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author: Block, Petra

Krımz

ZENTRALSTELLE E.V.

KRIMINOLOGISCHE

Petra Block

Rechtliche Strukturen

der Sozialen Dienste

in der Justiz

Band 11

Block

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz

Kriminologie und Praxiıs (KUP)

Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)

Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg

Band 11

Rechtliche Strukturen

der Sozialen Dienste in der Justiz

- eine vergleiqhende Analyse der Ländervorschriften -

von

Petra Block

Wiesbaden 1993

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Block, Petra:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz : eine

vergleichende Analyse der Ländervorschriften / von Petra

Block. - Wiesbaden : Kriminologische Zentralstelle, 1993

(Kriminologie und Praxis ; Bd. 11)

ISBN 3-926371-16-1 -

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44

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331 789

(c)

Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

KRIMINOLOGISCHE

Krım

ZENTRALSTELLE E.V.

Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-16-1

Geleitwort

Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Sozialarbeit/Sozialpädagogik im Vollzug

bilden im Arbeitsfeld von "Sozialer Arbeit und Strafrecht", dem sich die

Deutsche Bewährungshilfe e.V. (DBH) als bundesweit aktive Fachvereini-

gung beständig widmet, die drei zentralen Säulen für die Umsetzung der

Idee einer oft so bezeichneten Sozialen Strafrechtspflege in lebendige

Wirklichkeit. Ohne die Tätigkeit der diplomierten Sozialarbeiter bzw.

Sozialpädagogen würde der Anspruch des modernen spezialpräventiv

ausgerichteten Strafrechts, durch individuell angemessene Sanktionierung

zur (Re)Sozialisierung von Straftätern beizutragen, in der Praxis von Straf-

verfolgung, Strafzumessung, Strafvollstreckung und Strafvollzug weitgehend

ins Leere laufen. Vor allem örtliche und regionale freie Vereinigungen für

Bewährungshilfe und/oder für Straffälligenhilfe tragen mit vielfältigen

Anstrengungen ideeller und materieller Art dazu bei, daß die Amtsträger

der Sozialen Arbeit im Strafrecht ihre Tätigkeit kreativer und unbürokrati-

scher gestalten können als dies (jedenfalls normalerweise) mit den von

Staats wegen zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich wäre.

Die Gerichtshilfe wird als solche institutionell in der StPO und im EGStGB

genannt. Die Bewährungshilfe wird im StGB im Allgemeinen Teil sowie im

JGG aufgeführt, jedoch ersichtlich gerade nicht als Institution, sondern als

besondere Art von Weisung, die der Richter ım Zusammenhang mit der

Aussetzung einer freiheitsentziehenden Strafe erteilen kann bzw. muß. Die

Sozialarbeit im sog. Justizvollzug hat seit Inkrafttreten des StVollzG an

praktischer Bedeutung (und zahlenmäßiger Ausdehnung) deutlich gewon-

nen. Im Text des StVollzG findet man davon freilich nicht viel. Im Titel

"Soziale Hilfe" taucht weder der von Wissenschaft und Praxis gern ge-

brauchte institutionelle Begriff des "Sozialdienstes" oder auch "Sozialstabes"

auf, noch kennen die entsprechenden Paragraphen den Terminus des

Sozialarbeiters/Sozialpädagogen als persönlichen Amtsträger. Lediglich im

Titel über den inneren Aufbau von Justizvollzugsanstalten werden bei

denjenigen "Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen", die in jeder

Anstalt entsprechend ihrer Aufgabe vorzusehen sind, am Schluß "nament-

lich" auch die Sozialarbeiter aufgeführt.

Bereits aus diesen knappen Hinweisen wird erkennbar, daß sich hinter der

sich seit einigen Jahren einbürgernden Rede von den Sozialen Diensten der

Justiz oder gar, wagemutiger, von dem Sozialdienst der Justiz organisatori-

6

sche, bürokratische und personal vermittelte Spannungsfelder verbergen.

Eın Teil davon kam im Zusammenhang mit der Diskussion des Entwurfs

eines Bundesresozialisierungsgesetzes zum Ausdruck, auch aktuell gibt es

Konfliktlinien bei Umgestaltungsplänen von Ministerien. In der Sache

bringen organisatorische Änderungen, die nicht u.a. von einer vorgängigen

präzisen Funktionsanalyse geleitet sind, im günstigsten Falle wenig oder

möglicherweise Zufallstreffer, auf die dann aber wiederum keine weitere

Planung rational gegründet werden kann.

Zu einer präzisen Analyse gehört auch die detaillierte Durchdringung der

Gesetzes- und Vorschriftenlage, selbst wenn wir von vorneherein wissen,

daß zwischen "law in the books" und "law in action" hier wie sonst mannig-

fache Verwerfungen bestehen können und bei empirischen Analysen sich

auch tatsächlich finden lassen. In der DBH verfolgen wir schon länger die

Idee, für zunächst interne Zwecke (und später mit Außenwirkung) ein

vollständiges Kompendium aller bundesgesetzlichen und landesgesetzlichen

Normen sowle der sonstigen untergesetzlichen Vorschriften, Verordnungen,

Runderlasse u.ä.m. zu erstellen, die den Gesamtbereich von Sozialer Arbeit

und Strafrecht betreffen, Es soll siıch im Endergebnis auch auf andere

Funktionen bzw. Institutionen bzw. Personengruppen als die oben genann-

ten beziehen, so insbesondere auf die Jugendgerichtshilfe, den Täter-Opfer-

Ausgleich, den Maßregelvollzug und die Führungsaufsichtsstellen. Die

Materialsammlung und -sichtung erweist sich freilich beständig als mühsam,

auch wird vieles seit 1990 durch den Prozeß der deutschen Einigung fort-

laufend überholt.

In dieser Lage waren wir auf Anfrage gerne bereit, ohne die Idee des

Kompendiums damit aufgeben zu wollen, der Kriminologischen Zentral-

stelle für deren geplantes Projekt zu den Sozialen Diensten in der Justiz

vorweg die bis dato bei uns schon vorgeordneten relevanten Materialteile

zur eigenen Auswertung zu überlassen. Ich freue mich, daß es der Krimino-

logischen Zentralstelle gelungen ist, in erfreulich knapper Frist eine diffe-

renzierte Analyse der Ländervorschriften zu erarbeiten, die hiermit der

(Fach) Öffentlichkeit vorgestellt wird. Möge sie dazu beitragen, die Diskus-

sion um die künftige Ausgestaltung des modernen spezialpräventiven Straf-

rechts in einem geeinten Deutschland substantiell voranzutreiben.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner

Vorsitzender der Deutschen Bewährungshilfe e.V.

Bonn/Bad Godesberg, im Juni 1993

Vorwort

Das vorliegende Buch betritt Neuland. Es befaßt sich mit den Länder-

vorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz, die sich bisher noch

nirgends in einer kompletten und geordneten Sammlung finden. Die Analy-

se dieser Vorschriften ist Teil eines größeren Forschungsprojekts, das die

Kriminologische Zentraistelle im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz

und der Landesjustizverwaltungen durchführt, wobei der Schwerpunkt auf

Fragen der Organisation, Koordination und Kooperation der Sozialen

Dienste liegt.

Bereits der Ausdruck der "Sozialen Dienste" in der Justiz offenbart Schwie-

rigkeiten; er bildet keinen allgemein verwendeten Begriff, dem ein ein-

heitliches Konzept zugrunde liegt. Hier werden die "Sozialen Dienste"

lediglich als Sammelbezeichnung für Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Füh-

rungsaufsicht und den Sozialdienst im Justizvollzug gebraucht; die Jugend-

gerichtshilfe, die außerhalb der Justiz beim Jugendamt angesiedelt ist,

bleibt außer Betracht. Soweit darüber hinaus in einzelnen Ländern über-

greifende Bezeichnungen für die verschiedenen Dienste gebraucht werden,

wie z.B. "Sozialdienst der Justiz" oder "Sozialarbeiter in der Justiz" etc.,

werden diese zitiert.

Grundlage der Darstellung bilden sämtliche erfaßbaren Ländervorschriften,

die bis zum 31.12.1992 in Kraft waren. Zu diesem Zeitpunkt waren einige,

vor allem die neuen, Bundesländer dabei, neue Vorschriften zu erarbeiten;

die sich abzeichnenden Veränderungen können hier nicht berücksichtigt

werden, dies bleibt einer möglichen späteren Auflage vorbehalten. Die

Erfassung der in Kraft befindlichen Vorschriften gestaltete sıch mühsam

und zeitaufwendig: Ausgehend von einer früheren vorläufigen Sammlung

durch die Deutsche Bewährungshilfe wurden sämtliche Gesetzes- und

Justiz-Ministerialblätter der letzten 20 Jahre ausgewertet; zusätzlich wurden

in zwei Befragungswellen die Landesjustizverwaltungen um Ergänzungen

gebeten. Als Resultat dieser Bemühungen finden sich am Ende des Bandes

Register dieser Vorschriften, die nach Ländern und Gegenstandsbereichen

geordnet sind, sowie im Text tabellarische Übersichten zu den einzelnen

Regelungsbereichen. Auf den Abdruck sämtlicher Vorschriften wurde aus

Gründen der Übersichtlichkeit verzichtet; stattdessen werden im Text

charakteristische Vorschriften zitiert und Hinweise auf die übrigen Fund-

stellen der einschlägigen Vorschriften gegeben.

8

Die Analyse der Vorschriften stellt anhand einer differenzierten Gliederung

überblicksartig sämtliche Regelungsbereiche dar, legt aber ihren Schwer-

punkt auf die Bereiche der Organisation, Koordination und Kooperation.

Dabei versucht sie, mittels eines Vergleichs der verschiedenen Ländervor-

schriften unterschiedliche Strukturen und spezifische Besonderheiten

herauszuarbeiten. Zugleich legt sie damit die Basis für weitergehende

Untersuchungen, die danach fragen, inwieweit die Vorschriften in der

Praxis umgesetzt werden (können) und von bestimmten idealen bzw. refor-

merischen Vorstellungen abweichen.

Abschließend bleibt zu danken: in erster Linie Frau Petra Block, die ın

detaillierter und effizienter Arbeit die Vorschriften zusammentrug, aufbe-

reitete und analysierte; den Landesjustizverwaltungen, die die Untersu-

chung initiiert und durch bereitwillige Auskünfte gefördert haben, der

Deutschen Bewährungshilfe, vor allem ihrem Vorsitzenden Herrn Prof.

Dr. Hans-Jürgen Kerner und ihrem Geschäftsführer Herrn Erich Marks

dafür, daß eine erste vorläufige Vorschriftensammlung zur Verfügung

gestellt wurde; und nicht zuletzt Frau Gabriele Adler, Frau Petra Hoch,

Frau Monika Hohl und Frau Hannelore Schäfer für die sorgfältige Erfas-

sung des Textes und die Erstellung der Tabellen und Register.

Wiesbaden, im Juni 1993

Jörg-Martin Jehle

Inhalt

Geleitwort

Vorwort

® 0 2 00 : 090 090 : 0200 0900000000000 0000000020820 : 0 0 2 200 00 090 000 080090010100 0000700000 00032003 s 3 N

Kapitel 1: Die landesrechtlichen Regelungen

zu den Sozialen Diensten in der Justiz

15

17

Vorbemerkung zum Begriff "Soziale Dienste in der Justiz"

w

Die Regelungszuständigkeit der Länder

®© 0 2 0.,2: 0 2 0 0 1000000 020200 080 : 0.,20. 0, y W

17

Kurzer Überblick über die Entwicklungsgeschichte der

Sozialen Dienste

19

Die aktuelle Situation

® 0.,:2 0, 2 00 2 00090 200090 0000000000000 0000001080 00000000 000000 02e0. : M

20

Die Untersuchung der landesrechtlichen Vorschriften

. 0,:2: 0 90022 UU

22

I

22

Zielsetzung der Untersuchung

II. Untersuchungsgegenstand

23

24

II. Zur Darstellung

Kapitel 2: Übergreifende Vorschriften zu den

Sozialen Diensten in der Justiz

25

27

A. Kurzer Überblick über die Regelungen

B

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende

Vorschriften

27

I

Vorbemerkungen

® 0, 0, 2 00 2 00020 0 0 0080000 000000010000 0000 UU ..WÖ

27

II. Übergreifende Vorschriften ohne organisatorische

Zusammenfassung der Sozialen Dienste

30

IH. Übergreifende Vorschriften mit organisatorischer

® 0 2 00.,:2: 0 2 20200200 2 00 00090 : 09020 0200 M

36

Zusammenfassung der Sozialen Dienste

Spezielle Vorschriften zur Aus- und Fortbildung der

Sozialarbeiter in der Justiz

® 0 0, 0, 2 8 ,: 0, 020 0 000090 00000000 01005 2002000 02000.,:20.,:0. 0, 0W

42

10

Kapitel 3: Gerichtshilfe

® 0 200 0, 0900089 : 09 2 000089 9 : 0 80 0 970080 0 0080 $ 0084 08 : 0 y e08, y 08 84 82

47

A. Einleitende Bemerkungen

. . 0 00 0V G O GE UU

49

||

Kurzer Überblick über die historische

Entwicklung der Gerichtshilfe

49

II. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes

und der Länder

50

B. Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Gerichtshilfe

54

® 0.,2: 0 2002 0200000000200 0, : 000 200090 2080 0089 2 0000 0200200 09 2 0009090 02080 000 0 090200 035209 HM

I

Organisation

9 0, 2 0, 0, : 0 : 0 0, 90 ,: 0 00 000 0, 0 0000000000010 00 UT U UU

54

9 2 0.,2: 0 2 0, 0, 0, : 0200082090 .00 . 09,2 0 0, ysH28

54

1. Einrichtung der Gerichtshilfestellen

2. Einstellung als Gerichtshelfer,

Dienstverhältnis

® 0, ,: 090 2 02 0 2 2 0, 0 20000 0002020020 . 208020 ,: 090 00 02000020 : 086 : 0 0, 09 0, M

56

3, Dienstaufsicht

0 00 00000 UU NN TU ... ‘

57

4. Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und

Arbeitszeitregelungen

® 0090000 208 9 0, 2 090 2002000100 UU UU ... o

61

5. Geschäftsbedarf

® 00 209000 0, 0 2 00090 000000009 20000080 000000020 0020090 0 02000 0352pe0 e 2

65

IIl. Aufgaben und Tätigkeiten der Gerichtshilfe

68

1. Auftraggebende Stellen

68

2

Aufgaben

70

. 8 . 2 0.,20.,2: 0, 8. 2 80.,:20., : : 0, 09 00 3 09 o uır W

70

2.1 Allgemeine Aufgabenbeschreibung

2.2 Aufgabenbereiche

® 0.,2: 0.,:2:2 0 000 : 0, 020 200 0200 0 2020002080 0200020 020 . 00209 082

72

2.2.1 Ermittlungsverfahren

® 00.,2 09 , 2 020 90 2000 00 000 2 200,20. 0520 aM

72

74

2.2.2 Strafvollstreckungsverfahren

2.2.3 Übertragung weiterer Aufgaben

75

3

Tätigkeiten des Gerichtshelfers

. 0, 0, : 00000000 00 0 2 00202083 U : 3 2 .. UU

77

3.1 Arbeitsweise: Kontaktaufnahme und

Gesprächsführung

9 0, 090 , 0, 0 2000000000090 2 00 0 010000000 0 010020000 020090 93 d aM

TI

3.2 Gerichtshilfebericht

81

IH

Geschäftsgang der Gerichtshilfe

. 0, : 2 0 2 0 2000200090 0000080 : 002000090 2 0 0200020 02

82

1. Dienstregister, Namensverzeichnis,

Geschäftskalender

83

2. Aktenführung

© 0, 0, 000 00 2000000009 2000 UU UU UT .[W0

83

84

3. Einsicht in Akten und Register

4. Geschäftsprüfung

0 0, : 0 2 20 2 202 0 202 0, 090 20000200 09 2 00 00 0002002000 0010000 00204 e .M

86

C. Weitere Aufgabenbereiche der Gerichtshilfe

® 0, 0 2 0 00 00 000080 : 02,2e0. 00352 e y S

89

I

Täter-Opfer-Ausgleich

* 0, 0 20 0, 2 0, 0 :20.,2080.,2 0 0920 0200 2 02 0, 090 . 2 0,20. 2 09.,2 0 080.,:2 0 0 0 UK

90

1. Vorbemerkungen

© 000 N NN UU UU ..

90

2. Ausgleichs- bzw. Vermittlungsstellen

® 0 ,: 0,2: 0, 2 0 2 0 2 0 9 2 9 0820 . 2 0903209 :V M

91

11

3. Aufgaben der Gerichtshilfe im Rahmen

des Verfahrens

92

93

3.1 Kontaktaufnahme und Durchführung des TOA

3.2 Berichterstattung

* 0.,:2 0, : 0 : 000000 0000000080 UT N U UU .. ..[..

93

ıJ

® 0 . 2 0.,:2: 0, , 09090 0, 0 2 000900000000 000000000 0200 02000 072e00 VM

94

Haftentscheidungshilfe

1. Vorbemerkungen

94

2. Zuständigkeit

95

3. Aufgaben

© 0 2 02 02 0.,2 9 20 2 0, 0, 090 0, 09002008 009000 0U NN UU ‘

95

4. Kooperation und Koordination mit anderen

Sozialarbeitern der Justiz

® 0 . ,: 0.,2: 0, 2 020 202090 : 03 2 020000000 0200 . 2 0,208.,:20:0.,:209. 0 ,yr0 2

96

U1

Gemeinnützige Arbeit

® 0 0, 0.:2 0, 0920 2000 0000000000 00000 U U[

97

1. Vorbemerkungen

® 0 2 0.,2: 0, , 0, 0 : 0, 090 2 090 080 : 0, 09 00 000000 HH .. ... .

97

2. Beteiligung der Gerichtshilfe

® 0, 2 090 , 9 , 9.,: 802 080 , 84 200 0900080 $ $ 000800 082e 08 y ys0 y y

99

3. Aufgaben

® 0, ,: 0 090 2 0, 09 20000002 090 200900000 00 00 00000 U U NTUUUO N UU .

101

103

D. Zusammenfassung

Kapitel 4: Bewährungshilfe

9 0, ,: 9200 ,: 02020 : 2 02 000200200 000 000008 09 020 020y : M

105

A. Einführung

107

I

Kurzer Überblick über die Entwicklung

der Bewährungshilfe

107

N. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und

der Länder

108

B. Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

hauptamtlichen Bewährungshilfe

© 0.,200.,2: 0, 2 0, 0, 0, 2 0, 0 2 02020000 .0080,2008,2 0 2 09,.,2 09 09 , 2 e08,y y 0 0M

114

]

115

Organisation

1. Einrichtung der Bewährungshilfe

® 0.,2 09 ,: 090 2 09 2 020 2002000009090 0080 02052 0,M

115

2. Einstellung als Bewährungshelfer, Dienstverhältnis

. . ... .a

116

3. Dienst- und Fachaufsicht

® 0 ,: 0, 2 0, 2 2 00202 0, 0 2 00800 00000 200 000 : 0, : 0, 0, 08 0M

117

4. Geschäftsführende Bewährungshelfer

® 0, 2 0, 20 20 090202000 9.,: : 09,209. 0, M

119

5. Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und

Arbeitszeitregelungen

® 00.,:2: 0, 2 0, 000086 0, 0, 2 0, 9 2 090000 00700 00878 D{ WG007, 022e [L

123

6. Geschäftsräume und -bedarf, Aufwendungen

9 : : 86.:,:09. 090320 2 0903 , 2R

126

1

132

Aufgaben und Tätigkeiten der Bewährungshilfe

1. Auftraggebende Stellen

© 0, : 0 2 0, 00 090 0 0000000000000 $ 000 .00

132

2. Benachrichtigung von der Bestellung

® 0 2 0 2 020202 002 2 0,0..0.,:09, 2 09 S

132

3. Aufgaben

® 00.,:2 0, 008 000 0000n G U[ II . e

136

4. Arbeitsweise des Bewährungshelfers

© 0.,2: 020 2 002 0000 000 0,200. : 090 0 0 W

140

12

143

5. Aussagegenehmigung für Bewährungshelfer

6. Vorschriften zur Zusammenarbeit

® 0.,2: 0.,:2: 0, : 0, 02002 00200200 0 . 2 0.,e0.:09, 9 0M

144

IH

Geschäftsgang der Bewährungshilfe

® 0, 0 2 00 0900802 0002000002 09 000206 0 y y M

146

1. Dienstregister, Namenverzeichnis,

Geschäftskalender, Tagebuch

® 0 0, 09 20 , 0909020002 0 000 02000087 082e 0y HWQ

147

2. Aktenführung

. 0.,:2: 0, : 0 0002 0089 00 00 000000 0 0000100 0 jHH UG ..M

148

3. Geldverwaltung

® 0, 09 0 0 20090000 UUTE .[.M

151

4. Statistik

® 0 2 0.,:2: 0, 0, 092020 00 0, 0 0 0 0 00000080 060 00 0000000 U HNT ..LQ

153

155

5. Einsicht in Akten und Register

6. Geschäftsprüfung

* 00 : 0 , 000000 0000000000000 0 0000078 00020087 0200847088

156

C. Regelungen zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe

158

I

Voraussetzungen und Vornahme der Bestellung

* 0 : 02 020 , 032e 02V2 0U

158

II. Aufgaben und Tätigwerden

® 0.,2: 0, : 0000200000000 0900 0 0000000000 00200 20000 : 09,, 2 0, : 04 0 0

160

. 02 02 882 009 0Q

161

III. Auslagenerstattung und Aufwandsentschädigung

D. Zusammenfassung

163

Kapitel 5: Führungsaufsicht

® 0 : 0, 090 2 0 0, 0920 . 2 0900000000080 00000000020200.200.,:2: 0900 20200 : 09 0, 0 2

165

9 ,: 0, : 008 ,: 090 00008 : 0 09 2009008000900 0900909009200 090 48200020 082,2e0, 0, y ys0 2

167

A. Einleitende Bemerkungen

]

Kurzer Überblick über die Geschichte des Instituts

® 0 , : 0, 0900090000000 080 00000 UU HN S .4

167

der Führungsaufsicht

II. Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und

der Länder

168

B. Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Führungsaufsichtsstellen

© 0 ,: 0 00 , 090090 2 000000 02009 . 202009 20090 02000 0 : 06 0909 089 ı.U

170

I

171

Organisation

1. Zuständigkeit

® 00000 0U NN U UEL

171

2. Innerdienstliche Organisation

® 0.,: 0, ,: 0 0000220000 0.000000.000000 0080 020 : 0, s 02

172

® 0, 0 000000000000 y U .. VM

172

2.1 Leitung

2.2 Weitere Besetzung

175

3, Dienstaufsicht

177

® 020 2 0000..0.,:2 0 . 2 9, 20 2090 0U

178

4. Geschäftsverteilung, Zeichnungsbefugnis

5. Geschäftsbedarf

179

180

II. Aufgaben und Durchführung der Führungsaufsicht

1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung

180

2. Spezielle Aufgabenbereiche

® 0, 0 : 0, , 0, 0, 0920000020 0.000.0..0.,:20. 20900200 0 0 0 06 0 2

181

13

2.1 Hilfe und Betreuung

181

2.1.1 Unmittelbare Betreuung

® 0 2 0, 0902 02 002 00 000 09 0 0800 0 072

181

2.1.2 Besondere Hilfen

182

2.2 Überwachung des Verurteilten

184

. 0202002 : UL

186

2.3 Beratung ehrenamtlicher Bewährungshelfer

Kooperationsnormen

® 0 0, 0, 0000000900000 0000000000000 000000 060500 0M

187

3.1 Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer

187

3.2 Zusammenarbeit mit dem Gericht,

Berichterstattung

® 0 00.,2 0, : 090 ,: 0, 0009090209 0900 000 00080 0,0.:0., 0, 0 0 2

189

191

3.3 Zusammenarbeit mit der Vollstreckungsbehörde

1II. Geschäftsgang

193

1. Register, Namensverzeichnis, Geschäftskalender

193

194

2. Aktenführung

3. Einsicht in Akten und Register

© 02090 00200 090200902000 0000 20 . 2 02,2pe0 0, : 08., 0, U 2

194

4. Personalbogen, Zählkarte

195

5. Geschäftsprüfung

® 0 , : 0, 2 00 000 2000000080090 0000080 000000000020 2 02 08000 09y 02

198

C. Zusammenfassung

198

® 00.,2: 0.,2: 0 2 0 0200 02080 09 , 2 090 09 U: 0M

201

Kapitel 6: Soziale Dienste im Vollzug

A. Überblick über die Regelungen zur Sozialarbeit

ım Strafvollzug

® 0 , 2 0, : 0 000 000000000 0000000809 900000000000 UU< .09 .9.:2. LO

203

B. Allgemeine Richtlinien für den Sozialen Dienst

ım Strafvollzug

206

I

Organisation

207

1. Wahrnehmung der Sozialarbeit

207

2. Zusammenarbeit

208

3. Methoden

209

4. Dienst- und Fachaufsicht

210

211

5. Geschäftsverteilung, Dienststundenregelung

II. Aufgaben und Tätigkeitsbereiche

212

® 0 .2 0.,2 0 00200 2 0000 . 2 0,20. . 2 0., 0, 0 0, 0R

212

1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung

2. Katalog spezieller Aufgaben- und

Tätigkeitsbereiche

213

® 0, 2 090 ,: 0 2 0 0200200090 20 2 0 02000000 : 086y 0 0 2

216

3. Beginn und Ende der Tätigkeit

4. Aktenvermerke über Maßnahmen und Ergebnisse

der Sozialarbeit

® 0, 0, , 0, 0 0 2 0000000000000 UU‚ ‘

217

14

III. Koordination der Sozialarbeit

217

1. Sozialarbeiterkonferenz

® 0 . ,: 062020020 : 0, 090020 0200008 : 0, 002 09.,:2: 080 0, 0, : 0 86 00 W

218

2. Koordinator - Aufgaben und Funktion -

® 0.,2: 0 : 02 0 0000002032 M

219

Vorschriften zu besonderen Aufgaben- und Tätigkeits-

bereichen der Sozialarbeit im Strafvollzug

221

I

Wohngruppenvollzug

. 0, 0 2 0 00006 2 009 . 20200 2000020 2 0 02000..00,:20..0. 0 086092002 H/L

222

II. Entlassenenhilfe

® 0, 0, : 000 000 00 090 000090 2 000000 0000 0 0U 0Njy UU W

225

II Soziales Training

. 0.,:2: 0, 2 000 00 020090 0, 09 : 06 00 2 0 0 000090 020 0 H0 020 02 , o .. .

228

© 0, 0, 2 0220 : 0..0.0.00.,2 00 202008 20 2090 0, 2 0 2 00000000 000000209 : 0320 09252 00252s0M

232

IV. Sonstige Regelungen

Kapitel 7: Zusammenfassung

* 0.,2: 0, ,: 0, 2 0, 090 0000000 0020000002020 0 . : 0 08 0 02

235

A. Gegenstand und Grundlage der Untersuchung

37

B. Ergebnisse der Untersuchung

237

C. Allgemeine Aussagen zur Organisation

* 000 20 : 0, : 00 2 0200 009090 80800 : 06y 2 0 4, U 8

241

D. Aspekte der Koordination und Kooperation

® 0, 0, 2 0,:2 090 2 00200 0,20. . 09, 2 09 00,y00VLM

242

® 0 ,: 2 0.,:2: 0, 2 0, 02 0 000 00009 2 0000 0000000000900 200090 . 2000000020090 00 000000002000 00200 0, : 0 0052 W

245

Anhang

Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen

Diensten in der Justiz, geordnet

nach Regelungsgegenständen

® 0.,:2: 0, 2 0 20 : 0 00 0020000000000 0200000 0 0000000000 090 . 060e 0652 0 2

247

Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen

Diensten in der Justiz, geordnet

nach Ländern

263

® 0.,:2: 0, 2 0, 0 0, 0 20 : 080 2 090 0080 00020 0, 0 02080 00 0 000 OUNH UG U .. M

Verzeichnis der Tabellen

® 0 0, ,: 020 , 0200900 2 0000000000200 0009 000000 $ 020070080 aM

277

Abkürzungsverzeichnis

® 0.,2: 0 090 09 : 0 0, 0 : 0900900000000 0000000 U U UU .70

279

Kapitel 1

Die landesrechtlichen Regelungen

zu den Sozialen Diensten in der Justiz

Regelungszuständigkeit der Länder

17

A. Vorbemerkung zum Begriff "Soziale Dienste in der Justiz”

Der Ausdruck "Soziale Dienste in der Justiz" ist kein allgemeingültiger

rechtstechnischer Begriff‘. In diesem Band dient er aus pragmatischen

Gründen als Sammelbezeichnung für die im Rahmen der Strafrechtspflege

tätigen Einrichtungen der Gerichts- und Bewährungshilfe, der Führungsauf-

sicht sowie des Sozialdienstes im Strafvollzug. Die Jugendgerichtshilfe wird

demgegenüber nicht von der Bezeichnung umfaßt, da sie Teil der Jugend-

hilfe und damit bei den von den Kommunen getragenen Jugendämtern

angesiedelt ist“.

In der Fachliteratur finden daneben ähnliche Begriffe Verwendung, so z.B.

Sozialarbeiter der Justiz oder Sozialdienst (in) der Justiz. In der Regel

handelt es sich hierbei - wie im vorliegenden Band - um Sammelbezeich-

nungen für die einzelnen Dienste, in einigen Fällen verbinden sich damit

aber auch Vorstellungen eines bereichsübergreifenden einheitlichen Sozial-

dienstes?” sowie einer durchgehenden Betreuung“‘. Letztere Aspekte sind

allerdings - wenn überhaupt - erst in Ansätzen verwirklicht, ein einheitli-

cher, alle oben genannten Aufgabenfelder umfassender Sozialdienst existiert

bislang noch nicht.

In den meisten Bundesländern besteht nach wie vor die herkömmliche

Aufteilung in die verschiedenen Dienste und Aufgabenfelder. Aufgrund

dessen orientiert sich die Gliederung dieses Bandes an den vorgegebenen

Strukturen.

B. Die Regelungszuständigkeit der Länder

Den Gegenstand dieser Untersuchung bilden die von den Ländern erlasse-

nen Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der Justiz. Damit stellt sich

die grundlegende Frage, aufgrund welcher Zuständigkeitsbestimmungen die

Länder zur Regelung dieser Materie befugt sind.

Den Ausgangspunkt hierfür stellt die grundsätzliche Zuständigkeitsver-

teilung für die Gesetzgebung der Artikel 70 ff. des Grundgesetzes dar.

Danach gehören die Gebiete des Strafrechts und des Strafvollzuges sowie

Vgl. dazu auch Müller-Dietz, Soziale Dienste in der Strafjustiz, in: Kleines Kriminolo-

gisches Wörterbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1993, S. 476 ff.

S. dazu auch unten E I.

\\

Vegl. dazu näher Kapitel 2 B 1III.

>

S. näher unten D.

18

Die landesrechtlichen Regelungen

der gerichtlichen Verfahren gem. Art. 74 Nr. 1 GG zum Bereich der kon-

kurrierenden Gesetzgebung, in dem den Ländern die Befugnis zur Gesetz-

gebung nur zusteht, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzge-

bungsrecht keinen Gebrauch macht (Art. 72 Abs. 1 GG). Gerade ım Be-

reich des Strafrechts hat der Bund seine Gesetzgebungskompetenz aus-

giebig zur Schaffung einer Vielzahl strafrechtlicher Haupt- und Neben-

gesetze genutzt. Für Regelungen der Länder bleibt somit nur sehr wenig

Raum, dies bestätigt auch ein Blick in die Art. 1 bis 4 EGStGB, welche das

Verhältnis von Bundes- und Landesrecht zum Gegenstand haben.

Insoweit sind die Länder im Bereich der Sozialen Dienste an die bundes-

gesetzlichen Vorgaben” gebunden. Entsprechende Vorschriften zu den

Aufgaben der Sozialarbeiter der Justiz enthalten StPO, StGB sowie

StVollzG, Vorgaben zu der organisatorischen Einbindung beinhaltet da-

neben das EGStGB.

Art. 83 GG statuiert den Grundsatz der Landesexekutive, danach führen

die Länder in der Regel die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus®.

Aufgrund dessen ist beispielsweise der Strafvollzug Ländersache, d.h.

sowohl Organisation als auch Durchführung des Strafvollzuges gehören in

den Zuständigkeitsbereich der Länder, obgleich das Strafvollzugsgesetz die

Materie bundeseinheitlich regelt. In diesem Zuständigkeitsrahmen liegt das

Gros der hier zu untersuchenden, landesrechtlichen Vorschriften, denn als

Organe der Exekutive sind die Länder zum Erlaß von Verwaltungsvor-

schriften, Erlassen, Rundverfügungen, Richtlinien usw. befugt. Bei der

großen Mehrzahl der der Untersuchung zugrunde liegenden Regelungen

handelt es sich um solche sog. Innenrechtssätze, die Fragen der inneren

Struktur oder des sachlichen Verwaltungshandelns zum Gegenstand haben.

Diese Bestimmungen müssen nicht veröffentlicht werden und betreffen z.T.

die Regelung von Einzelfragen.

Daneben existieren auch Rechtsverordnungen der Länder - so z.B. die

aufgrund des Art. 293 EGStGB erlassenen Tilgungsverordnungen der

Länder zur gemeinnützigen Arbeit -, diese bedürfen gem. Art. 80 Abs. 1 GG

einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Schließlich finden sich im Bereich der Sozialen Dienste auch einige Lan-

desgesetze, beispielsweise die Gesetze über die Bewährungshelfer. Grund-

5

S. ausführlich zu den für die einzelnen Sozialen Dienste jeweils vorhandenen Vorgaben

in den Abschnitten A der entsprechenden Kapitel.

6

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch das in Art. 30 GG normierte Primat der

Länderzuständigkeit.

Entwicklungsgeschichte der Sozialen Dienste

19

lage hierfür ist Art. 5 des 3. StrÄG aus dem Jahre 1953’, welche eine Er-

mächtigung der Länder beinhaltet, die Anstellung von hauptamtlichen

Bewährungshelfern selbständig zu regeln.

Raum für eigenständige landesrechtliche Bestimmungen bleibt daneben nur

insoweit, als der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht voll ausschöpft.

Gerade im Bereich der Sozialen Dienste verbleiben den Ländern Rege-

lungsspielräume, da der Bundesgesetzgeber sich z.T. - z.B. bei der Auf-

gabenbeschreibung der Gerichtshilfe - auf wenige Vorschriften beschränkt

oder sogar - so im Bereich des Strafvollzuges - bewußt auf Einzelregelun-

gen verzichtet.

C. Kurzer Überblick über die Entwicklungsgeschichte der

Sozialen Dienste in der Justiz

Die Geschichte der Verankerung Sozialer Dienste in der Strafjustiz ist zwar

recht kurz, jedoch handelt es sich um einen Prozeß der ständigen Aus-

weitung der Einsatzbereiche - sowohl in qualitativer als auch in quantitati-

ver Hinsicht. Da in den folgenden Kapiteln zu den einzelnen Diensten

jeweils ein kurzer Überblick über die Entwicklung des entsprechenden

Arbeitsfeldes vorangestellt ist, soll an dieser Stelle eine kursorische Aufli-

stung der einzelnen Entwicklungsschritte genügen.

_-

Die Entwicklung begann im Jahre 1953 mit der gesetzlichen Veranke-

rung der Bewährungshilfe im StGB und im JGG. Aufgrund des Art. 5

des 3. StrAG erließen die Länder in den folgenden Jahren Bewährungs-

helfergesetze sowie weitere Bestimmungen zu Einzelfragen der Organi-

sation und des Geschäftsganges.

Das 1. StrRG erweiterte 1969 die Möglichkeiten der Strafaussetzung zur

Bewährung und der bedingten Strafentlassung ganz erheblich, was einen

enormen Ausbau der Bewährungshilfe zur Folge hatte.

Der nächste große Schritt - die gesetzliche Einführung von Gerichtshilfe

(StPO) und Führungsaufsicht (StGB) am 1.1.1975 - ist das Ergebnis der

Reformbestrebungen der 60er Jahre und ein Produkt der großen Straf-

rechtsreform. In der Folgezeit erließen die Länder entsprechend der

Vorgaben des EGStGB Gerichtshelfer-Dienstordnungen sowie Regelun-

gen zur Führungsaufsicht.

fahrens stellt $ 113 Satz 3 JGG dar.

Eine weitere Grundlage für die Bewährungshilfe im Rahmen des Jugendgerichtsver-

20

Die landesrechtlichen Regelungen

Kurz nach Einfügung der beiden neuen Dienste begannen einige Län-

der, über eine gemeinsame Regelung des nun erstmals so bezeichneten

"Sozialdienstes der Justiz"” nachzudenken. Als erstes Land hat das Saar-

Jand im Jahre 1976 ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Das Arbeitsfeld der Sozialarbeit im Vollzug, das die längste Tradition

aller Sozialer Dienste aufweist, erhielt schließlich 1977 mit Erlaß des

Strafvollzugsgesetzes eine neue, dem modernen sozialarbeiterischen

Selbstverständnis entsprechende, gesetzliche Grundlage.

Im Laufe der 80er Jahre kam es zur Ausweitung des Aufgabenbereiches

der Gerichtshilfe. Neue Tätigkeitsfelder wurden erprobt und schließlich

gesetzlich fixiert, so in erster Linie der Bereich der gemeinnützigen

Arbeit als auch diejenigen des Täter-Opfer-Ausgleiches und der Haft-

entscheidungshilfe.

Daneben setzte sich in diesem Zeitraum der Trend zur Regelung meh-

rerer Sozialer Dienste in einer gemeinsamen Vorschrift fort. So wurden

in etlichen Ländern die "alten" Gerichtshelfer-Dienstordnungen sowie

die Vorschriften zur Führungsaufsicht und zur Bewährungshilfe durch

übergreifende Regelungen ersetzt‘.

Schließlich begannen Anfang der 90er Jahre auch die ersten der neuen

Länder damit, Vorschriften zu den Arbeitsfeldern der Sozialen Dienste

zu erlassen.

Diese rasante Ausweitung der Sozialen Dienste innerhalb eines recht

kurzen Zeitraumes hat eine Vielzahl von landesrechtlichen Vorschriften

hervorgebracht. Während der gesamten Zeitspanne kam die Gesetzgebung

nie zum Stillstand, sondern brachte ständig neue Regelungen sowie Ande-

rungen, Ergänzungen und neu überarbeitete Fassungen hervor. Seit die

Entwicklung 1953 ins Rollen gekommen ist, ist sie ständig im Fluß und mit

zunehmender Zeitdauer nimmt ihre Geschwindigkeit zu.

So nehmen die Sozialen Dienste heute einen festen Platz im Bereich der

Strafjustiz ein, eine endgültige Gestalt haben sie aber noch nicht erhalten.

D. Die aktuelle Situation

Auch die momentane Situation ist durch Reformdiskussionen gekennzeich-

net. So wird im Bereich der Gerichtshilfe weiterhin eine Aufgabenaus-

8 Allerdings dürfen die meisten dieser Vorschriften inhaltlich nicht mit dem saarländischen

Gesetz gleichgestellt werden, da die Gemeinsamkeit der Regelungen sich nur auf die

Regelungstechnik, nicht auf den Inhalt erstreckt.

Die aktuelle Situation

21

weitung diskutiert, das Institut der Führungsaufsicht einer kritischen Be-

standsaufnahme unterzogen und die organisatorische Zusammenfassung der

einzelnen Dienste erwogen. Hierbei spielt insbesondere das Konzept der

durchgehenden Sozialarbeit” eine maßgebende Rolle.

In Bremen existieren zur Zeit so gut wie keine gesetzlichen Bestimmungen

zu den Sozialen Diensten, die Praxis orientiert sich vielmehr an dem "Ar-

beitsentwurf eines Gesetzes über die Sozialen Dienste der Justiz ım Lande

Bremen", dem dieses Konzept zugrunde liegt. So heißt es in $ 5 des Ar-

beitsentwurfes dazu:

$& 5 Durchgehende soziale Hilfe

(1) Bei der Gewährung der Hilfen soll vorbehaltlich der Auflagen und

Weisungen des Gerichts ein Wechsel in der Person des Mitarbeiters ver-

mieden werden. Dem Vorschlag der Klienten, einen bestimmten Mitarbei-

ter zu beauftragen, soll entsprochen werden, soweit nicht wichtige Gründe

entgegenstehen.

(2) Werden den Klienten mehrere Hilfen - auch nacheinander - geleistet,

so soll der Mitarbeiter, der bereits eine Hilfe leistet oder geleistet hat, auch

die weiteren Hilfen leisten. Hiervon kann abgewichen werden, wenn iın

einer Beratungsstelle ein Vertiefungsgebiet gebildet worden ist.

(3) Eine Hilfe kann auch mehreren Mitarbeitern zur gemeinschaftlichen

Erledigung übertragen werden.

Auch in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen werden momentan

einige Vorschriften überarbeitet.

Von den neuen Ländern haben bislang lediglich Brandenburg, Sachsen und

Thüringen Regelungen zu den Sozialen Diensten erlassen, diese sind z.T.

vorläufiger Natur oder betreffen nur Teilbereiche eines Aufgabenfeldes. Al-

lerdings zeichnet sich auch in den neuen Ländern der Trend ab, Bewäh-

rungs- und Gerichtshilfe zusammen in einer Vorschrift, wenn auch nach

Aufgabenbereichen durchaus getrennt, zu regeln.

Da es im Laufe der letzten Jahre ständig Neuerungen und Überarbeitungen

ın einzelnen Ländern gegeben hat, konnten in diesem Untersuchungsteil die

anstehenden Neuregelungen in den genannten Ländern nicht abgewartet

werden!®.

—Z

9 Bremen ist das Land, das am weitesten in dieser Richtung vorangegangen ist.

10 Gegf. erfolgt eine Einarbeitung dieser Vorschriften zu einem späteren Zeitpunkt.

22

Die landesrechtlichen Regelungen

E. Die Untersuchung der landesrechtlichen Vorschriften

I

Zielsetzung der Untersuchung

Ziel des vorliegenden Bandes ist die vergleichende Analyse der bestehen-

den landesrechtlichen Regelungen zu den einzelnen Aufgabenfeldern der

Sozialen Dienste. Angestrebt ist eine Bestandsaufnahme (d.h. eine Moment-

aufnahme) aller zum Jahreswechsel 1992/93 in Kraft befindlichen Bestim-

mungen. Insgesamt stellt diese Analyse lediglich einen kleinen Teil eines

umfassenden Projektes der Kriminologischen Zentralstelle zu den Sozialen

Diensten dar. Insofern dient dieser Untersuchungsschritt der Vorbereitung

des Projektes, indem er einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen

Grundlagen der Sozialen Dienste bietet. Die rechtlichen Strukturen der

Sozialen Dienste stellen den Hintergrund für die in weiteren Projektteilen

zu untersuchende Praxis der Sozialarbeit in der Justiz dar.

Die Ausgestaltung und Umsetzung der Vorschriften in der Praxis inter-

essiert in diesem Band nicht und bleibt somit vollkommen außer Betracht.

Auch kann von dem festgestellten gesetzlichen Regelungsstand nicht der

Schluß auf die faktische Handhabung gezogen werden. Die Beantwortung

dieser Frage bleibt einem späteren Untersuchungsteil vorbehalten.

Die Analyse erstreckt sich lediglich auf die in den Zuständigkeitsbereich

der Justizministerien fallenden Sozialen Dienste, aufgrund dessen werden

die bei den Ministerien für Jugend'' angesiedelte Jugendgerichtshilfe und

die den Sozialbehörden gem. $ 72 BSHG'* zugewiesene Entlassenenhilfe

ausdrücklich ausgeklammert.

Das spezielle Augenmerk ist bei der Analyse der Vorschriften auf Normen

der Kooperation, Koordination und Organisation gerichtet, sowohl inner-

halb eines Sozialen Dienstes als auch zwischen den einzelnen Aufgaben-

feldern.

So soll beispielsweise untersucht werden, welche Organisationsstrukturen

wo existieren und welchen Stellenwert die Bestimmungen zur Zusammen-

arbeit - gerade auch vor dem Hintergrund des Konzeptes der durchgehen-

den Sozialarbeit gesehen - in den Regelungen besitzen.

Möglicherweise kann die folgende Analyse auch dazu beitragen, insbeson-

dere den neuen Ländern einen Überblick über die Vielfalt der bestehenden

Regelungsalternativen zu verschaffen.

11 Die genauen Bezeichnungen dieser Ministerien sind von Land zu Land verschieden.

12 In Verbindung mit der dazu ergangenen Durchführungsverordnung vom 9.6.1976.

Zielsetzung und Untersuchungsgegenstand

23

I

Untersuchungsgegenstand

Den Untersuchungsgegenstand bilden ca. 130 Vorschriften, welche Rege-

lungen zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Sozialdienst

im Vollzug beinhalten. Den Ausgangspunkt für die Gewinnung des Materi-

als bildete eine von der Deutschen Bewährungshilfe 1991 vorgenommene

Zusammenstellung einschlägiger Vorschriften der alten Länder zu den

Bereichen Gerichtshilfe, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht. Da sich die

Materialien als lückenhaft und z.T. veraltet herausstellten, wurden ergän-

zend die Gesetz- und Verordnungs- sowie die Justizministerialblätter der

Länder für den Zeitraum der letzten 20 Jahre auf weitere Regelungen hin

durchgesehen. Weil viele der Vorschriften als sog. Innenrechtssätze unver-

öffentlicht bleiben, war eine Befragung aller (auch der neuen) Landesjustiz-

verwaltungen - im Juni 1992 durchgeführt - zu weiteren in Kraft befindli-

chen Vorschriften sowie zur Bestätigung der Korrektheit der bislang gefun-

denen Bestimmungen unumgänglich. Die Durchsicht des Antwortrücklaufs

ergab bei der Mehrzahl der Länder noch keine hinreichende Sicherheit

über den aktuellen Regelungsstand, so daß in den entsprechenden Ländern

eine weitere Umfragerunde - im November 1992 - erforderlich war.

Auch nach Abschluß der Erhebungsphase besteht keine völlige Gewißheit

bezüglich der Vollständigkeit des Untersuchungsmaterials. Eine solche ist

auf seiten der Verfasserin auch nicht erlangbar, da der einzige Weg zum

Auffinden unveröffentlichter Vorschriften über die Landesjustizverwaltun-

gen führt, deren Angaben aber nicht auf Vollständigkeit hin überprüfbar

sind.

Die Rechtsnatur der erhaltenen Vorschriften ist unterschiedlich, es handelt

sich vielfach um Verwaltungsvorschriften, Rundverfügungen und -erlasse,

Richtlinien etc., in geringerer Zahl auch um Rechtsverordnungen und

Gesetze. Normgeber ist in der überwiegenden Zahl der Fälle das Justizmi-

nisterium, daneben finden sich auch Bestimmungen der Landesregierungen

und der Generalstaatsanwälte!?.

Regelungsumfang und -dichte sind von Land zu Land verschieden. So

existieren z.B. in Bremen'*, Hamburg und Hessen bedeutend weniger und

auch kürzer gehaltene Regelungen als in den anderen Ländern.

13 Zudem existieren weitere Regelungen auf unteren Ebenen (z.B. Landgerichtsbezirk),

diese wurden nicht erhoben.

14 S. dazu bereits oben D.

24

Die landesrechtlichen Regelungen

Auch die Regelungstechnik der Länder weist Unterschiede auf: Während

die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die

Vorschriften für jeden Sozialdienst einzeln regeln und somit keine übergrei-

fenden Bestimmungen erlassen, fassen die Länder Baden-Würtemberg,

Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland die Regelungen mehrerer

Dienste in einer Vorschrift zusammen'.. Um dieser zusammenfassenden

Regelungstechnik in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen, soll diese

in einem eigenen Kapitel behandelt werden (Kapitel 2).

III. Zur Darstellung

Um diesen Band in einem einigermaßen lesbaren Umfang zu halten, sind

einige Einschränkungen erforderlich.

So können nicht alle Vorschriften im einzelnen erörtert werden. Vielmehr

erfolgt eine Konzentration auf die grundlegenden Regelungen zu Orga-

nisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der einzelnen Sozialdienste. Daneben

finden ausgewählte Spezialregelungen zu Einzelfragen Erwähnung.

Zudem wird das Augenmerk in erster Linie auf die Vorschriften der alten

Länder gerichtet, dennoch wird versucht, die neuen Länder mit ihren

bisher erlassenen Vorschriften an den entsprechenden Stellen einzubezie-

hen.

Aus verschiedenen Gründen ist der Abdruck aller Vorschriften ım Anhang

nicht realisierbar, deshalb beschränkt sich der Band im Anhang auf die

Angabe der genauen Bezeichnung und Fundstelle der genannten Vorschrif-

ten. Um dennoch einen Eindruck von den Bestimmungen zu vermitteln,

enthält der Band eine Vielzahl von wörtlichen Zitaten. Diese sind jeweils

durch ein anderes Druckbild kenntlich gemacht. Um nicht bei jedem Zitat

die gesamte Fundstelle nennen zu müssen, werden den einzelnen Kapiteln

Tabellen mit näheren Angaben der im folgenden zu behandelnden Vor-

schriften vorangestellt.

15 Hierbei ist zu unterscheiden zwischen gemeinsamen Regelungen bezüglich der Inhalte der

Dienste und der lediglich formalen Zusammenfassung an sich getrennter Bestimmun

für jeden Sozialdienst in einer Vorschrift. Siehe dazu ausführlich Kapitel 2, B. 1I, II

%Cll

Kapitel 2

Übergreifende Vorschriften zu den

Sozialen Diensten in der Justiz

27

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende Regelungen

A. Kurzer Überblick über die Regelungen

Auf bundesgesetzlicher Ebene existieren keinerlei übergreifende Vorschrif-

ten zu den Sozialen Diensten in der Justiz. Demgegenüber begannen einige

Länder bereits Mitte der 70er Jahre - also kurz nach Einführung der Ge-

richtshilfe und der Führungsaufsicht - damit, übergreifende Regelungen zu

erlassen. Diese Bestimmungen lassen sich aufgrund ihres Inhalts in drei

große Bereiche unterteilen: Den größten und wichtigsten Bereich stellen

die Justizsozialarbeitergesetze sowie die generellen Regelungen zu Auf-

gaben, Organisation und Dienstbetrieb Sozialer Dienste der Justiz dar; auf

diese wird ausführlich in Abschnitt B eingegangen.

Die zweite Gruppe bilden Regelungen zu Aus- und Fortbildung der Sozial-

arbeiter ın der Justiz. Es handelt sich in erster Linie um Bestimmungen zu

Arbeitsgemeinschaften, Berufspraktika und Ausbildungssemestern, diese

Fragen werden unter Punkt C kurz skizziert.

Schließlich existieren übergreifende Vorschriften zu Einzelfragen, so z.B.

Regelungen zur Bewährungs- und Führungsaufsichtsstatistik. Diese Bestim-

mungen sollen hier außer Betracht bleiben, denn sie werden jeweils in den

entsprechenden Kapiteln die gebotene Erwähnung finden.

B. Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende

Vorschriften

I

Vorbemerkungen

Seit Mitte der 70er Jahre gibt es in einigen Bundesländern Bestrebungen,

die einzelnen Sozialen Dienste in der Justiz auch organisatorisch zu den

"Sozialen Diensten der Justiz" zusammenzufassen‘. Den Hintergrund dieses

weiteren Schrittes "auf dem Weg zur Institutionalisierung

n2

der Sozialen

Dienste bilden das Konzept der Einheitlichkeit der Sozialarbeit bzw. der

durchgehenden Sozialarbeit sowie der Wunsch nach Dokumentation der

mittlerweile erreichten Bedeutung der Sozialarbeit in der Strafjustiz. So hat

1

S. dazu z.B. Groß, Die Einführung eines Sozialen Dienstes der Justiz, in: BewHi 1977,

S. 8 und zum Begriff "Soziale Dienste" bereits oben Kapitel 1 A.

2

So die Bewertung von Müller-Dietz, Soziale Dienste in der Strafjustiz, in: Kleines Krimi-

nologisches Wörterbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1993, S. 478.

