer müssen allerdings ihre Hilfsangebote nicht abstimmen, die Führungsaufsichtsstelle muß oder sollte jedenfalls bei Kontrollmaßnahmen diese mit dem zuständigen Bewährungshelfer abstim- men. Der Konflikt, der sich daraus ergibt, ist m.E. ein Autoritätskonflikt. Vorgegeben sind unterschiedliche fachliche und administrative Kompeten- zen. Um Konflikte zu vermeiden, sollten diese Kompetenzen - aufgeteilt werden, - klar sein, - auf Akzeptanz stoßen. Das Berufsbild des Bewährungshelfers ist klar. Im niedersächsischen Gesetz über Bewährungshelfer vom 25.10.1961 in der Fassung des 2. Anpassungs- gesetzes vom 2.12.1974 heißt es beispielsweise in $ 3: “Die hauptamtlichen Bewährungshelfer müssen sozialpädagogisch vorgebildet 8 sein und mindestens die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter besitzen. Die Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen kommen aus den verschieden- sten Fachrichtungen. In der Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Führungsaufsichtsstellen in Niedersachsen heißt es in 8 4: “Im übrigen werden die Aufgaben der Aufsichtsstelle von staatlich anerkannten Sozialarbeitern und Sozialpädagogen oder von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen.“ 8 Vgl. hierzu allgemein auch Block a.a.O., S. 116. 256 Hedi Wegener Dieser Text ist identisch mit Artikel 265 Einführungsgesetz zum StGB. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind z.B. die Mitarbeiter berufserfahrene Sozialarbeiter. Sie haben gesicherte eigene Erkenntnisse der Sozialarbeit und Erfahrung im Umgang mit der Administration; sie verfügen über ein differenziertes Urteilsvermögen. In anderen Bundesländern sind Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen Rechtspfleger, Geschäftsstellenbeamte der Justiz und auch Juristen. Der Leiter der Führungsaufsichtsstelle ist immer ein Jurist, manchmal gekoppelt wie z.B. in Nordrhein-Westfalen in Personalunion mit dem Dezernenten für die Bewährungshilfe.? Die Erfahrung hat gezeigt, daß das größte Konfliktpotential für die rei- bungslose Kooperation offensichtlich da entsteht, wo die Führungsaufsichts- stellen mit Sozialarbeitern besetzt sind. Diese haben durch ihre berufliche Qualifikation, langjährige Berufserfahrung und zum Teil spezielle Zusatz- ausbildungen für sich eigene Funktionsbeschreibungen entwickelt. Sie haben eine sozialpädagogische Handlungskompetenz, die sie auch in diesem Arbeitsfeld nutzen wollen. Dennoch haben Theorie und Praxis in den 18 Jahren des Bestehens der Führungsaufsichtsstellen versagt. 6. Stagnation der Bewährungshilfe, Versagen der Führungsaufsicht Die Bewährungshilfe tut sich schon sehr schwer damit, den neuen Erforder- nissen der Sozialarbeit mit innovativen Angeboten zu begegnen. Die vielen Diskussionen um Standards in der Bewährungshilfe, die Entwürfe von Arbeitsfeldkonzeptionen für den Bereich der Bewährungshilfe u.ä., führen im Moment eher zu einer Lähmung und Stagnation als zu einer Fortent- wicklung. Die Klientel ist schwieriger und vielfältiger geworden und nicht mehr in drei oder vier Handlungsmuster zu pressen, wie das evtl. früher der Fall gewesen sein mag. Neue Probleme sind auf uns zugekommen: die Gewalt- bereitschaft der Probanden, Rechtsextremismus, erhebliche Zunahme von Sexualstraftätern, Frauen in der Bewährungshilfe. Die Bewährungshilfe hat weder organisatorisch noch inhaltlich adäquat auf diese neuen Anforderun- gen reagiert. Die Standards der Sozialarbeit im Arbeitsfeld Bewährungshilfe 9 Vgl. zur innerdienstlichen Organisation von Führungsaufsichtsstellen im einzelnen auch Block a.a.O., S. 172-177. Führungsaufsichtsstelle und Soziale Dienste 257 werden zwar derzeit diskutiert, bieten aber, soweit ich die Diskussion verfolge, keine Neuigkeiten; unpopuläre Maßnahmen scheinen nicht gefragt. Die Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen haben kein eigenes Profil für ihr Arbeitsfeld entwickelt. Der Bericht der Planungskommission für den sozialen Dienst in der niedersächsischen Strafrechtspflege, ein dickes umfangreiches Papier von über 200 Seiten, mit dem das Justizministerium 1979 an die Öffentlichkeit ging, hatte viele gute Ideen, die im Rahmen der Führungsaufsicht überhaupt nicht durchgesetzt worden sind.'® Das neue Sanktionssystem hat die Möglichkeiten der ambulanten Maßnahmen für Straftäter nicht verbessert. Dadurch haben die Führungsaufsichtsstellen eine große Chance verpaßt, ein eigenes Profil zu erwerben und damit total unabhängig, eigenständig mit eigenem Konzept, eigenen Arbeitsfeldern für diese schwierige Klientel tätig zu werden. Die Probanden aus dem forensisch-psychiatrischen Bereich nehmen erheblich zu. Nur unzureichend sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen darauf vorbereitet. Sie verwalten lediglich Sozialarbeit und haben eine ähnliche Funktion wie Strafvollstreckungs- kammern oder Geschäftsstellen von Staatsanwaltschaften im Rahmen der Strafvollstreckung. Die Arbeitsteilung und Kooperation läuft also in den Bereichen unproblematisch, wo von seiten der Führungsaufsichtsstellen eine reine Verwaltung der Klientel stattfindet und die Bewährungshelfer die Arbeit machen. Sichtbare und immer wieder diskutierte Probleme gibt es, wie ich schon erwähnte, lediglich in den Ländern, in denen Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstellen Sozialarbeiter sind. Da wiederum verläuft eine Kooperation um so reibungsloser, je mehr auf der einen Seite die Mit- arbeiter der Führungsaufsichtsstellen nicht ein Vorgesetztengehabe an den Tag legen, eigene Strategien und Handlungskonzepte für sich entwickelt haben, klar und durchsichtig in ihren Entscheidungen sind und auf der anderen Seite die Bewährungshelfer diese Kompetenz akzeptieren. 10 Niedersächsisches Ministerium der Justiz (Hrsg.): Empfehlungen zur Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe. Bericht der Planungskommission für den Sozialdienst in der niedersächsischen Strafrechtspflege. - Hannover, 1979., En na x I © Ö {} O 4 + S S n n H 3 8 E R n O3 n K A s A AB E Fn SO X 48(Q A x X f an * RE © n H K U . na£tlfl ' M D S A e s 7 5 8 &, ‘:i‘ Ö M E A ür , a a .9 "$ E 8 A 00 Y R8 E a P E A l [E *ı z N n AT S b } A F $)\ a k n @ Ü DE X $ . 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Der institutionelle Auftrag Zur Sozialarbeit und Sozialpädagogik im Justizvollzug, zu der Frage des Verhältnisses und der Zusammenarbeit der einzelnen Sozialdienste unterein- ander sowie zwischen den Sozialdiensten und dem Vollstreckungsgericht und der Staatsanwaltschaft vermag ich mich lediglich aus der Perspektive des Sozialdienstes des Justizvollzuges äußern. Alle staatlichen sozialen Dienste in der Justiz vereint eine gemeinsame Ausgangslage: Die Rolleninhaber üben ihren Beruf in einer gesellschaftlich getragenen Institution aus. Sozialarbeit in der Justiz ist ein ”institutioneller Beruf”. Die Institution hat den Anspruch, Einsatz und Umfang der Sozialarbeit und Sozialpädagogik im System zu bestimmen. Dies geschieht in der Regel hicht primär nach sozialarbeiterischen/-pädagogischen, sondern nach institutionellen, ökonomischen und juristischen Kriterien. Unterschiede, die aus der entsprechenden Einbindung der jeweiligen Dienste resultieren, sind hierbei sicherlich zu berücksichtigen. Insofern ist der Sozialdienst des Justizvollzuges in wesentlich höherem Maße den An- forderungen des Systems der totalen Institution Justizvollzug ausgesetzt als ambulante Dienste oder nichtstaatliche Träger. Allerdings sollten wir uns vergegenwärtigen, daß diese auch nur in dem Maße agieren können, wie es das System Justizvollzug zuläßt. Anders als die Bewährungshilfe und die Gerichtshilfe hat die Sozialar- beit/Sozialpädagogik des Justizvollzuges allerdings nicht nur einen persona- len, sondern auch einen institutionellen Auftrag. Zu ihrem Auftrag gehört auch die sozialpädagogische Gestaltung des Vollzuges, den sie in der Regel gegen andere Interessenlagen wie z.B. Sicherheit und Ordnung durchsetzen muß. 262 Peter Beckmann Das am 1.1.1977 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz (StVollzG) hat die Resozialisierung des Gefangenen zum Organisationsziel erklärt. Resoziali- sierung bedeutet Legalbewährung und soziale Integration. Die Sozialarbeiter und Sozialpädagogen des Justizvollzuges sind sich darüber im klaren, daß dieses Ziel letztendlich im Strafvollzug nicht realisiert werden kann. Es verpflichtet den Vollzug aber zu entsprechenden Angeboten, die eine Zielerreichung im Sinne von Chancenverbesserung und Defizitbearbeitung ermöglichen. Neben den sozialpädagogischen Aktivitäten gehört hierzu auch das ”Arbeiten an der Institution” mit dem Ziel der zumindest tendenziellen Aufhebung der schädlichen Strukturen des Vollzuges und deren Wirkungen auf die Zielerreichung. Der gesetzliche Auftrag hierzu ist in $ 3 StVollzG formuliert. Das StVollzG hat die Rechte und Pflichten des Sozialarbeiters/Sozialpäd- agogen im Justizvollzug festgelegt. Nach & 71 ff. StVollzG kann der Gefangene die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Der Gefangene hat einen Rechts- anspruch auf die soziale Hilfe der Institution Strafvollzug, muß sie aber - als Ausfluß seiner Persönlichkeitsrechte - nicht in Anspruch nehmen. Die Hilfe ist natürlich so anzubieten, daß der Gefangene sie bei Bedarf auch tätsächlich in Anspruch nehmen kann. 2. Ganzheitliche Sozialarbeit: Methoden und Ziele Gemäß dem Grundgedanken ganzheitlicher Sozialarbeit umfaßt die während des Vollzuges zu leistende soziale Hilfe sowohl die Bewältigung der persönlichen Probleme des Gefangenen als auch die Regelung ihrer äußeren Angelegenheiten. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, die Gefangenen in die Lage zu versetzen, ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln (& 71 StVollzG). Ganzheitliche Sozialarbeit bedeutet: ® Organisation, Vermittlung und Durchführung von Behandlungsaufgaben unter Anwendung der Methoden der Sozialarbeit mit dem Ziel der Vermittlung von Sozialisationshilfen. Sozialisationshilfen in diesem Sinn sind: - Bewußtmachen der persönlichen Problematik, - Hilfen zur Identitätsfindung und Vermittlung von Möglichkeiten zur Erlangung von Handlungskompetenz (Selbstbewußtsein, Selbstwertgefühl, Durchsetzungsvermögen), Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten 263 Bewußtmachung der Problematik, die sich aus dem sozialen Umfeld ergibt, Aufzeigen von Möglichkeiten, zukünftig nicht wieder mit Strafrechts- normen in Konflikt zu kommen, Aufzeigen von Möglichkeiten zur normkonformen Lösung und Einübung z.B. in Angeboten des Sozialen Trainings im Bereich zwischenmensch- licher Konflikte, Arbeit im und am Umfeld selbst (Familienarbeit, Entlassenenhilfe u.a.), Vermittlung von fachspezifischen Hilfen (z.B. Bildungshilfen, therapeuti- sche Hilfen u.a.) im Rahmen der Vollzugsplanung und der Fortschrei- bung des Vollzugsplanes etc.' Diese Hilfen stehen in der Regel in einem unauflöslichen Interdependenz- verhältnis. ® Vermittlung und Gewährung weiterer sozialer Hilfen (z.B. im Umgang mit Behörden, Hilfen im Sinne der 88 72 bis 75 StVollzG). ® Strukturbeeinflussung und Lebensweltgestaltung (z.B. durch Übernahme von Leitungsfunktionen). Das StVollzG ist als Bundesgesetz ein Rahmengesetz. Für den Bereich der Sozialarbeit haben die meisten Bundesländer ”Richtlinien” erlassen. Bei aller Unterschiedlichkeit wird darauf abgestellt, daß sich die zu leistende Hilfe der Mittel, Methoden und Handlungsarten der Sozialarbeit bedient, namentlich der Einzelhilfe, der Gruppenarbeit und der Gemeinwesenarbeit. Letztere hat sich in den vergangenen Jahren in der Praxis der vollzuglichen Sozialarbeit/Sozialpädagogik immer mehr spezifiziert durch die Organisa- tionsentwicklung. So hat sich in den letzten zehn Jahren die Sozialarbeit/Sozialpädagogik des Justizvollzuges stark auf die Entwicklung von Programmen zur Chancenver- besserung durch Defizitbearbeitung konzentriert und hier einen hohen fachlichen Standard erreicht (z.B. Soziales Training, Führerscheinerwerb, Schuldnerberatung und -regulierung etc.). Der Aspekt der Beziehungsarbeit stellt hierbei einen zentralen Punkt dar. 1 Vgl. auch Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvoll- zugsanstalten: Thesen zum Selbstverständnis der Sozialarbeit in den Vollzugseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland. - Ulm, September 1981. 264 Peter Beckmann Parallel dazu hat sie sich gezielt auf die Strukturen des Systems konzen- triert und Strukturveränderungen eingeleitet (z.B. Wohngruppen, Behand- lungsgruppen, Lebenslagenverbesserungen, Öffnung des Vollzuges etc.). 3. Verantwortliche Beteiligung und Fachaufsicht Die Arbeit an der Veränderung von Strukturen führte zu der Forderung 2 . Zwischen- nach ”Verantwortlicher Beteiligung am Vollzugsgeschehen zeitlich sind in fast allen Bundesländern Sozialarbeiter/Sozialpädagogen zumindest als Abteilungsleiter eingesetzt. Es würde hier zu weit führen, auf die graduellen - aber auch sehr wichtigen - Unterscheidungen in den einzelnen Ländern einzugehen. Nur in wenigen Bundesländern erfolgte bisher die vollständige Übertragung des Mandates; in den meisten Ländern bleiben Kernbereiche der Entscheidungen bisher weiterhin den Juristen vorbehalten. Nach einer als kritisch beurteilten Anfangsphase macht sich langsam der Einfluß auf Strukturen und Umgangsformen bemerkbar. Es darf bei dieser Rückschau aber nicht übersehen werden, daß viele dieser Entwicklungen konfrontativ zur Institution durchgesetzt werden mußten. Eine Reihe wichtiger Vorhaben konnte bisher allerdings nicht durchgesetzt werden: Gleichwertigkeit von Arbeit und Behandlung, tarifgerechte Entlohnung der Gefangenen, Regionalisierung des Vollzuges, Zeugnis- verweigerungsrecht etc. Die Sozialarbeit/Sozialpädagogik des Justizvollzuges hat sich immer dazu bekannt, daß es zum beruflichen Selbstverständnis des Sozialarbei- ters/Sozialpädagogen gehört, sich einer Kontrolle mit den Mitteln und Methoden der Sozialarbeit/Sozialpädagogik zu stellen. Auch eine eigenver- antwortliche Tätigkeit schließt nicht aus, daß man sein Handeln einer Nachprüfung unterziehen läßt und dies nicht nur freiwillig. Die methodische Arbeit des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen ist nachprüfbar durch eine Fachaufsicht, die einer Behörde aufgrund der ihr obliegenden Verantwor- tung zusteht. Richtig gehandhabt wird gerade diese Fachaufsicht dazu beitragen, daß der Anspruch des Klienten auf entsprechende Hilfen reali- siert wird. Die Fachaufsicht ist jedoch durch geeignete Sozialarbei- ter/Sozialpädagogen und nicht, wie in der Regel bisher, durch Fachfremde (Psychologen, Lehrer und Juristen) auszuüben. Die Beauftragung mit der 2 Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten der BRD: Thesen zur verantwortlichen Beteiligung von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen am Vollzugsgeschehen. - Bonn, 1982. Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten 265 Wahrnehmung der Fachaufsicht durch andere Berufsgruppen entspricht zudem nicht fachlichen, sondern beamtenrechtlichen Regelungen. 8 151 StVollzG bestimmt zwar, daß an der Fachaufsicht eigene Fachkräfte zu beteiligen sind und fachliche Beratung sicherzustellen ist; dies entspricht jedoch nicht dem professionellen Selbstverständnis der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen des Justizvollzuges: Die Fachaufsicht ist durch eigene Kräfte auszuüben. 4. Kooperation zwischen Justizvollzug und freien Trägern Es ist unbestritten, daß im Interesse einer möglichst wirksamen und rei- / bungslosen Wiedereingliederung neben den o.a. ‘vollzugsinternen Hilfen” die Möglichkeiten externer Hilfe durch freie Träger unverzichtbar sind. Beeindruckend werden die Möglichkeiten und Implikationen der Nutzung der Hilfsangebote einer Region für die Resozialisierung und Wiedereinglie- derung Inhaftierter im Konzept der ”Regionalisierung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen”* deutlich. Dieses Konzept ist gleichzeitig ein Beispiel für die gelungene Kommunikation und Kooperation staatlicher und nicht- staatlicher Träger der Straffälligenhilfe eines Bundeslandes auf konzeptio- neller Ebene. Allerdings darf hier nicht verschwiegen werden, daß dieses Konzept beim zuständigen Justizministerium kein offenes Ohr findet; es ist hicht mit der offiziellen Vollzugsplanung vereinbar. Kooperation zwischen Justizvollzug und nichtstaatlichen Trägern der Straffälligenhilfe setzt allerdings voraus, daß nichtstaatliche Träger über- haupt in die Lage versetzt werden, Angebote zu unterbreiten. Die nicht- Staatliche Straffälligenhilfe, die sich nicht nur aus den großen Verbänden, sondern gerade aus einer Vielzahl von kleineren Initiativen und Gruppen zusammensetzt, verfügt eindeutig nicht über die Ressourcen, flächendek- kend allgemeine und insbesondere problemorientierte Spezialdienste anzubieten. Seit einigen Monaten ist zudem aufgrund von ”Mittelstreichun- gen” im Sozialbereich zunehmend ein Zusammenbruch gerade der kleinen Initiativen und Vereine mit Spezialangeboten zu verzeichnen, 3 Landesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen; Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen: 1. Diskussions- entwurf Regionalisierung des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen, - Bielefeld; Köln 1989. 266 Peter Beckmann 5. Kooperation zwischen Justizvollzug und Bewährungshilfe Unstrittig ist weiter, daß im Interesse der Wiedereingliederung die Bewäh- rungshilfe ihre Betreuungsarbeit möglichst frühzeitig aufnimmt‘. Besonders der im Vollzug befindliche Verurteilte muß langfristig auf die Situation vorbereitet werden, die ihn in Freiheit in bezug auf Wohnung, Arbeit, materielle Lage und soziale Beziehung erwartet. Da Sozialarbeit/Sozial- pädagogik immer auch Beziehungsarbeit ist, muß der Übergang in die Freiheit und der Wechsel der ”Betreuungspersonen” sorgfältig eingeleitet und vorbereitet werden. Die Mehrzahl der Bundesländer hat Verwaltungsvorschriften zur Vorberei- tung von Bewährungs- und Führungsaufsicht erlassen. Im folgenden wird am Beispiel der Verwaltungsvorschrift des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt, wie dieser Bereich geregelt ist (RV des JM NW vom 1. Juli 1991 (4263 - III A.19)).” Befürwortet der Anstaltsleiter, die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, so äußert er sich auch zu der Frage, ob ein Bewährungshelfer bestellt werden soll. Befürwortet er dies, so unterrichtet er mit Zustimmung des Verurteilten die für den voraussichtlichen Wohnsitz des Verurteilten zuständige Bewäh- rungshilfedienststelle durch Übersendung eines Überstückes der Stellung- nahme. Die Justizvollzugsanstalt wirkt weiterhin darauf hin, daß der Verurteilte einen Entlassungsvorbereitungsurlaub dazu nutzt, bei dem Bewährungshelfer vorzusprechen. Die Vorschrift regelt weiter, daß die Bewährungshilfedienststelle alsbald einen Bewährungshelfer bestimmt, der die Vorbereitung der Entlassung übernimmt. Der Bewährungshelfer hat alsbald mit der Justizvollzugsanstalt Kontakt aufzunehmen und im Interesse einer durchgehenden Betreuung die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Die hierzu erforderliche erste Dienstreise des Bewährungshelfers gilt grundsätzlich als genehmigt. Die Praxis zeigt, daß es in der überwiegenden Zahl der Fälle zu recht- zeitigen Kontakten zwischen Bewährungshelfern und Sozialarbeitern des Vollzuges kommt und die Entlassungsvorbereitungen aufeinander abge- stimmt werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verurteilte in die Region entlassen wird, in der sich sowohl die Bewährungshilfedienststelle als auch Auf das Institut der Führungsaufsicht wird nicht näher eingegangen, die Bundesarbeits- gemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten hält dieses Instrument für entbehrlich, Vgl. im einzelnen auch Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz, - Wiesbaden, 1993. - S. 135 pass. Sozialarbeit im Vollzug unter kooperativen Aspekten 267 die Justizvollzugsanstalt befinden. Überprüfungen von gelegentlich ge- äußerten Klagen von Bewährungshelfern, die Justizvollzugsanstalten informierten zu spät oder überhaupt nicht, ergaben, daß der Informations- fluß der Justizbehörden untereinander erheblich gestört ist und Justizvoll- zugsanstalten und Bewährungshilfe oftmals nicht rechtzeitig oder verspätet Kenntnis von der vorzeitigen Entlassung erhalten. Dies gilt insbesondere, wenn bei einer Entlassung auf ”Gesamt 2/3” mehrere Staatsanwaltschaften ihren Rechtsmittelverzicht erklären müssen. 6. Kooperation zwischen Justizvollzug und Strafvollstreckungskammer Ein weiteres Dilemma bei der Vorbereitung der Entlassung ergibt sich daraus, daß die Sozial- und Kriminalprognose der Justizvollzugsanstalt von der Strafvollstreckungskammer oftmals nicht geteilt wird®. Die Schwankun- gen zwischen den einzelnen Strafvollstreckungskammern sind beträchtlich und sachlich nicht erklärbar. Übereinstimmend wird aus der Praxis berichtet - Ausnahmen bestätigen diese Regel -, daß die Kontakte zwischen Vollzug und Strafvollstreckungs- kammern immer seltener werden. So kann es geschehen, daß eine Entlas- sung mehrfach vorbereitet wird’. Die Entlassung nach Vollstreckung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe sollte zum gesetzlichen Regelfall werden, von dem nur bei konkreten Anhaltspunkten, der Verurteilte werde wieder Straftaten begehen, abgewichen werden darf. 7. Vorschläge zu einer verbesserten Zusammenarbeit Um generell die Zusammenarbeit zwischen Bewährungshilfe und Vollzug zu fördern, sollten Regelungen geschaffen werden, die es den Koordinato- ren in der Bewährungshilfe (und Führungsaufsicht) und im Vollzug auf Örtlicher Ebene ermöglichen, regelmäßige Dienstbesprechungen abzuhalten, um Erfahrungen auszutauschen und konkrete Probleme der beruflichen Praxis zu erörtern. Förderlich wäre sicherlich auch - wie die Erfahrungen einiger Länder zeigen - die Zusammenfassung der oftmals noch getrennten 6 S. hierzu auch: Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf die kleine Anfrage 584 des Abgeordneten Appel vom 11.4.1991. - In: Drucksache 11/1536. 7 S.a. Hans Peter Dünkel: Die Strafvollstreckungskammer : weiterhin ein unbeliebter Torso? - In: BewHi 39 (1992),2 - S. 196 ff. 268 Peter Beckmann Referate für Sozialarbeit/Sozialpädagogik im Vollzug und für die Bewäh- rungshilfe in einer Abteilung der Justizministerien. Die Zusammenarbeit könnte zudem durch gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen gefördert werden. Um neue Formen der Zusammenarbeit und der Öffnung des Vollzuges zu erproben ist projektbezogenes und ständiges institutionelles Zusammen- arbeiten zu praktizieren. Diese Projekte sind wissenschaftlich zu begleiten. Die Übertragbarkeit bereits in der Erprobung befindlicher Modelle in Stadtstaaten - wie z.B. das sog. Bremer Modell - auf Flächenstaaten ist zu erproben. Darüber hinaus bedarf es der Entwicklung und Erprobung von Modellen zur Prävention und Haftvermeidung. Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe im Rahmen der Entlassungsvorbereitung Wolfgang Wirth 1. Vorbemerkung Anders als viele Teilnehmer dieses Kolloquiums bin ich beruflich nicht primär mit Fragen der Zusammenarbeit der sozialen Dienste in der Justiz konfrontiert oder beschäftigt. Ich kann folglich weder aus praktischer Erfahrung zu diesem Themenkreis berichten noch hier die Position eines spezifischen Berufsverbandes oder meines Dienstherren zum Ausdruck bringen. Was ich hingegen beitragen kann, sind einige empirische Daten und ein paar eher theoretische Schlußfolgerungen zum Problem der Kooperation zwischen vollzuglichen Sozialdiensten und der Bewährungshilfe im Rahmen von Entlassungsvorbereitungen. Beides resultiert aus der Arbeit an einem Forschungsprojekt zu den Wirkungen berufsfördernder Maßnahmen im Jugendstrafvollzug, in dem diese Zusammenarbeit unter anderem the- matisiert wurde - allerdings eher am Rande und vor allem im Hinblick auf einige individuelle und professionelle Aspekte. Dies macht vorweg natürlich einige einschränkende Anmerkungen zur Aussagekraft und Reichweite der entsprechenden Ergebnisse erforderlich. Da die Kooperationsproblematik in dem genannten Forschungsprojekt nur eher beiläufig beleuchtet wurde, gewissermaßen als eine von vielen Be- dingungen der Wirksamkeit vollzuglicher Maßnahmen, können hier keine repräsentativen Analysen, sondern allenfalls Ergebnisse mit vornehmlich heuristischem Wert vorgestellt werden. Mit den hier darzustellenden Daten geht es mir folglich eher darum, einige inhaltlich relevante Thesen zur Zusammenarbeit von Bewährungshelfern und vollzuglichen Sozialdiensten aufzustellen, als durchgängig statistisch signifikante Zusammenhänge auf- zudecken. 270 Wolfgang Wirth Ferner ist Kooperation natürlich immer eine Angelegenheit. von mindestens zwei Partnern. Mir liegen aber leider nur Daten darüber vor, wie eine Seite - nämlich die Bewährungshelfer - die Zusammenarbeit mit den Vollzugs- anstalten sieht und bewertet. Das ist zwar bedauerlich, aber leider nicht zu ändern. Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, daß mit dieser unvermeidbaren Schwerpunktsetzung natürlich nicht der Gedanke verknüpft ist, Erfolg oder Scheitern der Zusammenarbeit sei allein von den Einstel- lungen und Verhaltensweisen der Bewährungshelfer abhängig. Desweiteren bedeutet die Konzentration auf individuelle und professionelle Aspekte der Zusammenarbeit natürlich nicht, daß ich organisatorischen und strukturellen Bedingungen weniger oder keine Bedeutung beimesse. Nur bin ich überzeugt, daß andere darüber weit kompetenter referieren können. Und zudem bin ich der Auffassung, daß jede Diskussion um eine künftige Neustrukturierung der sozialen Dienste auch die gegenwärtigen Handlungs- orientierungen der betroffenen Sozialarbeiter berücksichtigen muß, um erfolgreich umgesetzt werden zu können - und daß dies in der aktuellen Debatte leider gelegentlich zu kurz kommt. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Befragung nordrhein-westfäli- scher Bewährungshelfer, auf die ich mich hauptsächlich beziehen werde, bereits 1988 durchgeführt wurde, so daß die Ergebnisse nicht unbedingt den aktuellsten Stand der Situation widerspiegeln. Da die Zusammenarbeit zwischen Bewährungshelfern und Sozialdiensten im Strafvollzug aber auch in diesem Kreis als verbesserungsbedürftig angesehen wird - wie unsere Diskussionen gestern und heute belegen - haben sich hier inzwischen offensichtlich noch keine allzu großen Veränderungen ergeben. Zudem sind mir keine vergleichbaren Forschungen jüngeren Datums bekannt. Dies rechtfertigt es meines Erachtens, auch einmal etwas ältere Daten anzuschau- en, wobei ich mit guten Gründen davon ausgehen kann, hier keine längst von der Realität überholte Situationsbeschreibung abzugeben. 2. Die Kluft zwischen erwünschter und praktizierter Kooperation Auch im Hinblick auf Strafvollzug und Bewährungshilfe kann das Koopera- tionsproblem natürlich in vielfältiger Weise, mit unterschiedlicher Schwer- punktsetzung und bezogen auf die verschiedensten Arbeitsinhalte diskutiert werden. Darüber, wie es um die Zusammenarbeit im einzelnen tatsächlich bestellt ist, d.h. wer mit wem, wann, mit welchem Ziel und mit welchem Erfolg zusammenarbeitet, liegen meines Wissens bislang kaum verläßliche 271 Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe Daten vor. Sicher scheint mir nur zu sein, daß die Zusammenarbeit über- wiegend als unzureichend wahrgenommen wird - zumindest aus der Sicht der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer. Im Rahmen der erwähnten Untersuchung haben wir insgesamt 126 nord- rhein-westfälische Bewährungshelfer - damals etwa ein Viertel aller Bewährungshelfer des Landes - gefragt, wie sie die Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten im Hinblick auf die Wiedereingliederung junger Gefangener bewerten. Die Antwort fiel eindeutig und beeindruckend aus: 17 % der Befragten waren mit dem status quo zufrieden und sahen keinerlei Anlaß für Veränderungen. 83 % sprachen sich für eine Erweiterung der Kooperation mit den Anstalten aus. Daß es ein ”Zuviel” an Zusammenarbeit gäbe und daß die Kontakte mit den Vollzugsanstalten eher einzuschränken wären - dafür plädierte nicht einer der Befragten. Andererseits wurden die Bewährungshelfer im weiteren Verlauf des Interviews gefragt, wie häufig sie selbst im Rahmen von Entlassungsvor- bereitungen Kontakt mit den Anstalten hielten. Auch hier waren die Antworten vielsagend: ein gutes Drittel der Befragten (37,3 %) hatte nach eigenen Angaben nur selten Kontakt mit Justizvollzugsanstalten. 28 % Mmochten sich nicht recht festlegen. Ein Viertel (23,8 %) beschrieb seine Anstaltskontakte als eher häufig und etwa jeder Neunte (11,1 %) sogar als sehr häufig. Kritisch formuliert gibt es damit also eine recht große Kluft zwischen dem Wunsch nach Zusammenarbeit auf der einen Seite und der selbst wahr- genommenen Kooperationsrealität auf der anderen. Positiver gewendet kann man dies aber auch so deuten, daß der erkannte Bedarf an einer verstärkten Zusammenarbeit aus einer realistischen Einschätzung der gegebenen Kooperationsdefizite resultiert, daß also deshalb so viele Bewährungshelfer eine bessere Zusammenarbeit für erforderlich halten, weil so wenige - näm- lich exakt nur 34,9 % - eine solche Kooperation de facto vergleichsweise häufig praktizieren. Aber woran liegt es, daß nicht mehr Bewährungshelfer den Kontakt mit den Anstalten suchen, um sich vor Ort an den Entlassungsvorbereitungen für ihre künftigen Probanden zu beteiligen? Natürlich sind hier institutionelle, Organisatorische, auch räumliche Bedingungen und Hemmnisse im Spiel, die mit dem vorliegenden Datenmaterial nicht geprüft werden können. Aber Offensichtlich spielen auch individuelle und professionelle Faktoren eine Rolle, die meines Erachtens nicht unterschätzt werden sollten und die in der Diskussion um die Neustrukturierung der sozialen Dienste in der Justiz Nicht übersehen werden dürfen. 202 Wolfgang Wirth 3. Merkmale kooperationsbereiter Bewährungshelfer Mit den verfügbaren Daten war es nun - eher exemplarisch als systema- tisch - möglich zu prüfen, ob und inwieweit der genannte Anteil besonders kooperationsbereiter Bewährungshelfer sich ändert, wenn man die Befragten nach individuellen Merkmalen und tätigkeitsbezogenen Orientierungen un- terscheidet. Differenziert wurden die Bewährungshelfer dabei unter anderem nach ' ihrem Alter und Dienstalter, ihren Einstellungen zu Freiheitsentziehung und Strafvollzug, ihren Arbeitsstilen, insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Außen- orientierung ihrer Arbeit und hinsichtlich ihrer Kontrollorientierung speziell im Umgang mit den Probanden sowie ihren Einschätzungen der Erfolgsaussichten spezifischer Hilfeangebote und Interventionsstrategien. Im Ergebnis zeigte sich dabei das folgende Bild: Erstens: Es sind vor allem (lebens-)ältere Bewährungshelfer mit einer vergleichsweise längeren Diensterfahrung, die im Interesse einer erfolgrei- chen Entlassungsvorbereitung eher häufig den Kontakt mit den Justizvoll- zugsanstalten pflegen. Zweitens: Bewährungshelfer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auch sonst mehr Außenkontakte suchen, also Hausbesuche machen, Familienangehöri- ge der Probanden in die Arbeit einbeziehen und Sozialbehörden sowie potentielle Arbeitgeber aufsuchen, um ihren Probanden Sozialleistungen oder Arbeitsplätze zu vermitteln, beteiligen sich auch häufiger persönlich an den Entlassungsvorbereitungen im Vollzug. Umgekehrt tun dies aber die eher klientenzentriert tätigen Bewährungshelfer, die besonders häufige persönliche Kontakte mit ihren Probanden als erforderlich ansehen, nur in deutlich unterdurchschnittlichem Maße. Es fällt drittens auf, daß gerade die Bewährungshelfer, die ihre Arbeit selbst als vergleichsweise kontrollintensiv beurteilen und die sich mehr Möglich- keiten zur Disziplinierung der Probanden wünschen, ganz besonders intensiv mit den Vollzugsanstalten kooperieren, während dies nur sehr wenige der Kollegen tun, die insgesamt in geringerem Maße kontrollierend tätig werden. Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe 218 Daraus könnte man nun schließen, daß vor allem jene Bewährungshelfer den Kontakt mit den Strafanstalten suchen, die ohnehin eine grundsätzlich positive Einstellung zur Verhängung und Verbüßung von Freiheitsstrafen haben. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen, denn als viertes Ergebnis läßt sich festhalten, daß es gerade die eher skeptischen und kritischen Geister sind, die sich zusammen mit den Sozialdiensten der Anstalten an der Entlassungsvorbereitung Gefangener beteiligen: Erstaunli- cherweise haben Bewährungshelfer, für die der Strafvollzug eher die Rückfälligkeit als die Resozialisierung der Gefangenen fördert, die in Haftschäden eine wesentliche Ursache erneuter Straffälligkeit sehen und die die Möglichkeiten zur Verhängung von Jugendstrafen eher eingeschränkt wissen wollen, besonders häufig entsprechende Kontakte mit den Anstalten. Möglicherweise versuchen die hier als besonders kooperationsbereit erscheinenden Bewährungshelfer nicht nur gegenüber den Probanden, sondern auch gegenüber den Vollzugsanstalten eine gewisse Kontrollfunk- tion wahrzunehmen. Unter Umständen sehen sie ihre Aufgabe auch darin, im Rahmen der Entlassungsvorbereitungen vermittelnd zwischen Anstalt und Gefangenen tätig zu werden. All dies kann mit den Daten jedoch nicht eindeutig geklärt werden. Sicher scheint mir allerdings, daß die Wahrnehmung von Vermittlungs- funktionen in einer anderen Bedeutung des Begriffs vor allem die Arbeit derjenigen Bewährungshelfer kennzeichnet, die häufig mit den Anstalten kooperieren. Ein fünftes und letztes Ergebnis, das ich hier erwähnen möchte, weist nämlich darauf hin, daß dies insbesondere jene Bewährungs- helfer tun, die die größten Erfolgschancen ihrer Arbeit darin sehen, den Probanden bei der Bewältigung von Finanz-, Wohnungs-, Behörden- und vor allem Arbeitsplatzproblemen zu helfen. Bewährungshelfer, die eher glauben, erfolgreich zur Bewältigung von psychischen und familiären Problemen sowie von persönlichen Sucht- und Beziehungsproblemen beitragen zu können, sehen hingegen eine deutlich geringere Notwendigkeit, bei den Entlassungsvorbereitungen in Justizvollzugsanstalten mitzuwirken. Ich schließe daraus, daß individuelle Arbeitsweisen und professionelle Handlungsorientierungen der Bewährungshelfer einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Bereitschaft zur Kooperation mit den Anstalten ausüben - und zwar wenigstens teilweise unabhängig von strukturellen Faktoren und Vvorgegebenen administrativen Regelungen. 274 Wolfgang Wirth Ich möchte dies einmal etwas provozierend und sicher auch sehr verkürzt zusammenfassen: Es kooperieren vor allem solche Bewährungshelfer mit den Sozialdiensten in den Anstalten, die den Arbeitsstil des klassischen, an praktischer Hilfe und kontrollierender Intervention orientierten “Fürsorgers” mit einer vergleichsweise allgemeinen und durchaus modernen Gemeinwe- senorientierung verbinden. Umgekehrt sind jene Bewährungshelfer offen- kundig weniger kooperationsbereit, die ihre Arbeit eher am Modell des (sozial-)therapeutisch oder pädagogisch orientierten ”Beraters” ausrichten, der vornehmlich auf persönliche Gesprächsangebote im eigenen Dienst- zimmer setzt und der die Vermittlung materieller Hilfen ebenso wie die Überwachung der Lebensführung weitgehend in die Zuständigkeit externer Dienste legt. Lassen wir den Kontrollaspekt hier einmal außer acht, so kann man diese These aber auch etwas weniger salopp zur Diskussion stellen: Bewährungs- helfer, die ihre Aufgabe primär in der Vermittlung sozio-ökonomischer Hilfen zur Verbesserung der Lebenslage ihrer Probanden sehen, kooperie- ren im Rahmen von Entlassungsvorbereitungen häufiger mit den Justizvoll- zugsanstalten als Bewährungshelfer, die ihren Klienten vornehmlich psy- chosoziale Hilfen zur Veränderung der Lebensweise anbieten. 4. Individuelle Orientierung und organisatorische Strukturen Die Frage, ob ein Bewährungshelfer mit Vertretern anderer Sozialdienste kooperiert oder nicht, erscheint folglich immer auch als eine Konsequenz seiner jeweiligen Aufgabendefinition bzw. der weitgehend selbst gesetzten inhaltlichen Prioritäten seiner Arbeit. Aus dieser Perspektive ist die Kooperation zwischen Bewährungshilfe und Strafvollzug nicht allein ein strukturell verankertes Organisationsproblem, sondern auch ein inhaltlich begründetes Motivationsproblem. Wer davon überzeugt ist, Haftentlasse- nen am wirksamsten durch die rasche Vermittlung sozialer Hilfen zur Wohnraumbeschaffung, Schuldenregulierung und Arbeitsplatzvermittlung “”re-integrieren” zu können, wird nahezu zwangsläufig mit anderen Diensten kooperieren und sich auch zusammen mit den Sozialdiensten der Anstalt an der Entlassungsvorbereitung für die Gefangenen beteiligen (müssen). Dies muß jenen Bewährungshelfern, die ihre Probanden eher über längerfristig angelegte individuelle Hilfen zur Bearbeitung von psychischen Problemen, Persönlichkeitsstörungen oder Verhaltensauffälligkeiten ”resozialisieren” wollen, in der Tat weniger notwendig, wenn nicht gar entbehrlich erschei- nen Kooperation zwischen Strafvollzug und Bewährungshilfe 275 Ausweislich unserer Daten ist im Arbeitsalltag der Bewährungshelfer inzwischen eine gewisse Dominanz der zuletzt genannten, immateriellen Probleminterventionen, vor allem der Bemühungen zur Lösung psychischer, familiärer und suchtbezogener Probleme festzustellen - was folglich we- nigstens teilweise die eingangs erwähnte, recht weit verbreitete Zurückhal- tung bei der Mitwirkung an den gewöhnlich eher materiellen Entlassungs- vorbereitungen im Strafvollzug erklären könnte. Ich habe meine Zweifel, ob dies allein durch organisatorische Neurege- lungen zu ändern ist. Und ich bin überdies skeptisch, ob sich eine stärkere strukturelle Verknüpfung von vollzuglichem Sozialdienst und ambulanter Bewährungshilfe angesichts der vielfältigen praktischen Schwierigkeiten und berufspolitischen Abgrenzungen überhaupt realisieren ließe. Ich bin aber davon überzeugt, daß es im Interesse einer erfolgreichen Wiederein- gliederung Haftentlassener eine bessere problem- und aufgabenbezogene Verzahnung der beiden Dienste im Rahmen einer gemeinwesenorientierten Sozialarbeit geben muß. Nur verlangt dies, daß vor der formalen und administrativen (Neu-)Regelung der Zusammenarbeit eine inhaltliche und professionelle (Neu-)Bestimmung der Kooperationsfelder stehen muß, d.h. der Problemlagen, für die eine intensivierte Zusammenarbeit nötig und erfolgversprechend ist. Daß ein Plädoyer für mehr Kooperation zwischen der Bewährungshilfe und den Sozialdiensten der Vollzugsanstalten dann gleichzeitig und primär auch ein Plädoyer für die verstärkte Vermittlung materieller Wiedereingliederungshilfen sein muß, steht dabei für mich außer Frage. Hn 6} . . 34 ä ® E 408 6 & $ A d . 4} R C f ( 47 f E WT D $ \n k ü E 1 E f H f * u $ £ ® : ; r 4C u a X r c 300 A Aa jY 5 AF Ü Ar w A H \a 57 wr {} w y Ü A ‘T‘ P 4r D A An vm &CM A . n M @ u &b 7 e 47 RE H ” } {} } A _ { v Ag 7 A ] . } n ,v" X 2 4 %, $ . / e ; ‚}‘ '£\ an E 8 ( X ‘E 1 B “ar p vr C A \t. i {“ s +# ß A A N 7 &r f H “j L"J'j ;.'"\"?*'£ JA ÖRO “ M * S e & ® n $ w ;t‘. } 6 *r{ f ir D En B O y ;: wl} Bn I » A S] 3 RI ; A N Y en SA Ur 4 4n D e { A {} yr ür FE 3 ® A . / m] E &i rs’r:. 4N DA f % D C n A ü A M 44 Mr 10n “ % { #A C F 1 ( vr k A ALr A } s Y H AA% E NF 4 eg $ &e D X d 8 4 A B 84 e }A n un 2 S 1 Drasr G B $ D p ar . { Ü b &8 4a A A TyrE 5 E 1‘‚) ? K Au Ua en 8 L08 ä: 4 Yl E ? Ö 8 K @ “ e z r D z an E 8 € Pr f Sa RA } E i z ® P 4 LEn ® M } &% AD % % ü f X f M ‚ b % N n O % Ka e M N . \n 3 An x C w 0 M E DA f A A 2 A 3 R f %z ; '# K C B ;‘ ( X &; M } $ C R Z W € LA ö ® Ci A 6i e 7r „ Ö L M S Va A f nr Bn Aı A Y % 4% &. C z R f 1 D ‘ W x F 5. FREIE STRAFFÄLLIGENHILFE UND STAATLICHE DIENSTE a a e ® A n “ N D ı l Ü . f . A R E w S _ A E D { n } A W Ö D C A © © e S Y € ( E en MN N e %e i A s s C y0 n en a f A A A W 4$ M v n M X Z C > H S A A . A % W H S Y K O € e 43“ \ R A x Za - 5 . n I V :{‘ Ü Ö ® ® E 5 e . gn ChS ; n 1.? R %e E A l S ı n S % y n © x S C Ka R & H S i e % %- ® 58 M 17<» „g Vn Bn Z 2 F n I z “ s A C X A F H R C al E Ora D > An m < OR v ® KTr f ODAn DEn D E 3 5 ED A n . © &L X N s E za A r al e W E e HA x M A A : M a e p a M 7 r v O n E a : ( AA n S 53 e © E A S z b A %s s 5 PE ; > S M 1 I - ; A A K r n SC X K S %. ö r N K 5 D M &; x 4'‚«} 0 S ö HE e % r S A K p B 6 M Z A i O } } v e M S 3. n ® S e 58 M n OC G e C D z e N S n f E r e A E 7 D A A e &e =. AT &e \n D xa e AL S R n K - i w : M . S C 5 D X n B O % La K x D %. AA A ® E li'\ O $ A e 5 j b S A % ä 2 X % K a S AD X En @S Pa © n X Dn f k gr A ;_. f Z n 2 A 8 &3 a S R f Z }. f Z Z A E S &. Z W S E SC Y k j R D S An D %n DE S x i © &s O ; z HS * 7 A€ AA n ® da E E ® e M O ® B S Dn I Z NS D D n e 8 ü R Y { 2 6 e s &. 7 x M © Rn F S (n ® O H S a - - E e E S IM “ f x i A b w z Ü E n A O M M X SN K M K 5 3 D E H 3 I S W n K S T A .‚$f?r - Da O 3 F n S b n 5 58 .: b _ P 3 Y S e % ba N S A n C 2 S n y } D A '; — E P 5 7, A0 E D DE “;f/i. 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Dabei tritt sowohl die mögliche Komplementarität als auch die Unterschiedlichkeit zu den staatlichen Sozialen Diensten der Justiz zutage. Bedeutung für die neuen Bundesländer Die freie Straffälligenhilfe hat eine besondere Bedeutung für die neuen Bundesländer, weil die größtenteils restriktive Arbeit mit Straffälligen auf der Basis des Wiedereingliederungsgesetzes in der ehemaligen DDR von den Abteilungen für Innere Angelegenheiten der Räte der Städte und Bezirke realisiert wurde und freie Formen einer Straffälligenhilfe nicht möglich und nicht erwünscht waren. Es ist unbedingt darauf hinzuwirken, daß neben den sozialen Diensten der Justiz und der Sozialarbeit im Vollzug eine freie Straffälligenhilfe aufgebaut werden kann. Balance zwischen Abhängigkeit und Eigenständigkeit Die freie Straffälligenhilfe ist nur bedingt frei, weil die staatlichen oder privaten Zuwendungsgeber in mehr oder weniger starkem Maße die konzeptionelle Gestaltung der inhaltlich fachlichen Arbeit bestimmen. Deshalb müssen die Träger einer freien Straffälligenhilfe einem komplizier- ten Balanceakt zwischen Abhängigkeit und Eigenständigkeit standhalten. Einerseits ist der Satzung des Vereins Rechnung zu tragen und dem Bedarf an Beratungs- und Betreuungstätigkeit für Straffällige gerecht zu werden und andererseits den Zielen, Auffassungen und Bedürfnissen der staatlichen Zuwendungsgeber zu entsprechen. 280 Wera Barth Finanzierungssicherung Die Sicherung der Finanzierung der Arbeit von Projekten in der freien Straffälligenhilfe bindet einerseits einen nicht unerheblichen Anteil an Arbeitszeit von Mitarbeitern und führt bei größeren Vereinen zwangsläufig zur Beschäftigung von Verwaltungskräften einschließlich Geschäftsführern. Andererseits führt die gegenwärtig realisierte Verfahrensweise bei der Vergabe staatlicher Zuwendungen an freie Träger (jährliche Antragstellung und Abrechnung nach unterschiedlichen Vorgaben) zu einer Unsicherheit in bezug auf die Fortsetzung der Hilfsangebote und der Arbeitsplätze der ArbeitnehmerInnen. Daraus ergibt sich sowohl das Erfordernis einer kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit der Träger der freien Straffälligenhilfe einschließlich der Kontaktpflege zu verschiedenen Behörden als auch eine jeweils nur mit Wahrscheinlichkeitsaussagen verknüpfte perspektivisch konzeptionelle Arbeit dieser Vereine. Außerdem wirkt sich diese permanen- te Unsicherheit in bezug auf die Existenz und die Gestaltung der Projekt- arbeit gelegentlich auf die zweifelsohne vorhandenen Vorteile der Arbeit in der freien Straffälligenhilfe aus, so daß die MitarbeiterInnen eine Entschei- dung über ihre berufliche Perspektive treffen müssen. Vorteile Die Vorteile der freien Straffälligenhilfe bestehen in einer größeren Flexibilität in bezug auf die verschiedenen Problembereiche Straffälliger und die Möglichkeit zur Schaffung vertrauensvoller Kontakte zu den Klienten. Hinzu kommt die Freiwilligkeit dieser Angebote. Es kann dadurch eine höhere Akzeptanz bei den Straffälligen und eine größere Bereitschaft zur Nutzung einer Resozialisierungschance bei ihnen im Vergleich zu den sozialen Diensten der Justiz erreicht werden. Angebote für spezifische Probleme Die freie Straffälligenhilfe bietet die Möglichkeit, Angebote für die verschiedenen Lebensbereiche Straffälliger nach fachlichen Standards aufzubauen. Die Angebote beziehen sowohl Inhaftierte als auch Haftentlas- sene und deren Angehörige ein. Sie kann eine ganzheitlich orientierte, auf die verschiedenen Lebensbereiche Straffälliger bezogene Hilfe anbieten und dabei sowohl existenzielle als auch persönlichkeitsspezifische Probleme klären helfen. Auf Grund der Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglich- keiten besteht die Gefahr, daß sich die möglichen Hilfsangebote auf Thesen zur freien Straffälligenhilfe 281 Zuarbeiten für die Justiz, gesetzlich fixierte Arbeitsgrundlagen (z. B. soziale Trainingskurse) oder vom Finanzträger inhaltlich genau vorgegebene Projekte (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich) reduzieren. Die bedarfsgerechte Gestaltung einer freien Straffälligenhilfe sollte in erster Linie den Bedarf der Straffälligen und erst in zweiter Linie den Bedarf öffentlicher Ein- richtungen und Behörden, z. B. in bezug auf deren Sicherheitskonzeptionen, berücksichtigen. Vernetzung und Kooperation Neben spezialisierten Angeboten für Straffällige sollte die freie Straffäl- ligenhilfe sich für die Vernetzung verschiedener regionaler Angebote in bezug auf verschiedene Problembereiche, z. B. Drogen, AIDS, Frauen, einsetzen. Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ist ausgesprochen wichtig, um Straffälligen eine eigenständige Resozialisierung zu ermögli- chen und unbegründete Stigmatisierungen zu vermeiden. Lobby für die Belange der Straffälligen Die freie Straffälligenhilfe hat eine besondere Bedeutung in kriminal- und sozialpolitischer Hinsicht. Das bedeutet beispielsweise, daß eine symptom- orientierte phänomenologische Arbeit nicht ausreicht, sondern eine systemi- sche Betrachtungsweise unter Einbeziehung der gesetzlichen Bedingtheit erforderlich ist. Das beinhaltet unter anderem eine sorgsam begründete Einflußnahme auf politische Entscheidungen im Zusammenhang mit Fragen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung, der Gestaltung des Justiz- vollzuges und der Resozialisierung. Sehr wichtig für eine progressive Straffälligenhilfe ist eine möglichst einheitliche Meinungs- und Zielbildung mit den staatlichen Diensten der Justiz, den Haftentlassenenhilfestellen der Sozialämter und den Sozialarbeitern im Vollzug, um in einer Stadt oder in einem Land eine politische Lobby für die Belange der Straffälligen schaffen zu können. Konflikt zwischen Hilfe und Kontrolle Die freie Straffälligenhilfe hat mit sich und den mit der Straffälligenproble- matik befaßten Behörden sowie der öffentlichen Meinung den Konflikt zwischen notwendiger, oftmals existenzsichernder Hilfe für einzelne Straffällige (einschließlich der Reduzierung und Vermeidung von Folgen 282 Wera Barth beispielsweise des Justizvollzuges) und dem Umgang mit Kriminalität und Straffälligkeit in der Gesellschaft auch auf Grund interdisziplinärer For- schungen (z. B. Funktion und Rolle des Justizvollzuges, lebenslange Freiheitsstrafe, Verhältnis stationärer und ambulanter Maßnahmen) auszutra- gen. Damit hat sie eine innovative Funktion. Komplementarität von freier und staatlicher Hilfe Die freie Straffälligenhilfe und die staatlichen Dienste der Justiz können auf der Basis einer wechselseitigen Kooperation und Koordination eine kom- plementäre Einheit bilden. Das schließt eine Aufgabenteilung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, eine bedarfs- und klientenorientierte wechselseitige Abstimmung, eine gegenseitige Akzeptanz ein. Eine derartige Zusammen- arbeit reduziert die eigenständige Rolle der freien Straffälligenhilfe nicht, überwindet strukturelle und persönliche Konkurrenzen und setzt das Begreifen des Miteinander sowohl in individueller (klientenorietierter) als auch gesellschaftlicher (z. B. strukturpolitischer) Hinsicht voraus. Ein Miteinander mit den staatlichen Diensten der Justiz schließt z. B. fall- und strategiebezogene Gespräche ein und setzt die wechselseitige Bekanntheit der Aufgaben- und Handlungsfelder voraus. Professionalität und Ehrenamtlichkeit Die freie Straffälligenhilfe sollte Professionalität und Ehrenamtlichkeit verbinden. Dadurch wird es möglich, Fachlichkeit, Engagement, Lebens- erfahrung und Befürsorgung zu verknüpfen. Aufgaben im Unterschied zur staatlichen Hilfe Die freie Straffälligenhilfe hat die Aufgabe, durch soziale Arbeit und verschiedene ganzheitliche und durchgehende Hilfsangebote den Straffäl- ligen in die Gesellschaft zu integrieren, Stigmatisierungen zu vermeiden und soziale Lernprozesse auszulösen, die zur Erlangung von Fähigkeiten beitragen, mit sozialen Alltagsprozessen umzugehen und Alltagsschwierig- keiten eigenständig zu lösen, damit eine selbständige Lebensweise möglich wird. Darin sind die Auseinandersetzung mit der Sozialisation der Straffäl- ligen und der Auswirkung des Justizvollzugs einbezogen. Durch die im allgemeinen vorhandenen Strukturen der sozialen Dienste der Justiz, ihre nicht zu bagatellisierende Kontrollfunktion, das größtenteils nicht verwirk- Thesen zur freien Straffälligenhilfe 283 lichte Konzept ganzheitlicher und durchgehender Hilfeleistungen bestehen zur freien Straffälligenhilfe deutliche Unterschiede in der Aufgabenstellung. Sozialpolitische Rolle Im gesellschaftlichen Kontext hat die freie Straffälligenhilfe die Verpflich- tung, über den Einzelfall hinausgehende Analysen und Vorschläge auf den politischen und fachlichen Ebenen einzubringen, durch ihre Arbeit zu bestätigen, daß sie keine Alternative zu den staatlichen Diensten der Justiz darstellt, sondern eine eigenständige kriminal- und sozialpolitische Rolle spielt und als gleichwertiger Partner neben der Sozialarbeit im Justizvollzug und den sozialen Diensten der Jusitz ernstzunehmen ist. Zusammenarbeit in Berlin Im Land Berlin hat das Kriminalpolitische Forum eine Zusammenarbeit aller in der Straffälligenhilfe tätigen Sozialarbeiter angeregt und gemein- same Treffen von Vertretern der freien Straffälligenhilfe, der sozialen Dienste der Justiz, der Haftentlassenenhilfestellen der Sozialämter, der Sozialarbeiter im Justizvollzug u.a. durchgeführt. Neben der wechselseitigen Information über die jeweils zu bearbeitenden Aufgabenbereiche standen die kommunale Vernetzung der verschiedenen Angebote, der gezielten Öffentlichkeitsarbeit und der Schaffung einer politischen Lobby auf der Tagesordnung. Derartige Zusammenkünfte haben sich sowohl auf die fallbezogene als auch auf die strukturelle und politische Zusammenarbeit positiv ausgewirkt. Ya A A 3 o X A R o Ya 0> 5 A S n A A Y x n Kn K % H \ la n 0 DA Z 5 X K A O } © P Pa FE M % 5 e i e %i u w M r 7 ‘} { e f e D K W E f e M . K A M SCn S B f 4R0 B M E D N % C A # Ö i ® R x ® : Hs n H H z B 16 Ya X &3 ‘„ D ® n K ?e. P 5 D S A 48 { % ö K e M &. © A ® f A S X i 5 %i A 1 FF 4 f ?:‘ ; S \ J‘4€ + ® 4C %f ® x y M E S 7al an - 308 C P A S © © e & S R Da 3 % £l ba H S M B Ö »; .'. ® d n 63 % Pt Ar e e x R * AB C A X A K M A SEl } Z % SE A A Y‘ä Ö A e M al » S Rn ß D { A e A A 45 Aate Y \ %. E AA i® { U 3 n a A b an i 78 AA Ü 3 Wr Al O 33 E N A %. 6 U A Yn 8 S * i A n a X } SE T B e } d C 1r A AA A C z ® 8 r S d OEn S E e O A e A &n A A C A 0 E 8 ® © A m# 5 © Cn R b 58 “r . 3A s Sn A - R $ 8 . E Ba T A B 7 z 2 W } 3 a 6E W N n Ur Wa © X N R i S Sn E S f r r @ : b u %‚’l A X © aM »&3€ x v en S r H H E I E E JeX C R &e a \ HOM $ S ® D n n S ® a B ® n M S A AN F A LA n 7 O 5 f A '& In A S 9 S ö S4 S k A Z A n R n X n Z .i x — e ® &© E R 7 S 74 x S D . S er © X P ® : H - , n e ( r s S P IS S 8 AL JE IO Z »E : * 3 &S 4 8 P e © K FE X e t’f,':„é‚ 3 A A 165 A % DE S A A A x © 3 v n 7 V . n D A %. Z » e S Y H e D N i f O S { ; z i %e % e 3 e a g=;\9 - Z e * Al 43 Ü f x A O 2 \ Z 8 RE r A S , 1 % ; S e en 2 e 5 S C A K ON 0N ® S ® CN k a R e C Tr A ya N V M N Mar e S C K &N n A 7 5 5 al e Sn e i R M OE An l‚ % - ‚;} % 7 z rar ® K n e Y v CE C n e R H ar E "3 ® e B 1E ST P 4 a M A A W 5 O H K 7 e} a 6 xn v Mn &4 R 4 X « e IA R Ar SE J8 V ; n R e A Y 7 Al n € E A A © FA CR D d * M E e - e S % CR n L 3R 8 %?: S A ME T 4 % S %. E DA e W 3. n n E a S X n f (35 Iöan _ÄJA o n @ G Z D Dl A Y D f S e 5 D e j . X ® e D n n e > e C Z 3 P D A C z © s \ * A 5 B K ( C a I n öa A S * 5 E _ B o Kr E D Cn d Freie und justiznahe Straffälligenhilfe Rüdiger Wulf Vorbemerkung Dieser kurze Beitrag steht ganz bewußt unter der Überschrift ”Freie und justiznahe Straffälligenhilfe” und nicht unter ”Freie oder justiznahe Straffäl- ligenhilfe”. Ich werde ausführen, daß dieses Begriffspaar keinen wirklichen Gegensatz darstellt. Ich werde die Begriffe erläutern, insbesondere im Vergleich zu den sozialen Diensten in der Justiz und im Verhältnis zu Vereinen, die das Eigenschaftswort ”frei” in ihrem Arbeitsansatz betonen. Mein Plädoyer für eine freie und zugleich justiznahe Straffälligenhilfe erfolgt nicht “vom grünen Tisch”. Es formuliert kurz und bündig den Arbeitsansatz der württembergischen Straffälligenhilfe, die seit langem so organisiert ist und sich so versteht. Die anderen süddeutschen und südwest- deutschen Verbände arbeiten auf ähnliche Weise. Diese Modelle stehen alle seit Jahren auf dem Prüfstand der Praxis und haben sich - so meine feste Überzeugung - bewährt. 1l. Justiznähe als Bereitschaft zur Zusammenarbeit Was bedeutet Justiznähe in der freien Straffälligenhilfe nun? Im Grunde die selbstverständliche Bereitschaft, im Rahmen des allseitigen Wiederein- gliederungsauftrages mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugs- anstalten und insbesondere mit den Sozialarbeitern in der Justiz zusammen- zuarbeiten. Dabei ist die Zusammenarbeit nicht schrankenlos. Auch die Justiznahe Straffälligenhilfe ist nicht Helfer der Staatsanwaltschaft bei der Verbrechensverfolgung; sie ist keine Kontrollinstanz. Zusammenarbeit besteht also nur bei der Wiedereingliederung. Diese Zusammenarbeit darf keine ”Einbahnstraße” sein. Sie wird von der justiznahen Straffälligenhilfe umgekehrt auch von der Justiz und ihren Mitarbeitern erwartet. In diesem Zusammenhang ist es natürlich förderlich, wenn in den Vor- ständen der Bezirksvereine und im Landesverband Richter, Staatsanwälte, Anstaltsleiter und Sozialarbeiter der Justiz vertreten sind. Wer so in eine 286 Rüdiger Wulf andere Rolle schlüpft, bringt nach dem Motto ”Nähe schafft Sympathie” dann viel leichter Verständnis für die Belange der Straffälligenhilfe auf. 2. Abgrenzung zu "autonomen" Vereinen Wer die justiznahe Straffälligenhilfe nicht kennt, könnte meinen, sie sei “justizhörig”. Die justiznahe Straffälligenhilfe ist aber nicht weisungsunter- worfen und versteht sich auch nicht so. Unsere Vereine weisen eine Reihe von Arbeitsschwerpunkten auf, bei denen keine Berührungspunkte zur Justiz bestehen, z.B. mit der Nichtseßhaftenhilfe. Auf einem völlig anderen Blatt steht, daß sich die justiznahe Straffälligenhilfe kein Mandat zur Justizkritik anmaßt. Natürlich nehmen unsere Mitarbeiter Kontakt zu den zuständigen Stellen in der Justiz auf, wenn etwas nicht läuft. Dies geschieht freilich direkt und nicht in der Öffentlichkeit. Andererseits kommentieren unsere Vereine auch keine Einzelfallentscheidungen der Strafjustiz, wie es von ”autonomen” Vereinen gerade bei politisch motivierten Delikten immer wieder geschieht. Insbesondere ist die justiznahe Straffälligenhilfe auch nicht auf die Abschaffung des Strafvollzuges und des Strafrechts ausgerich- tet, wie es in anderen Programmen mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck kommt. Oder anders herum: Die justiznahe Straffälligenhilfe sucht nicht nach etwas Besserem als Strafrecht und Strafvollzug; sie bemüht sich um eine soziale Strafrechtspflege. Im Mittelpunkt steht dabei die Hilfe für den Straffälligen und für seine Angehörigen. 3. Öffentlichkeitsarbeit Natürlich betreibt die justiznahe Straffälligenhilfe auch Öffentlichkeitsarbeit. Damit will sie Verständnis in der Bevölkerung für die Aufgaben der sozialen Strafrechtspflege wecken und den Betreuten Wohn- und Lebens- raum schaffen. Diese Öffentlichkeitsarbeit geht nicht auf Kosten der Justiz; sie ist aber auch kein Hauptzweck der Straffälligenhilfe. Für unsere Mitarbeiter trifft der bissige Satz nicht zu: ”Wer in der Resozialisierung nicht weiterkommt, wandert ab in die Prävention oder in die Öffentlich- keitsarbeit!” 4. "Komm-" und "Geh-Hin-Struktur" Die justiznahe Straffälligenhilfe in Württemberg wird in besonderer Weise dadurch gekennzeichnet, daß sie die Gefangenen vor Ort in den Justizvoll- Freie und justiznahe Straffälligenhilfe 287 zugsanstalten und die übrigen Betreuten in (flächendeckenden) eigenen Anlauf- und Beratungsstellen berät. Diese ”Komm-” und ”Geh-Hin-Struk- tur” ist eine tragfähige Säule dieser Arbeit. Die Zusammenarbeit mit dem Vollzug geht so weit, daß unsere Sozialarbeiter zum Teil Durchgangsschlüs- sel für die Justizvollzugsanstalten und dort eigene Büros haben. Sie nehmen teilweise auch an Vollzugsplankonferenzen teil; dies stört das Vertrauens- verhältnis zu den Betreuten nicht, sondern dient ihnen. 5. Freiwilligkeit Anders als Sozialarbeiter in der Justiz arbeiten die Mitarbeiter der justiz- nahen Straffälligenhilfe ohne gesetzlichen Auftrag und ohne Bindung an eine bestimmte Sanktion, sondern allein nach den Prinzipien freiwilliger Inanspruchnahme sowie ganzheitlicher und durchgängiger Betreuung. Da- durch sollen die Nachteile einer spezialisierten Sozialarbeit in der Justiz ausgeglichen werden. 6. Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Helfern Justiznahe Straffälligenhilfe heißt fachlich fundierte Sozialarbeit und nicht nur karitative Tätigkeit. Dabei arbeiten die hauptamtlichen Mitarbeiter aus Überzeugung mit ehrenamtlich Tätigen zusammen, weil diese einen unver- zichtbaren eigenen Zugang zu den Betreuten haben. In diesem Zusammen- hang möchte ich auf die gestrige Beratung zur Bewährungshilfe zurück- greifen und an eine vergessene Vorschrift im Strafgesetzbuch erinnern. Dort heißt es in $ 56 d Abs. 5: ”Die Bewährungshilfe wird haupt- oder ehren- amtlich ausgeübt.” Wir haben ganz selbstverständlich nur von der haupt- amtlichen Bewährungshilfe gesprochen. Ich meine, man solllte die Möglichkeiten ehrenamtlicher Tätigkeit in diesem Bereich nicht vernachläs- sigen, wenngleich hierüber die hauptamtliche Bewährungshilfe keineswegs ersetzt oder verdrängt werden soll. 7. Lebenspraktische Hilfen Ziel der justiznahen Straffälligenhilfe ist - wie bereits erwähnt - die Wie- dereingliederung der Straffälligen durch Vermittlung sozialer Verantwor- tung, durch Behebung ihrer Schwierigkeiten im Lebensalltag und durch Festigung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung ihrer Familien. Im Zentrum der justiznahen Straffälligenhilfe stehen damit lebenspraktische 288 Rüdiger Wulf Hilfen und konkrete Verbesserungen der sozio-ökonomischen Lebenslagen. Dabei werden die zentralen Lebens- und Problembereiche der Betreuten aufgearbeitet (Wohnen, Arbeit, Geld/Schulden, Sucht/Gesundheit, soziale Kontakte, insbesondere zur Familie, Freizeitgestaltung). Mit dieser Zielbestimmung unterscheidet sich die justiznahe Straffälligen- hilfe von anderen Ansätzen, bei denen es nur um ”psychosoziale Versor- gung” oder um ”Entstigmatisierung” geht. Bei unseren Vereinen suchen und finden die Betreuten keine ideologisch behafteten Belehrungen, keine aufgepfropften Therapien und auch keine unverbindlichen Beratungen. Wiederum im Rückgriff auf die Beratung zur Bewährungshilfe möchte ich daran erinnern, daß es eine Diskussion um ”Bewährungsberatung statt Bewährungshilfe” gibt; ich halte ein solches Abgleiten ins Unverbindliche für eine bedenkliche Entwicklung. Daß wir mit dieser Ausrichtung richtig liegen, zeigt der Zulauf. Die Betreuten sind die beste Evaluation unseres Programms. Sie wissen, daß ihnen hier Hilfe zuteil wird, mit der sie etwas anfangen können; wäre dies anders, so würden sie rasch ausbleiben. Schon vom Ansatz her geht es dabei der justiznahen Straffälligenhilfe um Gerechtigkeit für Täter und Opfer gleichermaßen. Daher setzt sie sich für Schadenswiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich ein. 8. Finanzierung Die justiznahe Straffälligenhilfe geht von einem Vorrang staatlicher Pflichtleistungen (z.B. nach dem StVollzG oder dem BSHG) aus. Subsidiär setzt sie aber auf Zuwendung von Geldbußen, die mit Blick auf soziale Not, mit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in die soziale Strafrechtspflege zurückgeführt werden. Von den 9,6 Mio. DM Einnahmen unserer Bezirks- vereine im Jahr 1992 stammte je ein Viertel aus Geldbußen, aus öffentli- chen Zuschüssen und aus Pflegesätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle, daß nicht weniger als elf Prozent der Einnahmen aus Leistungen der Betreuten selbst stammt (Rück- zahlungen, Mieten, Arbeitsleistungen).' 1 Vgl. im einzelnen Landesverband Straffälligenhilfe Württemberg e.V.: Tätigkeitsbericht 1992. - Stuttgart, April 1993. Freie und justiznahe Straffälligenhilfe 289 9. "Kriminalpolitik von unten" durch Projektarbeit Nur eine auf gewachsenen Strukturen aufbauende, langlebige und leistungs- fähige justiznahe Straffälligenhilfe kann Fakten schaffen, mit denen Kriminalpolitik und Justizpraxis befruchtet werden. Durch Projektarbeit und nicht durch theoretische Stellungnahmen oder Programme trägt die justiz- nahe Straffälligenhilfe zu einer ”Kriminalpolitik von unten” bei. Ich möchte hier nur stichwortartig das Projekt ”Handschlag” unseres Reutlinger Bezirksvereins oder ein Haftvermeidungsprojekt der Sozialberatung Stuttgart e.V. erwähnen.” Eine solche Projektarbeit ist teuer, wenn man bedenkt, daß - unsere Vereine unabhängig von Reso-Fonds im Jahr ca. 1,5 Mio. DM an Schulden der Betreuten regulieren, die Gründung eines Wohnungshilfefonds mit 1 Mio. DM Stammkapital vorgesehen ist, zusammen mit dem Bewährungshilfeverband ein Fonds ”Therapie und Bewährung” mit über 100.000 DM Einlage bereitgestellt wird, aus dem ambulante Therapien bezahlt werden können. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Deckung der immer höheren Personal- kosten sind nur ein Weg, wenn die Anschlußfinanzierung gesichert ist. Ansonsten sind sie für die Betreuten und die Mitarbeiter eine gefährliche Sackgasse. Projektarbeit erfordert daher materiell gut ausgestattete Vereine sowie - gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer - starke Landes- verbände und eine Deutsche Bewährungs- und Straffälligenhilfe e.V., um der betreuten Randgruppe wirksam Gehör zu verschaffen. 