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 Strafrechtspraxis und Drogentherapie, 12 Kurze, Martin KRIMINOLOGISCHE KrimZ ZENTRALSTELLE E.V. Martın Kurze Strafrechtspraxis und Drogentherapie Band 12 Für Nicolas Kurze Strafrechtspraxis und Drogentherapie Eine Implementationsstudie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts Kriminologie und Praxis (KUP) Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ) Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg Band 12 Strafrechtspraxis und Drogentherapie Eine Implementationsstudie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts von Martin Kurze 1993 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Kurze, Martin: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementationsstudie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts / von Martin Kurze (Kriminologische Zentralstelle e.V.]. - Wiesbaden : KrimZ, 1993 (Kriminologie und Praxis ; Bd. 12) ISBN 3-926371-19-6 NE: GT VESSTAX z \ N D W Tgaw“ gq4l2%2 (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. KRIMINOLOGISCHE KrımzZ ZENTRALSTELLE E.V. Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-19-6 Geleitwort Die gesellschaftliche und rechtliche Bewertung des Gebrauchs von Drogen sowie die angemessene Behandlung von Drogenabhängigen haben wie kaum ein anderes Thema in der Vergangenheit zu zahlreichen, teil- weise sehr leidenschaftlichen Diskussionen geführt. Die Palette der dabei geäußerten Meinungen reicht von der Forderung nach einer völligen Frei- gabe aller Drogen über die verstärkte Nutzung von Prävention und Thera- pie bis zu Bestrebungen, die auf eine deutliche Ausweitung von Repres- sion und Strafverfolgung abzielen. Trotz der Verschiedenheit der Argu- mente und Bewertungen scheint jedoch ein von einer breiten Mehrheit ge- tragener Minimalkonsens zu bestehen, wonach bei Abhängigen Maßnah- men der Hi_lfe Vorrang haben sollten vor strafenden Reaktionen. Diese Tendenz zeigte sich auch bei der im Jahre 1982 erfolgten Re- form des deutschen Betäubungsmittelgesetzes. Zwar wollte der Gesetzge- ber weiterhin an der Strafbarkeit des Drogenumgangs festhalten, doch stellte er gleichzeitig mit den im 7. Abschnitt des BtMG enthaltenen Bestimmungen neue Wege zur Realisierung von ”Therapie statt Strafe” bzw. Strafvollstreckung zur Verfügung. Es ist nicht zu verkennen, daß diese zusätzlichen Möglichkeiten von Beginn an sehr kontrovers betrachtet wurden, indes mangelte es vor allem in den Anfangsjahren an tragfähigen empirischen Befunden zur Umsetzung und Wirksamkeit der therapieorien- tierten Regelungen des BtMG. Vor diesem Hintergrund setzte das ab Mitte 1986 vorbereitete und im Jahre 1987 begonnene Forschungsprojekt der Kriminologischen Zentral- stelle zu ”Praxis und Bewährung der 88 35 ff. BtMG” ein. In mehreren, jeweils bundesweit angelegten Erhebungsschritten sollte die Implementa- tion und praktische Anwendung der justitiell veranlaßten Therapieüberlei- tung drogenabhängiger Straftäter wissenschaftlich erfaßt und evaluiert werden. Wesentliche Erträge des Gesamtprojektes wurden bereits Ende 1991 im Rahmen eines Forschungskolloquiums in Wiesbaden vorgestellt und diskutiert; die Ergebnisse dieser Veranstaltung wurden in Band 9 der Reihe ”Kriminologie und Praxis” veröffentlicht. Petra Knötzele berichtete darin über eine Befragung von Richtern und Staatsanwälten, Martin Kurze erläuterte einige Ergebnisse der Aktenanalyse. Mit dem hier vorgelegten 8 Band stellt nunmehr Martin Kurze übergreifend und in ausführlicher Form den Hauptteil der Untersuchung dar. Diese Arbeit bildet somit den Ab- schlußbericht des Projektes; sie ist gleichzeitig die Dissertation des Verfas- sers, die von dem Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Philoso- phie der Philipps-Universität Marburg angenommen wurde. Martin Kurze, der mit der Durchführung des Projektes zwar nicht von Anfang an, aber doch in allen wesentlichen Phasen betraut war, stellte sich bei dieser Schrift der schwierigen Aufgabe, die Fülle der erhobenen Daten und sta- tistischen Resultate in eine gleichermaßen fundierte wie auch kompakte und überschaubare Form zu bringen. Er bewältigte diese Gratwanderung mit derselben Ruhe und Konzentration, die er schon bei den übrigen Pro- jektphasen gezeigt hatte. Dafür gebührt ihm mein aufrichtiger Dank und meine Anerkennung. Kurze beschränkt sich bei seinen Ausführungen nicht auf die bloße Darstellung von Design und Ergebnissen des Forschungsvor- habens; er stellt vielmehr die empirischen Befunde in einen breiteren rechtlichen und methodologischen Rahmen und zieht bei den jeweiligen thematischen Schwerpunkten und am Ende der Arbeit die aus seiner Sicht wesentlichen, auch praktischen Schlußfolgerungen. Ein Hauptergebnis der Arbeit ist die Feststellung, daß drogenthera- peutische Maßnahmen, die gem. &$ 35 BtMG im Rahmen der Vollstrek- kung von Freiheitsstrafen eingeleitet werden, wesentliche Hilfen für eine Rehabilitation Drogenabhängiger sein können. Die eingangs genannte so- zial- und rechtspolitische Diskussion ist damit zwar nicht zum Abschluß gekommen - dies kann ohnedies nicht das Ziel einer empirischen Studie sein -; es liegen jedoch nunmehr einige gründlich erhobene Fakten vor, die eine weitere Behandlung des Themas erleichtern dürften. Sofern es gelingen sollte, mit Hilfe der Arbeit von Kurze wenigstens streckenweise zu einer Versachlichung der bisweilen sehr stark von emotionaler Betrof- fenheit geprägten Debatten um den ”richtigen” Weg der Drogenpolitik beizutragen, wäre ein Hauptanliegen dieses Forschungsprojektes erfüllt. Wiesbaden, im November 1993 Rudolf Egg Vorwort Den Ausgangspunkt dieser Studie bilden jene 1982 in Kraft getretenen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), die es drogenabhän- gigen Straftätern ermöglichen, sich anstelle von Strafhaft einer Drogen- therapie zu unterziehen. Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Analyse von einschlägigen Strafakten des Verurteilungsjahrganges 1984, der ein- schließlich der Vollstreckungszeiten und der Legalbewährung bis 1990 weiterverfolgt wurde. Der vorliegende Bericht versucht, die spezifische Anwendung dieser Therapieregelungen zu erfassen und zu bewerten. Das komplexe Gesche- hen von Verurteilung, Zurückstellung, Therapie, Strafrestaussetzung und Legalbewährung wurde zu diesem Zweck in mehrere Teilschritte unter- gliedert und das Zusammenwirken der beteiligten Personen und Institutio- nen im jeweiligen Verfahrensstadium nachgezeichnet. Die Arbeit versteht sich als eine explorative Studie, die erstmalig die praktische Anwendung und Ausgestaltung des Instruments ”Zurückstellung der Strafvollstreckung” untersuchen will. Im allgemeinen Teil der Studie (Teil A) werden die Rechtsgrundlagen, der kriminalpolitische Rahmen und der Forschungsstand dargestellt. Im Teil B wird der Versuch unternommen, die Therapieregelungen des BIMG anhand der Begrifflichkeit der Implementationsforschung näher zu charak- terisieren. Teil C widmet sich den methodischen Problemen und der Pro- jektbeschreibung. Im umfassenden Teil D werden zunächst die betroffenen drogenabhängigen Straftäter hinsichtlich ihrer biographischen Merkmale, der begangenen Delikte und der Bezugsentscheidung näher charakterisiert. Danach werden die Ergebnisse für die einzelnen Verfahrensschritte vor- gestellt und am Ende jedes Kapitels kurz zusammengefaßt. Im einzelnen sind dies: Einleitung des Zurückstellungsverfahrens, Bearbeitung des An- trags und Therapieüberleitung, Therapieverlauf, Erledigung der Bezugsent- scheidung. Der Ergebnisteil endet mit einer Darstellung der Legalbewäh- rung. Schließlich enthält Teil E eine zusammenfassende Bewertung sowie mögliche Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen. Das Buch schließt mit einer englischsprachigen Zusammenfassung. Der vorliegende Band bildet den Abschlußbericht des umfassenderen Forschungsprojektes ”Praxis und Bewährung der SS 35ff BtMG”, das 1987 in der Kriminologischen Zentralstelle begonnen wurde. An der Durchfüh- rung eines derart zeitaufwendigen Vorhabens haben notwendigerweise vie- le Personen und Institutionen mitgewirkt: 10 In der Phase der Konzeption und Entwicklung der Erhebungsinstru- mente fanden mit Vertretern des Bundesjustizministeriums und des Bun- desgesundheitsministeriums Besprechungen statt; namentlich die Herren Ministerialräte Dr. Dr. Hobe, Dr. Katholnigg (Bundesministerium der Ju- stiz), Butke und Dr. Neidert (Bundesministerium für Gesundheit) gaben uns dabei wertvolle Anregungen. Erste Gespräche über die Praxis der Zu- rückstellung und Erfahrungen vor Ort wurden in den Staatsanwaltschaften Wiesbaden und Frankfurt am Main geführt. Die bundesweit einbezogenen 60 Staatsanwaltschaften unterstützten die Untersuchungen durch den rei- bungslosen Versand der Strafverfahrensakten. Der Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister, Herr Bundesanwalt Dr. Uhlig, genehmigte die Ertei- Jung unbeschränkter Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und über- mittelte die Auszüge. Die Mitgliedervertreter und Beiräte der Kriminologi- schen Zentralstelle trugen durch ihre Unterstützung und Beratung maßgeb- lich zum Gelingen des Projektes bei. Das KrimZ-Forschungsteam war an allen Weichenstellungen des For- schungsprojektes wesentlich beteiligt, namentlich Herr Prof. Egg als Leiter des gesamten Forschungsvorhabens. Während der Durchführung und Aus- wertung der Erhebung standen mir verschiedene KrimZ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Seite: Susanne Weber und Ingrid Dufner waren bei der Aktenauswertung behilflich, Hendrik Schneider übernahm die Auswer- tung der BZR-Auszüge, Frank Kürsten half bei der EDV-gemäßen Umset- zung der Daten und der Rechenarbeiten, Monika Hohl besorgte die Über- setzung des Summary. Schließlich erstellte Frau Gabriele Adler die Druck- vorlagen. Mit Ausnahme des Summary lag die Studie dem Fachbereich Gesell- schaftswissenschaften und Philosophie der Philipps-Universität Marburg als Dissertation vor und wurde im Sommersemester 1993 angenommen. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang Herrn Prof. Wyniger und Herrn Prof. Römer von der Philipps-Universität Marburg, die meine wissenschaftliche Ausbildung in besonderem Maße gefördert und als Be- treuer meiner Dissertation diese Arbeit mit Rat und Tat begleitet haben. Nicht zuletzt möchte ich meine Frau erwähnen, die während meiner Arbeit an der Untersuchung viel Verständnis für mich aufbringen mußte. Ihnen allen danke ich herzlich. Wiesbaden, im November 1993 Martin Kurze INHALTSVERZEICHNIS Geleitwort ® 009000 0U ONO OO UQ Vorwort TEIL A: ALLGEMEINER TEIL 1 © 00 00009000 00000000 0000 00000 0000000000000 000 0 0, 09 H2 17 Einleitung 2 Die Therapievorschriften des BtMG im rechtlichen Regelungssystem 19 2.1 Kurzbeschreibung der Therapieregelungen des BIMG 19 2.2 Bestehende justitielle Überleitungsmöglichkeiten 22 25 2.3 Zur Anwendung der Therapieregelungen des BIMG Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen des BIMG 33 3.1 Grundsatzkritik 33 3.2 Forschungen zur Normgenese und Implementation 35 der Therapievorschriften 3.3 Empirische Studien zu den Therapieregelungen 36 3.4 Erfahrungen der Praxis 40 3.5 Ergebnisse der Therapieforschung . .o ® 0.,:2: 0 2 2 00 000000 00020 0 : 090 09 0 08L 44 Zusammenfassung ® 000000 O S en 48 TEIL B: IMPLEMENTATION DER THERAPIEREGELUNGEN DES BtMG 1. Politisches Programm und Implementationsforschung 53 2. Allgemeine Merkmale regulativer Programme ® 00900200 0 0 09 00R 56 3. Charakterisierung der Therapieregelungen des BIMG 60 3.1 Konkretisierung des Programms . ... . ® 0 . 2 : 0.,2: 0, 2 02 0 2 2 020902 000200 2060 , 2 09 . 2 0 88 0.,LM 60 3.2 Beschreibung der Steuerungsinstrumente . 0.,2 00.,2: 0, 0 0602090 2 9., 2 0, 2 9 . 2 09 V .,yV[UuU 64 12 Inhaltsverzeichnis 3.3 Verteilung der Aufgabenbereiche 65 3.3.1 Staatsanwaltschaft und Gericht 65 3.3.2 Therapieeinrichtungen 66 3.3.3 Zusammenarbeit der durchführenden Instanzen 68 71 3.4 Die Mitwirkung der Drogenabhängigen 3.5 Programmveränderungen durch die Rechtsfortbildung . .. ... 76 TEIL C: METHODISCHE PROBLEME UND PROJEKTBESCHREIBUNG 81 Allgemeine methodische Probleme 1.1 Erkenntnisleistungen der Implementationsforschung 81 1.2 Methodische Probleme prozeß-produzierter Daten 84 1.2.1 Die Aktenanalyse 84 1.2.2 Die Bundeszentralregisterauszüge 88 91 Entstehung des Projekts und Untersuchungsebenen Die Aktenerhebung 94 3.1 Grundgesamtheit und Stichprobe 94 3.2 Entwicklung und Test des Erhebungsbogens * 0, 09.,2: 0, 2 0902 032 8093 2 920 PysrURS 97 3.3 Ablauf der Aktenauswertung . 0200232 oa.u.!'.W. ® 0 0, 2 0.,2 0202 800 : 0, 2 09 2 06 2 9 2 0038 2.,2 [L 98 ° ® 0020 2 02002 0 02 02 00 02020022 U 100 3.4 Aktenrücklauf und Repräsentativität TEIL D: ERGEBNISTEIL 1. Erläuterung der Vorgehensweise ® 0090 0, 090000000 000000000 02 105 2. Die Ausgangsdaten: Merkmale der Personen, der Delikte, der Entscheidungen 107 2.1. Merkmale der Personen ® 09 . 2 0, 2 0, , 2 898., 20 U,r .. ® 0 .,2:0.,:2:2: 00 2 00 00 0 0, 2 08 03200 s .,yVUS 109 2.1.1 Alter, Geschlecht und familiäre Situation * 0.,2: 0, 2 : 0.,2 0, 286 8 0U 109 2.1.2 Schul- und Berufslaufbahn 113 2.1.3 Lebensunterhalt und Wohnsituation ® 00.,2: 0 200 00 2 020090 . 08032 e09. 08 02R 117 2.1.4 Drogenkonsum und Therapieerfahrungen * 0 0 . 2 9., 209 0 . 2 0S 118 2.2 Deliktbiographische Merkmale der Stichproben e 0, 2090 0320082 us.!. . ° 120 2.2.1 Registrierte Kriminalität und Dunkelziffer * 020 : : 03209 2 02 U&,uS 120 2.2.2 Anzahl der Vorstrafen, Alter und Gesamtbelastung 121 2.2.3 Schwere der Vorstrafen 126 Inhaltsverzeichnis 13 129 2.2.4 Hafterfahrungen 2.3 Die Bezugsentscheidung für die Zurückstellung . 0.,2: 0, : 0, 9202 . 130 2.3.1 Allgemeine Merkmale 130 2.3.2 Art und Dauer der Strafe ® 0 0.,2: 0 2 020 2 0220020200 0200 2 002000 : 0952pe0. 082 130 2.3.3 Deliktstrukturen ® © 00 , 2 0, 2 0, 02 0, : 0, 090 0 000 0800000100080 0000000000 : VM 136 2.3.4 Schuldmindernde Aspekte . .. .. ® 0 . 2 0, 2 00 002 020 0 090 093 09 , 0, 292 S 139 2.3.5 Behandlung weiterer Strafen . o ® 00.,2 0, 2 020 : 0020 0 0090 020004202 M 142 © 0.,:2: 0 0000 2 00090 020 : 0 08 08 0S ® 0, 0, : 0200 020000 090 0200 092083 P Ps8VM 143 2.4 Zusammenfassung- Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens 145 . 02090202 0.2Vr|uu. 146 3.1 Der Stand des Strafverfahrens bei Antragstellung 3.1.1 Anträge bis zur Hauptverhandlung ® 00 . ,: 0, ,: 0.,2 0, : 0902 9 2 0 , 09y 9 [ US 150 3.1.2 Anträge bis zur Rechtskraft des Urteils ® 6 : 0.,2090. 2 09., 0, 9 . 0 ,yrUuS 151 152 3.1.3 Anträge während der Strafvollstreckung 3.1.4 Anträge bei Widerruf der Bewährung 154 3.2 Die Gestaltung des Antrags . 0202 02 o02. . ® 0, 090 2 0 000000 020080 2 09 0632 002 8M 154 3.2.1 Vollständigkeit des Antrags . ooo ® 0© 0.,:2: 0, 2 0602 0, 0 2 0, 0 . 2 0, 2 09 , 2 09 0, 02 155 159 3.2.2 Mitwirkende bei der Antragstellung 3.3 Zusammenfassung 160 ® 0, 00 : 02008080 00 08 162 Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung 4.1 Die Antragsbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft ® 0, 209 , 00. V w 165 4.1.1 Prüfung der Voraussetzungen zur Zurückstellung 165 * 0.,2:0 0200 : 0803208 02 S ® 00.,:2 0, ,: 0, 2 020 00 020090 86209 032002 [L 167 4.1.2 Bearbeitungsdauer 4.1.3 Antragsbearbeitung bei mehreren Strafverfahren 170 4.2 Die Antragsbearbeitung bei Gericht 173 ® 090.,2:0 0, 2 0, 09020 09 2 00.,2 S 176 4.3 Die Antragsbearbeitung bei JGG-Verfahren 4.4 Der Zurückstellungsbescheid . 8 9 20 V r.. o ® 00.,2: 0 202 0 002000000000 2 0,20. 0 09 8 S 177 4.4.1 Geltungsdauer und Gestaltung der Berichtspflicht 178 4.4.2 Besondere Auflagen im Zurückstellungsbescheid 179 ® 0.,2 0 2002 0090 020 0808520 2 09 2 . 2 M ® 0 2 0020 2 09202 932 00 092090 0920902 U 180 4.5 Zusammenfassung Der Therapieverlauf 182 5.1 Die Therapieeinrichtungen ® 0, 09. 090932932 LU ® 0 .2 0.,:2: 0, 00 00 00200 . .20,0. . 0208 0, yr UR 182 5.1.1 Die Entwicklung des Hilfesystems ® 0002 00 00 00 09 0, 6, 2 0V _S 182 5.1.2 Konzepte und Behandlungsformen ® 00.,2: 0, : 0, 909920090 2 080,209., : 09.,329. V U. u [_VR 185 . 0 0 2 009.,V29. 20 2 186 5.1.3 Staatliche Anerkennung und Zurückstellung 5.2 Die Kooperation mit den Vollstreckungsbehörden ® 0, 2 090 3 09 2 0, 2 8yr U 187 5.3 Der Therapieverlauf ® 0 . 2 0, . 2 0. 209 , Vp0. V S . e .. ® 00.,2:0.,2: 0.,2: 0 2 0,20.,:2: 0903209 9.,2 99 .2 u S . 191 194 5.3.1 Wechsel der Therapieeinrichtung 5.3.2 Vorzeitige Beendigung der Therapie * 0.,2: 0, 2 : 0.,2: 032 : 0.,20. 2 09., 2 8., 2 .2 U|_S 195 5.3.3 Reguläre Therapieverläufe . e . .. ® 06 . , 2 0, 2 0, 2 020 2 000002 0 032 0, 0U 198 14 Inhaltsverzeichnis 5.3.4 Bedingungen für das Beendigungsverhalten 200 209 5.4 Justitielle Reaktion auf das Behandlungsende 5.4.1 Justitielle Reaktion bei regulärem Therapieverlauf 211 5.4.2 Justitielle Reaktion bei vorzeitigem Therapieende 214 5.4.3 Erneute Antragstellung und zweite Zurückstellung 215 5.5 Zusammenfassung ® 0.,2090. 2002 02 020 . 2 020 . 2 0909 89yr V S ® 00 ,: 0 002 0020 2 0200 202 0 0, 2 09 y UR 219 Die Erledigung der Bezugsentscheidung 222 Die Legal- und Sozialbewährung ® 0 ,: 0, : 0 0000000000000 0 09 0a02 232 7.1. Begriffsbestimmungen * 0.,: 0 . 2 080,20. : 0208 09032 00.3yV.' LO ® 0 . 2 0, 2 002 02 02020 0 2 0 02 VM 234 ® 00 .2 0, : 090 2 0, 092 03292002 uU ® 00 . ,: 0, 2 02 02 0, 202090 2 0, 0920905288 .M 236 7.2 Erneute Straffälligkeit 7.3. Erneute Straffälligkeit und Therapiebeendigung 240 7.4 Zeitpunkt der ersten Rückfälligkeit 243 7.5 Rückfalldelikte 245 7.6 Rückfall und Vorstrafen 248 7.7 Zusammenfassung 252 TEIL E: ZUSAMMENFASSUNG UND FOLGERUNGEN Hintergrund der Untersuchung 257 Gegenstand und Untersuchungsmethoden 258 Charakterisierung der Betroffenen ® 0, 0 , 0000000000000 0 09 82 259 S 8 N F e 0, 09000 oLQ 261 Das Verfahren der Antragstellung und Überleitung 4.1 Vorbereitende Maßnahmen 261 4.2 Bearbeitung der Anträge durch die Staatsanwaltschaft . 262 4.3 Zusammenarbeit von Vollstreckungsbehörde und Therapieeinrichtung * 0000090920020 02 090 0 086 0 0, U ® 00 2 000 00 090 0002090 032y [. U 265 4.4 Zum Problem einer ambulanten Therapie ® 0.,:2:0. 2002 020 : 0920 . 806320 . , 2 265 Die Therapiebeendigung 0 0, 0 0 0080000000 0000000000800 089 0002 267 SN Strafrestaussetzung und Widerruf 269 Erfolge der Therapieregelungen 270 © 0, 0, 0, 090 00 00 0 00 0080000000000 00 000 000000008000 0080000 0 09 02 273 Summary Literatur 287 © 0.,: 0, 0, 0 00000 00 0000000 00000000 00.0000.00.00.0.08, 0 000a 8828 TEIL A: ALLGEMEINER TEIL Einleitung 17 1l. Einleitung Die Regelung des gesellschaftlichen Umgangs mit Drogen zählt inter- national zu den schwerwiegendsten und heftigst diskutierten Problemen. Länderübergreifend scheint sich das Paradigma strafrechtlicher Kontrolle des Drogenproblems durchgesetzt zu haben.! Strafrechtliche Bestimmun- gen, die den Umgang mit Drogen normieren, finden sich dabei weniger im sog. Kernstrafrecht des jeweiligen Landes als in den strafrechtlichen Nebengesetzen.” Die Ausgestaltung der strafrechtlichen Normierung des Drogenge- brauchs erfolgte dabei nach verschiedenen Strategien, die sich in grober Form etwa dergestalt nachzeichnen lassen:? Der repressive Ansatz‘ versucht, den Umgang mit Drogen durch weit- gehende Strafandrohung mit einhergehenden Straf- und Kontrollmaßnah- men von Polizei und Justiz zu regeln. Der liberale Ansatz” gründet da- gegen auf der Einschätzung, daß repressive Mittel grundsätzlich nicht zur Eindämmung des Drogenkonsums geeignet seien und sieht daher eine vollständige oder teilweise Duldung des Drogengebrauchs vor. Der thera- peutisch-pädagogische Ansatz® legt dagegen das Schwergewicht auf die präventiv-beratende und rehabilitativ-therapeutische Betreuung der Ge- fährdeten und Abhängigen. In keinem der national vorfindbaren Drogenpolitikprofile ist einer dieser Ansätze in reiner Form enthalten, in allen Ländern, die entspre- chende Regelungen erlassen haben, finden sich Mischformen mit unter- schiedlicher Schwerpunktsetzung und Ausgestaltung dieser drei Ansätze.’ Vgl. Meyer (1987, S. 735); Albrecht & Kalmthout (1989, S. 425); Albrecht (1991, S. 69). Dies dürfte auf die historische Entwicklung der Suchtgiftgesetzgebung zurückzuführen sein, die sich nahezu überall mit Bezug auf das zu schützende Rechtsgut der Volks- gesundheit als Teil der Gesundheitsgesetze entwickelte. Vgl. Meyer (1987, S. 735); Albrecht (1991, S. 70). Vgl. Heckmann (1987, S. 257); Kreuzer (1987, S. 98ff); Egg (1991a, S. 165); Hellebrand (1990, S. 8f.). In der Literatur auch als strafender, kriminalpolitischer oder prohibitiver Ansatz bezeich- net Auch permissiver, antiprohibitiver oder resignierend-untätiger Ansatz genannt. Auch sozial-medizinischer oder sozialpolitischer Ansatz genannt. Vgl. Heckmann (1987, S. 257); Egg (1991a, S. 165); Hellebrand (1990, S. 9). 18 Teil A: Allgemeiner Teil Dies mag darauf zurückzuführen sein, daß keinem dieser Ansätze eine optimale Problemlösung zugetraut wird. Verwundern kann dies nicht, denn es fehlt bis heute weitgehend an systematischen Untersuchungen, die über Entstehungs- und Verlaufsformen sowie Begleiterscheinungen des Drogenkonsums oder die Auswirkungen unterschiedlicher Kontroll- strategien berichten.“ Drogenpolitik wird heute durch das Fortschreiben bisheriger Maßnahmen oder Ad-hoc-Entscheidungen betrieben,” wobei Mythen oder die tagespolitische Diskussion die Entscheidungen mehr zu beeinflussen scheinen als empirisch abgesicherte Befunde.!* Vor diesem Hintergrund scheint die jeweilige ”Mischung” von liberalen, repressiven und therapeutischen Elementen eher willkürlichen denn rationalen Erwä- gungen zu folgen. Dabei bietet die unterschiedliche Ausgestaltung des Drogenrechts länderübergreifend quasi experimentelle Bedingungen, um zu überprüfen, welche Elemente in welcher Kombination welche Wirkun- gen hervorrufen.‘' Einer international vergleichenden Sozialforschung wäre es am ehesten zuzutrauen, diejenigen Bedingungen zu spezifizieren, “unter denen eine ähnliche Drogenpolitik zu unterschiedlichen Ergebnis- sen und eine unterschiedliche Drogenpolitik zu ähnlichen Resultaten führt”.!? Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit einem spezifischen Aus- schnitt der deutschen Regelungen, die insgesamt ebenfalls eine ”Mi- schung” aus den erwähnten Hauptstrategien darstellen. Er versucht, die Anwendungsstrukturen der Therapieregelungen des BtMG anhand empiri- scher Befunde nachzuzeichnen und über eine Bestandsaufnahme zu einer Bewertung zu gelangen. Obwohl auch andere Länder vergleichbare Rege- Zum Forschungsbedarf vgl. Egg (1991b) und Reuband (1991). Vgl. Reuband (1992, S.146). 10 Vgl. Kreuzer (1988); den Sammelband von Adams (1990); Hellebrand (1990, S. 3); den Diskussionsbeitrag von Kreuzer (1992, S. 247). 11 Bei dem Vergleich des Drogenkonsums und der Drogenpolitik in den Niederlanden und in Deutschland kommt Reuband zu dem Ergebnis, daß informellen Regelungsmechanismen und sozio-kulturellen Rahmenbedingungen eine größere Bedeutung für die Entwicklung des Drogenkonsums zuzukommen scheint als bisher angenommen. Mögliche Konsequen- zen für die Drogenpolitik formuliert er vorsichtig, da es weiterer Daten zum Konsum- verhalten bedarf. Angesichts der nach diesen Ergebnissen eher nachrangigen Bedeutung des Rechts für die Regelung sozialen Verhaltens plädiert er jedoch dafür, mehr denn je mit unterschiedlichen Optionen und einem differenzierten Maßnahmenkatalog zu experimentie- ren. Vgl. Reuband (1992, S. 140ff). 12 Vgl. Reuband (1992, S. 145). Die Therapievorschriften im rechtlichen Regelungssystem 19 Jungen erlassen haben,'* fehlt es bisher weitgehend an systematischen Untersuchungen zu Therapiemaßnahmen, die in einem strafjustitiellen Kontext begonnen wurden. 2. Die Therapievorschriften des BtMG im rechtlichen Regelungssystem 2.1 Kurzbeschreibung der Therapieregelungen des BIMG Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zählt zu den sogenannten Neben- gesetzen des Strafgesetzbuches (StGB) und regelt den Umgang mit Be- täubungsmitteln. Im Jahr 1981 erfuhr es eine grundlegende Neugestaltung und löste das bis dahin geltende Gesetz über den Verkehr mit Betäu- bungsmitteln (BTMG) vom 22.12.1971 ab.'* Diese Neugestaltung war u.a. erforderlich, da die Bundesrepublik Deutschland die in internationalen Suchtstoffübereinkommen getroffenen Vereinbarungen in nationales Recht umsetzen mußte. Im Rahmen dieser Gesetzesänderungen wurde die Kon- trolle des legalen BtM-Verkehrs gestrafft, neue Suchtstoffe und Präparate in die Anlagen aufgenommen, die Strafrahmen erhöht sowie neue Ver- brechenstatbestände in das Gesetz aufgenommen, um dem organisierten Rauschgifthandel besser begegnen zu können. Zudem wurden Regelungen getroffen, die den strafrechtlichen Umgang mit Betäubungsmittelkonsu- menten neu gestalten sollten. Um Gelegenheitskonsumenten oder Drogen- probierer vor der Strafe und der damit verbundenen Diskriminierung zu bewahren, eröffnete der Gesetzgeber in $ 29 Abs. 5 BtMG die Möglich- keit, bei Umgang mit geringen Mengen zum Eigenverbrauch von Strafe abzusehen. Sofern bei Gelegenheitskonsumenten eine Einstellung des Verfahrens nicht möglich ist, kann das Amtsgericht nach einem Schuld- 13 Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den normativen Grundlagen der Behandlung Drogenabhängiger wird derzeit am Max-Planck-Institut für ausländisches und interna- tionales Strafrecht in Freiburg durchgeführt. Baumgart (1992, S. 229) kommt bei einer ersten Übersicht zu dem Ergebnis, daß den Therapievorschriften des BtMG vergleichbare Regelungen in Österreich, Dänemark, Italien sowie mit Abstrichen in Schweden existieren. Bestandsaufnahmen über internationale Regelungen sind in Meyer (1987) und Albrecht & van Kalmthout (1989) enthalten. Zu den Öösterreichischen Regelungen vgl. auch Springer (1992). 14 Vorgänger dieses BTMG war wiederum das seit 1929 geltende Opiumgesetz (OpiumG). 20 Teil A: Allgemeiner Teil spruch von der Strafe absehen. Für betäubungsmittelabhängige Straftäter wurden Sondervorschriften in einem 7. Abschnitt des BtMG (S$ 35 - 38 BtMG) eingeführt, die der Rehabilitation dieser Abhängigen dienen sollen. Diese Vorschriften beinhalten Regelungen zur Überleitung eines straffällig gewordenen Drogenabhängigen in eine Drogentherapie. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann von der Verfolgung einer Straftat abgesehen ($ 37 BtMG) bzw. die Vollstreckung einer bereits er- kannten Strafe vermieden werden ($ 35 BtMG), wenn die betroffene Per- son sich einer Behandlung der Drogenabhängigkeit unterzieht bzw. dies beabsichtigt. Um einem bereits in einer therapeutischen Behandlung befindlichen Drogenabhängigen die Möglichkeit zu geben, diese fortzusetzen, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts gem. $ 37 Abs. 1 BtıMG von der Erhebung der Anklage absehen bzw. in einer späteren Phase das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ($ 37 Abs. 2 BtMG) das Verfahren vorläufig einstellen. Bis 1992 galt die Voraussetzung, daß sich der Beschuldigte seit mindestens drei Monaten in Behandlung befindet und das zu erwartende Strafmaß die Zweijahresgrenze nicht überschreitet. Bei Abbruch oder fehlendem Nachweis der Behandlung, der Begehung neuer Straftaten oder dem Bekanntwerden neuer Beweismittel, die eine höhere Strafe erwarten lassen, wird das Verfahren fortgesetzt. Sofern die erwähnten Gründe für eine Verfahrensfortsetzung nicht vorliegen, ist das Verfahren nach vier Jahren endgültig einzustellen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vom 9. September 1992 (BGBl 1992 I S. 1593) wurde die dreimonatige Mindestdauer der Behandlung gestrichen und die Frist für die Verfahrensfortsetzung bzw. endgültige Einstellung von vier auf zwei Jahre herabgesetzt. Während diese ”Einstellungslösung” in ihren wesentlichen Grundzü- gen eine bereits vorhandene Veränderungsbereitschaft des Drogenabhän- gigen unterstützen und die bereits erzielten Fortschritte in der Therapie nicht durch ein Strafverfahren zunichte machen will, beruht die ”Voll- streckungslösung” des BtMG auf dem Gedanken, den Drogenabhängigen dadurch zu einer Therapie zu motivieren, daß er die drohende oder be- reits begonnene Inhaftierung vermeiden kann. Die S88 35, 36 BtMG ge- Jangen folglich dann zur Anwendung, wenn nach rechtskräftiger Verurtei- Jung eine vollstreckbare Freiheits- oder Jugendstrafe vorliegt. Auch hier ist die Anwendung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Thera- Die Therapievorschriften im rechtlichen Regelungssystem 21 pieregelungen des BtMG werden an dieser Stelle in aller Kürze beschrie- ben. Eine ausführlichere Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen sowie der Anwendungsproblematik ist im jeweiligen Kapitel des Ergeb- nisteils (Teil D dieses Berichts) zu finden. Die Vollstreckung einer Strafe kann auf Antrag des Verurteilten zurückgestellt werden, wenn das Strafmaß zwei Jahre nicht überschreitet und die Straftat(en) auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit began- gen wurde(n). Dabei kann es sich analog auch um einen entsprechenden Strafrest handeln, der dann zwei Jahre nicht überschreiten darf. Eine günstige Prognose ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr, daß der Verurteilte zusagt, sich einer geeigneten Therapie zu unterziehen. Natür- lich muß deren Beginn und Durchführung gewährleistet sein, d.h., der Verurteilte benötigt eine Therapieplatzzusage sowie eine Bescheinigung, daß die Kosten der Therapie vom Kranken- oder Rentenversicherungsträ- ger übernommen werden. Der Gesetzgeber hat es nicht nur bei der bloßen Überleitungsmöglich- keit von der Haft in die Therapie belassen, sondern in $ 36 BtMG zudem mit der Anrechnung von Therapiezeiten auf das Strafmaß einen weiteren Motivationsanreiz für die drogenabhängigen Straftäter aufgenommen. Nach 8 36 BtMG können maximal bis zu 2/3 der verhängten Freiheits- strafe durch vom Verurteilten zu erbringende Therapiezeiten erledigt werden; dies geschieht unabhängig von der Art der Beendigung der The- rapie, also auch in Fällen eines Therapieabbruchs. Der exakte Umfang der durch Therapie zu erledigenden Strafzeiten ist im Einzelfall jeweils ab- hängig von der Höhe der Strafe bzw. des verbleibenden Strafrestes bei Therapieantritt sowie der Art der gewählten Behandlung. Unter Berück- sichtigung des Zweijahresrahmens und der bereits (durch Untersuchungs- haft und Strafhaft) verbüßten Haftzeiten ist von einer umfänglichen An- rechnung von Therapiezeiten auszugehen, wenn sich der Verurteilte für eine Therapie in einer sogenannten ”staatlich anerkannten” Einrichtung entschieden hat, in der er erheblichen Beschränkungen seiner Lebensfüh- rung unterliegt ($ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG in der bis zum 9. September 1992 gültigen Fassung). Hat sich der Verurteilte dagegen in eine andere, also nicht staatlich anerkannte Einrichtung begeben, so prüft das Gericht unter Berücksichtigung der dort gestellten Anforderungen gesondert den Umfang der Anrechnung ($& 36 Abs. 3 BtMO). 22 Teil A: Allgemeiner Teil Bei einem Therapieabbruch von seiten des Verurteilten oder durch die behandelnde Einrichtung wird die Zurückstellung der Strafe widerrufen.'” Der Widerruf bedeutet in der Regel eine Rückkehr in den Strafvollzug. Nicht ausgeschlossen wird dadurch jedoch eine erneute Zurückstellung der Strafe, also ein weiterer Therapieversuch. Wird die Therapie dagegen regulär beendet, erfolgt eine Aussetzung des noch nicht durch Anrech- nung erledigten Teils der Strafe zur Bewährung ($& 36 Abs. 1 Satz 3 bzw. 8& 36 Abs. 2 BtMG). Die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung folgt den entsprechenden Vorschriften des StGB (8S8 57 i.V.m. 56a - 56g StGB). 2.2 Bestehende justitielle Überleitungsmöglichkeiten Bereits vor der Novellierung des BtMG standen für justitiell veranlaß- te therapeutische Maßnahmen im wesentlichen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Einerseits ermöglichte $ 64 StGB eine Therapie im Rahmen einer richterlich angeordneten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Diese Maßregel der Besserung und Sicherung beschränkt sich nicht nur auf Konsumenten illegaler Drogen, sondern ist auf alle Personen anwend- bar, die infolge des Mißbrauchs auch legaler Drogen Straftaten begangen haben. Um die Unterbringung in einer Erziehungsanstalt anzuordnen, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählen der Hang, also eine den Täter treibende oder beherrschende Neigung, die Einnahme berauschender Drogen im Übermaß, die Begehung einer rechtswidrigen Tat sowie eine bestehende Gefahr, daß der Täter infolge seines Hanges auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (& 64 Abs. 1 StGB).'® In Ermangelung spezieller, in den Zuständig- keitsbereich der Justiz fallender Einrichtungen, werden diese Unterbrin- gungsmaßnahmen häufig in geschlossenen Abteilungen von psychiatrisch- en Krankenhäusern vollzogen.'” An eigenen Maßregelvollzugsanstalten, 15 Diese strengen Widerrufsvorschriften wurden in der 1992 erfolgten Gesetzesänderung abgemildert. Demnach wird die Zurückstellung nur dann widerrufen, wenn nicht zu erwarten ist, daß der Verurteilte die Behandlung alsbald fortsetzt. 16 Vgl. zu den Voraussetzungen ausführlich Dreher & Tröndle (1991, $ 64 Rn 2-6). Gem. $ 64 Abs. 2 StGB hat die Anordnung allerdings zu unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtlos erscheint. 17 Zur Ausstattung der im Maßregelvollzug tätigen Einrichtungen vgl. Leygraf (1988, S. 143ff). 23 Die Therapievorschriften im rechtlichen Regelungssystem die sich der Problematik drogenabhängiger Straftäter annehmen, fehlte es dagegen in der alten Bundesrepublik weitgehend.'* Während bei der ”Maßregellösung” die Suchtbehandlung in einer ge- schlossenen Abteilung stattfindet, bietet die ”Bewährungslösung” für einen drogenabhängigen Straftäter die Möglichkeit, in einer sog. freien Therapieeinrichtung einen entsprechenden Versuch zu beginnen. Justitiell wird dies im Rahmen einen Strafaussetzung zur Bewährung (& 56 StGB, 8 21 JGG) oder nach teilweiser Verbüßung der Strafe und einer Ausset- zung des Strafrestes zur Bewährung ($ 57 StGB, 8& 88 JGG) bewerkstel- ligt. Die Vollstreckung der Freiheitstrafe wurde dabei mit der richterli- chen Weisung ($ 56c Abs. 3) ausgesetzt, sich einer Heilbehandlung oder Entziehungskur zu unterziehen. Das Rechtsinstitut der Strafaussetzung zur Bewährung kann jedoch nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die Freiheitsstrafe ein Jahr nicht überschreitet und zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine Straftaten mehr begehen wird ($ 56 Abs. 1 StGB, 8 21 Abs. 1 JGG). Bei Freiheitsstrafen zwischen ein und zwei Jah- ren müssen darüber hinaus ”besondere Umstände” vorliegen; die betref- fende Regelung des $ 56 Abs. 2 StGB bzw. $ 21 Abs. 2 JGG hatte des- halb eher Ausnahmecharakter, wurde aber durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in ihrem Anwendungsbereich zunehmend ausgedehnt.‘ Da Drogenabhängigen nur schwerlich eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann, behalfen sich die Richter vor der Novellierung des BtMG häufig mit einer extensiven Auslegung dieser Anforderungen und setzten trotz des hohen Rückfallrisikos bei Drogenabhängigen die Strafe zur Bewährung aus, wenn sie denn die vom Verurteilten angestrebte und bereits vorbereitete Therapie ermöglichen wollten.” Insofern wäre es für den Gesetzgeber auch möglich gewesen, anstelle der erfolgten BtMG-Novellierung die bereits vorhandenen Regelungen durch flankierende Maßnahmen zur Schaffung weiterer Maßregelvollzugs- 18 So auch Dreher & Tröndle (1991, 8 64 Rn 1f). Im Berichtszeitraum existierten mit Brauel (Niedersachsen) und Parsberg (Bayern) lediglich zwei Anstalten mit beschränkten Aufnahmekapazitäten. So werden in Parsberg 56 Behandlungsplätze (Frangos, 1988, S. 209ff), in Brauel 80 Plätze (Melchinger, 1989, S. 246ff) jeweils für Jugendliche angeboten. Die Versorgungssituation in den neuen Bundesländern ist noch ungeklärt. 19 Dem hat der Gesetzgeber durch das 23. StÄG vom 13.4.1986 (BGBl. I 393) auch Rech- nung getragen. Vgl. ausführlich Dreher & Tröndle (1991, Vor &$ 56 Rn 9, 8 S56 Rn 9ff). 20 Vgl. etwa Adams & Eberth (1983, S. 193f); Adams & Gerhardt (1981, S. 244). 24 Teil A: Allgemeiner Teil anstalten oder durch eine Modifizierung der Strafaussetzungsvorschriften zu intensivieren. Der Gesetzgeber entschied sich letztendlich gegen den Ausbau der bestehenden Wege und für die Normierung von Sonderrech- ten für betäubungsmittelabhängige Straftäter. Die Gründe für diese Ent- scheidung lassen sich im wesentlichen in den folgenden Argumenten bün- deln:?! Eine Neugestaltung des Rechtsinstituts der Strafaussetzung zur Be- währung würde nicht die Möglichkeiten eröffnen, die für eine flexible justitielle Reaktion auf Behandlungseinleitung und -ende erforderlich seien.”” Um die Bereitschaft eines Drogenabhängigen zur Therapie zu stärken, müsse die Möglichkeit bestehen, diesen jederzeit in eine Behand- Jlung überleiten zu können.” Um ihn bei Abbruch der Therapie nicht er- neut in die Drogenszene abgleiten zu lassen, bedürfe es einer unverzügli- chen Reaktion in Form der Mitteilungspflicht der behandelnden Einrich- tung ($ 35 Abs. 3 BtMGO), die so bei der Bewährungslösung nicht gege- ben sei.** Ein weiterer Grund für die Schaffung eines neuen Rechtsinstituts dürfte in der Absicht des Gesetzgebers zu sehen sein, den Kreis potentiell therapiewilliger und aus dem Strafvollzug herauszuleitender Drogenab- hängiger insgesamt zu vergrößern. Eine Therapiechance sollte auch den- jenigen Personen gewährt werden, denen eine schlechte Prognose gestellt werden muß, deren Strafmaß eine Aussetzung zur Bewährung nicht zu- Jäßt oder die sich nach einem Widerruf ihrer Bewährung in Haft befin- den. Insofern sollten die Therapieregelungen des BtMG nicht einen Er- 21 Die gesetzgeberische Absicht bei den Sondervorschriften für betäubungsmittelabhängige Straftäter ist in den Begründungen der Gesetzesentwürfe nicht niedergelegt. Dies lag da- ran, daß die Therapieregelungen erst während des Gesetzgebungsverfahrens in die Aus- schußberatungen nachgereicht wurden. Insofern wird hier auf Schröder (1986, S. 184ff) und Katholnigg (1988, S. 81ff) zurückgegriffen, die die vorhandenen Ausschußberichte und sonstigen Gesetzgebungsmaterialien der beiden Legislaturperioden ausgewertet haben. 22 Vgl. Schröder (1986, S. 195); Katholnigg (1988, S. 83). 23 Vgl. Schröder (1986, S. 195). 24 Vgl. Schröder (1986, S. 202f); Slotty (1981, S. 327). Schröder (1986, S. 195ff) führt an, daß das gesetzgeberische Anliegen zu einem Teil auch über eine Änderung der SS 56ff StGB zu erreichen wäre. Die entscheidende Neuerung stellt für ihn der $ 37 BtMG dar, da er bereits in einem Stadium des Strafverfahrens greife, in dem andere Regelungen noch nicht angewandt werden können. Dennoch sieht er auch in der Schaffung des $ 35 BIMG aufgrund der hier geregelten Meldepflicht einen Fortschritt im Vergleich zur Bewährungs- lösung. Die Therapievorschriften im rechtlichen Regelungssystem 25 satz, sondern eine Ergänzung der bestehenden Möglichkeiten darstellen, um die bisher nicht erreichbaren Drogenabhängigen mit einzubeziehen.” Justizinternen Alternativen wie der Schaffung eigener Behandlungsein- richtungen im Strafvollzug oder dem Ausbau der Maßregelkapazitäten wurden dagegen im Hinblick auf die Rehabilitation der drogenabhängigen Straftäter kaum Erfolgschancen eingeräumt. Es hätte erhebliche konzep- tionelle wie finanzielle Anstrengungen erfordert, um die bestehenden Anstalten zu modernisieren, eigenständige Drogenstationen aufzubauen und geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren.?° Katholnigg räumt ein, daß selbst unter optimalen Bedingungen zum damaligen Stand eine Rehabili- tation der Betroffenen nicht in vollem Umfang möglich gewesen sei.” Im Hinblick auf den Maßregelvollzug ist dabei zu ergänzen, daß von richter- licher Seite bei Drogenabhängigen ohnehin nur selten die Einweisung in eine Entziehungsanstalt angeordnet wird. Sie stellt aus der Sicht der Richter eine außerordentlich einschneidende Maßnahme dar, die zudem kaum Erfolg verspreche und bei Vollzug in einem psychiatrischen Kran- kenhaus nicht einmal die sichere Verwahrung und damit die Chance einer körperlichen Entziehung gewährleiste.”* 2.3 Zur Anwendung der Therapieregelungen des BIMG Ein erster Erfahrungsbericht über das Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts wurde im Dezember 1983 durch die Bundesregie- rung vorgelegt.” In diesem Bericht ist auch eine vorläufige Bilanz sowie eine Einschätzung der künftigen Entwicklung enthalten. In wesentlichen Bereichen bezieht sich der Bericht auf die Erfahrungen der Verfahrens- 25 Vgl. Katholnigg (1988, S. 83). 26 Vgl. Schröder (1986, S. 171ff). 27 Vgl. Katholnigg (1988, S. 82). 28 Vgl. zur Problematik des Maßregelvollzugs bei Drogenabhängigen allgemein Coignerai- Weber & Hege (1981, S. 133ff), zur Arbeitsweise Frangos (1988); zur Einschätzung des Maßregelvollzugs durch Richter und Staatsanwälte Stosberg, Ingenleuf & Bratenstein (1988, S. 218ff); zu Ergebnissen bezüglich Parsberg vgl. Stosberg, Ingenleuf & Bratenstein (1991, S. 191ff), bezüglich Brauel Melchinger (1986) und Melchinger (1989). 29 Vgl. BT-Drucksache 10/843. Es folgten noch weitere Unterrichtungen der Bundesregierung (BT-Drucksachen 10/5856 vom 16.07.1986 und 11/4329 vom 11.04.1989), die auf Fragen der Rechtsprechung nach dem BtMG eingingen; die Therapieregelungen des BtMG wur- den dabei jedoch nur gestreift. 26 Teil A: Allgemeiner Teil 0 beteiligten,? wobei die Stellungnahmen der Gerichte und Staatsanwalt- schaften mit einer Erhebung der Landesjustizverwaltungen verbunden wurden. Nach dieser Erhebung wurden vom 1.1.1982 bis zum 30.6. 1983 in 1504 Fällen die Überleitungsmöglichkeiten des BtMG angewandt.* Die geringe Anzahl der Fälle, die über den &$ 37 BtMG geregelt wurden,* ließ bereits damals erkennen, daß von dieser Vorschrift aufgrund der hohen Eingangsvoraussetzungen sowie der langen Überwachungsfrist von vier Jahren kaum Gebrauch gemacht wird. Im Hinblick auf die Zurückstellungsregelungen des BtMG wurde je- doch auch für die Zukunft davon ausgegangen, daß sich die Zahl der in Therapie befindlichen drogenabhängigen Straftäter stetig erhöhen werde.” Um über die tatsächliche weitere Entwicklung informiert zu sein, wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungsdokumentati- on und des Informationsaustausches ergriffen. Eine wichtige Funktion übernahm dabei das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Diese dem da- maligen BMJFFG unterstellte Behörde erstellt laufende Literatur- und Befunddokumentationen zum Rauschmittelbereich und führt - nach einer Entwicklungsphase in Zusammenarbeit mit dem BMJFFG im Jahr 1983 - seitdem das Betäubungsmittel-Informationssystem (BIFOS). BIFOS ist eine Datenbank, die alle Entscheidungen nach den strafrechtlichen Vor- schriften des B!ıMG sammelt und auswertet.” Im Vordergrund des Inter- esses stehen dabei die Fragen, inwieweit die Erhöhung des Strafrahmens eine stärkere Sicherung und Prävention gegen die schwere Drogenkrimi- nalität bewirkt hat, ob die Rehabilitationsmöglichkeiten für drogenabhän- gige Straftäter verbessert wurden und in welcher Weise die Richter bei der Ahndung von Straftaten ihren Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Gefährlichkeit bestimmter Betäubungsmittel nutzen.”” Zu diesem Zweck werden Merkmale der Gerichte, der Täter, der Straftat, der Entscheidung und der Betäubungsmittel erfaßt und anonym ausgewertet. Während die 30 Zu den Praxiserfahrungen vgl. das 3. Kapitel dieses Teils. 31 Vgl. BT-Drucksache 10/843, S. 36. 32 Im Berichtszeitraum waren 112 Fälle mit $ 37 Abs. 1; weitere 130 Fälle mit 8 37 Abs. 2 BtMG zu verzeichnen; vgl. BT-Drucksache 10/843, S. 36. 33 Vgl. BT-Drucksache 10/843, S. 27. 34 Vgl. zu BIFOS BT-Drucksachen 9/443, 10/5856, S. 12, 11/4329. 35 Vgl. ausführlich BT-Drucksache 11/4329, S. 3. Die Therapievorschriften im rechtlichen Regelungssystem 27 BIFOS-Datenbank etwa im Vergleich mit der Strafverfolgungsstatistik spezifische Aspekte der Betäubungsmittelkriminalität deutlich präziser erfaßt,® können Entscheidungen über eine Zurückstellung gem. $& 35 Abs. 1 BtMG nur dann berücksichtigt werden, wenn bereits in der Hauptver- handlung darüber entschieden wird. Insofern sind die über BIFOS mitge- teilten Zurückstellungsentscheidungen nicht als vollständig zu bezeichnen. Sie lassen aber erkennen, daß eine frühzeitige Entscheidung nach $& 35 BtMG in der Hauptverhandlung eher selten fällt.”” Ergänzend zu den BIFOS-Auswertungen bat der Bundesminister der Justiz daher das Bundeszentralregister um die Auswertung solcher Daten, die durch BIFOS nicht erfaßt werden konnten. Sonderauswertungen zur Betäubungsmittelkriminalität mit Schwerpunkt auf den Sondervorschriften des 7. Abschnitts des B!IıMG werden vom Bundeszentralregister seit 1986 vorgenommen.*® Ferner werden seit 1987 von den Landesjustizverwaltun- gen Strichlisten geführt, in denen die Maßnahmen nach den S$8 35ff BtMG erhoben werden.“ Die Ergebnisse dieser Datensammlungen sind der Abbildung A.l zu entnehmen. 36 Vgl. diesbezüglich BT-Drucksache 11/4329, S. 4: ”Insbesondere können in der Datenbank BIFOS den Straftaten die verwendeten Betäubungsmittel nach Art, Menge und Herkunft zugeordnet werden. Ferner können die zahlreichen Einzeltatbestände des $ 29 Abs. 1 Nr.1 und 3 (z.B. Einfuhr, Handel, Erwerb und Besitz) unterschieden und mit den verwendeten Betäubungsmitteln verknüpft werden.” 37 So weist BIFOS für die Jahre 1985 bis 1987 insgesamt 5475 Entscheidungen aus, in denen ausdrücklich festgestellt wird, daß die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Abgesehen davon, daß bereits diese Zahl von den Berichterstattern als unvollständig bezeichnet wird, wurde nur in rd. 16% dieser Entscheidungen $ 35 BIMG in Aussicht gestellt, allein in 130 Fällen (= 2,3%) eine Zurückstellung in der Hauptver- handlung positiv entschieden. Vgl. BT-Drucksache 11/4329, S. 8. Auch der neueste Be- richt zur Betäubungsmittelrechtsprechung (vgl. BT-Drucksache 12/2838 vom 17.6.1992) Jäßt diesbezüglich keine wesentlichen Änderungen erkennen. 38 Vgl. GBA, Dienststelle Bundeszentralregister: Daten zur Betäubungskriminalität, Jahrgänge 1986-1991. 39 Dabei handelt es sich um unveröffentlichte Strichlisten, die dem Verfasser zugänglich waren. 28 Teil A: Allgemeiner Teil Anzahl der Verfahren 3.500 a za A 3.405 3.000 — DD . 2.75 2.620 2.500 — . 2.368 """"""""" 2361 0N —x 2.077 2.119 1.962 —: D e 2.000 — 1.80 1.342 1.500 — 1.000 A-- - - Strichlistenerhebung. &* Bundeszentralregister . W 500 — 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Abb. A.1: Die Anzahl der zurückgestellten Vérfahren 1986 - 1991 Deutlich erkennbar werden bei den Erhebungen der Landesjustizver- waltungen (in der Abbildung: Strichlistenerhebung) und denen des Bun- deszentralregisters (BZR) für die jeweiligen Jahre unterschiedliche Zahlen über die gem. $ 35 BtMG getroffenen Maßnahmen genannt. Zurückführ- bar ist dies womöglich auf unterschiedliche Zählweisen oder Erfassungs- modalitäten, die wiederum zu verschiedenen Grundgesamtheiten führen und damit eine Interpretation erschweren.“® Jede Zeitreihe für sich ge- nommen 1äßt jedoch jeweils einen deutlichen Trend erkennen: Von Jahr zu Jahr wurden mehr Verfahren nach &$ 35 BtMG zurückgestellt. Dabei ist zu betonen, daß diese Zahlen sich nicht auf die Personen, sondern die Verurteilungen beziehen, bei denen eine Maßnahme gem. 8 35 BtMG durchgeführt wurde. 40 Eine exakte Übereinstimmung der beiden Erhebungen wäre ohnehin nicht zu erreichen. Das Bundeszentralregister erfaßt jeweils die gemeldeten Zurückstellungen, die vom 1.1. bis zum 31.12. eines Berichtsjahres in das Bundeszentralregister eingelesen werden. Erfolgt eine Zurückstellung jedoch zum Jahresende, würde sie bei der Strichlistenerhebung noch im alten Jahr, bei der BZR-Erhebung womöglich im folgenden Jahr gezählt. Die Therapievorschriften im rechtlichen Regelungssystem 29 Anzahl der Personen 2.250 57 Z 1.74 1.750 Arr 1.661 1.546 AD A SR 1.500 — 1250 AA 1.24 1.228 1.084 1.104 1.000 Wn . 882 924 A i$ji7 856 . .. 750 —-J E : —+ Vollzugsstatistik. 7° Bundeszentralregister . A . 250 — A - R 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 Abb. A.2: Die Anzahl der Personen mit Zurückstellung 1984-1991 Eine auf die Verurteilten bezogene Auswertung ist ebenfalls der BZR- Analyse zur Betäubungskriminalität zur entnehmen. Desweiteren lassen sich Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Abgängen aus dem Strafvollzug (”Vollzugsstatistik”) zu Rate ziehen (vgl. Abbildung A.2). Von 1984 bis 1989 wurden in der Bewegungsstatistik Abgänge wegen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gesondert ausgewiesen.“! Auch hier sind die beiden Zeitreihen schon allein deswegen nicht miteinander vergleichbar, da das Statistische Bundesamt nur die aus dem Justizvollzug entlassenen Personen mit einer Therapieüberleitung berück- sichtigt. $ 35 BtMG setzt zwar voraus, daß die betreffende Person zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, jedoch muß die Vollstreckung noch nicht begonnen haben. Es kommen also auch noch 41 Vgl. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 4, Strafvollzug, Tabelle 1.3 (1984-1989). Ab 1990 enthält diese Serie nur noch Stichtagserhebungen; Durchlauf- statistiken werden wegen ihrer längeren Aufbereitung in später erscheinenden Arbeits- unterlagen veröffentlicht. 30 Teil A: Allgemeiner Teil Verurteilte für eine Zurückstellung in Betracht, die sich noch in Freiheit befinden und sich direkt in die behandelnde Einrichtung begeben können. Die Zahlen der verurteilten Personen mit $ 35 BtMG zeigen über die Jahre eine ähnliche Entwicklung, wie sie sich bereits beim Umfang der getroffenen Maßnahmen abzeichnete (Abbildung A.2). Die Zahl der Per- sonen, die eine Zurückstellung ihrer Strafvollstreckung erlangte, stieg kontinuierlich an. Über die Jahre ist ein deutlicher Trend zu erkennen, die im BtMG vorgesehenen Therapieüberleitungsmöglichkeiten verstärkt zu nutzen. Die bestehenden Datensammlungen und Statistiken geben zumindest eine ungefähre Auskunft darüber, wieviele drogenabhängige Straftäter eine Zurückstellung erlangten bzw. wieviele Zurückstellungsmaßnahmen im Verlauf des jeweiligen Berichtszeitraums getroffen wurden. Keine die- ser Quellen kann aufgrund der gewählten oder vorgegebenen Zählweise diesbezüglich exakte Zahlen ermitteln. Zudem sind die bestehenden Er- hebungen durch ihre unterschiedliche Vorgehensweise bei der Erfassung nicht miteinander kompatibel.“ Gleichwohl ist festzuhalten, daß die äbsoluten Zahlen sowohl bezüg- lich der veranlaßten Zurückstellungsmaßnahmen als auch der davon be- troffenen Straftäter stetig angestiegen ist. Die Interpretation dieses Befun- des ist jedoch schwierig. Der stetige Anstieg der Zurückstellungen könnte darauf hinweisen, daß drogenabhängige Straftäter verstärkt in das Hilfe- system übergeleitet werden. Denkbar ist aber auch, daß sich durch die gleichzeitige Erhöhung der Strafrahmen die Sanktionspraxis gegenüber Drogenstraftätern seit Novellierung des BtMG verändert hat, also mehr Drogenabhängige inhaftiert werden als vor der Novellierung. Außerdem ist bei der Interpretation dieser Zahlen zu berücksichtigen, daß die Thera- pievorschriften des BtMG nur eine unter mehreren Überleitungsmöglich- keiten sind. Infolge der Gesetzesänderung kann es also zu einer Umver- teilung oder Umschichtung bei den gesetzlichen Therapieüberleitungs- möglichkeiten gekommen sein. Demnach würde bei annähernd vergleich- baren Fällen, in denen zuvor die Bewährungslösung praktiziert wurde, 42 Die BIFOS-Datenbank erfaßt nur die Fälle, in denen während der Hauptverhandlung die Zurückstellung positiv beschieden wurde. Die Analyse des Bundeszentralregisters bezieht nur die gemeldeten Fälle ein, die im Berichtszeitraum eingelesen wurden. Die Strichlisten- erhebungen der Landesjustizverwaltungen beruhen auf den Mitteilungen der Staatsanwalt- schaften; sie setzen eine entsprechende Sorgfalt bei der Führung vor Ort voraus. Die Vollzugsstatistik stellt wiederum auf den Entlassungstermin aus der Vollzugsanstalt ab. 31 Die Therapievorschriften im rechtlichen Regelungssystem nunmehr auf die neuen Therapievorschriften des BtMG zurückgegriffen. Der Anstieg der Zurückstellungslösungen wäre dann auf das Zurückdrän- gen der Bewährungslösungen zurückführbar, die Zahl der in Therapie be- findlichen drogenabhängigen Straftäter hätte sich also kaum wesentlich erhöht. Das Verhältnis dieser beiden justitiellen Therapieeinleitungsmög- lichkeiten zueinander ist kriminalpolitisch von besonderem Interesse, da mit der Einbettung der Zurückstellungslösung zwischen Bewährungs- und Maßregellösung wiederholt ein Zurückdrängen der Bewährungsstrafen mit Therapieweisungen befürchtet wurde.“ Gesicherte empirische Nachweise können mit den amtlichen Statisti- ken (hier: der Strafverfolgungsstatistiken für die jeweiligen Jahre) aller- dings auch nicht geführt werden, da sie die einzelnen mit der Bewäh- rungsaussetzung verbundenen Weisungen nicht gesondert aufführen. Hin- weise ergeben sich allenfalls aus der allgemeinen Sanktionspraxis bei BtMG-Delikten. Insgesamt betrachtet war bei der Sanktionspraxis gegenüber Drogentä- tern in den 70er Jahren eine Tendenz zu beobachten, bei einer deutlichen Zunahme der Verurteilungen immer härtere Strafen zu verhängen. Im Vergleich zur ”gewöhnlichen” Kriminalität war bei BtM-Verstößen zu er- kennen, daß hier prozentual weniger Geldstrafen verhängt wurden, häufi- ger und länger Untersuchungshaft angeordnet wurde, die Aussetzungsquo- te bei den aussetzungsfähigen Strafen geringer ausfiel und auch der An- teil der nicht aussetzungsfähigen Freiheits- oder Jugendstrafen größer war.* Diese Tendenz scheint nach Dünkel seit Mitte der 80er Jahre so- wohl bei der Sanktionspraxis im Jugend- als auch im Erwachsenenstraf- recht gebrochen, wenngleich sich die erwähnten Zahlen immer noch auf einem hohen Niveau bewegen.“ Erste Anzeichen zur Änderung des Trends waren seit Beginn der 80er Jahre zu beobachten. Die Anteile der Verurteilungen im BtM-Bereich, die mit Geld- oder Bewährungsstrafen sanktioniert wurden, stiegen allmählich an, die Anteile der nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheits- oder Jugendstrafen gingen zurück.“® —— 43 Vgl. etwa Brunner (1980); Adams & Eberth (1983); Müller (1984); Domanowski (1984); Eberth (1985); Frommel (1985, S. 391ff), (1987, S. 255ff); Kreuzer & Wille (1988, S. 112f); Hellebrand (1990, S. 119ff); Körner (1990, 8& 35 Rn 4). 44 Vgl. zusammenfassend Frommel (1985, S. 391f); Dünkel (1991, S. 51ff). 45 Vgl. Dünkel (1991, S. 54f). 46 Vgl. Dünkel (1991, S. S3ff). Auch Frommel (1985, S. 392ff) gelangte zu dem Ergebnis, daß es seit 1982 bei BtM-Verstößen zu einem bundesweiten Anstieg der Strafaussetzungen 32 Teil A: Allgemeiner Teil Eine relative Zunahme von Bewährungsstrafen im BtM-Bereich läßt sich auch im engeren Bereich der prinzipiell aussetzungsfähigen Freiheits- strafen nachweisen. Als Bezugsgröße für die Aussetzungsquote werden dabei sämtliche Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren definiert. Eigene Berechnungen auf der Basis der Strafverfolgungsstatisti- ken (1979 - 1989) ergaben,*” daß der Anteil der Strafaussetzungen zur Bewährung an den Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren bei BtM-Delikten von 62,4% (1979) auf 73,4% (1989) stieg.‘® Ein gewisser Rückgang bei den Aussetzungsquoten war allerdings im Jahr 1982, also unmittelbar nach Inkrafttreten des BtMG zu verzeichnen. Die diesbezügliche Quote sank von 67,6% (1981) auf 64,7% (1982) und erreichte erst 1985 wieder das Niveau des Jahres 1981. Obwohl diese Statistiken nichts darüber aussagen, ob es sich bei den Verurteilten um Abhängige, um nicht abhängige Konsumenten oder gar um nicht konsumierende Dealer handelte, mag ein möglicher Verdrän- gungseffekt der Zurückstellungsregelung im Sinne einer mit der Bewäh- rungsaussetzung konkurrierenden Lösung in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des novellierten BtMG vorgelegen haben.“ Spätestens zur Bewährung kam. Sie sieht für diesen Anstieg die beiden folgenden Gründe (Frommel, 1985, S. 392): “eine generelle Bereitschaft, bei einer Verschärfung der Strafpraxis deren Folgen in Einzelfällen zurückzunehmen, aber auch eine im Durchschnitt zunehmende Be- reitschaft, Therapie-Angebote zu nutzen, selbst wenn deren Erfolg fraglich bleiben muß.” Dünkel (1991, S. 54) bietet ebenfalls zwei Erklärungen für diese Entwicklung an: Die mil- dere Sanktionierung könnte zum einen bedeuten, daß die Justiz zunehmend die Unge- eignetheit des Strafvollzugs erkannt habe und daher von einer Abschreckung durch harte Strafen Abstand nehme. Zum anderen könnte die Sanktionspraxis auch auf zunehmende Schwierigkeiten zurückzuführen sein, die höheren Stufen des organisierten Verbrechens ju- stitiell zu belangen. Dann würde sich in der Sanktionspraxis eher die Erfassung von Kon- sumenten und Drogenabhängigen widerspiegeln. 47 Vgl. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 3, Strafverfolgung (versch. Jahrgänge), zusammenfassend auch in Egg (1992, S. 32f). 48 Diese Entwicklung der Rechtsprechung wurde nach Dünkel (1991, S. 54) durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz von 1986 begünstigt. Die zuvor nur in Ausnahmefällen an- wendbare Vorschrift des &8 56 Abs. 2 StGB wurde durch die Änderung in ihrem Anwen- dungsbereich erweitert. Nach Dreher & Tröndle (1991, Vor $ 56, Rn 11f) gewinnt sie bei drogenabhängigen Straftätern praktische Bedeutung und soll der Praxis ermöglichen, auch weiterhin an einer therapiefreundlichen Auslegung der Aussetzungsvorschriften festzu- halten. 49 Die meisten Erfahrungsberichte datieren aus dieser Zeit. So räumen z.B. Adams & Eberth (1983, S. 194) ein, daß die Bewährungslösung eine außerordentlich weite Auslegungs- praxis bei Drogenstraftätern erforderte und die Richter in Konflikt mit dem Gleichbe- 33 Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen ab 1985 bieten die Statistiken aus empirischer Sicht keinen Beleg dafür, daß verstärkt auf die Zurückstellungsregelungen zu ungunsten der Bewäh- rungslösung zurückgegriffen wurde.” 3. Forschungsstand und Diskussion der Therapie- regelungen des BIMG 3.1 Grundsatzkritik Ende der 70er Jahre, also in der Entstehungsphase des heute gültigen BtMG, bestand ein breiter gesellschaftlicher Konsens, daß das bestehende Betäubungsmittelgesetz von 1972 dringend einer Änderung bedürfe, um es den Entwicklungen der Drogenproblematik anzupassen. Die von der Polizei ermittelten Indikatoren (Anzahl der Drogentoten, beschlagnahmte Rauschgiftmenge, sowie erstauffällige Drogenkonsumenten) wiesen auf eine dramatische Ausweitung des Drogenproblems hin; der Rauschgift- handel wurde zunehmend über straff organisierte Banden abgewickelt; die Gefängnisse füllten sich mit drogenabhängigen Straftätern. Doch bereits bei der Frage, welche Rolle nun das Strafrecht in Zukunft spielen sollte, gingen die Meinungen weit auseinander. Während die damals bestehende Situation von Kritikern als Beleg dafür bewertet wurde, daß sich das Strafrecht als ineffektiv erwiesen und sich daher in Zukunft weitgehend aus diesem Bereich zurückzuziehen habe, forderten andere schärfere Strafrechtsnormen, um der bestehenden Ineffektivität zu begegnen. Der Gesetzgeber entschied sich letztendlich nach mehreren Verfah- rensschritten”! für eine repressive Fassung, die neben einer Neufassung handlungsgrundsatz brachte. Insofern sieht auch Katholnigg (1988, S. 83) im anfänglichen Rückgang der Aussetzungslösungen eine erforderliche Reduzierung auf das normale Maß. 50 Diese Ausführungen sollen allein verdeutlichen, daß sich aus den amtlichen Statistiken der erwähnte Verdrängungseffekt nicht nachweisen läßt. Dies muß jedoch nicht unbedingt bedeuten, daß Therapieweisungen tatsächlich in unverändertem Umfang erteilt werden. Den Statistiken ist bekanntlich nicht zu entnehmen, ob die Aussetzung zur Bewährung mit einer Therapieweisung verbunden wurde. Ferner besagen diese Statistiken nicht (Egg, 1992, S. 33), “daß in vergleichbaren Fällen seit der Einführung des &8 35 BtMG nicht doch anders, nämlich härter, bestraft wird als vorher.” 51 Eine ausführliche Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens findet sich in Schröder (1986, S. 162fß). 34 Teil A: Allgemeiner Teil der Straftatbéstände und einer Anhebung der Strafrahmen aber auch be- stimmte Kategorien von Konsumenten von der Strafe ausnahm oder ihnen therapeutische Maßnahmen anbot.”” Damit entsprach der Gesetzgeber in Mindestzügen der auch von wissenschaftlicher Seite angetragenen Forde- rung, dem Drogenkonsum nicht nur allein mit strafrechtlichen Mitteln zu begegnen. Gleichwohl erhob sich schon bald von dort grundsätzliche Kri- tik an den Reformbestrebungen. Die im Gesetz vorgesehenen Lösungen wurden als unvollständig, in die falsche Richtung weisend bzw. bereits in ihren Wertsetzungen als veränderungsbedürftig bezeichnet.” Ohne die einzelnen Argumente hier nachzuzeichnen, ließe sich diese Kritik etwa dergestalt bündeln, daß die Reform des BtMG aufgrund der aufgezeigten Mängel und Grenzen nicht die erwartete Wirkung zeigen werde und wei- tergehende Reformen erforderlich seien. Für einzelne Regulierungen des BtMG sei zu befürchten, daß diese hinter den bisherigen Status zurück- führen und damit die bestehende Situation eher noch verschlechtern wür- den. Zwar bezieht sich diese Kritik in der Regel auf das gesamte BtMG, doch werden die neuen Therapievorschriften ausdrücklich nicht von die- ser Kritik ausgenommen. Auch hier präferieren die Kritiker die bereits bestehenden justitiellen Möglichkeiten der Therapieüberleitung, wenn nicht den völligen Rückzug des Strafrechts von der Konsumentenebene. Es ist unschwer zu erkennen, daß diese Kritik nur wenig Anhaltspunk- te bietet, Handlungsalternativen oder partielle Änderungen innerhalb des nunmehr bestehenden Regelungssystems aufzuzeigen. Dennoch liefern diese aus einer grundsätzlichen Position vertretenen Ansichten in ihren analytischen Bereichen einige Problempunkte, die sich auch bei einer Ak- zeptanz der Verhängung von Strafen gegen Drogentäter für die Analyse der Therapieregelungen des BtMG verwenden lassen. Dazu zählen die zum Teil hier bereits erörterten Hinweise auf mögliche Entwicklungen der Rechtspraxis nach Einführung des BtMG, die Einschränkung des Adressatenkreises durch die höheren Strafrahmen, die justitielle Fixierung auf ein bestimmtes Therapiekonzept, die bei einer allzu engen Koppelung von Therapie und Justiz erwartbaren Probleme sowie Nachteile, die sich 52 Vgl. die Ausführungen im 2. Kapitel dieses Teils. 53 Vgl. etwa Coignerai-Weber & Hege (1981); Scheerer & Kappel (1981); Quensel (1982, S. 153-186, S. 269ff); Kappel & Scheerer (1982); Scheerer (1982a), (1982b, S. 220ff); Quensel (1983); Lüderssen (1984, S. 53f£); Scheerer (1985). Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen 35 aus einer potentiellen Verschiebung der Therapieentscheidung in das Vollstreckungsstadium ergeben.“* 3.2 Forschungen zur Normgenese und Implementation der Therapievorschriften Auch Schröder kommt in seiner Normgenese bezüglich der S8 35ff BtMG zu dem Schluß, daß 1981 angesichts der nicht adäquaten Unter- bringung von Drogenabhängigen im Strafvollzug ein gesetzlicher Hand- lungsbedarf bestand.” Nach Analyse der einzelnen Schritte des Gesetz- gebungsverfahrens und der Diskussion rechtlicher Regelungsalternativen kommt er entgegen der erwähnten Kritik zu dem Ergebnis, daß die vom Gesetzgeber beabsichtigte Resozialisierung von Drogenabhängigen nicht im selben Maße durch eine Reform der Strafaussetzung zur Bewährung zu erreichen wäre, und demnach die Entscheidung des Gesetzgebers für neue Therapievorschriften im BtMG nicht zu beanstanden sei. Auch in den damals heftig umstrittenen Mitteilungspflichten der behandelnden Einrichtungen sieht er keine entscheidende motivationsmindernde Wir- kung auf die Drogenabhängigen, erteilt jedoch möglichen, über die beste- henden Regelungen hinausgehenden Befugnissen der Therapiestätten eine deutliche Absage.° Die positive Bewertung der legislatorischen Arbeit werde - so Schröder - auch nicht durch das unzureichende Angebot an Therapiestätten beeinträchtigt. Diesbezügliche Vorbereitungsmaßnahmen fielen in den Zuständigkeitsbereich der Länder, insofern seien dem Ge- setzgeber hier keine Versäumnisse vorzuwerfen.”” Auch in seiner Nachkontrolle, in der sich Schröder im wesentlichen auf den ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung und die darin nie- dergelegte Kritik der freien Trägerverbände bezieht,”* sieht er Gesetzes- korrekturen nicht für erforderlich an, da die aufgetretenen Schwierigkei- —— 54 Eine detailliertere Darstellung der Problembereiche wird in den einzelnen Kapiteln des Ergebnisteils (Teil D dieses Berichts) vorgenommen. 55 Vgl. Schröder (1986, S. 176f). 56 Vgl. Schröder (1986, S. 202ff). Konkret wandte er sich gegen eine Überlegung von Tröndle (1981, S. 4f), den behandelnden Einrichtungen ein vorläufiges Festnahmerecht bei Therapieabbruch zuzugestehen, da dadurch erheblich in das Vertrauensverhältnis Therapeut - Klient eingegriffen werde. 57 Vgl. Schröder (1986, S. 211{ff). 58 Vgl. BT-Drucksache 10/843. 36 Teil A: Allgemeiner Teil ten durch eine großzügigere Handhabung der Therapievorschriften bzw. einen Ausbau der Therapieplätze behoben werden könnten.” Dagegen kommt Frommel® zu dem entgegengesetzten Ergebnis. Wäh- rend sich Schröder allein am Gesetzgebungsverfahren orientierte, rückt sie die gewachsenen Handlungsstrukturen der Strafjustiz in den Vorder- grund und sieht die Verfahrensbeteiligten mit überflüssigen Implementie- rungsanstrengungen konfrontiert, die das gesetzgeberische Anliegen eher boykottieren und nur in Einzelfällen neue Therapiemöglichkeiten eröff- nen. Nach ihrer Ansicht hätte sich eine flexiblere Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung angeboten, auf die der Gesetzgeber je- doch aus kriminalpolitischen Kontrollerwägungen verzichtete. Um über die Staatsanwaltschaften einen stärkeren Einfluß auf die Implementation des Gesetzes nehmen zu können, habe der Gesetzgeber die durch den Zu- ständigkeitswechsel bei der Verfahrensführung erwartbaren Schwierigkei- ten in Kauf genommen. Frommel stützt ihre Analyse vor allem auf die beiden folgenden The- sen. Zum einen seien Schwierigkeiten schon deswegen vorhersehbar, da bei einer Zurückstellung gem. $ 35 BtMG vergleichsweise mehr Verfah- rensbeteiligte zusammenarbeiten müssen. Einer effektiven Zusammenar- beit stehe aber die bürokratische Organisation der Staatsanwaltschaft ent- gegen. Zum anderen zwinge die Vollstreckungslösung institutionelle Ge- genspieler zu einer Kooperation, die Rollenkonflikte vorhersehbar mache und wohl nur in Einzelfällen informelle Absprachen zulasse. 3.3 Empirische Studien zu den Therapieregelungen Die anfänglich heftige Kritik der freien Trägerverbände an den Zu- rückstellungsregelungen des BtMG veranlaßte Spies & Winkler zu einer empirischen Erhebung bei ambulanten Einrichtungen.“ Grundlage ihrer Untersuchung waren Daten, die sie mittels einer standardisierten Befra- gung von 32 Therapieeinrichtungen gewannen. Für die zweite Jahreshälf- te 1983 wurden von den Mitarbeitern der Einrichtungen für alle Klienten mit einem Antragsverfahren gem. $ 35 BtMG (N= 110) ausgewählte An- 59 Vgl. Schröder (1986, S. 234ff). 60 Vegl. ausführlich Frommel (1987, S. 253 ff). 61 Vgl. Spies & Winkler (1986a) und (1986b). 37 Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen gaben zum Strafverfahren, zur Antragstellung und zur Therapie erhoben und ausgewertet. Auch wenn die Autoren keinen Anspruch auf Repräsentativität erhe- ben, gestatten ihre Ergebnisse erstmalig aus empirischer Sicht Einblicke in die Zurückstellungspraxis.® Die Verfasser kommen in ihrer Ergebnis- diskussion zu dem Schluß, daß ein Teil der Kritik an den Zurückstel- lungsregelungen aus empirischer Sicht zurückzuweisen sei. Zwar seien bei der Antragsbearbeitung vereinzelt Mängel festzustellen, insgesamt sei die Verfahrensdauer jedoch als vertretbar zu bezeichnen.© Auch hinsicht- lich der relativ häufigen Verlegungen der Klienten in andere Vollzugsan- stalten sei nicht zu erkennen gewesen, daß sich diese negativ auf die Verfahrensdauer der Antragsbearbeitung ausgewirkt haben. Bezüglich der als gering bezeichneten Ablehnungsquote von Zurückstellungsanträgen enthalten sich die Autoren jedoch einer weitergehenden Interpretation, da zum einen die Gründe dieser Ablehnungen nicht ersichtlich waren und überdies ein Teil der Anträge zum Auswertungszeitpunkt noch nicht ent- schieden war.“ Im Jahr 1988 legten Holler & Knahl den Abschlußbericht der wissen- schaftlichen Begleitung des Projekts ”Aufsuchende Sozialarbeit für betäu- bungsmittelabhängige Straftäter - Zielgruppe 1” vor.®© Ziel dieses Pro- gramms war es, drogenabhängigen Straftätern oder des Drogenkonsums beschuldigten Personen in einem stärkerem Maße als bisher therapeuti- sche Hilfen zu vermitteln.®“ Aufgabe der Begleitforschung war, die Rah- menbedingungen der aufsuchenden Sozialarbeit zu analysieren, Schwach- 62 Die einzelnen Ergebnisse dieser Studie werden im Ergebnisteil dieses Berichts (Teil D) erwähnt: an dieser Stelle wird nur auf die Interpretation Bezug genommen. 63 Vgl. Spieß & Winkler (1986a, S. 265f). 64 Vgl. Spies & Winkler (1986a, S. 266). 65 Vgl. Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung Hannover (1988), im folgenden abgekürzt IES; sowie Holler & Knahl (1988, S. 137ff). Das “ASS”-Programm des damaligen BMJFFG betraf noch eine weitere Zielgruppe 2. Diese umfaßte “Abhängi- ge, die eine lange Drogenkarriere mit wiederholten Therapieabbrüchen und Straftaten hinter sich haben und einer Therapie meist schwer zugänglich sind, sowie solche Drogenabhängige, denen es trotz Behandlung nicht gelingt, sich sozial zu integrieren“ (Frietsch, 1988, S. 161). Dieses Vorhaben wurde vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in Frankfurt wissenschaftlich begleitet. Vgl. zu den Ergebnissen Frietsch (1988), Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (1987). 66 Vgl. IES (1988, S. Sf), 38 Teil A: Allgemeiner Teil stellen zu ermitteln und Verbesserungsvorschläge zu entwickeln.” Zu diesem Zweck wurden über mehrere Jahre hinweg insgesamt 53 einzelne Projekte von den Autoren wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse des Berichts beruhen auf ausführlichen Interviews mit den Projektmitarbei- tern, Justizpraktikern, Vollzugsbeamten und Drogenabhängigen sowie Do- kumentenanalysen (Tätigkeitsberichte, Klientendokumentationen und Wo- chenpläne der Sozialarbeiter). Gegenstand des Endberichtes ist zwar die Nutzung aller justitiell vorgesehenen Therapieüberleitungsmöglichkeiten, im Verlauf der Untersuchung stellte sich jedoch heraus, daß rd. 58% der 501 Therapievermittlungen auf der Rechtsgrundlage des &$ 35 BtMG her- beigeführt worden waren.® Insofern waren die Autoren in der Lage, eine detaillierte Bilanz dieser Therapieregelung vorzulegen. In ihrer Gesamtbetrachtung kommen Holler & Knahl zu der Feststel- lung, daß im Rahmen der Vermittlungstätigkeiten solche Verfahrensabläu- fe dominieren, ”die eine wechselseitig abgegrenzte Arbeitsteilung zwi- schen Justiz und Drogenberatung zulassen, wobei die Justiz die Entschei- dungsbefugnis über das jeweils zutreffende Verfahren beansprucht. Als ”Königsweg” hat sich die Nutzung des &$ 35 BtMG eingespielt, wenn- gleich darüber eine Reihe von hilfe- und therapiebedürftigen Personen ausgegrenzt wird (z.B. Personen, für die eher ambulante Maßnahmen ge- eignet sind; Personen, die einer frühzeitigen Therapievermittlung bedür- fen).”® Bezogen auf die Praktikabilität des $ 35 BtMG ermittelten die Auto- ren eine Schwachstelle in Fällen, bei denen mehrere Strafverfahren zu- rückgestellt werden mußten.”° Ferner habe sich als nachteilig erwiesen, daß die Justiz nicht umfassend über Rückfallsituationen informiert werde, insofern nicht differenziert reagieren könne und zu einem automatischen Widerruf der Zurückstellung mit anschließender Inhaftierung neige. Bei aller Kritik -so die Autoren-’! sei nicht zu verkennen, daß der 8 35 BIMG zu einer größeren Zahl von Therapieüberleitungen beitrage, im Wege der Rechtsfortbildung durch die Obergerichte in einem formalen Sinne gut anwendbar sei und eine routinisierte Praxis erlaube. Eine erneute Thera- 67 Vgl. IES (1988, S. 13f£). 68 Vgl. IES (1988, S. 25, Tabelle 1). 69 Vgl. IES (1988, S. 133). 70 Vgl. IES (1988, S. 26ff). 71 Vgl. IES (1988, S. 28). Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen 39 pieüberleitung nach erfolgtem Widerruf sei im Vergleich mit einer analo- gen Situation der Bewährungslösung leichter zu bewerkstelligen, eine po- sitive Prognose sei zudem nicht erforderlich. 1990 wurde eine Diplomarbeit zu den Therapievorschriften des Betäu- bungsmittelgesetzes von Becker & van Lück veröffentlicht.”” Der im Un- tertitel von den Autoren als Effektivitätsanalyse bezeichnete Bericht erhebt den Anspruch, qualifizierte Aussagen darüber abzugeben, inwie- weit die Ziele der 88 35ff BtMG verwirklicht werden konnten.”” Mit einer schriftlichen Befragung wandten sie sich daher an Kostenträger, Justiz- ministerien, Gesundheitsministerien sowie Therapieeinrichtungen. Um vermeintliche Effekte des BtMG nachzuweisen, erhoben die Autoren ein- schlägige Daten für den Zeitraum von 1978 bis 1986, wobei die Jahre von 1978 bis 1981 als Vergleichszeitraum gewählt wurden.” Die Bewertung der Therapieregelungen wird im wesentlichen durch die Ergebnisse der Therapiestättenbefragung bestimmt. Für diesen Teil- bereich ihrer Studie konnten die Autoren 23 staatlich anerkannte Thera- pieeinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewinnen. Becker & van Lück kommen zu dem Resultat, daß sich durch die Einfüh- rung der Therapieregelungen des BtMG die Situation für drogenabhängi- ge Straftäter kaum nachhaltig verbessert habe, der Gesetzgeber demnach keines seiner beabsichtigten Ziele uneingeschränkt erreicht habe.” Während bei einer ausführlicheren Aufbereitung des umfangreichen Mate- rials die Schlußfolgerungen der Autoren besser nachzuvollziehen wären, gerät ihre abschließende Bewertung vor allem in den Bereichen anschau- lich, in denen eigene Erfahrungen aus der Praxis einbezogen werden.”® CR——— 72 Vgl. Becker & van Lück (1990). 73 Vgl. Becker & van Lück (1990, S. 13). 74 Vgl. Becker & van Lück (1990, S. 107). 75 Vgl. Becker & van Lück (1990, S. 200f). An manchen Stellen des Berichts kann allerdings nicht oder schwer nachvollzogen werden, wie die Autoren zu ihren Ergebnissen gelangen. So werden beispielsweise bei der Zielanalyse (S. 103) vier Ziele des Gesetzgebers herausgearbeitet, daraus Hypothesen gebildet (S. 108) und diese operationalisiert (S. 109ff). Bei der Darstellung der Ergebnisse (S. 125-188) bleibt die 4. Hypothese (”HZ 4”) jedoch gänzlich unerwähnt; die Hypothese HZ 3 wird verworfen, da sich ihre Beant- wortung bereits aus den Ergebnissen zu Hypothese 2/1 ergibt (S. 188). An anderer Stelle wird eine erhöhte Abbruchquote im 8. Therapiemonat damit erklärt, daß zu diesem Zeitpunkt die Therapiezeit auf die Haftstrafe angerechnet werde (S. 201). Der hier unterstellte Zusammenhang besteht in dieser Form jedoch nicht. 76 Vgl. Becker & van Lück (1990, S. 195ff). 40 Teil A: Allgemeiner Teil Die diesbezüglichen Ausführungen vermitteln den Eindruck, daß die be- handelnden Einrichtungen zumindest durch einen Teil der neu zugeführ- ten Klientel des $ 35 BtMG erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, die sich auch für die anderen in der Einrichtung verweilenden Klienten be- merkbar machen. Die Verschlechterung des therapeutischen Klimas mit durchweg negativen Begleiterscheinungen für freiwillige Klienten er- scheint den Autoren derart gravierend, daß sie grundlegend neue Struktu- ren des Hilfesystems und den Aufbau spezieller zwischen Haftanstalt und herkömmlichen Therapieeinrichtung anzusiedelnder Einrichtungen mit staatlicher Anerkennung fordern.”’ Im Kern dürfte diese Forderung darauf hinauslaufen, für die als schwierig eingestufte Klientel des $ 35 BtıtMG ein weiteres Glied in der Behandlungskette vorzuschalten 3.4 Erfahrungen der Praxis Geradezu zwangsläufig sind bei der Einführung eines neuen Gesetzes anfängliche Schwierigkeiten bei der Anwendung in der Praxis zu erwar- ten. Ein Teil dieser Probleme, die sich auch bei den Therapieregelungen des BtMG ergaben und in zahlreichen Erfahrungs- oder Tagungsberichten nachzulesen sind,’® dürfte sich jedoch nach einiger Zeit von selbst ver- flüchtigen, wenn sich die Verfahrensbeteiligten aufeinander ein- bzw. ab- gestimmt haben. Insofern erscheint es sinnvoll, in diesem Zusammenhang nur auf die Schwierigkeiten einzugehen, die auch über die Jahre hinweg Bestand hatten. Das Spektrum dieser Anwendungsprobleme ist einem Ta- gungsband der Kriminologischen Zentralstelle aus dem Jahr 1988 zu ent- nehmen und wird hier auszugsweise zusammengefaß t79 Zu Wort kommen hier alle am Zurückstellungsverfahren beteiligten Professionen, insofern spiegelt der Band die Diskussionen in der Praxis nach rd. sechsjähriger Erfahrung mit den Therapievorschriften des BtMG wider 77 Vgl. Becker & van Lück (1990, S. 194, S. 198). Bei dem diesbezüglichen Vergleich der S 35-Klientel mit Infektionsherden (S. 194) dürften sich die Autoren in ihrer Wortwahl etwas vergriffen haben. 78 Eine entsprechende Auswahlbibliographie zu den Therapieregelungen des BtMG findet sich in Egg (1988, S.277-289) 79 Vgl. Egg (1988) Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen 41 Körners Ausführungen lassen erkennen, daß die Staatsanwaltschaft eher notgedrungen die Strafverfolgung Drogenabhängiger betreib t80 und einen angemessenen Umgang mit diesen Personen nur in einer vertrau- ensvollen Zusammenarbeit mit dem H11fesystem erreichen kann. Obwohl sich die Staatsanwaltschaft um eine zügige Überleitung bemühe, werde ihrer Arbeit von therapeutischer Seite eher Mißtrauen entgegengebrach t81 Negativ für die Probanden mache sich dies insbesondere bei der justitiel- len Behandlung von Therapieabbrüchen bemerkbar. Nach der bisher zu beobachtenden Form der Zusammenarbeit werde die Staatsanwaltschaft in eine Statistenrolle gedrängt, mögliche Fehleinschätzungen des Therapie- verlaufs und die daraus resultierenden justitiellen Fehlentscheidungen seien auf eine unvollständige Informierung zurückzuführen.“” Auch bei der Einleitung eines Zurückstellungsverfahrens sei die Staatsanwaltschaft zu sehr auf sich allein gestellt. Nach seinen Ausführungen dürfte sich die Situation bei der Antragstellung dann günstiger gestalten, wenn mit den Verfahrensmodalitäten vertraute Personen dem Verurteilten zur Seite ste- hen.