Übergreifende Vorschriften

Tab. 1: Übergreifende Vorschriften der Länder

- Justizsozialarbeitergesetze sowie generelle Regelungen

zu Aufgaben, Organisation und Dienstbetrieb Sozialer

Dienste in der Justiz -

Land

Rechts-

Datum

Fundstelle*

Regelungsbereiche

natur

d. Vor-

CGh

Bewh

FA

Vollz.

schrift

BW

13.12.79

GBl S. 550

AV

22.06.81

Die Justiz S.303

BY

Bek

31.07.86

JMBI S. 162

BE

AV

02.12.86

ABI 1987, S. 33

X N X X

X X X X

HB

HH

AV

23.12.74

Hmb. JVBI

S. 175

HE

25.09.90

GVBI I S. 564

NI

23.04.91

JBI S. 75

AV

07.02.75

JBI S. 29

SL

06.07.76

ABI S. 756

-

01.10.76

X M X X

X X X X

X X X X

SH

BB

AV

07.07.92

JMBI S. 92

MV

-

SN

vorl.AO

10.09.91

ST

-

TH

VV

06.08.91

JMBI S. 95

* Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des Erlasses

der Vorschrift

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende Regelungen

29

das Saarland 1976 als erstes Bundesland ein Gesetz über den Sozialdienst

der Justiz vorgelegt. In der Folgezeit haben viele Länder übergreifende

Vorschriften zu den Sozialen Diensten erlassen, Tabelle 1 vermittelt einen

Überblick über die aktuell bestehenden Vorschriften.

Zunächst ist anhand der Tabelle die bereits in Kapitel 1 erwähnte Tatsache

der unterschiedlichen Regelungstechnik ablesbar, da die Spalten der Län-

der NI, NW und SH keine generellen übergreifenden Vorschriften auf-

weisen. Die Mehrzahl der Länder regelt die grundlegenden Fragen der

Organisation, des Aufgabenbereiches und des Geschäftsgangs der einzelnen

Sozialen Dienste somit übergreifend innerhalb einer Vorschrift. Aus dieser

Tatsache darf jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß damit auch

immer eine organisatorische Zusammenfassung der einzelnen Dienste zu

"dem" Sozialen Dienst der Justiz einhergeht. Gemeinsame Dienststellen -

und somit gemeinsame Regelungen - für Gerichts- und Bewährungshelfer

existieren lediglich in BE und SL. Die übrigen Länder haben zwar - wie

z.B. das Land BW 1979 ein Justizsozialarbeitergesetz (JSG) - formal über-

greifende, d.h. verschiedene Soziale Dienste betreffende, jedoch inhaltlıch

getrennte Vorschriften erlassen. So hat das JSG in BW keine neue Dienst-

stelle geschaffen, sondern die Sozialarbeiter der Justiz den jeweiligen

Justizbehörden zugeordnet”, die entsprechende Vorschrift lautet wie folgt:

$ 1 Sozialarbeiter der Justiz

(1) Als Sozialarbeiter der Justiz nehmen die Bewährungshelfer bei den

Landgerichten und beim Amtsgericht Stuttgart die Aufgaben der Bewäh-

rungshilfe, die Gerichtshelfer bei den Staatsanwaltschaften die Aufgaben

der Gerichtshilfe und die Sozialarbeiter im Vollzug die Aufgaben der

Sozialarbeit bei den Vollzugsanstalten wahr.

Im folgenden soll unter II der Frage nachgegangen werden, ob sich ın

diesen ("unechten" übergreifenden) Vorschriften auch einige gemeinsame

Bestimmungen finden lassen und wie diese Regelungen im einzelnen aufge-

baut sind. In Punkt I1I schließlich sollen die "echten" übergreifenden Vor-

schriften iın BE und SL näher betrachtet werden und zwar insbesondere

im Hinblick auf die Organisationsstrukturen dieser gemeinsamen Dienst-

stellen.

Des weiteren ist aus Tabelle 1 ablesbar, daß eine übergreifende Regelung

ganz unterschiedliche Kombinationen der einzelnen Sozialen Dienste in

3 _S.dazu ausführlich Tögel, Organisationsformen der Sozialarbeit in der Justiz, in: BewHi

1982, S. 365-375.

30

Übergreifende Vorschriften

einer Vorschrift zusammenfassen kann. Während die neuen Länder sowie

BE und HE lediglich Gerichts- und Bewährungshilfe zusammen regeln,

wird in BY, RP und SL auch die Führungsaufsicht einbezogen. Demgegen-

über hat das Land BW bewußt auf die Aufnahme der Führungsaufsicht in

das Gesetz verzichtet“, aber die Sozialarbeiter im Vollzug - als einziges

Land - in die Vorschrift integriert. HH schließlich vereint die Institute der

Gerichtshilfe und Führungsaufsicht in einer Regelung.

Festzuhalten bleibt demzufolge zweierlei: Zum einen bedeutet die Regelung

verschiedener Arbeitsfelder der Sozialarbeit in der Strafjustiz in einer

Vorschrift nicht zugleich die Existenz einer gemeinsamen Dienststelle bzw.

gemeinsamer Bestimmungen, zum anderen können sich unter dem Sammel-

begriff "Soziale Dienste in der Justiz” je nach Ländervorschrift ganz unter-

schiedliche Kombinationen Sozialer Dienste verbergen. In diesem Zusam-

menhang ist zu erwähnen, daß einige Länder (so BY, HE, SN und TH)

bereits im Titel der Vorschrift (z.B.: "Bewährungshilfe, Führungsaufsicht,

Gerichtshilfe" in BY) deutlich machen, daß eine Zusammenfassung im

Sinne eines Sozialdienstes nicht beabsichtigt ist.

Il

Übergreifende Vorschriften ohne organisatorische

Zusammenfassung der Sozialen Dienste

Unter den nunmehr zu behandelnden Regelungstypus können die Vor-

schriften folgender Länder subsumiert werden: BW, BY, HH, HE, RP, BB,

SN und TH. Bevor im folgenden diese Vorschriften einzeln auf ihre Rege-

lungsinhalte und mögliche gemeinsame Bestimmungen untersucht werden

sollen, seien zunächst einige allgemeine Beobachtungen vorangestellt: Ge-

meinsame Vorschriften sind selten und betreffen in der Regel entweder

allgemeine Aussagen, wie das Gebot der Zusammenarbeit aller Beteiligter

(so in BW, BY, RP und SN), oder Fragen des Geschäftsgangs (z.B. in RP).

Viele Vorschriften enthalten Verweisungen, so wird beispielsweise zu

Fragen des Geschäftsbetriebs bei der Gerichtshilfe auf die entsprechenden,

zuvor getrennt dargelegten Regelungen zur Bewährungshilfe verwiesen (z.B.

in BY, TH). Dieser Regelungsmodus hat zwar den Vorteil eines insgesamt

geringeren Regelungsumfanges, jedoch auch den Nachteil stärkerer Un-

übersichtlichkeit.

4 Zur Begründung s. Tögel a.a.O. (Fn. 3) S. 365.

31

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende Regelungen

Auf die Bestimmungen zu Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

einzelnen Arbeitsfelder wird unten bei den entsprechenden Kapiteln einge-

gangen, so daß an dieser Stelle lediglich übergreifende, d.h. hier quasi vor

die Klammer gezogene Vorschriften in den Blick genommen werden. Da-

neben werden organisatorische Strukturen einiger Länder näher beschrie-

ben, das besondere Augenmerk richtet sich hier auf Normen der Koopera-

tion und Koordination.

(1) BW: Wie bereits oben (I) erwähnt, sind die Sozialarbeiter der Justiz

den entsprechenden Justizbehörden zugeordnet. In $ 2 JSG findet sich das

bereits angesprochene Gebot der Zusammenarbeit.

$ 2 Zusammenarbeit

Die Sozialarbeiter der Justiz sind zur engen Zusammenarbeit untereinander

sowie mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten ver-

pflichtet. Das Justizministerium fördert diese Zusammenarbeit durch Er-

richtung von Arbeitsgemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz.

Dieses Gebot erfährt in Nr. 30 VV-JSG eine weitergehende Konkretisie-

rung.

30. Zusammenarbeit

(1) Für den Erfolg der Sozialarbeit in der Justiz ist eine enge und vertrau-

ensvolle Zusammenarbeit der Sozialarbeiter der Justiz untereinander und

mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten von beson-

derer Bedeutung.

(2) Die Sozialarbeiter der Justiz haben, falls sie an demselben Verfahren

beteiligt sind, alle für die Sozialarbeit mit dem Betroffenen erheblichen

Kenntnisse auszutauschen. Die für eine durchgehende Sozialarbeit erfor-

derliche Betreuung, insbesondere der persönliche Kontakt durch den

nachfolgenden Sozialarbeiter, ist so früh wie möglich aufzunehmen.

(3) Die Sozialarbeiter der Justiz sollen auch mit den Trägern der Sozial-

und Jugendhilfe, der freien Wohlfahrtspflege, den in der Landesarbeits-

gemeinschaft zur Förderung der sozialen Strafrechtspflege zusammenge-

schlossenen Verbänden und Vereinen sowie mit der Sozialversicherung,

den Arbeitsämtern und den Hilfeeinrichtungen anderer Behörden und

Stellen zusammenarbeiten.

In der VV nehmen auch Vorschriften zur Fortbildung der Sozialarbeiter

einen großen Raum ein, so existiert u.a. eine ausführliche Vorschrift zu den

in $ 2 JSG erwähnten Arbeitsgemeinschaften”, im folgenden können hier

lediglich die ersten beiden Absätze zitiert werden.

5 8S.dazu auch unten C€.

32

Übergreifende Vorschriften

31. Arbeitsgemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz

(1) Die Arbeitsgemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz dienen in erster

Linie der gleichmäßigen und zielbewußten Fortbildung und dem Erfah-

rungsaustausch der Sozialarbeiter untereinander und mit anderen Rechts-

pflegeorganen.

(2) Das Justizministerium bestellt zum Leiter jeder Arbeitsgemeinschaft

einen in der Praxis bewährten Richter, Staatsanwalt oder Beamten des

Vollzugs mit Richteramtsbefähigung und zum stellvertretenden Leiter einen

in der Sozialarbeit in der Justiz bewährten Sozialarbeiter.

Für die Sozialarbeiter besteht die Verpflichtung zur Teilnahme an den

Arbeitsgemeinschaften. Um als Anfänger möglichst alle Aufgabenfelder aus

eigener Anschauung kennenlernen zu können, ist in der VV auch die Mög-

lichkeit der Abordnung vorgesehen.

2. Abordnung an andere Justizbehörden

Im ersten Jahr nach dem Dienstantritt soll der Sozialarbeiter Gelegenheit

erhalten, nach Möglichkeit alle Bereiche der Sozialarbeit in der Justiz

kennenzulernen. Er kann deshalb auf die Dauer von mindestens jeweils

einem Monat an ein Gericht, an eine Staatsanwaltschaft oder an eine

Vollzugsanstalt abgeordnet werden.

Daneben enthält die VV allgemeine Bestimmungen zur Einstellung von

Sozialarbeitern sowie gemeinsame Regelungen zu Amtsverschwiegenheit

und Arbeitszeit.

Verglichen mit den anderen Ländern verfügt das Land BW über die detail-

liertesten Bestimmungen zu Zusammenarbeit und Fortbildung.

(2) BY: In einem vorangestellten allgemeinen Teil regelt die Bekanntma-

chung lediglich die Zuordnung der einzelnen Dienste zu den entsprechen-

den Justizbehörden sowie das Gebot der Zusammenarbeit (1.). Daneben

enthält die Vorschrift "Ergänzende Anordnungen über die Zusammenarbeit

mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten und Polizei",

diese beziehen sich allerdings in erster Linie auf die Bewährungshilfe®,

lediglich ein Abschnitt betrifft mehrere Soziale Dienste:

6.1.1.1 Ist zu erwarten, daß Strafaussetzung zur Bewährung oder Ausset-

zung des Strafrestes angeordnet wird, wird es sich oft empfehlen,

daß das Gericht die Umstände, unter denen der Verurteilte künftig

leben muß (Familienverhältnisse, Unterkunft, Arbeitsplatz u.a.),

soweit möglich im voraus klären läßt. Das Gericht kann sich hierbei

der Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe, der Gerichtshilfe, des Bewäh-

6 5S. dazu näher Kapitel 4.

Justizsozialarbeitergesetze Sowie entsprechende Regelungen

33

rungshelfers, der den Verurteilten an seinem künftigen Wohn- oder

Aufenthaltsort zu betreuen haben wird, oder der Mitarbeit der

Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege bedienen.

Einstellung und Dienstverhältnis von Bewährungs- und Gerichtshelfern

werden zwar unter einer gemeinsamen Überschrift, ansonsten aber getrennt

und unter Zuhilfenahme von Verweisungen geregelt.

(3) HH: Die AV regelt unter dem Titel "Sozialdienste der Justiz" getrennt

die Institute der Gerichtshilfe und Führungsaufsicht. Die Gemeinsamkeit

besteht lediglich darin, daß beide Sozialdienste in die Justizbehörde -

Justizamt - eingegliedert werden und die Akten- und Registerführung in

einem gemeinsamen Abschnitt (3.) geregelt ist.

(*) HE: In dem sehr knapp gehaltenen (nur drei Paragraphen umfassen-

den) Gesetz deutet bereits der Titel auf eine getrennte Regelung hin; aller-

dings ist die Möglichkeit der Einrichtung gemeinsamer Dienststellen für

Gerichts- und Bewährungshilfe vorgesehen’.

$ 1

(1) Bei den Landgerichten werden Dienststellen für Bewährungshilfe, bei

den Staatsanwaltschaften Dienststellen für Gerichtshilfe eingerichtet.

(2) Der Präsident des Landgerichts und der Leiter der Staatsanwaltschaft

können mit Zustimmung des Ministeriums der Justiz gemeinsame Dienst-

stellen für Bewährungshilfe und Gerichtshilfe einrichten.

(5) RP: In RP regelt die VV die Bereiche Organisation und Aufgaben der

einzelnen Sozialen Dienste, die Geschäftsanweisung die Fragen des Ge-

schäftsgangs.

Von der organisatorischen Ausgestaltung her gesehen müßte das Land RP

beı den Vorschriften der Länder BE und SL (1I) behandelt werden, da

hier ein einheitlicher, den Landgerichten zugeordneter Sozialdienst einge-

richtet worden ist.

1. Allgemeines

1.1 Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe bilden den Sozial-

dienst in der Justiz.

1.2 Der Sozialdienst in der Justiz ist den Landgerichten zugeordnet.

1.3 Mitarbeiter des Sozialdienstes können zur Wahrnehmung der Auf-

gaben der Gerichtshilfe an die Staatsanwaltschaft abgeordnet werden.

7 Gemäß $ 2 bleiben die Aufsichtsbefugnisse auch bei gemeinsamen Dienststellen unbe-

rührt.

34

Übergreifende Vorschriften

In diesem Fall unterliegen sie der Dienstaufsicht des Leitenden Ober-

staatsanwalts.

Mit dieser Aufteilung - Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft, Bewäh-

rungshilfe und Führungsaufsicht beim Landgericht - entspricht die Rege-

lung der traditionellen Zuordnung, auch werden die Bestimmungen zu den

einzelnen Arbeitsfeldern streng getrennt dargelegt. In den Vorschriften

fehlt - mit Ausnahme der zitierten Passage - jeglicher Hinweis auf gemein-

same Organisationsstrukturen. Auch in der Geschäftsanweisung erfolgt die

Beschreibung der Register- und Aktenführung für jeden Sozialdienst ein-

zeln, nur die Aspekte der Akteneinsicht und Verwahrung sowie der Ge-

schäftsprüfung erfahren eine gemeinsame Regelung. Aufgrund des Fehlens

entsprechender Strukturmerkmale sowie übergreifender Vorschriften zur

Organisation erscheint es gerechtfertigt, die Bestimmungen an dieser Stelle

zu erörtern.

(6) BB: Brandenburg hat bislang lediglich eine "Geschäftsanweisung für die

Sozialen Dienste der Justiz (Bewährungshelfer/Gerichtshelfer)" erlassen.

Diese erstreckt sich primär auf Fragen des Geschäftsgangs und ist sehr all-

gemein formuliert ("die Mitarbeiter", "der Dienstvorgesetzte"), so daß für

den Erlaß der bisher fehlenden AV zu Aufgaben und Organisation der

Sozialen Dienste noch alle Regelungsmöglichkeiten offen gehalten sind.

Diesen Bestimmungen ist jedenfalls kein direkter Hinweis entnehmbar, ob

gemeinsame Dienststellen geplant sind.

(7) SN: In Sachsen existiert momentan lediglich eine "Vorläufige Anord-

nung über die Organisation der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe", die

beide Dienste getrennt regelt, jedoch einen kurzen Teil "Allgemeines"

voranstellt. Neben der Zuordnung zu den jeweiligen Justizzweigen und dem

Gebot der Zusammenarbeit beinhaltet dieser Teil eine übergreifende, der

Übergangssituation in den neuen Ländern Rechnung tragende Sonderrege-

lung, welche die Person des "anleitenden Bewährungshelfers" zum Gegen-

stand hat.

4. Anleitende Bewährungshelfer

(1) Die Bewährungs- und Gerichtshelfer des Freistaates Sachsen arbeiten

bis auf weiteres unter Anleitung aus Baden-Württemberg und Bayern

abgeordneter Bewährungs- und Gerichtshelfer. Aufgabe und Ziel der

Anleitung ist es, die Einarbeitung und Nachqualifizierung der Bediensteten

fachlich umfassend zu fördern.

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende Regelungen

35

(2) Zu den Aufgaben der anleitenden Bewährungshelfer gehören vor allem:

a)

die Regelung des Geschäftsablaufs der Dienststelle,

b)

die Koordinierung der Präsenz, der Zusammenarbeit und der

Sprechstunden der Bewährungshelfer,

C)

die Aufsicht über Schreib- und Bürokräfte der Dienststelle sowie

d)

die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Einrichtungen und

Organisationen.

Daneben finden sich - entsprechend der VV-JSG in BW - gemeinsame

Vorschriften zu Amtsverschwiegenheit und Arbeitszeit.

(8) TH: Auch die VV zur Organisation der Bewährungs- und Gerichts-

helfer enthält für diese beiden Sozialdienste getrennte Vorschriften. Vor-

angestellt in einer zwar beide Dienste umfassenden, aber getrennt abhan-

delnden Bestimmung werden lediglich die Zuordnungen zu den Justizbe-

hörden sowie die bundesgesetzlich vorgegebenen Aufgabenbereiche.

Als Fazit bleibt festzuhalten, daß diese übergreifenden Vorschriften bemer-

kenswert wenige "Gemeinsamkeiten" der einzelnen Sozialen Dienste zum

Gegenstand haben. Mit Ausnahme des Gebotes der Zusammenarbeit aller

Beteiligter in einigen Ländern existieren auf dieser allgemeinen Ebene so

gut wie keine Bestimmungen zu Koordination und Kooperation der Sozial-

arbeiter untereinander. Lediglich das Land BW weicht von diesem Rege-

lungsstand in positiver Hinsicht ab.

Deshalb kann - verglichen mit den Spezialregelungen der Länder NI, NW

und SH - der Schluß gezogen werden, daß übergreifende Vorschriften ohne

organisatorische Zusammenfassung der Sozialen Dienste keineswegs (auto-

matisch) über einen höheren Anteil an Kooperations- und Koordinations-

normen verfügen.

Damit stellt sich die (weitere) Frage, welche Vorzüge derartige Regelungen

gegenüber den Einzelregelungen aufweisen, zumal einige Vorschriften

infolge einer heftig praktizierten Verweisungstechnik mit den Nachteilen

der Unübersichtlichkeit und eventuellen Unschärfen (bei "schiefen" Ver-

weisen) behaftet sind.

Eine mögliche Antwort gibt Tögel”, indem er die Zielsetzung des JSG in

BW wie folgt charakterisiert: "Ziel des JSG ist es, den Bewährungshelfern,

Gerichtshelfern und Sozialarbeitern im Vollzug den Platz einzuräumen, der

ihrem Aufgabenbereich und ihrer Bedeutung als Organe der Rechtspflege

8 A.a.0. (Fn. 3) S. 367.

36

Übergreifende Vorschriften

und der Sozialarbeit gleichermaßen gerecht wird, und damit zu ihrer Inte-

gration in der Justiz beizutragen. (...) Auch macht das JSG deutlich, daß

alle Sozialarbeiter der Justiz eine gemeinsame Grundlage haben und gleich-

wertig sind".

Eine Betonung von Gemeinsamkeiten und Zusammenwirken im Sinne des

Konzepts der durchgehenden Sozialarbeit kann den Vorschriften (mit

Ausnahme von BW) allerdings nicht entnommen werden und dürfte somit

auch nicht das Ziel einer derartigen übergreifenden Regelung gewesen sein.

III. Übergreifende Vorschriften mit organisatorischer

Zusammenfassung der Sozialen Dienste

Die nunmehr zu behandelnden Vorschriften’ der Länder BE und SL

unterscheiden sich von den soeben dargestellten Regelungen durch die Ein-

richtung einer gemeinsamen Dienststelle, so lautet die entsprechende

Bestimmung in SL:

$ 1 Einrichtung und Zielsetzung

(1) Bei dem Landgericht in Saarbrücken wird eine Dienststelle "Sozial-

dienst der Justiz" eingerichtet.

(2) Die Dienststelle hat für eine wirksame Bewährungshilfe, Führungsauf-

sicht und Gerichtshilfe zu sorgen. Hierzu soll sie insbesondere mit den

Gerichten, den Staatsanwaltschaften, den Justizvollzugsanstalten, der Gna-

denbehörde, den Jugend- und Sozialbehörden und den Verbänden der

Wohlfahrtspflege und der Gefangenenfürsorge zusammenarbeiten.

Ihr

obliegt ferner die Förderung der ehrenamtlichen Bewährungshilfe.

(3) Die Dienstaufsicht über die Dienststelle führt der Präsident des Land-

gerichts. Er kann mit Zustimmung des Ministers für Rechtspflege Außen-

stellen einrichten.

Ergänzend zu $ 1 Abs. 3 führt die VV Nr. 2 zu $ 1 aus, daß der Präsident

des Landgerichts bei der Ausübung der Dienstaufsicht über die Bedien-

steten der Dienststelle von deren Leiter unterstützt wird.

9 Auch der Arbeitsentwurf Bremens (s. dazu bereits oben Kapitel 1 S. 21) sieht eine

organisatorische Zusammenfassung der Sozialen Dienste vor. So lautet $ 12 Abs. 1 des

Entwurfs:

$ 12 Organisation und Leitung der Sozialen Dienste der Justiz

(1) Im Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung wird ein Amt für Soziale

Dienste der Justiz eingerichtet. Es erfüllt auch die Aufgaben der Aufsichtsstelle nach $

68 a des Strafgesetzbuches.

Der gesamte Arbeitsentwurf ist abgedruckt in: Der Senator für Justiz und Verfassung der

Freien Hansestadt Bremen (Hrsg.); Praktische Kriminalpolitik, Bremen 1991, S. 228-234.

37

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende Regelungen

Auch das in $ 1 Abs. 2 genannte Gebot der Zusammenarbeit wird in der

VV (Nr. 1 zu $ 1) konkretisiert und wie folgt erläutert

VV zu$1

1

(1) Der Erfolg von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe

die vom Sozialdienst der Justiz wahrgenommen werden, hängt im wesentli-

chen von einer guten Zusammenarbeit zwischen Gericht, Staatsanwalt-

schaft, Vollzugsanstalten, Gnadenbehörde, Jugend- und Sozialbehörden,

Verbänden der Wohlfahrtspflege, Gefangenenfürsorge und Bewährungs-

helfer, Führungsaufsichtsstelle und Gerichtshelfer ab. Bewährungshelfer,

Führungsaufsichtsstelle und Gerichtshelfer müssen sich über die Arbeits-

weise und die Möglichkeiten einer Unterstützung durch diese Behörden

und Stellen sowohl allgemein als auch im Einzelfall gründlich unterrichten

Mit allen Stellen, welche die Resozialisierung der Straftäter fördern kön-

nen, ist vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die angebotenen Hilfen sind

möglichst zu koordinieren

(2) Der Zusammenarbeit mit den Vollzugsanstalten ist gesteigerte Auf-

merksamkeit zu widmen. Hierzu hat die Dienststelle alle ihr zur Verfügung

stehenden Erkenntnisse

sofern sie für die Sozialarbeit im Vollzug von

Bedeutung sein können, mitzuteilen. Ferner muß sie bestrebt sein, ihrerseits

die Erkenntnisse, die im Vollzug über den Verurteilten gewonnen worden

sind, soweit diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben förderlich sind, zu

verwerten. Insbesondere ist durch laufende Fühlungnahme sicherzustellen,

daß die Vollzugsanstalten so früh wie möglich Unterlagen über frühere

Bewährungszeiten und Berichte der Gerichtshelfer erhalten und umgekehrt

der Sozialdienst rechtzeitig von Entlassungen von Strafgefangenen, nament-

lich von vorzeitigen Entlassungen, Kenntnis erhält. In geeigneten Fällen ist

frühzeitig in dem erforderlichen Umfange Einsicht in die Gefangenen-

Personalakten zu nehmen

(3) Der Leiter der Dienststelle arbeitet Vorschläge für die Sicherstellung

dieser Zusammenarbeit aus

(4) Der Leiter der Dienststelle ermittelt Personen, die geeignet und bereit

sind, als ehrenamtliche Bewährungshelfer tätig zu werden und teilt diese

den Gerichten mit

Auch in BE wurde eine gemeinsame Dienststelle für Gerichts- und Bewäh-

rungshilfe geschaffen, die folgendermaßen organisiert ist

$ 1 - Organisation

(1) Die Aufgaben der Gerichtshilfe und Bewährungshilfe werden im Be-

reich der Senatsverwaltung für Justiz und Bundesangelegenheiten von einer

besonderen Dienststelle wahrgenommen.

(2) Die Dienststelle führt die Bezewhnung "Soziale Dienste - Gerichtshilfe

und Bewährungshilfe". Sie gliedert sich in die Fachbereiche Gerichtshilfe

und Bewährungshilfe. Jedem Fachbereich steht ein Sozialarbeiter als Fach-

38

Übergreifende Vorschriften

bereichsleiter vor. Der Dienststelle ist ein Sozialtherapeutischer Beratungs-

dienst angegliedert.

(3) Die Dienststelle ist mit einem Leiter besetzt. Der Leiter der Sozialen

Dienste kann zugleich die Leitung eines Fachbereichs übernehmen.

Der erste Unterschied zwischen beiden Ländern besteht somit in der unter-

schiedlichen Anbindung an die Justiz - an das Landgericht einerseits, an

die Senatsverwaltung für Justiz andererseits -; ein weiterer wird bereits in

dem letzten Zitat deutlich: Danach kann der Leiter der Sozialen Dienste

ein Sozialarbeiter - einer der beiden Fachbereichsleiter - sein. Demgegen-

über ist in der Regelung in SL in erster Linie an einen Juristen - einen

Richter - als Dienststellenleiter gedacht, die entsprechenden Bestimmungen

($ 2 u. VV Nr. 1 zu $ 2) lauten:

$ 2 Leitung der Dienststelle

(1) Den Leiter der Dienststelle und seinen Vertreter bestellt nach Anhö-

rung der Präsidenten des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der

Minister für Rechtspflege.

(2) Der Leiter der Dienststelle ist Vorgesetzter der Bediensteten der Dienst-

stelle.

(3) Der Leiter der Dienststelle stellt nach Anhörung der Bewährungshelfer

und der übrigen mit der Sozialarbeit betrauten Bediensteten für die Auf-

gaben der Dienststelle einen Geschäftsverteilungsplan auf.

VV zu$2

1

(1) Mit der Leitung der Dienststelle soll vornehmlich ein in Strafsachen

erfahrener und sozial engagierter Richter betraut werden.

Der Leiter wird von sonstigen Aufgaben insoweit freigestellt, als dies zur

Wahrnehmung seiner Aufgaben als Leiter der Dienststelle notwendig ist.

(2) Soweit vom Gesetz der Dienststelle Aufgaben übertragen sind, nimmt

sie der Leiter der Dienststelle wahr. Er kann die Erledigung bestimmter

Geschäfte auf einen Beamten des gehobenen Justizdienstes oder des geho-

benen Sozialdienstes seiner Dienststelle delegieren.

(3) Der Leiter der Dienststelle ist Vorgesetzter der Bediensteten der

Dienststelle. Sein sich daraus ergebendes Weisungsrecht wird begrenzt:

a) in der Bewährungshilfe durch $ 56 d Abs. 3, 4 StGB,

b) in der Führungsaufsicht durch $ 68 a Abs. 4, 5 StGB,

c) in der Gerichtshilfe durch die Unabhängigkeit des Gerichtshelfers bei

der inhaltlichen Fassung der von ihm im Rahmen der Gerichtshilfe zu

erstattenden Gutachten.

(4) Für den Vertreter des Leiters der Dienststelle gelten die Abs. 1 bis 3

entsprechend.

In der Berliner AV existiert demgegenüber ein detaillierter Aufgabenkata-

log für die Leitung der Dienststelle.

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende Regelungen

39

$ 2 - Leitungsaufgaben

(1) Der Leiter der Sozialen Dienste führt die unmittelbare Dienstaufsicht

über die Angehörigen seines Geschäftsbereiches. Darüber hinaus obliegt

ihm die Fachaufsicht über die einzelnen Bereiche.

(2) Die Fachaufsichtsbefugnis über die Gerichtshelfer und die Bewährungs-

helfer im Einzelfall bleiben kraft Gesetzes oder aufgrund von Verwaltungs-

vorschriften den auftraggebenden Stellen ($$ 10, 15) vorbehalten.

(3) Dem Leiter der Sozialen Dienste obliegen

1

die Mitwirkung bei der Auswahl einzustellender Dienstkräfte,

2

die Mitwirkung bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Gerichtshilfe und

der Bewährungshilfe durch den Senator für Justiz und Bundesangele-

genheiten,

die Koordinierung und Förderung fachspezifischer Aufgaben seines

Geschäftsbereichs sowie die Vertretung beruflicher und dienstlicher

Belange nach außen.

(4) Ihm obliegt ferner die Regelung des inneren Dienstbetriebes. Hierzu

gehören insbesondere

1

die Geschäftsverteilung,

2

die Anordnung einer aus besonderen Gründen im Einzelfall gebotenen

Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan,

die Erstellung von Dienstkräfteanmeldungen,

die Aufstellung des Urlaubsplanes und sonstiger Vertretungsregelungen,

die Aufstellung des Fortbildungsplanes,

die dienstliche Beurteilung der Dienstkräfte,

LUn

die Auswahl, die Einweisung und die Sicherstellung der Anleitung von

Sozialarbeiter-Praktikanten,

die Ausübung des Zeichnungsrechts bei Registerauskünften (BZRG und

anderes),

die Durchführung von Geschäftsprüfungen,

10. die Erteilung von Aussagegenehmigungen sowie die Zustimmungen zu

Aussagegenehmigungen gemäß $& 26 Abs. 2 LBG; ihre Versagung

bleibt der vorgesetzten Dienststelle vorbehalten.

(5) Der Leiter der Sozialen Dienste kann die Angehörigen der Dienststelle

zur Erledigung von Grundsatzangelegenheiten sowie von Aufgaben des

inneren Dienstbetriebes heranziehen.

(6) Seine ständige Vertretung durch einen Fachbereichsleiter bestimmt die

fachaufsichtführende Abteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Bun-

desangelegenheiten nach Anhörung des Leiters der Sozialen Dienste.

Danach obliegt - im Falle der Besetzung der Position des Leiters mit einem

Sozialarbeiter ($ 1 Abs. 2, 3) - diesem die Dienstaufsicht sowie das Recht

zu dienstlichen Beurteilungen über die Kollegen.

Die Berliner Dienststelle weist einen extrem hohen Grad an Struktur bzw.

Organisation auf. Wie bereits oben gesehen, gliedert sich die Dienststelle

40

Übergreifende Vorschriften

in zwei Fachbereiche, denen jeweils ein Fachbereichsleiter vorsteht. In-

nerhalb eines Fachbereichs wiederum werden Dienstgruppen gebildet.

Gemäß $ 7 Abs. 1 wird jeder Gerichts- und Bewährungshelfer einer Dienst-

gruppe zugeteilt, diese wiederum wird von einem Gruppenleiter geführt.

Die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben kann jeweils von dem Leiter einer

höheren Ebene auf denjenigen einer unteren Ebene übertragen werden, die

Aufgaben dieser Fachbereichs- ($ 5) und Gruppenleiter ($ 6) sind genau

festgelegt.

$ 5 - Fachbereichsleiter

Den Fachbereichsleitern obliegen

1

die Aufgaben eines Gruppenleiters ($ 6),

2

die Dienstaufsicht, soweit sie von dem Leiter der Sozialen Dienste

übertragen wird,

3

die Mitwirkung bei Grundsatzfragen ihres Fachbereichs,

4

die Koordinierung der Arbeit und die Durchführung von Dienstbespre-

chungen gemäß Nummer 10 des Anhangs 2 zu $ 18 Abs. 2 GGO I,

5

Belastungsausgleich und Zuweisung von Aufträgen, bei denen die örtli-

che Zuständigkeit nicht geklärt werden kann.

Von der Übertragung der Aufgaben eines Gruppenleiters kann abgesehen

werden.

$& 6 - Gruppenleiter

(1) Jeder Dienstgruppe der Gerichtshelfer und Bewährungshelfer steht ein

Gruppenleiter vor.

(2) Den Gruppenleitern obliegen neben ihrer Aufgabe als Gerichtshelfer

oder Bewährungshelfer

1

die Aufsichtsfunktionen, soweit es sich um die äußere Gestaltung der

Tätigkeit ihrer Gruppenmitglieder handelt,

2

die Mitwirkung bei der dienstlichen Beurteilung der Angehörigen ihrer

Gruppe,

3

der Belastungsausgleich, die Einzelzuweisung und die Erstellung der

Statistik für ihre Gruppe,

4

die Einarbeitung neuer Mitarbeiter sowie die fachliche Beaufsichtigung

während der Einweisungszeit, die in der Regel drei Monate nicht über-

schreiten soll,

5

der Entwurf von Urlaubs- und Vertretungsplänen.

Eine solche, auf der einen Seite stark hierarchische, auf der anderen Seite

gruppenorientierte Struktur ist demgegenüber den saarländischen Vor-

schriften nicht zu entnehmen, zur Besetzung der Dienststelle heißt es im

Gesetz ganz knapp wie folgt:

41

Justizsozialarbeitergesetze sowie entsprechende Regelungen

$ 3 Bedienstete der Dienststelle

Die Dienststelle ist mit der für die Durchführung ihrer Aufgaben erforder-

lichen Zahl von Sozialarbeitern und weiteren Bediensteten zu besetzen.

Auch die zu $ 3 ergangenen Verwaltungsvorschriften beschäftigen sich in

erster Linie mit Fragen der Besetzung der Dienststelle, so lauten die Be-

stimmungen in VV Nr. 1 Abs. 1 und 2 zu $ 3:

VV zu$3

1

(1) Der Leiter der Dienststelle wird von einem Beamten des gehobenen

Sozialdienstes, der die Befugnisse eines Gruppenleiters (Nrn. 1 Abs. 3, 4

Abs. 2 Buchst. a der AV Nr. 7/1981 JVVS 1463/26.3.1981 (a)'“) hat,

unterstützt. Der Gruppenleiter soll mit einem wesentlichen Teil seiner

Arbeitskraft außerdem in der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht oder

der Gerichtshilfe tätig sein.

(2) Im übrigen ist die Dienststelle nach Maßgabe des Stellenplanes mit

Beamten des gehobenen Justizdienstes, mit hauptamtlichen Bewährungs-

helfern, mit Beamten oder Angestellten für den Geschäftsstellendienst und

mit Schreibkräften besetzt.

Erwähnenswert erscheint ın diesem Kontext noch, daß die Verwaltungsvor-

schrift (Nr. 2 Abs. 3 zu $ 3) die Bewährungshelfer verpflichtet, in Ermange-

lung von Dienstkräften für den Geschäftsstellendienst die Verwaltungs-

arbeiten selbst zu erledigen.

Abschließend soll noch ein Blick auf die Besonderheit der Berliner Dienst-

stelle - die Angliederung eines Sozialtherapeutischen Beratungsdienstes ($

1 Abs. 2 Satz 4) - geworfen werden. Diesem Dienst obliegen u.a. auch Auf-

gaben der Beratung und der Unterstützung der Sozialarbeiter der Dienst-

stelle, so heißt es in $ 18 dazu:

10 Bei der zitierten Vorschrift handelt es sich um die "Anordnung über die Geschäftsstellen

der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften". Die be-

nannten Passagen haben folgenden Inhalt:

(3) Bei größeren Behörden kann der Behördenleiter für mehrere Abteilungen zur Unter-

stützung des Geschäftsleiters einen Grupg>enleiter bestellen.

(2) Die Beamten des gehobenen J ustizdienstes nehmen insbesondere folgende Aufgaben

der Geschäftsstelle wahr:

a) die Aufgaben des Geschäftsleiters und des Gruppenleiters.

42

Übergreifende Vorschriften

D. Sozialtherapeutischer Beratungsdienst

$ 18 - Zuständigkeit und Aufgaben

(1) Der Sozialtherapeutische Beratungsdienst ist zuständig für psychologi-

sche Aufgaben aus den Bereichen der Gerichtshilfe und Bewährungshilfe.

Diese Tätigkeit obliegt einem Psychologen, der dem Leiter der Sozialen

Dienste untersteht. -

(2) Zu den Aufgaben des Sozialtherapeutischen Beratungsdienstes gehören

insbesondere

1

die Beratung und Unterstützung der Gerichts- und Bewährungshelfer

bei der Planung und Einleitung spezieller für die Resozialisierung der

Betroffenen/Probanden aus psychologischer Sicht erforderlichen Maß-

nahmen,

erbetene Kontaktauf-

die von dem Gerichtshelfer/Bewährungshelfer

nahme zu den von diesem besonders ausgewählten Betroffenen/Pro-

banden mit dem Ziel einer Stellungnahme zu diagnostischen und pro-

gnostischen Fragen im Einzelfall,

die Beratung von Probanden in psychologischen Fragen im Einzelfall,

die Übernahme einer ambulanten Therapie sowie die intensive Kontakt-

pflege und Vermittlung zur externen Therapieeinrichtung in geeigneten

Einzelfällen.

Festzuhalten bleibt, daß sich die gemeinsamen Dienststellen iın SL und BE

in ihrem Aufbau (Zuordnung, Leitung, Besetzung usw.) stark von den

übrigen Länderregelungen unterscheiden. Die Gegenüberstellung hat aber

auch die Verschiedenheit dieser beiden Dienststellen deutlich gemacht,

hervorzuheben ist hier insbesondere das hohe Maß an Struktur der Berliner

Stelle mit Dienststellen-, Fachbereichs- und Gruppenleitern, dem auf saarlän-

discher Seite lediglich ein ausführliches, aber allgemein gehaltenes Gebot

der Zusammenarbeit aller Kräfte gegenüber steht.

C. Spezielle Vorschriften zur Aus- und Fortbildung der

Sozialarbeiter in der Justiz

Zu diesem Bereich existieren‘* nur sehr wenige übergreifende Vorschrif-

ten, drei davon stammen allein aus BW. Daneben tauchen Bestimmungen

zu Fragen der Aus- und Fortbildung am Rande z.T. innerhalb von Spezial-

vorschriften zu einzelnen Sozialen Diensten, z.T. auch in eigenständigen

Regelungen zu bestimmten Zweigen der Sozialarbeit in der Justiz auf. Zwar

11 Möglicherweise wurden der Kriminologischen Zentralstelle bei ihrer Umfrage bei den

Justizministerien derartige "Nebenvorschriften" auch nicht von allen Ländern mitgeteilt.

Vorschriften zur Aus- und Fortbildung

43

handelt es sich hierbei nicht um übergreifende Bestimmungen, jedoch sei -

ın einem kurzen Exkurs - ein Beispiel für die genannten Regelungsformen

erwähnt. So werden in der AV zur Gerichtshilfe in NI'* auch Aspekte der

Fortbildung der Gerichtshelfer sowie der Ausbildung von Praktikanten

geregelt.

$ 20 Fortbildung

(1) Neu eingestellte Gerichtshelfer sollen an einem Einführungsseminar für

Gerichtshelfer teilnehmen.

(2) Der Gerichtshelfer ist auch zur Teilnahme an den Tagungen der regio-

nalen Arbeitsgemeinschaft der Gerichtshelfer verpflichtet, die von der

Justizverwaltung eingerichtet werden. Er soll auf Einladung ferner an der

regionalen Arbeitsgemeinschaft der Bewährungshelfer teilnehmen.

$ 21 Ausbildung von Praktikanten

Bei den Gerichtshilfestellen können Praktikanten der Fachhochschulen für

Sozialwesen zur Ausbildung beschäftigt werden. Vor Beginn der Beschäfti-

gung ist die Zustimmung des Ministers der Justiz einzuholen.

Das Beispiel für eine eigenständige Regelung bildet die RV "Besprechun-

gen der Gerichtshelfer" des Justizministeriuums in NW aus dem Jahre

1979'°, deren Eingangspassage im folgenden zitiert werden soll:

Besprechungen, die Gerichtshelfer zum Zweck des Austausches von Be-

rufserfahrungen und zur Erörterung von konkreten Problemen der berufli-

chen Praxis durchführen, fördern die Fortbildung und damit die Leistungs-

fähigkeit der Gerichtshelfer.

Daher erhebe ich keine Bedenken dagegen, daß den Gerichtshelfern bis auf

weiteres jährlich höchstens vier Reisen zu derartigen Besprechungen als

Fortbildungsreisen genehmigt werden. An den Zusammenkünften können

jeweils alle Gerichtshelfer des Landes Nordrhein-Westfalen teilnehmen.

Die Zusammenkünfte sollen einschließlich An- und Rückreise nicht mehr

als einen Arbeitstag beanspruchen. (...)

In BW existiert eine übergreifende Vorschrift zur "Errichtung von Arbeits-

gemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz

n14

‚ welche regelt, bei welchem

Landgericht jeweils im einzelnen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet wer-

den. Hierbei handelt es sich um einen Annex zu der bereits oben (B. II)

erwähnten Vorschrift Nr. 31 VV-JSG, die die grundlegenden Bestimmun-

gen zu Errichtung und Durchführung der Arbeitsgemeinschaften enthält.

Daneben regelt die VV auch die sonstige Fortbildung der Sozialarbeiter.

12 Zur Fundstelle siehe näher Tabelle 2 unten S. 52 sowie im Anhang S. 250.

13 Zur Fundstelle siehe im Anhang S. 253.

14 Zur Fundstelle siehe im Anhang S. 248.

Übergreifende Vorschriften

32. Sonstige Fortbildung

(1) Für die weitere Fortbildung der Sozialarbeiter der Justiz ist ebenfalls

das Justizministerium zuständig.

(2) Neu eingestellte Sozialarbeiter sind zur Teilnahme an einem Einfüh-

rungslehrgang des Justizministeriums für neu eingestellte Sozialarbeiter der

Justiz verpflichtet.

(3) Die Sozialarbeiter der Justiz können mit Einwilligung des Justizministe -

riums an Drittveranstaltungen, z.B. an anerkannten berufsbegleitenden

Lehrgängen oder Zusatzausbildungen für methodische Sozialarbeit, teil-

nehmen. Zuschüsse können dabei nur im Rahmen der verfügbaren Mittel

gewährt werden.

Des weiteren haben die Länder BW und BY Regelungen zu Praxisseme-

stern von Studenten in den Sozialen Diensten der Justiz getroffen. Die

bayerische Vorschrift‘” enthält sehr detaillierte Angaben zur Ausgestaltung

der Ausbildung, so erstellt der ausbildende Bewährungs- oder Gerichts-

helfer einen individuellen Ausbildungsplan, der der Genehmigung des

Landgerichtspräsidenten bedarf (5.2). Von Interesse ist an dieser Stelle

lediglich die Ausbildung durch die Sozialarbeiter, diese wird in BY wie

folgt gehandhabt:

6. Ausbildung von Studenten

6.1 Bewährungshelfer (Gerichtshelfer), die über eine mindestens zweijäh-

rige Berufserfahrung verfügen und mindestens ein Jahr an der gleichen

Dienststelle tätig sind, sind im Rahmen ihrer Dienstaufgaben verpflich-

tet, Studenten während der praktischen Studiensemester auszubilden.

Bei der Zuteilung von Studenten ist auf die Belastung des Bewährungs-

helfers (Gerichtshelfers) mit Probanden Rücksicht zu nehmen.

6.2 Der Bewährungshelfer (Gerichtshelfer) soll in der Regel nur einen

Studenten ausbilden. Ist eine praktische Ausbildung abgeschlossen, soll

dem gleichen Bewährungshelfer (Gerichtshelfer) ohne sein Einver-

ständnis nicht vor Ablauf eines Jahres erneut eine Ausbildung über-

tragen werden.

6.3 Auch wenn dem Studenten eine weitgehend selbständige Betreuung

von Probanden übertragen wird, bleibt die Verantwortung für Aufsicht

und Betreuung bei dem vom Richter bestellten Bewährungshelfer.

Solche Betreuungen sollen Studenten nur bei entsprechender Eignung

und erst nach einer Ausbildungszeit von zwei Monaten übertragen

werden. Mit schwierigen Probanden in der Führungsaufsicht sollen

Studenten nach Möglichkeit nicht befaßt werden.

15 Gz. 2394-V-347/81, siehe näher zur Fundstelle im Anhang S. 249.

Vorschriften zur Aus- und Fortbildung

45

Die AV in BW'° beinhaltet neben entsprechenden Regelungen in der

Anlage das Muster einer ausführlichen Ausbildungsvereinbarung. Auch hier

erstellt der Sozialarbeiter einen Ausbildungsplan und leitet die Ausbil-

dung!”.

5. Die Ausbildung leitet ein Bewährungshelfer, ein Gerichtshelfer oder ein

Sozialarbeiter im Vollzug als Praxisanleiter.

Eine zweite auszubildende Gruppe stellen die Berufspraktikanten dar,

hierzu existiert ebenfalls in BW eine Vorschrift‘”. Wiederum obliegt dem

Sozialarbeiter die Ausbildung, so heißt es in der besagten Vorschrift:

4. Die Ausbildung des Praktikanten erfolgt unter Anleitung eines Bewäh-

rungs- oder Gerichtshelfers, der die staatliche Anerkennung als Sozial-

arbeiter oder Sozialpädagoge besitzt oder einer ihm gleichzustellenden

Fachkraft.

In RP wurde ein sehr ausführlicher "Muster-Ausbildungsplan für Berufs-

praktikanten im Sozialdienst in der Justiz" erstellt”®.

Demgegenüber regelt das Land NW die Durchführung von Praktika für

beide auszubildenden Gruppen gemeinsam. Gemäß der RV” kann das

jeweilige Praktikum bei der Bewährungshilfe, den Führungsaufsichtsstellen

oder bei der Gerichtshilfe abgeleistet werden, für die Berufspraktikanten

bestehen Wahlmöglichkeiten.

Das Berufspraktikum (als Ganzes oder bei Absolventen des Studiums der

Sozialarbeit auch ein Halbjahresteil) kann vollständig in einem der drei

sozialen Dienste in der Strafrechtspflege oder auch in zwei oder in drei

dieser Einrichtungen zu gleichen oder zu unterschiedlichen Teilen statt-

finden; das Praktikum kann auf eine dreiwöchige Tätigkeit in einer selb-

ständigen Justizvollzugsanstalt erstreckt werden; die Einzelheiten sind vorab

in einem Ausbildungsplan festzulegen.

Festzuhalten bleibt, daß die Vergleichbarkeit der Vorschriften dieses

Bereiches relativ gering ist. Fragen der Aus- und Fortbildung werden an

höchst verschiedenen Stellen (übergreifend oder auf einzelne Dienste

bezogen, in allgemeinen oder speziellen Vorschriften) und in unterschiedli-

chem Umfang geregelt.

16

2530 a - 1/27, siehe näher zur Fundstelle im Anhang S. 249.

17

In den Aufgabenkatalogen zu den einzelnen Sozialen Diensten findet des öfteren auch

dieser Aspekt der Ausbildung von Praktikanten Erwähnung. Siehe dazu näher die Gliede-

rungspunkte "Aufgaben" in den folgenden Kapiteln.

18

2390 a - I 1, siehe zur Fundstelle näher im Anhang S. 248.

19

2390 a - 6 - 6/86, siehe dazu näher im Anhang S. 249.

20

4260 - III A. 4, s. dazu näher im Anhang S. 249.

Kapitel 3

Gerichtshilfe

49

Historische Entwicklung

A. Einleitende Bemerkungen

I

Kurzer Überblick über die historische Entwicklung der

Gerichtshilfe

Das Institut der Gerichtshilfe wurde durch Artikel 21 Nr. 135 EGStGB vom

2.3.1974 mit Wirkung vom 1.1.1975 in die StPO eingefügt. Damit erhielten

die an etlichen Orten bereits eingerichteten oder in der Erprobungsphase

befindlichen Gerichtshilfestellen erstmals eine gesetzliche (und somit

formelle) Grundlage. Eine informelle Praxis der Gerichtshilfe existiert

bereits seit den 20er Jahren: Die ersten Bemühungen in dieser Richtung in

Bielefeld im Jahre 1921 gehen zurück auf die Initiative des Richters Bozi,

und bereits 1926 führen BE und HH die soziale Gerichtshilfe in ihren

Städten ein‘. Aus dieser Zeit stammen auch die ersten Bemühungen, die

Gerichtshilfe gesetzlich zu verankern“, diesen Reformversuchen war al-

lerdings gegen Ende der Weimarer Zeit kein Erfolg beschieden. Wie die

Sozialarbeit im Strafvollzug* so war auch die Gerichtshilfe in den Anfangs-

jahren Ausdruck fürsorgerischen Denkens und Handelns. Diese soziale

Gerichtshilfe stand nicht im Zusammenhang mit der Strafjustiz, sondern

erfolgte in enger Kooperation mit privaten und öffentlichen Trägern der

Wohlfahrtspflege“*.

1932 existierten im Deutschen Reich ungefähr 200 bis 300 solcher Gerichts-

hilfestellen”, seit 1933 wurden diese aus ideologischen Gründen® weitge-

hend wieder abgeschafft. Im Gegensatz zu der dem fürsorgerischen Grund-

gedanken verpflichteten sozialen Gerichtshilfe wurde 1937 eine "Ermitt-

Jungshilfe" eingerichtet, deren Funktion auf quasi polizeiliche Aufgaben -

somit auf den Bereich der reinen Ermittlung - beschränkt war’.

S. dazu die Tabelle bei Bottke, W.; Bemerkungen zur Gerichtshilfe für Erwachsene, in:

MSchrKrim 1981, S. 77 und Chilian, W.; Die Zukunft der Sozialarbeit in der Justiz, in:

Kriminologie-Psychiatrie-Strafrecht; FS für Leferenz zum 70. Geburtstag, Heidelberg

1983, S. 108.

E 1928: s. dazu näher Bottke a.a.O. (Fn. 1) S. 63.

S. näher unten Kapitel 6 A.

S. dazu Schöch, H.; Die Gerichtshilfe aus kriminologischer und verfahrensrechtlicher

Sicht, in: Kriminologie-Psychiatrie-Strafrecht, FS für Leferenz zum 70. Geburtstag,

Heidelberg 1983, S. 129; Bottke a.a.O. (Fn. 1) S. 63.

Bottke a.a.O. (Fn. 1) S. 63 nennt eine Zahl von über 300, während Schöch a.a.O. (Fn. 4)

S. 129 von etwa 230 Stellen ausgeht.

S. näher Schöch a.a.O. (Fn. 4) S. 129: wegen der befürchteten "Verweichlichung des

Strafrechts"; und Bottke a.a.O. (Fn. 1) S. 63, Chilian a.a.O. (Fn. 1) S. 108.

Vgl. dazu näher Bottke a.a.O. (Fn. 1) S. 63.

50

Gerichtshilfe : Einleitung

Nach dem Zweiten Weltkrieg stand die herrschende, die Tat in den Mittel-

punkt des Interesses stellende Auffassung in der Strafrechtspflege der

weiteren Entwicklung der Gerichtshilfe ım Wege. Zwar wurde 1959 in eini-

gen Städten mit Modellversuchen begonnen, ein grundlegender Wandel

zeichnete siıch jedoch erst im Rahmen der Strafrechtsreformdiskussion

Ende der 60er Jahre ab. So führte nicht zuletzt die stärkere Berücksichti-

gung täterstrafrechtlicher Aspekte dazu, daß die 36. Justizministerkonferenz

1968 die Einführung der Gerichtshilfe in die StPO beschloß®. Dennoch

vergingen noch weitere sechs Jahre bis dieser Beschluß durch das EGStGB

in die Tat umgesetzt wurde.