2 Vgl. u.a.: Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg / Landesverband Württemberg e.V. (Hrsg.): 150 Jahre Straffälligenhilfe in Württemberg, 1980; Will, Hans-Dieter: Zusammenarbeit organisierter Vereine mit “autonomen” Vereinen. - In: Straffälligenhilfe - quo vadis? Tagung für haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in den Vereinen der Straffälligenhilfe in Baden- Württemberg ..., 1988; Kurmann, Erwin & Hüschele, Gerhard: Sozialberatung Stuttgart e.V. Projekt ambulanter Beratung und sozialpädagogischer Maßnahmen für von Untersuchungshaft bedrohte bzw. in Untersuchungshaft einsitzende Jugendliche und Erwachsene. - In: Sievering, Ulrich O. (Hrsg.): Alternativprojekte zum Strafvollzug, 1985. 290 Rüdiger Wulf 10. Ausblick Freuen würde ich mich, wenn die ”Justiznähe” nach diesen Erläuterungen bei möglichst vielen kein ”Reizwort” wäre, sondern -wenn es als ein mögliches Rezept für die Reform mit Maß und Ziel verstanden werden würde. Die von mir herausgearbeiteten Unterschiede zu anderen Arbeits- ansätzen - etwa denen von Barth, für die ich großes Verständnis habe - nehmen sich in einer theoretischen Betrachtung vielleicht auch größer aus als in der praktischen Arbeit. Da es hier aber um Positionen geht, aus denen man lernen kann und die die Diskussion befruchten sollen, erschien es mir richtig, diese Unterschiede zu benennen und zu betonen. 6. PROJEKTBEZOGENES UND STÄNDIGES/INSTITUTIONELLES ZUSAMMENWIRKEN DER SOZIALEN DIENSTE LA E Ka a rn HE IR N R A A E Mn &3 A F *r w.„w S Z E A z GAP An Z F n b S x ün S Sr 3 „ WE & 4 x . C &e 7 E E A .AW xa S A ö A R X 33 0 © &v E An S &: Fa S X x a S &4 * ® & N AB ıs D G X SS A S S CN SS Wr K ‚«H.. n 5 N ® € Ar S K n ® “ f ® 2 € D A e 3 R n &d A £ A e Pn F S a E BA S % &n . Dı ; Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen Claus Bertram Dargestellt werden die einzelnen Schritte eines Reformprozesses innerhalb der Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen. Grundlage sind die Erkenntnisse einer neuen, praktischen Kriminalpolitik. Anhand praktischer Erfahrungen werden die Bedingungen aufgezeigt, die zur systematischen Entwicklung eines Reformprozesses erforderlich sind. Besondere Bedeu- tung wird dabei der Methode der Projektarbeit beigemessen. Die Darstel- lung schließt mit einer vorläufigen Einschätzung der Erfahrungen aus der Bildung eines einheitlichen Sozialen Dienstes der Justiz in Bremen. 1. Wesentliche Elemente einer Reformpolitik Die Einleitung von Reformen - wie sie hier für die Sozialen Dienste der Justiz in Rede stehen - sollte einer gewissen Systematik folgen. Reformen brauchen zunächst aus der Politik - hier aus der Kriminalpolitik - einige Grundsätze, die ihre Entwicklungsrichtung ersichtlich machen. Seit Beginn der 80er Jahre hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß freiheitsentziehende Maßnahmen überwiegend schädliche Folgen haben. Sie müssen daher - und nicht nur als Leerformel - die ultima ratio strafrechtlichen Handelns werden. Als Ersatz müssen ambulante Alternativen entwickelt werden. Diese sollen auch alternativ - nicht additiv - zu freiheitsentziehenden Maßnahmen wirk- sam werden. Bei der Entwicklung dieser ambulanten Alternativen kommt freien Trägern der Straffälligenhilfe in Verwirklichung des Subsidiaritäts- prinzips eine besondere Bedeutung zu. Da vorhandene Mittel - zumal in Bremen - nur einmal ausgegeben werden können, muß die Stärkung des ambulanten Bereiches einhergehen mit einem Kapazitätsabbau im Ge- fängnisbereich. Schließlich wird durch eine verbesserte Kooperation und Verzahnung aller an der Straffälligenhilfe beteiligten Instanzen eine erhöhte Effektivität dieses Systems erwartet. Um ein Ergebnis vorwegzunehmen, möchte ich anhand einiger weniger Zahlen zeigen, wie sich diese kriminal- politische Leitlinie in den letzten Jahren praktisch entwickelt hat: 294 Claus Bertram Die Entwicklung der Haftkapazitäten Januar 1987: 1.270 Haftplätze September 1990: 940 Haftplätze Ende 1994: voraussichtlich 780 Haftplätze Die Durchschnittsbelegung der bremischen Justizvollzugsanstalten 1981 910 Gefangene 1985 880 Gefangene 1987 765 Gefangene 1989 690 Gefangene 1990 650 Gefangene 1991 675 Gefangene Seither mußten wir in Bremen wieder einen starken Anstieg der Durch- schnittsbelegungszahlen registrieren. Diese Entwicklung ist auf einen massiven Anstieg der Zahl der Untersuchungsgefangenen zurückzuführen, die sich von 1990 bis heute (Anfang 1994) gelegentlich fast verdoppelt hat. Zugleich ist die Zahl der Strafgefangenen fast stabil geblieben. Erst in den letzten Monaten konnte wieder ein Rückgang der Zahlen bei den Untersu- chungsgefangenen registriert werden. Zuschüsse des Senators für Justiz und Verfassung an Freie Träger der Straffälligenhilfe in Bremen 1981 24.000,-- DM 1985 190.000,-- DM 1987 190.000,-- DM 1990 940.000,-- DM 1992 1.300.000,-- DM 1993 ca. 1.450.000,-- DM Reformpolitik in der Straffälligenhilfe muß demnach begleitet - und geleitet - werden von einer Kriminalpolitik, die sich an ihren Ergebnissen messen lassen kann. Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit 295 Reformpolitik braucht sodann eine wissenschaftliche Analyse der Ist-Situ- ation. Eine solche Analyse der gegenwärtigen Situation ist unerläßlich für die Bestimmung der Abfolge einzelner Reformschritte. Es hat sich dabei aus Bremer Sicht als produktiv erwiesen, wenn sich eine solche wissen- schaftliche Analyse auf die Untersuchung der Schwachstellen eines Systems, der Schnittstellen innerhalb dieses Systems und anderer, angren- zender Systeme konzentriert und insbesondere die Besonderheiten der Region, wie sie sich gewöhnlich historisch entwickelt haben, berücksichtigt. In Bremen gab es besonders die Gegebenheiten eines Zwei-Städte-Staates mit kurzen Wegen, einem hohen Grad persönlicher Kontakte der handeln- den Personen, der Nähe verschiedener Organisationsebenen (Landgericht, Mittel- und Landesbehörden), die heimatnahe Inhaftierung und die Nähe des Vollzuges sowie die leicht herstellbaren Kooperationsbezüge zu freien Trägern und dem allgemeinen Sozialen Dienst zu berücksichtigen. Zugleich sollte von einer wissenschaftlichen Analyse ein starker Bezug zur Praxis und Praxisrelevanz hinsichtlich ihrer Ergebnisse erwartet werden. Bevor ganze Behördenapparate und Regelsysteme umorganisiert werden, sollte durch intensive Projektarbeit praktisch erprobt werden, ob Reform- ideen oder wissenschaftliche Empfehlungen einer praktischen Überprüfung standhalten (vgl. dazu näher unter II). Die in Aussicht genommenen Reformschritte bedürfen einer ausführlichen Debatte durch die der betroffenen Fachkräfte. Wir in Bremen haben uns dafür fast zwei Jahre Zeit genommen und in mehreren Diskussionsrunden allen Fachdienstmitarbeitern mehrfach Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Durch diese breite Fachdebatte - die aus meiner Sicht natürlich auch Überzeugungsarbeit gewesen ist - ist es schließlich gelungen, die Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter von der Richtigkeit und Notwendigkeit der ins Auge gefaßten Reformen zu überzeugen. Erst dann kann ein Reformvorha- ben als Verwaltungshandeln in die Alltagsarbeit von Behördenapparaten umgesetzt werden. Allerdings steht man dann mit der eigentlichen Arbeit erst am Anfang. Was hier als Etappen eines Reformprozesses beschrieben wird, läßt sich nur analytisch trennen. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich in Wirklichkeit um einen einheitlichen Prozeß, der sich im besten Falle spiralförmig entwickelt und mit anhaltenden Rückkoppelungsprozessen versehen ist. Wer Reformpolitik betreiben will ohne die gleichmäßige Berücksichtigung aller fünf genannten Elemente, wird nach meiner Erfahrung in ernsthafte Probleme geraten. Die unvermeidlichen Folgen einer mangelhaften Entwick- lungsarbeit/Reformpolitik wären dann Reformversuche ohne Unterstützung 296 Claus Bertram aus der Politik, ohne ausreichende Akzeptanz bei der Mitarbeiterschaft oder die mangelnde Mitwirkungsbereitschaft entscheidender Kooperationspartner. Nach allem müssen Reformversuche bei den Sozialen Diensten der Justiz eingebettet sein und in Übereinstimmung stehen mit einer entsprechenden Kriminalpolitik. 2. Straffälligenhilfeprojekte in Bremen In meinen Ausführungen zur Systematik von Reformpolitik habe ich der Projektarbeit schon einen spezifischen Stellenwert gegeben. Sie soll ermöglichen, ins Auge gefaßte Reformen zunächst ohne Veränderung der Gesamtstruktur praktisch zu erproben. Projektarbeit ist damit kein beliebig einsetzbares Instrument mit beliebigen Zielvorgaben. In Bremen sind in der Zeit zwischen 1983 und 1988 insgesamt fünf Projekte eingerichtet und durchgeführt worden, die ich hier in der gebote- nen Kürze vorstellen will.' ® Eine Arbeitsgruppe der Bewährungshilfe für Erwachsene in Bremerha- ven mit fünf Mitarbeitern hat über drei Jahre Arbeitsformen eines einheitlichen Sozialen Dienstes (die gemeinsame Aufgabenwahrneh- mung von Gerichtshilfe für Erwachsene und Bewährungshilfe) erprobt. Zugleich wurde im Sinne einer Verzahnung und rechtzeitigen Entlas- sungsvorbereitung die Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Justiz- vollzugsanstalt intensiviert, indem die Projektmitarbeiter regelmäßig wöchentliche Gespräche für Gefangene in der Anstalt anboten. Ins- besondere im Vorfeld sich abzeichnender vorzeitiger Entlassungen wurden sie tätig. Im Gegenzug wurde die Sozialarbeiterin des Vollzuges mit 20 % ihrer Arbeitskapazitäten der Projekt-Arbeitsgruppe zugeord- net. Sie nahm systematisch an Dienstbesprechungen der Projektmit- arbeiter teil und übernahm in geeigneten Fällen auch Bewährungsauf- sichten nach Entlassung aus dem Vollzug. Nur am Rande sei hier vermerkt, daß in dieses Projekt eine Intensivierung der Kooperation dieser Arbeitsgruppe mit den ortsansässigen Trägern der freien Straffäl- ligenhilfe und den übrigen ”normalen” Sozialdiensten im Sinne einer Vernetzung der vorhandenen Hilfepotentiale vor Ort eingebettet war. 1 Zu weiteren Einzelheiten vgl. Simmedinger: Zwischenbericht über Innovationsprojekte im Bereich der Sozialen Dienste der Justiz und der freien Straffälligenhilfe in Bremen und Bremerhaven. - Frankfurt a. Main, 1986. Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit 297 Ein weiteres Projekt befaßte sich mit der Betreuung von straffälligen Frauen. Im Sinne der durchgehenden Betreuung und eines einheitlichen Dienstes waren zuletzt drei Mitarbeiterinnen zuständig für - die Bearbeitung von Gerichtshilfeaufträgen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, die Regelung von Problemen in der Strafvollstreckung in Zwischen- verfahren, die Betreuung von inhaftierten Frauen, eine intensive Entlassungsvorbereitung und - im Sinne einer personel- len Betreuungskontinuität - auch für die Übernahme von Bewäh- rungsaufsichten (entweder nach der Hauptverhandlung oder nach Teilvollstreckung im Strafvollzug). Nach Ablauf des Projektes haben wir keine Gründe dafür gefunden, diesen Arbeitsansatz nicht in das Regelangebot der Sozialen Dienste der Justiz in Bremen zu überneh- men. Dieses Projekt hat bundesweit starke Beachtung und Nachahmer gefunden. In einer kürzlich veröffentlichten Evaluationsstudie ist dieser Arbeitsweise hohe Wirksamkeit bescheinigt worden.* Ein drittes Projekt war bei der Gerichtshilfe für Erwachsene angesiedelt und vergleichsweise einfach. Die dortigen vier Mitarbeiter waren bereit, Bewährungsaufsichten zu übernehmen, wenn sie sich aus der vorher- gehenden Gerichtshilfearbeit ergaben. Voraussetzung war, daß sich in diesem Stadium eine tragfähige Arbeitsbeziehung zu den Klienten entwickeln konnte. Innerhalb von zweieinhalb Jahren kamen so bei der Gerichtshilfe für Erwachsene immerhin ca. 80 Bewährungsaufsichten zustande. Ein weiteres Projekt wurde mit finanziellen Zuschüssen des Justiz- senators bei einem freien Träger installiert. Ziel war es, im Sinne einer Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft materielle Hilfen (z.B. Wohnungen) und Beratung als ambulante Alternative zur Untersu- chungshaft anzubieten. Bei 70 Klienten jährlich konnte so Unter- suchungshaft entscheidend verkürzt werden. Auch dieses Projekt ist 2 Bundesministerium für Frauen und Jugend (Hrsg.): Straffällige Frauen und das Konzept der “durchgehenden sozialen Hilfe”, Schriftenreihe des Bundesministeriums für Frauen und Jugend; 11. - Stuttgart, 1993. 298 Claus Bertram zwischenzeitlich zu einem Regelangebot in Bremen geworden.* Schließlich wurde eine Projekt zur Erprobung neuer Formen einer qualifizierten Entlassungsvorbereitung und intensiven Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe für Erwachsene durchgeführt. Aus diesem Projekt möchte ich einige wesentliche Erfahrungen hervorheben: - Der Strafvollzug kann entscheidend zur Steigerung der Quote vorzeitiger Entlassungen beitragen, wenn er sich in der Phase der Vorbereitung der Entlassung - etwa sechs Monate vor dem voraus- sichtlichen Entlassungszeitpunkt - intensiv um die Herstellung günstiger Bedingungen für die Zeiten nach der Entlassung bemüht. Stärker als das gewöhnlich der Fall ist, muß der Strafvollzug dabei seine Arbeitsweise an den Bedingungen in der Freiheit orientieren, den Vollzug nach außen öffnen und die Möglichkeiten zur Lockerung des Vollzuges bewußt nutzen. Strukturen systematischer Zusammen- arbeit mit dem Vollzug nachgeordneten Hilfe- und Beratungsinstitu- tionen können solche Bemühungen der Anstalt wesentlich erleichtern. Sie müssen deshalb konsequent aufgebaut werden. Im Sinne personeller Verzahnung war ein Sozialarbeiter der Anstalt mit der Hälfte seiner Arbeitskapazitäten in der Station zur Entlas- sungsvorbereitung beschäftigt. Mit der anderen Hälfte seiner Arbeits- kraft war er bei der Bewährungshilfe angegliedert und übernahm Bewährungsaufsichten bei Gefangenen, die vorzeitig aus der Station zur Entlassungsvorbereitung entlassen wurden. Eine solche Kon- struktion wurde auch für einen Mitarbeiter des freien Trägers ge- wählt, der nach der Entlassung für die materielle Versorgung von Haftentlassenen zuständig ist. Eine Betreuungskontinuität über den Entlassungstag hinaus wird von den ehemaligen Gefangenen positiv aufgenommen. Die herkömm- liche institutionelle Lücke zwischen Strafvollzug und Bewährungs- hilfe läßt sich durch Verzahnung und personelle Kontinuität effektiv schließen. Im Ergebnis können diese Bemühungen zu einer Reduzie- rung der Widerrufsquoten von Bewährungsaufsichten führen.“ Soweit zu den in Bremen durchgeführten Projekten. Ihnen gemeinsam war Zu weiteren Einzelheiten s. Cornel (Hrsg.): Vermeidung und Reduzierung von Unter- suchungshaft, ISS-Paper; 18. - Frankfurt am Main, 1987. - S. 40-45. Vgl. auch Behrens: Entlassungsvorbereitung und Bewährungshilfe. - In: Kriminalpädagogi- sche Praxis, Heft 29, 1989. - S. 34-39. Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit 299 der Versuch, insbesondere an den Schnittstellen im Gesamtsystem der Straffälligenhilfe durch systematische Kooperation und personelle Verzah- nung ein höheres Maß an Durchgängigkeit zu erreichen. Zugunsten einer angemesseneren Problembewältigung sollten Funktionsspezialisierungen, Kompetenzabgrenzungen und unsachgemäße Aufgabenteilungen abgebaut werden. 3. Chancen und Gefahren der Projektarbeit Eines dieser Projekte habe ich selbst langjährig geleitet, die anderen Projekte habe ich zum Teil angeleitet und begleitet. Aus den dabei gewon- nenen Erfahrungen resultieren die nachfolgenden Anmerkungen zur Projektarbeit insgesamt: In jeder Mitarbeiterschaft finden sich tatkräftige, gestaltungsfreudige und engagierte Menschen, die Veränderungswillen haben. Sie haben oft ganz ausgezeichnete, aus ihrer langjährigen Praxis gewonnene Reformvorstellungen, die sich aber in den tradierten Verfahrens- abläufen ihrer Arbeitseinheit nicht verwirklichen lassen. Dieses Innovations- potential liegt meist brach. Nicht selten wird es innerhalb der tradierten Organisationen auch als ein Störpotential empfunden. Solche Teile der Mitarbeiterschaft sind vergleichsweise leicht für Projektarbeit zu gewinnen. Damit ist Projektarbeit eine Methode, das bereits vorhandene Reformpoten- tial besser als bisher wirksam werden zu lassen. Die bisherige, langjährige Debatte über die Neuorganisation ist gekenn- zeichnet von stark polarisierten Grundsatzpositionen, die sich im einzelnen nicht mehr hinterfragen lassen. Nicht zufällig hat man gelegentlich den Eindruck, als handele es sich bei dieser Debatte um einen ”Glaubenskrieg”. Die praktische Erprobung neuer Arbeitsansätze ist sehr gut geeignet, diese Debatte zu versachlichen. Sie kann so ”vom Kopf auf die Füße gestellt” werden. Projektarbeit entwickelt sich und wird durchgeführt vor den Augen aller MitarbeiterInnen der beteiligten Behördenteile und Instanzen. Sie ist insoweit konkret und für jedermann nachvollziehbar. Die in den Projekten handelnden Personen sind in ihrer Kollegenschaft bekannt und verfügen auch deshalb meist über ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Ihre Arbeits- erfahrungen aus Projektarbeit haben in der Kollegenschaft oft hohes Gewicht und bewirken nicht selten mehr als lange wissenschaftliche Abhandlungen. Projektarbeit beinhaltet zugleich aber auch Gefahren. Die Existenz von Projekten belegt, daß die alten Organisationsstrukturen Anforderungen von außen nur noch unzureichend erfüllen können. Projekte stehen deshalb mit 300 Claus Bertram ihrem Arbeitsauftrag und ihrer Arbeitsstruktur in offenem Widerspruch zur ”Mutter”-Organisation. Projekte fordern häufig den Widerspruch jener Kollegen heraus, die an ihnen nicht beteiligt sind - und das ist in der Regel die Mehrheit der Mitarbeiterschaft. Projektarbeit ist deshalb notwendiger- weise auch mit Konflikten zwischen den Projektmitarbeitern und der übrigen Mitarbeiterschaft verbunden. Auch innerhalb der Projekte ist eine solche Arbeit konfliktbehaftet, arbeitsintensiv und mit hohen Unsicherheiten belastet. Deshalb ist ein kenntnisreiches und qualifiziertes Projektmanage- ment erforderlich, das diese wissenschaftliche Methode auch wirklich beherrscht. In der Phase der Projektentwicklung müssen deshalb einige W-Fragen gestellt und geklärt werden: ® warum soll das Projekt durchgeführt werden, was sind seine generellen Zielsetzungen; welches sind die spezifischen Projektziele, was soll gemacht werden; wie soll vorgegangen werden, welche Mittel und Ressourcen müssen für das beabsichtigte Projekt zur Verfügung gestellt werden; wo, an welchem Ort soll das Projekt installiert werden; wer, welche Behörden und Behördenteile bzw. welche Personen sind an der Planung, Finanzierung und an der Durchführung des Projektes zu beteiligen; ® wann soll mit dem Projekt begonnen, wann soll es beendet werden; ® welche Qualitätsziele müssen erreicht werden? Mit dem Hinweis auf die Gefahren von Projektarbeit und der Forderung nach qualifiziertem Projektmanagement wende ich mich zugleich gegen den inflationären Gebrauch des Begriffes ”Projektarbeit” und den Projektwild- wuchs, wie man ihn gelegentlich beobachten kann. Unzureichend vor- bereitete und durchgeführte Projekte bringen in der Regel mehr Schaden als Nutzen. 4. Zum heutigen Stand des Reformprozesses in Bremen Zum 1.1.1992 wurde die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz (Gerichtshilfe für Erwachsene und Bewährungshilfe) umgestellt. Der Sozialdienst in den Vollzugsanstalten soll erst in einer späteren Entwick- lungsstufe in diesen Umgestaltungsprozeß einbezogen werden. Es besteht 301 Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit nunmehr ein einheitlicher Dienst, in dem alle Mitarbeiter Aufgaben der Gerichtshilfe für Erwachsene, der Bewährungshilfe für Erwachsene, der Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende und der Führungs- aufsicht in gleicher Weise erledigen und in den eine systematische und planmäßige Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten in der Entlas- sungsphase eingeschlossen ist. Im Sinne der durchgehenden Betreuung besteht eine einmal begründete Zuständigkeit fort, wenn sich der Verfah- rensstand ändert - sie lebt wieder auf, wenn der Klient erneut zugewiesen wird. Alle Mitarbeiter wurden in insgesamt sieben Arbeitsgruppen eingeteilt, die eine Größe von drei bis acht Personen haben. Sechs dieser Arbeitsgruppen orientieren sich in ihrem Aufgabengebiet an den örtlichen Zuständigkeits- grenzen, wie sie in Bremen auch für die ”normalen” Sozialdienste des Jugend- und Sozialamtes gelten. Diese kleinen, sich überwiegend selbst regulierenden Gruppen haben jeweils einen Sprecher gewählt. In regelmäßig durchgeführten Besprechungen mit diesen Sprechern wird ein intensiver Erfahrungsaustausch gepflegt und die Tätigkeit der sieben Arbeitsgruppen untereinander koordiniert. Die Tätigkeit der Sozialen Dienste der Justiz richtet sich aus an dem Grundsatz: so früh wie möglich tätig werden und dafür nur so lange wie nötig. Neben dem Schwerpunkt der Frühhilfe sind die Mitarbeiter daher gehalten, nach Ablauf der Mindestbewährungszeit alle sechs Monate zu prüfen, ob den Gerichten die Abkürzung der Bewährungs- zeit oder die Aufhebung der Unterstellung unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers empfohlen werden kann. Innerhalb der letzten zwölf Monate konnten so ca. 100 Aufsichten frühzeitig beendet oder die Unter- stellung aufgehoben werden. Die Bildung des einheitlichen Sozialdienstes macht es möglich, die Aufmerksamkeit stärker als bisher auf das Arbeitsfeld der klassischen Gerichtshilfe zu richten. Bereits im Ermittlungs- und Hauptverfahren können so die erkennbar gewordenen ”Hilfebedarfe” der Klientel angegan- gen werden. Dieser Schwerpunkt auf Frühhilfe dient zugleich dem Versuch, nach Möglichkeit die Verhängung unbedingter Freiheitsstrafen zu vermei- den. Die Aufteilung der Mitarbeiter in kleine Arbeitsgruppen macht es möglich, einen wesentlichen Schwerpunkt der Arbeit auf die enge Kooperation zu den in den Stadtteilen zuständigen allgemeinen Sozialdiensten zu richten. Zugleich versuchen wir, so etwas wie Straffälligenhilfe im Stadtteil zu entwickeln, indem wir Einfluß nehmen auf die Wiedereingliederung unserer Klienten in das soziale Umfeld ihrer angestammten Wohngebiete. Herrscht 302 Claus Bertram in dem betreffenden Stadtteil ein Mangel an den erforderlichen Hilfe- und Beratungsmöglichkeiten, wollen wir gemeinsam mit anderen Initiativen zur Behebung solcher Mängel einleiten. Durch diese Orientierung auf die angestammten Wohngebiete unserer Klientel und eine engere Kooperation mit den dortigen Sozialdiensten wird es uns möglich sein, unsere Klienten schon recht früh wieder in die normalen Hilfe- und Beratungsstrukturen vor Ort einzugliedern und so unsere Arbeit im Einzelfall weitgehend überflüssig zu machen. Die Bemühungen der Mitarbeiter sind systematisch orientiert auf die Vermeidung jeglicher Form freiheitsentziehender Maßnahmen. So wird versucht, Eskalationsprozesse im Zuge von Strafverfahren zu vermei- den und günstige Bedingungen für die Betreuungsarbeit zu erhalten. Verstärktes Gewicht wird auf die Verbesserung der materiellen Lebens- situation unserer Klienten gelegt. Eine solche ”Adressatenorientierung” erscheint als eine wesentliche Voraussetzung dafür, unsere Betreuungsarbeit noch erfolgversprechender als bisher zu gestalten. Die intensive Koopera- tion mit den Trägern der freien Straffälligenhilfe und die Nutzung der dort entwickelten Angebote gehört zur dauernden Aufgabe aller Mitarbeiter. Diese Orientierung beruht auf der Einsicht, daß Angebote der freien Träger für unsere Klientel leichter zugänglich sind und besser angenommen wer- den, als das bei von den staatlichen Sozialdiensten durchgeführten Angebo- ten der Fall wäre. Die Sozialen Dienste der Justiz in Bremen sehen in diesem Zusammenhang ihre Aufgabe verstärkt darin, im Sinne eines casemanagements die Befriedigung des Hilfebedarfs unserer Klientel zu organisieren. 5. Erste Erfahrungen Ein Erfahrungszeitraum von zwei Jahren reicht sicher nicht aus, hier bereits über gesicherte - und womöglich empirisch belegte - Erfahrungen berichten zu können. Wir waren im wesentlichen damit beschäftigt, die neue Orga- nisationsstruktur praktisch umzusetzen und arbeitsfähig zu halten. Wer bereits einmal an einem Versuch beteiligt gewesen ist, tradierte Organisatio- nen umzugestalten, wird mit ein wenig Phantasie Vorstellungen dazu ent- wickeln können, vor welche - kleinen, zunächst scheinbar harmlosen - Probleme man dabei gestellt wird. Dennoch lassen sich erste Eindrücke beschreiben: Entgegen den vielfach in der bisherigen Debatte geäußerten Bedenken nehmen Klienten die durchgehende Betreuung als Folge eines einheitlichen Sozialen Dienstes der Justiz gerne an und begrüßen sie. Die Möglichkeiten der Betreuungskontinuität werden von ihnen deutlich Einheitlicher Sozialer Dienst und Projektarbeit 303 bevorzugt gegenüber der Möglichkeit, mit neuen Mitarbeitern einen neuen Anfang zu machen. Durchgehende Betreuung ist in Bremen auch nicht mehr als ein Angebot an die Klienten. Ihre anderslautenden Wünsche werden auch jetzt soweit wie irgend möglich berücksichtigt. Durchgehende Betreuung bedeutet in diesem Zusammenhang, die Durchgängigkeit zur Regel zu machen und den Wechsel einer Betreuungsperson zur Ausnahme. Auch eine andere in der Fachdebatte geäußerte Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Durch die Bildung eines einheitlichen Dienstes haben hierarchische Strukturen weder zugenommen noch sich verfestigt. Kleine und sich überwiegend selbst regulierende Arbeitsgruppen sowie intensiver Erfahrungsaustausch und Kooperation zwischen ihnen stärken die Möglich- keiten der Beteiligung und Mitgestaltung. Diese verbesserten Mitwirkungs- möglichkeiten werden von dem übergroßen Teil der Mitarbeiterschaft auch genutzt. Die Mitarbeiter schätzen die Ausweitung des Arbeitsauftrages ganz überwiegend positiv ein. Ehemalige Gerichtshelfer sehen in der Übernahme von Bewährungsaufsichten eine neue fachliche Herausforderung und empfinden längerfristige Betreuungsverläufe als eine wohltuende Abwechs- lung, die auch ihren fachlichen Ansprüchen an Sozialarbeit näherkommt. Ehemalige Bewährungshelfer empfinden die Erledigung von Gerichtshilfe- aufträgen als entlastend. Es handelt sich dabei meist um recht kurze, dafür aber intensive Arbeitsaufträge. Mit den neuen und erweiterten Aufgabenstellungen für praktisch alle Mit- arbeiter der Sozialen Dienste der Justiz ist ein ganz erheblicher Bedarf an fachlicher Qualifizierung und Fortbildung verbunden, den die Mitarbeiter auch nachdrücklich einfordern. Darauf haben sich die Initiatoren solcher Systemveränderungen rechtzeitig einzustellen. Entgegen anderslautenden Befürchtungen - die auch ich zunächst geteilt habe - ist die Beauftragung in Gerichtshilfesachen nicht zurückgegangen, sondern leicht angestiegen. Allerdings haben wir der ordnungsgemäßen und fachlich ansprechenden Erledigung von Gerichtshilfeaufträgen ganz erhebli- che Aufmerksamkeit geschenkt und werden dies auch weiterhin tun. Nicht verwundern kann, daß die Mehrzahl der ehemaligen Bewährungshelfer sich erst daran gewöhnen muß, Gerichtshilfeaufträgen die gleiche Bedeutung zuzumessen wie Bewährungsaufsichten. Offensichtlich ist aber die Neu- organisation der Sozialen Dienste eben nicht - quasi naturgesetzlich - mit der systematischen Vernachlässigung von Gerichtshilfeaufträgen verbunden, wie das in der bundesweiten Fachdebatte vielfach behauptet wird. Die Entwicklung von Gerichtshilfeaufträgen in Bremen ist vielfach auch ein 304 Claus Bertram Hinweis darauf, daß aus negativen Erfahrungen anderer Art die richtigen Konsequenzen gezogen werden können. Die Neuorganisation der Sozialen Dienste wird von der überwiegenden Mehrheit der Mitarbeiter auch nach zwei Jahren getragen. Im Ergebnis einer ausführlichen Fachdebatte, der praktischen Erfahrungen von Projektarbeit und einer ernsthaften sowie glaubwürdigen Kriminalpolitik insgesamt unterstützen heute gut 80 % aller Mitarbeiter die inhaltlichen und organisa- torischen Veränderungen, die in den letzten Jahren stattfanden. Soziale Dienste der Justiz und freie Straffäl- ligenhilfe im Verbund - Projektentwicklung in Niedersachsen Peter Best 1. Anforderungsprofile der Sozialen Dienste in Abhängigkeit von gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Wandlungen Die Sozialen Dienste sind in starkem Maße den gesellschaftspolitischen Problemlagen und kriminalpolitischen Wandlungen unterworfen. Wohnungs- not, Langzeitarbeitslosigkeit, Verschuldung, Suchtverhalten und wachsende Gewaltbereitschaft erschweren die Arbeit und erfordern neue Lösungswege. Auch wenn die Sozialen Dienste derartige gesellschaftliche Ursachen von Kriminalität nicht bewältigen können, bedürfen Ziele, Methodik, Standort und Stellenwert im Hinblick auf diese aktuellen Veränderungen der Lebenslage der Betroffenen einer Neuorientierung. Zusätzlich werden infolge kriminalpolitischer Entwicklungen und Ver- änderungen neue Anforderungsprofile sichtbar. Kriminalpolitik befaßt sich bekanntlich umfassend mit den Fragen, welches Verhalten als strafwürdig anzusehen ist, in welcher Weise der Staat Strafverfolgung betreibt und wie er Straftäter behandelt. Kriminalpolitik wird hierbei nicht als bloße Anwendung der Strafrechtsnorm verstanden, sondern als Verpflichtung zur ständigen Überprüfung und Erprobung, wie der Kriminalität entgegen- gesteuert werden kann. Kriminalpolitik hat immer zahlreiche Einzelaspekte, die von Bundesland zu Bundesland aufgrund der bisherigen Entwicklung unterschiedlich zu bewerten sind. Zwar werden die entscheidenden Weichenstellungen vom Bundesgesetzgeber vorgenommen. Bei der Umsetzung dieser Programm- entwürfe und der sich daraus ergebenden Weichenstellung haben aber die Länder einen erheblichen Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt. Das am 16. September 1992 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelstrafrechts vom 09.09.1992 ist dafür ein gutes Beispiel. Die einzelnen Bundesländer sind aufgerufen, konzeptionell die Strukturent- scheidungen der BTMG-Novellierung so umzusetzen, daß Drogenkonsu- 306 Peter Best menten so weit wie möglich Verfolgung und Bestrafung erspart wird und die strafrechtliche Verfolgung von Betäubungsmitteldelikten auf die besonders gefährlichen Kriminalitätsformen des Drogenhandels und ins- besondere auf die organisierte Kriminalität konzentriert wird. Dadurch müssen Ressourcen umgeformt bzw. umverteilt werden, sowohl im staatli- chen wie auch im gesellschaftlichen Bereich, um Alternativen zur bisheri- gen Strafverfolgung zu schaffen und die dafür erforderlichen Komplemen- tär-Angebote bereitzustellen. Darauf zielt das in diesem Zusammenhang verwendete Bild von den ”kommunizierenden Röhren” ab. Auch der Begriff des Verbundsystems läßt sich mit diesem in Fluß befindlichen Austausch- verhältnis vergleichen. Wenn aufgrund politischer Vorgaben der staatliche Strafanspruch zurückgeschraubt wird, bedeutet dies nicht, daß sich damit auch das Betreuungsproblem verringert. Der Staat kann sich der Betreuung der von dieser Entwicklung betroffenen Personengruppen selbst annehmen; andererseits kann er auch insoweit die Reichweite beschränken und die Betreuung nach dem viel zitierten Prinzip der Subsidiarität Freien Trägern überlassen. Das ungelöste Grundproblem besteht in der Frage, ob in einem solchen Fall auch für die finanzielle Ausstattung dieser Freien Träger zu sorgen ist. Auch daran ist das kriminalpolitische Anforderungsprofil eines Bundeslandes zu messen. 