* Da auch weitere Staatsanwälte von Kommunikations- oder Koordi- nationsproblemen teils übereinstimmend, teils auf jeweils verschiedenen Ebenen und Verfahrensstadien berichteten,** lassen sich die beobachtba- ren Schwierigkeiten nicht so leicht verallgemeinern Auch die Außerungen eines Strafverteidigers deuten in die Richtung einer durchaus unterschiedlichen Handhabung der Therapieregelungen auf lokaler Ebene. Eberth gelangt zu der Einschätzung, daß die BtMG-Be- stimmungen einem aufgeschlossenen, therapiefreundlich gestimmten Staatsanwalt oder Richter viele Möglichkeiten eröffnen, andererseits Jedoch auch repressiv eingestellte Entscheidungsträger in ihrer therapie- feindlichen Haltung decken Viele der von Eberth angeführten Probleme wären in ihren Grundzügen bei einer insgesamt wohlwollenderen, also C A 80 Vgl. Körner (1988, S. 90). Diese Einschätzung deckt sich mit den Ergebnissen einer zeit- lich späteren Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Knötzele (1992, S. 120) kon- statiert nach mündlichen und schriftlichen Befragungen ein großes Unbehagen und eine deutlich zu spürende Unsicherheit bei den Strafrechtspraktikern 81 Vgl. Körner (1990, S. 90) 82 Vgl. Körner (1988, S. 93) 83 Vgl. Körner (1988, S. 91f) 84 Vgl. Heuer, Stöckel, Tilmann & Winkler (1988, S. 97-109) 85 Vgl. Eberth (1988, S. 111) 42 Teil A: Allgemeiner Teil therapiefreundlicher gestimmten Justiz zu vermeiden.‘® In einem derart veränderten Kontext - so Eberth - sei das Zurückstellungsprinzip durchaus als guter Rechtsgedanke zu werten.”” Zusammenfassend betrachtet, werden also die Zurückstellungsregelun- gen von Personen, die im weitesten Sinn für die justitiellen Aspekte des Verfahrens zuständig sind, bei aller Kritik an einzelnen Ausgestaltungen als gangbarer Weg gewertet, um drogenabhängigen Straftätern bessere als im Strafvollzug mögliche Hilfen anzubieten. In gewisser Weise wird diese Einschätzung auch aus der Sicht des Strafvollzugs geteilt. Wenn die Leistungsfähigkeit des Strafvollzugs realistisch gesehen werde - so Borkenstein -, würde sich der Gedanke einer Therapie in einer Haftsituation verbieten.‘® Aufgabe des Vollzuges könne es allerhöchstens sein, diese vorzubereiten. Um Schrittmacherfunk- tionen für die externe Therapie übernehmen zu können, sei zum einen eine engere Koordination mit Drogenberatung und Therapieeinrichtung, zum anderen vollzugsinterne spezielle Betreuungsprogramme vonnöten.” Während bereits aus der Fachliteratur ersichtlich wird, daß der Straf-, aber auch Maßregelvollzug von den freien Therapieeinrichtungen nicht als Teil eines umfassenden Hilfe- oder Verbundsystems akzeptiert wird,” geht Borkenstein in seinem Beitrag auf die Probleme ein, die sich aus den speziellen Fürsorgeaktivitäten ergeben. Bei einer effektiven Betreu- ung, die auch die Erprobung der erreichten Fortschritte in Freiheit (Aus- gang) beinhaltet, sieht sich der Inhaftierte zugleich in seiner Einschätzung bestätigt, nunmehr auf eine externe Therapie verzichten zu können. Da er zudem in der Anfangsphase der externen Therapie Einschränkungen der Lebensführung hinnehmen muß, die weit hinter den in der Haft erreichten 86 Im einzelnen führt Eberth (1988, S. 112ff) dabei eine fehlende Sensibilität bei der Fest- stellung der Betäubungsmittelerfahrungen, Nachteile der Kronzeugenregelung, die Dauer der Untersuchungshaft, die Bearbeitungszeiten der Zurückstellungsanträge, die Feststellung der Betäubungsmittelabhängigkeit, fehlende Rechtsmittel sowie die Anwendung des $ 21 StGB an. 87 Vgl. Eberth (1988, S. 114). 88 Vgl. Borkenstein (1988, S. 239f). 89 Vgl. Borkenstein (1988, S. 240ff). 90 Vgl. dazu etwa Leschhorn (1980, S. 298), (1983a, S. 107), (1983b, S. 90),; Becker & Schimkus (1982, S. 254f); Claßen (1983, S. 100); Becker (1983, S. 128f); Kühne (1984, S.385f). 43 Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen Status zurückreichen, bestehe eine hohe Gefahr, die Therapie abzubrechen bzw. nicht anzutreten.?! Diese Zustandsbeschreibung von justitieller Seite aus dem Jahr 1988 läßt sich fortschreiben bis in das Jahr 1990. Hellebrand kommt nach seinen Erfahrungen als Staatsanwalt zu einer ähnlichen Auflistung beste- hender Anwendungsprobleme.” Eine mögliche effektivere Handhabung der Zurückstellungsregelungen setzt nach Hellebrand eine Reihe innerer Reformen des Drogenstrafrechts sowie flankierender Maßnahmen der Ju- stiz voraus.”” Für den engeren Bereich der Zurückstellungsregelungen schlägt der Autor vor allem vereinfachte Verfahrensstrukturen sowie eine flexiblere Ausgestaltung einzelner Bereiche vor.”* Bisher unberücksichtigt blieben Stellungnahmen der behandelnden Einrichtungen zu den Therapievorschriften des BtMG. Noch bei der Ein- führung des neuen Betäubungsmittelgesetzes wurde unter den behandeln- den Einrichtungen heftig diskutiert, ob eine über eine gerichtliche Aufla- ge durchzuführende Therapie überhaupt sinnvoll erscheint.”” Derzeit ver- fügen die meisten der in diesem Bereich stationär arbeitenden Therapie- einrichtungen über eine staatliche Anerkennung gem. $& 35 BtMG. Wie es scheint, werden die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen von einem großen Teil des bestehenden Hilfesystems - wenn vielleicht auch notge- drungen - akzeptiert. Gleichwohl ist die Kritik an den Zurückstellungs- regelungen des BtMG aus diesen Reihen nicht verstummt. Zwar wird sie bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr aus einer grundsätzlichen Position —— 91 Vgl. Borkenstein (1988, S. 242f). 92 Vgl. Hellebrand (1990, S. 120ff). 93 Hellebrand argumentiert aus einer übergeordneten kriminalpolitischen Perspektive, wobei die Therapievorschriften des BtMG nur einen Teil seiner Reformvorstellungen betreffen. Zu seinen weitergehenden Vorschlägen zählen u.a. die Verlagerung der Strafverfolgungs- intensität vom Drogenkonsumenten auf den Drogenhändler (S. 147f) sowie ein dosierter Einsatz des strafrechtlichen Instrumentariums gegenüber Konsumenten und Abhängigen (S. 15Sff). 94 In diesem Zusammenhang wären zu nennen: die Schaffung einer Einheitstrafe im Er- wachsenenstrafrecht (S. 122), die Konzentrierung von Ermittlungs-, Sitzungstätigkeit und Vollstreckung in einer Hand (S. 125ff), der weitgehende Verzicht auf die Verhängung einer stationär zu vollstreckenden Sanktion bei Jugendlichen (S. 142f), eine flexıble Reak- tion auf den Therapieabbruch und den Rückfall (S. 162f), Ausweitung des Therapieange- botes (S. 152ff) sowie vertrauensbildende Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Justiz, Drogenberatung und Therapieeinrichtungen (S. 151{f). 95 Vgl. Vollmer (1991, S. 168f). 44 Teil A: Allgemeiner Teil heraus geführt, doch weisen Umfrageergebnisse auf Veränderungen der therapeutischen Arbeit, die von den Betroffenen unterschiedlich bewertet werden. Diesbezüglich kann neben dem erwähnten Tagungsbericht” auf eine Umfrage unter den staatlichen anerkannten Therapieeinrichtungen verwie- sen werden, die im Rahmen des KrimZ-Projekts durchgeführt wurde und in einem eigenen Teil Stellungnahmen der behandelnden Einrichtungen zu den Therapievorschriften des BtMG enthält.”” Hervorzuheben wäre, daß aus der Sicht der Einrichtungen die derart zugeführten Klienten in ihrer Gesamtheit als eine eher schwierig zu behandelnde Gruppe betrach- tet werden. Häufig sei anfänglich nicht zu erkennen, ob die 35er-Klienten tatsächlich an einer Verhaltensänderung interessiert seien. Diese Proble- matik stelle sich zwar grundsätzlich bei Drogenabhängigen, bei den ehe- mals Inhaftierten jedoch in verschärfter Form.” Die mit der staatlichen Anerkennung verbundenen Verpflichtungen der Einrichtungen berühren zwar therapeutische Grundsätze, doch scheinen die Therapiestätten Wege und Möglichkeiten gefunden zu haben, damit therapeutischer Anspruch und justitielle Kontrolle nicht allzusehr miteinander kollidieren. Aufein- anderzuprallen scheinen dagegen die Interessen von Justiz und Therapie zu Beginn und Ende der Behandlung. Lange Bearbeitungszeiten der Zu- rückstellungsanträge führen dazu, daß die Einrichtungen ihre Zusagen zu- rückziehen oder Therapieplätze über längere Zeit offenhalten müssen; Rückfälle in den Drogenkonsum, mit denen sich zuweilen therapeutisch arbeiten ließe, hätten allzuoft einen Widerruf der Zurückstellung und damit das endgültige Behandlungsende zur Folge.” 3.5 Ergebnisse der Therapieforschung Die therapeutische Arbeit mit Suchtkranken, insbesondere mit von illegalen Drogen abhängigen Menschen zählt wohl zu den schwierigsten Aufgabenbereichen der Psychotherapie. Zahlreiche Studien und Modell- programme wurden initiiert, um genauere Kenntnisse über den Verlauf 96 Vgl. Nowak (1988, S. 185ff), Kurze (1988, S. 263ff). 97 Vgl. Egg & Kurze (1991, S. 89-112). 98 Zu den Folgeproblemen für die behandelnden Einrichtungen und ihren Reaktionen vgl. Egg & Kurze (1991, S. 90-99). 99 Vgl. ausführlich Egg & Kurze (1991, S. 99-106). Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen 45 von Abhängigkeitserkrankungen sowie die Faktoren zu erlangen, die die Therapieverläufe und das Behandlungsergebnis beeinflussen. An dieser Stelle mag es genügen, nur auf Studien einzugehen, die selbst wiederum die Ergebnisse mehrerer Studien überblicksartig zusammenfassen und da- mit einen Einblick in den Stand der Therapieforschung bei Drogenabhän- gigen ermöglichen. Eine erste umfassende Literaturstudie zum Therapieabbruch wurde von Baekeland & Lundwall erstellt und berücksichtigt die anglo-amerika- nische Literatur bis zum Jahr 1974. Die Autoren nahmen jedoch Studien mit unterschiedlichen Patientengruppen und Behandlungsformen in ihre Übersicht auf, so daß sie sich nur als bedingt einschlägig erweist. Hin- sichtlich der Behandlung von Heroinabhängigen berichten sie, daß die meisten Untersuchungen sehr hohe Abbruchquoten vorwiegend bei Be- handlungsbegihn feststellen mußten. Bei den Therapieabbrechern konnten sie Auffälligkeiten bezüglich des Alters, der Schul- und Berufsausbildung, der Inhafti_erungsrate sowie einiger psychologischer Merkmale erken- nen .100 Roch, Küfner, Arzt, Böhmer & Denis konzentrierten sich bei ihrer als Folgestudie zu bezeichnenden Literaturübersicht von 1975 - 1990 allein auf empirische Untersuchungen zur stationären Behandlung von Drogen- abhängigen.'* Aus 125 Publikationen wählten sie 78 Arbeiten aus, bei denen zumindest in grober Form eine Vergleichbarkeit nach inhaltlichen Kriterien gegeben war. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, daß ca. 20-25% aller begonnenen Behandlungen regulär zu Ende gebracht wur- den. Sofern die Therapie unter optimalen Bedingungen stattfindet, sei womöglich eine Haltequote von etwa 50 % zu erreichen.'“ Eine bedingte Chance auf einen Langzeiteffekt der Behandlung hätten Therapieabbre- Cher dann, wenn sie sich zumindest für sechs Monate einer Therapie un- terziehen. ‘® Vereinzelt zu findende Prognosekriterien seien in der Zu- 100 Vgl. Baekeland & Lundwall (1975). Einige ihrer Befunde konnten in Folgeuntersuchungen jedoch nicht bestätigt werden. Daher gelangte Vollmer (1991, S. 167f) zu der Auffassung, daß es derzeit keine eindeutigen Prognosekriterien für den Behandlungsabbruch gebe. 101 Vgl. Roch, Küfner, Arzt, Böhmer & Denis (1992, S. 305). 102 A.a.0. S. 314. 103 A.a.O0. S. 315. 46 Teil A: Allgemeiner Teil sammenschau nicht haltbar, es überwiegt die Anzahl der nicht-signifikan- ten Befunde. 104 Allerdings, und dies ist im Hinblick auf die Zurückstellungsregelungen hervorzuheben, führen die Autoren aus, daß eine gerichtliche Auflage weder mit einer höheren noch einer niedrigeren Haltequote verbunden war, ein Trend womöglich in Richtung höherer Haltequoten gehe.!® Da die Autoren gemeinhin Klienten mit gerichtlicher Auflage eine höhere Abbruchtendenz unterstellen und prognostisch eher schlechter einschät- zen, werten sie diesen Befund als Beleg, daß sich eine gerichtliche Auf- 106 lage positiv auf den Therapieverbleib auswirke. Erste Hinweise, daß gerichtliche Auflagen im Rahmen einer Therapie besser zu sein scheinen als ihr Ruf, zumindest jedoch den Therapieverlauf nicht so nachhaltig negativ beeinflussen, wie vielfach angenommen, wa- ren in der Literatur schon früher zu finden.'”” Im deutschen Sprachraum konnten erstmals Vollmer & Ellgring nachweisen, daß Klienten mit einer gerichtlichen Auflage ihre Therapie häufiger regulär beendeten als Klien- 108 ten ohne Auflage. In einem späteren Aufsatz räumt Vollmer jedoch ein, daß dieses auf den ersten Blick positive Ergebnis für justitiell übergeleitete Drogenab- hängige womöglich auf nachhaltigen Veränderungen des therapeutischen Klimas gründete, die es den freiwillig in Therapie befindlichen Drogen- abhängigen erheblich erschwerten, ebenfalls ihre Therapie regulär zu be- enden. Zu dieser Überlegung gelangt er, da in anderen Untersuchungen 104 A.a.O. S. 315. Dieses Ergebnis deckt sich weitgehend mit der Einschätzung Vollmers (1991, S. 152ff), der sich ebenfalls auf Ergebnisse verschiedener Studien bezieht. Er kommt zu dem Ergebnis, daß derzeit keine Therapieform der anderen überlegen sei und bezieht diese Aussage nicht nur auf die verschiedenen Therapieschulen, sondern auch auf ambulante versus stationäre Konzepte, Kurz- versus Langzeittherapie sowie Substitutions- programme (S. 166). 105 A.a.0. S. 315f. 106 A.a.O. S. 316. 107 Nicht erörtert werden hier die Arbeiten von Kurtz (1980), Dolde (1982) und Melchinger (1986). Ihre Ergebnisse beziehen sich auf justizinterne Programme, also Personen, die sich im Straf- oder Maßregelvollzug einer Behandlung ihrer Drogenabhängigkeit unterzogen. Siehe dazu das Kapitel zur Legalbewährung im Ergebnisteil dieses Berichts. 108 Vgl. Vollmer & Ellgring (1988, S. 277f); Vollmer, Ellgring & Ferstl (1992, S.264f). In einem Beitrag von 1991 berichtet Vollmer (1991, S. 169), daß sich ähnlicher Zusammen- hang auch in einer weiteren Studie ergeben habe. Die Veröffentlichung dieser Studie sei in Vorbereitung. Forschungsstand und Diskussion der Therapieregelungen 47 kein diesbezüglich statistisch signifikanter Zusammenhang feststellen ließ, jedoch der Anteil der Klienten mit justitieller Auflage in den jeweiligen Stichproben erheblich differierte. !® Es ist anzunehmen, daß die Frage der Bedeutung einer justitiellen Auflage für die Beendigung der Therapie zukünftig mehr als bisher auch in der Therapieforschung thematisiert wird. Nach diesen ersten Hinweisen erscheint es zumindest nicht gerechtfertigt, justitiellen Auflagen pauschal eine Therapiefeindlichkeit zu unterstellen. Auch amerikanische Untersuchungen diskutierten Bedingungen äuße- ren, justitiellen Zwangs bei der Therapie vor allem im Hinblick auf ju- 110 stizinterne Behandlungsprogramme; so ist zum Beispiel das kaliforni- sche Civil-Addict-Program (CAP) eher mit der deutschen Maßregellösung vergleichbar, da es eine zwangsweise Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung vorsah.''' Hingegen entspricht das amerikanische TASC-Pro- gramm (Treatment Alternatives to Street Crimes) eher den deutschen Re- gelungen des BtMG. Dieses 1972 eingeführte Programm erstreckte sich 1988 über 18 Bundesstaaten.'!* Zwar fehlt es bisher an gesicherten empi- rischen Ergebnissen zur Langzeitwirkung,‘'* doch lassen die bisherigen Befunde erkennen, daß TASC-Klienten länger in Behandlung blieben und auch hinsichtlich der Behandlungsfortschritte durchaus Ergebnisse erziel- ten, die denen der freiwillig oder mit milderen justitiellen Auflagen in 114 Behandlung befindlichen Klienten vergleichbar waren. an A 109 Vgl. Vollmer (1991, S. 168f). Während bei den von ihm zitierten Studien von Hanel & Herbst (1988) und Dehmel (1989) der Anteil der ”Freiwilligen” auf 68 bzw. 77% der Kli- enten beläuft, sind es in seiner Studie lediglich 26%. 110 Anglin & Hser (1990) unterscheiden hier zwischen den Civil Commitment Programs (S.424ff) und den Corrections-based Therapeutic Community Models (S. 427ff). 111 Ergebnisse dieses CAP-Programms wurden von McGlothin und Anglin bisher nur in Ma- nuskriptform aufbereitet. Anglin & Hser (1990, S. 424ff) berichten in ihrem Überblick von einzelnen Ergebnissen. Demnach nahmen CAP-Programmteilnehmer im Vergleich zur Kontrollgruppe eine Zeitlang deutlich weniger Drogen, wobei sich der Effekt nach ca. 10 Jahren verlor. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des CAP-Programms findet sich auch in Bühringer (1989, S. S6ff); (1991, S. 132ff). 112 Vgl. Anglin & Hser (1990, S. 428f). 113 Vgl. Anglin & Hser (1990, S. 429). 114 Vgl. Anglin & Hser (1990, S. 429); Bühringer, Herbst, Kaplan & Platt (1989, S. 62ff); Bühringer (1991, S. 133ff). 48 Teil A: Allgemeiner Teil 4. Zusammenfassung An den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts wurde von Beginn an von unterschiedlicher Seite Kritik geübt. Sie sind als ein Versuch des Gesetzgebers zu werten, einem Drogenabhängigen jederzeit während des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung die Gelegenheit zu geben, in einer außerhalb der Strafjustiz angesiedelten Einrichtung zur Behandlung seiner Abhängigkeit zu wechseln. Damit dies gelingt, müssen der Verurteilte bzw. sein Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gericht, Dro- genberatung und Therapieeinrichtung in den verschiedenen Phasen des Verfahrens zusammenarbeiten. Diesem Modell wurden anfänglich von kritischer Seite keine oder nur geringe Chancen eingeräumt. Die Anzahl der Verfahrensbeteiligten, büro- kratische Organisationsformen sowie gegensätzliche Auffassungen über die Vereinbarkeit von Therapie und justitiellem Zwang schienen der an- gestrebten Rehabilitation der drogenabhängigen Straftäter entgegenzuste- hen. Dabei hat der Gesetzgeber bei der Konzeption der Therapieregelungen des BtMG durchaus bedacht, daß die durch Drogenkonsum verursachte und strafjustitiell zu verfolgende Kriminalität unterschiedliche Erschei- nungsformen annehmen kann. Die Sondervorschriften für betäubungsmit- telabhängige Straftäter sind von ihrem konzeptionellen Anwendungsbe- reich dementsprechend umfassend gestaltet: Strafjustitiell in eine Therapie übergeleitet werden können nicht nur Straftäter, die gegen die Tatbestän- de des BtMG verstoßen haben, sondern auch Personen, die wegen Be- schaffungs- oder Folgekriminalität verurteilt wurden, sofern ein Zusam- menhang zwischen den begangenen Straftaten und der Betäubungsmittel- abhängigkeit zu erkennen ist. Auch der Strafrahmen bietet keine feste Eingrenzung des Anwendungsbereichs, da der Gesetzgeber die Obergren- ze durch die Möglichkeit, auch Strafreste für eine Therapie zurückzustel- len, variabel gestaltet hat. Deshalb läßt sich weder im Hinblick auf die Delikte noch die ver- hängten Strafen in der Strafverfolgungsstatistik sauber bestimmen, wie groß die Ausgangspopulation ist, die für die Anwendung von 8& 35 BtMG potentiell in Frage kommt. Aber immerhin dürfte den amtlichen Statisti- ken zu entnehmen sein, daß der Umfang der von der Vollstreckung zu- rückgestellten Strafen in den ersten Jahren nach Einführung des BtMG Zusammenfassung 49 stetig zugenommen hat und sich dieser Trend erst in den letzten Jahren abschwächte. Es ist anzunehmen, daß die Anwendung dieser Sondervorschriften bei Fortsetzung dieses abgeschwächten Trends bald an eine Obergrenze ge- langt, da auch die Therapieplatzkapazitäten der freien Trägereinrichtungen nicht unbegrenzt sind.!!® Sofern keine einschneidenden Änderungen etwa durch stärkere Einbeziehung bisher wenig genutzter, insbesondere ambu- lanter Therapieformen, Verkürzung der Therapiedauer oder die Berück- sichtigung von Substitutionsprogrammen im Rahmen dieser Regelungen erfolgen, dürfte sich die Anwendung der 88 35ff BtMG auf jährlich 2500 - 3000 Zurückstellungen einpendeln. Es ist also damit zu rechnen, daß auch in Zukunft nur ein Teil der drogenabhängigen Straftäter schon allein aufgrund fehlender Kapazitäten des Hilfesystems die Möglichkeit einer Therapie in Anspruch nehmen kann. Werden die Therapieregelungen des BtMG im gesamten Regelungssy- stem strafjustitieller Therapieüberleitungen betrachtet, so nehmen sie eine mittlere Position zwischen der Strafaussetzung zur Bewährung (SS 56ff StGB) und der freiheitsentziehenden Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (& 64 StGB) ein. Allein diese Stellung im Regelungs- system legt nahe, daß es zu Überschneidungen im Anwendungsbereich mit der jeweils milderen oder strengeren Form der Überleitung kommen kann. Einwände gegen die Therapievorschriften des BtMG bezogen sich diesbezüglich vor allem auf die vermeintliche, vom Gesetzgeber eigent- lich nicht beabsichtigte Konkurrenz von Bewährungs- und Zurückstel- lungslösung, die ein Zurückdrängen der Strafaussetzungen zur Bewährung mit Therapieauflage zur Folge hätte. Diese Befürchtungen sind weniger aufgrund der amtlichen Daten als aufgrund von Befragungsergebnissen und örtlichen Erfahrungsberichten ernstzunehmen. Trotz einiger Regelungslücken werden die neuen Therapievorschriften des BtMG generell von seiten der Strafrechtspraxis wegen ihres hohen Formalisierungsgrades und ihrer vergleichsweise leichteren Handhabbar- 115 Bühringer, Herbst & Küfner (1992, S. 141f) schätzen die Kapazitäten im stationären Be- reich auf derzeit rd. 3000 Therapieplätze. Dies würde bedeuten, daß sich bei einer durch- schnittlichen Verweildauer von 175 Tagen jährlich etwa 6300 Klienten in Behandlung be- geben können, eine hundertprozentige Auslastung vorausgesetzt. Von dieser Gesamtkapa- zität entfällt jedoch nur ein Teil auf strafjustitiell zurückgestellte Klienten. Nach einer Um- frage (Egg & Kurze 1991, S. 60ff) unter den staatlich anerkannten Einrichtungen waren 1988 rd. 40% der Therapieplätze mit 3Ser-Klientel belegt. 50 Teil A: Allgemeiner Teil keit als positive Neuerung im Betäubungsmittelrecht geschätzt. Doch ist den Stellungnahmen der behandelnden Einrichtungen zu entnehmen, daß seit der Einführung der Therapievorschriften des BtMG eine neue, so bis- her nicht gekannte Klientel in das Hilfesystem gelangt, die erheblich schwieriger zu einer Mitwirkung zu motivieren ist. Demnach dürfte ein Verdrängungseffekt der Zurückstellungsregelungen allenfalls in kritischen Fällen, in denen sich das Gericht nicht eindeutig zu einer positiven Pro- gnose entscheiden vermag, vermutet werden, ansonsten jedoch eine ande- re, schwierigere Klientel erreicht wird. Dies dürfte mit dazu beigetragen haben, daß sich anfänglich die Zu- sammenarbeit der Verfahrensbeteiligten schwierig gestaltete. Mit der Zeit - so zeigen die Erfahrungsberichte - wurde ein Teil der Probleme abge- baut und Mittel und Wege einer Zusammenarbeit gefunden. Jedoch schei- nen die Überleitungsprozesse, also die Schnittstellen der Zusammenarbeit, nach wie vor mit Schwierigkeiten behaftet zu sein. Eine empirische Un- tersuchung, die das Anliegen verfolgt, die Anwendung dieser Regelungen in der Praxis zu evaluieren, hat demnach diese Interaktionen in den je- weiligen Phasen des Zurückstellungsverfahrens in besonderem Maße zu beachten. Dies gilt um so mehr, als die Erkenntnisse der Therapiefor- schung nahelegen, von der Position der Unvereinbarkeit von justitiellem Druck und Therapie vorsichtig abzurücken und einer justitiell eingeleite- ten Therapie gewisse, wenn auch bescheidene Erfolgschancen einzuräu- men TEIL B: IMPLEMENTATION DER THERAPIEREGELUNGEN DES BtMG Politisches Programm und Implementationsforschung 53 1. Politisches Programm und Implementationsforschung Mit den Therapieregelungen des BtMG hat der Gesetzgeber der Justiz neue Möglichkeiten an die Hand gegeben, betäubungsmittelabhängigen Straftätern, bei denen an sich eine unbedingte Freiheitsstrafe zu vollstrek- ken ist, in eine Behandlung ihrer Drogensucht überzuleiten. Es handelt sich also bei den Therapieregelungen des BtıMG um ein Programm mit reformpolitischen Zielsetzungen. Sie gehören. zu einem Typus von Programmen, die die grundlegende Aufgabe haben, die Situation oder Lebensumstände der sie betreffenden Personen zu verbessern. Derartige Programme haben sich zu einem wich- tigen Steuerungsinstrument jedes modernen politisch-administrativen Sy- stems entwickelt. Sie lassen sich heute in fast allen Politikbereichen finden, in denen der Staat gestaltend eingreifen kann (z.B. Wohnungsbau, Schul- oder Gesundheitswesen). Allerdings kann der Gesetzgeber seinen reformpolitischen Willen nur in relativ abstrakten Gesetzesbestimmungen zum Ausdruck bringen. Mit der Durchführung und Anwendung dieses Gesetzes sind dagegen admini- strative Instanzen betraut. Diese bestimmen durch ihr Handeln maßgeb- lich die Wirkung mit, die das Gesetz letztendlich erzielt. Diese Tatsache bildet den Ausgangspunkt jeglicher Implementations- forschung. Der Begriff der Implementation umfaßt den gesamten Prozeß von der Problemartikulation über die Entstehung des Gesetzes bzw. Pro- gramms bis hin zur erzielten Wirkung. Das Erkenntnisinteresse liegt auf den Diskrepanzen zwischen den beabsichtigten und den real eingetretenen Wirkungen eines politischen Handlungsprogramms. Um diese hinreichend erklären zu können, beschäftigt sich die Implementationsforschung mit dem Zusammenwirken der verschiedenen am Programm beteiligten Perso- nen und Institutionen. Indem Implementationsforschung die Ausgestaltung und Umsetzung eines Programms thematisiert, fragt sie zunächst nach der Leistung, die dieses Programm erbringen kann. Mit ihrer Ausgangsüberlegung, daß je- des Programm nur so gut ist wie seine Implementation, mangelnde Wir- kungen womöglich auf Fehler in der Implementation zurückführbar sind, ergänzt sie die bestehende Evaluationsforschung um einen wichtigen As- pekt. Dies bedeutet jedoch nicht, daß sich die Evaluationsforschung nicht schon vor der Entstehung dieses neuen Ansatzes mit solchen Fragen be- faßt hatte. Soweit sich Evaluationsforschung nicht allein als reine Output- 54 Teil B: Implementation der Therapieregelungen Messung verstand,! versuchte sie, auch die Programmimplementation selbst zu erfassen.“ Begrifflich wurde dieser Aspekt im Rahmen der Eva- Juationsforschung verschiedentlich als formative Evaluierung* oder Input- Evaluation‘ bezeichnet.” Die Möglichkeiten des Implementationsansatzes formuliert Mayntz wie folgt:® “Die Impactforschung (Wirkungsanalyse) mißt ein für einen bestimmten Zeitpunkt erzieltes Ergebnis und vergleicht dieses mit den ursprüngli- chen Programmzielen, kann aber eventuelle Abweichungen zwischen Ziel und Ergebnis nicht ausreichend erklären, ohne auf Faktoren und Vorgänge im Implementationsbereich zurückzugehen. Während so die reine Evaluations- oder Wirkungsforschung nicht zu dem hier definierten Forschungsbereich gehört, muß die Implementationsforschung auch die schließlichen Programmwirkungen berücksichtigen, zumal gerade diese Wirkungen letztlich ihr Erkenntnisinteresse bestimmen. Der Ansatz der Implementationsforschung ist so in gewisser Weise weiter als der der Wirkungsforschung.” Da politische Reformprogramme in ihren Eigenarten wie z.B. dem Grad ihrer Differenzierung, ihren Zielsetzungen oder ihren Verbindlich- keiten für die Adressaten stark differieren, hat die Implementationsfor- schung von Beginn an versucht, verschiedene Programmtypen zu entwik- keln.” Diese Entwicklung war jedoch anfänglich mit Schwierigkeiten ver- bunden. Die in der amerikanischen Literatur gebräuchlichen Typologien waren angesichts der verschiedenen Interventionsformen für eine Übertra- gung auf europäische Verhältnisse nur bedingt geeignet.“ Andererseits Zur Entwicklung der Evaluationsforschung vgl. Cook & Matt (1990). Vgl. etwa Weiss (1974, S. 67ff); Rossi & Freeman (1982, S. 34ff); Hellstern & Wollmann (1984, S. 56f); Ganz (1984, S. 629f); Lösel, Köferl & Weber (1987, S. 49ff); Rossi, Free- man & Hofmann (1988, S. 31ff); Shadish (1990, S. 167ff); Wottawa & Thierau (1990, S. 28ff). So beispielsweise bei Rossi, Freeman & Hofmann (1985, S. 31{f). So in Wottawa & Thierau (1990, S. 29). Die Studie von Derlien (1976) ist ihrem Untertitel zufolge eine Untersuchung zur Pro- grammevaluation. Im theoretischen Rahmen der Untersuchung wird jedoch bereits die Nähe zum Implementationsansatz deutlich. Vgl. Mayntz (1977, S. 54). Vgl. zum Inhalt und der Entwicklung von Programmtypen den Beitrag von Kaufmann & Rosewitz (1983, S. 25ff). So betonen Kaufmann & Rosewitz (1983, S. 2Sf), daß diesbezügliche Interventionspro- gramme in den Vereinigten Staaten eher räumlich und zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Politisches Programm und Implementationsforschung 55 existierten bis in die 70er Jahre im hiesigen Raum überwiegend nur Fall- studien, die sich für eine Generalisierbarkeit im Sinne einer angestrebten Typenbildung wenig eigneten.” Im deutschen Raum wurde die wissen- schaftliche Forschung zur Implementation politischer Programme erstma- lig 1976/77 in einem DFG-Projektverbund etabliert. Dieser stellte sich die Aufgabe, ein analytisches Instrumentarium zur Beschreibung von politi- schen Programmen zu entwickeln und zunehmend zu präzisieren.'®” Be- wußt wurden Programme aus unterschiedlichen Politikbereichen wie z.B. Umweltschutz, Arbeitsförderung, Finanzhilfe oder Wohnungsbau in den Projektverbund einbezogen, um die ersten Überlegungen zu diesem neuen Forschungsansatz!! auf einer breiten Basis zu diskutieren und zentrale analytische Kategorien zu gewinnen. Ein wichtiger Befund aller am Verbund beteiligten Projekte war die Abhängigkeit einer erfolgreichen Implementation von der gewählten Pro- grammkategorie.'* Die Erarbeitung analytischer Merkmale zur Kenn- zeichnung der verschiedenen Programmtypen konzentrierte sich in der Folge besonders auf die eingesetzten Strategien oder Steuerungsinstru- mente, die eine Wirkung auf die Adressaten haben sollten. Allerdings konnten auch mit dieser Vorgehensweise nicht sämtliche Interventi- Dagegen würden Interventionsprogramme im hiesigen Raum eher stärker in Bezug auf bestehende politisch-administrative Instanzen und zumeist flächendeckend implementiert. Als einschlägige Beispiele ließen sich in diesem Zusammenhang die Civil Commitment Programs nennen, die in Kalifornien und New York für Drogenabhängige eingerichtet wurden (Anglin & Hser 1990, S. 424f). Das den BtMG-Vorschriften ähnelnde TASC- Programm wurde von 1972 bis 1988 in 18 Bundesstaaten eingeführt (Anglin & Hser 1990, S. 428). Vgl. Hucke & Wollmann (1980, S. 216ff). Bereits in dieser frühen Phase der deutschen Implementationsforschung wurde gefragt, ob nicht eine zweckgerichtete Zielsetzung der Gewinnung theoretisch gültiger Aussagen vorzuziehen sei (a.a.O., S. 231). Der Anspruch, generalisierende Schlußfolgerungen im Sinne einer übergreifenden Implementationstheorie aus den Studien zu ziehen, wurde zugunsten einer Kategorisierung der politischen Maß- nahmen fallengelassen. Nach Kaufmann & Rosewitz (1983, S. 26) sind von der Imple- mentationsforschung allenfalls verallgemeinerungsfähige Ergebnisse auf mittlerem Ab- straktionsniveau zu erwarten. Voigt (1990, S. 17) bezeichnet in diesem Zusammenhang den Implementationsansatz als theoretischen Ansatz mittlerer Reichweite. Vgl. dazu auch Teil C.1 dieser Studie. 10 Vgl. zur Entwicklung des Forschungsverbundes Mayntz (1980); Voigt (1990, S. 24ff). 11 Vgl. Mayntz (1977); zu den weiteren Publikationen Voigt (1990, S. 25f). 12 Vgl. Mayntz (1980, S. 4ff); Mayntz (1983a, S. 11f). 56 Teil B: Implementation der Therapieregelungen onsformen eindeutig zugeordnet werden; die Grenzen blieben bei be- stimmten Programmtypen fließend.'* Daher wird bei dem Versuch, die Überlegungen des Implementations- ansatzes auf die Therapieregelungen des BtMG anzuwenden, die durch den Projektverbund vorgeschlagene Klassifikation nur als grobe Orientie- rung begriffen, den Besonderheiten des Untersuchungsgegenstandes wird durch ergänzende Merkmale Rechnung getragen. 2. Allgemeine Merkmale regulativer Programme Die Therapieregelungen des BtMG gehören durch die gesetzgeberi- sche Zuweisung zu den Strafrechtsnormen. Damit zählen sie in der Ter- minologie der Implementationsforschung zu dem Typus der regulativen Steuerungsinstrumente. Unter regulativen Normen ist dabei nichts anderes als unpersönlich formulierte Verhaltensvorschriften zu verstehen, die sich an bestimmte Adressaten richten und mit Sanktionsdrohungen verknüpft sind. Sie können als Gebote, Verbote oder bedingte Erlaubnisse formu- liert sein und dienen der Beeinflussung bestimmter, als problematisch empfundener Auswirkungen des Verhaltens von Personen oder Organisa- tionen.!* Zwar gibt es auch regulative Programme, die durchaus dem Interesse der Adressaten entgegenkommen,'® dennoch dürften die meisten dieser Programme zunächst den Widerstand der Adressaten hervorrufen. Um die Motivation zur Normbefolgung zu erhöhen, arbeiten regulative Program- me daher nicht nur mit Sanktionsdrohungen, sondern setzen auch Anreiz-, Informations- oder Überzeugungselemente ein. Nicht selten werden auch informelle Strategien benutzt, um die Verhängung von Sanktionen zu ver- meiden.'® Dies geschieht vor allem dann, wenn die Programmvorgaben 13 Zur Entwicklung und Modifikation der Programmtypen im Rahmen des Projektverbundes vgl. Mayntz (1980, S. 4ff); Mayntz (1983a, S.12); Kaufmann & Rosewitz (1983, S. 34ff). 14 Vgl. Mayntz (1983b, S. 51). 15 Mayntz (1983b, S.65f) führt als Beispiel etwa Interventionen an, die im Wirtschaftssektor einen ruinösen Wettbewerb verhindern können. 16 Vgl. Mayntz (1983b, S. 65ff). Allgemeine Merkmale regulativer Programme 57 den für den Vollzug verantwortlichen Behörden gewisse Handlungsspiel- räume belassen.!’ Allerdings sind Handlungsspielräume der Vollzugsinstanzen bei regu- lativen Programmen in bestimmten Bereichen beschränkt, da derartige Programme fast immer in die private Gestaltungsfreiheit eingreifen und daher rechtlich abgesichert werden müssen. Letzteres trifft umfassend auf den sogenannten Programmkern zu, zu dem die eigentlichen Normen, die Bestimmung der Zielgruppe und die Festlegung der Sanktionen gezählt werden.'* Um diesen Kern gruppieren sich ergänzende Elemente, die sog. Programmschale, die organisatorische und verfahrensmäßige Regelungen zur konkreten Durchführung des Programms beinhalten.!” Dazu gehören vor allem die Festlegung der. Durchführungsinstanzen, die Normierung der administrativen Verfahrensweise, die Regelung von Beschwerdemög- lichkeiten sowie die Beteiligung nicht-administrativer Akteure.”” Diese Elemente werden zumeist erst nach der Rechtsetzung in Form von Ver- waltungsvorschriften oder Dienstanweisungen niedergelegt. Insbesondere bei wenig detaillierten Gesetzesvorgaben dienen sie der Operationalisie- rung des gesetzgeberischen Anliegens, wobei es natürlich auch zu von der ursprünglichen Zielformulierung abweichenden inhaltlichen Modifika- tionen kommen kann. Im Vergleich zum gesetzlich normierten Kern des Programms können diese Elemente bei Bedarf mit einem geringeren Auf- wand nachträglich verändert oder korrigiert werden.”! Zu den Kennzeichen regulativer Programme gehört nicht unbedingt, daß mit der Durchführung des Programms allein staatliche Behörden 17 Allerdings macht Mayntz (1983a, S. 22) darauf aufmerksam, daß Handlungsspielräume von den Vollzugsbehörden nur dann tatsächlich genutzt werden, wenn diese sich mit den Programmzielen identifizieren. 18 Vgl. Mayntz (1983b, S. 55); Mayntz (1988, S. 133). 19 Anfänglich wurde diesbezüglich zwischen Wirkungsteil und Durchführungsteil unterschie- den (Mayntz 1983 b, S. 55). Der Begriff der Programmschale findet sich in Mayntz (1988, S. 133). 20 Der Vollständigkeit halber seien noch die weiteren von Mayntz (1983b, S. SS und 1988, S. 133f) erwähnten Elemente aufgeführt: Regelung der zeitlichen Geltungsdauer und Vor- schriften, die eine Anpassung oder Veränderung des Programms in Abhängigkeit von den erzielten Wirkungen erlauben. 21 Ausführlich in Mayntz (1983b, S. 5S8f). 58 Teil B: Implementation der Therapieregelungen betraut werden. Häufig werden Aufgaben auch von privaten Trägern übernommen, die Spezialkenntnisse besitzen.? Im Vergleich zu reinen Anreizprogrammen erfordern regulative Pro- gramme einen hohen Kontrollaufwand.” Gerade wenn private Träger die Durchführung wichtiger Programmelemente übernommen haben, bedeutet staatliche Kontrolle oder Aufsicht wiederum einen Eingriff in private Handlungsräume und bedarf daher einer eigenen Rechtsgrundlage. Art und Häufigkeit derartiger Kontrollen werden meist in Verfahrensregeln niedergelegt. Neben der für die staatlichen Instanzen in der Regel sehr arbeitsintensiven direkten Kontrolle etwa in Form der Beobachtung ist es bei regulativen Programmen durchaus üblich, den privaten Trägern oder auch den Adressaten eine regelmäßige Berichtspflicht aufzuerlegen. Sie werden also dazu verpflichtet, in genau festgelegten zeitlichen Abständen über die Fortführung des Programms Rechenschaft abzulegen und damit das Maß der eigenen Normbefolgung zu dokumentieren.““ Diese kurzen Ausführungen sind recht allgemein gehalten. Obwohl sie sich nur auf einen bestimmten Regelungstypus beziehen, wird ersichtlich, daß sich der Begriff des regulativen Politikprogramms auf viele - und einander wenig verwandte - Bereiche staatlichen Handelns anwenden Jäßt.?” Wenngleich die Kategorie des regulativen Programms ursprünglich im Zusammenhang mit der staatlichen Regulierung der Wirtschaft thema- tisiert wurde,”® sieht Mayntz darin nur eine besondere Spielform regulati- 22 Diese Delegation kann entweder auf Dauer oder fallweise erfolgen. Ein Beispiel für die dauerhafte Übertragung ist nach Mayntz (1983b, S. 56) der TÜV in der Verkehrsüberwa- chung; für eine fallweise Übertragung die Gutachtertätigkeit. 23 Mit Anreizprogrammen sind in der Terminologie der Implementationsforschung vor- wiegend Finanzhilfe- oder Subventionsprogramme gemeint, “die darauf abstellen, eine im Öffentlichen Interesse liegende Aktivität neu hervorzurufen oder volumenmäßig auszu- weiten.” Vgl. Hucke (1983, S. 78); zur Balance von Anreiz- und Regelungselementen in diesen Programmtypen vgl. Dahme, Grunow & Hegner (1980, S. 168ff). 24 Vgl. Mayntz (1983b, S. 57ß). 25 Dies war nach Mayntz (1988, S. 134) durchaus beabsichtigt. Die Implementationsfor- schung stellt nicht auf eine Klassifikation aufgrund formaler rechtlicher Maßnahmen oder aufgrund bestimmter Wirkungen ab, sondern auf die Art der Einwirkung auf die jeweilige Zielgruppe. 26 Als Beispiele ließen sich nach Mayntz (1983b, S. 51ff) etwa Standards für Produktqualität, Herstellungsverfahren, Lizensierungen, aber auch Regelungen zu Auswirkungen wirt- schaftlicher Produktionstätigkeit nennen. Allgemeine Merkmale regulativer Programme 59 ver Normierung.”’ Eine Anwendung dieses Begriffs auch auf Programme aus anderen Politikbereichen erscheint ihr möglich, da sich viele staatli- che Programme aufgrund ihrer inneren Struktur und der gewählten Inter- ventionsformen ressortübergreifend ähneln.“® Zwar gehörte die Implemen- tation von privat- oder strafrechtlichen Normen nicht zu den Themenbe- reichen der am DFG-Verbund beteiligten Projekte, doch eignen sich nach Mayntz die an verwaltungsrechtlichen Normen gewonnenen Aussagen zur Übertragung auf diese Bereiche.” Auch in der Kriminologie findet der Implementationsansatz zuneh- mend Verwendung.” Dies ist nicht weiter verwunderlich, da der Imple- mentationsansatz weitgehende Überschneidungen in der analytischen Vor- gehensweise mit der Kriminologie und der traditionellen Rechtstatsachen- forschung aufweist.” Der eher prozeßorientierte Blickwinkel des Imple- mentationsansatzes bietet hier den Vorteil, daß er auch Rückkopplungen zwischen den einzelnen Programmträgern eher berücksichtigt”” und die Sichtweise der Adressaten stärker zum Ausdruck bringt. Der folgende Abschnitt soll dazu dienen, die Erkenntnisse, die aus der Analyse regulativer Programme aus anderen Politikbereichen gewonnen wurden, auf die Therapieregelungen des BtMG anzuwenden. Die bisher eher allgemein gehaltenen Aussagen werden präzisiert und spezifiziert, 27 Vgl. Mayntz (1983b, S. 51f). 28 Vgl. Mayntz (1983b, S. 51). 29 Vgl. Mayntz (1983b, S. 52). Diese Überlegung wurde in der Folgezeit auch umgesetzt. So beschäftigen sich die Sammelbände von Blankenburg & Voigt (1987) sowie Raiser & Voigt (1990) mit der Bedeutung der Implementationsforschung für zivilrechtliche und strafrechtliche Normen, aber auch der Implementation von Verfassungsgerichtsentschei- dungen. 30 Vgl. etwa die Beiträge zur Normimplementationsforschung in Kaiser, Kury & Albrecht (1988); weitere Verweise auch in Heinz (1987, S.221f); allgemein zur Bedeutung des Im- plementationsansatzes in der Strafrechtswissenschaft auch Amelung (1980). 31 So unternimmt Heinz (1987, S. 221ff) den Versuch, bestehende kriminologische Forschun- gen im Hinblick auf den neuen Begriff der Implementationsforschung einzuordnen. Er verweist auf eine beachtliche Reihe von Untersuchungen, die sich zwar nicht in der Be- grifflichkeit, jedoch von der Sache her als Implementationsstudien bezeichnen ließen (S. 222). 32 So ist nach Mayntz (1988, S. 134) das Verhalten der Vollzugsinstanzen nicht nur von den Programmvorgaben abhängig, sondern in starkem Maße auch von den eigenen Organisa- tionsmerkmalen, ihrer strukturellen Lokalisierung, von Ausstattungsfaktoren und der Einbindung in übergreifende Kooperationsbeziehungen. 60 Teil B: Implementation der Therapieregelungen wobei über die gebräuchlichen Begriffe der Implementationsforschung hinausgehende Rechtsbegriffe und Gesetzestermini Verwendung finden, die das Feld strukturell prägen. 3. Charakterisierung der Therapieregelungen des BIMG 3.1 Konkretisierung des Programms Bei den Therapievorschriften des BtMG handelt es sich um ein klar identifizierbares Programm, da Handlungsziel, Interventionsmittel, Adres- saten und Durchführungsinstanzen durch das Gesetz sowie durch Verwal- tungsvorschriften bzw. -richtlinien festgelegt sind.” Allgemeines Ziel des Programms ist die umfassende Rehabilitation drogenabhängiger Straftäter.” Um dieses Ziel zu erreichen, sollen ernst- hafte Bemühungen eines Drogenabhängigen, zukünftig ein Leben ohne Drogen zu führen, auch im justitiellen Kontext unterstützt werden. Die S88 35-38 BtMG ermöglichen die Überleitung eines straffällig gewordenen Drogenabhängigen in eine seiner Rehabilitation dienenden Behandlung, wobei eine dauerhafte Verhaltensänderung über eine therapeutische Be- handlung oder Betreuung erreicht werden soll. Die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten für drogenabhängige Straftäter im Straf- oder Maßregelvollzug wurden als nicht ausreichend erkannt, um dieses Ziel zu erreichen.”” Mit der verstärkten Überleitung 33 Die konkrete Ausformulierung erleichtert nicht nur die Arbeit der Vollzugsinstanzen; sie entlastet auch den Forscher, der sich ansonsten den Programmcharakter aus verschiedenen Elementen konstruieren müßte. Vgl. zu dieser Problematik Baestlein & Konukiewitz A (1980, S. 37ff). 34 Einen Regierungsentwurf mit Begründung der gesetzgeberischen Absichten bei der Schaf- fung der Therapieregelungen des BtMG hat es nicht gegeben (Katholnigg 1988, S. 81; vgl auch Teil A.2. dieser Studie). Der Begriff der sozialtherapeutischen Rehabilitation kleiner bis mittlerer drogenabhängiger Straftäter findet sich jedoch in den jeweiligen Gesetzesent- würfen bzw. Beschlußempfehlungen in der allgemeinen Problemskizzierung. Vgl. etwa Deutscher Bundestag, Drucksachen 8/3551; 8/4283; 8/4267; 9/27; 9/443; 9/500 neu; eben- so in einem späteren Erfahrungsbericht der Bundesregierung, vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 10/843, S. 25ff. 35 Vgl. zusammenfassend den Erfahrungsbericht der Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Drucksache 10/843, S. 25 sowie den Teil A.2. dieser Studie. Charakterisierung der Therapieregelungen 61 dieser Personen in therapeutische Einrichtungen außerhalb des Strafvoll- zuges ist zugleich die Absicht verbunden, den Strafvollzug für Drogenab- hängige zu verringern und damit auch die Strafvollzugsanstalten von die- ser Klientel zu entlasten. Die Therapieregelungen des BtMG richten sich vor allem an Personen, die von Betäubungsmitteln abhängig sind und in diesem Zusammenhang zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurden.”® Sie umschließen ausdrücklich auch solche Personen, die Straftaten begangen haben, die der Finanzierung ihrer Sucht dienten. Davon ausgeschlossen bleiben zu- nächst Personen, die erheblich straffällig wurden, etwa indem sie mit illegalen Drogen in größerem Umfang Handel trieben und zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Liegt auch diesen Straftaten eine Drogenabhängigkeit zugrunde, so ist die Inanspruchnahme des Pro- gramms nach dem Vorwegvollzug eines Teils der Strafe allerdings eben- falls möglich.” Mit der Durchführung der Therapieregelungen sind Organe der Straf- rechtspflege (Staatsanwaltschaften und Gerichte) betraut, die die Drogen- abhängigen in die Therapie überleiten. Die behandelnden Einrichtungen sind nur wenig konkretisiert, es ist im Gesetzestext lediglich bestimmt, daß eine der Rehabilitation dienenden Behandlung ($ 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG) beabsichtigt ist bzw. daß diese in einer Einrichtung mit staatlicher Anerkennung stattfindet ($ 35 Abs. 1 Satz 2).” Die Erlangung des Prädi- kats der staatlichen Anerkennung wird in entsprechenden Verwaltungs- vorschriften geregelt, die von den jeweiligen Landesgesundheitsbehörden 36 Die einzelnen Stoffe und Zubereitungen, die als Betäubungsmittel im Sinne dieses Ge- setzes gelten, sind in den Anlagen des BtMG aufgeführt. Hier wird unterschieden zwi- schen den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln (Anlage I), den verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln (Anlage II) und den verkehrs- und ver- schreibungsfähigen Betäubungsmitteln (Anlage II); vgl. auch Körner (1990, S. 898-908). Aus diesen Anlagen ergibt sich unmittelbar, daß die Anwendung der Therapieregelungen des BtMG nicht auf Personen ausgeweitet werden kann, die etwa Straftaten unter Alkohol- einfluß begangen haben und ebenfalls als behandlungsbedürftig gelten können. 37 Dies ergibt sich aus $ 35 Abs. 1 und 2 BtMG. 38 Nach Körner (1990, 8& 35 Rn 38) verfolgte der Gesetzgeber mit der staatlichen Anerken- nung die Absicht, auch Selbsthilfeeinrichtungen, die nicht von Fachpersonal geleitet werden, in die Wiedereingliederung von Drogenabhängigen auf diesem Wege einzubezie- hen und sie den fachwissenschaftlich anerkannten Einrichtungen gleichzustellen. 62 Teil B: Implementation der Therapieregelungen erarbeitet und veröffentlicht werden.” Die Anerkennung einer Einrichtung wird ebenfalls in den Ministerialblättern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“ Nicht hinreichend konkretisiert sind die Vorstellungen des Gesetzge- bers bezüglich anderer, nicht staatlich anerkannter Einrichtungen. So ist eine Behandlung in einer nicht staatlich anerkannten Einrichtung grund- sätzlich möglich, in derartigen Fällen ist zumindest eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung gem. $ 36 Abs. 2 BtMG vorgesehen. Den Voll- zugsinstanzen wurde hier ein Handlungsspielraum eröffnet, um im kon- kreten Fall zu prüfen, ob nicht eine andere Form der Behandlung in Be- tracht komme.“ Insofern wurde der damaligen Einschätzung Rechnung getragen, daß es keine gesicherte und allgemein anerkannte Behandlungs- methode für Drogenabhängige gab. Wenn sich der Gesetzgeber bei der Ausformulierung der Therapievorschriften zwar in wesentlichen Berei- chen an der stationären Langzeittherapie als Methode der Wahl orientier- te, so sollten doch andere Therapieformen nicht von vornherein ausge- schlossen werden. Es ist jedoch fraglich, inwieweit die Vollzugsinstanzen nun tatsächlich diesen Handlungsspielraum nutzen. Gegen die Nutzung anderer, etwa am- bulanter Therapieformen, spricht etwa die herrschende Auffassung, daß bei langjährig Drogenabhängigen primär eine stationäre Langzeittherapie 39 Nicht alle westdeutschen Bundesländer haben spezifische Vorschriften erlassen; einige handhaben die Anerkennung gemäß dem Votum des erweiterten Ständigen Arbeitskreises der Drogenbeauftragten, veröffentlicht in Egg (1988, S. 295f). An spezifischen Länder- regelungen existieren: Baden-Württemberg - Staatsanzeiger Nr. 62 vom 7.8.1982, S. 14; Bayern - Art. 10 des Gesetzes über Regelungen im Sozialwesen; Berlin - Amtsblatt für Berlin, 34, 1984, 13, S. 317; Hessen - vorläufige nicht veröffentliche Regelung; Nieder- sachsen - Nds. MBl. 72/1982, S. 2146f; Nordrhein-Westfalen - MBl. NW. 1982, S. 1690; Rheinland-Pfalz - MinBl. 1982, S. 76; alle veröffentlicht in Egg (1988, S. 296-315). 40 Die Listen der staatlichen anerkannten Einrichtungen werden in unregelmäßigen Abstän- den von den jeweiligen Landesbehörden aktualisiert und veröffentlicht. Eine Zusammen- fassung aller in der -alten- Bundesrepublik staatlich anerkannten Einrichtungen mit dem Stand von 1991 befindet sich in Egg & Kurze (1991, S. 119-129). 41 Eine Orientierungshilfe für derartige Prüfungen bieten die Anerkennungsvoraussetzungen für die staatlich anerkannten Einrichtungen. Die Anerkennungsrichtlinien orientieren sich teilweise auch an therapeutischen Kriterien; vgl. zum Inhalt der Richtlinien Egg & Kurze (1991, S. 24ff). Charakterisierung der Therapieregelungen 63 Aussicht auf Erfolg habe.“ Hinzu kommt, daß die Staatsanwaltschaft bei der Prüfung eines entsprechenden Antrages stärker beansprucht wird.“ Während in diesem Bereich gegebene Handlungsspielräume aufgrund des erforderlichen Aufwands eventuell nur in begrenztem Umfang genutzt werden, können an anderer Stelle des Programms durch die strikte Nor- mierung Anwendungsprobleme entstehen. Eine derartige Problematik ist etwa bei der Widerrufsvorschrift der Therapieregelungen in der im Un- tersuchungszeitraum geltenden Fassung erkennbar, wonach ein Abbruch der Therapie einen Widerruf der Zurückstellung zur Folge haben muß. Die Praxis hat sich, wollte sie den zwingenden Widerruf vermeiden, z.T. bisher dadurch beholfen, daß sie bei einer raschen Aufnahme einer neuen Therapie eine Unterbrechung, aber keinen (endgültigen) Abbruch an- nimmt.“ In diesem Bereich waren die gesetzlichen Vorgaben zu sehr am sofor- tigen Vollzug der Sanktion orientiert. Der Verurteilte sollte unverzüglich nach Verlassen der Einrichtung inhaftiert werden können, ein weiterer Therapieversuch hätte dann über eine neue Zurückstellung erfolgen kön- nen. Dabei wurde verkannt, daß Therapieabbrüche nahezu regelmäßiger Bestandteil des therapeutisches Prozesses sein können und ein Widerruf weder aus therapeutischen noch aus justitiellen Erwägungen unbedingt praktikabel sein muß. Die Gesetzesänderung vom September 1992 stellt diesbezüglich dagegen weniger auf den korrekten oder sofortigen Nor- menvollzug ab, sondern berücksichtigt mehr das weitergehende Ziel der Rehabilitation des Verurteilten. Den Vollzugsinstanzen wird in der heute gültigen Fassung ein größerer Handlungsspielraum gewährt, da ein Wi- derruf der Zurückstellung nur dann erforderlich ist, wenn nicht erwartet werden kann, daß die Therapie alsbald fortgesetzt wird. 42 So wird die ambulante Therapie als wenig erprobt und stark risikobehaftet eingeschätzt; ihr Einsatz bei Opiatabhängigen sei nur ausnahmsweise angezeigt. Vgl. Körner 1990, $ 35 Rn 39f mit weiteren Verweisen) 43 So muß sich etwa bei einer ambulanten Betreuung der Therapeut bereiterklären, der Staatsanwaltschaft Antritt, Verlauf und Abschluß der Therapie zu melden. 44 Auch It. Körner (1990, 8 35 Rn 82) bedarf es keines Widerrufes, wenn sich ein Wechsel der Therapiestätte nahtlos vollzieht. 64 Teil B: Implementation der Therapieregelungen 3.2 Beschreibung der Steuerungsinstrumente Im BtMG sind unterschiedliche Steuerungsinstrumente miteinander kombiniert. Die 88 29 und 30 BtMG regeln die Straftatbestände und stel- len somit ein regulatives oder repressives Element dar. Dagegen beinhal- ten die Therapieregelungen nach $$ 35ff. BtMG auch deutlich erkennbare Anreizelemente. Sie bieten dem Verurteilten die Möglichkeit, die Voll- streckung der verhängten Strafe unter Einhaltung bestimmter Bedingun- gen zu vermeiden. Das BtMG läßt sich demnach, obwohl ein Nebengesetz des StGB und damit eher repressiv orientiert, nicht als ein rein regulatives Steuerungs- instrument im engeren Sinn charakterisieren. Da sich die vorliegende Un- tersuchung mit den Therapieregelungen beschäftigt, ist das BtMG diesbe- züglich eher als ein regulatives Programm beschrieben, in dem auch An- reizelemente eine wesentliche Rolle spielen: Die Handlungsanforderungen für die drogenabhängigen Straftäter sind verbindlich festgelegt, bei Nichteinhaltung reagieren die Vollzugsinstanzen mit konkreten Sanktio- nen. Auf Normverstöße während der Therapie oder den Abbruch der Be- handlung durch den Verurteilten bzw. die Therapieeinrichtung reagiert die Staatsanwaltschaft gem. den gesetzlichen Bestimmungen mit dem Wider- ruf der Zurückstellung. Nach regulärer Therapiebeendigung kann das Ge- richt die zunächst gewährte Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe bei Verstößen gegen die Bewährungsauflagen und -weisungen oder neuer- lichen Straftaten widerrufen. An Anreizelementen wären die teilweise oder vollständige Vermeidung des Strafvollzugs, die Anrechnung von Therapiezeiten auf das Strafmaß sowie die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe bei regulärer Therapiebeendigung zu nennen. Diese knappe Beschreibung läßt bereits erkennen, daß für die Durch- führung einer Zurückstellung ein hoher Kontrollaufwand erforderlich ist. Unmittelbar davon berührt sind natürlich die Kapazitäten der für die Durchführung bestimmten Vollstreckungsbehörden. Da diese hauptsäch- lich mit anderen Aufgaben betraut sind, besteht die Gefahr, daß sie ein weiteres Programm mit hohem Kontrollaufwand entweder unterlaufen oder aber bei der Durchführung Kontrolldefizite entstehen. Mangelnde Überwachung wird zumindest dann unvermeidlich, wenn die Kontrolle Charakterisierung der Therapieregelungen 65 nur unter Vernachlässigung anderer Aufgaben gewährleistet werden kann.“® Für die Durchführung der Therapieregelungen des BtMG bieten sich für die Vollstreckungsbehörden die beiden folgenden Vorgehensweisen an: Einerseits ist vor Einleitung einer Zurückstellung genau zu prüfen, ob die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Therapie vorlie- gen.‘° Dies ist zwar zunächst mit einem erheblichen Aufwand verbunden, gewährleistet jedoch, daß eine laufende Therapie nicht aufgrund justitiel- ler Erfordernisse abgebrochen werden muß. Die gesetzlichen Bestimmun- gen lassen den Vollstreckungsbehörden die Möglichkeit einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung; Fristen, innerhalb derer über einen Zurück- stellungsantrag entschieden werden muß, existieren jedenfalls nicht. Andererseits bietet sich in der Durchführungsphase für die Vollstrek- kungsbehörden die Möglichkeit, Art und Häufigkeit der Kontrollen flexi- bel zu gestalten und auf den Einzelfall abzustimmen. Auch diesbezüglich Jläßt das Gesetz offen, in welchen Abständen Meldungen zum Therapie- verlauf zu erfolgen haben. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, daß eine intensive Kontrolle des Therapieverlaufs in Form zeitlich eng gefaß- ter Berichtspflichten nur dann bevorzugt wird, wenn Zweifel an der The- rapiebereitschaft des Drogenabhängigen bestehen.“’ 3.3 Verteilung der Aufgabenbereiche 3.3.1 Staatsanwaltschaft und Gericht Zu den allgemeinen Merkmalen regulativer Programme gehört, daß die Handlungsanforderungen an die Vollzugsinstanzen in ihren Kernberei- chen reglementiert werden. Bezogen auf die Therapievorschriften des BtMG bedeutet dies, daß - wie stets im strafrechtlichen Bereich - die Ju- stizorgane als staatliche Instanzen den ordnungsgemäßen Vollzug des 45 Nach Mayntz (1983b, S. 57ff) können Kontrolldefizite nicht nur durch mangelnde Res- sourcen, sondern auch durch Zugriffsprobleme entstehen. Auch bei den Therapievor- schriften des BtMG ist den Vollstreckungsbehörden das eigentliche Therapiegeschehen und das Verhalten der Drogenabhängigen nicht unmittelbar einsehbar. 46 Zu den einzelnen Voraussetzungen vgl. Körner (1990, 8& 35 Rn 8-57). Im Ergebnisteil dieser Untersuchung werden diese Voraussetzungen ausführlicher beschrieben. 47 Nach Mayntz (1983b, S. 57f) greifen Vollzugsbehörden bei regulativen Programmen nicht automatisch zu intensiven Kontrollverfahren, da die Sammlung und Auswertung der Kon- trolldaten sie stark belasten würde. 66 Teil B: Implementation der Therapieregelungen Programms zu überwachen haben. Diese Aufgabe fällt in wesentlichen Bereichen der Vollstreckungsbehörde zu. Bei erwachsenen Straftätern ist dies die Staatsanwaltschaft, bei Jugendlichen und Heranwachsenden ob- liegt diese Aufgabe dem für die Vollstreckung zuständigen Richter. Erst bei der Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung wechselt die Zuständigkeit von der Vollstreckungsbehörde zum Gericht. Bei der Implementierung der Therapieregelungen des BtMG vertraute der Gesetzgeber den Programmvollzug damit bereits bestehenden Behör- den an, die die ihnen zufallenden neuen Aufgaben zusätzlich zu den be- reits bestehenden zu bewältigen haben. Allerdings sind bei den Therapie- regelungen des BtıMG Abweichungen von der sonstigen Kompetenzan- weisung festzustellen: Zwar ist die Staatsanwaltschaft auch sonst zustän- dig für die Strafvollstreckung, jedoch sind im Bereich der Vollstreckung der Freiheitsstrafe die wichtigsten Entscheidungen dem Richter vorbehal- ten; insbesondere die Entscheidung über die Strafaussetzung bzw. Straf- restaussetzung zur Bewährung. Bei Zurückstellungsverfahren entscheidet dagegen der Staatsanwalt, ob die Strafvollstreckung für die Therapie zu- rückgestellt wird; der Richter ist nur noch über seine erforderliche Zu- stimmung zur Therapieüberleitung in das Zurückstellungsverfahren einge- bunden. Aufgaben, die von ihrem Gewicht her eigentlich durch die Ge- richte wahrzunehmen wären, wurden also auf die Staatsanwaltschaft über- tragen. Diese Zuständigkeitsverschiebung in der traditionellen Aufgabentei- Jung der Strafjustiz wird von Frommel als gravierender Implementations- fehler gewertet, der den Erfolg des gesamten Programms in Frage stellt.“® Ihrer Ansicht nach eignet sich die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer bü- rokratischen Organisation nicht zur Durchführung eines Programms, bei dem viele Verfahrensbeteiligte zusammenarbeiten müssen und unterneh- merische Aktivitäten zur Realisierung der Therapieabsichten vonnöten sind. 3.3.2 Therapieeinrichtungen Gesetzgeberisches Neuland wurde bei der Schaffung der Therapierege- Jungen des BtMG insofern betreten, als private Träger aufgrund ihrer Spezialkenntnisse in den Programmvollzug einbezogen werden. Diese or- 48 Vgl. Frommel (1987, S. 251ff). 67 Charakterisierung der Therapieregelungen ganisatorische Aufteilung führt dazu, daß die Therapieeinrichtungen durch ihre fachliche Kompetenz in wesentlichen Bereichen den Erfolg dieser Therapieregelungen mitbestimmen. Ihre Stellungnahmen zu beabsichtigten Therapiewechseln oder die Art der Therapiebeendigung beeinflussen die justitiell zu veranlassenden Entscheidungen über den weiteren Verlauf der Strafe. Um diese Therapieeinrichtungen über die reine Behandlungsaufgabe hinaus in einem gewissen Maße in den konformen Gesetzesvollzug einzu- binden, wurden bestimmte Erwartungen an die behandelnden Einrichtun- gen formuliert. Sie finden sich in den Anerkennungsrichtlinien für die staatliche Anerkennung einer Einrichtung. Diese wird auf Antrag nur dann verliehen, wenn die betreffende Einrichtung bestimmte fachliche Voraussetzungen erfüllt und ihr Einverständnis erklärt, mit den Vollstrek- kungsbehörden in einem bestimmten Umfang zu kooperieren. Die zu er- füllenden Anforderungen fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus.“ Es wird jedoch generell erwartet, daß die Einrichtungen den Abschluß der Behandlung melden. Die Pflicht, die Vollstreckungsbehörde über den An- tritt sowie die Fortführung der Therapie zu informieren, ist zwar laut Gesetz dem Verurteilten auferlegt, trifft in der Regel jedoch auch die behandelnde Einrichtung.” Für den Fall einer vorzeitigen, außerplanmäßi- gen Beendigung sind in den Anerkennungsvorschriften zum Teil genau festgelegte Fristen vorgesehen, nach deren Ablauf die Meldung spätestens zu erfolgen hat.”! Sofern diesen Meldepflichten von seiten der Einrichtun- gen nicht nachgekommen wird, sehen die Anerkennungsrichtlinien die Aberkennung des Prädikats der ”staatlichen Anerkennung” vor. Demnach wurden die Bedingungen, unter denen private Einrichtungen im Rahmen eines Zurückstellungsverfahrens tätig werden können, in ent- —— 49 Eine nähere Beschreibung dieser Anforderungen findet sich in Egg & Kurze (1991, S. 24ff). 50 Vgl. ausführlich Körner (1990, $& 35 Rn 66-68). Ersichtlich wurde dies aus einer schriftli- chen Befragung der staatlich anerkannten Einrichtungen. Einige Therapiestätten beklagten den hohen Aufwand, der mit der regelmäßigen Ausstellung von Therapiebescheinigungen verbunden sei. Die Vorgehensweise ist jedoch nicht einheitlich. Während einige Ein- richtungen ihre Klienten dazu anhalten, die Meldungen selbst vorzunehmen, sind andere Einrichtungen dazu übergegangen, diese Aufgaben des Verurteilten zu übernehmen. Vgl. Egg & Kurze (1991, S. 103ff). 51 Die Abbruchsmeldung wird dabei je nach Bundesland zwischen drei und sieben Tagen nach Verlassen der Einrichtung erwartet. Vgl. Egg (1988, S. 295ff); Egg & Kurze (1991, S. 24ff). 68 Teil B: Implementation der Therapieregelungen sprechenden Anerkennungsrichtlinien festgeschrieben. Eine derart ver- bindliche Festschreibung von Verhaltenserwartungen erschien erforder- lich, da Teile des damals bestehenden Hilfesystems den Geltungsanspruch des Strafrechts bei Drogenkonsum in Zweifel zogen und bei der Behand- lung von Drogenabhängigen auf dem Prinzip der absoluten Freiwilligkeit beharrten.”” Der Status der staatlichen Anerkennung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die eingegangene Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Justiz von Bedeutung. Er erleichtert der Vollstreckungsbehörde neben der Antragsbearbeitung auch die Prüfung der Voraussetzungen zur Anre- chnung von Therapiezeiten auf das Strafmaß. Sofern eine staatliche Aner- kennung vorliegt, ist die Anrechnung von Therapiezeiten gem. $& 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG obligatorisch.” 3.3.3 Zusammenarbeit der durchführenden Instanzen Auch wenn die durchführenden Instanzen in der beschriebenen Art und Weise an den Programmvollzug gebunden wurden, können Probleme entstehen, die sich aus ihren unterschiedlichen Interessen und Aufgaben- stellungen ergeben. Grob vereinfachend ist die Staatsanwaltschaft zu- nächst nur am ordnungsgemäßen Ablauf des Zurückstellungsverfahrens interessiert, während die behandelnde Einrichtung ihre Arbeit nach thera- peutischen Erfordernissen ausrichtet. Da ein gewisses Vertrauensverhält- nis von Klient und Therapeut dem Erfolg der Behandlung förderlich, wenn nicht unabdingbar für ihn ist, kann die Weitergabe von Informatio- nen über den Therapieverlauf an die Justiz diese Vertrauensbeziehung be- einträchtigen und damit dem Behandlungserfolg abträglich sein. Wenn die Therapieregelungen des BtMG die beabsichtigte Wirkung entfalten sollen, kommt es also entscheidend darauf an, inwieweit den beteiligten Instan- zen eine Ausbalancierung ihrer unterschiedlichen Interessen gelingt.““ 52 So war nach Vollmer (1991, S. 168f) um das Jahr 1975 eine gerichtliche Auflage des Kli- enten für viele Therapeuten ein Ausschlußkriterium. Bei Einführung des neuen BtMG wurde heftig diskutiert, ob eine Therapie unter gerichtlichen Auflagen überhaupt sinnvoll erscheine. 53 Vgl. zur Anrechnung Körner (1990, $& 36 Rn 4-13) sowie Kapitel 6 des Ergebnisteils die- ser Untersuchung. 54 Nach Mayntz (1983b, S. 62) ließe sich dies als fortlaufende Feinsteuerung des Implemen- tationsprozesses bezeichnen. 69 Charakterisierung der Therapieregelungen Ein Abgleich dieser Interessen läßt sich allerdings nicht durch den Einsatz von Druckmitteln oder verstärkten Kontrollen erlangen. Dies würde voraussetzen, daß die Beziehungen zwischen den beteiligten In- stanzen hierarchisch strukturiert sind. Das Beziehungsgeflecht zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Therapieeinrichtung läßt sich indes eher als eine Netzwerkkonfiguration charakterisieren, in der die Beziehungen der Durchführungsinstanzen zueinander eine unterschiedliche Dichte oder Dauerhaftigkeit haben.” Gericht und Staatsanwaltschaft dürften ihre Zusammenarbeit bezüglich der Anwendung der Therapievorschriften des BtMG als einen Routinevor- gang begreifen.”® Es ist zu erwarten, daß das Gericht erst dann in das Zu- rückstellungsverfahren einbezogen wird, wenn die Staatsanwaltschaft die Antragsbearbeitung abgeschlossen hat. Diese hochgradig routinisierte Normanwendung hätte allerdings auch zur Folge, daß der Richter kaum noch als pragmatischer Vermittler zwischen den Interessen des Antrag- stellers und der Staatsanwaltschaft fungieren kann. Schwieriger gestaltet sich die Zusammenarbeit, wenn mehrere Straf- verfahren gegen denselben Täter anhängig sind, sich also unter Umstän- den die Anzahl der Verfahrensbeteiligten erhöht. So schreibt Frommel: “Die Wahrscheinlichkeit, daß bei Ersttätern eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt und daher auf den Weg des $ 35 BıIMG ausgewichen wird, ist gering. Somit ist damit zu rechnen, daß nicht nur über die Zurückstellung einer Freiheitsstrafe zu entscheiden ist, sondern über mehrere. Schwierigkeiten bereitet es, wenn Widerrufe früherer Be- währungen anstehen. Zuständig hierfür ist die Vollstreckungskammer. Soll es nicht zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen, müssen sich Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) und Strafvollstreckungs- kammer absprechen.”” 55 Mayntz (1980, S. 8f) will mit der Verwendung des Begriffes der Netzwerkkonfiguration vor allem deutlich machen, daß es sich um nicht hierarchisch strukturierte Beziehungen handelt. Dies ist besonders für der Mitwirkung privater Träger von Bedeutung, die anders reagieren und motiviert werden müssen als staatliche Träger. 56 Allerdings können auch Konflikte aus anderen Bereichen in den neuen Kontext übertragen werden. Vgl. Mayntz (1980, S. 9). 57 Vgl. Frommel (1987, S. 252). Auch Adams & Eberth (1983, S. 194) sehen bei dieser Konstellation die Gefahr eines Verwaltungsleerlaufs und eines Wechselspiels gegenseitiger Blockierung. Sie empfehlen eine im Vorab zu erfolgende telefonische Einigung der Ver- fahrensbeteiligten über das einheitliche Vorgehen. 70 Teil B: Implementation der Therapieregelungen Die Therapieeinrichtungen als neu hinzugekommene Verfahrensbetei- ligte konnten zunächst dagegen - wenn überhaupt - nur auf Erfahrungen mit den Gerichten zurückgreifen. Diese wurden vor allem bei justitiell veranlaßten Therapieeinleitungen im Rahmen von Bewährungsauflagen gewonnen. Zwischen Staatsanwaltschaft und Therapieeinrichtungen be- standen indes bei den herkömmlichen Regelungen keine direkten Bezie- hungen.”® Die Therapieregelungen des BtMG sehen keine Weisungsbefug- nisse der Staatsanwaltschaft gegenüber den Einrichtungen vor.” Es be- steht seitens der Therapiestätten jederzeit die Möglichkeit, einen aufnah- mewilligen Verurteilten abzulehnen oder ihn aus der Behandlung vorzei- tig zu entlassen. Auch das Prädikat der ”staatlichen Anerkennung” ver- pflichtet sie nicht zur Aufnahme eines justitiell zugeführten Drogenabhän- gigen. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Erwägungen ist bei der Bereit- schaft zur Übernahme eines drogenabhängigen Straftäters in die Behand- lung jedoch eine Feinabstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Thera- pieeinrichtung vonnöten. Justitielle Erfordernisse und der Beginn der The- rapie müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Staatsanwaltschaft muß bei der Antragsbearbeitung die Terminierung der Therapie, die be- handelnde Einrichtung erforderliche Vorlaufzeiten der justitiellen Antrags- bearbeitung bei ihrer Therapieplatzzusage berücksichtigen. Erfolgt diese Feinabstimmung nicht, droht die Durchführung der Therapie zu Sschei- tern 60 Steuerungsprobleme nach Beginn der Therapie können sich ergeben, wenn eine konsequente Normdurchsetzung dem Rehabilitationsinteresse 58 Derartige Beziehungen waren zumindest formal nicht vorgesehen. Bei den oben erwähnten Therapieeinleitungen im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung haben die Staatsan- waltschaften jedoch die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. 59 Ausgeklammert bleibt hier die Möglichkeit einer indirekten Sanktionierung. Diese erfolgt allerdings nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern über die Landesgesundheitsbehör- den, die die staatliche Anerkennung entziehen können. Die Staatsanwaltschaft kann bei ne- gativen Erfahrungen mit einer Einrichtung zukünftige Zurückstellungen allerdings mit der Begründung verweigern, daß die Zusammenarbeit nicht gewährleistet ist. 60 Die Behandlungskapazitäten der Therapieeinrichtungen sind begrenzt. Bühringer, Herbst & Küfner (1992, S. 142) schätzen sie auf rd. 3000 Plätze. Da die Einrichtungen aus öko- nomischen Gründen auf eine nahezu hundertprozentige Auslastung angewiesen sind, können sie Therapieplatzzusagen nur für einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten. Kann die Überleitung nicht zu dem beabsichtigten Termin erfolgen, wird der Therapie- platz an einen anderen Interessenten vergeben. Charakterisierung der Therapieregelungen 71 zuwiderläuft. Dies betrifft zunächst die Handhabung der Meldepflichten und die justitielle Reaktion auf diese Handhabung. Während die Voll- streckungsbehörde diesbezüglich einen Entscheidungsspielraum (S 35 Abs. 4 BtMG) nutzen kann, um im Fall eines fehlenden Nachweises nicht unverzüglich einen Widerruf der Zurückstellung herbeizuführen, ist die gesetzlich vorgesehene Reaktion bei Therapieabbruch enger gefaßt. Dies wurde eingangs bereits erwähnt, so daß an dieser Stelle nur auf die Ter- minierung der justitiellen Reaktion bei regulärer Beendigung eingegangen werden soll. Weder der Wortlaut des 8 36 Abs. 1 noch der des 8 36 Abs. 2 BtıMG sieht einen festen Zeitpunkt oder eine Mindestbehandlungsdauer für die Strafaussetzung zur Bewährung vor; eine Aussetzung kann entweder nach Erledigung von 2/3 der Strafe erfolgen oder wenn eine weitere Behand- lung nicht mehr erforderlich ist.” Insofern legen die gesetzlichen Rege- lungen nahe, daß die Aussetzungsentscheidung des Gerichts in Absprache mit der Therapieeinrichtung erfolgt. Sinnvoll erscheint dies auch unter therapeutischen Erwägungen, da bei Nachlassen der Fremdkontrolle das Risiko der Rückfälligkeit zu steigen scheint.“ Die rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Verfahrensbetei- ligten läßt sich wie folgt zusammenfassen: Trotz einer weitgehenden Nor- mierung der Aufgabenverteilung sind für alle Verfahrensbeteiligte gewis- se Entscheidungsspielräume vorhanden. Für den Vollzug der Therapiere- gelungen ist von entscheidender Bedeutung, ob und wie diese von den Beteiligten auch genutzt werden. 3.4 Die Mitwirkung der Drogenabhängigen Damit eine Therapieüberleitung überhaupt zustande kommen kann, be- darf es zunächst der Aktivität des Verurteilten. Ohne seinen Antrag auf eine Zurückstellung der Strafe - oder gar gegen seinen Willen - kann ein Zurückstellungsverfahren nicht durchgeführt werden.® Damit ist ein Er- folg der Therapieregelungen wesentlich von der Handlungsfähigkeit und 61 Vgl. auch Körner (1990, 8& 36 Rn 15-18). 62 So plädiert Vollmer (1984, S. 18f) für eine Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung während der noch laufenden Therapie, damit dem Klienten in dieser kritischen Phase the- rapeutische Hilfe angeboten werden kann. 63 So auch Körner (1990, $& 35 Rn 7). 72 Teil B: Implementation der Therapieregelungen der Bereitschaft des Verurteilten abhängig, sich einer den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechenden Drogentherapie zu unterziehen. Die Therapieregelungen bieten zwar über Haftvermeidung, Therapiemöglich- keit, Anrechnung der Therapiezeit und Strafrestaussetzung zur Bewährung Anreize zur Inanspruchnahme des Programms, können jedoch nicht ohne eine gewisse Eigenmotivation der Drogenabhängigen auskommen Inwieweit es gelingt, Adressaten eines Programms für die Mitwirkung zu gewinnen, ist nach Mayntz abhängig vom pr1vaten Nutzenkalkül, dem Wissensstand und den normativen Überzeugungen.“ Bezogen auf die Zielgruppe der betäubungsmittelabhängigen Straftäter, sind folgende Ein- schätzungen oder Verhaltensmuster denkbar - Therapie bedeutet für die Adressaten eine enorme, vor allem psy- chische Beanspruchung, der sie sich selbst unter dem Druck einer drohenden Vollstreckung der Strafe nicht unbedingt zu stellen beab- sichtigen.”” Vielen Verurteilte erinnern sich womöglich an frühere ge- scheiterte Therapieversuche und schätzen ihre Chancen, nach einer erneuten stationären Langzeittherapie ein Leben ohne Drogen zu füh- ren, eher schlecht ein - Sucht und Abhängigkeit ist aus der Sicht eines Betroffenen zu- nächst eine Krankheit; die Legitimität einer strafrechtlichen Sanktion ist daher grundsätzlich anzuzweifeln. Der Versuch, über justitiellen Druck eine Krankheitseinsicht oder Behandlungsbereitschaft zu för- dern, stößt bei den Betroffenen auf Ablehnung - Therapie bedeutet für Drogenabhängige eine von vielen sozialen Kontrollmaßnahmen, denen sie im Verlauf ihres Drogenkonsums oder 64 Vgl. Mayntz (1983b, S. 66f). Doch selbst in Fällen, in denen die Adressaten die Existenz von Normen begrüßen, können sie im Einzelfall versuchen, sich diesen zu entziehen Mayntz nennt als Beispiele den betroffenen Autofahrer oder den tuberkulosekranken Ar- beitnehmer 65 So bezweifeln Coignerai-Weber & Hege (1981, S. 140), daß sich allein durch die Haft ein der Therapie förderlicher Leidensdruck erzeugen lasse: ”Die Inhaftierung selbst und die damit verbundene gesicherte Versorgung des Betroffenen in einer totalen Institution befreit den Drogenabhängigen vielfach von der Last, für sich selbst sorgen zu müssen und kommt ihm entsprechend seiner häufig stark ausgeprägten Neigung zur Passivität sehr entgegen dies zumindest partiell.” 66 Dies muß nicht bedeuten, daß die Drogenabhängigen nicht grundsätzlich an einer Verhal- tensänderung interessiert sind. Allein das Mittel einer stationären Therapie erscheint ihnen weniger erfolgversprechend als etwa eine ambulante Therapie oder Methadon-Substitution Charakterisierung der Therapieregelungen 73 vielleicht auch ihrer Lebensentwicklung ausgesetzt sind und an die sie sich gewöhnt haben. Eine brauchbare Hilfe versprechen sie sich davon jedoch nicht. Sie stellen sich innerlich darauf ein, diese für sie lästige Prozedur mit möglichst geringem Aufwand über sich ergehen zu lassen.” - Eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung mit Therapieweisung ist eine mildere Form der justitiellen Kontrolle.® Da dieser Weg der justitiellen Therapieüberleitung bei der betroffenen Klientel nicht möglich war, sind die nach $ 35 BtMG zurückgestell- ten Personen allem Anschein nach als eine besonders schwierige Gruppe unter den drogenabhängigen Straftätern zu bezeichnen. Die mit dem Drogenkonsum verbundene Problematik scheint sich bei ihn- en in besonders krasser Form zu stellen. - Bei Inanspruchnahme der BtMG-Regelungen haben die Betroffenen nur geringe Möglichkeiten, ihre eigene Interessen einzubringen.“ Sie können ohne das Einverständnis der Vollstreckungsbehörde nicht die Therapieform oder das Therapiekonzept durchsetzen, das ihnen selbst als geeignet erscheint.”” Ebensowenig ist es dem Verurteilten mög 67 \/gl. zu den Möglichkeiten von Psycho- oder Sozialtherapie bei Delinquenten Coignerai- Weber (1981, S. 202ff). Sie schreibt (S. 205f): “Delinquente sind an solche Kontrollmaß- nahmen besonders gewöhnt. Zahlreiche Vertreter gesellschaftlicher Institutionen haben im Lauf ihrer Entwicklung versucht, sie zu einer sozial akzeptierten Lebensweise zu bewegen (...). Delinquente haben somit gelernt, solche Gespräche als ein notwendiges Übel zu be- trachten und verfügen über gut trainierte Anpassungs und Bewältigungstechniken. Sie stimmen auf der verbalen Ebene mit dem Berater überein, ohne innerlich irgendwelche Veränderungen ihres Verhaltens oder gar ihrer Persönlichkeit zu wünschen. Sie sind nur bemüht, sich die Nachteile eines Konfliktes mit dem Vertreter einer Behörde zu ersparen.” 68 Es ist vorrangig zu prüfen, ob im Wege einer Aussetzung der Strafe zur Bewährung mit einer Therapieauflage der beabsichtigte Zweck nicht eher zu erreichen ist. Vgl. Körner (1990 $ 35 Rn 3f). 69 Ihre schwache Stellung ergibt sich bereits aus den materiellen Voraussetzungen. Die Zu- rückstellung der Strafvollstreckung setzt nämlich ein rechtskräftiges Urteil voraus. Im Ein- zelfall kann dies bedeuten, daß der Verurteilte gegen seinen ursprünglichen Willen auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder dieses wieder zurücknimmt, damit das Urteil rechtskräftig wird und eine Therapieüberleitung erfolgen kann. 70 Gegen die Versagung der Zurückstellung kann nicht mit einem Rechtsmittel vorgegangen werden. Dies läßt sich damit begründen, daß die Zurückstellung eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege sei, gegen die allenfalls der Rechtsweg nach $ 23 EGGVG möglich ist (vgl. Körner 1990, 8& 35 Rn 61f). Nach $& 28 III EGGVG ist dann jedoch nur 74 Teil B: Implementation der Therapieregelungen lich, seinen Wunsch auf Behandlung bei der bevorzugten Einrichtung durchzusetzen. Diese ist nicht zur Aufnahme verpflichtet und kann den Verurteilten abweisen. - Die Therapieregelungen des BtMG werden für den Verurteilten dann interessant, wenn der erwartete Nutzen über den erwartbaren Kosten liegt. Abgesehen von den psychischen Anstrengungen, die mit der Therapie verbunden sind, und der individuellen Einschätzung der Erfolgschancen, wird ein Therapieversuch dann angestrebt, wenn die erforderlichen Anstrengungen die Belastung durch die Sanktion deut- lich verringern.” Sofern diese Denkmuster oder Verhaltensneigungen auf Drogenabhän- gige zutreffen, ist zu erwarten, daß die Anreize des Therapieprogramms zumindest bei einem Teil der Drogenabhängigen nicht als solche erkannt werden. Die Antragstellung erfolgt eher zögerlich, die Bereitschaft zur In- anspruchnahme des Programms ist eher gering, die Motivation zunächst weniger auf die eigentliche Therapie als darauf ausgerichtet, aus der Haft entlassen zu werden. ” zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob von dem Er- messen in nicht entsprechender Weise Gebrauch gemacht wurde. Adams & Eberth (1983, S. 196) verweisen darauf, daß das OLG nicht darüber zu befinden habe, ob auch eine andere Entscheidung in Betracht gekommen oder vertretbar gewesen wäre. 71 Überlegungen, daß Straftäter ihr Verhalten nach Kosten-Nutzen-Erwägungen ausrichten, werden in der Kriminologie gewöhnlich im Zusammenhang mit der generalpräventiven Wirkung des Strafrechts angestellt (vgl. etwa Vanberg 1982, S. 14ff). Diese beruht auf der Annahme, daß die Verhängung von Strafen abschreckende Wirkung auf potentielle Straf- täter habe, sofern die Nachteile die von der Straftat erhofften Vorteile überkompensieren. Gestützt wird diese Annahme in neuerer Zeit auch von theoretischen Annahmen, die in der Ökonomie ihre Wurzel haben. So entwickelte Becker einen ökonomischen Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, der ausdrücklich auch den Bereich von Kriminalität und Strafe einschließt (vgl. Becker 1982, S. 39-96). Im Hinblick auf Sucht- oder Drogen- abhängigkeit wurden vor allem Aspekte des erstmaligen Drogengebrauchs sowie Verän- derungen der Konsumgewohnheiten bis hin zu Ausstiegssequenzen auf rationale Erwägun- gen hin überprüft (vgl. Bennett 1986; Becker & Murphy 1988). Die hier angestellten Überlegungen beziehen sich jedoch nicht auf die Begehung von Straftaten, sondern auf Rationalitätserwägungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Strafe. 