I]

Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder

Bei den am 1.1.1975 in Kraft getretenen Vorschriften handelt es sich um

8$ 160 Abs. 3 Satz 2, 463 d StPO:

$ 160 (Ermittlungsverfahren)

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Um-

stände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von

Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

$ 463 d (Gerichtshilfe)

Zur Vorbereitung der nach den $$ 453 bis 461 zu treffenden Entscheidun-

gen kann sich das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde der Gerichts-

hilfe bedienen; dies kommt insbesondere vor einer Entscheidung über den

Widerruf der Strafaussetzung oder der Aussetzung des Strafrestes in Be-

tracht, sofern nicht ein Bewährungshelfer bestellt ist.

Diese grundlegende bundesgesetzliche Bestimmung verdient in zweifacher

Hinsicht das Prädikat "dürftig': Zum einen sind beide Vorschriften lediglich

als bloße Kann-Bestimmungen ausgestaltet, das Einschalten der Gerichts-

hilfe steht somit im Ermessen der auftraggebenden Behörden. Zum ande-

ren wurde - anders als bei der Jugendgerichtshilfe - auf eine Regelung der

Stellung des Gerichtshelfers im Verfahren verzichtet. Die bundesgesetzliche

Vorgabe beschränkt sich somit auf die Normierung der bloßen Existenz der

Gerichtshilfe, enthält sich aber jeglicher Regelungen zu Organisation und

Aufgabenbereichen im einzelnen.

8 S. näher Bottke a.a.O. (Fn. 1) S. 64; Chilian a.a.O. (Fn. 1) S. 108.

Gesetzliche Regelungen des Bundes und der Länder

51

Die zweite Bundesvorschrift zur Gerichtshilfe findet sich in Art. 294

EGStGB.

Art. 294 (Gerichtshilfe)

Die Gerichtshilfe ($ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung) gehört zum

Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann

durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozial-

verwaltung bestimmen.”

Alle alten Bundesländer haben Vorschriften zu Organisation, Aufgaben und

Geschäftsgang der Gerichtshilfe erlassen, die Bestimmungen der neuen

Länder BB, SN und TH regeln z.T. bislang nur Teilbereiche (z.B. BB:

Geschäftsanweisung) oder haben nur vorläufigen Charakter (SN), einen

Überblick gibt Tabelle 2.

Bei der Mehrzahl der Länder bildet die Regelung zur Gerichtshilfe le-

diglich einen Teil einer übergreifenden Vorschrift, lediglich in HB, NI, NW

und SH finden sich noch Spezialregelungen. Die übergreifenden Bestim-

mungen sind neueren Datums, auch in etlichen dieser Länder (z.B. BW,

HE) waren Mitte der 70er Jahre zunächst Einzelregelungen (in Form von

Dienstordnungen für Gerichtshelfer) zur Gerichtshilfe ergangen. Dieser

Trend setzt sich auch in den neuen Vorschriften der Länder BB, SN und

TH fort: Gerichts- und Bewährungshilfe werden zusammen geregelt'®.

Neben diesen grundlegenden organisatorischen Bestimmungen existieren

Spezialvorschriften zu weiteren (neueren) Aufgabenfeldern der Gerichts-

hilfe, hierbei handelt es sich um gemeinnützige Arbeit, Täter-Opfer-Aus-

gleich und Haftentscheidungshilfe.

9 Von der Ausnahmeregelung des Satz 2 des Art. 294 EGStGB - der Zuordnung der

Gerichtshilfe zu dem Bereich der Sozialverwaltung - hat lediglich das Land BE (VO vom

18.12.1974 in: GVBI S. 2930) zeitweilig (bis 1977) Gebrauch gemacht. Jetzt ist die Ge-

richtshilfe organisatorisch in allen Ländern bei den Justizverwaltungen angesiedelt; vgl.

dazu näher Bottke a.a.O. (Fn. 1) S. 67; Schöch a.a.O. (Fn. 4) S. 131.

10

Ein Überblick darüber, welche Sozialen Dienste in welcher Vorschrift zusammen behan-

delt werden, findet sich in Tabelle 1 oben S. 28.

52

Gerichtshilfe : Einleitung

Tab. 2: Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der Gerichtshilfg

Land

Regelungsart**

Rechts-

Datum der

Fundstelle*

natur

Vorschrift

BW

13.12.79

GBI S. 550

AV

22.06.81

Die Justiz S. 303

BY

Bek

31.07.86

JMBI S. 162

BE

AV

02.12.86

ABI 1987, S. 33

HB

AV

13.12.74

HH

AV

23.12.74

Hm£>.JVBI S.175

HE

eJer eala

25.09.90

GVBlI I S. 564

NI

AV

24.05.76

Sp

Nds.Rpfl. S. 127

Sp

AV

08.03.79

JMBI NW S. 85

23.04.91

JBI S. 75

AV

07.02.75

JBI S. 29

Sp

RdSchr.

06.01.89

JBI S. 19

SL

G

06.07.76

ABI S. 756

VV

01.10.76

SH

Sp

AV

17.07.80

Sch[HA S. 155

BB

AV

07.07.92

JMBI S. 92

MV

SN

vorl.AnO

10.09.91

ST

TH

06.08.91

JMBI S. 95

*

Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des

Erlasses der Vorschrift

** Spezialregelung (Sp), Teil einer übergreifenden Vorschrift (Ü)

Gesetzliche Regelungen des Bundes und der Länder

53

Tab. 3: Vorschriften zu weiteren Aufgabenbereichen der Gerichtshilfe

Land

gemeinnützige Arbeit

Täter-Opfer-

Haftent-

Ausgleich

scheidungshilfe

BW

VO v.

2.7.86, GBI* S. 291

BY

Bek.v.

18.11.86, JMBI S. 190

BE

VO v.

6.12.85, GVBI S. 2416

HB

VO v.

1.2.82, GBI S. 9

HH

VO v.

Rundschr.v.21.6.88

18.12.84, Hmb.GVBlI S. 263

(-4000-)

HE

VO v.

20.8.81, GVBI I S. 298

NI

VO v.

12.7.89, GVBI S. 293

RV v. 30.10.87

(4205-306.40)

VO v.

6.7.84, GVBI S. 469

VO v.

6.6.88, GVBI S. 110

SL

VO v.

21.7.86, ABI S. 632

AV v. 9.3.87

AV v. 5.2.87 (-4321-4-)

(-4205-3-)

SH

VO v.

20.3.86, GVBI S. 80

RV v. 26.7.91,

Erl v. 4.12.90,

SchlHA S. 153

SchlHA 91, S5. 8

BB

VO v

4.3.92, GVBI II S. 86

RV v. 14.8.92

(-4226-111.3-)

MV

iS?‘I

* Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des Erlasses

der Vorschrift

54

Gerichtshilfe : Organisation

Rechtsverordnungen (in BY: Bek.) zur gemeinnützigen Arbeit sind ım

Laufe der 80er Jahre in allen (alten) Ländern erlassen worden, auch BB

hat diese Materie bereits geregelt. Die anderen Aufgaben werden zwar ın

vielen Ländern bereits von der Gerichtshilfe wahrgenommen, entsprechen-

de Regelungen fehlen jedoch bis auf die genannten Ausnahmen bislang.

Da die bundesgesetzliche Regelung bezüglich der Aufgabenfelder der

Gerichtshilfe nur einen groben Rahmen - Ermittlung und Strafvollstrek-

kung - vorgibt, bleibt den Ländern viel Spielraum für den Einsatz der

Gerichtshilfe auch in neuen Projekten‘‘.

Im folgenden sollen unter B die grundlegenden Regelungen zur Gerichts-

hilfe behandelt, unter C die Vorschriften zu neueren Aufgabenbereichen

kurz skizziert werden. Nachstehend in Abschnitt B zitierte Bestimmungen

ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf die Vorschriften der Tabelle 2,

gleiches gilt für Abschnitt C und Tabelle 3.

B. Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Gerichtshilfe

Die den folgenden Darlegungen zugrunde liegende Gliederung lehnt sich

an die wenigen spezialgesetzlichen Bestimmungen an, da die übergreifen-

den Regelungen aufgrund der Unterschiedlichkeit ihrer Ausgestaltung ın

den einzelnen Ländern hierfür keine so gut geeignete Grundlage bieten.

]. Organisation

I. Einrichtung der Gerichtshilfestellen

Die bundesgesetzliche Vorgabe des Art. 294 EGStGB gewährt den Län-

dern im Hinblick auf die Einrichtung der Gerichtshilfestellen einen weiten

Gestaltungsspielraum, so wird die Zuordnung der Gerichtshilfe zum Be-

reich der Landesjustizverwaltungen nicht zwingend vorgeschrieben. Den-

noch haben mittlerweile!? alle Länder die Gerichtshilfe in den Bereich der

11 S. dazu näher unten unter C.

12 In Berlin seit 1977, zuvor galt dort die VO vom 18.12.1974 (GVBI S. 2930), die die

Gerichtshilfe dem Bereich der Sozialverwaltung zuwies.

55

Einrichtung der Gerichtshilfestellen

Justizverwaltung eingegliedert. In der Regel sind diese bei den Staatsan-

waltschaften eingerichtet, so in BW ($ 1), BY (1.1), HE ($ 1 Abs. 1), NI

($ 1), NW (B. 2), RP (1. des Rundschr. 1989, 1.3 der VV 1991), SH (I), SN

(I.1 Abs. 2) und TH (1.2), stellvertretend sei hier die niedersächsische Vor-

schrift zitiert:

$ 1 Gerichtshilfestellen

Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach $ 160 Abs. 3 Satz 2 und $ 463 d

StPO werden Gerichtshilfestellen eingerichtet. Sie werden den Staatsan-

waltschaften bei den Landgerichten zugeordnet.

Hiervon abweichende Regelungen existieren in HH (1.1), dort wird die Ge-

richtshilfe in die Justizbehörde - Justizamt - eingegliedert, in HB (I), wo die

Gerichtshilfe dem Landgericht zugeordnet wird, sowie ın den Ländern BE

und SL, die jeweils besondere übergreifende Dienststellen‘* eingerichtet

haben. So bestimmt das saarländische SozDG in $8$ 1 und 10:

$ 1 Einrichtung und Zielsetzung

(1) Bei dem Landgericht in Saarbrücken wird eine Dienststelle "Sozial-

dienst der Justiz" eingerichtet.

$ 10 Wahrnehmung der Aufgaben der Gerichtshilfe

(1) Die Aufgaben der Gerichtshilfe werden von den Bewährungshelfern der

Dienststelle wahrgenommen.

Demgegenüber organisiert das Land BE seine Dienststelle gem. $ 1 wie

folgt:

$ 1 - Organisation

(1) Die Aufgaben der Gerichtshilfe und Bewährungshilfe werden im Be-

reich der Senatsverwaltung für Justiz und Bundesangelegenheiten von einer

besonderen Dienststelle wahrgenommen.

(2) Die Dienststelle führt die Bezeichnung "Soziale Dienste - Gerichtshilfe

und Bewährungshilfe". Sie gliedert sich in die Fachbereiche Gerichtshilfe

und Bewährungshilfe. Jedem Fachbereich steht ein Sozialarbeiter als Fach-

bereichsleiter vor. Der Dienststelle ist ein Sozialtherapeutischer Beratungs-

dienst angegliedert.

13 S. dazu bereits ausführlich oben Kapitel 2 S. 36 ff.

56

Gerichtshilfe : Organisation

2. Einstellung als Gerichtshelfer, Dienstverhältnis

Vorschriften zur Einstellung der Gerichtshelfer existieren nur in einigen

Ländern und hierbei ist zu unterscheiden zwischen den übergreifenden

Regelungen - BY (7.2.2), RP (2.1) und SL ($ 5 und VV), diese verweisen

auf die Bestimmungen zum hauptamtlichen Bewährungshelfer - und den

Spezialvorschriften - HB (II), NI ($ 2), NW (B.1 bis 3) und SH (1l) -,

letztere enthalten Vorschriften zu Einstellungsvoraussetzungen, -verfahren

sowie -behörden. Bei den Einstellungsbehörden handelt es sich entweder

um den Justizminister (BW: Nr. 1. Abs. 1 VV-JSG und SH: II) oder den

Generalstaatsanwalt (in BY, NI, NW). Einstellungsvoraussetzung ist in

erster Linie die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialpäd-

agoge, soweit stimmen die Regelungen überein. Daneben werden in einigen

Fällen noch weitere Voraussetzungen, wenn auch nicht zwingend erfordert,

so doch für wünschenswert gehalten, so lautet I_ der AV in SH:

II. Gerichtshelfer, Dienstverhältnis

1. Die Gerichtshilfestelle wird mit Gerichtshelfern besetzt.

2. Als Gerichtshelfer kann eingestellt werden, wer die staatliche Anerken-

nung als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (grad.) besitzt. Der Bewerber soll

nach der staatlıchen Anerkennung als Sozialarbeiter praktische Erfahrun-

gen in der Sozialarbeit erworben haben.

3. Einstellungsbehörde ist der Justizminister.

Eine sehr ausführliche Vorschrift zu den Einstellungsvoraussetzungen weist

das Land NW (B.1) auf:

1. Die Einstellung als Gerichtshelfer geschieht in der Regel nach Maßgabe

der beamtenrechtlichen und laufbahnrechtlichen Vorschriften im Beamten-

verhältnis auf Probe als Sozialinspektor zur Anstellung.

Eingestellt werden kann, wer

a) die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten

erfüllt;

b) am Einstellungstag noch nicht 40 Jahre alt ist;

c) im Anschluß an das mit der Graduierung als Sozialarbeiter oder Sozial-

pädagoge abgeschlossene Fachhochschulstudium

- ein Berufspraktikum von einem Jahr abgeleistet hat,

- die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge

besitzt,

- die laufbahnrechtlich vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit aus-

geübt hat, die dieser Vorbildung entspricht.

Auch das Einstellungsverfahren - von der Stellenausschreibung über das

Vorstellungsgespräch bis zur Übernahme in das Beamtenverhältnis - erfährt

57

Dienstaufsicht

ıin einigen Ländern (z.B. BY, NW, RP, SH) eine sehr ausführliche Dar-

stellung, auf diese Bestimmungen soll hier nicht näher eingegangen werden.

Das Dienstverhältnis des Gerichtshelfers bildet den Gegenstand einer

Regelung in den Ländern BY (7.1.6, 7.2.2), NI ($ 3), RP (2.2.1, 2.2.2 der

VV 1991), SL (VV Nr. 2 Abs. 1 zu $ 5) und SH (11.4), so lautet $& 3 der

niedersächsischen AV:

$ 3 Dienstverhältnis

Das Dienstverhältnis des Gerichtshelfers richtet sich nach den Vorschriften

des Beamtenrechts oder nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltenta-

rifvertrages (BAT).

Die Vorschriften stimmen inhaltlich überein, die übrigen Länder haben auf

eine entsprechende Regelung verzichtet.

3. Dienstaufsicht

In den meisten Ländern - BW ($ 3 Abs. 2 JSG), BY (7.2.2, 7.1.7), HE ($

2), NI ($ 6), NW (B. 4), RP (1.3 der VV), SH (III), SN (1.3. Abs. 2) und

TH (1.2) - übt der Leitende Oberstaatsanwalt - der Leiter der Staatsanwalt-

schaft auf Landgerichtsebene - die Dienstaufsicht über die Gerichtshelfer

aus, so heißt es z.B. in der Vorschrift des Landes TH (1.2):

2.Bei den Staatsanwaltschaften werden Gerichtshelfer angestellt. Sie unter-

liegen der Dienstaufsicht des jeweiligen Leitenden Oberstaatsanwalts.

In RP existiert die Besonderheit, daß die Bewährungshelfer des Sozial-

dienstes auch die Aufgaben der Gerichtshilfe wahrnehmen, so lautet die

entsprechende Regelung:

1.2 Der Sozialdienst in der Justiz ist den Landgerichten zugeordnet.

1.3 Mitarbeiter des Sozialdienstes können zur Wahrnehmung der Auf-

gaben der Gerichtshilfe an die Staatsanwaltschaft abgeordnet werden.

In diesem Fall unterliegen sie der Dienstaufsicht des Leitenden Ober-

staatsanwalts.

Demgegenüber wird in den Ländern HB (III) und SL ($ 1 Abs. 3) der

Präsident des Landgerichts mit der Aufgabe der Dienstaufsicht betraut.

Anders als in der zitierten Bestimmung des Landes RP verbleibt im Saar-

land die Dienstaufsicht beim Präsidenten des Landgerichts, auch wenn die

Bewährungshelfer die Aufgaben der Gerichtshilfe übernehmen:

58

Gerichtshilfe : Organisation

$ 1 Einrichtung und Zielsetzung

(3) Die Dienstaufsicht über die Dienststelle führt der Präsident des Land-

gerichts. Er kann mit Zustimmung des Ministers für Rechtspflege Außen-

stellen einrichten.

Die komplizierteste - da mehrfach gestufte - Regelung existiert in BE ($ 2

Abs. 1), danach obliegt die unmittelbare Dienstaufsicht dem Leiter der

Sozialen Dienste:

$ 2 - Leitungsaufgaben

(1) Der Leiter der Sozialen Dienste führt die unmittelbare Dienstaufsicht

über die Angehörigen seines Geschäftsbereiches. Darüber hinaus obliegt

ihm die Fachaufsicht über die einzelnen Bereiche.

Der Leiter der Sozialen Dienste kann die Dienstaufsicht auf Fachbereichs-

leiter‘* übertragen ($ 5 Nr. 2). Die Aufsicht über die gesamte Dienststelle

wiederum nimmt die "fachaufsichtführende Abteilung der Senatsverwaltung

für Justiz und Bundesangelegenheiten" wahr, dies ergibt sich indirekt aus

mehreren Passagen ($ 2 Abs. 6, 8 4) der Vorschrift‘.

Von der Dienstaufsicht zu trennen ist die Fachaufsicht, letztere obliegt in

der Regel der jeweils auftraggebenden Stelle, so bestimmt beispielsweise

die Berliner AV ($ 2 Abs. 2):

(2) Die Fachaufsichtsbefugnis über die Gerichtshelfer und die Bewährungs-

helfer im Einzelfall bleiben kraft Gesetzes oder aufgrund von Verwaltungs-

vorschriften den auftraggebenden Stellen ($$ 10, 15) vorbehalten.

In den Fällen der Beauftragung der Gerichtshilfe durch die Staatsanwalt-

schaft ($ 160 Abs. 3 Satz 2 StPO) fallen Dienst- und Fachaufsicht zusam-

men. Die meisten Ländervorschriften enthalten lediglich Bestimmungen zur

Dienstaufsicht, nur die Länder HB (1I) und NW (B. 4) weichen von

diesem Prinzip ab, indem sie Dienst- und Fachaufsicht dem Leitenden

Oberstaatsanwalt (NW) bzw. dem Präsidenten des Landgerichts (HB)

zuweisen, so lautet die Bremer Bestimmung:

IN

Die Gerichtshelfer unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des Präsi-

denten des Landgerichts Bremen. Er kann die Fachaufsicht einem Richter

oder einem Beamten des höheren Dienstes übertragen.

14

S. dazu bereits oben das Zitat S. 40.

15

S. zum organisatorischen Aufbau und zur Aufgabenverteilung innerhalb der Dienststelle

in Berlin oben Kapitel 2, B.III.

Dienstaufsicht

59

In Satz 2 des Zitates wird die Einbeziehung weiterer Personen im Rahmen

der Ausübung der Aufsichtsbefugnisse erwähnt, entsprechende Möglichkei-

ten der Aufgabenübertragung oder der Heranziehung von Mitarbeitern zur

Unterstützung des Aufsichtführenden sind in den Vorschriften etlicher

Länder vorgesehen. Im folgenden können nicht alle Fälle Erwähnung finden,

lediglich einige Regelungen sollen näher betrachtet werden. NI ist das

einzige Land, das die Unterstützung des die Dienstaufsicht führenden

Juristen durch einen Gerichtshelfer vorsieht ($ 6 Abs. 2):

$ 6 Dienstaufsicht

(1) Der Gerichtshelfer untersteht der Dienstaufsicht des Leitenden Ober-

staatsanwalts.

(2) Der Leitende Oberstaatsanwalt soll die Übereinstimmung zwischen

fachgerechter Sozialarbeit und den Erfordernissen der forensischen Praxis

sicherstellen. Zu seiner Unterstützung kann er einen Gerichtshelfer her-

anziehen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Dienstvorgesetzten auch

einen Gerichtshelfer aus einem anderen Bezirk.

In BW bestellt der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht mit Zu-

stimmung des Justizministeriums einen Staatsanwalt seiner Behörde zum

Referenten für Gerichtshilfe ($ 4 Abs. 3 JSG). Letzterem obliegen die

Koordinierung der Gerichtshilfe im Oberlandesgerichtsbezirk, die Durch-

führung von Dienstprüfungen (Nr. 26 VV-JSG) sowie weitere Aufgaben zur

Unterstützung des Aufsichtführenden.

Auch in BY ist die Bestellung eines Staatsanwaltes vorgesehen, so bestimmt

7.2.3 der Bekanntmachung:

7.2.3Der Leitende Oberstaatsanwalt kann für die Belange der Gerichts-

hilfe und der Gerichtshelfer einen Staatsanwalt bestellen. Dieser sol]l

insbesondere auch darauf hinwirken, daß bei der Einschaltung der

Gerichtshilfe die in Nrn. 4.1.3 bis 4.1.5 genannten Grundsätze be-

achtet werden.

Festzuhalten bleibt, daß bis auf die Regelungen in BE, NI und HB (z.T.:

"oder einem Beamten des höheren Dienstes") die über die Gerichtshilfe

dienstaufsichtführenden Juristen ihre Befugnisse auf andere Juristen über-

tragen. Einen zusammenfassenden Überblick über die Regelungen zur

Dienstaufsicht gibt Tabelle 4.

60

Gerichtshilfe : Organisation

Tab. 4: Regelungen zur Dienst- und Fachaufsicht im Rahmen der

Gerichtshilfe

Land

Dienstaufsicht

zugleich

Einbeziehung / Unterstützung

Fachauf-

durch

ausgeübt durch:

sichts-

befugnisse

BW

Leiter d. StA

-

Best. eines StA zum Ref. f. Gh

BY

Ltd. OStA

-

Best. eines StA f. Belange d. Gh

BE

Leiter d.Soz. Dienste

+ (z.T.)

Übertr. auf Fachbereichsleiter

HB

Präs. d. LGs

+

Übertr. d. Fachaufsicht auf Richter

od. Beamten d. höheren Dienstes

-

HH

-

HE

Leiter d. StA

-

NI

Ltd. OStA

Unterstützung durch einen Gh

Ltd. OStA

Übertr. d. Aufgaben auf Abt.leiter

Ltd. OStA

-

SL

Präs. d. LGs

Unterstützung durch Leiter d.

Dienststelle (Richter)

-

SH

Ltd. OStA

BB

MV

SN

Ltd. OStA

ST

Ltd. OStA

Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und Arbeitszeitregelungen

61

4. Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und Arbeitszeitregelungen

Anders als bei den Bestimmungen zur Bewährungshilfe und zur Führungs-

aufsicht haben im Bereich der Gerichtshilfe nur wenige Länder den Aspekt

der Geschäftsverteilung ausdrücklich geregelt. In der Regel gehört die

Verteilung der Dienstgeschäfte zu dem Aufgabenbereich des Dienstauf-

sichtführenden'®. So ist in BY (5.3.1) und TH (IV.2) der Leitende Ober-

staatsanwalt, in BE der Leiter der Sozialen Dienste ($ 2 Abs. 4) mit der

Geschäftsverteilung betraut. Die Vorschrift in TH lautet wie folgt:

2. Geschäftsverteilung

Sind bei einer Staatsanwaltschaft mehrere Gerichtshelfer tätig, regelt der

Leitende Oberstaatsanwalt die Geschäftsverteilung.

Die Geschäftsverteilung ist alle zwei Jahre auf ihre Wirksamkeit und ihren

Bestand hin zu überprüfen.

In SL ist der Leiter der Dienststelle für die Aufstellung des Geschäftsver-

teilungsplans zuständig ($ 2 Abs. 3), in RP nimmt der Präsident des Land-

gerichts (2.1.6, 2.2.3), ın NI ($ 7) der Generalstaatsanwalt diese Aufgabe

wahr. Die übrigen Länder haben auf eine Regelung dieser Befugnisse

verzichtet. Die Verteilung der Dienstgeschäfte erstreckt sich auf die örtli-

che und die sachliche Zuständigkeit. Dieser letztere Aspekt hat in den

Ländern RP und SL eine erhöhte Bedeutung, da die Bewährungshelfer

zugleich die Aufgaben der Gerichtshilfe erledigen, die sachliche Zuständig-

keit somit nicht innerhalb eines Sozialdienstes geklärt werden muß (intra),

sondern darüber hinaus auch zwischen den beteiligten Sozialdiensten

(inter). Diese Konstellation erfordert weitergehende Bestimmungen, so

regelt das Saarland ($$ 2 Abs. 3, 10 Abs. 2 SozDG; VV Nr. 2 zu $ 2) die

Materie wie folgt:

$ 2 _ Leitung der Dienststelle

(3) Der Leiter der Dienststelle stellt nach Anhörung der Bewährungshelfer

und der übrigen mit der Sozialarbeit betrauten Bediensteten für die Auf-

gaben der Dienststelle einen Geschäftsverteilungsplan auf.

$ 10 Wahrnehmung der Aufgaben der Gerichtshilfe

(2) Die Geschäftsverteilung kann vorsehen, daß einem Bewährungshelfer

innerhalb eines bestimmten Bezirks nur Aufgaben der Gerichtshilfe zu-

16

Eine weitere, aus der Dienstaufsicht resultierende Aufgabe ist das Ausstellen eines

Dienstausweises für den Gerichtshelfer. Hierzu finden sich in den Vorschriften der

Länder HB (VIII), NI ($ 4) und NW (C. 6) übereinstimmende Regelungen.

62

Gerichtshilfe : Organisation

gewiesen werden, soweit dies eine gleichmäßige und gerechte Verteilung

der Geschäfte zuläßt.

VV zu$82

2

(1) Der Leiter der Dienststelle hat im Geschäftsverteilungsplan die sich aus

der Bewährungshilfe und Führungsaufsicht sowie der Gerichtshilfe ergeben-

den Aufgaben nach Anhörung der Bewährungshelfer und der übrigen mit

der Sozialarbeit betrauten Bediensteten ausgewogen auf die Bediensteten

der Dienststelle aufzuteilen. Hierbei hat er auf die persönlichen Fähigkei-

ten der einzelnen Bediensteten Rücksicht zu nehmen.

(2) Bewährungshelfer sollen, soweit eine gleichmäßige und gerechte Ver-

teilung der anfallenden Arbeiten im Geschäftsverteilungsplan dies zuläßt,

nicht gleichzeitig für die Bewährungshilfe und Führungsaufsicht einerseits

und die Gerichtshilfe andererseits vorgesehen werden. Im übrigen sind die

Vorschriften der $$ 7 Abs. 2 und 10 Abs. 2 SozDG zu beachten.

Besondere Regelungen der örtlichen Zuständigkeit existieren im BY (4.1.1),

BE ($ 7 Abs. 3 und 4) und NI ($8 7, 8), die kürzeste Regelung enhält die

AV ıin BE:

$ 7 - Gerichtshelfer und Bewährungshelfer

(3) Jeder Gerichtshelfer und Bewährungshelfer ist dem Geschäftsvertei-

Jungsplan ($ 2 Abs. 4 Nr. 1) entsprechend für einen bestimmten örtlichen

Bereich zuständig.

(4) Die Zuständigkeit des Gerichts- und Bewährungshelfers richtet sich

grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Betroffenen zum Zeitpunkt des

Auftragseinganges, vorbehaltlich einer hiervon abweichenden Bestellung

durch den Auftraggeber.

Im Gegensatz zu den Bestimmungen in Berlin beschäftigen sich die Vor-

schriften in BY und NI auch mit der Zuständigkeit außerhalb des eigenen

Landgerichtsbezirks. Der bayerische Normgeber geht offenbar von einem

sehr geringen Bedarf an Gerichtshelfern aus, da er die Zuordnung einer

Stelle zu mehreren Landgerichtsbezirken vorsieht:

4.1.1 Eine Gerichtshilfestelle wird nach Bedarf bei einer Staatsanwaltschaft

bei dem Landgericht eingerichtet, kann aber mehreren Landgerichts-

bezirken zugeordnet sein. Sie wird in den Landgerichtsbezirken tätig,

denen sie zugeordnet ist. In angrenzenden Amtsgerichtsbezirken kann

sie tätig werden, wenn sich bei Erledigung eines Auftrags die Notwen-

digkeit zusätzlicher Erhebungen in diesen Amtsgerichtsbezirken er-

gibt. Im übrigen bedarf die Tätigkeit außerhalb der jeweiligen Land-

gerichtsbezirke der Zustimmung des Leitenden Oberstaatsanwalts bei

dem Landgericht, bei dem die Gerichtshilfe eingerichtet ist.

63

Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und Arbeitszeitregelungen

Die AV in NI beinhaltet über die örtliche Zuständigkeit hinaus weitere Zu-

ständigkeitsregelungen ($ 8), die u.a. die gleichzeitige Bestellung eines

Bewährungshelfers zum Gegenstand haben:

8 7 Örtliche Zuständigkeit

(1) Der Generalstaatsanwalt bestimmt, für welchen Dienstbezirk der Ge-

richtshelfer zuständig ist. Er kann mehreren Gerichtshelfern einen gemein-

samen Dienstbezirk zuteilen und die Geschäftsverteilung unter ihnen

regeln.

(2) Der Dienstbezirk kann sich auch auf mehrere Landgerichtsbezirke oder

Teile davon erstrecken. Die beteiligten Generalstaatsanwälte können be-

stimmen, daß er auch über die Grenzen des Oberlandesgerichtsbezirks

ausgedehnt wird.

$ 8 Besondere Zuständigkeitsregelungen

(1) Ist der für einen Bezirk zuständige Gerichtshelfer verhindert, so kann

der Leitende Oberstaatsanwalt den Gerichtshelfer eines Nachbarbezirks -

im Einvernehmen mit dessen Dienstvorgesetzten - damit beauftragen, eilige

Aufträge durchzuführen.

(2) Ist für den Betroffenen in derselben oder in einer anderen Sache ein

Bewährungshelfer bestellt, so soll dieser unterrichtet werden. Er kann auch

mit den Ermittlungen für die Gerichtshilfe beauftragt werden; dazu ist sein

Einverständnis erforderlich. Der Bewährungshelfer verfährt bei der Durch-

führung des Auftrages nach den $$ 9 bis 12. Wird ein Gerichtshelfer mit

den Ermittlungen beauftragt, so hat er auch den Bewährungshelfer zur

Sache zu hören.

Regelungen zu Arbeitszeit und Dienststunden existieren ın der Mehrzahl

der Länder (Ausnahmen: HB, HH, HE, TH), diese stimmen weitgehend

überein, so lautet beispielsweise die Vorschrift in NW (B. 6):

6. Für die Tätigkeit des Gerichtshelfers gelten keine festen Dienststunden.

Er ist, wenn seine Aufgaben es erfordern, auch außerhalb der sonst übli-

chen Arbeitszeit tätig. Der Dienstvorgesetzte kann anordnen, daß der

Gerichtshelfer sich zu bestimmten Stunden auf seinem Geschäftszimmer

aufhält.

Entsprechende Bestimmungen haben die Länder BW (Nr. 5 VV-JSG), NI

($ 5), SH (IX), SN (I. 10) erlassen.

Die Vorschriften der Länder RP (2.2.3) und SL (VV Nr. 4 zu $ 1) unter-

scheiden sich lediglich im ersten Satz von der zitierten Regelung: Danach

gelten für die Tätigkeit der Sozialarbeiter grundsätzlich die allgemeinen

Vorschriften über die Arbeitszeit, in Satz 2 finden ebenfalls die zitierten

Ausnahmen Erwähnung. Inhaltlich stimmen die Regelungen also überein,

64

Gerichtshilfe : Organisation

lediglich die Darstellung ist unterschiedlich‘’, Eine sehr ausführliche Be-

stimmung beinhaltet die Geschäftsanweisung des Landes BB:

I. Dienstzeit und Sprechstunde

1. Der Mitarbeiter paßt die Zeiten seiner dienstlichen Tätigkeit den Erfor-

dernissen seines Aufgabenbereiches an. Ein Teil der Arbeitszeit ist so

zu legen, daß der Mitarbeiter während der bei Behörden üblichen

Dienstzeiten in seinem Büro zu erreichen ist. Der Dienstvorgesetzte

kann im Bedarfsfall hierzu Anordnungen treffen.

Im übrigen sollen die Mitarbeiter ihre Dienstobliegenheiten auch au-

ßerhalb der geltenden Dienstzeit, in den Abendstunden, an Sonn- und

Feiertagen und außerhalb des Dienstgebäudes wahrnehmen.

Der Mitarbeiter richtet an mindestens zwei Tagen feste Sprechzeiten für

die Dauer von mindestens drei Stunden ein. Er soll dabei auch solche

Sprechzeiten vorsehen, zu denen berufstätigen "und auswärts wohnen-

den" Probanden das Erscheinen möglich ist. Einrichtung und spätere

Änderung der Sprechzeiten bedürfen der Genehmigung durch den

Dienstvorgesetzten.

Hat der Mitarbeiter aus zwingendem dienstlichen Anlaß die regelmäßi-

ge tägliche Arbeitszeit nicht nur unerheblich überschritten, so kann er

an einem der folgenden Werktage einen entsprechenden Zeitausgleich

vornehmen, wenn die Dienstgeschäfte es zulassen. Eine tägliche Min-

destarbeitszeit an Werktagen von 5 Stunden darf jedoch nicht unter-

schritten werden. Das Ansammeln von Mehrarbeitsstunden zum Zwecke

des Freizeitausgleichs an Arbeitstagen ist unzulässig.

Zu erwähnen ist abschließend noch der Teil der Berliner Vorschrift ($ 8

Abs. 2 und 3), der möglichen Mißbräuchen der den Sozialarbeitern be-

züglich ihrer Dienstzeit eingeräumten Freiheit entgegenzuwirken sucht:

$ 8 - Dienstzeit

(2) Die Befugnis zu weitgehend selbständiger Einteilung der täglichen

Arbeitszeit rechtfertigt es nicht, an einem Tag dienstliche Aufgaben kaum

zu versehen und das Versäumte an anderen Tagen nachzuholen. Eine

ganztägige dienstliche Abwesenheit ist nur im Ausnahmefall aus zwingen-

den dienstlichen Gründen zulässig. Die besondere Verantwortung der

Gerichts- und Bewährungshelfer innerhalb ihres Aufgabengebietes macht

es erforderlich, daß sie sich täglich davon überzeugen, ob wichtige Infor-

mationen oder Aufträge, die einer sofortigen Erledigung bedürfen, vor-

liegen.

17

Während RP und SL die Ausnahme der Regel darstellen, verneinen die anderen Länder

aufgrund der Ausnahme die Existenz der Regelarbeitszeit für die Gerichtshelfer.

Geschäftsbedarf

65

(3) Der Leiter der Sozialen Dienste ist befugt, im Einzelfall den schrift-

lichen Nachweis über den Arbeitseinsatz anzuordnen.

5. Geschäftsbedarf

Die landesrechtlichen Regelungen zum Geschäftsbedarf der Gerichtshilfe

weisen sehr große Unterschiede auf, die Spannweite reicht vom Fehlen

jeglicher Vorschriften - in BW, HB, HH, HE, RP, BB - bis hin zu sehr um-

fassenden Vorschriften (so z.B. in TH - IV.7.1 1.V.m. IIL.9). Unterschiedlich

ist aber nicht nur der Umfang, sondern auch der Inhalt der Bestimmungen.

So wird zum einen der Sachbedarf generell geregelt, beispielsweise ım BY

(5.3.2 1.V.m. 5.1.1.2) und SH (X):

X. Geschäftsbedarf und Geschä_ftsräume

1. Für den Geschäftsbedarf!® sorgt der Leitende Oberstaatsanwalt.

2. Die Gerichtshilfe ist nach Möglichkeit außerhalb des Justizgebäudes bei

den Diensträumen der Bewährungshelfer unterzubringen.

Zum anderen beschäftigen sich insbesondere die Vorschriften der neuen

Länder (SN - II. 20 i.V.m. II. 12, TH - IV.7.1 1.V.m. IL.9) sehr detailliert

mit den einzelnen Faktoren des Sachbedarfs. Zu nennen sind hier u.a. die

Ausstattung der Räume mit Mobiliar und technischen Hilfsmitteln sowie

die Einrichtung von Telefonanschlüssen oder die Zuteilung von Justizange-

stellten oder aber die Bereitstellung der zur Bewirtschaftung und Reinigung

erforderlichen Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel sowie die

Bereitstellung der für die Reinigung erforderlichen Kräfte.

Auch Vorschriften der alten Länder weisen z.T. ausführlichere Bestimmun-

gen als die zitierte Vorschrift des Landes SH auf, so lautet die Regelung

in NW (C.1. bis 3.):

1.Jedem Gerichtshelfer wird ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt. Er

wird innerhalb von Amtsgebäuden untergebracht, soweit örtliche Verhält-

nisse dem nicht entgegenstehen.””

2. Der Leitende Oberstaatsanwalt beschafft dem Gerichtshelfer die Aus-

stattung des Dienstzimmers sowie die Gegenstände des Geschäftsbedarfs

und die für den Dienstgebrauch erforderlichen Gesetz- und Verordnungs-

blätter, Zeitschriften, Bücher und Geräte.

3. Dem Gerichtshelfer wird im Bedarfsfall auf Antrag eine Schreib- und

Bürokraft für im Höchstfall 15 Wochenstunden zugeteilt.

18 Geändert durch AV vom 12.5.1982 in: SchlHA S. 108.

19 Neu gefaßt durch AV vom 9.1.1984 in: JMBI NW S. 25.

66

Gerichtshilfe : Organisation

Andere Länder wiederum regeln nur Einzelfragen des Sachbedarfs, so

finden sich beispielsweise ın der AV des Landes BE in den $8$ 19, 20 le-

diglich Bestimmungen zur Ausstattung mit Registratur- und Verwaltungs-

stellen sowie zum Schreibdienst.

Die Frage nach dem für die Beschaffung des Sachbedarfs Zuständigen wird

ebenfalls von den Ländern kontrovers beantwortet, häufig handelt es sich

allerdings um den die Dienstaufsicht Führenden. Die Zuständigkeit liegt in

SL beim Präsidenten des Landgerichts (VV Nr. 5 zu $ 1), in BY (5.3.2

1.V.m. 5.1.1.2), NW (C. 2) und SH (X. 1) beim Leitenden Oberstaatsanwalt,

in SN und TH beim Präsidenten des Bezirksgerichts. Lediglich in NI fällt

die Beantwortung dieser Frage - je nach Art der Unterbringung der Ge-

richtshilfe - verschieden aus, denn $ 18 der niedersächsischen AV differen-

ziert wie folgt:

$ 18 Diensträume und Geschäftsbedarf

(1) Für Gerichtshelfer und Bewährungshelfer ist - im Benehmen mit dem

Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle - ein gemeinsames Büro ein-

zurichten. Ist dies nach den örtlichen Gegebenheiten nicht möglich, so hat

der Leitende Oberstaatsanwalt für andere Unterbringung zu sorgen.

(2) Jedem Gerichtshelfer wird grundsätzlich ein Einzelzimmer zugewiesen;

bei der Einrichtung sind auch die fachlichen Erfordernisse der Gerichts-

hilfe zu berücksichtigen.

(3) Ist ein Büro für Gerichtshelfer und Bewährungshelfer gemeinsam

eingerichtet, so obliegen die Büroausstattung, die Bewirtschaftung der

Diensträume und des Geschäftsbedarfs sowie der Schreibdienst dem Präsi-

denten des Oberlandesgerichts Celle.

Daneben existieren vereinzelt Vorschriften zu den Aufwendungen der Ge-

richtshelfer und zur Erstattung von Reisekosten. Die Erstattung von Auf-

wendungen wird nur in den übergreifenden Regelungen der Länder BY

(5.3.2 i.V.m. 5.1.1.3), BE ($ 9”) und SL (VV Nr. 2 Abs. 1 zu $ 4) behan-

delt, so lautet letztere Vorschrift:

VV zu $ 4

2

(1) Die bei der Durchführung der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht

oder der Gerichtshilfe entstehenden notwendigen Aufwendungen zugunsten

eines Betreuten werden dem hauptamtlichen Bewährungs- oder Gerichts-

helfer erstattet. Die Erstattung erfolgt nach Muster 1 der Anlage. Auf

Antrag kann dem Bewährungshelfer ein Vorschuß bewilligt werden.

20 Neu gefaßt durch VV vom 30.4.1991 in: ABl. für Berlin 1991, S. 1006.

67

Geschäftsbedarf

Die genannten Bestimmungen unterscheiden sich sowohl im Umfang als

auch in den inhaltlichen Voraussetzungen, auf die Einzelheiten kann hier

nicht näher eingegangen werden, lediglich das Kriterium der Notwendigkeit

der Auslagen bzw. Aufwendungen findet sich in allen Vorschriften.

In SH hat das Justizministerium eine Spezialvorschrift über "Handgeld für

Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer" vom 22.4.1992* des Inhalts erlas-

sen, daß den Gerichtshelfern - nach dem Beispiel der Vorschriften für die

Bewährungshelfer - "Aufwendungen zugunsten der von ihnen Betreuten bis

zur Höhe von monatlich 30 DM erstattet werden".

Bestimmungen zu Dienstreisen enthalten in erster Linie die Spezialregelun-

gen der Länder NI ($ 17), NW (C. 4 und 5) sowie SH (XV). Danach sind

Dienstreisen innerhalb des Dienstbezirks genehmigungsfrei, die Reiseko-

stenvergütung erfolgt nach Vorschriften des BRKG bzw. entsprechender

Landesregelungen (LRKG u.a.), z.T. ist in diesem Zusammenhang das

Führen eines Reisetagebuches bzw. eines Fahrtenbuchs vorgesehen. Stell-

vertretend soll hier nur die niedersächsische Vorschrift zitiert werden.

$ 17 Dienstreisen

(1) Dienstreisen und Dienstgänge des Gerichtshelfers, die zur Erledigung

von Aufträgen erforderlich sind, bedürfen keiner Genehmigung, wenn die

Grenzen des Dienstbezirks nicht überschritten werden.

(2) Ist ein Gerichtshelfer zur Durchführung seines Dienstes auf die Be-

nutzung eines eigenen Pkw angewiesen, So ist ein Antrag auf Anerkennung

gemäß $ 6 Abs. 2 BRKG dem Minister der Justiz auf dem Dienstwege

vorzulegen.

(3) Entscheidungen über die Gewährung einer Pauschvergütung nach $ 18

BRKG an Stelle der Reisekostenvergütung im Sinne des $ 4 Nrn. 1 bis 8

BRKG bleiben dem Minister der Justiz vorbehalten.

Die Bestimmungen der neuen Länder SN (1I. 20 i.V.m. II. 12) und TH

(IV.7.1 i.V.m. 111.9.8) beschränken sich "für die reisekostenrechtliche Ab-

findung" auf einen generellen Verweis auf das BRKG mit den entspre-

chenden Verordnungen, ohne Einzelfragen eigenständig zu regeln.

Daneben findet sich in der VV des Saarlandes eine sehr detaillierte Rege-

lung zu Dienstreisen und Dienstgängen der Mitarbeiter des Sozialen Dien-

stes (VV Nr. 3 zu $ 4), diese stimmt weitgehend mit den oben genannten

Bestimmungen überein und soll deshalb hier nicht näher behandelt werden.

21 S. dazu näher unten im Anhang S. 253.

68

Gerichtshilfe : Aufgaben

H

Aufgaben und Tätigkeiten der Gerichtshilfe

Die Aufgabenbereiche der Gerichtshilfe sind in der bundesgesetzlichen

Vorgabe der $$ 160 Abs. 3 Satz 2 und 463 d StPO nur sehr grob umrissen,

so daß hier den Landesgesetzgebern ein erheblicher Gestaltungsspielraum

bezüglich konkreter Einsatzmöglichkeiten der Gerichtshilfe verbleibt. Im

folgenden werden nur die in den oben in Tabelle 2 dargestellten, grundle-

genden Vorschriften zur Gerichtshilfe enthaltenen Aufgaben dargestellt,

darüber hinausgehende Einsatzbereiche der Gerichtshilfe finden unter C

nähere Erwähnung.

I. Auftraggebende Stellen

Bereits aus den $$ 160 Abs. 3 Satz 2 und 463 d StPO ergibt sich, daß sich

die Staatsanwaltschaft, das Gericht und die Vollstreckungsbehörde der

Gerichtshilfe bedienen können. Demgemäß stimmen alle Ländervorschrif-

ten darın überein, daß der Gerichtshelfer aufgrund eines Auftrages der

Staatsanwaltschaft, des Gerichts oder einer mit Gnadensachen befaßten

Behörde* tätig wird”. Daneben nennen etliche Länder Stellen, die mit

Vergünstigungen nach dem Bundeszentralregistergesetz befaßt sind, als

weitere mögliche Auftraggeber; zudem werden des öfteren Ermittlungen

der Gerichtshilfe ım Wege der Amtshilfe genannt, so beispielsweise in der

Vorschrift des Landes HB.

V

Der Gerichtshelfer wird nur auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft, eines

Gerichts, einer mit Gnadensachen oder mit Strafregistervergünstigungen

befaßten Stelle oder im Wege der Amtshilfe für eine andere Gerichtshilfe-

stelle tätig.

Darüber hinausgehend sieht das Land NI in $ 10 ausdrücklich auch Ermitt-

Jlungsaufträge an die Gerichtshilfe durch die Führungsaufsichtsstellen vor“,

22 Auch die Gnadenordnungen einiger Länder (BW, BY, HE, NW, RP, SN) sehen - wenn

vor; vgl. dazu näher Schätzler, J.-G.; Handbuch des Gnadenrechts, 2. Aufl. München

auch in unterschiedlicher Intensität ("kann", "soll") - die Beauftragung der Gerichtshilfe

1992.

23 Fundstellen: BW: $ 3 Abs. 2 Satz 2 JSG, Nr. 20 VV-JSG, BY: 4.1.2, BE: $ 10, HB: V,

HH: 1.2.1, NI: $ 10, NW: A. I 1, RP: 4.1, SL: $ 12, SH: V, SN: II. 16 und TH: IV. 3.1.

24 Vegl. dazu auch Kapitel 5 sowie das Zitat unten 2.2.3.

Auftraggebende Stellen

69

gemäß 1.2.1 der AV in HH kann die Gerichtshilfe auch in Entmündigungs-

verfahren herangezogen werden.

In den Vorschriften der Länder BW (Nr. 20 VV-JSG) und SN (H1.16)

können zudem weitere Verfahrensbeteiligte die Beauftragung der Gerichts-

hilfe anregen - allerdings nicht direkt, sondern nur über den Umweg über

die auftraggebenden Stellen. So unterscheidet die Bestimmung in BW

zwischen unmittelbaren und mittelbaren Aufträgen an die Gerichtshilfe:

20. Auftraggebende Stelle

(1) Die in $ 3 Abs. 2 Satz 2 JSG genannten auftraggebenden Stellen er-

teilen ihre Aufträge unmittelbar an den Gerichtshelfer.

(2) Andere Verfahrensbeteiligte, z.B. der Beschuldigte oder der Verteidi-

ger, können die Einschaltung der Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft

oder dem Gericht anregen. Unmittelbar eingehende Aufträge anderer

Verfahrensbeteiligter hat der Gerichtshelfer der zuständigen Staatsanwalt-

schaft oder dem zuständigen Gericht zur Entscheidung vorzulegen. Satz 1

und 2 gelten auch für Amtshilfeersuchen von Stellen, die nicht in $ 3 Abs.

2 Satz 2 JSG aufgeführt sind.

Abgesehen von den zuletzt genannten zusätzlichen Auftragsmöglichkeiten

stimmen die Regelungen der Länder zu den auftraggebenden Stellen im

Kernbereich überein.

Die Regelungen der Länder BY, RP, SH und TH betonen, daß die auf-

traggebenden Stellen dem Gerichtshelfer für seine Tätigkeit Anweisungen

erteilen können, diese Tatsache ergibt sich allerdings bereits aus der Natur

des Auftrages.

Des weiteren ist ın BY, RP (4.1.2) und TH (IV.3.1) vorgesehen, daß dem

Gerichtshelfer die zur sachgerechten Auftragserledigung benötigten Schrift-

stücke zugänglich gemacht werden, so heißt es in der bayerischen Bekannt-

machung dazu:

4.1.2Der Gerichtshelfer wird aufgrund eines Auftrags der Staatsanwalt-

schaft, des Gerichts oder einer mit Gnadensachen befaßten Behörde

tätig. Diese können ihm für seine Tätigkeit Anweisungen erteilen. Die

beauftragende Stelle kann ihren Sitz auch außerhalb der Landge-

richtsbezirke haben, für die die Gerichtshilfestelle eingerichtet ist.

Dem Auftrag sollen die Schriftstücke beigefügt werden, die der Ge-

richtshelfer zur sachgerechten Erledigung voraussichtlich benötigt

(z.B. Abdrucke der Anzeige oder der Beschuldigtenvernehmung). Die

Akten sollen ihm dann überlassen werden, wenn dies nicht zur Ver-

fahrensverzögerung führt oder wenn es zur Erledigung des Auftrags

unerläßlıch ist.

70

Gerichtshilfe : Aufgaben

2. Aufgaben

Im Gegensatz zu den Vorschriften in der StPO sind die landesrechtlichen

Bestimmungen zu den Aufgaben der Gerichtshilfe von großer Ausführ-

lichkeit. Neben der Aufstellung von Aufgabenkatalogen für einzelne Auf-

gabenbereiche” enthalten die Vorschriften auch Aufgabenbeschreibungen

allgemeiner Natur. Letztere lassen sich nach verschiedenen Gesichtspunk-

ten differenzieren und sollen zunächst getrennt von den einzelnen Auf-

gabenbereichen betrachtet werden.

2.1 Allgemeine Aufgabenbeschreibung

Die Beschreibung der Aufgaben der Gerichtshilfe erfolgt zum einen in

allen Ländern inhaltlıch, d.h. durch die Darlegung insbesondere der grund-

sätzlichen Zielsetzung der Aufgaben, zum anderen wird sie jedoch auch

"formal” vorgenommen, und zwar durch Benennung bestimmter Delikts-

und Tätergruppen, in denen sich die Einschaltung der Gerichtshilfe beson-

ders empfiechlt.

Über den Inhalt der Aufgabenstellung besteht in allen Ländern Überein-

stimmung, so heißt es in $ 9 Abs. 2 der niedersächsischen AV grundsätzlich

zur Aufgabe der Gerichtshilfe:

$ 9 Aufgaben des Gerichtshelfers

(2) Aufgabe des Gerichtshelfers ist die Erforschung der Persönlichkeit und

Umwelt erwachsener Beschuldigter und Verurteilter zur Vorbereitung einer

sachgerechten Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf

a) die Ursachen und Beweggründe für das strafbare Verhalten,

b) die Aussichten, Ansatzpunkte, Einwirkungsmöglichkeiten und Wege für

eine künftige geordnete Lebensführung.

Dabei hat er sowohl die zugunsten als auch die zu Lasten des Betroffenen

ins Gewicht fallenden Umstände zu berücksichtigen.

Entsprechende Bestimmungen existieren ın BW (Nr. 19 Abs. 1 VV-JSG),

BY (4.1.5), BE ($ 11 Abs. 1), HB (IV. Abs. 2), HH (1.2.1), NW (A.1), RP

(4.1.5), SL ($ 11), SH (IV. 2), SN (111.15) und TH (IV.1).

In einigen Vorschriften werden zudem einleitend die bundesgesetzlichen

Vorgaben vorangestellt, so in BY (4.1.3), HB (IV. Abs. 1), HH (1.2.1), RP

25 S. näher 2.2.

Allgemeine Aufgabenbeschreibung

71

(4.1.3), SH (IV.1) und TH (IV. 1.1). Die Bestimmung in RP hat folgenden

Inhalt:

4.1.3 Die Gerichtshilfe unterstützt die Staatsanwaltschaft und das Gericht

bei der Ermittlung der Umstände, die für die Bestimmung der

Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind ($ 160 Abs. 3 Satz 2 StPO)

sowie bei der Vorbereitung der Entscheidungen, die nach den $$ 453

bis 461 StPO zu treffen sind ($ 463 d StPO).