2. Grundkonzeption in Niedersachsen In der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung vom 19.06.1990 wird im Kapitel ”Strafvollzug und Bewährung in Freiheit” u.a. ausgeführt: “Kriminalpolitik muß stärker als bisher von der Grundüberzeugung geprägt sein, daß sich die dauerhafte Resozialisierung eines Straftäters letztlich nur in Freiheit bewähren kann. Niedersachsen wird deshalb ... darauf hinwirken, daß die Möglichkeiten der Haftvermeidung und Haftreduzierung erweitert sowie die Arbeits- und Wirksamkeitsbedingungen der Sozialen Dienste nachhaltig verbessert werden. Eine so verstandene Resozialisierung ist zugleich ein Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der steigenden Geschäfts- belastung der Bewährungshelfer und Gerichtshelfer und der Problembelastung bei den Probanden ist schon jetzt durch verstärkte finanzielle Unterstützung der Anlaufstellen Rechnung zu tragen (z.B. Schaffung von Übergangsplätzen). Die Möglichkeiten eines Ausgleichs zwischen Täter und Opfer im Rahmen des Strafverfahrens sind zu erweitern, um eine beschleunigte Wiedergutmachung des Schadens zu erreichen und zu einer Schlichtung des Täter-Opfer-Konflikts beizutragen. Dabei sind örtliche Initiativen einzubeziehen und zu unterstützen. Die Kosten müssen ..., soweit nötig, vom Land bezuschußt werden.” Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 307 Unter dem Stichwort ”Strafrecht und Strafprozeß” ist u.a. folgende Aussage getroffen: “Die Möglichkeiten, auf strafbares Verhalten junger Menschen durch erzie- herische Maßnahmen statt durch Strafen zu reagieren, sind zu erweitern und nach dem Vorbild erfolgreicher Modellversuche auf das ganze Land auszudeh- nen. Hierzu bedarf es einer Stärkung der Jugendgerichtshilfe und der För- derung der Freien Träger der Jugendhilfe.” Das Anliegen, das kriminalpolitische Schwerpunktprogramm ”Bewährung in Freiheit” umzusetzen, greift weit über punktuelle Kriseninterventionen hinaus. Ziel ist es, im Rahmen einer ”Strategie des kontrollierten Wandels” haftvermeidende und haftreduzierende Verbesserungen zu erreichen. Wie die nachfolgend konkret beschriebenen Projekte zeigen, wird im Rahmen einer landesweiten Feldentwicklung versucht, regionale Verbundlösungen und fachliche Verbundlösungen zwischen Justiz und Freien Trägern zu schaffen. Grundgedanke der kriminalpolitischen Projektentwicklung ist es, sowohl die Sozialen Dienste der Justiz wie auch die Komplementär-Angebote auszu- bauen. Damit wird die Vernachlässigung des einen Bereichs zugunsten der verstärkten Förderung des anderen Bereichs vermieden. Allerdings steht die beiderseitige Förderung nicht unbedingt im Einklang mit dem sog. Subsi- diaritätsprinzip, durch das die Freien Träger einen besonderen Fördervor- rang erhalten sollen gegenüber den staatlichen Sozialen Diensten. Nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung muß sich die kriminal- politische Suchbewegung derzeit ihren notwendigen Bewegungsspielraum erhalten. Es gilt, geleitet von einem pragmatischen Handlungsverständnis, behutsam die Struktur der Dienstleistungen der Straffälligenhilfe insgesamt zu verbessern und im Rahmen eines Brückenschlages die Projekterfahrun- gen auszutauschen. Schon daraus wird erkennbar, daß Überlegungen zur Neuorganisation der Sozialen Dienste der Justiz nicht im Vordergrund stehen. Bei der Finanzierung darf unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushalts- lage in den Ländern nicht verkannt werden, daß sich auch Ko- sten-Nutzen-Erwägungen als geeignete Schrittmacher bzw. Wegbereiter dieser Projektentwicklung erwiesen haben. Das finanzielle Engagement des Landes Niedersachsen ist seit Beginn der Aufbauarbeit im Jahre 1980 beachtlich. Damals wurden zur finanziellen Förderung der Anlaufstellen Haushaltsmittel in Höhe von zunächst 300.000 DM, später 450.000 DM eingesetzt sowie Mittel zur Durchführung 308 Peter Best des Modellversuchs für straffällige junge Menschen in Höhe von 300.000 DM. Auch die im Jahre 1979 gegründete Stiftung Resozialisie- rungsfonds wurde mit einem Volumen von 1.000.000 DM ausgestattet. Vergleicht man die Aufbauphase mit der jetzigen Ausbauphase, hat sich das Fördervolumen für die Projekte insgesamt erheblich erhöht. 3. Grundsätze eines Rahmenkonzepts der Straffälligenhilfe und der Sozialen Dienste Bei der Ausgestaltung des Rahmenkonzepts der Straffälligenhilfe und der Sozialen Dienste müssen folgende Grundsätze berücksichtigt werden: - die Verstärkung der örtlichen, regionalen Straffälligenhilfe, insbesondere durch Bildung von Arbeitsgemeinschaften ein frühzeitiger und kriminalpräventiv orientierter Einsatz der Straffäl- ligenhilfe stärkere Gewichtung des sozialen Umfeldes stärkere Umsetzung sog. lebenspraktischer Hilfen für Bereiche, die besonders rückfallbelastet sind (z.B. Schulden, Suchtgefährdung, Freizeit- probleme). Es müssen inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und koordinierende Absprachen mit der Freien Wohlfahrtspflege sowie der privaten Straffälligenhilfe entwickelt werden. Dies hat auch konkrete Auswirkungen auf die Planungs- und Gestaltungsarbeit bei den Sozialen Diensten der Justiz. 3.1 Bedarf für einen einheitlichen Sozialen Dienst in der Justiz? Die Diskussion um die Bildung eines einheitlichen Sozialen Dienstes der Justiz und die Übertragung von Aufgaben an Freie Träger ist in Niedersach- sen mit Interesse verfolgt worden. Ausgangspunkt dieser Diskussion dürfte die vorgebrachte Kritik gewesen sein, Soziale Dienste würden sich den fachlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen verschließen, die inhaltliche und organisatorische Fortentwicklung verweigern und insgesamt mehr Besitzstandswahrung pflegen statt fachliche Innovation zu betreiben, Diese Kritik setzte zwar an der Fachlichkeit an, leitete dann aber zu den Organisationsfragen über, die eindeutig im Vordergrund standen. Mit Hilfe neuer Organisationsstrukturen erhofften sich die Initiatoren, Vorbehalte gegenüber Teamarbeit, kollegialer Beratung, fachlicher Kontrolle und Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 309 systematischer Fortbildung durch Schaffung einer für alle Dienste gemein- samen, verbindlich erklärten und kontrollierten Fachlichkeit überwinden zu können. Als Störfaktoren für diese Gestaltungsperspektive wurden ins- besondere bei der Bewährungshilfe folgende strukturellen Defizite hervor- gehoben: - Bewährungshilfe ist kraft Gesetzesauftrag als individuelle Zweierbezie- hung zum Probanden festgelegt Bewährungshilfe besteht nicht als Institution und verfügt nicht über eine übliche Infrastruktur sozialer Dienstleistungen mit eigenen sächlichen Ressourcen gemeinsame fachliche Standards sind (noch) nicht als allgemein gültige Methodik- und Handlungsprinzipien anerkannt der einzelfallbezogene Arbeitsansatz wird vermutlich eher eine verbale Kommunikation begünstigen als eine Handlungsorientierung z.B. im Rahmen von Arbeitsprojekten. Im Hinblick auf die grundlegenden gesellschaftlichen Verwerfungen und Umbrüche, die mit zunehmender Komplexität, Dynamik der Gesellschaft, Anonymisierung, Abbau sozialer Kontakte und Beziehungen, Orientierungs- unsicherheit und Wertverlust, Fehlen von Zukunftsperspektiven u.a. umschrieben werden können, hat der Staat bisher mit der Ausweitung Sozialer Dienste sowie der Steigerung der Systemkomplexität von Hilfe- angeboten geantwortet. Durch die aktuelle Situation der öffentlichen Haushalte ist dies nicht mehr möglich. Andererseits verdichtet sich auch der Eindruck, daß mit der Strategie der Professionalisierung und Spezialisierung dieser krisenhaften Entwicklung allein nicht entgegengesteuert werden kann. Die vielzitierte Legitimationskrise, Orientierungskrise und neuerdings die Beschäftigungskrise schaffen Problemlagen, die die bisherige Diskussions- ebene weitgehend verdrängen. Es spricht vieles dafür, daß die Beziehungs- arbeit in kleinen überschaubaren Räumen unter den neuen gesellschaftlichen Vorzeichen durchaus wirkungsvoll sein kann. Neue Organisationsstrukturen könnten statt dessen die Bemühungen unterlaufen, den Probanden gezielt im Rahmen dieses Beziehungsraums anzusprechen. Hierbei wären die Sozialen Dienste aber nicht auf sich allein gestellt. In einem Verbundsystem der Örtlichen Straffälligenhilfe wären sie Wegbereiter und Wegvermittler für Angebote und Aktivitäten, die auf die speziellen Bedürfnisse der Probanden zugeschnitten sind. 310 Peter Best 4. Sachstand des kriminalpolitischen Schwerpunktprogramms Nunmehr soll der derzeitige Sachstand eines landesweiten kriminalpoliti- scher Schwerpunktprogramms in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht dargestellt werden. Es handelt sich um ein ressortübergreifendes Arbeits- programm zwischen dem Justizministerium, dem Sozialministerium und dem Kultusministerium. Die nachfolgend aufgeführten Projekte betreffen nur die vom Land ge- förderten Projekte bei Freien Trägern, die jährlich mit einem Volumen von rd. 8 Mio DM gefördert werden. Die Projekte der ambulanten Sozialen Dienste in der Strafrechtspflege werden in einem gesonderten Punkt behandelt, wenngleich die Knotenpunkte im Netzwerk der Straffälligenhilfe bereits zuvor sichtbar geworden sind. 4.1 Sozialpädagogische Maßnahmen bei jungen Straffälligen nach dem JGG Auf der Suche nach Möglichkeiten, auf strafbares Verhalten junger Menschen durch erzieherische Maßnahmen statt durch Strafen zu reagieren, hatte das Justizministeriuum von 1980 bis 1985 neue Formen ambulanter Angebote (soziale Trainingskurse) in Uelzen als Modellversuch bezuschußt. Seit 1985 werden solche Maßnahmen aus dem Titel ”Sonstige Jugendhilfe” des Kultusministeriums nach Maßgabe seiner Richtlinien vom 22.08.1986 (Nds. Ministerialblatt S. 893) gefördert. 1991 stellte das Land für die Maßnahme zur Ergänzung kommunaler Förderungsmittel insgesamt über 2,174 Mio DM zur Verfügung. Aus den Landesmitteln wurden ca. 72 Fachkräfte bei den Trägern der Angebote für sozialpädagogische Maß- nahmen gefördert. In Ausführung der Entschließungen des Niedersächsi- schen Landtages vom 13.11.1985 (Drucksache 10/5087) und vom 12.09. 1991 (Drucksache 12/2003) hat die Niedersächsische Landesregierung in 47 von 64 Jugendamtsbezirken zwischenzeitlich Angebote dieser Art unter- stützt. Für 1993 ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Das Justiz- ministerium hat nunmehr die Ressourcen im Jugendarrestvollzug um mehr als die Hälfte verringert. Durch die ambulanten Maßnahmen hat sich auch das Angebot zur Haftvermeidung bei Jugendlichen und Heranwachsenden stark ausgeweitet. Zeitweise wurde sehr darüber diskutiert, ob die Zuständigkeit beim Kultusministerium oder beim Justizministerium angesiedelt werden sollte. Die Gründe für die Zuständigkeit des Kultusministeriums sind folgende: Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 311 Bei der sozialpädagogischen Betreuung junger Menschen handelt es sich um eine Aufgabe der Jugendhilfe nach $ 2 Abs. 1 KJHG. Danach umfaßt die Jugendhilfe Leistungen zugunsten junger Menschen und Familien, insbesondere Jugendsozialarbeit und Hilfen zur Erziehung sowie ergänzende Leistungen. $ 13 KJHG bestimmt dazu, daß jungen Menschen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die soziale Integration fördern. Nach &$ 52 KJHG hat das Jugendamt im Rahmen der Jugendgerichtshilfe frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen. Sozialpädagogische Betreuungsmaßnahmen der Jugendämter werden deshalb geradezu vorausgesetzt, um dem Jugendrichter eine entsprechende Weisung nach 8& 10 JGG zu ermöglichen. Allerdings nehmen an den ursprünglich nur zur Betreuung junger Straffälliger vorgesehenen Projekten mittlerweile andere Jugendliche und Heranwachsende teil. Der Schwerpunkt hat sich mittlerweile zu einem allgemeinen Angebot der Jugendsozialarbeit entwickelt. Die Reichweite der Justiz ist begrenzt worden; dies gilt auch für evtl. vorhandene stigmatisierende Wirkungen. 4.2 Täter-Opfer-Ausgleich Auch in diesem Bereich setzt die Niedersächsische Landesregierung auf den Einsatz Freier Träger. An Zuwendungen für Modellversuche ”Täter- Opfer-Ausgleich in Strafverfahren gegen erwachsene Täter” steht der Justizverwaltung ab 1992 ein Betrag von 171.000 DM zur Verfügung. Neben dem Modellversuch des Vereins Waage e.V. in Hannover, der von dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen wissenschaftlich begleitet wird, soll ab 1993 ein weiterer freier Träger gefördert werden. Für beide Vorhaben enthält der Haushaltsplan 1993 einen Ansatz für Zuwen- dungen in Höhe von 272.000 DM. In den übrigen Bezirken ist die Gerichts- hilfe innerhalb des Projektvorhabens recht aktiv. TOA-Maßnahmen für Jugendliche und Heranwachsende werden dagegen aus dem Kultusressort finanziert. 4.3 Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte für Probanden der Bewährungshilfe und Haftentlassene Das Niedersächsische Justizministerium fördert seit dem Jahre 1992 freie Projektträger im Rahmen der Förderung durch den Europäischen Sozial- fonds (ESF) mit einem Volumen von insgesamt 5,65 Mio DM (bis 1995). 32 Peter Best Damit können in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung - nach den Richtlinien bis zu 45 % - Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose und Jugendliche finanziert werden. Die Mittel sind dem Justizministerium von dem mit der Programmdurchführung des ESF Niedersachsen beauftragten Sozialministerium zur Verfügung gestellt worden. Der Europäische Sozialfonds ist ein Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft, durch den schwerpunktmäßig die Durchführung beruflicher Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert wird. Das Niedersächsische Justizministerium fördert mit den zugewiesenen ESF-Mitteln in Höhe von 5,65 Mio DM die Ziele Nr. 3 (Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern über 25 Jahre, die länger als 12 Monate arbeitslos sind), Nr. 4 (Erleichterung der Eingliederung von Jugendlichen unter 25 Jahren in das Erwerbsleben) und Nr. 5 b (in von der EG bestimmten ländlichen Gebieten). Bisher werden durch das Justizministerium 25 verschiedene Projekte im Bereich der Bewährungshilfe und der freien Straffälligenhilfe sowie im Justizvollzug gefördert. Es handelt sich dabei vorwiegend um sog. inno- vative Projekte, die in besonderer Weise auf die psychosoziale Problemlage arbeitsloser Straffälliger und die regionalen Arbeitsmarktbedingungen Rücksicht nehmen. Ziel ist es, die Straffälligen soweit zu stabilisieren, daß sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es handelt sich um Projekte im Baubereich, der Landschaftspflege und der Landwirtschaft, um qualifizierende Maßnahmen im Maler-, Innenausbau- und Renovierungs- bereich, neuerdings auch um berufliche Qualifizierungsprojekte innerhalb des nieders. Justizvollzuges. In vielen Fällen werden neben den Beschäfti- gungsprojekten zugleich Wohnprojekte aufgebaut. Die Projekte werden teilweise von einem niedersächsischen Forschungsinstitut wissenschaftlich begleitet, dem Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover GmbH. 4.4 Projekte der Wohnraumhilfe und des betreuten Wohnens Ergänzend zu den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds verfügt die Justizverwaltung erstmals ab 1992 über Haushaltsmittel für Projekte dieser Art, die Probanden der Bewährungshilfe und Haftentlassenen zugute kommen sollen. Mit einem Volumen von 0,9 Mio DM jährlich werden Initiativen Freier Träger gefördert, zusätzlichen Wohnraum für diesen Personenkreis zu beschaffen, da das Problem der Wohnungsnot zwischen- zeitlich die Betreuung in Freiheit in zunehmendem Maße erschwert. Nach Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 313 den vorläufigen Fördergrundsätzen werden Freie Träger im Rahmen der ambulanten Straffälligenhilfe mit dem Ziel unterstützt, übergangsweise Wohnmöglichkeiten zwecks Vermeidung von Untersuchungshaft, zur Unterbringung von Gefangenen während eines Urlaubs sowie zur Sicher- stellung einer Unterkunft nach der Entlassung zu schaffen und hierbei eine ambulante Nachbetreuung sicherzustellen. Zuwendungsfähig sind insbeson- dere Ausgaben zum Ankauf oder zur Anmietung von Wohnraumobjekten, zur Wohnraumbeschaffung, für Einrichtungsgegenstände sowie Personal- ausgaben für das Anleitungs- und Betreuungspersonal. 1993 werden in Niedersachsen in neun Schwerpunktorten auf diese Weise rund 90 Wohn- einheiten neu entstehen. 4.5 Anlaufstellen für Straffällige Die im Jahre 1980 eingerichteten 13 Anlaufstellen sind das eigentliche Kernstück der nieders. Straffälligenhilfe. Es handelt sich hierbei um regionale bzw. örtlich organisatorisch gebündelte Hilfeangebote im Bereich der außerstaatlichen Straffälligenhilfe, die unter der Trägerschaft der Freien Verbände in einem Netzwerk der Straffälligenhilfe insbesondere folgende Aufgaben erfüllen: - Betreuung von Gefangenen zur Vorbereitung auf die Entlassung durch Einzelberatung, Gruppenarbeit und Vermittlung von Bezugspersonen; ambulante oder stationäre Betreuung von Straffälligen durch Einzelbera- tung, Hilfen bei der Schuldenregulierung, materielle Hilfeleistung, Vermittlung von Behördenkontakten, Hilfe bei der Beschaffung von Wohnraum; Gewinnen, Anleiten und Fortbilden ehrenamtlicher Mitarbeiter, verbun- den mit der Verständniswerbung in der Öffentlichkeit für die Belange der Straffälligenhilfe. Als Zusammenschluß der Helfenden sind die Anlaufstellen zentral einge- richtet, doch bleibt die Zuständigkeit von Behörden wie Sozialamt und Arbeitsamt unberührt. Aufgabe der örtlichen Arbeitsgemeinschaft ist es jedoch, auf Ortsebene Absprachen und Vereinbarungen zu erzielen, die eine flexible und schnelle Verfahrensweise innerhalb des Beratungsbereichs und der materiellen Ersthilfen sowie weiterführende Hilfen gewährleisten. Grundlage der Arbeitsgemeinschaften sind Kooperationsverträge, doch wird eine eigene Rechtsfähigkeit durch diesen Zusammenschluß nicht begründet. 314 Peter Best Es handelt sich um einen örtlichen Hilfeverbund, dessen Mitglieder sich auf ein einheitliches Konzept verständigt haben: Örtliche Hilfesysteme werden integriert, Freiheitsräume bleiben erhalten. Die Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten mit den Anlaufstellen ist durch eine Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 27.09.1989 (Nds. Rpfl. S. 249) geregelt. An Haushaltsmitteln steht der Justizverwaltung ein Betrag von rund 1,5 Mio DM zur Verfügung. Damit werden rund 40 % der Gesamtausgaben der 13 Anlaufstellen finanziert. Entsprechend einer Anregung des Niedersächsi- schen Landesrechnungshofes beteiligt sich die Justizverwaltung ausschließ- lich an der Finanzierung der Personalkosten. Daraus können Rückschlüsse über die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezogen werden. Für 1994 ist die Gründung der 14. Anlaufstelle in Celle geplant. In einer zentralen Arbeitsgruppe bei der ”Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen” wird die konzeptionelle Ent- wicklungsarbeit in regelmäßigen Abständen abgestimmt. Außerdem besteht eine gemeinsame Arbeitsgruppe ”Vollzug-Bewährungshilfe-Anlaufstelle”, deren Auftrag es ist, innerhalb der Gesamtplanung Entlassungsvorberei- tung-Entlassenenhilfe auch die ”grenzüberschreitenden Nahtstellen der Zusammenarbeit” sichtbar zu machen. 4.6 Externe Drogenberatung in Justizvollzugsanstalten Im Rahmen der Landesförderung zur Suchtbekämpfung hat das Nieders. Sozialministerium die aufsuchende Sozialarbeit seit dem Jahre 1990 nachhaltig verstärkt. Die hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden von 875.000 DM auf nunmehr 1,74 Mio DM erhöht. Ab 01.07.1992 werden in Niedersachsen 27 Träger der Freien Wohlfahrtspflege als Anstellungsträger mit einem Gesamtkontingent von 870 Stunden wöchent- lich gefördert, die in allen Justizvollzugsanstalten und Jugendanstalten des Landes ein externes Suchtberatungsangebot sicherstellen. Durch die erfolgte Ausweitung der Standorte und die verstärkte personelle Förderung mittels Ganztagskräften und Halbtagskräften ist gewährleistet, daß die Suchtbera- tung - gemessen an den Haftplatzkapazitäten und den spezifischen Proble- men der jeweiligen Anstalten - wirkungsvoller zum Einsatz gelangt. Die enge Zusammenarbeit ist auch für das inzwischen im Vollzug angelaufene Substitutionsprogramm unverzichtbar. Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 315 4.7 Aufsuchende Sozialarbeit für ausländische Strafgefangene In Abstimmung mit dem von der Ausländerbeauftragten des Landes verwalteten Modell der sozialen Beratung und Betreuung von dezentral untergebrachten Flüchtlingen (Flüchtlingssozialarbeit), an dem u.a. die Kirchen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege bereits mitwirken, stehen ab 1993 im Rahmen des Konzeptes der aufsuchenden Sozialarbeit für ausländische Gefangene Mittel in Höhe von 500.000 DM zusätzlich der Justizverwaltung für Zuwendungen zur Verfügung. 5. Projektentwicklung bei den Sozialen Diensten der Justiz In Niedersachsen liegt das Schwergewicht der kriminalpolitischen Bemü- hungen in diesem Bereich mehr in den inhaltlichen als in den organisatori- schen Veränderungen der Dienste. Was an der Arbeit der Sozialen Dienste zu verändern ist und wie dies erfolgen kann, ist von den personellen und sächlichen Ressourcen des jeweiligen Landes unter besonderer Berücksichti- gung seiner Infrastruktur abhängig. In Stadtstaaten wird eine solche Feldentwicklung leichter umzusetzen sein als in Flächenstaaten. Regionale Verbundlösungen schließen fachliche Verbundlösungen zwischen den Sozialen Diensten der Justiz und Freien Trägern nicht aus. 5.1 Beteiligung der Justiz Ein solches - idealtypisches - Konzept wird nicht ausschließlich ”von oben” verordnet, sondern wächst auch über eine pragmatische “Reform von unten” auf Landesebene. Ohne die Beteiligung von Gerichten, Staatsanwalt- schaften und Vollzugsbehörden wird eine solche Veränderungsstrategie nicht umzusetzen sein. Dies gilt insbesondere für die ambulanten Sozialen Dienste in der Strafrechtspflege, die in den nächsten Jahren wachsende Bedeutung gewinnen, da nach den Prognosen immer mehr Straftäter in Freiheit zu betreuen und überwachen sein werden. Die steigende Geschäfts- belastung ist ein deutlicher Beleg dafür, daß diesen ambulanten Sozialen Diensten ein wirkungsvoller, rückfallvermindernder Beitrag zugetraut wird. Die starke Anbindung der Bewährungshilfe an die Gerichte ist zugleich eine Gewähr für die Akzeptanz dieses Rechtsinstituts. Durch eine Strukturvernet- zung von Strafrechtspflege und privater Straffälligenhilfe werden die Grenzlinien zwischen Hilfe und Kontrolle in Ausübung des gesetzlichen Auftrages beibehalten und transparent gemacht. Die Arbeitsteilung zwischen den Sozialen Diensten der Justiz und den Freien Trägern muß auch für die 316 Peter Best Betroffenen erkennbar sein. Die Sozialen Dienste der Justiz sind schon derzeit von dieser Projektentwicklung in einem hohen Ausmaß betroffen. Nach einer jahrelang geführten Diskussion verstärkt sich offensichtlich die Bereitschaft, unter dem Druck der aktuellen gesellschaftlichen Problematik an dieser Projektentwicklung teilzuhaben und dieses Feld den Freien Trägern nicht allein zu überlassen. Im Vordergrund stehen Verbundlösungen im Zuge der zu verbessernden Koordination und Kooperation, weniger die Organisationsüberlegungen. Dies gilt auch für den Jugendvollzug. Die Vorarbeiten zum Jugendvollzugsgesetz lassen erkennen, daß der Gesetz- geber die Bewährungshilfe stärker im Rahmen der Entlassungsvorbereitung zu beteiligen beabsichtigt. 5.2 Projektarbeit in der Bewährungshilfe Die Projekterprobung ist in Niedersachsen zwischenzeitlich in der Bewäh- rungshilfe wie auch Gerichtshilfe stärker akzeptiert als früher. In der Bewährungshilfe werden derzeit im Rahmen der Beschäftigungsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung mit Unterstützung des Sozialmini- steriums und des Landesarbeitsamtes Pilotprojekte erprobt. Durch den zusätzlichen Einsatz von Projektmitarbeitern werden alternative Arbeits- formen und -inhalte in den Bereichen Wohnen und Arbeiten durchgeführt. Durch die Bereitstellung neuer Angebote können sich auch die Arbeits- inhalte der Bewährungshilfe im Laufe der Zeit ändern. Die Gründung von Vereinen, wie Aktiv e.V. und Akut e.V., die ausschließlich von der Bewährungshilfe betrieben werden, zeigt, daß sich wegen der wachsenden Problembelastung der Probanden handlungsbezogene Ansätze neben der traditionellen Gesprächsebene in der typischen Bürosituation durchsetzen. In Hannover wird beispielsweise mit Erfolg ein Probandenprojekt ”Kom- postierung auf städtischen Friedhöfen” betrieben. Der Verein Aktiv e.V. verwaltet gleichzeitig einen Bestand an langfristig angemieteten Wohnun- gen. Außerdem entsteht ein mit öffentlichen Wohnungsbaumitteln geförder- tes Mietobjekt. Zusätzlich wird ein Computer-Projekt in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Hannover durchgeführt. Die zusätzlich eingestellten Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind nicht nur Wegbereiter und Wegvermittler für die Projekte; sie veranstalten auch im Freizeitbereich viele Aktivitäten. Aber auch an dieser Stelle ist anzumerken, daß einer solchen Projektentwicklung eine langjährige Diskussionsphase vorausgegangen ist, die teilweise auch innerhalb der Bezirke noch nicht bewältigt ist. Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 317 5.3 Projektarbeit in der Gerichtshilfe Über eine reichhaltigere Projekterfahrung verfügt dagegen die Gerichtshilfe. Bereits im Jahre 1983 wurden 12 ABM-Kräfte im Rahmen des Modellver- suchs ”Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit” eingesetzt und nach Ablauf von 3 Jahren auf feste Planstellen übernommen. Auch das Projekt ”Haftentscheidungshilfe” erbrachte einen Stellenzuwachs von 6 Stellen. Dadurch ist der Anteil der Inanspruchnahme im Ermittlungsverfah- ren auf über 30 % angestiegen. Künftig soll auch der Einsatz der Gerichts- hilfe in Strafverfahren gegen Betäubungsmittelabhängige im Rahmen eines Projekts ”Frühwarnsystem und Frühhilfe” verstärkt werden. Die Landes- regierung hat ein weitgehend vom Niedersächsischen Sozialministerium finanziertes Konzept zur Haftvermeidung bei Betäubungsmittelabhängigen entwickelt, und zwar unter Berücksichtigung des am 16.09.1992 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelstrafrechts. Es ist beabsichtigt, ab Herbst 1994 die Gerichtshilfe auch in Fällen leichterer Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und von Beschaffungskrimina- lität präventiv in Ermittlungsverfahren gegen drogenabhängige Beschuldigte einzuschalten. In einem relativ frühen Vefahrensstadium - dem Freiheitsent- zug weit vorgeschaltet - ist daran gedacht, in enger Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe, den Trägern der Suchtberatung, Therapieeinrichtungen und anderen Institutionen einen Beitrag zur Ver- wirklichung des Grundsatzes ”Therapie vor Strafe” zu leisten und einen Ansatz dafür zu schaffen, weiterer suchtbedingter Kriminalität des Abhängi- gen zu begegnen. Die Gerichtshilfe soll Wegbereiterin und Wegvermittlerin zu den Trägern der Suchtberatung und Therapieeinrichtungen sein, keines- falls aber die Therapie unmittelbar selbst durchführen. Die Niedersächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren unterstützt dieses Projekt. Aufgabe einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wird es sein, die Kriterien der Zusam- menarbeit zwischen Gerichtshilfe und den Freien Trägern der Suchtberatung abzuklären und flankierend das Erprobungsprojekt sowohl landesweit wie auch an besonderen Problemstandorten fachlich zu begleiten. Nur dadurch könnte es möglich werden, die infolge der Novellierung des Betäubungs- mittelgesetzes erweiterten Möglichkeiten bei den Strafverfolgungsbehörden wirkungsvoll im Sinne einer institutionellen Sensibilisierung umzusetzen. In diesem Zusammenhang will auch die Freie Wohlfahrtspflege Fortbildungs- veranstaltungen für Bedienstete von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Vollzug durchführen. 318 Peter Best 6. Chancen und Risiken für ein Verbundsystem der Hilfen Die in Niedersachsen andauernde Projektentwicklung führt zu einer deutlichen Umbruchphase. Pragmatisches Verständnis und offene Arbeits- teilung lassen aber hoffen, daß auch die Institutionen prozeßhaft beeinflußt werden können und Veränderungspotentiale eine gewisse Eigendynamik entfalten werden. Nur auf diese Weise kann die stärkere Einbindung von Strafvollzug und Sozialen Diensten der Justiz in das Gesamtsystem der örtlichen und regionalen Straffälligenhilfe gelingen. Ein unverzichtbarer Wegbereiter für Veränderungsstrategien ist das Landesparlament. In Niedersachsen ist die Mehrzahl der Projekte und sonstigen Vorhaben in Ausführung von Entschließungen des Niedersächsi- schen Landtages entstanden. Viele Anstöße zur nachhaltigen Förderung von Alternativen zum Freiheitsentzug sind den Beratungen in parlamentarischen Ausschüssen zu verdanken, die eine überparteiliche Akzeptanz offenbarten. Der Rückblick soll deutlich machen, daß für eine wirkungsvolle Planungs- und Gestaltungsaufgabe folgende - idealtypische Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssen: = personelle und sächliche Planungskapazität - ein Planungskonzept, das genügend Bewegungsspielraum enthält und der erhofften Akzeptanz nicht gänzlich zuwiderläuft einen Planungszeitraum, der die Anwendung einer ”Strategie des kon- trollierten Wandels” ermöglicht ressortübergreifende konzeptionelle Abstimmung (Überwindung zu enger Zuständigkeitsgrenzen, gemeinsame Mobilisierung von finanziellen Ressourcen) flankierende Unterstützung im parlamentarischen Raum systemische Vernetzung von Veränderungspotentialen mittels Arbeits- gruppen - verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Auch unter den genannten Voraussetzungen ist die Planungs- und Gestal- tungsaufgabe nicht leicht zu bewältigen. Organisationsinterne Reibungs- verluste, Kompetenzfragen, die Suche nach finanziellen Ressourcen, Berührungsängste und Abwehrhaltungen, die neben dem Selbstverständnis auch von berufspolitischen Zielsetzungen geprägt sein können, erschweren den Aufbau eines solchen Verbundsystems der Hilfeangebote. Dabei lassen Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund 319 sich ”Schaltstellen eines institutionellen Brückenschlages” aus mehreren Gesetzen entnehmen. Sie machen wichtige Gestaltungsprinzipien sichtbar, zeigen Handlungsspielräume auf und begründen in ihrer Gesamtheit die besondere kriminalpolitische Funktion der ambulanten Straffälligenhilfe, die es in der Praxis eines jeden Landes umzusetzen gilt. Die Forderung nach verstärkter Gestaltung und Umsetzung sollte aber nicht zwangsläufig mit der Frage der sog. Neuorganisation Sozialer Dienste verknüpft werden. Ist ein durchgängig organisierter und zentral ausgerichteter Sozialdienst der Justiz wirklich das passende Lösungsmuster zu den tiefgreifenden gesell- schaftlichen Verwerfungen und Umbrüchen, die mit zunehmender Kom- plexität, Dynamik der Gesellschaft, Anonymisierung, Abbau sozialer Kontakte und Beziehungen, Orientierungsunsicherheit und Wertverlust beschrieben werden? Spricht nicht vieles dafür, daß die Beziehungsarbeit in kleinen überschaubaren Räumen bei transparenter Abgrenzung von Bewäh- rungshilfe, Gerichtshilfe und Vollzug auch unter den neuen gesellschaftli- chen Vorzeichen durchaus wirkungsvoll sein kann? Aufgrund der langjäh- rigen kriminalpolitischen Projektarbeit in Niedersachsen spricht vieles für die Beibehaltung der bisherigen Organisationsform, sofern in einem ”Verbundsystem der Hilfen” entsprechende Angebote und Aktivitäten freier Träger gefördert werden. Die Chance, solche Projekterfahrungen kritisch zu reflektieren und in einer praktischen Erprobungsphase nutzbar zu machen, sollte nicht vertan werden. Besonders in Aufbauphasen sollten voreilige Festlegungen struktureller Art möglichst vermieden werden. Nur so kann es gelingen, den für die Sozialen Dienste notwendigen Bewegungsspielraum zu schaffen und mit den Verän- derungen Schritt zu halten. D Ar %. Cn Ma A 5 S 5 e W 4 e A Ö N A E P A n e z o enr u FE A DA © R R 5 A C A A S { n a 3 C R 5 D K an N { S . M c O R A G D < n ( i SKT 0 ir . A D C }l i © A i w 6 r 4 N Y 8 ur f Pn 0 ä He 1m£ 3} Ö A e I JA J8 0 A A WE Agr B f ;= SN MEn el »_;l; N % A T 8 n IR C vAr A N N © A 4X W A M An ME - ® W 4 E G A n O S a 4 A %ér HN A 3n Sk e x x E S Z Al A %. D ar &r M % FEW} r D D 78 4 B : S b D d “ n OM %e 3 Z 2 Da D A R M Y# . M WE i 1 v Y R 2 K Q„„im f“"? G I A é'“—*‚ € 7 S 7 { on n X 5 6 D O n ( ÜE 18 ® Aah K 68 © 7 %_ 4 C 5 E . H W % . 