72 In diese Richtung gehen auch die Äußerungen der behandelnden Einrichtungen, die die Motivation der 35Ser-Klientel überwiegend als gering bezeichneten (vgl. Egg & Kurze 1991, S. 90-95). Charakterisierung der Therapieregelungen 75 Im Hinblick auf eine effektive Anwendung der Therapieregelungen des BtMG hätten die durchführenden Instanzen dieses Adressatenverhal- ten wie folgt bei ihren Handlungen zu berücksichtigen: ” - Im Vorfeld der Antragstellung sind Informations- oder Überzeu- gungsstrategien einzusetzen. Die Strafverteidigung kann Hilfestellung bei der Beantragung leisten; der Drogenberatung ist Zugang zum Verurteilten zu gewähren, damit therapievorbereitende Gespräche möglich sind und konkrete Vorkehrungen (Therapieplatz, Kostenzu- sage) getroffen werden können.” - Die Vollstreckungsbehörde ist frühzeitig von dem Therapiewün- schen des Verurteilten zu informieren, damit die rechtlichen Voraus- setzungen zu einer Therapieüberleitung geprüft werden können. - Die Bearbeitung des Therapiegesuchs durch Staatsanwaltschaft und Gericht hat zügig zu erfolgen, um die anfängliche Motivation des Verurteilten zu nutzen. 75 - Die behandelnde Einrichtung hat sich darauf einzustellen, daß der Verurteilte zunächst wenig an einer Verhaltensänderung interessiert ist, sondern extrinsisch motiviert in die Einrichtung gelangt. Die Be- mühungen in den ersten Wochen der Therapie zielen weniger auf die Verhaltensänderung als den Aufbau einer tragfähigen Motivation.”® 73 Nach den Erkenntnissen der Implementationsforschung ist bei widerstrebenden Adressaten der Einsatz verschiedener Strategien angebracht: Dazu zählen vor allem beratende und in- formierende Tätigkeiten der Durchführungsinstanzen sowie eine bestimmte Kompromißbe- reitschaft (vgl. Mayntz 1983b, S. 65ff). 74 Nach Adams & Eberth (1983, S. 195) erwiesen sich insbesondere Verlegungen von der Untersuchungshaftanstalt in die Vollzugsanstalt als sehr hinderlich für die Vorbereitung eines Therapiegesuchs, da dadurch Vorbereitungen der Drogenberatung, aber auch der Kontakt zum Verteidiger abgebrochen bzw. erschwert wurden. 75 So heben etwa Adams & Eberth (1983, S. 195) hervor, daß die Entscheidung den Gefan- genen häufig in einer Phase erreiche, in der er gar nicht mehr damit rechnet oder auch gar nicht mehr motiviert sei. 76 Bühringer (1989, S. 52f) sieht eine mögliche Rechtfertigung justitieller Zwänge gerade in der dadurch möglichen Erfahrung der therapeutischen Realität und eines drogenfreien Lebens. 76 Teil B: Implementation der Therapieregelungen 3.5 Programmveränderungen durch die Rechtsfortbildung Gegenstand der bisherigen Erörtungen waren die Programmvorgaben, Merkmale der durchführenden Instanzen, die Regelung ihrer Zusammen- arbeit sowie die Adressaten. Desweiteren nehmen jedoch auch externe Faktoren Einfluß auf die Implementierung eines Programms. Im Hinblick auf die Therapieregelungen des BtMG ist in erster Linie eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben zu nennen. Eine derartige Änderung erfolgte erstmalig im September 1992. Sie ist für den hier beabsichtigten Untersu- chungszeitraum ohne Belang, dürfte sich jedoch auf die zukünftige Hand- habung der Therapieregelungen auswirken. Ähnliches gilt für die Frage, inwieweit neue Behandlungskonzepte mit den gesetzlichen Vorgaben der BtMG-Vorschriften zu vereinbaren sind. So war im Untersuchungszeitraum noch strittig, inwieweit eine polami- dongestützte Rehabilitationsmaßnahme als Therapie im Sinne der BtMG- Bestimmungen aufzufassen sei.” Hingegen ist die Rechtsfortbildung durch obergerichtliche Entschei- dungen ein wesentlicher Faktor, der die Handhabung der Therapierege- lungen des BtMG seit ihrer Einführung mitbestimmte.’”® Diesbezüglich führt Mayntz aus: 77 Nach Schumacher (1988, S. 122ff) war Methadon zwar Gegenstand der Expertenanhörung bei der Novellierung des BtMG, blieb jedoch eher ein Randthema, da die Ersatzdrogenbe- handlung noch nicht ausdiskutiert sei. Im Rahmen eines nordrhein-westfälischen Modell- projekts zur Polamidonvergabe wurde die Anwendbarkeit der 88 35ff BtMG abgelehnt, da sie derzeit noch keine fachwissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode sei. Der Mo- dellversuch habe gerade den Zweck, die Voraussetzungen für die erforderliche fachwis- senschaftliche Anerkennung dieser Behandlungsmethode zu schaffen (vgl. kritisch dazu Hellebrand 1988, S. 43ff). Körner (1990, $ 35 Rn 39) sieht für eine Polamidonbehandlung im Rahmen eines Zurückstellungsverfahrens zunächst eine Gesetzesänderung für erfor- derlich. Kreuzer (1992, S. 250) verweist im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung da- rauf, daß die Substitution als therapeutische Maßnahme rechtlich statthaft sei und als Inter- vention im Sinne der 88 35ff BtMG anerkannt werden könne. 78 So ergab eine JURIS-Recherche im Dezember 1992 rd. 130 Fundstellen zur Rechtspre- chung bezüglich der Therapieregelungen des BtMG. Es mag in diesem Zusammenhang je- doch genügen, auf die einschlägigen Übersichten zur Rechtsprechung von Katholnigg (NStZ 1984, S. 496ff; NStZ 1985, S. 126ff; NJW 1987, S. 1456ff, NTW 1990, S. 2296) und Kreuzer (Suchtgefahren 1986a, S. 117ff) sowie einzelner mitgeteilter Entscheidungen von Keller (Strafverteidiger 1984, S. 124f), Hellebrand (Strafverteidiger 1989, S. 159ff) und Mosler (Strafverteidiger 1990, S. 557) einzugehen. Weitere Verweise zur Rechtspre- chung finden sich in Körner (1990, 88 35ff). Charakterisierung der Therapieregelungen T7 “Wenn die Gerichte im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung un- bestimmte Rechtsbegriffe des Programms fallbezogen konkretisieren, dann dienen derartige Entscheidungen den Vollzugsbehörden fortan bei ähnlich gelagerten Fällen als Richtschnur, ohne selbst offiziell Teil des Programms zu sein. un Strittige Fragen seit der Novellierung des BtMG berührten vor allem das justitielle Vorgehen bei mehreren zurückstellungsfähigen Strafen, deren gemeinsame Strafhöhe die Zweijahresgrenze übersteigt, die Anrech- nungsfähigkeit vorab geleisteter Therapiezeiten oder die Berücksichtigung ambulanter Therapieformen sowie deren Anrechnung auf die Strafe. Grob vereinfachend ist bei diesen Entscheidungen eine Tendenz zu erkennen, den Anwendungsbereich der Therapieregelungen des BtMG im Zweifels- fall eher auszudehnen als einzuschränken.® So wurde etwa durch BGH-Entscheidung bei Vorliegen mehrerer zu- rückzustellender Strafen der Gesetzeswortlaut dahingehend ausgelegt, daß nicht die Summe aller vorliegenden Strafreste, sondern jeder Strafrest ge- sondert die Zweijahresgrenze nicht überschreiten darf.®' Desweiteren wurde die Stellung der ambulanten Therapie im Zurück- stellungsverfahren gestärkt. So darf die Durchführung einer ambulanten Therapie nicht mit der Begründung versagt werden, eine stationäre Thera- pie häbe größere Erfolgsaussichten, wenn sich der Verurteilte bereits län- gere Zeit in ambulanter Behandlung befindet und eine Verlegung negative Auswirkungen hätte.“ 1990 befand das OLG Hamm, daß im Einzelfall auch bei einer ambulanten Therapie die Anrechnungsmodalitäten des $ 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG greifen können, sofern erhebliche Beschränkungen in der freien Gestaltung der Lebensführung vorliegen.” 79 Vgl. Mayntz (1983b, S. 60). Voigt (1990, S. 23) verwendet hierfür den Begriff der Recht- sprechungsarena. Im Hinblick auf die Durchsetzung von Interessen mächtiger Gruppierun- gen führt er aus: ”Ist das fragliche Gesetz in Kraft, dann läßt sich in der Recht- sprechungsarena immer noch eine Interpretation des Gesetzes erstreiten, die den eigenen Interessen besser entspricht.” 80 Katholnigg (1987, S. 1461) erkennt in seiner Übersicht zur Rechtsprechung darauf, daß sich eine therapiefreundliche Haltung zunehmend Geltung verschaffe. Diese Entwicklung sieht er in der entsprechenden Übersicht 1990 bestätigt (Katholnigg, 1990, S. 2300). 81 Vgl. dazu die ausführliche Diskussion in Körner (1990, 8 35 Rn 30 mit weiteren Ver- weisen). 82 Vgl. dazu Keller (Strafverteidiger 1984, S. 124f). 83 Vgl. dazu Mosler (Strafverteidiger 1990, S. 557). 78 Teil B: Implementation der Therapieregelungen Kontrovers entwickelte sich die Rechtsprechung allerdings zur Frage der Strafrestaussetzung nach der Therapie. Strittig war vor allem, ob eine Bewährungsaussetzung erfolgen kann, wenn nach Anrechnung der Thera- piezeiten mehr als die Hälfte des ursprünglichen Strafmaßes verbleibt.” Nach überwiegender Meinung der OLG-Rechtsprechung kann heute da- von ausgegangen werden, daß kein Mindestverbüßungszeitraum vorliegen muß, die Reststrafe also bereits vor Verbüßung einer Strafhälfte zur Bewährung ausgesetzt werden kann.” Wiederholte Entscheidungen der Obergerichte sorgten außerdem dafür, daß mit Rücksicht auf eine laufende Therapie im Zurückstellungsverfah- ren eine anderweitig zu treffende Entscheidung über den Widerruf einer Bewährung zunächst zurückgestellt werden kann, um den Erfolg der The- rapie abzuwarten.®® 84 Vgl. dazu Kreuzer (Suchtgefahren 1986, S. 117ff) sowie Körner (1990, & 36 Rn 16 mit weiteren Verweisen). 85 Allerdings verweist Kreuzer in der erwähnten Rechtsprechungsübersicht (a.a.O., S. 127) auch auf eine ungleiche Behandlung der tatrichterlichen Strafaussetzungen zur Bewährung, bei denen es an einer Therapieanrechnungsmöglichkeit fehlt. 86 Vgl. dazu Hellebrand (Strafverteidiger 1989, S. 159ff mit weiteren Verweisen). TEIL C: METHODISCHE PROBLEME UND PROJEKTBESCHREIBUNG 81 Allgemeine methodische Probleme 1. Allgemeine methodische Probleme 1.1 Erkenntnisleistungen der Implementationsforschung Ein Forschungsansatz, der als Bezugspunkt die Durchsetzung eines Programms, in diesem Fall eines in einem Gesetz niedergelegten Pro- gramms wählt, wendet sich in erster Linie an den Gesetzgeber. Die Be- funde versetzen ihn in die Lage, sein Steuerungsmodell zu korrigieren bzw. zu optimieren. Diese naheliegende Gesetzgeberperspektive muß je- doch nicht zwangsläufig zur Folge haben, daß eine Effektivierung durch eine Verstärkung der normativen Kontrolle mit einhergehender Beschnei- dung der bestehenden Handlungsspielräume der Vollzugsinstanzen zu er- reichen versucht wird. Vielmehr lassen die Ergebnisse der Implementati- onsforschung den Schluß zu, daß die bewußte Einräumung von Hand- lungsspielräumen den Erfolg eines Programms dann zu begünstigen scheint, wenn die Programmvorgaben die Vollzugsinstanzen dazu moti- vieren, die bestehenden Spielräume zu nutzen.! Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß unter den Vollzugsinstanzen ein Konsens bezüglich der Pro- grammziele besteht oder herbeigeführt werden kann. Sofern in dem vor- liegenden Fall Staatsanwaltschaften, Gerichte und Therapieeinrichtungen die gesetzgeberischen Absichten einer Rehabilitation drogenabhängiger Straftäter aus grundsätzlichen Erwägungen oder in Bezug auf die getrof- fenen Regelungen nicht teilen, ist die Durchführung des Programms ge- fährdet. Indem die Implementationsforschung nicht nur die Programmmerkma- le sondern auch die mit der Umsetzung betrauten Instanzen sowie die Merkmale der Zielgruppe in die Analyse einbezieht, mag sie auch den Praktiker ”für die Wahrnehmung von Zusammenhängen sensibilisieren, die er vorher nicht beachtete.”? Sie folgt dabei der Grundannahme, daß ein Programm unabhängig von der Form der rechtlichen Ausgestaltung nicht zwingend mit dem Akt der Inkraftsetzung, sondern in einem viel- schichtigen Prozeß, in dem Mechanismen der Anpassung und Rückkopp- Jung auftreten, Wirkungen entfaltet. In den verschiedenen Phasen oder Vgl. ausführlicher zum Vorwurf, die Implementationsforschung würde letztendlich nur dem Steuerungs- und Kontrollperfektionismus des Staates dienen Mayntz (1983a, S. 20ff). Vgl. Mayntz (1983a, S. 19). Wassermann (1990, S. 41) erwartet von der anlaufenden Implementationsforschung, ”daß sie den derzeitigen Zustand weitgehenden Desinteresses der Rechtsprechung an dem ‘Nachspiel ‘, das der Gerichtsentscheidung folgt, überwindet zugunsten einer Blickschärfung für die Folgeprobleme”. 82 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung Implementationsarenen nehmen diverse Akteure an der Ausgestaltung und Fortentwicklung des Programms teil und versuchen, die vom Gesetzgeber intendierten Absichten mit den eigenen Interessen und Erfordernissen in Einklang zu bringen. Ihren pragmatischen Nutzen gewinnt die Implementationsforschung vor allem durch die Möglichkeit, in engem Bezug auf das untersuchte Programm Aussagen über Erfolgsvoraussetzungen zu treffen und die zu beobachtenden Vorgänge detailliert zu beschreiben. Dagegen erscheint sie nicht in der Lage, über die Ergebnisse zu einzelnen Politikprogrammen hinaus generalisierende Erkenntnisse im Sinne einer empirisch fundierten Implementationstheorie zu liefern. Mayntz führt dies auf grundsätzliche methodologische Schwierigkeiten zurück und vertritt die These, daß der Implementationsansatz infolge der Eigenart des Gegenstandes und auf- grund des spezifischen Erkenntnisinteresses keine Theorie hervorbringen kann und wird.* Ihre These stützt sie dabei auf die folgenden Überlegun- 4 gen Nach den Regeln einer analytischen Wissenschaftstheorie müßte die Implementationsforschung selektiv vorgehen und einen Satz präskriptiver Aussagen entwickeln, die sie dann in Hypothesenform testet. Sie müßte sich ferner darum bemühen, die Erklärungskraft ihrer Aussagen durch eine Verallgemeinerung im Sinne einer Theoriebildung zu steigern. Ihre Vorgehensweise würde durch den Versuch bestimmt, ein komplexes Handlungsgeschehen analytisch in einzelne Ausschnitte zu zerlegen und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Ereignissen oder Merkmale zu erarbeiten. Diesem Erklärungsmodell kann die Implementationsforschung jedoch nur bedingt folgen. Zwar versucht auch sie, ihren Untersuchungsgegen- stand nach analytischen Kategorien zu ordnen, begreift diese jedoch eher als Idealtypen und betont die fließenden Grenzen zwischen den Interven- tionsformen. In deutlicher Abgrenzung zu einer analytischen Wissen- schaftstheorie ist ihr Erkenntnisideal nicht die Generalisierbarkeit der Aussagen, sondern die möglichst umfassende deskriptive Erfassung der Bedingungszusammenhänge und die Identifikation zusätzlicher Faktoren zur Erklärung empirischer Tatbestände. Im Vordergrund des Erkenntnis- interesses steht die interne Dynamik des Implementationsprozesses, die 3 Vgl. Mayntz (1983a, S. 9). 4 Vgl. im folgenden Mayntz (1983a, S. 9-19). Allgemeine methodische Probleme 83 sich in ihrem Ablauf und ihren Zusammenhängen von Fall zu Fall ver- schieden gestaltet; eine Verallgemeinerung würde daher zu einem erhebli- chen Verlust an Erklärungssubstanz führen. Da sich die Implementations- forschung mit komplexen Mechanismen beschäftigt, kann sie es nicht allein bei der Untersuchung von Kausalbeziehungen belassen. Komplexe Mechanismen sind zwar in Teilen auf Kausalbeziehungen reduzierbar und ermöglichen dann empirische Ergebnisse über direkte oder einfache Wir- kungszusammenhänge, doch wird darüber hinaus im Muster der Verknüp- fung dieser Zusammenhänge ein eigenständiger Erklärungswert für die Wirkung des Programms erkannt. Werden diese Überlegungen auf die vorliegende Untersuchung über- tragen, so läßt sich das Erkenntnisinteresse und forschungspraktische Vor- gehen wie folgt charakterisieren: Die vorliegende Untersuchung zur Implementation der Therapierege- lungen des BtMG ist eine interpretierende Fallstudie. Sie geht von der Grundüberlegung aus, daß die Therapievorschriften des BtMG nicht mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, sondern erst in dem Prozeß der Durch- führung ihre Wirkung entfalten. Diese Wirkungen werden wesentlich durch die Problemdefinition, die Programmvorgaben, die an der Durch- führung beteiligten Instanzen und die Adressaten bestimmt. Die Arbeit verfolgt das Ziel, die jeweiligen Implementationsarenen, die sich anhand der verschiedenen strafrechtlichen Verfahrensstadien lokalisieren lassen, detailliert nachzuzeichnen, indem sie Handlungsabläufe, Interaktionen und Verhaltensweisen der Verfahrensbeteiligten zu erfassen und mit den Pro- grammvorgaben in Verbindung zu bringen versucht. Sie versteht sich nicht als eine hypothesentestende Untersuchung, son- dern arbeitet mit ad-hoc-Erklärungen. Dies erscheint nicht nur dem spezi- fischen Erkenntnisinteresse angemessen, sondern entspricht auch dem ex- plorativen Charakter der Studie. Die Therapieregelungen des BtMG wa- ren bisher nicht oder nur in Ausschnitten Gegenstand der empirischen Forschung. Insofern ist die Studie in der Lage, konkrete Ergebnisse zur Anwen- dungspraxis dieser Regelungen, zu den beabsichtigten, aber auch unbeab- sichtigten Wirkungen zu liefern. Für eine Übertragung oder Verallgemei- nerung im Hinblick auf andere Regelungsmodelle eignen sich die Ergeb- nisse nicht. 84 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung 1.2 Methodische Probleme prozeß-produzierter Daten Eine wissenschaftliche Studie bezüglich der Implementierung der The- rapieregelungen des BtMG läßt sich mit verschiedenen empirischen Me- thoden durchführen.” So bietet sich eine Befragung der Praktiker über die Handhabung der Regelungen ebenso an wie eine teilnehmende Beobach- tung oder die Analyse von Dokumenten. Dementsprechend sah auch der Entwurf des Forschungsprojekts unterschiedliche Methoden der Datenge- winnung vor. Durch diese Vielfalt der Erhebungsmethoden sollte die Schwäche einer einzigen Methode durch die Vorteile anderer Methoden ausgeglichen werden. Verwendung fanden daher vor allem die schriftliche und mündliche Befragung sowie die Dokumentenanalyse, diese wiederum in der besonderen Form der Aktenanalyse.°® Die Methode der Beobachtung wurde dagegen nicht nur aus zeitlichen und ökonomischen Gründen als undurchführbar verworfen. Die Zugäng- lichkeit des zu untersuchenden Objekts stellte nämlich ein spezifisches Problem dar. Das Zurückstellungsverfahren selbst ist in der Regel eine Tätigkeit, die vom Schreibtisch aus durchgeführt wird und sich damit der Beobachtung weitgehend entzieht.” Zwar erlaubt eine Beobachtung wäh- rend der Gerichtsverhandlung gewisse Einsichten in die Handhabung der Zurückstellungsregelungen, sie vermittelt jedoch nur eine kleinen Einblick in die Einleitung des Verfahrens, während der spätere Verlauf unberück- sichtigt bleibt. 1.2.1 Die Aktenanalyse Ausschlaggebend für die Wahl der Aktenanalyse als der hauptsächli- chen Erhebungsmethode des Forschungsprojekts war ein Merkmal, das den Untersuchungsgegenstand selbst kennzeichnet. Die Vollstreckungsbe- Hucke & Wollmann (1980, S. 220) stellen diesbezüglich fest: ”Strukturiertheit des Ob- jektbereichs, Komplexität der Zusammenhänge sowie ein Interesse an der detaillierten Er- fassung von Realakten begrenzen einerseits die Möglichkeiten des Einsatzes standardisier- ter und quantitativer Verfahren. Andererseits führen sie zur Verwendung von Methoden- kombinationen und wenig standardisierten Vorgehensweisen, die ihre Strukturierung erst während des Datenerhebungs- und Auswertungsprozesses selbst gewinnen.” Zu den einzelnen Projektteilen und den verwandten Erhebungsmethoden vgl. das Kapitel C.2. Vgl. zur Methode der Beobachtung in der empirischen Sozialforschung etwa König (1973, S. 1ff), Manz (1974, S. 51ff). Allgemeine methodische Probleme 85 hörden als Organe der Justiz lassen sich nach Weber zu den bürokrati- schen Organisationen zählen, die sich durch die schriftliche Fixierung ihrer Entscheidungen auszeichnen. Selbst mündliche Erörterungen oder Verhandlungen werden in diesen Organisationen in Form von Aktennoti- zen festgehalten.‘ Der Grundsatz der Schriftmäßigkeit der Verwaltung, hier genauer der justitiellen Handlungen, erklärt sich nicht nur aus einem externen Kon- trollerfordernis staatlichen Handelns. Er gewährleistet auch die Informa- tion nachgeordneter Instanzen über den bisherigen Verfahrensverlauf. Die Akten stellen somit das wohl wichtigste Kommunikationsmittel der an einer Entscheidung beteiligten Instanzen dar. Akten bestehen in der Regel aus mehreren von verschiedenen Perso- nen und Institutionen verfaßten Schriftstücken, die unter bestimmten Gesichtspunkten gesammelt werden und eine verstehbare Einheit bilden.? Sie dokumentieren in zumeist chronologischer Form und weitgehend gleichmäßigem Aufbau den gesamten Ablauf des jeweiligen Verfahrens. Näher ausführen läßt sich dies kurz an den hier untersuchten Strafverfah- rensakten. Sie bestehen meistens aus mehreren Teilakten. Kernstück ist die sog. Hauptakte, in der sich sämtliche Informationen von der Strafanzeige bis zur Rechtskraft des Urteils befinden. Sie wird bis zur Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft, danach vom Gericht geführt. Sie dokumentiert die Ermittlungstätigkeiten der Polizei, die Anklage, bestimmte Aktivitäten der Verteidigung sowie den Verlauf der Hauptverhandlung. Ferner kann sie Gutachten oder sonstige Stellungnahmen (etwa Gerichts-, Bewäh- rungshilfe oder Drogenberatung) enthalten. Der weitere Verlauf des Ver- fahrens ist aus den sog. Beiakten ersichtlich. Darunter sind vor allem das Vollstreckungs- und Bewährungsheft zu verstehen, sowie u.U. auch eigens angelegte Hefte, die alle das Zurückstellungsverfahren betreffen- den Dokumente enthalten (Antrag des Verurteilten, eingereichte Unterla- gen, Meldungen des Verlaufs, Schreiben des Verurteilten zu Problemen des Therapieverlaufs, etc.). In den Beiakten finden sich auch Stellung- nahmen aus dem Strafvollzug, Schreiben von Angehörigen des Verurteil- ten an Gericht bzw. Staatsanwaltschaft oder Stellungnahmen der Bewäh- rungshilfe. Ein großer Teil der Informationen in allen Teilakten liegt 8 Vgl. Weber (1964, S. 162). 9 Vgl. Albrecht (1975, S. 36f). 86 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung dabei in standardisierter Form vor und ist damit der Auswertung leichter zugänglich. Als ein allgemeiner Vorteil dieser Methode wird neben der relativ leichten Zugänglichkeit von Akten die Nicht-Reaktivität des Meßverfah- rens betrachtet. Die aktenführenden Instanzen wissen gewöhnlich im vor- aus nicht, daß ihre Akten zu wissenschaftlichen Zwecken ausgewertet werden, können ihre Aktenführung also auch nicht auf diesen Zweck hin ausrichten. '° Allerdings bleibt die Einschränkung bestehen, daß durch eine Analyse von Akten das wirkliche Geschehen nicht exakt abgebildet wer- den kann. Die Aktenanalyse als eine Sonderform der Dokumentenanalyse ist dem methodischen Bereich der Inhaltsanalyse zuzuordnen und teilt mit ihr die Fehlerquellen.!! Der wohl schwerwiegendste Einwand gegen die Analyse schriftlicher Quellen richtet sich auf die Selektivität der Daten und die damit verbun- dene Tatsache, daß die Dokumente die Realität nur unter einem bestimm- ten Aspekt wiedergeben.!'* Die Schriftstücke werden zu einem bestimmten Zweck in den Akten niedergelegt; sie dokumentieren weniger den eigent- lichen Geschehensablauf sondern bilden eher die behördliche Version des Entscheidungsverlaufs ab.'* Akten spiegeln somit nicht nur die Kommuni- kation der Verfahrensbeteiligten wider sondern haben vor allem eine le- gitimierende Funktion.'* Sie sichern vorrangig die getroffenen Entschei- dungen ab und enthalten in der Regel nicht die Aspekte, die der Entschei- dung entgegenstehen, von untergeordneter Bedeutung sind oder auf infor- mellem Wege erledigt werden.' 10 Vgl. die ausführliche Diskussion nicht-reaktiver Meßverfahren in Webb, Campbell > Schwartz & Sechrest (1975), auch Friedrichs (1980, S. 309f£). 11 Zu den Voraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten der Inhalts- oder Dokumenten- analyse vgl. etwa Friedrichs (1980, S. 314ff); Atteslander (1984, S. 58ff); Alemann (1984 , S, 233ff); Mayntz, Holm & Hübner (1971, S. 151ff). 12 So Alemann (1984, S. 202f); vgl. auch die Diskussion zur Selektivität der Daten und den damit verbundenen Verzerrungen in Webb, Campbell, Schwartz & Sechrest (1975, S.75- 102). Für die Implementationsforschung vgl. diesbezüglich Hucke & Wollmann (1980, S. 227). 13 Vgl. Steffen (1977, S. 91); Hucke & Wollmann (1980, S. 225ff). 14 Vgl. zum Legitimierungsaspekt, insbesondere von Strafakten ausführlicher Steffen (1977 , S. 91ff); Dölling (1984, S. 269fß). 15 Vgl. dazu Steffen (1976, S. 89); Steffen (1977, S.91); Zu den nicht-legitimierbaren, infor- mellen Handlungen auch Blankenburg (1975, S. 195); Hucke & Wollmann (1980, S. 226). 87 Allgemeine methodische Probleme Hinsichtlich dieser allgemeinen Entstehungsbedingungen und Funktio- nen von Akten ergibt sich für die Analyse von Strafverfahrensakten vor allem die Konsequenz, aus den vorliegenden Quellen nicht auf einen tat- sächlichen Geschehensablauf zu schließen sondern sie vorrangig als eine Abbildung der Strafverfolgungstätigkeiten zu betrachten. In besonderem Maße gilt dies für die in den Akten enthaltenen Anga- ben zur Person des Verurteilten, seinen begangenen Taten sowie den Tat- verlauf.'® So kommt auch Dölling zu dem Ergebnis, daß sich Aktenanaly- sen wenig zur Erforschung der Verbrechenswirklichkeit und des Rechts- brechers eignen, dafür um so mehr über ”Vorgehensweisen, Strategien und Entscheidungskriterien der mit der Verbrechenskontrolle befaßten In- stanzen” aussagen.!’ Bezüglich der speziellen Untersuchungsgruppe der drogenabhängigen Straftäter ist darüber hinaus zu erwarten, daß in den Akten nicht gleichmäßig Informationen zur individuellen Entwicklung der Drogenabhängigkeit, den Konsummustern und den therapeutischen Erfah- rungen enthalten sind; ihre Selektivität kann erhebliche Validitätsproble- me aufwerfen. In einem gewissen Umfang gelten diese Einschränkungen auch für den Prozeß der Entscheidungsfindung der Strafverfolgungsbehörden. Die bereits erwähnten Legitimierungs- oder Absicherungsaspekte sorgen da- für, daß in den Akten nur die die Entscheidung begründenden Fakten und Kriterien festgehalten werden.'® Dieser Einwand bezieht sich vor allem auf die Begründung des Urteils, insbesondere des Strafmaßes, aber bei dieser Untersuchungsgruppe auch auf etwaige Therapieabsichten und ju- stitielle Überleitungsformen, die womöglich mündlich vor Gericht erör- tert, letztendlich jedoch verworfen wurden. Andererseits bringen diese Kontroll- und Legitimierungsfunktionen von Strafakten mit sich, daß sie weitgehend zuverlässige objektive Infor- mationen enthalten, soweit diese die Grundstrukturen des jeweiligen Fal- les, einschließlich ihrer Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden, betreffen.'* Zu diesen Informationen zählt Steffen alle für die Strafverfol- 16 Vgl. auch die ausführliche Diskussion über die Aussagekraft der auf diesem Wege gewon- nenen Erkenntnisse bei Dölling (1984, S. 273f). 17 Vgl. Dölling (1984, S. 270); ähnlich auch Steffen (1977, S. 97). 18 Vgl. dazu ausführlicher Steffen (1977, S. 92f). 19 Allerdings können auch in diesem Bereich Probleme bei der exakten Erhebung auftreten. Vgl. hierzu Dölling (1984, S. 276f). 88 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung gung entscheidungsrelevanten, ”normativen” Kriterien sowie einige -nach- prüfbare- Sozialdaten des Beschuldigten.” Insgesamt läßt sich festhalten, daß mittels einer Strafaktenanalyse der Verfahrensgang von den ersten Ermittlungen bis zur Erledigung des Ver- fahrens weitgehend zuverlässig abgebildet werden kann, einmal abgese- hen von nicht ganz auszuschließenden Fehlern bei der Datenerfassung und -codierung.“! Einschränkungen in der Aussagekraft der Ergebnisse sind schon dann zu erwarten, wenn über die Analyse der justitiellen Ent- scheidungskriterien hinaus die jeweiligen Beweggründe zur Diskussion stehen. In besonderem Maße gilt dies für die Verurteilten, deren Hand- lungsmotive in den Strafakten kaum zur Geltung kommen. Diese dürften nur in Einzelfällen erkennbar sein, etwa wenn der Verurteilte die Straf- verfolgungsbehörden durch eine nähere Erläuterung seiner Beweggründe zu einer bestimmten Reaktion veranlassen möchte.?? Weitere spezifische, sich aus der Untersuchungsgruppe ergebene Be- denken gegenüber der Zuverlässigkeit der erhobenen Daten werden bei den zu behandelnden Fragen im Ergebnisteil des Berichts berücksichtigt. 1.2.2 Die Bundeszentralregisterauszüge Strafregisterauszüge werden im Rahmen dieser Studie verwandt, um die Grundgesamtheit, nämlich alle Personen mit Zurückstellung der Strafe eines Verurteilungsjahrganges, zu erhalten und zusätzlich Informationen über die strafrechtliche Vorbelastung und die Legalbewährung im An- schluß an die Therapie zu gewinnen, Ebenso wie der Analyse von Straf- verfahrensakten sind der Analyse von Strafregisterauszügen bezüglich ihrer Aussagekraft enge Grenzen gezogen. Diese ergeben sich unmittelbar aus der Aufgabenstellung des Bundes- zentralregisters, die im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) niedergelegt sind. Kurz gefaßt, führt die Dienststelle Bundeszentralregister des Gene- ralbundesanwalts beim Bundesgerichthof Informationen über abgeschlos- 20 Vgl. ausführlicher Steffen (1977, S. 94). 21 Vgl. hierzu Dölling (1984, S. 277). Näheres zum Ablauf der Datenerhebung im folgenden Kapitel 2. 22 Als Beispiel ist diesbezüglich an die Vermeidung eines drohenden Widerrufes der Zurück- stellung zu denken. 89 Allgemeine methodische Probleme sene Strafverfahren zusammen und erteilt über diese Auskunft; sie stellt damit ein wesentliches Instrument der Strafverfolgung dar.” Dabei kann eine Auskunftserteilung nicht nur Betroffenen und Behör- den gewährt werden, S 42 Abs. 2 BZRG eröffnet auch die Möglichkeit, Auskünfte aus dem Register für wissenschaftliche Forschungsvorhaben zu erteilen. Um dabei die Rechte des Betroffenen sicherzustellen, werden diesbezügliche Auskünfte in der Regel nur in dem Umfang erteilt, wie dies für das wissenschaftliche Vorhaben notwendig ist.“ Eine unbeschränkte Auskunft, die Eintragungen im Zentralregister und im Erziehungsregister umfaßt, enthält für wissenschaftliche Vorhaben die folgenden auswertbaren Angaben: Datum und Ort der Hauptverhandlung, Rechtskraft des Urteils, Tatbezeichnung, Datum der letzten Tat, angewen- dete Vorschriften, Art und Höhe der Sanktion. Wurde eine Freiheits- oder Jugendstrafe verhängt, so wird eine Aussetzung zur Bewährung, ein even- tueller Widerruf bzw. der Erlaß der Strafe eingetragen. Handelte es sich um eine vollstreckbare Jugend- oder Freiheitsstrafe, wird die Beendigung oder Erledigung der Vollstreckung, bei Strafrestaussetzung zur Bewäh- rung die Aussetzung und Erlaß der Strafe eingetragen. Desweiteren sind für die spezielle Gruppe der drogenabhängigen Straftäter gerichtliche Feststellungen der Betäubungsmittelabhängigkeit sowie sonstige Entschei- dungen zur Zurückstellung gem. &$ 35 BtMG, Widerruf der Zurückstel- lung bzw. Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung gem. $ 36 BtMG re- gisterpflichtig.” Abgesehen davon, daß der Grad der Zuverlässigkeit dieser Daten so- wohl von der Meldepraxis zum BZR als auch von möglichen Erfassungs- fehlern abhängig is t‚26 ergeben sich weitere wichtige Einschränkungen aus 23 Vgl. Uhlig (1989, S. 49f). Hier findet sich auch eine kurze Aufzählung der wichtigsten Aufgaben. 24 So werden Personendaten nur in verschlüsselter Form herausgegeben. Zu den einzelnen Voraussetzungen vgl. Seither (1989, S. 67ff). 25 Vgl. diesbezüglich zu den einzelnen Vorschriften Rebmann & Uhlig (1985, 8 3 Rn 6, 8 17 Rn 1-16). 26 Vgl. dazu die Diskussion im Hinblick auf eine angemessene Verwertung dieser Daten für die kriminologische Forschung bei Feuerhelm (1989, S. 270ff), aber auch bei Heinz (1989, S. 180f). Insgesamt ist die Verläßlichkeit der BZR-Daten jedoch eher hoch einzuschätzen. Pfeiffer & Strobl (1992, S. 110) sehen diese Daten einer laufenden Fehlerkontrolle durch die Justizpraxis und die betroffenen Personen unterworfen, die nicht zutreffende Auszüge beim Bundeszentralregister reklamieren würden. 90 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung den Tilgungsvorschriften des BZRG ($$ 45-50 BZRG). Diese Vorschrif- ten beinhalten die Voraussetzungen und die Fristen, nach denen eine Ein- tragung aus dem Bundeszentralregister zu entfernen ist.”” Sofern der Ab- lauf dieser Fristen nicht durch eine noch laufende Vollstreckung oder neue Verurteilungen gehemmt wird,*® ist frühestens nach fünf Jahren die Tilgung der Eintragung vorgesehen.” Demnach informiert das Strafregister weitgehend umfassend über die wesentlichen formalen Aspekte der strafrechtlichen Auffälligkeit, indem es Auskunft über Zahl, Art und Vollstreckung der verhängten Sanktionen gibt. Bezüglich der Vorstrafenbelastung der hier untersuchten Probanden könnte jedoch der Fall auftreten, daß mildere Sanktionen bereits aus dem Strafregister getilgt wurden, die untersuchten Probanden also womöglich eine ausgeprägtere Vorstrafenbelastung haben als formal ausgewiesen. Im Hinblick auf die zu untersuchende Legalbewährung läßt sich diese aus den Tilgungsfristen ergebende Einschränkung vermeiden, indem sich die Analyse auf einen relativ kurzen Beobachtungszeitraum von drei bzw. fünf Jahren konzentriert.”” Erwartbar sind diesbezüglich also zuverlässige Informationen über eine erneute strafrechtliche Auffälligkeit und die da- mit verbundenen formalen Aspekte im obigen Sinn. Nur partiell zugäng- lich sind dagegen Informationen über die begangenen Straftaten. Das Bundeszentralregister weist diesbezüglich nur die abgeurteilten Straftatbe- stände aus, informiert nicht über die Tatumstände, den Schaden oder die 27 Die Tilgung von Strafregistereintragungen erfolgt im Interesse des Betroffenen. Sie soll den Verurteilten nachı Möglichkeit von dem Makel der Vorstrafe befreien. Rebmann & Uhlig (1985, 8 45 Rn 2) schreiben diesbezüglich: “An die Tilgung der im Register befind- lichen Eintragungen knüpfen sich weitgehende Rechtswirkungen, die die Voraussetzungen für die eigentliche Rehabilitation des Verurteilten im Sinne einer Beseitigung von Rechts- folgen bilden, die durch die Verurteilung eingetreten waren.” 28 Vgl. ausführlich Rebmann & Uhlig (1985, $ 47 Rn 1-19). 29 Das BZRG kennt Tilgungsfristen von fünf, zehn und 15 Jahren. Welche Tilgungsfrist im Einzelfall zutrifft, ist abhängig von der Schwere der Sanktion. Grundsätzlich nicht til- gungsfähig sind gem. $ 45 Abs. 3 BZRG Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und Anordnungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychi- atrischen Krankenhaus. Vgl. Rebmann & Uhlig (1985, $ 45 Rn 14-19, & 46 Rn 1-24). 30 Zur genauen Festlegung des Beobachtungszeitraums vgl. im Ergebnisteil Kapitel D.7. Die in dieser Studie vorgestellten Ergebnisse zur Legalbewährung beziehen sich auf einen Be- obachtungszeitraum von drei Jahren. Eine erneute Überprüfung der Legalbewährung an- hand eines längeren Beobachtungszeitraumes ist für das Jahr 1993 vorgesehen; Ergebnisse sind erst nach Fertigstellung dieser Studie zu erwarten und werden gesondert veröffent- licht. Entstehung des Projekts und Untersuchungsebenen 91 Opfer.*! Insbesondere die Frage, inwieweit die begangenen Straftaten auf einen erneuten Rückfall in den Drogenkonsum zurückzuführen sind oder damit in Verbindung stehen, läßt sich mit dieser formalen Analyse nicht eindeutig beantworten. Weitgehend verläßlich ist anhand von Bundeszentralregisterauszügen die Grundgesamtheit aller zurückgestellten Personen eines Verurteilungs- jahrganges zu bestimmen. Aufgrund der Mitteilungspflicht dieser Ent- scheidung, des gewählten Verurteilungsjahrgangs und des Zeitpunkts der Anforderung der Auszüge ist eine nahezu vollständige Ermittlung der Grundgesamtheit möglich.“ 2. Entstehung des Projekts und Untersuchungsebenen Die Kriminologische Zentralstelle e.V. (KrimZ) ist eine Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder.” Als solche hat sie die satzungsgemäße Aufgabe, u.a. kriminologische Erkenntnisse für die Forschung, Gesetzgebung, Rechtspflege und Verwaltung zu ver- mitteln und zu erarbeiten.““ Die Entstehung des Forschungsprojektes ”Praxis und Bewährung der 88 35 ff. BtMG” beruht auf einem starken Interesse der Mitglieder der KrimZ, also der Vertreter des Bundesjustizministeriums und der Landes- justizverwaltungen. Erste Gespräche und Planungen fanden bereits im Jahr 1987 statt. Das nachfolgend beschriebene Forschungsdesign entstand unter aktiver Mitwirkung dieser Mitgliedervertreter, von Experten aus den an der Gesetzesnovellierung beteiligten Ministerien sowie einzelnen Straf- rechtspraktikern. 31 Sofern mehrere Straftaten begangen wurden, weist das Bundeszentralregister nur den Zeit- punkt der letzten Straftat aus. Auch durch diese Erfassungsweise können sich eventuell Unzulänglichkeiten bei der Auswertung ergeben. Näheres hierzu im entsprechenden Kapi- tel zur Legalbewährung im Ergebnisteil. 32 Dazu ausführlicher die nächsten Kapitel. Die Möglichkeit, daß nach dem Anforderungs- zeitpunkt noch weitere Verurteilte dieses Jahrgangs eine Zurückstellung ihrer Strafe er- hielten, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, eine gravierende Veränderung der Grund- gesamtheit ist aber unwahrscheinlich. 33 Vgl. ausführlicher Egg (1986); Jehle (1988). 34 Lt. $ 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung; vgl. Jehle & Egg (1986, S. 147ff). 92 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung Um die praktische Anwendung und Bewährung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. 88 35 ff. BtMG zu untersuchen, wurde ein mehr- stufiges Forschungsdesign ausgewählt, wobei die einzelnen Projektteile zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt wurden (vgl. Abbildung C.ND). 1987 U Vorgespräche - Planungen - Entwicklung der Erhebungsinstrumente Stichproben- | v 1988 BZR - Abfrage (N = 900) —— —— ziehung Auswertung } Theraple- Umfrage . 0 .. 0 . . . . o q Tagung Pubilkatlon OQenehmigungs- Publikatlon 1989 verfahren rlol:t'3;\gon .. (N = 333) v Auswertung Aktenanalyse (N = 400) Publikatlion 1990 BZR - Abfrage - Erhebung .0 000 00 000082 0& (N = 400) Verfahrens- bov e 0 020 0 000 0 e s oq Experten- erledigun - Eingabe befragung v . ... .. 0 0 . 0 .. .. - Alchter 1991 - Auswertung StA ___.j:.____( Präsentation 1992 ‚ı 9ZR - Abfrage (N = 400) D rwee e eannn Nneu®e _ x a) UD OD z a aD Verurtellung ä Abb. C.1: Projektplan "Praxis und Bewährung der 88 35ff BtMG" Den ersten Projektteil bildete eine Abfrage der Eintragungen im Bun- deszentralregister für alle Urteile des Jahres 1984, deren Vollstreckung gem. $ 35 BtMG zurückgestellt wurde.””Dieser Urteilsjahrgang bildete die 35 Eine Auswertung wichtiger Merkmale der Grundgesamtheit findet sich in Egg (1988, S 33ff). 93 Entstehung des Projekts und Untersuchungsebenen Basis der Stichprobenziehung für den zentralen Projektteil, die Akten- analyse.® Im Jahr 1988 erfolgte eine schriftliche Umfrage unter den staatlich anerkannten Therapieeinrichtungen. Erhoben wurden dabei etwa Angaben zur Trägerschaft und staatlichen Anerkennung, zur personellen Ausstat- tung und Klientenzahl sowie zu den gemachten Erfahrungen und Proble- men bei der Anwendung der Therapieregelungen des BtMG. Außerdem wurde um Übersendung weiterer Unterlagen zur Einrichtung gebeten, aus denen etwa die Gestaltung der therapeutischen Arbeit, die Schwerpunkte des Konzepts sowie die Regelung des Tagesablaufes ersichtlich waren. Im Rahmen dieser Befragung konnten die Angaben von etwa 75 Behand- lungseinrichtungen ausgewertet werden.”” Mit einer erneuten Bundeszentralregisterabfrage im Jahr 1990 - dies- mal nur für die erwähnten Stichproben, jedoch mit sämtlichen Einträgen - konnten Unzulänglichkeiten der Aktenauswertung bezüglich der Vorstra- fenbelastung ausgeglichen werden. Gleichzeitig diente diese Abfrage da- zu, einen zunächst nur dreijährigen Legalbewährungszeitraum für die un- tersuchten Personen auf erneute Eintragungen im BZR zu überprüfen.” Ebenfalls im Jahr 1990 wurde eine schriftliche und mündliche Befra- gung von Experten in der Strafrechtspflege begonnen, an der sich etwa 320 Richter und Staatsanwälte (schriftliche Befragung) aus Baden-Würt- temberg, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen, sowie ca. 50 weitere an den Interviews beteiligten. Gegenstand der Befragung waren grund- sätzliche Einstellungen zur Drogenpolitik, aber auch Fragen zum BtMG und den Zurückstellungsregelungen.”” Anders als die bisherigen Projekt- teile wurde diese 1991 abgeschlossene Erhebung in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug der Universität Gießen (Prof. Kreuzer) durchgeführt. Eine das Forschungsprojekt abschließende Bundeszentralregisterabfra- ge erfolgte zur Jahreswende 1992/1993. Zu diesem Zeitpunkt lag bei 36 Zum Ablauf der Aktenauswertung vgl. das folgende Kapitel. 37 Dies entspricht etwa 67% aller zum damaligen Zeitpunkt staatlich anerkannten Therapie- einrichtungen, vgl. Egg & Kurze (1991, S. 32). 38 Einzelne Teile dieser Legalbewährungsstudie wurden bereits veröffentlicht, vgl. etwa Egg (1991a), (1991c), Kurze (1992a). 39 Erste Ergebnisse wurden von Knötzele (1992) veröffentlicht. 94 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung allen untersuchten Personen ein fünfjähriger Beobachtungszeitraum vor, so daß auch für die Zeit der Legalbewährung verläßlichere Aussagen ge- troffen werden können.“ 3. Die Aktenerhebung 3.1 Grundgesamtheit und Stichprobe Um verallgemeinerungsfähige Aussagen über die Anwendung der Therapieregelungen des BtMG treffen zu können, sollten mittels einer Aktenanalyse für eine bundesweite, repräsentative Stichprobe die Interak- tionen aller am Zurückstellungsverfahren beteiligten Personen und Institu- tionen erfaßt werden. Als Grundlage dieser Stichprobenziehung sollte ein gesamter Verurteilungsjahrgang dienen, der einerseits die gängige Praxis der Vollstreckungsbehörden abbildete und damit die unvermeidlichen an- fänglichen Anwendungsschwierigkeiten nach der B!ıMG-Novellierung von 1981 weitgehend ausschloß, andererseits jedoch noch genügend Raum bot, um auch den späteren Verfahrensverlauf nach der Verurteilung mög- lichst vollständig beobachten zu können. Die Entscheidung fiel auf den Verurteilungsjahrgang von 1984, der diesen Vorüberlegungen weitgehend nahekommt. Als Grundgesamtheit für die Aktenanalyse lassen sich demnach alle Personen definieren, die im Jahr 1984 zu einer Freiheits- oder Jugend- strafe verurteilt wurden und bei denen die Vollstreckung der Strafe nach dem BtMG zurückgestellt wurde. Ausschlaggebend war das Datum der Hauptverhandlung; die Rechtskraft des Urteils sowie die Zurückstellung der Strafe gem. $ 35 BtMG konnten also zu einem späterem Zeitpunkt erfolgen. Eine entsprechende Anfrage beim Bundeszentralregister erbrachte für das Jahr 1984 insgesamt 896 auswertbare Verfahren,“' auf die die genann- ten Voraussetzungen zutrafen. Diese bezogen sich allerdings nur auf 862 Personen, da in 34 Fällen zwei Strafverfahren pro Person zurückgestellt 40 Über die Ergebnisse dieser Legalbewährungsstudie wird in einer eigenständigen Veröffent- lichung berichtet. 41 Vgl. hierzu auch Egg (1988, S. 33ff) und (1992, S. 33ff). 95 Die Aktenerhebung wurden. In weiteren 27 Verfahren wurden nachträglich Gesamtstrafen ge- bildet, so daß zu befürchten war, daß sich wesentliche Informationen der eigentlichen Ausgangsverfahren nicht in der neuen Akte befinden. Diese Verfahren wurden daher nicht für die Stichprobenziehung berücksichtigt. Unter der verbleibenden Grundgesamtheit der 1984 verurteilten und zurückgestellten 835 Personen befanden sich 66 nach dem JGG verurteil- te Personen, die wegen der Besonderheiten im Zurückstellungsverfahren als eine eigene Untersuchungsgruppe abgetrennt wurde. Aus den übrigen 769 nach dem StGB verurteilten Personen wurde nach dem Random-Verfahren eine einfache Zufallsstichprobe (N=256) ge- bildet. Zusätzlich zu dieser repräsentativen Hauptstichprobe wurden zwei weitere Untersuchungsgruppen gebildet. In der einen befinden sich sämt- liche zu Freiheitsstrafe verurteilte Frauen des Verurteilungsjahrganges 1984 (N=119); in der anderen die zu Freiheitsstrafe verurteilten Männer der Zufallsstichprobe (N=223). Im Ergebnisteil dieser Studie (Teil D) wird vor allem auf die Hauptstichprobe Bezug genommen, die anderen Untersuchungsgruppen dienen dazu, JGG- bzw. geschlechtsspezifische Besonderheiten oder Unterschiede hervorzuheben. Demnach ergaben sich die folgenden Untersuchungsgruppen für die Aktenauswertung: Tabelle C.1: Zusammensetzung der Untersuchungsgruppen Kriterium Kurzbe- Anzahl zeichnung I Verurteilung zu Jugendstrafe IIJGG “ 66 davon: Männer 49 Frauen 17 H. Verurteilung zu Freiheitsstrafe “StGB" 256 davon: Männer 223 Frauen 33 NI. Männliche Verurteilte aus I.: "Männer" 223 "Frauen" 119 IV. Weibliche Verurteilte (nur Frei- heitsstrafen) davon aus II.: 33 96 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung Um die tatsächlichen oder Nettowirkungen der Therapieregelungen des BtMG zu ermitteln, wäre die Bildung von Vergleichs- oder Kontroll- gruppen angemessen. Dadurch könnte sichergestellt werden, inwieweit die beobachtbaren Effekte bei den gem. &$ 35 BtMG zurückgestellten Perso- nen auch tatsächlich auf diese Form der Therapieüberleitung zurückzufüh- ren sind. Allerdings ist die Bildung einer Vergleichsgruppe nur unter der Bedingung sinnvoll, daß sich Behandlungsgruppe und Kontrollgruppe(n) in allen als relevant erachteten Faktoren bis auf eine unabhängige Varia- ble, in diesem Fall die Art der justitiellen Therapieeinleitung, weitestge- hend gleichen.“ Diese Bedingung kann jedoch aus unterschiedlichen Gründen nicht erfüllt werden: Die Therapieregelungen des BIMG wurden vom Gesetzgeber nicht als eine mit anderen justitiellen Therapieeinleitungen konkurrierende Mög- lichkeit geschaffen. So kann eine Zurückstellung gem. &$ 35 BtMG erst dann erfolgen, wenn eine Strafaussetzung zur Bewährung gem. 8& 56 StGB vom erkennenden Gericht verneint oder eine Strafaussetzung wider- rufen wurde.“ Selbst wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte Vorrang der Bewährungslösung in der Praxis in einigen Fällen unterlaufen wür- de,* ist letztendlich nicht gewährleistet, daß sich die Bewährungs- und Zurückstellungsfälle in wichtigen Merkmalen (Vorstrafen, Therapieerfah- rung, Geschlecht, etc.) gleichen. Es ist eher zu erwarten, daß sich die über den &$ 35 BtMG in eine Therapie übergeleitete Klientel als die schwierigere Klientel erweist.” Auch wenn eine Vergleichbarkeit gegeben wäre, ließe sich die Grund- gesamtheit der mit einer Bewährungsweisung in Behandlung befindlichen Personen nur schwer ermitteln. Die Bundeszentralregisterauszüge enthal- ten bekanntlich (vgl. Kapitel C.1.2.2) keine Informationen über Bewäh- rungsauflagen oder -weisungen. Um dennoch eine Vergleichsgruppe bil- den zu können, wären für das Jahr 1984 laut Strafverfolgungsstatistik insgesamt 4491 Fälle von Freiheitsstrafen bei BtMG-Verstößen mit Be- 42 Vgl. zum Aufbau von Versuchs- und Kontrollgruppe etwa Atteslander (1985, S. 200ff); Rossi, Freeman & Hofmann (1988, S. 126ff); Bortz (1984, S. 400ff); Clauß & Ebner (1985, S. 181ff). 43 Vgl. Körner (1990, $ 35 Rn 12). 44 Siehe dazu den allgemeinen Teil dieser Studie, Kapitel A.2. 45 Darauf wurde bereits im allgemeinen Teil dieser Studie eingegangen, vgl. dazu auch ein- zelne Stellungnahmen der behandelnden Einrichtungen (Egg & Kurze 1991, S. 90ff). Die Aktenerhebung 97 währung einzeln daraufhin zu überprüfen, ob mit der Bewährung eine Therapieweisung verbunden wurde. Drogenabhängige, die wegen reiner Beschaffungskriminalität zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, ließen sich aufgrund der bereits erwähnten Erfassungsweisen der amtli- chen Statistiken und Datensammlungen nicht ermitteln. Angesichts des erforderlichen Aufwands und der dennoch zu erwartenden Unvollständig- keit wurde für diese Untersuchung auf die Bildung von externen Ver- gleichs- oder Kontrollgruppen verzichtet. Möglich sind im Rahmen dieser Untersuchung jedoch interne Ver- gleiche, wie sie eingangs bereits bei der Bildung verschiedener Untersu- chungsgruppen erwähnt wurden. Weitere interne Differenzierungen kön- nen sich aus einzelnen Ergebnissen der Studie ergeben. Ohne diesen Er- gebnissen hier vorzugreifen, bietet sich vor allem die Art der Therapie- beendigung für weitere Vergleiche an. 3.2 Entwicklung und Test des Erhebungsbogens Für die Aktenanalyse wurde ein weitgehend standardisierter Erhe- bungsbogen entwickelt, der sich in seinem Aufbau an der Aktenführung orientierte.‘° In einem ersten Teil (Teil A) wurden Daten zum Verurteil- ten sowie zur ersten Zurückstellung erhoben. Darunter sind die soziobio- graphischen Daten des Verurteilten zu verstehen, seine Deliktbiographie, das der Zurückstellung zugrundeliegende Urteil, die Einleitung des Zu- rückstellungsverfahrens, die Bearbeitung des Antrags, Angaben zur be- handelnden Einrichtung und zum Therapieverlauf sowie das Vorgehen bei einem Widerruf der Zurückstellung. Teil B war für Fälle vorgesehen, in denen nach dem Widerruf der er- sten Zurückstellung eine erneute Zurückstellung beantragt wurde. Er ist beginnend mit der Einleitung des erneuten Verfahrens weitgehend iden- tisch mit den Bereichen des Teils A. In einem letzten Teil C wurden Angaben zur Situation des Verurteil- ten nach Beendigung der Therapie, zum Stand des Verfahrens und zur Erledigung der Strafe vermerkt. Ferner war an diversen Stellen des Er- hebungsbogens Raum für gesonderte Vermerke vorgesehen. 46 Von dem Abdruck des Erhebungsbogens in diesem Bericht wurde abgesehen; er kann beim Verfasser angefordert werden. 98 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung Die Erstellung des Erhebungsbogens erfolgte in mehreren Schritten; erste Entwürfe des Bogens wurden im Frühjahr 1988 anhand von ein- schlägigen Strafakten getestet und in einigen Teilen überarbeitet. 3.3 Ablauf der Aktenauswertung Für die Einholung der 408 Strafverfahrensakten war eine Genehmi- gung der Landesjustizbehörden erforderlich. Diese Genehmigungen wur- den im Jahr 1988 von allen Bundesländern erteilt; die Justizverwaltungen von Schleswig-Holstein und dem Saarland machten die Einsichtnahme je- doch von einer vorangehenden schriftlichen Einverständniserklärung der betroffenen Personen abhängig. Da diese Auflage die Durchführung der Aktenerhebung in diesen Ländern maßgeblich erschwert hätte*’ und zu- dem nur insgesamt 11 Fälle davon betroffen waren, wurde auf die Einho- lung dieser Akten verzichtet. Die verbleibenden 397 Strafakten verteilten sich auf 60 Staatsanwaltschaften in neun Bundesländern (Vgl. Tab. C.2). Tabelle C.2: Aktenanforderung nach Bundesländern Anzahl Anzahl Bundesland StA Akten 56 13 Baden-Württemberg Bayern 53 11 Berlin 48 Bremen 7 Hamburg 12 Hessen 29 Niedersachsen 18 Nordrhein-Westfalen 161 Rheinland-Pfalz 13 En 0O U U H— n mn Insgesamt 397 60 47 Hier kann auf einschlägige Vorerfahrungen im KrimZ-Forschungsprojekt zur Gemeinnützi- gen Arbeit verwiesen werden, vgl. Feuerhelm (1991, S. S7ff). 99 Die Aktenerhebung Bezogen auf die einzelnen Staatsanwaltschaften wurden zwischen einer und 48 Akten benötigt. Neben Berlin waren die Staatsanwaltschaften der Landgerichtsbezirke Köln (24 Akten), Duisburg (21), Stuttgart (19), Dortmund (18), Aachen (16) und Frankfurt (15) von der Aktenerhebung in besonderem Maße betroffen. Mit der Anforderung der Akten und ihrer Auswertung in der Kriminolo- gischen Zentralstelle wurde im November 1988 begonnen. Der Umfang der Untersuchung machte eine sukzessive Abfrage der Akten erforderlich; allerdings war rd. fünf Monate nach Anforderung der ersten Akte die Un- tersuchung in allen Bundesländern angelaufen. An der Durchsicht der Ak- ten war neben dem Verfasser kontinuierlich noch eine weitere Person be- teiligt; zeitweilig waren bei einer hohen Zahl eingehender Akten bis zu vier Personen mit der Auswertung beschäftigt. Ein einheitliches Verständ- nis des Erhebungsbogens war durch regelmäßige Absprachen und die räumliche Nähe der auswertenden Personen gegeben. Zusätzlich verfügte jeder der Auswerter über einen ”Musterbogen”, in dem Besonderheiten und Erläuterungen zur Vorgehensweise vermerkt waren. In der Regel wurden etwa drei bis vier Stunden für die Auswertung einer Akte benö- tigt; die Bearbeitungsdauer schwankte jedoch angesichts des sehr unter- schiedlichen Umfangs der Akten deutlich. Bis zum Jahresende 1989 wa- ren etwa 75 % der eingegangenen Akten ausgewertet; in den restlichen fünf Monaten der Aktenauswertung wurden vor allem jene Strafakten an- gefordert, die bei der ersten Anfrage nicht verfügbar waren. Die Übertragung der Daten von den Erfassungsbögen in die EDV erfolgte mit Hilfe des SPSS/PC+ Zusatzmoduls Data Entry II. Diese Form der Dateneingabe hat den Vorteil, daß über individuell zu erstellende Daten- eingabemasken zahlreiche Plausibilitätskontrollen eingebaut werden kön- nen, um die Zuverlässigkeit der Dateneingabe zu erhöhen.‘“* Zudem ist die Transformation der Datensätze in SPSS-Files gewährleistet. Die statisti- sche Auswertung der Datensätze wurde an einem Personal Computer mit dem Statistik-Programmpaket SPSS (SPSS/PC+ Version 3.0) durchge- führt.” 48 Vgl. SPSS Inc. (1987a) und (1987b). 49 Vgl. Norusis (1988); Brosius (1988); Brosius (1989). 100 Teil C: Methodische Probleme und Projektbeschreibung 3.4 Aktenrücklauf und Repräsentativität Von insgesamt 408 angeforderten Akten konnten 375 zur Auswertung eingesehen werden. In neun dieser Akten wurden unter einem Aktenzei- chen jeweils zwei Personen geführt, die beide eine Zurückstellung ihrer Strafe erlangten;° damit erhöhte sich die Zahl der Personen auf 384. Abgesehen von den elf Akten, bei denen die Einsichtnahme durch be- hördliche Auflagen erschwert war (s.o. 3.2.), wurden viele der anderen nicht erreichbaren Akten laut Auskunft der Vollstreckungsbehörden für anstehende Entscheidungen im Strafverfahren benötigt und waren auch bei einer zweiten oder gar dritten Anforderung nicht einsehbar. In beson- derem Maße traf dies bei Verfahren in Jugendsachen zu. Während die in der Hauptstichprobe befindlichen Verfahren fast vollständig erreichbar waren (N = 253 + 9 zusätzlichen Personen = 262) und auch bei den er- wachsenen Frauen mehr als 90% (N = 108) der angeforderten Akten aus- gewertet werden konnten, standen bei den Jugendstrafverfahren nur 51 von 66 Akten zur Verfügung. Diese deutlich geringere Rücklaufquote 1äßt sich vielleicht dadurch erklären, daß die Vollstreckung von Jugendstrafsa- chen nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei dem zuständigen Ge- richt geführt wird. Die Aktenanforderungen richteten sich dagegen stets an die jeweilige Staatsanwaltschaft, die das Gesuch an das entsprechende Gericht weiterleitete. Dabei mag der fehlende direkte Kontakt zur For- schungsinstitution die Rücklaufquote beeinträchtigt haben. Insbesondere die Wahrung des Sozialgeheimnisses bezüglich der in diesen Akten be- findlichen Jugendgerichtshilfeberichten könnte in Einzelfällen eine Über- sendung verhindert haben. Insgesamt läßt sich jedoch festhalten, daß mit etwa 92% (bzw. 94% ohne die nicht genehmigten Akten) ein hoher Anteil auswertbarer Akten er- reicht wurde, der eine Generalisierung der Ergebnisse erlaubt.” Dies gilt um so mehr, als die Grundgesamtheit genau ermittelt werden konnte, und die Verteilung wichtiger Variablen für die Grundgesamtheit bekannt ist. Die bereits erwähnte BZR-Abfrage für den gesamten Verurteilungsjahr- gang 1984 lieferte Angaben zu Geschlecht und Alter der Verurteilten so- wie wichtige Verurteilungsmerkmale, wie die Höhe der Strafe, das bzw. 50 Dies war aus der Bundeszentralregisterabfrage zur Ermittlung der Grundgesamtheit nicht ersichtlich. 51 Vgl. die Bedingungen zur Angemessenheit der tatsächlichen Stichprobe bei Friedrichs (1985, S. 243f). Die Aktenerhebung 101 die der Verurteilung zugrundeliegende(n) Delikt(e) und den Anteil ur- sprünglich zur Bewährung ausgesetzter Strafen.”” Ein Repräsentations- schluß von den entsprechenden Werten der Hauptstichprobe ergab, daß sich sämtliche Parameter der Grundgesamtheit im jeweilig ermittelten Vertrauensbereich - bei einer Irrtumswahrscheinlichkeit von 0,05 - befin- den .53 52 Ausführliche Darstellung dieser Verteilungen in der Grundgesamtheit in Egg (1988, S. 33ff). 53 Vgl. dazu Sahner (1982, S. 38-93). TEIL D: ERGEBNISTEIL Erläuterung der Vorgehensweise 105 1l. Erläuterung der Vorgehensweise Bereits die Skizzierung der Therapieregelungen des BtMG anhand der einzelnen Implementationsmerkmale ließ erkennen, daß auf den verschie- denen Ebenen mehrere Instanzen in jeweils unterschiedlichem Maße an der Durchführung beteiligt sind. Daher könnten die Ergebnisse in einer Darstellungsform erfolgen, die sich an den einzelnen Instanzen orientiert. Vorgezogen wurde aber eine Darstellungsform, die auch den Verfah- rensgang einigermaßen widerspiegelt. Zu diesem Zweck wurde nach den chronologisch aufeinander folgenden Verfahrensabschnitten gegliedert. Für jeden Abschnitt werden Teilziele definiert, die in dieser Form zwar nicht vom Gesetzgeber expliziert wurden, sich jedoch aus dem Anliegen des Gesetzgebers ableiten lassen. Damit ist es möglich, das komplexe Verfahren in kleinere Schritte zu untergliedern und das Zusammenwirken der beteiligten Instanzen im Hinblick auf die Erfordernisse des jeweiligen Verfahrensstadiums zu bewerten, um letztendlich zu einer Gesamtbetrach- tung (Teil E) zu gelangen. In der Darstellungsform dieses Teils folgt auf die Beschreibung der Ergebnisse jeweils eine Zwischenbilanz, in der auch mögliche Folgerungen für die weiteren Teilziele angesprochen werden. In dem folgenden Kapitel wird dabei zunächst die Frage diskutiert, inwieweit es dem Gesetzgeber gelungen ist, die Therapieregelungen des BtMG für die Strafrechtspraxis akzeptabel zu machen. Antworten darauf liefert vor allem die Sanktionspraxis der Strafgerichte bei der Bezugsent- scheidung für die Zurückstellung; die Beschaffenheit der Urteile (Strafhö- he, Delikte, etc.) gibt einen ersten Überblick über den Anwendungsbe- reich der Zurückstellungsregelungen. Dies gilt auch für die aus den Akten ersichtlichen Merkmale der Betroffenen. Ihre grobe Differenzierung er- folgt nach eher formalen biographischen und insbesondere strafrechtlichen Auffälligkeiten. Was die Umsetzung des Rehabilitationsgedankens des Gesetzgebers angeht, drängt sich die Überlegung auf, daß das Zurückstellungsverfahren möglichst umgehend durchgeführt wird und Aspekte der Strafe in den Hintergrund treten. Für die Einleitung des Verfahrens - Thema des dritten Kapitels - bedeutet dies, daß der Verurteilte frühzeitig zu einer Antrag- stellung motiviert wird. Die Antragsbearbeitung selbst und die Therapie- überleitung (Kapitel vier) müßten demnach zügig erfolgen. Da jedoch verschiedene Instanzen an diesem Verfahrensabschnitt beteiligt sind, die zudem die Erfordernisse der Therapiestätte und der Kostenträger berück- 106 Teil D: Ergebnisteil sichtigen müssen, sind in dieser Phase die jeweiligen Kommunikations- strukturen von großer Bedeutung. Das Verhalten der Betroffenen beeinflußt zwar den Therapieverlauf und damit auch den weiteren Verlauf des Verfahrens; doch erlauben die wenigen persönlichen Daten keine Aussagen über die individuelle Wirk- samkeit der Therapie, Therapieforschung im engeren Sinn ist also ausge- schlossen. Kapitel fünf des Ergebnisteils beschränkt sich daher auf die formalen Daten und versucht annäherungsweise zu klären, wie sich justi- tielle Reaktionen bzw. Handlungsmuster und Therapiegeschehnisse wechselseitig bedingen. Das daran anschließende Kapitel beschäftigt sich nicht mehr mit dem eigentlichen Verfahrensverlauf, sondern einem eher nebengeordneten Ziel des Gesetzgebers: Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde immer wieder betont, daß die Haftanstalten auf die adäquate Versorgung von Drogenabhängigen nicht eingerichtet sind.! Demnach erfolgte die Novel- lierung des BtMG auch im Hinblick auf eine Entlastung der Vollzugsan- stalten. Ob und inwieweit dies gelang, ist Thema dieses Kapitels. Im letzten Abschnitt des Ergebnisteils wird über die Legalbewährung des Verurteilungsjahrganges berichtet. Als externes Bewertungskriterium Jäßt sich zumindest überprüfen, ob eine erneute Straffälligkeit der Proban- den durch die Inanspruchnahme der Therapieregelungen vermieden wer- den konnte. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die meisten Ergebnisse der Studie auf einer Aktenanalyse beruhen, bei der ein größtenteils standardi- sierter Erhebungsbogen verwandt wurde. Anders ließe sich eine derart umfangreiche Untersuchung auch nicht bewerkstelligen. Dies bedeutet aber auch, daß viele interessante Einzelfälle auf die Erfordernisse des Erhebungsbogens reduziert werden mußten. Besonderheiten der jeweili- gen Verfahren wurden jedoch zumindest im Anhang des Erhebungsbo- gens notiert; aus der Fülle dieser Einzelfälle werden einige zur Illustration im Ergebnisteil berücksichtigt. Ein Fallbeispiel mag verdeutlichen, daß der Erhebungsbogen letztend- lich nur den Normalverlauf des gesamten Verfahrens erfassen kann, nicht aber extreme Gestaltungen: 1 Vgl. dazu auch die Ausführungen im allgemeinen Teil dieser Untersuchung. Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 107 Die Verurteilung von 1984 erfolgte wegen eines Delikts, das der VU während eines Hafturlaubes (in anderer Sache) beging. Schon vor der Hauptverhandlung sind Therapiebemühungen erkennbar; ein Antrag auf 8 35 BtMG scheitert letztendlich an den fehlenden Voraussetzun- gen im alten Strafverfahren. Nach einer zwischenzeitlichen erneuten Entweichung aus der Haft beginnt der VU ein Jahr nach der Verur- teilung die erste Therapie. Nach fünfmonatigem Therapieaufenthalt erfolgt eine erneute Verurteilung zu einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe. Während sich die Therapieeinrichtung für eine gna- denweise Aussetzung dieser Strafe einsetzt, bricht der Verurteilte die Therapie endgültig ab, nachdem er zuvor bereits für eine Woche die Einrichtung vorübergehend verlassen hatte. Etwa einen Monat später wird er verhaftet; aus der Haft stellt er zwei neue Zurückstellungs- anträge, die wegen des Strafrestes und des ersten Therapieabbruches abgelehnt werden. Ein dritter Antrag hat Erfolg; aber auch jetzt wird die Therapie nach wenigen Wochen abgebrochen. Er findet trotz Wi- derrufes der Zurückstellung Aufnahme in eine neue Einrichtung; in der Folge verzichten die Vollstreckungsbehörden auf die Inhaftierung und setzen ein drittes Zurückstellungsverfahren in mittlerweile drei betroffenen Strafentscheidungen in Gang. Wenige Tage nach der Ge- nehmigung wird die Therapie erneut abgebrochen. Es stellt sich her- aus, daß die Weigerung des Versicherungsträgers, die Behandlungs- kosten wegen eines Vermögenszuwachses des VU (Erbschaft) zu übernehmen, den VU zum Abbruch bewegte. Aus der JVA stellt der VU noch mehrere Therapieanträge, die jedoch wegen der drei fehl- geschlagenen Versuche sowie erneuten Drogenkonsums in der JVA ebenso abgelehnt werden wie die Aussetzung der Strafreste aus den drei Strafverfahren. 2. Die Ausgangsdaten: Merkmale der Personen, der Delikte, der Entscheidungen Dieses Kapitel verfolgt das Ziel, die verurteilten Drogenabhängigen der einzelnen Untersuchungsgruppen zunächst anhand einiger Merkmale ausführlich zu beschreiben. Die in den Strafakten befindlichen Angaben zur Person, zu den begangenen Delikten und der Verurteilung des Jahres 1984 ermöglichen Erkenntnisse über die soziale Zusammensetzung des Personenkreises, bei dem die Therapieregelungen des BtMG überhaupt angewandt wurden. Die soziobiographischen Daten sind wegen der be- reits erwähnten Selektivität der Strafakten in einigen Bereichen lückenhaft 108 Teil D: Ergebnisteil und zeichnen dort nur ein ungefähres Bild über die Beschaffenheit der Untersuchungsgruppen. Besonders davon betroffen sind Angaben, die die Lebensumstände der Drogenabhängigen vor der Verurteilung umschrei- ben: Schul- und Berufsausbildung, Beschäftigungssituation, finanzielle Verhältnisse, Entstehung und Verlauf der Drogenabhängigkeit. Keineswegs ist mit der Darstellung der sozialen Zusammensetzung der hier untersuchten Drogenabhängigen beabsichtigt, den Eindruck entstehen zu lassen, es handele sich hierbei um ein repräsentatives Bild der bundes- deutschen Drogenabhängigen.” Die Basis dieser Untersuchung sind straf- rechtlich registrierte, genauer: bereits zu vollstreckbarer Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilte Drogenabhängige. Es gibt aus Dunkelfeldstudien jedoch einige Anzeichen, daß ein Teil der Drogenabhängigen mit dem Konsum aufhört, ohne zuvor als Konsument registriert worden zu sein und ohne institutionelle Hilfe in Anspruch genommen zu haben.* Wenn im weiteren Verlauf auf Vergleiche mit anderen empirischen Untersuchungen abgestellt wird, so geschieht dies vor allem, weil auch andere Studien vorwiegend ihre Daten anhand von Drogenabhängigen ge- winnen, die sich in ambulanter Behandlung, Therapiestätten, psychiatri- schen Krankenhäusern oder Haftanstalten befinden. Ihre Ergebnisse sind insofern einigermaßen mit den hier vorgestellten Befunden vergleichbar. Allerdings sind derartige Vergleiche nur für wenige Merkmale möglich: einerseits enthalten die Strafakten - wie bereits erwähnt - teilweise nur spärliche Informationen, zum anderen erheben andere Untersuchungen zum Teil in anderen Kategorien.“ Diesbezüglich ist Reuband (1990, S. 526) zuzustimmen; er schreibt: “Wo es in der Dro- genliteratur um den Gebrauch harter Drogen geht, stellen in der Regel Konsumenten mit institutionellen Kontakten die Basis dar. Entweder handelt es sich um Personen in ambu- lanter oder stationärer Therapie, oder es handelt sich um solche, die polizeilich auffielen und als Konsumenten harter Drogen amtlich registriert wurden. Inwieweit sich hierbei ein repräsentatives Bild der Drogenabhängigkeit ergibt, bleibt offen. Unter Umständen erklären die beschriebenen Hintergrundmerkmale eher die institutionelle Auffälligkeit an sich als den Griff zur Droge und den Weg in die Abhängigkeit.” Vgl. dazu etwa Reuband (1990, S. 532 mit weiteren Verweisen). Vgl. zu diesen Schwierigkeiten etwa Hanel (1989, S. 153). Zum Teil wurde daher bei der vorliegenden Studie versucht, die vorhandenen Daten nach den vorliegenden Kategorien zu ordnen bzw. aus den Veröffentlichungen die entsprechenden Werte umzugruppieren oder zu berechnen. Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 109 Zu erwähnen ist ferner, daß die vorliegenden soziobiographischen Da ten vorwiegend aus den Urteilsbegründungen gewonnen wurden.* Sie be- ziehen sich also, sofern nicht anders angegeben, auf die Zeit unmittelbar vor der Verurteilung im Jahr 1984. 2.1 Merkmale der Personen 2.1.1 Alter, Geschlecht und familiäre Situation Die folgende Tabelle D.1 zeigt die Geschlechts-, Altersverteilung und die familiäre Situation in den jeweiligen Untersuchungsgruppen. Dem- nach waren die Verurteilten der Hauptstichprobe im Jahr 1984 durch- schnittlich 26,8 Jahre alt. Besonders stark vertreten sind die 24-26jährigen Verurteilten, eher gering sind die Altersgruppen ab 33 Jahren besetzt. Tabelle D.1: Soziobiographische Merkmale I StGB JGG Männer Frauen N=262 N=51 N=225 N=108 Geschlecht: Männer 225 40 225 Frauen: 37 11 108 Alter: bis 20 24 21 - 23 53 27 48 22 (in J@en) 24 - 26 88 74 43 27 -29 65 49 29 30 - 32 32 30 10 33 u. älter 24 24 Alter: Mittelwert 26,8 20,4 26,9 25,97 Standardabw 3,6 1,3 3,8 3,1 Median 26,0 21,0 26,0 25,0 21-40 16-22 21-40 21-38 Rangweite: Fam.stand: ledig 204 48 183 59 verheiratet 40 29 32 geschieden 15 11 16 verwitwet Dt. Staatsangehörigkeit: 254 48 217 107 5 Wurden Urteile aus Verfahrensgründen abgekürzt, also ohne biographischen Teil ausge- fertigt, dienten Anklageschriften bzw. Vernehmungsprotokolle zur Datengewinnung. Trotz- dem waren zum Teil recht hohe Anteile fehlender Werte zu verzeichnen. 110 Teil D: Ergebnisteil Geschlechtsspezifische Unterschiede sind beim Alter festzustellen. Die verurteilten Frauen sind durchschnittlich ein Jahr jünger, ihre Altersgrup- penverteilung ist etwas homogener als die der verurteilten Männer.® In der Altersgruppe der 21-23jährigen wurde zum Teil bereits das Allgemei- ne Strafrecht angewandt; diese Personen verteilen sich auf die jeweiligen Untersuchungsgruppen. Das hohe Durchschnittsalter in der JGG-Gruppe Jäßt erkennen, daß sich das Lebensalter dieser Personen an der oberen Anwendungsgrenze des JGG ($ 1 Abs. 2) befand. Die Befunde zur Altersverteilung decken sich weitgehend mit den Er- kenntnissen anderer Untersuchungen. Lediglich empirische Erhebungen mit einem Bezugsjahr bis 1980 weisen deutlich niedrigere Durchschnitts- werteaus; auch hier sind die untersuchten Frauen jünger.’ Unter den Untersuchungen, die in etwa denselben Zeitraum der KrimZ-Erhebung umfassen, läßt sich ein höheres Durchschnittsalter nur für spezielle Teilgruppen der Drogenabhängigen feststellen.® Ähnliche Werte sind da- gegen bereits bei Hanel zu erkennen, die in einer Therapiestudie aus- schließlich Drogenabhängige untersuchte, die sich in stationärer Therapie befanden.” Besondere Aufmerksamkeit verdienen jedoch die ”AMSEL”- Studie'® sowie eine differentiell-epidemiologische Untersuchung des Sozi- alpädagogischen Instituts in Berlin (spi)''. In beiden Untersuchungen wurde versucht, über eine alle Institutionen und Lebensbereiche umfas- sende Stichprobe ein möglichst repräsentatives Bild aktiver Drogenkonsu- menten zu zeichnen. Ihre Stichproben setzten sich damit nicht nur aus in Behandlung befindlichen Drogenabhängigen zusammen, sondern erfaßten Ein Mittelwertvergléich für die verurteilten Männer und Frauen brachte folgendes Ergeb- nis: T= 2,53, p= 0.006, 256 d.f. Vgl. etwa Kreuzer (1975, S. 25); Gebhardt (1981, S. 107ff); TUdrop (1984, S. 107); Stosberg, Pfeiffer-Beck & Lungershausen (1985, S. 23) Für die Zielgruppe der langjährig Drogenabhängigen ermittelten Arnold & Frietsch (1987, S. S0) ein Alter von 29,4 Jahren; “selbstorganisierte Aussteiger” waren laut Happel (1988, S. 492) 31,3 Jahre alt. Für Männer ermittelte Hanel (1989, S. 154) ein Alter von 27 Jahren, für Frauen 25 Jahre. 10 Das Forschungsprojekt “Ambulante Therapie und Selbstheilung“ (AMSEL) verfolgte das Ziel, über die Lebenssituation Drogenabhängiger zu berichten und gelungene bzw. ge- scheiterte Ausstiegsversuche zu beschreiben. Vgl. dazu den Abschlußbericht des AMSEL- Projektes in Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. (1991), sowie die Sammelbände Kin- dermann, Sickinger, Hedrich & Kindermann (1989), Sickinger, Kindermann, Kindermann, Lind-Krämer & Timper-Nittel (1992). 11 Vgl. Kleiber (1988); Kleiber (1991); Beerlage, Pant, Beckmann & Kleiber (1991). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 111 sowohl Personen aus der öffentlichen und privaten Szene als auch inhaf- tierte Drogenabhängige.'* Das jeweilig ermittelte Durchschnittsalter von 26 (spi) bzw. 26,2 (AMSEL) Jahren entspricht in etwa dem der KrimZ- Stichprobe. * Dagegen sind bezüglich der Geschlechtsverteilung deutliche Unter- schiede zwischen den erwähnten Untersuchungen und den Ergebnissen der KrimZ-Erhebung zu erkennen. Der höchste Männeranteil in den je- weiligen Stichproben der vergleichbaren Studien liegt bei knapp 73% (AMSEL-Studie); er bewegt sich bei den anderen Untersuchungen in der Regel zwischen 60 und 70%. Nur Happel stellte bei den ”Selbstheilern” eine geringere Quote vom 57% fest.'* Den einschlägigen Jahresstatistiken zufolge liegt der Männeranteil bei den Konsumenten harter Drogen in ambulanten und stationären Einrichtungen sowie bei der polizeilichen Auffälligkeit kontinuierlich über 70%.'” Dagegen befinden sich in der Hauptstichprobe der KrimZ-Erhebung knapp 86% männliche Verurteilte. Dieser doch deutliche Unterschied mag auf den gewählten Zugang der KrimZ-Erhebung zurückzuführen sein: Weibliche Fixer nutzen eher die Möglichkeit der Prostitution, um sich die erforderlichen Mittel zur Fi- nanzierung ihrer Sucht zu beschaffen.'® Damit sind sie weniger als die männlichen Fixer zur fortgesetzten Deliktbegehung gezwungen; haben al- so ein geringeres Risiko, polizeilich erfaßt bzw. verurteilt zu werden. Stützen läßt sich diese Überlegung durch einen Abgleich mit den entspre- chenden Daten der Strafverfolgungsstatistik. Der Frauenanteil bei Verur- teilungen zu einer Freiheitsstrafe bei Begehung von BtM-Delikten lag im Jahr 1984 bei 13,2%; bei den sofort zurückstellungsfähigen Freiheitsstra- 12 Vgl. Kleiber (1991, S. 27); Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. (1991, S. 37ff). 13 Die erwähnten Studien unterscheiden bei der Berechnung des Mittelwertes nicht zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Für die KrimZ-Stichprobe ergibt sich bei ähnlicher Be- rechnungswiese ein durchschnittliches Alter von 25,9 Jahren, wenn auch die nach JGG verurteilten Personen berücksichtigt werden. 14 Vgl. Happel (1988, S. 492). 15 Vgl. zusammenfassend Reuband (1990, S. 528); er bezieht sich auf Erhebungen des EBIS- Verbundes (ambulante Einrichtungen); DOSY (stationäre Einrichtungen) sowie die Sta- tistiken des Bundeskriminalamts (erstauffällige Konsumenten harter Drogen). Zum Män- neranteil im Zeitvergleich seit 1970 vgl. auch Reuband (1989, S. 133f). 16 Vgl. hierzu auch Hanel (1988, S. 5); Hanel & Herbst (1988, S. 14); Kreuzer & Wille (1988, S. 53ff); Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 201ff). 112 Teil D: Ergebnisteil fen bis zu zwei Jahren bei 14,8%.!” Gemessen an der strafrechtlichen Auffälligkeit sind weibliche Drogenabhängige in der KrimZ-Erhebung mit einem Anteil von 14,1 % damit nicht unterrepräsentiert. Zum Zeitpunkt der Verurteilung war der überwiegende Teil der Per- sonen noch ledig. Bei einer in der Tabelle nicht wiedergegebenen Diffe- renzierung der Probanden nach dem Lebensalter zeigt sich, daß sich die Quote der verheirateten Personen auch bei den älteren Probanden nicht wesentlich erhöht.'® Bei den verurteilten Frauen ist die Quote der ledigen Personen zwar niedriger, doch ist auch der Anteil der bereits wieder ge- schiedenen Frauen höher. Hedrich, die im AMSEL-Projekt ähnliche Wer- te ermittelte, erklärt dies mit den allgemeinen Lebensbedingungen der Drogenabhängigen.‘* Nicht der obigen Tabelle zu entnehmen ist, daß rd. jeder fünfte Mann Vater, jede dritte Frau Mutter is t.20 Diese Personen haben es grundsätzlich schwer, einen geeigneten Therapieplatz zu finden. Im Bezugszeitraum dieser Studie waren Therapieeinrichtungen nur vereinzelt darauf ausge- richtet, Drogenabhängige mit ihren Kindern aufzunehmen.”! 17 Vgl. Statistisches Bundesamt, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 3, Strafverfolgung 1984; Tabelle 6. 18 Insgesamt weicht die Verteilung des Familienstandes bei der Hauptstichprobe erheblich von den entsprechenden Quoten der Gesamtbevölkerung ab. Während zudem in der Ge- samtbevölkerung die Abnahme der Ledigenquote in den höheren Altersklassen mit einem fast proportionalem Anstieg der verheirateten Personen einhergeht, wird die ohnehin we- sentlich geringere Abnahme der Ledigenquote bei den verurteilten Drogenabhängigen von einer erhöhten Scheidungsrate begleitet. Vgl. zu den folgenden Berechnungen: Statistisches Jahrbuch 1986 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1986; hier: Tab. 3.11; Be- völkerung am 31.12.1984 nach Altersgruppen und Familienstand. 19 Sie schreibt diesbezüglich (Hedrich, 1989, S. 185): ”Die hohen Scheidungs- bzw. Tren- nungsraten von über 50% bei den Frauen geben einen ersten Hinweis darauf, daß die Part- nerbeziehung einen wichtigen Problembereich drogenabhängiger Frauen darstellen kann. Dies wird zum Teil durch ”Scheinehen” bedingt, die aus Gründen der Geldbeschaffung ge- schlossen wurden und die oftmals den Prozeß der Lösung aus der Drogenbindung stark be- hindern.“” 20 Nach den Aktenerfahrungen sind es vorwiegend Kleinkinder oder Kinder im Grundschul- alter. Nimmt man den Ehestatus als -wenn auch sehr schwachen- Indikator für die famili- äre Situation, so wachsen nur etwa 38% der Kinder in einer strukturell vollständigen Fa- milie auf. Zum Vergleich die Daten der AMSEL-Erhebung: 18% der Männer; 34,1% der Frauen waren Vater bzw. Mutter eines oder mehrerer Kinder (Hedrich 1989, S. 195f). 21 Aus unserer Befragung der Therapieeinrichtungen ergab sich, daß 13 von 62 Therapiestät- ten dementsprechende Vorkehrungen getroffen hatten, vgl. Egg & Kurze (1991, S. 42). Wie sich aus den Akten ergab, waren die Verurteilten in vielen Fällen darauf angewiesen, 113 Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen Der hohe Anteil deutscher Staatsangehöriger (rd. 97%)* in den unter- suchten Stichproben wird verständlich, wenn man bedenkt, daß drogenab- hängige Ausländer in der Regel nur dann eine reelle Behandlungschance haben, wenn sie sich in der deutschen Sprache verständlich machen kön- nen .23 2.1.2 Schul- und Berufslaufbahn Einschlägige Erhebungen berichten übereinstimmend von einem eher geringen Bildungsniveau der untersuchten Drogenabhängigen, das sich deutlich unter dem der Gesamtbevölkerung beweg t.24 Besonders auffal- lend ist dabei der hohe Anteil von Personen ohne Schulabschluß?” und einer sehr geringen Quote weiterführender Schulabschlüsse. Allgemein ist schwer auseinanderzuhalten, was Ursache und Wirkung von beginnendem Drogenkonsum und dem weitgehenden Scheitern der schulischen und be- ruflichen Sozialisation ist; beides setzt oft zeitgleich ein oder kann die jeweils vorhandene Problematik verschärfen.”® Einigen Erhebungen zufol- ge scheint die Erkenntnis gesichert, daß zumindest die Desintegration aus ihre Kinder für die Zeit der Therapie bei nahen Verwandten oder auch im Heim unterzu- bringen; teilweise wurde auch Sorgerecht entzogen; vgl. zu dieser Problematik ausführlich Groenemeyer & Birtsch (1991); Hedrich (1989, S. 212ff). Wurde ein geeigneter Therapie- platz gefunden, konnten sich weitere Probleme ergeben: Wie aus einer Akte ersichtlich war, nahm eine Mutter ihre beiden Kinder mit in die Einrichtung, da sie keine Pflegekraft organisieren konnte. Sie wurde jedoch bald darauf wieder entlassen, da sich die Ein- richtung aufgrund der intensiven Kinderbetreuung durch die Mutter nicht in der Lage sah, eine Therapie durchzuführen. Während der anschließenden Strafhaft wurden die Kinder im Heim untergebracht. 