Handelt es sich bei den bundesgesetzlichen Vorschriften lediglich um

Kann-Bestimmungen, so nennen die Länder Fälle und Bereiche, in denen

die Beauftragung der Gerichtshilfe besonders angezeigt ist. Die Regelung

in BY - übereinstimmende Vorschriften existieren auch in RP (4.1.5) und

SH (IV. 2 Satz 2) - stellt insbesondere auf die spezifischen Erkenntnisse

der Sozialarbeit ab, denn 4.1.5 Satz 2 und 3 lauten wıe folgt:

Ihre Einschaltung kommt dort in Betracht, wo der Einsatz von Mitteln der

Sozialarbeit für die genannten Zwecke nach den Umständen des Falles

besondere Erkenntnisse verspricht und zu seiner Bedeutung in angemesse-

nem Verhältnis steht. Ein Auftrag an die Gerichtshilfe wird insbesondere

in den Verfahren angezeigt sein, in denen eine Klärung geboten erscheint,

ob die Bestellung eines Bewährungshelfers Erfolg verspricht.

Demgegenüber wird in der Vorschrift des Landes TH (1V.1.2) auf folgende

Fälle hingewiesen:

1.2 Die Gerichtshilfe ist insbesondere heranzuziehen, wenn Klage vor

einem Schöffengericht oder einer Strafkammer erhoben werden soll

oder worden ist. Bei Kammeranklagen soll dies regelmäßig nur dann

erfolgen, wenn kein Gutachter zur Frage der Täterpersönlichkeit be-

stellt ist.

Die Länder NI ($ 9 Abs. 1), NW (A. 2. a) Satz 3) und SL (VV Nr. 1 zu $

11) dagegen halten die Einbeziehung der Gerichtshilfe vor allem bei be-

stimmten Tätergruppen für besonders geboten, so bestimmt $ 9 Abs. 1 ın

NI

$ 9 Aufgaben des Gerichtshelfers

(1) Der Gerichtshelfer soll namentlich beauftragt werden:

1

in Verfahren wegen Verbrechen und wegen Vergehen im Bereich

der mittleren Kriminalıtät,

2

in Jugendschutzsachen,

3

in Strafverfahren gegen Personen

a) die im Alter zwischen 21 und 27 Jahren stehen, soweit nicht die

Jugendgerichtshilfe zuständig ist, oder die älter als 65 Jahre

sind;

72

Gerichtshilfe : Aufgaben

b) bei denen die Annahme naheliegt, daß sie aufgrund besonderer

Veranlagung oder durch besondere Umstände straffällig gewor-

den sind.

Schließlich enthalten die Vorschriften der Länder BW, HH und TH Be-

stimmungen negativer Art, welche die Beauftragung der Gerichtshilfe

untersagen, so heißt es in Nr. 19 Abs. 4 VV-JSG in BW:

19. Aufgaben

(4) Aufträge, bei denen es ausschließlich um die Ermittlung von Einkom-

mens- und Vermögensverhältnissen, nicht aber um die Erforschung der

Täterpersönlichkeit und ihrer Umwelt geht, sollen dem Gerichtshelfer nicht

erteilt werden.

Und TH (IV. 1.3.1) bestimmt wie folgt:

1.3.1Die Gerichtshilfe soll regelmäßig nicht herangezogen werden, wenn

der Verurteilte aus gleicher oder anderer Sache einem Bewährungs-

helfer unterstellt ist.?

In HH wiederum findet sich in 1.2.2 die Regelung, daß der Gerichtshilfe

Erhebungen über die dem Beschuldigten zur Last gelegte strafbare Hand-

lung untersagt sind.

2.2 Aufgabenbereiche der Gerichtshilfe

Zu unterscheiden sind an dieser Stelle drei Aufgabenbereiche der Ge-

richtshilfe: der in $ 160 Abs. 3 Satz 2 StPO vorgesehene Einsatz im Ermitt-

Jungsverfahren, der in $ 463 d StPO genannte Aufgabenbereich im Rahmen

der dem Urteil nachfolgenden Entscheidungen sowie die Übertragung

weiterer Aufgaben.

2.2.1 Der Einsatz der Gerichtshilfe ım Ermittlungsverfahren

Einige Länder halten eine frühzeitige Einbeziehung der Gerichtshilfe für

wünschenswert, so lautet 4.1.4 in RP:

4.1.4Die Gerichtshilfe soll möglichst schon im Ermittlungsverfahren einge-

schaltet werden.

26 Diese Vorschrift steht in krassem Gegensatz zu den Regelungen der Länder BY, BE und

RP, welche die "Erledigung von Gerichtshilfeaufträgen bei bestehender Bewährungsauf-

sicht in anderer Sache" ($ 14 in BE) zum Gegenstand haben, vgl. dazu näher unten 3.1.

Aufgabenbereiche

7

Gleichlautende Bestimmungen existieren auch in BY (4.1.4) und SH (IV.2

letzter Satz).

Ausgehend von $ 160 Abs. 3 StPO legen einige Länder - BE ($ 11 Abs. 2),

NI ($ 9 Abs. 3), NW (A. 2.a)) - die Aspekte dar, auf die sich die Ermitt-

lungen der Gerichtshilfe beziehen sollen, so bestimmt das Land NW in A.

2. a):

a) Die Tätigkeit des Gerichtshelfers im Ermittlungs- und im Hauptver-

fahren soll vornehmlich der Erforschung der für die Bestimmung und die

Zumessung der Rechtsfolgen bedeutsamen Umstände gelten ($ 160 Abs.

3 StPO), und zwar im Hinblick auf

die Strafzumessung,

die Strafaussetzung zur Bewährung,

die Verwarnung mit Strafvorbehalt,

die Einstellung des Verfahrens nach den $$ 153,153 a, ggf. die Anordnung

von Auflagen oder Weisungen nach $ 153 a StPO,

die Bewilligung von Zahlungserleichterungen,

die Anordnung, die Aussetzung und den Aufschub von Maßregeln der

Besserung und Sicherung.

Ferner kommt die Mitwirkung des Gerichtshelfers bei der Vorbereitung

von Entscheidungen über die Aufrechterhaltung oder Aussetzung und u.U.

auch über die Anordnung der Untersuchungshaft in Betracht.

In den übrigen Ländern findet sich demgegenüber lediglich die knappe, all-

gemeine Aufgabenbeschreibung”’ für die Gerichtshilfe im Rahmen des

Ermittlungsverfahreng, so heißt es z.B. in $ 11 Abs. 1 des saarländischen

Gesetzes:

$ 11 Aufgaben der Gerichtshilfe

(1) Die Gerichtshilfe hat im Rahmen der Ermittlungsverfahren und der

Hauptverfahren die Persönlichkeit, Entwicklung und Umwelt erwachsener

Beschuldigter zu erforschen und Umstände festzustellen, die für die Straf-

zumessung, die Strafaussetzung zur Bewährung und die Anordnung von

Maßnahmen der Besserung und Sicherung von Bedeutung sein können.

Darüber hinaus enthalten die Bestimmungen keine weiteren Aussagen zu

diesem Aufgabenbereich.

27 S.o. 2.1.

74

Gerichtshilfe : Aufgaben

2.2.2 Der Einsatz der Gerichtshilfe im Bereich der Strafvollstreckung

Alle Länder machen - wenn auch in unterschiedlichem Umfang - Aus-

führungen zum Beitrag der Gerichtshilfe bei der Vorbereitung vollstrek-

kungsrechtlicher Entscheidungen. Während einige Länder (z.B. HH, RP)

sich auf die Erwähnung des $ 463 d StPO beschränken, erläutern andere

die Funktion der Gerichtshilfe in diesem Verfahrensabschnitt. So heißt es

ın der Vorschrift des Landes NW ın A. 2. b) Satz 1:

b) Bei der Vorbereitung der nach der Rechtskraft des Urteils zu treffenden

Entscheidungen ($ 463 d StPO) sowie im Gnadenverfahren und im Ver-

fahren zur Bewilligung von Vergünstigungen nach dem Bundeszentralregi-

stergesetz dient die Tätigkeit des Gerichtshelfers namentlich der Aufklä-

rung der für die jeweilige Entscheidung maßgeblichen Umstände in der

Situation und ım Verhalten des Verurteilten.

Eine Reihe von Ländern - BW (Nr. 19 Abs. 2 VV-JSG), HB (IV. Abs. 5),

NI (8 9 Abs. 4), NW (A. 2. b) Satz 2) und SL (VV Nr. 1 Abs. 2 zu $ 11) -

listen daneben die Entscheidungen, an deren Vorbereitung jeweils die

Gerichtshilfe beteiligt werden kann, im einzelnen auf; stellvertretend sei

hier die ausführliche Bestimmung in NI genannt:

$ 9 Aufgaben des Gerichtshelfers

(4) Ferner kann der Gerichtshelfer zur Vorbereitung von Entscheidungen

herangezogen werden, die dem Urteil nachfolgen und sich beziehen auf:

a) Strafaussetzung zur Bewährung ($$& 56 a bis 56 g StGB, $8$ 453 ff.

StPO),

b) Verwarnung mit Strafvorbehalt ($ 59 a Abs. 2, 8 59 b StGB, $$ 453 ff.

StPO),

c) Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ($ 57 StGB, $& 454 StPO),

d) Strafaufschub ($$ 455, 456 StPO),

e) Zahlungserleichterungen und Absehen von der Vollstreckung der Geld-

strafe ($ 42 StGB, 88 459 a, 459 c, 459 d StPO),

f) Absehen von der Vollstreckung und Aufschub der Vollstreckung einer

Nebenfolge ($ 459 g StPO),

g) Absehen von der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Verurtei-

Jung zu Geldstrafe ($ 459 f StPO),

h) Maßregeln der Besserung und Sicherung ($$ 67 c, 67 d Abs. 2, $8 67

e, 67 g, 68 b, 68 d - 68 f, 70 a, 70 b StGB),

i) Gnadenverfahren,

k) Vergünstigungen nach dem Bundeszentralregistergesetz ($$ 23, 37, 47,

58 BZRO).

Aufgabenbereiche

75

2.2.3 Übertragqng weiterer Aufgaben

Die Mehrzahl der Länder - BW (Nr. 19 Abs. 3 VV-JSG), BE ($ 11), HB

(IV. Abs. 6), NI ($ 9 Abs. 7), RP (4.2.2), SL (VV Nr. 1 Abs. 3 zu 8 11), SN

(Il. 15 Abs. 3) und TH (II. 3) - sehen die Möglichkeit der Übertragung

weiterer Aufgaben auf die Gerichtshilfe vor. So bestimmt z.B. das Land

HB:

(6) Dem Gerichtshelfer können vom Präsidenten des Landgerichts weitere

geeignete Aufgaben übertragen werden.

In den meisten Ländern ist eine weitere Aufgabenübertragung an Zustim-

mungserfordernisse geknüpft, so bedarf eine solche Übertragung in BW

und SN der Zustimmung durch den Dienstvorgesetzten“”, in NI derjenigen

des Justizministers, in SL der Zustimmung des Leiters der Dienststelle und

in RP gar der Zustimmung des Präsidenten des zuständigen Oberlandesge-

richts sowie des Generalstaatsanwaltes.

Einige über die Bereiche des Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahrens

hinausgehende Aufgabenfelder finden daneben bereits ın diesen grundsätz-

lichen Vorschriften zur Gerichtshilfe Erwähnung. So sieht die Mehrzahl der

Länder das Einleiten erster sozialer Hilfsmaßnahmen durch den Gerichts-

helfer ausdrücklich vor. Die entsprechende Bestimmung lautet iın BW:

23. Erste soziale Hilfsmaßnahmen

(1) In Ausnahmefällen kann der Gerichtshelfer erste soziale Hilfsmaß-

nahmen einleiten. Er hat davon die auftraggebende Stelle zu unterrichten.

(2) Soweit der Gerichtshelfer bei Maßnahmen nach Absatz 1 Einzahlungen

annimmt oder Auszahlungen leistet, gelten die für die Geldverwaltung der

Bewährungshelfer maßgebenden Vorschriften entsprechend.

Inhaltliıch übereinstimmende Regelungen existieren auch in BY (4.2.2), BE

($& 11 Abs. 4 Satz 2), NI ($ 9 Abs. 6), NW (A. 3), SL ($ 11 Abs. 3 und VV

Nr. 4 zu $ 11), SH (IV. 3) und SN (1I. 19). Eine Absatz 2 der zitierten

Bestimmung ın BW entsprechende Vorschrift hat lediglich das Saarland

erlassen. Die Unterrichtung der auftraggebenden Stelle ist außer ın BW nur

in NI, SL und SN vorgesehen. Einige Bestimmungen verwenden statt "Aus-

nahmefälle" die Begriffe "dringende Fälle" bzw. "offenkundige Notlage".

Eine von der zitierten deutlich abweichende Vorschrift enthält die VV in

TH. Danach ist die Einleitung sozialer Hilfen nicht auf Ausnahmen oder

Notfälle beschränkt:

—A

28 Jeweils also des Leitenden Oberstaatsanwaltes, vgl. dazu näher Tabelle 4 S.60.

76

Gerichtshilfe : Aufgaben

5. Soziale Hilfsmaßnahmen für Beschuldigte und Verurteilte

Die Gerichtshilfe kann soziale Hilfsmaßnahmen einleiten und vermitteln.

Es soll jedoch kein Betreuungsverhältnis zwischen Gerichtshilfe und Be-

schuldigten bzw. Verurteilten aufgebaut werden.

Daneben normieren die Länder BE, NI und RP ausdrücklich Aufgaben-

erweiterungen für die Gerichtshelfer. So beinhaltet die Aufgabenbeschrei-

bung in BE in $ 11 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 zusätzlich

folgende Aspekte:

$ 11 - Aufgaben des Gerichtshelfers

(3) (...) Er wirkt ferner bei der Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen zur

Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit mit.

(4) In geeigneten Fällen übernimmt der Gerichtshelfer im Einvernehmen

mit den Betroffenen während des Ermittlungs-/Hauptverfahrens, aber auch

im Vollstreckungsverfahren die soziale Betreuung des Betroffenen (beglei-

tende Betreuung in Einzel- und Gruppenarbeit); sie kann auch der kurz-

fristigen Überwachung bei der Erfüllung von Auflagen und Weisungen der

auftraggebenden Stelle dienen. (...)

(5) In Fällen besonderer Bedeutung soll der Gerichtshelfer am Haftprü-

fungstermin sowie an der Hauptverhandlung teilnehmen, sofern das Gericht

damit einverstanden ist.

Die Vorschrift des Landes NI sieht in $ 9 Abs. 5 ausdrücklich die bereits

oben (II. 1) erwähnte Ermittlungsarbeit der Gerichtshilfe für die Führungs-

aufsichtsstelle vor.

(5) Im Rahmen der Überwachung des Verurteilten durch die Führungs-

aufsichtsstelle ($ 68 a Abs. 3 StGB) kann der Gerichtshelfer mit Ermitt-

lungen beauftragt werden ($ 463 a StPO, $ 10 Abs. 4 der AV vom 2.12.1974

über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Führungsaufsichts-

stellen - Nds. Rpfl. 1974 S. 299 -).”

Schließlich benennt das Rundschreiben in RP” mehrere neue Aufgaben-

bereiche für die Gerichtshelfer, die entsprechende Passage enthält folgende

Aufgaben:

5 Neben den in (...”) bezeichneten Aufgaben nimmt die Gerichtshilfe

bei der Staatsanwaltschaft insbesondere folgende Aufgaben wahr:

29 S. dazu ausführlich Kapitel 5.

30 Vgl. dazu Tabelle 2 S. 52.

31 Die hier bezeichnete Vorschrift ist seit dem 23.4.1991 außer Kraft und wurde durch die

VV ersetzt; vgl. dazu näher Tabelle 2 S. 52.

Tätigkeiten

77

5.1 Ermittlungen zur Persönlichkeit und Lebenssituation des Beschuldig-

ten, um Umstände festzustellen, die für die Haftentscheidung wesent-

lich sein können (Haftentscheidungshilfe),

5.2 Bemühungen um eine Konfliktlösung zwischen Opfer und Täter und

die Herbeiführung einer Aussöhnung zwischen diesen ( Täter -

Opfer-Ausgleich ), insbesondere in Fällen mit interperso-

nellen Konflikten (Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Beleidigung,

Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung 0o.ä.),

5.3 Unterstützung eines Beschuldigten, gegen den wegen eines Deliktes

nach $ 170 StGB (Verletzung der Unterhalts-

pflicht)ermittelt wird, bei der Regelung seiner finanziellen Ver-

hältnisse,

5.4 Ermittlungen beim beabsichtigten Widerruf einer Strafaussetzung zur

Bewährung, weil der Verurteilte seine Auflagen oder Weisungen nicht

eingehalten hat (Widerrufsvermeidung), soweit der

Verurteilte nicht bereits einem Bewährungshelfer unterstellt ist.

Die Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft sollte insbesondere bei

allen Beziehungsstraftaten eingeschaltet werden, um die näheren per-

sönlichen Umstände von Täter und Opfer der Straftat aufzuklären.

3. Tätigkeiten des Gerichtshelfers

Die Tätigkeiten der Gerichtshelfer können in zwei Phasen unterteilt wer-

den: Zunächst führt der Gerichtshelfer entsprechend seinem Auftrag

Gespräche mit dem Betroffenen sowie u.U. anderen Personen. Die Ergeb-

nisse seiner Ermittlungstätigkeit stellt der Gerichtshelfer schließlich in

einem schriftlichen Bericht an den Auftraggeber dar. Auf die Regelung

dieser beiden Aspekte - Kontaktaufnahme und Gesprächsführung auf der

einen, Gerichtshilfebericht auf der anderen Seite - konzentrieren sich die

Vorschriften der Länder.

3.1 Arbeitsweise: Kontaktaufnahme und Gesprächsführung

Einleitend weisen einige Bestimmungen auf die Bedeutung des Gesprächs

ım Rahmen der Ermittlungstätigkeit hin, so stellt die Vorschrift in BW (Nr.

21 Abs. 1 Satz 1 VV-JSG) fest:

21. Kontaktaufnahme

(1) Im Mittelpunkt der Sozialarbeit des Gerichtshelfers steht das Gespräch

mit dem Betroffenen und den mit ihm in Beziehung stehenden Personen.

78

Gerichtshilfe : Aufgaben

Gleichlautende Regelungen finden sich in BE ($ 12 Abs. 1 Satz 1), NW (A.

4), SL (VV Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 zu $ 11) und SN (HIII. 17 Abs. 1 Satz 1),

lediglich NI stellt davon abweichend keine Erkenntnisquelle in den Vorder-

grund:

$ 11 Arbeitsweise und Gesprächsführung

(1) Der Gerichtshelfer arbeitet auf der Grundlage methoden-orientierter

Sozialarbeit. Er soll alle erreichbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen, z.B.

durch Gespräche mit dem Betroffenen und mit Dritten, durch Aktenein-

sicht und Einholung von Auskünften der Jugendämter (Jugendgerichts-

hilfe), Sozialämter, Bewährungshilfe und anderer Stellen.

Des weiteren behandeln alle Vorschriften die Vorgehensweise des Gerichts-

helfers, so lautet beispielsweise die Bestimmung im Land BY wıie folgt:

4.2 Tätigkeit des Gerichtshelfers

4.2.1(...) Im Interesse des Betroffenen soll er mit Schonung und Zurück-

haltung vorgehen. Dem Betroffenen oder den Personen oder Stellen,

von denen er Auskünfte erholt, teilt der Gerichtshelfer mit, wer ihn

beauftragt hat: den Gegenstand seines Auftrags soll er kennzeichnen.

Als Ausdruck des Gebotes einer möglichst schonenden Vorgehensweise

muß auch die folgende Passage der AV in HB* in VII. Abs. 1 Satz 3

angesehen werden:

V

(1) (...) Erkundigungen bei dritten Personen holt er im allgemeinen nur ein,

wenn der Betroffene damit einverstanden ist; dies gilt nicht für die Ein-

holung von Auskünften bei Behörden.

Die Regelungen enthalten zudem Ausführungen zu den Belehrungspflichten

des Gerichtshelfers im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Auskünfte sowie

auf Zeugnisverweigerungsrechte, so heißt es in VI. 2 Satz 2 der AV in SH:

VI. Tätigkeit des Gerichtshelfers

2. (...) Er unterrichtet den Betroffenen und die zur Zeugnisverweigerung

berechtigten Personen zu Beginn des Gespräches darüber, daß es ihnen

freisteht, Auskünfte zu erteilen. ®

32 Dieselbe Passage findet sich in NI in $ 11 Abs. 3 Satz 2.

33 Bestimmungen zu Belehrungspflichten existieren daneben in folgenden Ländern: BW (Nr.

21 Abs. 1 Satz 3 VV-JSG),

Y (4.2.1 Satz 4), BE ($ 12 Abs. 3), HB (VII. Abs. 1 Satz 2

’

NW (A. 4. b)), RP (1.2.1 Satz 4), SN (I1I. 17 Abs. 1 Satz 3) und TH (IV.1.4 letzter Satz

)

°

79

Tätigkeiten

Etwas ausführlicher regelt das Land NW (A.4.b)) diese Materie:

b) Vor der Befragung des Betroffenen oder eines Dritten weist der Ge-

richtshelfer darauf hin, daß ihm gegenüber Angaben nicht gemacht werden

müssen. Hat der Gerichtshelfer Dritte zu befragen, so erteilt er ihnen vor

der Befragung eine dem $ 52 Abs. 3, ggf. auch eine dem $ 55 Abs. 2 der

Strafprozeßordnung entsprechende Belehrung.

Lädt der Gerichtshelfer den Betroffenen oder Dritte zu sich, so vermeidet

er Formulierungen, die auf das Bestehen einer Pflicht zum Erscheinen

hindeuten können.*

Im Falle einer Ablehnung des Gespräches durch den Betroffenen hat der

Gerichtshelfer seinen Auftraggeber davon zu unterrichten, die entsprechen-

de Regelung lautet ın SN wie folgt:

17. Kontaktaufnahme

(2) Lehnen der Betroffene oder die mit ihm in Beziehung stehenden Perso-

nen den Kontakt mit dem Gerichtshelfer ab, so unterrichtet dieser die

auftraggebende Stelle.

Inhaltlich übereinstimmmende Vorschriften enthalten die Länder BW (Nr.

21 Abs. 2 VV-JSG), BE ($ 12 Abs. 4), HB (VIL. Abs. 2), NI ($ 11 Abs. 3

Satz 3), NW (A. 4. c)) und SL (VV Nr. 2 Abs. 2 zu $ 11).

In den Ländern BY, BE und RP existieren Regelungen für den Sonderfall

der Beauftragung eines Gerichtshelfers bei gleichzeitiger Unterstellung des

Probanden unter einen Bewährungshelfer. Diese Bestimmungen stellen eine

Ausnahme ım Bereich der Vorschriften zur Gerichtshilfe dar, denn Rege-

lungen der Kooperation oder Koordination der Gerichtshilfe mit anderen

Zweigen der Sozialen Dienste finden so gut wie nie Erwähnung. In BY

(ebenso ın RP: 1.2.1) erfährt diese Fallgestaltung folgende Regelung (4.2.1

Satz 5):

4.2.1(...) Wird der Gerichtshelfer für einen Betroffenen beauftragt, der

zum Zeitpunkt des Auftrags in einem anderen Verfahren noch einem

Bewährungshelfer unterstellt ist (Bewährungs- oder Führungsaufsicht),

kann er bei der auftraggebenden Stelle anregen, daß der Auftrag dem

Bewährungshelfer zugeleitet wird.

Der Gerichtshelfer informiert den Bewährungshelfer von seinem Auf-

trag und leitet ihm auf Wunsch eine Berichtsausfertigung zu.

34 In BE ist außerdem die Pflicht des Gerichtshelfers normiert, einen Vermerk über die

erteilte Belehrung sowie über die Einwilligung des Betroffenen zur Überprüfung seiner

Angaben und Einsichtnahme in andere Akten zu den Akten zu nehmen.

80

Gerichtshilfe : Aufgaben

Eine sehr ausführliche Bestimmung findet sich demgegenüber in BE:

$ 14 - Erledigung von Gerichtshilfeaufträgen bei bestehender Bewährungs-

aufsicht in anderer Sache

(1) Steht ein Betroffener bereits in anderer Sache unter Bewährungs-/

Führungsaufsicht, so setzt sich der Gerichtshelfer mit dem zuständigen

Bewährungshelfer in Verbindung. Dieser kann die Erstellung des Berichts

übernehmen.

(2) Führt der Gerichtshelfer den Auftrag aus und reagiert der Betroffene

nicht, so unterrichtet der Gerichtshelfer den Auftraggeber von der beste-

henden Bewährungsaufsicht.

(3) Liegt ein Führungsbericht vor, so kann der Gerichtshilfebericht unter

Bezugnahme auf diesen Führungsbericht, auf die Bekanntgabe des betref-

fenden Straf-/Gnadenverfahrens, zu dem die Unterstellung erfolgte, sowie

die Benennung des Bewährungshelfers beschränkt werden. Werden von der

auftraggebenden Stelle zusätzliche Angaben über den Betroffenen erbeten,

ist es Aufgabe des Gerichtshelfers, im einzelnen ergänzend zu berichten.

(4) Liegt noch kein Führungsbericht vor, hat der Gerichtshelfer unter

Hinweis auf die Unterstellung in der üblichen Form zu berichten, sofern

nicht der Bewährungshelfer die Erledigung des Auftrages übernimmt.

(5) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichts- und Bewährungs-

helfer bei der Erfüllung des Berichtsauftrages entscheidet der Leiter der

Sozialen Dienste.

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß die Vorschriften bezüglich der Arbeits-

weise des Gerichtshelfers kaum Festlegungen formaler oder inhaltlicher Art

beinhalten. Die Regelungen beschränken sich vielmehr auf die Feststellung

allgemeiner Grundsätze zur Vorgehensweise sowie auf die Normierung

einiger formaler Aspekte. So verzichten die Bestimmungen insbesondere

auf Aussagen zu inhaltlıchen Aspekten der Sozialarbeit sowie zu Methoden-

fragen.

Tätigkeiten

81

3.2

Gerichtshilfebericht

Anders als bei der Arbeitsweise der Gerichtshilfe erfährt der Gerichts-

hilfebericht bezüglich Form und Inhalt eine relativ ausführliche gesetzliche

Regelung.

Die Vorschriften stimmen weitgehend überein, erwartet wird ein schriftli-

cher Bericht an den Auftraggeber sowie weitere Abschriften für andere

Stellen, in NW (A.5.a)) hat die Vorschrift folgenden Inhalt:

a) Der Gerichtshelfer berichtet in der Regel schriftlich und unmittelbar an

die auftraggebende Stelle. Der Gerichtshelfer legt den schriftlichen Bericht

in doppelter Ausfertigung vor. Hat ein Gericht den Auftrag erteilt, so

erhält die am Verfahren beteiligte Staatsanwaltschaft eine Berichtsdurch-

schrift. Weitere Durchschriften erhalten ggf. der Bewährungshelfer, die

Führungsaufsichtsstelle und die Justizvollzugsanstalt. (...)

Entsprechende Regelungen existieren auch in den nachstehend aufgeführ-

ten Ländern: BW (Nr. 22 Abs. 1 VV-JSG), BY (4.2.3), BE ($ 13 Abs. 1),

HB (VDI), NI ($ 12 Abs. 1), RP (4.2.3), SL (VV Nr. 3 Abs. 1 zu $ 11), SH

(VII. 1) und SN (1II. 18 Abs. 1). Anzumerken ist allerdings, daß die Be-

stimmungen der Länder BY, BE, HB und RP den Umfang der zitierten

Vorschrift nicht erreichen. Abweichend von der Regelung der unmittel-

baren Berichterstattung an den Auftraggeber enthält die VV in TH die

folgende Bestimmung:

6. Berichterstattung

Die Gerichtshilfe gibt über ihre Feststellungen einen schriftlichen Bericht

zu den Verfahrensakten.

Den Inhalt des Berichts regeln die Länder BW (Nr. 22 Abs. 2 VV-JSG),

BE ($ 13 Abs. 2 Satz 1), NI ($ 12 Abs. 2), RP (4.2.3.1), SL (VV Nr. 3 Abs.

2 zu $ 11) und SN (HlI. 18 Abs. 2) vollkommen gleichlautend in folgender

Weise®:

4.2.3.1 Der Inhalt des Berichts richtet sich in erster Linie nach dem Be-

richtsauftrag und soll, soweit dies erforderlich ist, eine psychosozia-

le Anamnese, Diagnose und Prognose enthalten.

Die Regelungen verlangen weiterhin, daß der Bericht sich auf mit Quellen

belegte Tatsachenangaben zu stützen hat und der Inhalt für eine Erörte-

rung ın der Hauptverhandlung geeignet sein muß, in der entsprechenden

Bestimmung des Landes SL heißt es demzufolge:

35

Zitiert sei hier die Vorschrift in RP.

82

Gerichtshilfe : Geschäftsgang

VV zu $ 11

Nr. 3

(3) Der Bericht muß, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, bei

den einzelnen aufgeführten Tatsachen klar erkennen lassen, mit wem der

Gerichtshelfer gesprochen und wen er um Auskunft gebeten hat; außerdem

müssen dabei die Akten und Unterlagen, die er eingesehen oder beigezo-

gen hat, und die sonstigen Quellen angegeben werden.

Wörtlich übereinstimmende Vorschriften finden sich in BW (Nr. 22 Abs.

3 VV-JSG), RP (4.2.3.2) und SN (1I. 18 Abs. 3), sinngemäß entsprechen

auch die Regelungen in BY (4.2.3), BE ($ 13 Abs. 2 Satz 2), NI ($ 12 Abs.

3), NW (A. 5. a), b)), SH (VII. 2) und TH (IV. 6) der zitierten Bestim-

mung.

Schließlich beinhalten die Vorschriften Aussagen zum Inhalt einer mögli-

chen Stellungnahme des Gerichtshelfers zu einer zu treffenden Entschei-

dung, diese Materie ist beispielsweise in RP folgendermaßen geregelt:

4.2.3.3 Wertungen ohne Tatsachengrundlage sind zu vermeiden. Soweit der

Gerichtshelfer eine Stellungnahme zu einer zu treffenden Entschei-

dung abgibt, soll er sich auf die Auswirkungen auf den Betroffenen

oder mit ihm in Beziehung stehenden Personen sowie auf Anregun-

gen für Auflagen und Weisungen beschränken.

Entsprechende Regelungen enthalten auch die Vorschriften der Länder

BW (Nr. 22 Abs. 4 VV-JSG), BY (4.2.3 Satz 4 und 5), BE ($ 13 Abs. 3),

SL (VV Nr. 3 Abs. 4 zu $ 11), SH (VII. 3), SN (1II. 18 Abs. 4) und TH

(IV. 6)®.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß die Länder den Rahmen von

Form und Inhalt des Gerichtshilfeberichts übereinstimmend festlegen.

III. Geschäftsgang der Gerichtshilfe

Da der nachstehend zu behandelnde Themenkomplex primär die Dar-

stellung von Formalien zum Gegenstand hat, sollen diese in der gebotenen

Kürze geschildert werden. Demzufolge kann auf relativ unwichtige Unter-

schiede (z.B. Einzelheiten der Anlage des Dienstregisters) an dieser Stelle

nicht eingegangen werden.

36 Die Länder NI ($ 12 Abs. 3) und NW (A.5.b)) beschränken sich demgegenüber auf den

Hinweis, daß Wertungen ohne Tatsachengrundlage zu vermeiden sind.

83

Aktenführung

I. Dienstregister, Namensverzeichnis, Geschäftskalender

Alle Länder regeln die Führung eines Dienstregisters, im Gegensatz dazu

wird auf die Anlage eines Namensverzeichnisses in einigen, auf die Benut-

zung eines Geschäftskalenders in mehreren landesrechtlichen Vorschriften

verzichtet.

Eine alle drei Aspekte umfassende Bestimmung enthält beispielsweise die

AV ın SH:

XI. Geschäftsgang

1. Jeder Gerichtshelfer führt ein Dienstregister nach dem Muster 1 der

Anlage. In das Dienstregister ist jeder Auftrag unter einer besonderen

Nummer einzutragen. Das Dienstregister wird jahrgangsweise geführt und

mit einer Zusammenstellung der Ergebnisse abgeschlossen.

2. Zu dem Dienstregister ist ein alphabetisches Namensverzeichnis in

Karteiform zu führen.

3. Fristen und Termine sind in einem Geschäftskalender zu verzeichnen.

Die folgenden Länder verfügen über entsprechende Regelungen: BW (Nr.

24 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 VV-JSG), NI ($ 15), NW (D.1 bis 4), RP (C. I der

Geschäftsanweisung), BB (1l. 1 bis 3) und SN (III. 21). Die Vorschriften

der Länder BY (5.3.3.1), HB (X) und TH (IV. 7.2) beschränken sich

dagegen auf den Vermerk, daß der Leitende Oberstaatsanwalt die Register-

und Aktenführung regelt. In BE ($ 19), HH (3.1) und SL (VV Nrn. 17 und

7 zu 8 1) wird auf die Verwendung eines Geschäftskalenders nicht einge-

gangen.

Demgegenüber ist in BY (5.3.3.2 i.V.m. 5.1.2.8) und TH (IV. 7.3) die

Führung eines Tagebuches auch für die Gerichtshelfer vorgeschrieben. In

NW ist gar die Anlage und Handhabung eines Telefonbuches ausführlich

geregelt”.

Im übrigen unterscheiden sich die Bestimmungen lediglich durch die unter-

schiedliche Regelungsintensität, die ausführlichsten Vorschriften existieren

in NW und BB.

2. Aktenführung

Auch im Bereich der Aktenführung unterscheiden sich die Regelungen

weniger durch den Inhalt als durch den Umfang. Während die Länder BY,

37 D.5S - Neu gefaßt durch die AV vom 3.3.1981 in: JMBI NW 1981, S. 73.

84

Gerichtshilfe : Geschäftsgang

HB und TH* lediglich auf die Regelungen durch den Leitenden Ober-

staatsanwalt (in HB: Präsident des Landgerichts) verweisen, enthalten die

Vorschriften der Länder NI, NW und BB sogar Ausführungen bis ins

kleinste Detail, so z.B. zu Beschriftungen. Kernpunkte der Aktenführung

sind die Erstellung von Sammelakten, die Bildung des Registerzeichens

sowle der Verweis auf die Aktenordnung, all diese Punkte enthält in knap-

per und klarer Form z.B. die Geschäftsanweisung in RP (C.II):

II. Aktenführung

1. (1) Die Aufträge, die Durchschriften der Berichte sowie die sonstigen

zugehörigen Schriftstücke sind der Nummernfolge nach zu Sammelakten

zu vereinigen.

(2) Das Aktenzeichen wird durch das Registerzeichen "GerH", die

laufende Nummer und das Jahr der Registereintragung gebildet (z.B.

GerH 1/75).

2. Im übrigen gelten die Vorschriften der Aktenordnung.

Inhaltlıch übereinstimmende Vorschriften finden sich in BW (Nr. 24 Abs.

2 VV-JSG), HH (3.2), NI ($ 15 Abs. 2), NW (D. 6 bis 8), SL (VV Nrn. 18

und 6 zu $ 1), SH (XIJ), BB (II. 4) und SN (NI. 21 Abs. 2)®.

Daneben wird die Verwahrungsdauer der Akten festgelegt, so lautet die

entsprechende Vorschrift in BW:

24. Akten- und Registerführung

(3) Die Sammelakten sind fünf Jahre aufzubewahren. Daneben gelten die

bundeseinheitlichen Aufbewahrungsbestimmungen.

Wie in BW beträgt die Aufbewahrungsfrist in NW (D. 9), BB (1I. 5. d))

und SN (III. 21 Abs. 3) fünf Jahre, in HB (X. Abs. 2), NI ($ 15 Abs. 5)

und SH (XII. 4) dagegen zehn Jahre“.

3. Einsicht in Akten und Register

Die Regelung der Akteneinsicht wird von den Ländern unterschiedlich

gehandhabt - bis hin zum Verzicht auf eine Vorschrift in den Ländern HB,

HH, HE, NI und TH. Die Kernfrage der Regelung - wem ist die Akten-

einsicht zu gestatten - wird verschieden beantwortet, so heißt es in der AV

des Landes BW dazu:

38 S. die Fundstellen bereits oben III. 1.

39

Lediglich in der übergreifenden Regelung Berlins ($ 19) wird auf eine nähere Darlegung

der Aktenführung (z.B. Vereinigung zu Sammelakten) verzichtet.

40

In der Geschäftsanweisung in RP (D.II) ist hingegen keine Frist genannt.

Einsicht in Akten und Register

85

25. Akteneinsicht

Akten und Register sind vertraulich zu behandeln. Einsicht erhalten nur die

in $ 3 Abs. 2 Satz 2 JSG* genannten auftraggebenden Stellen in die im

Zusammenhang mit ihrem Auftrag angelegten Handakten. Darüber hinaus

steht nur den Vorgesetzten und Dienstvorgesetzten ein Recht auf Einsicht-

nahme zu.

Die Beschränkung des Einsichtsrechts auf Auftraggeber und Vorgesetzte

findet sich auch in BY (5.3.4 i.V.m. 5.1.4.1°), NW (D. 10), SN (II. 22.)

und BB (II. 5. a)).

Keine ausdrückliche Begrenzung auf den Kreis der auftraggebenden Stellen

enthalten dagegen die Vorschriften in RP (D. I der Geschäftsanweisung)

und SH (XII), obgleich die genannten Stellen größtenteils als Auftraggeber

fungieren können. Die Bestimmung in SH hat folgenden Inhalt:

XHII. Einsicht in Akten und Register

1.Die Akten und Register sind vertraulich zu behandeln. Einsicht in diese

Unterlagen erhalten nur Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gnadenbehörden,

Justizvollzugsanstalten, Bewährungshelfer, Gerichtshelfer, Führungsauf-

sichtsstellen sowie die Aufsichtsbehörden.

2. Wird von anderen als den in Absatz 1 genannten Stellen Akteneinsicht

erbeten, so ist die Entscheidung des Justizministers herbeizuführen.

Eine mit dem zitierten Absatz 2 inhaltlich übereinstimmende Regelung

enthält auch die Geschäftsanweisung in RP. Die Möglichkeit der Einsicht-

nahme weiterer Stellen ist auch in den Ländern NW und BB vorgesehen,

jedoch tritt hier jeweils der Leitende Oberstaatsanwalt an die Stelle des

Justizministers.

Im Gegensatz dazu“ verzichtet die Berliner AV völlig auf die Bezeich-

nung des Kreises der Einsichtsberechtigten.

$ 4 - Akteneinsicht

Über Anträge auf Akteneinsicht entscheidet die fachaufsichtführende

Abteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Bundesangelegenheiten nach

Anhörung des Leiters der Sozialen Dienste.

41

Die zitierte Vorschrift lautet: Der Gerichtshelfer wird im Auftrag einer Staatsanwalt-

schaft, eines Gerichts oder einer mit Gnadensachen oder mit Registervergünstigungen

befaßten Stelle tätig.

42

Die Vorschrift verweist auf die Bestimmungen zur Bewährungshilfe, aufgrund dessen

gehören auch Bewährungshelfer zum Kreis der Einsichtsberechtigten.

43

Auch die übergreifende Regelung in SL ($ 13 und VV) weicht von den zitierten Bestim-

mungen insoweit ab, als beispielsweise auch das Akteneinsichtsrecht des ehrenamtlichen

Bewährungshelfers eine ausführliche Beschreibung erfährt.

86

Gerichtshilfe : Geschäftsgang

4. Geschäftsprüfung

Die Durchführung der Geschäftsprüfung bildet in der Mehrzahl der Län-

der“ den Gegenstand einer ausführlichen Bestimmung. Geregelt werden

vor allem die Häufigkeit und der Umfang der Prüfung, die Person des

Prüfers sowie die Anfertigung einer Niederschrift über die Prüfung, den-

noch weisen die Vorschriften in Inhalt und Umfang nicht unbeträchtliche

Unterschiede auf.

Eine detaillierte Darstellung der Geschäftskontrolle existiert iın BW (Nr. 26

VV-JSG), BE ($ 3), NW (E. 1 und 2)®, BB (V. 1 und 2) und TH (IV. 8),

stellvertretend sei hier die Vorschrift Nordrhein-Westfalens zitiert:

E. Geschäftskontrolle

1. Die Geschäftsführung des Gerichtshelfers ist mindestens einmal im Jahr

durch den Dienstvorgesetzten oder einen von diesem beauftragten Staats-

anwalt eingehend zu prüfen. An der Prüfung kann ein Beamter des geho-

benen Dienstes beteiligt werden.

Die Prüfung soll sich auf die gesamte Geschäftsführung des Gerichtshelfers

erstrecken. Insbesondere sind zu prüfen:

a) die Register- und Aktenführung,

b) die pünktliche Erledigung der Geschäfte,

c) das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Unversehrtheit der lau-

fenden und der weggelegten Akten,

d) die Eingänge und die hinausgehenden Schriftstücke,

e) die Führung des Telefonbuches und die Vermerke in den Sachakten über

die Zwecke der in dem Telefonbuch eingetragenen Gespräche.

2. Über die Prüfung ist eine kurze Niederschrift zu fertigen und dem

Gerichtshelfer zur Kenntnis zu bringen. Die Prüfungsniederschrift wird -

ggf. nach Abstellung der gerügten Mängel - zu besonderen Sammelakten

des Leitenden Oberstaatsanwalts genommen.

Auf eine Auflistung der einzelnen Prüfungsbereiche verzichten demgegen-

über die Regelungen der Länder NI ($ 6 Abs. 3), RP (D. III der Ge-

schäftsanweisung) und SH (XIV).

Die Häufigkeit der Prüfungen und die Person des Prüfers ist von Land zu

Land verschieden, Tabelle 5 vermittelt einen Überblick über die jeweiligen

Bestimmungen.

44 Lediglich die Länder BY, HB, HH, HE und SN enthalten hierzu keine Angaben.

45 In SL (VV Nr. 13 zu $ 1) wird nur die Geschäftsprüfung des Bewährungshelfers geregelt.

Geschäftsprüfung

87

Tab. 5: Geschäftsprüfung der Gerichtshilfe

Land

Häufigkeit

Person des Prüfers

Fundstelle

BW

mind. alle 2 Jahre

Referent f. Gh (beim

Nr. 26 Abs. 1 VV-JSG

GeneralStA)

BY

-

-

BE

idR alle 2 Jahre

Leiter d. Soz. Dienste

$ 2 Abs. 4 Nr. 9, $ 3

HB

-

-

-

-

HH

HE

-

-

NI

Ltd. OStA

$ 6 Abs. 3

spätestens alle 2 J.

mind. einmal im Jahr

Ltd. OStA od. beauf-

E.1u.2

tragter StA

Präs. d. LGs od. beauf-

D. II

einmal jährlich

tragter Richter

SL

mind. einmal im Jahr

Leiter der Dienststelle

VV Nr. 13zu $ 1

SH

mind. einmal im Jahr

Ltd. OStA od. beauf-

XIV

tragter StA

BB

mind. einmal im Jahr

Dienstvorgesetzter od.

V.1

beauftragter Richter

MV

is'3

einmal jährlich

Ltd. OStA od. beauftr

IV. 8

StA od. Beamter d.

höheren Dienstes

88

Gerichtshilfe : Geschäftsgang

Daneben ist in einigen Ländern (NW, RP, SH) die Beteiligung von Be-

amten des gehobenen Dienstes an der Prüfung vorgesehen“. In BB (V. 1

Satz 2) können demgegenüber Sozialarbeiter beteiligt werden, so lautet die

entsprechende Passage:

V. Geschäftskontrolle

1. (...) Auf Wunsch des zu Prüfenden ist ein Mitarbeiter der Sozialen

Dienste zu beteiligen. In jedem Fall kann an der Prüfung ein Mitarbeiter

der Sozialen Dienste beteiligt werden.

Abschließend seien noch zwei Besonderheiten der AV in BW zitiert, die

Regelung der ersten Dienstprüfung nach Dienstantritt (Nr. 26 Abs. 1 Satz

2 und 3) sowie die Anordnung außerordentlicher Dienstprüfungen (Nr. 26

Abs. 4):

26. Dienstprüfung

(1) (...) Bei jedem neu eingestellten Gerichtshelfer erfolgt die erste Dienst-

prüfung vor Ablauf der ersten sechs Monate nach Dienstantritt. Wird bei

der Dienstprüfung festgestellt, daß bei dem Gerichtshelfer Zahlungen an-

fallen, wird eine Prüfung des Zahlungsverkehrs durch den zuständigen Be-

zirksrevisor veranlaßt.

(4) Der Dienstvorgesetzte kann im Einvernehmen mit dem Generalstaatsan-

walt bei dem Oberlandesgericht außerordentliche Dienstprüfungen anordnen

Die Vornahme der außerordentlichen Dienstprüfung obliegt dem Dienst-

vorgesetzten oder einem von ihm beauftragten Staatsanwalt seiner Behörde.

Je eine Niederschrift über die außerordentliche Dienstprüfung und je ein

Abdruck des Prüfungsbescheids des Dienstvorgesetzten an den Gerichts-

helfer sind dem Justizministerium und dem Generalstaatsanwalt vorzulegen.

46 In SL kann der Gruppenleiter beteiligt werden, VV Nr. 13 zu $ 1.

Weitere Aufgabenbereiche

89

C. Weitere Aufgabenbereiche der Gerichtshilfe

Neben den oben (B) dargelegten Vorschriften haben etliche Länder im

Bereich der Gerichtshilfe weitere Bestimmungen erlassen. Diese betreffen

ausschließlich neuere Aufgabenfelder der Gerichtshilfe*. So stammen die

Vorschriften zu den im Bereich des Ermittlungsverfahrens angesiedelten

Aufgaben des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Haftentscheidungshilfe aus

der Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, die dem Bereich des

Vollstreckungsverfahrens zugehörigen Regelungen zur gemeinnützigen

Arbeit größtenteils aus der Zeit Mitte der 80er Jahre.

Während die gemeinnützige Arbeit in den alten Ländern bundesweit

eingeführt und landesgesetzlich geregelt ist“, existieren Vorschriften zum

Täter-Opfer-Ausgleich und zur Haftentscheidungshilfe nur in jeweils drei

Bundesländern. Aus dieser Tatsache darf jedoch nicht der Schluß gezogen

werden, daß die Gerichtshilfe in den übrigen Ländern diese Aufgaben nicht

wahrnimmt. Möglicherweise befinden sich einige Länder bezüglich des

einen oder anderen Aufgabenfeldes noch in der Erprobungsphase oder

aber die praktische Durchführung erfolgt ohne besondere gesetzliche

Grundlage”. In den Aufgabenkatalogen der Länder BE ($ 11 Abs. 2 Nrn.

5 und 7, Abs. 3), NI ($ 9 Abs. 3 d) und g)), NW (A. 2. a)) und TH (IV.

1.3) sind die nunmehr zu erörternden Aufgabenbereiche” bereits erwähnt,

so daß insoweit eine gesetzliche Regelung besteht.

Im folgenden sollen die speziellen Regelungen zum Täter-Opfer-Ausgleich,

zur Haftentscheidungshilfe und zur gemeinnützigen Arbeit den Gegenstand

der Betrachtung bilden - allerdings nicht in ihrer Gesamtheit, sondern

lediglich im Hinblick auf Zuständigkeiten und Aufgabenfelder der Gerichts-

hilfe sowie auf Kooperationsnormen. Somit kann auf kriminalpolitische

Zielsetzungen, Begrifflichkeiten und Einzelheiten der Verfahren (insbeson-

dere die juristische Handhabung) nicht eingegangen werden.

47 S. dazu bereits oben A, Tabelle 3 S. 53.

48

Von den neuen Ländern hat bislang lediglich Brandenburg eine Tilgungsverordnung

erlassen, vgl. dazu näher oben Tabelle 3 S. 53.

49

Eine Antwort auf diese Frage kann der vorliegende Band nicht bieten, dieses Thema soll

jedoch auch Gegenstand des von der Kriminologischen Zentralstelle durchzuführenden

Projektes zu den Sozialen Diensten sein.

50

In NI und NW findet die gemeinnützige Arbeit keine Erwähnung.

90

Gerichtshilfe : Weitere Aufgabenbereiche

I. Vorschriften zum Täter-Opfer-Ausgleich

1I. Vorbemerkungen

Der Täter-Opfer-Ausgleich (im folgenden: TOA) findet im Rahmen staats-

anwaltschaftlicher Entscheidungen statt und wird somit im Ermittlungsver-

fahren” durchgeführt. Hierzu haben die Länder HH, SH und BB spezielle

Vorschriften erlassen. Während die Bestimmung des Leitenden Oberstaats-

anwalts in HH” lediglich den TOA in Ermittlungsverfahren gegen Er-

wachsene betrifft, erstrecken sich die Rundverfügungen des Generalstaats-

anwalts ın SH und des Justizministers in BB auch auf den in der Regel der

Jugendgerichtshilfe obliegenden TOA bei jugendlichen und heranwachsen-

den Tätern. Letzterer Aspekt soll außer Betracht bleiben, die Vorschriften

interessieren im folgenden nur im Hinblick auf die Zuständigkeit der

Gerichtshilfe.

Die rechtliche Grundlage für den TOA bei erwachsenen Beschuldigten

bildet $ 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO (Nr. 4 der RV in BB, Nr. 1 der RV

in SH sowie S. 1 des Rundschreibens in HH).

$& 153 a (Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Wei-

sungen)

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zustän-

digen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei

einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage ab-

sehen und zugleich dem Beschuldigten auferlegen,

1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine

bestimmte Leistung zu erbringen,

2. (...)

wenn diese Auflagen und Weisungen geeignet sind, bei geringer Schuld das

öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.

Die Rundverfügungen der Länder in SH und BB beeinhalten detaillierte

Ausführungen zu Begriff und Zielsetzung des TOA sowie zu den Voraus-

setzungen und zum Umfang, insbesondere zu der Frage, welcher Perso-

nenkreis und welche Deliktsgruppen für die Durchführung des TOA ge-

51 S. oben B. IL 2.2.1.

52 Zu den Fundstellen s. näher oben Tabelle 3 S. 53 und im Anhang.

91

Täter-Opfer-Ausgleich

eignet erscheinen. Auf die Erörterung dieser Aspekte muß hier verzichtet

werden®.

Außer in den Ländern HH, SH und BB wird der TOA "indirekt"” in den

Aufgabenkatalogen der Länder BE ($ 11 Abs. 2 Nr. 5), NI ($ 9 Abs. 3 d)),

NW (A. 2.a)) und TH (IV. 1.3) erwähnt”. Die übrigen Länder beschrän-

ken sich auf die Wiedergabe der globalen Aussage des $& 160 Abs. 3 StPO.

2. Ausgleichs- bzw. Vermittlungsstellen

Mit der Durchführung des TOA werden sog. Ausgleichs- bzw. Vermitt-

lungsstellen beauftragt. Die Wahrnehmung der Aufgaben obliegt ın HH der

Gerichtshilfe, in BB den Sozialen Diensten der Justiz und in SH primär der

Gerichtshilfe, kann aber auch freien Trägern übertragen werden. So lautet

die entsprechende Vorschrift in BB:

7. Vermittlungsstellen

Um den Kontakt zwischen zur Mitwirkung bereiten Konfliktparteien herzu-

stellen und den Täter-Opfer-Ausgleich vorzubereiten, schaltet der Staatsan-

walt eine vermittelnde Stelle ein (Vermittlungsstelle). Die Aufgaben der Ver-

mittlungsstelle werden von den Sozialen Diensten der Justiz wahrgenommen.

In Einzelfällen kann die Vermittlungsstelle andere öffentliche Institutionen

(z.B.die Jugendgerichtshilfe) oder zur Verschwiegenheit verpflichtete Einzel-

personen um Mitwirkung bitten.

In SH heißt es dagegen wie folgt:

4. Ausgleichsstellen

4.1 Bei erwachsenen Beschuldigten obliegt die Durchführung des Täter-

Opfer-Ausgleichs der Gerichtshilfe sowie nach Absprache mit dem Staats-

anwalt freien Trägern in der Straffälligenhilfe.