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A Z 7 %© © } FE 4 $ I vr An n Z Y N] 5 S Hn {} RD } } AM B A 8 I; ä B ; f &. n ® An } %i p ä„ä;&.3 T 3 t"; Ba {;‚‘v?“ A?äi 3 Y W B Z Y ® O E E S 7 ® D Da Äg'r A CS A E e AL S D x a * r n ,\l'* e ® E n n z aa 547 F D MDA n n n E D n C E % - M 45 X e 5 A %. { B S b 1 a 4 A Dn W 5 K e B A S 5 % e .„:: I A e“ a%i‘ %z f A0 A E S P Ü A 5 s D i a N rn A M b X E 14 Yr D E e %, W n Z # &n En b D [ ’Ä; A O K A O y OR P z S n A HA A S } S n r A o ( An 281 Ü U c R x T } » Y } % % . g {{Af 5 W D S g S { n n vr 3 Z x n NS ı x e R n % % n 4 N ® X L % Ar 5 & i ® % © A'E' e Ü E “) B Ü E E R" e IL, KRIMINALPOLITISCHE PERSPEK- TIVEN UND ÄNDERUNGSBEDARF AUS SICHT DER VERSCHIEDENEN BERUFSGRUPPEN Vorbemerkung der Herausgeber Auf dem Expertenkolloquium zu Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz, welches die Grundlage zu diesem Band bildet (s. Vorwort), fand als Abschluß eine Podiumsdiskussion mit Ver- tretern der beteiligten Disziplinen und Praxisfelder statt. Die Leitung hatte Horst Viehmann, der zugleich in die Thematik einleitete (s. Diskussions- bericht S. 357 ff.). Die folgenden Statements der verschiedenen Podiumsteilnehmer werden hier nicht in der Form, wie sie mündlich geäußert wurden, wiedergegeben. Vielmehr handelt es sich um die zur Tagung vorgelegte oder nachträgliche schriftliche Fassung der jeweiligen Vorstellungen. e S E M VE V HAY ö SE S M A S d F ‘€»j © rXfi AD K ;} &L N D A D )& A D 2 E 5R Ü { S R Xa z An M x& %6 © E S E S Cn E C n K %v A A © a S 4 E z Bl A n ;*‚A ® ® R A A e %8 a S \'*‘\£gf A ® &e An . x } D e r O © N © S RS X 2 n U R i B f SAl Ar 4a M CM I x i w Ü A D A A S V“ E ;i ® B D 28 E Zn en % JN ü za ® AF a i 5 Y % A &5 X 6 U x HE ” b K xx S { S R 3”’ e En x“ ; S e B 2 f } f R '4M ‘@3&‚* © S e i n S fa S S A @ 5 n P a “ Da A W © 2 Au Ka 7 8 e C J S ° X MT Sl S AA s BA % C B 3 r 8 Af C ® n n @ C A a A IR x @ F Ha D i N Al BA 3 (7w* A M ( Ta %. n n M ® S 2 S n * A . © A \1 A $ 3 A D € Y D n S n E Z W b "‚?r- i n Z R R $ Ü z K 5 HA C ?„ DA A ä R A ö 3£ 24 A Y &} n OE - a o % A G M . W An - f A Y &i R D A A M F X D K Mr An HC Ü n n ML A 7 . 5 an N va A W } O8 7 i R C z r 3 2 7 E . 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A S 5i Z - 56 B n ; b SA s e R x An ö MO ED Z SA C } f A — M n 4 W D Z % Z R W . u 5 M n R E R D Organisatorischer Änderungsbedarf der Sozialen Dienste aus der Sicht der Strafjustiz Klaus-Ulrich Baltzer Vorbemerkungen Es erscheint mir nicht ganz unwichtig, zu Beginn meines Statements einen Satz zu meinem beruflichen Erfahrungshintergrund zu sagen: Nach mehr- jähriger Tätigkeit als Staatsanwalt wie auch als Referent in der Strafrechts- abteilung des Hessischen Justizministeriums bin ich seit 12 Jahren Richter in einer Schwurgerichtskammer und in einer großen Strafvollstreckungs- kammer und seit 6 Jahren Vorsitzender dieser beiden Kammern. Es ist für mich persönlich immer eine wichtige Erfahrung gewesen, neben der Tätigkeit im erkennenden Gericht - also in der Strafkammer - mit den Straffälligen auch dann noch zu tun zu haben, wenn sie die gegen sie verhängte Freiheitsstrafe verbüßt oder doch zumindest überwiegend verbüßt haben. Ich denke, daß eine solche Verbindung strafrechtlicher Tätigkeit in besonderem Maße dazu zwingt, sich mit Sinn und Zweck - und vor allem mit der Rechtfertigung staatlichen Strafens auseinanderzusetzen. Wir müssen als Strafrichter Freiheitsstrafen verhängen, zumindest solange, wie sie im Interesse des Rechtsgüterschutzes unverzichtbar erscheinen und wirkliche Alternativen nicht in Sicht sind, auch wenn wir es manchmal mit schlechtem Gewissen tun. Inwieweit der Strafvollzug tatsächlich einen Beitrag zur Resozialisierung des Straftäters leisten kann, hängt letztlich auch von der gesellschaftlichen Akzeptanz derartiger Bemühungen ab. Die oft reißerische Berichterstattung über neue Gewalttaten bereits verurteilter Straftäter, verbunden mit der Feststellung, daß diese Taten während eines Hafturlaubs oder während einer laufenden Bewährung begangen wurden, bestärkt die Vorurteile eines Großteils der Bevölkerung gegenüber dem sogenannten Behandlungsvollzug und läßt den Ruf nach härteren Strafen sowie einem reinen Verwahrvollzug, also dem Wegsperren, dem Ausgrenzen, laut werden. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es wichtiger, Gemeinsamkeiten zu betonen als uns gegen- seitig mangelndes Verständnis oder gar fehlende Kompetenz vorzuwerfen, 324 Klaus-Ulrich Baltzer Wenn das Thema dieser Schlußdiskussion die kriminalpolitischen Per- spektiven für eine organisatorische Neuordnung oder aber effizientere Koordination der bestehenden Dienste sein soll, so werden die Diskussions- beiträge ebensowenig ohne Rückgriff auf die bestehenden Zustände auskommen wie die vorangegangenen Beiträge über den Istzustand ohne Vorgriff auf perspektivische Überlegungen. Die gestern wiederholt angeklungene Kritik an den ”Omnipotenzphantasien der Strafjuristen” kann ich nicht so recht nachvollziehen. Wenn Kühnel angemerkt hat, die Stellung der Sozialen Dienste als ”Gehilfen” des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft stehe der Emanzipation von Sozial- arbeit entgegen‘, so befinden sich die Sozialen Dienste dabei doch in bester Gesellschaft: Psychiater, Psychologen, Sexualwissenschaftler, Ethnologen - sie alle sind als Sachverständige ”Gehilfen” des Gerichts; $ 78 Abs. 1 StPO lautet: ”Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten.” Vom Richter wird also eine klare und eindeutige Auftragsbeschreibung gefordert. Ich habe aber nicht den Eindruck gewonnen, daß das Selbstverständnis der Sachverständigen dadurch Schaden genommen hätte! Es war gestern auch häufiger die Rede von den besseren analytischen und prognostischen Möglichkeiten des Sozialarbeiters. Nun gehören Analyse und insbesondere Prognose im Bereich abweichenden Verhaltens bekann- termaßen zu den schwierigsten Fragestellungen überhaupt. Dessen ungeach- tet zwingen eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften uns immer wieder, Prognosen zu stellen: Sozialprognosen, Rückfallprognosen, Gefährlichkeits- prognosen - und wir tun auch das meist mit einem etwas unguten Gefühl, insbesondere bei den letztgenannten. Thesen zur Weiterentwicklung der Sozialen Dienste in der Justiz Ich möchte meine weiteren Überlegungen in Thesenform kleiden: 1. These: Bemühungen um ein ”Resozialisierungsgesetz” erscheinen mir wenig aussichtsreich; Resozialisierung ist das Ziel und nicht der Weg, sie entzieht sich einer normativen Regelung, allenfalls hat sie program- matischen Charakter und programmatische Funktion, wie beispielsweise in $ 2 des Strafvollzugsgesetzes. 1 S. dazu die Diskussionsbemerkung in Wagner: Diskussionsbericht zum Expertenkolloquium; in diesem Band S. 357 ff. 325 Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 2. These: Eine weitergehende institutionelle Absicherung der Sozialen Dienste erscheint mir nicht das Gebot der Stunde; gefordert sind - im Rahmen der bereits bestehenden institutionellen Verankerung Engagement, Durchhaltevermögen und Phantasie. Lassen sie mich in diesem Zusammen- hang auf ein hessisches Projekt im Strafvollzug hinweisen, die sogenannten Entlaß-Seminare: Hier wird - wie ich meine - auf unkonventionelle, aber effektive Weise für ”das Leben nach dem Knast” trainiert, und zwar unter Einbeziehung einer Vielzahl sozialer Handlungsmuster, und was mir das Wichtigste erscheint, dieses ”Training” wird von denjenigen, die es angeht, angenommen. 3. These: Die immer wieder geforderte ”durchgehende Betreuung” der Straffälligen birgt - neben ihrem unbestreitbaren Nutzen - auch gewisse Gefahren in sich: Die Perpetuierung der Unselbständigkeit und die Zu- nahme des Mangels an Eigeninitiative; deshalb sollte auch hier die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen. 4. These: Die ebenfalls mehrfach angesprochenen Kompetenzkonflikte und Kompetenzstreitigkeiten der einzelnen Sozialen Dienste und der Strafjuri- sten sind bloße Scheinprobleme; da, wo Kompetenzüberschneidungen auftreten können, hat der Gesetzgeber klare Entscheidungen getroffen; ich verweise in diesem Zusammenhang auf 8& 56d Abs. 4 S. 2 und 8 68a Abs. 4 S. 2 sowie Abs. 5 StGB, 88 24 Abs. 3, 25 Abs. 2 JGG, 8 463d StPO und $ 154 StVollzG. 5. These: Kooperation zwischen den Sozialen Diensten - aber im Ein- vernehmen mit den gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entschei- dungsinstanzen - ist gerade an den sogenannten ”Schnittstellen” erforderlich, eine weitergehende ”Vernetzung” der in ihren Funktionen doch ganz unterschiedlichen Sozialen Dienste halte ich nicht für erforderlich und auch nicht für produktiv. Letzterem bin ich mir allerdings nach den Beiträgen von Bertram* und Best* über neuere Projekte in Bremen und Niedersachsen nicht mehr ganz so sicher. 2 Bertram: Einheitlicher sozialer Dienst und Projektarbeit in Bremen; in diesem Band S. 293 ff. 3 Best: Soziale Dienste der Justiz und freie Straffälligenhilfe im Verbund - Projektentwicklung in Niedersachsen; in diesem Band S. 305 ff. 326 Klaus-Ulrich Baltzer 6. These: Eine ”Allianz der Sozialen Dienste gegen die inkompetente Einmischung der Strafjuristen” - so habe ich die Forderung von Cornel‘ verstanden - sollte sich im Interesse der Sache, an der wir gemeinsam arbeiten, verbieten; wenn es schon eine Allianz sein soll, dann doch bitte eine mit den Strafjuristen. 7. These: Die Inhalte der Sozialarbeit sind - unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Praxis - vom Gesetzgeber zu definieren, diese Aufgabe ist ihm durch Artikel 20 Absatz 1 des Bonner Grundgesetzes zugewiesen. 8. These: Wichtig erscheint mir die von Maelicke> geforderte ”neue Qualität von Sozialarbeit” im Sinne eines neu zu definierenden Behand- lungsauftrags; die in diesem Zusammenhang notwendige Grundsatzdiskus- sion entzieht sich allerdings der Darstellung in Thesenform, hier hat die Auseinandersetzung auch allenfalls erst in Ansätzen begonnen. 9. These: Wenn die Frage, ob sich Gerichtshilfe, Sozialarbeit im Vollzug, Bewährungshilfe und freiwillige Straffälligenhilfe “”bewährt” haben, mit ”Ja” beantwortet werden kann, dann doch auch deshalb, weil sie nicht nur bei den eigentlich Betroffenen, sondern auch beim Gesetzgeber und den “Strafjuristen” etwas bewirkt haben: Zurückdrängung von Freiheitsentzug zugunsten der Bemühungen um Aufarbeitung sozialer Defizite. Dennoch gibt es keinen Anlaß zu Euphorie, aber - und jetzt greife ich ein Wort von Klein® auf - auch Resignation ist nicht geboten. 4 S. dazu die Diskussionsbemerkung in Wagner: Diskussionsbericht über das Expertenkollo- quium zu Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz; in diesem Band S. 357 ff. 5 Maelicke: Plädoyer für eine organisatorische Neuordnung der Sozialen Dienste; in diesem Band S, 339 ff. 6 Klein: Gerichtshilfe aus der Sicht einer Staatsanwaltschaft; in diesem Band S. 165 ff. Kriminalpolitische Perspektiven der Sozialen Dienste aus dem Blickwinkel der Gerichtshilfe Rainer-Dieter Hering 1l. Rückblick auf die Tagungsdiskussion Da dieses Statement am zweiten Tage eines Expertenkolloquiums abge- geben wurde und am ersten Veranstaltungstag verschiedene Fachleute Ausführungen machten, gilt es, eingangs abzuklären, ob die Vorgaben des Gesetzgebers und der Länderjustizverwaltungen über die Aufgaben der Gerichtshilfe Grundlage der Diskussion bleiben. Herr Mai, Gerichtshilfe München, führt in seinem Statement aus, daß die Schwerpunkte des Gerichtshilfeeinsatzes im Ermittlungs- und Vorverfahren liegen sollten. Dies spiegelt sich auch in den Verwaltungsanordnungen bzw. in den allgemeinen Ausführungsbestimmungen der Justizministerien wider. Daß darüber hinaus eine inhaltliche Weiterentwicklung wünschenswert und möglich ist, hat die Gerichtshilfe durch Versuchsreihen wie z.B. zu den Themen Haftentschei- dungshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich bewiesen. Wesentlich wäre darüber hinaus, daß die Gleichrangigkeit der anamnestisch-diagnostischen mit der Betreuungsarbeit weiter Bestandteil bleibt und Ausgangspunkt der Diskus- sion über Organisations- und Kooperationsfragen der sozialen Dienste ist. In den Fachveröffentlichungen habe ich kein Materiel über inhaltliche Veränderungen der Gerichtshilfeaufgaben gefunden. Es wird dort aus- schließlich an eine Absicherung des Gerichtshilfeeinsatzes im Ermittlungs- verfahren gedacht. Einige Beiträge des vorigen Tages lassen jedoch vermuten, daß doch an eine Veränderung des jetzigen Tätigkeitsbildes gedacht wird, weil der weitestgehende Verzicht auf Betreuungsaufgaben in der Gerichtshilfe unakzeptabel erscheint. Dies ist jedoch ein vorrangiges Problem der Fremdbetrachtung. 2. Tätigkeitsmerkmale: Persönlichkeitserforschung versus Betreuung Die geschichtliche Entwicklung der Gerichtshilfe, beginnend Anfang der 20er Jahre, zeigt, welche Unterschiede in der Aufgabenstellung, je nach 328 Rainer-Dieter Hering Träger, der Gerichtshilfe zugeschrieben wurde, und auch noch in den 70er Jahren gab es unterschiedliche Auslegungen über die Tätigkeitsmerkmale. Es gab die sozialen Gerichtshilfen mit einem ausgeprägten Betreuungs- ansatz insbesondere für Haftentlassene und in den meisten Bundesländern die Gerichtshilfestellen mit der Betonung einer Berichterstattung für Staatsanwälte und Gerichte. Daß sich letzteres bundesweit durchsetzen konnte, liegt auch an den gemachten Erfahrungen in den Jahren bis 1933. Der Gesetzgeber wollte bewußt einen Dienst, der keine vorrangigen Betreuungsaufgaben wahrnimmt und darüber hinaus als Leitbegriffe ”Objektivität” und “Überparteilichkeit” festschreibt. Im Großkommentar Löwe-Rosenberg, "Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz”, wird hierzu folgende Erläuterung gegeben: “Die Gerichtshilfe hat das zu einer gerechten Beurteilung des Beschuldigten erforderliche Persönlichkeitsmaterial zu beschaffen. Sie hat dazu die Entwick- lung und die Umwelt des Beschuldigten zu erforschen, also insbesondere seine Entwicklungsschwierigkeiten, seine sozialen Kontakte und seine konkrete Lebenssituation zur Tatzeit, und sich dabei um ein objektives Bild zu bemühen. Es geht nicht etwa darum, nur die für den Beschuldigten günstigen Umstände herauszufinden, sondern die Gerichtshilfe hat alle Erkenntnisquellen zu nutzen, muß die Wirklichkeit objektiv feststellen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich für den Beschuldigten positiv oder negativ auswirken kann; sie ist Ermittlungs- m} organ und nicht Fürsorgebehörde. Diese Festschreibung hat uns über viele Jahre Probleme mit der Bewäh- rungshilfe eingebracht. Innerhalb der Deutschen Bewährungshilfe (DBH) und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (ADB) wurde ernsthaft die Frage gestellt, ob Gerichtshilfearbeit überhaupt Sozialarbeit sei, da dort keine Betreuungsaufgaben festgeschrieben seien. Im Zusammen- hang dieser inhaltlichen Auseinandersetzung kam es auch zu einer weiteren intensiven Diskussion, ob Sozialarbeit mit strafrechtlich auffälligen Perso- nen die Spezialisierung der Sozialen Dienste der Justiz erfordert oder ob mit dem Begriff der durchgehenden Hilfe/Betreuung ein Sozialarbeiter je nach Bedarf Gerichtshilfeaufgaben, ambulante oder auch stationäre bzw. teilstationäre Hilfsangebote anbieten soll. Die Sozialarbeiter in der Justiz haben sich nach Abwägung der vorgetragenen Thesen und Praxisberichte in ihren Gremien sowohl innerhalb als auch außerhalb der Deutschen Bewäh- rungshilfe e.V. für eine strikte Trennung der Aufgaben von Bewährungs- und Gerichtshilfe ausgesprochen. Hierbei war ausschlaggebend, daß die Arbeitsansätze eine fachliche Spezialisierung notwendig machten, um die 1 Löwe-Rosenberg: StPO, 24. Auflage 1988, zu $ 160 2b: Aufgabe. 329 Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf Kompetenz zu gewährleisten, aber auch dem Rechnung getragen wird, was man mit Begriffen wie Betreuung und Vertraulichkeit einerseits, sowie angestrebte Überparteilichkeit und Objektivität andererseits schlagwortartig benennen kann. Über mehrere Jahre kam die Thematik immer wieder in die Diskussion, u.a. aufgrund der Veröffentlichungen des Instituts für Sozial- arbeit und Sozialpädagogik (ISS), der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ)*. Im Januar 1990 kam es zu einer Anhörung in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch dort sprachen sich die meisten Experten für die Beibehaltung der getrennten Dienste aus, da diese effektiver und praktikabler die Arbeit umsetzen können. 3. Die Situation in anderen europäischen Ländern: Spezialisierung versus durchgehende Betreuung Hinweise, daß die durchgehende Betreuung fester Bestandteil in vielen befragten europäischen Ländern für die Sozialarbeit mit Straffälligen sei, konnte hieran nichts ändern, zumal die Realität in den kontinentaleuropäi- schen Ländern doch deutlich anders ist. In einigen Ländern werden Persönlichkeitsberichte bzw. sog. Personaluntersuchungen erstellt. In Schweden muß laut Gesetz eine Ermittlung zur Person des Angeschuldigten vorliegen, aufgrund welcher das Gericht zum Strafvollzug in Freiheit und mit Bewährungshilfe verurteilen kann°. In den Ländern, in denen vergleichbare Tätigkeitsschwerpunkte wie die der Gerichtshilfe in Deutschland vorliegen, kennt man die durchgehende Betreung, wie man sie hier diskutiert und durch Zusammenfassung bzw. Auflösung der bisherigen Tätigkeitsbereiche anstrebt, nicht. Eine Spezialise- riung ist dort bewußt Bestandteil der Arbeit mit Straffälligen. Dies ge- schieht in den Niederlanden durch Schwerpunktsetzung in den Arbeitsteams und in den skandinavischen Ländern durch Herausnahme und externer Ar- beitsvergabe der Personaluntersuchung (Gerichtshilfeberichterstattung). Wenn die Mitarbeiter der justitiellen Dienste in der Schweiz von der durchgehenden Betreuung sprechen und berichten, so verbirgt sich dahinter ausschließlich ein Betreuungsansatz. Von der Leitung des Züricher Sozial- dienstes der Justizdirektion heißt es hierzu: 2 Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.): Dokumentation über die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereingliederung Straffälliger (BResoG). 3 Kriminalvärdsstyrelsen 1988 u. 1991. - Förlaget ”Strafvollzug in Schweden”, S. 3. 330 Rainer-Dieter Hering “Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen hat mir sehr deutlich vor Augen geführt, welch grundsätzlicher Unterschied zwischen der deutschen Gerichts- hilfe und unserer durchgehenden Betreuung besteht: - Die Gerichtshilfe ist der nach objektiver Täterbeurteilung suchenden Justitia verpflichtet. ö Die durchgehende Betreuung ist der Karitas verpflichtet. Die Ausdehnung der ambulanten Straffälligenhilfe in die Untersuchungshaft erscheint von daher nur die logische Extension des karitativen Leitmotivs, dem u44 . unsere Justitia (Richter, Staatsanwaltschaft) eher unbeholfen gegenübersteht Die Antworten aus einigen deutschprachigen Kantonen auf eine Rundfrage von 1989° zeigten, daß Berichterstattungen für das Ermittlungs- und Hauptverfahren möglich wären, jedoch äußerst selten stattfinden. Hierzu heißt es wörtlich: “Da Berichte nur mit Zustimmung der Klienten verfaßt werden, ergibt sich eine klare Vorrangigkeit der betreuenden Funktion gegenüber der Gerichts- berichterstattung”. (Zürich) Aus Basel kommt der Hinweis, daß nur in seltenen Fällen eine Bericht- erstattung erwachsener Täter angefordert wird. Dort, wo dies geschieht, handelt es sich in der Regel um bereits im Amt für Bewährungshilfe bekannte Klienten. Weiter heißt es: “Grundsätzlich ist jedoch zu sagen, daß eine Gerichtsberichterstattung, wie sie in Deutschland praktiziert wird, nicht stattfindet”. Das Amt für Bewährungshilfe hat im Arbeitsteam den Begriff ”durch- gehende Betreuung” wie folgt beschrieben: ”a. Der Idealfall: Der Sozialarbeiter lernt den Klienten auf der Gasse kennen, oder dieser meldet sich aus irgendwelchen Gründen auf unserem Amt. Es folgen: Betreuung und Besuche in der Untersuchungshaft. Vermitt- lung von Rechtsberatung, Therapie, Wohnungsauflösung; Vermittlung von vorzeitigem Strafantritt (vor der Gerichtsverhandlung); Einfluß- nahme auf die Wahl der Strafanstalt, soweit möglich. 4 Stellungnahme aus einem unveröffentlichten Briefwechsel der Justizdirektion des Kantons Zürich zur “durchgehenden Betreuung Straffälliger”, Aug. 89. 5 A.a.O.; Antworten des Amtes für Bewährungshilfe Basel-Landschaft, Aug. 89, der Schutzauf- sicht des Kantons Aargau, Juli 89, der Schutzaufsicht, Departement des Inneren, Kanton Schwyz, Juli 89. Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 331 c. Begleitung zur Gerichtsverhandlung, allenfalls vorherige schriftliche Stellungnahme oder mündlich am Verhandlungstag. Durchgehende Besuche während der Strafverbüßung. Entlassungsvor- bereitung. Bewährungshilfe während der Probezeit und auf Wunsch und je nach Möglichkeit auch darüber hinaus. In der Praxis sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus, da wir nicht über genügend Zeit und Leute verfügen, um einen solchen Ablauf zu gewährleisten. Oft setzt die Betreuung auch erst bei Punkt b, c, d, oder erst kurz vor der Entlassung ein. Bei Punkt c. geschieht dies jedoch nur bei Rückfällen von bereits bekannten Klienten. Es heißt, daß die Mitarbeiter des sozialen Dienstes vor allem bemüht n6 sind, in diesem Zusammenhang dem Klienten helfend zur Seite zu stehen . 4. Gerichtshelfer und Staatsanwälte Die eingetretene Gerichtshilfesituation macht es notwendig, die Organisa- tionsdebatte nicht nur aus der Sicht der betroffenen Sozialdienste zu betrachten, sondern auch die Rolle und Arbeitssituation der Strafjuristen zu begreifen, da ansonsten Lösungsangebote zu kurz greifen. Die an vielen Einsatzorten mißliche Situation läßt sich eben nur mit den Juristen zu- sammen beheben. Eine Einbindung der Staatsanwälte ist für uns unverzicht- bar, wenn den nachfolgenden Aussagen zugestimmt werden kann. So heißt es im Bericht der Reformkommission des Justizministers des Landes Schleswig-Holstein wie folgt: ” - Die Sozialen Dienste der Justiz nehmen unter justitieller Weisungs- „7. befugnis verfahrensgebundene Aufträge wahr ... Und an anderer Stelle: “Praktisch sind in jedem Einzelfall Staatsanwälte und/oder Richter davon zu überzeugen, daß gerade auch frühzeitig und niederschwellig angesetzte Inter- ventionen der Gerichts- und Bewährungshilfe verläßlich gehandhabt werden, verantwortbar und im Ergebnis lohnend sind”®, Schreiben des Amtes für Bewährungshilfe Basel-Landschaft vom 22.8.89 über die “durch- gehende Betreuung” (unveröffentlicht). Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein (Hrsg.): Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz in Schleswig-Holstein. Bericht der Reformkommission, - Kiel, April 1993, S. 42. 8 A.a.O., S. 44. 332 Rainer-Dieter Hering Diese Hinweise machen deutlich, welcher Stellenwert der Zusammenarbeit und somit der permamenten Kommunikation zwischen Strafjuristen und Sozialarbeitern zukommt, denn wie will man sonst eine Umsetzung er- reichen? Warum richten sich dann aber fast alle Appelle und insbesondere Festlegungen an die Sozialarbeiter? Wo bleibt die Einbindung der Staatsanwälte? 5. Ergebnisse einer Umfrage unter Gerichtshelfern Daß die Zusammenarbeit zwischen den Sozialarbeitern der Gerichtshilfe und den Staatsanwälten an den meisten Dienstorten ungenügend ist, trifft auch für sehr viele Gerichtshilfestellen zu, die Teil der Staatsanwaltschaften sind. Eine erst im April 1993 ergangene Rundfrage auf alle Gerichtshilfestellen wollte Hinweise auf den Anteil der Gerichtshilfeaufträge aus dem Ermitt- lungs- und Vorverfahren, gemessen an der Gesamtauftragszahl für das Berichtsjahr 1992, bekommen, Einschätzungen über die fachlichen, persönli- chen Kontakte zu den Staatsanwälten gewinnen, und diese Angaben auch kurz begründet erhalten. In diesem Zusammenhang wurde ebenso abgefragt, wo die Gerichtshelfer/innen ihr Büro hätten, ob im Gebäudekomplex der Staatsanwalt, in einem Gerichtsgebäude, bei einer anderen Behörde, zusammen mit der Bewährungshilfe oder in gesonderten Räumen. Die Antworten sollten Hinweise und Ansatzpunkte geben, ob es einen erkennbaren Zusammenhang zwischen der von uns eingeforderten vorrangi- gen Einschaltung im Ermittlungsverfahren und der tatsächlichen räumlichen Situation gebe. Obwohl alle Ländervorschriften der Justizministerien davon berichten, daß die Gerichtshilfe ”in erster Linie” oder ”vorrangig” oder ”so früh wie möglich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens” eingeschaltet werden soll, sieht die Praxis bundesweit genau umgekehrt aus. Die unterschiedlichen Organisationsmodelle sind kein eindeutiger Beleg für das Gelingen oder Mißlingen der vorrangigen Einschaltung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- verfahren. Es gibt jedoch klare Belege dafür, daß ausschließlich nur dann die Gerichtshilfestellen mit wesentlichen Anteilen im Ermittlungsverfahren beteiligt werden, wenn sie Teile der Staatsanwaltschaften sind. Entsprechen- de Ergebnisse gibt es in dieser Richtung insbesondere aus Baden-Württem- berg, wo Auftragsaufkommen zwischen 65 und 88 % zu verzeichnen sind. Andererseits gibt es viele Gerichtshilfen, die ebenso bei den Staatsanwalt- schaften ressortieren und weit unter 10 % in dem genannten Verfahrens- Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 333 bereich hinzugezogen werden. Aus Berlin vermeldet man seit Jahren Aufträge vor einem Urteil in Höhe von 85 % der Gesamtauftragszahlen, und die Fachöffentlichkeit weiß, daß dort die sozialen Dienste der Erwachsenen-, Bewährungs- und Gerichtshilfe direkt Teil der Senatsverwaltung der Justiz sind und organisatorisch noch nie Teil der Staatsanwaltschaft waren. Im Saarland, welches seit den 70er Jahren den einheitlichen sozialen Dienst der Justiz kennt und durch Gesetz eingeführt hat, sind in den Statistiken Ermittlungsaufträge festgehalten, die nie über 15 Fälle pro Jahr hinausgehen. Im Saarland wurde vor einigen Jahren der Versuch der Haftentscheidungs- und -vermeidungshilfe gestartet, ein Teilarbeitsfeld, welches in den anderen Bundesländern zum Tätigkeitsbereich der Gerichtshilfe gehört. Auch wenn in diesem Bereich außerordentlich positive Ergebnisse vorliegen, kann es nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Aufträge gemäß $ 160 Abs. 3 StPO von seiten der Staatsanwaltschaft weiter ausbleiben. Ein scheinbarer Widerspruch in der Aussage, daß nur Gerichtshilfen, die Teil der Staatsanwaltschaften sind, wesentliche Auftragsanteile im Ermitt- lungsverfahren aufweisen und der hohen prozentualen Gerichtshilfebeauf- tragung vor dem Urteil in Berlin - obwohl dort die Gerichtshilfe nicht zur StA gehört -, ist leicht auflösbar. In Berlin ist eine Zusammenarbeit und das Einfließen der Gerichtshilfeergebnisse zum Zeitpunkt des Ermittlungsver- fahrens nicht möglich. Staatsanwalt und Gerichtshelfer arbeiten nachein- ander, was der Bundesgesetzgeber mit seiner Festlegung in $ 160 StPO - es geht dort um die staatsanwaltliche Arbeit im Ermittlungsverfahren - nicht wollte. Bleiben wir nicht bei diesen Hinweisen, soweit es die Organisationsdebatte betrifft, hinterfragen wir besser die zurückgemeldeten Zahlen und setzen sie in Beziehung zur räumlichen Situation von Staatsanwaltschaft und Gerichts- hilfe und der damit verbundenen Kommunikationsmöglichkeit, so fällt fol- gendes überdeutlich auf: - Fast alle Gerichtshilfestellen bei den Staatsanwaltschaften, die kaum Aufträge von ihren Staatsanwaltschaften erhalten, sind räumlich entweder außerhalb der Stammbehörde untergebracht, und/oder durch den Gerichtshilfereferenten häufig an die Vollstreckungs- und Gnadenbehörde gekoppelt, sind büromäßig mit der Bewährungshilfe in externen Räumen angesiedelt, befinden sich in extra angemieteten Räumen. 334 Rainer-Dieter Hering Daß unter solchen Vorbedingungen die von den Landesjustizministerien und dem Bundesgesetzgeber gewollte Entwicklung einer vorrangigen Einschal- tung der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren mit erheblichen zusätzlichen Problemen zu kämpfen hat, ist für jeden Betrachter leicht nachzuvollziehen. 6. Bedingungen für eine verstärkte Beauftragung im Ermittlungsverfahren Da viele statistische Erhebungen die Vor- und Nachverfahrensaufträge der Gerichtshilfe unpräzise wiedergeben, läßt sich dahinter eher die vorhandene Problemlage verbergen, als Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Situation zu finden. Zur Demonstration eignen sich hierfür nicht nur die Auftragszahlen aus Berlin, sondern es wird auch anhand dieses Beispiels besonders deutlich, wie die juristische Praxis mit den formalen Vorgaben der Senatsverwaltung technisch die gewünschte Zusammenareit ”zufrieden- stellend” gelöst hat. Im Regelfall gibt der sachbearbeitende Staatsanwalt einen Auftrag an die Gerichtshilfe, indem er eine Mehrfertigung der gefertigten Anklageschrift zusammen mit einem Formblatt und der Bitte um Stellung eines Gerichtshilfeberichtes an die Gerichtshilfe Berlin verschickt. Der Gesetzgeber geht bei $ 160 Abs. 3 StPO davon aus, daß die Zusammen- arbeit zum Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens und nicht erst nach dessen Abschluß stattfinden soll. Wo bleibt hier das Zusammenwirken zwischen dem Juristen, der das Ermittlungsverfahren führt, und der Gerichtshilfe, die Hinweise über die Täterpersönlichkeit, das soziale Umfeld und die gegen- wärtige Lage erstellt, damit diese Erkenntnisse Teil der juristischen Entscheidungen werden gemäß dem Hinweis des Bundesgerichtshofes für Strafsachen, daß ”ohne die Kenntnis der Täterpersönlichkeit sich weder das Maß der persönlichen Schuld eines Täters noch Maß und Art seiner Resozialisierungsbedürftigkeit, insbesondere nicht seiner Strafempfindlichkeit beurteilen läßt. 9 Da der sachbearbeitende Staatsanwalt weitestgehend entscheidet, ob und ggf. welche Sanktionen er für einen Beschuldigten fordern will, und hierbei auch im Falle der Anklage die Entscheidung ansteht, ob beim Einzelrichter, beim Schöffengericht oder der Strafkammer angeklagt werden soll, ist der Verzicht, die Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren beizuziehen, auch gleichzeitig die bewußt in Kauf genommene Reduzierung der fachlichen Möglichkeiten im täterorientierten Strafrecht, 9 BGHSt 7, 28, 31. 