22 Zum Vergleich: AMSEL-Projekt 90,4%; Kleiber (1991, S. 26) ermittelte einen Ausländer- anteil von 3,8%. 23 Auch Körner (1990, 8& 35 Rn 40) weist darauf hin, daß es derzeit noch an Einrichtungen für nicht Deutsch sprechende Ausländer fehle. In den letzten Jahren ist der Anteil der Nichtdeutschen, die eine Zurückstellung ihrer Strafe erlangten, jedoch von 4,4% auf 9,2% gestiegen, vgl. dazu die Daten zur Betäubungsmittelkriminalität des Bundeszentralregisters (1987-1991). 24 Vgl. dazu die Übersicht 13 in Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 95). Die Au- toren weisen zudem darauf hin, daß Drogenabhängige zwar im Vergleich zur Normalbe- völkerung einen geringeren Bildungsstand haben, sich jedoch immer noch vom geringeren Bildungsniveau der Strafgefangenen abheben (a.a.O., S. 96). 25 Er bewegt sich in den Studien je nach Zielgruppe zwischen 8 und 40% der Personen. 26 Vgl. Berger, Reuband & Widlitzek (1980, S. 35-40); Kreuzer (1987, S. 27-30). 114 Teil D: Ergebnisteil den Arbeitsbezügen als eine Folge des Drogenkonsums angesehen werden kann.”” Befunde der AMSEL-Erhebung zeigen auch, daß etwa die Hälfte der befragten Personen von Schulschwierigkeiten berichtete, die zeitlich vor dem ersten Drogenkonsum lagen.” Bei der folgenden Tabelle D. 2. ist zu berücksichtigen, daß sich die Angaben auf die Zeit vor der Verurteilung beziehen und sich bei älteren, bereits mehrfach vorbestraften Verurteilten selten diesbezügliche Angaben den Strafakten entnehmen ließen. Tabelle D.2: Soziobiographische Daten II StGB JGG Männer Frauen N=262 N=51 N=225 N=108 Schulabschluß: Sonderschule 13 12 1 Hauptschule ohne Abschluß 50 25 47 19 Hauptschule mit Abschluß 95 17 80 40 Mittlere Reife 33 28 18 Abitur 0.ä. 13 10 7 58 48 23 keine Angaben Berufsausbildung: 37 16 31 27 keine Ausb. begonnen Ausbildung abgebrochen 96 29 83 36 Ausbildung beendet 102 92 32 keine Angaben 27 19 13 Insgesamt ist das erreichte Bildungsniveau in den KrimZ-Stichproben ähnlich gering wie in den bereits erwähnten Untersuchungen. Auffallend ist jedoch, daß über die Hälfte der Heranwachsenden (JGG-Gruppe) kei- nen Schulabschluß aufweist. Die TUdrop-Studie, deren Zielgruppe haupt- sächlich jugendliche Heroinabhängige waren, ermittelte eine die gesamte 27 Vgl. Berger, Reuband & Widlitzek (1980, S. 45); ähnlich auch Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 112 mit weiteren Verweisen). 28 Vgl. Kindermann ( 1989, S. 68); ähnlich auch Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 105). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 115 Stichprobe umfassende Quote von knapp 40 %.” Ob das schlechte Ab- schneiden der Jugendlichen und Heranwachsenden auf ein generelles Ab- sinken des Bildungsniveaus jüngerer Abhängiger hinweist,”” ist fraglich. Kreuzer et al. weisen zurecht darauf hin, daß es Drogenabhängigen mit höherer Schulbildung und allgemein besseren intellektuellen Ausgangs- möglichkeiten eher gelingen dürfte, über einen längeren Zeitraum sozial unauffällig zu leben, während hier benachteiligte Abhängige früher mit dem Kontroll- oder Hilfesystem in Kontakt kommen und somit bei Ein- stiegskohorten überrepräsentiert sind.*! Diesen Überlegungen zufolge re- präsentiert die JGG-Gruppe weniger die jugendlichen Einsteiger in die Drogenszene, sondern mehr den Teil jugendlicher Drogenabhängiger, die aufgrund ihrer erheblichen Sozialisationsdefizite bereits früh mit den Organen der Strafverfolgung in Berührung kommen. Hinsichtlich des Bildungsniveaus unter den erwachsenen Männern und Frauen konnten keine signifikanten Unterschiede festgestellt werden.“ Unter Vernachlässigung der fehlenden Angaben hatten etwa 45 % der Er- wachsenen einen Hauptschulabschluß; unter den restlichen Personen ha- ben bei den Frauen diejenigen mit einem etwas höheren Schulabschluß ein leichtes Übergewicht, bei den Männern dagegen Verurteilte mit Son- derschulbesuch bzw. ohne Hauptschulabschluß. Neben dem Schulbesuch stellt die Berufsausbildung einen weiteren wichtigen Schritt im Hinblick auf die Entwicklung einer konventionellen Lebenspraxis dar. In diesem Prozeß geht es dabei nicht nur um die Er- langung spezifischer Qualifikationen, er ist auch für die soziale Identitäts- bildung, hier vor allem auch für die späteren Integrationsmöglichkeiten nach Abschluß der Therapie von Bedeutung.” 29 Eine Differenzierung nach dem Jahr des Opiateinstiegs ergab ferner ein deutliches Absin- ken des Bildungsniveaus in der jüngsten Kohorte; hier betrug der Anteil der Personen ohne Schulabschluß 47,5%, vgl. Projektgruppe TUdrop (1984, S. 246). 30 Vgl. Projektgruppe TUdrop (1984, S. 247). 31 Vgl. Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 94-102). Auch Reuband (1982a, S. 139f) hat darauf hingewiesen, daß nach der Delinquenzhäufigkeit vor allem der Schulbil- dung der Jugendlichen unabhängig von der Schichtzugehörigkeit ein eigener Stellenwert für die polizeiliche Auffälligkeit von Drogenkonsumenten zukommt. 32 Anders dagegen in der AMSEL-Studie; 1lt. Hedrich (1989, S. 200) waren die Schulab- schlüsse der Frauen signifikant höher als die der Männer. 33 Vgl. ausführlicher in Groenemeyer (1990, S. 192ff). Allerdings wird diese Einschätzung von den Drogenabhängigen selbst nicht geteilt. Sie messen einer Berufstätigkeit -so 116 Teil D: Ergebnisteil Angesichts des eher geringen Bildungsniveaus dürfte es für viele der verurteilten Personen sehr schwierig gewesen sein, eine Ausbildungsplatz zu erlangen. Die vorhandenen Daten können diese Überlegung jedoch nicht bestätigen. Nach den Strafakten hatte lediglich jeder siebte Verur- teilte der Hauptstichprobe noch keine Berufsausbildung begonnen. Dieser Befund wird durch die Ergebnisse anderer Untersuchungen bestätigt, de- nen zufolge die weitaus meisten Drogenabhängigen zunächst eine Lehr- stelle finden.* Von denjenigen Probanden, die eine Berufsausbildung begannen, wur- de diese jedoch nur in etwa der Hälfte der Fälle auch abgeschlossen. Den Erklärungen von Berger et al. folgend, dürfte bei den Ausbildungsabbre- chern eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Beruf, der einsetzende Drogenkonsum sowie das alternative Lebensmodell der Szene mit den da- zugehörigen Rückzugsmöglichkeiten dem Aufbau einer langfristigen be- ruflichen Perspektive entgegengestanden haben.”” Besonders krass ist auch hier die Situation der Jugendlichen: von den 51 Personen der JGG-Grup- pe konnten nur sechs ihre Berufsausbildung abschließen. Zur Erklärung bieten sich die bezüglich der Schulbildung angestellten Überlegungen an. Bei den erwachsenen Personen wird die Problematik der beruflichen Integration zusätzlich durch geschlechtsspezifische Benachteiligungen ver- schärft. Während sich hinsichtlich des Schulniveaus keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern feststellen ließen, gelang es signifikant we- niger Frauen als Männern (p = 0.0063), einen Ausbildungsplatz zu erhal- ten.” Dabei scheint es sich in erster Linie um ein Zugangsproblem zu einem entsprechenden Ausbildungsplatz zu handeln. Sofern ein Ausbil- dungsmöglichkeit ergriffen werden konnte, brachen Frauen in etwa ihre Ausbildung ähnlich häufig ab wie die Männer. Überraschenderweise sind Zusammenhänge zwischen dem Schulab- schluß und dem Einstieg in eine Berufsausbildung nicht festzustellen. Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 111f)- einen geringeren Stellenwert bei. 34 Vgl. der Einfachheit halber die Übersicht 17 in Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 108) zur Berufsausbildung Drogenabhängiger. Die Anteile von Drogenabhängigen mit begonnener Berufsausbildung bewegen sich in den zitierten Untersuchungen zwischen 67 und 88 %. 35 Vgl. Berger, Reuband & Widlitzek (1980, S. 40ff); ebenso etwa auch Arnold & Frietsch (1987, S. 59); Kreuzer (1987, S. 30); Kindermann (1989, S. 71). 36 Auch Hedrich (1989, S. 201) kommt zu dem Schluß, daß das berufliche Qualifikationsni- veau der drogenabhängigen Frauen nicht ihren Schulabschlüssen entspricht. Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 117 Offensichtlich gelang es auch Personen ohne Schulabschluß, eine Aus- bildungsstelle zu erlangen. Auf dieser formalen Ebene läßt sich jedoch nichts darüber aussagen, inwieweit der Ausbildungsplatz auch mit berufli- chen Wünschen der betreffenden Person übereinstimmte und sich Per- spektiven für eine berufliche Integration überhaupt ergeben haben. 2.1.3 Lebensunterhalt und Wohnsituation Trotz zum Teil fehlender oder unzureichender Qualifikationen gelang vielen Verurteilten offenbar der Einstieg in das Berufsleben. Soweit aus den Akten rekonstruierbar hatten nur etwa 8% aller erwachsenen Proban- den noch nie eine berufliche Tätigkeit ausgeübt. Allerdings ließen die Schilderungen des beruflichen Werdeganges in den Urteilsbegründungen den Eindruck entstehen, daß es sich dabei vorwiegend um angelernte Tä- tigkeiten in häufig wechselnden Arbeitsverhältnissen handelte, die sich mit Phasen der Arbeitslosigkeit abwechselten.”” Wird auf den beruflichen Status unmittelbar vor der Inhaftierung ab- gestellt, so ergibt sich folgendes Bild: Etwa 2/3 der erwachsenen Männer und Frauen war damals ohne Beschäftigung; bei den Heranwachsenen be- trug der Arbeitslosenanteil sogar 855%. Etwa die Hälfte der von Arbeitslo- sigkeit betroffenen Personen war über ein Jahr ohne Anstellung. Der Lebensunterhalt wurde nach Aktenlage weniger durch Einkünfte aus regelmäßiger Arbeit als durch den Bezug von Sozialhilfe bzw. in ge- ringem Umfang auch Arbeitslosenhilfe bestritten. Diese eher geringen Einkünfte wurden durch Zuwendungen naher Angehöriger oder Gelegen- heitsarbeiten ergänzt. Den Urteilsbegründungen zufolge nutzten etwa 20% der verurteilten Frauen die Möglichkeit der Prostitution als zusätzliche Finanzierungsquelle.”*® Wie sich jedoch die Finanzierungsstrukturen im einzelnen zusammensetzen, läßt sich nicht über Aktenauswertungen er- mitteln. Selbst auf Befragungen aufgebaute Untersuchungen weichen in ihren Ergebnissen in diesem Bereich erheblich voneinander ab. Kreuzer et al. kommen zu dem Schluß, daß in der Regel ”legale Quellen, Drogen- 37 Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 111f). 38 Darauf wurde bereits ausführlich in der Literatur verwiesen, vgl. zu der Problematik von Prostitution und Drogenkonsum etwa James (1976); James, Gosho & Watson (1979); Algeier & Nardini (1985); Bülow (1990); Haller (1990); Hunt (1990). 118 Teil D: Ergebnisteil handel und sonstige Kriminalität” die Finanzierungsgrundlage für den Drogenkonsum bilden.” Illegaler Drogenkonsum erfolgt in der Regel unter Ausschluß der Öffentlichkeit, mit zunehmendem Drogenkonsum gewinnt die Szene als Lebensmittelpunkt der Abhängigen an Bedeutung. Dies dürfte auch auf die Probanden der KrimZ-Erhebung zutreffen. Aus den Strafakten ließ sich dies allerdings nicht nachvollziehen. Den Urteilsbegründungen zufol- ge lebten viele Abhängige vor ihrer Verhaftung noch bei ihren Eltern oder in ländlichen Regionen. Vermutlich beziehen sich diese im Urteil befindlichen Angaben auf den amtlich registrierten, nicht aber den tat- sächlichen Aufenthaltsort. 2.1.4 Drogenkonsum und Therapieerfahrungen Die Studien über Konsumgewohnheiten und Ausstiegsversuche von Drogenabhängigen sind zahlreich. Festzustehen scheint, daß eine nicht näher zu beziffernde Zahl von Konsumenten den Gebrauch von Drogen auf eigene Initiative wieder beendet, ohne das bestehende Hilfesystem in Anspruch zu nehmen.“ Anfängliche Fehlvorstellungen über das Ausmaß oder die Intensität des individuellen Drogenkonsums konnten aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen korrigiert werden.“ Erklärungsmodel- le, die auf der Grundannahme beruhen, daß mit einsetzendem Drogenkon- sum eine zunehmende und stetig verlaufende Verelendung der Drogenab- hängigen beginnt, besitzen keine allgemeine Gültigkeit, da sie vorwiegend durch Untersuchungen an institutionalisierten Drogenabhängigen gewon- nen wurden.“ Allerdings steigt mit zunehmender Konsumerfahrung bzw. -intensität auch die Wahrscheinlichkeit, polizeilich auffällig zu werden.“ Für die hier untersuchten Personen, die bekanntlich nicht nur polizeilich auffällig, sondern zu einer vollstreckbaren Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurden, hieße dies wiederum, daß bei ihnen ein in der Regel 39 Eine ausführliche Diskussion zur Finanzierung der Sucht mit weiteren Verweisen findet sich in Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 201ff, hier zitiert: S. 204). 40 Vgl. etwa die Studien von Biernacki (1986), Happel (1988), Lange (1986), dazu auch Reu- band (1990). 41 Dazu ausführlich Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 125-186). 42 Vgl. zu der Vorstellung der Drogenkarriere als Verelendungssequenz die ausführliche Dis- kussion in Groenemeyer (1991, S. 39ff). 43 Vgl. Reuband (1982a, S. 129ff); Reuband (1990, S. 530). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 119 ausgeprägter und bereits länger andauernder Drogenkonsum unterstellt werden kann. Den Strafakten waren detaillierte Angaben zum Drogenkonsum oder zur Verfestigung der Drogenkarriere nicht zu entnehmen, hilfsweise wer- den daher therapeutische Vorerfahrungen als grobes Indiz für den Dro- gengebrauch genutzt.“ Unter therapeutischer Vorerfahrung ist dabei jeg- licher unter therapeutischer Hilfe unternommener Versuch des Betroffe- nen zu verstehen, die Drogenabhängigkeit zu beenden. Diese kann Entgif- tungs- bzw. Entzugsbehandlungen oder auch stationäre oder ambulante Behandlungen umfassen; sie können auf ”freiwilliger” Basis oder durch eine justitielle Maßnahme veranlaßt sein. Hinweise auf bereits früher erfolgte Behandlungen fanden sich bei etwa einem Viertel der Heranwachsenden sowie etwa einem Drittel der erwachsenen Personen. Diese Werte dürften jedoch grundsätzlich als zu niedrig eingestuft werden, da vergleichbare Untersuchungen von einem wesentlich höheren Anteil therapeutisch vorerfahrener Probanden berich- ten.“* Weiterhin fällt auf, daß bei den verurteilten Frauen ein etwas höherer Anteil Therapieerfahrener (37% gegenüber 32% bei den Män- nern) festzustellen war. Dies widerspricht den Ergebnissen des AMSEL- Projekts, wonach mehr Männer als Frauen frühere Behandlungsversuche unternommen hatten.“® 44 Uchtenhagen & Zimmer-Höfler (1985, S. 118) gingen bei ihrer Untersuchung ähnlich vor. Sie nahmen als Maß für die persönliche Vorbelastung ihrer Klienten den Kontakt zu Be- ratungsstellen. 45 Im Amsel-Projekt hatten 85% der Befragten bereits mindestens einen stationären Behand- lungsversuch hinter sich (Sickinger & Kindermann 1989, S. 151ff); Happel (1988, S. 492) konstatierte bei den Selbstaussteigern 2/3 der Befragten mit Kontakt zu drogenprofessio- nellen Institutionen; Dehmel (1989, S. 86) hatte bei in ambulanter Behandlung befindli- chen Abhängigen 55% mit stationärer Therapieerfahrung; bei Reuband (1990, S. 531) hat- ten rd. 70% bereits eine ambulante oder stationäre Therapie durchlaufen; für die Spezial- gruppe der sog. "Altfixer” konnten Arnold & Frietsch (1987, S. 74f) 83,8% der Klienten mit Langzeittherapieerfahrung ermitteln. 46 Vgl. Hedrich (1989, S. 214). 120 Teil D: Ergebnisteil 2.2 Deliktbiographische Merkmale der Stichproben 2.2.1 Registrierte Kriminalität und Dunkelziffer Untersuchungen zur Delinquenz Drogenabhängiger werden oftmals an- gestellt, um Einsichten in die komplexen Zusammenhänge von Drogen- konsum und Delinquenz zu erhalten. Dabei wird allgemein davon ausge- gangen, daß bei länger andauernder Abhängigkeit die Sucht gewöhnlich nicht mehr allein aus legalen Quellen finanziert werden kann. Verschär- fend kommt hinzu, daß -anders als bei Abhängigkeit von legalen Rausch- mitteln- Handel und Besitz dieser Drogen selbst unter Strafe gestellt ist. Fast zwangsläufig gerät der Drogenkonsument damit in die Gefahr, den Kontrollinstanzen aufzufallen.“” Insofern kann die registrierte Auffällig- keit auf soziale Handlungsmuster hinweisen, die mit der Finanzierung und Beschaffung von Drogen zu tun haben. Dabei führt die Prohibition der Drogen -isoliert betrachtet- allerdings nicht automatisch zu ”klassi- schen Straftaten”; weitere Faktoren wie die Persönlichkeit des Fixers, So- zialisationsdefizite, delinquente Vorerfahrungen, Alter und sozialer Kon- text bei Beginn der Drogenkarriere, Eigendynamik der Abhängigkeit von dem Milieu der Szene sowie drogenpolitische Kontrollstrategien spielen ebenfalls eine Rolle, ob Drogenkonsum und (klassische) Kriminalität mit- einander einhergehen.“® Auf der Basis von Längsschnittbetrachtungen kam Kreuzer zu dem Resultat, die Drogenkarrieren bei Fixern nicht nur nach dem Merkmal der Delinquenz zu differenzieren, sondern auch dahinge- hend zu unterscheiden, ob dem Drogenkonsum eine delinquente Entwick- lung vorausging, beides sich wechselseitig bedingte, verstärkte oder zeitgleich einsetzte.“ Zusammenfassend betrachtet, ist nach diesen Untersuchungen der Dro- genkonsum bei nahezu jedem Fixer von einer delinquenten Entwicklung begleitet; es ist jedoch auch zu erkennen, daß ein beträchtlicher -und zunehmend wachsender- Teil der Fixer bereits vor dem erstmaligen Dro- 47 Gleichwohl gibt es Hinweise aus amerikanischen Untersuchungen, daß es ein Teil der Dro- genkonsumenten schafft, auch weiterhin unauffällig in konventionellen Bezügen zu leben. Ausschlaggebend scheint bei diesen Personen die eigene Disziplinierung beim Drogenge- brauch zu sein; darunter fallen etwa die Niedrig-Dosierung, der häufig wechselnde Ge- brauch der Drogenart oder eine bestimmte Technik wie das Rauchen von Heroin. Vgl. Robins (1974); Biernacki (1986). 48 Vgl. Kreuzer (1987, S. 5S6ff). 49 Vgl. Kreuzer (1987, S. 57). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 121 genkonsum über delinquente Erfahrungen verfügte.”” Dabei handelt es sich um eine breite Palette von delinquenten Verhaltensmustern, wobei Frauen allgemein als geringer auffällig und weniger aggressiv in der Vor- gehensweise beschrieben wurden.“ Eine derartige Feinanalyse von Drogen- und Delinquenzkarriere läßt sich allerdings nur bewerkstelligen, wenn die Informationen zu beiden Bereichen erhoben und miteinander verknüpft werden können; üblicher- weise bedarf es aber dazu mehrerer Quellen oder Interviews mit den Ab- hängigen. Für die KrimZ-Erhebung standen dagegen nur Strafakten und Bundes- zentralregisterauszüge zur Verfügung; sie bieten nicht die dazu erforderli- chen Informationen. Sie liefern lediglich Einsicht in die verfolgte Krimi- nalität, die indessen, so zeigen die Ergebnisse der Dunkelfeldforschung, nur einen geringen Anteil an den tatsächlich begangenen Delikten aus- macht.” Insgesamt, so Kreuzer et al., dürften nach neueren Schätzungen aufgrund selbstberichteter Delinquenz je nach Deliktsart höchstens bis zu 15% der begangenen Straftaten auch aufgeklärt werden.”® 2.2.2 Anzahl der Vorstrafen, Alter und Gesamtbelastung Die Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe kommt -einmal abgesehen von der Begehung besonders schwerer Delikte- in der Regel erst dann zur Anwendung, wenn ambulante Sanktionen bei früheren Ver- urteilungen nicht die erhoffte Wirkung zeigten; sie wird auch dann häufig zunächst noch zur Bewährung ausgesetzt. Da eine Zurückstellung der Strafe gem. &8 35 BtMG eine vollstreckba- re Jugend- oder Freiheitsstrafe voraussetzt, ist eine erhebliche straf- 50 Vgl. Kreuzer (1987, S. 59); ausführlich auch in Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 316ff). 51 Vgl. Kreuzer (1987, S. S3ff); Kreuzer (1983, S. 248f); Kreuzer & Wille (1988, S. 82ff); Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 324ff). 52 Dies hängt u.a. auch damit zusammen, daß viele in der Szene begangene Delikte nicht zur Anzeige gelangen und daher auch nicht verfolgt werden können; vgl. dazu Kreuzer (1983, S. 247%). 53 In einigen Deliktsbereichen liegen die Aufklärungsquoten deutlich darunter. Vgl. ausführ- lich zu ausgewählten Deliktsmustern Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 208- 336, insb. S. 249ff). 122 Teil D: Ergebnisteil rechtliche Vorbelastung der Probanden anzunehmen. Unter dieser Vorbe- lastung sind dabei sämtliche Verurteilungen zu verstehen, die zeitlich vor der Ausgangsentscheidung für das Zurückstellungsverfahren liegen; diese Entscheidung selbst sowie alle nachfolgenden Verurteilungen werden hier also nicht berücksichtig t.54 Was die Anzahl der Vorstrafen betrifft, zeigt ein erster Überblick eine zum Teil bereits erheblich delinquente Vorerfahrung. Der Anteil derjeni- gen Personen, die vor der Verurteilung von 1984 noch nicht vorbestraft waren, ist in allen Untersuchungsgruppen gering; er beträgt bei der Hauptstichprobe 3,5%, bei den Heranwachsenden etwa 8%. Erwartbar waren geschlechtsspezifische Unterschiede: Die erwachsenen Männer sind zu 98% vorbestraft, unter den Frauen haben immerhin etwa 11% keine Vorstrafen. Diejenigen Personen der Hauptstichprobe, die bereits vorbestraft waren, standen mit durchschnittlich 19 Jahren (Median: 18 Jahre) erst- malig vor Gericht. Bei dieser einmaligen Verurteilung blieb es nicht, in der Regel folgten in den nächsten Jahren noch weitere Verurteilungen. Rd. jeder vierte Proband der Hauptstichprobe wurde jedoch bereits im Al- ter von 14 oder 15 Jahren erstmalig verurteilt; diese Gruppe der ”Frühauf- fälligen” wurde auch in der Folgezeit erheblich straffällig. Neben der bloßen Anzahl der Vorstrafen ist für eine Einschätzung der Delinquenzbelastung aber auch der Zeitraum von Bedeutung, in dem die- se Verurteilungen stattfanden. Es wäre theoretische denkbar, daß sich wenige Einträge über einen längeren Zeitraum ansammeln; sie könnten aber ebenso innerhalb weniger Monate erfolgen. Im ersten Fall könnte dies auf eine eher sporadische Delinquenz hinweisen, während viele Ein- träge in kurzer Zeit eine stetige Delinquenz bedeuten könnten. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, daß die Verurteilungsgeschwindigkeit u.a. von den Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden abhängig ist und zu- dem bei mehreren Vorstrafen stationäre Sanktionen zunehmend an Bedeu- tung gewinnen.” Angesichts dieser Interpretationsprobleme wurde auf 54 Nachträglich gebildete Gesamtstrafenbeschlüsse wurden nur bezüglich der Gesamtbela- stung der verhängten Strafmonate berücksichtigt; ansonsten jedoch nicht als gesonderte Einträge ausgewertet. Dagegen wurden bei der Vorstrafenbelastung auch Verurteilungen eingerechnet, die bei der Ausgangsentscheidung 1984 in das Strafmaß einbezogen wurden. Grundlage der Berechnungen bildeteten die in den Akten befindlichen Strafregisterauszüge, deren Vollständigkeit jedoch anhand einer späteren BZR-Abfrage kontrolliert wurde. 55 Vgl. zur Problematik der Verurteilungsgeschwindigkeit auch Graalmann (1982, S. 173ff). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 123 eine detaillierte Auswertung der Verurteilungsgeschwindigkeit verzichtet und nur der gesamte Zeitraum von der ersten Verurteilung bis zur Aus- gangsentscheidung von 1984 mit der Anzahl der Vorstrafen in Bezug ge- setzt. Hierbei ließ sich feststellen, daß die Anzahl der Vorstrafen mit der Länge dieses Zeitraumes kontinuierlich anstieg. Personen, die schon seit mehreren Jahren auffällig waren, hatten deutlich mehr Vorstrafen zu ver- zeichnen als etwa Personen, die erst wenige Jahre vor 1984 erstmalig vor Gericht standen. Auch wenn die Datenbasis diesbezüglich keine eindeuti- gen Schlüsse erlaubt, so ist doch denkbar, daß es den meisten Drogenab- hängigen nach ihrer ersten Verurteilung nicht gelang, aus der beginnen- den und allmählich steigenden Delinquenzentwicklung auszusteigen. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Jahr 1984 erfolgte also gewöhnlich nach einer Reihe früherer Verurteilungen, wobei die letzte dieser Verurteilungen in der Regel zu Beginn der achtziger Jahre statt- fand.° Andere einschlägige Untersuchungen betonen immer wieder, daß das Geschlecht einen bedeutenden Faktor für den Umfang und die Art der be- obachtbaren Kriminalität darstellt.”” So ergaben zuletzt Befragungen im AMSEL-Projekt, daß Frauen signifikant weniger Justizkontakte hatten. Sie waren bei diesem ersten Kontakt etwa zwei Jahre älter als die ver- gleichbaren Männer und wurden häufiger wegen Drogenbesitzes, dagegen weniger wegen Eigentumsdelikten oder gar Gewaltkriminalität verurteilt. Sie waren weniger häufig inhaftiert und hatten zudem kürzere Haftstra- fen.°® Nach den Interviews von Kreuzer et al. waren Frauen durchgängig älter bei ihren ersten Polizei- und Gerichtskontakten. Erkennbar wurde hier ferner, daß Männer vor ihrem Drogenkonsum in erheblichen Maße bereits delinquent waren, während bei den Frauen die einsetzende Dro- 56 Etwa 96% der Hauptstichprobe wurde in der Zeit von 1980-1984 letztmalig verurteilt, die restlichen Personen fielen in diesem Zeitraum nicht mehr auf. Da sie jedoch ausnahmslos bereits mehr als 10 Vorstrafen hatten, darunter auch stationäre Sanktionen, liegt die Ver- mutung nahe, daß sie sich während dieser Zeit überwiegend in Haft befanden. 57 Forschungen über die Beziehungen von Kriminalität und Drogenkonsum wurden vor allem in Amerika durchgeführt. Eine Zusammenfassung früherer Untersuchungen ist in Greene (1981) enthalten; zu den geschlechtsspezifischen Unterschieden vgl. unter den neueren Er- hebungen etwa Hser, Anglin & McGlothlin (1987); Hser, Anglin & Booth (1987); Anglin & Hser (1987); Hunt (1990); zahlreiche Verweise auch in Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991). 58 Vgl. ausführlich Hedrich (1989, S. 210ff). 124 Teil D: Ergebnisteil genabhängigkeit stärkeren Einfluß auf die Kriminalitätsentwicklung nahm.” Tabelle D.3: Geschlechtsspezifische Unterschiede in der Vorstra- fenbelastung Vorstrafenbelastung Männer Frauen N=224 =108 Anzahl der BZR-Einträge vor 1984 kein Eintrag 12 1 - 3 Einträge 63 48 4 - 6 Einträge 63 28 47 12 7 - 9 Einträge 10 oder mehr Einträge 46 8 Alter bei der 1. Verurteilung bis 16 Jahre 86 18 17 - 18 Jahre 43 16 19 - 20 Jahre 34 17 21 - 22 Jahre 15 21 23 - 24 Jahre 22 16 25 Jahre oder älter 25 20 Alter bei der 1. Verurteilung Mittelwert 18,9 20,8 Standardabweichung 4,2 4,1 Median 17 21 14-34 14-31 Rangweite Gesamtmaß der verhängten Strafmonate keine Strafmonate verhängt 30 17 bis zu einem Jahr 43 37 ein bis zwei Jahre 53 29 zwei bis drei Jahre 33 17 drei bis vier Jahre 20 vier bis fünf Jahre 16 über fünf Jahre 29 Gesamtmaß der verhängten Strafmonate Mittelwert 29,1 15,7 Standardabweichung 26,3 13,5 Median 23 13 0-124 0-58 Rangweite 59 Vgl. Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 324-337). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 125 Tabelle D.3 zeigt, daß sich auch die erwachsenen Männer und Frauen der KrimZ-Erhebung bezüglich der Vorstrafenbelastung deutlich vonein- ander unterscheiden. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß die hier aufgeführten Merkmale einander bedingen. So ist beispielsweise bei einer Häufung der Vorstrafen davon auszugehen, daß auch eine stationäre Sanktion erfolgte; in der Folge weisen dann die häufiger bestraften Män- ner auch eine höhere Belastung bei den insgesamt verhängten Strafmona- ten auf.® Die Tabelle zeigt zunächst einmal für beide Gruppen eine relativ hohe Vorstrafenbelastung. Die Mehrzahl der Männer und Frauen stand bereits mehrfach vor Gericht. Dennoch sind Unterschiede in der Vorstrafenbela- stung ersichtlich. Bei der ersten Auffälligkeit waren Frauen etwa zwei Jahre älter als die vergleichbaren Männer.® Unterschiede sind auch bei der Gesamtbelastung durch bereits verhängte Strafmonate zu finden; die Frauen sind deutlich geringer belastet.“ Angesichts der kürzeren und allgemein abgeschwächter verlaufenden Delinquenzentwicklung, aber vor allem wegen des höheren Durchschnitts- alters bei der ersten Verurteilung hätte eigentlich erwartet werden können, daß die zur Therapie entschlossenen Frauen des Verurteilungsjahrganges 1984 auch ein entsprechend höheres Durchschnittsalter aufweisen. Dieses Jag jedoch, wie bereits erwähnt (Tab. D.1), im Schnitt um ein Jahr unter dem der Männer. Die Überlegung, daß nun Frauen in einem früheren Sta- dium ihres Drogenkonsums zu einer Therapie bereit seien, läßt sich mit diesen Zahlen jedoch nicht belegen. Untersuchungen haben gezeigt, daß Jungen und Mädchen bei ihrer ersten Rauschmittelerfahrung (Nikotin) et- wa gleichaltrig sind, Mädchen dann jedoch früher zu Alkohol, Cannabis und härteren Drogen greifen.“© Insgesamt verläuft diese Sequenz von der ersten Rauschmittelerfahrung bis zum Konsum harter Drogen bei den Mädchen wesentlich schneller. Erklärt wird dies damit, daß die erste Rauschmittelerfahrung in der Regel in der peer-group erfolgt, deren Be- deutung mit zunehmenden Alter zugunsten von Paarbeziehungen ab- 60 Sofern ein Strafmaß in das nächstfolgende Urteil einbezogen wurde, wurde nur letzteres für die Berechnung der Gesamtbelastung berücksichtigt. 61 Sofern keine Vorstrafen vorlagen, wurde das Alter der Verurteilten im Jahr 1984 zu- grundegelegt. 62 Die Mittelwertsunterschiede in der Tabelle sind jeweils hoch signifikant (p < 0.001). 63 Vgl. Projektgruppe TUdrop (1984, S. 154); Kreuzer (1975, S. 70ff). 126 Teil D: Ergebnisteil nimmt. In diesen Beziehungen wiederum sind die männlichen Partner häufig älter und haben zum Teil bereits Erfahrung im Umgang mit Dro- gen. In der Folge werden ihre Konsumgewohnheiten schnell von den jün- geren Frauen übernommen.“ Wenn also die Frauen der KrimZ-Erhebung etwas jünger als die vergleichbaren Männer sind, so bedeutet dies, daß sie zumindest eine ähnliche, wahrscheinlich sogar längere Rauschmittelerfah- rung haben. Die Tatsache, daß ihre ersten justitiellen Kontakte vergleichs- weise spät erfolgten, erklärt sich zumindest zum Teil über die spezifi- schen Finanzierungsmöglichkeiten (Prostitution), die eine längere Unauf- fälligkeit erlauben. Gleichwohl scheinen diese Zahlen zu belegen, daß Frauen zwar nicht in einem früheren Stadium ihrer Abhängigkeit, wohl aber in einem früheren Stadium ihrer Delinquenz- und Sanktionskarriere dem justitiellen Druck mit einem Therapieversuch begegnen. 2.2.3 Schwere der Vorstrafen Das Gesamtmaß der bereits früher verhängten Jugend- und Freiheits- strafen ist den ersten Anzeichen nach in den Untersuchungsgruppen hoch. Allerdings ist bei dieser Gesamtbelastung nicht zu erkennen, ob die je- weilige Sanktion vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daher wird jetzt der Frage nachgegangen, in welchem Ausmaß die verurteilten Drogenabhängigen bereits über Erfahrungen mit der Strafhaft verfügen. Die Vollstreckung einer früheren Strafe ist für die vorliegende Untersu- chung insofern von Bedeutung, da Hafterfahrungen bei Drogenabhängi- gen allgemein eine eher negative, die kriminelle Entwicklung bzw. die Drogenproblematik verfestigende Wirkung unterstellt wird.® Zudem ist bei strafrechtlich vorerfahrenen Drogenabhängigen zu bezweifeln, ob sie allein eine therapeutische Maßnahme zu einer umfassenden Verhaltensän- derung bewegen kann.® Um Hinweise auf Hafterfahrungen zu erhalten, wurde zunächst auf die Schwere der verhängten Sanktionen abgestellt. Da bekanntlich meistens Vgl. Projektgruppe TUdrop (1984, S. 154). 65 Vgl. etwa Graalmann (1982, S. 193ff); Kreuzer (1975, S. 310ff); Borkenstein (1988, S. 235ff). 66 So Kreuzer (1987, S. 59). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 127 mehrere Sanktionen vorlagen, erfolgte die Differenzierung nach der schwersten, jemals verhängten Sanktion.” Etwa die Hälfte der Personen der Hauptstichprobe wurde demnach schon mindestens einmal vor der Verurteilung von 1984 zu einer Frei- heits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Weitere 38,7% wur- den ebenfalls mindestens einmal zu einer freiheitsentziehenden Maßnah- me verurteilt, die jedoch noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.® Tabelle D.4: Härteste Sanktion vor der Verurteilung von 1984 Vorstrafenbelastung StGB JGG Männer Frauen (ohne Verurteilung 1984) N N N % % % N| % 9 3.5 8.2 2.2 12| 11.1 Kein Eintrag Härteste Sanktion: ambulante Maßnahmen 27 10.3 20| 40.8 25 11.2 5 4.6 Strafe mit Bewährung 101 38.7 12| 24.5 77| 34.4 61| 56.5 1241 47.5 13| 26.5 117| 5$2.2 30| 27.8 Strafe ohne Bewährung Gesamt 261 49 224 108 Unter den Heranwachsenden lag der Schwerpunkt früherer Sanktionen altersbedingt noch bei den ambulanten Maßnahmen. Allerdings beträgt der Anteil der schon mit Freiheitsentzug sanktionierten Personen etwa 50%, wobei jeweils ein Viertel von ihnen zu einer Jugendstrafe mit bzw. ohne Bewährung verurteilt wurde. 67 Personen ohne bisherige Einträge gelten in diesem Sinn als nicht belastet; Personen mit ausschließlich ambulanten Sanktionen (v.a. Geldstrafen bzw. Verurteilungen gem. 88 45,47 JGG) als gering belastet. Sofern eines der früheren Urteile auf Freiheitsentziehung lautete, wurde nach der Vollstreckbarkeit unterschieden; analog bei mehreren vorliegenden Frei- heitsstrafen. Jugendarrest und Ersatzfreiheitsstrafen wurden dagegen nicht als freiheitsent- ziehende Maßnahmen berücksichtigt. 68 Erwartungsgemäß spiegelt sich in dieser Schwereeinstufung auch die Delinquenzentwick- lung. Personen mit mindestens einer unbedingten Freiheitsstrafe hatten ein vergleichweise hohes Lebensalter und eine längere Vorstrafengeschichte, was sich an einer deutlich hö- heren Anzahl von Einträgen und den insgesamt verhängten Strafmonaten festmachen läßt. 128 Teil D: Ergebnisteil Differenziert man nur nach dem Kriterium der Freiheitsstrafe, so unterscheiden sich die erwachsenen Männer und Frauen kaum: Es über- wiegen in beiden Gruppen die mit Freiheitsstrafen sanktionierten Perso- nen (etwa 85%). Während jedoch bei den Frauen die Freiheitsstrafen noch überwiegend zur Bewährung ausgesetzt wurden, ist es bei den Män- nern genau umgekehrt. Den in anderen Untersuchungen festgestellten Besonderheiten folgend, dürften sich Männer und Frauen vermutlich nicht nur hinsichtlich der Quote der unbedingten Freiheitsstrafen sondern auch in bezug auf die Länge der verbüßten Haftzeiten unterscheiden. Dies läßt sich jedoch nur annähernd ermitteln, da in den Registerauszügen nur die Erledigung der Strafe vermerkt wird; dagegen können die einzelnen Anteile von Untersu- chungshaft sowie die durch Strafrestaussetzung (& 57 StGB) erledigten Strafanteile nicht rekonstruiert werden. Gleichwohl bietet das Gesamtmaß der unbedingt verhängten Freiheits- oder Jugendstrafen einen Anhalts- punkt.® Danach haben die 117 zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteil- ten Männer durchschnittlich etwa 32 Monate (Median: 25 Monate) in Strafhaft verbracht. Dies ist ein relativ hoher Wert, der sich jedoch auch bei anderen Untersuchungen finden läßt. So berichteten etwa die über aufsuchende Sozialarbeit erreichten ”Altfixer” von durchschnittlich 32 Monaten Aufenthaltsdauer in Haftanstalten.”” Mag dieser Wert noch durch die geringe Anzahl der befragten Personen (n=31) beeinflußt worden sein, bestätigen zumindest die Ergebnisse des AMSEL-Projektes, daß männ- liche Drogenabhängige über eine sehr hohe Hafterfahrung verfügen. Bei insgesamt 171 inhaftierten Männern konnte eine durchschnittliche Ver- weildauer von 28,8 Monaten im Gefängnis festgestellt werden. ' Die Vergleichswerte der Frauen lagen in beiden Untersuchungen deut- lich niedriger. Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wurden aller- dings nur 14 Fixerinnen erreicht (Aufenthaltsdauer: 9,2 Monaten);”? besser vergleichbar sind auch hier die AMSEL-Ergebnisse, die auf den 69 Darunter fallen nicht die Strafen, die ursprünglich gem. $ S6 StGB zur Bewährung aus- gesetzt und eventuell widerrufen wurden. Dagegen enthalten sie einen Teil der Strafmona- te, die im Rahmen einer Strafrestaussetzung nicht mehr in Haft verbüßt werden mußten. 70 So Arnold & Frietsch (1987, S. 80f); die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Untersu- chungshaft wurde hier gesondert ausgewiesen; sie betrug für die Männer zusätzlich 9,4 Monate, für die Frauen 3,7 Monate. 71 Vgl. Hedrich (1989, S. 210ß). 72 Arnold & Frietsch (1987, S. 82). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 129 Erfahrungen von 40 Frauen beruhen: Die Befragten verbüßten durch- schnittlich 18,6 Strafmonate im Gefängnis. Von den 108 Frauen der KrimZ-Erhebung wurden 30 Frauen zu mindestens einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Damit war im Durchschnitt ein Haftaufenthalt von 19,9 Monaten (Median: 18 Monate) verbunden. 2.2.4 Hafterfahrungen Bisher wurde nicht berücksichtigt, daß bei Personen, die bisher höch- stens zu einer bedingten Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wurden, mit einem Widerruf der Bewährung und zugleich mit der Vollstreckung der Strafe zu rechnen ist. Es fand sich in allen Untersuchungsgruppen der KrimZ-Erhebung unter den ausschließlich mit einer Bewährungsstrafe als schwerster Sanktion erkannten Personen eine Anzahl von Bewährungswi- derrufen. Allerdings ließ sich nicht in allen Fällen erkennen, ob nach dem Widerruf der Bewährung die Strafe tatsächlich verbüßt wurde, da biswei- len ein entsprechender Erledigungsvermerk fehlte. Werden nur die Perso- nen berücksichtigt, bei denen nach einem Bewährungswiderruf auch der Vermerk der Erledigung der Strafe in den Registerauszügen anzutreffen war, Sso waren zwischen 14 und 15% der ausschließlich zu Bewährungs- strafen Verurteilten auch in Haft. Insgesamt erhöht sich damit der Anteil der hafterfahrenen Personen in der Hauptstichprobe auf knapp 54%, bei den Heranwachsenden auf 28%, den erwachsenen Männern auf 57% und der erwachsenen Frauen auf 36%. Auch wenn Strafregisterauszüge nur einen selektiven Einblick in den Lebensverlauf von Drogenabhängigen gestatten, so läßt sich doch erken- nen, daß die meisten Personen im Verlauf ihres Drogenkonsums zuneh- mend stärker mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt gerieten und zu einem großen Teil auch inhaftiert wurden. Da neben den justitiellen Kontakten gewöhnlich auch anderweitige institutionelle Aufenthalte, etwa in der Psychiatrie, in Therapiestätten oder Krankenhäusern die Lebens- wirklichkeit von Drogenabhängigen prägen, ist bei den Probanden unserer Erhebung von einer gewissen Gewöhnung an soziale Kontrollmaßnahmen auszugehen. Hinsichtlich der späteren Drogentherapie ist also zu erwar- ten, daß diese Vorerfahrungen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung und Beendigung der Behandlung nehmen. 130 Teil D: Ergebnisteil 2.3 Die Bezugsentscheidung für die Zurückstellung 2.3.1 Allgemeine Merkmale Eingang in die KrimZ-Erhebung fanden Strafverfahren aus insgesamt etwa 60 Landgerichtsbezirken, die sich auf neun der elf alten Bundeslän- der verteilten. Die Hauptverhandlung erfolgte im Lauf des Jahres 1984; die Rechtskraft des Urteils konnte dagegen auch erst im folgenden Ka- Jlenderjahr eintreten. In den meisten Verfahren wurde das Urteil jedoch noch am Tag der Hauptverhandlung (39%) oder innerhalb einer Woche nach der Verhandlung (27%) rechtskräftig. ” In etwa jedem dritten Verfahren wurde zunächst ein Rechtsmittel eingelegt (vgl. Tab. D.5). Allerdings gelangten nur etwa 15% der Verfah- ren auch in die nächsthöhere Instanz; in den übrigen wurde das Rechts- mittel wieder zurückgenommen, wobei in einigen Fällen Zusammenhänge mit den Therapiebemühungen des Verurteilten bzw. seiner Verteidigers zu beobachten waren.'* Allgemein trat in Rechtsmittelverfahren die Rechtskraft durchschnittlich etwa drei Monate (Median: 99 Tage) nach der Hauptverhandlung ein. Die Fälle, in denen aufgrund mehrerer Strafverfahren eine Gesamt- strafe ($ 53ff StGB) erfolgte, lagen bei etwa jedem dritten verurteilten Drogenabhängigen der Hauptstichprobe vor (vgl. Tab. D. 5); bei den Ver- urteilungen nach dem JGG fanden sich sogar mehrheitlich Entscheidun- gen mit Gesamtstrafenbildung (57%). 2.3.2 Art und Dauer der Strafe Eine Zurückstellung der Strafe gem. $ 35 BtMG setzt eine vollstreck- bare Jugend- oder Freiheitsstrafe voraus. Unter diese Voraussetzung fal- len auch Strafen, die zunächst gem. &$ 56 StGB zur Bewährung ausge- setzt, später dann widerrufen wurden. Wie verschiedentlich bereits er- wähnt, wird eine derartige Aussetzung bei verurteilten Drogenabhängigen häufig mit einer Therapieauflage verbunden. 73 Bei den erstinstanzlichen Entscheidungen waren sogar 3/4 der Verfahren innerhalb von einer Woche nach der Hauptverhandlung rechtskräftig und damit zurückstellungsfähig. 74 Vgl. dazu Kapitel 3.1 des Ergebnisteils 131 Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen Tabelle D.5: Die Ausgangsentscheidung für die Zurückstellung I Stichproben: StGB JGG | Männer | Frauen N=262 | N=51 N=225 N=108 Ausgangsentscheidung 1984 % % % % Art der Entscheidung: Einzelurteil 65.6 43.1 64.9 71.3 34.4 56.9 35.1 28.7 Urteil mit Gesamtstrafenbildung Entscheidung in der ... 1. Instanz 85.1 92.2 84.4 88.9 2. oder 3. Instanz 14.9 7.8 15.6 11.1 Art der Strafe: 84.7 76.5 87.1 70.4 Strafe ohne Bewährung Strafe mit Bewährung + Widerruf 15.3 23.5 12.9 29.6 Dauer der Strafe: 1 - 6 Monate 8.4 3.9 8.4 12.0 7 - 12 Monate 28.2 21.6 26.2 36.1 13 - 18 Monate 21.0 25.5 20.4 22.2 19 - 24 Monate 20.6 19.6 20.9 17.2 25 - 30 Monate 10.7 19.6 11.6 8.3 über 30 Monate 11.1 9.8 12.4 3.7 Dauer der Strafe (in Monaten): Mittelwert 18.6 20.2 19.2 15.5 Standardabweichung 9.7 8.5 9.9 7.9 Median 18 18 18 14 Rangweite 3-54 6-42 3-54 3-36 Auch unter den hier untersuchten Verfahren befindet sich ein kleiner Anteil von Drogenabhängigen (15% der Hauptstichprobe) mit Widerruf einer Bewährungsstrafe (vgl. Tab. D. 5). Für die Heranwachsenden und die verurteilten Frauen liegt die Quote der Verfahren mit Bewährungs- widerruf etwas höher (24 bzw. 30%) als bei den verurteilten Männern (13%).” In welchen dieser Fälle der Widerruf der Bewährung auf einem 75 Setzt man die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzten Strafen in Bezug zu allen poten- tiell aussetzungsfähigen Strafen bis zu zwei Jahren, erhöhen sich die Unterschiede zwi- schen verurteilten Männern und Frauen. Während bei den Frauen etwa jede dritte Strafe bis zu zwei Jahren zunächst zur Bewährung ausgesetzt war, ist dies bei den Männer nur 132 Teil D: Ergebnisteil Verstoß gegen eine Therapieweisung beruht, ist in den Akten nicht genau dokumentiert.’® In näher dokumentierten Einzelfällen war zu beobachten, daß ein Bewährungswiderruf vor allem dann wahrscheinlich wird, wenn sowohl neue Straftaten begangen als auch Weisungen nicht erfüllt wer- den.”” Die Hälfte dieser Widerrufe geschah bereits im ersten Jahr der Be- währungszeit; ein weiteres Drittel im zweiten Jahr. In der Regel erfolgte nach dem Widerruf die Inhaftierung, bevor eine Therapieeinleitung zu- stande kam. Eine Zurückstellung erfolgte auch in Verfahren, in denen auf ein Strafmaß von weit über zwei Jahren (Maximum: 54 Monate) erkannt wurde (vgl. Tab. D. 5). In diesen Fällen, deren Anteil je nach Untersu- chungsgruppe zwischen 12 und 29% liegt, war der Zurückstellung zu- nächst eine Teilverbüßung der Strafe vorangegangen. Die Personen der Hauptstichprobe wurden durchschnittlich zu etwa 18 Monaten Freiheits- strafe verurteilt (vgl. Tab. D. 5).’® Als besonders hoch erwies sich das Strafmaß bei den nach dem JGG verurteilten Heranwachsenden. Dies mag darauf zurückzuführen sein, daß bei den meisten Heranwachsenden in etwa 17% der Fall gewesen. Diese Unterschiede waren jedoch erwartbar, da auch die Gesamtdaten der Strafverfolgungsstatistik für 1984 bei BtMG-Verurteilungen einen um et- wa 12% höheren Anteil von Bewährungsstrafen unter den aussetzungsfähigen Strafen bei Frauen aufzeigen. 76 Die jeweiligen Vollstreckungshefte enthielten in der Regel nur den eigentlichen Widerrufs- bescheid; Ereignisse, die diesen Beschluß begründeten, wurden hier nicht aufgeführt und ergaben sich unter Umständen erst bei Stellungnahmen zur später beabsichtigten Zurück- stellung. Es ist aber anzunehmen, daß der Widerruf nach der Begehung neuer Straftaten während der Bewährungszeit ausgesprochen wurde. Dafür spricht zumindest, daß bei Per- sonen mit Bewährungswiderrufen signifikant häufiger mehrere Strafverfahren für eine The- rapie gem. $ 35 BtMG zurückgestellt wurden. 77 So erhielt ein Verurteilter im Rahmen seiner Bewährungsstrafe die Auflagen, sich alter- nativ um eine feste Anstellung zu kümmern, 200 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten oder sich in eine Therapie zu begeben. Die Tatsachen, daß er die gemeinnützigen Lei- stungen nur zögernd erbringt und auch seine Bemühungen um eine Therapie vom zustän- digen Bewährungshelfer als ”halbherzig” beschrieben werden, bleiben zunächst folgenlos. Als jedoch neue Straftaten hinzukommen, erfolgt der Widerruf der Bewährung. 78 Zum Vergleich: Spies & Winkler (1986b, S. 182) ermittelten für 93 in ambulante Ein- richtungen nach $ 35 BtMG übergeleitete Verurteilte eine durchschnittliche Strafdauer von 22,8 Monaten. Das höhere Maß kommt vor allem durch die stärkere Besetzung in den Klassen der ein- bis zweijährigen Strafen zustande. Während bei der KrimZ-Erhebung nur etwa 42% in diesen Bereich fallen, sind es bei Spies & Winkler 62%. Im Bereich der mehr als zweijährigen Strafen decken sich dagegen die Anteile weitgehend. Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 133 ein Urteil mit Gesamtstrafenbildung die Grundlage für die Zurückstellung darstellte. Die verurteilten Frauen hatten mit durchschnittlich 15,5 Strafmonaten in der Bezugsentscheidung ein signifikant niedrigeres Strafmaß als die verurteilten Männer.” Diese Unterschiede kommen vor allem durch die Strafhöhen im Bereich der mehr als zweijährigen Freiheitsstrafen zustan- de Es wurden vergleichsweise mehr Männer als Frauen zu höheren Stra- fen verurteilt; wobei diese männlichen Verurteilten ein im Schnitt um drei Monate höheres Strafmaß erhielten.”® Hingegen sind bei den ursprünglich zur Bewährung ausgesetzten Strafen, aber auch bei den unbedingten Frei- heitsstrafen im Strafbereich bis zu zwei Jahren keine diesbezüglichen Un- terschiede festzustellen. Für die individuelle Bemessung der Strafe hat das Gericht gem. $ 46 Abs. 2 StGB verschiedene Umstände gegeneinander abzuwägen. Aller- dings haben Untersuchungen gezeigt, daß sich nur bei wenigen der dort aufgeführten Faktoren ein Einfluß auf die Art und die Höhe der Strafe empirisch nachweisen läßt. Hierzu scheint vor allem die Vorstrafenbela- stung zu zählen, die eine bedeutende Rolle für die Wahl der Strafart®! oder Strafdauer*” hat, hingegen blieben soziobiographische Daten ohne eigenständige Bedeutung. In eine ähnliche Richtung weisen Ergebnisse einer Analyse von Urteilen mit Betäubungsmitteldelikten aus den Jahren 1976 bis 1981.* Die Autoren stellen fest, daß vor allem bestimmte Tat- merkmale (Delikt, Stoffart und Stoffmenge) sowie die Vorstrafen Aus- wirkungen auf die Strafzumessung haben.“ Andere überprüfte Faktoren, darunter auch Geschlecht, sozioökonomische Merkmale sowie Dauer der Abhängigkeit und Auffälligkeit waren ohne Bedeutung; lediglich bei Ju- 79 Vergleich der Mittelwerte: T= 3.63; 259 d.f.; p= 0.0002. 80 Vergleich der Mittelwerte bei mehr als zweijährigen Strafen: T= 2,19; 40 d.f.; p= 0,017. 81 So etwa Schöch (1973, S. 12Sff) für die Strafzumessung bei Verkehrsdelikten; für die Ver- fahrenserledigung auf staatsanwaltschaftlicher Ebene Blankenburg, Sessar & Steffen (1978, S. 240ff). 82 Albrecht (1989, S. 68ff) für Raub, Vergewaltigung und Einbruchsdiebstahl. 83 Vgl. im folgenden Hachmann & Jauß (1983, S. 148ff). 84 Sie plädieren allerdings für eine vorsichtige Interpretation ihrer Ergebnisse, da die Reprä- sentativität der Stichprobe nicht unterstellt werden kann (a.a.0., S. 151, S. 160). 134 Teil D: Ergebnisteil gendlichen und Heranwachsenden mit Cannabismißbrauch hing die Straf- zumessung mit persönlichen Merkmalen zusammen.” Prüft man analog den Einfluß dieser Merkmale auf die Strafbemes- sung bei den Probanden der KrimZ-Erhebung, entfällt zunächst die Art der ausgesprochenen Strafe, da für eine Zurückstellung nur vollstreckbare Strafen in Frage kommen. Untersucht man die Höhe der Strafe, waren keine Zusammenhänge mit den erwähnten sozioökonomischen Variablen oder der festgestellten illegalen Substanz zu erkennen. Dennoch ist dieses Ergebnis aufschlußreich. Es zeigt, daß auch diejenigen Personen, bei de- nen als Tatbestandsmerkmal Cannabis als illegale Substanz verurteilt wur- de, sich in der Strafhöhe nicht von den Heroin- oder Kokainfällen unter- scheiden.?® Ebensowenig führte eine geringere Anzahl von Vorstrafen oder eine bisher schwache strafrechtliche Auffälligkeit zu einer milderen Strafe in der Bezugsentscheidung. Das Strafmaß bei den bisher ausschließlich mit Geldstrafen oder geringfügigeren Sanktionen bestraften Drogenabhängi- gen lag sogar um etwa drei Monate (p= 0.042) über dem der bereits stär- ker Sanktionierten.”” Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, daß die bisher nicht oder nur gering vorbestraften Personen bis auf wenige Aus- nahmen wegen Straftatbeständen verurteilt wurden, die mindestens die Voraussetzungen des 8& 29 Abs. 3 BtMG erfüllten. Gerät ein Drogenabhängiger in den Verdacht, eine strafbare Handlung begangen zu haben, so wird ihm häufig unterstellt, daß er sich der Straf- verfolgung zu entziehen versuche. Sein Erscheinungsbild vor dem Haft- richter, aber auch die zerstörten sozialen Bindungen sowie die Gefahr, daß er erneut Straftaten zur Finanzierung seines Drogenkonsums begehen 85 So führte eine höhere Schulbildung in dieser Gruppe zu einer höheren Strafe; bei einer längeren Abhängigkeit war eher mit einer Strafe zu rechnen (a.a.O. S. 158). Dagegen kommt Graalmann (1982, S. 204ff) bei einer allerdings sehr kleinen Stichprobe zu einem entgegengesetzten Urteil. Sie faßt zusammen, daß Drogenstraftäter mit günstigeren sozial- strukturellen Bedingungen bezüglich Schulbildung, Lehrabschluß, beruflicher Tätigkeit, Einkommen und Schichtzugehörigkeit eher ambulant sanktioniert wurden. 86 Auch die Vermutung, daß in den vorliegenden Cannabisfällen die Strafe eher zur Bewäh- rung ausgesetzt wurde, bewahrheitete sich nicht. Vgl. zu den Einschränkungen bei der In- terpretation der illegalen Substanzen das folgende Kapitel. 87 Für die wenigen bisher nicht vorbestraften Personen lautete das Strafmaß der Bezugsent- scheidung auf durchschnittlich 26,7 Monate. Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 135 wird, führen in der Regel zur Ausstellung eines Haftbefehls.‘*® Zudem wird der frühzeitigen Inhaftierung eine durchaus erwünschte Nebenwir- kung zugeschrieben. Sie kann den Leidensdruck des Beschuldigten erhö- hen und so die Motivation zu einer Therapie vorantreiben.“” Die Untersu- chungshaftraten bei Drogenstraftätern liegen dementsprechend im Ver- gleich zu Straftatsbeständen des StGB bedeutend höher; eine bei anderen Delikten in den letzten Jahren zu beobachtende Reduzierung der Untersu- chungshaftquoten läßt sich bei Drogenstraftätern nicht feststellen.” Auch bei den Probanden der KrimZ-Erhebung stellte die Anordnung von Untersuchungshaft eher die Regel als die Ausnahme dar; 67,7% der Verurteilten befanden sich in Untersuchungshaft, wobei durchschnittlich 4,7 Monate (Median: 4 Monate) verbüßt wurden.” Das Geschlecht spielte für die Anordnung der Untersuchungshaft keine Rolle; ein etwa gleich großer Prozentsatz der erwachsenen Männer und Frauen (65 bzw. 67%) erhielten diesbezügliche Anordnungen. Lediglich bei den Heranwachsen- den wurde in jedem zweiten Fall von einer frühzeitigen Inhaftierung ab- gesehen. Anscheinend gewichtig für die Anordnung und auch die Dauer der Untersuchungshaft waren allerdings die Straftatbestände, die letzt- endlich zur Verurteilung gelangten. Während bei den einfachen Tatbe- ständen des BtMG (S$ 29 Abs. 1) etwa in 50% der Fälle Untersuchungs- haft angeordnet wurde, war dies bei Verurteilungen mit $ 29 Abs. 3 BtMG in 88%, bei Verurteilungen mit 8 30 Abs. 1 BtMG in 90% festzu- stellen.® 88 So der Erfahrungsbericht eines Richters; vgl. Tewes (1985, S. 15). 89 Vgl. Adams & Gerhardt (1981, S. 241f). Vgl. ausführlicher Dünkel (1991, S. 52f). 91 Spies & Winkler (1986b, S. 182f) errechneten bei ihrer Untersuchungsgruppe einen ent- sprechenden Wert von 3,4 Monaten; 73% der Klienten befanden sich in U-Haft. 92 Die durchschnittliche Verweildauer in U-Haft bei Verurteilungen mit $ 29 Abs. 1 BtıMG betrug 4,1 Monate, bei 29 Abs. 3 BtMG 5,3 Monate; bei 30 Abs. 1 BtMG 5,7 Monate. Personen, die ausschließlich wegen Verstößen gegen das StGB verurteilt wurden, befanden sich zu 64% in U-Haft mit durchschnittlich 4,3 Monaten. 136 Teil D: Ergebnisteil 2.3.3 Deliktstrukturen Zu den förmlichen Voraussetzungen einer Zurückstellung gehört, daß zwischen der begangenen Straftat und der Drogenabhängigkeit ein unmit- telbarer Kausalzusammenhang besteht und die Abhängigkeit zum Tatzeit- punkt, aber auch bei der Verurteilung fortbesteht.” Zweifel an der Ab- hängigkeit ergeben sich, wenn die Schwere der Tat auf einen professio- nellen Handel und ein ausgeprägtes Gewinnstreben des Beschuldigten hinweist.” Die Feststellung der Drogenabhängigkeit erweist sich in der Regel dann als unproblematisch, wenn Tatbestände des BtMG zur Ver- handlung stehen. Als ausreichend gilt allgemein, daß die Drogenabhän- gigkeit mitursächlich für die Straftat war.” Gleichwohl ist nicht jedem Beschuldigten daran gelegen, in der Hauptverhandlung dem Gericht das tatsächliche Ausmaß seiner Abhän- gigkeit zu berichten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er aus- schließlich wegen Delikten gegen das StGB angeklagt wurde oder zu die- sem Zeitpunkt gar nicht die Absicht hat, eine Therapie zu beginnen. Die Hoffnung auf ein milderes Urteil läßt es ihm dann ratsam erscheinen, die Angaben zum Drogenkonsum entweder zu verschweigen oder einen Spo- radischen Konsum anzugeben, da das Kriterium der Drogenmenge einen gewichtigen Faktor für die Strafbemessung darstellt.”° Eine nachträgliche Feststellung der Drogenabhängigkeit im Vollstreckungsverfahren erweist sich aber in der Regel als schwierig, da dem Verurteilten dann auch vorgehalten werden kann, er täusche diese nur vor, um der Haft zu ent- gehen.” Wie sich diese Besonderheiten der Feststellung der BtM-Abhängigkeit im einzelnen auswirken, ist mit den vorhandenen Daten nicht oder nur teilweise überprüfen, da die Untersuchungsgruppen ausschließlich aus Personen bestehen, bei denen ein Zurückstellungsantrag genehmigt wurde. Für sie gilt, daß in etwa 91% der Fälle (bei den verurteilten Frauen 93%) 93 Vgl. Körner (1990, & 35 Rn 16-21). 94 Vgl. Körner (1990, 8 35 Rn 16). 95 Vgl. Körner (1990, $& 35 Rn 16). 96 Vgl. dazu die kritischen Stimmen von Eberth (1988, S. 112f), Hellebrand (1990, S. 137ff). 97 Vgl. dazu Körner (1990, 8 35 Rn 19-21). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 137 die Drogenabhängigkeit schon in der Urteilsbegründung fixiert wurde.” Dies umfaßt auch Personen, denen besonders umfangreiche Rauschgiftge- schäfte ($ 30 Abs. 1 BtMG) vorgeworfen wurden, die nicht nur der eige- nen Konsumfinanzierung dienen konnten. Erwartungsgemäß waren unter den Verfahren, bei denen die Abhängigkeit des Verurteilten nicht ersicht- lich war, ausschließlich Tatbestände des StGB zu finden. In diesen, wenn auch wenigen, Fällen war eine nachträgliche Überprüfung der Abhängig- keit erforderlich, die unter Umständen das Bearbeitungsverfahren der Zu- rückstellung in die Länge zieht. Als Tatbestandsmerkmal der illegalen Substanz lag bei 76% der Ver- urteilten Heroin vor, bei den verurteilten Frauen sogar zu 89%. Mit wei- tem Abstand folgten Cannabis (10%), Amphetamine und Kokain (jeweils 2%).” Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die hier ermittelte Sub- stanz nicht notwendigerweise etwas darüber aussagt, welche Drogen die 100 Betreffenden ”typischerweise” konsumieren. Die Bezugsentscheidungen enthielten knapp 50 verschiedene Delikt- konstellationen; in einigen Verfahren wurde wegen bis zu sechs verschie- denen Straftatbeständen verurteilt. Der Einfachheit halber erfolgte die Auswertung zusammenfassend nach dem jeweils schwersten Delikt, wo- bei die Unterscheidung zwischen Tatbeständen des StGB und des BIMG grundsätzlich beibehalten wurde. Daher wird aus der Tabelle D.6 nicht ersichtlich, daß auch Straßenverkehrs- und Vermögensdelikte sowie son- stige Verstöße gegen Nebengesetze des StGB festzustellen waren. Sie tra- ten alle in Verbindung mit anderen, schwerer zu gewichtenden Delikten auf und wurden demgemäß diesen untergeordnet. 98 Die Feststellung der BtM-Abhängigkeit beschränkte sich in vielen Fällen auf einen kurzen Satz in der Urteilsbegründung, der etwa lautete: “Der Angeklagte ist seit einigen Jahren drogenabhängig.” Sofern ausschließlich StGB-Delikte verurteilt wurden, erfolgte nach Möglichkeit eine ent- sprechende Zuordnung durch die Angaben zur Abhängigkeit im Urteil. 100 Dagegen spricht im übrigen auch die allgemeine Erkenntnis, daß Drogenabhängige häufig mehrere Substanzen nehmen; ihr Konsumverhalten auch darauf abstellen, welche Sub- stanzen jeweils verfügbar sind, vgl. dazu etwa Kreuzer (1975, S. 87ff). 1338 Teil D: Ergebnisteil Tabelle D.6: Die Ausgangsentscheidung für die Zurückstellung II StGB JGG |Männer | Frauen N=262 N=51 N=225 | N=108 Ausgangsentscheidung 1984 % % % % Schwerstes Delikt: Diebstahl 8.8 13.7 9.8 2.8 Raub 1.9 2.0 2.2 0.9 Straftaten gegen die Person 1.1 2.0 1.3 0.0 sonstige StGB-Delikte 2.3 2.0 2.2 1.9 (14.1) (19.6) (15.6) (5.6) X nur BtM-Delikte 68.3 49.0 65.8 82.4 (68.3) (49.0) (65.8) (82.4) BtM und Diebstahl 11.8 11.8 12.4 7.4 1.5 5.9 1.8 0.0 BtM und Raub BtM und Straftaten gg. die Person 1.5 2.0 1.8 0.9 BtM und sonstige StGB-Delikte 2.7 11.8 2.7 3.7 X; (17.5) (31.5) (18.7) (12.0) Art der schwersten BtM-Delikte: keine BtM-Delikte 14.1 19.6 15.6 5.6 50.8 45.1 48.9 60.2 nur 8 29 Abs. 1 BtIMG 8& 29 Abs. 3 BtıMG 20.2 13.7 20.4 19.4 $& 30 Abs. 1 BtMG 14.9 21.6 15.1 14.8 Zurückstellung mehrerer Verfahren nur die Ausgangsentscheidung 61.8 92.2 35.1 50.9 Ausgangsentscheidung und weitere 38.2 7.8 64.9 49.1 Strafverfahren In etwa 32% der Verfahren der Hauptstichprobe wurden Delikte des StGB verurteilt; dies erfolgte jedoch hauptsächlich in Verbindung mit gleichzeitigen Verstößen gegen das BtMG (vgl. Tab. D. 6). Ausschließ- lich StGB-Delikte waren nur in 14% der Entscheidungen, bei den Frauen nur in rd. 5% festzustellen. Da es sich dabei gewöhnlich um Diebstahls- delikte handelte und schwerere Formen der Delinquenz eher selten waren, wären diese Straftaten der sog. Beschaffungskriminalität zuzuordnen. Vor allem Frauen wurden wegen einschlägiger Verstöße gegen das BtMG ver- Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 139 urteilt (82%), wobei in der Regel nur die Grundtatbestände des $ 29 Abs. 1 BtMG, also eher leichte Verstöße, erfüllt waren.!®! Bemerkenswerterweise unterscheiden sich die verurteilten Männer und Frauen nicht, wenn nach der Schwere des BtMG-Tatbestandes differen- ziert wird und die Personen mit reinen StGB-Delikten außer acht gelassen werden. Es sind zwar bei den Frauen geringfügig weniger Verfahren mit mittlerer oder schwerer BtM-Kriminalität zu beobachten, die Unterschiede sind jedoch nicht signifikant. Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß in beträchtlichem Umfang auch Strafen für eine Therapie zurückgestellt wurden, die mittlere oder gar schwere Verstöße gegen das BtMG betrafen. Sie sind in den verschiede- nen Untersuchungsgruppen zumindest häufiger anzutreffen als die reinen StGB-Verurteilungen. !“ 2.3.4 Schuldmindernde Aspekte Die Drogenabhängigkeit wird von der Weltgesundheitsorganisation als ein Zustand psychischer und physischer Abhängigkeit von einer Substanz mit zentralnervöser Wirkung definiert.'*” Daher liegt die Frage nahe, inwieweit Straftaten unter Rauschmitteleinfluß oder infolge von Suchtab- hängigkeit überhaupt zu einer Verurteilung gelangen können. Dement- sprechend wird bei Verstößen gegen das BtMG vergleichsweise häufig 101 In $ 29 Abs. 1 BtMG sind zahlreiche Tatbestände aufgeführt, zu den wichtigsten Grund- tatbeständen zählen in diesem Zusammenhang Anbau, Herstellung, Handel, Einführung, Erwerb und Zubereitung ohne entsprechende Erlaubnis. Bei Verstößen droht eine Sankti- onierung mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren. In besonders schweren Fällen beträgt gem. $ 29 Abs. 3 BtMG die Mindeststrafe ein Jahr, gem. S& 38 Abs. 2 StGB reicht der Strafrahmen bis zu 15 Jahren. Ein solcher schwerer Fall liegt etwa bei gewerbsmäßigem Handel oder dem Handel mit nicht geringen Mengen vor. $ 30 Abs. 1 BtMG sieht eine Mindeststrafe von zwei Jahren vor, er regelt die Verbrechenstatbestände und richtet sich vor allem gegen die bandenmäßige Begehung von Rauschgift-Delikten. 102 Ein Vergleich mit den entsprechenden Daten der Strafverfolgungsstatistik des Jahres 1984 zeigt, daß unter den gesamten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in Verbindung mit BtMG- VVerstößen 27,6% die Voraussetzungen des $ 29 Abs. 3 BtMG; 18,2% die des 8 30 Abs. 1 BtMG erfüllen. Diese Werte liegen, wenn auch gering über den entsprechenden Quoten der KrimZ-Erhebung, vgl. dazu auch Kurze (1992a, S. 52). 103 Vgl. ausführlicher Täschner (1983, S. 19ff). 140 Teil D: Ergebnisteil geprüft, '“ ob der Beschuldigte schuldunfähig ($ 20 StGB) oder vermin- dert schuldfähig (& 21 StGB) ist. Bei der Schuldunfähigkeit ist zwischen verschiedenen Fallgruppen zu unterscheiden. Dazu zählen die krankhafte seelische Störung wie etwa exogene, endogene oder Intoxikationspsychosen, die tiefgreifende Be- wußtseinsstörung, !° der Schwachsinn sowie schwere andere seelische Ab- artigkeiten (Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, Reifestörungen mit Krankheitswert).!'® Sofern der Täter in eine dieser Fallgruppen einzuord- nen ist und damit als unfähig gilt, das Unrecht seiner Tat einzusehen bzw. nach dieser Einsicht zu handeln, ist $ 20 StGB anwendbar. Bei Dro- genabhängigen ist dies relativ selten der Fall, häufiger werden dagegen Strafmilderungsgründe gem. $ 21 StGB geprüft. Von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit ist auszugehen, wenn der Täter den Tatanreizen weniger Widerstand entgegenzusetzen vermag als der Durchschnittsmensch.'” Dies ist etwa der Fall, wenn täglich harte Drogen konsumiert werden. Wird eine verminderte Schuldfähigkeit bejaht, so ist eine Strafmilderung möglich. Inwieweit die Voraussetzungen des $ 21 StGB bei Drogenabhängigen vorliegen, ist dem Gericht nicht immer ohne weiteres ersichtlich. Bei vielen Beschuldigten erscheint das äußere Er- scheinungsbild intakt, sind keine Einschränkungen in der Fähigkeit zum verantwortlichen Handeln beobachtbar.!'® Daher bedient sich das Gericht für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Drogenabhängigen biswei- len eines Sachverständigen. Sind dagegen die Anhaltspunkte für eine Drogenabhängigkeit offensichtlich, so kann die Strafkammer auch ohne Sachverständigen von einer verminderten Schuldfähigkeit ausgehen. 109 Im Hinblick auf die Erfordernisse eines Zurückstellungsverfahrens kommt der Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit besonderes Gewicht 104 Vgl. dazu Egg (1988, S. 46f). 105 Nach Dreher & Tröndle (1991, $ 20 Rn 10f) kommen tiefgreifende Erschöpfungszustände, schwere Ermüdung, Schlaftrunkenheit, Hypnose, anomische Zustände und der hochgradige Affekt in Betracht. 106 Vgl. ausführlicher Dreher & Tröndle (1991, $ 20 Rn 7-16). 107 Vgl. Dreher & Tröndle (1991, $ 21 Rn 4). 108 Dies ist oftmals der Fall, wenn es sich um nicht einschlägige Delikte, sondern um sog. Be- schaffungsstraftaten handelt. Zu den diesbezüglichen Begutachtungsproblemen vgl. etwa Täschner (1984, S. 639f). 109 Vgl. ausführlicher Körner (1990, &$ 29 Rn 593-596). Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 141 zu. Liegt sie vor, kann bei dieser Klientel davon ausgegangen werden, 110 daß die Straftat aufgrund der BtM-Abhängigkeit begangen wurde. Die Analyse der Grundgesamtheit erbrachte bereits, daß in knapp einem Viertel der Verfahren der $ 21 StGB zur Anwendung kam.''' Im Vergleich zu dieser Strafregisteranalyse ergab die genauere Aktenaus- wertung einen weitaus höheren Anteil von 38,9%. Diese Differenz ist vermutlich darauf zurückzuführen, daß nicht in allen Fällen die Anwen- dung des 8& 21 StGB im Urteilstenor aufgenommen oder an die Register- behörde gemeldet wurde. Bei der Anwendung des $& 21 StGB beriefen sich die jeweiligen Ge- richte anscheinend auf die eigene, in zahlreichen Verfahren gegen Hero- inabhängige gewonnene Sachkunde. Sachverständige wurden nur in Aus- nahmefällen hinzugezogen. Zwar wurden in insgesamt 33 Verfahren Sachverständige angehört; auf eine Schuldminderung im Sinne des $& 21 StGB wurde letztendlich nur in acht dieser Verfahren erkann t.112 Auf den ersten Blick nicht erklärlich war, daß schuldmindernde As- pekte unter den verurteilten Frauen eine weitaus geringere Rolle spielten als bei den Männern. Eine Differenzierung nach den begangenen Delikten ergab jedoch, daß die Verminderung der Schuldfähigkeit vor allem dann festgestellt wurde, wenn ausschließlich Beschaffungsdelikte oder aber mittlere bis schwere Fälle von BtM-Kriminalität vorlagen.'!* Da die Män- ner davon stärker betroffen waren, erklären sich auch die - scheinbaren - geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Anwendung des 8 21 StGB. Als Erklärung bietet sich an, daß bei ausschließlichen Verstößen gegen das StGB die Anwendung des 8& 21 StGB die Funktion hat, die Drogenabhängigkeit des Verurteilten hervorzuheben. Letzteres ist bei den Tatbeständen des 8 29 I BtMG offensichtlich und braucht nicht durch den 8& 21 StGB erhärtet zu werden. Hinsichtlich der wieder häufigeren An- 110 So Körner (1990, $& 35 Rn 16). 111 Vgl. Egg (1988, S. 47). 112 Es wurde nicht erhoben, ob nun der Sachverständige schuldmindernde Aspekte verneinte, oder ob sich das Gericht der Meinung des Sachverständigen nicht anschloß und eine ver- minderte Schuldfähigkeit ablehnte. 113 Bei reinen StGB-Delikten wurde in 68% der Fälle auf eine Schuldminderung im Sinne des $ 21 StGB erkannt, bei Delikten nach 8 29 Abs. 1 BtMG bei 23%; bei Delikten nach 8& 29 Abs. 3 oder &8 30 Abs. 1 BtMG bei jeweils S0% der Verurteilten. 142 Teil D: Ergebnisteil wendung bei schwereren Tatbeständen des BtMG käme als Überlegung in Betracht, daß wegen der hier höheren Mindeststrafen die Strafe gemildert werden sollte, um bald eine Therapieüberleitung zu ermöglichen. 2.3.5 Behandlung weiterer Strafen Zu den Besonderheiten langfristig Opiatabhängiger zählt, daß sie in der Folge ihres Drogenkonsums immer wieder in Kontakt mit den Straf- verfolgungsbehörden geraten und dabei zunehmend härter bestraft wer- den. Fast zwangsläufig häufen sich dann mehrere Freiheitsstrafen an. Um auch in diesen Fällen dem Therapiegedanken den Vorrang zu geben, hat der Gesetzgeber die Zurückstellung mehrerer Strafen zugunsten einer Therapie nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist regelmäßig, daß in jedem dieser Verfahren die einschlägigen Bedingungen für eine Zurück- stellung erfüllt sind. Sind diese in einem der betroffenen Verfahren nicht erfüllt, so ist zunächst diese Strafe zu vollstrecken. Dennoch besteht die Möglichkeit zur Zurückstellung einer Strafe, wenn in einem anderen Verfahren die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. So käme etwa bei einer ursprünglich zur Bewährung ausgesetzten Strafe auch in Betracht, diese Bewährung trotz der erneuten Verurteilung auf- rechtzuerhalten, wenn in dem anderen Verfahren eine Zurückstellung der Strafe beabsichtigt ist.!!* Ist die andere Strafe jedoch vollstreckbar, bietet sich diese Möglichkeit nicht mehr. Hinsichtlich der Zurückstellungsfähigkeit mehrerer Freiheitsstrafen ist unumstritten, daß jeweils eine Kausalität von Straftat und Drogenabhän- gigkeit gegeben sein muß. Hingegen war die Strafrechtspraxis bezüglich der Höhe des Strafrestes bei mehreren Strafen unterschiedlicher Ansicht. So bestand zunächst die Auffassung, daß die noch zu verbüßenden Straf- zeiten zusammengenommen zwei Jahre nicht übersteigen dürften. Ende 1984 entschied der BGH, daß bei mehreren Strafen eine Zurückstellung nicht allein deshalb ausgeschlossen werden könne, weil die Summe aller Strafreste die Zweijahresgrenze überschreite und erweiterte damit die An- 115 wendungsmöglichkeiten der Therapieregelungen. 114 So auch Körner (1990, 8 35 Rn 28-29). 115 Vgl. zum Meinungsstreit der OLGe auch Körner (1990, 8& 35 Rn 27 und 30) sowie die An- merkung von Katholnigg zum BGH-Beschluß (NStZ 1985, S. 127f). Eine gewisse Aus- weitung der Anwendungsmöglichkeiten mag es zudem gegeben haben, da anfänglich der Merkmale der Personen, Delikte, Entscheidungen 143 Unter den von der KrimZ untersuchten Zurückstellungsverfahren wa- ren alle erwähnten Vorgehensweisen anzutreffen. Vollstreckbare, aber nicht zurückstellungsfähige Strafen wurden zunächst bis zum 2/3-Zeit- punkt verbüßt; die Strafrestaussetzung erfolgte dann mit der Auflage, die in anderer Strafsache eingeleitete Zurückstellung in eine Therapie erfolg- reich zu beenden. Gleichfalls wurden parallel zur Zurückstellung andere Bewährungsstrafen nicht widerrufen. Der Verfahrensstand in anderen Strafsachen wurde in den jeweiligen Vollstreckungsheften der Bezugsent- scheidung jedoch nicht vollständig dokumentiert, so daß sich Angaben über die Häufigkeit dieser Vorgehensweisen nicht machen lassen. Dage- gen setzte die gleichzeitige Zurückstellung eines anderen Verfahrens eine Kommunikation zwischen den jeweiligen Strafvollstreckungsbehörden voraus. Der in den Akten niedergelegte Schriftverkehr ließ erkennen, daß in etwa jedem dritten Fall ein weiteres Verfahren zurückgestellt wurde (vgl. Tab. D. 6).!'* In der Hälfte dieser Fälle wurde das andere Verfahren von derselben Vollstreckungsbehörde geführt; wodurch Absprachen zwi- 117 schen den Verfahrensbeteiligten sicherlich erleichtert wurden. 2.4 Zusammenfassung Soziobiographische Merkmale, Vorstrafenbelastung und die Bezugs- entscheidung des Jahres 1984 lassen zunächst den alle Untersuchungs- gruppen übergreifenden Schluß zu, daß die zurückgestellten Personen nicht durch einen plötzlichen und unerwarteten Zufall mit den Strafverfol- gungsbehörden in Kontakt gerieten. Die Verurteilung von 1984 erfolgte vielmehr nach einer Reihe früherer, zum Teil milderer Strafen. Diesbe- züglich sind die Probanden nicht repräsentativ für die Gesamtzahl der Drogenabhängigen. Hingegen zeigten einzelne Vergleiche mit anderen Studien, daß die hier berücksichtigten Drogenabhängigen sich hinsichtlich ihrer weiteren biographischen Merkmale nicht wesentlich von denen an- derer Erhebungen unterscheiden. Zweijahreszeitraum unter Berücksichtigung einer möglichen vorzeitigen Entlassung gem. 8 57 StGB berechnet wurde. Vgl. dazu Körner (1990, $ 35 Rn 22). 116 Bei 20 Personen der Hauptstichprobe wurde zudem ein drittes Verfahren, bei drei Per- sonen ein viertes Verfahren zeitgleich zurückgestellt. 117 Wurde die Führung des gesamten Zurückstellungsverfahrens dagegen von der Staatsan- waltschaft des anderen, hier nicht ausgewerteten Verfahrens übernommen, fehlten im Voll- streckungsheft unserer Bezugsentscheidung zum Teil Informationen zur Antragstellung, Bearbeitung oder zum Therapieverlauf. 144 Teil D: Ergebnisteil Es handelt sich um Personen, die im Lebensverlauf zunehmend weni- ger konventionelle Lebensbezüge aufrechterhalten (können). Einschnitte in der Biographie, wie etwa der Abbruch der Schul- oder Berufsausbil- dung, der Arbeitsplatzverlust, aber auch die Scheidung und Trennung von den Kindern und natürlich Verurteilung und Inhaftierung werden in der Regel zugleich durch institutionelle Kontakte begleitet. Schulpsychologi- sche Dienste, Jugend-, Sozial- oder Arbeitsamt, Jugendgerichts-, Bewäh- rungs- oder Strafentlassenenhilfe und natürlich die Drogenberatung dürf- ten im jeweiligen Fall bereits versucht haben, den Probanden zu einer so- zial akzeptierten Lebensweise zu verhelfen. Diese Bemühungen sind zwar offensichtlich gescheitert, dürften aber den Probanden zu Erfahrungen im Umgang mit staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen verholfen haben. Wie man aus anderen Studien weiß,‘!® lernen die Probanden dabei vor allem, sich den Anforderungen äußerlich anzupassen, ohne zu eigent- lichen Verhaltensänderungen bereit zu sein. Die im Teil B.3.4 dieser Studie enthaltenen Vorüberlegungen zur Ein- schätzung der Mitwirkungsbereitschaft der Drogenabhängigen dürften an- gesichts dieser ersten Ergebnisse zu einem großen Teil zutreffen. Ent- sprechend ist davon auszugehen, daß diese Klientel durch den Druck einer Freiheitsstrafe nur begrenzt zu Verhaltensänderungen zu bewegen ist. Damit wird auch die Durchführung der Zurückstellung und der ei- gentlichen Therapie vor Probleme gestellt, die sich aus den Vorerfahrun- gen der Betroffenen ergeben. Inwieweit Justizbehörden und Therapiestät- ten ihr Handeln auf diese Klientel eingestellt haben, ist Gegenstand der nächsten Kapitel. Wird der Blick von Besonderheiten der Klientel auf das Programm und seine Durchführung gerichtet, so ist zunächst feststellen, daß die Therapieregelungen des BtMG von der Strafrechtspraxis in sämtlichen Bereichen angewandt werden, in denen Delinquenz und Drogenabhängig- keit zusammentreffen. Strafhöhen, Schwere der Tat, Deliktstrukturen oder Gesamtbelastung lassen nicht erkennen, daß Zurückstellungsverfahren auf einen spezifischen Kreis verurteilter Drogenstraftäter beschränkt werden. Allerdings muß hier betont werden, daß die Daten keine Aussagen über die Selektionsmechanismen vor der Genehmigung der Zurückstellung zu- lassen. Womöglich haben weitaus mehr Drogenabhängige dieses Verurtei- lungsjahrganges einen Antrag gestellt. Und womöglich war in diesen Fäl- len der Nachweis der Betäubungsmittelabhängigkeit nicht eindeutig, ihre 118 Dazu ausführlich Coignerai-Weber (1981, S. 202ff). 145 Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens Kausalität für die Straftat unklar oder die Abstimmung der beteiligten In- stanzen nicht optimal. Die vorhandenen Daten ließen eine Differenzierung nach weiteren bio- graphischen Merkmalen nicht zu. Dies führt dazu, daß die Klientel im folgenden nur in der bewährten Form nach Alter und Geschlecht getrennt untersucht wird. Am Ende des Ergebnisteils wird der Versuch unternom- men, Untergruppen nach der strafrechtlichen Vorbelastung zu bilden und sie mit den Ergebnissen der Therapiebeendigung und der Legalbewährung in Beziehung zu setzen. Die jetzt folgenden Kapitel haben jedoch die ju- stitielle Bearbeitungsweise und die Zusammenarbeit der beteiligten In- stanzen zum Thema. Dafür genügt es, auf die Ergebnisse der Hauptstich- probe Bezug zu nehmen und nur bei Besonderheiten der anderen Untersu- chungsgruppen diese zu berücksichtigen. 3. Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens Eine Strafvollstreckung kann nur dann im Sinne des BtMG zurückge- stellt werden, wenn der Verurteilte sich in Behandlung befindet oder aber zusagt, sich in eine solche zu begeben (& 35 Abs. 1 BtMG). Aus dem Ge- setzeswortlaut ergibt sich zwar nicht zwingend, daß für eine Zurückstel- lung ein Antrag des Verurteilten erforderlich ist, doch läuft es in der Praxis auf eine Antragstellung hinaus, da ein Zurückstellungsverfahren nicht von Amts wegen und gegen den Willen des Verurteilten eingeleitet werden kann.!!? Erwartungsgemäß war in den Akten der Beginn des Zurückstellungs- verfahrens in der Regel durch einen Antrag dokumentiert‘“” und auch als 119 Vgl. Eberth & Müller (1982, & 35 Rn 38). Körner (1990, &$ 35 Rn 48) zählt den Antrag des Verurteilten zu den formellen Voraussetzungen einer Zurückstellung. Ähnlich auch Endriß & Malek (1986, Rn 638-640), die bereits in der Zusage des Verurteilten einen Antrag auf Zurückstellung sehen. Adams & Eberth (1983, S. 195) betonen, daß die im Gesetz geforderte Behandlungsbereitschaft durch den Antrag des Verurteilten erst Gewicht bekommt. 120 Ein Teil der Anträge wurde allerdings mündlich gestellt (vgl. dazu D.3.2). Feststellbar war dann zumindest anhand der Aktennotiz das Datum der Einleitung. Lediglich bei knapp 3% aller ausgewerteten Akten fand sich kein diesbezüglicher Hinweis; in diesen Fällen wurden jedoch noch weitere Strafen für eine Therapie zurückgestellt, so daß die Anträge vermutlich nur in den anderen Verfahren niedergelegt wurden. 146 Teil D: Ergebnisteil Zurückstellungsantrag im Sinne des BtMG ohne weiteres erkennbar. Zwar waren vereinzelt eher vage gehaltene Therapiewünsche in den Akten zu finden, die von den Vollstreckungsbehörden als Zurückstellungsanträge behandelt wurden, typischerweise enthielten die Anträge jedoch neben einem Datum auch einen Hinweis auf die Zurückstellungsregelungen des BtMG.}!?! 3.1 Der Stand des Strafverfahrens bei Antragstellung Ein Antrag auf Zurückstellung der Strafe gem. $ 35 BtMG kann jeder- zeit während des Strafverfahrens gestellt werden. Sofern an der unmittel- baren Kausalität von Straftat und Drogenabhängigkeit keine Zweifel be- stehen, braucht ein Antrag nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil die anderen materiellen Voraussetzungen zur Zurückstellung zum An- tragszeitpunkt noch nicht erfüllt sind. Auch wenn das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat, ist ein Antrag denkbar, über den dann erst später entschieden werden kann.'“ Um in dieser Situation eine Therapie sofort beginnen zu können, wäre allerdings eine Entlassung aus der Untersu- chungshaft, sei es durch Aufhebung des Haftbefehls oder durch Haftver- 123 schonung gem. $ 116 StPO durch das erkennende Gericht vonnöten. Auch wenn bereits das letzte Drittel der ursprünglichen Strafe vollstreckt wird, ist eine Zurückstellung gem. $ 35 BtMG nicht ausgeschlossen, wohl aber eine Anrechnung der Therapie auf die Strafzeit. '“ Insofern läßt sich zusammenfassen, daß der Gesetzgeber der Straf- rechtspraxis weitgehende Möglichkeiten gegeben hat, auf einen plötzli- chen Sinneswandel des drogenabhängigen Straftäters zugunsten einer 121 Wenn auch den Antragstellern zuweilen die Begrifflichkeit des BtMG etwas fremd war, so war der Bezug doch deutlich erkennbar. Beispiel: ”Ich möchte den Therapie-statt-Stra- fe-Paragraphen erhalten.” 122 So Endriß & Malek (1986, Rn 640), Eberth & Müller (1982, &$ 35 Rn S9ff). Körner (1990, 8& 35 Rn 48) gibt diesem jedoch keine Chance auf Erfolg, wenn gleichzeitig mit dem An- trag auch ein Rechtsmittel gegen die Verurteilung eingelegt wird. 123 Vgl. dazu Endriß (1984, Rn 297). Eberth & Müller (1982, 8 35 Rn 60) sehen in dieser Si- tuation eine Möglichkeit, $ 37 BtMG anzuwenden. 124 So Körner (1990, &$ 35 Rn 23). Zum Stand des Strafverfahrens bei Therapieantritt vgl. auch das Kapitel zum Therapieverlauf in diesem Ergebnisteil. 