In der Konzeption in HH schließlich wird dargelegt, warum die Durch-

führung des TOA ein für die Gerichtshilfe geeignetes Aufgabenfeld dar-

stellt (D):

53 Das Rundschreiben in HH enthält als Anlage eine Konzeption, die ebenfalls die genann-

ten Punkte behandelt. Im Rundschreiben selber dagegen heißt es: "Es ist davon abgese-

hen worden, nähere Anordnungen über Voraussetzungen und Inhalt eines Täter-Opfer-

Ausgleiches zu treffen”.

54 Die Gerichtshilfe kann herangezogen werden im Zusammenhang mit der Einstellung des

Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen ($ 153 a StPO).

S55 S. dazu bereits näher oben B. I[I. 2.2.1.

92

Gerichtshilfe : Weitere Aufgabenbereiche

Für die Gerichtshilfe erschließt sich ein neues Aufgabenfeld. Die Wahrneh-

mung einer Vermittlungsfunktion zwischen Täter und Opfer setzt Einfüh-

lungsvermögen, Kenntnis von Verfahrens- und materiellem Schadensersatz-

recht sowie strikte Neutralität bei den Vermittlungsbemühungen voraus.Der

Täter-Opfer-Ausgleich wurde deshalb bei den auch in diesen Bereichen

fachlich ausgebildeten Sozialarbeitern/-pädagogen der staatlichen Gerichts-

hilfe angesiedelt.

3. Die Aufgaben der Gerichtshilfe im Rahmen des Verfahrens

Die Aufgaben der Gerichtshilfe bestehen in der Kontaktaufnahme und

Durchführung des TOA einerseits und der schriftlichen Berichterstattung

darüber andererseits.

In SH (5.1) und BB (Nr. 8 Satz 1) ist vorgesehen, daß der Staatsanwalt die

Prüfung vornimmt, ob der Fall für einen TOA geeignet ist. In der Kon-

zeption in HH hingegen gehört diese Aufgabe bereits zum Tätigkeitsbe-

reich der Gerichtshilfe, so lautet die entsprechende Passage:

II. Einleitung und Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

Im Regelfall übersendet die Staatsanwaltschaft der Gerichtshilfe vor Ankla-

geerhebung die Ermittlungsakte mit der Frage, ob ein Täter-Opfer-Aus-

gleich durchgeführt werden kann.

Im Rundschreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes iın HH heißt es dazu:

Da bei dem Gericht nur die Zustimmung zu einer bestimmten Auflage

beantragt werden kann, ist es nicht möglich, das Gericht auf das Ergebnis

von zukünftigen Verhandlungen zwischen Opfer und Täter zu verweisen.

Es wird deshalb sinnvoll sein, die Akte der Gerichtshilfe zu übersenden

und dabei in dafür geeigneten Fällen möglichst konkret anzugeben, welchen

Inhalt des Täter-Opfer-Ausgleichs der Dezernent für angemessen bzw.

vertretbar hält, und zwar unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Zustim-

mung.

Erscheint ein Fall für den TOA geeignet, so stellt der Staatsanwalt der

Vermittlungsstelle die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung (Nr. 8 Satz

3 in BB), die entsprechende Vorschrift hat iın SH folgenden Inhalt:

5.4 Zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs übermittelt der Staats-

anwalt der Ausgleichsstelle die notwendigen Informationen.

93

Täter-Opfer-Ausgleich

3.1 Kontaktaufnahme und Durchführung des TOA

Die Ausführungen zur konkreten Vorgehensweise der Vermittlungsstelle

sind in SH (5.5) und BB (Nr. 8 Satz 4) recht knapp gehalten, so stellt die

RV in BB dazu lediglich fest:

Die Vermittlungsstelle nimmt Kontakt mit dem Beschuldigten und dem

Opfer auf und klärt deren Bereitschaft zur Durchführung des Täter-Opfer-

Ausgleichs ab.

Lediglich die Konzeption in HH (11I) enthält Aussagen zum Vorgehen der

Gerichtshilfe.

Es werden dann getrennte Gespräche zunächst mit dem Täter und dann

mit dem Opfer aufgenommen, in denen die Ziele des Täter-Opfer-Aus-

gleichs erläutert werden und festgestellt wird, ob beide mit einer Durch-

führung einverstanden sind. Danach kommt es - soweit erforderlich - zu

einem ersten gemeinsamen Gespräch mit Täter und Opfer. Ziel ist hier

u.a., die Erfahrungen und Gefühle von Tätern und Opfern gegenseitig zu

verdeutlichen. Wenn das gelungen ist, wird gemeinsam ein Ausgleich

ausgehandelt. Dabei hat die Gerichtshilfe lediglich unterstützende Funk-

tion. (...)

Ggf. werden dann im weiteren Verlauf die Einhaltung der Vereinbarungen

durch die Gerichtshilfe verfolgt und in Krisensituationen interveniert.

3.2 Berichterstattung

Inhalt und Form des Berichts werden nicht normiert, lediglich das Erfor-

dernis einer Berichterstattung ist in den Vorschriften geregelt, beispiels-

weise ın SH.

5.8 Die Vermittlungsstelle legt nach Abschluß ihrer Tätigkeit der Staats-

anwaltschaft einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Ausgleichs-

bemühungen vor.

Eine inhaltlich übereinstimmende Regelung existiert auch in BB, lediglich

in HH (1I) ist die Vorschrift umfassender und benennt auch mögliche

Inhalte des Berichts.

Wenn der Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt ist bzw. im Falle langfristi-

ger Verpflichtungen erfolgversprechend eingeleitet ist, wird ein Bericht an

die beauftragende Stelle geschickt. Dabei ist auch von der Gerichtshilfe das

Beschleunigungsgebot im Strafverfahren zu beachten. (...)

Im Falle des Scheiterns des Täter-Opfer-Ausgleichs gibt die Gerichtshilfe

im Bericht an die beauftragende Stelle die Gründe an. Die Gerichtshilfe

berichtet in diesem Zusammenhang auch, ob Gründe, die in der Person des

94

Gerichtshilfe : Weitere Aufgabenbereiche

Opfers liegen oder besondere persönliche und soziale Umstände des Beschul-

digten zum Scheitern geführt haben.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß die Regelungen zum TOA keine

signifikanten Unterschiede aufweisen.

I

Haftentscheidungshilfe

I. Vorbemerkungen

Die Haftentscheidungshilfe ist ebenfalls im Bereich des Ermittlungsver-

fahrens angesiedelt. Im Erlaß in SH” findet sich die folgende Definition:

1. Begriff, Ziel und Umfang

(1) Haftentscheidungshilfe im Strafverfahren gegen Erwachsene ist die

Ermittlung aller für die Entscheidung über die Beantragung, Anordnung

oder Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft ($ 112 StPO) bedeutsamen,

die persönlichen und sozialen Verhältnisse der oder des Beschuldigten

betreffenden Umstände sowie gegebenenfalls die Vermittlung von Maßnah-

men zur Vermeidung von Untersuchungshaft.

Neben dem soeben erwähnten Erlaß in SH haben die Länder NI und SL

hierzu spezielle Vorschriften erlassen. Daneben wird diese Aufgabe ın den

oben (B. II 2.2.1) dargestellten Katalogen der Länder BE ($ 11 Abs. 2 Nr.

7), NI ($ 9 Abs. 3 g)), NW (A. 2. a))” und TH (IV. 1.3) genannt. Die

3 StPO.

anderen Länderregelungen beinhalten lediglich den Hinweis auf $ 160 Abs.

Die Bestimmungen in NI, SL und SH enthalten Informationen zu Zielset-

zung und Zuständigkeit sowie Aufgaben, Einsatzbereichen und Tätigwerden

im Rahmen der Haftentscheidungshilfe. Aus der Vielzahl der Regelungen

kann im folgenden nur auf Vorschriften zu Zuständigkeit sowie Aufgaben

der Gerichtshilfe und auf Normen der Kooperation und Koordination mit

anderen Sozialarbeitern der Justiz eingegangen werden.

56

Zur Fundstelle s.o. Tabelle 3 S. 53 sowie im Anhang.

57

"Ferner kommt die Mitwirkung des Gerichtshelfers bei der Vorbereitung von Entschei-

dungen über die Aufrechterhaltung oder Aussetzung und u.U. auch über die Anordnung

der Untersuchungshaft in Betracht."

Haftentscheidungshilfe

95

2. Zuständigkeit

Der Träger der Haftentscheidungshilfe ist in den Ländern NI (Nr. 1) und

SH (Nr. 2 Abs. 1) die Gerichtshilfe, ın SL _ der Sozialdienst der Justiz (I),

so lautet die entsprechende Vorschrift in NI:

1. Ziel

Die Haftentscheidungshilfe soll - der Gerichtshilfe angegliedert - Gerichte

und Staatsanwaltschaften bei der Ermittlung der Grundlagen für Haftent-

scheidungen unterstützen, und zwar insbesondere zur Vorbereitung von

Entscheidungen über die Fortdauer einer wegen Fluchtgefahr angeordneten

Untersuchungshaft.

3

Aufgaben

Was die Aufgaben der Gerichtshilfe ım Rahmen dieser Zielsetzung anbe-

langt, so sehen die Bestimmungen einen ganzen Katalog von Ermittlungs-

und Vermittlungstätigkeiten vor; in der RV in NI z.B. heißt es:

2. Aufgaben

Die Haftentscheidungshilfe soll nach Anordnung der Untersuchungshaft

erkunden, durch welche anderen Maßnahmen der Gefahr, daß der Be-

schuldigte sich dem Strafverfahren entzieht, begegnet werden kann und ob

Möglichkeiten der Haftverschonung bestehen. In geeigneten Fällen soll sie

dem Beschuldigten ferner die fachlich gebotene Hilfe und Betreuung

anbieten oder vermitteln. Zu den Aufgaben der Haftentscheidungshilfe

gehört es insbesondere,

- das soziale Umfeld zu erkunden,

- vorhandene soziale Bindungen des Beschuldigten zu ermitteln und zu

festigen,

- zu prüfen, ob der Beschuldigte eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle hat

und bei fortbestehender Inhaftierung Gefahr läuft, sie zu verlieren,

- Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Falle der Entlassung aus der

Untersuchungshaft zu klären,

- bei der Beschaffung eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes Hilfe zu

leisten,

- festzustellen, ob ein Heimplatz zur Verfügung steht, auch zum Zwecke

einer Unterbringung nach $$ 71, 72 JGG,

- festzustellen, ob ambulante oder stationäre Therapieeinrichtungen bereit

sind, den Beschuldigten aufzunehmen,

- bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialleistungen und bei

der Regelung von Unterhaltsverpflichtungen, Wiedergutmachungsleistun-

gen und anderen Schulden behilflich zu sein.

96

Gerichtshilfe : Weitere Aufgabenbereiche

Inhaltlich übereinstimmende - wenn auch nicht ganz so ausführliche -Auf-

zählungen finden sich auch in SL (1I.) und SH (Nr. 1 Abs. 1 Satz 2).

Für eine wirkungsvolle Aufgabenerfüllung ist der Zeitpunkt des Einschal-

tens der Gerichtshilfe von Bedeutung, so existiert in SL (I1I. 3)* folgende

Regelung:

3. Die Staatsanwaltschaft soll die Haftentscheidungshilfe in den genannten

Fällen so früh wie möglich einschalten.

Darüber hinausgehend bestimmt das Land SH für das Zusammenwirken

von Haftentscheidungshilfe und Ermittlungsbehörden:

3. Zusammenwirken von Haftentscheidungshilfe

und Ermittlungsbehörden

(1) Erscheint der Erlaß eines Haftbefehls notwendig, so unterrichtet die

ermittelnde Polizeidienststelle

- grundsätzlich in Abstimmung mit der

zuständigen Staatsanwaltschaft - unverzüglich die Haftentscheidungshilfe.

Die Unterrichtung der Haftentscheidungshilfe oder deren Nichterreich-

barkeit ist aktenkundig zu machen.

(2) Bevor die Staatsanwaltschaft den Erlaß eines Haftbefehls gegen eine

Beschuldigte oder einen Beschuldigten beantragt, ist, sofern dies noch nicht

geschehen ist, die Haftentscheidungshilfe - soweit möglich - anzuhören.

Diese teilt die Ergebnisse ihrer Nachforschungen und etwaige weitere

Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft mit. Hat die Staatsanwaltschaft den

Erlaß eines Haftbefehls beantragt, so unterrichtet sie die Haftentschei-

dungshilfe hierüber und teilt ihr - soweit bereits bekannt - den gerichtlichen

Vorführtermin mit.

4

Kooperation und Koordination mit anderen Sozialarbeitern der Justiz

Die Frage einer möglichen Koordination mit der Bewährungshilfe wird von

den drei Ländern jeweils verschieden beantwortet, so lautet das Ergebnis

in SL (III. 4 Satz 3):

Die Einschaltung der Haftentscheidungshilfe kommt nur in Betracht, wenn

kein Bewährungshelfer zugeordnet ist.

Zu einer anderen Regelung gelangt die RV in NI (4. Satz 3):

Ist der Beschuldigte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers

unterstellt, so stimmt die Haftentscheidungshilfe ihr Vorgehen mit dem

Bewährungshelfer ab.

58 Entsprechendes regelt das Land NI in 3. Abs. 1.

Gemeinnützige Arbeit

97

Die ausführlichste Zuständigkeitsregelung schließlich enthält die Vorschrift

in SH:

2. Zuständigkeit

(1) Träger der Haftentscheidungshilfe ist regelmäßig die Gerichtshilfe.

(2) Steht eine Beschuldigte oder ein Beschuldigter bereits unter Bewährung

und hat die Bewährungshilfe ihre Tätigkeit aufgenommen, so nimmt sie die

Aufgaben der Haftentscheidungshilfe wahr, es sei denn, eine Absprache

zwischen Gerichtshilfe und Bewährungshilfe ergibt, daß die Gerichtshilfe

in einer intensiveren Betreuungsbeziehung zu der oder dem Beschuldigten

steht.

(3) Die Einschaltung anderer sozialer Dienste oder freier Träger der Straf-

fälligenhilfe wird durch diesen Erlaß nicht ausgeschlossen.

Daneben existiert ın SH auch eine Vorschrift zur Zusammenarbeit der

Haftentscheidungshilfe mit den Mitarbeitern im Vollzug.

6. Zusammenarbeit mit dem Vollzug

Die Haftentscheidungshilfe setzt sich regelmäßig anläßlıch ihrer Besuche

bei der oder dem Beschuldigten mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt - z.B. den Betreuungspersonen oder

der Abteilungsleitung - in Verbindung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

ter der verschiedenen Funktionsbereiche stimmen ihre Bemühungen um die

oder den Inhaftierten miteinander ab.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß auch die Regelungen im Bereich

der Haftentscheidungshilfe einander weitgehend entsprechen. Allerdings ist

hier der Erlaß des Landes SH hervorzuheben, der gerade im Bereich der

Zusammenarbeit mit den Behörden der Justiz und den Einrichtungen der

Sozialen Dienste eine bedeutend höhere Regelungsdichte aufweist.

IIIl. Gemeinnützige Arbeit

I. Vorbemerkungen

Anders als Täter-Opfer-Ausgleich und Haftentscheidungshilfe gehören die

Vorschriften zur gemeinnützigen Arbeit in den Bereich der Strafvollstrek-

kung. Alle alten Bundesländer sowie BB” haben hierzu Vorschriften er-

lassen, und zwar aufgrund der folgenden bundesgesetzlichen Ermächti-

gungsnorm des Art. 293 EGStGB:

59 S.zu den Fundstellen oben Tabelle 3 S. 53 und im Anhang S. 251/252.

98

Gerichtshilfe : Weitere Aufgabenbereiche

Art. 293 (Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteil-

ten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie

Arbeit abzuwenden. Soweit der Verurteilte die freie Arbeit geleistet hat,

ist die Ersatzfreiheitsstrafe erledigt. Die Arbeit muß unentgeltlich sein; sie

darf nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen. Die Landesregierungen

können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizver-

waltungen übertragen.

(2) Durch die freie Arbeit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Ar-

beitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversiche-

rung, einschließlich der Arbeitslosenversicherung, oder des Steuerrechts

begründet. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden sinngemäße

Anwendung.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für freie Arbeit, die auf Grund einer Anord-

nung im Gnadenwege ausgeübt wird.

Auch in den Aufgabenkatalogen (B. II. 2.2.2) in BE und TH werden Auf-

gaben der Gerichtshilfe im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit genannt, so

heißt es in BE ($ 11 Abs. 3 Satz 2):

(3) (...) Er wirkt ferner bei der Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen zur

Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit mit.

In der Vorschrift in TH (IV. 1.3) ist außer der Vermittlung auch die Über-

wachung der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit durch die Gerichtshilfe

vorgesehen.

Die Tilgungsverordnungen der Länder”enthalten in erster Linie Vorschrif-

ten vollstreckungsverfahrensrechtlichen Inhalts, so das Antragsverfahren

und die Gestattung durch die Vollstreckungsbehörde sowie Regelungen zur

Vollstreckungshemmung und zum Widerruf und zur Beendigung der Ge-

stattung.

Diese Bestimmungen sollen hier weitgehend außer Betracht bleiben. Das

Augenmerk soll vielmehr auf die Vorschriften gerichtet werden, welche die

Einbeziehung der Gerichtshilfe in das Verfahren sowie deren Aufgaben

zum Gegenstand haben. Anders als bei TOA und Haftentscheidungshilfe

nehmen die die Gerichtshilfe erwähnenden Vorschriften hier nur einen sehr

geringen Raum ein.

60 Lediglich in Bayern existiert eine Bekanntmachung anstelle einer Verordnung, es ist das

einzige Land, in dem die Leistung gemeinnütziger Arbeit im Gnadenwege auf die unein-

bringliche Geldstrafe angerechnet wird.

Gemeinnützige Arbeit

99

2. Beteiligung der Gerichtshilfe

Die Tilgungsverordnungen regeln in erster Linie die Aufgaben der Voll-

streckungsbehörden - also in der Regel der Rechtspfleger - im Rahmen des

Verfahrens der gemeinnützigen Arbeit, lediglich am Rande ist die Beteili-

gung der Gerichtshilfe vorgesehen. Diese ist von den Ländern sowohl

formal als auch inhaltlich verschieden ausgestaltet. So behandeln einige

Länder (HE, NW und BB) die Mitwirkung von Sozialarbeitern in einer

eigenen Bestimmung, die entsprechende Vorschrift in HE lautet:

$ 9 Beteiligung von Sozialarbeitern

Die Strafvollstreckungsbehörde soll sich insbesondere bei der Vermittlung

eines Beschäftigungsverhältnisses der Unterstützung eines Gerichts- oder

Bewährungshelfers bedienen.

Demgegenüber regelt das Gros der Länder (BW, BE, NI, RP, SL, SH)

diese Materie in der Regel im Rahmen des Antragsverfahrens, ın der

Tilgungsverordnung in SH z.B. heißt es dazu:

$ 2 Antragsverfahren

(3) Die Vollstreckungsbehörde ist dem Verurteilten bei der Vermittlung

eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilf-

lich. Sie klärt mit der Beschäftigungsstelle die näheren Umstände der zu

leistenden Tätigkeit ab. Sie bedient sich hierbei insbesondere des Gerichts-

helfers.

Daneben weisen die Vorschriften auch in einer unterschiedlichen Intensität

auf die Einbeziehung der Gerichtshilfe hin, in den meisten Fällen handelt

es siıch um eine Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde, sie

"kann" sich der Gerichtshilfe bedienen, so heißt es u.a. ın HH:

$ 3 Arbeitsleistung

(6) Die Strafvollstreckungsbehörde kann sich bei der Erfüllung ihrer Auf-

gaben nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Gerichtshilfe bedienen.

Entsprechende Kann- Vorschriften existieren auch in BW, BE, HB, RP und

SL. Weitere Einschränkungen enthält die die Bekanntmachung in BY

ergänzende VV“:

IV. Gerichtshelfer, Bewährungshelfer

In den bayerischen Landgerichtsbezirken, in denen die Gerichtshilfe einge-

richtet ist, kann diese eingeschaltet werden, wenn aufgrund besonderer

61

VV vom 18.11.1986, unveröffentlicht; die Bekanntmachung selber erwähnt die Gerichts-

hilfe nicht.

100

Gerichtshilfe : Weitere Aufgabenbereiche

Umstände der Einsatz von Mitteln der Sozialarbeit zweckmäßig erscheint

und zur Bedeutung des Falles in angemessenem Verhältnis steht.

Ist für den Verurteilten, etwa in einem anderen Verfahren, ein Bewäh-

rungshelfer bestellt, so kann es zweckmäßig sein, sich an diesen zu wenden.

In den Ländern HE, NW und BB hingegen "soll" die Gerichtshilfe beteiligt

werden, die Bestimmung in BB hat folgenden Inhalt:

$ 8 Beteiligung der Sozialen Dienste der Justiz

Die Strafvollstreckungsbehörde soll insbesondere bei der Vermittlung eines

Beschäftigungsverhältnisses und vor dem Widerruf einer Gestattung ($ 6

Abs. 1) die Sozialen Dienste der Justiz beteiligen.

In der bereits oben zitierten Vorschrift des Landes SH schließlich ist kein

Ermessen der Behörde erkennbar, sie bedient sich insbesondere des Ge-

richtshelfers.

Des weiteren werden von etlichen Ländern außer der Gerichtshilfe weitere

zu beteiligende Stellen genannt, eine Sonderregelung findet sich in Bremen:

$& 6 Übertragung

(1) Der Senator für Rechtspflege und Strafvollzug kann durch Vertrag

geeigneten Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung die anderenfalls

von der Vollstreckungsbehörde wahrzunehmenden Aufgaben der Bereit-

stellung oder Vermittlung von Arbeitsstellen sowie der Beratung, Betreu-

ung und Beaufsichtigung des Verurteilten übertragen.

(2) Im Falle des Absatzes 1 kann der Nachweis über die geleistete Arbeit

($ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2) auch gegenüber der Stelle geführt werden, auf

die die Wahrnehmung der Aufgaben übertragen ist.

(3) Im Falle des Absatzes 1 kann auch die Stelle, auf die die Wahrneh-

mung der Aufgaben übertragen ist, dem Verurteilten Weisungen erteilen,

die sich auf seine Beschäftigung beziehen und die dieser zu befolgen hat.

In den Ländern HE und NW besteht die Möglichkeit der Beteiligung des

Bewährungshelfers”, in RP, SL und BE ist die mögliche Einschaltung

einer gemeinnützigen Organisation vorgesehen, in der Tilgungsverordnung

Berlins z.B. heißt es:

$ 2 Verfahren

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten bei der Vermittlung

eines Tätigkeitsverhältnisses behilflich sein und sich hierbei der Gerichts-

hilfe oder einer gemeinnützigen Organisation bedienen.

62 Zur Regelung in BY s. bereits das Zitat oben S. 99/100.

Gemeinnützige Arbeit

101

Lediglich im Land NI fehlt ein direkter Hinweis auf die Einbeziehung der

Gerichtshilfe ($ 2 Abs. 3); da an einigen Stellen der Tilgungsverordnung ($

3 Abs. 2 Nr. 2, $ 5 Abs. 1, $ 7 Abs. 1 Nr. 2) der Kontakt des Verurteilten

mit der Gerichtshilfe als Verpflichtung des Verurteilten bezeichnet wird,

ist aber davon auszugehen, daß - wie in SH - die Gerichtshilfe einzuschal-

ten ist.

Abschließend gibt Tabelle 6 einen Überblick über die Beteiligung der

Sozialen Dienste im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit.

Festzuhalten bleibt, daß alle Länder - mit Ausnahme von Bremen - die

mögliche Beteiligung von Sozialarbeitern in der Justiz, in der Regel der

Gerichtshilfe, ausdrücklich vorsehen.

3. Aufgaben

Bezüglich der Aufgabenbereiche der Gerichtshilfe im Rahmen der gemein-

nützigen Arbeit sind die Unterschiede deutlich geringer als hinsichtlich der

Beteiligung. Als Adressaten der Tätigkeiten kommen der Verurteilte und

die Beschäftigungsstelle in Betracht. Die Hauptaufgabe des Gerichtshelfers

besteht darin, dem Verurteilten bei der Vermittlung eines Beschäftigungs-

verhältnisses behilflich zu sein, so ist es in den Tilgungsverordnungen der

Länder BW, BE, HB, HE, NI, NW, RP, SL, SH und BB ausdrücklich

vorgesehen.

Die Formulierungen einiger Länder ("insbesondere") deuten darauf hin,

daß die möglichen Aufgaben der Gerichtshilfe nicht abschließend genannt

sind, so z.B. in der Vorschrift des Landes NW:

$ 8 Beteiligung von Sozialarbeitern

Die Strafvollstreckungsbehörde soll sich insbesondere bei der Vermittlung

eines Beschäftigungsverhältnisses der Unterstützung des Gerichtshelfers

oder, sofern für den Verurteilten ein Bewährungshelfer bestellt ist, des

Bewährungshelfers bedienen.

Daneben nennen einige Länder weitere Aufgaben, so die Länder BW, NI

und SH die Absprache der näheren Umstände des Arbeitseinsatzes mit den

Beschäftigungsgebern, in BW heißt es dazu:

$ 2 Antragsverfahren

(2) Die Vollstreckungsbehörde ist dem Verurteilten bei der Vermittlung

eines Beschäftigungsverhältnisses behilflich und klärt mit der Beschäfti-

gungsstelle die näheren Umstände der zu leistenden Tätigkeit ab. Sie kann

sich hierbei insbesondere der Gerichtshilfe bedienen.

102

Gerichtshilfe : Weitere Aufgabenbereiche

Tab. 6: Die Vorschriften der Länder zur gemeinnützigen Arbeit

Land

Art d. Vorschrift

Beteiligung von:

Fundstelle

"kann"

"soll"/"ist"

BW

CGh

$2 Abs. 25.2

BY

Gh oder Bewh

IV (der VV)

BE

Gh od. gemeinn. Organisation

$ 2 Abs. 2

HB

X X K X

geeigneten Stellen außerhalb

$ 6

d. öff. Verw.

HH

CGh

$ 3 Abs. 6

HE

Gh oder Bewh

$9

NI

(x)

Gh (nur indirekt genannt)

($ 2 Abs. 3)

Gh oder Bewh

$8

$ 2 Abs. 3

Sozialdienst d. Justiz od. ge-

meinnützige Organisation

SL

Gh od. gemeinn. Organisation

$ 2 Abs. 3

SH

Ch

$ 2 Abs. 3

BB

Soziale Dienste d. Justiz

$8

MV

SN

ST

Zusammenfassung

103

In HB sind daneben die Beratung, Betreuung und Beaufsichtigung des Ver-

urteilten durch die beauftragte Stelle vorgeschrieben, in BB sollen die

Sozialen Dienste insbesondere vor dem Widerruf einer Gestattung beteiligt

werden.

Lediglich in Bayern ist die Einschaltung der Gerichtshilfe auf besondere

Ausnahmefälle® beschränkt.

Abschließend bleibt festzuhalten, daß die Gerichtshilfe - anders als ın den

Regelungen zum TOA und zur Haftentscheidungshilfe - in den Vorschrif-

ten zur gemeinnützigen Arbeit selber nur eine marginale Bedeutung er-

langt. Das heißt aber nicht, daß ihr diese Bedeutung auch in der Praxis der

gemeinnützigen Arbeit zukommt.

Zusammenfassend fällt bei der Betrachtung aller drei erörterten Aufgaben-

bereiche der Gerichtshilfe auf, daß sich die Inhalte der Aufgaben zuneh-

mend von der auftrags- bzw. weisungsabhängigen Ermittlungstätigkeit zur

selbständig gestalteten Vermittlung von Hilfen an die Probanden hin ver-

schieben. So vermittelt der Gerichtshelfer ım TOA einen Ausgleich, im

Rahmen der gemeinnützigen Arbeit ein Beschäftigungsverhältnis sowie im

Zusammenhang mit der Haftentscheidungshilfe darüber hinausgehende

Hilfen und mögliche Alternativen zur Haft. Die Gerichtshilfe ist somit nicht

länger nur - wie in der StPO vorgesehen - Ermittlungshilfe für Staatsanwalt-

schaft, Gericht und Vollstreckungsbehörde, die neuen Aufgabenfelder

bieten den Gerichtshelfern zunehmend auch die Chance, eine selbständige -

das Moment der Sozialarbeit stärker betonende - Hilfeleistungsfunktion für

die Klientel wahrzunehmen.

D. Zusammenfassung

Im Vergleich zu den Regelungen der Führungsaufsicht und des Sozial-

dienstes ım Vollzug bieten die Bestimmungen zur Gerichtshilfe (B) ein

deutlich heterogeneres Bild, was nicht zuletzt in der Vielzahl der über-

greifenden Vorschriften im Regelungsbereich der Organisation der Ge-

richtshilfe ihre Ursache hat. Die größte Homogenität - trotz eines z.T. recht

unterschiedlichen Regelungsumfangs - ist im Bereich der Aufgaben fest-

stellbar, zum einen, weil hier die bundesgesetzlichen Vorgaben ausgeführt

63 "Aufgrund besonderer Umstände”" usw., s. das Zitat oben S. 99/100.

104

Gerichtshilfe : Zusammenfassung

werden, zum anderen aufgrund der Unabhängigkeit der Aufgabenbereiche

von der Organisationsstruktur der Gerichtshilfe in den einzelnen Ländern.

Im Bereich der weiteren Vorschriften (C) bestehen kleinere Unterschiede

bei den Bestimmungen zur Haftentscheidungshilfe und zur gemeinnützigen

Arbeit, allerdings erscheint zweifelhaft, ob sich diese in der Praxis aus-

wirken.

Festzuhalten bleibt, daß die Gerichtshilfe mit Ausnahme der Stadtstaaten

BE, HB und HH sowie des Saarlandes bei der Staatsanwaltschaft einge-

richtet ist und der Dienstaufsicht des Leitenden Oberstaatsanwaltes unter-

steht. Lediglich in BE und SL existieren gemeinsame Dienststellen mit der

Bewährungshilfe sowie der Führungsaufsichtsstelle (SL) bzw. dem Sozial-

therapeutischen Beratungsdienst (BE)“.

64 Bezüglich der Besonderheiten dieser Dienststellen, insbesondere im Hinblick auf Lei-

tungsstrukturen und interne Organisation, wird auf Kapitel 2 verwiesen.

Kapitel 4

Bewährungshilfe

107

Entwicklung der Bewährungshilfe

Einführung

Kurzer Überblick über die Entwicklung

der Bewährungshilfe

Das Institut der Bewährungshilfe wurde im Jahre 1953 sowohl in das

Strafgesetzbuch ($$ 24 Abs. 1 Nr. 6, 24 a a.F.) als auch in das Jugendge-

richtsgesetz ($$ 24, 25, 113) eingefügt. Während die Anfänge der Bewäh-

rungshilfe im Ausland z.T. bis in das letzte Jahrhundert zurückreichen‘, be-

ginnt die Entwicklung in Deutschland erst nach dem Zweiten Weltkrieg.

Seit 1951 wurde die Bewährungshilfe in Modellversuchen erfolgreich er-

probt, als Vorbild dienten ausländische Modelle, insbesondere der "proba-

tion officer" in England und in den USA*.

Das dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4.8.1953 enthielt eine Ermächti-

gung der Länder, die Anstellung der hauptamtlichen Bewährungshelfer

selbständig zu regeln.

Art. 5 (Ausführungsbestimmungen zu $ 24 a des Strafgesetzbuches (Bewäh-

rungshelfer))

Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird haupt- oder nebenamtlich ausge-

übt. Das Nähere ist durch Landesgesetze zu regeln”.

Gemäß $ 24 a StGB von 1953 beschränkten sich die Aufgaben der Bewäh-

rungshilfe zunächst nur auf die Bewährungsaufsicht, d.h. auf Kontrollaufga-

4

ben

Die Erweiterung der Aufgaben der Bewährungshilfe und die Verlagerung

des Tätigkeitsschwerpunktes von der Kontrolle hin zur Hilfe waren Gegen-

stand der Beratungen der Großen Strafrechtskommission in den 60er Jah-

ren”. Das Ergebnis der Diskussion bildete das 1969 erlassene Erste Straf-

rechtsreformgesetz, welches stark erweiterte Anwendungsmöglichkeiten der

Strafaussetzung zur Bewährung und der bedingten Strafentlassung vorsah.

Z.B. in den USA; siehe dazu Chilian, W.; Die Zukunft der Sozialarbeit in der Justiz, in:

Kriminologie - Psychiatrie - Strafrecht, FS für Leferenz zum 70. Geburtstag, Heidelberg

1983, S. 110.

Siehe dazu auch Dreher/Tröndle &$ 56 d Anm. 2.

Eine entsprechende Ermächtigung des Landesgesetzgebers enthält für die Bewährungs-

hilfe im Rahmen des Jugendgerichtsverfahrens $ 113 Satz 3 JGG.

Diese erstreckten sich auf die gesamte Lebensführung, da das Fehlen eines geordneten

Lebenswandels damals einen

iderrufsgrund bildete, vgl. näher Cornel, H.; Rechtliche

Aspekte der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht im Bereich der Bewährungs-

hilfe, in: GA 1990, S. 64.

Siehe dazu näher Cornel a.a.O. (Fn. 4) S. 65.

108

Bewährungshilfe : Einführung

Zudem wurde in $ 24 c Abs. 3 StGB a.F. erstmals der Aspekt der sozialen

Hilfe - neben den Aufsichtspflichten - betont. Diese gesetzlichen Neuerun-

gen und eine verstärkte Akzeptanz der Bewährungshilfe seitens der Justiz“

bewirkten ein starkes Anwachsen der Probandenzahlen und somit einen

quantitativen Ausbau der Bewährungshilfe zum heute größten Arbeitsfeld

der Sozialen Dienste in der Justiz.

Die Änderungen des Ersten Strafrechtsreformgesetzes wurden bei dem

weiteren Gang der Reformen (Zweites Strafrechtsreformgesetz von 1969,

Schaffung eines neuen Allgemeinen Teils 1975) im wesentlichen übernom-

men

H

Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder

Heute findet sich die grundlegende bundesgesetzliche Regelung der Bewäh-

rungshilfe in $ 56 d StGB.

$ 56 d (Bewährungshilfe)

(1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer oder einen Teil

der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers,

wenn dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzuhalten.

(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es

eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und der Ver-

urteilte noch nicht siebenundzwanzig Jahre alt ist.

(3) Der Bewährungshelfer steht dem Verurteilten helfend und betreuend

zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung

der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen. Er

berichtet über die Lebensführung des Verurteilten in Zeitabständen, die

das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Aufla-

gen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt er dem Gericht mit.

(4) Der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann ihm für seine

Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen.

(5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich

ausgeübt.

Für das Jugenägerichtsverfahren existieren entsprechende Bestimmungen

ın den $$ 24, 25 JGG.

6 Den kriminalpolitischen Hintergrund hierzu bildet der Trend des Rückgangs der stationä-

ren zugunsten der ambulanten Sanktionen.

109

Gesetzliche Regelungen des Bundes und der Länder

$ 24 (Bewährungshilfe)

(1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen in der Bewährungszeit für

höchstens zwei Jahre der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen

Bewährungshelfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewährungs-

helfer unterstellen, wenn dies aus Gründen der Erziehung zweckmäßig

erscheint. $ 22 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Der Richter kann eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung vor

Ablauf der Unterstellungszeit ändern oder aufheben; er kann auch die

Unterstellung des Jugendlichen in der Bewährungszeit erneut anordnen.

Dabei kann das in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Höchstmaß überschritten

werden.

(3) Der Bewährungshelfer steht dem Jugendlichen helfend und betreuend

zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Richter die Erfüllung

der Weisungen, Auflagen, Zusagen und Anerbieten. Der Bewährungshelfer

soll die Erziehung des Jugendlichen fördern und möglichst mit dem Erzie-

hungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter vertrauensvoll zusam-

menwirken. Er hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt

zu dem Jugendlichen. Er kann von dem Erziehungsberechtigten, dem

gesetzlichen Vertreter, der Schule, dem Ausbildenden Auskunft über die

Lebensführung des Jugendlichen verlangen.

$ 25 (Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers)

Der Bewährungshelfer wird vom Richter bestellt. Der Richter kann ihm für

seine Tätigkeit nach $ 24 Abs. 3 Anweisungen erteilen. Der Bewährungs-

helfer berichtet über die Lebensführung des Jugendlichen in Zeitabständen,

die der Richter bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen

Weisungen, Auflagen, Zusagen oder Anerbieten teilt er dem Richter mit.

Der Bundesgesetzgeber hat sich somit auf die Regelung der grundlegenden

Aufgaben des Bewährungshelfers sowie auf dessen Zusammenwirken mit

dem Gericht beschränkt.

Die bereits oben erwähnten Vorschriften des Art. 5 des 3. StrÄG und des

8& 113 Satz 3 JGG beinhalten die Ermächtigung der Landesgesetzgeber,

weitere Regelungen in einem Bewährungshelfergesetz zu treffen. Entspre-

chende Gesetze erließen die ersten Länder bereits in den Jahren 1953/54

(z.B. Berlin). Daneben haben einige Landesjustizministerien z. T. eine nicht

unerhebliche Zahl von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des

Landesgesetzes erarbeitet und ın Kraft gesetzt.

Spezielle Bewährungshelfergesetze existieren heute noch in den Ländern

BE, NI, NW, RP und SH. Während die meisten Länder die Vorschriften

zur Bewährungshilfe ın übergreifenden Verwaltungsvorschriften regeln,

bestehen lediglich in den Ländern NI, NW und SH ausschließlich Spezial-

regelungen.

110

Bewährungshilfe : Einführung

Vom Regelungsinhalt her lassen sich die Bestimmungen in dreiı Gruppen

unterteilen. Das Gros der Vorschriften beinhaltet Regelungen zu Organisa-

tion, Aufgaben und Fragen des Geschäftsganges der Bewährungshilfe, diese

sınd in Tabelle 7 zusammengestellt.

Neben diesen grundlegenden und umfassenden Regelungen haben einige

Länder Einzelfragen (z.B. die Verwaltung von Geldern der Betreuten) in

speziellen Vorschriften behandelt. Einen Überblick über diese Vorschriften

und ihre Inhalte gibt Tabelle 8.

Daneben existieren einige Vorschriften, die lediglich Aspekte der ehren-

amtlichen Bewährungshilfe regeln, diese bilden den Gegenstand von Tabel-

le 9

Im folgenden beschäftigt sich Kapitel B mit den Bestimmungen zur haupt-

amtlichen Bewährungshilfe. Die Grundlage hierfür bilden die Vorschriften

der Tabelle 7, die Regelungen der Tabelle 8 werden jeweils an den ent-

sprechenden Gliederungspunkten Erwähnung finden. Hierbei können

allerdings nicht alle Regelungen eine ausführliche Beschreibung erfahren.

Schließlich werden unter Punkt C die Vorschriften zur ehrenamtlichen

Bewährungshilfe einer vergleichenden Betrachtung unterzogen.

7 Vorschriften zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe finden sich daneben auch in den

Bewährungshelfergesetzen und sonstigen Vorschriften in Tabelle 7.

111

Gesetzliche Regelungen des Bundes und der Länder

Tab. 7: Die Vorschriften der Länder zu Organisation, Aufgaben und

Geschäftsgang der Bewährungshilfe

Land

Regelungsart**

Rechts-

Datum der

Fundstelle*

natur

Vorschrift

BW

13.12.79

GBI S. 550

AV

22.06.81

Die Justiz S. 303

BY

Bek

31.07.86

JMBI S. 162

BE

AV

02.12.86

ABI 1987, S. 33

13.05.54

GVBlI S. 285

HB

ä

HH

HE

Ü

25.09.90

GVBI I S. 564

NI

25.10.61

GVBlI S. 315

Sp

Sp

AV

04.05.81

Nds. Rpfl. S. 142

Sp

AV

23.01.84

Nds. Rpfl. S. 29

Sp

02.02.68

GVBI NW S. 26

Sp

AV

02.01.68

JMBI NW S. 26

AV

11.03.81

JMBI NW S. 86

Sp

11.07.56

GVBI S. 86

23.04.91

JBI S. 75

AV

07.02.75

JBI S. 29

SL

06.07.76

ABI S. 756

01.10.76

-

SH

07.01.56

GVBIS. 4

AV

01.05.82

SchlHA S. 87

;ä;

BB

AV

07.07.92

JMBI S. 92

MV

SN

ü

vorl.AQO

10.09.91

Ü

TH

C

VV

06.08.91

JMBI S. 95

*

Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des Erlasses

der Vorschrift

** Spezialregelung (Sp), Teil einer übergreifenden Vorschrift (U)

112

Bewährungshilfe : Einführung

Tab. 8: Einzelregelungen der Länder zu speziellen Aspekten der

hauptamtlichen Bewährungshilfe

Land

Rechts-

Datum

Fundstelle*

Regelungsgegenstand

natur

d. Vor-

schrift

BW

AV

22.06.88

Die Justiz S. 348

Nachricht über die Bestellung

AV

21.08.86

Die Justiz S. 392

Geschäftl. Behandl. d. Verf.

BY

BE

HB

AV

18.05.73

Nachricht über die Bestellung

HH

DA

31.01.84

Verw. v. Geldern d. Betreuten

HE

NI

AV

01.08.89

Nds. Rpfl. S. 204

Aussagegenehmigung f. Bewh

AV

14.07.81

Nds. Rpfl. S. 189

Berichtspfl. ggü dem Gericht

AV

13.09.88

JMBI NW S. 229

Verw. v. Geldern d. Betreuten

-

RV

22.08.83

Besprechungen d. Bewh

RV

25.03.59

Zusammenarbeit m. Vereinen

Rdschr.

09.09.82

JBI -S 195

Geschäftl. Behandl. d. Verf.

AV

11.08.59

JBI S. 145

Verw. v. Geldern d. Betreuten

SL

SH

AV

24.07.73

SchlHA S. 143

Nachricht über die Bestellung

AV

29.12.60

SchlHA 1961,

Verw. v. Geldern d. Betreuten

S. 48

RdErl.

17.04.74

-

Handgeld

Erl

03.03.81

-

Aussagegenehmigung f. Bewh

BB

MV

SN

ST

TH

* Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des Erlasses

der Vorschrift

Gesetzliche Regelungen des Bundes und der Länder

113

Tab. 9: Die Vorschriften der Länder speziell zum ehrenamtlichen

Bewährungshelfer

Land

Rechts-

Datum der

Fundstelle*

Regelungsbereiche

natur

Vorschrift

BW

BY

BE

Vo

24.02.72

GVBlI S. 489

Auslagenerstattung

HB

AV

06.12.74

-

Bestellung, Aufgaben

HH

HE

NI

AV

20.06.83

Nds. Rpfl. S. 168

Aufwandsentschädigung

RVO

19.05.60

GVBI NW S. 174

Auslagenerstattung

SL

RVO

06.10.76

ABI S. 999

Auslagenerstattung

SH

BB

MV

SN

* Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des Erlasses

der Vorschrift

114

Bewährungshilfe : Organisation

B. Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb

der hauptamtlichen Bewährungshilfe

Die Darstellung der Vorschriften zur Bewährungshilfe gestaltet sich aus

mehreren Gründen schwieriger als bei den anderen Zweigen der Sozialen

Dienste. Zum einen liegt dies an der großen Anzahl der Vorschriften,

insbesondere der Anzahl pro Land. Wie bereits in Tabelle 7 erkennbar,

verfügen viele Länder über zwei bis drei Vorschriften, hinzu kommen die

Sonderregelungen in Tabelle 8. Aufgrund dessen ist im folgenden bei

Zitaten oder Quellenangaben zur eindeutigen Kennzeichnung der Vor-

schrift die Rechtsnatur oder das Erscheinungsjahr hinzugefügt.

Zum anderen existieren in einigen Ländern (z.B. BE, RP) Bewährungs-

helfergesetze und neuere übergreifende Regelungen, die nicht vollkommen

aufeinander abgestimmt sind. Einige Bestimmungen der Gesetze sind über-

dies veraltet, so z.B. die staatliche Anerkennung als "Wohlfahrtspfleger" als

Anstellungsvoraussetzung oder die Erwähnung einer "Sozialen Gerichts-

hilfe"*. In diesen Fällen soll das Schwergewicht der Darstellung auf den

neueren Bestimmungen liegen, obwohl es sich hierbei um Vorschriften

niedrigeren Ranges handelt.

Daneben finden sich in einigen Ländern spezielle Regelungen zur Bewäh-

rungshilfe für Jugendliche, so z.B. ın Berlin das "Gesetz über die Bewäh-

rungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende" vom 25.11.1954 sowie die

"Allgemeine Dienstanweisung für die hauptamtliche Bewährungshilfe für

Jugendliche und Heranwachsende" vom 16.7.1962°. Da solche Regelungen

sowle einzelne Bestimmungen in den allgemeinen Vorschriften (Tabelle 7)

selten sind, sollen sie hier außer Betracht bleiben, die Untersuchung be-

schränkt sich im wesentlichen'® auf Vorschriften zur Bewährungshilfe für

Erwachsene.

Die Vorschriften der neuen Länder zur Bewährungshilfe stecken größ-

tenteils noch in den "Kinderschuhen", eine Einbeziehung kann deshalb noch

nicht zu allen Punkten (z.B. ehrenamtliche Bewährungshilfe, Verwaltung

von Geldern etc.) erfolgen.

8 Siehe dazu näher Kapitel 3 A. I.

9 Siehe näher zu den Vorschriften im Anhang S. 254.

10 Ausnahmen werden nur hinsichtlich der Aufgaben unten in Kapitel II. gemacht werden.

Einrichtung

115

I. Organisation

1. Einrichtung der Bewährungshilfe

In Hamburg gehört die Bewährungshilfe für Erwachsene in den Zuständig-

keitsbereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales!!; es handelt

sich hier um eine Dienststelle der Fachbehördlichen Sozialen Dienste des

Landessozialamtes'*. Alle anderen Länder ordnen die Bewährungshilfe

den Justizbehörden zu. In der Regel ist die Bewährungshilfe bei den Land-

gerichten angesiedelt, so ın BW ($ 1), BY (1.1), HE ($ 1 Abs. 1), NI ($ 2;

1961), NW (A; 1968), RP (1.2), SL ($ 1) und SH ($ 1).

Stellvertretend sei hier nur die Regelung in NI ($ 2; 1961) genannt:

$ 2

Für den Bezirk jedes Landgerichts werden hauptamtliche Bewährungs-

helfer eingestellt.

In RP und SL handelt es sich jeweils um die Dienststelle "Sozialdienst der

Justiz", die dem Landgericht zugeordnet ist. Da in Bremen - wie ein-

gangs'* erwähnt - in der Praxis gemäß dem "Arbeitsentwurf eines Gesetzes

n14

über die Sozialen Dienste der Justiz im Lande Bremen

verfahren wird,

existieren zu dem Bereich der Bewährungshilfe keine'” in Kraft befindli-

chen Regelungen, die in den Vergleich einbezogen werden könnten.

Während in Berlin das Gesetz von 1954 die Bewährungshilfe in $ 6 Abs. 2

noch den Landgerichten zuweist, enthält die AV von 1986 die folgende

organisatorische Zuordnung.

$ 1 - Organisation

(1) Die Aufgaben der Gerichtshilfe und Bewährungshilfe werden im Be-

reich der Senatsverwaltung für Justiz und Bundesangelegenheiten von einer

besonderen Dienststelle wahrgenommen.

(2) Die Dienststelle führt die Bezeichnung "Soziale Dienste - Gerichtshilfe

und Bewährungshilfe". Sie gliedert sich in die Fachbereiche Gerichtshilfe

11

Die Jugendbewährungshilfe ist der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung

zugeordnet.

12

Für diese Dienststelle gelten die Geschäftsordnungsbestimmungen und die allgemeinen

Durchführungsverordnungen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales. HH hat

kein Bewährungshelfergesetz oder entsprechende Vorschriften und findet somit im

folgenden keine Erwähnung mehr.

13

S. dazu Kapitel 1 S. 21.

14

Abgedruckt in: Praktische Kriminalpolitik, Das System der Straffälligenhilfe im Land

Bremen, Hrsg.: Der Senator für Justiz und Verfassung, Bremen 1991, S. 228-234.

15

Mit Ausnahme von Nebenvorschriften, s. dazu Anhang S. 267.

116

Bewährungshilfe : Organisation

und Bewährungshilfe. Jedem Fachbereich steht ein Sozialarbeiter als Fach-

bereichsleiter vor. Der Dienststelle ist ein Sozialtherapeutischer Beratungs-

dienst angegliedert.

In den neuen Ländern SN (I1. 1.) und TH (I. 1) ist die Bewährungshilfe bei

den Bezirksgerichten eingerichtet. In Hessen ist zudem die Möglichkeit der

Einrichtung gemeinsamer Dienststellen mit der Gerichtshilfe vorgesehen:

$& 1

(2) Der Präsident des Landgerichts und der Leiter der Staatsanwaltschaft

können mit Zustimmung des Ministeriums der Justiz gemeinsame Dienst-

stellen für Bewährungshilfe und Gerichtshilfe einrichten.

2

Einstellung als Bewährungshelfer, Dienstverhältnis

Die Vorschriften zu diesem Themenkomplex weisen sehr große Unter-

schiede auf: Während die neuen Länder sowie HB, HH und HE hierzu

keine Regelungen erlassen haben, verfügen andere Länder (z.B. BY, NW,

RP) über umfassende und detailreiche Bestimmungen. Übereinstimmung

besteht in allen Regelungen über die fachlichen Voraussetzungen der

Bewerber für die Einstellung als Bewährungshelfer. So heißt es in $ 5

Abs. 1 des saarländischen Gesetzes dazu:

$ 5 Hauptamtliche Bewährungshelfer

(1) Zum hauptamtlichen Bewährungshelfer darf nur bestellt werden, wer

a) eine abgeschlossene sozialpädagogische Ausbildung hat und die

staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter besitzt,

b) die Voraussetzungen des $ 7 Nrn. 1 bis 3 des Saarländischen Be-

amtengesetzes für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt.

Eine der zitierten Regelungen in Punkt a) entsprechende Passage findet

sich auch in BW ($ 1 Abs. 2), BY (7.1.4), BE ($ 5 Abs. 1; 1954), NI ($ 3;

1961), NW ($ 2 des Gesetzes von 1968), RP ($ 3 Abs. 2) und SH (I. 1;

1982). Daneben werden vereinzelt noch weitere Voraussetzungen genannt.

Gemäß I. 1 der AV in SH soll der Bewerber bereits praktische Erfahrun-

gen in der Sozialarbeit gewonnen haben und im Zeitpunkt der Einstellung

nicht älter als 45 Jahre sein. Die älteren Regelungen in BE ($ 5 Abs. 2)

und NW (C. I. 1) stellen auf die Eignung des Bewerbers ab und verzichten

in Ausnahmefällen auf die oben genannte fachliche Qualifikation, so be-

stimmt $ 5 Abs. 2 des Berliner Gesetzes:

Einstellung und Dienstverhältnis

117

$& 5 Voraussetzungen der Anstellung

(2) In Ausnahmefällen können auch andere geeignete Bewerber angestellt

werden, die auf dem Gebiet der Sozialpädagogik theoretisch und praktisch

geschult sind.'®

Einstellungsbehörde ist in den Ländern BW (Nr.1 VV-JSG), BE ($ 4 Abs.

2; 1954), SL (VV Nr. 1 Abs. 2 zu $ 5) und SH (I. 2 Abs. 2) der Justizmini-

ster, in den Ländern BY (7.1.2 - mit Einvernehmen des Staatsministeriums

der Justiz), NI ($ 1 Abs. 2; 1981), NW (C. II. 4; 1968) und RP (2.1.1) der

Präsident des Oberlandesgerichts.

Die Vorschriften der Länder BY (7.1.2 ff), NW (C. II.; 1968) und RP (2.1)

enthalten sehr detaillierte Bestimmungen zur Auswahl der Bewerber und

zur Durchführung des Einstellungsverfahrens, auf die hier nicht näher

eingegangen werden kann.