535 Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf Die Ausgrenzung der Gerichtshilfe aus dem Ermittlungsverfahren zeigt deutliche Folgen im Verlauf des Strafverfahrens und auch nach Rechtskraft eines Urteils. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, entgegen dem bisherigen Trend, eine permanente Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und Sozialarbeitern der Gerichtshilfe zu erreichen und abzusichern. Nehmen wir die genannten Erkenntnisse, so wird deutlich, daß die Ein- schaltung der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren nur unter den Bedingun- gen der räumlichen Nähe zu den Staatsanwälten und einer damit verbunde- nen ständigen Kommunikation zumindest akzeptabel verlaufen und positivere Entwicklungen zulassen würde. Zusätzlich wäre bei derartigen Vorbedingun- gen an vielen Einsatzstellen eine verbindliche Vorgabe an die Staatsanwälte z.B. durch Hausverfügungen der Behördenleitung oder durch die General- staatsanwaltschaften unverzichtbar. Das Problem der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichtshilfe wird nicht dadurch gelöst, daß man diesen Sozialdienst aus dem Zuständigkeitsbereich der Staats- anwaltschaft herauslöst und mit dem anderen ambulanten Sozialdienst Bewährungshilfe zusammenfügt. 7. Die Bedeutung neuer gesetzlicher Regelungen Auch das Verweisen auf eine verbesserte gesetzliche Regelung, z.B. die Änderung des 8& 160 Abs. 3 StPO mit dem erklärten Ziel, wie es in dem Kommissionsbericht aus Schleswig-Holstein, S. 132, heißt: ”Eines höheren Grades an Verbindlichkeit für die auftraggebenden Stellen”, ist nur eine Möglichkeit, die Behebung des Kernproblems auf unbestimmte Zeit zu verschieben und greifbare Sofort-Lösungen zu verhindern. Dies ergibt sich aus den nachzulesenden Unterlagen des Bundestages und Bundesrates bei der Diskussion über die gesetzliche Einführung der Gerichtshilfe in die Strafprozeßordnung. Der Bundesrat hatte 1974 über alle polititschen Grenzen hinaus mit dem Hinweis auf die Nichtfinanzierbarkeit eine höhere Verbind- lichkeit in der Beiziehung der Gerichtshilfe verhindert und sich für die ”Kann-Bestimmung” ausgesprochen. Wenn dies in einer Zeit mit einem guten Haushaltsvolumen für nicht bezahlbar gehalten wurde, da entsprechend viele Planstellen hätten geschaffen werden müssen, so ist bei der gegenwärti- gen und der absehbaren längerfristigen Lage der Länderhaushalte nicht damit zu rechnen, daß eine Änderung bundesrechtlicher Regelungen mit dem Rala einer verstärkten Einbindung der Gerichtshilfe im Ermittlungs- verfahren erreichbar sein wird. Eine praktikable Lösung kann mit der Einführung landesrechtlicher Regelungen oder sogar noch unterhalb dieser 336 Rainer-Dieter Hering Schwelle mit Anordnungen/Verfügungen der Landesministerien oder auch der Generalstaatsanwaltschaften umgesetzt werden, ohne daß umgehend mit einer Stellenplandiskussion gerechnet werden muß. 8. Integration von Gerichts- und Bewährungshilfe? Bei einer Diskussion über die Zusammenfügung der sozialen Dienste der Justiz hängt man der These an, daß eine engere, ständige Zusammenarbeit der Sozialarbeiter mit unterschiedlichen Aufgaben unbedingt notwendig ist, es meßbare Vorteile für die Klientel gibt und die inhaltliche Arbeit ver- bessert wird. Der in anderen Stellungnahmen erwähnte Kommissionsbericht aus Baden- Württemberg von 1974'° ging hiervon aus und regte deshalb Bürogemein- schaften zwischen Bewährungs- und Gerichtshelfern an. Die Gerichtshelfer bildeten aufgrund dieser Anregung über Jahre hinweg Bürogemeinschaften mit den Bewährungshelfern ohne meßbare Verbesserungen in der Aufga- benbewältigung. Vergleichbare Situationen gab und gibt es in mehreren Bundesländern. Durch Gerichtshilfeunterlagen belegt, kann folgendes festgehalten werden: ® die Klientel von Gerichts- und Bewährungshilfe ist selten identisch, ® ein Großteil der mit uns in Kontakt kommenden Personen braucht Hilfen, doch sind hierbei eine Reihe von unterschiedlichen Fachleuten und -diensten notwendig, und die Bewährungshilfe ist nur ein ambulan- tes Hilfsangebot unter anderen, Gerichtshilfearbeit ist ein offenes Angebot an Personen, und die Zusammenarbeit kommt nur auf der Basis der Freiwilligkeit zustande, während Bewährungshilfearbeit eine gerichtliche Weisung voraussetzt, und der Zugang dadurch anders ist, von der Bewährungshilfe gewünschte vertrauensvolle Zusammenarbeit muß erst erarbeitet werden. Sie läßt keine Überparteilichkeit wie bei der Gerichtshilfe zu. Neben vielen Gemeinsamkeiten bei der Ausbildung zum Sozialarbeiter gibt es aufgrund der Aufgabenstellung unterschiedliche Anforderungen. Viele 10 Justizministerium Baden-Württemberg (Hrsg.): Bericht der Kommission für Bewährungs- und Gerichtshelfer beim Justizministerium Baden-Württemberg. - Stuttgart, Juni 1974. Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 337 andere Ausbildungsberufe, auch in der Justiz, ordnet man je nach den Einsatzfeldern den jeweiligen Behörden zu. So ist es leicht nachzuvollziehen, daß nicht aufgrund der gemeinsamen Ausbildung alle Rechtspfleger zu einer Behörde zusammengefaßt, sondern nach ihrem Auftrag verschiedene Dienststellen zugeordnet werden. Vergleichbares finden wir bei den Juristen und in anderen Berufsfeldern. Man sollte die interdisziplinäre Zusammenarbeit vom Einzelfall her - trotz der vorhandenen Defizite und Probleme - stärken und nicht durch Schaffung neuer größerer Sozialarbeiterdienste erschweren. Nicht Abgrenzung, sondern Zusammenarbeit ist die Forderung für die kommenden Jahre. Nicht Abwendung und Einigelung, sondern Öffnung und die Suche nach Wegen, die unbefriedigende Situation zu überwinden, muß die Aufgabe sein. 9. Schlußfolgerungen Obwohl Organisationsfragen seit über zehn Jahren immer wieder neu thematisiert werden und als Schlüssel für notwendige Veränderungen herhalten müssen, haben es die Verfechter neuer Organisationsmodelle trotz einer angemessen vorhandenen Zeit (mindestens seit acht Jahren) bis heute versäumt, empirisch abgesicherte Erkenntnisse vorzulegen. Eine organisatorische Veränderung auf der Basis - von Glaubensgrundsätzen, - von Annahmen, - von Thesen ist keine Grundlage für einschneidende Veränderungen. Aus diesem Grunde wurden anläßlich der Anhörung bei der SPD-Bundestagsfraktion vom 30.01.1990 u.a. folgende Fragen gestellt: - Wurde der Einfluß der Organisationsform auf die Qualität der sozialen Arbeit empirisch untersucht? Welche Ergebnisse sichern die Vorschläge ab? Gibt es zumindest plausible Praxiserfahrungen, die dokumentiert sind und auf die zurückgegriffen werden kann? Die Deutsche Bewährungshilfe führte aus: Angesichts eines ständigen Wandels erscheint eine Aussage darüber, inwieweit die sozialen Dienste der Justiz derzeit in der Lage sind, ihre Aufgaben sachgerecht zu erfüllen und 338 Rainer-Dieter Hering ob es insbesondere organisatorischer Veränderungen bedarf, verfrüht!!. Es bedarf zunächst einmal einer breiter angelegten Untersuchung unter wissenschaftlicher Kontrolle und sogenannter Modellversuche. Die In- stitution Bewährungshilfe ist auf der Grundlage eines derartigen Modellver- suchs entstanden. Sie sollte nicht ohne eine neue Grundlage verändert werden. Vergleichbares trifft auch für die Gerichtshilfe zu. Bei diesem Thema ist außerdem zu berücksichtigen, daß die grundständige Ausbildung von Sozialarbeitern an den Fachhochschulen die methodisch- anamnestisch-diagnostische Arbeit weitestgehend nicht kennt und darüber hinaus auch kein prüfungsrelevantes Fach ist. Ein fachspezifisches Wissen im Tätigkeitsfeld Gerichtshilfe zu erwerben und es zu erhalten, bedarf einer Spezialiserung, denn die praktischen Anforderungen sind für sich sehr umfassend. Man kann dies nicht nebenbei machen. Die Verbindung der gesetzlich abgesicherten Betreuungsarbeit in der Bewährungshilfe mit dem offenen Angebot, von der Kompetenz der Gerichtshilfe Gebrauch zu machen, führt ohne eine Auftragsabsicherung (Festschreibung) zur Ver- drängung der Gerichtshilfearbeit; es wäre nur eine Frage der Zeit. Abschließend unterstreiche ich, daß zu dem Thema Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz eine Reihe von offenen Fragen noch abgesicherte Antworten benötigen. Empirische Untersuchungen im Gerichtshilfebereich über die augenblickliche Situation, die beteiligten Juristen und Sozialarbeiter, die äußeren Bedingungen und mögliche Auswirkungen sowie die Arbeitsituation der beteiligten Fachleute könnten Hinweise, wenn nicht gar Fakten ergeben. Erst dann haben wir Grundlagen, um über organisatorische Maßnahmen, möglicherweise auch Veränderungen, uns fachlich anspruchsvoll inhaltlich auseinanderzusetzen. Hier benötigen wir auch von der Kriminologischen Zentralstelle die fachliche Hilfestellung durch Untersuchungen. 11 Arbeitskreis Rechtswesen der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.): Dokumentation der Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am 10.1.1990. - S. 97/98. Plädoyer für eine konzeptionelle und organisatorische Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz Bernd Maelicke Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalpolitik Bevor ich auf die konkreten Entwicklungen in Schleswig-Holstein eingehe, will ich erst die grundsätzlichen Positionen von Viehmann und Schmitt‘ bestätigen, die gefordert haben, das ganze Haus der Kriminalpolitik neu zu überdenken und prinzipiell in Frage zu stellen, was eigentlich über Krimi- nalpolitik erreichbar ist und wo andererseits die Sozialpolitik gefordert ist. Ich bin sehr für eine Konzentration der Diskussion auf die Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalpolitik, weil ich glaube, daß gerade die Ein- grenzung auf das, was real erreicht werden kann, die Fachdiskussion in den letzten Jahren sehr befördert hat. Dies gilt vor allem für die Sozialarbeit im Rahmen der Strafjustiz, der viel zu sehr zugemutet worden ist, durch ihren Einsatz gesellschaftspolitische Probleme auch einzelfallübergreifend zu lösen. Dies hat bei den Berufsgruppen und Fachkräften zu vielen Miß- erfolgserlebnissen und auch burn-out-Effekten geführt. Die Erkenntnis setzt sich immer mehr durch, daß das Strafrecht nicht geeignet ist zur gesellschaftlichen Problemlösung - im Gegenteil, gerade wenn es eskaliert, werden mehr ausgrenzende als sozial-integrative Effekte erzielt. Wir alle kennen die hohen Rückfallquoten und wissen, daß die strafrechtliche Eskalation eher die Gefahr des Rückfalls vergrößert, so daß es grundsätzlich besser ist, soweit als möglich mit weicheren Maßnahmen oder überhaupt nicht zu reagieren. Gerade die Sozialarbeit im Rahmen der Strafjustiz muß alltäglich mit Widersprüchen leben und deshalb permanent das berühmte ”schlechte Gewissen” haben. Deshalb sollten sich Juristen und Sozialarbeiter nicht 1 S. die Diskussionsbemerkung in Wagner-Müller, A.: Problemfelder der Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz - ein Diskussionsbericht; in diesem Band S. 357 ff. 340 Bernd Maelicke wechselseitig vorwerfen, wie begrenzt ihre jeweiligen Möglichkeiten sind, sondern zu diesen Widersprüchen und auch zum schlechten Gewissen stehen und diese Problematik auch offensiv nach außen vertreten. Konsens sollte darüber bestehen, daß der strafrechtliche Eingriff möglichst reduziert und relativiert wird und daß seine Wirkung im Sinne von sozialer Integra- tion _ als außerordentlich problematisch anzusehen ist. Hinzu kommen Probleme der Zuschreibung von Ursache und Wirkung. Selbst wenn wir feststellen, daß die Erfolgsquote bei der Bewährungshilfe zwischen 60 % und 70 % liegt, so bleibt dennoch die Frage, inwieweit der Nichtrückfall dem jeweiligen Bewährungshelfer und seinen Interventionen zuzurechnen ist. Das Leben und dessen Einwirkungsfaktoren sind viel zu differenziert und unterschiedlich, als derart monokausal Erfolge oder Mißerfolge zurechnen zu können. Gleiches gilt für die hohen Rückfallquoten des Strafvollzugs. Deshalb sind vermeintliche Wirkungen von Eingriffen prinzipiell in Frage zu stellen, und es ist möglichst auf niederer Stufe zu reagieren, um jedenfalls die Gefahren schädlicher Folgen zu minimieren. Und es sollte unstreitig sein, daß die soziale Integration nur in den realen Lebenswirklichkeiten selbst stattfinden kann - schon daraus ergibt sich eine klare Priorität für den Ausbau und die Qualifizierung des ambulanten Bereichs. Kriminalpolitische Grundkonzeption in Schleswig-Holstein Wenn ich nun im folgenden über die Entwicklungen in Schleswig-Holstein spreche, dann will ich zuerst betonen, daß ich eine differenzierte und differierende Entwicklung in den einzelnen Bundesländern mittlerweile als außerordentlich positiv ansehe. Die Diskussion auf dieser Tagung in den letzten zwei Tagen hat deutlich gezeigt, wie unterschiedlich sich die Länder entwickeln und daß sie eigenständige Wege gehen. Ich bewerte dieses als sehr entlastend, weil dadurch viele Glaubenskriege der Vergangenheit ad absurdum geführt werden können. Man kann heute nicht mehr flächendek- kend für die gesamte Bundesrepublik, für die alten und neuen Bundesländer gemeinsam argumentieren. Jedes Land sollte seinen eigenen spezifischen kriminalpolitischen Weg gehen und prüfen, welche regionalen Effekte dadurch bewirkt werden können. Auf dieser Grundlage ist dann über Erfahrungstransfer oder möglicherweise bundesweite Lösungen nachzuden- ken. Schleswig-Holstein ist den Weg gegangen, durch eine wissenschaftliche Untersuchung eine Bestandsaufnahme über das Strafvollzugssystem Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 341 vorzunehmen (vgl. die entsprechenden Publikationen von Frieder Dünkel und Heinz Cornel; Renate Simmedinger). Zusammengefaßt kann man sagen, daß ein Großteil der Inhaftierten in Schleswig-Holstein weitgehend ver- gleichbar ist in seiner Legal- wie Sozialbiographie mit den Probanden der Bewährungshilfe. D.h. wir sehen auch bei den Inhaftierten nach wie vor ein großes Potential von Personen, bei denen mit ambulanten Maßnahmen, insbesondere mit der Bewährungshilfe, viel mehr und bessere soziale Integration erreicht werden kann als durch den Einschluß hinter Mauern. Die Bewährungshilfe ist die zentrale ambulante Alternative zum Strafvoll- zug, ihre Möglichkeiten der Haftvermeidung und Haftverkürzung sind in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verstärkt zu nutzen und auszubauen. Man kann deshalb die Fortentwicklung der Gerichtshilfe und der Bewäh- rungshilfe aus meiner Sicht nicht mehr isoliert diskutieren. Sie ist ein- zubinden in eine Kriminalpolitik, die das Strafvollzugssystem wie auch die ambulanten Alternativen koordiniert entwickelt und in diesem Gesamt- zusammenhang einen Umbau statt Ausbau beabsichtigt. D.h. wir müssen die geringer werdenden Ressourcen umsteuern aus dem stationären in den ambulanten Bereich. Und dieses nicht nur aus Kostengründen, sondern weil auch die geringeren Rückfallquoten und die besseren sozial integrierenden Möglichkeiten im ambulanten Bereich unter Resozialisierungsgesichts- punkten mehr Erfolg versprechen als die Behandlung im Strafvollzug. Wir müssen uns also in der Arbeit der Sozialen Dienste der Justiz konzen- trieren auf die sog. Wiederholungstäter, auf bestimmte Delikts- und Tätergruppen, die von Freiheitsstrafe bedroht sind oder die wir heute im Strafvollzug finden, die aber dort fehlplaziert sind. Dies bedeutet auch, daß insbesondere die Möglichkeiten der Gerichtshilfe im Ermittlungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren mit dem Ziel der Haftvermeidung und Haftverkürzung sowohl in der Untersuchungshaft wie in der Strafhaft extensiv genutzt werden müssen. Hier reichen bundesweit die Kapazitäten bisher in keiner Weise aus, noch immer wird die Gerichtshilfe viel zu sehr in der Korrektur im Nachverfahren eingesetzt, anstatt im Vorverfahren die Möglichkeiten der Weichenstellung besser zu nutzen. Wir brauchen flexiblere Möglichkeiten der Fallgestaltung bei den Sozialen Diensten der Justiz, insbesondere mit der Möglichkeit der durchgehenden Betreuung. Diese ermöglicht ganzheitliches Handeln, d.h. Diagnose, Prognose und Realisierung des Integrationsprogrammes und der Einfluß- nahme auf die Justiz in einer Hand und nicht so wie heute noch immer Regelpraxis - immer wieder erneute und durch unterschiedliche Fachkräfte 342 Bernd Maelicke stattfindende Diagnose, Prognose und Behandlung zum Teil über Jahre und Jahrzehnte auf unterschiedliche Institutionen und Personen verteilt. Die einzigartige Qualität der Sozialen Dienste der Justiz liegt in ihren Möglichkeiten der Beeinflussung des Strafverfahrens. Zur Lebenslagenver- besserung dagegen sind vorrangig andere Dienste der Jugendhilfe, Sozial- hilfe, Gesundheitshilfe, Drogenhilfe, Arbeitsverwaltung etc. aufgerufen und rechtlich zuständig. Die Justiz darf sich nicht selbst zu einem Soziallei- stungsträger entwickeln, der versucht, die Lücken im Sozialsystem zu füllen. Die einzelfallübergreifende Zusammenarbeit der Sozialen Dienste der Justiz mit den zuständigen Sozialleistungsträgern und mit der freien Straffälligenhilfe wird in Zukunft an weiterer Bedeutung gewinnen, gleiches gilt für ihre Einflußnahme auf die örtliche und überörtliche Sozialplanung. Besonders intensiviert werden soll in Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Vollzug, um insbesondere die hier gegebenen Möglichkeiten der Haftverkür- zung besser zu nutzen. Aus unserer Sicht sollen die Sozialen Dienste der Justiz eigenständige Stellungnahmen zur Frage der vorzeitigen Entlassung abgeben, wichtige vorbereitende Aufgaben als ambulanter Dienst überneh- men und dann die Überleitungsphase und die nachgehende Betreuung ge- stalten. Parallel und begleitend dazu besteht Bedarf an einer leistungs- fähigen freien Straffälligenhilfe. Ihre professionellen und ehrenamtlichen Mitarbeiter können wichtige Aufgaben während der Freiheitsentziehung innerhalb und außerhalb der Anstalten übernehmen, und sie können die personale durchgehende justizfreie Hilfe und Beratung weit über den Entlassungszeitpunkt hinaus sicherstellen. Organisatorische Zusammenfassung, Zuordnung und fachliche Leitung Über diese kriminalpolitische Grundkonzeption besteht mit den Praktikern der Gerichtshilfe, der Bewährungshilfe und des Vollzuges wie auch der Freien Straffälligenhilfe in Schleswig-Holstein weitgehende Übereinstim- mung. Kein Konsens besteht mit den Gerichtshelfern und Bewährungshel- fern bisher in der Frage der organisatorischen Zusammenfassung, Zuord- nung und auch der internen fachlichen Leitung. Für die Fortentwicklung der Sozialen Dienste der Justiz hat das Justiz- ministerium 1991 in Schleswig-Holstein eine Kommission eingesetzt, die im Frühjahr 1993 ihren Bericht veröffentlicht hat. Auf dieser Grundlage hat das Ministerium im November 1993 einen Diskussionsentwurf zur Neuorganisa- Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 343 tion der Sozialen Dienste in Schleswig-Holstein* vorgelegt. Die Fachabtei- lung favorisiert eine Zusammenfassung der Aufgaben der Gerichtshilfe und der Bewährungshilfe bei den Staatsanwaltschaften. Sie ist außerdem für die Bündelung der fachlichen Leitung bei leitenden Sozialarbeitern statt Juristen und für die Entwicklung eines integrierten Systems von fachlicher Leitung und gewählten Sprechern. Es wird deutlich, daß eine solche kriminalpolitische Fortentwicklung zugleich ein intensiviertes Qualifizierungsprogramm für alle Berufsgruppen erfordert. Dabei geht es natürlich auch darum, daß Richter und Staats- anwälte einen solchen Ansatz mittragen und sich in ihrer Entscheidungs- und Spruchpraxis daran orientieren. Schon traditionell hat Schles- wig-Holstein die geringste Quote an Verurteilungen mit Freiheitsentzug, so daß dieses eine gute Grundlage ist zur Intensivierung und Fortsetzung der Politik der Haftvermeidung und Haftreduzierung. Als Schlußsatz habe ich mir notiert: Wer gegen Erstarrung ist, muß sich auf den Weg der Veränderung machen. 2 Abgedruckt in: DBH-Materialien Nr. 17; Deutsche Bewährungshilfe, Bonn-Bad Godesberg, 1994. N a 6 E C AD e e ;3. Ü C e Ka n : v‚‘f"‘ e S W A H 5 W C * X N M 4Ag % En N LA f S n ME 7 a b P O A A un Da e E I M Da Ö g A M Ü A e 4 OS n \ © R B a;;({; 3 2 1n 54 S 5 s n av B O O2 ® 8 ] X K S Z 4 5 HSEn g> E E f E e A 7r CM % 5 . n S 5 Yr Aı D E C A H K 4 H (3 a A R 8 k A %-r ä e A A e i 5 E E Z $ A e S N K R EL e © i A E R a 5 D © ® % x % ü 7 % 7 30 b ‚k" ; U n ® 3 A A ö a Bn f R O . E E * S n S DA S D r A IS F HCR R a 3 C F6 8 3 e g N e MLE B An E ® C Fa Z u 5 YE 6 7 P 8 e F Br N n &. 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Hartmut Schellhoss Vorbemerkung Organisation ist eine geordnete Form des Zusammenwirkens, der Koopera- tion. Die Form ist entscheidend davon abhängig zu machen, welche Aufgaben zu erledigen sind. Die Organisation einer militärischen Einheit oder eines Finanzamtes eignet sich nicht gut für die Erledigung von Aufgaben jeglicher Art. Organisatorisches Verhältnis der drei sozialen Dienste in der Strafrechtspflege zueinander Von den drei sozialen Diensten in der Strafrechtspflege haben zwei - Bewährungshilfe und Führungsaufsichtsstelle - in einem bestimmten Sinn eine gleichgerichtete Aufgabe. Mit Ausnahme eines bestimmten Personenkreises haben Führungsaufsichtsstelle und Bewährungshilfe dieselben Probanden zu betreuen, deshalb müssen sie hier von Gesetzes wegen zusammenarbeiten. In Nordrhein-Westfalen sind von Anbeginn der Führungsaufsicht mehrere Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die Zusammenarbeit nicht auf ”bürokratische” Maßnahmen beschränkt bleibt, sondern im Kern fachlich - sozialarbeiterisch/sozialpädagogisch - stattfindet. In Nordrhein-Westfalen ist bestimmt, daß jede Führungsauf- sichtsstelle mit mindestens einer Sozialarbeiterin oder einem Sozialarbeiter besetzt sein muß, um fachliche Kooperation mit der Bewährungshilfe zu sichern. Im Interesse einer optimalen Kooperation ist weiter bestimmt, daß hier nur jemand eingesetzt wird, der bis dahin erfahrene Bewährungshelfe- rin oder erfahrener Bewährungshelfer gewesen ist. Die Zusammenarbeit wird weiter dadurch gefördert, daß in jedem der 19 Landgerichtsbezirke eine Führungsaufsichtsstelle eingerichtet sein muß; dies garantiert relativ kurze Wege. Eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Führungsaufsichts- stelle und Bewährungshilfe wird schließlich auch dadurch ermöglicht, daß die Einzelheiten der Zusammenarbeit nicht durch zwangsläufig bürokrati- 346 Hartmut Schellhoss sches Handeln begründende Verwaltungsvorschriften geregelt sind. So kann flexibel den jeweiligen Anforderungen und Besonderheiten angepaßt gehandelt werden. Selbstverständlich ist dies auch mit Schwierigkeiten auf seiten der Führungsaufsichtsstelle oder der Bewährungshilfe oder auf beiden Seiten verbunden; solche Schwierigkeiten sind jedoch produktiv, wenn sie rational angegangen werden. Keine Zusammenarbeit gibt es in Nordrhein-Westfalen zwischen Bewäh- rungshilfe und Führungsaufsichtsstelle einerseits und dem drittten sozialen Dienst, der Erwachsenengerichtshilfe, andererseits. Dies deshalb, weil es hier aufeinander bezogene oder gemeinsame Aufgaben nicht gibt und grundsätzlich auch nicht geben sollte. Letzteres gilt jedenfalls dann, wenn die Notwendigkeit eines sozialdiagnostisch bestimmten - an dem Leit- gedanken der justitiellen Klärung entlastender wie belastender Fakten orientierten - Justizdienstes bejaht wird. So wird die Erwachsenengerichts- hilfe in Nordrhein-Westfalen verstanden und eingesetzt. Eine Erweiterung des Aufgabenbereiches um wie immer geartete Hilfen für Beschuldigte oder Angeklagte oder Verurteilte - allein oder in Zusammenarbeit mit einem anderen sozialen Dienst oder in Personalunion mit Bewährungshilfe wahrgenommen - würde die Erwachsenengerichtshilfe mit einer ”Doppel- botschaft” ausstatten, die sich auf jede Funktion negativ auswirkte. Eine Parallele mag dies verdeutlichen: Ein vom Gericht als Sachverständiger eingesetzter Facharzt soll den Betroffenen nicht zugleich behandeln. Eine Erweiterung des Aufgabenbereiches der Erwachsenengerichtshilfe sollte sich daher nur auf neutrale Funktionen, wie etwa Täter-Opfer-Ausgleich, erstrecken. Von zentraler Bedeutung für das organisatorische Verhältnis zwischen den drei sozialen Diensten - d.h. für die Frage, ob dies so bleiben oder ob eine, ggf. welche gemeinsame Organisationsform geschaffen werden sollte - ist der Aufgabenbereich der Bewährungshilfe. Die Erfüllung einer Aufgabe kann nur dann erfolgversprechend organisiert werden, wenn dies vom Kernbereich der Aufgaben her geschieht. Binnenorganisation der Bewährungshilfe Bewährungshilfe ist prinzipiell nicht Wohlfahrtspflege, Sozialhilfe oder Arbeitsvermittlung. Sie ist in ihrem Kern Beratung mit einem bestimmten Ziel: Dem Verurteilten soll dabei geholfen werden, daß er selbst seine eigene Kompetenz für die Bewältigung seines Lebens entwickelt und stärkt. Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 347 Jegliche Beratung, wie etwa in Eheberatungsstellen, kann jedoch nur unter bestimmten organisatorischen Voraussetzungen erfolgreich sein. Es muß ohne dauernde fachliche Eingriffe ”von oben” oder die Erwartung solcher Eingriffe sowie ohne einschränkende Verwaltungsbestimmungen, also fachlich möglichst unabhängig und unter Einsatz der eigenen Person, gearbeitet werden können. Dies ist bei der Bewährungshilfe zur Zeit weitgehend der Fall. Eine weitere Voraussetzung für Beratung, die Freiwil- ligkeit auf seiten des Klienten, ist bei der Bewährungshilfe nicht gegeben. Dies wäre aber auch bei einer anderen Organisation der Bewährungshilfe nicht der Fall. Auch dann nicht, wenn die Bewährungshilfe außerhalb der Justiz ressortieren würde. Die fachliche Unabhängigkeit der Bewährungshilfe ist zwar durch die Fachaufsicht des Gerichtes eingeschränkt. Es ist jedoch keine andere Lösung vorstellbar, die mehr fachliche Unabhängigkeit der Bewährungshilfe ermöglichen würde, als dies bei dem Status quo tatsächlich der Fall ist. Hierfür ist von Bedeutung, daß die Bewährungshelferin oder der Bewäh- rungshelfer in jedem Einzelfall einer Bewährungsaufsicht der Fachaufsicht eines unabhängigen Gerichts unterliegt. Die ”Individualisierung” der Fachaufsicht ist ein organisatorisches Moment, das Regulierungen und damit einem Schematismus beruflichen Handelns auf seiten der Bewäh- rungshilfe generell entgegensteht. Hinzu kommt, daß mit dem Gericht eine selbst unabhängige übergeordnete Stelle mehr erforderliche Freiräume gewährt, als dies von einer Verwaltungsinstanz zu erwarten ist. Aber auch aufgrund der über Jahrzehnte gewachsenen positiven Erfahrungen der Gerichte mit der Bewährungshilfe dürften es Ausnahmefälle sein, in denen Gerichte Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung bestimmen. In Nordrhein-Westfalen wird bei dem Erlaß von Verwaltungsvorschriften peinlich darauf geachtet, daß hiermit nicht in die fachliche Arbeit der Bewährungshilfe eingegriffen wird. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Justizverwaltung vor Ort: Diese Verwaltungen bzw. die entsprechenden Dezernate werden ausnahmslos durch Personen geleitet, die zugleich (unabhängige) Richterinnen oder Richter sind. Es ist davon auszugehen, daß auch dieses Moment eine weitgehende Unabhängigkeit der Bewährungshilfe von nicht sachgerechten - oder als nicht sachgerecht empfundenen - hierarchischen Eingriffen gewährleistet. 348 Hartmut Schellhoss Zu einem möglichen Änderungsbedarf Eine Organisation der Bewährungshilfe allein oder zusammen mit anderen sozialen Diensten im Sinne eines einheitlichen sozialen Dienstes mit Zentralisierung von Fach- und Dienstaufsicht würde nicht nur viel zusätzli- ches Personal erfordern und viel Leerlauf begründen. Das schlimmste wäre, was nach aller Erfahrung mit durchstrukturierten Organisationen gilt: Der für die wichtigste Tätigkeit der Bewährungshilfe - Beratung im Sinne von Kompetenzstärkung und -entwicklung - benötigte Raum würde zunehmend eingeengt. Und eines Tages wäre die Bewährungshilfe, die von heute aus betrachtet gerade auch in ihrer bisherigen organisatorischen Konstruktion ein ”Glückstreffer” ist, dort, wo andere öffentliche soziale Dienste schon länger sind, nämlich in weitgehender Erstarrung. Zur Kooperation der drei sozialen Dienste mit Dritten und dabei auch mit der Straffälligenhilfe außerhalb der Justiz ein Satz: In Nordrhein-Westfalen sind seit vielen Jahren bei jedem dieser Dienste besondere Koordinations- ämter eingerichtet, die speziell diesem Zweck dienen. Als letzte Bemerkung: Es gibt 1. bisher keine ausreichenden empirischen Anhaltspunkte dafür, daß hier organisatorisch etwas grundlegend geändert werden müßte, und 2. gibt es auch eine solche Forderung in Nordrhein- Westfalen von den beruflich mit den sozialen Diensten in der Strafrechts- pflege Befaßten nicht. Weder von Richterinnen und Richtern und deren Verbänden und Personalvertretung, noch von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und deren Verbänden und Personalvertretung, noch seitens der Justizverwaltung, noch seitens der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und deren Verbänden sowie der entsprechenden Personalvertretung. Seit einiger Zeit sehen allerdings andere - z.T. mit konkreten Vorschlägen - einen Änderungsbedarf. Die Prüfung eines solchen Bedarfes oder Bedürf- nisses sollte jedoch auch empirisch vorbereitet sein. Dabei sollte als erster Schritt systematisch und verallgemeinerungsfähig erhoben werden, ob und ggf. in welcher Hinsicht und warum die beruflich Beteiligten - Rich- terinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Sozialarbeite- rinnen und Sozialarbeiter sowie Verwaltungsdezernentinnen und Verwal- tungsdezernenten - einen Veränderungsbedarf sehen. Eine solche Untersu- chung wird am besten von einer neutralen und fachlich kompetenten Stelle durchgeführt. Deshalb und mit (zunächst) diesem Erkenntnisinteresse hat das nordrhein-westfälische Justizministerium sich dafür ausgesprochen, daß die Kriminologische Zentralstelle die sozialen Dienste in der Strafrechts- pflege untersucht. Verbesserungsbedarf in den Bereichen Kooperation und Fachlichkeit aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (ADB) Monika Thum Vorbemerkung ”Alle Jahre wieder” - dies scheint das Motto zu diesem Thema zu sein. Immer wieder wird in den verschiedensten Formen und unterschiedlichsten Gremien den SozialarbeiterInnen in der Justiz vorgehalten bzw. durch die Themenstellung impliziert, daß dringend eine Organisationsveränderung der Sozialen Dienste in der Justiz stattfinden muß, um die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Gerade jetzt mutet mich dieses Thema besonders überflüssig an, wo sich uns Praktikern in der Justiz tagtäglich Probleme stellen, deren Lösung sicher nicht auf diese Weise zu finden ist. Ich vermisse ein Expertenkolloquium mit Praktikern zum Sinn und Nutzen von Strafe, zur Notwendigkeit von Entkriminalisierung im Bereich von Kleinkriminalität und im Drogenbereich. Ich vermisse, daß man sich in solchen Gremien mit gleicher Ausdauer um Jugendliche bemüht, die aufgrund von Perspektivlosigkeit und Werteverlust in den Rechtsextremismus getrieben werden. Ich vermisse eine Sozialpolitik, die die Armut in bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft nicht noch verstärkt, sondern Bedingungen schafft, in denen Sozialarbeit eine reelle Chance hat, Hilfestellung bei persönlichen Problemen zu leisten und nicht fast ausschließlich mit dem Versuch beschäftigt ist, materielle Sicherung zu schaffen. Die Beschäftigung mit den Organisationsformen lenkt meines Erachtens von den eigentlich brennenden Problemen ab. Bezeichnenderweise ist in der Einladung zu dieser Veranstaltung darauf hingewiesen worden, daß ”inhalt- liche Fragen der Arbeit mit den Betroffenen zurücktreten sollen ”. Für uns 350 Monika Thum als Praktiker ist aber gerade dies der Maßstab für Veränderungen. Eine ”Reform”, die dies außer acht läßt, hat diesen Namen nicht verdient. Bewährungshilfe hat sich bewährt - eine Neuorganisation ist überflüssig 1992 stellte dies auch wieder Schöch in seinem Artikel in der ”Neuen Zeitschrift für Strafrecht” fest.' Nach wie vor liegen die positiven Beendi- gungen von Bewährungsaufsichten bei 66 - 70 %, trotz der Tatsache, daß in den letzten Jahren die Klientel der BewährungshelferInnen immer schwieri- ger geworden ist und deren materielle Bedingungen immer schlechter. Dies dürfte sicherlich auch der erfolgreichen Arbeit der BewährungshelferInnen zuzuschreiben sein. Eine Neuorganisation bzw. eine organisatorische Zusammenfassung der Sozialen Dienste in der Justiz wird und wurde von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen (ADB) abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht keine fachlichen Verbesserungen für die Arbeit mit sich bringt. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich seit unserer Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesresozialisierungsgesetzes der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen nichts geändert.” Nicht weil wir an unseren Privilegien festhalten, wie uns häufiger vorgeworfen wird, sondern weil die Befürworter uns bisher nicht überzeugen konnten, daß bei einer sogenann- ten Reform nicht lediglich bürokratische und verwaltungstechnische Ver- änderungen übrig bleiben, die die fachliche Arbeit erschweren und zur Zunahme von justitieller Kontrolle unserer Klientel führen. Die BewährungshelferInnen haben zweifellos den Nachweis erbracht, daß auch bei den in den einzelnen Ländern vorliegenden unterschiedlichen Organisationsformen ihr Arbeitsauftrag selbst noch bei unzumutbaren Bedingungen erfüllt wurde (z.B. hohe Fallzahl, neue Armut). Selbst wenn derzeit in einigen der alten und der neuen Bundesländer aus unterschiedlichen Gründen eine teilweise Zusammenfassung der Sozialen Dienste in der Justiz praktiziert wird, sehen wir derzeit keine Veranlassung, 1 Schöch: Bewährungshilfe und Führungsaufsicht in der Strafrechtspflege. - In: NStZ 12 (1992),8. - S. 364-372. 2 Vgl. die Stellungnahme der ADB bei der Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion am 30.1.1990. Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf SEl unsere Position aufzugeben. Innerhalb der ADB wird die unterschiedliche Entwicklung beobachtet und diskutiert. Maßstab bei der Prüfung der Effektivität der unterschiedlichen Organisationsformen wird die Verbesse- rung der fachlichen Arbeit sein, wobei Örtliche Gegebenheiten (z.B. Flächenstaat und Stadtstaat) berücksichtigt werden müssen. Derzeit vorhandene Freiräume in der Arbeit der BewährungshelferInnen, die manchem Außenstehenden ein Dorn im Auge sind, haben sich überwiegend als motivationsfördernd ausgewirkt, zugunsten unbürokratischer Hilfen für die Klienten. Sie haben dazu geführt, daß BewährungshelferInnen über ihren eigentlichen Arbeitsauftrag hinaus auf die verschlechterten materiellen Bedingungen ihrer Klientel eingehen, indem sie zahlreiche Projekte im Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Entschuldungsbereich initiiert und durch- geführt haben. Bei der weiterführenden Diskussion muß berücksichtigt werden, daß auch schon die Einrichtung von Koordinatoren oder Feder- führern aus meiner Sicht dazu geführt hat, die Eigeninitiative der Kollegen- schaft und das Interesse an berufspolitischem und fachlichem Engagement zumindest teilweise zu dämpfen. Wo stellt sich die Notwendigkeit, effektivere Zusammenarbeit zwischen den Sozialen Diensten in der Justiz zu praktizieren? Sie stellt sich dort, wo ® die GerichtshelferInnen beauftragt werden, bereits von Bewährungs- helferInnen erledigte Aufgaben zu überprüfen, z.B. bei angeregten Aufhebungen von Geldauflagen oder Aussetzungen von Geldstrafen im Gnadenwege etc., GerichtshelferInnen nicht zur Vorbereitung von Strafverfahren einge- setzt werden und dadurch zu selten geprüft wird, ob langfristige Inter- ventionen durch BewährungshelferInnen erforderlich sind oder andere Maßnahmen ausreichen, BewährungshelferInnen teilweise zu spät Nachricht über bevorstehende Entlassungen von Klienten aus den Justizvollzugsanstalten erhalten, Verlegungen von Gefangenen in andere Justizvollzugsanstalten statt- finden und die betreuenden BewährungshelferInnen keine Nachricht erhalten, 352 Monika Thum ® Klienten verhaftet werden und BewährungshelferInnen von Verhaftun- gen ihrer Klienten zu spät oder überhaupt nicht unterrichtet werden. Diese Aufzählung beinhaltet Veränderungsnotwendigkeiten aus der Sicht von BewährungshelferInnen, und sie dürften mit relativ geringem Aufwand umzusetzen sein. Ob die Zusammenarbeit der Sozialen Dienste in der Justiz positiv oder negativ zu bewerten ist, wird immer abhängig sein von der Zusammenarbeit in Einzelfällen. In Gesprächen mit Praktikern aus der staatlichen und nichtstaatlichen Straffälligenhilfe wurde überwiegend die Zusammenarbeit im Einzelfall zum Nutzen von Klienten positiv eingeschätzt, obwohl sie weder durch Gesetze noch durch Verordnungen institutionalisiert ist. Die Einschätzungen speziell der Funktionäre im Bereich der nichtstaatlichen Straffälligenhilfe scheinen dagegen häufig an der Realität der Praxis vorbeizugehen. Die Arbeitsgemeinschaften der Praktiker in den Bereichen der Sozialarbeit in der Justiz praktizieren darüber hinaus seit geraumer Zeit eine fallüber- greifende Zusammenarbeit, die erforderlich ist, um gemeinsame kriminal- politische Positionen und Forderungen aufzustellen. Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Fachlichkeit der Arbeit 1 Einrichtung von Arbeitskreisen auf Örtlicher Ebene, in denen alle Personen und Institutionen vertreten sind, die sich mit Straffälligenhilfe befassen. Aufgabe dieser Arbeitskreise sollte sein: S Analyse des Ist-Zustandes vor Ort - Feststellen des Bedarfs an Hilfsmöglichkeiten - Aufteilung der Aufgaben auf die verschiedenen Institutionen Gemeinsame Aktionen zur Beschaffung finanzieller Mittel und Installierung notwendiger noch fehlender Einrichtungen/Projekte für Straffällige - Gemeinschaftliche Einflußnahme auf der politischen Ebene Intensivierung der Zusammenarbeit der Fachorganisationen innerhalb und außerhalb der Justiz zur Erstellung von gültigen gemeinsamen Kriminalpolitische Perspektiven und Änderungsbedarf 353 Grundsätzen für die Zusammenarbeit im Einzelfall und zur Erarbeitung kriminalpolitischer Forderungen und ihrer Durchsetzung. 3 Gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen, an denen auch mit der Straffälligenhilfe befaßte Juristen teilnehmen sollten. Darüber hinaus sind notwendige Veränderungen zur Verbesserung der Fach- lichkeit der Sozialarbeit der Sozialen Dienste in Angriff zu nehmen: - Finanzierung von Fortbildung, Supervision und Kollegenberatung Erarbeitung von Standards für die Arbeit mit den Klienten Finanzierung von Projekten und Gruppenarbeit Fallzahlbegrenzung Einbeziehung von Gemeinwesenarbeit Finanzierung von Therapiemöglichkeiten für Klienten durch die Justiz, wenn kein Kostenträger vorhanden ist Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und Bagatelldelikten Prozessuale Stärkung der SozialarbeiterInnen in der Justiz Zeugnisverweigerungsrecht für SozialarbeiterInnen - Öffentlichkeitsarbeit. Diese Aufzählung ist sicherlich noch weiter fortzuführen. Schlußbemerkung Bei vielen Diskussionen, wie auch bei dieser, wird der Eindruck vermittelt, als könnten SozialarbeiterInnen gesellschaftlich verursachte Probleme lösen, u.a. durch veränderte Organisationsstrukturen. Zunehmend werden wir als Praktiker in die Situation versetzt, mit den Konsequenzen fehlgeleiteter Sozialpolitik und sich immer weiter auflösender gesellschaftlicher Normen und Werte umgehen zu müssen. Dort, wo Motivation und Einsatz von KollegInnen schwinden, hat dies auch damit zu tun, daß Sozialarbeit immer mehr zu einer Feigenblattfunktion verkommt, ohne tatsächliche Veränderun- gen bewirken zu können. Die Arbeit mit Straffälligen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der von uns alleine nicht zu bewältigen ist, auch nicht durch andere Organisa- tionsstrukturen. Verschwenden wir also kein Geld, um eine neue Organisa- 354 Monika Thum tion, die immer auch ineffektiven bürokratischen Leerlauf mit sich bringt, zu installieren, sondern setzen wir mit unserem Denken da an, wo Ver- änderungen Sinn machen, am Inhalt der Arbeit. IV. DISKUSSIONSZUSAMMENFASSUNG Hna SN e n S SA AL 5 H C l %i E “ E “ D HO A % A S S M i n P M = V ä In z C 5 ;gäb 8 S 8 A Z . 4. D Ö A Kn fi. W S 5 8 P b K C X A 5 a n e N i A r 8 a $ S x A A A : Z 8 ö ö E w Ü 8 &i K ä € ö An P D zn U ? %8 :. i E % ;ii v 65 A F 8 f E $ € S A 6 f Cn . n M6 SN A K z Wn +& A S n ® * B 20 W A HE A - A © IC 7n . E 5 n E A N SN n e M Z C b S © 7 n © R 5 5 Wl N . 3 N M S S s M Y 5 5 E N A e AB M ® OR e Z f s ® E D 4 © S . x X r 3 E G 3 D A b . $ K x * S e © K D A N CO 55 3 { e A ® & f 3 S S A ? © E a! 2 S %i z AA 4 A ® : r z D E N % d r © 6 W e H “ E 2 P D vr 5 (L ® P W vn W S 3 6 28 © Al e E 3 M P ör 5 AAn %r o e % DE 4 } 3 ; 5 N n i r AB 2 %ı S f * 3 ‚$. S Sa MN .ä‘ Ka Z ( © 18 } A 1' HA $‚ - ( S x M a n S K ST A Ca FA c * E ö K X 4 C A 5 % © $ N A \ 38 5 K 8 5 wä‘:‘ { ® N F Ar n A %ı 5 ® 5 N 2 R O 8 C A A x n M A A Pr D K . Dn i } A A n D c C A z .».£J x A k4 D 5 D % A B B P K I S ö S ME e n 0 A e E . D O D 3 S 2 a 6 D W Z 6} AA n i D z O A D al S b Fi„ 0 X n &i A 7 DA Z E E S N K FE r l Wa E e H8 Z A v s A N 7 Ar 7 Z1‚ “ C S n A A © S O Ü N P . 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A A D Ar N W 8 ( n e C D S i vAr 3C MN Ü R A A { S > C 4 e W } A A A M i F X } w R l N 4 A An i O i 5 E A M % n i B :| A S z ] %; N M A N N X S 3 BA Z S SAn äs * S s } ® z S 4 Hn an En E D b A A e ‘T A M % . 8 en A M 6n 4 : e x B n O D ( ® f 7 v f R B ; E x E ME wn n a © A A n S e » E 7 J a E K C _ - %e X S e % S C 20 r %e 5 K :» Z E D a n C K Ü } A A ;‘;i u A ® S an “ A 8 i n A % C A 0 S ® M R Wn Z An S ar N i u * GE n e : A S j A ö D E A . f $ ( B A0 Y Y PE A 8 8 ® e 8 D L ® S Rn ’: a 6 x ‘. v © e N H/ 0 z D v © ® l Z K En N A e A E 2 5 D C FE AAA R en 8& D M ® V &d i v D S RE n X D . 4 n A ) c ;" © + S 3 P X A “ w B { E u M S 8 } D © v 5 i > S W ® J S : 6 % O %> S e E D * 4 — ‘ © © S n A e %ı } W i © R X : * ö k S S e E, ® ‚;‚ b e Za N N n e k C An Z e 1 B S l S PE ® D 3 A ün : C © D Sin ba Y W x n N v K i 3 Dn - 1 e ® s “ © AA Z 5 &r ü % 8 n A © i % U W B E 8 - Ln f 3 3 Ü w 3 Ü © z Zn 8 E d w 5 6 er e 7 S D X Pn A R n © 8 F ( i i S “ Wa - e V S . ; M C 0 N e Da £ C S e e A . . ? 7 ’}v S e B %5 © ® 8 : e r S e f % &s © D D . I “ k D ® E © M a Ur A 3 x C « n r 8 %. R A a e R S M S 2 “ ® 5 A F n Ab En Z I S E I A E O W P A 3 D W e © Mal * z n B D : % n e O E f * 5 // 0 M 8 a R VM Al O - e S 8 A 6 R E Y ü CS A e a } 5 P X r A K A : C 9 e © y va A S 3 4 w I N VE e » % e C ä D R ; er e ( e C En e K %‚„ 4 O 3 n C S A f n V‚.« n "; * B P 7 . D S B U S . % A ‘_’t 4 S © A G % n D a : n “ K - : © 2 € n S A D e © K e A r‘/f # S X S % Zl — n Z A Ö © D K A0 H He Y b Z x o S N z ’.’ v 8 E f OO A DE B in n a a n Problemfelder der Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz - ein Diskussionsbericht Anette Wagner-Müller Vorbemerkung I Gerichtshilfe 1 Einschaltung der Gerichtshilfe in den Verfahrensabschnitten 2 Gerichtshelfer - Auftraggeber 3 Aufgabendefinition 4 Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und andere Soziale Dienste I Bewährungshilfe 1 Bewährungshelfer - Gerichtshilfe 2 Bewährungshelfer - Richter 3 Dienst- und Fachaufsicht 4 Bewährungshilfe - Soziale Dienste im Vollzug IV Führungsaufsicht 1 Führungsaufsichtsstelle - Staatsanwaltschaft bzw. Gericht 2 Führungsaufsicht - Bewährungshilfe 3 Führungsaufsichtsstelle und andere Soziale Dienste Sozialarbeit im Vollzug 1 Vollzugssozialarbeit - Justizbehörden 2 Vollzugssozialarbeit - Bewährungshilfe VI Freie Straffälligenhilfe und staatliche Dienste 1 Ziele und Kooperationspartner nichtstaatlicher Straffälligenhilfe 2 Problemfelder VII Projektbezogenes und ständiges / institutionelles Zusammenwirken der Sozialen Dienste 1 Projektarbeit als Element der Reformpolitik 2 Projekterfahrungen und -resultate VIIL Schlußdiskussion: Kriminalpolitische Perspektiven - Organisatorische Neuordnung oder effizientere Koordination der bestehenden Dienste? 358 Anette Wagner-Müller I. _ Vorbemerkung Die Veranstaltung eines Expertenkolloquiums zum Thema ”Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz” stand in Zusammen- hang mit einem Forschungsvorhaben, das die Kriminologische Zentralstelle im Auftrag der Justizministerien des Bundes und der Länder zu diesem Bereich durchführt.' Dieses Kolloquium hatte das Ziel, den gegenwärtigen Zustand der Sozialen Dienste der Justiz unter dem Gesichtspunkt ihres Zusammenwirkens aus der Sicht verschiedener Berufsgruppen zu erfassen. Von besonderem Interesse war dabei das Verhältnis bzw. die Zusammenarbeit der einzelnen Dienste untereinander sowie zwischen den Sozialen Diensten und der Staatsanwalt- schaft bzw. dem Gericht. Inhaltliche Aspekte der Arbeit mit Klienten und Probanden traten hingegen zurück. Vor diesem Hintergrund brachten ausgewiesene Fachvertreter in Form von Kurzreferaten ihre spezifischen Forderungen und praktischen Überlegungen zum Thema ein. Diese Referate, welche vorstehend in zum Teil überarbeite- ter Form abgedruckt sind, bildeten die Grundlage der Diskussion, über die im folgenden berichtet wird. Es ist anzumerken, daß die einzelnen Redebeiträge nicht chronologisch, sondern sachorientiert dargestellt werden, wobei sich die Gliederung der angesprochenen Problembereiche und Diskussionsergebnisse an die Tages- ordnung anlehnt. Der Einfachheit halber werden die erwähnten Personen ohne Titel, Amtsbezeichnung und Anredeform aufgeführt (s. hierzu Namenverzeichnis S. 377 ff.). 1II. Gerichtshilfe Die Gerichtshilfe stellt einen Bereich der Sozialen Dienste in der Justiz dar, der bislang empirisch kaum erforscht worden ist. Dies trifft insbesondere für Fragen der Kooperation und der Koordination zu”. 1 Zu näheren Angaben vgl. Jehle: Soziale Dienste in der Justiz. Problemstellung und For- schungsanlage einer empirischen Untersuchung; in diesem Band S. 13 ff. 2 Sohn: Koordination und Kooperation in den Sozialen Diensten der Justiz. - In: Soziale Arbeit 42 (1993),9-10. - S. 317 sowie in diesem Band S. 59 ff, Diskussionsbericht 359 Als gesetzliche Grundlage der Arbeit der Gerichtshilfe dienen zwei Kann- Vorschriften der StPO (& 160 Abs. 3 und 8 463 d). Demnach kann sich die Staatsanwaltschaft der Gerichtshilfe bedienen, um Informationen zu ermitteln, die für die Festlegung der Rechtsfolgen einer Tat relevant sind. Eine Einschaltung der Gerichtshilfe ist aber - im Unterschied zur Jugend- gerichtshilfe - nicht zwingend. Deshalb wurden in der Diskussion zunächst Erfahrungen über die tatsächliche Inanspruchnahme der Gerichtshilfe ausgetauscht. 1 Einschaltung der Gerichtshilfe in den Verfahrensabschnitten In seiner Bestandsaufnahme der Erwachsenengerichtshilfe am Landgericht München zeichnete Mai ein eher resignatives Bild. Die Gerichtshilfe werde nur unzulänglich in die Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren eingebunden, was einer Negierung der Gerichtshilfe durch die Praxis gleichkäme. Klein hingegen berichtete, in Darmstadt sei die Beteiligung der Gerichts- hilfe an Ermittlungs- und Hauptverfahren seit 1977 kontinuierlich gestiegen. Prinzipiell sei eine Beauftragung der Gerichtshilfe jedoch nicht immer sinn- voll, sondern sollte delikt- und täterspezifisch geregelt sein. Dem stimmte Nißl mit der Forderung zu, die Einschaltung der Gerichtshilfe auf bestimmte Fälle, z.B. auf Sexualdelikte oder auf Delikte an Kindern und Jugendlichen, zu begrenzen. Mainz trat dafür ein, die Gerichtshilfe nur in Ausnahmefällen zu beauf- tragen. Seinem Argument, die Angaben zum Umfeld des Täters würden in der Hauptverhandlung ohnehin ermittelt, widersprachen Klein und Hering mit dem Hinweis auf die besonderen Erkenntnismöglichkeiten der Gerichts- hilfe. Buggenhagen plädierte für eine stärkere normative Absicherung der Einschaltung der Gerichtshilfe. Dieser Forderung schlossen sich Hering, Mai und Maelicke an, die entsprechende Hausvorschriften oder Rundverfü- gungen begrüßen würden. Im übrigen seien solche Vorschriften und Vereinbarungen vielfach schon realisiert, ohne daß z.Z. allerdings ein genauer Überblick bestehe. 360 Anette Wagner-Müller 2. Gerichtshelfer - Auftraggeber Als Begründung für die nur unzulängliche Einbindung der Gerichtshilfe in die Ermittlungs- und Erkenntnisverfahren am Landgericht München führte Mai u.a. das Fehlen einer Kommunikationsebene zwischen Gerichtshelfern und Staatsanwälten an. Deshalb sollte bereits in der Ausbildung beider Berufsgruppen eine verstärkte Kooperation durch wechselseitiges Kennen- lernen bzw. durch Transparenz der Aufgaben und Kompetenzen angestrebt werden. Roos machte auf Informationsdefizite und Vorbehalte aufmerksam, die gerade Juristen gegenüber Gerichtshelfern bzw. Sozialarbeitern hegten. Dem Argument Nißlis, nicht Unkenntnis oder Vorurteile gegenüber Sozial- arbeitern, sondern die Arbeitsbelastung der Juristen sei dafür ausschlag- gebend, die Gerichtshilfe nur in bestimmten Fällen einzuschalten, wider- sprachen Klein und Schellhoss. Klein führte aus, die Gerichtshelfer könnten für sich - in eigener Sache sozusagen - werben, indem sie den intensiven Kontakt zu den Richtern suchten und diesen - in Form aussagekräftiger Gerichtshilfeberichte - Entscheidungshilfe böten. Prinzipiell sollte die Gerichtshilfe nach Klein wie bisher bei der Staats- anwaltschaft angesiedelt sein, eine Auffassung, die auch Hering, Mai und Biel vertraten. Bertram sah in dieser Organisationsform allerdings eine Behinderung für die Entwicklung eines besonderen sozialen Dienstes. Hingegen stellte Schellhoss fest, daß nach seinen Erfahrungen die behördli- che Anbindung keine Unterschiede in der Arbeit der Gerichtshilfe bewirke. Dies habe man seinerzeit in Nordrhein-Westfalen sehen können, als es Gerichtshelfer sowohl bei den Landgerichten als auch bei den Staatsanwalt- schaften gegeben habe. Die Zuordnung zu den Staatsanwaltschaften entspreche dem mehrheitlichen Wunsch der Gerichtshelfer. 3. Aufgabendefinition Hering wies auf die Unterschiede in der Aufgabenstellung hin, die je nach Träger der Gerichtshilfe zugeschrieben werden. Entweder würden die Kann- Vorschriften von jedem Juristen individuell interpretiert oder durch interne Hausverfügungen konkretisiert. Während Sindlinger diese fehlende Aufgabenfestlegung positiv bewertete, beurteilte Mai sie eher als problema- tisch. Den Schwerpunkt des Gerichtshilfe-Einsatzes sahen Mai und Hering übereinstimmend im Ermittlungs- und Vorverfahren, wobei eine inhaltliche Weiterentwicklung wünschenswert und möglich sei. Diskussionsbericht 361 Hering umriß die zukünftige Funktion der Gerichtshilfe als Koordinations- stelle für die verschiedenen sozialen Hilfen; sie sollte jedoch nicht selbst entsprechend tätig werden. Biel schloß sich angesichts der unsicheren Situation der Gerichtshilfe der Ablehnung eines Betreuungsansatzes an. Es sei zu befürchten, daß die Ge- richtshilfe ihr eigenes Profil verlieren könnte und ihre spezifischen Funktio- nen durch betreuerische Aspekte überlagert werden würden. Hingegen sprach sich Maelicke für die Übernahme von Betreuungsaufgaben aus. Die durchgehende Betreuung habe Vorteile sowohl für den Probanden als auch für die Sozialarbeiter. Detert und Cornel betonten, daß die Gerichtshilfe aufgrund ihrer genuin helfenden Aspekte gar nicht umhin komme, selbst betreuerisch tätig zu werden. Dies sollte jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen. 4. Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und andere Soziale Dienste Hinsichtlich des Zusammenwirkens der Gerichtshilfe mit der Bewährungs- hilfe bzw. mit den anderen Sozialen Diensten führte Block aus, daß konkrete Kooperations- und Koordinationsnormen in den verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften eher eine Ausnahme darstellten. Es existiere nur ein allgemein gehaltenes Gebot der Zusammenarbeit, welches individu- ell ausgestaltet würde. Sohn berichtete aus seiner Sekundäranalyse empirischer Untersuchungen, daß koordinative und kooperative Aspekte bislang nur wenig Beachtung gefunden hätten. Insbesondere das häufiger diskutierte und geforderte Zusammenwirken zwischen Gerichtshilfe und Bewährungshilfe bilde offen- bar einen ”weißen Fleck”, der einen Forschungsbedarf in diesem Bereich signalisiere. Vor diesem Hintergrund berichtete Biel über ihre Erfahrungen aus Ham- burg: Ein Zusammenwirken der Gerichtshilfe mit der Bewährungshilfe über den Einzelfall hinaus komme fast nie zustande. Die Kooperation der Gerichtshilfe mit den Sozialen Diensten im Vollzug, gefördert durch den politischen Wunsch nach Entlastung der Anstalten, habe sich jedoch in Form regelmäßiger Besprechungen gefestigt. Detert legte dar, daß in Berlin eine enge Zusammenarbeit zwischen den in Arbeitsgruppen zusammengefaßten Gerichts- und Bewährungshelfern beste- he. Mai wies darauf hin, daß dieses Kooperationsmodell an die räumliche Situation des Stadtstaates gebunden und nicht einfach übertragbar sei. 362 Anette Wagner-Müller Klein schilderte die Kooperation von Gerichtshilfe und Bewährungshilfe in Darmstadt als auf Einzelfälle beschränkt. Gerichtshelfer vermittelten häufiger an andere Soziale Dienste. Umgekehrt würden jene jedoch seltener von sozialen Einrichtungen oder Bewährungshelfern angesprochen. H. Bewährungshilfe Nachdem Probleme der Zusammenarbeit primär aus der Sicht der Gerichts- hilfe beleuchtet worden waren, erhob sich die Frage, wie denn die Bewäh- rungshilfe ihrerseits den Koordinationsbedarf mit Gerichten und Mitarbei- tern anderer Sozialerenste einschätze. 1. Bewährungshelfer - Gerichtshilfe Thum sah die Notwendigkeit eines effektiveren Zusammenwirkens ins- besondere dort, wo die Gerichtshelfer die von den Bewährungshelfern bereits erledigten Aufgaben zu überprüfen hätten, z.B. bei angeregten Aufhebungen von Auflagen oder Absehen von der Vollstreckung der Geldstrafe. Auch werde die Gerichtshilfe zu selten bei der Vorbereitung von Strafverfahren eingesetzt, was zur Folge habe, daß nicht immer abgeklärt werde, ob langfristige Interventionen durch Bewährungshelfer nötig seien. Kritisch wurde allerdings vermerkt, daß Gerichtshelfer bei einem abgebro- chenen Bewährungshilfeverhältnis eingesetzt würden (Mai). Eschke und Hartmut Wegener befürworteten jedoch eine Betreuung durch Gerichtshelfer in Fällen, in denen kein Bewährungshelfer bestellt worden sei. In Überein- stimmung mit Z7hum forderten Hedi Wegener und Biel, daß sich die Ge- richtshilfe nicht länger als Kontrollinstanz der Bewährungshilfe mißbrau- chen lassen dürfe. Vielmehr müsse die Kooperation verstärkt werden, indem die Bewährungshelfer stärker auf Gerichtshilfeberichte zurückgriffen (Krämer) und die Kommunikation zwischen den Institutionen intensiviert werde (Thum). 2. Bewährungshelfer - Richter Aus der Sicht eines Bewährungshelfers beschrieb Kühnel das Verhältnis der Bewährungshilfe zur Justiz als ungleichgewichtig, spiele doch die Be- wäh-rungshilfe lediglich die Rolle einer Exekutive der Judikative, wobei Diskussionsbericht 363 letztere kein Interesse an einer offensiven und emanzipatorischen Sozial- arbeit hege. Hingegen beurteilte Sindlinger aus der Perspektive eines Richters die Zusammenarbeit als kooperativ und arbeitsteilig. Sowohl Richter als auch Bewährungshelfer strebten gemeinsam Wegbegleitung an, wobei Unter- schiede nur in der Methode und der praktischen Entscheidungsgewalt bestünden: Während sich der Jurist der Rechtsgestaltung widme, sei der Sozialarbeiter für die praktische Lebensgestaltung des Probanden verant- wortlich. Dabei könne der Einfluß des Bewährungshelfers auf das richterli- che Urteil durch persönliche Kontakte verbessert werden. Bertram bezweifelte, daß eine Zusammenarbeit zwischen Juristen und Sozialarbeitern möglich sei. Kooperation setze Kommunikation und diese setze ein Verhältnis der Gleichberechtigung voraus. Ein solches sei aber aufgrund von Vorbehalten auf juristischer Seite nicht gegeben. Hartmut Wegener stellte fest, daß die gegenseitige Akzeptanz zwischen Richtern und Bewährungshelfern in letzter Zeit zurückgegangen sei. Stamm forderte die Bewährungshelfer auf, die Diskussion um das Inter- aktionsmodell Richter-Bewährungshelfer zugunsten einer Problematisierung des Klientenbedürfnisses zurückzustellen. Barth verwies auf die Priorität des Resozialisierungszieles. Es seien schließlich die Probleme der Klientel, die einen Bedarf nach Neuorganisation entstehen ließen. Lochmann betonte die Bedeutung übergeordneter Organisationsstrukturen gegenüber kommunikativen Einzelaspekten: jene seien von größerer Trag- weite für Kooperation und Koordination als die Konstellation Jurist- Sozialarbeiter. 3, Dienst- und Fachaufsicht Während Sindlinger die Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht durch den Richter befürwortete, plädierten Kühnel, Hartmut Wegener und Beckmann für eine Selbstkontrolle der Sozialarbeit. Schließlich sei es fraglich, ob ein Jurist in der Lage sei, die Standards einer anderen Berufsgruppe zu beur- teilen und Weisungen zu erteilen. Eschke und Sindlinger berichteten, daß es in der Praxis als Richter kaum nötig sei, Anweisungen zu geben. Vielmehr würden Beschlüsse in der Regel aufgrund gemeinsamer Auffassungen gefaßt, so daß eher von ”Bitte” denn von ”Weisung” die Rede sei. 364 Anette Wagner-Müller Vor dem Hintergrund einer Sekundäranalyse empirischer Untersuchungen gelangte Sohn zu einer tendenziell positiven Beurteilung des Verhältnisses Richter-Bewährungshelfer: Die Vorstellung einer Bevormundung der Bewährungshelfer durch die Dienst-und Fachaufsicht sei faktisch von nachrangiger Bedeutung. Roos machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß es die Bewährungs- helfer bislang abgelehnt hätten, eine eigenständige berufliche Kontrolle durchzuführen. Prinzipiell sei es allerdings wichtig, die Fachaufsicht neu zu definieren, eine Forderung, der sich Dertinger anschloß. 4. Bewährungshilfe - Soziale Dienste im Vollzug Maelicke bezeichnete die Entlassungsvorbereitung als den Schwerpunkt der Tätigkeit der Bewährungshilfe. Es sei genuine Aufgabe des Bewährungs- helfers, an der Entlassung eines Probanden mitzuwirken und ihm - gemäß dem Prinzip der durchgehenden Betreuung - sowohl in Freiheit als auch im Falle eines Widerrufs im Strafvollzug zur Verfügung zu stehen. Dem pflichteten Hartmut Wegener, Eschke und Dertinger mit der Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern der Sozialen Dienste im Vollzug und der Bewährungshilfe bei. Thum sah einen verstärkten Koordinationsbedarf insbesondere dort, wo Bewährungshelfer nicht über Verlegungen oder bevorstehende Entlassungen informiert bzw. verspätet über Inhaftierungen von Klienten unterrichtet würden. Stamm hingegen wies darauf hin, daß die Zusammenarbeit im Be- reich der Entlassungsvorbereitung gut funktioniere, da die Bewährungshelfer ihren künftigen Probanden häufig Besuche in den Justizvollzugsanstalten abstatten und Gespräche mit Inhaftierten führen würden. IV. Führungsaufsicht Das Institut der Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Siche- rung wurde für Probanden geschaffen, die besonderer Überwachung und Betreuung bedürfen. Die Durchführung konkreter Maßnahmen obliegt der Führungsaufsichtsstelle (FASt) im Einvernehmen mit dem zugleich bestell- ten Bewährungshelfer und dem Gericht, wobei die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde ebenfalls einbezogen ist. Im einzelnen handelt es Diskussionsbericht 365 sich um ein kompliziertes Geflecht von Zuständigkeiten, in dem die Erfordernisse von Kooperation auf besondere Weise hervortreten. Die Bewertung der nunmehr achtzehnjährigen Tätigkeit der FASt erscheint uneinheitlich und kontrovers. Forderungen nach einer Aufhebung des Insti- tuts der Führungsaufsicht stehen Meinungen gegenüber, nach denen ins- besondere die FASt als Koordinationsorgan erhalten bleiben sollte. Welche Probleme sich hinsichtlich einer Koordination und Kooperation zwischen FASt, Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten und den Sozialen Diensten der Justiz ergeben, wurde aus verschiedenen Blickrichtungen beleuchtet. 1. Führungsaufsichtsstelle - Staatsanwaltschaft bzw. Gericht Vor dem Hintergrund seines langjährigen Einsatzes als Leiter der FASt beim Landgericht Köln führte Mainz aus, daß die Überwachungstätigkeit den Berührungspunkt zwischen FASt und Staatsanwaltschaft bilde. So koordiniere die FASt die Vollstreckung der Maßregel, indem sie Informatio- nen über den Probanden sammle, diese überprüfe und dann an die Staats- anwaltschaft weiterleite. Entsprechend stelle die Vollstreckungsbehörde die Führungsaufsicht im formalen Sinne sicher, auch wenn ihr in der Praxis die Überprüfung der Erfüllung von Weisungen nur in Ansätzen gelinge. Nißl machte an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß Kooperationsprobleme zwischen Staatsanwaltschaften und FASt im Bereich der Mitteilungen bestünden. So sei letztere drei Monate vor der Entlassung eines Probanden zu informieren, was in der Realität häufig versäumt werde. Hinsichtlich des Verhältnisses von FASt und Gericht bemängelte Mainz die fehlende Abstimmung zwischen den Institutionen. So beschränke sich das zuständige Gericht auf notwendige richterliche Entscheidungen. Zugleich führe die Berechtigung desselben, der FASt Weisungen zu erteilen, zu Kon- flikten. Deshalb strebten die Aufsichtsstellen einen deutlicheren Einfluß auf die Entscheidungen der Richter an, was angesichts der Bündelung von ju- ristischer und sozialarbeiterischer Kompetenz in den FASt gerechtfertigt sei. In dem Zusammenhang wies Hedi Wegener darauf hin, daß die Zusammen- arbeit innerhalb bzw. zwischen den Mitarbeitern der FASt - hier zwischen den Juristen und Sozialarbeitern - nicht immer reibungslos verlaufe. Viel- mehr bilde das Fehlen einer eindeutigen Abgrenzung der Kompetenzberei- che ein zentrales Problem im Bereich der Kooperation und Koordination. 