147 Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens Therapie jederzeit zu reagieren. Die Strafaktenanalyse zeigte jedoch, daß diese Möglichkeiten von den Vollstreckungsbehörden in unterschiedlicher Weise genutzt wurden. Während in der einen Behörde Anträge, bei denen die materiellen Voraussetzungen noch nicht vorlagen, zur Entscheidung vorbereitet und nach Erfüllung positiv entschieden wurden, wurde in der anderen Behörde aus eben diesen Gründen der Antrag abgelehnt. Unter den insgesamt 384 ausgewerteten Verfahren fanden sich in 48 Fällen frühere Antragsablehnungen, wobei etwa die Hälfte dieser Be- 125 scheide mit fehlenden materiellen Voraussetzungen begründet wurde. Dabei war zum Teil nach Aktenlage nachvollziehbar, daß die Chancen auf eine Durchführung der Zurückstellung auch in absehbarer Zeit nicht gegeben waren. Doch hätten diese Bescheide durchaus neben der Ableh- nung auch einen Hinweis auf einen günstigeren Zeitpunkt einer erneuten Antragstellung enthalten können. Ein erneutes Therapiegesuch wurde von diesen Betroffenen in der Regel erst wieder in einem späteren Stadium ihres Strafverfahrens gestellt. Schwerer nachvollziehbar waren dagegen Ablehnungsbescheide, in de- nen die Vollstreckungsbehörden Skepsis gegenüber der gewählten Thera- pieeinrichtung (4) oder der Motivation des Verurteilten (4) verlauten ließen bzw. Anträge aufgrund förmlicher ”Fehler” nicht bearbeitet wurden (6). ' Insbesondere die Motivationsbewertung widerspricht der gängigen Praxis. Einigkeit besteht heute weitgehend darin, daß das bekundete In- teresse des Verurteilten an seiner Rehabilitation für eine Zurückstellung der Strafe ausreicht und die Tragfähigkeit der Motivation nicht weiter überprüft wird.'”’ Selbst die behandelnden Einrichtungen haben überwie- gend von diesbezüglichen Aufnahmeritualen Abstand genommen und be- 125 Im einzelnen: Höhe der Strafe (9), fehlende Rechtskraft (4), offene Verfahren (4), weitere nicht zurückstellungsfähige Verfahren (3), fehlender Therapieplatz (S), Nachweis der Dro- genabhängigkeit (1). 126 Beispielsweise wurde ein Antrag an das Gericht statt an die Staatsanwaltschaft geschrie- ben; in einem anderen Fall hatte nur der Verteidiger, nicht aber der Verurteilte einen Zu- rückstellungsantrag gestellt. 127 Übereinstimmend etwa Eberth & Müller (1982, &8 35 Rn 36), Adams & Eberth (1983, S. 195); Endriß (1984, Rn 306); Eberth & Müller (1985, Rn 158). Dennoch scheint eine Mo- tivationsprüfung auf Aktenbasis bei einigen Vollstreckungsbehörden stattzufinden, vgl. Fischer (1984, S. 337). 143 Teil D: Ergebnisteil trachten den Aufbau einer tragfähigen Behandlungsmotivation als Be- 128 standteil der Therapie. Bei der Bewertung dieser Ablehnungsbescheide zu berücksichtigen, daß es sich bei den Zurückstellungsregelungen des BtMG um sog. Kann- vorschriften handelt. Der Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörden wurde durch die Rechtsprechung zwar eingegrenzt,'”” dennoch kann die Vollstreckungsbehörde im Ausnahmefall die Zurückstellung verwei- gern .130 Vorstellbar ist dies etwa, wenn trotz Vorliegen aller Vorausset- zungen ein Mißbrauch der Zurückstellung zu erwarten ist.'*' Die zum Teil unterschiedliche Handhabung von Zurückstellungsanträ- gen ist bei der Bewertung der folgenden Ergebnisse zu bedenken, da bei der Aktenauswertung nur auf den letztendlich zur Zurückstellung führen- den Antrag abgestellt wurde. Insofern ist mit dem stattgegebenen Antrag nicht unbedingt der Zeitpunkt verbunden, zu dem der Verurteilte erstma- lig seinen Therapiewunsch äußert. Doch dürfte es auch unter Beachtung dieser unterschiedlichen Hand- habung zu den zentralen Befunden der Aktenanalyse zählen, daß die mei- sten Verurteilten einen Antrag auf Zurückstellung ihrer Strafe nicht zu Beginn des Verfahrens, sondern während der laufenden Vollstreckung stellten. Dies schließt natürlich nicht aus, daß seitens des Betroffenen 132 schon früher mit den Therapievorkehrungen begonnen wurde. Bedingt durch die relativ späte Antragstellung sahen sich jedoch die Vollstreckungsbehörden einem Zugzwang ausgesetzt, nun das Verfahren angesichts der fortwährenden Strafvollstreckung beschleunigt durchzu- führen. Von der Möglichkeit der Haftverschonung wurde eigentlich nur dann Gebrauch gemacht, wenn das Gesuch bereits innerbehördlich positiv 128 So Berichte aus Therapieeinrichtungen; vgl. etwa Bauer (1981); Grotjahn & Guba (1985). 129 Eine Übersicht über die Kriterien, die keinen Ablehnun 1& rund rechtfertigen ist in Endriß & Malek (1986, Rn 647) zu finden. Ahnlich auch Eberth Müller (1985, Rn 158); Endriß (1984, Rn 305f); Körner (1990, 8& 35 Rn 60); Adams & Eberth (1983, S.195f). 130 Vgl. Adams & Eberth (1983, S. 195); Endriß & Malek (1986, Rn 612); Körner (1990, $ 35 Rn 57). 131 So Körner (1990, 8& 35 Rn 57). 132 Vgl. dazu ausführlicher Kapitel D.3.2. Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens 149 entschieden war und die Gefahr eines Therapieplatzverlustes bestand;! die alleinige Antragstellung reichte dazu nicht aus. Näheres über den Zeitpunkt der Antragstellung und das Stadium des Strafverfahrens ist der folgenden Tabelle D.7 zu entnehmen. Eine gesonderte Betrachtung verdienen die Personen, die sich zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits in Therapie befanden. Dabei han- delte es sich nicht, wie vielleicht zu erwarten gewesen wäre, um Perso- nen, die infolge einer anderen, früheren Verurteilung bereits eine Zurück- stellung erlangten und in der Bezugsentscheidung eine weitere Zurück- stellung beantragten. Aus dem Datum der Therapieaufnahme war erre- chenbar, daß sich ein beträchtlicher Teil dieser Personen bereits mehr als drei Monate vor der Hauptverhandlung in Behandlung befand. Bei neun der 14 StGB-Fälle waren sowohl hinsichtlich der Höhe der Strafe als auch der bereits abgeleisteten Therapiezeit vor der Hauptverhandlung die Voraussetzungen zur Anwendung des & 37 BtMG gegeben.'* Dazu zählt auch der folgende, sicherlich extreme Fall: In diesem Verfahren wurde bereits 1982 ein Antrag gem. $ 35 BtMG gestellt. Über den Weg der Haftverschonung begann der Drogenabhängi- ge im Dezember 1982 seine Therapie, die er zeitgleich mit der Haupt- verhandlung regulär beendete. In der Gerichtsverhandlung wurde sein genau 736 Tage alter Antrag wieder aufgenommen und ein nachträgli- ches Zurückstellungsverfahren in Gang gesetzt. Bei den bereits in Therapie befindlichen Drogenabhängigen (N= 14, vgl. Tab. D.7) erfolgte die Beantragung des $ 35 BtMG nur in diesem Ausnahmefall in der Hauptverhandlung; ansonsten dauerte es noch meh- rere Wochen. Dies läßt sich vermutlich auf die mündliche Einigung vor Gericht zurückführen, die nachfolgende Antragstellung war nur noch von formaler Bedeutung. Es gibt keine Hinweise, die es erlauben würden, die- ser Personengruppe eine besondere Therapiemotivation zur Therapie zu- zuschreiben. Sie unterscheiden sich nicht von den anderen Personen. 133 Insgesamt wurde in 13 Verfahren eine frühzeitige Therapieeinleitung über eine Haftver- schonung oder eine Aussetzung des Haftbefehls ermöglicht. Gnadengesuche spielten in diesem Stadium dagegen nur in Ausnahmefällen eine Rolle. So wurde etwa in einem Ver- fahren ein weiteres nicht zurückstellungsfähiges Urteil im Gnadenwege erneut zur Bewäh- rung ausgesetzt, um bei der Bezugsentscheidung eine Zurückstellung zu ermöglichen. 134 Bei dieser Berechnung wurde also auf das Datum der Hauptverhandlung abgestellt; der Zeitpunkt der Anklageerhebung wurde nicht erhoben. 150 Teil D: Ergebnisteil Tabelle D.7: Zeitpunkt der Antragstellung Antragstellung: STGB (N= 253) N % bei Urteilen, die am Tag der Hauptverhandlung rechtskräftig wurden: vor der Hauptverhandlung 13 5,1 10 innerhalb von 8 Tagen nach Hauptverhandlung 4,0 zu einem späteren Zeitpunkt 48 19,0 bei Urteilen, die innerhalb von 8 Tagen nach der Haupt- verhandlung rechtskräftig wurden: vor der Hauptverhandlung 2,4 zwischen Hauptverhandlung und Rechtskraft 3,2 zu einem späteren Zeitpunkt 39 15,4 bei Urteilen, die später als 8 Tage nach der Hauptverhand- lung rechtskräftig wurden: vor der Hauptverhandlung 0,8 zwischen Hauptverhandlung und Rechtskraft 25 9,9 51 zu einem späteren Zeitpunkt 20,1 Antragstellung bei Strafen, die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzt waren: vor dem Widerruf der Bewährung 2,4 nach dem Widerruf der Bewährung 31 12,2 Personen, die die Therapie bereits vor der Hauptverhandlung begonnen hatten: 14 5,5 3.1.1 Anträge bis zur Hauptverhandlung In Tabelle D. 7 wurde nicht nur die materielle Voraussetzung des rechtskräftigen Urteils sondern auch der Zeitpunkt der Hauptverhandlung berücksichtigt. Dies geschah vor allem deshalb, weil ein zur Hauptver- handlung bereits vorliegender Zurückstellungsantrag frühzeitige Abspra- chen über die weitere Vorgehensweise zwischen allen Verfahrensbeteilig- ten ermöglicht. Insbesondere besteht die das Verfahren beschleunigende Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens 151 Gelegenheit, die Zustimmung des Gerichts einzuholen und in der Urteils- 135 ausfertigung schriftlich festlegen zu lassen. Doch zeigt die Tabelle in bezug auf die Hauptstichprobe, daß nur bei 21, also etwa 10% der in Frage kommenden Verfahren ein förmlicher Zu- rückstellungsantrag in der Hauptverhandlung vorlag. Diese Gesuche wur- den in der Regel erst während der Verhandlung gestellt; die Antragsteller befanden sich zu diesem Zeitpunkt alle in Untersuchungshaft. Bis auf zwei Ausnahmen wurden die Urteile alsbald rechtskräftig. Die Hälfte dieser Antragsteller gelangte innerhalb von vier Wochen in die Therapie- einrichtung. 136 3.1.2 Anträge bis zur Rechtskraft des Urteils In 33 Verfahren der Hauptstichprobe wurde der Antrag in der Zeit zwischen der Hauptverhandlung und der Rechtskraft des Urteils gestellt. Weitere zehn Personen, deren Urteil noch am Tag der Hauptverhandlung rechtskräftig wurde, stellten innerhalb einer Woche einen entsprechenden Antrag. Diese 43 Personen stellten ihren Antrag vor oder unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils. Doch nur 18 dieser Personen schufen früh- zeitig die rechtlichen Ausgangsbedingungen, damit über eine Zurückstel- lung ihrer Strafvollstreckung entschieden werden konnte. Sie befanden sich etwa 50 Tage (Median) nach ihrer Gerichtsverhandlung in Therapie. In den verbleibenden 25 Verfahren mit Antragstellung vor der Rechts- kraft des Urteils wurde zunächst ein Rechtsmittel eingelegt und damit eine Therapieüberleitung gem. &8 35 BtMG hinausgeschoben.!'” Es liegt nahe, daß dabei Strafverteidiger und Mandant zwischen einer weiteren Ausschöpfung der Rechtsmittelmöglichkeiten und dem Vorrang der The- 135 Vgl. Körner (1990, $& 35 Rn 54); Endriß & Malek (1986, Rn 641). 136 Anhand der Protokolle der Gerichtsverhandlungen ließ sich, wenn auch nicht systematisch, nachvollziehen, daß eine größere Zahl von Beschuldigten bereits zum Zeitpunkt der Haupt- verhandlung Therapieabsichten hegte. Unterschiedliche Interessen der Beteiligten (Bewäh- rungs- oder Vollstreckungslösung; Therapieform), mangelnde Vorbereitung (bloße Ab- sichtserklärung) oder Vollstreckungshindernisse (mehrere bzw. zu hohe Strafen) verhinder- ten letztendlich eine förmliche Antragstellung im Sinne des $ 35 BtMG. 137 In der Regel kam es nicht zu einer erneuten Verhandlung; das Rechtsmittel wurde mei- stens zurückgenommen. Allerdings waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits 81 Tage (Medi- an) vergangen. Durchschnittlich erfolgte die Rechtskraft in diesen 25 Verfahren 100 Tage nach der Hauptverhandlung; die Zeitspanne betrug zwischen 18 und 274 Tagen. 152 Teil D: Ergebnisteil rapie abwägten.'* Die Einlegung eines Rechtsmittels hatte nicht zur Fol- ge, daß der Beschuldigte zunächst in Freiheit verblieb und für die Thera- pie Vorkehrungen treffen konnte. Die betroffenen Personen befanden sich nach der Hauptverhandlung bis auf vier Ausnahmen in Untersuchungs- haft. Daher dürfte für die Einlegung eines Rechtsmittels auch die Erwä- gung eine Rolle spielen, die Therapievorbereitungen nicht durch eine Verlegung des Drogenabhängigen in den Strafvollzug zu gefährden. Eine Überführung in die zuständige Haftanstalt würde in der Regel einen Ab- bruch der Kontakte zur Drogenberatung zur Folge haben.!” Der folgende Fall offenbart zudem einen weiteren Beweggrund. Da der Gesetzgeber gegen die Versagung der Zurückstellung in der damalig gültigen Fassung des BtMG kein Rechtsmittel vorgesehen hat,'“° wird mit der Akzeptanz des Urteils eine andere Form der Therapieeinleitung ausgeschlossen. Die- ses Dilemma bewegte in dem vorliegenden Fall die Verteidigung zu fol- gendem Vorgehen: In der Hauptverhandlung plädierte die Verteidigung auf eine Strafausset- zung mit Therapieauflage; das Gericht erkannte zwar die Behandlungs- bedürftigkeit der Angeklagten, favorisierte jedoch eine Zurückstellung gem. $ 35 BtMG. Im Nachgang erklärt die Verteidigung im Schreiben an die Staatsanwaltschaft, daß vorsorglich ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werde. Dieses würde jedoch unverzüglich zurückgenom- men, wenn die Vollstreckungsbehörde dem beiliegenden Zurückstel- Jungsantrag mit Therapieplatzzusage stattgebe. 3.1.3 Anträge während der Strafvollstreckung Rund 68% der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilten Per- sonen der Hauptstichprobe stellten dagegen den - erfolgreichen - Zurück- stellungsantrag erst während der laufenden Strafvollstreckung. Unter die- sen Personen befanden sich natürlich diejenigen, deren Strafmaß die 138 Dafür spricht auch die Tatsache, daß in 22 dieser 25 Verfahren der Zurückstellungsantrag unmittelbar vor der Rücknahme des Rechtsmittels gestellt wurde. Vgl. dazu allgemein Körner (1990, $& 35 Rn 11); Endriß (1984, Rn 297). Zu dem Problem, daß der Angeklagte ein vielleicht ungerechtes Urteil in Kauf nehmen muß, um die Therapie beginnen zu können vgl. Eberth & Müller (1984, 8 35, Rn 61). 139 Darauf machen u.a. Adams & Eberth (1983, S. 195) und Frommel (1987, S. 253) auf- merksam. 140 Mit der Ausnahme des Rechtsweges gem. 88 23ff EGGVG; dazu auch Eberth & Müller (1985, Rn 166f). 153 Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens Zweijahresgrenze überschritt. Es hätte sich für alle inhaftierten Personen angeboten, möglichst bald eine Zurückstellung ihrer Strafe zu beantragen, um den größtmöglichen Strafrest zurückgestellt zu bekommen. Doch dies geschah nicht. Zum Teil wurden die Vollstreckungsbehörden regelrecht von der Antragstellung überrascht und sahen sich gezwungen, zunächst die Reihenfolge der Vollstreckung mehrerer Strafen zu ändern, damit die nicht zurückstellungsfähigen Strafen vorrangig verbüßt werden konnten. In den 138 diesbezüglichen Verfahren der Hauptstichprobe beantragte nur jede fünfte Person innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils eine Zurückstellung der Strafe; jeweils weitere 15% innerhalb von zwei bzw. drei Monaten. 141 Auch bei Verfahren mit sofortigem Rechts- mittelverzicht war nicht ersichtlich, daß dadurch Voraussetzungen für eine baldige Therapieüberleitung geschaffen werden sollten. Der Median, berechnet von der Hauptverhandlung bis zur Antragstellung, lag bei 85 Tagen. Dieser entspricht in etwa der Zeitspanne, die bei Verfahren mit Einlegung eines Rechtsmittels bis zur Rechtskraft des Urteils festzustellen war (Median: 89 Tage). Bemerkbar machte sich diese Verzögerung vor allem hinsichtlich des Therapiebeginns. In Verfahren mit sofortigem Rechtsmittelverzicht wurde die Therapie etwa fünf Monate (Median: 151 Tage) nach der Gerichtsverhandlung begonnen. Dagegen lag der entspre- chende Wert in Verfahren, in denen zunächst Rechtsmittel eingelegt wur- den, bei 229 Tagen. Auch im Rückblick auf die anderen beschriebenen Antragsgruppen wird ersichtlich, daß eine zügige Therapieüberleitung vor allem dann möglich wird, wenn die Rechtskraft des Urteils und die Beantragung der Zurückstellung frühzeitig erfolgt. Sicherlich standen dem des Öfteren andere legitime Interessen des Beschuldigten oder Verfahrenshindernisse entgegen. Denkbar wäre jedoch auch, daß sich die relativ spät erfolgende Antragstellung vor dem Erfahrungshintergrund der Drogenabhängigen er- klären läßt. Womöglich lassen sich jüngere oder erstauffällige Drogenabhängige eher von der Verurteilung beeindrucken und stellen daher früher einen Antrag. Vielleicht neigen auch ältere, mehrfach auffällige und therapieer- fahrene Verurteilte zunächst eher dazu, ihre Strafe zu verbüßen statt eine erneute Therapie zu versuchen, bevor sie ihren Entschluß dann doch unter 141 In 20% der Verfahren erfolgte der Antrag dagegen neun oder mehr Monate nach Rechts- kraft; in einem Verfahren vergingen fast drei Jahre (1043 Tage). 154 Teil D: Ergebnisteil dem Eindruck der Haft revidieren. Drogenabhängige mit einem höheren Bildungsniveau könnten in der Therapie eher ein adäquates Mittel sehen, mit dem sich die Rehabilitationschancen effektiv vergrößern lassen. Sie müßten dann ebenso unter den frühzeitigen Antragstellern zu finden sein wie Drogenabhängige mit abgeschlossener Berufsausbildung, denen die Therapie neben der Drogenfreiheit auch bessere Chancen zu einer Inte- gration in das Berufsleben verschafft. Diese Überlegungen ließen sich zu- mindest nach Aktenlage nicht bestätigen. Ob eine Therapie bereits begon- nen, frühzeitig oder erst im Vollstreckungsverfahren beantragt wurde, ließ keine Zusammenhänge mit Persönlichkeitsmerkmalen der Betreffenden erkennen. 142 3.1.4 Anträge bei Widerruf der Bewährung In der Hauptstichprobe befanden sich auch 40 Verfahren, bei denen eine Zurückstellung nach einem Widerruf der ursprünglich zur Bewäh- rung ausgesetzten Strafe erfolgte. Ein Abgleich des Antragtermins mit dem Zeitpunkt der Hauptverhandlung oder der Rechtskraft ist hier nicht aussagekräftig, stattdessen wurde auf den Widerruf der Bewährung abge- stellt. Dieser Widerruf und die damit drohende Verbüßung der Strafe ist in der Regel für den Verurteilten absehbar, wenn er der Begehung neuer Straftaten angeklagt wird. Daher könnte von dieser Gruppe erwartet wer- den, daß sie die Zeit bis zu dem sich ankündigenden Widerruf für Thera- pievorkehrungen nutzt. Doch wurden nur in sechs der 40 Verfahren An- träge zur Zurückstellung bereits vor dem Widerruf eingereicht, acht An- träge erfolgten innerhalb eines Monats nach erfolgtem Widerruf. Die mei- sten dieser Betroffenen verbüßten erst mehrere Monate Strafhaft, bevor 143 sie die Zurückstellung beantragten. 3.2 Die Gestaltung des Antrags Ein Therapiegesuch gem. &$ 35 BtMG ist an die für die Vollstreckung der Strafe zuständige Behörde zu richten. Bei erwachsenen Straftätern ist dies die Staatsanwaltschaft, bei nach dem JGG verurteilten Personen der 142 Im Einzelnen wurden überprüft: Alter, Geschlecht, Schul- und Berufsausbildung, frühere Therapieerfahrungen, strafrechtliche Vorbelastung. 143 Diese Anträge wurden durchschnittlich 162 Tage nach Widerruf der Bewährung gestellt. 155 Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens jeweilige Jugendrichter. Diese Zuständigkeitsregelung schien den weitaus meisten Antragstellern bekannt und bereitete keine Probleme. Lediglich in etwa 13% der Verfahren der Hauptstichprobe richtete sich das Therapie- gesuch an die falsche Behörde, in diesen Fällen das Gericht.!“ Auswertbar, da schriftlich dokumentiert, waren in der Hauptstichprobe 223 Zurückstellungsanträge. In etwa 60% der Fälle handelte es sich um kurze Schreiben des Verurteilten bzw. seines Verteidigers, in denen in knapper Form eine Zurückstellung beantragt wurde. Die anderen Anträge umfaßten dagegen zwei oder mehr Seiten mit zum Teil ausführlichen Si- tuationsbeschreibungen, Therapieerwartungen oder Schwierigkeiten, die mit der Suche eines geeigneten Platzes verbunden waren. Von den 223 Anträgen wurden 163 (73%) aus einer Justizvollzugsan- stalt an die Vollstreckungsbehörde gestellt; 46 (20%) Drogenabhängige befanden sich bei Beantragung der Zurückstellung bereits in therapeuti- scher Behandlung; die übrigen 14 Personen waren in Freiheit. 3.2.1 Vollständigkeit des Antrags Den Gesetzesbestimmungen zufolge kann die Vollstreckung einer Strafe im Sinne des BtMG dann zurückgestellt werden, wenn neben der Therapiebereitschaft des Verurteilten auch der Beginn der Behandlung ge- währleistet ist. Für die Therapiebereitschaft ist nach gängiger Praxis der alleinige Antrag des Verurteilten ein ausreichender Beleg. Die Gewährlei- stung des Beginns der Therapie ist dagegen an eine Reihe von Vorausset- zungen geknüpft. Dazu zählen natürlich auch gewisse Anforderungen an die behandelnde Einrichtung, die an dieser Stelle nicht von Belang sind. Der Verurteilte hat jedoch vor Therapiebeginn eine Bescheinigung über die körperliche Entgiftung und (Zahn-)Sanierung, ein ärztliches Zeugnis für den Kostenträger, eine schriftliche Therapieplatzzusage möglichst mit 144 Wie sich jedoch herausstellte, waren dies überwiegend Verfahren, in denen der Zurückstel- Jungsantrag bei der Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben wurde. Als nachteilig für die Aktenauswertung erwies sich dabei, daß in diesen Fällen zwar das Einleitungsdatum er- kennbar war, sich jedoch häufig keine weiteren Unterlagen wie Therapieplatzbestätigungen oder Kostenzusagen bei den Akten befanden. 156 Teil D: Ergebnisteil konkretem Behandlungsbeginn sowie eine Zusage des Kostenträgers zur 145 Übernahme der Behandlungskosten zu besorgen. Entgiftungsbescheinigungen und ärztliche Atteste fanden sich nicht in den Akten. Inwieweit ärztliche Untersuchungen vor Therapiebeginn er- folgten, läßt sich somit nicht feststellen, womöglich wurden diese Be- scheinigungen sogleich an die Kostenträger weitergeleitet. Zudem ist aus einer Umfrage unter den behandelnden Einrichtungen bekannt, daß nicht alle Therapiestätten auf einer vorherigen Entgiftung bestehen, sondern diese vielmehr in ihrem Hause selbst vornehmen. Dies trifft vor allem auf Krankenhäuser zu, die in gewissem Umfang zugleich auch psychothera- peutisch tätig sind.'*® Einigen Zurückstellungsbescheiden war zu entneh- men, daß die Entzugsbehandlung in die Zurückstellung einbezogen wur- de. Der Verurteilte wurde dann zu dem im Bescheid genannten Antritts- termin zunächst aus der Haft in die Entzugsbehandlung geleitet, aus der 147 er in die Therapieeinrichtung überwechselte. Zwingend erforderlich und daher auch in den Akten dokumentiert ist für die Therapieüberleitung dagegen die Aufnahmezusage der behandeln- den Einrichtung. Sie erübrigt sich nur dann, wenn sich der Verurteilte bereits in Behandlung befindet. Ansonsten wurde darauf Wert gelegt, daß ein konkreter Aufnahmetermin von der Einrichtung benannt wurde; pau- schale Zusagen fanden sich sehr selten und führten immer zu Nachfragen der Vollstreckungsbehörden. Die Zusage eines konkreten Aufnahmetermins seitens der Therapieein- richtung ist oftmals davon abhängig, ob der Drogenabhängige auch der Einrichtung gegenüber die Kostenfrage als geklärt nachweist. Hierbei kann es sich allerdings auch um eine vorläufige Kostenzusage handeln, da häufig zunächst unter den Versicherungsträgern die Frage der Zustän- digkeit geklärt werden muß. Da diese Zusage zum Teil den Therapieein- richtungen vorgelegt wurde, war nach Aktenlage nicht immer nachprüf- bar, ob eine Kostenzusage vorlag oder ob sich die Vollstreckungsbehör- den mit einer Therapieplatzzusage begnügten. 145 Vgl. auch Körner (1990, $& 35 Rn 45). 146 Ausführlich in Egg & Kurze (1991, S. 40f und S. 46f). 147 Der Wechsel von der Entzugsbehandlung in die Therapieeinrichtung wurde nicht als Wechsel der Therapie gewertet. Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens 157 Tabelle D. 8 informiert über die diesbezügliche Ausstattung der Zurückstellungsanträge. Zur Vereinfachung wurde bei unvollständigen Anträgen nur darauf abgestellt, ob entweder eine Kosten- oder eine Therapieplatzzusage vorlag. In den weitaus meisten dieser Fälle befand sich jedoch letztere in den Akten. Tabelle D.8: Vollständigkeit des Zurückstellungsantrags StGB (N=262) Vollständigkeit bei Antragseingang N % Schriftlich formulierte Anträge 223 100 davon mit beiliegender... Therapieplatz- und Kostenzusage 73 32,7 Therapieplatz- oder Kostenzusage 48 21,5 davon zunächst ohne Zusagen, aber später nachgereichter Therapieplatz- oder Kostenzusage 61 27,4 41 18,4 davon ohne Therapieplatz- und Kostenzusage Vollständigkeit einschl. nachgereichter Unterlagen: Antrag mit Therapieplatz- und Kostenzusage 142 63,7 Antrag nur mit Therapieplatzzusage 34 15,2 Antrag nur mit Kostenzusage 6 2,7 41 Antrag ohne Therapieplatz- und Kostenzusage 18,4 Von den 41 Personen, die ihren Zurückstellungsantrag ohne weitere Unterlagen einreichten, befanden sich 32 in einer Therapieeinrichtung. Ihr Aufenthalt wurde durch die jeweilige Therapiestätte bestätigt. Für die restlichen neun Personen dürften sich die erforderlichen Unterlagen ver- mutlich in einer anderen Strafakte befinden, da hier begleitende Strafver- fahren zurückgestellt wurden. Etwa ein Drittel der schriftlichen Gesuche war bei Antragstellung vollständig. Für die Vollstreckungsbehörden bedeutete dies, daß sie hier unmittelbar mit der Bearbeitung des Therapiegesuchs beginnen konnten. Etwas eingeschränkt trifft dies auch für die etwa 20% der zunächst un- vollständigen Anträge zu, da sie in der Regel eine konkrete Therapiezu- 158 Teil D: Ergebnisteil sage enthielten. Insgesamt war demnach jeder zweite Zurückstellungsan- trag sofort für die Behörden bearbeitbar. Etwa 27% der Antragsteller informierten die Vollstreckungsbehörden zunächst nur über ihre Therapieabsichten ohne konkrete Belege. In ihren Anträgen schilderten sie die bereits unternommenen Anstrengungen, um die Voraussetzungen für die Zurückstellung zu erfüllen. Fast alle versi- cherten in ihrem Antrag, daß die erforderlichen Unterlagen baldmöglichst nachgereicht würden. Auf welche Schwierigkeiten die Verurteilten dabei stießen, mögen die beiden folgenden Fälle verdeutlichen: Der Verurteilte legt bei Antragstellung eine Therapieplatzzusage vor und versichert, die Kostenzusage nachzureichen. Es stellt sich jedoch heraus, daß die staatlich anerkannte Einrichtung aufgrund fehlender Vereinba- rungen nicht vom zuständigen Kostenträger unterstützt wird. Daraufhin hat sich der Verurteilte um eine andere Einrichtung bemüht; sein Antrag blieb derweil bestehen. In einem anderen Fall wurde die Antragsbearbeitung maßgeblich durch den fehlenden Kooperationswillen der beteiligten Stellen verzögert. Der Kostenträger machte die Zusage von der vorherigen Ausstellung des Zu- rückstellungsbescheides abhängig; die Vollstreckungsbehörde bestand dagegen auf der vorrangigen Kostenzusage; die Therapieeinrichtung ver- weigerte die Aufnahme des Verurteilten, solange die Kostenfrage nicht geklärt war. Diese Befunde zur Ausstattung der Zurückstellungsanträge durch die Verurteilten sind nicht nur im Hinblick auf die weitere Bearbeitung durch die Vollstreckungsbehörden von Interesse. Sie zeigen ferner, daß die mei- sten Betroffenen bereits vor der formalen Antragstellung aktiv wurden. Bereits in Therapie oder in Freiheit befindliche Drogenabhängige statteten den Antrag mit einer Aufenthaltsbestätigung aus bzw. reichten diese nach. 74% der Antragsteller befanden sich jedoch in Haft; für sie setzte die Verwirklichung ihres Therapiegesuchs zunächst voraus, daß eine geeigne- te Therapieeinrichtung gefunden und die Kostenfrage geklärt wurde. Etwa 2/3 dieser Personen versuchte offensichtlich, zuerst die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und danach eine Zurückstellung zu beantragen. Nur 61 Verurteilte entschieden sich zu der umgekehrten Vorgehensweise, zuerst eine Zurückstellung zu beantragen und dann die Unterlagen zu be- sorgen. Die Ausstattung des Antrags mit den erforderlichen Beilagen war ver- mutlich zeitaufwendig. Wieviel Zeit der Verurteilte zur Beschaffung der Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens 159 Unterlagen tatsächlich benötigte, war den Akten nicht zu entnehmen. Es liegen jedoch Daten zu diesen Vorlaufzeiten aus einer anderen Erhebung vor. Spies & Jauss ermittelten für 253 Klienten eine durchschnittliche Dauer von der Beantragung bis zum Erhalt der Kostenzusage von 39 Ta- gen, bei inhaftierten Klienten von 50 Tagen. Die Therapieplatzanfrage wurde bei 54% der Verfahren gleichzeitig mit der Kostenanfrage gestar- tet. Bei weiteren 37% wurde jedoch zunächst die Therapie beantragt, so daß sich hier die Vorlaufzeiten noch erhöhen. 148 3.2.2 Mitwirkende bei der Antragstellung Rund die Hälfte der Zurückstellungsanträge (55%) wurde von dem je- weiligen Verurteilten, ein weiteres Drittel von der Strafverteidigung gestellt. Zwar war bei rund 30% der Verfahren ersichtlich, daß der Verur- teilte zuvor Gespräche mit Vertretern der Drogenberatung führte; die An- tragstellung selbst wurde jedoch dem Drogenabhängigen überlassen. Nur in sieben Fällen (2,7%) übernahm die Drogenberatung auch die Antrag- stellung, ansonsten befand sich höchstens eine positive Stellungnahme zur beabsichtigten Therapie bei den Unterlagen. Die behandelnden Einrichtungen waren nur dann in die Antragstellung eingeschaltet, wenn sich der Verurteilte bereits in Therapie befand. Auch sie überließen bis auf eine Ausnahme die Beantragung der Zurückstellung ihren Klienten und teilten in einer gesonderten Stellungnahme den Behör- den nur die notwendigen Rahmendaten mit. Inhaltliche Stellungnahmen zum Therapieverlauf oder - bei noch nicht in Therapie befindlichen Per- sonen - des Erstgesprächs wurden nicht abgegeben. In knapp 6% der Verfahren erfolgte die Einleitung der Zurückstellung durch die Justizbehörden. Dabei handelte es sich um Verfahren, in denen bereits in einem anderen Strafverfahren parallel zur Bezugsentscheidung die Zurückstellung beantragt wurde. Der Verurteilte schien demnach nicht berücksichtigt zu haben, daß in allen Verfahren Zurückstellungsanträge eingereicht werden müssen. Doch führte dieses Versäumnis nicht zur Ab- lehnung des Gesuchs, hier wurden die Behörden von sich aus tätig. Bei etwa jedem dritten der in Haft befindlichen Drogenabhängigen be- fand sich neben dem Antrag auch eine Stellungnahme der Justizvollzugs- 148 Leider wurde in dieser Untersuchung kein entsprechender Wert für den Erhalt der Thera- pieplatzzusage angegeben, vgl. Spies & Jauss (1983, S. 168f). 160 Teil D: Ergebnisteil anstalt. Diese beinhaltete zunächst rein vollstreckungsbezogene Daten, doch wurde auch das Verhalten des Verurteilten während der Haft be- schrieben und in Einzelfällen eine Motivationsbewertung vorgenommen. Der Stellenwert dieser Persönlichkeitsbeurteilung ist Erfahrungsberich- ten zufolge jedoch umstritten. Während einerseits angesichts eines an- fänglich hohen Mißbrauchs der Therapieregelungen durch die Verurteilten betont wird, daß die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung jede verfügbare Information benötige und daher auch die Beurteilung der JVA sinnvoll sei,'*® steht dem entgegen, daß Berichte über Haftverhalten keinen Schluß auf die Therapiemotivation zulassen, daher überflüssig sind und das Bear- 150 beitungsverfahren unnötig verzögern. 3.3 Zusammenfassung Entgegen den anderen justitiellen Therapieüberleitungsmöglichkeiten bieten die Zurückstellungsregelungen des BtMG den Vollstreckungsbe- hörden jederzeit die Möglichkeit, den Verurteilten eine Therapie beginnen zu lassen. Weiterhin dürfte unstrittig sein, daß von einer möglichst früh- zeiten Therapieüberleitung alle Beteiligten profitieren. Da dieses Verfah- ren jedoch nicht von Amts wegen eingeleitet werden kann, ist eine Moti- vierung des Verurteilten zur Therapie erforderlich. Entsprechend war bei der Analyse der Antragstellung denn auch zu beobachten, daß zahlreiche 151 Personen oder Institutionen an dieser Aufgabe mitwirkten. Trotzdem war festzustellen, daß die Anträge zur Zurückstellung von den meisten Verurteilten eher spät eingereicht wurden. Insofern wurde das Ziel, möglichst viele Drogenabhängige frühzeitig zu einer Antrag- 149 Vgl. Wahlbrink (1985, S. 19f). 150 Vgl. Willwacher (1984, S. 319). 151 Die Mitwirkung anderer Personen ist jedoch nicht unproblematisch, da berufsbezogene In- teressen die weitere Weichenstellung für den Verurteilten maßgeblich beeinflußen können. Fischer (1984, S. 339) berichtet von solchen berufsbezogenen Konflikten zwischen Straf- verteidigung und Drogenberatung. So ist es zwischen diesen beiden Gruppen manchmal strittig, ob ihr Klient sich noch vor der Hauptverhandlung in Therapie begeben sollte. Während die Drogenberatung zunächst die Motivation prüfen wolle, um die geeignete Ein- richtung zu finden, ist die Strafverteidigung der Ansicht, eine frühzeitige Therapie lohne sich allein schon im Hinblick auf das zu erwartende Strafmaß und der erhöhten Chance, die Strafe zur Bewährung ausgesetzt zu bekommen. 161 Die Einleitung des Zurückstellungsverfahrens stellung im Sinne des BtMG zu bewegen, in vielen Fällen nicht erreicht. Sicherlich mag hier die Wahrung anderer Interessen, wie etwa die Einle- gung eines Rechtsmittels, eine Rolle gespielt haben. Ebensowenig sollte vernachlässigt werden, daß mancher Verurteilte sich tatsächlich erst sehr spät zu einer Therapie entschließt. Auffallend war jedoch, daß viele der drogenabhängigen Straftäter ihren Antrag erst einreichten, nachdem die wesentlichen Voraussetzungen, Therapieplatz und Kostenzusage, geklärt waren. Ob sie dadurch ihrem Antrag bessere Chancen auf Bewilligung einräumten oder von dritter Seite dazu angehalten wurden, läßt sich nicht mittels einer Aktenanalyse klären. Ein zunächst unvollständig eingereich- ter Antrag führte zumindest nicht zwingend zu einer Ablehnung, wie sich an einer kleinen Gruppe von Antragstellern zeigen ließ. Mit der unterschiedlichen Ausstattung der Zurückstellungsanträge wer- den wesentliche Weichen für die Antragsbearbeitung gestellt: Vollständig ausgestattete Anträge verkürzen vermutlich die Bearbeitungsdauer. Sie können die Vollstreckungsbehörden aber auch unter Zeitdruck setzen, wenn der Therapieantritt alsbald beabsichtigt ist. Die justitielle Bearbei- tungsphase beginnt in diesen Verfahren zu einem Zeitpunkt, zu dem be- reits alle erforderlichen Vorkehrungen von seiten des Verurteilten getrof- fen wurden. Die rechtlichen Voraussetzungen werden also nicht parallel zu den Therapiebestrebungen des Betroffenen, sondern erst nach Vorlie- gen aller Unterlagen geprüft. Bei unvollständig eingereichten Anträgen sind hingegen längere Bear- beitungszeiten allein deshalb zu erwarten, weil für den Zurückstellungs- bescheid die konkrete Therapieplatzzusage abgewartet werden muß. Al- lerdings besteht zumindest die Möglichkeit, daß die Vollstreckungsbehör- de unmittelbar nach Eingang des Antrags die Zustimmung des Gerichts einholt und den Zurückstellungsbescheid bereits vorfertigt, so daß bei er- folgter Therapiezusage eine unverzügliche Überleitung erfolgen kann. 162 Teil D: Ergebnisteil 4. Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung Ein Zurückstellungsantrag gem. $ 35 BtMG ist vom Verurteilten an die jeweils zuständige Vollstreckungsbehörde zu richten. Diese hat die Voraussetzungen zur Zurückstellung zu prüfen und die Zustimmung des Gerichts einzuholen. Wenn beides erfolgt ist, kann der Verurteilte in die Therapie übergeleitet werden. Zu diesem Zweck wird von der Vollstrek- kungsbehörde ein Zurückstellungsbescheid ausgefertigt, in dem weitere Anweisungen an den Verurteilten und die behandelnde Einrichtung auf- genommen werden. Die Ausstellung des Zurückstellungsbescheides ist ferner an das Bundeszentralregister zu melden und wird dort in das Straf- register eingetragen. Insofern handelt es sich bei der Antragsbearbeitung um einen zeitauf- wendigen bürokratischen Vorgang, in den verschiedene Behörden einge- schaltet, Voraussetzungen geprüft und schriftliche Stellungnahmen verfaßt werden.!°? Formal sind die mit der Antragsbearbeitung beschäftigten In- stanzen nicht an Fristen gebunden, innerhalb derer eine Entscheidung er- folgen muß. Ein gewisser Zeitdruck ensteht jedoch durch die Vorgaben des Verurteilten, vor allem durch das Stadium der Strafvollstreckung und den beabsichtigten Therapietermin. Zudem ist mit zunehmender Bearbei- tungsdauer zu befürchten, daß der Drogenabhängige das Interesse an einer Therapie wieder verliert. Demnach wäre auch ohne gesetzlich vor- gegebene Bearbeitungsfristen zu erwarten, daß die Entscheidung über die Zurückstellung möglichst schnell von den Behörden getroffen wird. Diese Erwartung.scheint den Erfahrungsberichten von Drogenberatern und Therapieeinrichtungen zufolge jedoch überwiegend nicht zuzutref- fen .153 Auch seitens der Strafverteidiger sowie einzelner am Entschei- dungsprozeß beteiligter Richter und Staatsanwälte wurde diesbezügliche Kritik geäußert oder auf spezifische Schwierigkeiten hingewiesen. 154 Niedergelegt wurde die Kritik der Drogenberater und Therapeuten an den als zu lang empfundenen Bearbeitungszeiten auch in einem ersten Erfah- 152 Ausführlich dargestellt in Frommel (1987, S. 252f) und Hellebrand (1990, S. 120f). 153 So Koop (1985, S. 24); Stocko (1983, S. 156); Rosenberg (1984, S. 324). 154 Vgl. etwa Adams & Eberth (1983, S. 195); Eberth (1985, S. 10f); Eberth (1988, S. 114); Reme (1988, S. 299f); Blumenstein (1983, S. 152); Willwacher (1984, S. 319); Tilmann- Reinking (1983, S. 71f); Winkler (1988, S. 107); Hellebrand (1990, S, 120f). Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung 163 Erfahrungsbericht der Bundesregierung.'” Die hier erwähnten sechs- bis achtmonatigen Bearbeitungszeiten veranlaßten auch die Drogenbeauftrag- ten der Länder zu der Forderung an die Staatsanwaltschaften und Gerich- 156 te, in der Zukunft eine schnellere Entscheidung sicherzustellen. Faßt man die kritischen Stimmen zusammen, so werden die langen Bearbeitungszeiten vor allem durch die Vielzahl der Verfahrensbeteilig- ten, durch die Anforderung unnötiger Stellungnahmen oder die fehlende Abstimmung bei mehreren Strafen verursacht. Das Bearbeitungsverfahren habe sich insgesamt als bürokratisch und starr erwiesen; die Flexibilität der früher häufiger praktizierten ”Bewährungslösung” werde vermißt. Im Hilfesystem selbst würden dadurch bedingt vermehrt bürokratische Tätig- keiten anfallen, die zu Lasten der eigentlichen therapeutischen Arbeit gin- gen .157 Etwas relativiert wurde die Kritik an den langen Bearbeitungszeiten durch eine 1983 durchgeführte empirische Erhebung, in der u.a. dieser Kritik nachgegangen wurde.'® Die Autoren kamen zu dem Ergebnis, daß zwar in etwa 10 % (N=80) der Verfahren Bearbeitungszeiten von mehr als drei Monaten (Maximum: 10 Monate) festzustellen waren; durch- schnittlich jedoch nur 1,7 Monate von der Beantragung bis zum Bescheid vergingen.'”® Insofern, so die Autoren, könnten Anfangsschwierigkeiten der Justiz bei der Handhabung der neuen Regelungen zu der bekannten Kritik geführt haben.'® Spies & Winkler ermittelten die justitielle Bearbeitungszeit anhand der Daten zur Antragstellung und des ausgestellten Zurückstellungsbescheids. Auf diese Daten wurde auch bei der KrimZ-Erhebung zurückgegriffen. Doch die Interpretation der so zustande gekommenen Verfahrensdauer er- weist sich in mehrfacher Hinsicht als problematisch: 155 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 10/843 vom 29.12.1983, S. 32ff. 156 a.a.O., S. 35, 157 So Rosenberg (1984, S. 324) bezüglich der Drogenberatung; Blumenstein (1983, S. 151) für die Therapiestätten. 158 Vgl. Spies & Winkler (1986a) und (1986b). 159 Dieser Durchschnittswert dürfte sich nach Meinung der Autoren noch erhöhen, da ein Teil der Verfahren zum Erhebungszeitpunkt noch nicht abgeschlossen war. In 29 % der abge- schlossenen Verfahren erfolgte der Bescheid jedoch innerhalb eines Monates, vgl. Spies & Winkler (1986a, S. 264). 160 Spies & Winkler (1986a, S. 265). 164 Teil D: Ergebnisteil 1. Ein zentraler Befund über die Länge des Bearbeitungsverfahrens für alle Verurteilten ist nicht aussagekräftig. Von kriminalpolitischer Bedeu- tung ist die Verfahrensdauer nur dann, wenn Auswirkungen für den Ver- urteilten zu erwarten sind. Daher ist die Länge des Verfahrens für in The- rapie oder Freiheit befindliche Verurteilte belanglos. Die Therapie kann in diesen Fällen fortgeführt oder während der Bearbeitung des Zurück- stellungsantrags bereits begonnen werden. Auch Auswirkungen auf die Anrechnung von Therapie- auf Haftzeiten sind nicht zu erwarten, da nach 8& 36 Abs. 3 BtMG diese Therapiezeiten als anrechnungsfähig gelten kön- nen. Insofern hat die Länge des Verfahrens nur Auswirkungen auf Perso- nen, die sich während der Bearbeitung ihrer Anträge in Haft befinden. 2. Der Tag der Antragstellung und der Tag des Zurückstellungsbe- scheids markieren nicht immer Beginn und Ende des Verfahrens. Einige Antragsteller begannen mit Therapievorbereitungen, bevor sie ein Zurück- stellungsgesuch einreichten. Aus der Sicht der Verurteilten, aber auch der Therapieeinrichtungen ergeben sich in diesen Fällen längere Zeitspannen: Sie beginnen mit der Anfrage bei der jeweiligen Einrichtung bzw. deren Therapieplatzzusage und enden mit dem Therapieantritt. Der Antrittster- min ist wiederum nicht unbedingt mit dem Datum des Zurückstellungsbe- scheides identisch. Er kann sowohl vor wie nach Ausstellung des Be- scheids liegen. In Einzelfällen war aus den Akten ersichtlich, daß der Bescheid kurz vor den beabsichtigten Therapietermin datiert wurde, ob- wohl die Entscheidung schon wesentlich früher erfolgte. 3. Eine unterschiedliche Handhabung bei zunächst fehlenden Voraus- setzungen zur Zurückstellung erschwert die Interpretation von Bearbei- tungszeiten. Dies trifft zum einen auf Personen zu, denen ein erster An- trag zunächst nicht genehmigt wurde.'° Doch auch bei fehlender Rechts- kraft des Urteils, weiteren offenen Verfahren oder einer bei Antragstel- lung zu hohen Reststrafe ist zumindest fraglich, ob sofort nach Antrag- stellung mit der Bearbeitung begonnen oder aber abgewartet wird, bis die rechtlichen Voraussetzungen zur Zurückstellung vorliegen. 4, Letztendlich ist die Bearbeitungsdauer auch davon abhängig, ob und wann es dem Verurteilten gelingt, die Therapieplatz- und die Kosten- zusage zu beschaffen. 161 Vgl. dazu ausführlicher Kap. D.3.1. 165 Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung Die im folgenden dargestellten Befunde zur Verfahrensdauer sind also nur bedingt dazu geeignet, die Kritik einer langwierigen Bearbeitung der Zurückstellungsanträge zu widerlegen oder zu bestätigen. Bedeutsamer sind die Befunde im Hinblick auf inhaftierte Antragsteller, die möglichst schnell in eine Therapie übergeleitet werden sollten. Hier gehen Bearbei- tungszeiten in jedem Fall zu Lasten der Verurteilten, unabhängig davon, ob sie selbst oder andere für die Verzögerungen verantwortlich sind. 4.1 Die Antragsbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft 4.1.1 Prüfung der Voraussetzungen zur Zurückstellung Die Zurückstellung der Strafe gem. $ 35 BtMG kann auch erfolgen, wenn neben einer Freiheitsstrafe auch auf eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) erkannt wurde.!'®* Dies war jedoch bei der Aktenauswertung nur in einem einzigen Verfahren der Fall. Dieser Verur- teilte befand sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs und stellte von hier aus einen Zurückstellungsantrag. !° Insofern 1äßt sich feststellen, daß eine Überleitung verurteilter Drogenabhängiger aus der Maßregel in eine freie Therapieeinrichtung im Untersuchungszeitraum praktisch nicht stattfand. !6 Bei der Feststellung der Betäubungsmittelabhängigkeit konnten sich die Vollstreckungsbehörden bis auf wenige Ausnahmen an den Urteils- gründen orientieren. Bedingt durch die auch in den einschlägigen Kom- mentaren empfohlene schriftliche Fixierung der Drogenabhängigkeit im 162 Vgl. Körner (1990, $& 35 Rn 2S), Endriß & Malek (1986, Rn 620). 163 Diese Person wurde der Einfachheit halber bei allen übrigen Auswertungen zu den Inhaf- tierten gezählt. 164 Ob nun Anträge von in Entziehungsanstalten befindlichen Drogenabhängigen verstärkt ab- gelehnt oder sich überhaupt nur wenige Drogenabhängige im Maßregelvollzug befinden, Jäßt sich so nicht feststellen. Verschiedene Befragungen von Richtern und Staatsanwälten zeigten jedoch eine verbreitete Skepsis gegenüber diesen Anstalten hinsichtlich ihrer Eig- nung und Therapiemöglichkeiten für Drogenabhängige. Vgl. Stosberg, Ingenleuf & Braten- stein (1988, S. 218ff); Knötzele (1992, S. 114). Die Sonderauswertungen des Bundeszen- tralregisters zur Betäubungskriminalität (vgl. ausführlich Kap. A.2.3) weisen über die Jahre nur sehr wenige Personen (ca. 20-40 pro Jahr) aus, die aus einer Entziehungsanstalt über die Möglichkeit des $ 35 BtMG in eine Therapieeinrichtung gelangen. 166 Teil D: Ergebnisteil Urteil'® dürfte die Feststellung der BtM-Abhängigkeit in den hier unter- suchten Fällen kaum Schwierigkeiten bereitet haben.'® Die Entscheidung über die Zurückstellung wurde nicht vom Vorliegen eines individuellen Therapieplans abhängig gemacht, so wie es Körner für notwendig erachtet.'”” Auch bei einer ambulant durchzuführenden Thera- pie wurde dies bei der Antragsbearbeitung kaum für erforderlich gehal- ten. 168 Dieser Verzicht erklärt sich womöglich dadurch, daß die von den Einrichtungen ausgestellten Therapiezusagen in der Regel einen Hinweis auf die staatliche Anerkennung gem. $ 35 BtMG enthielten. Da diese An- erkennung an professionelle Einrichtungen nur bei einer fachwissenschaft- lich anerkannten Behandlungsform verliehen wird, dürfte dieses Prädikat 169 für die Vollstreckungsbehörden als ausreichend erachtet worden sein. Sind gegen einen Drogenabhängigen mehrere vollstreckbare Strafen verhängt worden, So ist ferner zu prüfen, ob auch diese anderen Verfah- ren die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zurückstellung erfüllen. Sind die Voraussetzungen gegeben, erfolgt in jedem Verfahren eine Zurück- stellung. Diese Mehrfachzurückstellungen erfordern in der Regel Abspra- chen zwischen mehreren Verfahrensbeteiligten, die sich nach der bekann- ten Kritik als zeitaufwendig herausstellen können. Demnach kommen als das Bearbeitungsverfahren potentiell hemmend die nicht rechtzeitig be- 165 Vgl. Körner (1990, 8& 35 Rn 18-21); Endriß & Malek (1986, Rn 621-633); Endriß (1984, Rn 298-300); Eberth & Müller (1985, Rn 153). 166 Der Strafrechtspraxis scheint die Prüfung der BtM-Abhängigkeit jedoch weitaus größere Schwierigkeiten zu bereiten als aus den hier untersuchten -genehmigten- Zurückstellungs- verfahren ersichtlich wird. Dabei geht es nicht nur darum, daß Drogenabhängige oftmals zunächst versuchen, ihre Drogenabhängigkeit zu verleugnen (Endriß, 1984, Rn 300; Kör- ner, 1990, $ 35 Rn 18), sondern auch um beabsichtigte Täuschungen des Gerichts durch den Verurteilten, dem die Therapie die Flucht ermöglichen soll (Körner, 1988, S.92; Til- mann-Reinking, 1983, S. 72). 167 Vgl. Körner (1990, $ 35 Rn 45). 168 Allerdings wurde in diesen Fällen der Zurückstellungsbescheid mit entsprechenden Aufla- gen versehen. Dazu Kap. D.4.3. 169 Die Information über die staatliche Anerkennung erwies sich auch in anderer Hinsicht als wertvoll und damit das Bearbeitungsverfahren nicht unnötig in die Länge ziehend. Für die Vollstreckungsbehörden erübrigte sich damit die Prüfung, ob sich die vom Verurteilten be- vorzugte Einrichtung dazu bereit erklärte, die Aufnahme und Fortführung der Therapie ge- genüber den Behörden nachzuweisen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Justiz- behörden ist bekanntlich Bestandteil des Verfahrens zur staatlichen Anerkennung im Sinne des BtMG. Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung 167 reitgestellte Therapieplatz- oder Kostenzusage sowie die Tatsache, daß Mehrfachzurückstellungen zu erfolgen haben, in Betracht. Die anderen hier genannten Voraussetzungen können von den Vollstreckungsbehörden überwiegend nach Aktenlage geprüft werden, sind also vergleichsweise einfach zu erledigen. 4.1.2 Bearbeitungsdauer Von den 223 nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Personen der Hauptstichprobe mit schriftlichem Antrag ließ sich die Bearbeitungsdauer in 218 Verfahren berechnen, da sowohl Datum der Antragstellung als auch Datum des Zurückstellungsbescheids vorhanden waren. Von diesen befanden sich 46 (21 %) zum Zeitpunkt der Beantragung in einer Thera- pieeinrichtung, 14 (6,4 %) noch in Freiheit, der Rest war inhaftiert. Die folgende Tabelle D.9 gibt Auskunft über die in diesen Gruppen jeweils zentralen Werte der Bearbeitungszeiten. Sie zeigt in allen Untersuchungsgruppen relativ hohe Rangweiten. An- ders ausgedrückt: Die Bearbeitung eines Zurückstellungsantrags konnte sowohl innerhalb einer Woche erfolgen als auch mehr als ein Jahr in An- spruch nehmen. Tabelle D.9: Bearbeitungszeiten des Zurückstellungsbescheides‘” Antragstellung aus... N Min Max M w Med - Werte in Tagen - Therapiestätte 46 315 89 87 74 Freiheit 14 238 83 61 73 Haft 158 391 81 62 67 Insgesamt 218 in Un n \O 391 83 76 69 170 Der Vollständigkeit halber hier die Verfahrenszeiten bei mündlichen Antragstellungen: Von 39 Verfahren ließ sich in 31 zumindest der ungefähre Beginn der Einleitung ermit- teln. Min(imum): 1; Max(imum): 189; Mittelwert (Mw): 75; Standardabweichung (s): 60; Medd(fian): 57 Tage. 168 Teil D: Ergebnisteil Es wurde bereits erwähnt, daß die Bearbeitungzeit eines Antrags ins- besondere für inhaftierte Personen Bedeutung erlangt. Die folgende Ab- bildung D.1 berücksichtigt daher nur noch die Bearbeitungszeiten für die inhaftierten Personen und untergliedert diese nach der Ausstattung der Anträge. Dabei wird auf die Vollständigkeit der Unterlagen bei Antrags- eingang Bezug genommen; nicht berücksichtigt wurden neun inhaftierte Personen, bei denen die Ausstattung aus den Akten nicht ersichtlich war. Erwartungsgemäß hatten alleinige Anträge ohne Therapieplatz- und Kostenzusage häufiger mehr als fünfmonatige Bearbeitungszeiten. Es wurde also des öfteren abgewartet, bis der Verurteilte diese Unterlagen nachreichte. Sofort vollständige Anträge konnten dagegen wesentlich zügiger bearbeitet werden. Hingegen sind die Unterschiede bei den Be- arbeitungszeiten zwischen vollständigen und unvollständigen Anträgen nicht besonders gravierend. Offensichtlich wurde auch in Fällen, in denen zunächst nur Therapieplatz- oder Kostenzusage vorhanden waren bereits mit der Bearbeitung des Antrags begonnen, während sich der Verurteilte noch um die Einholung der fehlenden Unterlagen bemühte. 100% AA ... .. 0 ... ......... .. ... ]] T ” A 75 Z ......... A .0 WW / . ... L d ...... . .. 0W AA AA SA A .. .. L AA .. AD AA . . ..n .. .. ... ... Ausstattung s ... ...n Z oOhne Unterlagen 0 Z Wn C] Unvollständig Aa . A / © © N .. . . . N vollständig 25% © . N * ) 2 N N /\\ $ä N 0% —30 60 —90 —120 —150 >150 Bearbeitungszeit in Tagen Vollständig: Antrag mit Therapieplatz- und Kostenzusage ohne Unterlagen: nur Antrag, Unterlagen später nachgereicht Unvollständig: Antrag mit Therapieplatz- oder Kostenzusage Abb. D.1: Bearbeitungsdauer und Ausstattung der Anträge Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung 169 Allerdings zeigten die Mittelwerte in den drei Gruppen größere Dif- ferenzen. Während bei den vollständigen Anträgen der Bescheid nach durchschnittlich 65 Tagen ausgestellt wurde, erhöht sich dieser Wert bei den zunächst unvollständigen Anträgen auf 75, bei den alleinigen An- trägen ohne Unterlagen auf 92 Tage. Um nun zu prüfen, ob zwischen den drei Mittelwerten signifikante Unterschiede bestehen, wurde eine einfache Varianzanalyse durchgeführt. Das Ergebnis dieser Analyse wurde in Ab- bildung D.2 grafisch dargestellt. Tage 120 109 RAn - SR 100 Ql SRn 80 K D DE 80 76 60 RR W E K 60 40 .......... G9 A . .. AA . S 20 0 Vollständiée Anträge Unvollstänciige Anträge Ohne Ux;terlagen 65 75 92 MW X Min 11 Max 391 241 244 Stdabw 59 47 57 N 62 38 49 F =3.31/p = .039 Abb. D.2: Bearbeitungszeiten und Vollständigkeit der Anträge Mittelwerte und Konfidenzintervalle Die Analyse ergab einen F-Wert von 3.3 mit einer Wahrscheinlichkeit von p = 0.0394. Dies bedeutet, daß das Merkmal ”Ausstattung” Einfluß auf die Bearbeitungsdauer hatte. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß sich nur die beiden Gruppen ”vollständiger Antrag” und ”Antrag ohne 171 Beilagen” signifikant voneinander unterscheiden. 171 Die Prozedur “oneway” in SPSS/Pc bietet mit dem Unterbefehl “ranges” verschiedene mul- tiple Vergleichstests an. Einer dieser Tests ist der Student-Newman-Keuls-Test (snk), bei 170 Teil D: Ergebnisteil Doch auch bei sofort vollständig eingereichten Anträgen vergingen in Einzelfällen mehr als fünf Monate bis zur Ausstellung des Bescheides. Am Extremwert von 391 Tagen in dieser Gruppe läßt sich die Problema- tik etwas verdeutlichen: Während der Hauptverhandlung einigen sich die Beteiligten auf eine Zu- rückstellung der Strafe gem. $ 35 BtMG. Das Gericht erteilt seine Zu- stimmung und legt diese in der Urteilsbegründung nieder. Das Strafmaß wird auf zwei Jahre festgesetzt; als Delikt liegt ein BtMG-Verstoß vor und an der Abhängigkeit des Verurteilten bestehen keine Zweifel. Etwa zwei Monate nach der Hauptverhandlung legt der Verurteilte einen An- trag mit Kosten- und Therapieplatzzusage vor. Im Rahmen der Antrags- bearbeitung fordert der Staatsanwalt eine Stellungnahme der JVA an. Aus dieser geht u.a. hervor, daß der Verurteilte noch eine weitere ein- jährige Strafe (nach Bewährungswiderruf) wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu verbüßen hat. Da diese nicht zurückstellungsfähig ist, wird das Bearbeitungsverfahren bis zur 2/3-Verbüßung dieser Strafe aus- gesetzt. Danach holt der Staatsanwalt eine erneute Zustimmung des Ge- richts ein, die innerhalb von zwei Tagen beschafft werden kann. Bis zum Therapieantritt befand sich der Verurteilte insgesamt 17 Monate (darunter neun Monate der Bezugsentscheidung) in Haft. Die Vollständigkeit des Antrags führte in diesem Fall nicht automa- tisch zu einer frühzeitigen Therapieüberleitung; trotz einer anfänglich günstigen Konstellation verhinderten fehlende Absprachen zwischen allen Beteiligten einen frühzeitigen Therapiebeginn. 4.1.3 Antragsbearbeitung bei mehreren Strafverfahren Die Therapieregelungen des BtMG sind vom Gesetzgeber ausdrück- lich für Drogenstraftäter gedacht, denen andere justitielle Therapieüberlei- tungsformen aufgrund fehlender Voraussetzungen verwehrt sind. Wie sich aus der Analyse der Vorstrafenbelastung ergab, scheint es sich bei den hier untersuchten Personen in der Tat um bereits erheblich strafrechtlich in Erscheinung getretene Drogenabhängige zu handeln. Dies bedeutet aber auch, daß verstärkt nicht nur über eine sondern mehrere Zurückstel- lungen zu entscheiden ist. dem ein Signifikanzniveau von 0.05 voreingestellt ist. In einer Matrix zeigt SPSS/Pc, wel- che einzelnen Kombinationen sich bei diesem Signifikanzniveau in der Grundgesamtheit unterscheiden. Vgl. ausführlich zur Prozedur “oneway” Brosius (1988, S. 273ff). 171 Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung Tabelle D.10: Bearbeitungsdauer und Anzahl der Zurückstellungen Verfahrensdauer Mehrere Verfahren & Einzelver- fahren eine StA zwei StA 18 bis 30 Tage 31 - 60 Tage 28 61 - 90 Tage } 26 12 91 -120 Tage 121-150 Tage über 150 Tage — NN SNN N UQ - (Chi-Quadrat: 24.07; p= 0.0074; 10 d.f.) Tage 156 160 140 A E . 120 ....... - A 100 88 E A SA A - DE 79 _- W - 90 80 [ % 60 AD E DD SR 63 . - 53 40 20 A .. . DE 1 Verfahren 2 Verf'ahren 2 Verflahrenv & 1 StA & 1 StA & 2 StA MW X 75 66 123 Min 15 26 Max 391 177 293 Stdabw 61 35 78 101 33 24 F = 7.39 / p = ‚0009 Abb. D.3: Bearbeitungszeiten und Anzahl der Zurückstellungen Mittelwerte und Konfidenzintervalle Wie zeitaufwendig der Abgleich mehrerer Verfahren war, ist Tabelle D.10 zu entnehmen. Da der zeitliche Aufwand auch davon abhängen 172 Teil D: Ergebnisteil dürfte, ob die Abstimmung innerhalb einer Behörde stattfindet oder ob die Staatsanwaltschaft eines anderen Landgerichtsbezirks eingeschaltet werden muß, wurde in der vorliegenden Tabelle zusätzlich nach den be- teiligten Vollstreckungsbehörden unterschieden. Die Varianzanalyse zeigt einen hohen F-Wert mit einer starken Signi- fikanz. Die Mittelwerte in den drei Gruppen sind also untereinander un- gleich. Daher ist anzunehmen, daß mehrere zurückzustellende Verfahren Einfluß auf die Verfahrensdauer nehmen. Doch führte ein weiteres Zu- rückstellungsverfahren nicht unbedingt zu einer längeren Gesamtbearbei- tungsdauer. Ein multipler Vergleichstest ergab, daß lange Bearbeitungs- zeiten dann zu erwarten sind, wenn die Zurückstellungsverfahren bei zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften geführt werden. Wird dagegen das weitere Vorgehen nur innerhalb einer Staatsanwaltschaft abgesprochen, unterscheiden sich die feststellbaren Bearbeitungszeiten nicht von denen der Einzelverfahren. Dieser Befund würde die verschiedentlich erhobene Forderung bestärken, bei mehreren zurückzustellenden Verfahren die Ent- scheidungskompetenz über die gesamte Vollstreckung auf eine Staatsan- 172 waltschaft zu verlagern. Bisher wurde der jeweilige Einfluß zweier Merkmale - Vollständigkeit der Anträge und Anzahl der Zurückstellungen - auf die Verfahrensdauer geprüft. Beide Merkmale erwiesen sich als signifikant. Daraufhin wurde mittels einer zweifaktoriellen Varianzanalyse geprüft, ob sich die Mittel- werte aller gebildeten Gruppen, einschließlich der Kombinationen glei- chen. Das Ergebnis ist der folgenden Tabelle D. 11 zu entnehmen. Da sich der F-Wert von 2.8 mit einer Wahrscheinlichkeit von 0.006 auch dann ergeben kann, wenn in der Grundgesamtheit sämtliche Mittel- werte gleich sind, ist die Nullhypothese zu verwerfen. Die Ausstattung der Anträge und die Führung des Verfahrens haben demnach gemeinsam einen Einfluß auf die Bearbeitungsdauer. Allerdings hat jedes Merkmal nur isoliert betrachtet einen signifikanten Einfluß; Effekte, die sich aus einer Wechselbeziehung der beiden Merkmale ergeben, sind dagegen nicht signifikant (p=0.299). 172 Vgl. etwa Körner (1990, 8& 35, Rn. 27) oder den Bericht über die Ergebnisse einer Arbeits- gruppe zu Betäubungsmittelmißbrauch und Strafrecht (Pörksen, 1986, S. 62). 173 Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung Tabelle D.11: Vollständigkeit der Anträge, Anzahl der Zurückstel- lungen und Bearbeitungsdauer Sum of Mean Source of Variation Squares Squares Haupteffekte 52867.4 13216.8 4.4 002 Vollständigkeit Anträge 20986.1 10493.0 3.5 031 Anzahl Zurückstellungen 32040.5 16020.2 5.4 005 Interaktion 14571.1 3642.7 1.2 299 14571.1 ä 3642.7 1.2 299 Vollständigkeit * Anzahl Explained 67438.6 8429.8 2.8 006 Residual 413026.1 140 2950.1 Total 480464.7 148 3246.3 4.2 Die Antragsbearbeitung bei Gericht Die Therapieregelungen des BtMG sehen eine Beteiligung des Ge- richts des ersten Rechtszugs an der Zurückstellungsentscheidung vor. Die- se beschränkt sich im wesentlichen auf die erforderliche Zustimmung und den Beschluß über die Anrechnungsfähigkeit der Therapie auf die Strafe. Letzteres sollte in der Regel gleichzeitig mit der Zustimmung erfolgen; jedoch war in Einzelfällen zu beobachten, daß über die Anrechnungsfä- higkeit der Therapie erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wurde. Zu welchem Zeitpunkt die Zustimmung des Gerichts eingeholt wird, bleibt der jeweiligen Staatsanwaltschaft überlassen. Sie ist dabei nicht an Fristen oder Termine gebunden, kann diese also bereits einholen, während der Verurteilte noch die erforderlichen Unterlagen besorgt. Allgemein wird es für zweckmäßig gehalten, diese Zustimmung bereits während der Hauptverhandlung einzuholen, auch dann, wenn die Therapieabsichten des Verurteilten noch sehr vage sind.!”* Wie sich aus der Aktenanalyse ergab, wurde jedoch nur in 4 - 5% der Verfahren auf eine während der Hauptverhandlung abgegebene Zustim- mungserklärung des Gerichts bei der Zurückstellungsentscheidung abge- 173 Vgl. Körner (1990, 8& 35, Rn 49-56, insb. Rn 54); Endriß & Malek (1986, Rn 641). 174 Teil D: Ergebnisteil stellt.!’* Trotz bereits erfolgter Zustimmung des Gerichts wurden auch in diesen Fällen die Akten im Verlauf des Bearbeitungsverfahrens noch ein- mal an das Gericht zur ”endgültigen” Zustimmung gesand t.175 Die Zustimmung des Gerichts ist nicht nur aufgrund justizinterner Ab- stimmungserfordernisse von Bedeutung. Ihr wird vor allem dann ein Er- kenntnisgewinn für das Zurückstellungsverfahren zugeschrieben, wenn der vollstreckende Staatsanwalt nicht selbst an der Verhandlung teilge- 176 nommen hat, also nur nach Aktenlage entscheiden kann. Diese Mög- lichkeit, nicht nur ein knappes Votum, sondern eine ausführliche Stel- lungnahme zur beabsichtigten Zurückstellung abzugeben, wurde in den ausgewerteten Verfahren jedoch kaum genutzt. Die Gerichte enthielten 177 sich jeglicher Art von Stellungnahme. Auch die Staatsanwaltschaften enthielten sich bei der Übersendung der Akten an das Gericht jeglichen Kommentars zur Zurückstellung. Das Ge- such des Verurteilten wurde mit der Bitte um Entscheidung oder - das Gesuch etwas stärkend - mit der Bitte um Zustimmung zur Zurückstel- lung an das Gericht weitergereicht.'”® Die Antragsbearbeitung bei Gericht verläuft demnach nicht in Kom- munikation mit den Vollstreckungsbehörden, sondern stellt einen eigenen, isolierten Vorgang dar, in dem das Gericht auf der Aktenbasis über die Frage der Zurückstellung entscheidet. Damit läßt sich das gesamte Bear- 174 Bei Verurteilungen nach dem JGG wurde etwas häufiger, nämlich in 9 von 51 Verfahren (rd. 17 %) auf die Zustimmung des Gerichts in der Hauptverhandlung Bezug genommen. 175 Anscheinend versicherten sich die Vollstreckungsbehörden nach ihrer eigenen Entschei- dung, ob das erkennende Gericht nicht in der Zwischenzeit aufgrund anderer Umstände zu einer gegenteiligen Auffassung gelangte. Da von den Vollstreckungsbehörden diese letzte Zustimmung als verfahrensrelevant und damit die Bearbeitungsdauer mitbestimmend ge- wertet wurde, wurde auch bei der Auswertung auf dieses Datum abgestellt. 176 Dazu ausführlich Körner (1990, 8 35, Rn 52). 177 Nur in 16 aller 384 ausgewerteten Verfahren kam es zu einer über die Zustimmung hinausgehenden Korrespondenz zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft. Diese betraf in erster Linie die Abklärung noch offener, förmlicher Voraussetzungen für die Zurück- stellung. Darunter sind z.B. Rückfragen an die Staatsanwaltschaft bezüglich der Höhe des Strafrestes, der Einbeziehung anderer Strafverfahren oder die Rücknahme der Revision des Antragstellers zu verstehen. 178 In vier Verfahren wurde der Zurückstellungsantrag trotz anfänglicher Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft an das Gericht weitergeleitet. Hier gab die Zustimmung des Gerichts den Ausschlag, trotz bestehender Bedenken seitens der Staatsanwaltschaft dennoch eine Therapie zu versuchen. Vgl. dazu auch Körner (1990, $& 35, Rn 52). 175 Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung beitungsverfahren modellhaft in drei Phasen untergliedern: Die 1. Phase beginnt mit der Antragstellung und endet mit der Übersendung der Akten an das Gericht, die 2. Phase umfaßt die Bearbeitung bei Gericht, die 3. Phase beginnt mit der Rücksendung der Zustimmung an die Staatsanwalt- schaft und endet mit der Ausstellung des Zurückstellungsbescheides. Versucht man nun, die das gesamte Verfahren beeinflussenden Merk- male (Antragsausstattung und Anzahl der Zurückstellungsverfahren) einer bestimmten Bearbeitungsphase zuzuordnen, so ergibt sich ein interessan- ter Befund. Allein für die erste Phase der Antragsbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft war ein entsprechender Effekt feststellbar, er betraf al- lerdings nur die Ausstattung des Antrags.'” Demnach schien die Voll- streckungsbehörde erst dann das Gericht zur Zustimmung in das Bearbei- tungsverfahren einzuschalten, wenn der Verurteilte sämtliche erforderli- chen Unterlagen eingereicht hatte. Verzögerungen durch mehrere zurück- zustellende Strafvollstreckungen konzentrierten sich nach diesen Ergeb- nissen dagegen nicht in einer bestimmten Bearbeitungsphase. Dies mag bedeuten, daß die Notwendigkeit eines weiteren Bearbeitungsverfahrens in einer Parallelentscheidung auch dann nicht auszuschließen ist, wenn die Vorbereitungen im Ausgangsverfahren bereits fortgeschritten sind. Ein weiteres, bei einer anderen Vollstreckungsbehörde zu führendes Zurück- stellungsverfahren ist demnach eine externe Einflußgröße, die von der Vollstreckungsbehörde der Bezugsentscheidung nicht kontrolliert oder vor der Zustimmung des Gerichts abschließend geklärt werden kann. Eine abschließende Klärung der vom Verurteilten zu erbringenden Voraussetzungen erfolgte dagegen in der ersten Bearbeitungsphase bei der Vollstreckungsbehörde. Dies äußerte sich auch in vergleichsweise langen Bearbeitungszeiten. Für vollständig eingereichte Anträge benötigte die Staatsanwaltschaft durchschnittlich einen Monat, bei unvollständigen Anträgen sechs Wochen und bei Gesuchen mit später nachgereichten Unterlagen knapp über zwei Monate bis zur Übersendung an das Gericht. Dieses entschied dann unverzüglich über die Zustimmung zur Zurück- stellung. 12% der Zustimmungen wurden noch am selben Tag, 57% in- nerhalb einer Woche; weitere 14% innerhalb von zwei Wochen gegeben. Für rund die Hälfte der inhaftierten Antragsteller wurde nach der Zustimmung des Gerichts innerhalb von 14 Tagen der Zurückstellungbe- 179 Aufdie Wiedergabe der hier vorgenommen Varianzanalysen wurde verzichtet; der einzige hier erwähnte feststellbare Haupteffekt ergab sich bei einem F-Wert von 4.7 (p = 0.011). 176 Teil D: Ergebnisteil scheid ausgestellt; bei einem weiteren Viertel innerhalb eines Monats. Die übrigen Personen mußten dagegen zum Teil noch mehrere Wochen auf den Bescheid warten. Dies war jedoch nicht auf innerbehördliche Abstim- mungsprobleme zurückzuführen, sondern den beabsichtigten Therapieter- min. Obwohl die Zustimmung des Gerichts bereits länger vorlag, wurde der entsprechende Zurückstellungsbescheid erst unmittelbar vor bzw. in 13 Fällen sogar erst nach dem Therapiebeginn ausgefertigt. 4.3 Die Antragsbearbeitung bei JGG-Verfahren In Jugendgerichtssachen obliegt die Vollstreckung der Strafe dem Ju- gendrichter. Dieser fällt also nicht nur das Urteil, sondern überwacht auch dessen Vollstreckung. Diese Einheit von Erkenntnis- und Vollstreckungs- verfahren soll ein möglichst schnelles und unbürokratisches Vorgehen ge- währleisten; der Richter soll die Durchführung der Sanktion überwachen und diese gegebenenfalls schnell korrigieren.‘‘° Entsprechend wird auch bei den Therapieregelungen des BtMG verfahren, wenn es sich um eine Verurteilung nach dem JGG handelt. Die Verantwortung für die Zurück- stellung liegt hier beim Gericht; die Staatsanwaltschaft braucht nicht in das Verfahren eingeschaltet werden. Der für die Vollstreckung zuständige Richter hat die Zustimmung des Gerichts des 1.Rechtszuges einzuholen. Dies erübrigt sich dann, wenn der Vollstreckungsleiter zugleich der er- kennende Richter ist. In diesen Fällen entscheidet der Richter ohne Hin- zuziehung einer anderen Person über die Zurückstellung. Die Antragsbearbeitung bei JGG-Verfahren erfolgte im Untersu- chungszeitraum wesentlich schneller als bei den Erwachsenen. Sie beweg- te sich bei den 33 inhaftierten Heranwachsenden zwischen einem und 139 Tagen. Durchschnittlich wurden Zurückstellungsbescheide in JGG-Ver- fahren innerhalb von 40 Tagen ausgestellt, wobei die Anträge der Heran- wachsenden nicht besser oder schlechter mit den erforderlichen Unterla- gen ausgestattet waren als die der Erwachsenen. Insgesamt war die Aus- stattung der Zurückstellungsanträge hier für die Dauer des Verfahrens ohne Bedeutung. Auch unvollständige Anträge wurden ebenso schnell be- arbeitet wie die bei Eingang bereits vollständigen Gesuche. Allerdings war in JGG-Verfahren sehr selten über weitere ebenfalls zurückzustellen- de Strafen zu entscheiden. Nur in drei dieser 33 Fälle mußten diesbezüg- 180 Vgl. Ostendorf (1987, S. 494f); Böhm (1985, 8 10). Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung 177 liche Absprachen getroffen werden. Dies mag die zügigere Bearbeitung zu einem gewissen Teil erklären. Die besondere Struktur des Bearbeitungsverfahrens in JGG-Verfahren kommt dagegen als weiterer das Verfahren beschleunigender Faktor nicht in Betracht. Die zuständigen Richter sandten die Akten während des Be- arbeitungsverfahrens nämlich zur Information oder Stellungnahme an die jeweilige Staatsanwaltschaft. Dieser zusätzliche, im Gesetz nicht vorgese- hene Verfahrenschritt dürfte eher eine noch kürzere Bearbeitungsspanne verhindert haben. Die Aktenanalyse bietet keine weiteren Erkenntnisse, warum es bei Jugendlichen oder Heranwachsenden insgesamt zu einer schnelleren The- rapieüberleitung kam. Denkbar ist, daß der Jugendstrafvollzug schon im Vorfeld der Antragstellung günstigere Bedingungen bietet: Womöglich werden Straftäter in Jugendvollzugsanstalten vom Hilfesystem besser er- reicht und schneller mit den erforderlichen Informationen und Unterlagen versorgt als Straftäter im Erwachsenenvollzug. Auch die Präsenz des Richters vor Ort ermöglicht Anstaltsleitung und Drogenberatung, entspre- chende Gesuche des Verurteilten im persönlichen Gespräch zu erörtern. Nicht auszuschließen ist auch, daß die Therapieeinrichtungen jugendli- chen Drogenabhängigen größere Erfolgschancen einräumen und ihnen be- vorzugt Therapieplätze anbieten. 4.4 Der Zurückstellungsbescheid Mit der Ausstellung eines Zurückstellungsbescheides endet das Bear- beitungsverfahren. Allerdings ist der Begriff des Zurückstellungsbescheids etwas mißverständlich, da er die hier stattfindenden Handlungen auf die Information des Verurteilten über den Verfahrensausgang verkürzt. In der Regel wurden mehrere Verfügungen oder Schreiben gefertigt: Zentraler Bestandteil dieser Verfügungen war natürlich die Mitteilung an den Verurteilten. Sie umfaßte Angaben zur Geltungsdauer der Zurück- stellung, der Gestaltung der Berichtspflichten, sowie etwaiger weiterer Auflagen. Zudem enthielt sie regelmäßig den Hinweis, daß bei Abbruch der Therapie ein Widerruf der Zurückstellung zu erwarten sei. In einem gesonderten Schreiben wurde zeitgleich bei inhaftierten Personen die je- weilige Justizvollzugsanstalt gebeten, diesen Bescheid an den Verurteilten auszuhändigen und seine Entlassung zu dem angegebenen Termin vorzu- bereiten. Desweiteren wurde der behandelnden Einrichtung der Therapie- 178 Teil D: Ergebnisteil antrittstermin bestätigt und die entsprechenden Auflagen mitgeteilt. In der Regel wurde die Einrichtung darauf hingewiesen, daß ein Abbruch der Behandlung unverzüglich unter Angabe des Aktenzeichens an die jeweili- ge Staatsanwaltschaft mitzuteilen sei. In einem vierten Arbeitsschritt wur- de das Zurückstellungsverfahren an das Bundeszentralregister gemeldet. 4.4.1 Geltungsdauer und Gestaltung der Berichtspflicht Die vom Verurteilten einzuholende Therapieplatzzusage mußte in der Regel nur einen konkreten Termin für den Beginn der Therapie enthalten. Auf diesen Termin bestanden die Vollstreckungsbehörden allerdings, eine 181 allgemeine Zusage wurde nicht akzeptiert. Zum voraussichtlichen Ende der Therapie wurde dagegen in der Therapiezusage kaum Stellung ge- nommen. Diesbezügliche Angaben blieben recht vage und beschränkten sich auf Angaben zum jeweiligen Therapiekonzept. In der Folge orientier- ten sich die Vollstreckungsbehörden bei der Geltungsdauer des Beschei- des weniger am voraussichtlichen Ende der Therapie als an der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstdauer von zwei Jahren. Etwa 60% der Bescheide wurde sofort auf die Höchstdauer ausgestellt, weitere 34% hatten eine Geltungsdauer zwischen ein und zwei Jahren. Diese recht großzügige Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen dürfte aus arbeitsökonomischen Gründen erfolgen; sie macht eine unter Umständen mögliche nachträgli- che Verlängerung der Zurückstellung entbehrlich. Unabdingbar, da in &$ 35 Abs. 3 BtMG gesetzlich gefordert, ist der Nachweis der Aufnahme der Behandlung. Er konnte allerdings entfallen, wenn sich der Verurteilte bei Ausstellung des Bescheides bereits in The- rapie befand. Hinsichtlich der Fortführung der Behandlung hat es der Ge- setzgeber den Vollstreckungsbehörden überlassen, die Abstände dieser Meldungen variabel und dem Einzelfall angemessen zu bestimmen. In der Regel entschieden diese sich jedoch zu feststehenden, im Abstand von zwei bis drei Monaten zu erfolgenden Meldungen.'** Etwa 50% der Be- 181 Eine Ausnahme wurde bei Selbsthilfeeinrichtungen wie etwa Synanon gemacht. Da hier eine Aufnahme unabhängig von Therapiekonzepten jederzeit möglich war, begnügten sich die Behörden mit einer allgemeinen Zusage. 182 Der Vorschlag von Slotty (1982, S. 227), die Meldefristen zu Therapiebeginn kürzer zu fassen, da hier die Abbruchgefahr größer sei, wurde von der Praxis nicht aufgegriffen. Die in den Zurückstellungsbescheiden auferlegten Meldetermine wurden nicht dem Therapie- verlauf angepaßt. Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung 179 scheide waren auf dreimonatige Meldefristen ausgelegt; 45 % auf zwei- monatige und 5% enthielten keine diesbezüglichen Termine. Drogenabhängige Straftäter, bei denen bereits frühere Therapieversu- che gescheitert waren, wurden dabei nicht durch enger gefaßte Berichts- zeiträume einer stärkeren Kontrolle unterzogen. Die Gestaltung der Zu- rückstellungsbescheide ließ eher den Eindruck eines routinemäßigen Ver- waltungsaktes entstehen, der nicht kontrollorientiert, sondern nach dem in diesem Landgerichtsbezirk üblichen Procedere ablief. Der Entscheidung, ob nun zu zwei- oder dreimonatigen Berichtspflichten gegriffen wurde, fehlte jeglicher Bezug zur Person des Verurteilten. 4.4.2 Besondere Auflagen im Zurückstellungsbescheid Etwa jeder 10.Bescheid wurde mit Auflagen versehen, die sich nicht direkt aus den Therapieregelungen des BtMG ergeben. Als Problem wur- de anscheinend die gesicherte Überleitung des Verurteilten von der Justiz- vollzugsanstalt in die Therapieeinrichtung gesehen: Daher wurden nach vorheriger Vereinbarung Drogenberater, JVA-Bedienstete, Mitarbeiter der Therapieeinrichtung, aber in Einzelfällen auch der Strafverteidiger, der ehemalige Bewährungshelfer oder ein Pfarrer mit der Begleitung des Ver- urteilten in die Einrichtung betraut. Die Auflage einer gesicherten Über- leitung wurde in 20 Fällen in den Zurückstellungsbescheid aufgenommen. Anlaß zu dieser Auflage dürfte zum einen die Befürchtung sein, daß der Verurteilte eine Zurückstellung seiner Strafe nur angestrebt haben könnte, um die Entlassung aus der Strafhaft zur Flucht zu nutzen.'® Zu- dem ist in diesen Fällen auch rechtlich umstritten, ob bei einem Nichtan- tritt der Therapie bereits die Meldepflicht des $ 35 Abs. 3 BtMG für die Therapieeinrichtung greift.'** Die Lösung, nun JVA-Bedienstete mit dieser Überleitung zu betrauen, trifft jedoch nicht unbedingt auf Verständnis sei- tens der Therapieeinrichtungen. Diese sehen dadurch eine zu enge Kopp- 185 lung von Justiz und Therapie. 183 So berichten Leschhorn (1985, S. 380) und Borkenstein (1988, S. 243) von einer erschrek- kend hohen Nichtantrittsquote. Auch Therapeuten verweisen darauf, daß einige Verurteilte nach der Haftentlassung ”eigenen Urlaub” nehmen; vgl. Grotjahn & Guba (1985, S. 27). 184 Vgl. dazu die Diskussion in Körner (1990, $ 35 Rn 68). 185 Dazu allgemein Hellebrand (1990, S. 73ff). Die Problematik scheint sich dabei nicht nur auf die Begleitung durch Justizvollzugsbeamte, “möglicherweise noch mit Gefängniswagen 180 Teil D: Ergebnisteil Eine andere Auflage betraf nicht die Überleitung, sondern den Thera- pieprozeß selbst. In 14 Bescheiden wurde die Auflage aufgenommen, die behandelnden Therapeuten von der Schweigepflicht zu entbinden.‘”® Al- Jerdings betraf diese Auflage nur Zurückstellungen, die in nicht staatlich anerkannten Einrichtungen erfolgen sollten. Sie zielte also vermutlich eher darauf, die ansonsten üblichen Meldefristen zu sichern als auf eine umfassende Information über Interna des Behandlungsverlaufs. Auffallend war, daß auch ansonsten eine Therapie in einer nicht staat- lich anerkannten Einrichtung noch mit weiteren Auflagen versehen wur- de. Dazu zählten im Einzelfall die Abgabe von Urinproben, das Verbot, ohne Benachrichtigung der Behörden den Wohnsitz zu wechseln oder sich ins Ausland zu begeben, an Veranstaltungen der Drogenberatung bzw. zusätzlich zur Therapie an einer Arbeitsmaßnahme teilzunehmen. 4.5 Zusammenfassung An der ”Zurückstellungslösung” des BtMG wurde verschiedentlich kri- tisiert, daß sie im Vergleich zu anderen Lösungen insgesamt zu bürokra- tisch aufgebaut sei und eine Abstimmung der verschiedenen Prozeßpartei- en erfordere. Verläuft diese Abstimmung nicht optimal, so gehen die ent- stehenden Reibungsverluste zu Lasten des inhaftierten Drogenabhängigen. Die Aktenanalyse ergab, daß vor allem zwei Faktoren das Bearbei- tungsverfahren des Zurückstellungsantrags maßgeblich beeinflussen kön- nen: die Ausstattung des Zurückstellungsantrags mit den erforderlichen Unterlagen und die Anzahl der zurückzustellenden Verfahren. Während die Abklärung der vom Verurteilten zu erbringenden Voraussetzungen hinsichtlich Therapieplatz und Kostenzusage vor allem die Länge der ersten Bearbeitungsphase bei der Staatsanwaltschaft bis zur Übersendung und Handschellen” (Scheiblich, 1984, S. 314) zu beschränken. Auch das Verhältnis zwi- schen Therapieeinrichtungen und im Vollzug mit Drogenabhängigen arbeitenden Be- diensteten läßt sich als gespannt bezeichnen. So wurde von letzteren verschiedentlich be- klagt, daß die Ergebnisse ihrer Arbeit aus grundsätzlichen Erwägungen von den externen Einrichtungen nicht anerkannt bzw. die Verurteilten sogar gegen eine JVA-Behandlung motiviert würden; vgl. dazu Gries (1983, S. 136); Claßen (1983, S. 138f); für den Maßregelvollzug vgl. Kühne (1984, S. 386f); zur intramuralen Therapie zusammenfassend Becker & Schimkus (1982). 186 Diese Auflage sieht Körner (1990, &8 35 Rn 67) durchaus im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen; anderslautend Kreuzer mit grundsätzlichen Bedenken aus straf- und verfas- sungsrechtlicher Sicht in seiner Anmerkung zum OLG Hamm in NStZ 1986, S. 334-336. Antragsbearbeitung und Therapieüberleitung 181 an das Gericht mitbestimmte, schienen parallel durchgeführte Zurückstel- lungen den gesamten Bearbeitungsprozeß zu verlängern. Zeitliche Verzö- gerungen entstanden dabei nicht allein dadurch, daß eine zweite oder dritte Strafe zusätzlich zurückgestellt werden mußte. Entscheidend war das Kriterium, ob das Vorgehen innerhalb derselben Behörde abgespro- chen werden konnte, oder ob eine andere Vollstreckungsbehörde einge- schaltet werden mußte. Die Kommunikation zwischen verschiedenen Be- hörden führte zu signifikant längeren Bearbeitungszeiten. Die Koordina- tion mehrerer, in verschiedenen Behörden geführter Zurückstellungsver- fahren scheint Probleme zu bereiten; die Bearbeitung dieser Anträge er- forderte fast die doppelte Zeit eines ”gewöhnlichen” Antrags. Diese lan- gen Bearbeitungszeiten können als ein Indiz für erhebliche Kommunikati- onsprobleme gewertet werden. Als durchweg zügig läßt sich die Antragsbearbeitung bei JGG-Verfah- ren cCharakterisieren, allerdings waren diese Verfahren kaum von den oben erwähnten ”Begleiterscheinungen” weiterer erforderlicher Zurück- stellungen betroffen. Obwohl auch bei den JGG-Verfahren ähnlich hohe Anteile nicht vollständiger Anträge vorlagen, hatte die Ausstattung der Anträge mit den entsprechenden Unterlagen keinen Einfluß auf die Be- arbeitungsdauer. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, daß es sich bei der für die Erwachsenen festgestellten Wirkung dieses Faktors um ein zufällig signifikantes Ergebnis handelt, zumal das diesbezügliche Signifi- kanzniveau mit 0.05 nicht besonders hoch war. Dies könnte bedeuten, daß die Verurteilten die Antragsbearbeitung durch die Vollstreckungsbe- hörden nicht wesentlich - etwa durch vollständig eingereichte Anträge - beeinflussen können. Allerdings ist die Vergleichbarkeit der beiden Un- tersuchungsgruppen aus verschiedenen bereits erwähnten Gründen (s.o. Kap. 4.3) beschränkt. Es ist daher ratsam, der Ausstattung der Zurück- stellungsanträge auch weiterhin eine, wenn auch untergeordnete Bedeu- tung zukommen zu lassen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall, daß eine zügige Therapieüberleitung nicht gegeben ist, wenn mehrere Zurückstellungsentscheidungen in ver- schiedenen Behörden zu treffen sind. Hingegen verlief das Zusammen- spiel von Staatsanwalt und Richter im jeweiligen Verfahren weitgehend reibungslos. Die Einholung der Zustimmung des Gerichts führte in der Regel zu einer etwa einwöchigen Verfahrensverlängerung, die im Hin- blick auf das gegenseitige Informationsbedürfnis aber vertretbar erscheint. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch die Einschaltung des Gerichts in das Verfahren war nach Aktenlage nicht zu erkennen; nur in Ausnahme- 182 Teil D: Ergebnisteil fällen intervenierte das Gericht zugunsten des Verurteilten. Da es sich bei den hier untersuchten Fällen jedoch nur um genehmigte Zurückstellungen handelt, können Aussagen über den Umfang kontroverser Auseinanderset- zungen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht über die Genehmigung oder Versagung einer Zurückstellung nicht getroffen werden.'*” Insofern läßt sich nur festhalten, daß das Gericht in den hier beobachteten Fällen nicht oder kaum vermittelnd in das Geschehen einzugreifen brauchte. 5. Der Therapieverlauf 5.1. Die Therapieeinrichtungen 5.1.1 Die Entwicklung des Hilfesystems Die heute im Drogenbereich tätigen Behandlungseinrichtungen sind Teil eines umfassenden Hilfesystems, das sich in Folge der Ausweitung des Drogenproblems entwickelte. Noch für die Zeit um 1970 konnte Bühringer diesbezüglich ein ”thera- peutisches Vakuum” feststellen, in dem sich nur langsam eine Helfersze- ne etablierte.!3 Zu diesen zählte er die - noch heute aktiven - Elternkrei- se, politisch engagierte Gruppen, sozial ”abstinente” Gruppen, sowie ehe- malige Drogenabhängige und ”beruflich gescheiterte Personen”, die alle- samt therapeutisch nicht oder schlecht ausgebildet und zudem schlecht or- ganisiert waren. In mehreren zum Teil parallel verlaufenden Phasen'® verfeinerte sich das heute zu beobachtende Hilfesystem zunehmend. Maßgeblichen Anteil am organisatorischen Aufbau dieses Hilfesystem hatten bundesweit durch- geführte Modellprogramme des Bundesgesundheitsministeriums.'”” Sie 187 Wie bei kontroversen Stellungnahmen zu verfahren ist, ist strittig. So bestehen unterschied- liche Auffassungen, ob eine Stellungnahme des Gerichts auch dann einzuholen ist, wenn die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, die Zurückstellung der Strafvollstreckung zu versagen. Vgl. ausführlich zum Streit der Rechtsprechung Körner (1990, & 35 Rn 49-56). 188 Vgl. ausführlicher Bühringer (1982, S. 1233ff). 189 Vgl. ausführlicher zu den einzelnen Phasen, den therapeutischen Konzepten und Organisa- tionsformen Bühringer (1982). 190 Viebach (1987, S. S4ff) erkennt vor allem dem ersten bundesweiten “Modellförderpro- gramm für die Behandlung und Beratung Drogengefährdeter und Drogenabhängiger Ju- Der Therapieverlauf 183 trugen dazu bei, daß die therapeutischen Aktivitäten zunehmend aufeinan- der abgestimmt wurden und sich eine spezielle Drogenpolitik als Teil der 191 Sozialpolitik institutionalisierte. Obwohl bzw. weil es damals an einem gesicherten Grundlagenwissen über die Entstehungsbedingungen, Ver- 192 orientierte laufsformen etc. des Drogenphänomens weitgehend fehlte, sich die praktische Ausgestaltung des Hilfesystems an vorwiegend medi- zinisch-psychotherapeutischen Lösungsvorschlägen.'”” Diese wiederum verstanden Drogenabhängige nur als physisch kranke und psychisch de- 194 privierte Personen ‚ denen die erforderliche Einsicht in ihre Behand- lungsbedürftigkeit weitgehend abgesprochen wurde. In der Folge entwik- kelte sich zunächst ein fast ausschließlich auf stationäre Behandlung aus- gerichtetes Hilfesystem, da man sich mit dieser Behandlungsform die be- sten Erfolgsaussichten versprach. Ambulante Organisationsformen waren nur bei therapievorbereitenden Maßnahmen sowie im Bereich der Nachsorge denkbar, keinesfalls jedoch für die eigentliche therapeutische Entwöhnungsbehandlung.'”” Nachhaltige Auswirkungen hatte diese Entwicklung auch auf die Frage der Finanzie- rung der Therapie. Die erste, bundesweit geltende Empfehlungsvereinba- rung über die Zusammenarbeit von Kranken- und Rentenversicherungsträ- gern aus dem Jahr 1978'” regelte nur die Finanzierungsvoraussetzungen 197, für stationär zu erfolgende Entwöhnungsbehandlungen , ambulante Be- handlungen wurden dagegen nicht als medizinische Rehabilitationsmaß- gendlicher” aus dem Jahr 1971 eine diesbezügliche Wirkung an. 191 Vgl. zur Genese der Drogenpolitik Viebach (1987, S. 52-60). 192 Laut Reuband (1991, S. 157f) wäre die heutige in diesem Bereich als defizitär zu be- zeichnende Forschungssituation vermeidbar gewesen, wenn man Fragen der Ätiologie und Epidemiologie bereits früher mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte. 193 Viebach (1987, S. SSf) erklärt diese Entwicklung mit dem hohem gesellschaftlichen An- sehen der medizinischen Wissenschaften und ihren -entgegen den sozialwissenschaftlich ableitbaren Lösungsvorschlägen- konkreten Handlungsvorschlägen. 194 Vgl. Viebach (1987, S. 56). 195 Vgl. etwa die Übersicht über die Phasen der Behandlung von Drogenabhängigen bei Büh- ringer (1982, S. 1236f). 196 Zu den Finanzierungsbedingungen vor 1978 vgl. die Ausführungen von Viebach (1987, S. 134ff). 197 Ähnliches gilt für die Empfehlungsvereinbarung bei der Gewährung vorläufiger Leistun- gen, kurz ”Vereinbarung Vorleistung Drogen” vom 22.10.1981; beide Vereinbarungen ab- gedruckt in Viebach (1987, S. 334-336 bzw. 337-340). 184 Teil D: Ergebnisteil nahme anerkannt und damit auch nicht finanziert.!”® Diese Rahmenbedin- gungen führten dazu, daß sich die ambulante Entwöhnungsbehandlung zu Beginn der 80er Jahre, also einem Zeitpunkt, an dem die Einfügung einer justitiellen Therapieüberleitung in das BtMG vorbereitet wurde, noch “vollständig im Experimentierstadium”'”® befand. Bei der Ausgestaltung der Therapieregelungen des BtMG orientierte sich der Gesetzgeber fast ausschließlich an der stationären Behandlungs- form (näheres s.u.), die zudem einer in diesem Zusammenhang überwie- genden justitiell-repressiven Handlungsorientierung nähersteht.“” In der stationären Versorgung Suchtkranker entwickelte sich dagegen frühzeitig ein vielfältiges Netz von behandelnden Einrichtungen, das heute selbst für 201 in diesem Bereich Tätige schwer zu überblicken ist: Die Angaben zur Anzahl der Entwöhnungseinrichtungen - etwa für das Jahr 1990 - schwanken zwischen 223 und 326 Einrichtungen, darun- ter überwiegen allerdings solche, die sich nur mit Alkohol- oder Medika- mentenabhängigen beschäftigen.“* Der Jahresstatistik 1988 der DHS zu- folge sind 79 der 326 Einrichtungen (= 2451 Plätze) ausschließlich für Drogenabhängige konzipiert, weitere 58 Einrichtungen (=3370 Plätze) be- handeln neben Alkohol- und Medikamentenabhängigen auch Drogenab- hängige mit.”” Da im selben Zeitraum von den Versicherungsträgern et- wa 2400 Behandlungsbewilligungen wegen Drogenabhängigkeit sowie 204 weitere 1500 wegen Mehrfachabhängigkeit ausgestellt wurden ‚ scheinen diese Einrichtungen weitgehend ausgelastet zu sein. So wird denn auch die Versorgungslage im stationären Bereich von Bühringer als ausrei- 198 Vgl. ausführlicher Viebach (1987, S. 140ff). 199 Vgl. Bühringer (1982, S. 1234). 200 Es darf mit Recht bezweifelt werden, ob eine schon früh durch Erfolge überzeugende am- bulante Entwöhnungsbehandlung auch von der Strafrechtspraxis als Alternative akzeptiert worden wäre. Eine Befragung von Praktikern im Jahr 1990 zeigte eine noch weit ver- breitete Skepsis gegenüber einer ambulanten Therapie im Rahmen eines Zurückstellungs- verfahrens. Vgl. ausführlicher dazu Knötzele (1992, S. 112). 201 Vgl. etwa Schuler (1990, S. 151) zur stationären Versorgung Suchtkranker. 202 Vgl. Schuler (1990, S. 151f). 203 Die Mehrzahl dieser Einrichtungen wird von den Wohlfahrtsverbänden getragen; private Träger und öffentliche Krankenhäuser sind im Drogenbereich weniger vertreten. Vgl. Zieg- ler (1989, S. 4). 204 Vgl. Ziegler (1989, S. 5). Der Therapieverlauf 185 chend eingeschätzt, da jeder therapiewillige Abhängige nach einer gewis- sen Wartezeit einen Therapieplatz erhalten könne. 205 5.1.2 Konzepte und Behandlungsformen Hinsichtlich der Art der Behandlung unterscheiden sich die stationären Einrichtungen in ihren Konzepten kaum.“® Die meisten Einrichtungen ar- beiten mit einem Phasen- oder Stufenkonzept, wobei der Klient von der anfänglich totalen Reglementierung aller Lebensbereiche stufenweise seine individuellen Rechte oder Freiheiten zurückerhält.?”” Die Arbeit mit den Drogenabhängigen erfolgt in der Regel in dem Milieu der ”therapeu- tischen Gemeinschaft”.”® Mit diesem Begriff lassen sich jedoch eher eine Reihe übergeordneter Prinzipien verbinden, die nicht von allen Einrich- tungen in der gleichen Art und Weise angewandt werden.“” Den meisten Konzepten gemein ist jedoch der Grundgedanke, daß eine Rehabilitation des Drogenabhängigen nur gelingen kann, wenn neben der Verwendung unterschiedlicher therapeutischer Methoden auch eine berufliche und so- ziale Stabilisierung des Betroffenen erfolgt. Auf welche therapeutische Maßnahme letztendlich zurückgegriffen wird, ist neben dem individuellen 1 210 Krankheitsbild auch vom Ausbildungsstand der Mitarbeiter abhängig. Ähnlich verhält es sich bei den therapiebegleitenden Maßnahmen, den Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der sozialpädagogischen 205 Vgl. Kurze (1992b, S. 129). Bühringer, Herbst & Küfner (1992, S. 141ff) errechneten auf der Basis von rd. 3000 Plätzen, daß jährlich 7,5 - 10% der Drogenabhängigen behandelt werden könnten. Dagegen sieht Scheerer (1982, S. 234f) das ”deutsche Modell” der Ver- sorgung als gescheitert an. Bei seinen Berechnungen -aus dem Jahr 1981- setzt er die zur Verfügung stehenden Plätze in Relation zur Anzahl aller Drogenabhängigen; danach be- ständen nur für 2,2 - 4% der Betroffenen Behandlungsmöglichkeiten. 206 Die folgenden Ausführungen zeichnen nur eine Grobstruktur der behandelnden Einrich- tungen; vgl. ausführlicher Egg & Kurze (1991, S. 44ff). 207 Vgl. Bühringer (1982, S. 1234f); zur Stufentherapie bei Drogenabhängigen Petzold (1972); zu den einzelnen Behandlungsphasen auch Egg & Kurze (1991, S. 64ff). 208 Vgl. zum Begriff der therapeutischen Gemeinschaft etwa Jones (1976), Krüger (1979), Ploeger (1972). Zur heutigen Situation therapeutischer Wohngemeinschaften auch Bader (1992, S. 253ff). 209 Vgl. dazu Thommen (1984, S. 78); Bühringer (1982, S. 1234); Egg & Kurze (1991, S. SOff). 210 Vgl. dazu Bühringer (1982, S. 1241); Egg & Kurze (1991, S. 44ff, S. 71ff). 186 Teil D: Ergebnisteil Betreuung in den Einrichtungen; je nach Ausstattung und personellen Ka- 211 pazitäten werden verschiedene Maßnahmen angeboten. Entgegen früher vorzufindenden Verfahrensweisen,“'* ist die Aufnah- me in eine Therapieeinrichtung heute weitgehend nicht mehr an eine Mo- tivationsprüfung sondern lediglich der Erfüllung formeller Voraussetzun- 213 gen (körperliche Entzugsbescheinigung; Kostenzusagg, etc.) geknüpft. Eine gewisse Ausnahmestellung unter den behandelnden Einrichtun- gen nehmen die sog. Selbsthilfegruppen wie z.B. Synanon ein. Hier findet keine Therapie im eigentlichen Sinne statt, die erforderlichen Verhaltens- änderungen des neu hinzugekommenen Drogenabhängigen sollen vor al- 214 lem durch das Leben in der Gruppe erreicht werden. 5.1.3 Staatliche Anerkennung und Zurückstellung Übersichtlicher gestaltet sich dagegen das Angebot von behandelnden Therapieeinrichtungen, die über eine staatliche Anerkennung verfügen. Diese Anerkennung beinhaltet vor allem die Möglichkeit, drogenabhängi- ge Straftäter im Rahmen eines Zurückstellungsverfahrens gem. S 35 BtMG zu behandeln; sie ist ein formales Merkmal, mit dem keinerlei in- haltliche Aussagen über die Qualität der Behandlung verbunden werden können. Sie bedeutet auch nicht, daß diese Einrichtungen von nun an aus- schließlich strafjustitiell ”zurückgestellte” Drogenabhängige behandel t.215 Die Anerkennung gibt lediglich zu erkennen, daß die jeweilige Einrich- tung geeignet und prinzipiell bereit ist, drogenabhängige Straftäter zu behandeln und dabei die justitiellen Rahmenbedingungen zu akzeptieren. 211 Vgl. ausführlicher Egg & Kurze (1991, S. 71-80). 212 Vgl. Müller, Schuller & Tschesche (1983, S. 59-70). 213 Ausführliche Schilderung der Aufnahmemodalitäten in Egg & Kurze (1991, S. 40ff). Ob diese Entwicklung jedoch ausschließlich auf eine veränderte Klientel (Bauer, 1981, S. 10) zurückzuführen ist, ist zumindest zweifelhaft. Bossong (1983, S. 32) erklärt das Scheitern vieler Vermittlungsversuche durch die strengen Aufnahmekriterien der Einrichtungen, durch die zudem eine Selektion der hochmotivierten Personen stattgefunden habe. 214 Zu den Arbeitsprinzipien von Synanon vgl. ausführlich Yablonsky (1975). Weitere Beson- derheiten der Selbsthilfegruppen sind Egg & Kurze (1991, S. S1f) zu entnehmen. 215 Einer Umfrage aus dem Jahr 1988 zufolge waren etwa 40% aller Behandlungsplätze mit Drogenabhängigen belegt, die über den $ 35 BtMG in die Einrichtungen kamen. Vgl. Egg & Kurze (1991, S. 60ff). 187 Der Therapieverlauf Zu einem der zentralen Befunde der Aktenanalyse zählt die Tatsache, daß sich unter den genehmigten Zurückstellungen fast ausschließlich Fälle befanden, in denen die Verurteilten in staatlich anerkannten Einrichtungen überwiesen wurden. Die Vollstreckungsbehörden griffen also vorwiegend auf den großen Pool der staatlich anerkannten Einrichtungen zurück.*'® Während für etwa 90% aller untersuchten Zurückstellungsverfahren schon durch einen Abgleich mit den Anerkennungslisten die Therapieein- richtung als stationär arbeitend und staatlich anerkannt charakterisiert werden konnte, blieb die Behandlungsform bei einem Teil der übrigen Einrichtungen weitgehend unbekannt. Nur bei ca. 5% dieser Therapiestät- ten ließ sich aus der Namensgebung auf eine ambulante Entwöhnungsbe- handlung schließen. Es bleibt also festzuhalten, daß Zurückstellungsverfahren vorwiegend in stationären und staatlich anerkannten Einrichtungen erfolgten. Diese scheinen am ehesten für die Vollstreckungsbehörden die Gewähr einer weitgehend reibungslosen Zusammenarbeit zu bieten. Auf die Einholung sowohl eines generellen als auch eines individuellen, auf den Antragstel- ler zugeschnittenen Therapiekonzeptes, wie es etwa Körner für die An- tragsprüfung erforderlich hält 217 ‚ wurde zumindest nach Aktenlage bei staatlich anerkannten Einrichtungen verzichtet. Klarheit verschafften sich die Vollstreckungsbehörden dagegen bei den als ambulant zu begreifen- den Einrichtungen. Diese wurden gebeten, zu den Voraussetzungen des 8& 35 BtMG Stellung zu nehmen und detaillierte Behandlungskonzepte 218 vorzulegen. 5.2 Die Kooperation mit den Vollstreckungsbehörden Mit der Überleitung von der Strafanstalt in eine Therapieeinrichtung unterliegt der verurteilte Drogenabhängige nicht mehr der direkten justi- tiellen Kontrolle. Diese setzt erst nach Beendigung der Therapie wieder 216 Ob dies in gleichem Maße auch für die Verurteilten galt, mag zumindest bezweifelt wer- den. Auch wenn Akten hierzu keine gesicherten Erkenntnisse liefern können, ließen Noti- zen oder Stellungnahmen zum Antrag in mehreren Fällen erkennen, daß der Verurteilte ur- sprünglich eine ihm attraktiver erscheinende Therapieform bevorzugte, jedoch aufgrund einer signalisierten Ablehnung der Vollstreckungsbehörden seine Bemühungen auf die Er- langung eines stationären Platzes richtete. 217 Vgl. Körner (1990), &$ 35 Rn 45. 218 Die Absprachen wurden zumeist im Zurückstellungsbescheid festgehalten. Vgl. D.4.3. 188 Teil D: Ergebnisteil ein. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dafür Sorge getragen, daß der Kon- takt zwischen dem Verurteilten und der Justiz auch in der ”therapeutisch- en Phase” des Zurückstellungsverfahrens nicht abreißt. Gem. 8& 35 Abs. 3 BtMG ist vom Verurteilten die Aufnahme und Fortführung, von der be- handelnden Einrichtung das Ende der Behandlung an die Vollstreckungs- behörden zu melden. Die Mitteilungspflichten der Therapieeinrichtungen standen dabei von Anfang an im Kreuzfeuer der Kritik.”* Prinzipiell wurde gegen diese Mitteilungspflicht eingewandt, daß sie das Hilfesystem zu stark an das Kontrollsystem anbinde. Ein Teil der Kritik sah in dem neuen BtMG ein neues System sozialer Kontrolle verwirklicht, in dem es dem Kontrollap- parat des Staates gelungen sei, unter Umgehung des im Strafvollzugs gel- tenden Grundrechtsschutzes therapeutische Möglichkeiten der Persönlich- keitsveränderung für seine Disziplinierungsabsichten zu nutzen.” Von Seiten der Einrichtungen wurde auf die Unvereinbarkeit mit therapeuti- schen Grundregeln hingewiesen. Sofern eine Behandlung unter dem Druck der Strafe (”Zwangstherapie”) nicht gänzlich ausgeschlossen wur- de, ließe die Informatian dritter Personen das erforderliche Vertrauens- verhältnis zwischen Therapeut und Klient erst gar nicht entstehen. Nach den anfänglichen Grundsatzdebatten über das Verhältnis von Therapie und Strafe verlagerte sich die Diskussion zunehmend auf Formen und In- 221 halte dieser Mitteilungen. Während Befürworter eines Verbundes aller beteiligten Institutionen eine umfassende Information gewährleistet sehen wollten, plädierten Gegner dieses Therapieverbundes für eine Beschrän- kung auf die unbedingt erforderlichen Meldungen. 222 Die Handhabung dieser Mitteilungspflichten in den ausgewerteten Verfahren der Hauptstichprobe ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Dabei wurde bewußt auf Fälle mit Nichtantritt der Therapie verzichtet. Inwieweit hier eine Meldung durch die jeweilige Einrichtung zu erfolgen hat, ist zumindest umstritten.““* Schwierig dürfte sich eine Mitteilung 219 Vgl. dazu mit ausführlichen Literaturverweisen Körner (1990, $& 35 Rn 68). 220 Vgl. etwa Scheerer (1982a, S. 245f). 221 Unter den staatlich anerkannten Therapieeinrichtungen wird die Meldepflicht auch heute noch kontrovers diskutiert, wenn auch nicht mehr einhellig abgelehnt; vgl. dazu auch Egg & Kurze (1991, S. 103ff). 222 Vgl. zusammenfassend die Diskussion in Körner (1990, &$ 35 Rn 66-78). 223 Vgl. dazu Körner (1990, $& 35 Rn 68). 189 Der Therapieverlauf dann gestalten, wenn - wie bei Selbsthilfeeinrichtungen zu beobachten - kein konkreter Aufnahmetermin vereinbart wurde und der Verurteilte nicht in der Einrichtung erscheint. Gleichwohl war in 14 der 28 Verfah- ren mit Nichtantritt der Therapie zu beobachten, daß eine Meldung durch die behandelnde Einrichtung erfolgte, sich die Einrichtungen also trotz der erwähnten Strittigkeiten zur Meldung an die Vollstreckungsbehörden verpflichtet fühlten. In einem beträchtlichen Teil der Verfahren waren die Mitteilungs- schreiben nur unvollkommen dokumentiert. Dies ist zum Teil auf die sog. Mehrfachzurückstellungen zurückzuführen, in denen die Mitteilungen der Therapiestätten wahrscheinlich in den Strafakten des anderen Verfahrens gesammelt wurden. Zusätzlich spielten jedoch inhaltliche Aspekte des Therapieverlaufs eine Rolle. So wurde etwa auf einen Nachweis des The- rapieantritts verzichtet, wenn sich der Verurteilte schon vor Ausstellung des Zurückstellungsbescheids in Therapie befand. Tabelle D.12: Meldeverhalten des Verurteilten und der Einrichtung (ohne Nichtantritt der Therapie) Meldung durch... Antritt Fortführung Ende (N=234) (N=234) (N=234) Verurteilten 23 31 VU und Einrichtung 47 62 38 Einrichtung 106 66 155 58 75 35 keine Meldung Die Fortführung der Behandlung war in der Regel erstmals nach zwei oder drei Monaten durch den Verurteilten zu erbringen. Da in diesem Zeitraum bereits einige Abhängige ihre Therapie abgebrochen hatten, wa- ren folglich keine Nachweise zu erbringen. Das Ende der Therapie war in 35 Verfahren nicht dokumentiert. Dieser Befund erklärt sich jedoch vor dem Hintergrund, daß in einigen Verfahren bereits während der laufenden Therapie die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, verbunden mit der Auflage, die Therapie zu Ende zu führen. Die Mitteilung über das Behandlungsende erfolgte dann nicht mehr im engeren Rahmen des Zu- 190 Teil D: Ergebnisteil rückstellungsverfahrens, sondern während der Bewährungszeit über den zuständigen Bewährungshelfer. Insofern läßt sich bezüglich des Meldeverhaltens als erstes Ergebnis festhalten, daß die Vollstreckungsbehörden bis auf Einzelfälle von den behandelnden Einrichtungen oder dem Verurteilten über die wichtigsten Daten zum Therapieverlauf informiert wurden. Ferner ist Tabelle D. 12 zu entnehmen, daß die Therapieeinrichtungen die Information der Justizbehörden auch in Bereichen, in denen die ge- setzlichen Regelungen eine Mitteilungspflicht des Verurteilten vorsahen, vornehmlich als ihnen zufallende Aufgabe betrachteten. Alleinige Mel- dungen des Verurteilten zu Therapieantritt und -verlauf waren eher selten zu beobachten. In den meisten Verfahren erfolgten die Mitteilungen über die Einrichtungen, die diese entweder selbst vornahmen oder die Schrei- ben der Verurteilten mit einer Bestätigung versahen. Unter inhaltlichen Gesichtspunkten betrachtet, fielen diese Berichte an die Vollstreckungsbehörden eher dürftig aus. Sie enthielten keine ausführ- lichen Beschreibungen zu den während der Therapie erzielten Erfolgen oder Mißerfolgen, sondern beschränkten sich auf die wesentlichen, für das weitere Handeln der Vollstreckungsbehörden erforderlichen Informati- onen. Auch in den wenigen Verfahren, in denen ausführlichere Berichte für die Vollstreckungsbehörden verfaßt wurden, beinhalteten diese keine Interna, sondern Stellungnahmen zu einem beabsichtigten Wechsel des Verurteilten in eine andere Einrichtung, zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung oder zur vorzeitigen - regulären - Therapiebeendigung. Insgesamt entstand bei der Aktenauswertung der Eindruck, daß die Einhaltung der Meldepflicht von allen Seiten eher großzügig gehandhabt wurde und sich die zum Teil heftig geführte Diskussion über diese Pflich- ten nicht auf das alltägliche Handeln der beteiligten Stellen auswirkte. Dazu zählt auch der Befund, daß die Meldungen in einem Teil der Ver- fahren seltener als im Zurückstellungsbescheid festgesetzt erfolgten, jedoch in keinem der ausgewerteten Verfahren ein Widerruf der Zurück- stellung aufgrund fehlender oder unvollkommener Meldungen zu beob- 224 achten war. 224 Dabei hatten sich die Verfahrensbeteiligten bei sich abzeichnenden Kooperationsschwierig- keiten zum Teil recht unkonventionelle Lösungen einfallen lassen. So erfolgte etwa bei einer ambulanten Therapie die Entbindung von der Schweigepflicht erst nach Abschluß der Behandlung. Der Therapeut erstattete also im Nachgang einen knappen Bericht. In einem Der Therapieverlauf 191 Ob nun die behandelnden Einrichtungen einer Bürokratisierung ihrer Arbeit ausgesetzt sind”° oder durch die Meldepflicht vor allem Großein- richtungen gefördert werden, die den Verwaltungsaufwand besser bewerk- stelligen und damit eher kooperieren können,“* 1äßt sich zwar anhand der Daten nicht überprüfen; erscheint jedoch angesichts der eher flexiblen Handhabung der Meldepflicht fraglich. Da in den abgegebenen Meldun- gen kaum therapieinterne Geschehnisse berichtet wurden, ist die diesbe- zügliche Kritik an der justitiellen Einmischung in das Therapiegeschehen nach Lage der Akten nicht nachvollziehbar. Auch in den wenigen Verfah- ren, in denen die Therapie in einer nicht staatlich anerkannten Einrich- tung erfolgte, wurden die Handlungserwartungen an die Verfahrensbetei- ligten in der Phase der Antragsbearbeitung abgeklärt, so daß "”externe” 227 Störungen des Therapieverlaufs vermieden werden konnten. 5.3 Der Therapieverlauf Die eher zurückhaltende Informierung der Vollstreckungsbehörden über den Therapieverlauf hatte auch zur Folge, daß die Therapiegescheh- nisse in den Strafverfahrensakten schlecht dokumentiert waren. Eine Evaluation des Therapiegeschehens im Hinblick auf Veränderun- gen der Persönlichkeitsmerkmale war daher nicht leistbar. Zur Verfügung standen nur Daten zum Therapiebeginn und der Beendigung sowie Mel- dungen der Einrichtungen oder des Verurteilten über eine Unterbrechung bzw. einen beabsichtigten Wechsel der Therapiestätte.”® Aus dem Blick- winkel einer Strafaktenanalyse erwies sich die Therapie als eine Black- Box, die sich nur über die justitiell verwertbaren Rahmendaten beschrei- anderen Fall wurde nach Weigerung der Einrichtung zur regelmäßigen Meldung das Ge- sundheitsamt als Mittler eingeschaltet. Die Meldungen erfolgten also an das Gesundheits- amt; der zuständige Staatsanwalt erkundigte sich hier über Fortführung und Abschluß der Behandlung. 225 So Blumenstein (1983a, S. 151f). 226 So Frommel (1985, S. 391). 227 Dieses Vorgehen machte sich im übrigen nicht durch eine längere Bearbeitungsdauer in den Fällen bemerkbar, in denen der Verurteilte die Therapie in einer nicht staaatlich aner- kannten Einrichtung absolvieren wollte. 228 In einigen Fällen, in denen die Therapie vorzeitig beendet wurde, waren die Meldungen etwas ausführlicher, so daß zumindest einige Angaben zu den Abbruchsgründen verwertbar waren. 192 Teil D: Ergebnisteil ben ließ. Daher wurde auch keine eigene Bewertung des Therapieerfolgs vorgenommen, sondern allein auf das diesbezügliche Votum der Thera- pieeinrichtungen abgestellt. Unterschieden wurde nach der regulären und der vorzeitigen Therapiebeendigung, im folgenden kurz Therapieabbruch genannt. Lediglich der Nichtantritt der Therapie wurde im Rahmen der Auswertung über das Nichterscheinen in der Einrichtung hinaus definiert. Die Therapie galt auch dann als nicht angetreten, wenn der Verurteilte die Einrichtung zwar aufsuchte, diese jedoch noch am selben Tag wieder verließ. Die Differenzierung nach diesen Kriterien für die jeweiligen Untersu- chungsgruppen erbrachte das der Tabelle D. 13 zu entnehmende Ergebnis. Tab. D.13: Therapiebeendigung nach Untersuchungsgruppen StGB JGG Männer Frauen Art der Therapiebeendigung N=262 N=51 N=225 N=108 Nichtantritt 28 23 Abbruch 119 24 103 45 28 22 davon: diszipl. Entlassung Reguläres Ende 109 21 93 53 nicht erkennbar In neun (=2,3%) der 384 ausgewerteten Strafakten fand sich kein Hin- weis auf die Therapiebeendigung.“” Erklärbar war der fehlende Befund lediglich in zwei Verfahren, in denen die Therapie zum Auswertungszeit- punkt noch nicht abgeschlossen war. Für die übrigen Verfahren ließ sich nur aus der Reaktion der Vollstreckungsbehörden auf das Behandlungsen- de mutmaßen, daß sechs dieser sieben Therapieversuche anscheinend re- gulär beendet wurden, da die Zurückstellungen nicht widerrufen wurden. Sämtliche Verfahren ohne eindeutige Mitteilung über das Behandlungsen- de wurden jedoch für die Beschreibung des Therapieverlaufs nicht weiter berücksichtigt. 229 Zwar war, wie in Kap. D.5.2 erwähnt, in mehreren Verfahren das Ende der Therapie nicht durch eine entsprechende Mitteilung dokumentiert; die Therapiebeendigung ließ sich je- doch in vielen dieser Fälle aus der Kommunikation der Vollstreckungsbehörden ermitteln. Der Therapieverlauf 193 Nur in wenigen Fällen wurde die Entlassung aus der Strafhaft von den Verurteilten zur Flucht genutzt, entsprechende Erfahrungsberichte über hohe Mißbrauchsquoten (vgl. Kap. D. 4.4.2) konnten nicht bestätigt wer- den. In sämtlichen Untersuchungsgruppen traten rd. 90% der Drogenab- hängigen die Therapie an. Insofern konnte der justitielle Druck zumindest bewirken, daß sich die betreffenden Personen in die Therapie begaben und diese Chance wahrnehmen wollten. Angesichts der in der Drogentherapie zu verzeichnenden eher geringen Erfolgschancen überraschen zunächst die relativ hohen Quoten regulärer Entlassungen, die mit dieser justitiellen Form der Therapieeinleitung er- reicht wurden.* Offensichtlich erzielten Drogenabhängige, die ihre The- rapie unter dem Druck einer vollstreckbaren Freiheits- oder Jugendstrafe begannen, hinsichtlich der Form der Therapiebeendigung durchaus Resul- tate, die mit denen der sog. "”freiwilligen” Klienten vergleichbar sind. Auffallend ist weiterhin das gute Abschneiden der weiblichen Drogenab- hängigen, denen gemeinhin schlechtere Voraussetzungen sowohl bezüg- lich eines Therapiebeginns als auch einer regulären Beendigung unterstellt werden.*”! Sie beendeten im Vergleich zu den verurteilten erwachsenen Männern etwas häufiger ihre Therapie regulär und auch die Nichtantritts- 232 quote ist bei ihnen etwas niedriger. Etwa jede vierte vorzeitige Therapiebeendigung wurde nicht durch den Klienten, sondern die jeweilige Einrichtung veranlaßt. Ausschlaggebend war jeweils ein gravierendes Fehlverhalten des Klienten, das eine Weiter- führung der Therapie aus Sicht der Einrichtung ausschloß.* 230 Dieses Ergebnis war nach den Ausführungen in Kap. A.3.5 fast zu erwarten. Die Quoten sollten jedoch nicht überbewertet werden, da eine reguläre Entlassung nicht unbedingt mit einer erfolgreichen Therapie im Sinn einer zukünftigen Drogenabstinenz bzw. ein Thera- pieabbruch mit einem Rückfall in den Drogenkonsum gleichzusetzen ist. 231 An einschlägigen empirischen Untersuchungen zum Therapieverlauf bei Frauen fehlt es weitgehend; diese Einschätzungen beruhen nach Hanel (1989, S. 149) auf Erfahrungen von Therapeuten. Nach ihren eigenen Erhebungen kommt Hanel (1989, S. 165f) zu dem Ergeb- nis, daß Frauen zwar ungünstigere Ausgangsbedingungen mit in die Therapie bringen, an- dererseits aber eine größere Veränderungsbereitschaft mitzubringen scheinen. Vgl. dazu auch Hanel (1988, S. 2ff). 232 Die Unterschiede zwischen den Männern und Frauen sind jedoch nicht signifikant. 233 Inwieweit diese Entlassungsquote nun ein Indiz für die über den $ 35 BtMG den Einrich- tungen zugeführte schwierigere Klientel darstellt, läßt sich nicht abschließend beantworten, da in anderen Untersuchungen diese Entlassungquoten in der Regel unter den Therapieab- brüchen subsummiert und nicht gesondert aufgeführt werden. Zumindest bei einer Studie 194 Teil D: Ergebnisteil 5.3.1 Wechsel der Therapieeinrichtung Die Auslastung der Therapiestätten kann für den therapiewilligen Ver- urteilten zur Folge haben, daß er den angestrebten Therapieplatz nicht in der Einrichtung seiner Wahl bekommt und mit einer anderen Einrichtung vorlieb nehmen muß. Dies ist jedoch nur ein möglicher Grund für einen späteren Wechsel der Einrichtung. Schwierigkeiten mit dem Konzept der Einrichtung, mit dem therapeutischen Team oder anderen Klienten kön- nen einen Wechsel ebenso angezeigt erscheinen lassen wie Verstöße ge- gen die Grundprinzipien der jeweiligen Einrichtung. Insbesondere diese Regelverletzungen, zu denen auch ein Rückfall in den Drogenkonsum zu zählen ist, stellen die Therapieeinrichtungen vor ein Dilemma, das wo- möglich nur durch die Fortsetzung der Therapie in einer anderen Einrich- tung zu lösen ist: Rückfälle gehören zwar zum normalen Therapiegesche- hen, erfordern jedoch auch eine gewisse Konsequenz seitens der Einrich- tungen, damit das therapeutische Klima nicht nachhaltig gestört wird. Je nach Schwere des Rückfalls bleibt dann nur die Überweisung des Dro- genabhängigen in eine andere Behandlung. Für derartige Fälle war in den Therapieregelungen des BtMG in der damals gültigen Fassung nur der Widerruf der Zurückstellung möglich, über einen weiteren Therapieversuch war nach erneuter Antragstellung in einem neuen Zurückstellungsverfahren zu entscheiden. Allerdings wurde den Therapieeinrichtungen über die Vorschriften zur staatlichen Anerken- nung zugestanden, zunächst einige Tage abzuwarten, bevor das Verlassen der Einrichtung an die Vollstreckungsbehörde zu melden war. 234 In den Strafakten waren 29 Fälle für die Hauptstichprobe dokumen- tiert, in denen ein Wechsel der Therapieeinrichtung ohne Widerruf der Zurückstellung erfolgte. Jeder dieser Wechsel wurde mit einen Behand- lungsabbruch in der alten Therapiestätte eingeleitet. Erst danach setzten sich die Verurteilten, die zum Teil in dieser Phase Kontakt mit der Dro- genberatung hielten, mit den Vollstreckungsbehörden in Verbindung. In den meisten Fällen wurde das Wechselgesuch mit einer positiven Stel- über ambulante Behandlungen von Drogenabhängigen (vgl. Dehmel 1989, S. 88) wurde mit 29% diesbezüglicher Entlassungen eine ähnliche Quote festgestellt, so daß sich die Werte der KrimZ-Erhebungen nicht sonderlich abheben. 234 Diese Möglichkeit des Abwartens dürfte vermutlich der Grund dafür sein, daß kurzzeitige ”Abbrüche”, die mit einer Rückkehr des Drogenabhängigen in die alte Therapiestätte ende- ten, kaum in den Akten dokumentiert waren. Derartige, vermutlich häufiger vorkommende “Kurzschlußreaktionen” wurden in der Regel ohne Einschaltung der Justiz bewältigt. Der Therapieverlauf 195 lungnahme der alten oder der neuen Therapieeinrichtung ausgestattet. Die Drogenberatung trat dagegen kaum als Vermittler in Erscheinung; der Therapiewechsel wurde in Zusammenarbeit von Verurteiltem und den be- troffenen Einrichtungen vorbereitet. Die Vollstreckungsbehörden kündigten in diesen Fällen zwar den Wi- derruf an, verzichteten letztendlich jedoch darauf. Erklärbar wird dies durch die ausführliche Kommunikation zwischen Vollstreckungsbehörde, Verurteiltem, Drogenberatung, alter und neuer Therapieeinrichtung: Es war in diesen Fällen für alle Beteiligten offensichtlich, daß die Therapie alsbald fortgesetzt werden konnte. Dieser erste vorläufige Therapieabbruch erfolgte mehrheitlich im ersten Therapiemonat, also einer Phase der Therapie, in der an den Dro- genabhängigen in der Regel enorme Anforderungen gestellt werden. Bis zur erneuten Aufnahme in eine andere Einrichtung vergingen zwischen drei und 90 Tage, wobei etwa die Hälfte der Drogenabhängigen innerhalb von vier Wochen in die neue Einrichtung vermittelt werden konnte. In der Zwischenzeit standen die Verurteilten in regem Kontakt mit der Dro- genberatung; die Vollstreckungsbehörde war jederzeit über den Aufent- haltsort des Verurteilten informiert. 5.3.2 Vorzeitige Beendigung der Therapie Zu den Hauptproblemen der Behandlung Drogenabhängiger zählt die Tatsache, daß ein großer Teil der Behandlungen vor dem regulären Ende der Therapie abgebrochen wird. Zu einem Therapieabbruch kommt es dann, wenn der Drogenabhängige die Einrichtung auf eigenen Wunsch verläßt, oder die Therapieeinrichtung den Klienten aufgrund massiver Re- gelverstöße aus disziplinarischen Gründen zum Verlassen der Einrichtung auffordert. Die Gefahr, daß die Therapie durch den Klienten abgebrochen wird, ist vor allem zu Beginn der Behandlung gegeben und sinkt mit der Dauer der Behandlungszeit. Dagegen verteilen sich diziplinarische Entlassungen eher gleichmäßig über die gesamte Behandlungszeit. Beide Formen der vorzeitigen Thera- piebeendigung lassen sich zwar aufgrund der Mitteilungen der Einrichtun- gen voneinander trennen, dürften in der Praxis jedoch zuweilen eng mit- einander zusammenhängen. So ist denkbar, daß der Klient mit dem eigen- mächtigen Verlassen der Einrichtung lediglich einer drohenden disziplina- rischen Entlassung zuvorkommt. Die Abbildung D.4 veranschaulicht die 196 Teil D: Ergebnisteil Therapiezeiten bei vorzeitiger Beendigung für die Hauptstichprobe, der Einfachheit halber wurden disziplinarische Entlassungen nicht gesondert aufgeführt. Von den 119 Therapieabbrüchen wurde in 102 Fällen der Tag des Abbruchs an die Vollstreckungsbehörde mitgeteilt, die übrigen Mel- dungen enthielten hierzu keine Auskünfte. In groben Umrissen ist die aus der Drogentherapieforschung bekannte, J-förmige Verteilung hinsichtlich der Therapiedauer bei Abbrechern zu erkennen. Rd. die Hälfte der Abbrüche erfolgte in den ersten drei Mona- ten der Therapie, danach sinkt ihre Zahl ab. Im 7. und 8. Therapiemonat kam es noch einmal zu häufigeren Abbrüchen, was zum Teil auf diszipli- narische Entlassungen zurückzuführen war, die in dieser Phase anschei- nend häufiger ausgesprochen wurden. In den übrigen, hier nicht wieder- gegebenen Untersuchungsgruppen zeigten sich ähnliche Verteilungen. Anzahl Personen (N=102) 30 In Tagen: A Minimum: 1 25 — Maximum: 346 Mittelwert: 115 Standardabweichung: 98 20 — A ED Median: 87 15 — A .. .. ... A . . W AA 10 HNR S H 10 11 12 Abbruch innerhalb von ... Monaten Abb. D. 4: Therapiezeiten bei vorzeitiger Beendigung Der Therapieverlauf 197 Die Gründe, die zu einem Therapieabbruch führen können, sind sehr vielschichtig und sowohl in Persönlichkeitsmerkmalen des Drogenabhän- gigen als auch in den Gegebenheiten des Behandlungskonzepts zu such- en.”” Zum Teil ließ sich anhand der Strafakten das komplexe Bedin- gungsgefüge, das zum Therapieabbruch führte, nachvollziehen: Einigen den Akten zu entnehmenden Ausführungen der Verurteilten zufolge bereitete die Fortführung der Therapie beispielsweise dann un- überwindbare Schwierigkeiten, wenn sich in der Einrichtung andere Kli- enten befanden, gegen die sie vor Gericht ausgesagt hatten. Daneben führten auch die von den Einrichtungen vorgegebenen Hausregeln und im weitesten Sinn damit das Therapiekonzept zum Abbruch der Behandlung. So wurden der Verzicht auf Alkohol, die Trennung vom ebenfalls abhän- gigen und in Therapie befindlichen Partner oder allgemein das Verbot der Aufnahme sexueller Beziehungen während der Therapie als Abbruchs- gründe angeführt. Ein Verstoß gegen diese Hausregeln zog häufig die dis- ziplinarischen Entlassung nach sich.“® Ein weiterer kritischer Zeitpunkt im Therapiegeschehen, der die Fortführung der Therapie ernsthaft gefähr- dete, schien auch das Bekanntwerden einer Infektionskrankheit zu sein. Einige Klienten führten ihren Abbruch darauf und den damit verbundenen Verlust an Lebensperspektiven zurück. Dagegen waren justitielle Eingrif- fe in das Therapiegeschehen (erneute Verurteilung, Bildung einer nicht zurückstellungsfähigen Gesamtstrafe, etc), die an sich in den Strafakten gut dokumentiert sein müßten, nur in drei aller ausgewerteten Verfahren ursächlich für den Therapieabbruch. Dieses Ergebnis kann angesichts der relativ komplexen und langwierigen Antragsbearbeitung allerdings nicht überraschen. 235 Kunz & Kampe (1985) verglichen die Abbruchraten von Klienten zweier Therapeutischer Gemeinschaften mit unterschiedlichen Konzept und konnten feststellen, daß die Verteilung der Abbrüche über die Zeit von den Behandlungsprogrammen abhängig war. 236 So waren allein bei den 28 in der Hauptstichprobe festzustellenden disziplinarischen Entlassungen 17 auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Hausregeln der Ein- richtung zurückzuführen. Drogenmißbrauch während der Therapie und mangelnde Therapiebereitschaft wurden in sieben bzw. drei Fällen als weitere Gründe für die Entlassung genannt. 198 Teil D: Ergebnisteil 5.3.3 Reguläre Therapieverläufe Der Gesetzgeber hat die therapeutische Behandlung von drogenabhän- gigen Straftätern im Sinne des $ 35 BtMG weder auf ein bestimmtes Be- handlungskonzept noch auf eine bestimmte zeitliche Dauer festgeleg t.237 Zwar ist die Dauer der Zurückstellung der Strafe in $ 35 Abs. 1 BtMG auf zwei Jahre begrenzt; die derzeit angewandten Therapiekonzepte sehen jedoch für eine reguläre Therapiebeendigung eine in der Regel sechs- bis 18-monatige Aufenthaltsdauer vor und bleiben damit unter der gesetzlich 238 vorgegebenen Höchstgrenze. Bestandteil der meisten Therapiekonzepte ist zudem eine Nachsorge- phase, die zum Teil als der Therapie zugehörig begriffen, zum Teil von anderen Einrichtungen übernommen wird.”” Bei regulären Therapiever- läufen war den Meldungen der Einrichtungen in der Regel nicht zu ent- nehmen, ob nun die Entwöhnungsbehandlung im engeren Sinn oder die Nachsorge beendet wurde, vorausgesetzt, diese wurde von der betreffen- den Einrichtung angeboten. Insofern kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, daß Abbildung D. 5 auch sog. Nachsorgezeiten enthäl t.240 Aus der Umfrage unter den staatlich anerkannten Einrichtungen war bekannt, daß viele der behandelnden Therapiestätten bezüglich der kon- zeptionell vorgesehenen Therapiezeit nur ungefähre Angaben machten. Dies ist darauf zurückzuführen, daß sich generell in der therapeutischen Behandlung Erfolge kaum zeitlich vorhersagen lassen, sondern im Einzel- fall - wenn überhaupt - zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen können. Ersichtlich ist dies auch aus der vorliegenden Abbildung, die bei regulären Therapieverläufen kaum Schwerpunkte in der Aufenthaltsdauer erkennen läßt. Zwar liegt der Mittelwert für die Probanden der Haupt- stichprobe bei rd. 11 Monaten, doch ist die Variation erheblich. Die 237 Vgl. dazu Körner (1990, 8 35 Rn 38); Endriß & Malek (1986, Rn 635f, 648). 238 Vgl. ausführlicher zur Dauer der Therapie in staatlich anerkannten Einrichtungen Egg & Kurze (1991, S. 63f). 239 In diesem Fall wurde das Ende der stationären Therapie und der Wechsel in die teilstatio- näre oder ambulante Nachsorge an die Vollstreckungsbehörden gemeldet. 240 Diese Meldungen der Einrichtungen bildeteten allerdings die Grundlage für die spätere Anrechnung der Therapie auf die verbleibenden Strafzeiten. Von den Vollstreckungs- behörden wurde in der Regel nicht nachgefragt, ob ein Teil der gemeldeten Zeit in einer Nachsorgeeinrichtung absolviert wurde. Vgl. dazu auch Kap. D.6. Der Therapieverlauf 199 Extremwerte zeigen, daß eine Therapie sowohl nach rd. drei Monaten als auch erst nach rd. zwei Jahren regulär beendet werden konnte. Anzahl Personen (N=107) 20 In Tagen: Minimum: 98 Maximum: 733 Mittelwert: 341 15 — E E DD Standardabweichung: 127 Median: 336 10 An K 5 — a T a T T -5 9 10 11 1’2 13 14 15 1I6 17 1‘8 19+ Dauer der Therapie iın Monaten Abb. D. 5: Therapiezeiten bei regulärer Beendigung Zudem zeigten sich bei einem Vergleich der Männer und Frauen mit regulärer Therapiebeendigung signifikante Unterschiede: Frauen verbrach- ten durchschnittlich rd. zwei Monate länger in der Therapie als Männer. Soweit andere im Untersuchungszusammenhang gewonnene Daten dies 241 erlauben, schienen Frauen überwiegend sozialtherapeutisch ausgerichte- 241 Wie verschiedentlich bereits erwähnt, stammen diese Daten aus einer schriftlichen Umfra- ge unter den Einrichtungen, an der sich etwa 60% der Therapiestätten beteiligten. In die- sem Zusammenhang erfolgte eine grobe Eingruppierung der Einrichtungen nach Schwer- punkten des Behandlungskonzepts, auf die hier Bezug genommen wird. Vgl. Egg & Kurze (1991, S. 44ff). 200 Teil D: Ergebnisteil te Wohngemeinschaften mit einer in der Regel etwas länger konzipierten Verweildauer zu bevorzugen. Bei den verurteilten Männern lag der Schwerpunkt dagegen in eher medizinisch ausgerichteten Therapiestätten und psychotherapeutischen Fachkliniken, die in ihrem Konzept zumeist kürzere Behandlungszeiten vorsahen und zum Teil keine eigene Nachsor- gephase anboten. Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß eine Therapie, die über den 8 35 BtMG eingeleitet wurde, zwar überwiegend in einer staatlich anerkannten und stationären Langzeittherapieeinrichtung stattfand, darüber hinaus jedoch keine weiteren Beschränkungen des bestehenden Therapieangebots zu beobachten waren. Die Genehmigung einer Zurückstellung wurde von den Vollstreckungsbehörden nicht davon abhängig gemacht, ob die vorge- sehene Therapiezeit ungefähr mit der Höhe der (Rest-)Strafe überein- stimmte. 5.3.4 Bedingungen für das Beendigungsverhalten Psychotherapie läßt sich allgemein als ein geplantes und strukturiertes Geschehen begreifen, “in dem durch zielgerichtete Operationen des Psy- chotherapeuten und des Klienten konstruktive Änderungen im Erleben, im Verhalten und in den sozialen Beziehungen des Klienten herbeigeführt werden sollen”.?? Inwieweit derartige Änderungen tatsächlich eintreten und auch über die Zeit Bestand haben, ist von vielen Faktoren abhängig. Allerdings ist es bei einer kritischen Einschätzung bisher nicht gelungen, die beobachtbaren Effekte von Psychotherapie bestimmten Einflußgrößen zuzuordnen. Dies gilt allgemein für die Psychotherapieforschung,* trifft aber auch für den Bereich der Drogentherapie zu.““* Die Schwierigkeiten einer Erfolgsmessung in der Drogentherapie beginnen bereits bei den un- terschiedlichen Standards, nach denen obige Änderungen erhoben wer- den.“®” Zu den besagten Einflußgrößen zählen u.a. die individuellen Aus- gangsbedingungen des Klienten, die Therapiegeschehnisse und die Rah- menbedingungen, unter denen die Therapie stattfindet. 242 Vgl. Bastine et al. (1982, Vorwort, S. X). 243 Vgl. Bastine (1982, S. 318ff); Grawe (1982, S. 323ff). 244 Dazu zusammenfassend Ladewig (1989, S. 321ff); Vollmer (1991, S. 152ff). 245 Vgl. dazu Funke & Krampen (1985, S. 246ff); Bühringer, Klett & Küfner (1985, S. 251ff); Deutsche Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie (1992). 201 Der Therapieverlauf Mit den Therapieregelungen des BtMG wurde dieses Wirkungsgefüge um eine weitere Einflußgröße erweitert. Rein formal betrachtet stellen diese Regelungen lediglich eine neue Rahmenbedingung dar, nämlich eine modifizierte Form der auch vor der Novellierung des BtMG üblichen justitiellen Überleitung von verurteilten Drogenabhängigen in das Be- handlungssystem. Gleichwohl stießen diese Regelungen bei den behan- delnden Einrichtungen im Hinblick auf ihren als stärker empfundenen und dem Therapiegedanken widersprechenden Zwangscharakter auf Ableh- nung. Meinungsäußerungen der Therapiestätten war zu entnehmen, daß diese neue Form der Therapieüberleitung auch negative Begleiterschei- nungen für den Therapieprozeß zur Folge haben kann. Derart strafjusti- tiell zugeführten Drogenabhängigen wurden erhebliche Sozialisationsdefi- zite, ein durch Hafterfahrungen geprägtes Verhaltensrepertoire, eine da- raus resultierende geringe Behandlungsmotivation zugeschrieben. In der Folge gestalte sich nicht nur die individuelle therapeutische Arbeit schwieriger, sondermn seien auch negative Auswirkungen auf das gesamte 246 "therapeutische Klima” der Einrichtungen zu beobachten. Auch von wissenschaftlicher Seite wird die Ausübung justitiellen Drucks im Zusammenhang mit einer Therapie eher zurückhaltend bis skeptisch kommentiert. Zwar wird darauf verwiesen, daß während einer Therapie noch eine ganze Reihe anderer Zwänge auf den Klienten einwir- ken, dies allein könne jedoch die Ausübung justitiellen Drucks nicht rechtfertigen. Justitieller Druck sei nur dann tolerabel, wenn er kontrol- liert ausgeübt und seine Effektivität nachgewiesen, zumindest jedoch der therapeutische Prozeß nicht nachteilig beeinflußt werde. 247 Zwar ist nach den bisherigen Ergebnissen bekannt, daß strafjustitiell übergeleitete Drogenabhängige hinsichtlich ihrer Therapiebeendigung durchaus respektable Ergebnisse erzielten; dieser Befund allein kann die Kritik an den Therapieregelungen nicht entkräften. Die Resultate könnten auch auf besondere Interventionsstrategien von therapeutischer Seite oder 246 Allerdings war diese Einschätzung unter den befragten Einrichtungen nicht einhellig. Eini- ge Therapiestätten erkannten bei dieser Klientel keine gravierenden Unterschiede im Ver- gleich zu den anderen Klienten. Vgl. ausführlicher Egg & Kurze (1991, S. 90ff). 247 Zu dieser Folgerung gelangen Bühringer, Herbst, Kaplan & Platt (1989, S.S4f). Die Auto- ren machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß neben justitiellen Zwängen auch soziale, körperliche und emotionale sowie therapeutische Zwänge bei der Behandlung von Drogenabhängigen ausgeübt werden. Zudem sei ungewiß, ob justitielle Zwänge von den Abhängigen als derart gravierend wahrgenommen werden wie dies nach der öffentli- chen Diskussion den Anschein habe. 202 Teil D: Ergebnisteil allmähliche Veränderungen des therapeutischen Klimas zurückzuführen sein, die wiederum freiwilligen Klienten die reguläre Therapiebeendigung 248 erschweren. Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die Auswirkungen des justitiellen Drucks auf die Therapie näher zu untersuchen. Dies setzt zu- nächst eine geeignete Operationalisierung des Begriffs ”justitieller Druck” voraus. Es erscheint angebracht, diesen über die Höhe der Strafmonate zu bestimmen. Dabei kann nicht berücksichtigt werden, daß die Intensität des über die Strafhöhe ausgeübten Drucks individuell unterschiedlich er- lebt wird. Um die Auswirkungen des justitiellen Drucks auf das Therapieverhal- ten genauer einzuschätzen, bieten die bisherigen Forschungen und Erfah- rungen zu diesem Bereich widersprüchliche Befunde. Der Kritik der Ein- richtungen folgend, dürfte ein hoher justitieller Druck vor allem negative Auswirkungen haben, da er die Motivationslage des Klienten und vor al- lem das Freiwilligkeitsprinzip der Therapie unterläuft. Andererseits führt er möglicherweise zu einer frühzeitigen Unterbrechung der Drogenkarrie- re, könnte das Abbruchverlangen in der Anfangsphase der Therapie redu- zieren und den Drogenabhängigen zwangsweise mit einem konkurrieren- dem Lebensmodell konfrontieren, das ihn zu einer Verhaltensänderung beweg t.249 Dann wären dem justitiellem Druck eher positive Auswirkun- gen zu bescheinigen. Für die beabsichtigte Fragestellung bietet es sich an, die Art der Therapiebeendigung, unterschieden nach Nichtantritt, Abbruch und regu- läre Beendigung, als unabhängige Variable heranzuziehen. Es soll geprüft werden, ob sich die Mittelwerte der Strafmonate - als Maß des justitiellen 250 Drucks - in diesen drei Gruppen signifikant unterscheiden. 248 So auch Vollmer (1991, S. 168f), nachdem sich die eher günstigeren Ergebnisse für Pati- enten mit einer gerichtlichen Auflage in einer weiteren Studie nicht bestätigen ließen. Er führte diese Diskrepanz auf eine unterschiedliche Zusammensetzung der Stichproben hin- sichtlich des Anteils von Klienten mit bzw. ohne gerichtliche Auflage zurück. Demnach hätten freiwillige Klienten in einer Einrichtung mit geringen Anteilen von Klienten mit ge- richtlichen Auflagen eine bessere Chance, ihre Therapie regulär zu beenden. 249 Vgl. ausführlicher zu einer möglichen Rechtfertigung justitieller Zwänge Bühringer et. al. (1989, S. 53f). 250 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß das hier untersuchte Modell eine direkte Kausa- lität von justitiellem Druck und Therapiebeendigung unterstellt und damit das komplexe Bedingungsgefüge für das Beendigungsverhalten außer acht läßt. Eine eindeutige Klärung 203 Der Therapieverlauf Das Strafmaß der Ausgangsentscheidung bewegte sich in der Haupt- stichprobe zwischen drei und 54 Monaten bei einem Durchschnittswert von 18,6 Monaten. Die Differenzierung nach der Art der Therapiebeendi- 251 gung ergab keine signifikanten Unterschiede. Diejenigen Personen, die ihre Therapie nicht antraten, hatten ein Strafmaß von durchschnittlich 16,3 Monaten; die Therapieabbrecher von 18,7 und die regulären Thera- pieabsolventen von 18,9 Strafmonaten. Der justitielle Druck, gemessen an der Höhe des Strafmaßes, hatte demnach keine empirisch nachweisbaren Auswirkungen auf die Therapiebeendigung. Weder ein hohes noch ein kurzes Strafmaß schien Einfluß auf den Therapieabschluß zu nehmen. Dem ließe sich allerdings entgegenhalten, daß nicht das ursprüngliche Strafmaß, sondern die bereits in Untersuchungs- oder Strafhaft verbrachte Zeit den eigentlichen justitiellen Druck ausmacht. Diese Überlegung, auf die nicht nur von justitieller Seite hingewiesen wird, gründet auf der An- nahme, daß sich Hafterfahrung als förderlich für die Therapiebereitschaft und den Therapieerfolg erweise, da sie das Leiden des Drogenabhängigen 252 erhöhe und die negativen Folgen der Abhängigkeit intensiviere. Keineswegs wird dabei von Befürwortern diesem Leidensdruck eine unbegrenzt positive Wirkung unterstellt. Vielmehr könne bei einer zu lan- gen Inhaftierung die zunächst tragfähige Motivation zur Therapie verloren gehen.*” Auch die Ergebnisse einer Umfrage aus dem Jahr 1990 bestäti- gen diese Einschätzung des Leidensdrucks für die Therapie weitgehend. Von den rund 300 befragten Strafrechtspraktikern hielten etwa 91% eine Inhaftierung im Sinne eines Initialzwangs zur Therapie für förderlich. dieser Fragestellung kann also nur im Zusammenhang mit der Bedeutung anderer, hier nicht zu erhebender Einflußgrößen erwartet werden. 251 Die hier vorgestellten Ergebnisse beruhen auf einer einfachen Varianzanalyse, deren Er- gebnis nur verkürzt wiedergegeben werden. 252 Vgl. zur ”Leidensdruck”-Diskussion etwa Benos (1984, S. 28); Pöhm (1987, S. 264f); Adams & Gerhardt (1981, S. 241f); Winkler (1984, S. 235f); Coignerai-Weber & Hege (1981, S. 140); Sickinger (1988, S. 123ff); Hellebrand (1990, S. 140ff). 253 Während beispielsweise Adams & Gerhardt (1981, S. 241) diesen kritischen Zeitpunkt nicht an einer bestimmten Haftdauer festmachen wollen, erkennt Benos (1984, S. 28) ne- gative Auswirkungen auf die Therapiemotivation bei Personen, die sich zuvor länger als sechs Monate in psychiatrischen Krankenhäusern oder Strafanstalten befanden. Coignerai- Weber & Hege (1981, S. 140) verneinen dagegen sich automatisch aus der Inhaftierung er- gebene Therapieeffekte, da die Inhaftierung auch eine gesicherte Versorgung des Abhän- gigen bedeute und seiner ausgeprägten Neigung zur Passivität sehr entgegenkomme. Ein verwertbarer Leidensdruck könne nur bei zusätzlicher aktiver Motivierungsarbeit entstehen. 204 Teil D: Ergebnisteil Bezüglich des späteren Therapieerfolgs urteilten die Befragten in der Ge- samtheit etwas vorsichtiger, nur knapp die Hälfte von ihnen erkannte auf einen positiven Effekt und etwa 46% sahen keinen diesbezüglichen Ein- fluß.?* Werden diese Überlegungen auf das vorliegende Erklärungsmodell übertragen, so müßten Therapieverweigerer (Nichtantritt) ein besonders hohes Maß an bereits verbüßten Haftzeiten aufweisen und sich auch The- rapieabbrecher von regulären Absolventen in der Höhe ihrer vor Thera- piebeginn verbüßten Strafmonate unterscheiden.”” Derartige Unterschiede ließen sich jedoch in keiner der hier untersuchten Gruppen feststellen. Unter den Personen der Hauptstichprobe, die ihre Therapie nicht antraten, belief sich die durchschnittliche vorherige Inhaftierung (in der Bezugsent- scheidung) auf 8,0 Monate; bei den Therapieabbrechern betrug sie 7,9 und bei den regulären Therapieabsolventen 6,9 Monate. Die Unterschiede zwischen den Gruppen waren nicht signifikant. Demnach schien auch ein justitieller Druck, gemessen über die bereits in Haft verbrachten Strafmo- nate, keine empirisch nachweisbaren Auswirkungen auf die Therapiebeen- digung zu haben. Die bisherigen Ausführungen basieren auf einer Betrachtung der The- rapieregelungen des BtMG als einem repressiv orientierten kriminalpoliti- schen Steuerungsinstrument, das vorwiegend mit dem Druck der Strafhö- he und dem durch Haft bewirkten Leidensdruck zu arbeiten scheint. Bei- de Faktoren erwiesen sich im Hinblick auf die Therapiebeendigung als re- lativ wirkungslos, Strafmaß und frühere Hafterfahrung scheinen sich nicht auf das Beendigungsverhalten auszuwirken. Dieser Befund schließt natür- lich nicht aus, daß seitens der behandelnden Einrichtungen bei dieser Kli- entel ein Mehraufwand zu leisten war und nachteilige Effekte durch den Therapieprozeß aufgehoben werden konnten. 254 Die beiden Fragestellungen lauteten: Wie beurteilen Sie den Wert eines Leidensdrucks durch Haft für die Therapiebereitschaft/ für den Therapieerfolg? Vorgegeben waren fünf Antwortmöglichkeiten von 1 (=sehr förderlich) bis 5 (=sehr hinderlich). Vgl. ausführlicher Knötzele (1992, S. 109f). 255 Diese Überlegungen können nur anhand von Personen überprüft werden, die sich vor der Therapie in Haft befanden. Insofern wurden Personen, bei denen das gesamte Strafmaß für die Therapie zurückgestellt wurde, ausgenommen. Trotzdem verbleiben auch bei den in der Ausgangsentscheidung inhaftierten Personen Unsicherheiten über das tatsächliche Aus- maß der früheren Inhaftierung, das sich im Einzelfall durch andere zu vollstreckende Frei- heitsstrafen beträchtlich erhöhen könnte. Der Therapieverlauf 205 Die bekannten Ergebnisse legen jedoch auch nahe, die Therapierege- lungen des BtMG stärker unter dem Aspekt eines regulativen Steuerungs- instruments zu betrachten, in dem auch erhebliche Anreizelemente für die Drogenabhängigen vorgesehen sind. In Betracht kommt diesbezüglich die Möglichkeit, absolvierte Therapiezeiten auf das (restliche) Strafmaß an- zurechnen. Als besonders hoch mag der Anreiz gelten, wenn durch die beabsichtigte Therapie ein großer Teil der verbleibenden Strafmonate ge- tilgt werden kann. Dagegen verlieren die Therapieregelungen an Attrakti- vität, wenn die ursprüngliche Strafe bereits weitgehend durch vorherge- hende Haftzeiten verbüßt wurde. In Abgrenzung zu den Leidensdruck- Überlegungen wird bei diesem Vorgehen also ein erwartbarer Effekt nicht über den bereits abgeleisteten, sondern den noch zu erledigenden, genauer den durch Therapie anrechenbaren Teil der Strafe vermutet. Darunter ist also nur der Teil der Strafe zu verstehen, der im jeweiligen Fall direkt 256 durch die Therapie getilgt werden kann. Allerdings sind diesen Anrechnungsmöglichkeiten durch die gesetzli- chen Bestimmungen Grenzen gesetzt, da sie in Relation zu der Höhe des ursprünglichen Strafmaßes stehen. Der durch Therapie potentiell abzugel- tende Teil der Strafe steigt zwar stetig mit der Höhe der Strafe, erreicht jedoch bei 16 Monaten (= Strafmaß der Bezugsentscheidung von zwei Jahren) ein Maximum. Bei mehr als zweijährigen Ausgangsstrafen sinkt der anrechnungsfähige Teil wieder langsam ab. Dieser Rückgang ist so- wohl auf die Vorabverbüßung von Strafzeiten, die über der Zweijahres- grenze liegen, als auch auf das absolut steigende Bewährungsdrittel zu- rückzuführen, das nicht zur Anrechnung gelangen kann. So ist ab einer sechsjährigen Strafe keine Anrechnung von Therapiezeiten mehr möglich, da der frühestmögliche Zeitpunkt der Zurückstellung dann mit dem 2/3- Zeitpunkt der Strafe zusammenfällt bzw. ihn überschreitet. Derartigen Fällen ist in der Praxis jedoch geringe Bedeutung beizumessen, da die be- kannten Strafhöhenverteilungen weitaus niedriger liegen. Selbst bei drei- 256 Ein Beispiel: Bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe wären maximal 2/3 der Strafzeit, also 16 Monate, durch die Therapie anrechenbar, da das letzte Drittel der Strafe grundsätzlich bei regulärem Verlauf zur Bewährung ausgesetzt wird. Wurden von diesen 16 Monaten be- reits acht Monate in Haft verbüßt, so reduziert sich der anrechenbare Strafrest auf acht Monate. Ob der Verurteilte mehr als diese acht Therapiemonate erbracht hat, ist nicht von Belang. Zwar vertreten Eberth & Müller (1982, &8 36 Rn 42) und Endriß & Malek (1986, Rn 708) die Auffassung, $ 36 Abs. 3 BtMG biete die zusätzliche Möglichkeit, weitere Therapiezeiten bis zur Erledigung der gesamten Strafe anzurechnen, doch wurde dieser Auffassung von der Rechtspraxis nicht gefolgt, vgl. dazu auch Körner (1990, 8& 36 Rn 8). 206 Teil D: Ergebnisteil jährigen Strafen, die in den Untersuchungseinheiten zu den Extremfällen zählen, liegt der maximal anrechenbare Teil bei immer noch zwölf Mo- naten, was dem Durchschnittswert für eine reguläre Therapiebeendigung entspräche. Tabelle D. 14 zeigt die nach Untersuchungs- oder Strafhaft verblei- benden Anrechnungsmöglichkeiten von Therapie- auf Strafzeiten der Be- zugsentscheidung zum Zeitpunkt der Therapieüberleitung. Nach diesen Häufigkeitsverteilungen ist nahezu die gesamte Spannbreite potentieller Anrechnungsmöglichkeiten gegeben: Unter den zurückgestellten Verfah- ren befinden sich sowohl solche, in denen bei Therapiebeginn keine An- 257 rechnungsmöglichkeiten mehr bestanden, als auch Fälle, in denen die Anrechnungsmöglichkeiten maximal zur Geltung kommen konnten, so- fern entsprechende Therapiezeiten absolviert wurden. Tabelle D.14: Anrechnungsmöglichkeiten bei Therapiebeginn Anrechnungsmöglichkei- StGB JGG Männer Frauen ten von Therapiezeiten (N=262) (N=51) (N=225) (N=108) auf die Strafe bei Therapieantritt kein verbleibender Strafrest 27 21 12 bis zu 3 Monaten 33 25 21 bis zu 6 Monaten 73 63 29 bis zu 9 Monaten 52 44 23 bis zu 12 Monaten 46 i 44 13 bis zu 16 Monaten 31 ä 28 10 Minimum Maximum 16 15 16 16 Mittelwert 6,9 8,2 7,2 6,3 Standardabweichung 4,4 4,3 4,4 4,3 Median 6,0 8,0 7,0 6,0 257 Die Kategorie “keine Anrechnungsmöglichkeit” bedeutet nicht, daß hier die Therapieüber- leitung genau zum 2/3-Zeitpunkt der Bezugsentscheidung erfolgte; in Einzelfällen war die- ser bereits um bis zu zwei Monaten überschritten. Für die Berechnung der zentralen Ver- teilungswerte wurden diese Fälle mit ”0” rekodiert. Der Therapieverlauf 207 Die Situation der nach dem JGG verurteilten Personen weicht in ihrer Gesamtheit etwas von der der erwachsenen Verurteilten ab. Der durch- schnittlich noch anrechenbare Teil ihrer Strafen liegt mit etwa 8,2 Mona- ten höher als in den anderen Untersuchungsgruppen.”* Der höhere Durch- schnittswert dürfte darauf zurückzuführen sein, daß bei den JGG-Verfah- ren das Strafmaß der Bezugsentscheidung etwas höher lag, vor allem aber auf die niedrigeren Bearbeitungszeiten der Zurückstellungsanträge. In einem weiteren Schritt wurden die verbleibenden Anrechnungsmög- lichkeiten getrennt nach der Therapiebeendigung berechnet. Das Ergebnis für die Hauptstichprobe ist in Abb. D. 6 grafisch wiedergegeben. Mittelwerte und Konfidenzintervalle Monate 10 9,1 K W K 7,1 k 7,4 W .0 - A 4,9 5,6 A E .0 . R ....... A 2,2 Nichtäntritt Abb}uch Regulär M W X 3,5 6,4 8,3 Min 0 0 0 Max 11 16 16 Stdabw 3,5 4,1 4,4 N 28 119 109 F = 15.40 / p = ‚0000 Abb. D. 6: Anrechnungsmöglichkeiten und Therapiebeendigung 258 Im Vergleich zur Hauptstichprobe erweist sich der Mittelwert als signifikant höher. Ein T- Test für diese beiden Untersuchungsgruppen ergab bei einem T-Wert von 1.92 (311 d.f.) ein Signifikanzmaß von p= .0279. 208 Teil D: Ergebnisteil Zwischen den drei Therapiebeendigungsformen sind demnach hin- sichtlich der Höhe des noch anrechenbaren Strafrestes deutliche Unter- schiede festzustellen. Bei der kleinen Gruppe der Personen, die ihre Therapie nicht angetreten haben, wären durchschnittlich nur noch etwa 3% Monate der Therapie auf die Strafe anzurechnen gewesen. Noch auf- schlußreicher ist hier das Konfidenzintervall: Für diese Gruppe besagt es, daß sich der Mittelwert für die Gruppe der Nichtantritte in der Grund- gesamtheit mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% zwischen 2,2 und 4,9 anrechenbaren Strafmonaten bewegt. Damit hebt sich diese Gruppe be- züglich ihres Strafrestes deutlich von den beiden anderen Gruppen ab. Doch auch zwischen den Abbrechern und den regulären Therapiebeendi- gern bestehen signifikante Unterschiede. Der Student-Newman-Keuls-Test ergab signifikante Unterschiede auf dem 5%-Niveau zwischen allen drei Gruppen. Es sei daran erinnert, daß hinsichtlich des ursprünglichen Strafmaßes keine Unterschiede zwischen diesen Gruppen bestanden. Der strafjustitiel- le Hintergrund bei Zurückstellungsverfahren scheint demnach nur über den verbleibenden und durch Therapie zu verrechnenden Strafrest Einfluß auf das Beendigungsverhalten zu nehmen. Auch die zuvor bereits verbüß- ten Haftzeiten, die sich im Sinne eines Leidensdrucks interpretieren lassen, beeinflussen isoliert betrachtet nicht das Beendigungsverhalten. Nur wenn mit zunehmender Haftdauer gleichzeitig der anrechenbare Strafrest sinkt, scheint die Motivation der verurteilten Drogenabhängigen, eine Therapie anzutreten und regulär zu beenden, deutlich abzunehmen. Der hier festgestellte Befund beruht allerdings, wie bereits erwähnt, auf einem vereinfachten Erklärungsmodell.”” Er mag vielleicht die Ent- scheidung des Verurteilten, ob die Therapie überhaupt begonnen werden soll oder nicht, hinreichend schlüssig erklären. Bezüglich der - unterstell- baren - komplexen Geschehnisse im Therapieverlauf selbst ist seine Aus- sagekraft zu reduzieren. Die Rolle, die ihm in diesem Bedingungsgefüge zukommt, läßt sich anhand des vorhandenen Datenmaterials nicht klären. Gleichwohl scheinen vor dem Hintergrund einer vollstreckbaren Strafe 259 Allerdings sprechen Erfahrungsberichte für die Annahme, daß eine Entscheidung zur The- rapie oftmals unter diesem “Kalkulations”-Aspekt getroffen wird. Vgl. dazu etwa Heck- mann (1983, S. 145); Funk (1984, S. 332); Kreuzer (1986a, S. 126); Eberth (1988, S. 114f.); Reme (1988, S. 300). Der Therapieverlauf 209 zweckrationale Erwägungen der Drogenabhängigen den Beginn und auch den Ausgang einer Therapie in einem gewissen Maße mitzubestimmen.“® Diesen Ergebnissen wäre entgegenzuhalten, daß zwar nicht in der Bezugsentscheidung, sich wohl aber in anderen ebenfalls zurückgestellten Strafverfahren Anrechnungsmöglichkeiten ergeben könnten. Die in den Begleitverfahren verbliebenen Strafreste ließen sich nicht systematisch ermitteln. Daher wurden die obigen Berechnungen unter Ausschluß der Verfahren, bei denen weitere Strafen zurückgestellt wurden, wiederholt. Die Unterschiede zwischen den drei Gruppen blieben jedoch auch bei diesem Vorgehen signifikant. 5.4 Justitielle Reaktion auf das Behandlungsende Je nach Art der Therapiebeendigung sehen die Vorschriften des BIMG unterschiedliche justitielle Reaktionen vor. Bei einer erfolgreichen Thera- . 261 pie wird die restliche Strafe gem. &$ 36 BtMG zur Bewährung ausge- setz t.262 Anders verhält es sich dagegen, wenn der Verurteilte die Thera- pie vorzeitig beendet hat, aus disziplinarischen Gründen entlassen wurde 260 Ein weiterer Befund spricht dafür, daß zweckrationale Überlegungen zwar eine Rolle spie- len, jedoch nicht allein ursächlich für das Beendigungsverhalten sein können. Für die Gruppe der Therapieabbrecher ließ sich eine Korrelation zwischen den erbrachten Thera- piezeiten und den jeweiligen Strafresten bei Therapiebeginn feststellen. Die Größe des Korrelationskoeffizienten (r = 0,254) läßt jedoch keinen starken Zusammenhang erkennen. Insofern wäre es verfehlt, allein aus der Höhe des Strafrestes bei Therapiebeginn auf das erwartbare Beendigungsverhalten zu schließen. 261 Es ist an dieser Stelle erforderlich, hinsichtlich der justitiellen Reaktion auf das Behand- lungsende von der bisher gebräuchlichen Terminologie abzuweichen, da in den Kommen- tierungen zum BtMG zwischen einer abgeschlossenen und einer erfolgreich abgeschlosse- nen Therapie unterschieden wird. Eberth & Müller (1982, &$ 36 Rn 31) sehen auch die Möglichkeit, daß eine Therapie ”regulär” abgeschlossen wird, da eine Weiterbehandlung aussichtslos erscheint. In diesem Fall würde die justitielle Entscheidung nicht auf Aus- setzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung lauten können. Vgl. dazu auch Kömrner (1990, 8& 36 Rn 14). 262 Der Therapieabsolvent wird in der Regel einem Bewährungshelfer unterstellt und in die Freiheit entlassen. Neben der Festsetzung der Bewährungsdauer kann dieser gerichtliche Beschluß bestimmte Auflagen oder Weisungen enthalten ($& 5S6a-d StGB). Für den spezi- ellen Kreis drogenabhängiger Straftäter kann es sich dabei beispielsweise um die Teil- nahme an einer Nachsorgebehandlung oder die Auflage handeln, sich von der Drogenszene fernzuhalten oder über unregelmäßige Urinkontrollen den Nachweis der Drogenfreiheit zu erbringen. Vgl. zu den Bewährungsauflagen auch Körner (1990, $& 36 Rn 22). 210 Teil D: Ergebnisteil oder die Therapie erst gar nicht angetreten hat. Das BtMG sieht für diese Fälle den Widerruf der Zurückstellung vor ($ 35 Abs. 4 BtMG). Dem Widerruf folgt in der Regel die Ausstellung eines Vollstreckungshaftbe- fehls. Für den Verurteilten bedeutet dies eine erneute Inhaftierung, eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft ist nur im Wege des 8& 57 StGB oder über eine erneute Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. S 35 BtMG möglich. Die Aussetzungsentscheidung gem. &$ 36 BtMG Abs. 1 oder Abs. 2 er- folgt, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte keine Straftaten mehr begehen wird. Die Einschätzung, ob der Verurteilte zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird, orientiert sich an seinem Verhalten in der Therapie und dem aufgrund der Therapie zu erwartenden Verhalten; sie setzt weder seine Heilung noch die Ausschließung eines späteren Rückfalls voraus. 263 Bekanntlich enthielten die Meldungen der Therapieeinrichtungen kaum ausführliche Angaben zum Verhalten der betreffenden Person während der Therapie. Daher war teilweise den Strafakten zu entnehmen, daß die Therapieeinrichtungen nach Meldung des regulärten Behandlungsendes aufgefordert wurden, zur beabsichtigten Strafaussetzung zur Bewährung Stellung zu nehmen. Sofern die Einrichtungen in diesen Fällen dem Ge- such entsprachen, befürworteten sie die Aussetzung, ohne dabei jedoch auf den Therapieverlauf näher einzugehen. Einige Einrichtungen verwie- sen jedoch auf die Anerkennungsrichtlinien, nach denen sie nur das Be- handlungsende zu melden haben und darüber hinaus zu keiner weiteren Zusammenarbeit bereit seien. Gerichtliche Prognoseentscheidungen grün- deten in diesen Fällen allein auf der Mitteilung, daß die Therapie regulär beendet wurde. Für die betreffenden Drogenabhängigen hatten diese Kommunikations- probleme jedoch keine nachteiligen Auswirkungen; bei regulärer Thera- piebeendigung wurde die Reststrafe regelmäßig zur Bewährung ausge- setzt, wie sich aus der folgenden Tabelle D. 15 ergibt. 263 Vgl. ausführlich Körner (1990, 8 36 Rn 14). Der Therapieverlauf 211 Tab. D. 15: Therapiebeendigung und justitielle Reaktion StGB JGG Männer Frauen Reguläre Beendigung 109 21 93 53 davon mit Aussetzung der Rest- 109 21 93 53 strafe zur Bewährung Nichtantritt oder Abbruch der 147 29 126 53 Therapie davon mit Widerruf der Zurück- 131 25 113 46 stellung 16 13 davon mit Widerruf der Bewährung 6 Therapiebeendigung unklar davon mit Widerruf der Zurück- stellung davon mit Aussetzung der Rest- strafe zur Bewährung Während in den Gruppen der regulären Therapiebeendiger ein ein- heitliches justitielles Vorgehen zu erkennen war, spielten dagegen bei Therapieabbrechern inhaltliche Aspekte des Therapieverlaufs offenbar eine gewisse Rolle für die justitielle Reaktion. In wenn auch relativ wenigen Fällen wurde hier nicht die Zurückstellung widerrufen, sondern zunächst die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Wie sich jedoch im Abgleich mit den Therapiedaten ergab, erfolgten diese Aussetzungen während der noch laufenden Therapie. Nach der vorzeitigen Therapiebe- endigung konnte demnach nicht mehr die Zurückstellung, sondern statt- dessen die Strafrestaussetzung widerrufen werden. Insofern wurde bei der folgenden differenzierten Darstellung der justitiellen Reaktion auch der Zeitpunkt der Entscheidung im Hinblick auf den Therapieverlauf berück- sichtigt. 5.4.1 Justitielle Reaktion bei regulärem Therapieverlauf Unter den regulären Therapieverläufen fanden sich insgesamt neun weitere Verfahren der Hauptstichprobe, in denen der Bewährungsbeschluß noch vor Abschluß der Therapie rechtskräftig wurde. In bezug auf sämtli- che Verfahren dieser Untersuchungsgruppe, in denen die Verurteilten ihre Therapie begannen (N= 228), wurde demnach in rd. 11% der Fälle eine 212 Teil D: Ergebnisteil Aussetzung unabhängig vom Behandlungserfolg bereits frühzeitig befür- wortet.“* Diese Quote erhöht sich auf rd. 22%, wenn auch die 24 Fälle berücksichtigt werden, in denen die Rechtskraft des Bewährungsbescheids mit dem Tag der Therapiebeendigung zusammentraf und die Entschei- dung also in der letzten Therapiephase eingeleitet wurde. In den übrigen Verfahren der Hauptstichprobe mit regulärer Therapie- beendigung (N=76) wurde mit der Bewährungsentscheidung bis zum The- rapieende abgewartet. Bedingt durch die nach Meldung der Therapieein- richtung über das Behandlungsende einzuleitende Schritte und den Zu- ständigkeitwechsel von der Vollstreckungsbehörde zum Gericht des 1. Rechtszuges konnte der Aussetzungsbescheid also nicht unmittelbar nach Therapieende erfolgen.“© Zudem wurde von den Gerichten in aller Regel der Aussetzungsbescheid mit der Entscheidung über die Anrechnung von 266 Therapiezeiten auf die Strafe verknüpft, wodurch weitere Verzögerun- gen eintreten konnten. Doch auch bei Berücksichtigung dieser justitiellen Erfordernisse ergaben sich als erheblich zu bezeichnende Zeitspannen zwischen dem Therapieende und der Rechtskraft des Bewährungsbe- scheids; für diese 76 Verfahren betrug der Median 105 Tage.”” Eine Einzeldurchsicht der Erhebungsbögen nach etwaigen Besonder- heiten ergab jedoch, daß in Fällen, in denen der Bewährungsbescheid spä- ter als drei Monate nach Therapieende rechtskräftig wurde, häufig von den Verurteilten nach Abschluß der stationären Therapie die Behandlung ambulant fortgesetzt wurde bzw. ein Wechsel in eine teilstationäre Nach- sorgeeinrichtung stattfand.“* Der Bewährungsbeschluß erging dann wäh- 264 Unter therapeutischen Gesichtspunkten erscheint die Aussetzung der Reststrafe zur Bewäh- rung während der laufenden Therapie praktikabel und sinnvoll. Vollmer (1984, S. 17f) be- fürwortet sie sogar ausdrücklich, da durch nachlassende justitielle Fremdkontrolle beding- tes Fehlverhalten des Verurteilten eventuell therapeutisch aufgefangen werden kann. Diese Möglichkeit ist nicht mehr gegeben, wenn sich der Absolvent bereits in Freiheit befindet. 265 Gerade bei der Weiterleitung der Entscheidung über die Strafrestaussetzung von der Staatsanwaltschaft zum Gericht scheint es nach der Kritik von Reme (1988, S. 302) zu Verzögerungen zu kommen. 266 Vgl. dazu Körner (1990, 8& 36 Rn 1-3). Die Anrechnungsmodalitäten werden im Kapitel D.6 näher erörtert. 267 Die Führung mehrerer Zurückstellungsverfahren in verschiedenen Staatsanwaltschaften er- wies sich in diesem Zusammenhang nicht als verfahrenshemmend; womöglich waren Ab- sprachen über die Anrechnungsmodalitäten bereits Gegenstand der Antragsbearbeitung. 268 Diese Wechsel erfolgten im Einvernehmen mit der zuvor behandelnden Einrichtung. Dem- nach könnten sich diese Wechsel aus dem Therapiekonzept ergeben; es ist jedoch ebenfalls Der Therapieverlauf 213 rend dieser poststationären Behandlungsphase und enthielt in der Regel die Auflage, die ambulante Therapie oder Nachsorge erfolgreich zu Ende zu führen. In Einzelfällen waren zudem mangelnde Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten oder unterschiedliche Auffassungen über die An- rechnungsmöglichkeiten der Therapiezeiten auf das Strafmaß mögliche Gründe, die eine Verzögerung der Rechtskraft des Bewährungsbeschlus- ses nach sich zogen.“”Ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen diesen Besonderheiten und der verzögerten justitiellen Reaktion besteht, läßt sich natürlich nicht mit Sicherheit klären. Offensichtlich bezog sich also der Bewährungsbeschluß nicht immer auf das Behandlungsende: Ein vor dem Behandlungsende ergangener Be- währungsbescheid wurde jedoch korrigiert, wenn die behandelnde Ein- richtung einen Abbruch meldete. Sofern außer der Mitteilung einer regu- lären Therapiebeendigung keine weiteren Informationen oder Stellungnah- men der Einrichtung zum Therapieverlauf vorlagen, schien das Gericht mit der Entscheidung zuweilen weit über das eigentliche Therapieende hinaus abzuwarten, um das Verhalten des Verurteilten besser abschätzen zu können. denkbar, daß trotz regulärer Beendigung das angestrebte Ziel der Therapie nicht erreicht wurde und eine weitere ambulante Betreuung daher sinnvoll erschien. In letzteren Fällen wäre es möglich, daß von einem Widerruf der Zurückstellung abgesehen wurde, da durch die unmittelbare Weiterbehandlung das angestrebte Ziel doch noch erreicht werden könnte. Vgl. dazu Körner (1990, $& 35 Rn 82). 269 Hier einige Beispiele: In einem Verfahren konnte der Beschluß erst sieben Monate nach Therapieende ergehen, da die Therapieeinrichtung erst rd. vier Monate nach der Beendi- gung auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft das reguläre Ende bekanntgab. In einem anderen Verfahren meldete die Einrichtung lediglich eine ”Stabilisierung” des Verurteilten, was zu Mißverständnissen seitens der Staatsanwaltschaft führte und den Bewährungsbe- schluß um ca. 9 Monate verzögerte. Der Extremfall der Hauptstichprobe war auf justitielle Streitigkeiten zurückzuführen: Es ging dabei um die Frage, ob es zu einer Anrechnung von Therapiezeiten in der Bezugsentscheidung kommen kann, wenn gleichzeitig die Therapie in einem Begleitverfahren als Auflage geführt wird. Das zuständige Landgericht lehnte die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die gleichzeitige Anrechnung dieser Therapiezei- ten rd. 22 Monate nach Therapieende ab. 214 Teil D: Ergebnisteil 5.4.2 Justitielle Reaktion bei vorzeitigem Therapieende Von seiten der Strafrechtspraxis wurde wiederholt betont, daß ein Therapieabbruch nicht zwingend zum Widerruf führen müsse, sondern den Verurteilten zum Teil weiträumige Fristen für einen Therapiewechsel eingeräumt würden.”° Für die hier untersuchten Therapieabbrecher ließ sich jedoch nicht erkennen, daß mit dem Widerruf der Zurückstellung ab- gewartet wurde. Bezogen auf die Hauptstichprobe, erging jeder zweite Widerruf innerhalb einer Woche nach Meldung des Abbruchs durch die behandelnde Einrichtung; nur in rd. 15% der Fälle wurde mit dem Wi- derruf länger als einen Monat abgewartet. Diese überwiegend konsequent und schnell erfolgende Reaktion der Vollstreckungsbehörden dürfte auch auf das Meldeverhalten der behan- delnden Einrichtungen zurückzuführen sein. Nur rd. 10% der Abbruchfäl- le wurde noch am selben Tag an die Vollstreckungsbehörden gemeldet, ansonsten wurde den Klienten bereits von den Therapieeinrichtungen eine Rückkehrfrist eingeräumt.