Das Dienstverhältnis der Bewährungshelfer richtet sich nach den beamten-

rechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes, die Berufung in das Be-

amtenverhältnis ist in allen Ländern vorgesehen. Die Einstellung im Ange-

stelltenverhältnis ist daneben in BY (7.1.6), BE ($ 4; 1954), NW (C. III. 2;

1968), RP (2.2.2), SL (VV Nr. 2 zu $ 5) und SH (1. 2 Abs. 1) geregelt. In

SL. ist die Einstellung als Angestellter nur vorübergehender Natur, grund-

sätzlich sollen alle Bewährungshelfer in das Beamtenverhältnis berufen

werden. In BW dagegen wird gem. Nr.1 Abs. 2 VV-JSG ein Bewerber nur

dann eingestellt, wenn er sich schriftlich mit der Übernahme in das Be-

amtenverhältnis einverstanden erklärt.

3. Dienst- und Fachaufsicht

Entsprechend der Zuordnung zu den Landgerichten unterstehen die Be-

währungshelfer in den Ländern BW ($ 3 Abs. 1 JSG), BY (7.1.7), HE ($

2 Abs. 1), NI ($ 1 Abs. 1; 1981), NW ($ 4; 1968), RP ($ 3 Abs. 2; 1956),

SL ($ 1 Abs. 3) und SH ($ 5) der Dienstaufsicht des Präsidenten des

Landgerichts, so heißt es im Gesetz ın SH:

16 Daneben existieren in den Bewährungshelfergesetzen weitere, vermutlich mittlerweile

veraltete Voraussetzungen, so in $ 5 Abs. 3 in BE die Bestimmung, daß in der Regel

niemand als Bewährungshelfer angestellt werden soll, der nicht das 30. Lebensjahr

vollendet hat. In $ 2 des Gesetzes iın NW von 1968 wird neben den fachlichen Qualifi-

kationen zusätzlich verlangt, daß die Bewährungshelfer "sich in der Menschenführung

bereits bewährt haben". Dieses Erfordernis erklärt sich aus der bereits oben (A) erwähn-

ten Tatsache, daß die Bewährungshelfer bis zum 1. StrRG von 1969 primär mit der

Bewährungsaufsicht, d.h. auch der Überwachung der Lebensführung betraut waren, der

Aspekt der Hilfe und Betreuung erst als ein Ergebnis der Strafrechtsreform hinzukam.

118

Bewährungshilfe : Organisation

$ 5

Der hauptamtliche Bewährungshelfer untersteht der Dienstaufsicht des

Landgerichtspräsidenten.

In den Ländern SN (I. 3 Abs. 1) und TH (I. 1) nimmt diese Position der

Präsident des Bezirksgerichts ein, die Vorschrift lautet in TH wie folgt:

1. Bei den Bezirksgerichten werden Bewährungshelfer angestellt. Sie unter-

liegen der Dienstaufsicht des jeweiligen Präsidenten.

In BE ist gem. $ 6 Abs. 1 des Gesetzes von 1954 der Senator für Justiz die

oberste Dienstbehörde, der Landgerichtspräsident der unmittelbare Dienst-

vorgesetzte; in der AV des Jahres 1986 findet in $ 2 Abs. 6 die fachauf-

sichtführende Abteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Bundesangele-

genheiten Erwähnung. Daneben obliegen dem Leiter der Dienststelle ın

diesem Kontext gem. $ 2 Abs. 1 folgende Aufgaben:

$ 2 - Leitungsaufgaben

(1) Der Leiter der Sozialen Dienste führt die unmittelbare Dienstaufsicht

über die Angehörigen seines Geschäftsbereiches. Darüber hinaus obliegt

ihm die Fachaufsicht über die einzelnen Bereiche.

Die Länder BW und SL sehen zur Unterstützung des Dienstaufsichtführen-

den die Beteiligung weiterer Personen vor, so ist in BW die Bestellung

eines Referenten für Bewährungshilfe vorgesehen.

$ 4 Referenten für Bewährungs- und Gerichtshilfe

(1) Zur Vornahme von Dienstprüfungen und zur Unterstützung bei der

Aufsicht bestellen die Präsidenten der Landgerichte und der Präsident des

Amtsgerichts Stuttgart mit Zustimmung des Justizministeriums einen Rich-

ter ihres Bezirks, der in Angelegenheiten der Bewährungshilfe erfahren ist,

zum Referenten für Bewährungshilfe.

In SL hingegen wird der Leiter der Dienststelle mit Aufsichtsaufgaben

betraut (VV Nr. 2 zu $ 1).

2

Der Präsident des Landgerichts wird bei der Ausübung der Dienstaufsicht

über die Bediensteten der Dienststelle von deren Leiter unterstützt.

In beiden Fällen handelt es sich jeweils um die Beteiligung von Juristen an

der Dienstaufsicht. Somit ist BE das einzige Land, das die Wahrnehmung

der Dienstaufsicht über die Bediensteten der Dienststelle durch einen

Geschäftsführende Bewährungshelfer

119

Sozialarbeiter‘’ vorsieht bzw. ermöglicht. In der AV ist zudem die Mög-

lichkeit der Übertragung der Dienstaufsicht auf die Fachbereichsleiter ($

5 Nr. 2) vorgesehen.

Die Fachaufsicht hingegen obliegt den auftraggebenden Stellen. Eine

ausdrückliche Regelung enthält hierzu die Berliner AV:

$ 2 - Leitungsaufgaben

(2) Die Fachaufsichtsbefugnis über die Gerichtshelfer und die Bewäh-

rungshelfer im Einzelfall bleiben kraft Gesetzes oder aufgrund von Ver-

waltungsvorschriften den auftraggebenden Stellen ($$ 10, 15) vorbehalten.

In den anderen Ländern - BW ($ 3 Abs. 1 Satz 2 JSG), NI ($ 4 Satz 3;

1961), NW ($ 4; 1968), RP ($ 3 Abs. 3 Satz 2; 1956), SN (I. 3 Abs. 1

Satz 2) - findet sich die Formulierung, daß der Bewährungshelfer bei der

Erfüllung der Aufgaben im Einzelfall nur an die Anweisungen des Richters

oder der Gnadenbehörde gebunden ist.

4. Geschäftsführende Bewährungshelfer

In der Mehrzahl der Länderregelungen ist die Beauftragung eines Bewäh-

rungshelfers mit besonderen Aufgaben vorgesehen, so heißt es beispiels-

weise in der Bekanntmachung Bayerns:

7.1.7Die Dienstaufsicht über den Bewährungshelfer übt der Präsident des

Landgerichts aus. Einzelnen Bewährungshelfern im Bezirk können

koordinierende, organisatorische und verwaltungstechnische Aufgaben

übertragen werden.

Die entsprechende Vorschrift lautet in BW ($ 4 Abs. 2 JSG):

(2) Das Justizministerium bestimmt geschäftsführende Bewährungshelfer;

ihnen können einzelne Verwaltungsaufgaben übertragen werden.

Die Bezeichnung dieser Bewährungshelfer ist von Land zu Land verschie-

den, die ihnen übertragenen Aufgabengebiete stimmen weitgehend überein.

So existieren in BW (Nr.10 VV-JSG) geschäftsführende, in BY'* federfüh-

rende Bewährungshelfer, in NI ($ 2; 1984) und NW Koordinatoren sowie

in RP (2.4) Sprecher der Bewährungshelfer. Des weiteren gliedert sich die

17 Gem. $ 1 Abs. 3 der AV kann der Leiter der Sozialen Dienste Sozialarbeiter (Fachbe-

reichsleiter) sein.

18 In einer Sondervorschrift - 4263 - II - 1439/89 - geregelt, s. näher im Anhang S. 254.

120

Bewährungshilfe : Organisation

Berliner Dienststelle in Fachbereichs- und Gruppenleiter'”, und in SL ist

die Unterstützung des Dienststellenleiters durch einen Gruppenleiter (VV

Nr. 1 zu $ 3) vorgeschrieben.

In SN wird der Übergangssituation in den neuen Ländern durch die Ein-

führung sog. "anleitender Bewährungshelfer" Rechnung getragen.

4. Anleitende Bewährungshelfer

(1) Die Bewährungs- und Gerichtshelfer des Freistaates Sachsen arbeiten

bis auf weiteres unter Anleitung aus Baden-Württemberg und Bayern ab-

geordneter Bewährungs- und Gerichtshelfer. Aufgabe und Ziel der Anlei-

tung ist es, die Einarbeitung und Nachqualifizierung der Bediensteten

fachlich umfassend zu fördern.

(2) Zu den Aufgaben der anleitenden Bewährungshelfer gehören vor allem:

a)

die Regelung des Geschäftsablaufs der Dienststelle,

b)

die Koordinierung der Präsenz, der Zusammenarbeit und der Sprech-

stunden der Bewährungshelfer,

C)

die Aufsicht über Schreib- und Bürokräfte der Dienststelle sowie

d)

die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Einrichtungen und

Organisationen.

Die Vorschriften der alten Länder beinhalten Aufgabenkataloge für den

geschäftsführenden Bewährungshelfer, hierbei stehen Fragen der Koordina-

tion” und Kooperation - sowohl intern als auch auf Außenkontakte mit

anderen Einrichtungen und Behörden bezogen - sowie Aspekte der Organi-

sation ım Vordergrund.

In BW ist die Einrichtung dieser Position abhängig von der Größe der

Dienststelle, sie muß mit mindestens drei Bewährungshelfern besetzt sein.

10. Geschäftsführende Bewährungshelfer

(1) In jedem Landgerichtsbezirk istein geschäftsführender Bewährungshelfer

zu bestimmen. Bestehen in einem Landgerichtsbezirk mehrere Dienst-

stellen, so kann bei allen oder einzelnen Dienststellen ein geschäftsführen-

der Bewährungshelfer bestellt werden, sofern die jeweilige Dienststelle mit

mindestens drei Bewährungshelfern besetzt ist.

(2) Zu den Aufgaben des geschäftsführenden Bewährungshelfers gehören

vor allem

a) die Regelung des Geschäftsablaufs der Dienststelle, soweit das Justizmi-

nisterium und der Dienstvorgesetzte keine Bestimmungen getroffen

haben,

19 S. dazu bereits ausführlich Kapitel 2 B. III. S. 40.

20 Dies wird auch bereits durch die Bezeichnung "Koordinator”" deutlich sichtbar.

Geschäftsführende Bewährungshelfer

121

b) die Koordinierung der Präsenz, der Zusammenarbeit und der Sprech-

stunden der Bewährungshelfer,

c) die Aufsicht über Schreib- und Bürokräfte der Dienststelle,

d) mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten die Zusammenarbeit mit ande-

ren Behörden, Einrichtungen und Organisationen.

Der geschäftsführende Bewährungshelfer ist Mitarbeiter des Präsidenten

des Landgerichts. Während diese Tatsache in BW nicht ausdrücklich

formuliert, sondern lediglich im Rahmen des Aufgabenkataloges deutlich

wird, stellen die Regelungen in NI und RP diesen Aspekt klar heraus, so

lautet die Vorschrift in der AV (1984) ın NI:

$ 2 Bewährungshelfer mit besonderen Aufgaben

(1) In jedem Landgerichtsbezirk ist mindestens ein Bewährungshelfer als

Koordinator einzusetzen.

(2) Der Koordinator ist Mitarbeiter des Präsidenten des Landgerichts bei

der Erledigung der Justizverwaltungsangelegenheiten auf dem Gebiet der

Bewährungshilfe. Zu seinen Aufgaben gehört es, soweit der Präsident des

Landgerichts nichts anderes bestimmt, insbesondere,

a) Dienstbesprechungen der Bewährungshelfer durchzuführen,

b) die Vertretung von Bewährungshelfern in besonderen Fällen zu regeln,

C)

die Ausbildung von Praktikanten zu regeln und neu eingestellte Bewäh-

rungshelfer allgemein einzuweisen,

d)

Kontakte zu dritten Stellen, die für die Arbeit der Bewährungshelfer von

Bedeutung sind, herzustellen und zu fördern,

e)

ehrenamtliche Bewährungshelfer zu beraten, soweit nicht die Führungs-

aufsichtsstelle diese Aufgabe übernimmt.

Weiter kann er zur Mitarbeit bei der Geschäftsverteilung - einschließlich

der Klärung von Zuständigkeitszweifeln im Einzelfall - und bei Geschäfts-

prüfungen sowie bei der Vorbereitung von dienstlichen Beurteilungen und

Personalentscheidungen herangezogen werden.

(3) Der Koordinator soll zu einem Teil seiner Arbeitskraft auch als Bewäh-

rungshelfer eingesetzt werden.

Zu der Frage, welcher der Bewährungshelfer zum Koordinator "beför-

dert"* wird, geben die Vorschriften keine Auskunft. In RP geht der Aus-

wahl eine Anhörung der Bewährungshelfer durch den Präsidenten des

Landgerichts voraus, zudem erfolgt die Benennung befristet.

21 In NW beispielsweise wurde das Amt des Koordinators im Rahmen der Einrichtung

besoldungsrechtlich höherwertiger Stellen (Sozialamtsrat) geschaffen, s. dazu auch

Gräber, H., Die Stellung des Bewährungshelfers in Strafrechtspflege und Justizverwal-

tung, in: BewHi 1982, S. 302 ff (S. 307/308). Es handelt sich hierbei um den Funktions-

zuweisungserlaß des Justizministers in NW vom 20.4.1976 (2100 - I C. 363).

122

Bewährungshilfe : Organisation

2.4 Sprecher der Bewährungshelfer

2.4.1 In jedem Landgerichtsbezirk nimmt ein Bewährungshelfer die Funk-

tion des Sprechers wahr.

2.4.1.1 Der Sprecher ist nach Anhörung der Bewährungshelfer durch den

Präsidenten des Landgerichts zu benennen.

2.4.1.2 Die Benennung erfolgt widerruflich; sie beträgt in der Regel 2

Jahre. Eine erneute Benennung ist möglich.

2.4.2Der Sprecher ist Mitarbeiter des Präsidenten in Verwaltungsange-

Jegenheiten, die die Bewährungshilfe betreffen. Er kann insbesondere

mit folgenden Aufgaben betraut werden:

a) Durchführung von regelmäßigen Dienstbesprechungen,

b) Vorschläge zur Geschäftsverteilung,

c) Einweisung neuer Mitarbeiter,

d) Vorschläge zur Anleitung von Berufspraktikanten,

e) Organisation des Schreibdienstes,

f) Mitwirkung bei der Vorbereitung von Personalentscheidungen.

2.4.3 Für die Dauer seiner Amtszeit kann der Sprecher in seiner Tätigkeit

als Bewährungshelfer entlastet werden.

Die Wahrnehmung der Sprecherrolle auf Zeit sowie die Anhörung der

Bewährungshelfer vor der Benennung sprechen gegen eine Beförderungs-

stelle wie beim Koordinator. Anders als in NI und BY ist in RP die mögli-

che Beteiligung des Sprechers an Geschäftsprüfungen nicht vorgesehen;

allerdings ist auch hier eine Mitwirkung bei der Vorbereitung von Personal-

entscheidungen erwähnt. Die weitestgehenden Befugnisse räumt die bayeri-

sche Vorschrift” dem federführenden Bewährungshelfer ein.

Aufgaben und Befugnisse für federführende Bewährungshelfer

1

Der Federführer hat für die ordnungsgemäße Erledigung der Dienst-

aufgaben der Bewährungshelfer und der Angehörigen der Geschäfts-

stelle zu sorgen.

Der Federführer berät die Bewährungshelfer.

Er ist befugt, Einsicht in die Betreuungs- und Geschäftsunterlagen zu

nehmen, die fachliche Arbeit insbesondere anhand des Handlungskon-

zepts zu überprüfen, den Bewährungshelfern und den Angehörigen der

Geschäftsstelle Weisungen zu erteilen und Aufgaben zu übertragen.

Er unterrichtet den Präsidenten über den Geschäftsverlauf und über

besondere Vorkommnisse.

Es obliegt ihm die Durchführung von Dienstbesprechungen und Fall-

besprechungen; er wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung von

Fortbildungsmaßnahmen mit.

22 S. zur Fundstelle näher im Anhang S. 254.

Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und Arbeitszeitregelungen

123

6. Der Federführer wirkt bei der Geschäftsprüfung mit; bei Beschwerden

über einen Bewährungshelfer gibt er eine Stellungnahme ab.

Daneben sind noch eine Reihe weiterer Aufgaben aufgelistet, die der jewel-

lige Präsident des Landgerichts entsprechend den Erfordernissen in seinem

Bezirk auf den Federführer übertragen kann.

In SL wurde auf eine nähere Regelung der Aufgaben des Gruppenleiters

- eines Beamten des gehobenen Sozialdienstes - verzichtet, die Vorschrift

beschränkt sich auf die Aussage, daß dieser den Dienststellenleiter unter-

stützt.

Auswahl, Stellung und Aufgaben des Koordinators sind in NW nicht gesetz-

lich geregelt“”, Erwähnung findet der Koordinator lediglich an zwei Stel-

len: in I. Ziff. 6 und 7 der Geschäftsanweisung von 1981* sowie in der RV

über "Besprechungen der hauptamtlichen Bewährungshelfer" vom 22.8.1983.

Letztere Vorschrift enthält den Begriff des "Ersten Koordinators", was

darauf hindeutet, daß es innerhalb eines Landgerichtsbezirks auch eine

Rangfolge der Koordinatoren gibt.

Insgesamt betrachtet erscheint - aufgrund der zugewiesenen Aufgaben

sowie der Art und Dauer der Benennung - der Sprecher in RP am wenig-

sten die Rolle eines Vorgesetzten einzunehmen, der Federführer in BY

dagegen am stärksten. Koordinator, geschäftsführender Bewährungshelfer

und Gruppenleiter in SL hingegen liegen zwischen diesen beiden Formen.

5. Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und Arbeitszeitregelungen

Die Geschäftsverteilung regelt in den meisten Ländern der Präsident des

Landgerichts - so in BW ($ 5 JSG, Nr. 11 VV-JSG), BY (2.2.1), NI, NW

(A. 2; 1968), RP (2.1.6; 1991, 8& 2; 1956), SH (& 2; 1956), die Regelung in

BW lautet wıe folgt:

8& 5 Geschäftsverteilung

Die Präsidenten regeln im Benehmen mit den geschäftsführenden Bewäh-

rungshelfern die Verteilung der Geschäfte unter den Bewährungshelfern.

Gericht und Gnadenbehörde sind bei der Bestellung des Bewährungs-

helfers an die Geschäftsverteilung gebunden; sie können ın Einzelfällen

23

Die z.T. bereits veralteten Regelungen zur Bewährungshilfe werden zur Zeit in NW

überarbeitet, eine Neuregelung ist für die Jahresmitte 1993 angekündigt.

24

Diese Ziffern wurden neu gefaßt durch die AV vom 2.4.1982 (4260 - III A. 21) in: JMBI

NW S. 86.

124

Bewährungshilfe : Organisation

davon abweichen, wenn dies im Interesse der wirksamen Betreuung und

Beaufsichtigung des Verurteilten erforderlich ist.

Daneben ist in der VV (Nr. 11) die Mitteilung des Geschäftsverteilungs-

planes gegenüber Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten sowie

dem Justizministerium vorgeschrieben. Eine ausführliche Regelung der

Zuständigkeiten existiert iın NW (A. 2):

2. Der Präsident des Landgerichts bestimmt den Dienstsitz sowie die Örtli-

che und sachliche Zuständigkeit des hauptamtlichen Bewährungshelfers.

Bei der Entscheidung über den Dienstsitz und die örtliche Zuständigkeit

sind neben den gerichtsorganisatorischen Gesichtspunkten auch die beson-

deren Örtlichen Verhältnisse der Sozialämter und der Jugendämter im

Interesse einer wirksamen Zusammenarbeit mit diesen Behörden zu be-

rücksichtigen. Durch die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs

soll

außerdem eine möglichst gleichmäßige Belastung aller im Landgerichts-

bezirk tätigen Bewährungshelfer gewährleistet werden. Die Entscheidung

über den Dienstsitz und den Zuständigkeitsbereich kann abgeändert wer-

den, wenn dienstliche Belange eine solche Maßnahme geboten erscheinen

lassen.

In einigen Ländern (z.B. BE, SH) wird bei der Zuständigkeit der Bewäh-

rungshelfer nach dem Alter der Probanden - Erwachsene einerseits, Ju-

gendliche und Heranwachsende andererseits - unterschieden, in Berlin wird

die sachliche Zuständigkeit folgendermaßen beschrieben:

$ 16 - Sachliche Zuständigkeit

(1) Der Bewährungshelfer für Erwachsene ist sachlich zuständig für die

Durchführung von Bewährungsaufsichten über Probanden, die zum Zeit-

punkt der Tat das 21. Lebensjahr vollendet haben oder deren Bewährungs-

zeit bei Anordnung der Unterstellung nach Vollendung des 25. Lebens-

Jahres endet.

(2) Über Ausnahmen entscheidet die auftraggebende Stelle nach Anhörung

der beteiligten Behörden.

In BE ($ 2; 1986) und SL ($ 2 Abs. 3, VV Nr. 2 zu $ 2) gehört die Ge-

schäftsverteillung zum Aufgabenbereich des Dienststellenleiters, in SL

existieren die folgenden Bestimmungen:

$ 2 Leitung der Dienststelle

(3) Der Leiter der Dienststelle stellt nach Anhörung der Bewährungshelfer

und der übrigen mit der Sozialarbeit betrauten Bediensteten für die Auf-

gaben der Dienststelle einen Geschäftsverteilungsplan auf.

Geschäftsverteilung, Zuständigkeits- und Arbeitszeitregelungen

125

VV zu$2

2

(1) Der Leiter der Dienststelle hat im Geschäftsverteilungsplan die sich aus

der Bewährungshilfe und Führungsaufsicht sowie der Gerichtshilfe ergeben-

den Aufgaben nach Anhörung der Bewährungshelfer und der übrigen mit

der Sozialarbeit betrauten Bediensteten ausgewogen auf die Bediensteten

der Dienststelle aufzuteilen. Hierbei hat er auf die persönlichen Fähigkei-

ten der einzelnen Bediensteten Rücksicht zu nehmen.

(2) Bewährungshelfer sollen, soweit eine gleichmäßige und gerechte Ver-

teilung der anfallenden Arbeiten im Geschäftsverteilungsplan dies zuläßt,

nicht gleichzeitig für die Bewährungshilfe und Führungsaufsicht einerseits

und die Gerichtshilfe andererseits vorgesehen werden. Im übrigen sind die

Vorschriften der $$ 7 Abs. 2 und 10 Abs. 2 SozDG zu beachten.

(3) Der Leiter der Dienststelle teilt den Geschäftsverteilungsplan mit:

a) den Gerichten,

b) den Staatsanwaltschaften,

c) den Justizvollzugsanstalten,

d) dem Minister der Justiz,

e) dem Landesjugendamt und den Jugendämtern der Kreise und Städte.

In den neuen Ländern SN (I. 5) und TH (1I. 2) tritt an die Stelle des

Landgerichtspräsidenten der Präsident des Bezirksgerichts.

Neben der Differenzierung in örtliche und sachliche Zuständigkeit regeln

einige Länder (z.B. BY, NW, RP, TH) auch Fragen der Vertretung und

des vorübergehenden Ausgleichs einer unterschiedlichen Belastung der

Bewährungshelfer, stellvertretend soll hier nur die bayerische Vorschrift

zıtiert werden.

2.2 Hauptamtliche Bewährungshelfer

2.2.1 Der Bewährungshelfer übernimmt in dem ihm zugewiesenen Bezirk

die Bewährungshilfe für Jugendliche, Heranwachsende und Erwachse-

ne. Sind in einem Bezirk mehrere Bewährungshelfer tätig, regelt der

Präsident des Landgerichts vorbehaltlich einer abweichenden Bestim-

mung durch das Gericht deren Geschäftsverteilung. Soll ein vorüber-

gehender Ausgleich der Geschäftsbelastung zwischen Bewährungshel-

fern mehrerer Landgerichtsbezirke durch Übernahme von Probanden

oder Abordnung von Bewährungshelfern (vgl. hierzu Nr. 7.1.2u. 3)

vorgenommen werden, entscheidet darüber der Präsident des Ober-

Jandesgerichts. Über die beabsichtigte Maßnahme ist dem Staats-

ministerium der Justiz zu berichten.

2.2.2Der Bewährungshelfer kann mit der Vertretung in einem benach-

barten Bezirk beauftragt werden.

Erwähnenswert ist schließlich im Zusammenhang mit der Zuständigkeits-

verteilung die in $ 2 des Gesetzes von 1956 in SH getroffene Regelung, daß

126

Bewährungshilfe : Organisation

dem Bewährungshelfer die gerichtliche Ermittlungshilfe nicht übertragen

werden darf ($ 2 Abs. 3).

Die Vorschriften zur Arbeitszeit entsprechen denjenigen der Gerichtshelfer”

und stimmen inhaltlich weitgehend überein. In SH (1982) beispielsweise

besteht folgende Arbeitszeitregelung:

3, Dienststunden

Für die Tätigkeit des Bewährungshelfers gelten keine festen Dienststunden.

Wenn es seine Aufgaben erfordern, hat er auch außerhalb der sonst übli-

chen Dienstzeit tätig zu sein. Der Präsident des Landgerichts kann anord-

nen, zu welchen Zeiten der Bewährungshelfer sich regelmäßig in seiner

Dienststelle aufzuhalten hat.

Entsprechende Vorschriften finden sıch in BW (Nr. 5 VV-JSG), BY (5.1.1.1),

BE ($ 8; 1986), NI ($ 16; 1984), NW (C. III. 3; 1968), RP (2.2.3), SL (VV

Nr. 4 zu $ 1), BB (I. 1 bis 4) und SN (I. 10). Darüber hinausgehende Bestim-

mungen - insbesondere zu den Sprechstunden der Bewährungshelfer - exi-

stieren nur in NI und BB, auf diese kann hier nicht näher eingegangen

werden“.

6. Geschäftsräume und -bedarf, Aufwendungen

Die Regelungen zu diesem Themenbereich sind äußerst uneinheitlich.

Während einige Länder - BW, HB, HH, HE, RP, BB - hierzu keine Vor-

schriften erlassen haben, regeln insbesondere NI, NW und TH diese Mate-

rie bis ins Detail.

Die Bestimmungen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich des Regelungs-

umfanges, sondern auch in bezug auf die Inhalte. So regeln alle Vorschrif-

ten die Frage der Zuteilung von Schreibpersonal, aber nur einige die Aus-

stattung der Geschäftsräume.

Die kürzesten Regelungen zu Geschäftszimmer und Ausstattung finden siıch

in BY (5.1.1.1) und SL (VV Nr. 5 zu $ 1), letztere Bestimmung hat folgen-

den Inhalt:

25 Vgl. dazu oben Kapitel 3 B. I. 4.

26 Vgl. in diesem Zusammenhang auch die oben in Kap. 3 B. I. 4 S. 64/65 bereits erwähnte

durch die Bewährungshelfer befaßt.

Berliner Vorschrift, die sich mit möglichen Mißbräuchen der freien Arbeitszeitgestaltung

127

Geschäftsräume und -bedarf

5

(1) Die räumliche Unterbringung der Dienststelle selbst und der Außen-

stellen regelt der Präsident des Landgerichts, sofern der Minister der Justiz

keine Entscheidung getroffen hat.

(2) Die Ausstattung der Räumlichkeiten bestimmt der Präsident des Land-

gerichts im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.

Die Vorschrift in BY postuliert in diesem Zusammenhang den Grundsatz,

daß der Bewährungshelfer seine Tätigkeit so unbürokratisch wie möglich

ausüben soll (5.1.1.1 Satz 1).

Eine ausführliche Regelung zu den Geschäftsräumen existiert dagegen z.B.

in NI (1984).

$ 11 Büros für Bewährungshelfer

(1) Der Präsident des Landgerichts richtet Büros für Bewährungshelfer am

Sitz des Landgerichts und an anderen Orten ein, an denen dafür ein Be-

darf besteht.

(2) In einem Büro sollen in der Regel mindestens drei und höchstens zwölf

Bewährungshelfer sowie das weiter erforderliche Personal zusammengefaßt

werden.

(3) Ein Büro, das nur mit einem Bewährungshelfer besetzt wird, kann auch

in dessen Wohnung eingerichtet werden, wenn dort geeignete Räume

vorhanden sind.

Auf die Bedeutung des Geschäftszimmers stellt insbesondere die AV

(1968) in NW (F. 1.) ab, deren Absätze 1 und 2 die folgenden Bestimmun-

gen beinhalten:

F. Das Geschäftszimmer

1. Wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Gestaltung der Bewäh-

rungsaufsicht ist die Herbeiführung eines Vertrauensverhältnisses zwischen

dem Bewährungshelfer und dem Betreuten.

Bei der Auswahl und Ausstattung des Geschäftszimmers des hauptamtli-

chen Bewährungshelfers soll diesem Umstand bei aller Sparsamkeit mög-

lichst weitgehend Rechnung getragen werden. Für jeden hauptamtlichen

Bewährungshelfer ist ein Dienstraum vorzusehen, um ihm Gelegenheit zu

vertraulicher Aussprache mit dem Betreuten zu geben. Ein weiterer Raum

soll als Wartezimmer dienen.?

Vorschriften zur Einstellung von Büro- und Schreibkräften existieren in den

Ländern BY (5.1.1.6), BE ($ 20; 1986), NW (C. IV; 1968), SL (VV Nr. 1

Abs. 2 zu 8 3), SH (I. 5 Abs. 2), SN (II. 12 Abs. 3) und TH (IlI. 9.4), so

Jautet die Bestimmung ın BY:

27 Geändert durch AV vom 28.11.1990 in: JMBI NW 1991, S. 3.

128

Bewährungshilfe : Organisation

5.1.1.6 Der Präsident des Landgerichts trägt dafür Sorge, daß Schreib-

arbeiten und sonstige Verwaltungsaufgaben des Geschäftsbetriebs

des Bewährungshelfers von geeigneten Justizangestellten oder Be-

amten des mittleren Justizdienstes des für den Dienstsitz des Be-

währungshelfers zuständigen Land- oder Amtsgerichts erledigt

werden, soweit dies erforderlich ist?.

Auch die Regelungen zum Sachbedarf weisen große Unterschiede auf:

Während sich die Länder BY (5.1.1.2) und SH (I. 5 Abs. 2) auf die Aus-

sage beschränken, das dieser durch den Präsidenten des Landgerichts

geregelt werde, finden sich in NI, NW und TH ausführliche Bestimmungen

zu Gegenständen des Geschäftsbedarfs, insbesondere zur Ausstattung mit

Fachzeitschriften und Büchern sowie zur Behandlung von Postsendungen.

So heißt es beispielsweise in der VV ın TH:

9.5 Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel des Geschäftsbedarfs wer-

den dem Bewährungshelfer, der seinen Sitz nicht am Sitz des Bezirks-

gerichts hat, von dem Präsidenten oder dem Direktor des Kreisgerichts

an seinem Dienstsitz zur Verfügung gestellt. Sonst vom Präsidenten des

Bezirksgerichts.

9.6 Der Bewährungshelfer ist mit den nötigen Verkündungsblättern, dem

Justiz-Ministerialblatt und Fachzeitschriften sowie den nötigen Text-

ausgaben und Handkommentaren auszustatten. Die Entscheidung trifft

der Präsident des Bezirksgerichts.

Die AV (1984) in NI enthält die folgende Regelung von Postsendungen:

$ 29 Frankieren und Abrechnung von Postsendungen

(1) Aus Haushaltsmitteln dürfen nur dienstliche Sendungen freigemacht

werden. Zu dienstlichen Sendungen gehört nicht die Post von Probanden.

(2) Frankiermaschinen sind für dienstliche Postsendungen zu benutzen.

Wenn keine Frankiermaschinen vorhanden sind oder im Einzelfall aus

besonderen Gründen nicht benutzt werden, sind die anfallenden Postsen-

dungen in ein Verzeichnis nach dem Muster der Anlage 1 einzutragen. Das

Verzeichnis wird monatlich abgeschlossen und unterzeichnet mit Angabe

von Ort und Datum zur Abrechnung vorgelegt. Der Präsident des Land-

gerichts kann einen längeren, höchstens dreimonatigen Abrechnungszeit-

raum bestimmen. Er kann gestatten, daß mehrere Bewährungshelfer eines

Gemeinschaftsbüros gemeinsam abrechnen, und entsprechend bemessene

Abschläge auf die zu verauslagenden Postgebühren gewähren.

28

Die Einschränkung hinsichtlich der Erforderlichkeit findet sich auch in den Vorschriften

in NW, SL und TH, in der VV in SL (VV Nr. 2 Abs. 3 zu $ 3) ist sogar die Verpflich-

tung des Bewährungshelfers, in Ermangelung von Dienstkräften für den Geschäftsstellen-

dienst die Verwaltungsarbeiten selbst zu erledigen, festgeschrieben.

Geschäftsräume und -bedarf

129

Derartige Regelungen legen die Vermutung nahe, daß der oben zitierte

Grundsatz der möglichst unbürokratischen Erledigung der Dienstgeschäfte

durch die Bewährungshelfer eher einem Wunschgedanken als einem reali-

stischen bzw. realisierbaren Konzept entsprich

.

Einigkeit besteht in den Vorschriften darüber, daß der Präsident des Land-

gerichts (BY, NI, NW, SL, SH) bzw. des Bezirksgerichts (SN, TH) für den

Sachbedarf Sorge trägt.

Die Erstattung der dem Bewährungshelfer bei der Durchführung seiner

Tätigkeit entstandenen, für die Betreuung notwendigen Auslagen ist von

der Mehrzahl der Länder” - BY (5.1.1.3), BE ($ 9”; 1986), NI ($ 31;

1984), NW (C. III. 7; 1968), RP (2.5), SL (VV Nr. 2 zu $ 4) sowie in Son-

dervorschriften der Länder SH und BB* - geregelt worden, z.B. in RP mit

folgendem Inhalt:

2.5 Besondere Aufwendungen

2.5.1 Die bei der Durchführung der Bewährungshilfe oder der Beaufsichti-

gung der Lebensführung eines Verurteilten ($ 7 des Landesgesetzes

über die Bewährungshelfer) entstehenden besonderen, zur Betreuung

notwendigen Aufwendungen sind dem Bewährungshelfer zu erstatten.

2.5.2Für die Abrechnung ist der Vordruck "Dienstreisetage- und Fahr-

tenbuch" (StV 203) zu verwenden. Die Abrechnung hat gegebenen-

falls in Verbindung mit den Reisekosten, mindestens jedoch einmal

jährlich zu erfolgen.

Über den Ersatz von Aufwendungen hinaus ist in einigen Ländern (NI,

NW, SH, BB) die regelmäßige Zahlung eines Vorschusses (das sog. Hand-

bzw. Bewegungsgeld) an den Bewährungshelfer zum Bestreiten solcher

Auslagen vorgesehen. Diese ausführlichen Bestimmungen legen die Höhe

und den Verwendungszweck der Gelder sowie die Abrechnungsmodalitäten

fest, so heißt es dazu ın der AV (1968) ın NW (C. III. 7):

7. Dem hauptamtlichen Bewährungshelfer wird vorschußweise ein Bewe-

gungsgeld in Höhe von vierteljährlich bis zu 150,- DM zur Verfügung

gestellt. Diese Mittel sind für besondere Aufwendungen bei der Durch-

führung der Bewährungsaufsicht oder der Beaufsichtigung der Lebens-

führung eines Verurteilten ($ 8 BewhG) bestimmt. Dabei muß es sich um

Ausgaben im Zusammenhang mit solchen Einzelmaßnahmen handeln, die

29

Siehe dazu näher unten IlI.

30

Anders bei der Gerichtshilfe, vgl. dazu oben Kap. 3 B. I. 5.

31

Geändert durch VV vom 30.04. 1991 (Just 1II B) in: ABI für Berlin 1991, S. 1006.

32

Siehe dazu näher unten sowie zu den Fundstellen im Anhang S. 256, 266.

130

Bewährungshilfe : Organisation

aus sozialpädagogischen Gründen notwendig sind. Hierzu können neben

anderem auch solche Kosten, ggf. einschließlich Fahrtkosten, zählen, die

sich aus dem gemeinsamen Besuch von Veranstaltungen, Einrichtungen

oder unter Umständen auch Gaststätten ergeben.

Zur wirtschaftlichen Unterstützung eines Probanden ist das Bewegungsgeld

grundsätzlich nicht zu verwenden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind

nur statthaft, wenn ein akuter Mangel an lebensnotwendigem Bedarf zu

einer Notlage des Probanden geführt hat. In diesem Fall ist die Unter-

stützung auf unumgänglich notwendige Maßnahmen zu beschränken. Der

Unterstützungsbetrag kann, soweit dies geboten erscheint, zurückverlangt

werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Probanden gebes-

sert haben und die Rückforderung vorbehalten war.

Die bei den vorerwähnten Maßnahmen den hauptamtlichen Bewährungs-

helfern selbst entstandenen notwendigen Auslagen sind abzüglich des

ersparten Eigenaufwandes nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts

($$ 13, 14 LRKG) zu erstatten. Der Abrechnungsantrag ist zusammen mit

dem Abrechnungsantrag für das Bewegungsgeld vierteljährlich an den

Präsidenten des Landgerichts zu richten. Den Anträgen sind, soweit mög-

lich, die gesammelten Belege sowie eine dienstliche Versicherung hinsicht-

lich der Notwendigkeit der einzelnen Aufwendungen beizufügen.

Der Erlaß zur "Zahlung von Bewegungsgeldern an die Mitarbeiter der

Sozialen Dienste der Justiz" in BB vom August 1992 (noch nicht veröffent-

licht) entspricht bezüglich Höhe und Verwendungszweck der zitierten

Vorschrift, enthält aber noch keine Bestimmungen zur Abrechnung, In dem

Erlaß "Handgeld für hauptamtliche Bewährungshelfer" in SH beträgt die

Höhe des Handgeldes bis zu 30 DM monatlich, bezüglich der Abrechnung

ist eine "großzügige" Handhabung vorgeschrieben.

2. Die Erstattung der Aufwendungen ist monatlich nach anliegendem

Muster zu beantragen. Bei der Anerkennung soll nicht kleinlich verfahren

werden. Für den Nachweis von Aufwendungen, für die üblicherweise keine

Belege gegeben werden, genügt die Versicherung des Bewährungshelfers,

daß die Aufwendungen in der geltend gemachten Höhe ausschließlich ım

dienstlichen Interesse gemacht wurden. Im übrigen ist auch bei Belegen

eine stichwortartige Erläuterung der Ausgabe (Name des Probanden,

Anlaß der Aufwendung) zu geben.

Demgegenüber enthält die AV (1984) in NI keine Angaben zur Höhe der

Abschläge, die Aussagen zu den Modalitäten der Abrechnung bewegen sich

ım Rahmen der bereits genannten Vorschriften.

$ 31 Betreuungsmittel

(2) Die dem Bewährungshelfer selbst entstandenen Auslagen können aus

den Betreuungsmitteln nicht erstattet werden.

Geschäftsräume und -bedarf

131

(3) Die Ausgaben für die Betreuung sind nach Grund, Art und Höhe

nachzuweisen und zu belegen, es sei denn, daß Belege nicht üblich sind

oder nicht erteilt werden können. Angaben wie "Hingabe eines Geschen-

kes" reichen als Begründung nicht aus. Für die Abrechnung ist der Vor-

druck nach dem Muster der Anlage 2 zu verwenden. Belege sind der

Abrechnung beizufügen.

Auch die Regelungen zu Dienstreisen und -gängen sind von Land zu Land

höchst unterschiedlich ausgestaltet. So beinhalten die Vorschriften der

Mehrzahl der Länder (BW, BY, BE, HB, HH, HE, BB) hierzu überhaupt

keine Bestimmungen, die Länder SN (I1l. 12 Abs. 4) und TH (II. 9.8) ver-

weisen für die reisekostenrechtliche Abfindung der Bewährungshelfer

pauschal auf das Bundesreisekostengesetz und die dazu ergangenen Aus-

führungsvorschriften. Lediglich in NI ($&$ 27, 28; 1984), NW (C. II 5 u. 6;

1968), RP (2.6), SL (VV Nr. 3 zu $ 4) und SH (I. 5) erfährt dieser The-

menkomplex eine umfassende Darlegung. Den Gegenstand dieser Bestim-

mungen bilden u.a. Fragen der Genehmigungspflichtigkeit bzw. -freiheit von

Dienstreisen (aus unterschiedlichen Anlässen, in unterschiedliche Bezirke

und Länder), der Festsetzungs- und Abrechnungsmodalitäten der Reise-

und Fahrtkosten, der Zulassung der Benutzung eigener Kraftfahrzeuge bis

hin zu Bestimmungen über Anlage und Führung von Dienstreisetage-,

Fahrten- und sonstigen Büchern (z.B. erweitertes Reisetagebuch in SL -

VV Nr. 4 zu $ 4 -). Auf all diese Einzelfragen kann hier nicht eingegangen

werden, zumal die Vorschriften inhaltlich im Prinzip übereinstimmen.

Aufgrund dessen soll hier nur die (kürzeste) Vorschrift des Landes SH

abschließend zitiert werden.

6. Dienstreisen und Dienstgänge

(1) Die zur Erledigung von Aufgaben innerhalb der Grenzen des Land-

gerichtsbezirks regelmäßig durchzuführenden Dienstreisen des Bewäh-

rungshelfers sind allgemein genehmigt. Für andere Dienstreisen ist die

Genehmigung des Dienstvorgesetzten erforderlich.

(2) Über seine Dienstreisen führt der Bewährungshelfer ein Reisetagebuch

nach dem als Anlage beigefügten Muster. Bewährungshelfer, die ein aner-

kannt privateigenes Kraftfahrzeug benutzen, führen anstelle des Reiseta-

gebuchs ein Fahrtenbuch nach Nummer 2.5 der Allgemeinen Verwaltungs-

vorschriften über die Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge zu Dienst-

reisen (VVK) vom 5. Mai 1977 (Amtsbl. Schl.-H. S. 439). Reisetage- bzw

Fahrtenbuch sind jeweils am Monatsschluß dem Präsidenten des Land-

gerichts zur Prüfung vorzulegen.

132

Bewährungshilfe : Aufgaben

I

Aufgaben und Tätigkeiten der Bewährungshilfe

Die Aufgaben bzw. Tätigkeiten des Bewährungshelfers hat der Bundes-

gesetzgeber in $ 56 d Abs. 3 StGB und in $ 24 Abs. 3 JGG*” mit wenigen

Sätzen umrissen. Die Länder haben zu diesem Bereich kaum ausführende

bzw. weiterreichende Regelungen getroffen. Anders als beispielsweise bei

der Gerichtshilfe oder der Führungsaufsicht nehmen die Vorschriften zu

dem Aufgabenbereich der Bewährungshilfe nur einen sehr geringen Raum

Cin

I. Auftraggebende Stellen

Eine ausdrückliche Erwähnung der auftraggebenden Stellen der Bewäh-

rungshilfe existiert lediglich in BE (1986).

$ 15 - Auftraggebende Stelle

Der Bewährungshelfer wird im Auftrag eines Gerichts, einer Gnadenbehör-

de oder im Wege der Amtshilfe tätig.

In den anderen Ländern finden die den Bewährungshelfer beauftragenden

Stellen nur indirekt Erwähnung, so beispielsweise ım Rahmen der Auf-

gabenbeschreibung (z.B. BY: 2.1.1, 2.1.4) oder im Zusammenhang mit der

Fachaufsicht (z.B. BW: $ 3 Abs. 1 Satz 2 JSG). Viele Länder beschränken

sich auf die Aussage, daß die Bewährungshilfe aufgrund der im StGB und

im JGG festgelegten Bewährungsanordnungen sowie aufgrund von Gnaden-

entscheidungen““ tätig wird, ohne dabei die Auftraggeber direkt zu nennen.

Ein Beispiel für eine solche Regelung stellt die Bestimmung in TH (II. 1)

dar:

1. Bewährungshelfer bei den Bezirksgerichten betreuen Verurteilte durch

Aufsicht und Leitung gemäß $$8 56 d, 68 a StGB und $$ 24, 29 JGG und

aufgrund von Gnadenentscheidungen.

2

Benachrichtigung von der Bestellung

Auch die Benachrichtigung des Bewährungshelfers von der Unterstellung

eines Probanden ist in den Ländern sehr verschieden geregelt. Während die

33 S. die Zitate oben A. II. S. 108/109.

34 In den Gnadenordnungen der Länder finden die Bewährungshelfer in der Regel nur im

Rahmen der "Anhörung weiterer Stellen" (so ın BW, BE, HE, NI, NW, RP) oder der

"Benachrichtigung anderer Personen und Stellen" (BW, NW, RP, SN) Erwähnung; vgl.

dazu näher Schätzler, J.-G.; Handbuch des Gnadenrechts, 2. Aufl. München 1992.

133

Benachrichtigung von der Bestellung

Länder BE, HH, HE, SL, BB und TH hierzu keine Vorschriften erlassen

haben, existieren ın BW, HB, NW, RP und SH Sondervorschriften, die aus-

schließlich die Benachrichtigung des Bewährungshelfers zum Gegenstand

haben”. Daneben enthalten von den grundlegenden (in Tabelle 7 aufge-

führten) Vorschriften lediglich diejenigen der Länder BW, BY, NI und SN

Bestimmungen zur Unterrichtung des Bewährungshelfers.

Inhaltlich stimmen die Regelungen - unabhängig davon, ob es sich um

Sondervorschriften oder Teile der grundlegenden Bestimmungen handelt -

im Kern weitgehend überein. So lautet die Vorschrift ın BW (Nr. 8 VV-

JSG)*:

8. Benachrichtigung des Bewährungshelfers

(1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts, das die Bewäh-

rungshilfe angeordnet oder einen Bewährungshelfer im Rahmen der Füh-

rungsaufsicht bestellt hat, benachrichtigt den Bewährungshelfer unverzüg-

lich nach Eintritt der Rechtskraft von dieser Entscheidung und leitet ihm

alsbald vollständige Ausfertigungen des Urteils sowie aller Entscheidungen

und Mitteilungen der Gerichte zu, die sich auf die Strafaussetzung, die

Aussetzung eines Strafrestes oder die Führungsaufsicht beziehen. Der Tag

der Rechtskraft der Entscheidung ist auf den Ausfertigungen zu vermerken.

(2) Das Gericht kann anordnen, daß der Urkundsbeamte den Bewährungs-

helfer schon unmittelbar nach Beendigung der Hauptverhandlung benach-

richtigt; im übrigen verbleibt es auch in diesem Fall bei der Regelung des

Absatzes 1.

(3) Wird die Bewährungsaufsicht durch eine Gnadenentscheidung angeord-

net, so hat die Gnadenbehörde den Bewährungshelfer zu benachrichtigen

und ihm Abschriften des Urteils sowie aller weiteren Entscheidungen und

Mitteilungen zu übersenden.

(4) Ist eine Staatsanwaltschaft mit einem Ermittlungs- oder einem Straf-

verfahren gegen einen Beschuldigten befaßt, für den in anderer Sache ein

Bewährungshelfer bestellt ist, so unterrichtet sie diesen Bewährungshelfer

von der Einleitung des neuen Verfahrens, sofern und solange der Ermitt-

lungszweck dem nicht im Einzelfall entgegensteht.

Eine inhaltlich entsprechende, jedoch umfangreichere Vorschrift findet sich

in BY (6.1.2). Insbesondere zu den dem Bewährungshelfer zu übermitteln-

den Unterlagen und der Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft

35 Zwu den Fundstellen der Vorschriften in BW, HB und SH s.o. Tabelle 8 und im Anhang,

diese betreffen lediglich die Bewährungshilfe; bei den Vorschriften in NW und RP

handelt es sich um gemeinsame Regelungen für Bewährungshilfe und Führungsaufsicht,

s. dazu näher unten im Text und im Anhang unter A. IlI.

36 Daneben hat BW 1988 die AV "Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer"

erlassen, die größtenteils mit der zitierten Regelung übereinstimmt.

134

Bewährungshilfe : Aufgaben

enthält die bayerische Bekanntmachung die folgenden ausführlichen Be-

stimmungen:

6.1.2.4 Der Mitteilung nach Nr. 6.1.2.2 sind beizufügen oder nachzurei-

chen:

- Abschrift der Entscheidung, durch welche die Strafaussetzung

bzw. die Aussetzung des Strafrestes angeordnet wurde,

- Abschrift der Entscheidung, durch welche die Bewährungsauf-

sicht angeordnet wurde.

Nach Rechtskraft der Entscheidung sind außerdem zu übersenden:

- Abdrucke etwaiger Berichte der Jugendgerichtshilfe oder der

Gerichtshilfe,

- Abdrucke etwaiger vom Gericht erholter Sachverständigengut-

achten zur Persönlichkeit des Verurteilten (z.B. zur strafrecht-

lichen Verantwortlichkeit, Sozialprognose),

sowie bei Aussetzung des Strafrestes

- Abschrift des Urteils,

- Abdruck der Stellungnahme der Vollzugsanstalt ($ 454 Abs. 1

StPO) bzw. des Vollzugsleiters ($ 88 Abs. 3, $ 89 Abs. 3 JGG)

zur Frage der Aussetzung des Strafrestes.

6.1.2.5 Ist eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht mit einem Ermittlungs-

oder einem Strafverfahren gegen einen Beschuldigten befaßt, der

in anderer Sache der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt

ist, und ist die Person des Bewährungshelfers aus den Akten er-

sichtlich oder der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht sonst be-

kannt oder leicht - z.B. durch Rückfrage beim Beschuldigten -

feststellbar, unterrichtet die Staatsanwaltschaft oder das Gericht

den Bewährungshelfer unverzüglich formlos über wichtige Maßnah-

men des Verfahrens, z.B.die Einstellung des Verfahrens, die Erhe-

bung der öffentlichen Klage, die Verhaftung des Beschuldigten, den

Hauptverhandlungstermin,

den Erlaß eines - wenn auch nicht

rechtskräftigen - verurteilenden oder freisprechenden Erkenntnis-

ses. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn der Gegenstand der

Ermittlungen auch gegenüber dem Bewährungshelfer geheimzuhal-

ten ist.

Im Gegensatz dazu besteht in SN eine sehr knapp gehaltene Vorschrift

folgenden Inhalts:

7. Benachrichtigung

Die Gerichte benachrichtigen den Bewährungshelfer unverzüglich nach

Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung, durch die Bewährungshilfe

angeordnet oder ein Bewährungshelfer im Rahmen der Führungsaufsicht

bestellt wurde. Vollständige Urteils- und Beschlußausfertigungen werden

übersandt. Die Gnadenbehörden verfahren entsprechend.

Benachrichtigung von der Bestellung

135

Eine entsprechende Bestimmung fehlt in NI, die AV (1984) regelt lediglich

einen Aspekt der Bestellung.

$ 4 Bestellung des Bewährungshelfers

Hat das Gericht den Bewährungshelfer nicht namentlich bestellt, regt der

zuständige Bewährungshelfer unverzüglich seine namentliche Bestellung an.

In den bislang genannten Vorschriften war jeweils von einer Benachrichti-

gung durch die Geschäftsstelle des Gerichts unverzüglich nach Eintritt der

Rechtskraft die Rede, die Länder HB und NW verlagern diesen Zeitpunkt

noch weiter nach vorn: Danach hat der Protokollführer den Bewährungs-

helfer unmittelbar nach Beendigung der Sitzung des Gerichts zu informie-

ren. In der AV in HB "Über die Benachrichtigung der Bewährungshilfe von

der Anordnung einer Bewährungsaufsicht" aus dem Jahre 1973” lautet die

entsprechende Passage wie folgt:

I

Die unverzügliche Unterrichtung des Bewährungshelfers von der Anord-

nung der Bewährungsaufsicht ist ım Interesse einer wirksamen Resoziali-

sierung des Verurteilten von größter Bedeutung. Um die sofortige Be-

nachrichtigung des Bewährungshelfers sicherzustellen, ordne ich hiermit

folgendes an:

Ist ein Angeklagter durch gerichtliche Entscheidung der Aufsicht eines

Bewährungshelfers unterstellt worden, so obliegt es dem Protokollführer,

der an der Hauptverhandlung im Zeitpunkt der Verkündung der gericht-

lichen Entscheidung teilgenommen hat, unmittelbar nach Beendigung der

Sitzung die Bewährungshilfe für Erwachsene bzw. bei Jugendlichen die

Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende von der Anord-

nung der Bewährungsaufsicht zu benachrichtigen. Ergeht die Entschei-

dung über die Anordnung der Bewährungsaufsicht außerhalb der Haupt-

verhandlung ($ 57 Abs. 1 JGG), so trifft die Verpflichtung zur sofortigen

Benachrichtigung die Geschäftsstelle.