366 Anette Wagner-Müller 2. Führungsaufsicht - Bewährungshilfe Als ehemalige Mitarbeiterin einer FASt problematisierte Hedi Wegener die Zusammenarbeit von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe vor dem Hin- tergrund des Verhältnisses von Kontrolle und Hilfe. So seien die Bewäh- rungshelfer die Vollzugsinstanzen der Führungsaufsicht, was von ihnen als Repression empfunden würde. Zwar sollte die FASt ”im Einvernehmen” mit der Bewährungshilfe handeln; die vom Gesetzgeber nicht festgelegte Ab- grenzung von Hilfe (Bewährungshilfe) und Kontrolle (Führungsaufsicht) habe aber - quasi zwangsläufig - Spannungen zur Folge. Das Konflikt- potential sei zumal dann besonders groß, wenn die FASt mit Sozialarbeitern besetzt sei. Am besten verliefe die Zusammenarbeit dort, wo die Auf- sichtsbehörden administrative Tätigkeiten ausführten, während die Bewäh- rungshelfer ”die Arbeit machten”. Nißl betonte hierzu, daß die Sozialarbeiter in den FASt keine eigenen Konzepte entwickeln sollten, um die Zusammenarbeit mit der Bewährungs- hilfe nicht zu belasten. Detert hielt es zum Zwecke einer besseren Zu- sammenarbeit zwischen FASt, Bewährungshilfe und anderen Sozialdienst- stellen für günstig, wenn man übergreifende Leitungspositionen einrichte, wie dies in Berlin der Fall sei. Schließlich bezweifelten Detert und Thum die Existenzberechtigung der Führungsaufsicht grundsätzlich. Die Begren- zung auf administrative und überwachende Funktionen mache dieses Institut überflüssig. Kontrolle allein genüge nicht, um die Probleme der Probanden zu lösen. Dem pflichtete Beckmann mit dem Hinweis auf die Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter / Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten bei, welche das Instrument der Führungsaufsicht für entbehrlich halte. Auch Stamm bescheinigte der Führungsaufsicht, ihre kriminalpolitischen Ziele verfehlt zu haben. Deshalb solle sozialarbeiteri- sche Kompetenz dort eingesetzt werden, wo sie Erfolge zeitige, nämlich in der Bewährungshilfe, Mainz hingegen sprach sich für den Erhalt der Führungsaufsicht aus, da es in den verschiedenen Bundesländern verheißungsvolle Ansätze gebe. Die zutage getretenen Mängel sollten durch die Praxis bzw. durch gesetzliche Maßnahmen überwunden werden. Zudem sei es sehr fraglich, ob die “schweigende Mehrheit” der Sozialarbeiter die vorgetragenen ablehnenden Äußerungen teilen würden. Angesichts der Kontroverse ”Erhalt vs. Abschaffung der Führungsaufsicht” warf Buggenhagen die Frage auf, ob dieses ”umstrittene Institut” in den neuen Bundesländern überhaupt aufgebaut werden solle. Diskussionsbericht 367 Nißl sprach sich dafür aus; die Führungsaufsicht bilde eine Folgeinstitution der Polizeiaufsicht und sei insbesondere in ihrer Funktion als Kontroll- instrument unentbehrlich. Vor allem Vollverbüßer könnten ohne Führungs- aufsicht nicht weiter kontrolliert werden. Deshalb habe sie auch in den neuen Bundesländern ihre Existenzberechtigung. 3. Führungsaufsichtsstelle und andere Soziale Dienste Ein Zusammenwirken der FASt und der Gerichtshilfe finde - so Hedi Wegener - kaum statt. Entsprechend erwähne die niedersächische AV über Organisation und Dienstbetrieb der Gerichtshilfe die Führungsaufsicht mit keinem Wort. Komme es jedoch - in Einzelfällen - zu einer Zusammen- arbeit, so verlaufe diese unproblematisch. Die Koordination zwischen der Führungsaufsicht und dem Sozialdienst des Maßregelvollzugs bezeichnete Hedi Wegener als ”sehr intensiv”, die Kooperation mit dem Sozialdienst der Justizvollzugsanstalten - insbesondere im Bereich der Entlassungsvorbereitung - als ”recht eng”. Hingegen berichtete Mainz, daß sich ein Zusammenwirken dieser Institutio- nen als ”wenig fruchtbar” erwiesen habe. So sei die Vorstellung, Aufsichts- stelle und Bewährungshelfer könnten dem Probanden im Vollzug Hilfe von außen zukommen lassen, nicht realisiert worden. V. Sozialarbeit im Vollzug Zentrales Strukturmerkmal der im Justizvollzug geleisteten Sozialarbeit bil- det die Tatsache, daß es sich hierbei um “institutionelle Berufe” (Beckmann) handelt. Demgemäß hat die Sozialarbeit / Sozialpädagogik neben einem per- sonalen einen institutionellen Auftrag zu erfüllen: Mitwirkung an der sozial- pädagogischen Gestaltung des Vollzugs im Hinblick auf das Vollzugsziel der Resozialisierung ($& 3 StVollzG). Die Probleme, die aus dieser Einbindung der Sozialarbeit bezüglich Koor- dination und Kooperation resultieren, wurden am Beispiel der Entlassenen- hilfe bzw. der Entlassungsvorbereitung dargelegt. 368 Anette Wagner-Müller 1. Vollzugssozialarbeit - Justizbehörden Baltzer führte aus, daß sich Probleme der Zusammenarbeit zwischen der Sozialarbeit im Vollzug und der Strafvollstreckungskammer hinsichtlich des Entlassungszeitpunktes ergäben. Es existiere - obgleich die Zwei-Drittel- Entlassung vom Gesetzgeber als Regelentlassung intendiert sei - keine einheitliche Entscheidungspraxis auf seiten der Vollstreckungsrichter. Infol- gedessen entstünden Koordinationsprobleme im Bereich der Entlassungsvor- bereitung, wie z.B. zeitliche Verzögerungen bei der Unterrichtung der Be- währungshilfe über eine bevorstehende Entlassung. Daran anknüpfend berichtete Beckmann über eine Abnahme der Kontakte zwischen Vollzug und Vollstreckungskammern. Deshalb müßten Entlassun- gen gelegentlich mehrfach vorbereitet werden, nämlich dann, wenn der Zwei-Drittel-Zeitpunkt überschritten und die Entlassung nicht zum erwarte- ten Termin stattfinden würde. Wie demotivierend solche Vorgänge für den Inhaftierten seien, könne wohl gut nachvollzogen werden. Bertram betonte die wichtige Rolle der Justizvollzugsanstalten bei der Zwei-Drittel-Entlassung: Schließlich obliege ihnen die Erarbeitung einer entsprechenden Empfehlung. Vor diesem Hintergrund seien Engagement und überzeugende Konzepte der Entlassungsvorbereitung notwendig, um eine vorzeitige Entlassung tatsächlich durchzusetzen. Im übrigen folgten die Strafvollstreckungskammern in fast allen Fällen der Strafrestaussetzungs- empfehlung der Anstalten. Beckmann wies jedoch darauf hin, daß nach seinen Erfahrungen die Sozial- und Kriminalprognosen der Justizvollzugsanstalten oftmals nicht von den Strafvollstreckungskammern geteilt würden, wobei die Schwankungen zwi- schen den einzelnen Kammern sachlich nicht erklärbar seien. Zugleich forderte Beckmann die Vollzugsanstalten auf, die Sozialarbeiter in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. So bestehe Verbesserungsbedarf im Bereich der Entscheidungsbefugnisse: Begrüßenswert sei eine Übertragung des “vollen Mandats” an Sozialarbeiter in ihrer Funktion als Abteilungsleiter. Nach wie vor seien die Kernbereiche der Entscheidungen den Juristen vorbehalten, ein Sachverhalt, der der Forderung nach “verantwortlicher Beteiligung am Vollzugsgeschehen” widerspreche. 2. Vollzugssozialarbeit - Bewährungshilfe Bezüglich des Verhältnisses der Sozialarbeit im Vollzug zur Bewährungs- hilfe berichtete Wirth über in Nordrhein-Westfalen erhobene empirische Diskussionsbericht 369 Daten. Diese belegten die große Kluft zwischen Wunsch und Kooperations- realität: Immerhin - so Wirth - plädierten 83 % der Befragten für eine Erweiterung der Zusammenarbeit. Zugleich habe sich gezeigt, daß ins- besondere ältere Bewährungshelfer regelmäßige Kontakte zu den Vollzugs- anstalten pflegten. Prinzipiell sei die Kooperationsbereitschaft auch eine Folge individueller Aufgabendefinition. Begünstigend seien Einstellungen, die ”praktische Hilfen” oder ”kontrollierende Intervention” als zentrale Aufgaben bevorzugten. Bewährungshelfer, die eher eine pädagogisch orientierte Beratung zur Veränderung individueller Lebensverhältnisse anstrebten, seien weniger an kooperierenden Maßnahmen beteiligt. Verbesserungsbedarf im Zusammenwirken von Vollzugssozialarbeit und Bewährungshilfe sah Beckmann insbesondere im Bereich der Kurzstrafen. Hier sei das regionalisierte System des Strafvollzugs, wie es in Nordrhein- Westfalen angestrebt werde und teilweise schon verwirklicht sei, beispiel- gebend.* Baltzer bestätigte, daß die Koordination - gemeint ist u.a. die rechtzeitige Bestellung eines Bewährungshelfers - zwar im Bereich der langen Freiheits- strafen funktioniere. Bei den kurzen Freiheitsstrafen träten jedoch Verzöge- rungen auf, die nicht zuletzt auf den langwierigen Aktenumlauf zurück- zuführen seien. Um die Zusammenarbeit zwischen Vollzug und Bewährungshilfe zu fördern, plädierte Beckmann für folgende Regelungen: Einrichtung regel- mäßiger Dienstbesprechungen, Zusammenfassung der oftmals getrennten Referate für Sozialarbeit / Sozialpädagogik im Vollzug und für die Bewäh- rungshilfe, Veranstaltung gemeinsamer Fortbildungsmaßnahmen. VL Freie Straffälligenhilfe und staatliche Dienste Nachdem das Zusammenwirken der staatlichen Sozialen Dienste unterein- ander beleuchtet worden war, richtete sich das Interesse im folgenden auf die Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Trägern der Straffälligenhilfe. 3 Das Konzept ”Regionalisierung des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen” von der Arbeits- gemeinschaft Deutscher Bewährungshelfer (LAG Nordrhein-Westfalen) und anderen Verbänden lag den Teilnehmern der Tagung in der Fassung vom März 1993 vor. 370 Anette Wagner-Müller Jehle warf einleitend die Frage auf, ob das Verhältnis eher als ein ”Mitein- ander” oder - aufgrund wechselseitiger Konkurrenz - mehr als ein ”Neben- einander” oder gar ein ”Gegeneinander” zu bezeichnen sei. 1. Ziele und Kooperationspartner nichtstaatlicher Straffälligenhilfe Barth stellte fest, daß vor dem Hintergrund ihrer bei der ”Freien Hilfe Berlin” gesammelten Erfahrungen von einer Konkurrenz zwischen staatli- chen und freien Trägern nicht die Rede sein könne. Vielmehr bestehe in Berlin seit nunmehr drei Jahren eine Zusammenarbeit zwischen der Ge- richtshilfe, der Sozialarbeit im Vollzug und den freien Trägern, die auf dem Prinzip der Regionalisierung, Dezentralisierung und Vernetzung verschie- dener Angebote in bezug auf unterschiedliche Problembereiche (Drogen, AIDS, Frauen) beruhe. Deshalb bildeten staatliche und nichtstaatliche Dien- ste eine komplementäre Einheit, ohne die Eigenständigkeit und Gleichwer- tigkeit letzterer zu beschneiden. Wenn von Konkurrenz gesprochen werden könne, so existiere diese eher zwischen den freien Trägern selbst als zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Diensten. Mischau wies an dieser Stelle darauf hin, daß diese Zusammenarbeit nicht erst seit der Wiedervereinigung bestehe, sondern eine mittlerweile zehnjäh- rige Tradition vorzuweisen habe. Wulf berichtete über die Anstrengungen in Baden-Württemberg, eine ”freie” und zugleich ”justiznahe” Straffälligenhilfe zu leisten. Während ”frei” in dem Zusammenhang ”nicht weisungsunterworfen” bedeute, drücke ”Justiz- nähe” die Bereitschaft aus, im Rahmen des Resozialisierungsauftrages mit staatlichen Institutionen und Sozialarbeitern zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise könne eine nichtstaatliche Straffälligenhilfe ihrem Anliegen am besten Rechnung tragen, nämlich eine soziale Strafrechtspflege zu realisie- ren, die über praktische Hilfen konkrete Verbesserungen der sozio-Ökono- mischen Lebenslage von Straffälligen und ihren Angehörigen anstrebe. Generell - so Wulf weiter - seien die Unterschiede zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Diensten in der Praxis geringer als in der Theorie dar- gestellt. Dem schloß sich Kühnel an: Bei der Diskussion um die ”Justiznähe” handele es sich um ein Scheingefecht. Einzelkämpfer seien selten gewor- den. Die Konkurrenz zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtun- gen habe nachgelassen. Freie Straffälligenhilfe sei auch aus Sicht der Justiz notwendig, betonte Dertinger. Diese Einschätzung wurde von Busch geteilt: Diskussionsbericht 371 Schließlich mache die Komplexität der Problematik ein ”Miteinander” erforderlich. Ein “Gegeneinander” käme dem aktiven Entzug von Ressour- cen gleich und schade den Klienten. Auch Hompesch ging davon aus, daß die Zeit der großen Konkurrenz vorüber sei. Vielmehr hätten die Beteiligten die Notwendigkeit komplemen- tärer Zusammenarbeit erkannt. Die Existenzberechtigung einer freien und justizunabhängigen Straffälligenhilfe bestehe nicht zuletzt in ihrer ausge- prägten Klientenorientierung. Zudem würde eine Verbesserung der Koope- ration innerhalb der justitiellen Sozialdienste zugleich dafür sorgen, daß sich weitere Spezialaufgaben für die freie Straffälligenhilfe eröffneten. Daneben könne sie - so Dertinger - die Nachteile der staatlichen Dienste ausgleichen und beispielsweise das Prinzip der ”durchgehenden Betreuung” besser verwirklichen. Nach Marks sollte es Ziel aller Beteiligten sein, ein enges Netz der Straffälligenhilfe aufzubauen, welches aus unterschiedlichen - freien wie staatlichen - Trägern bestehe. Hierbei sei auch die zunehmende Tendenz der Vernetzung bei den anderen psychosozialen Diensten zu berücksichtigen. Damit sei - gemäß Bertrams Ansicht - die Möglichkeit gegeben, ein differenziertes Hilfsangebot bereitzustellen und Stigmatisierungsprozessen entgegenzuwirken. 2. Problemfelder Während sowohl die Mitarbeiter der staatlichen Straffälligenhilfe wie auch die der freien Vereine das Verhältnis der Einrichtungen zueinander in der Tendenz positiv beurteilten, machte Eschke - aus der Perspektive eines Richters - auf Kooperationsprobleme aufmerksam. Diese ergäben sich aus dem Informationsdefizit bzw. der fehlenden Transparenz der Tätigkeiten der freien Dienste bzw. der Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Es sei notwendig, stärker als bisher die Kompetenzen der nichtstaatlichen Dienste darzulegen, um so dem Informationsbedarf der Juristen Rechnung zu tragen und die Voraussetzungen einer Zusammenarbeit zu verbessern. Wulf erläuterte, daß die Mitarbeiter der freien Straffälligenhilfe ähnlich qualifiziert seien wie ihre Kollegen bei den staatlichen Trägern. Es handele sich in der Regel um Diplom-Sozialarbeiter, die vielfältigen Kontrollmecha- nismen und Reglementierungen zwecks Sicherung der fachlichen Standards unterlägen. 372 Anette Wagner-Müller Barth erklärte, die Kompetenz der nichtstaatlichen Dienste sei dann ak- zeptiert, wenn die Senatsverwaltung in Berlin Geldmittel bewillige. An dieser Stelle nahm Cornel noch einmal Bezug auf das Thema Kon- kurrenz: Natürlich gäbe es auch ein ”Gegeneinander” zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen, nämlich dann, wenn es sich um personelle, finanzielle und inhaltliche Belange bzw. Ressourcen drehe. VII. Projektbezogenes und ständiges / institutionelles Zusammenwirken der Sozialen Dienste Angesichts vielfältiger Bemühungen um ein verbessertes Zusammenwirken der Sozialen Dienste wurden vor allem am Beispiel Bremens und Nieder- sachsens Erfahrungen über projektbezogene sowie stärker institutionalisierte Kooperationsformen erörtert. Kleinere regionale Versuche und Projekte, so Bertram, Best, Dertinger und Wulf u.a., seien für eine Fortentwicklung der Sozialen Dienste unerläßlich. 1l. Projektarbeit als Element der Reformpolitik Bertram berichtete über den Stellenwert der Projektarbeit im Rahmen der Bremer Reformpolitik: Projekte würden initiiert, um Reformideen und wissenschaftliche Empfehlungen einer praktischen Überprüfung zu unterzie- hen. Erst die gewissenhafte Analyse des Ist-Zustandes mache es möglich, Tragfähigkeit und Abfolge einzelner Reformschritte zu bestimmen. Zugleich berge Projektarbeit aber auch Gefahren: Schließlich stehe ihre Arbeits- struktur im offenen Widerspruch zur ”Mutter”-Organisation. So sei ein qualifiziertes Projektmanagement unabdingbar, um häufig auftretende Konflikte zwischen Projektmitarbeitern und der übrigen Mitarbeiterschaft aufzufangen. Auch könne ein ”Projektwildwuchs” der Projektarbeit insge- samt Schaden zufügen. Best wies darauf hin, daß jede Kriminalpolitik zu einer ständigen Überprü- fung und Erprobung ihrer Prämissen verpflichtet sei. Diesem Ansatz sei man in Niedersachsen gefolgt, weshalb man hier auf eine nunmehr zehnjäh- rige Projekterfahrung zurückblicken könne. Grundgedanke der kriminalpo- litisch intendierten Projektentwicklung sei es, über ein Verbundsystem freier und staatlicher Einrichtungen sowohl die Sozialen Dienste der Justiz als auch komplementäre Angebote im Bereich der freien Träger auszubauen. Diskussionsbericht 373 Im Rahmen einer ”Strategie des kontrollierten Wandels” sollen haftvermei- dende und haftreduzierende Verbesserungen erreicht werden. 2. Projekterfahrungen und -resultate Best stellte verschiedene, unter Mitwirkung von Justiz-, Kultus- und Sozialministerium durchgeführte Projekte vor. Inhaltlich befaßten sich diese u.a. mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, sozialpädagogischen Maßnahmen für Jugendliche, Ausbildungs- und Beschäftigungsfragen, betreutem Wohnen und aufsuchender Sozialarbeit. Die reichhaltigste Projekterfahrung habe die Gerichtshilfe zu verzeichnen. Best und Bertram wiesen darauf hin, daß sich die Akzeptanz von Projektarbeit gerade bei den betroffenen Bewährungs- helfern erheblich verbessert habe. In Bremen trage heute die überwiegende Mehrheit der Sozialarbeiter nicht nur die Projektentwicklung, sondern die gesamte organisatorische Umstrukturierung mit (Bertram). Bertram bilanzierte Erfahrungen mit der am 01.01.1992 in Bremen prakti- zierten Neuorganisation der Sozialen Dienste, mit der ein einheitlicher Sozialdienst der Justiz geschaffen werden soll, in dem alle Mitarbeiter Aufgaben der Gerichtshilfe, der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht in gleicher Weise erledigen könnten. Damit seien die im Rahmen mehrerer Projekte zwischen 1983 und 1988 gesammelten Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt worden. Erste Eindrücke belegten, daß die Möglichkeit der Betreuungskontinuität von seiten der Klienten positiv bewertet werde. Von seiten der Mitarbeiter werde die Ausweitung ihres Arbeitsauftrages als fach- liche Herausforderung erlebt und zu einer verbesserten adressatenbezogenen Sozialarbeit genutzt. VL Schlußdiskussion: Kriminalpolitische Perspektiven - Organisatorische Neuordnung oder effizientere Ko- ordination der bestehenden Dienste? In seinen einleitenden Bemerkungen befragte Viehmann zunächst kritisch die Effizienz des Systems Strafjustiz: Es sei fraglich, ob das Strafrecht zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte geeignet sei, produziere es doch einerseits - beispielsweise im Bereich der Klein- und Jugendkriminalität - steigende Kriminalitätsbelastungszahlen, während andererseits - z.B. im Bereich der Steuerdelikte - ein Dunkelfeld bestehe, dessen Sozialschädlich- 374 Anette Wagner-Müller keit unbekannte Ausmaße erreiche. Deshalb müßten, gerade bei jugendli- chen Straffälligen, die Bemühungen um den Einsatz außerjustitieller Bewältigungsstrategien intensiviert werden. Entsprechend sei es Aufgabe der Sozialarbeit, im Vorfeld der Justiz aktiv zu werden. Eine organisatori- sche Neuordnung halte er jedoch - angesichts vielfältiger Möglichkeiten der Effektivierung des jetzigen Systems - für nicht angezeigt. Schmitt plädierte dafür, Bewährungshilfe und justitielle Sozialarbeit jenseits von organisatori- schen Streitfragen mehr in ihrer Funktion als Wegbegleiter für die Proban- den zu sehen. Kritik am System der Strafjustiz übte auch Maelicke. Er wies aber darauf hin, daß keine Gesellschaft auf das Strafrecht verzichten könne, obwohl es sich bei der kriminalpolitischen Problemlösung wenig bewährt habe. Angestrebt werden müsse eine Reduzierung der strafrechtlichen Eingriffe, so z.B. über die Umverteilung von Ressourcen aus dem stationären in den ambulanten Bereich. Prinzipiell könnten organisatorische Umgestaltungen nicht ausgeschlossen werden, denn wer sich gegen Erstarrung wehren wolle, müsse den Weg der Veränderung beschreiten. Thum vertrat die Meinung, daß die Beschäftigung mit organisatorischen Veränderungen von inhaltlichen Fragestellungen ablenke. Zwar sei eine Effektivierung der Kooperation der Sozialen Dienste der Justiz unabdingbar. Diese sei aber nicht an organisatorische Veränderungen geknüpft, sondern könne unter den derzeitigen Rahmenbedingungen bewerkstelligt werden. Schellhoss wies darauf hin, daß Zusammenarbeit nicht durch Verwaltungs- vorschriften bürokratisch geregelt werden könnte. Es gebe keine empiri- schen Belege für organisatorischen Änderungsbedarf in Richtung auf einen einheitlichen sozialen Dienst. Entsprechende Forderungen würden seines Wissens in Nordrhein-Westfalen nicht erhoben. Bewährungshilfe sei im wesentlichen Beratung mit dem Ziel einer Hilfe zur Selbsthilfe. Diese müsse fachlich möglichst unabhängig betrieben werden. Ein einheitlicher Sozialdienst würde die Möglichkeiten insbesondere der Bewährungshilfe einengen. Schellhoss forderte, es solle wissenschaftlich untersucht werden, wie die Beteiligten selber die Arbeit der Sozialen Dienste sehen. Hering sprach sich im Bereich der Gerichtshilfe gegen eine organisatorische Neuordnung im Sinne einer Zusammenlegung der Sozialen Dienste aus. Zwar müsse man die interdisziplinäre Zusammenarbeit fördern, doch solle man dabei berücksichtigen, daß die Klientel von Gerichts- und Bewährungs- hilfe selten identisch sei. Zugleich unterstützte er Schellhoss’ Forderung nach einer Intensivierung der wissenschaftlichen Begleitforschung. Diese sei Diskussionsbericht 375 unabdingbar, um Fakten über notwendige Veränderungen zu erhalten. Der Kriminologischen Zentralstelle empfahl er insbesondere eine empirische Untersuchung der Gerichtshilfe. Für wissenschaftliche Untersuchungen der Sozialen Dienste plädierte auch Cornel. Es sei wichtig, in der Empirie Methoden zu entwickeln, die be- stehende Probleme aufdeckten. Erst eine mit den Mitteln der Sozialfor- schung durchzuführende Problemanalyse und Benennung der Mängel er- mögliche eine Fortentwicklung der Sozialen Dienste. In dem Zusammenhang machte Sohn darauf aufmerksam, daß sich die For- schung in besonderer Weise auch der Projektarbeit in den Sozialen Diensten annehmen sollte. Es könne erwartet werden, daß sich in diesen weniger er- probten Handlungsfeldern Chancen und Probleme von Arbeitsteilung, Spe- zialisierung, Koordination und effektivem Zusammenwirken deutlicher als in der herkömmlichen Praxis zeigen würden. Sohn regte den Aufbau einer umfassenden Basisdokumentation an, die Forschung, Praxis und Justizver- waltung gleichermaßen nützlich sein könnte. Viehmann faßte die Aussagen der Diskussionsteilnehmer dahingegend zu- sammen, daß Wünschen nach einer Effektivierung der bestehenden Dienste Forderungen nach einer Neuorganisation gegenüberstünden. Die geäußerten Verbesserungsvorschläge beträfen sowohl die inhaltliche Gestaltung wie auch die Formen der Zusammenarbeit. Es habe sich gezeigt, daß Forschung nötig sei, um über die Ermittlung von Fakten eine Grundlage für Verbesse- rungen zu schaffen. Viehmann äußerte im Namen der Teilnehmer seinen Dank an die Krimino- logische Zentralstelle für die Durchführung dieses Kolloquiums. Die Veranstaltung habe zu einer Verbesserung der Akzeptanz und Kommunika- tion zwischen den Berufsgruppen beigetragen. Es sei wünschenswert, solche oder vergleichbare Tagungen turnusmäßig auszurichten, um so die prakti- sche Umsetzung der vielfältigen Anregungen, die sich im Verlauf der Diskussionen ergeben hätten, besser verfolgen zu können. a 26 ® A D g A S ?jn e b Y e Ar * n 7 A @Z D S r . 5 R 5 ‘; HA 2 E A S xr n i V % x aL;£ u E % x x In Y %. ÄY 3 f % % 28} ® S 5 ;f SN A S 3 Y Ea A e X 8 1 2 e : 1' Z A A . 8 S A SC 4n E D T r S SR HA 7 X $ e R © d b CX ü X L3 n e ( $ q0 IW a H e H 7 A A s D > ® ä C A Z D G % n Ar FÜ M 74 x * 3 Ar 0 n %© ® .wki; b A o D A e Ö X C z A 5 a r - K Hen 0 f‚; e C A n ; 6 ı W d N - \ Ar X f 7 st E ö A &l A K * Ma * 6 in © - A C A V “ S X A 1 BA 3 Z n 68 DA M % Ln s e S * Y i}z; . r A i 2 P CO 4 41 A Ka A B ; S % M 7 R : B R DE W A : E % AA E / C l f Ü S A $ e B A An M x N G 4 7 . 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Umlostraße 82, 33649 Bielefeld 14 Bertram, Claus Dipl.-Sozialarbeiter/Dipl.-Soziologe/Regierungsrat Referat Soziale Dienste Landgericht Bremen Auf den Häfen 108-110, 28203 Bremen Best, Dr. Peter Ministerialrat Niedersächsisches Ministerium der Justiz Am Waterlooplatz 1, 30169 Hannover Sozialamtsrätin Biel, Christiane Leiterin der Gerichtshilfe Hamburg Hindenburgstraße 94, 22297 Hamburg Block, Petra Wissenschaftliche Mitarbeiterin Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Buggenhagen, Gudrun Juristin/Regierungsangestellte Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern Demmlerplatz 1-2, 19053 Schwerin 378 Autoren und Teilnehmer Busch, Prof. Dr. Max t Hollerbornstraße 20, 65197 Wiesbaden Cornel, Prof. Dr. Heinz Alice-Salomon-Fachhochschule für Sozialarbeit Sozialpädagogik Berlin Karl-Schrader-Straße 6, 10781 Berlin Dertinger, Christian Ministerialdirigent Abteilungsleiter Strafvollzug und Soziale Dienste Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam Detert, Horst Sozialrat Leiter der Sozialen Dienste Gerichtshilfe u. Bewährungshilfe Senatsverwaltung für Justiz Schönstedtstraße 5, 13356 Berlin Egg, Prof. Dr. Rudolf Stellv. Direktor Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Eschke, Dr. Dieter Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a.M Erlenweg 23, 63165 Mühlheim a. M. Fetzer, Karl-Heinz Dipl.-Sozialarbeiter/Bewährungshelfer Salzstraße 15, 63450 Hanau Flos, Ernst Regierungsrat Thüringer Justizministerium Alfred-Heß-Straße 8, 99094 Erfurt Hanschmann, Dieter Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten e.V. Niederneuendorfer Allee 140/150, 13587 Berlin Hering, Rainer-Dieter Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer Geschäftsstelle der Gerichtshilfe Charlottenstraße 19, 72070 Tübingen Hompesch, Dr. Raimund Leiter der Beratungsstelle für Haftentlassene und ihre Familien der Arbeiterwohlfahrt Kaiserswerther Straße 40-42, 40477 Düsseldorf Jehle, Dr. Jörg-Martin Direktor Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Autoren und Teilnehmer 379 Oberstaatsanwalt Klein, Hans-Günther Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt Schottener Weg 3, 64289 Darmstadt Krämer, Sigrid Dipl.-Sozialarbeiterin/Gerichtshelferin Staatsanwaltschaft Wiesbaden Mainzer Straße 21, 65185 Wiesbaden Kühnel, Peter Oberamtsrat, Bewährungshelfer am Landgericht Karlsruhe Birkenwaldstraße 12, 75335 Dobel Kurze, Dr. Martin Dipl.-Soziologe, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Lang, Michaela Dipl.-Sozialarbeiterin/Bewährungshelferin Rückertstraße 4 65187 Wiesbaden Lange, Ulrich Dipl.-Sozialpädagoge/Bewährungshelfer Landgericht Kiel Altonaer Straße 35, 24534 Neumünster Lindenbeck, Andrea Richterin Ministerium der Justiz des Saarlandes Zähringerstraße 12, 66119 Saarbrücken Litzinger, Bernd Dipl.-Sozialarbeiter/Gerichtshelfer Staatsanwaltschaft Wiesbaden Mainzer Straße 21, 65185 Wiesbaden Lochmann, Prof. Dr. Reiner Fachhochschule für Sozialwesen Flandernstraße 101, 73732 Esslingen Maelicke, Dr. Bernd Ministerialdirigent Abteilungsleiter Strafvollzug, Gnadenwesen und Soziale Dienste Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein Lorentzendamm 35, 24103 Kiel Mai, Roland Oberamtsrat, Gerichtshelfer Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I Linprunstraße 25, 80997 München Mainz, Gerd Vorsitzender Richter am Landgericht Landgericht Köln Zülpicher Straße 369, 50935 Köln 380 Autoren und Teilnehmer Marks, Erich Geschäftsführer der Deutschen Bewährungshilfe e.V. Mirbachstraße 2, 53173 Bonn Maul-Backer, Dr. Henning Regierungsdirektor Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen Richtweg 16-22, 28195 Bremen Mischau, Doris Sozialamtsrätin, Referentin Senatsverwaltung für Justiz Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin Oberstaatsanwalt Nißl, Dr. Günter Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht München Nymphenburger Straße 16, 80097 München Rensmann, Theo Sozialamtmann, Kursleiter im Qualifizierungsprogramm der Deutschen Bewährungshilfe Theophanostraße 17, 48691 Vreden Roos, Dr. Helmut Ltd. Ministerialrat Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz Ernst-Ludwig-Straße 3, 55116 Mainz Schellhoss, Dr. Hartmut Regierungsangestellter Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf Dekan des Fachbereichs 1 Schmitt, Prof. Dr. Günter Sozialwissenschaften der Universität Essen Postfach 103764, 45037 Essen Privat: Friesenstraße 29, 53175 Bonn Sindlinger, Dieter Richter am Oberlandesgericht; Referatsleiter Sächsisches Ministerium der Justiz Archivstraße 1, 01097 Dresden Sohn, Werner Wissenschaftlicher Mitarbeiter Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Stamm, Arno Dipl.-Sozialarbeiter/Bewährungshelfer Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Bergstraße 213, 45768 Marl Autoren und Teilnehmer 381 Thörner, Willi Dipl.-Sozialarbeiter/Bewährungshelfer, Kursleiter im Qualifizierungsprogramm der Deutschen Bewährungshilfe e.V. Heckenweg 2, 46395 Bocholt Thum, Monika Sozialarbeiterin/Bewährungshelferin Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer Landgericht Köln Apostelnstraße 13, 50667 Köln Viehmann, Horst Ministerialrat/Referatsleiter Bundesministerium der Justiz Heinemannstraße 6, 53175 Bonn Wagner-Müller, Anette Wissenschaftliche Mitarbeiterin Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Wegener, Hartmut Regierungsdirektor/Referatsleiter Soziale Dienste der Justiz Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 3429, 39043 Magdeburg Wegener, Hedi Sozialamtsrätin/Bewährungshilfe Landgericht Lüneburg Reitende-Diener-Straße 2, 21335 Lüneburg Wenzel, Dr. Catrin Oberregierungsrätin Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein Lorentzendamm 35, 24103 Kiel Wirth, Wolfgang Diplom-Soziologe AG Kriminologischer Dienst des Justizministeriuums Nordrhein-Westfalen Kantstraße 37, 47166 Duisburg Wulf, Dr. Rüdiger Ministerialrat Justizministerium Baden-Württemberg Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart Veröffentlichungen der Kriminologischen Zentralstelle e.V. Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen: I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung 1987. ISBN 3-926371-01-3 - vergriffen - Band 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X DM 19,-- Band 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 ' - vergriffen Band 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22;-- Band 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 DM 28,-- Band 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22;-- Band 9: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz - eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 DM 30,-- Band 12: Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 1993. ISBN 3-926371-19-6 DM 32;,-- Band 13: Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Probleme und Perspektiven. 1993. ISBN 3-926371-20-X DM 28,-- Band 14: Jörg-Martin Jehle und Werner Sohn (Hrsg.): Organisation und Kooperation der Sozialen Dienste in der Justiz, 1994. ISBN 3-926371-21-8 DM 38,-- II. Schriftenreihe "Berichte ‘ Materialien ‘ Arbeitspapiere" (B M ‘ A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-026371-04-8 - vergriffen - Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 DM 18,-- Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22;-- Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22;-- Heft 7: Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 9er Jahren - Gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- Heft 9: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1993. 1994. (in Vorbereitung) DM 28,-- In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 DM 28,--