“ Diese orientierte sich in der Regel (66% der 272 Fälle) an den Vorgaben der Anerkennungsrichtlinien, etwa jeder dritte Therapieabbruch wurde allerdings später als eine Woche an die Behörden gemelde t.273 Hervorzuheben sind Fälle, in denen der Widerruf später als einen Monat nach Eingang der Meldung erfolgte. Darunter fallen zunächst eini- ge Verfahren, in denen sich der Verurteilte längere Zeit auf der Flucht befand. Hier wurde der Widerruf erst nach der Inhaftierung ausgestellt und dem Verurteilten bekannt gemacht. Die anderen Therapieabbrecher wurden zeitweise ambulant betreut und äußerten den Wunsch, die Be- handlung im Rahmen der Zurückstellung fortzusetzen. Sie wurden aufge- fordert, sich innerhalb einer bestimmten Frist erneut in stationäre Behand- 270 Allerdings nur dann, wenn ein anderer Therapieplatz in Aussicht steht; vgl. etwa Räcker (1984, S. 30Sf), Reme (1984, S. 334f), Willwacher (1984, S. 320). 271 Die folgenden Angaben beziehen sich aus naheliegenden Gründen nur auf Verfahren, in denen die Therapie überhaupt angetreten wurde. 272 Je nach Landesverordnung schwanken die Fristen für die Meldung eines Therapieabbruchs zwischen drei und sieben Tagen. Vgl. Egg & Kurze (1991, S. 24ff); Egg (1988, S. 295ff). 273 Auf erhebliche Kooperationsprobleme zwischen Therapieeinrichtung und Staatsanwalt- schaft weisen nur drei Fälle hin, in denen die Vollstreckungsbehörden drei, sechs bzw. zehn Monate nach Abbruch über den Ausgang der Therapie informiert wurden. Bei allen anderen Verfahren ging die Meldung spätestens nach einem Monat ein. Der Therapieverlauf 215 lung zu begeben. Da sie dieser Aufforderung nicht Folge leisteten, erfolg- te der Widerruf der Zurückstellung. Demnach schienen die Vollstreckungsbehörden nur dann dazu bereit, mit dem Widerruf der Zurückstellung abzuwarten, wenn ein Wechsel von einer stationären in eine andere stationäre Therapieeinrichtung beabsich- tigt wurde. 274 5.4.3 Erneute Antragstellung und zweite Zurückstellung Bei einem Scheitern der Rehabilitationsbemühungen haben die verur- teilten Drogenabhängigen grundsätzlich die Möglichkeit, die Vollstrek- kung ihrer Strafe erneut zum Zweck einer Therapie zurückstellen zu las- sen ($ 35 Abs. 4 BtMGO). Erforderlich ist hierfür ein neuer Antrag des Verurteilten, dessen Bearbeitung in allen Punkten der bereits bekannten Verfahrensweise der ersten Zurückstellung gleicht. Eine erneute Zurück- stellung der Strafe ist vor allem für die nicht geringe Zahl von Therapie- abbrechern eine Alternative zur Inhaftierung. Gleichwohl war bei der Aktenanalyse festzustellen, daß auch nach re- gulär beendeter Therapie vereinzelt erneute Zurückstellungsanträge ge- stellt wurden. Sieben dieser 109 Drogenabhängigen der Hauptstichprobe stellten nach regulärer Absolvierung ihrer Therapie einen weiteren Zu- rückstellungsantrag. Dies geschah nach dem Widerruf der laufenden Be- währung und einer erneuten Verurteilung, wobei das neue Urteil ebenfalls Gegenstand des Zurückstellungsverfahrens war. Nicht nur die reguläre Beendigung der ersten Therapie spricht dafür, daß hier ein Therapiever- such unter ”neuen Vorzeichen” unternommen werden sollte. Ein inhaltli- cher Bezug läßt sich eher zu der neuen Verurteilung denn zu der Ent- scheidung des Jahres 1984 herstellen. Die Bezugsentscheidung wurde be- gleitend - und mit nur geringen oder gar keinen Anrechnungsmöglichkei- ten - zurückgestellt, um die Therapieüberleitung zu ermöglichen. Auch therapeutische Geschehnisse aus der ersten Zurückstellung liegen zeitlich 274 Die ansonsten konsequente Handhabung der Widerrufsvorschriften dürfte sich jedoch auch aus der Situation der Verurteilten nach dem Therapieabbruch erklären. Anders als bei regulären Therapieverläufen, bei denen die Entlassung der Klienten schrittweise und struk- turiert erfolgte, war bei Therapieabbrechern oftmals nicht einmal der Aufenthaltsort be- kannt. Bei rd. 5S6% der Therapieabbrüche wurde umgehend mit dem Widerruf der Zurück- stellung auch ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen. 216 Teil D: Ergebnisteil zu lang zurück,*” als daß sich hier Zusammenhänge erkennen ließen. Zum Auswertungszeitpunkt befanden sich diese Personen noch in der Therapie, insofern sind keine weiteren Erkenntnisse für diese Personen- gruppe zu erwarten. Rd. 42% derjenigen Personen der Hauptstichprobe (61 von 147), die ihre erste Therapie abgebrochen oder nicht angetreten hatten, reichten einen weiteren Zurückstellungsantrag ein.”’° Positiv beschieden wurden letztendlich 41 dieser 61 Anträge, wobei sowohl fehlende materielle Vor- aussetzungen als auch erhebliche Zweifel an der Therapiemotivation als Begründungen für die Ablehnung des Zurückstellungsantrags angeführt wurden. 277 Die Anrechnungsmöglichkeiten des &$ 36 BtMG hatten sich bereits bei der ersten Zurückstellung als erhebliche, den Therapieantritt und die -beendigung beeinflußende Größe erwiesen. Der bei Beginn der zweiten Therapie verbleibende anrechenbare Strafrest wurde allerdings nicht mehr exakt aus den Akten ermittelt, so daß analoge Berechnungen hier nicht durchgeführt werden konnten. Allerdings gibt Abbildung D. 7 einen Hin- weis, daß anscheinend auch eine zweite Antragstellung von den verblei- benden Anrechnungsmöglichkeiten - unter Berücksichtigung bereits er- brachter Therapiezeiten aus der ersten Zurückstellung - mitbestimmt wurde. Nach erfolgter Anrechnung der Therapiezeiten der ersten Zurückstel- lung verblieb für die gesamte Gruppe der vorzeitigen Therapiebeendiger (einschl. Nichtantritt) ein durchschnittlicher Strafrest von 3,3 Monaten, der über eine weitere Therapie hätte angerechnet werden können. Die hier nicht wiedergegebene Häufigkeitsverteilung zeigte, daß sich weitere An- rechnungsmöglichkeiten für die vorzeitigen Therapiebeendiger in der Re- gel auf wenige Strafmonate beschränkten. Nur in Ausnahmefällen wäre 275 Der erste dieser erneuten Anträge wurde ein Jahr nach Therapiebeendigung gestellt, der letzte etwa 41 Monate später. 276 In der JGG-Untersuchungsgruppe stellten sieben von 29 Therapieabbrechern einen erneu- ten Antrag; bei den erwachsenen Männer 56 von 126; bei den Frauen 17 von 53. Auf eine gesonderte Darstellung dieser Verläufe wird verzichtet, da sich keine weiteren Besonder- heiten ergaben. 277 Die Anträge wurden mit folgenden Begründungen abgewiesen: fehlende Zustimmung im Begleitverfahren (S), keine staatliche Anerkennung der Einrichtung (3), Verfahrenserledi- gung (3), Therapieversagen und Zweifel an der Motivation (5), zwischenzeitlicher Thera- pieabbruch (3), Antrag zurückgenommen (2). Der Therapieverlauf 217 noch eine - beispielsweise einjährige - Therapie im gesamten Umfang auf die Strafe anrechenbar. In knapp 40% der Verfahren waren dagegen die Anrechnungsmöglichkeiten bereits erschöpft. Doch selbst auf diesem eher niedrigen Anrechnungsniveau war bei der Differenzierung nach dem Merkmal, ob überhaupt ein zweiter Zurückstellungsantrag gestellt wurde, noch ein Unterschied hinsichtlich der diesbezüglichen Strafreste festzu- stellen. Die Gruppe der erneuten Antragsteller hatte mit durchschnittlich 278 4,4 Strafmonaten vergleichsweise höhere Anrechnungsmöglichkeiten. Mittelwerte und Konfidenzintervalle Monate 5,5 AD A E X AD 3,3 OE — S W L AD 3,3 - . A R 1,6 K Kein 2.'Antrag 2. Antrag M W 2,4 4,4 Min 0 Max 12 14 Stdabw 3,5 4,1 N 71 59 F = 8.62 / p = .0039 Abb. D. 7: Anrechenbarer Strafrest und 2. Zurückstellungsantrag 278 Beide Gruppen unterschieden sich nicht hinsichtlich der Höhe des Strafmaßes der Bezugs- entscheidung. Unklar blieb allerdings, welche Strafzeiten von den erneuten Antragstellern unmittelbar nach Widerruf der Zurückstellung in der Bezugsentscheidung bereits verbüßt waren. Insofern kann dieses Ergebnis nur als ein schwacher Hinweis auf bestehende Unter- schiede gewertet werden. 218 Teil D: Ergebnisteil Bei etwa der Hälfte der Antragsteller (N= 28) wurde nach Widerruf der ersten Zurückstellung auf die Vollstreckung der Strafe zunächst ver- zichtet. Die betreffenden Personen befanden sich in Freiheit auf der Suche nach einem neuen Therapieplatz oder stellten ihr Gesuch bereits aus der neuen Einrichtung heraus. Die Bearbeitung ihres Zurückstellungs- antrags lief also parallel zur Therapie und endete in 22 Verfahren mit der Genehmigung der Therapie. 13 dieser erneuten Therapieversuche wurden regulär beendet. Bei den übrigen Antragstellern (N= 33) wurde dagegen die Vollstrek- kung der Reststrafe nach Widerruf der Zurückstellung angeordnet. Sie be- fanden sich zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung im Strafvollzug. Ledig- lich in 19 Verfahren wurde einer erneuten Zurückstellung zugestimmt; vier Therapieversuche wurden regulär beendet. Beide Gruppen unterschieden sich jedoch nicht nur hinsichtlich des Anteils der genehmigten Zurückstellungsanträge und der Beendigungs- quoten. Den in Freiheit befindlichen Personen gelang es offensichtlich eher, ihre Rehabilitationsbemühungen nach dem Scheitern der ersten The- rapie fortzusetzen. Sie befanden sich durchschnittlich 113 Tage nach dem Therapieabbruch erneut in Behandlung. Bei den inhaftierten Antragstel- lern betrug der entsprechende Wert dagegen 340 Tage.*” Es ist daher da- von auszugehen, daß die inhaftierten Antragsteller den weitaus größten Teil ihrer Strafe bereits vor der zweiten Therapie verbüßt waren. Dafür spricht auch der Befund, daß bei sämtlichen inhaftierten Personen neben der Bezugsentscheidung ein weiteres Strafurteil zurückgestellt wurde, wo- bei es sich zum Teil bereits um nach der ersten Therapie begangene und 280 abgeurteilte Straftaten handelte. 279 Diese Gruppenunterschiede erwiesen sich als signifikant. Eine einfache Varianzanalyse er- brachte einen F-Wert von 12,4846 (p= .0012). 280 Dagegen erfolgte bei den in Freiheit oder Therapie befindlichen Personen nur in fünf Ver- fahren eine paralle Zurückstellung eines weiteren Strafurteils. Dabei handelte es sich je- doch um Verfahren, die bereits bei der ersten Therapie ebenfalls zurückgestellt worden waren. Hinsichtlich der Höhe der Bezugsentscheidung, der Höhe der bereits erbrachten Therapiezeiten oder dem verbleibenden Strafrest nach Anrechnung der ersten Therapie un- terschieden sich die beiden Gruppen dagegen nicht. Der Therapieverlauf 219 5.5 Zusammenfassung Die Ergebnisse zum Therapieverlauf und der justitiellen Reaktion auf das Behandlungsende erbrachten, daß sich eine Zurückstellung der Strafe fast ausschließlich auf stationäre und staatlich anerkannte Einrichtungen beschränkte. Die Zusammenarbeit mit Therapieeinrichtungen, die sich zu einer Meldung über Aufnahme, Fortführung und Beendigung der Thera- pie verpflichtet hatten, erwies sich für die Vollstreckungsbehörden in wei- ten Teilen als reibungslos. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß über diese Meldepflichten hinaus kaum weitere Informationen zum Therapie- verlauf in den Strafakten zu finden waren. Im Hinblick auf Therapiegeschehnisse, die die Fortführung der Thera- pie gefährden konnten, erwiesen sich die Vollstreckungsbehörden als durchaus flexibel. Ihre Handlungsstrategien ließen im wesentlichen zwei Grundmuster erkennen: Entweder wurde bei einem Abbruch der Therapie zunächst die potentielle, vom Verurteilten anvisierte erneute Therapieauf- nahme abgewartet oder die Zurückstellung widerrufen und umgehend ein zweites Zurückstellungsverfahren in Aussicht gestellt und nach Antrag des Verurteilten eingeleitet. In beiden beschriebenen Vorgehensweisen verblieb der ”Therapieabbrecher” zunächst in Freiheit. Zu den Vorausset- zungen der Nichtinhaftierung zählte zum einen, daß sich der Verurteilte eigeninitiativ um einen neuen Therapieplatz bemühte und zwischenzeit- lich den Kontakt zu den Vollstreckungsbehörden selbst oder über die Drogenberatung aufrechterhielt. Ferner wurde von dem Verurteilten er- wartet, daß auch die neue Therapie den bekannten Rahmenbedingungen entsprach. Die Absicht, nach dem Scheitern einer stationären Therapie die Behandlung ambulant fortzusetzen, erwies sich in der Regel für die be- treffenden Personen als undurchführbar. Die Wiederaufnahme der Thera- pie im justitiellen Rahmen - sei es über ein Abwarten mit dem Widerruf oder über eine zweite Zurückstellung - war in der Regel zwingend an ein stationäres Konzept der behandelnden Einrichtung gebunden. Waren da- gegen keine konkreten Anzeichen einer baldigen Wiederaufnahme der Therapie zu erkennen, wurde die Strafvollstreckung in der Regel über die Ausstellung eines Haftbefehls eingeleitet. Hinsichtlich des Therapieverlaufs ist zu berücksichtigen, daß sich dieser womöglich in den Strafakten etwas homogener als tatsächlich statt- gefunden darstellt. Es ist nicht auszuschließen, daß es während der The- rapie zu häufigeren Unterbrechungen mit sofortiger Wiederaufnahme kam. Diese Vermutung liegt zumindest nahe, da die behandelnden Ein- 220 Teil D: Ergebnisteil richtungen die ihnen in den Anerkennungsrichtlinien zugestandenen Mel- defristen bei Abbrüchen weitgehend ausschöpften und zunächst abwarte- ten, ob der Klient nicht doch noch in die Einrichtung zurückkehrte. Die behandelnden Einrichtungen meldeten - bezogen auf die Werte der Hauptstichprobe - in rd. 42% der Verfahren eine reguläre Beeendi- gung der Therapie an die Vollstreckungsbehörden. Auch wenn diese Mel- dung nicht mit einer erfolgreich abgeschlossenen Therapie gleichgesetzt werden sollte, ist diese Quote regulärer Beendigungen doch als beachtlich zu bezeichnen. Sie- würde sich auf rd. 48% erhöhen, wenn auch noch die zweiten Therapieversuche der ehemaligen Abbrecher berücksichtigt wer- den. Nach der Analyse der Verfahren mit einer zweiten Zurückstellung wäre eine diesbezügliche Korrektur der Therapiebeendigungsquoten aber nur für den Teil der Verfahren gerechtfertigt, in denen die Verurteilten nach Abbruch nicht inhaftiert wurden und die zweite Therapieüberleitung unmittelbar an den ersten Versuch anschloß. Verurteilte, bei denen dage- gen nach Widerruf der Zurückstellung die Strafvollstreckung eingeleitet wurde, hatten bei der zweiten Zurückstellung eine durchweg schwerwie- gendere justitielle Belastung in Form eines weiteren Strafurteils. Hier, wie auch bei den wenigen Personen, die nach regulärer Beendigung eine wei- tere Therapie antraten, dürfte die Entscheidung für einen erneuten Zu- rückstellungsantrag weniger im Hinblick auf die untersuchte Bezugsent- scheidung denn auf das neue Verfahren gefallen sein. Insofern läßt sich die Therapiebeendigungsquote auf einen Anteil von rd. 46% regulärer Verläufe korrigieren, wobei 109 auf den ersten und weitere 13 auf den zeitlich unmittelbar folgenden zweiten Versuch entfallen. Eine Analyse, welche Faktoren nun den Ausgang einer Therapie im positiven Sinn beeinflussen konnten, ließ sich mit dem vorhandenen Ma- terial nicht durchführen. Es war allerdings auffällig, daß sich bei weit- gehend gleichen Ausgangsbedingungen die Gruppe der regulären Thera- pieabsolventen von den beiden anderen Gruppen der Nichtantritte und Abbrüche in der Höhe noch anrechenbarer Strafrestzeiten zu Therapiebe- ginn unterschied. Dieser Befund spricht für die von der Praxis oftmals geäußerte Ansicht, daß verurteilte drogenabhängige Straftäter die Frage eines Therapieantritts und vielleicht auch des Durchhaltevermögens auch oder vor allem vor dem justitiellen Hintergrund entscheiden. Sofern der- artigen zweckrationalen Erwägungen tatsächlich eine gewisse praktische Bedeutung zukommt, orientierten sich die Verurteilten nicht an den be- reits verbüßten Strafzeiten oder “erlittenen Straferfahrungen”, sondern an Der Therapieverlauf 221 den durch Therapie vermeidbaren bzw. bei Abbruch oder Nichtantritt der Therapie noch zu erleidenden Haftzeiten. Die Jjustitielle Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens nach Therapieende wurde maßgeblich vom Votum der Therapieeinrichtungen zum Behandlungsergebnis bestimmt. Bei regulärer Therapiebeendigung wurde der Verurteilte in Freiheit belassen, bei Abbruch oder Nichtantritt war die Vollstreckung der Reststrafe zu erwarten, sofern der Verurteilte nicht Vorkehrungen für einen neuen Therapieversuch glaubhaft machen konnte. Gleichwohl ist die justitielle Entscheidung nicht als eine Reaktion aufzufassen, die auf die Meldung des Behandlungsendes folgte. In einem beträchtlichen Teil der Verfahren wurde sie bereits eingeleitet bzw. rechtskräftig, bevor der Ausgang der Therapie bekannt war. Staatsanwalt- schaft oder Gericht entschieden also auch im vorab nach Informations- oder Aktenlage (z.B. Gesuch des Verurteilten auf Strafrestaussetzung; Er- reichung des 2/3-Zeitpunktes); sie korrigierten die getroffene Entschei- dung jedoch bei anderslautendem und später eingehendem Votum der Einrichtung. Auch das zu beobachtende Abwarten mit der Entscheidung nach erfolgter Meldung der Einrichtung deutet darauf hin, das die Art der Therapiebeendigung zwar ein gewichtiges und letztendlich über Aufrecht- erhaltung der Zurückstellung, Widerruf oder Bewährung bestimmendes, jedoch nicht das einzige Prognosekriterium für die anstehende Entschei- dung war. Die Beschaffung weiterer, detaillierter Kenntnisse über den Probanden führte in einigen Verfahren zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung des Bewährungsbescheids. Ein wichtiges Nebenergebnis resultierte aus der Betrachtung einzelner Verfahren, in denen der Bewährungsbeschluß sehr spät nach der regulä- ren Therapiebeendigung erging. Ambulante Therapie, die als Kern des Zurückstellungsverfahren nur in Ausnahmefällen anzutreffen war, erlangte in der Nachbehandlung des bis dahin regulär verlaufenden Rehabilitati- onsprozesses eine gewisse Bedeutung. Ihre Akzeptanz im Rahmen des Zurückstellungsverfahrens gem. $ 35 BtMG beschränkte sich im Erhe- bungszeitraum also allenfalls auf die Vor- oder Nachbereitung stationärer Therapie, als Alternative zur stationären Therapie erreichte sie keine Bedeutung. 222 Teil D: Ergebnisteil 6. Die Erledigung der Bezugsentscheidung Um für den drogenabhängigen Straftäter den Anreiz zur Absolvierung einer Therapie zu verstärken, hat der Gesetzgeber mit der Einführung des $ 36 BtMG eine Möglichkeit geschaffen, vom Verurteilten nachgewiesene Therapiezeiten auf das Strafmaß anzurechnen. Zudem sollte durch die Er- ledigung von Straf- durch Therapiezeiten vermieden werden, daß auf eine erfolgreich beendete Therapie eine - erneute - Inhaftierung erfolgt, die die 281 Therapiebemühungen womöglich zunichte machen würde. Hinsichtlich der Art der Anrechnung ist zwischen einer obligatorischen ($ 36 Abs. 1 BtMG) und einer fakultativen Anrechnung ($ 36 Abs. 3) zu unterscheiden, wobei sich die Entscheidung über die Art der Anrechnung an dem der Therapie zugrunde liegenden Konzept und den daraus resultie- renden Einschränkungen der Lebensführung des Verurteilten orientiert.”*” Die obligatorische Anrechnung erbrachter Therapiezeiten setzt eine Be- handlung in einer staatlich anerkannten Einrichtung voraus, in der der Verurteilte erheblichen Beschränkungen seiner Lebensführung unterlag und kann als Regelfall betrachtet werden.“* Die unter diesen Bedingungen im Rahmen einer Zurückstellung der Strafe erbrachten Therapiezeiten werden in vollem Umfang auf das Strafmaß angerechnet. Die Höchstgrenze der Anrechnung nach $ 36 Abs. 1 BtMG bildet der 2/3-Zeitpunkt der Strafe. Darüber hinaus erbrachte Therapiezeiten können im Rahmen der obligatori- schen Anrechnung nicht mehr abgegolten werden; stehen jedoch bei Mehr- fachzurückstellungen für eine weitere Anrechnung im Begleitverfahren zur Verfügung. Zu einer fakultativen Anrechnung kann es dann kommen, wenn die Voraussetzungen des 8& 36 Abs. 1 BtMG nicht gegeben sind. Zur Anwen- dung gelangt diese Regelung in Ausnahme- oder Härtefällen, in denen die Therapie beispielsweise nach der Tat, aber vor der Ausstellung des Zu- rückstellungsbescheids begonnen oder eine ambulante bzw. teilstationäre Therapieform gewählt wurde, der es an vergleichbaren Einschränkungen 281 Vgl. Körner (1990, 8& 36, Rn 1); Endriß & Malek (1986, Rn 685); Eberth & Müller (1982, 8& 36, Rn 1). 282 Vegl. ausführlicher Körner (1990, 8& 36 Rn 3-12), Eberth & Müller (1982, $ 36, Rn 2-23), Endriß & Malek (1986, Rn 686-709). 283 Welcher Art diese Einschränkungen sein können, ist Eberth & Müller (1982, $ 36 Rn 11) zu entnehmen. Vgl. auch Egg & Kurze (1991, S. 64-70 und S. 80-87). 223 Die Erledigung der Bezugsentscheidung der Lebensführung weitgehend fehlt. In welchem Umfang diese Therapie- zeiten auf die Strafe angerechnet werden, liegt dabei im Ermessen des Ge- richts, wobei unter Umständen eine Aussetzung der Vollstreckung der Rest- strafe zur Bewährung auch ohne vorherige Anrechnung von Therapiezeiten ($ 36 Abs. 2 BtMG) möglich ist. Kontrovers beurteilt und bisher nicht ab- schließend geklärt wurde dagegen das Höchstmaß bei der fakultativen An- rechnung. So wurde verschiedentlich aus der in $ 36 Abs. 3 BtMG fehlen- den Obergrenze für die Anrechnung gefolgert, daß hier das gesamte Straf- maß durch zu erbringende Therapiezeiten getilgt werden könne.*** Wie sich jedoch aus der Strafaktenanalyse ergab, schloß sich die Strafrechtspraxis der entgegenstehenden Auffassung an, die bei der fakultativen Anrechnung die Obergrenze analog zur obligatorischen Anrechnung zieht.” Weitere Streitigkeiten zur Auslegung des $ 36 BtMG bestanden etwa auch hinsichtlich der Fragen, ob nach erfolgter Anrechnung eine Bewäh- rungsaussetzung bereits vor dem Halbstrafentermin stattfinden könne; in welcher Reihenfolge bei mehreren zurückgestellten Strafmaßen anzurech- nen sei, oder ob bei der fakultativen Anrechnung ein Strafmaß von zwei Jahren eine absolute Schranke bilde.”® Während dieser Diskussion zufolge einige Bereiche des $ 36 BtMG als kompliziert oder unübersichtlich er- scheinen, 287 ist unstrittig, daß auch eine erfolglos abgebrochene Drogen- therapie einer Anrechnung der erbrachten Therapiezeiten nicht entgegen- steht.?88 284 Vgl. etwa Eberth & Müller (1982, $ 36 Rn 20 u. 42), Endriß & Malek (1986, Rn 707- 709), jeweils mit weiteren Verweisen. 285 Vgl. ausführlich Körner (1990, & 36 Rn 12) mit weiteren Verweisen. Insgesamt erlangte die fakultative Anrechnung jedoch nur einen sehr geringen Stellenwert. Nur rd. 3,4% aller über 8 36 BtMG auf das Strafmaß angerechneten Therapiemonate entfielen auf die fakul- tative Anrechnung; sie wurden daher in der folgenden Tabelle D. 16 nicht näher ausgewie- sen. Erklärbar ist diese geringe Nutzung durch die geringe Anzahl ambulanter Therapieen sowie die geringe Anzahl frühzeitiger Therapieeinleitungen vor Ausstellung des Zurück- stellungsbescheids. 286 Vgl. dazu etwa Maatz (1985, S. 11ff); Kreuzer (1986a, S. 117ff); Endriß & Malek (1986, Rn 701); Werner (1989, S. 5SO5Sf£); Körner (1990, &8 36 Rn 7 und 12); Fischer (1991, S. 237ff). 287 So etwa Endriß & Malek (1986, Rn 686); Eberth & Müller (1982, 8& 36 Rn 2); Kreuzer (1986a, S. 120ff) oder Fischer (1991, S. 237). 288 Vgl. dazu zusammenfassend mit weiteren Verweisen den Aufsatz von Werner (1989, S. SOSff). Noch 1985 ging Scheerer (S. 6f.) in einem Rechenexempel davon aus, daß nach einem Therapieabbruch die verbrachte Zeit überhaupt nicht angerechnet werden könne. 224 Teil D: Ergebnisteil Doch trafen die Anrechnungsbestimmungen des $ 36 BtMG - besonders von erfolglosen Therapieversuchen - wiederum auf Kritik von therapeuti- scher Seite. Sie sahen hierin eine Gefährdung ihrer therapeutischen Arbeit, da Therapie und Haft über die Anrechnungsmöglichkeiten aus der Sicht der Drogenabhängigen praktisch gleichgesetzt, die Rechenmentalität gefördert und der Aufbau einer Vertrauensbeziehung durch die enge Verzahnung be- hindert werde.“ In der Folge würden die Einrichtungen zunehmend mit einer schwierigeren Klientel konfrontiert, bei denen vorwiegend Haftver- meidungsgründe für den Therapiebeginn ausschlaggebend seien. Zudem würde das bestehende Hilfesystem durch die staatliche Anerkennung und die Anrechnung in zwei Klassen geteilt; verurteilte Drogenabhängige wür- den schon aus taktischen Erwägungen diejenigen Einrichtungen bevorzu- gen, die staatlich anerkannt seien und bei denen deshalb die Anrechnung von Therapiezeiten gewährleistet sei. Insgesamt würde also das Therapie- angebot für justitielle Therapieüberleitungen geschmälert.””” Negative Konsequenzen durch die Anrechnungsmöglichkeiten seien aber auch für das therapeutische Klima in den Einrichtungen zu erwarten. Wenn Klienten mit einer justitiellen Überleitung und damit unterstellter Fremd- oder Haftvermeidungsmotivation in einer Einrichtung zu sehr dominieren, hätten ebenfalls dort befindliche freiwillige Klienten eine geringere Chance, ihre 291 Therapie regulär zu beenden. Entsprechend schlugen Vertreter der Dro- genhilfe 1990 vor, die Anrechnungsmöglichkeiten des &$ 36 BtMG zu über- denken.?” Die folgende Tabelle D. 16 gibt nähere Auskünfte über das Ausmaß der Anrechnung nach dem BtMG. Dabei wurde eine übergreifende Darstellung gewählt. Zu diesem Zweck wurden sämtliche verhängten Strafmaße in den 289 Vgl. etwa Heckmann (1983, S. 145f); Rosenberg (1984, S. 325); Funk (1984, S. 332) oder Vollmer (1984, S. 17). 290 In diesem Sinne Scheerer (1982b, S. 220ff); Blumenstein (1983a); Rosenberg (1984, S. 325); Reme (1984, S. 334); Grotjahn & Guba (1985, S. 27); Frommel (1987, S. 253f); Reme (1988, S. 300). Auch Heckmann (1983, S. 145ff) sieht im $ 36 BtMG eine Förde- rung der Rechenmentalität von Drogenabhängigen, erkennt jedoch auch, daß die nicht staatlich anerkannten Einrichtungen eine andere Klientel erreichen. 291 Vgl. ausführlicher Vollmer (1984, S. 17f); Vollmer & Ellgring (1988, S. 277ff); Vollmer (1991, S. 168f). 292 Vgl. dazu die FDR-Berichte vom Fachverband Drogen und Rauschmittel, Nr. 23 vom März 1990. Die Verfasser schlagen vor, entweder die ersten drei Monate der Therapie nicht anzurechnen (Vorschlag 1) oder nach Erledigung von 3/4 der Strafe automatisch zur Bewährung auszusetzen (Vorschlag 2). Die Erledigung der Bezugsentscheidung 225 jeweiligen Untersuchungsgruppen addiert und auf dieser Basis der relative Anteil der jeweiligen Erledigungsarten berechnet. An Erledigungsarten wurde unterschieden zwischen Inhaftierungszeiten, Anrechnung von Thera- piezeiten nach $& 36 BtMG sowie Strafmonaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und nach regulärem Ablauf der Bewährungszeit ge- tilgt wurde. Da in einem beträchtlichen Teil der Fälle das Verfahren zum 293 wurde zusätz- Zeitpunkt der Auswertung noch nicht abgeschlossen war, lich die Kategorie ”offener Rest” eingeführt.””* Hierbei handelt es sich um den Anteil der Strafmonate, die nach Widerruf von Zurückstellung oder Bewährung noch nicht verbüßt waren oder um Strafreste aus Verfahren, in denen die Bewährung noch anhielt. Diese noch nicht erledigten Strafmona- te der Bezugsentscheidung würden sich also zu einem späteren Auswer- tungszeitpunkt auf die beiden Kategorien ”Strafhaft nach Therapie” und ”Bewährung” verteilen. Dagegen ist weitgehend auszuschließen, daß sich die Anteile der Anrechnung nach 8& 36 BtMG noch erhöhen würden.” In allen Verfahren war die erste Therapie - bzw. bei frühzeitiger Einleitung auch die zweite - zum Auswertungszeitpunkt bereits abgeschlossen.*” Für diese, wie auch die folgenden Berechnungen konnten acht Verfah- ren aus allen Untersuchungseinheiten nicht mehr berücksichtigt werden, da die Erledigung der Bezugsentscheidung nicht nachvollziehbar war.””” Doch Jläßt sich auch so erkennen, daß in allen Untersuchungseinheiten der weit- aus größte Teil der verhängten Strafmonate durch Inhaftierungszeiten ver- büßt wurde. Bezogen auf die Werte der Hauptstichprobe wurde rd. ein 293 In der Hauptstichprobe ”StGB” war von 262 Verfahren in 113 (= 43%) die Vollstreckung zum Auswertungszeitpunkt noch nicht erledigt. 294 Der Vollständigkeit halber sei auch die Kategorie “Gnadenerlaß” erläutert. Hierbei handel- te es sich um Einzelfälle, in denen nach Widerruf von Zurückstellung oder Bewährung auf die Vollstreckung der Reststrafe aus humanitären Gründen verzichtet wurde, da die betref- fenden Personen unter schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen litten. 295 In einem Vorbericht (Kurze 1992a, S. 77f) wurde diesbezüglich nur auf die bereits erledig- ten Verfahren (N=149) abgestellt. Bei dieser Berechnung wurden rd. 61% der verhängten Strafmonate durch Haft, rd. 22% durch 8& 36 BtMG sowie weitere rd. 15% durch Ausset- zung zur Bewährung erledigt. 296 Bei den wenigen Personen, die nach zwischenzeitlicher Strafvollstreckung eine zweite, zum Auswertungszeitpunkt noch laufende Therapie absolvierten, bestanden nach den Er- kenntnissen (vgl. Kap. D.5.4.3) nur noch geringfügige weitere Anrechnungsmöglichkeiten, die das hier dargestellte Gesamtbild kaum verändern dürften. 297 In einem Teil dieser Fälle waren die Probanden während der Bewährungszeit verstorben; bei den anderen Personen wurde eine Gesamtstrafe gebildet. 226 Teil D: Ergebnisteil Drittel der Strafmonate bereits vor Therapieantritt durch Untersuchungs- oder Strafhaft erledigt. Dagegen entfallen auf die Anrechnungsmöglichkei- ten des &8 36 BtMG nur rd. ein Viertel der verhängten Strafmonate. Eben- falls den Therapieregelungen des BtMG hinzuzurechnen wäre ein Anteil von rd. 10% aller Strafmonate, der durch Aussetzung zur Bewährung erle- digt wurde. Tab. D.16: Relativer Anteil der Erledigungsarten Art der Tilgung StGB JGG Männer Frauen N=258 N=49 N=221 N=106 Haft 51.24 % 50.80 % 51.90 % 39.73 % davon durch: Untersuchungshaft 17.10 % 12.88 % 16.68 % 15.70 % Strafhaft vor Therapie 14.64 % 15.39 % 14.76 % 11.05 % Strafhaft nach Therapie 19.50 % 22.53 % 20.46 % 12.98 % 8& 36 BtıMG 24.50 % 24.45 % 24.75 % 26.75 % davon nach: 8& 36 Abs. 1 BIMG 23,80 % 21,65 % 24,05 % 25,95 % 8& 36 Abs. 3 BtIMG 0,70 % 2,80 % 0,70 % 0,80 % Bewährung 9.56 % 14.49 % 9.05 % 15.22 % 0.85 % 0.30 % 0.87 % 0.55 % Gnadenerlaß 13.85 % 9.96 % 13.43 % 17.75 % Offener Rest 100 % 100 % 100 % 100 % Summe der Strafmonate 4842 994 4275 1656 Diese doch erheblichen Inhaftierungsraten vor Antritt der Therapie sind zu einem Teil auf Strafmaße zurückzuführen, die die Zweijahresgrenze der Zurückstellungsregelung überschritten. In diesen Verfahren mußte also vor Therapieantritt in jedem Fall zunächst der die Zweijahresgrenze überschrei- tende Teil der Strafe verbüßt werden. 298 298 Insgesamt waren von der Summe aller verhängten Strafmaße der Hauptstichprobe etwa 10% (499 Monate) über der Zweijahresgrenze. Die Erledigung der Bezugsentscheidung 227 Vor dem Hintergrund dieser materiellen Voraussetzung für eine Zurück- stellung nivellieren sich die in der obigen Tabelle noch feststellbaren Unterschiede in den Inhaftierungsraten vor Therapieantritt zwischen den verurteilten Männern und Frauen. Während bei den Männern rd. 10% aller verhängten Strafmonate über dem Zweijahreslimit lagen und zunächst ver- büßt werden mußten, lag in der Untersuchungsgruppe der verurteilten Frau- en der entsprechende Anteil bei nur 5%. Bei Abzug dieser erforderlichen Vorabverbüßung verblieb in sämtlichen Untersuchungsgruppen ein Anteil von rd. 20% aller verhängten Strafmonate, der nicht ”vollstreckungsbe- dingt” vorab verbüßt wurde und somit zu Lasten der potentiellen Anrech- 299 nungsmöglichen des 8 36 BtMG gingen. Gleichwohl ließe sich diesen Berechnungen entgegenhalten, daß die durchweg niedrige Ausschöpfung der Anrechnungsmöglichkeiten des $& 36 BtMG nicht nur auf den Anteil der Vorabverbüßungen zurückzuführen sei, sondern auch durch die vom Verurteilten zu erbringenden Therapiezeiten mitbestimmt werde: Insbesondere bei Therapieabbrüchen oder Nichtantrit- ten werden im Einzelfall bestehende Anrechnungsmöglichkeiten nicht oder kaum ausgenutzt und schmälern somit das Gesamtergebnis des 8 36 BtMG. Ein Hinweis auf den Umfang dieser von den Verurteilten nicht genutzten Anrechnungsmöglichkeiten ist in dem jeweiligen Anteil der nach Therapie verbüßten Haftmonate enthalten; ein beträchtlicher Teil dieser Strafmonate hätte durch weitere Therapiemonate vergolten werden können. Dementsprechend wurde in der folgenden Tabelle D. 17 bzw. Abb. D.8 unter Berücksichtigung der Werte der Hauptstichprobe bei der Erledigung der Strafe nach der Art der Therapiebeendigung unterschieden. Die regu- lären Therapieabsolventen stellen hier den Idealfall für die Anrechnung nach 8 36 BtMG dar und erlauben weitere Erkenntnisse. 299 Lediglich in der JGG-Untersuchungsgruppe waren die Inhaftierungszeiten bei Abzug der erforderlichen Vorabverbüßungen mit rd. 17% etwas geringer. 228 Teil D: Ergebnisteil Tab. D. 17: Relativer Anteil der Erledigungsarten nach Art der Therapiebeendigung (Hauptstichprobe) Art der Tilgung Nichtantritt?® Abbruch Regulär N=28 N=119 N=106 Haft 93.85 % 63.23 % 29.66 % davon durch: Untersuchungshaft 16.04 % 18.29 % 15.86 % Strafhaft vor Therapie 29.90 % 16.39 % 9.90 % Strafhaft nach Therapie 47.91 % 28.55 % 3.90 % $ 36 BtıIMG 1.98 % 18.87 % 35.39 % davon nach: 8& 36 Abs. 1 BtIMG 1,98 % 18,47 % 34,39 % — 8& 36 Abs. 3 BtMG 0,40 % 1,00 % 1.98 % 5.83 % 15.76 % Bewährung 0.21 % 0.89 % 0.99 % Gnadenerlaß Offener Rest 1.98 % 11.18 % 18.20 % 100 % 100 % 100 % Summe der Strafmonate 455 2263 2043 Nach den bisherigen Ergebnissen ist bekannt, daß die Verurteilten bei Therapieantritt ein unterschiedliches Maß potentieller Anrechnungsmöglich- keiten hatten, also in der Regel bereits einen Teil ihrer Strafe verbüßt hatten.*°! Über den Blickwinkel der einzelnen Erledigungsarten der Bezugs- entscheidung läßt sich nun erkennen, daß diese Unterschiede nicht durch die Untersuchungshaft, sondern durch die Strafhaft vor der Therapie zu- stande kamen. Dieser Befund läßt sich auch anhand der Gruppenmittelwer- te nachweisen: Während sich die Gruppenmittelwerte der drei Therapiebe- endigungsarten hinsichtlich der in Untersuchungshaft verbrachten Zeiten nicht unterschieden, ” wichen die entsprechenden Mittelwerte bei den 300 Bei den Personen, die ihre Therapie nicht antraten, waren in Einzelfällen bei einer zweiten Zurückstellung noch geringe Anrechnungsmöglichkeiten gegeben. 301 Vgl. dazu Kap. D.5.3.4 302 Die Gruppe der Nichtantritte verbüßte durchschnittlich 2,6 Monate in Untersuchungshaft, die der späteren Therapieabbrecher 3,4 und die regulären Therapieabsolventen 3,1 Monate. Eine einfache Varianzanalyse ergab einen nicht signifikanten F-Wert von 1,05. Die Erledigung der Bezugsentscheidung 229 Strafhaftzeiten vor Therapiebeginn signifikant voneinander ab. Die Gruppe der Nichtantritte befand sich durchschnittlich 4,9 Monate, die der Therapie- abbrecher 3,2 Monate in Strafhaft vor der Therapie; hingegen verbüßten die späteren regulären Therapieabsolventen nur durchschnittlich 1,9 Monate Strafhaft vor Therapiebeginn. 303 100% ET ]B 90% — . . . . . - . . . 80% — \ O “ SS . . . . . 170% — . . . . . K)Offener Rest 60% — L )]Gnade N L]Bewährung 50% — \\ SN s 36 BtIMG 1 1JI / / / / /// //1 \ K Haft nach Therapie 40% 7 _1 Y !Tı \ \ [_)Haft vor Therapie 30% — / / / Y /// Untersuchungshaft /// /. 7 VM / W 0% / // / ‚ Zl / / Ul JI 10%*} g;?\\j\ 2 m\\\ 2 0% Nichtantritt Abbruch Regulär Abb. D. 8: Relativer Anteil der Erledigungsarten und Art der Therapiebeendigung 303 Eine einfache Varianzanalyse ergab einen F-Wert von 6,46 bei einem Signifikanzmaß von p= 0.002. 230 Teil D: Ergebnisteil Die Auswirkungen dieses unterschiedlichen Umfangs an Vorabverbü- Bßungen und der vom Verurteilten erbrachten Therapiezeiten sind bei den Anrechnungsmöglichkeiten des 8 36 BtMG zu erkennen. Bei den regulären Therapieabsolventen wurden im Vergleich mit den Therapieabbrechern fast doppelt so viele Therapiemonate auf die Strafe angerechnet. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, daß bei den regulären Therapiever- läufen in der Regel nicht mehr die gesamten erbrachten Therapiezeiten auf die Strafe angerechnet werden konnten. Durchschnittlich konnten ange- sichts der in $ 36 Abs. 1 BtMG festgelegten Höchstgrenze noch rd. 6,8 Monate der Therapie auf das Strafmaß der Bezugsentscheidung angerechnet werden. Ein auf den Einzelfall bezogener Abgleich von Therapiezeiten und bestehenden Anrechnungsmöglichkeiten ergab, daß in rd. 72% der regulä- ren Therapieverläufe die Therapiezeiten die Anrechnungsmöglichkeiten überstiegen.”* Dagegen konnten die Therapieabbrecher in der Regel (64%) ihre kürzeren Verweildauern in der Therapieeinrichtung voll zur Geltung bringen. Der Befund, daß bei den Therapieabbrechern nach Anrechnung ihrer Therapiezeiten nur noch geringfügige Strafreste verblieben, läßt sich viel- leicht auch mit der geringen Strafrestausetzung gem. $ 57 StGB in dieser Gruppe in Verbindung bringen. Nur rd. 5,8% der verhängten Strafmonate wurde durch eine diesbezügliche Aussetzung getilgt. Womöglich erschien es als nicht angemessen, nach gescheiterter Therapie und wenigen Tagen oder Wochen Inhaftierung die Verurteilten erneut in die Freiheit zu ent- lassen. Für die Gruppe der regulären Therapieabsolventen folgte dagegen nach Beendigung der Therapie die Strafrestaussetzung gem. &$ 36 BtMG. Der zum Auswertungszeitpunkt noch geringe Teil der über die Strafrestausset- zung getilgten Strafmonate dürfte sich jedoch noch beträchtlich erhöhen, da in dieser Auswertungsgruppe noch rd. 44% der Verfahren nicht abgeschlos- sen waren; die Bewährungszeit also noch andauerte. Gleichwohl ist auch in dieser Gruppe bereits ein kleiner Prozentsatz von Rückkehrern in den Straf- vollzug zu verzeichnen. Von den 106 regulären Therapiebeendigern der Hauptstichprobe wurden 16 Personen nach dem Widerruf ihrer Bewährung 304 Es war den Akten allerdings nicht zu entnehmen, inwieweit in der Bezugsentscheidung nicht mehr zur Anrechnung gelangende Therapiezeiten in parallel zurückgestellten Verfah- ren angerechnet wurden. Die Erledigung der Bezugsentscheidung 231 erneut inhaftiert; in dieser Gruppe wurden bis zum Auswertungszeitpunkt rd. 3,9% aller verhängten Strafmaße nach der Therapie vollstreckt. Zusammenfassend ist festzuhalten, daß sich mit den Therapieregelungen des BtMG eher beschränkte Entprisonisierungseffekte erzielen ließen: Etwa 2/3 der Probanden der Haupstichprobe befanden sich zunächst in Untersu- chungshaft, nur 54 Personen (=20,6%) waren vor der Therapie weder in Untersuchungs- noch in Strafhaft. Auf das Gesamtmaß aller in dieser Grup- pe verhängten Strafen bezogen, wurde die Vollstreckung von rd. einem Viertel aller verhängten Strafmonate direkt durch die Anrechnungsmöglich- keiten des 8 36 BtMG vermieden. Wieviele Strafmonate letztendlich durch eine Strafrestaussetzung zur Bewährung erledigt werden konnten, läßt sich angesichts von rd. 40% noch laufender Verfahren nur abschätzen. Es ist an- zunehmen, daß über die Therapieregelungen des BtMG unter Einbezug der Bewährungsaussetzungen etwa 35 - 40% der verhängten Strafmonate getilgt wurde bzw. wird. Demnach trägt die Zurückstellungslösung des BtMG in gewissem Maße zur Entlastung der Haftanstalten von drogenabhängigen Straftätern bei. Sofern dieses Ziel vom Gesetzgeber mit der Novellierung des BtMG zumindest indirekt verbunden wurde, dürfte es nur eingeschränkt als erreicht gelten: Selbst bei idealen, regulären Therapieverläufen wurde Straf- oder Untersuchungshaft nicht vollständig vermieden, allenfalls auf einen Anteil von etwa 26% der in dieser Gruppe verhängten Strafmonate reduziert. Gewichtiger ist in diesem Zusammenhang jedoch, daß das Po- tential der von den Verurteilten erbrachten Therapiezeiten - zumindest bei den regulären Verläufen - die justitiellen Anrechnungsmöglichkeiten bei weitem überschritt. Eine frühzeitig und zügig erfolgende Therapieüberlei- tung hätte zugleich die Anrechnungsmöglichkeiten für die Betroffenen er- heblich verbessert und wäre damit auch einer weiteren Entlastung der Haft- anstalten von Drogenabhängigen zugute gekommen. 232 Teil D: Ergebnisteil 7. Die Legal- und Sozialbewährung Die Bewertung der Effektivität einer verhängten Maßnahme hängt da- von ab, welchen Maßstab man anlegt. Da das geltende Strafrecht eindeutig spezialpräventiv ausgerichtet ist, gilt in der Kriminologie als Erfolgsmaß- stab, inwieweit das strafrechtliche Sanktionsinstrumentarium zu einer Reso- zialisierung des Straftäters und der Vermeidung neuer Straftaten beiträgt. Dementsprechend beschäftigen sich im Bereich der Sanktions- und Behand- Jungsforschung zahlreiche empirische Untersuchungen mit der Legalbewäh- rung oder der Rückfälligkeit von verurteilten Straftätern.”® Trotz unter- schiedlicher inhaltlicher oder methodischer Vorgehensweisen, ist es in die- sen Untersuchungen dagegen bisher nicht gelungen, positive Auswirkungen von Strafmaßnahmen eindeutig nachzuweisen. Vielmehr führten die bisheri- gen Ergebnisse zu der These, daß die verhängten Sanktionen in einer be- achtlichen Breite untereinander austauschbar sind bzw. alternativ eingesetzt werden können.”® Insbesondere für einen am Behandlungsgedanken orien- tierten Strafvollzug waren diese Ergebnisse eher ernüchternd; die Erfolgs- chancen, gemessen am Kriterium der Legalbewährung, erschienen unabhän- gig von der Art der Sanktion oder Behandlung annähernd gleich groß.”” Zwar gelang in einzelnen Untersuchungen der Nachweis, daß die getroffe- nen Maßnahmen kurzfristig positive Effekte bezüglich der Legalbewährung bewirkten, die beobachtbaren Unterschiede schwächten sich jedoch lang- 305 Die Ergebnisse von 140 bundesdeutschen Rückfalluntersuchungen wurden von Berckhauer & Hasenpusch (1982) zusammengefaßt, aus neuerer Zeit vgl. etwa Böhm & Erhard (1988). An einer repräsentativen, wissenschaftlich abgesicherten Rückfalluntersuchung fehlt es da- gegen bisher für den bundesdeutschen Raum. Verfügbar ist lediglich seit einigen Jahren eine vom Bundeszentralregister erstellte Rückfallstatistik (vgl. dazu Seither, 1989), deren Aussagekraft von wissenschaftlicher Seite skeptisch beurteilt wird und in der Zukunft eini- ger Verbesserungen bedarf (vgl. dazu Jehle, 1989, S. 245ff). 306 Vgl. zusammenfassend Kaiser (1989, $ 24, 4.4) 307 Die Skepsis gegenüber dem Behandlungsgedanken im Strafvollzug wurde entscheidend durch eine Studie von Lipton, Martinson & Wilks (1975) getragen. Die Autoren untersuch- ten in einer Meta-Evaluation 286 einschlägige Projekte und kamen zu dem Ergebnis, daß bis auf wenige Ausnahmen die untersuchten Rehabilitationsbestrebungen keine nennens- werten Auswirkungen auf den Rückfall hatten. Zu den Konsequenzen, die aus dieser Stu- die gezogen wurden vgl. Lösel, Köferl & Weber (1987, S. 84-98). Nach neueren For- schungen (Lipsey 1992, S. 131ff; McGuire & Priestley 1992, S. 163ff) scheinen die Er- gebnisse dieser Studie jedoch überholt. Lipsey (1992, S. 142) gelangt nach einer Meta- Analyse von rd. 400 Studien zu dem Ergebnis: ”In addition, treatment showed positive effects on psychological, interpersonal, school participation, academic, and vocational out- comes.” 233 Die Legal- und Sozialbewährung fristig ab und glichen sich den Ergebnissen der Kontrollgruppen weit- 308 gehend an. Allerdings könnte es auch an erheblichen praktischen und methodischen Problemen liegen, daß die Effektivität von Behandlungsmaßnahmen nicht nachweisbar ist. Diese beginnen bei den Kriterien, die für die Erfolgs- messung verwandt werden, und setzen sich fort bei der Auswahl einer ge- eigneten Kontrollgruppe. Problematisch erscheint zudem, eine (Mono)Kau- salität zwischen Maßnahme und Legalbewährung herzustellen, da der Ein- fluß anderer Faktoren nach dem Behandlungsende kaum kontrolliert werden kann. *® Gerade bei - ehemals - drogenabhängigen Straftätern ist im besonderen Maße damit zu rechnen, daß nach Entlassung aus der Therapieeinrichtung andere Einflüsse wie etwa das Maß der Einbindung in bzw. Distanzierung von der Drogensubkultur verhaltensbestimmend werden und eventuell vor- 310 handene Effekte der Therapie überlagern. Trotz aller Bedenken bezüglich der Aussagekraft und Reichweite von Erkenntnissen, die aus Legalbewährungsstudien gewonnen werden, gelten Rückfalluntersuchungen mangels gleichwertiger Alternativen nach wie vor als wichtiges Maß für die Beurteilung strafgerichtlich veranlaßter Maß- nahmen.*!! Da bei der hier vorgestellten Untersuchung nicht die Möglich- keit ergänzender Messungen bestand, insbesondere keine externe Ver- 308 Vgl. mit weiteren Verweisen Kaiser (1989, $ 24, 4.4); Kaiser, Kerner & Schöch (1992, 8& 20, Rn 37); als Beispiel für eine späte Angleichung von Therapie- und Kontrollgruppe Egg (1990, S. 358ff). 309 Zu den die interne und externe Validität einschränkenden Störfaktoren vgl. die ausführ- liche Diskussion in Kury (1983, S. 27ff). Bezüglich der Rückfallproblematik führt er neben dem bereits erwähnten Problem der Rückfalldefinition die Beschränkung auf die of- fiziell registrierte Kriminalität sowie das Fehlen weiterer Kriterien, mit denen neben der Legal- auch das Sozialverhalten gemessen werden könnte, als nachteilig auf. 310 Diese Bedenken ließen sich durch subjektive Eindrücke aus der Aktenauswertung ver- stärken. So war in einigen Verfahren aus dem Schriftverkehr mit dem zuständigen Bewäh- rungshelfer zu erkennen, daß nach Bekanntwerden bestimmter Lebensereignisse wie z.B. Tod eines Angehörigen oder Freundes, Erkrankung, Heirat, Ortswechsel, Geburt eines Kindes oder sich plötzlich ergebene berufliche Perspektiven sich auch positive wie nega- tive Änderungen des Bewährungsverlaufes ergaben. 311 Eingehender zur Notwendigkeit der Erforschung der Rückfallkriminalität, auch im Hin- blick auf gesellschafts- oder kriminalpolitische Interessen Hermann & Kerner (1988, S. 485ff); Kaiser, Kerner & Schöch (1992, $& 20 Rn 28-34); Lösel, Köferl & Weber (1987, S. 45-48, S. 115); Kaiser, Kerner, Sack & Schellhoss (1985, S. 94). 234 Teil D: Ergebnisteil gleichsgruppe zur Verfügung stand,** erscheint in erster Linie eine De- skription und vorsichtige Interpretation der Ergebnisse angebracht. Auch im Hinblick auf kriminalprognostische Kriterien sollten die Erwartungen an die Ergebnisse nicht zu hoch ausfallen; es gilt heute als weitgehend gesichert, daß die klassischen als relevant erachteten Einzelkriterien eher eine er- hebliche Rate an Fehleinschätzungen nach sich ziehen und sich prognos- 313 tisch nicht als sehr valide erwiesen haben. 7.1 Begriffsbestimmungen Gewöhnlich wird bei Legalbewährungsstudien ein Beobachtungszeit- raum von drei bis fünf Jahren als ausreichend erachtet, um Aussagen über eine erneute Rückfälligkeit von Straftätern machen zu können.** Während bei aus der Haft entlassenen Straftätern der Beginn dieses Zeitraums mit der Entlassung festgelegt werden kann, stellte sich bei der vorliegenden Untersuchung das Problem, einen adäquaten Beginn dieses Zeitraumes zu definieren. Zudem sollten mögliche Verzerrungen durch individuell un- terschiedlich lange Beobachtungszeiträume vermieden werden. Um den Minimalerfordernissen eines sowohl ausreichenden als auch homogenen Beobachtungszeitraums zu entsprechen, wurde auf den Thera- pieantritt der ersten Zurückstellung als Beginn des Beobachtungszeitraums abgestell t.315 Die Wahl des Therapieantritts gestattet, mögliche Verurtei- lungen während der Therapie mit in die Analyse einzubeziehen. Zudem er- Jaubte dieser Zeitpunkt die Festlegung eines einheitlichen Beobachtungs- zeitraumes von drei Jahren für sämtliche Verurteilte. Für die Legalbewäh- rung wurden also sämtliche im Bundeszentralregister ausgewiesenen Verur- 312 Ein “Idealkatalog” zu berücksichtigender Faktoren findet sich in Kury (1986, S. 143f). 313 Vgl. dazu Kerner (1992, S. 228ff). Eine ausführliche Diskussion findet sich in Bock (1990, S. S04ff). 314 Gleichwohl sehen viele Studien einen kürzeren Beobachtungszeitraum vor. Diese Redu- zierung beruht auf der Erfahrung, daß eine erneute Straffälligkeit in der Regel bald nach der Entlassung auftritt. Vgl. Kaiser, Kerner, Schöch (1992, 8& 20, Rn 37). Gerät der Beob- achtungszeitraum jedoch zu kurz, so ist mit erheblichen Verzerrungen der Ergebnisse zu rechnen, da von ersten Ermittlungen bis zur Urteilsverkündung und Meldung an das Bun- deszentralregister unterschiedlich lange Zeiträume verstreichen können. 315 Bei Verurteilten, die ihre Therapie nicht antraten, wurde der entsprechende Haftentlas- sungstermin zugrundegelegt. Die Legal- und Sozialbewährung 235 teilungen ausgewertet, die sich auf erneute Straftaten nach Beginn der Therapie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren bezogen. Einer derartigen Festlegung des Beobachtungszeitraumes wäre entge- genzuhalten, daß sie natürlich die vom Verurteilten absolvierten Therapie- zeiten integriert und Personen mit längerer Therapieverweildauer zu be- vorzugen scheint, da sie in stationären Therapieeinrichtungen nicht in dem Maße Gelegenheiten zur Begehung neuer Straftaten haben. Dieser Einwand ist nicht grundlegend zu widerlegen. Gleichwohl sprachen neben den erwähnten pragmatischen und methodischen Überlegungen auch in- haltliche Aspekte für die gewählte Vorgehensweise. Zwar unterliegen die Drogenabhängigen innerhalb der stationären Einrichtungen erheblichen Einschränkungen in ihrer Lebensführung; diese werden jedoch im Verlauf der Therapie gelokkert und erlauben dem Klienten zunehmend Außenkon- takte. Aufgrund des dynamischen Therapieprozesses, bei dem es auch zu Rückstufungen und dem Verlust derartiger Privilegien kommen kann, so- wie des unterschiedlichen konzeptionellen Einbezugs ambulanter Nach- sorgephasen*'® 1äßt sich kein fixer Zeitpunkt festlegen, an dem die Maß- nahme beendet ist und sich die Drogenabhängigen in uneingeschränkter Freiheit befinden. Damit werden die Rückfälle während der Therapie de- nen danach gleichgestellt. Dies erscheint gerechtfertigt, denn ein Versa- gen während der Therapie kann gleichfalls als Mißerfolg dieser Maßnah- me angesehen werden. Des weiteren fanden bei dieser Vorgehensweise auch erneute Haftzei- ten nach Widerruf der Zurückstellung Eingang in den Beobachtungszeit- raum. Da Strafregisterauszüge bekanntlich keine exakten Vollstreckungs- 317 daten enthalten, lassen sich derartige ”Ausfallzeiten” nicht ermitteln. Demnach ist festzuhalten, daß sich neben den allgemeinen methodischen Problemen von Rückfalluntersuchungen spezifische, aus den Besonderhei- ten der Zurückstellungsregelungen resultierende Schwierigkeiten ergeben, die die Aussagekraft der Legalbewährungsergebnisse zusätzlich beein- trächtigen. Insbesondere seien hier die nicht exakt zu kontrollierenden institutionellen Aufenthalte in Therapieeinrichtungen oder Haftanstalten hervorgehoben. 316 Vgl. zur Interpretation der Therapieverweildauer auch Kap. D.5.3. 317 Prinzipiell hätten sich Ausfallzeiten anhand der Strafakten ermitteln lassen. Die Register- auszüge wurden erst nach Abschluß der Aktenanalyse angefordert; zudem waren zum Aus- wertungszeitpunkt rd. 40% der Verfahren noch nicht abgeschlossen, vgl. Kap. D. 6. 236 Teil D: Ergebnisteil Entgegen der in der Drogentherapieforschung gebräuchlichen Verwen- dung stellt in diesem Zusammenhang der Begriff des Rückfalls nicht auf die Schwere oder das Ausmaß eines erneuten Drogenkonsums, sondern auf die erneute, strafrechtlich registrierte Auffälligkeit ab. Zwar läßt sich die erneute Delinquenz als ein Hinweis auf eine nach wie vor vorhandene Drogenproblematik interpretieren, ein verläßliches Kriterium ist damit angesichts des komplizierten Verhältnisses von Delinquenz und Drogen- 318 konsum jedoch nicht gegeben. Neben der Beschränkung des Rückfallbegriffs auf Legalbewährungs- aspekte ist ferner eine genauere Bestimmung dessen vonnöten, was als Rückfall zu bewerten ist. Da sich bisher keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Rückfalls herausgebildet haben, bietet es sich an, grund- sätzlich jede neue rechtskräftige Verurteilung als Rückfall zu bewerten, um dann in einem weiteren Schritt nach der Art der Sanktion zu differen- zieren. Bei mehreren Verurteilungen im Beobachtungszeitraum dient ent- sprechend die härteste Sanktion als Maßstab. Schon aufgrund der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ist bei der Darstellung der Ergebnisse nach der Art der Therapiebeendigung zu differenzieren. Zudem lassen Ergebnisse aus der Drogentherapieforschung erkennen, daß Klienten mit vorzeitiger Therapiebeendigung in höherem Maße gefährdet sind, erneut Drogen zu konsumieren und in der Folge 319 strafrechtlich aufzufallen. Die erforderliche Verknüpfung von Daten aus der Aktenauswertung mit den Bundeszentralregisterauszügen führte zwangsläufig zu einer Re- duzierung der Untersuchungsgruppen auf die Fälle, für die beide Daten- quellen auswertbar waren. Bei 27 der 384 ausgewerteten Verfahren war diese Verknüpfung aufgrund fehlender Daten nicht durchführbar. 7.2 Erneute Straffälligkeit In einem ersten Erhebungsschritt wurden die Bundeszentralregister- auszüge für alle Probanden daraufhin untersucht, ob überhaupt und wie- viele neue Verurteilungen in dem Beobachtungszeitraum von drei Jahren 318 Vgl. ausführlicher Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 312ff) sowie Kap. D.2.2. 319 Vgl. ausführlich Vollmer (1991, S. 152ff). Die Legal- und Sozialbewährung 237 nach Therapiebeginn festzustellen waren. Das Ergebnis ist Tabelle D. 18 zu entnehmen. Tabelle D.18: Erneute Straffälligkeit im Beobachtungszeitraum Spätere StGB JGG Männer Frauen Einträge im BZR N % % % % 92 21 75 36,4 56 Kein Eintrag 38,2 42,0 55,4 ] Eintrag 78 32,4 32,0 68 33,0 28 27,7 46 19,1 16,0 40 19,4 13 2 Einträge 12,9 3 Einträge 18 7,5 6,0 17 8,3 2,0 4 Einträge 2,5 ä 4,0 2,4 1,0 0,4 5 Einträge 0,5 1,0 241 100 50 100 206 100 101 100 Insgesamt Je nach Untersuchungsgruppe betrug die Wiederverurteilungsquote zwischen 45 und 63%. Bei Anlegung dieses wohl strengsten Rückfallkri- teriums, bei der jede neue Verurteilung gezählt wurde, liegen die Ergeb- nisse im Rahmen der Resultate anderer Rückfalluntersuchungen an Straf- gefangenen. Selbst die Untersuchungsgruppe der verurteilten Männer als die am höchsten belastete Gruppe wies noch vergleichsweise günstige Er- gebnisse auf.” Als durchaus positiv sind diese ersten Ergebnisse zu bewerten, wenn sie mit denen anderer Legalbewährungsstudien verglichen werden, die sich auschließlich auf drogenabhängige Straftäter beziehen. So berechnete Dolde eine Wiederverurteilungsquote von 72% für erwachsene männliche Drogenabhängige, die sich zum Teil im Strafvollzug einer mehrmonatigen Behandlung unterzogen hatten.”! Für einen entsprechenden Personenkreis 320 Böhm & Erhard (1988, S. 99ff) erhielten beispielsweise bei ihrer Rückfalluntersuchung, die einen variablen Beobachtungszeitraum von drei bis vier Jahren zugrunde legte, für Haftentlassene aus zwei hessischen Justizvollzugsanstalten eine diesbezügliche Quote von 60 - 70%. Bei Baumann, Maetze & Mey (1983, S. 136) betrug die entsprechende Quote bei einem Beobachtungszeitraum von fünf bis sechs Jahren 66%. 321 Vgl. Dolde (1982, S. 214). Hier wurde nur auf das Gesamtergebnis Bezug genommen. Die Wiederverurteilungsquote fiel je nach Art der Beendigung der Behandlung unterschiedlich 238 Teil D: Ergebnisteil jugendlicher Drogenabhängiger, die an einem speziellen eher sozialthera- peutisch ausgerichteten Vollzugsprogramm teilgenommen hatten, ermittel- te Grübl, daß 78% der Absolventen im Folgezeitraum erneut verurteilt 322 wurden. In der Untersuchungsgruppe der verurteilten erwachsenen Frauen war mit rd. 45% die geringste Wiederverurteilungsquote festzustellen. Ein- schlägige Vergleichsuntersuchungen für verurteilte drogenabhängige Frau- en liegen zwar nicht vor, doch zeigen die Rückfallstatistiken des Bundes- zentralregisters durchgängig, daß erneute Verurteilungen bei weiblichen Straftätern allgemein deutlich geringer als bei männlichen Betroffenen 323 auftreten. Deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede sind auch bei der Häu- figkeit erneuter Verurteilungen zu erkennen. Während bei den drogenab- hängigen Frauen 28 der erneut verurteilten 45 Personen lediglich einmal vor Gericht standen, wurde etwa die Hälfte (63) der 131 erneut straffällig gewordenen Männern mehrmals verurteilt. Aussagekräftiger als die alleinige Wiederverurteilung bzw. die Häufig- keit ist die Schwere des Rückfalls; sie wurde in Tabelle D. 19 mittels der im Beobachtungszeitraum verhängten härtesten Sanktion gemessen. Tabelle D. 19 erlaubt eine etwas abgestuftere Bewertung der Rückfäl- ligkeit in den einzelnen Untersuchungsgruppen. Sie läßt erkennen, daß je nach Gruppe ein Anteil von 8 - 14% der Probanden in dem dreijährigen Zeitraum lediglich mit einer Geldstrafe sanktioniert wurde.** Angesichts der doch erheblichen Vorstrafenbelastung und Hafterfahrungen ist eine er- neute Verurteilung zu einer Geldstrafe eher als Bagatellrückfall zu bewer- ten, dem vor allem geringe Verstöße (Verkehrsdelikte, Beförderungser- schleichung, Hausfriedensbruch oder leichte Diebstahlsdelikte u.ä.) zu- hoch aus. Regulär Entlassene wurden zu 65%, die Rückverlegten dagegen zu 75% im Überprüfungszeitraum (zwei bis sieben Jahre) erneut verurteilt. 322 Vgl. Grübl (1992, S. 168f). Der Beobachtungszeitraum lag zwischen 32 und 62 Monaten, wobei durchschnittlich 3,7 Jahre nach der Entlassung überprüft wurden. 323 Vgl. dazu die seit 1986 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Abteilung IV, Dienststelle Bundeszentralregister herausgegebenen Rückfallstatistiken. 324 Auch bei den vier Personen der JGG-Untersuchungsgruppe handelte es sich bei der Wie- derverurteilung um Geldstrafen. Sämtliche Probanden dieser Gruppe wurden, sofern sie strafrechtlich in Erscheinung traten, nach dem StGB verurteilt, da sie dem Anwendungsbe- reich des JGG entwachsen waren. Die Legal- und Sozialbewährung 239 grunde lagen. Bis auf wenige Ausnahmen wurden diese ausschließlich ambulant sanktionierten Personen lediglich einmal im Beobachtungszeit- raum verurteilt. Tabelle D. 19: Härteste Sanktion im Beobachtungszeitraum StGB JGG Männer Frauen % % N % N % Kein Eintrag 92 38,2 21 42,0 75 | 36,4 56 | 55,4 Härteste Sanktion: Geldstrafe 29 12,0 8,0 25 12,1 14 13,9 Bewährungsstrafe ohne Widerruf 27 11,2 10,0 22 10,7 11 10,9 mit Widerruf 10 4,2 4,0 3,4 2,9 Strafe ohne 83 18 77 17 34,4 36,0 37,4 16,8 Bewährung 241 100 50 100 206 100 101 100 Rd. 14 %der Probanden in den jeweiligen Gruppen wurde im Beob- achtungszeitraum mit einer Freiheitsstrafe als härtester Sanktion belegt, deren Vollstreckung jedoch noch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Etwa jede dritte dieser Bewährungsstrafen wurde innerhalb des Beobachtungs- zeitraumes bereits widerrufen. Zusammen mit den bereits zu einer unbe- dingten Freiheitsstrafe verurteilten Probanden dürfte diese Gruppe potenti- ell in den Strafvollzug zurückgekehrt sein. Diese Wiedereinweisungsquote bewegt sich demnach zwischen knapp 20% bei den verurteilten Frauen und knapp 41% bei den verurteilten erwachsenen Männern. Bei Studien, die die Legalbewährung nach Entlassung aus dem Strafvollzug zum Ge- genstand haben, wird bei der Bewertung des Strafvollzuges häufig auf diese Rückkehrerquote Bezug genommen. Sie bewegt sich in den meisten Untersuchungen zwischen 40 und 50%*”. Insofern heben sich die Ergeb- nisse der vorliegenden Untersuchung auch bezüglich der Rückkehrerquote kaum von denen anderer Untersuchungen ab. 325 Vgl. Kaiser, Kerner & Schöch (1992, 8& 20 Rn 46f) mit weiteren Verweisen; Baumann, Maetze & Mey (1983, S. 136f) ermittelten eine Rückkehrquote von 41%. Dolde & Grübl (1988, S. 31) erhielten bei einer Untersuchung ehemaliger Jugendstrafgefangener eine Rückkehrquote von 54%. 240 Teil D: Ergebnisteil Daraus wäre zunächst zu folgern, daß sich drogenabhängige Straftäter, die sich außerhalb des Strafvollzuges einer Behandlung unterzogen haben, hinsichtlich ihrer späteren Legalbewährung kaum von anderen Strafgefan- genen unterscheiden. Sie schneiden in ihrer Gesamtheit weder deutlich besser noch klar schlechter ab. Die Bewertung dieses Befundes erweist sich jedoch als schwierig. Einerseits sollten die Erfolgsmaßstäbe ange- sichts des komplizierten Bedingungsgefüges von Sucht und Kriminalität für verurteilte Drogenabhängige niedriger angesetzt werden, so daß sich den Ergebnissen normaler Strafgefangener annähernde Legalbewährungs- chancen als Erfolg gewertet werden könnten.”° Andererseits wurden für die hier untersuchten drogenabhängigen Straftäter auch intensive Rehabi- litationsbemühungen angestrengt, die sich auch in vergleichsweise besse- ren Legalbewährungschancen niederschlagen könnten. 7.3 Erneute Straffälligkeit und Therapiebeendigung Die bisherige Beschreibung der Legalbewährungsergebnisse ließ die Art der Therapiebeendigung außer acht. In den beiden folgenden Tabellen (D. 20 & D. 21) wurden daher die Ergebnisse aus Aktenauswertung und Registeranalyse in Verbindung gesetzt. Nach diesen Verteilungen kann auch eine regulär beendete therapeuti- sche Behandlung von Drogenabhängigen nicht grundsätzlich garantieren, daß die betroffenen Personen in Zukunft ein Leben ohne Straftaten führen können. In sämtlichen Untersuchungsgruppen waren auch nach regulärer Therapiebeendigung erneute Verurteilungen, darunter auch erneute unbe- dingte Freiheitsstrafen festzustellen. Darüber hinaus wurde jedoch auch deutlich, daß das Risiko einer strafrechtlichen Auffälligkeit in den jewei- ligen Gruppen der regulären Therapieabsolventen gemindert werden konnte. Diese Personengruppen hatten in allen Untersuchungsgruppen so- wohl die geringste Wiederverurteilungs- als auch Rückkehrerquote. 326 Kaiser (1989, $ 24, S. 139) sieht Alkoholiker und süchtige Drogentäter als eine Sonder- gruppe, bei der sich eine Legalbewährungsrate von 30% notgedrungen bereits als Erfolg verbuchen lassen könne. 241 Die Legal- und Sozialbewährung Tabelle D. 20 : Erneute Straffälligkeit und Therapiebeendigung I StGB (N=236) JGG (N=49) Nicht- Ab- Regu- Nicht- Ab- Regu- antritt | bruch lär antritt | bruch lär 1: Kein Eintrag 7 38 44 1 13 Härteste Sanktion: 2: Geldstrafe 2 13 14 Bewährungsstrafe 3: ohne Widerruf 12 11 2 4: mit Widerruf 7 2 1 1 5: Strafe o. Bew. 14 40 28 1 15 2 N 27 110 99 5 23 21 Verurteilungsquote (2-5)° 74,1% 65,2% 55,6% 80% 74% 38% Rückkehrerquote (4-5) 55,5% 43,1% 30,3% 40% 70% 10% N.S chi*: 26,52 p= 0.0009 8.d.f. Tabelle D. 21: Erneute Straffälligkeit und Therapiebeendigung II Männer (N=201) Frauen (N=99) Nicht- Ab- Regu- Nicht- Ab- Regu- antrıtt bruch lär antritt bruch lär 1: Kein Eintrag 7 31 34 2 20 33 Härteste Sanktion: 2: Geldstrafe 2 10 13 Bewährungsstrafe 3: ohne Widerruf 12 2 4: mit Widerruf 3 5: Strafe o. Bew. 11 38 27 4 8 N 22 95 84 8 41 50 Verurteilungsquote (2-5)° 68,2% 67,3% 59,5% 75% 51,2% 34% 54,5% 44,2% 34,5% 50% 26,8% 10% Rückkehrerquote (4-5) Nn.S chi?: 16,22 p= 0.039 8 d.f. 242 Teil D: Ergebnisteil Die jeweiligen Quoten fallen in den Untersuchungsgruppen jedoch sehr unterschiedlich aus. Als eine sehr problematische Gruppe erwiesen sich offensichtlich die männlichen erwachsenen Drogenabhängigen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Therapiebeendigungsgruppen fallen hier eher gering aus; selbst nach regulärer Therapiebeendigung kehrte rd. jeder dritte Absolvent innerhalb des Beobachtungszeitraums in den Straf- vollzug zurück., Positiver gestalteten sich dagegen die Ergebnisse bei den Heranwachsenden und den erwachsenen Frauen. Unter den 20 Heranwachsenden (JGG), die im Beobachtungszeitraum wieder in den Strafvollzug eingewiesen wurden, befanden sich lediglich zwei Personen, die ihre Therapie regulär beendet hatten. Auch im Hin- blick auf die Wiederverurteilungsquote schneiden die regulären Therapie- beendiger unter den Heranwachsenden besonders günstig ab; 13 dieser 21 Personen wurden nicht erneut strafrechtlich registriert. Sofern dieses Ergebnis tatsächlich auf den regulären Abschluß der therapeutischen Be- handlung zurückzuführen ist, scheint sich die durch justitiellen Druck herbeigeführte, hinsichtlich des Lebensalters frühzeitige Überleitung in 327 das Hilfesystem positiv auszuwirken. Die verurteilten Frauen zeigten bereits bei den ersten Auszählungen besonders günstige Legalbewährungsquoten, die sich differenziert nach der Art der Therapiebeendigung weiter erhärteten. Der vergleichsweise ohnehin niedrige Anteil von rd. 20% Wiedereinweisungen in den Straf- vollzug senkte sich in der Gruppe der regulären Therapieabsolventinnen auf rd. 10%; lediglich jede dritte Probandin dieser Gruppe wurde inner- halb des Beobachtungszeitraumes überhaupt verurteilt. Selbst im Ver- gleich mit den männlichen regulären Therapieabsolventen hatten Frauen, die ihre Therapie nicht planmäßig beendeten, in jeder Hinsicht bessere Legalbewährungsresultate. Zur Erklärung dieses Befundes könnten Ergeb- nisse der Therapieforschung beitragen. So berichtet Hanel, daß Frauen die Behandlung mit einer ungünstigeren Ausgangslage beginnen, jedoch im 327 Dieser Befund würde die verschiedentlich von Bühringer (1991, S. 128), (1992, S. 82) sowie Bühringer, Herbst, Kaplan & Platt (1989, S. S3f) geäußerten Überlegungen zur Rechtfertigung justitieller Zwänge bei der Behandlung von Drogenabhängigen stützen. Die Autoren argumentieren u.a., daß der kontrollierte Einsatz justitieller Zwänge in einem frühen Stadium des Drogenkonsums möglicherweise nachhaltig in das Bedingungsgefüge der Abhängigkeit eingreifen könne. Einen ausreichenden Beleg für diese Überlegungen bieten die hier vorgestellten Ergebnisse jedoch nicht, da bekanntlich nicht der erneute Drogenkonsum, sondern die Legalbewährung gemessen wurde. Diese kann jedoch nicht mehr als ein Indiz für potentiellen Drogenmißbrauch darstellen. Die Legal- und Sozialbewährung 243 Therapieverlauf eine größere Veränderungsbereitschaft entwickeln. Zu- dem sei bei Frauen Drogenkonsum häufig mit einer Beziehungsproblema- tik verknüpft, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten für therapeutische Interventionen ergäben.”® Weniger therapie- oder behandlungsorientiert als auf geschlechtsspezifische Unterschiede in der Delinquenzbegehung abstellend, bieten sich allgemeine kriminologische Befunde zur Drogen- delinquenz an, die auch hinsichtlich der Legalbewährung Beachtung ver- dienen. Danach übernehmen weibliche Drogenabhängige die von den Männern in das Drogenmilieu eingeführten Delinquenzmuster eher zöger- lich, wählen weniger strafbare Verhaltensweisen wie etwa Hilfestellungen beim Diebstahl, unter strafbaren Verhaltensmustern weniger auffällige, begehen gewichtigere Delikte selten allein und partizipieren weitgehend an dem ebenfalls drogenabhängigen Partner. 329 7.4 Zeitpunkt der ersten Rückfälligkeit Aus einschlägigen Rückfalluntersuchungen ist bekannt, daß das Risiko einer erneuten Straffälligkeit besonders in den ersten Monaten nach der Entlassung aus dem Strafvollzug besonders hoch ist. Erfahrungsgemäß er- folgen die meisten Rückfälle in einem Intervall von sechs bis 18 Monaten nach der Entlassung.” Untersuchungen mit Kontrollgruppendesign stell- ten außerdem fest, daß Straftäter, die an einem Behandlungsprogramm im Vollzug teilgenommen hatten, zu einem vergleichsweise späteren Zeit- 331 punkt rückfällig wurden. Aussagekräftig sind Ergebnisse zum Rückfallintervall jedoch nur dann, wenn die Probanden sich innerhalb dieses Zeitraums tatsächlich in Frei- heit befanden. Diese Bedingung wird in den KrimZ-Untersuchungsgrup- 328 Bei den hier berichteten Ergebnissen handelt es sich jedoch nur um vorläufige Ergebnisse. Vgl. Hanel (1988, S. 5f); Hanel & Herbst (1988, S. 12f); Hanel (1989. S. 164ff). 329 Vgl. die ausführliche Diskussion in Kreuzer (1986b, S. 300f). Die Thesen, daß die gerin- gere Repräsentanz von Frauen bei der registrierten Kriminalität durch eine stärkere Krimi- nalität im Dunkelfeld weitgehend ausgeglichen werde bzw. auf eine mildere Verfolgungs- strategie der Justizorgane zurückführbar sei, sind nach den dort vorgestellten Ergebnissen dagegen nicht haltbar. 330 Vgl. Kaiser, Kerner & Schöch (1992, $ 20 Rn 37) bzw. die Ergebnisse von Baumann, Maetze & Mey (1983, S. 138f). 331 Dieser Verzögerungseffekt wird in der Regel als Effekt des Behandlungsprogramms inter- pretiert. Vgl. etwa Egg (1990, S. 363ff, mit weiteren Verweisen). 244 Teil D: Ergebnisteil pen uneingeschränkt nur für die jeweiligen Gruppen der regulären Thera- pieabsolventen erfüllt. Bei vorzeitiger Therapiebeendigung wechselten im Beobachtungszeitraum dagegen die Phasen, in denen sich der Proband in Freiheit, auf der Flucht, in der Haftanstalt oder einer neuen Therapieein- richtung befand. Da sich der Beobachtungszeitraum nicht durchgängig für alle Probanden auf institutionelle Aufenthalte kontrollieren ließ, wurde auf die Darstellung von Rückfallintervallen nach Therapiabbruch oder Nichtantritt verzichtet. Tabelle D. 22 berücksichtigt also nur die regulären Therapieabsolven- ten; das Rückfallintervall bezieht sich auf den Zeitraum nach Entlassung aus der Therapieeinrichtung bis zum Zeitpunkt der Tat, aufgrund derer 332 die neue Verurteilung erfolgte. Tabelle D. 22: Zeitpunkt der 1. Tat bei regulärem Therapieende StGB JGG Männer Frauen 1. Tat nach regulärer Entlassung N=55 N=8 N=50 N=17 N in Therapie innerhalb 6 Monaten 10 7 - 12 Monaten 19 18 13 - 18 Monaten 15 15 19 - 24 Monaten — NN — 25 - 30 Monaten ä In Monaten: Mittelwert 11,9 12,5 12,6 13,5 Standardabw. 6,38 5,82 6,13 8,81 Median 12,0 12,5 12,0 12,0 Minimum 6 Maximum 28 21 28 27 Während der Therapie kam es in allen Untersuchungsgruppen relativ selten zu neuen Straftaten. In den wenigen Verfahren, in denen während des Therapieverlaufes eine neue Verurteilung erfolgte, wurden die Pro- 332 Als Zeitpunkt der Begehung einer Straftat wird im Bundeszentralregister allerdings nur das Datum der letzten Tat festgehalten. Die Legal- und Sozialbewährung 245 banden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe belegt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und mit der Auflage verbunden 333 wurde, die Therapie fortzusetzen. Bestätigen ließ sich auch die allgemeine Erkenntnis, daß die Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat in den ersten Monaten nach der Entlassung aus der Einrichtung besonders hoch ist. In allen Untersu- chungsgruppen zeigen die zentralen Verteilungswerte, daß die Hälfte der erneut strafrechtlich registrierten Personen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Therapie rückfällig wurde. Dieser Befund entspricht weitgehend anderen bekannten Ergebnissen nach Entlassung aus dem Strafvollzug.”* Im Vergleich mit im Strafvollzug behandelten Drogenab- hängigen scheinen die nach $ 35 BtMG in eine Therapie übergeleiteten Probanden etwas günstiger abzuschneiden.* Die hier dargestellten Werte verändern sich nur geringfügig, wenn nicht auf die erste Wiederverurtei- d.336 lung‚ sondern die härteste Sanktion abgestellt wir 7.5 Rückfalldelikte Eine ergänzende Möglichkeit zur Messung der Rückfälligkeit besteht darin, die erneuten Verurteilungen nach der Art der begangenen Delikte zu unterscheiden. Diese Delikte werden dann mit denen der Bezugsent- scheidung in Verbindung gesetzt. Sie werden dann als einschlägig be- zeichnet, wenn mindestens ein Straftatbestand der Bezugsentscheidung mit denen der in der neuen Verurteilung erfaßten übereinstimmt. Übli- cherweise dienen Unterscheidungen zwischen einschlägigen und nicht- einschlägigen Rückfällen dazu, Erkenntnisse über den weiteren Verlauf des kriminellen Verhaltens, eine Spezialisierung oder Professionalisierung 333 Dieser Befund läßt sich übrigens auch auf die Gruppen der vorzeitigen Therapiebeendiger ausdehnen; auch hier kam es während der Therapie selten zu Straftaten, die zu einer neuen Verurteilung führten. Für die zentralen Verteilungswerte der Tab. D. 22 wurden die Perso- nen, die während der Therapie straffällig wurden, nicht berücksichtigt. 334 Baumann, Maetze & Mey (1983, S. 138f) konnten in ihrer Untersuchung hinsichtlich der Wiederverurteilungsquote ebenfalls feststellen, daß S0% der Entlassenen innerhalb eines Jahres erneut verurteilt wurden. 335 Laut Dolde (1982, S. 215) begangen diese Probanden durchschnittlich neun Monate nach der Entlassung neue Straftaten. 336 Insgesamt erfolgte nur in zehn Verfahren aus den Gruppen der regulären Therapiebeendi- ger eine spätere Verurteilung, deren Sanktion härter als die der ersten Verurteilung ausfiel. 246 Teil D: Ergebnisteil auf bestimmte Kriminalitätsformen oder über gesonderte Rückfallquoten für einzelne Deliktsgruppen zu gewinnen.*” Die folgenden Ausführungen beschränken sich diesbezüglich allerdings auf eine Beschreibung des wei- teren Kriminalitätsverlaufs, da sich einheitliche Delinquenzmuster bei Drogenabhängigen ohnehin nicht herauszubilden scheinen.”® Zudem wird hier nicht nach einzelnen Tatbeständen differenziert, sondern nur eine grobe Unterteilung in drei Gruppen vorgenommen: ausschließlich Ver- stöße gegen das StGB (”nur StGB”), Verstöße gegen StGB und BtMG (”StGB + BtMG"”), ausschließlich Verstöße gegen das BtMG (”BtMG"”). Aus der Analyse der Bezugsentscheidung war bekannt, daß in den weitaus meisten Verfahren Straftatbestände des BtMG verhandelt wurden und nur rd. 15% der Verfahren (bei den verurteilten Frauen nur rd. 6%) ausschließlich StGB-Delikte betrafen. Im BtMG-Bereich handelte es sich vor allem um Tatbestände, die den 8 29 Abs. 1 BtMG umfaßten; im Be- reich des StGB überwogen die Diebstahldelikte. Diese Tatbestände domi- nieren wiederum bei der ersten Verurteilung im Legalbewährungszeit- raum, wobei auch reguläre Therapieabsolventen bei erneuter Auffälligkeit in ähnlichem Umfang wie die vorzeitigen Therapiebeendiger wegen Straf- taten gegen das BtMG verurteilt werden. Das eigentlich überraschende Ergebnis bei der Deliktsverteilung ist der folgenden Tabelle D. 23 zu entnehmen. Sie berücksichtigt die Delikte von Bezugsentscheidung und erster Verurteilung im Legalbewährungszeit- raum für die Hauptstichprobe in vereinfachender Form. Folglich gelang es in besonderem Maße den “”reinen” Drogenstraftä- tern, während des Beobachtungszeitraum nicht erneut strafrechtlich aufzu- fallen; 80 dieser 165 Personen (=48,5%) hatten keinen neuen Eintrag im Strafregister. 337 Vgl. ausführlicher Albrecht (1982, S. 65-67; S. 75ff.); Baumann, Maetze & Mey (1983, S. 138f). 338 Die Betrachtung der Delinquenzmuster müßte zudem auch die nichtregistrierten Straftaten einbeziehen. Doch auch auf der Basis ausführlicher Interviews zur gesamten Delinquenz kommen Kreuzer, Römer-Klees & Schneider (1991, S. 250) zu dem Ergebnis: ”So, wie der Umfang der Kriminalität unter den Befragten erheblich schwankt, ist die Art der Be- gehung keinesfalls einheitlich. Vom Gelegenheitstäter bis hin zum professionellen Ein- brecher sind vielfältige Zwischenformen erkennbar. ... Aus diesen Gründen gibt es den ty- pischen drogenabhängigen Täter, der sich durch eine für die Population Drogenabhängiger typische Begehungsweise einzelner Delikte auszeichnet, nicht.“ Die Legal- und Sozialbewährung 247 Tabelle D. 23: Einschlägigkeit des Rückfalls 1. Wiederverurtei- Urteil 1984 Urteil 1984 Urteil 1984 N nur StGB StGB+BtMG nur BIMG lung Kein Eintrag 80 92 Erneuter Eintrag: nur StGB 19 25 50 94 StGB+BtMG 14 nur BtıIMG 6 32 41 N 31 45 165 241 chi?: 43,36 p<0,0001 6 d.f. Für die 149 strafrechtlich erneut in Erscheinung getretenen Personen waren indessen deutliche Änderungen bezüglich der neuen Straftatbestän- de zu verzeichnen. Mehrheitlich gelangten beim ersten, dem Urteil von 1984 folgenden Eintrag Straftatbestände des StGB zur Verurteilung. 63% der Rückfälligen wurden ausschließlich wegen der Begehung von StGB- Delikten verurteilt; bei weiteren 9,4% waren Verstöße gegen das StGB zumindest Bestandteil der Verurteilung. Als einschlägig im Hinblick auf die Tatbestände der Bezugsentscheidung lassen sich selbst bei Verwen- dung dieses groben Rasters nur rd. 40% aller Wiederverurteilungen be- zeichnen. Sofern es im Beobachtungszeitraum zu einer erneuten Verurtei- lung kam, waren in allen im Hinblick auf die Bezugsentscheidung gebil- deten Gruppen mehrheitlich Verstöße gegen das StGB zu verzeichnen. Die entsprechenden Befunde in den übrigen Untersuchungsgruppen waren fast gleichlautend. Sowohl bei den Heranwachsenden als auch bei den verurteilten Frauen betraf die erste Wiederverurteilung zu rd. 60% Ver- stöße gegen das StGB. Dieses Ergebnis ist ein Hinweis, daß sich bezüglich der Kriminalität von Drogenabhängigen keine typischen Deliktsmuster finden lassen. Es ist naheliegend, den hohen Anteil ”normaler” Kriminalität als Handlungs- muster zu bewerten, das auf Beschaffungs- oder Finanzierungsprobleme des Drogenkonsums hinweist. Diese Annahme ließe sich jedoch nur über- prüfen, wenn Informationen zu den Lebenszusammenhängen der Betroffe- nen nach der Therapiebeendigung systematisch erhoben werden könnten. 248 Teil D: Ergebnisteil ”7.6 Rückfall und Vorstrafen Während bei den Heranwachsenden und den verurteilten Frauen eine deutliche Senkung von Wiederverurteilungs- und Rückkehrquote in den Strafvollzug nach regulärer Therapiebeendigung festgestellt werden konnte, erwiesen sich die erwachsenen Männer als eine problematische Gruppe, bei der vermutliche Therapieeffekte wesentlich niedriger aus- fielen. Daher ist für diese Untersuchungsgruppe die Überlegung nahelie- gend, daß das Auftreten erneuter Straffälligkeit weniger mit der Art der Therapiebeendigung als mit anderen Faktoren zusammenhängt. Bei der Bestimmung dieser Faktoren sind die Ergebnisse anderer Rückfallstudien hilfreich; diese konnten zeigen, daß die Folgekriminalität vor allem durch die Vorstrafenbelastung erklärt wird.”” An einzelnen Faktoren wurden dabei das Lebensalter bei der ersten Auffälligkeit, die Dauer der Auffäl- ligkeit, die Anzahl der Vorstrafen sowie die Dauer bisheriger Freiheits- entziehungen aufgeführt. Ziel des folgenden Untersuchungsschrittes war es, anhand der vor- stehend aufgeführten Merkmale bei den erwachsenen drogenabhängigen Männern Untergruppen herauszuarbeiten, die sich bezüglich der Vorstra- fenbelastung intern als möglichst homogen, zwischen den einzelnen Un- tergruppen dagegen als deutlich verschieden erweiseny. In die folgende Analyse wurden also einbezogen: —- das Lebensalter bei der ersten Verurteilung in Jahren (”Alter 1. Eintrag”), _- die Zeitspanne von der ersten Verurteilung bis zur Bezugsentscheidung des Jahres 1984 (”Auffälligkeitszeitraum”), die Anzahl der Vorstrafen bis zur Bezugsentscheidung (“Anzahl Vorstra- fen”) die Gesamthöhe der verhängten Jugend- und Freiheitsstrafen in Monaten (“”Höhe Vorstrafen”). Die vorliegenden Merkmale sollen dazu beitragen, die Schwere der Vorstrafenbelastung sinnvoll zusammenzufassen. Dazu werden die Varia- blen zu einem übergreifenden Merkmal für die Vorstrafenbelastung zu- sammengeführt. 339 Vegl.jeweils mit weiteren Verweisen Albrecht (1982, S. 92ff); Kaiser (1989, $ 36, S. 278); Kaiser, Kerner, Sack & Schellhoss (1985, S. 362f); Kaiser, Kerner & Schöch (1992, $& 20 Rn 39). Die Legal- und Sozialbewährung 249 nen. SPSS/PC+ bietet für die vorliegende Aufgabenstellung jedoch die objektivere und transparente Möglichkeit einer Clusteranalyse. Verein- facht ausgedrückt, verfolgt eine Clusteranalyse das Ziel, aus einer Men- ge von Fällen hinsichtlich bestimmter Merkmale homogene Klassen zu bilden. Homogenität liegt dann vor, wenn sich die Fälle, die eine Klasse bilden, hinsichtlich der ausgewählten Merkmale ähnlich sind, die jeweili- gen Klassen dagegen deutlich voneinander unterscheiden. Die Ergebnis- se einer solchen Klassifikation werden Cluster genannt. Die eigentliche Prozedur "Cluster” ist jedoch angesichts der enormen Rechenzeiten und des erforderlichen Speicherbedarfs nur für kleine Stichproben geeignet. Insofern wurde auf die Prozedur “Quick Cluster” ausgewichen, die aller- dings keine Voreinstellungen der Agglomerationsmethode vorsieht, son- dern über einen vereinfachten Algorithmus zuordnet. Als Distanzmaß ist die Euklidische Distanz eingestellt.”