Die RV "Vorbereitung von Bewährungs- und Führungsaufsicht" vom 1.7.

1992” in NW enthält in "I. Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen" eine

der Bremer Bestimmung entsprechende Regelung.

37 Zur Fundstelle s. Tabelle 8 S. 112 und im Anhang S. 255.

38 S. näher im Anhang S. 249.

136

Bewährungshilfe : Aufgaben

Die Sondervorschriften der Länder BW, NW, RP und SH sehen die Ver-

wendung von Vordrucken zur Benachrichtigung des Bewährungshelfers

vor

39°

3. Aufgaben des Bewährungshelfers

Die Beschreibung der Aufgaben des Bewährungshelfers in den Ländervor-

schriften stellt weitgehend eine Wiederholung der in $ 56 d Abs. 3 StGB

genannten Tätigkeiten dar. So lautet beispielsweise die bayerische Bestim-

mung:

2.1.2Der Bewährungshelfer steht dem Verurteilten helfend und betreuend

zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfül-

lung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusa-

gen. Er berichtet über die Lebensführung des Verurteilten in Zeit-

abständen, die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche

Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt

er unverzüglich dem Gericht mit ($ 56 d Abs. 3 StGB, $ 24 Abs. 2°,

$ 25 Satz 4 JGG). Betreuung des Verurteilten und Aufsicht über ihn

stehen gleichrangig nebeneinander.

Inhaltlich entsprechende Regelungen finden sich in BW (Nr. 6 Abs. 1 VV-

JSG), BE (88 2, 3 Abs. 2; 1954, 8 17 Abs. 1 und 2; 1986), NI ($ 1 Abs. 1;

1984), RP (2.3.1), SL (VV Nr. 1 Abs. 2 zu $ 4), SN (II. 11 Abs. 1) und TH

( 1.2).

Die Vorschriften der Länder BW (Nr. 6 Abs. 1 VV-JSG), BY (2.1.4), BE

(& 17 i.V.m. 8& 15; 1986), NI ($ 1 Abs. 4; 1984), RP (2.3.4), SN (II. 11 Abs.

1) und TH (1I. 1.3) beinhalten den Hinweis, daß diese Aufgabenbeschzei-

bung auch für die Bestellung durch die Gnadenbehörde gilt, die Vorschrift

hat in RP folgenden Inhalt:

2.3.4 Wird im Gnadenwege ein Bewährungshelfer bestellt, so gilt Nummer

2.3.1 entsprechend. An die Stelle des Gerichts tritt die Gnadenbe-

hörde.

39 Zudem stimmen die Vorschriften der Länder RP "Benachrichtigung des Bewährungs-

helfers und der Führungsaufsichtsstelle von der Anordnung und Beendigung der Bewäh-

rungs- und Führungsaufsicht" und SH "Mitteilung an den Bewährungshelfer über die

Anordnung oder Aufhebung seiner Bestellung" (s. zu den Vorschriften näher im Anhang

S. 249, 255) weitgehend mit der Regelung in BW überein.

40 JGG geändert: jetzt $ 24 Abs. 3.

137

Aufgabenbereiche

Eine ausführliche Sonderregelung zu den in $ 56 d Abs. 3 Satz 3 StGB nor-

mierten Berichtspflichten des Bewährungshelfers existiert nur in NI*. Die

Vorschrift enthält Ausführungen zu den Grundlagen der Berichtspflich-

ten* sowie die folgende Regelung der Berichtspflichten:

3. Regelung der Berichtspflichten

3.1 Der Bewährungshelfer teilt die Aufnahme der Betreuung dem Gericht

unverzüglich schriftlich mit. Sobald er sich über die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten unterrichtet hat, berich-

tet er dem Gericht darüber, welche Maßnahmen der Betreuung er für

erforderlich hält.

3.2 Danach berichtet der Bewährungshelfer in Abständen von einem Jahr

über die weitere Entwicklung der Lebensführung des Verurteilten sowie

über die weiterhin erforderlichen Maßnahmen der Hilfe, der Betreu-

ung und der Überwachung.

3.3 Unverzüglich berichtet der Bewährungshelfer dem Gericht

3.3.1über Verstöße des Verurteilten gegen Auflagen, Weisungen, Zusagen

oder Anerbieten,

3.3.2wenn der Verurteilte sich seiner Aufsicht oder Leitung entzieht und

3.3.3wenn ihm sonst Umstände bekannt werden, die dem Gericht sofort

zu nachträglichen Entscheidungen im Sinne von 2.2 Anlaß geben

könnten.

Im Falle der Nr. 3.3.1kann der Bewährungshelfer von einem unver-

züglichen Bericht absehen, wenn der Verstoß des Verurteilten offen-

sichtlich nur geringfügig ist.

3.4 Der Bewährungshelfer äußert sich gegenüber dem Gericht in jedem Be-

richt unter Mitteilung der dafür wesentlichen Tatsachen zu der Frage,

ob - unbeschadet der Fortdauer der Bewährungszeit - die Unterstellung

des Verurteilten unter einen Bewährungshelfer weiterhin angezeigt ist

oder aufgehoben werden kann. Diese Pflicht entfällt bei Verurteilungen

nach Jugendrecht.

3.5

Stellt der Bewährungshelfer fest, daß die Weiterführung der Bewäh-

rungshilfe ohne Gefährdung ihres Zwecks einem ehrenamtlichen Be-

währungshelfer übertragen werden kann, regt er die Übertragung bei

dem Gericht an und schlägt ggf. gleichzeitig eine für die Übernahme

geeignete und bereite Person vor.

3.6 Vor Ablauf der Bewährungszeit erstattet der Bewährungshelfer dem

Gericht einen Schlußbericht, der im Zusammenhang mit den zuvor

erstatteten Berichten einen umfassenden Überblick über die Entwick-

41

"Anordnung über Berichtspflichten des Bewährungshelfers gegenüber dem Gericht" vom

14.7.1981 in: Nds. Rpfl. 1981, S. 189; s. auch Tabelle 8 sowie im Anhang S. 257.

42

Gem. 2.1 Satz 3 ist für die Überwachung des Verurteilten eine vertrauensvolle Zusam-

menarbeit zwischen Gericht und Bewährungshelfer unerläßlich.

138

Bewährungshilfe : Aufgaben

lung seines Probanden verschafft. Der Bericht soll dem Gericht späte-

stens einen Monat vor Ablauf der Bewährungszeit vorliegen.

3.7 Die Berichte des Bewährungshelfers sollen das Gericht vollständig über

die Umstände in der Lebensführung des Verurteilten unterrichten, die

für die richterlichen Entscheidungen von Bedeutung sein könnten.

Ausführungen zu den Berichtspflichten finden sich daneben nur ın BW (Nr.

6 Abs. 1 VV-JSG) und BE ($ 17 Abs. 2 und 3; 1986), danach berichtet der

Bewährungshelfer bei besonderen Anlässen unaufgefordert (BW) bzw. hat

Zwischenberichte zu erstatten, wenn das Verhalten des Probanden oder

sonstige Umstände dazu Anlaß geben (BE).

Auf das Verhältnis der gegensätzlichen Aufgaben der Hilfe einerseits und

der Aufsicht andererseits gehen die Regelungen der Länder BW (Nr. 6

Abs. 2 VV-JSG), BY (2.1.2 letzter Satz), RP (2.3.1 letzter Satz), SL (VV

Nr. 1 Abs. 2 zu $ 4) und SN (I1I. 11 Abs. 2) ein. Während in BY, RP und

SL diese Aspekte als gleichrangig nebeneinander stehend bewertet werden,

differenzieren BW und SN nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.

So heißt es dazu in BW:

6. Aufgaben

(2) Aufsicht und Hilfe folgen aus derselben Maßnahme des Gerichts oder

der Gnadenbehörde und ergänzen sich. Von der Persönlichkeit, den Le-

bensverhältnissen und der Entwicklung des Probanden wird es abhängen,

ob die eine oder andere Seite im Vordergrund steht.

Die Länder NW ($ 8, 1968; H, 1968) und SH ($ 3, 1956; III, 1982) gehen

in ihren Vorschriften lediglich auf die im Gnadenwege angeordnete Bewäh-

rungsaufsicht ein, andere Aufgaben finden keine Erwähnung. Die Bestim-

mung in SH (1982) hat folgenden Inhalt:

III. Bewährungsaufsicht in Gnadensachen

(1) Die Bewährungsaufsicht in Gnadensachen ($ 3des Gesetzes über Bewäh-

rungshelfer) obliegt den Bewährungshelfern. Es können hauptamtliche oder

ehrenamtliche Bewährungshelfer bestellt werden.

(2) Sofern sich die Gnadenbehörde die Bestellung nicht vorbehalten hat, be-

stellt die Staatsanwaltschaft den Bewährungshelfer im Einzelfall. Die Staats-

anwaltschaft teilt dem Bewährungshelfer schriftlich die Auflagen und Wei-

sungen mit, die dem Verurteilten auferlegt worden sind.

(3) Der Bewährungshelfer berichtet der Staatsanwaltschaft ın jährlichen

Abständen und vor Ablauf der Bewährungsfrist. Ferner teilt er gröbliche

139

Aufgabenbereiche

oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen oder Weisungen mit ($ 15 Abs.

2 der Gnadenordnung vom 14. Februar 1973 - SchlHA S. 60 -)®.

Weitere, d.h. über die Vorgabe des $ 56 d Abs. 3 StGB hinausgehende

Aufgaben werden in den Regelungen nur vereinzelt erwähnt. So wird

beispielsweise ın BW (Nr. 6 Abs. 3 VV-JSG) die Beratung ehrenamtlicher

Bewährungshelfer sowie die Mitwirkung bei der Gewinnung und Anleitung

ehrenamtlicher Helfer genannt. Die AV in BE ($ 17 Abs. 5) sieht vor, daß

der Bewährungshelfer im Einzelfall die erforderliche Vor-/Nachbetreuung

leisten kann. In TH (1l. 3) kann der Präsident des Bezirksgerichts den

Bewährungshelfern weitere Aufgaben mit sozialarbeiterischem/sozialpäd-

agogischem Bezug übertragen. Die Wahrnehmung weiterer Aufgaben ist

auch ın NI ($ 1 Abs. 5; 1984) geregelt:

$ 1 Aufgaben des Bewährungshelfers

(5) Dem Bewährungshelfer können weitere Aufgaben übertragen werden,

wobei nach Möglichkeit Neigungen und Bereitschaft berücksichtigt werden

sollen.

Dazu gehören insbesondere

a) die Mitarbeit in der Justizverwaltung im Bereich der Bewährungshilfe,

b) die Anleitung von Praktikanten und die Einweisung neu eingestellter

Bewährungshelfer,

c) die Vertretung von Sozialarbeitern in der Führungsaufsichtsstelle.

Des weiteren wird nur ın NI (1984) die Frage der Rechtsberatung durch

den Bewährungshelfer erörtert.

$ 6 Rechtsberatung

(1) Der Bewährungshelfer kann den seiner Aufsicht und Leitung unter-

stellten Verurteilten rechtlich beraten, wenn es sich um einen in tatsächli-

cher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagerten Sachverhalt handelt. Schon

ın Zweifelsfällen beschränkt er sich darauf, dem Verurteilten die Wege

aufzuzeigen, wie Rechtsnachteile vermieden oder Rechte gewahrt werden

können; im übrigen hat er ihn auf die Rechtsauskunftsstellen der Behörden,

Rechtsantragstellen der Gerichte oder auf die Notwendigkeit hinzuweisen,

sich - ggf.nach Gewährung von Beratungs- oder Prozeßkostenhilfe - durch

einen Rechtsanwalt beraten oder vertreten zu lassen. Gegenüber Dritten

vertritt der Bewährungshelfer die Interessen des Verurteilten nur, wenn

dieser ihm eine entsprechende Vollmacht erteilt hat. Eine Vertretung der

Interessen des Verurteilten in streitigen Rechtsangelegenheiten ist nicht

zulässig.

43 Jetzt $& 14 Abs. 2 der Gnadenordnung vom 3. Mai 1984 - SchlHA S. 91 -; s. dazu näher

Schätzler, J.-G.; Handbuch des Gnadenrechts, 2. Aufl. München 1992, S. 478 ff (483).

140

Bewährungshilfe : Aufgaben

(2) Besondere Zurückhaltung übt der Bewährungshelfer bei rechtlicher Be-

ratung in neuen Strafverfahren gegen den Verurteilten.

(3) Der Bewährungshelfer stellt keine Gnadengesuche für den Verurteilten.

In Stellungnahmen zu Gnadengesuchen teilt er abwägend die Tatsachen

mit, die für die Gnadenentscheidung von Bedeutung sein könnten.

Für die Aufgaben des Bewährungshelfers im Rahmen der Führungsaufsicht

verweisen die Regelungen - BE ($ 17 Abs. 4; 1986), NI ($ 1 Abs. 3; 1984),

RP (2.3.3) - auf die Vorschriften zur Führungsaufsicht.

Schließlich seien noch zwei Vorschriften erwähnt, die eine mögliche große

Arbeitsbelastung des Bewährungshelfers zum Gegenstand haben. So lautet

die Bestimmung in BW“:

6. Aufgaben

(4) Soweit die Bewältigung des gesamten Geschäftsanfalls nicht möglich ist,

gehört es zu den Dienstpflichten des Bewährungshelfers, eigenverantwort-

lich und in jedem Einzelfall abzuwägen, welche Maßnahme unaufschiebbar

ist und welche Maßnahme noch zurückgestellt werden kann.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß die landesrechtlichen Bestim-

mungen sich in der Regel auf die Wiedergabe der im Strafgesetzbuch

genannten Aufgaben beschränken, ohne diese näher auszuführen oder den

Aufgabenbereich zu erweitern. Einzelne, darüber hinausgehende Vorschrif-

ten (z.B. in NI) stellen demgegenüber seltene Ausnahmen dar.

4. Arbeitsweise des Bewährungshelfers

Die Arbeitsweise des Bewährungshelfers sowie die von ihm anzuwendenden

Methoden der Sozialarbeit thematisieren nur vier Länder in ihren Vor-

schriften. Die AV (1984) in NI enthält folgende Bestimmung zur Aufnahme

der Betreuungstätigkeit:

$ 3 Aufnahme der Betreuungstätigkeit

(1) Der Bewährungshelfer verschafft sich sobald wie möglich ein umfassen-

des Bild von Persönlichkeit und Lebensverhältnissen des Verurteilten. Dies

geschieht in jedem Falle durch das persönliche Gespräch mit dem Ver-

urteilten, in der Regel auch durch Hausbesuche.

(2) Der Bewährungshelfer sucht in der Regel einen Verurteilten, der sich

in einer niedersächsischen oder in einer dem Dienstbezirk benachbarten

Vollzugsanstalt befindet, dort zur Vorbereitung der Entlassung auf, es sei

44 Eine gleichlautende Vorschrift existiert in SN (1I. 11 Abs. 3).

Arbeitsweise

141

denn, der Verurteilte hat ihn im Rahmen des Hafturlaubs zur Vorbereitung

der Entlassung aufgesucht.

(3) Dem Verurteilten muß in einem geeigneten Zeitpunkt zu Beginn der

Betreuung deutlich gemacht werden, daß dem Bewährungshelfer nicht das

Recht zusteht, dem Gericht Tatsachen über die Lebensführung des Ver-

urteilten zu verschweigen, die für die richterliche Entscheidung von Bedeu-

tung sein könnten.

Die Vorschriften der Länder BE und NW sehen im Rahmen der Bewäh-

rungsaufsicht die Möglichkeit sozialpädagogischer Gruppenarbeit vor, so

bestimmt die AV (1986) in BE dazu folgendes:

$ 17 - Aufgaben des Bewährungshelfers

(6) Der Bewährungshelfer kann für geeignete Probanden - insbesondere

auf Grund einer richterlichen oder im Gnadenwege erteilten Weisung - die

Bewährungsaufsicht neben der Einzelbetreuung auch als sozialpädagogische

Gruppenarbeit oder in Wohnprojekten durchführen.

In NW existiert eine Sonderregelung "Gruppenmäßige Betreuung von

Probanden unter Bewährungs - oder Führungsaufsicht" des Justizministeri-

ums aus dem Jahre 1984“ diese beinhaltet neben versicherungsrechtlichen

Aspekten und Erläuterungen zur Reisekostenabrechnung bei gruppen-

mäßiger Betreuung von Probanden Aussagen zur Dienst- und Fachaufsicht.

Die entsprechende Passage lautet wie folgt:

Die Frage, ob und ggf. in welchen Fällen oder Teilbereichen ein Bewäh-

rungshelfer oder eine Führungsaufsichtsstelle die Methode der Einzelfall-

hilfe oder der Gruppenarbeit oder eine andere Betreuungsform einsetzt,

unterliegt nicht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landgerichts,

sondern ausschließlich der Fachaufsicht des Gerichts oder der Gnaden-

stelle, das/die für die Bewährungs- oder Führungsaufsicht zuständig ist.

Zu der gruppenmäßigen Betreuung von unter Bewährungs- oder Führungs-

aufsicht gestellten Verurteilten bemerke ich:

a) die Bewährungsaufsicht ist ihrer Konstruktion nach auf die Beziehung

zwischen dem zuständigen Gericht bzw.der zuständigen Gnadenstelle, dem

namentlich bestellten Bewährungshelfer und dem Probanden beschränkt;

im Falle von Führungsaufsicht wird diese Beziehung um die Führungsauf-

sichtsstelle erweitert. Eine gruppenmäßige Betreuung von Probanden durch

Bewährungshelfer und/oder die Führungsaufsichtsstelle bedarf damit in

jedem Einzelfall der Zustimmung des Gerichts bzw. der Gnadenstelle.

45 S. zur Fundstelle näher im Anhang S. 249.

142

Bewährungshilfe : Aufgaben

In der AV (1984) in NI findet sich in diesem Zusammenhang eine Bestim-

mung über die Fixierung der geleisteten Arbeitsschritte anhand von Akten-

vermerken.

$ 7 Aktenvermerke

(1) Der Bewährungshelfer stellt die geleistete und noch zu leistende Arbeit

in Aktenvermerken dar. Diese sollen auch jedem, der mit der Betreuung

nicht befaßt ist, jederzeit Aufschluß über deren Stand ermöglichen. Sie sind

Grundlage für methoden-orientiertes Arbeiten und dienen auch der persön-

lichen Absicherung des Bewährungshelfers. Deshalb enthalten die Akten-

vermerke auch

a) Angaben über Tatsachen, die für die Betreuung des Verurteilten oder

die Beurteilung seiner Lebensführung wesentlich sind,

b) Angaben über die Art des Kontaktes (z.B. Hausbesuch, Sprechstunden),

c) Bezeichnung der Kontaktpersonen (z.B. Verurteilter, Ehefrau, Eltern),

d) Angaben über wesentliche Gesprächsinhalte,

e) besondere Bearbeitungshinweise.

(2) Aktenvermerke sind mit Datum und Handzeichen des bearbeitenden

Bewährungshelfers abzuschließen.

Eine ähnliche Regelung existiert in BY, wo eine Sondervorschrift” die Er-

stellung eines schriftlichen Handlungskonzepts festschreibt.

Für die Betreuung ihrer Probanden und die Aufsicht über sie erstellen die

Bewährungshelfer zukünftig grundsätzlich ein schrifliches Handlungskon-

zept nach Maßgabe der anliegenden Hinweise. In einfach gelagerten Fällen

kann davon abgesehen werden.

Wie die Aktenvermerke in NI soll auch das schriftliche Handlungskonzept

die Grundlage für die Arbeitsweise des Bewährungshelfers bilden. Die VV

beinhaltet zu Form, Inhalt und Zielsetzung des Handlungskonzepts folgen-

de Hinweise:

Hinweise zum schriftlichen Handlungskonzept

Das Handlungskonzept beruht auf den wichtigsten Erkenntnissen und

Überlegungen des Bewährungshelfers für die Betreuung und Überwachung

des Probanden. Es ist die Grundlage für seine Vorgehensweise. In seiner

Fortschreibung enthält es einen Rückblick und eine Aktualisierung.

Die schriftliche Niederlegung geschieht formlos, auch handschriftlich und

stichwortartig, auf einem gesonderten Blatt Papier. Es bestehen keine

Bedenken dagegen, das Handlungskonzept in die Akte lose einzulegen.

46

VV über die "Beschreibung de

He

sychischen und sozialen Situation des Probanden und

Erstellung eines schriftlichen

andlungskonzepts" vom 12.8.1991, s. näher unten im

Anhang S. 254.

Aussagegenehmigung

143

Das Handlungskonzept soll u.a. folgende Gesichtspunkte einbeziehen:

- Bereitschaft des Probanden zur Zusammenarbeit und Kontaktintensität

- Herausragende Defizite und Stärken des Probanden

- Wo bestehen Unklarheiten über den Probanden und seine Situation

- Zielsetzungen des Bewährungshelfers hinsichtlich

a) der äußeren Lebensumstände

b) der emotionalen und psychosozialen Gegebenheiten beim Probanden

- Was wird der Bewährungshelfer voraussichtlich nicht tun können

- Überlegungen, wer bei der Betreuung (und Überwachung) zu beteiligen

und einzubinden ist.

- Zeitfaktor: Was wird kurz-, mittel- und langfristig angestrebt.

Im übrigen sind die Aufzeichnungen zum Handlungskonzept die indivi-

duelle Fixierung der Gedanken des einzelnen Bewährungshelfers über den

unterstellten Probanden ım Sinne einer Reflexion des Betreuungsganges,

sie dienen nicht der Wiedergabe von Einzeldaten, die ohnehin in der Akte

enthalten sind.

Daneben existieren keine weiteren Bestimmungen zur Arbeitsweise des

Bewährungshelfers“”.

5. Aussagegenehmigung für Bewährungshelfer

Prozessuale Rechte und Pflichten des Bewährungshelfers bilden seit langem

einen Gegenstand in der Diskussion. Zu diesem Thema enthalten die

Ländervorschriften so gut wie keine Bestimmungen. Lediglich die Länder

NI, RP und SH haben Regelungen zur Aussagegenehmigung für Bewäh-

rungshelfer erlassen. So lautet die Vorschrift in RP:

2.2.6Den hauptamtlichen Bewährungshelfern wird gemäß $ 70 Abs. 2 des

Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz generell die Genehmigung

erteilt, in Strafverfahren vor Gericht und außergerichtlich auszusagen

oder Erklärungen abzugeben. Sie haben jedoch pflichtgemäß zu

prüfen, ob im Einzelfall die Aussage dem Wohl des Bundes oder

eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffent-

licher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren könn-

te; ist dies der Fall oder bestehen Zweifel, so berichten sie dem

Präsidenten des Oberlandesgerichts auf dem Dienstweg.

47 In NI (1984) findet sich in der AV in $ S zudem die Vorschrift, daß der Bewährungs-

helfer gegenüber dem Probanden seine Unabhängigkeit zu wahren habe, sich insbeson-

dere nicht für dessen Verbindlichkeiten verbürgen oder ihn auf andere Weise aus eigenen

Mitteln unterstützen dürfe.

144

Bewährungshilfe : Aufgaben

Eine bis auf die genannte Bezugsnorm wortwörtlich übereinstimmende

Bestimmung enthält in NI die AV "Generelle Aussagegenehmigung für

Bewährungshelfer" aus dem Jahre 1989*. In SH existiert dazu der Erlaß

"Aussagegenehmigung für hauptamtliche Bewährungshelfer in neuen Ver-

fahren gegen ihre Probanden" vom 14.4.1988 mit folgendem Inhalt:

Aufgrund der mir nunmehr vorliegenden Stellungnahmen erkläre ich mich

in Ergänzung meines Erlasses vom 3.3.1981- V 220 a/4263 - 193 - damit

einverstanden, daß die Präsidenten der Landgerichte hauptamtlichen Be-

währungshelfern für solche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren gegen den Pro-

banden, die nicht Grundlage der Bewährungsaufsicht sind, allgemein die

Aussagegenehmigung erteilen. Diese erstreckt sich auf Aussagen über Per-

sönlichkeit und Lebensführung des Probanden, soweit der Bewährungshel-

fer im Rahmen der Bewährungsaufsicht Kenntnis erlangt hat.

Ergeben sich im Einzelfall Anhaltspunkte, die zu einer Versagung der Aus-

sagegenehmigung gem. $ 78 LBG führen könnten, oder bestehen sonstige

Bedenken, eine Aussage zu leisten, so hat der Bewährungshelfer eine Ent-

scheidung seines Dienstvorgesetzten herbeizuführen.

Die übrigen Länder verzichten in ihren Vorschriften auf eine entsprechen-

de Regelung.

6. Vorschriften zur Zusammenarbeit

Regelungen zur Zusammenarbeit - sowohl der Sozialarbeiter untereinander

als auch mit Justiz-, Jugend- und Sozialbehörden - existieren in der Mehr-

zahl der Länder, lediglich in BE, HB, HH, HE, BB und TH fehlen ent-

sprechende Vorschriften. Die Bewährungshelfergesetze der Länder NI ($

6), NW ($ 9), RP ($ 8) und SH (8$ 9) enthalten die Bestimmung, daß die

Behörden des Landes zur Unterstützung der Bewährungshelfer verpflichtet

sind. So heißt es in $ 8 in RP:

$ 8 Zusammenarbeit mit Behörden und anderen Stellen

(1) Die Bewährungshelfer sollen vor allem mit den Jugendämtern, den

Arbeitsämtern, den Sozialhilfe- und Fürsorgebehörden, den Freien Wohl-

fahrtsverbänden und den besonderen Organisationen der Straffälligenfür-

sorge eng zusammenarbeiten.

(2) Die Behörden des Landes sind im Rahmen ihrer allgemeinen Zustän-

digkeit verpflichtet, die Bewährungshelfer bei der Durchführung ihrer

Aufgaben zu unterstützen.

48 S. zur Fundstelle näher im Anhang S. 257.

Zusammenarbeit

145

Daneben beinhalten die neueren, übergreifenden Vorschriften iın BW ($ 2

JSG, Nr. 30 VV-JSG), BY (1.2), RP (1.4), SL ($ 1 Abs. 2 und VV Nr. 1 zu

$ 1) und SN (I. 2) z.T. recht ausführliche Bestimmungen insbesondere zur

Kooperation mit den Organen der Justiz. Diese Regelungen stimmen

inhaltlich weitgehend überein”, stellvertretend sei hier nur die relativ

kompakte bayerische Vorschrift zitiert.

1.2 Für den Erfolg von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichts-

hilfe ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit ihrer Organe

mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten und mit

den Behörden, Vereinigungen und Personen der öffentlichen und

freien Sozialarbeit von besonderer Bedeutung.

Zudem existiert in NW (AV, 1968) eine ausführliche Vorschrift speziell zur

Zusammenarbeit im Rahmen der Bewährungsaufsicht.

E. Die Zusammenarbeit bei der Durchführung der Bewährungsaufsicht

1. Der Erfolg der Bewährungsaufsicht im Einzelfall hängt weitgehend von

einer guten Zusammenarbeit zwischen Gericht, Bewährungshelfer, Sozial-

amt, Jugendamt, Arbeitsamt und den Verbänden ab. Der Bewährungshelfer

insbesondere muß sich über die Arbeitsweise und die Unterstützungsmög-

lichkeiten dieser Behörden und Stellen im allgemeinen und im Einzelfall

gründlich unterrichten. Es wird von ihm erwartet, daß er mit allen Stellen,

die die Durchführung der Bewährungsaufsicht fördern können, vertrauens-

voll zusammenarbeitet.

Haupt- und ehrenamtliche Bewährungshelfer dienen gleichberechtigt einer

gemeinsamen Aufgabe. Im Interesse einer wirksamen Gestaltung der

Bewährungsaufsichten ist ein reger Erfahrungsaustausch zwischen ihnen

dringend erwünscht.

Des weiteren haben die Länder NI ($ 32; 1984) und NW” die Zusammen-

arbeit mit privaten Trägern der Straffälligenhilfe - wenn auch inhaltlıch sehr

verschieden, so jedoch ausführlicher - geregelt. So heißt es in der Ein-

leitung der RV in NW:

I. In Nordrhein-Westfalen bestehen zahlreiche gemeinnützige Vereine, die

sich gefährdeter und straffällig gewordener Personen annehmen und ihre

Resozialisierung fördern. Die Hilfe, welche diese Vereine leisten, kommt

vielfach auch Personen zugute, denen Strafaussetzung zur Bewährung oder

bedingte Entlassung bewilligt worden ist. Die Zusammenarbeit der Be-

währungshelfer mit diesen Vereinen ist geeignet, den Erfolg der Bewäh-

49

S. dazu auch bereits ausführlich oben Kapitel 2 S. 31 ff , 37.

50

deter und straffällig gewordener Personen annehmen, und die Mitgliedschaft in solchen

Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Zusammenarbeit mit Vereinen, die sich gefähr-

Vereinen, RV vom 25.3.1959; s. näher unten im Anhang S. 257.

146

Bewährungshilfe : Geschäftsgang

rungsaufsicht zu fördern. Auch die Mitgliedschaft in diesen Vereinen ist

mit den dienstlichen Belangen der Bewährungshelfer grundsätzlich durch-

aus vereinbar. Gleichwohl liegt es im wohlverstandenen Interesse nicht nur

der Justizverwaltung, sondern auch der Bewährungshelfer, daß jederzeit

klar zwischen der amtlichen Tätigkeit des Bewährungshelfers und seiner

privaten Mitarbeit in dem Verein unterschieden wird. Der Bewährungs-

helfer muß sich daher vor allem einer solchen Vereinstätigkeit enthalten,

bei der die Gefahr unerwünschter Überschneidungen von amtlicher und

privater Tätigkeit erfahrungsgemäß besonders groß ist.

Es folgen dann im einzelnen Einschränkungen bei der Mitgliedschaft sowie

bei der Verfügung über Vereinsmittel, auf diese Einzelheiten kann hier

nicht näher eingegangen werden. Die Vorschrift in NI behandelt im Gegen-

satz dazu das Erlangen materieller Hilfen für den Probanden von Vereinen

durch Vermittlung des Bewährungshelfers. So lautet Abs. 1 der Bestim-

mung:

$ 32 Zusammenarbeit mit privaten Trägern der Straffälligenhilfe

(1) Es gehört auch zur Aufgabe des Bewährungshelfers, für den Verurteil-

ten Hilfeleistungen privater Träger der Straffälligenhilfe (Verein) zu er-

schließen. In der Regel soll er sich dabei jedoch darauf beschränken, dem

Verein im Bedarfsfalle Vorschläge für Zuwendungen von Geld oder Sach-

werten an Verurteilte zu machen.

Im folgenden behandelt die Vorschrift u.a. die treuhänderische Verwaltung

von Vereinsmitteln durch den Bewährunghelfer, auf eine Darstellung der

Handhabung im einzelnen muß hier verzichtet werden.

Darüber hinaus findet sich nur in BW (Nr. 7 VV-JSG) eine Vorschrift über

die Zusammenarbeit mit der Führungsaufsichtsstelle, diese entspricht

inhaltliıch den Ausführungen der anderen Länder im Rahmen der Füh-

rungsaufsicht”.

III. Geschäftsgang der Bewährungshilfe

Der nun folgende Themenbereich enthält viele ausführliche Bestimmungen

zu Formalien sowie zu Details, beispielsweise im Rahmen der Statistik oder

der Geldverwaltung, auf all diese Einzelfragen kann nicht näher eingegan-

gen werden. Insbesondere auf die Darstellung nebensächlicher Aspekte

51 S. dazu ausführlich unten Kapitel 5.

147

Dienstregister, Namenverzeichnis, Geschäftskalender

(wie z.B. die Führung des Schriftwechsels, die Farbe und Beschriftung der

Aktenumschläge) soll im folgenden verzichtet werden.

I. Dienstregister, Namenverzeichnis, Geschäftskalender, Tagebuch

Alle Länder - außer HB, HH, HE, die zum Geschäftsgang der Bewäh-

rungshilfe keine Vorschriften erlassen haben - regeln die Führung eines

Dienstregisters. Daneben ist in diesen Ländern (außer in BE) die Anlage

eines Namenverzeichnisses sowie die Verwendung eines Geschäftskalenders

oder Tagebuches vorgeschrieben. Eine relativ kurze Regelung dieser drei

Aspekte beinhaltet die Geschäftsanweisung in RP (A. J).

I. Dienstregister, Namenverzeichnis und Geschäftskalender

1. (1) Jeder Bewährungshelfer führt ein Dienstregister nach dem Muster

der Anlage 1.

(2) Das Dienstregister wird jahrgangsweise geführt und mit einer Zu-

sammenstellung der Ergebnisse abgeschlossen.

Zu dem Dienstregister ist ein alphabetisches Namenverzeichnis in Kar-

teiform zu führen. Sind an einem Dienstsitz mehrere Bewährungshelfer

tätig, So ist ein gemeinsames Namenverzeichnis anzulegen.

3. Fristen und Termine sind in einem Geschäftskalender zu verzeichnen.

Entsprechende Vorschriften finden sich in BW (Nr. 13 VV-JSG), NI ($$

18 bis 20; 1984), NW (I. 1 bis 4; 1981), SL (VV Nrn. 7 bis 9 zu $ 1), SH (I.

7), BB (1l. 1 bis 3) und SN (II. 13). Demgegenüber ist in BY (5.1.2.8) und

TH (HI. 3.4) anstelle des Geschäftskalenders das Führen eines Tagebuches

vorgesehen, so heißt es in der bayerischen Bestimmung:

5.1.2.8 Der Bewährungshelfer führt zum Nachweis seiner Tätigkeit (z.B.

Wahrnehmung von Gerichtsterminen, Besuch beim Arbeitgeber,

Ermittlungstätigkeit für ein Gericht oder für einen auswärtigen

Bewährungshelfer ım Wege der Amtshilfe) unter Angabe des Ver-

urteilten, gegebenenfalls auch des Aktenzeichens und der ersuchen-

den Stelle sowie des Zeitpunkts ein Tagebuch. Darin können auch

Fristen und Termine vorgemerkt werden. Die Führung eines Ge-

schäftskalenders ist nicht vorgeschrieben.

In NI ($ 17; 1984) ist sowohl ein Diensttagebuch als auch ein Terminkalen-

der zu führen, in SL _ kann das Tagebuch zugleich als Terminkalender

benutzt werden.

In diesem Zusammenhang schreibt die AV (1981) in NW auch die Pflicht

zur Anlage und Verwendung eines Telefonbuches (I. 5) folgenden Inhaltes

vor

148

Bewährungshilfe : Geschäftsgang

5. Jedes abgehende Ferngespräch und jedes private Nahgespräch sind in

ein Telefonbuch einzutragen. Das Telefonbuch muß folgende Angaben

enthalten:

a) L£fd. Nr.,

b) Datum,

c) Namen des Anmelders, wenn an einem Dienstsitz mehrere Bewährungs-

helfer tätig sind,

d) Ort und Telefonnummer des Gesprächsteilnehmers,

e) dienstlich/privat,

f) Gesprächsdauer,

g) Aktenzeichen der Sache, in der das Gespräch geführt wird.

In den Sachakten ist der Zweck des Gespräches zu vermerken.

Daneben existieren in den Ländern NI ($ 23; 1984), NW (V.1 bis 5; 1981)

und SH (I. 7 Abs. 5) z.T. recht ausführliche Bestimmungen zu Anlage und

Führung Allgemeiner Register- und Blattsammlungen“.

Abgesehen von den zuletzt genannten Besonderheiten ist diese Materie in

den Ländern recht einheitlich geregelt.

2. Aktenführung

Entsprechendes gilt auch für die Vorschriften zur Aktenführung: Unter-

schiede bestehen lediglich im Hinblick auf Einzelheiten, in grundsätzlichen

Fragen wie der Anlage besonderer Akten und der Bildung des Registerzei-

chens stimmen die Regelungen überein. Daneben beinhalten die meisten

Bestimmungen Ausführungen zur Beschriftung des Aktenumschlags, zur

Einordnung der Schriftstücke sowie zur Aufbewahrung und Verwahrung

der Akten. Stellvertretend soll hier nur die Vorschrift in NW zitiert werden:

II. Aktenführung

1.Der Bewährungshelfer legt für jeden Betreuten, der seiner Aufsicht und

Leitung unterstellt ist, besondere Akten an, und zwar unter Verwendung

eines Schnellhefters in grüner Farbe.

2. Das Aktenzeichen dieser Akten wird durch das Registerzeichen "BwH",

die laufende Nummer des Dienstregisters und das Jahr der Registerein-

tragung gebildet; in Fällen der Führungsaufsicht ($ 68 a Abs. 1 StGB)

Jautet das Registerzeichen "BwHFA";ggf. ist hinter dem Registerzeichen

die römische Zahl, mit der das Dienstregister versehen ist, hinzuzufügen.

52 Außerdem ist in einigen Ländern (z.B. RP, SL) das Führen von Reisetage- und Fahr-

tenbüchern vorgesehen, s. dazu näher oben I. 6 S. 131.

149

Aktenführung

3. Auf dem Aktenumschlag sind der Name des Bewährungshelfers mit

seinem Dienstsitz und der vollständige Name des Betreuten anzugeben.

Außerdem sind auf dem Aktenumschlag unten links das Aktenzeichen

(Abschnitt II Ziff. 2) und unten rechts das Jahr der Weglegung sowie der

Zeitpunkt der Aussonderung zu vermerken. In Fällen der Führungsaufsicht

ist auf dem Aktenumschlag ferner die zuständige Führungsaufsichtsstelle

($ 463 a Abs. 2 StPO) zu bezeichnen.

4. In die Akten sind alle Schriftstücke und Aufzeichnungen, die sich auf

den Betreuten beziehen, in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs

einzuordnen.

5. Die Akten sind mit fortlaufenden Blattzahlen zu versehen. Ein Akten-

band soll nicht mehr als 200 Blätter umfassen. Die Anlegung weiterer

Aktenbände ist jeweils auf dem letzten Blatt des vorhergehenden Bandes

und auf dem ersten Blatt des folgenden zu vermerken.

6. Ist die Unterstellung beendet, so trägt der Bewährungshelfer die Wegle-

gung der Akten in Spalte 9 des Dienstregisters ein.

Inhaltlich in wesentlichen Punkten gleichlautende Bestimmungen existieren

in BW (Nr. 13 VV-JSG), BY (5.1.2), NI ($ 21; 1984), RP (A. II; 1975), SL

(VV Nrn. 6, 7, 10 zu $ 1), SH (I. 8), BB (1I. 4), SN (IL. 13) und TH (IlI.

4), lediglich in BE ($ 19) fehlt eine detaillierte Beschreibung der Akten-

anlage.

Die Vorschriften weichen allerdings im Regelungsumfang - und damit auch

in der Regelungsintensität - voneinander ab, so schreibt beispielsweise das

Land NI ($ 21) ganz genau vor, welche Schriftstücke in welcher Reihenfol-

ge in welcher Heftung der Akte einzuordnen sind, während andere Länder

ihre Vorschriften auf pauschale Hinweise beschränken. Vergleichbare

Unterschiede bestehen auch hinsichtlich der Aufbewahrfristen oder der

Gestaltung des Aktenumschlages.

Daneben beinhalten die Vorschriften der Länder BY (5.1.3), NW (IV.4;

1981), RP (A. IlI; 1975), SL (VV Nr. 11 zu 8 1), SH (I. 9 Abs. 4) und BB

(I1. 4 Abs. 6) übereinstimmende Regelungen zum Wohnungs- und Arbeits-

stellennachweis, so lautet z.B. die Bestimmung in RP:

IIIl. Wohnungs- und Arbeitsstellennachweis

1. (1) In jedem Aktenstück ist ein Wohnungs- und Arbeitsstellennachweis

- Formblatt BwH 12 - zu führen.

(2) Der Wohnungs- und Arbeitsstellennachweis dient der schnellen Unter-

richtung über die Wohnung, den Arbeitsplatz und die Arbeitszeit des

Betreuten. Er soll einen Überblick darüber geben, wie oft der Betreute

im Verlauf der Bewährungszeit seine Wohnung oder seinen Arbeitsplatz

gewechselt hat.

2. Der Wohnungs- und Arbeitsstellennachweis ist den Akten vorzuheften.

150

Bewährungshilfe : Geschäftsgang

Die übrigen Länder hingegen erwähnen diesen Aspekt in ihren Regelungen

nicht.

Auch die Anlage eines Personalbogens ist nur in einigen Ländern geregelt.

Ausführliche Vorschriften finden sich in NW (IV.1 bis 3) und in SH (I. 9),

letztere Bestimmung hat folgenden Inhalt:

9. Personalbogen, Wohnungs- und Arbeitsstellennachweis

(1) Für jedes Aktenstück ist ein Personalbogen anzulegen, und zwar für die

nach Jugendstrafrecht Verurteilten in grüner Farbe (Formblatt BwH 8 a)

sowie für die nach allgemeinem Strafrecht Verurteilten in gelber Farbe

(Formblatt BwH 8 b).

(2) Der Personalbogen ist für stichwortartige Aufzeichnungen des Bewäh-

rungshelfers über die Person des Betreuten, seine Entwicklung, seine

Familienverhältnisse und den Anlaß der Unterstellung bestimmt.

(3) Bei Führungsaufsicht erhält der Bewährungshelfer von der Führungs-

aufsichtsstelle eine Durchschrift des dort angelegten Personalbogens

(Formblatt FA 3 a/3 b). Die Durchschrift ist zu der Akte des Bewährungs-

helfers zu nehmen.

(5) Der Personalbogen sowie der Wohnungs- und Arbeitsstellennachweis

sind den Akten vorzuheften.

Demgegenüber wird der Personalbogen in anderen Ländern - NI ($ 21

Abs. 3 a); 1984), SL (VV Nr. 11 Abs. 1 zu $ 1) und BB (II. 4 Abs. 6) -

lediglich im Rahmen anderer Bestimmungen erwähnt, aber inhaltlich nicht

näher bestimmt.

Zudem existieren in BW” und RP* ausführliche Sondervorschriften zu

Anlage, Führung und Aufbewahrung von Bewährungsheften. Da diese für

die Dauer der Bewährungszeit bei dem zuständigen Gericht verbleiben,

wird auf die Darlegung der Einzelheiten an dieser Stelle verzichtet.

53

"Geschäftliche Behandlung der Verfahren, in denen die Strafe oder die Unterbringung

zur Bewährung ausgesetzt ist", AV vom 21.8.1986, s. näher im Anhang S. 256.

54

"Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung; hier: Geschäftliche

Behandlung der Überwachung", Rundschreiben vom 9.9.1982, s. näher im Anhang S. 256.

Geldverwaltung

151

3. Geldverwaltung

Umfangreiche Regelungen sowie etliche Sondervorschriften behandeln die

Geldverwaltung der Bewährungshelfer, allerdings bestehen große Unter-

schiede sowohl hinsichtlich der Regelungsgegenstände als auch in bezug auf

den Umfang. Während beispielsweise einige Länder (BW, NI) Fragen der

Dienstkonten oder der Aufbewahrung von Sparbüchern bis ins Detail

regeln, fehlen entsprechende Vorschriften in anderen Ländern (z.B. BE,

SL) völlig.

Ausführliche Vorschriften zur Geldverwaltung existieren nur in BW (Nrn.

15, 16 VV-JSG), NI ($$ 33 bis 37; 1984) sowie in BB (IlI. 1 bis 7). Da-

neben regelt BY in der Bekanntmachung Einzelheiten zur Führung und

Prüfung des Kassenbuches (5.1.5, 5.1.6.1), alle übrigen Länder enthalten

dazu in den grundlegenden Vorschriften” keine Aussagen. Die Länder

HH, NW, RP und SH” haben zur Verwaltung von Geldern der Betreuten

umfassende Sondervorschriften erlassen.

In grundlegenden Fragen, z.B. der Auflistung der Fälle, in denen der

Bewährungshelfer die Geldverwaltung übernehmen darf, der Einrichtung

und Führung eines Dienstkontos, der schriftlichen Fixierung aller Einnah-

men und Ausgaben in einem Kassenbuch, der Erforderlichkeit und Ablage

von Belegen und Quittungen, der regelmäßigen Prüfung der Geldverwal-

tung, stimmen die Vorschriften in BW, NI, BB mit den Sondervorschriften

überein. Unterschiede bestehen in Einzelfragen, z.B. den Zeiträumen der

Prüfung der Geldverwaltung sowie in der Ausführlichkeit der Beschreibung.

Auf all diese Feinheiten kann hier nicht näher eingegangen werden, deshalb

soll stellvertretend die (neueste) Vorschrift in BB zitiert werden.

III. Geldverwaltung und Kassenbücher

1. Der Mitarbeiter hat fremde Geldbeträge von seinen eigenen getrennt

zu verwahren und zu verwalten. Der Bestand an Bargeld ist möglichst

niedrig zu halten und unter sicherem Verschluß aufzubewahren.

2. Führung eines Dienstkontos

(a) Der Mitarbeiter ist, soweit er Geld zu verwalten hat, verpflichtet,

für den dienstlichen Zahlungsverkehr bei einer öffentlichen Spar-

kasse oder beim Postgiroamt ein Dienstkonto zu führen. Demge-

mäß muß der Antrag auf Eröffnung des Kontos ausdrücklich auf

die Eröffnung eines "Dienstkontos" gerichtet werden. Der Mitarbei-

SS Vgl. oben Tabelle 7 S. 111.

56 S. zu den Titeln und Fundstellen der Vorschriften näher oben Tabelle 8 S. 112 sowie im

Anhang unter C. II. 3 S.

6.

152

Bewährungshilfe : Geschäftsgang

ter hat zugleich Antrag auf Kontogebührenbefreiung zu stellen. Das

Konto darf nur für den dienstlichen Zahlungsverkehr des Mitarbei-

ters benutzt werden. Über das Guthaben auf dem Dienstkonto

dürfen nur der Mitarbeiter und, falls dieser verhindert ist, die zu-

ständigen Vertreter, deren Unterschriftsproben beim Geldinstitut

oder Postgiroamt hinterlegt sind, verfügen.

(b)

Der Mitarbeiter hat seinen dienstlichen Zahlungsverkehr möglichst

über sein Dienstkonto zu leiten. Bare Zahlungen sind einzuschrän-

ken. Die Kontoauszüge aus dem Dienstkonto sind nach Zeitfolge

und Jahrgängen geordnet aufzubewahren.

Führung des Kassenbuches

Der Mitarbeiter trägt zum Nachweis des Eingangs und der Verwendung

aller Einnahmen an Geld, das bei der Ausübung seiner dienstlichen

Tätigkeit in seinen Besitz gelangt, alle Einnahmen und Ausgaben in ein

Kassenbuch, das von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird, ein.

Das Kassenbuch ist jeweils für ein Kalenderjahr anzulegen und fortlau-

fend zu führen. Es muß folgende Spalten enthalten:

Einnahmen:

Oz, Datum, Einzahler, Verwendungszweck, Betrag, Bemerkungen

Ausgaben:

Oz, Datum, Empfänger, Grund der Auszahlung, Betrag, Bemerkungen

Der Mitarbeiter hat das Kassenbuch selbst zu führen. Jeweils am Ende

eines Kalendermonats ist die Monatssumme der Ein- und Auszahlungen

zu bilden. Durch die Gegenüberstellung der Einzahlungen und Auszah-

lungen wird im Einnahmebuch der Kassensollbestand ermittelt. Diesem

Sollbestand ist der Istbestand gegenüberzustellen, wobei Barbestand und

Kontostand getrennt dargestellt werden. Der Monatsbeschluß wird vom

Mitarbeiter unter Angabe von Ort und Datum unterschrieben.

Belege

Die Einnahmen und Ausgaben sind zu belegen. Die Belege sind mit der

Ordnungszahl des Eintrags im Kassenbuch zu versehen und der Num-

mernfolge nach geordnet aufzubewahren.

Aufbewahrungsfrist der Geldunterlagen

Alle Bücher, Belege, Listen und sonstige aus dem Zahlungsverkehr des

Mitarbeiters hervorgegangenen Schriftstücke sind 10 Jahre nach Ab-

schluß der Betreuung aufzubewahren.

Prüfung der Geldverwaltung

(a) Die Geldverwaltung der Mitarbeiter ist nach näherer Weisung des

zuständigen Präsidenten jährlich einmal zu prüfen. Bei einem Wech-

sel des Mitarbeiters ist eine außerordentliche Prüfung vorzuneh-

MeN.

(b)

Der mit der Prüfung Beauftragte hat die Prüfung im Kassenbuch

zu bescheinigen und die geprüften Belege mit seinem Namenszei-

chen und Tag der Prüfung zu versehen.

Statistik

153

(c) Über jede Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die dem

zuständigen Präsidenten vorzulegen ist. Die Niederschriften sind

mit den Vorgängen über die Erledigung eventueller Beanstandun-

gen zu besonderen Akten zu nehmen. Unregelmäßigkeiten sind

unverzüglich dem Präsidenten anzuzeigen.

7. Verwaltung von Geldern der Probanden

(a) Die Verwaltung von Geldern der Probanden darf der Mitarbeiter

nur übernehmen,

a) wenn ihm nach $ 51 Abs. 2 Satz 2, $ 75 Abs. 2 Satz 2 a und

8 116 Abs. 4 StVollzG von der JVA Überbrückungsgeld oder

Überbrückungsbeihilfe überwiesen wird,

b) aufgrund einer richterlichen Anordnung,

c) auf Wunsch des Probanden mit dessen schriftlicher Zustim-

mung,

d) bei Zuwendungen von Privatpersonen oder privaten Trägern

der Straffälligenhilfe für bestimmte Personen mit schriftlicher

Zustimmung des Zuwendungsgebers.

(b)

Über die Geldverwaltung führt der Mitarbeiter ein Nachweisbuch,

das von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird. Belege und

Nachweise sind zu den Akten des Probanden zu nehmen.

(c)

Bei Abschluß einer Geldverwaltung läßt sich der Mitarbeiter durch

den Probanden eine schriftliche Entlastung über die von ihm er-

stellte Schlußrechnung erteilen.

Auf Anforderung sind Zahlungsaufstellungen und Zahlungsbelege

dem Probanden oder dessen gesetzlichen Vertreter gegen formlose

Quittung zu überlassen. Die Quittung ist zu den Akten zu nehmen.

Über die zitierte Vorschrift hinausgehend regeln die Länder BW (Nr. 16

VV-JSG) die Aufbewahrung von Sparbüchern und NI ($ 35; 1984) die

Aufbewahrung von Sachen, auf einen Abdruck der Vorschriften soll hier

verzichtet werden?”.

4. Statistik

Bestimmungen zur Bewährungshilfestatistik enthalten lediglich die Vor-

schriften der Länder BW (Nr. 12 VV-JSG), NI ($ 26; 1984), NW (HP),

RP (A. IV, V; 1975), SL (VV Nr. 12 zu $ 1), SH (I. 10) und BB (IV). Da-

57 Die bayerische Regelung (5.1.5) thematisiert das Kassenbuch lediglich im Zusammenhang

mit Spendengeldern sowie anderen durchlaufenden Geldern, z.B. Darlehen oder Zuschüs-

sen von Hilfsorganisationen; auch auf diese Vorschrift kann hier nicht näher eingegangen

werden.

58 Neu gefaßt durch AV vom 8.10.1991 in: JMBI NW S. 241.

154

Bewährungshilfe : Geschäftsgang

neben existieren in BY eine übergreifende Vorschrift zur "Bewährungshilfe-

und Führungsaufsichtsstatistik"” aus dem Jahre 1991 sowie eine Regelung

gleichen Titels in SL, die insbesondere die ÄAnderung des Erhebungs- und

Aufbereitungsverfahrens zum 1.1.1977° zum Gegenstand hat.

Die Einzelheiten der Statistik können hier nicht ausführlich behandelt

werden, festzuhalten bleibt aber folgendes: Die Vorschriften beschreiben

alle dasselbe Prinzip der Datenerhebung - angefangen bei der Verteilung

von Kennzahlen für Landgerichte und Bewährungshelfer über das Anlegen

von Zählkartensätzen (Zugangs- und Abgangszählkarten) bis hin zu ihrer

Weiterleitung -. Aufgrund dessen soll nur die knappe Vorschrift iın SH

zitiert werden:

10. Zählkarten für statistische Zwecke

(1) Für Zwecke der Bewährungshilfestatistik wird für jeden Fall einer

Bewährungsaufsicht (Unterstellung) ein Zählkartensatz (Zugangs- und

Abgangszählkarte) angelegt, und zwar für nach Jugendstrafrecht Verurteilte

in grüner Farbe (Formblatt BwH 13 a) und für nach allgemeinem Straf-

recht Verurteilte in gelber Farbe (Formblatt BwH 13 b).