“ Bei der folgenden Tabelle D. 24 wurde auf die Darstellung der vorläufigen Clusterzentren sowie die je- weiligen Varianzanalysen für die Clustervariablen verzichtet. Tabelle D. 24: Vorstrafenbelastung der Männer in einzelnen Gruppen Cluster N=40 74 29 76 Alter 1. Eintrag (in Jahren) Mittelwert 18,5 17,9 15,9 20,9 Standardabweichung 3,7 3,4 1,8 4,4 Auffälligkeitszeitraum (in Jahren) Mittelwert 10,0 8,6 13,3 4,9 Standardabweichung 3,8 3,3 3,3 2,5 Anzahl Vorstrafen Mittelwert 11 Standardabweichung Höhe Vorstrafen Mittelwert 47 24 81 (in Monaten) Standardabweichung 19 340 Zum Verfahren der Clusteranalyse vgl. Brosius (1989, S. 175ff), Bacher (1989, S. 7ff), Röhr, Lohse & Ludwig (1983, S. 392ff). 250 Teil D: Ergebnisteil Mit Hilfe der Clusteranalyse ließen sich vier unterschiedlich stark be- setzte Gruppen bilden. Als die hinsichtlich der Vorstrafen am stärksten belastete Gruppe ist Cluster 3 zu identifizieren. Die in dieser Gruppe be- findlichen Personen wurden bereits sehr früh im Lebensverlauf auffällig, wobei diese erste Eintragung im Strafregister durchschnittlich bereits rd 13 Jahre vor der Bezugsentscheidung von 1984 erfolgte. Mit 81 Monaten hatten sie die höchste Strafmaßbelastung, und alle waren bereits zu einer unbedingten Strafe verurteilt worden. Andere, hier nicht aufgeführte Per- sönlichkeitsvariablen ließen erkennen, daß sie auch hinsichtlich ihrer Schul- und Berufsausbildung die ungünstigsten Voraussetzungen mit- brachten. Nur knapp die Hälfte von ihnen hatte überhaupt einen Schulab- schluß, 1/4 eine abgeschlossene Berufsausbildung Diesen ”Früheinsteigern” des Clusters 3 ließe sich mit Cluster 4 die Gruppe der bisher gering auffälligen ”Späteinsteiger” gegenüberstellen Sie wurden im Alter von rd. 21 Jahren erstmalig strafrechtlich registriert und im Folgezeitraum wesentlich milder sanktioniert. Rd. 1/3 von ihnen wurde bis zur Bezugsentscheidung lediglich mit Geldstrafen belegt; nur fünf Personen dieser Gruppe erhielten zuvor eine Strafe ohne Bewährung Womöglich bedingt durch diese späte Auffälligkeit, hatte diese Gruppe das vergleichsweise höchste Schul- und Ausbildungsniveau. Die zwischen diesen beiden Gruppen anzusiedelnden Cluster 1 und 2 scheinen sich in der Merkmalsverteilung weitgehend zu ähneln. Allerdings hat die zuerst genannte Gruppe ein wesentlich höheres Belastungsmaß bereits verhäng- ter Strafmonate. Außerdem hatten sämtliche Personen im Cluster 1 bereits eine Verurteilung zu einer unbedingten Strafe, während in Cluster 2 rd. 40% der Personen die Vollstreckung ihrer Fre1hents- oder Jugendstrafen noch zur Bewährung ausgesetzt bekam. Die vorliegende Gruppenbildung hängt nur zu einem Teil mit dem Al- ter zur Zeit der Bezugsentscheidung zusammen. Ein Vergleich der Mit- telwerte (Tabelle D. 25) der einzelnen Gruppen ergab, daß sich jeweils die Cluster 1 und 3 bzw. 2 und 4 hinsichtlich des erreichten Lebensalters 1984 nicht voneinander unterscheiden. Insofern befinden sich in den Clu- stern 1 und 3 die eher älteren, in den Clustern 2 und 4 die jüngeren drogenabhängigen Männer mit jeweils unterschiedlicher Vorstrafenbela- stung Die folgende Tabelle D. 25 zeigt die Therapie- und Legalbewährungs- ergebnisse für die jeweiligen Untergruppen Die Legal- und Sozialbewährung 251 Tabelle D.25: Rückfall nach Vorstrafenbelastung Cluster 2 — N=36 N=69 26 71 Lebensalter 1984 Mittelwert 28,5 26,5 29,3 25,8 Standardabweichung 3,7 3,6 3,4 3,5 Alter bei Therapiebeginn Mittelwert 29,2 27,3 29,6 26,4 Standardabweichung 3,8 3,6 3,3 3,6 Art der Therapiebeendi- EUung Nichtantritt Abbruch 17 34 16 36 reguläre Beendigung 16 31 35 Wiederverurteilungsquote (in % der Gruppe) 69,4 63,8 84,6 53,5 Rückkehrerquote 35,2 (in % der Gruppe) 47,2 36,2 65,4 Im Hinblick auf die Art der Therapiebeendigung sind kaum Unter- schiede zwischen den Gruppen zu erkennen; mehrheitlich wurde in allen Gruppen die Therapie vorzeitig beendet oder nicht angetreten. Allein die Gruppe der ”Früheinsteiger” (Cluster 3) fällt durch ihre besonders niedri- ge Quote regulärer Therapiebeendigungen auf. Die beiden Extremgruppen der ”Früh-” und ”Späteinsteiger” unterscheiden sich signifikant hinsicht- 341 lich der Art der Therapiebeendigung. Auffallender als die Therapieergebnisse sind jedoch die unterschiedli- chen Legalbewährungsquoten in den einzelnen Gruppen. Die Wiederver- urteilungsquote der extrem vorstrafenbelasteten Personen (Cluster 3) von 84% sinkt bis zu 53% in der Gruppe der wenig belasteten ”Späteinstei- 341 Ein Vérgleich der Cluster 3 und 4 bringt signifikante Ergebnisse hinsichtlich der Thera- piebeendigung: Chi-Quadrat: 6.33, 2 d.f., p = 0,04. Alle anderen Gruppen unterscheiden sich nicht voneinander. 252 Teil D: Ergebnisteil ger” (Cluster 4); bei der Rückkehrerquote in den Strafvollzug ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten: Während zwei von drei ”Frühein- steigern” aufgrund einer neuen Verurteilung in den Strafvollzug zurück- kehren, wird nur jeder dritte ”Späteinsteiger” erneut inhaftiert. Dieser Befund belegt recht deutlich, daß bei den erwachsenen drogenabhängigen Männern die späteren Legalbewährungschancen erheblich durch die Vor- strafenbelastungen mitbestimmt werden. Insbesondere die Gruppe der ”Früheinsteiger” konnte von den Thera- pieregelungen des BtMG kaum profitieren; für sie schien sich ”der Teu- 342 felskreis der Drogenkarriere in besonderem Maße fortzusetzen: Nach Abbruch der Therapie erfolgte die Inhaftierung und Vollstreckung der Reststrafe; aus der Haft entlassen, wurden sie mehrheitlich erneut straffäl- lig, viele von ihnen kehrten in den Strafvollzug zurück und hatten viel- leicht die Chance, über eine erneute Zurückstellung der Strafvollstreckung einen weiteren Therapieversuch zu unternehmen. 7.7 Zusammenfassung Die Analyse der Legalbewährung umfaßte einen Beobachtungszeit- raum von drei Jahren. Da in diesen Beobachtungszeitraum auch nicht ex- akt zu kontrollierende institutionelle Aufenthalte der Probanden fallen, bleibt abzuwarten, ob sich diese Ergebnisse auch bei einem längeren Zeit- 343 raum bestätigen lassen. Die Gesamtbetrachtung der Ergebnisse läßt den Schluß zu, daß es all- gemein sehr schwierig zu sein scheint, allein mit einer therapeutischen Behandlung dauerhafte Erfolge auch im Hinblick auf die Legalbewährung zu erreichen. Vergleicht man die Ergebnisse freilich mit denen anderer Rückfalluntersuchungen, so heben sich die Ergebnisse der hier untersuch- ten Drogenabhängigen allerdings nicht sonderlich negativ ab. Bei einer Differenzierung nach einzelnen Untergruppen erzielten Per- sonen mit regulärer Therapiebeendigung die günstigsten Legalbewäh- rungsergebnisse. Besonders positiv gestaltete sich der Legalbewährungs- verlauf bei den Heranwachsenden und den weiblichen Drogenabhängigen mit regulärer Therapiebeendigung. Sofern hier überhaupt strafrechtliche 342 Vgl. dazu die anschauliche Vorlage in Böllinger & Stöver (1992, S.50f). 343 Der Projektplan sieht für das Jahr 1993 eine erneute Überprüfung der Legalbewährung vor; der entsprechende Beobachtungszeitraum dürfte sich dann über fünf Jahre erstrecken. Die Legal- und Sozialbewährung 253 Auffälligkeiten registriert werden konnten, handelte es sich um eher geringfügige Normverstöße, die bis auf wenige Ausnahmen milde sankti- oniert wurden. Als im strafrechtlichen Sinn erheblich auffälliger erwiesen sich da- gegen die erwachsenen männlichen Drogenabhängigen. Hier konnte an- hand einer Clusteranalyse gezeigt werden, daß sich die Schwere der Vorstrafenbelastung auf die Legalbewährung auswirkte. Auffallend waren besonders zwei Gruppen, die als ”Früh-” bzw. ”Späteinsteiger” bezeichnet wurden. Während die ”Früheinsteiger” mit einer erheblichen Vorstrafen- belastung überwiegend ihre Therapie abbrachen und später erneut in den Strafvollzug zurückkehrten, schnitten die ”Späteinsteiger” bei den Thera- piequoten günstiger ab und konnten auch die Gefahr und das Ausmaß einer erneuten Straffälligkeit senken. Hinsichtlich der erneuten strafrechtlichen Auffälligkeit sind an dieser Stelle zwei Befunde hervorzuheben. Zum einen war festzustellen, daß nach regulärer Therapiebeendigung eine erneute Straftat etwa ein Jahr nach Beendigung der Therapie erfolgte. Sofern diese Straftat einen Hin- weis auf erneuten Drogenkonsum darstellt, lassen sich der therapeutischen Betreuung zumindest rückfallverzögernde Effekte zuschreiben. Wenn auch eine reguläre Therapiebeendigung eine erneute Straffälligkeit nicht verhindern konnte, so gelang es doch, den Rückfall für einen gewissen, über die eigentliche Therapie hinausgehenden Zeitraum zu verzögern. Ob indes eine erneute strafrechtliche Auffälligkeit mit einem Rückfall in den Drogenkonsum gleichzusetzen ist, bleibt auch nach groben Analyse der Deliktstrukturen fraglich. Bei der erneuten Straffälligkeit - so der zweite hier zu erwähnende Befund - waren Verstöße gegen das BtMG eher sel- ten anzutreffen. Ob es sich bei den wesentlich häufigeren Verstößen gegen das StGB um reine Beschaffungsdelinquenz handelte oder ob es durch die Behandlung gelang, die Drogenabhängigen zu einem Leben ohne Drogen zu befähigen, diese jedoch in der Folgezeit in die ”normale” Kriminalität abdrifteten, ist eine verbleibende Frage, die sich mit dem vorhandenen Material leider nicht beantworten läßt. TEIL E: ZUSAMMENFASSUNG UND FOLGERUNGEN 257 Hintergrund der Untersuchung 1. Hintergrund der Untersuchung Mit der Novellierung des BtMG, die im Jahr 1982 in Kraft trat, wur- den u.a. neue Bestimmungen für betäubungsmittelabhängige Straftäter in das Gesetz aufgenommen. Sie haben den Zweck, die bereits bestehenden Möglichkeiten justitiell veranlaßter Therapieüberleitungen zu ergänzen bzw. zu erweitern. Die in den 88 35 - 38 BtMG niedergelegten Regelun- gen sehen diesbezüglich zwei verschiedene Möglichkeiten für verurteilte jugendliche, heranwachsende oder erwachsene Straftäter vor. So kann gem. &$ 37 BtMG von der - weiteren - Verfolgung abgesehen werden, wenn sich der Beschuldigte bereits in einer Behandlung befindet und eine Resozialisierung zu erwarten ist. Hingegen erlaubt &$ 35 BtMG der Straf- vollstreckungsbehörde, die Vollstreckung einer verhängten Strafe zum Zweck einer Therapie zurückzustellen. Dazu ist allerdings erforderlich, daß bestimmte Voraussetzungen gegeben sind: die Strafe bzw. der Straf- rest darf eine Höhe von zwei Jahren nicht überschreiten, die Straftat muß aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sein, das Gericht des ersten Rechtszuges muß der Zurückstellung zustimmen, Be- ginn und Fortsetzung der Therapie müssen gewährleistet sein. Als zu- sätzliches Mittel, die Motivation eines Drogenabhängigen zur Therapie zu erhöhen, wurde in $ 36 BtMG die Möglichkeit vorgesehen, erbrachte Therapiezeiten unabhängig vom Behandlungserfolg auf die Strafe anzu- rechnen. In der Terminologie der Implementationsforschung sind diese Thera- pieregelungen des B!ıMG dem Typus regulativer Programme zuzuordnen. Sie enthalten Verhaltensvorschriften für den speziellen Adressatenkreis der verurteilten drogenabhängigen Straftäter und arbeiten für den Fall des Normverstoßes mit Sanktionsdrohungen. Gleichzeitig wird jedoch die Einhaltung der Vorschriften mit einigen Anreizen verknüpft, um die Mo- tivation zur Normbefolgung der als schwierig eingestuften Klientel zu er- höhen. Durch die Einbeziehung eines nicht der unmittelbaren staatlichen Kontrolle unterliegenden Hilfesystems in die Durchführung dieser Vor- schriften werden zudem erstmalig zentrale Bestandteile eines primär straf- rechtlich normierten Programms aus dem traditionellen Gefüge der Straf- justiz ausgelagert. Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Untersuchung läßt sich mit der Frage umschreiben, inwieweit es den Verfahrensbeteilig- ten gelungen ist, sich auf die neue Situation einzustellen und für die er- forderliche Zusammenarbeit bei originär entgegengesetzten Interessen- und Aufgabenstellungen für die jeweiligen Durchführungsphasen des Pro- 258 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen gramms Lösungen zu entwickeln, die dem gesetzgeberischen Anliegen der Rehabilitation drogenabhängiger Straftäter entsprechen. 2. Gegenstand und Untersuchungsmethoden Gegenstand dieser Untersuchung waren dabei allein die Regelungen der 88 35, 36 und 38 BtMG. Die hierin verankerte Zurückstellung der Strafvollstreckung wurde auf ihre Anwendung durch die Strafrechtspraxis untersucht. Das Gesamtkonzept dieses Projektes umfaßte dabei verschie- dene Untersuchungsebenen: 1. Wiederholte Bundeszentralregisterabfragen (1988 und 1990) dien- ten dazu, die Grundgesamtheit der Strafverfahren mit Zurückstellung gem. 88 35, 38 BtMG sowie Angaben über die Verfahrenserledigung und die spätere Legalbewährung der untersuchten Probanden zu er- halten. 2. Eine Umfrage unter den staatlich anerkannten Therapieeinrichtun- gen erbrachte Einsichten in die Arbeit und den Alltag der Drogenthe- rapie sowie erste Anhaltspunkte, wie die Therapieregelungen des BtMG von seiten des Hilfesystems bewertet werden. 3. Eine Befragung von Strafrechtspraktikern in ausgewählten Landge- richtsbezirken sollte den Blick auf die Entscheidungsträger in der Justiz, ihre Erfahrungen und Einstellungen zum derzeitigen Drogen- strafrecht lenken. 4. Den Hauptbestandteil des Projektes bildete die hier berichtete Ana- lyse von Strafverfahrensakten mit genehmigten Zurückstellungen gem. $ 35, 38 BtMG des Urteilsjahrganges 1984. Das gesamte Straf- verfahren wurde dabei systematisch in einzelne Schritte untergliedert und zu ermitteln versucht, inwieweit die mit diesen Vorschriften vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele erreicht wurden. Die Ergebnisse der Aktenanalyse beruhen auf insgesamt 384 ausge- werteten Strafverfahrensakten. Diese Gesamtzahl verteilt sich auf ver- schiedene Untersuchungsgruppen. In der Hauptstichprobe (”StGB”) befin- det sich rd. jedes dritte Verfahren (N=262) des Verurteilungsjahrganges, 259 Charakterisierung der Betroffenen bei dem die betreffende Person nach dem Allgemeinen Strafrecht verur- teilt wurde. Für die Jugendlichen und Heranwachsenden wurde eine eige- ne Untersuchungsgruppe (”JGG”) gebildet, in der sich sämtliche erreich- baren (51 von 66) Verfahren des Urteilsjahrganges befinden. Eine weitere Untersuchungsgruppe umfaßt sämtliche nach Allgemeinem Strafrecht ver- urteilte Frauen (”Frauen”, 108 von 119 Verfahren des Urteilsjahrganges). Diese Teilgruppe wird vor allem im Vergleich mit den nach Allgemeinem Strafrecht verurteilten Männern (”Männer”, N= 225 Verfahren der Haupt- stichprobe) betrachtet. 3. Charakterisierung der Betroffenen Bei der Neugestaltung des Betäubungsmittelrechts wollte der Gesetz- geber den Rehabilitationsbelangen abhängiger ”kleiner” bis ”mittlerer” Rauschgifttäter vorrangige Bedeutung einräumen. Aus dieser Problem- sicht ergab sich eine der eigentlichen Verfahrensanalyse vorgehende zen- trale Fragestellung des Projekts, nämlich inwieweit tatsächlich die Klien- tel erreicht wurde, für die diese Regelungen geschaffen wurde. Fraglos handelt es sich bei der untersuchten Klientel um drogenabhängige Straftä- ter; dafür spricht bereits die Tatsache, daß sie in ihrer großen Mehrheit wegen Verstößen gegen das BtMG verurteilt wurden. Weitere Indizien weisen darauf hin, daß die untersuchten Personen im Jahr 1984, also dem Zeitpunkt der Bezugsentscheidung, nicht am Anfang ihres Drogenkon- sums standen. Eine erhebliche Vorstrafenbelastung, größtenteils über mehrere Jahre verteilt, sowie institutionellen Aufenthalte in Haftanstalten und Therapieeinrichtungen lassen ein eher fortgeschrittenes Stadium des Drogenkonsums vermuten. Ein durchgängig eher niedriges Schul- und Ausbildungsniveau, ein hoher Anteil Arbeitsloser bzw. von Personen mit nicht geregeltem Einkommen sind des weiteren als, wenn auch grober, Beleg anzuführen. Schwieriger zu beantworten ist hingegen die Frage, inwieweit die hier untersuchten Drogenabhängigen ein getreues Bild der strafrechtlich regi- strierten Drogenszene liefern bzw. welchen Ausschnitt daraus sie darstel- len. Hier macht sich das Fehlen einer aus methodischen wie forschungs- praktischen Gründen nicht realisierbaren Kontrollgruppe nachteilig be- merkbar. Um zumindest annäherungsweise diesbezügliche Erkenntnisse zu gewinnen, wurden einige Merkmalsverteilungen mit denen aus anderen 260 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen bundesdeutschen Untersuchungen verglichen, die aufgrund der gewählten Methoden und Zugänge eher den Anspruch erheben konnten, die Drogen- szene der 80er Jahre abzubilden. Auch wenn sich die Vergleichbarkeit durch die Verwendung unterschiedlicher Kategorien als stark einge- schränkt erweist, so gibt es doch Hinweise, daß die hier untersuchten Personen bezüglich solcher Merkmale wie Alter, Familienstand, Schul- oder Berufsausbildung weitgehend denen anderer Untersuchungen glei- chen. Lediglich der Frauenanteil liegt deutlich unter dem anderer Unter- suchungen, was sich jedoch leicht durch den speziellen Zugang über das Strafregister erklären läßt. Eine weitere Möglichkeit, den Anwendungsbereich der Zurückstel- lungsregelungen zu überprüfen, besteht in der Analyse wichtiger Urteils- merkmale. Ein Vergleich der Straftatbestände des Bezugsurteils mit denen der Strafverfolgungsstatistik des entsprechenden Jahres läßt erkennen, daß unter den untersuchten Zurückstellungsverfahren leichte bis mittlere Fälle von BtM-Verstößen etwas überproportional vertreten sind, was sich durchaus in Einklang mit den gesetzgeberischen Absichten bringen 1äßt. Darüber hinaus offenbaren die Urteilsmerkmale, daß sich der Anwen- dungsbereich der Zurückstellungsregelungen auf die gesamte Spannbreite von Verurteilungen erstreckt, bei denen die Abhängigkeit von illegalen Drogen eine Rolle spielt. Dazu lassen sich einerseits die Verfahren zäh- len, in denen aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs die Sanktionshöhe die Zweijahresgrenze überstieg und eine Verbüßung von Strafzeiten vor der Therapie erforderlich wurde. Die Anteile der die Zurückstellungsgren- ze übersteigenden Strafmaße erreicht bei den Männern 24%, bei den Heranwachsenden sogar knapp 30%. Dazu zählen ferner die Verfahren, in denen die Vollstreckung der Strafe zunächst zur Bewährung ausgesetzt und später widerrufen wurde. Davon ist etwa bei den verurteilten Frauen fast jede dritte betroffen. Schließlich ist zu beobachten, daß sich die gem. 8& 35 BtMG zurückgestellten Verfahren nicht nur auf reine Drogenstraftä- ter erstrecken, sondern auch auf Fälle, in denen wegen Beschaffungs- oder Folgekriminalität verurteilt wird. Allein bei den Heranwachsenden ist in etwa jedem zweiten Verfahren ein Verstoß gegen Tatbestände des StGB mitursächlich für die Verurteilung. Ferner wird bei der Anwendung der Zurückstellungsregelungen auch von der Möglichkeit Gebrauch ge- macht, nicht nur ein, sondern mehrere Verfahren parallel zurückzustellen. Ohne diese Möglichkeit der Mehrfachzurückstellungen wäre etwa bei den verurteilten Frauen jede zweite Therapie nicht zustande gekommen. 261 Das Verfahren der Antragstellung und Überleitung Allerdings war, wenn auch nicht systematisch, festzustellen, daß die justitiellen Entscheidungsträger bei mehreren noch nicht erledigten Stra- fen durchaus verschiedene Therapieüberleitungsmöglichkeiten miteinander kombinierten. So konnte in einigen Fällen nicht ausgeschlossen werden, daß die Verurteilten neben der zurückgestellten Strafe ihre Therapie noch vor dem Hintergrund einer weiteren Sanktion antraten, in der die Thera- pie als Bewährungsauflage geführt wurde. Insgesamt betrachtet, scheinen somit die Zurückstellungsregelungen des BtMG eine Teilpopulation dro- genabhängiger Strafgefangener zu erreichen, die ansonsten nur geringe Chancen auf eine Therapie außerhalb des Strafvollzugs hätte. Der Anteil der Drogenabhängigen, der potentiell für eine andere justitielle Therapie- überleitung und damit mildere Form der Kontrolle geeignet erscheint, ist als ausgesprochen gering zu bezeichnen. Ob indes sämtliche therapiewillige inhaftierte Drogenabhängige von diesen Regelungen profitieren konnten, ließ sich mit der gewählten Vor- gehensweise nicht ermitteln. Da die Untersuchung auf der Grundgesamt- heit aller zu Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilten Personen des Ur- teilsjahres 1984 basierte, bei denen die Bundeszentralregisterauszüge im Jahr 1988 eine genehmigte Zurückstellung gem. &$ 35 BtMG enthielten, und abgelehnte Zurückstellungsanträge dort nicht registriert werden, wa- ren Aussagen zur Ablehnungsquote praktisch unmöglich. 4. Das Verfahren der Antragstellung und Überleitung 4.1 Vorbereitende Maßnahmen Der Gesetzgeber hat die Therapieregelungen des BtMG bewußt flexi- bel gehalten, um therapiewilligen Inhaftierten jederzeit die Möglichkeit offenzuhalten, vom Strafvollzug in die Therapie zu wechseln. Nach den Erfahrungen aus der Aktenauswertung erscheint diese Flexibilität auch dringend erforderlich, da wohl alle Verfahrensbeteiligten mit der Vorgabe von Fristen für die Antragstellung und -bearbeitung überfordert gewesen wären. Die Überleitung eines inhaftierten Drogenabhängigen vom Straf- vollzug in die Therapieeinrichtung erfordert eine Zusammenarbeit von Antragsteller, Staatsanwaltschaft und erkennendem Gericht, für die di- verse Unterlagen wie Bescheinigungen über Entgiftung und Zahnsanie- 262 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen rung, Kosten- und Therapieplatzzusage bereitgestellt und bearbeitet wer- den müssen. Bei der Beschaffung dieser Unterlagen ist zunächst der Verurteilte selbst gefordert, der sich gelegentlich auf die Mithilfe der Drogenbera- tung oder seines Verteidigers stützen kann. Zwar ließ sich aus den Straf- akten nicht erkennen, wann der Verurteilte mit seinen therapievorberei- tenden Maßnahmen begonnen hatte, doch wies das in der Regel schon fortgeschrittene Stadium der Strafvollstreckung darauf hin, daß die meisten Vorkehrungen während der Haft erfolgt sein mußten. Nur weni- gen Verurteilten gelang es bereits vor der Hauptverhandlung, sämtliche Voraussetzungen für eine baldige Therapieüberleitung zu schaffen. Für die meisten Verurteilten verstrich jedoch der günstigste Moment der An- tragstellung, nämlich der Zeitpunkt der Hauptverhandlung, zu dem alle Verfahrensbeteiligten zugegen waren und eine schnell umzusetzende Ent- scheidung über das weitere Vorgehen möglich gewesen wäre. Insofern läßt sich die Antragstellung gem. $ 35 BtMG als ein Verfahren charakte- risieren, bei dem sämtliche Vorgänge auf schriftlichem Wege ein- und an die zuständigen Entscheidungsträger weitergereicht werden. Selbst in Ausnahmefällen, in denen während der Hauptverhandlung Einigung über die Zurückstellung erzielt und diese im Urteil fixiert wird, korrespondie- ren die justitiellen Entscheidungsträger anschließend in der beschriebenen Form. 4.2 Bearbeitung der Anträge durch die Staatsanwaltschaft Angesichts der erheblichen, vom Verurteilten zu leistenden Vorberei- tungen überrascht daher nicht, daß die eingereichten Zurückstellungsan- träge unterschiedlich vollständig mit den unbedingt erforderlichen Be- scheinigungen ausgestattet sind. Rd. ein Drittel der Anträge wird mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht, weitere 20% der Anträge enthalten zumindest die sich wechselseitig bedingende Therapieplatz- oder Kosten- zusage, in allen anderen Verfahren werden die Unterlagen nachgereicht. Letzteres hat zwar längere Bearbeitungszeiten zur Folge, muß sich jedoch nicht zwangsläufig negativ für die betreffende Personengruppe auswirken. Ein frühzeitig, wenn auch unvollständig eingereichtes Therapiegesuch verschafft der Vollstreckungsbehörde die Möglichkeit, bereits erste Schritte zur Antragsbearbeitung einzuleiten. Von dieser verfahrensbe- schleunigenden Möglichkeit machen die Vollstreckungsbehörden jedoch eher selten Gebrauch. In der Regel werden die Einverständniserklärungen Das Verfahren der Antragstellung und Überleitung 263 der erkennenden Gerichte erst eingeholt, wenn sämtliche Unterlagen vom Verurteilten herbeigeschafft worden sind. Die Bearbeitungszeiten der Zu- rückstellungsanträge fallen dann auch je nach Ausstattung unterschiedlich aus. Bei sofort vollständig eingereichten Anträgen wurde der Bescheid nach durchschnittlich 65 Tagen ausgestellt; Genehmigungen bei Anträgen, denen diese Unterlagen zunächst fehlen, ergingen dagegen erst nach rd. 92 Tagen. Als das Bearbeitungsverfahren wesentlich verlängernd erwiesen sich des weiteren die Absprachen zwischen verschiedenen Staatsanwaltschaf- ten, sofern mehrere Strafen für die Therapie zurückgestellt werden mußten. Innerhalb einer Staatsanwaltschaft scheinen diese Absprachen zwischen den einzelnen Staatsanwälten weitgehend problemlos zu verlau- fen; die Bearbeitungszeiten dieser Verfahren unterscheiden sich kaum von denen, die eine einzelne Strafe zur Grundlage haben. Muß dagegen die Staatsanwaltschaft eines anderen Bezirks eingeschaltet werden, verlängert sich die Bearbeitungsdauer im Durchschnitt um mehrere Wochen. Wäh- rend in Einzelverfahren durchschnittlich 75 Tage benötigt wurden, erhöh- te sich dieser Wert bei Mehrfachverfahren auf 123 Tage, wenn verschie- dene Staatsanwaltschaften beteiligt waren. Insbesondere die erste Phase der Antragsbearbeitung bei der Staats- anwaltschaft ist mit erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden. Hier wurden neben der bereits erwähnten Prüfung der Unterlagen auf Vollstän- digkeit sowie der materiellen Voraussetzungen auch teilweise Informatio- nen über die behandelnde Einrichtung (”staatliche Anerkennung”) oder Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt eingeholt. Mit Abschluß dieser Arbeiten standen der baldigen Therapieüberleitung kaum noch Hindernis- se im Weg; die Zustimmung des Gerichts und die Ausfertigung des Zu- rückstellungsbescheids erfolgten in der Regel umgehend; letzteres wurde allenfalls hinausgeschoben, wenn der Therapieantritt noch einige Wochen nach der Zustimmung des Gerichts terminiert war. Die Bearbeitungszeiten erscheinen auf den ersten Blick lang und dürften die vielfach geäußerte Kritik an den bürokratischen Hemmnissen dieser Zurückstellungsregelungen bekräftigen. Sie trifft nach den Erfah- rungen der Aktenauswertung auch für einige Fälle mit ausgesprochen lan- gen Bearbeitungszeiten zu. Allerdings sollte bei aller Kritik auch berück- sichtigt werden, daß in keinem einzigen der untersuchten Verfahren die Therapie aufgrund später sich ergebender vollstreckungsrechtlicher Hin- dernisse abgebrochen werden mußte. Die aufwendige, aber auch sorgfälti- 264 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen ge Prüfung des Zurückstellungsantrags hat den nicht zu unterschätzenden Effekt, daß die Therapie völlig unbelastet von weiteren justitiellen Be- langen - abgesehen von der noch zu erörternden Meldepflicht - vonstatten gehen kann. War zudem abzusehen, daß sich die Antragsbearbeitung über den beabsichtigten Therapietermin hinaus verzögerte, wurde der Verur- teilte unter Umständen auch ohne gültigen Zurückstellungsbescheid in die Einrichtung entlassen und der Bescheid nachträglich ausgefertigt. Gleichwohl lassen sich die beobachtbaren Bearbeitungszeiten womög- lich verkürzen, wenn einige Bereiche der Antragsbearbeitung anders ge- staltet werden. So könnte etwa darauf verzichtet werden, zusätzliche Stel- lungnahmen zur beabsichtigten Zurückstellung einzuholen. Außerdem bie- tet sich an, die BtM-Abhängigkeit nach Möglichkeit bereits während der Hauptverhandlung festzustellen. Von seiten des erkennenden Gerichts könnte eine Einverständniserklärung zu einer möglichen Therapie bereits in der Hauptverhandlung erfolgen, auch wenn hier eine Therapieabsicht noch nicht klar zu erkennen ist. Die ungünstige Konstellation von Mehr- fachzurückstellungen in verschiedenen Staatsanwaltschaften wäre viel- leicht dann zu umgehen, wenn sich durch eine gesetzliche Änderung die Entscheidungskompetenz über die gesamte Vollstreckung auf eine Staats- anwaltschaft verlagern ließe. Letztendlich können allerdings auch diese Verbesserungsvorschläge nichts daran ändern, daß im Bearbeitungsverfahren erstmalig die verschie- denen Interessen der Beteiligten aufeinander stoßen und in Einklang ge- bracht werden müssen. Insgesamt betrachtet erweist sich die Antragsbear- beitung als die wichtigste Phase des Zurückstellungsverfahrens, in der wesentliche Weichenstellungen vorgenommen werden. Nach den Ergeb- nissen des Therapieverlaufs kann es als weitgehend gesichert gelten, daß sich eine schnelle Therapieüberleitung in jeder Hinsicht positiv auf den weiteren Therapie- und Verfahrensverlauf auswirkt. Von daher dürfte eine zügige Antragsbearbeitung von allen Verfahrensbeteiligten nur begrüßt werden. Andererseits stehen die Vollstreckungsbehörden in dieser Phase des Verfahrens vor der Aufgabe, die Voraussetzungen der Zurückstellung im Hinblick auf den späteren reibungslosen Verlauf von Therapie und Bewährung möglichst abschließend zu klären. Das Verfahren der Antragstellung und Überleitung 265 4.3 Zusammenarbeit von Vollstreckungsbehörde und Therapieein- richtung Die nach der teilweise heftigen Kritik an den Zurückstellungsrege- lungen zu befürchtenden Auseinandersetzungen zwischen der Vollstrek- kungsbehörde und den behandelnden Einrichtungen blieben weitgehend aus. Daß sich die Zusammenarbeit von Vollstreckungsbehörden und The- rapieeinrichtungen nach den Erfahrungen der Aktenauswertung weitge- hend reibungslos gestaltete, dürfte auf mehrere Ursachen zurückzuführen sein. Einerseits erfolgten die Zurückstellungen in rd. 90% der ausgewerte- ten Verfahren in Einrichtungen mit staatlicher Anerkennung gem. S 35 BtMG. Da diese Anerkennung nur dann ausgesprochen wird, wenn sich die Einrichtungen zu einer Zusammenarbeit mit der Justiz bereit erklären, dürfte ein großer Teil des potentiellen Konfliktstoffes bereits im Vorfeld ausgeräumt worden sein. Andererseits förderte wohl eine beiderseitig fle- xible Handhabung der Meldepflichten die Zusammenarbeit. Im Zurück- stellungsbescheid selbst wurden von den Vollstreckungsbehörden in der Regel weiträumige Meldeabstände festgelegt und ansonsten darauf ver- zichtet, den Einrichtungen weitere Informationspflichten über inhaltliche Details aufzuerlegen. Die behandelnden Einrichtungen wiederum delegier- ten die Berichte über die Fortführung der Therapie in der Regel an ihre Klienten und meldeten selbst nur Beginn und Ende der Behandlung an die Vollstreckungsbehörden. Wurden die Berichtspflichten zu den im Zu- rückstellungsbescheid festgelegten Terminen nicht kontinuierlich einge- halten, führte dies zu Nachfragen bei den Einrichtungen; in keinem ein- zigen Verfahren wurde von justitieller Seite aus diesem Grund die Thera- pie für beendet erklärt und die Zurückstellung widerrufen. 4.4 Zum Problem einer ambulanten Therapie Mit Einschränkungen beschreibt die oben erwähnte Vorgehensweise auch die Zusammenarbeit der Vollstreckungsbehörden mit den wenigen nicht staatlich anerkannten, ambulant arbeitenden Einrichtungen. Zwar hoben sich diese Zurückstellungsbescheide rein äußerlich durch eine größere Anzahl von Auflagen ab, inhaltlich knüpften diese Auflagen je- doch weitgehend an die Voraussetzungen an, die von den anderen Ein- richtungen zur Erlangung ihrer staatlichen Anerkennung erfüllt werden mußten. Allein auf die - mittlerweile aus dem Gesetz gestrichenen - er- heblichen Einschränkungen der Lebensführung wurde verzichtet. Aller- dings ließen sich in diesem Zusammenhang Auflagen wie Urinkontrollen, 266 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen fester Wohnsitz oder kontinuierliche Teilnahme an Bildungs- oder Be- schäftigungsprogrammen als begleitende, die selbstbestimmte Lebensfüh- rung einschränkende Kontrollmaßnahmen interpretieren. Wäre es der alleinige Zweck der Therapieregelungen des BtMG, dro- genabhängige Straftäter aus dem Strafvollzug in ein ausschließlich statio- när arbeitendes Hilfsangebot überzuleiten, so befänden sich die gewonne- nen Erkenntnisse in Übereinstimmung mit dem gesetzgeberischen Anlie- gen. Doch war das mit den Zurückstellungsregelungen verbundene Ziel der Rehabilitation von Anfang an nicht an eine bestimmte Therapieform oder -arbeitsweise geknüpft. Die mittlerweile erfolgte Streichung des oben erwähnten Passus macht jetzt wohl unmißverständlich deutlich, daß dem differenzierten Krankheitsbild der Drogenabhängigkeit auch im justi- tiellen Handlungsspektrum ein ebenso differenziertes Hilfsangebot gegen- überstehen sollte. Angesichts der gewonnenen Erkenntnisse aus der Aktenerhebung sind jedoch deutliche Zweifel anzumelden, ob das gesetzgeberische Ziel mit der alleinigen Streichung dieser Passage zu erreichen ist. Zwar können nun Zurückstellungsanträge, wie in der Aktenauswertung vereinzelt zu beobachten war, nicht mehr allein mit der Begründung abgelehnt werden, die beabsichtigte Therapie sehe keine erheblichen Einschränkungen der Lebensführung vor. Doch ist zu befürchten, daß eine beabsichtigte stärke- re Berücksichtigung ambulant durchführbarer Therapieformen im Rahmen der Zurückstellungsregelungen an dem zeitlichen Mehraufwand bei der Antragsbearbeitung oder an der Frage der Kostenübernahme scheitern könnte. Zumindest im Hinblick auf die sich über die Jahre verfestigenden Bearbeitungsstrukturen wäre zu überlegen, ob die derzeit noch fallweise erfolgenden Absprachen mit dem ambulant arbeitenden Behandlungsträ- ger aufrecht erhalten oder nicht etwa analoge Anerkennungsrichtlinien für Hilfsangebote, die sich ambulanter Behandlungsformen bedienen oder sich aus verschiedenen Elementen stationärer und ambulanter Therapie zusammensetzen, geschaffen werden sollten. Eine analoge Regelung wür- de vermutlich mithelfen, daß Bearbeitungsverfahren weiter zu standardi- sieren, den Arbeitsaufwand zu verkürzen, das Verfahren für Außenstehen- de transparenter zu machen, und könnte vielleicht auch der derzeit noch verbreiteten Skepsis von Strafrechtspraktikern gegenüber diesen Behand- lungsformen entgegenwirken. Die Therapiebeendigung 267 5. Die Therapiebeendigung Bei dem Versuch, das komplizierte Wirkungsgefüge des Drogenkon- sums nachhaltig in Richtung auf eine dauerhafte Abstinenz zu beeinflus- sen, erzielen die derzeit angewandten therapeutischen Konzepte und Me- thoden regelmäßig eher bescheidene Erfolge. Auch mangels alternativer, auf eine Verhaltensänderung zielender Behandlungsformen haben sich Er- folgserwartungen bei der Drogentherapie auf einem eher niedrigen Niveau eingependelt. So läßt sich bereits als Erfolg werten, wenn sich ein Dro- genabhängiger überhaupt in Behandlung begibt, diese zumindest eine be- stimmte Zeitspanne durchhält oder regulär beendet. Grundsätzlich noch schwerer einzuschätzen bzw. zu erfassen sind die möglichen Langzeitwir- kungen einer Therapie, d. h., ob der Klient über einen gewissen Zeitraum nach der Therapiebeendigung regelmäßig, gelegentlich oder gar nicht Drogen konsumiert. Werden diese Maßstäbe auf die hier untersuchten Probanden ange- wandt, so lassen sich die erzielten Ergebnisse durchaus als ermutigend umschreiben. Vorsichtig ausgedrückt, scheinen die strafjustitiell übergelei- teten Drogenabhängigen im Vergleich mit freiwillig in Therapie befindli- chen Klienten zumindest nicht schlechter abzuschneiden. Neun von zehn Verurteilten traten ihre Therapie an, je nach Untersuchungsgruppe been- deten zwischen 40 und 50% der Verurteilten die Behandlung regulär. Bei den vorzeitigen Therapiebeendigern lag die durchschnittliche Verweildau- er je nach Untersuchungsgruppe bei rd. drei bis vier Monaten. Verglichen mit den Ergebnissen anderer Untersuchungen, bei denen die meisten The- rapieabbrüche in den ersten Wochen oder Monaten der Behandlung erfol- gen, sind diese Durchschnittszeiten als eher hoch zu bewerten. Deshalb Jäßt sich vermuten, daß der justitielle Druck die Abbruchentscheidung zu- mindest etwas hinauszögerte. Sofern dieser Druck tatsächlich das Therapieverhalten der Probanden beeinflußte, schien er sich zunächst relativ gleichmäßig auf alle Proban- den auszuwirken. Es war nicht zu erkennen, daß einzelne, nach Persön- lichkeitsmerkmalen gebildete Gruppen vor dem Hintergrund einer drohen- den Strafvollstreckung ihre Therapie häufiger regulär beendeten, nicht an- traten oder vorzeitig abbrachen. Ebensowenig wirkten sich frühere Hafter- fahrungen oder die Höhe des Strafmaßes der Bezugsentscheidung auf die Art der Therapiebeendigung aus. Insofern konnte die Überlegung, daß ein etwaiger justitiell veranlaßter Leidensdruck mitentscheidend für die Art der Therapiebeendigung der Probanden war, nicht bestätigt werden. 268 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen Allem Anschein nach spielten dagegen als zweckrational zu bezeich- nende Erwägungen der Verurteilten eine entscheidende Rolle für das An- tritts- und Beendigungsverhalten und damit auch für die Erfolgsbewertung der Therapieregelungen. Die Art der Beendigung hing nicht von den be- reits verbüßten Strafzeiten ab, wohl aber von den noch zu verbüßenden Strafanteilen, die sich mit entsprechenden Therapiezeiten verrechnen ließen. Vereinfacht ausgedrückt, sank die Bereitschaft, eine Therapie an- zutreten bzw. bis zum Ende regulär durchzuhalten, wenn nur noch mini- male Strafreste anrechenbar waren. Dieser Befund sollte allerdings nicht überbewertet werden, da es an weiteren Daten zum Therapieverlauf fehl- te. Er sollte jedoch zumindest nachdenklich stimmen und zu weiteren Forschungen anregen, da er auf in dieser Form bisher allenfalls vermutete Wirkungszusammenhänge von Strafe und Therapie hinweist. Nach diesen auf der Analyse von Strafverfahrensakten beruhenden Ergebnissen be- schäftigen sich die Drogenabhängigen anscheinend bis weit in den Thera- pieverlauf hinein mit strafrechtlichen Erledigungsaspekten. Dies dürfte sich vermutlich dann als kontraproduktiv für die Therapie erweisen, wenn die maximale Ausschöpfung justitiell lohnender Anreize in einer Thera- piephase erreicht wird, in der der eigene Nutzen der Therapie noch nicht erkannt wird. Gelingt es in der therapeutischen Arbeit dagegen, die an- fängliche Fremdmotivation möglichst vor Erreichen des ”kritischen Punk- tes” durch eine Eigenmotivation zu ersetzen, treten ”strafjustitielle Erledi- gungsaspekte” des Klienten in den Hintergrund. Die Modifizierung oder Streichung dieses Anreizelementes aus den Therapieregelungen wäre nicht zu empfehlen, da sich ein Therapieversuch des Verurteilten derzeit in jedem Fall auszahlt, indem er das Ausmaß einer erneuten Inhaftierung mindert. Die Umsetzung des Vorschlags, The- rapiezeiten erst ab dem dritten Therapiemonat auf die Strafe anzurechnen, hätte vermutlich zur Folge, daß sich viele inhaftierte Drogenabhängige nicht zu einer Therapie entschließen würden. Auch wenn derzeit viele Drogenabhängige aufgrund anderer (justitieller) Beweggründe die Thera- pie beginnen, sollte diesen auch weiterhin die Chance gewährt werden, den Alltag der Drogentherapie kennenzulernen, um sich dann für oder ge- gen eine Fortführung des Drogenkonsums zu entscheiden. Es wäre allerdings zu überlegen, ob nicht die Therapieeinrichtungen im schriftlichen Bescheid der Vollstreckungsbehörde über die genehmigte Zurückstellung auch von den individuell bestehenden Anrechnungsmög- lichkeiten unterrichtet werden, damit sie die Therapieplanung darauf ab- Strafrestaussetzung und Widerruf 269 stimmen und in diesbezüglich kritischen Phasen mit gezielten Maßnah- men intervenieren können. 6. Strafrestaussetzung und Widerruf Spätestens mit der Beendigung der therapeutischen Behandlung sind die nächsten justitiellen Entscheidungen zu treffen; der Verurteilte befin- det sich nunmehr wieder unmittelbar im Zuständigkeitsbereich der Justiz. Zur Vorbereitung der entsprechenden Entscheidung sind die Vollstrek- kungsbehörden ein letztes Mal auf die Zusammenarbeit mit der behan- delnden Einrichtung angewiesen. Sie benötigen zumindest den Entlas- sungstermin sowie die Information, ob die Therapie regulär abgeschlossen wurde oder nicht. In einigen Verfahren war es jedoch für alle Verfahrens- beteiligten nicht auf Anhieb ersichtlich, ob die Behandlung nun als been- det betrachtet werden könne oder noch Chancen zur Fortführung bestän- den. Die strikte gesetzliche Vorgabe, derzufolge ein eigenmächtiges Ver- lassen der Einrichtung einen Widerruf der Zurückstellung nach sich zu ziehen habe, wurde diesen Einzelfällen nicht gerecht und veranlaßte die jeweiligen Vollstreckungsbehörden, unterschiedliche Strategien zu entwik- keln, um eine Fortsetzung der Therapie zu ermöglichen. Zum einen wurde an dem strengen Gesetzeswortlaut festgehalten, die Zurückstellung widerrufen, von der sofortigen (weiteren) Vollstreckung der Strafe zunächst aber abgesehen und dem Verurteilten die Genehmi- gung einer weiteren Zurückstellung avisiert, sofern sich der Verurteilte innerhalb einer vorgegebenen Frist erneut in Behandlung begebe. In an- deren Verfahren wurde in einer vergleichbaren Situation vom Widerruf der Zurückstellung zunächst abgesehen und nach Wiederaufnahme der Behandlung lediglich der bestehende Zurückstellungsbescheid geändert; also von der erneuten Einleitung eines Zurückstellungsverfahrens abgese- hen. Eine gewisse Flexibilität behielten sich die justitiellen Entscheidungs- träger jedoch nicht nur bei der Handhabung der Widerrufsvorschriften vor, sondern auch bezüglich des Zeitpunktes, an dem die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es war nicht zu erken- nen, daß hier einheitlich das Ende der Therapie abgewartet wurde. Viel- mehr wurde in zahlreichen Verfahren die Aussetzungsentscheidung wäh- rend der laufenden Therapie vorbereitet bzw. rechtskräftig. Gleichwohl 270 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen wurden derart vorgezogene Entscheidungen bei Fehlverhalten der Proban- den unverzüglich korrigiert, so daß sich retrospektiv betrachtet die Voll- streckungsbehörden grundsätzlich bei ihrer Entscheidung an dem Votum der behandelnden Einrichtung orientierten. Der Praxis frühzeitiger Aussetzungsentscheidungen, die auch unter therapeutischen Aspekten wohl zu begrüßen sind, standen indes Verfah- ren mit diesbezüglich eher sehr vorsichtiger Aussetzungspraxis entgegen; zum Teil ergingen entsprechende Bescheide erst mehrere Wochen oder gar Monate nach der Therapiebeendigung. Letztendlich waren die Hinter- gründe dieses Verhaltens aus den Strafakten nicht ersichtlich. Mögliche Verzögerungsmomente könnten jedoch auf vereinzelt zu findende Weige- rungen der behandelnden Einrichtung zurückzuführen sein, über die Mel- dung der Therapiebeendigung hinaus Stellung zur beabsichtigten Straf- restaussetzung zu nehmen. Insgesamt betrachtet, bietet die Kommunikation zwischen den Ent- scheidungsträgern in diesem Verfahrensstadium ein zwiespältiges Bild. Sie war formell nicht zu beanstanden, da die erforderlichen und in den Meldepflichten vorgeschriebenen Informationen von den Einrichtungen geliefert und darauf seitens der Justiz Bezug genommen wurde. Über die- se Mindestvorgaben hinaus schien die Atmosphäre der Zusammenarbeit dagegen zuweilen von gegenseitigem Mißtrauen geprägt. Insbesondere in den Extremfällen, in denen die Aussetzung sehr früh bzw. spät erfolgte, drängte sich der Eindruck auf, daß hier teilweise unkoordiniert Entschei- dungen getroffen wurden, die das Anliegen einer umfassenden Rehabilita- tion des Drogenabhängigen unter Umständen gefährden konnten. Eine im Interesse des Betroffenen günstigere Lösung wäre wohl eher über Ab- sprachen vor Ort denn über strukturelle Veränderungen zu erreichen. 7. Erfolge der Therapieregelungen Sofern der Gesetzgeber mit der Schaffung der Therapieregelungen nicht nur auf bessere Rehabilitationsmöglichkeiten für inhaftierte Drogen- abhänge zielte, sondern als Nebeneffekt auch eine Entlastung der Haft- anstalten erwartete, konnten diese Hoffnungen nach unseren Ergebnissen nur bedingt erfüllt werden. Nur in wenigen Strafverfahren wurde gänzlich auf eine Inhaftierung verzichtet; in der Regel gingen der Therapie mehre- re Monate Haftaufenthalt voraus. Allein im Idealfall einer regulären The- Erfolge der Therapieregelungen 271 rapiebeendigung ließ sich der Anteil der in Haft verbüßten Strafanteile deutlich reduzieren. Er betrug in diesen Fällen aber immer noch rd. 30% der verhängten Strafmonate, wobei ein Teil der Verfahren zum Auswer- tungszeitpunkt nicht abgeschlossen war und sich dieser Anteil durch mög- liche Bewährungswiderrufe also noch erhöhen könnte. Gerade in der Gruppe der regulären Therapieabsolventen waren angesichts der erbrach- ten Therapiezeiten weitreichende Anrechnungsmöglichkeiten gegeben, die sich durch die Vorabverbüßung von Strafzeiten nicht in vollem Umfang nutzen ließen. Hier liegt es in der Hand der Vollstreckungsbehörden, durch eine frühzeitigere und zügigere Therapieüberleitung mit den Rege- lungen des BtMG deutlichere Entprisonisierungseffekte zu erzielen. Vor allzu gesteigerten Erwartungen ist allerdings auch bei optimierter Ausschöpfung oder Anwendung der Zurückstellungsregelungen zu war- nen. Mit dem derzeitigen rechtlichen wie therapeutischen Interventions- möglichkeiten sind Erfolge allenfalls in kleinen Schritten und nur für einen Teil der Betroffenen zu erreichen. Auch die Therapievorschriften des BtMG dürften sich nicht als das probate Mittel erweisen, um langfri- stig Verhaltensänderungen herbeizuführen oder verfestigte Konsumstruk- turen aufzubrechen. Bezogen auf eine mittelfristige Perspektive sind je- doch gewisse, wenn auch bescheidene Erfolge erkennbar, wie eine die Aktenauswertung ergänzende Legalbewährungsstudie ergab. Die Auswertung von Bundeszentralregisterauszügen erlaubte im Nach- gang zur Aktenanalyse eine weitere Beobachtung der untersuchten Pro- banden über einen Dreijahreszeitraum. Für diese Zeitspanne ließ sich zumindest feststellen, ob die Probanden erneut strafrechtlich registriert wurden. Als strafrechtlich eher unauffällig erwiesen sich in diesem Beob- achtungszeitraum vor allem die Jugendlichen bzw. Heranwachsenden so- wie die erwachsenen Frauen. Sie wurden weniger häufig verurteilt und insgesamt auch weniger hart sanktioniert als die Gruppe der erwachsenen Männer. Da innerhalb dieser Untersuchungsgruppen wiederum diejenigen Personen mit regulärer Therapiebeendigung besonders günstig abschnit- ten, liegt es nahe, diese strafrechtliche Unauffälligkeit auf eine erfolgreich beendete Therapie zurückzuführen und sie als einen ersten Schritt in Richtung auf das Ziel der Rehabilitation zu werten. Hingegen mußten bei den erwachsenen Männern diesbezüglich doch erhebliche Abstriche ge- macht werden. Zwar ergaben sich auch hier nach einer regulären Thera- piebeendigung etwas bessere Chancen, nicht erneut verurteilt oder zumin- dest nicht erneut inhaftiert zu werden. Doch ließ sich die Gefahr und das Ausmaß erneuter Straffälligkeit dann nicht wesentlich mindern, wenn be- 272 Teil E: Zusammenfassung und Folgerungen reits eine erhebliche Vorstrafenbelastung und damit zu unterstellende ne- gative Erfahrungen mit der Justiz und vielleicht auch der Therapie vor- handen waren. Dieser Befund dürfte einmal mehr andeuten, daß es bei der Anwendung der Therapieregelungen des BtMG nicht nur entschei- dend darauf ankommt, die Betroffenen möglichst bald im Rahmen des Strafverfahrens in die Therapie überzuleiten, sondern nach Möglichkeit auch in einem frühen Stadium der Auffälligkeit Haftaufenthalte weitge- hend zu vermeiden und stattdessen Hilfsangebote zu unterbreiten. Die Therapieregelungen des BtMG stellen dabei nur eine der vorhandenen Möglichkeiten dar. 273 Penal Code and Drug Therapy Summary of the main results' Legal regulations The German Narcotic Drugs Act (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) is part of the socalled supplementary laws (Nebengesetze) of the Penal Code and regulates the handling of narcotic drugs. In 1981 this law has been fundamentally modified. Within the scope of this change a 7th part was added to the NDA, introducing special directives for drug addicted offen- ders and measures for their rehabilitation. The therapy directives indicated in 88 35 to 38 NDA comprise regula- tions regarding the referral of a drug addicted offender into therapy. Special conditions connected with these regulations provide for the possi- bility to avoid the prosecution ($ 37 NDA) or to defer the execution of sentence in favour of therapy ($ 35 NDA). The deferment of execution of sentence* (”Vollstreckungslösung”) settled in 88 35, 36 NDA is based on the assumption that drug addicts can be motivated by judicial pressure to undergo therapy if a pending or already commenced sentence can be avoi- ded. This regulation gives the law enforcement authorities the opportunity to defer the execution of a prison sentence for a maximum of two years for those offenses committed due to drug addiction. The same is valid for a corresponding remaining sentence concerning offenders convicted to lon- ger terms of imprisonment. The deferment implies that the convicted per- son will be released from prison or does not even have to go to prison provided he or she participates in a treatment program instead. This de- ferment is not dependent on a favorable prognosis for successful therapy, which in most cases would present too much of an obstacle. For a defer- ment it is already sufficient if the convict agrees to undergo therapy. However, beginning and realization of the therapy must be granted, that means, the convict must have a therapy place at his disposal and the que- stion of financing must be settled. These therapy institutions generally operate as autonomous private in- stitutions on a local scale. The principle of the therapeutic community re- 1 The English summary is not identical with the Resume (Part E) of this report. 2 In the following called deferment regulation. 274 Penal Code and Drug Therapy presents the dominant element of their treatment approach. Generally the- rapy means a long-term residentiel treatment (inpatient, usually six to 18 months in duration with gradually increasing levels of responsibility and privilege). The costs of the treatment are born by the public Social Securi- ty. In case the convict or the therapy institution interrupt the treatment, the deferment of the execution of sentence is revoked. The revocation general- ly means a return to prison. However, this does not exclude a second de- ferment of the sentence, meaning a further therapy attempt. When the the- rapy is terminated on a regular basis, the remaining sentence, which has not been credited to the therapy will be suspended. The law has not only provided for a mere referral from prison into the- rapy, it has also created an additional motivational incentive for drug ad- dicted offenders: the possibility to credit at least partially the time spent in therapy to the penalty. According to $ 36 NDA up to 2/3 of a pronounced sentence can be settled through therapy; this is independent of how the therapy was terminated and is also valid in cases of a therapy drop out. Before the reform of the NDA drug addicted offenders had and still have several possible ways of entering into treatment. The following regu- lations can be considered as ”classical measures”. On the one hand 8 64 of the Penal Code enables a legally induced therapy in a detoxication center, which in many cases refers to the closed psychiatric ward (”Maßregellö- sung”). On the other hand placing the convict on probation (”Bewährungs- lösung”) offers a drug addicted offender the possibility of a therapy at- tempt. To enable this within the administration of justice the penalty is either entirely suspended on probation or part of the prison term has to be served and then the remaining sentence is suspended on parole. The sus- pension is granted by a legal order to undergo therapy treatment. As the classical measures only apply to a limited number of drug ad- dicts the deferment regulation represents a new judicial way to increase altogether the number of possible therapy willing drug addicts and to re- move them from the prison. From the existing official statistics and data collections one does not learn how many drug addicts exactly have even- tually been able to undergo therapy due to the new regulations. However, the statistics show that the number of deferments of execution of sentence has been continually increased. One estimates that about 2300 offenders profit from these therapy regulations annually. Summary of the main results 275 Nevertheless the new regulations were criticized in the beginning. The number of people and institutions participating in a deferment procedure, bureaucratic forms of organization as well as conflicting views on the compatibility of therapy and the judicial pressure seemed to work against the aspired aim to rehabilitate drug addicted offenders. Questions, design and samples of the KrimZ project The research interest of the present study is closely connected with the question to what extent the therapy regulations of the NDA have shown any effects when applied in practice by the administration of justice. It is especially interesting how therapy institutions and the administration of justice manage to organize the necessary cooperation of parties with ori- ginally conflicting tasks and interests in order to develop solutions for different stages of the program and which should meet the legislation’s aim regarding the rehabilitation of drug addicted offenders. Subject of the study were exclusively the regulations of S$$& 35, 36 and 38 NDA, which settle the deferment of execution of sentence. The study investigates questions concerning the practical application of the defer- ment regulations. The concept of this project comprises several different research steps: Repeatedly (1988 and 1990) entries of the Federal Central Cri- minal Register (BZR) were examined a) to obtain the entire po- pulation of criminal proceedings with deferment cases according to 88 35, 38 NDA and b) to gather information on the termination of legal proceedings and the further (course of) probation of the persons examined. A written survey of therapy institutions provided insights into the work and daily routine of drug therapy and gave first clues how the therapy regulations were evaluated by the therapy institu- tions. Interviews with and questionnaires addressed to judges and public prosecutors from selected regional courts produced expe- riences and opinions from the practitioner’s point of view on the current criminal law. 276 Penal Code and Drug Therapy The main part of the project - and subject of this report - is based on an analysis of criminal files kept by the public prosecution of offenders with deferment cases according to S$$ 35, 38 NDA. All offenders were sentenced to prison terms in 1984. The entire cri- minal proceedings were systematically divided into different steps, in order to find out in as far the goals intended by the legislation with these new regulatipns were attained. The results of the files analysis are based on a total of 384 evaluated criminal files. This total can be divided into different sample groups: A representative random sample including the proceedings of about every third adult offender, as well as three sample groups regarding juveniles, adult males and adult females. The results of the files analysis 1 The drug addicts Doubtless the clientele examined are drug addicted offenders; this is already indicated by the fact that the majority has been convicted of of- fenses against the Narcotic Drugs Act. Furthermore, most of these people did not start taking drugs in 1984, which is the reference time for this study, but at a much earlier date. Numerous prior convictions spread over a period of several years as well as various lengths of times spent in pri- sons and therapy institutions indicate a rather advanced level of drug use. About 96% of the persons of the random sample have been convicted at least one time before 1984, about every second person has already served a prison sentence. Especially the male drug addicts had a lot of prison experience. In cases of prior prison sentences the average time spent in prison was about 32 months (median: 25 months). A generally low level of education, a high unemployment rate and no regular income are further indications. Furthermore, the analysis of convictions shows that the application of the deferment regulations covers the total range of convictions, which are linked to the addiction of illegal drugs: _ Especially for males and juveniles the penalty exceeded in 24% and 30% of the cases a prison sentence of two years. That means that part of the sentence has to be served before a therapy start. Summary of the main results 277 For almost one third of the convicted women the sentence was Sus- pended on parole and later revoked. Finally it was to be observed that the deferment regulation according to $ 35 NDA was not reserved for ”pure” drug offenders, but also re- ferred to people who were convicted for other crimes (theft), which they committed in order to procure drugs. Especially in the case of juveniles every second conviction is also due to offenses committed against the Penal Code; in the case of adult men this is still valid for about 34%. Only the women are an exception, as 82% of them have been convicted for offenses committed exclusively against the NDA. Furthermore, when applying the deferment regulation it was made use of the possibility to defer not only one but several criminal procee- dings. Without the possibility of multi-deferments 50% of the thera- pies for convicted women could not have been realized. Altogether the deferment regulations of the NDA seem to reach at least a part of the population of drug addicted offenders who otherwise would have only little chances to undergo therapy outside the prison. This study, however, could not determine if all imprisoned drug addicts who are also willing to undergo therapy were able to profit from these regulations. Sta- tements on the rate of refusals cannot be made, as the study is only based on all convicts who were granted a deferment, and as therapy refusals we- re not registered. 2. Demand for referral from prison to therapy The referral of an imprisoned drug addict from prison to the therapy institution needs the cooperation of the convict, the public prosecution and the court. The convict has to submit various documents such as certifica- tes on detoxication and dental treatment, the settlement of the costs and the promise of a therapy place. The law enforcement authorities then exa- mine the submitted documents and the legal provisions for a deferment. This done, the law enforcement authorities ask the court to accept the de- ferment. Only if the court accepts the deferment the convict can be refer- red to therapy. It is mainly the task of the convict to procure the documents needed, however, he may sometimes rely on the help of his lawyer or on drop-in 278 Penal Code and Drug Therapy counceling centers. Generally the criminal files do not inform at what time a convict started with therapy preparations. But as the execution of senten- ce often has been quite advanced, it can be concluded that most arrange- ments for therapy started during the prison term The applications for deferment presented by the convicts did not all contain the required certificates. About one third of the applications were complete, an additional 20% could at‘ least submit certificates on the sett- Jement of the costs or the promise of a therapy place. In all the other ca- ses the convicts first applied for a deferment of sentence and then procu- red the requested documents, especially regarding settlement of costs and therapy place If the convict submitted a complete application file, the positive ans- wer took an average of about 65 days; in the case of an incomplete appli- cation file the answer could take up to 92 days However, the application proceedings can be considerably delayed if several sentences have to be deferred to make way for one therapy and if further agreements between different public prosecutions are required Consultations among public prosecutors of one public prosecution office regarding a convict with several sentences, generally do not take longer than the treatment of a convict with only one sentence. If, however, the public prosecutions of different districts are involved, then the whole proceedings will be delayed by an average of several weeks. While an application based on a single sentence can be handled within an average of 75 days, an application based on several sentences which must be handled by different districts of the public prosecutmn generally amounts to an average of 123 days. To shorten the lengths of time observed for the dealing with the appli- cations there are the following suggestions: It could be renounced to seek additional statements (for example: statements of the prisons) on the en- visaged deferments. It is also advisable to find out about the convict's drug addiction during the trial. In this case the court could already during the trial give his consent to a possible therapy, even though the intent to undergo therapy is not yet evident. The unfavourable situation regarding multi-deferments in different districts of the public prosecution could possibly be avoided, if a change of law could make way for only one pub- lic prosecution to be in charge of the whole execution proceedings Summary of the main results 279 3. Cooperation of execution authorities and therapy institutions After the criticism directed at the deferment regulations the expected differences between the execution authorities and the therapy institutions failed to come. As the files analysis shows there are several reasons for the obviously smooth cooperation between the law enforcement authorities and the therapy institutions. On the one hand in about 90% of the defer- ments of the cases evaluated the treatment was given in therapy institu- tions with official recognition according to $ 35 NDA. As the recognition is only granted if the institutions agree to cooperate with the legal authori- ties, a lot of the potential matter for conflict has thus been eliminated beforehand. On the other hand the mutual flexibility in handling the duty of notifications regarding the course of therapy enhances the cooperation. However, negligence of the duty of notification entailed inquiries into the matter. There is no indication from the files analysis that for this reason the legal side ever stopped a treatment and revoked a deferment. 4. Difficulties with the outpatient treatment A deferment according to $ 35 NDA took mainly place in residential treatment programs. About 90% of the officially recognized therapy insti- tutions favoured this type of therapy treatment. An outpatient treatment within the deferment regulations was rarely found and involved numerous conditions and directions: For example the control comprised regular urine-analyses, and the clients were obliged to participate in sessions on drug councel or employment programs. In this respect the life of the cli- ents participating in an outpatient treatment is subject to restrictions and to a certain extent of social control. According to the present results we doubt that in future due to the le- gal changes of the NDA (from 1991) more outpatient treatment within the deferment regulations will be claimed. The files analysis showed that an outpatient treatment was only accepted after a case-by-case study and a time consuming verbal arrangement. There was no routine observed in dealing with these applications. Maybe official guidelines for therapy in- stitutions like those for residential treatments would contribute to stan- dardize the recognition proceedings in the case of outpatient treatments. 280 Penal Code and Drug Therapy 5. Therapy termination A therapy treatment of drug addicts is generally considered to be diffi- cult. Success does not occur on a regular basis and long-term effects are empirically difficult to register. Other studies report high rates of drop outs and of no shows in regard to therapy treatment of drug addicts. regular (n =109) 42,6% rnnn H E NR R RR HKK K .08 .. KK KK .. Wrn .. AA AA .n ... . AA .n RN . . RR ............................ AA .... . VE .0r .00 SWn . AA ... WE ... ..n ... ................ ... . .0n .. . ... ........................ &A N l no show (n =28) drop out (n =119) 10,9% 46,5% Fig. 1: Therapy termination of the main sample In view of this situation there seems to be no difference between clients who voluntarily undergo therapy and the drug addicts of this study who were admitted into therapy due to a deferment regulation. Nine out of ten convicts started therapy and according to the samples examined, between 40% and 50% of the convicts terminated therapy on a regular ba- sis. In the case of drop outs the average time spent in therapy varied ac- cording to the different sample groups between three and four months. Compared to the results of other studies which reported most of the drop Summary of the main results 281 outs within the first few weeks and months of the treatment, the lengths of time spent in therapy here were much longer. Therefore one can conclude that legal pressure somewhat delays the decision to break off therapy. Groups of offenders with differing personal characteristics and facing a pending sentence do not vary according to no shows, drop outs or regular therapy termination. Also drug addicts who had been sentenced to prison several times before, even serving long-term prison sentences did show neither favourable nor unfavourable therapy results. It is thus evident that the severeness of the penalty does not induce offenders to aim at a regular therapy termination in order to avoid the pending sentence. Events related to the course of therapy generally were not documented in the criminal fi- Jes in a systematic way. Therefore the question about which facts do ex- plain the therapy results can hardly be answered. months 10 9,1 ... 3 ... 7,1 —_- 7,4 ... e s — ... ]] 4,9 5,6 .. ... ... - .. ... .. ... e ... . ... . .. e s 2,2 no show dropl out regixlar mean X 3,5 6,4 8,3 M1ın 0 0 MaX 11 16 16 stddv 3,5 4,1 4,4 28 119 109 F = 15.40 / p = .000 means and confidence ?ntervals Fig. 2: Crediting possibilities and therapy termination 282 Penal Code and Drug Therapy It seems, however, that rational calculations of the convicts decide on the attitude towards starting and ending therapy. For example convicts who had many months of prison terms pending, which could be credited to the therapy, especially chose to complete their therapy program. Con- victs, who had spent most of their sentence in prison more frequently re- fused to start therapy or dropped out very soon. In the random sample the remaining penalty which could be credited to therapy amounted to an ave- rage of 3,5 months for no shows, 6,4 months for drop outs and 8,3 months for regular therapy termination. The differences between all three groups are significant. In other words, the willingness to start and then to termi- nate therapy largely depends on how much of the remaining sentence can be credited to the therapy. According to the results of the files analysis the drug addicts are du- ring their therapy much concerned with finding ways how to settle their penalty. Fherefore, it would be necessary to inform the therapy institutions about the credit periods of the convicts. Thus the therapy planning could be better organized and coordinated with special measures directed at po- tential drop outs. 6. Suspension of the remaining sentence and revocation The decision to either suspend a remaining sentence on parole after therapy termination or to revoke the deferment requires the further coope- ration between the law enforcement authorities and the therapy instituti- ons. The legal directives, which in the case of drop outs, provide for the revocation of the deferment, were occasionally disregarded. The reason was to see if the convict would continue the therapy after some time. While in these cases (n = 29; 13% of the persons of the random sample) the therapy was continued after the interruption, the law enforcement au- thorities generally arranged for the immediate revocation. In most of the cases new deferment proceedings have to be initiated according to &$ 35 section 4 NDA for a second therapy attempt. About 42% of the therapy drop outs requested a further deferment, and about 28% of them continued therapy after a second deferment. It was striking that especially convicts with longer sentences or therapy times to be cre- dited applied for a second deferment. 283 Summary of the main results Within the groups of regular therapy terminations the remaining penal- ty was in any case suspended on parole. However, the decision in favour of a suspension was very often made without taking the therapy results in- to consideration: Partly the remaining had been suspended on parole be- fore the therapy termination, and was only revoked in case of an interrup- tion. In other cases the conduct of the convicts after the regular therapy termination was observed before taking a decision about granting suspen- sion on parole. 7. Results of the therapy regulations 7.1 Avoiding prison terms In as far as the legislator introduced the therapy regulations not only to provide better rehabilitation possibilities for drug addicts, but as a side ef- fect also hoped to somewhat empty the prisons, these expectations - accor- ding to our results - were only partly met. In very few criminal procee- dings a detention was totaly avoided. Generally a therapy was preceeded by several months spent in prison. Only in the ideal case of a regular the- rapy termination the prison term could be reduced considerably. This means that convicts with a regular therapy termination spent about 30%, drop outs 63% and no shows 94% of the total penalty in prison. 100% OLV ZULENN: T ” CX SSS 90% + .n E . o’33 e SO XS XS e S . . PSLSCSLSCSSS SSS or Ar ... 80% - \ TTT . . . TT TTT T &X open rest 70% - al grace 60% + ..n ] probation 50% - \\ br W a therapy $ 36 NDA 40% - br + . N prison after therapy 30% 7 W Ü prison before therapy % 20% 4 AA Ul . pre-trial detention I SO 10% - n 0% no show drop out regular Fig. 3: Execution of sentence - sum of the penalty months in % 284 Penal Code and Drug Therapy Especially in the group with regular therapy termination, convicts very often could not entirely profit from the credit possibilities, as they had already served long prison terms before they even started therapy. Of the main random sample about 72% of the candidates with a regular therapy termination spent more time in therapy, than what was needed to be cre- dited to the penalty. It is the responsibility of the execution authorities to provide for an early and speedy referral, thus employing the therapy regu- lations to clearly reduce the prison effect 7.2 Legal Probation The evaluation of entries in the Federal Central Criminal Register as a second step after the files analysis enabled a further observation of the convicts over a three-year-period. The aim was to find out if the offenders received a new entry during this space of time. Juveniles and adult women were less often convicted and sanctions imposed against them were altoge- ther less heavy than those of the adult men. About 55% of the women and 42% of the juveniles received no further conviction, while this was only the case for 36% of the men maın sample S /////////////////////////1 38,6% 58% Juveniles 0%0%0%0%Ü%0%0%7%7A40% ........................................................ 5011 63,6% males //%0%0%0%67%0%0%07A408% .................................................. ..................................................... ................... ..................... 7 . 44,6% females /////// //////J 19,7% O% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% LJreconviction rate /)return rate (prison) Fig. 4: Reconviction and return to prison Summary of the main results 285 Persons with a regular therapy termination showed the best results. The legal probation was especially positive in the case of juveniles and female drug addicts with a regular therapy termination. They were less often con- victed to severe sanctions. Hardly 10% of the women and juveniles went back to prison. In this sense a scheduled or successfully completed therapy represents the first step towards the aim of rehabilitation. It must also be mentioned in this context that a new offense committed after a regular therapy termi- nation occured about one year after therapy termination. If in these cases the successful therapy could not prevent a new offense, it had at least the effect to considerably delay the recidivism. By comparison adult male drug addicts showed much poorer results. But even here chances were much better after a regular therapy termina- tion not to be convicted again (40,5%) or at least not to be sent to prison (65,5%). However, in cases of an already existing long criminal career the risk for and degree of recedivism could not be reduced. Even after therapy especially older drug addicts (an average of 29 years of age) with a lot of experience in previous convictions and prison sentences were much incli- ned to be newly convicted (84%) and to return to prison (65%). Altogether the results show that in regard to the application of therapy regulations of the NDA it is very important not only to refer the concer- ned persons very early into therapy, but also to offer help programs at an early stage of deviant behaviour in order to avoid detention. The therapy regulations of the NDA present in this context only one of the possibilities available. But they are not an appropriate instrument to produce a lasting change of long-standing behaviour pattern or to break open rigid structures of consumption. However, in regard to a medium-term perspective a mo- derate success can be acknowledged. 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Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP) Band 1: Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.): Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen Grundlagenforschung und Praxis. 1986. ISBN 3-926371-00-5 - vergriffen - Band 2: Jörg-Martin Jehle- (Hrsg.): Datenzugang und Datenschutz in der kriminologischen Forschung. 1987. ISBN 3-926371-01-3 - vergriffen - Band 3: Rudolf Egg (Hrsg.): Drogentherapie und Strafe. 1988. ISBN 3-926371-03-X DM 19,-- Band 4: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Datensammlungen und Akten in der Strafrechtspflege. 1989. ISBN 3-926371-06-4 - vergriffen - Band 5: Jörg-Martin Jehle (ed.): Criminological Research and Planning in State and Supranational Institutions. 1990. ISBN 3-926371-07-2 DM 22;-- Band 6: Wolfgang Feuerhelm: Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung. 1991. ISBN 3-926371-09-9 DM 28,-- Band 7: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch zwischen Strafjustiz und Kriminologie. 1992. ISBN 3-926371-11-0 DM 28,-- Band 8: Bundesministerium der Justiz und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer Expertensitzung. 1992. ISBN 3-926371-12-9 DM 22;-- Band 9: Rudolf Egg (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen. 1992. ISBN 3-926371-14-5 DM 28,-- Band 10: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Kriminologie als Lehrgebiet : Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. 1992. ISBN 3-926371-15-3 DM 34;,-- Band 11: Petra Block: Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz - eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften. 1993. ISBN 3-926371-16-1 DM 30,-- Band 12: Martin Kurze: Strafrechtspraxis und Drogentherapie : eine Implementations- studie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 1993. ISBN 3-926371-19-6 DM 32;-- Band 13: Michael Gebauer und Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Probleme und Perspektiven. 1993. Im Druck. II. Schriftenreihe "Berichte : Materialien ‘ Arbeitspapiere" (B ' M ' A) Heft 1: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.): Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland. 1988. ISBN 3-926371-02-1 - vergriffen - Heft 2: Wolfgang Feuerhelm: Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit : ein Zwischenbericht. 1988. ISBN 3-026371-04-8 - vergriffen - Heft 3: Rudolf Egg und Martin Kurze: Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen : Ergebnisse einer Umfrage. 1989. 3. Auflage, 1991. ISBN 3-926371-05-6 DM 18,-- Heft 4: Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe : Forschungskolloquium zu einer bundesweiten Untersuchung. 1990. ISBN 3-926371-08-0 DM 19,-- Heft 5: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1990. 1991. ISBN 3-926371-10-2 DM 22;-- Heft 6: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1991. 1992. ISBN 3-926371-13-7 DM 22;-- Heft 7: Rudolf Egg (Hrsg.): Sozialtherapie in den 990er Jahren - Gegenwärtiger Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug. 1993. ISBN 3-926371-17-X DM 25,-- Heft 8: Werner Sohn (Bearb.): Referatedienst Kriminologie 1992. 1993. ISBN 3-926371-18-8 DM 28,-- In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist erschienen: Informationszentrum Sozialwissenschaften und Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.): Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986. Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1988. ISBN 3-8206-0069-8 DM 28,;-- Das vorliegende Buch befaßt sich mit jenen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, die es drogenabhängigen Straftätern er- möglichen, sich anstelle von Strafhaft einer Drogentherapie zu unter- ziehen. Vorgestellt werden die Ergebnisse einer Analyse von ein- schlägigen Strafakten des Verurteilungsjahrganges 1984, der ein- schließlich der Vollstreckungszeiten und der Legalbewährung bis 1990 weiterverfolgt wurde. Eingangs werden der kriminalpolitische Rahmen und der Forschungs- stand näher erläutert. Auf eine nähere Charakterisierung der Therapie- regelungen des BtMG und die Projektbeschreibung folgt ein aus- führlicher Ergebnisteil, der zu folgenden Bereichen Stellung nimmt: e Sozio- und deliktbiografische Merkmale der Drogenabhängigen e Einleitung des Zurückstellungsverfahrens * Antragsbearbeitung und Überleitung in die Therapie e Therapieverlauf e Erledigung der Bezugsentscheidung e Legalbewährung In einer ausführlichen Zusammenfassung werden die Ergebnisse abschließend bewertet und praktische Vorschläge für eine verbesser- te Nutzung dieser Therapieregelungen gemacht. —