(2) Die Zugangszählkarte legt der Bewährungshelfer umgehend für jede

neue, von einem anderen Bewährungshelfer übernommene oder bei einem

Wechsel des Dienstsitzes von ihm weitergeführte Bewährungsaufsicht an.

Die Abgangszählkarte hat er umgehend abschließend auszufüllen für jede

beendete, an einen anderen Bewährungshelfer abgetretene oder bei einem

Wechsel des Dienstsitzes von ihm weitergeführte Bewährungaufsicht.

(3) Bis zum Zehnten eines jeden Kalendermonats werden die ım Vormonat

angelegten Zugangszählkarten und abgeschlossenen Abgangszählkarten von

allen an einem Dienstsitz tätigen Bewährungshelfern gesammelt an den für

den Dienstsitz zuständigen Präsidenten des Landgerichts übersandt. Dieser

übersendet die Zählkarten der Bewährungshelfer seines Bezirks bis zum

Zwanzigsten desselben Monats an das Statistische Landesamt Schleswig-

Holstein in Kiel.

(4) In Fällen der Führungsaufsicht werden Zählkarten nur bei der Auf-

sichtsstelle angelegt.

Die Bestimmungen unterscheiden sich im Regelungsumfang, so stellt bei-

spielsweise die Vorschrift in NW“” der Regelung der Erhebungsmodalitä-

ten die folgende Zielsetzung der Bewährungshilfestatistik voran:

59 S. dazu ausführlich unten Kapitel 5 B. III. 4.

60 S. zur Fundstelle näher im Anhang S. 249.

61 II neu gefaßt durch AV vom 8.10.1991 in: JMBI NW S. 241.

155

Einsicht in Akten und Register

INl. Zählkarten für statistische Zwecke

1. Die Bewährungshilfestatistik dient als bewährte und für die Strafrechts-

pflege und Strafrechtspolitik unverzichtbare Erkenntnisquelle für Entwick-

lung und Erfolg des Rechtsinstituts Bewährungsaufsicht. Ihre Ergebnisse

sind für den Gesetzgeber von grundlegender Bedeutung, da aus ihr tat-

sächliche Grundlagen für die gesetzgeberische Planung in den sozialen

Diensten der Strafrechtspflege gewonnen werden.

5. Einsicht in Akten und Register

Die Akteneinsicht regeln bis auf HB, HH und HE alle Länder, beispiels-

weise lautet die Vorschrift in BW (VV-JSG):

14. Akteneinsicht

(1) Akten und Register sind vertraulich zu behandeln. Einsicht erhalten nur

Gerichte und Staatsanwaltschaften in dem Verfahren, in dem die Unter-

stellung angeordnet worden ist, sowie Vorgesetzte und Dienstvorgesetzte.

Die mit Gnadensachen befaßten Behörden können Einsicht in die Bewäh-

rungshilfeakten des Probanden nehmen, wenn dies für die Beurteilung der

Gnadenfrage erforderlich ist.

(2) Wird von anderen Stellen Akteneinsicht erbeten, so entscheidet über

diese Gesuche der unmittelbare Dienstvorgesetzte; dieser kann Akten-

einsicht gestatten, wenn keine gesetzlichen Bestimmungen, Verwaltungs-

vorschriften, dienstliche Interessen oder Umstände entgegenstehen, die eine

vertrauliche Behandlung gegenüber der anfordernden Stelle erforderlich

machen.

Das Einsichtsrecht für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gnadenbehörden

und Aufsichtführende sehen auch die Bestimmungen der Länder BY

(5.1.4), NW (VI; 1981), SL ($ 13), SH (I. 11) und SN (II. 14) vor. Eine

ausdrückliche Erwähnung der Gnadenbehörden fehlt dagegen ın NI ($ 24;

1984), RP (D. I; 1975) und BB (1I. 5), in TH (III. 4,8) bleibt demgegenüber

die Einsichtsbefugnis der Staatsanwaltschaft unerwähnt. Neben den genann-

ten Stellen sehen folgende Länder weitere Einsichtsberechtigte vor: BY und

SL ehrenamtliche Bewährungshelfer, NI und RP die Führungsaufsichts-

stellen sowie RP Gerichtshelfer und Bewährungshelfer®. Lediglich das

Land BE enthält keine Angaben zu den Einsichtsberechtigten.

62 Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß es sich bei der Geschäftsanweisung in RP um

eine übergreifende Bestimmung handelt, so daß bereits aus diesem Grund der Kreis der

Einsichtsbefugten weiter gezogen ist.

156

Bewährungshilfe : Geschäftsgang

$ 4 - Akteneinsicht

Über Anträge auf Akteneinsicht entscheidet die fachaufsichtführende

Abteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Bundesangelegenheiten nach

Anhörung des Leiters der Sozialen Dienste.

Die Mehrzahl der Länder (BW, NI, NW, RP, SH, BB, SN, TH) regelt

zudem die Frage, wie im Falle eines Akteneinsichtsbegehrens weiterer

Stellen zu verfahren ist. In BW, BB und SN entscheidet der unmittelbare

Dienstvorgesetzte, d.h. also der Präsident des Landgerichts bzw. Bezirks-

gerichts, über einen solchen Antrag, auch in NI und TH ist dies der Fal

1°

Im Gegensatz dazu trifft in den Ländern NW, RP und SH das Justizmini-

sterium die Entscheidung. In NW (VI. 2) ist daneben auch die Gnaden-

behörde oder das Gericht für einen Teilbereich der Entscheidungen zustän-

dig, die Bestimmung differenziert wie folgt:

VI. Einsicht in Akten und Register

2. Wird von anderen als den in Ziffer 1 genannten Stellen Akteneinsicht

erbeten, so entscheidet, wenn die Akteneinsicht im Interesse der Betreuung

und Beaufsichtigung des Verurteilten durch den Bewährungshelfer liegt

(z.B. Akteneinsicht durch einen Sachverständigen) das Gericht, das für die

nachträglichen Entscheidungen bei der Strafaussetzung zur Bewährung und

der Führungsaufsicht zuständig ist (vgl. $$& 453, 454, 462 a, 463 StPO, $ 58

Abs. 2JGG), oder die Gnadenstelle, die den Bewährungshelfer bestellt hat.

In allen übrigen Fällen ist die Entscheidung des Justizministers herbeizu-

führen.

6

Geschäftsprüfung

Die Durchführung der Geschäftsprüfung bildet den Gegenstand einer z.T.

ausführlichen Regelung in den Ländern BW (Nr. 17 VV-JSG), BY (5.1.6),

BE ($ 3), NI (8 38; 1984), NW (VIII; 1981), RP (D. III; 1975), SL (VV Nr.

13 zu $ 1), SH (1. 12), BB (V), SN (II. 12) und TH (1I. 8), so lautet die

Bestimmung in NW folgendermaßen:

VIIL. Geschäftskontrolle

1. Die Geschäftsführung des Bewährungshelfers ist mindestens einmal im

Jahr durch den Präsidenten des Landgerichts oder durch einen von ihm

beauftragten Richter eingehend zu prüfen. An der Prüfung kann ein Be-

amter des gehobenen Dienstes beteiligt werden.

63 In diesen Ländern werden die jeweiligen Präsidenten direkt genannt.

157

Geschäftsprüfung

2. Die Prüfung soll sich auf die gesamte Geschäftsführung des Bewährungs-

helfers erstrecken. Insbesondere sind zu prüfen:

a) die Register- und Aktenführung,

b) die pünktliche Erledigung der Geschäfte,

c) das Vorhandensein, die Vollständigkeit und die Unversehrtheit der

Jaufenden und weggelegten Akten,

d) die Eingänge und die hinausgehenden Schriftstücke,

e) die sorgfältige Ausfüllung, Aufbewahrung und Ablieferung der Zähl-

karten,

f) die Führung des Telefonbuches und die Vermerke in den Sachakten

über die Zwecke der in dem Teletonbuch eingetragenen Gespräche.

3. Über die Prüfung ist eine kurze Niederschrift zu fertigen, von deren

Inhalt dem Bewährungshelfer Kenntnis zu geben ist. Die Prüfungsnieder-

schrift ist - ggf. nach Abstellung der gerügten Mängel - zu besonderen

Sammelakten des Präsidenten des Landgerichts zu nehmen.

Der Inhalt - die Häufigkeit sowie der Umfang der Prüfungen, die an der

Prüfung Beteiligten, die Prüfungsniederschrift - ist in den Vorschriften

identisch, lediglich im Umfang und in Einzelfragen weichen die Bestimmun-

gen voneinander ab. Lediglich die niedersächsische AV verweist für die

nähere Ausgestaltung der Prüfungen auf andere Vorschriften. Ein der

zitierten Regelung entsprechender Katalog der einzelnen Prüfungsinhalte

fehlt in den Ländern BY, RP und SH.

Außer in den Ländern BW und BE (alle zwei Jahre) sehen die Regelungen

die Durchführung der Dienstprüfung mindestens einmal im Jahr vor.

Abweichend von der Bestimmung in NW ist in BW der Referent für Be-

währungshilfe mit der Vornahme der Dienstprüfung betraut, in SL und BE

obliegt dem Leiter der Dienststelle diese Aufgabe. In TH schließlich kann

auch ein Beamter des höheren Dienstes die Geschäftsführung prüfen,

demnach könnte es sich auch um einen Nichtjuristen handeln.

Während die Länder BY, NW, RP und SH die Beteiligung von Beamten

des gehobenen Dienstes vorsehen, kann in SL der Gruppenleiter”, in BB

ein Mitarbeiter der Sozialen Dienste hinzugezogen werden. Die entspre-

chende Passage der Geschäftsanweisung in BB (V. 1 Satz 2 und 3) lautet

wie folgt:

Auf Wunsch des zu Prüfenden ist ein Mitarbeiter der Sozialen Dienste zu

beteiligen. In jedem Fall kann an der Prüfung ein Mitarbeiter der Sozialen

Dienste beteiligt werden.

64 S. dazu bereits oben I. 4.

158

Bewährungshilfe : Ehrenamtliche Bewährungshilfe

C. Regelungen zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe

Vereinzelt war in Abschnitt B von der ehrenamtlichen Bewährungshilfe

bereits die Rede, so ım Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht oder

den Aufgaben des hauptamtlichen Bewährungshelfers, nunmehr bilden die

Vorschriften speziell zu den ehrenamtlichen Bewährungshelfern den Gegen-

stand der Betrachtung.

Neben den in Tabelle 9° aufgeführten Spezialregelungen enthalten ins-

besondere die Bewährungshelfergesetze sowie die sie ergänzenden Durch-

führungsbestimmungen (Tabelle 7) Aussagen zur ehrenamtlichen Bewäh-

rungshilfe, lediglich die neuen Länder haben diese Materie bislang noch

nicht geregelt,

Insgesamt betrachtet bieten die Vorschriften ein uneinheitliches Bild: Zum

einen werden jeweils unterschiedliche Aspekte der ehrenamtlichen Bewäh-

rungshilfe normiert, zum anderen geschieht dies zudem in einer unter-

schiedlichen Intensität. Im Unterschied zu den Regelungen der hauptamtli-

chen Bewährungshilfe werden häufig lediglich einzelne Gesichtspunkte

thematisiert. Aufgrund dessen muß sich die folgende Darstellung auf

wenige Aspekte beschränken.

I. Voraussetzungen und Vornahme der Bestellung

Bestimmungen zu den Voraussetzungen, die ein Bewerber um das Amt des

ehrenamtlichen Bewährungshelfers erfüllen muß, finden sich nur in einigen

Ländern (BY, BE, HB, NW, RP). Ihr Inhalt ist verschieden, Gesichts-

punkte wie Eignung, Bereitschaft, Erfahrung, Alter werden in unterschiedli-

chem Ausmaß erwähnt. So stellt die bayerische Bekanntmachung (2.3.3)

folgende Anforderungen an einen ehrenamtlichen Bewährungshelfer:

2.3.3 Ehrenamtliche

Bewährungshelfer und ehrenamtliche

Mitarbeiter

sollen für dieses Amt besonders geeignet sein. Hierzu gehören ins-

besondere praktische Lebenserfahrung und Realitätssinn, Einfüh-

lungsvermögen und psychische Belastungsfähigkeit sowie die Bereit-

schaft, mit den zuständigen Stellen der Justiz zusammenzuarbeiten

und sich beraten zu lassen. Ehrenamtliche Bewährungshelfer und

Mitarbeiter sollen die Fähigkeit zum Amt eines Schöffen haben ($$

31,32 GVG) und mindestens 25 Jahre alt sein. Für die Dauer des

65

S. oben A. II. S. 113.

Voraussetzungen und Vornahme der Bestellung

159

Wehrdienstverhältnisses kann - vor allem bei Jugendlichen oder

Heranwachsenden ($ 112 a Nr. 4 JGG) - ein Soldat als ehrenamtli-

cher Bewährungshelfer bestellt werden

Demgegenüber heißt es in der VV in RP lediglich

2.7.1.2 Voraussetzung zur Zulassung ist in der Regel die Vollendung des

23. Lebensjahres. Der Präsident des Landgerichts soll die Vorlage

eines Führungszeugnisses veranlassen. Er kann weitere Feststel-

lungen zur Eignung des Bewerbers treffen. Die Gebühr für die

Vorlage eines Führungszeugnisses ist dem Bewerber zu erstatten

Hinsichtlich der Voraussetzung der "Eignung" des Bewerbers stimmen die

Bestimmungen überein, jedoch wird deren Feststellung an unterschiedlichen

Merkmalen festgemacht. So lautet die Bremer Begriffsbestimmung” (I1I)

Als geeignet sollen insbesondere solche Personen angesehen werden, die

bereits berufliche oder andere Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozial-

arbeit, insbesondere der Straffälligenhilfe (z.B. als Vollzugshelfer) gesam-

melt haben

Im Gegensatz dazu nennt das Bewährungshelfergesetz ın BE Voraussetzun-

gen, die der Bestellung zum ehrenamtlichen Bewährungshelfer entgegen-

stehen

$ 7 Bestellung der ehrenamtlichen Bewährungshelfer

(1) Zum ehrenamtlichen Bewährungshelfer darf nur bestellt werden, wer

sich freiwillig zur Ubernahme des Amtes bereit erklärt; nicht bestellt

werden darf, wer

a) unfähig zu dem Amt eines Schöffen ist ($ 32 GVG) oder

b) minderjährig ist oder

c) wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt ungeeignet

ıst

(2) Zum ehrenamtlichen Bewährungshelfer sollen nicht bestellt werden

a) Mitglieder einer Landesregierung,

b) Berufsrichter, Staatsanwälte oder Amtsanwälte

c) gerichtliche oder polizeiliche Vollstreckungsbeamte

Die Regelungen zur Vornahme der Bestellung stimmen weitgehend über-

ein, die Bestimmung hat in BW (VV-JSG) den folgenden Inhalt

18. Ehrenamtliche Bewährungshelfer

(1) Bestellt der Richter oder die Gnadenbehörde an Stelle eines haupt-

amtlichen Bewährungshelfers einen ehrenamtlichen Bewährungshelfer, so

66 "AV über die Ehrenamtliche Bewährungshilfe”" vom 6.12.1974, s. näher Tabelle 9 S. 113

und unten im Anhang S. 257

160

Bewährungshilfe : Ehrenamtliche Bewährungshilfe

ist dieser vom Richter oder von der Gnadenbehörde durch Handschlag zur

gewissenhaften Amtsführung und zur Verschwiegenheit auch nach Beendi-

gung der Bestellung zu verpflichten. Der ehrenamtliche Bewährungshelfer

erhält eine Bestallungsurkunde; diese ist bei Beendigung des Amtes zurück-

zugeben.

Entsprechende Vorschriften bestehen auch in BE ($ 8; 1954), HB (1II), NI

($ 8; 1961), NW ($ 5; 1968), RP ($ 4; 1956; 2.7.1.3; 1991), SL ($ 6) und SH

(& 6; 1956).

In den Ländern HB, NW und SH führt der Präsident des Landgerichts

eine Liste über die in Betracht kommenden bzw. zur Verfügung stehenden

ehrenamtlichen Bewährungshelfer, so heißt es dazu in der AV ın HB:

IV

Die berufenen ehrenamtlichen Bewährungshelfer werden in einer beson-

deren Liste beim Präsidenten des Landgerichts geführt. Der Präsident des

Landgerichts stellt diese Liste den Gerichten der ordentlichen Gerichts-

barkeit und den Staatsanwaltschaften im Lande Bremen zur Verfügung.

Die Liste ist auf dem neuesten Stand zu halten.

II

Aufgaben und Tätigwerden des ehrenamtlichen

Bewährungshelfers

Zu den Aufgaben und Tätigkeiten des ehrenamtlichen Bewährungshelfers

existieren in den Ländern nur wenige Regelungen. Ein direkter Hinweis auf

die Aufgaben findet sich lediglich in der Bremer AV (1I. Abs. 3):

Die Aufgaben des ehrenamtlichen Bewährungshelfers bestimmen sich nach

$ 56 d Abs. 3 und 4 StGB. Ein ehrenamtlicher Bewährungshelfer soll nicht

mehr als einen Probanden zur selben Zeit betreuen.

Insbesondere die Bewährungshelfergesetze beschränken sich auf die Aus-

sage, daß die Bewährungshilfe durch hauptamtliche und ehrenamtliche

Bewährungshelfer nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Ju-

gendgerichtsgesetzes ausgeübt wird. Vereinzelt werden Fragen der Unter-

richtung und Beratung des ehrenamtlichen Mitarbeiters erwähnt, so heißt

es in diesem Zusammenhang in der VV in BW:

18. Ehrenamtliche Bewährungshelfer

(2) Ist für den Probanden, für den ein ehrenamtlicher Bewährungshelfer

bestellt worden ist, in demselben Verfahren schon ein hauptamllicher

Bewährungshelfer tätig geworden, so unterrichtet dieser den ehrenamtli-

chen Bewährungshelfer über den bisherigen Bewährungsverlauf. Die Akten

können ihm zur Einsicht überlassen werden.

161

Auslagenerstattung und Aufwandsentschädigung

(3) Der ehrenamtliche Bewährungshelfer ist auf seinen Wunsch bei Fach-

fragen ım Einzelfall von einem berufserfahrenen hauptamtlichen Bewäh-

rungshelfer zu beraten; dieser wird vom Referenten für Bewährungshilfe

bestimmt.

Ähnliche Regelungen bestehen auch in den Ländern BY (2.3.4, 2.3.5), RP

(2.7.3) und SL ($ 6 Abs. 2).

III. Auslagenerstattung und Aufwandsentschädigung

Die Erstattung der Auslagen bildet den Gegenstand einer Regelung in den

Ländern BW ($ 6 Satz 2 JSG, Nr. 18 Abs. 4 und 5 VV-JSG), BY (5.1.1.4),

BE ($ 9; 1954), NI ($ 8 Abs. 2; 1961), NW ($ 5; 1968), RP ($ 4; 1956), SL

($ 6) und SH ($ 6 Abs. 3; 1956; II. Abs. 3; 1982), stellvertretend soll hier

nur die Bestimmung in SL ($ 6 Abs. 3 und 4) zitiert werden:

$ 6 Ehrenamtliche Bewährungshelfer

(3) Die dem ehrenamtlichen Bewährungshelfer bei der Erfüllung seiner

Aufgaben entstehenden notwendigen Auslagen werden auf Verlangen er-

stattet. Beschwerden über die Höhe der Erstattung werden im Aufsichts-

weg entschieden.

(4) Der Minister für Rechtspflege erläßt durch Rechtsverordnung Vor-

schriften über die Erstattungsfähigkeit der Auslagen.

Einen Verweis auf Sonderregelungen enthalten auch die Vorschriften der

Länder BE, NW und RP. Die Verordnungen über die Erstattung von

Auslagen der ehrenamtlichen Bewährungshelfer” stimmen weitgehend

überein, sowohl in der Definition von "Auslagen" als auch in den weiteren

Voraussetzungen (Vorlage von Belegen, Glaubhaftmachen von Ausgaben).

Hierzu heißt es ın der saarländischen Verordnung:

$ 1

(1) Als Auslagen im Sinne des $ 6 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über den

Sozialdienst der Justiz vom 6. Juli 1976 (Amtsbl. S. 756) sind dem ehren-

amtlichen Bewährungshelfer auf Verlangen zu erstatten:

1. Die notwendigen Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des $ 3

Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen

Richter in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1753)

mit der Maßgabe, daß für Fußwege kein Wegegeld erstattet wird,

67 S. die Fundstellen im Anhang S. 258 und in Tabelle 9 S. 113.

162

Bewährungshilfe : Ehrenamtliche Bewährungshilfe

2. der Aufwand bei der Erfüllung von Aufgaben außerhalb der Gemeinde,

in der der ehrenamtliche Bewährungshelfer wohnt oder berufstätig ist,

in entsprechender Anwendung des $ 4 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über

die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung vom 1

Oktober 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1753),

die Post- und Fernsprechgebühren sowie die sonstigen baren Auslagen,

soweit sie im Interesse einer wirksamen Bewährungshilfe notwendig

sind.

(2) Der nach Absatz 1 zu zahlende Gesamtbetrag wird auf volle 10 Deut-

sche Pfennig aufgerundet.

$ 2

(1) Die Erstattung der Fahrtkosten und des Aufwandes kann davon ab-

hängig gemacht werden, daß Zweck und Dauer des Dienstgeschäftes

glaubhaft gemacht werden.

(2) Erstattungsfähige bare Auslagen sind in der Regel durch Vorlage von

Belegen nachzuweisen.

Auch in den anderen Ländern (z.B. NI, SH) erfolgt die Erstattung in ent-

sprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung der ehren-

amtlichen Richter, so daß insoweit keine Unterschiede ersichtlich sind.

Eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bewährungshelfer ist

daneben im Land NI vorgesehen ($ 8 Abs. 2 Satz 1; 1961). Eine hierzu im

Jahre 1983 erlassene AV“® regelt die Gewährung der Entschädigung nach

folgender Maßgabe:

I

Ehrenamtliche Bewährungshelfer erhalten eine Aufwandsentschädigung

($ 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Bewährungshelfer vom 25.10.1961

- Nds. GVBl. S. 315 - 1.d.F.v.17.12.1973 - Nds. GVBl. S. 579 -).

1

Die Aufwandsentschädigung beträgt 100,- DM monatltlich. Sie ist

nicht steuerfrei.

Die Entschädigung wird monatlich nachträglich gezahlt.

Jeder angefangene Monat zählt als voller Monat.

ä

Bei mehrfacher Bestellung zum ehrenamtlichen Bewährungshelfer

wird die Aufwandsentschädigung nur einmal gezahlt.

5

Die gemäß $ 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Bewährungshelfer zu

ersetzenden baren Auslagen werden von der Gewährung einer Auf-

wandsentschädigung nicht berührt.

Eine vergleichbare Regelung fehlt in den aqderen Ländern.

68 S. éu Titel und Fundstelle näher unten im Anhang S. 258 sowie oben in Tabelle 9 S. 113.

Zusammenfassung

163

D. Zusammenfassung

Bei der Gesamtbetrachtung der Vorschriften zur Bewährungshilfe ver-

dienen zunächst zwei formale Aspekte eine besondere Erwähnung. Zum

einen ist es das Nebeneinander von alten und neuen Regelungen in demsel-

ben Bundesland, das die Darstellung der Bestimmungen erschwert. Ein

Zusammenhang zwischen den Bewährungshelfergesetzen der fünfziger und

sechziger Jahre (in den Ländern BE, NI, NW, RP und SH) und den Aus-

führungsbestimmungen neueren Datums ist häufig schwierig herzustellen.

Dies gilt insbesondere für die übergreifenden Bestimmungen in den Län-

dern BE und RP. Die Vorschriften stehen unverbunden nebeneinander.

Zum anderen fällt hinsichtlich des Vorschriftenumfangs ein Ungleichge-

wicht von Vorschriften zu den Aufgaben und zur Durchführung der Bewäh-

rungsaufsicht einerseits und den Regelungen zur Organisation und vor allen

Dingen zum Geschäftsgang andererseits auf. Die große Mehrzahl der Vor-

schriften beinhaltet Regelungen bzw. detaillierte Beschreibungen von Ver-

waltungsaufgaben des Bewährungshelfers - zur Anlage und Führung diver-

ser Bücher, Register und Akten, zu Geldverwaltung und Statistik oder zur

Auslagenerstattung -. Demgegenüber nimmt die Darstellung des eigentli-

chen - sozialarbeiterischen - Aufgabenbereiches kaum Raum ein”. Auch

Vorschriften zur Arbeitsweise und zum methodischen Vorgehen fehlen fast

völlig.

Für den Bereich der Organisation bleibt festzuhalten, daß außer Hamburg

alle Länder die Bewährungshilfe der Justiz zuordnen und die Dienststellen

- außer in den Stadtstaaten BE und HB” - bei den Landgerichten einge-

richtet sind (in den neuen Ländern: Bezirksgerichten) und somit in der

Regel der Dienstaufsicht des jeweiligen Präsidenten unterstehen.

Eine organisatorische Besonderheit stellt das in etlichen Ländern vorgese-

hene Amt des Koordinators oder geschäftsführenden Bewährungshelfers

dar, das durch eine erweiterte Aufgabenpalette - bis hin zur Beteiligung an

Aufsichtsbefugnissen - und eine besoldungsrechtliche Höhergruppierung

charakterisiert ist und somit den ersten Ansatzpunkt zu einer hierarchi-

69 Aufgrund der Fülle der bürokratischen Erfordernisse drängt sich ohnehin die Frage auf,

inwieweit für die Betreuung noch Zeit bleibt. Allerdings kann von der Masse der detail-

lierten Vorschriften nicht der Schluß auf die tägliche Arbeitsbelastung des Bewährungs-

helfers durch Verwaltungstätigkeiten gezogen werden.

70 S. dazu näher oben B. 1. 1.

164

Bewährungshilfe

schen Struktur innerhalb der Bewährungshilfe bildet. Entsprechende Orga-

nisationsformen existieren bislang lediglich im Bereich der Sozialarbeit im

Strafvollzug in einigen Ländern”.

Vorschriften zur Koordination und Kooperation - insbesondere mit den

anderen Zweigen der Sozialarbeit in der Justiz - finden sich nur vereinzelt,

z.T. liegt der Grund hierfür bereits darin, daß die Vorschriften aus einer

Zeit stammen, in der die Institute der Gerichtshilfe und Führungsaufsicht

noch nicht existierten.

71 S. dazu näher unten Kapitel 6 B. III. 2.

Kapitel 5

Führungsaufsicht

167

Geschichte der Führungsaufsicht

A. Einleitende Bemerkungen

I

Kurzer Überblick über die Geschichte des Instituts der

Führungsaufsicht

Die Führungsaufsicht wurde zum 1. Januar 1975 durch das 2. StrRG (v.

4.7.1969) als Maßregel der Besserung und Sicherung in den neugefaßten

AT des Strafgesetzbuches eingefügt. Diese von Anfang an sehr umstrittene

Regelung'‘ kann kraft richterlicher Anordnung ($ 68 Abs. 1) oder kraft

Gesetzes ($ 68 Abs. 2) zur Anwendung kommen.

Die Führungsaufsicht hat eine Doppelfunktion: Sie soll zum einen gefähr-

lichen oder gefährdeten Tätern, d.h. also Tätern mit schlechter Sozial-

prognose”, Hilfen bei ihrer Lebensführung gewähren (Spezialprävention),

zum anderen diese Personen überwachen, um sie von der Begehung weite-

rer Straftaten abzuhalten und somit einen Beitrag zur Sicherung der All-

gemeinheit zu leisten (Generalprävention)”. Diese Vorschrift soll die frühe-

re Polizeiaufsicht ($$ 38, 39 StGB a.F.) ersetzen, letztere war aufgrund

ihres reinen Sicherungscharakters wenig erfolgreich gewesen“. Bereits im

E 1962 war die sog. "Sicherungsaufsicht" - eine Kombination aus der alten

Polizeiaufsicht und der Erziehungsbeistandschaft des $ 9 Nr. 2 JGG (a.F.) -

vorgesehen”. Dieses noch stark im Sicherheitsdenken verhaftete Konzept

stieß in der Folge auf heftige Kritik - insbesondere bei den Verfassern des

AE -, so daß schließlich das stärker den Aspekt der Hilfe betonende

Institut der Führungsaufsicht® gesetzlich verankert wurde. Der doppelten

Zielsetzung sollte nunmehr durch ein Zusammenwirken von Führungsauf-

sichtsstelle und Bewährungshelfer entsprochen werden. Weitere Modifi-

zierungen im Sinne des Trends zur Bewährungshilfe’ brachte das EGStGB

Vgl. dazu Lemke/Vetter, Die Führungsaufsicht abschaffen? in: BewHi 1992 S. 147;

Lackner Vor $ 68 Rdn. 1; Sch-Sch-Stree $ 68 Rdn. 2.

Vgl. dazu D/T Vor $ 68 Rdn. 2, Lackner Vor $ 68 Rdn. 1.

Vgl. zu den Anwendungsfällen im einzelnen D/T Vor $ 68 Rdn. 3ff; Lemke/Vetter, a.a.O.

(Fn. 1) S. 146.

So die Einschätzung von Lackner Vor $ 68 Rdn.1; s. zur Polizeiaufsicht auch Walter, in:

HWKrim Bd. S, S. 168; für eine fehlende Vergleichbarkeit der beiden Institute D/T Vor

8 68 Rdn. 2 und Sch-Sch-Stree $ 68 Rdn. 1.

Vgl. näher Walter a.a.O. (Fn. 4) S. 168; Stöckel, Der Sozialdienst in der Justiz, in: FS f.

H.-J. Bruns zum 70. Geb., Köln u.a. 1978, S. 308/309; D/T Vor 68 Rdn. 1.

Bereits aufgrund der Umbenennung des Instituts wird die unterschiedliche Aufgabenge-

wichtung von Hilfe und Sicherung deutlich, vgl. dazu näher Stöckel a.a.O. (Fn. 5) S. 309.

S. dazu näher Walter a.a.O. (Fn. 4) S. 168.

168

Führungsaufsicht : Einleitung

von 1974, so daß die Regelungen zur Führungsaufsicht erst 1975 in Kraft

traten.

I

Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder

Das Institut der Führungsaufsicht ist im Allgemeinen Teil des Strafgesetz-

buches in den $$ 68 - 68g geregelt, die grundlegende Bezugsnorm für die

landesrechtlichen Regelungen stellt $ 68a StGB dar.

$ 68a (Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer)

(1) Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt

ihm für die Dauer der Führungsaufsicht einen Bewährungshelfer.

(2) Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen mitein-

ander dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite.

(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und

mit Unterstützung des Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten

und die Erfüllung der Weisungen.

(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer in

Fragen, welche die Hilfe für den Verurteilten und seine Betreuung berüh-

ren, kein Einvernehmen, so entscheidet das Gericht.

(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für

ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.

(6) Vor Stellung eines Antrags nach $ 145 a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle

den Bewährungshelfer; Absatz 4 findet keine Anwendung.

Die zweite bundesgesetzliche Vorgabe für die Einrichtung der Führungsauf-

sichtsstellen findet sich in Art. 295 EGStGB:

Art. 295 (Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht)

(1) Die Aufsichtsstellen ($ 68a des Strafgesetzbuches) gehören zum Ge-

schäftsbereich der Landesjustizverwaltungen.

(2) Die Aufgaben der Aufsichtsstelle werden von Beamten des höheren

Dienstes, von staatlich anerkannten Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen

oder von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen. Der Leiter der

Aufsichtsstelle muß die Befähigung zum Richteramt besitzen oder ein Be-

amter des höheren Dienstes sein. Die Leitung der Aufsichtsstelle kann

auch einem Richter übertragen werden.

Ausgehend von diesen bundesgesetzlichen Vorgaben wurden in allen

(alten) Bundesländern Ende 1974 entsprechende landesrechtliche Regelun-

gen zu Aufgaben, Organisation und Geschäftsgang der Führungsaufsichts-

stellen erlassen.

169

Gesetzliche Regelungen des Bundes und der Länder

Tab. 10: Die Vorschriften der Länder zu Organisation, Aufgaben und

Geschäftsgang der Führungsaufsicht

Land

Rechts-

Datum der

Fundstelle*

Regelungsart**

natur

Vorschrift

BW

AV

29.11.74

Die Justiz 1975, S. 41

5p

BY

U

Bek

31.07.86

JMBI S. 162

BE

Sp

AV

28.08.86

ABI S. 1736

HB

AV

13.12.74

Sp

HH

U

AV

23.12.74

Hmll.l VBI S.175

HE

-

-

NI

Sp

AV

21.07.81

Nds.Rpfl. S. 249

AV

20.12.91

JBI NW 1992, S. 25

23.04.91

JBI S. 75

AV

07.02.75

JBI S. 29

SL

06.07.76

ABI S. 756

?(3)

AV

01.10.76

SH

Sp

AV

18.12.74

Sch[HA 1975, S. 27

BB

AV

***.92

JMBI S.

Sp

MV

Sp

31.07.92

ABI S. 1173

iS'EI

Sp

VV

14.08.92

JMBI S. 85

Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des

Erlasses der Vorschrift

* %*

Spezialregelung (Sp), Teil einer übergreifenden Vorschrift (U)

*+ %xx

Das Datum der Vorschrift stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest.

170

Führungsaufsicht : Organisation

Während in einigen Ländern (z.B. BW, HB, SH) diese Vorschriften weiter-

hin in Kraft sind, haben andere (z.B. BE, NI, NW) diese Allgemeinen Ver-

fügungen mittlerweile durch Regelungen neueren Datums ersetzt.

Grundsätzlich lassen sich zwei unterschiedliche Regelungsarten unterschei-

den: Während die Mehrzahl der Länder die grundlegenden Bestimmungen

zur Führungsaufsicht in einer eigenständigen Vorschrift regeln (Spezialvor-

schrift iın BW, BE, HB, NI, NW, SH sowie den neuen Ländern BB, SN und

TH), stellen die Regelungen zur Führungsaufsicht in den übrigen Ländern

lediglich einen Teil einer übergreifenden Vorschrift zu den Sozialen Dien-

sten dar®. So regeln die Länder BY, RP und SL die Führungsaufsicht zu-

sammen mit der Gerichtshilfe und Bewährungshilfe, während HH eine

lediglich die Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe umfassende Vorschrift

erlassen hat®.

Die umseitig abgebildete Übersicht zeigt die aktuellen grundlegenden

Regelungen zur Führungsaufsicht in den jeweiligen Ländern. Nachstehend

zitierte Bestimmungen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich (ausnahms-

los) auf diese Vorschriften.

Daneben existieren ın einigen Ländern spezielle Vorschriften - z. T. für

Führungsaufsicht und Bewährungshilfe in einer übergreifenden Regelung -

zu einzelnen Aspekten, so z.B. zur Führungsaufsichtsstatistik (BW,BY), zur

Vorbereitung der Führungsaufsicht (NW) und zur Benachrichtigung der

Führungsaufsichtsstelle von der Unterstellung eines Probanden (RP). Auf

diese Vorschriften kann im folgenden nur am Rande eingegangen wer-

den!®.

B. Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Führungsaufsichtsstellen

Die ım folgenden für die Analyseschritte zugrunde gelegte Gliederung

orientiert sıch an dem Inhalt der spezialgesetzlichen Regelungen, nahezu

alle Vorschriften setzen sich aus diesen drei Teilen (I-III) zusammen.

8 S. dazu bereits ausführlich oben Kapitel 2 B. II. und III.

9 Zwu einzelnen Regelungsbereichen s. näher unten Tabelle 1 S. 28.

10 Die genauen Angaben zu den Vorschriften finden sich unten im Anhang.

171

Zuständigkeit

]. Organisation

I. Zuständigkeit

Hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung haben die Länder die bundes-

gesetzliche Vorgabe des Art. 295 Abs. 1 EGStGB zu beachten, welche die

Führungsaufsichtsstellen dem Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltun-

gen zuweist.

Die überwiegende Mehrzahl der Länder gliedert die Aufsichtsstellen den

Landgerichten an, die Regelungen sind nahezu gleichlautend - BW ($ 1),

BY (3.2.1), HB (A. J), NI ($ 1), RP (3.1), SH (I. 1) -, stellvertretend sei

hier die Vorschrift des Landes NW (I1. 1) genannt:

1. Zuständigkeit

In jedem Landgerichtsbezirk ist eine Aufsichtsstelle nach $ 68a StGB

eingerichtet. Die Aufsichtsstelle ist dem Landgericht angegliedert. Sie führt

"

die Bezeichnung "Die Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht

Davon abweichend richtet das Land HH (2.1) die Aufsichtsstelle bei der

Justizbehörde - Justizamt - ein und das Land BE ($ 1) regelt die Zustän-

digkeit wie folgt:

$ 1 - Zuständigkeit

Die nach $ 68a StGB errichtete Aufsichtsstelle gehört zu dem Geschäftsbe-

reich des Senators für Justiz und Bundesangelegenheiten. Sie führt die Be-

zeichnung "Der Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten - Justiz -

“

Führungsaufsichtsstelle -

Wie bereits oben'‘* erwähnt nimmt im Saarland eine gemeinsame Dienst-

stelle die Aufgaben der Führungsaufsicht, Gerichts- und Bewährungshilfe

wahr. Demzufolge lautet die entsprechende Regelung in $ 1 und $ 7 Soz-

DG:

$ 1 Einrichtung und Zielsetzung

(1) Bei dem Landgericht Saarbrücken wird eine Dienststelle "Sozialdienst

der Justiz" eingerichtet.

$& 7 Wahrnehmung der Aufgaben der Führungsaufsicht

(1) Die im Rahmen der Führungsaufsicht der Aufsichtsstelle zugewiesenen

Aufgaben nimmt die Dienststelle wahr.

11 S. dazu bereits ausführlich oben Kapitel 2 B. III.

172

Führungsaufsicht : Organisation

Die Landgerichte in den alten Ländern entsprechen den Bezirksgerichten

der neuen Länder, somit ordnet beispielsweise die sächsische VV (I1.) die

Führungsaufsichtsstellen den Bezirksgerichten zu"*.

Mit Ausnahme der Stadtstaaten BE und HH werden die Aufsichtsstellen

also in der Regel bei den Landgerichten eingerichtet.

2. Innerdienstliche Organisation

Auch bezüglich der personellen Ausstattung der Aufsichtsstelle haben die

Länder die Regelung des Art. 295 EGStGB (Abs. 2) zu beachten. Aller-

dings enthält dieser durch die Aufzählung von Alternativen erhebliche

Gestaltungsspielräume für die landesrechtlichen Regelungen.

2.1 Leitung

Die Bestellung des Leiters der Aufsichtsstelle sowie seines Vertreters

erfolgt in den Ländern BW, HB, NI und SH durch den Präsidenten des

Landgerichts, in den Ländern BY, NW und RP hingegen durch den Präsi-

denten des OLG. In den meisten Regelungen sind Vorschlagsrechte oder

Zustimmungserfordernisse weiterer Beteiligter vorgesehen, Tabelle 11 gibt

einen Überblick über die Erfordernisse im einzelnen.

Lediglich die Vorschriften der Stadtstaaten BE und HH, deren Aufsichts-

stellen nicht bei den Landgerichten eingerichtet sind, enthalten keine

Angaben zur bestellenden Behörde.

Art. 295 Abs. 2 Satz 2 und 3 EGStGB legt die berufliche Qualifikation des

Leiters nur in groben Zügen fest, danach muß es sich nicht unbedingt um

einen Juristen handeln, zum Leiter kann auch ein Beamter des höheren

Dienstes (z.B. ein Psychologe) bestellt werden. Dennoch bestimmen die

Länder BW ($ 3 Abs. 2 Satz 1), BY (3.2.2.), BB (I. 2), HB (A. II Abs. 2),

NW (I. 2. a) Satz 1), SH (1. 2. Abs. 2 Satz 1), SN (1l. 1 Abs. 2 Satz 1) und

SL (VV Nr. 1 zu $ 2), daß es sich bei dem Leiter um einen Richter han-

deln soll (Art. 295 Abs. 2 Satz 3 EGStGB). Die Regelungen in RP (3.1.3.)

12 Entsprechendes gilt für BB (I. 1), lediglich die VV in TH sieht die Einrichtung der Auf-

sichtsstelle beim Kreisgericht Jena-Stadt vor (1.1).

Innerdienstliche Organisation

173

Tab. 11: Bestellung des Leiters der Aufsichtsstelle

Land

durch

weitere Beteiligte

Fundstelle

innerhalb der

Vorschrift

BW

Präs. d. LG

mit Einwilligung d. JM

$ 3 Abs. 1

BY

Präs. d. OLG

im Einvernehmen mit StM d. J.

3.2.3

BE

&2

HB

Präs. d. LG

A.IL

-

HH

HE

-

NI

Präs. d. LG

$2

mit Zustimmung d. Präs. d. OLG

Präs. d. OLG

auf Vorschlag d. Präs. d. LG

1.2.a)

Präs d. OLG

auf Vorschlag d. Präs. d. LG

3.1.3

SL

MfR

nach Anhörung der Präs. d. LG

$ 2 Abs. 1

u. d. OLG

SH

Präs. d. LG

12 Abs. 1

mit Einwilligung d. JM

BB

Präs. d. BezirksG

12

MV

-

Präs. d. BezirksG

IL.1. Abs. 3

-

iSITN{

JM

1.3

auf Vorschlag d. Präs. d. BezirksG

174

Führungsaufsicht

Organisation

und TH (1.3) verlangen die Befähigung zum Richteramt, so daß beispiels-

weise auch ein Staatsanwalt oder Verwaltungsjurist mit der Aufgabe betraut

werden könnte. Lediglich in BE ($ 2 Satz 1) und NI ($ 3) kann die Leit-

tungsaufgabe auch einem Nichtjuristen übertragen werden, denn beispiels-

weise NI orientiert sich an der Regelung des Art. 295 Abs. 2 Satz 2

EGStGB

$ 3 Leiter der Aufsichtsstelle

(1) Der Leiter der Aufsichtsstelle und sein Vertreter müssen die Befä-

higung zum Richteramt besitzen oder Beamte des höheren Dienstes sein

Daneben verlangt die Mehrzahl der Länder

in ihren Regelungen, daß

der zu bestellende Leiter über zusätzliche Qualifikationen verfügt (Soll-

Vorschrift), so bestimmt die Vorschrift iın NI ($ 3 Abs. 1 Satz 2) weiter

(1) (...)Sie sollen sich durch Verständnis für die persönlichen und sozialen

Belange des Verurteilten und Kenntnis der kriminalpolitischen Notwendig-

keiten auszeichnen

Gleichlautende Bestimmungen existieren ferner in BW ($ 3 Abs. 2 Satz 2)

BE ($ 2 Satz 2), RP (3.1.3) und SH (I. 2 Abs. 2 Satz 2). Die Vorschrift ın

NW (I. 2. a) Satz 3) stellt für den zu bestellenden Richter folgende, weitere

Voraussetzung auf

2. Leitung

a) (...) Die vorgeschlagenen Personen sollen über Erfahrungen im Bereich

der Strafrechtspflege, nach Möglichkeit auch in einer Strafvollstreckungs-

kammer, verfügen.

Das Saarland wiederum faßt die Anforderungen an den Leiter der Dienst-

stelle (VV Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 zu $ 2) wie folgt knapp zusammen

1

(1) Mit der Leitung der Dienststelle soll vornehmlich ein in Strafsachen

erfahrener und sozial engagierter Richter betraut werden

Eine negative Voraussetzung bezüglich des zu bestellenden Leiters wird le-

diglich in BW ($ 3 Abs. 2 Satz 3) genannt

$& 3 Bestellung des Leiters der Aufsichtsstelle

(2) (...) Der Referent für Bewährungshilfe darf nicht zum Leiter der Auf-

sichtsstelle bestellt werden

13 Lediglich die Länder BB, BY, HB, HH, SN und TH verzichten auf derartige Regelungen

Innerdienstliche Organisation

175

Die gegenteilige Vorschrift findet sıch dagegen in NW (I. 4. b)) im Zu-

sammenhang mit der Regelung der Dienstaufsicht: Hier soll der richterliche

Dezernent für die Bewährungshilfe zugleich auch der Leiter der Aufsichts-

stelle sein.

4. Dienstaufsicht

b) Der Leiterin oder dem Leiter der Aufsichtsstelle ist die Wahrnehmung

der Dienstaufsicht über die übrigen Angehörigen der Aufsichtsstelle zu

übertragen. Sie oder er soll zugleich die Dienstaufsicht über die Bewäh-

rungshelferinnen und Bewährungshelfer des Landgerichtsbezirks ($ 4

BewhG) als richterliche Dezernentin oder richterlicher Dezernent wahr-

nehmen.

Für den Vertreter des Stellenleiters gelten dieselben Voraussetzungen,

dieser wird nur im Falle der Verhinderung des Leiters tätig, eine ausführ-

liche Regelung hierzu findet sich nur in NI ($ 3 Abs. 2):

(2) Der Vertreter wird nur tätig, wenn der Leiter der Aufsichtsstelle ver-

hindert ist. Eine Verhinderung liegt auch vor, wenn der Leiter der Auf-

sichtsstelle an dem Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem die Führungs-

aufsicht angeordnet oder in dem bei Eintritt der Führungsaufsicht kraft

Gesetzes die Freiheitsstrafe verhängt oder die Unterbringung angeordnet

worden ist.

Dieses Zitat verdeutlicht, daß auch die Länder, die aufgrund ihrer weiten

Regelung theoretisch auch einem Nichtjuristen die Leitung der Aufsichts-

stelle ermöglichen, davon ausgehen, daß die Stelle mit einem Juristen (i. d.

R. ein Richter) besetzt wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß das Gros der Regelungen als Leiter

der Aufsichtsstelle einen erfahrenen und sozial engagierten Richter vor-

sieht.

2.2 Weitere Besetzung

Auch bezüglich des übrigen Stellenpersonals beläßt Art. 295 Abs. 2

EGStGB den Ländern einen großen Gestaltungsspielraum. Die landesrecht-

lichen Vorschriften übernehmen diese Regelung, machen allerdings in

einigen Fällen die tatsächliche Besetzung vom Bedarf abhängig. So findet

sich beispielsweise in SH (I. 3) folgende Regelung:

3. Beamte und Angestellte der Aufsichtsstelle

(1) Die Aufgaben der Aufsichtsstelle werden vorerst von dem Leiter der

Aufsichtsstelle, gegebenenfalls von dessen Vertreter, staatlich anerkannten

176

Führungsaufsicht : Organisation

Sozialarbeitern, Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie von Geschäfts-

stellen- und Schreibdienst wahrgenommen.

In NW (I1. 3) existiert die folgende Bestimmung:

3. Besetzung

a) Die Aufsichtsstelle ist auch mit Beamtinnen oder Beamten des gehobe-

nen Sozialdienstes und des gehobenen Justizdienstes sowie mit Bedien-

steten des Büro- und Kanzleidienstes besetzt.

Eine personelle Verstärkung im Bereich des gehobenen Sozialdienstes darf

erst dann erfolgen, wenn die hier tätigen Beamtinnen oder Beamten mit

voller Arbeitskraft Aufgaben der Führungsaufsicht wahrzunehmen haben.

Schließlich sei noch die bayerische Regelung erwähnt:

3.2.2 Die Aufsichtsstelle wird von einem Richter aus dem Bezirk des Landge-

richts geleitet, bei dem sie eingerichtet ist. Sie wird außerdem mit Be-

amten des gehobenen Justizdienstes sowie mit Geschäftsstellen- und

Kanzleipersonal, nach Bedarf auch mit einem erfahrenen Sozialarbeiter

besetzt.

Einschränkungen im Hinblick auf die Besetzung mit Sozialarbeitern existie-

ren außer in BY lediglich in BW ($ 4 Abs. 1).'*

Wie für den Leiter der Aufsichtsstelle verlangen die meisten landesrecht-

lichen Regelungen auch für die zu bestellenden Sozialarbeiter das Vorhan-

densein von Erfahrung, insbesondere im Bereich der Strafrechtspflege und

im Umgang mit der Klientel. So bestimmt die Berliner Regelung ($ 3

Abs. 2):

$ 3 - Beamte und Angestellte der Aufsichtsstelle

(2) Für die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Angehörigen

der Aufsichtsstelle gelten die jeweiligen laufbahnrechtlichen Bestimmungen.

In der Aufsichtsstelle tätige Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen sollen in

der Strafrechtspflege und im Umgang mit Verurteilten und Haftentlassenen

erfahren sein und über besondere methodische Kenntnisse verfügen. Sie

sollen nach Möglichkeit nicht zugleich als Bewährungshelfer mit der Durch-

führung von Führungsaufsichten betraut sein.

Die Vorschrift des Landes RP enthält die folgende Bestimmung:

14 Die Fundstellen der vergleichbaren Vorschriften in den übrigen Ländern lauten: BE ($ 3

Abs. 1); HB (A. III); NI ($ 4 Abs. 1); RP (3.1.4); SL (VV zu $ 3) und BB (I. 3); SN (II.

1 Abs. 1); TH (1.3); diese Regelungen der neuen Länder erwähnen die Sozialarbeiter

nicht.

177

Dienstaufsicht

3.1.4.1 Die Aufgaben des Sozialarbeiters in der Führungsaufsichtsstelle sollen

von berufserfahrenen Bewährungshelfern wahrgenommen werden.

Diese können mit einem Teil ihrer Arbeitskraft für diese Tätigkeit

freigestellt werden. Sie behalten im übrigen ihre Funktion als Bewäh-

rungshelfer. Sofern der Arbeitsumfang es erfordert, kann ein eigenes

Dezernat "Sozialarbeiter in der Führungsaufsichtsstelle" geschaffen

werden.'®

Als negative Voraussetzung für die Sozialarbeiter ist in einigen Ländern -

BW ($ 4 Abs. 2), BY (3.2.2), BE ($8 3 Abs. 2), NI ($ 4 Abs. 2), RP (3.1.4.2)

und SH (I. 3. Abs. 2 letzter HS) - festgelegt, daß sie nicht zugleich der

Bewährungshelfer des unter Führungsaufsicht stehenden Verurteilten sein

dürfen, so lautet $ 4 Abs. 2 der niedersächsischen AV:

(2) Beamte und Angestellte der Aufsichtsstelle sollen nicht für Verurteilte,

die unter Führungsaufsicht stehen, als Bewährungshelfer tätig werden.

3. Dienstaufsicht

Eine ausdrückliche Regelung zur Dienstaufsicht fehlt in den Stadtstaaten

BE und HH, in allen anderen Ländern'‘® übt der Präsident des Landge-

richts diese Aufsicht aus. Stellvertretend sei hier die bayerische Regelung

(3.2.5) zitiert:

3.2.5 Der Leiter der Aufsichtsstelle, sein Vertreter sowie die Beamten und

Angestellten unterstehen der Dienstaufsicht des Präsidenten des Land-

gerichts, bei dem die Aufsichtsstelle errichtet ist.

In aller Regel erstreckt sich die Dienstaufsicht auf alle Bediensteten der

Aufsichtsstelle, lediglich die Vorschrift Nordrhein-Westfalens (I. 4. b))

weicht von diesem Prinzip ab und überträgt dem Leiter der Aufsichtsstelle

die Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die sonstigen Angehörigen der

Stelle. Die übrigen Länder regeln diese Materie in folgenden Bestimmun-

gen: BW ($ 5), HB (A. II. Abs. 5), NI (& 5), NW (I. 4), RP (3.1.5), SL (8

1 Abs. 3), SH (I. 4.), BB (I. 4), SN (II. 1 Abs. 4), TH (1.4).

15 Die Fundstellen der entsprechenden Regelungen in den anderen Ländern lauten: BW ($

4 Abs. 1); BY (3.2.2); HB (A. III); NI ($ 4 Abs. 1 Satz 2); NW (I. 3. a) letzter Satz); SH

(1. 3 Abs. 2).

16 In den neuen Ländern BB, SN und TH nimmt der Präsident des Bezirksgerichts diese

Aufgabe wahr.

178

Führungsaufsicht : Organisation

Fragen der Fachaufsicht finden in den landesrechtlichen Regelungen keine

Erwähnung, da diese im Bereich der Führungsaufsicht von dem die Füh-

rungsaufsichtsstelle beauftragenden Gericht ausgeübt wird. So bestimmt

8& 68a Abs. 5 StGB, daß das Gericht der Aufsichtsstelle und dem Bewäh-

rungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen kann und in Fällen

fehlenden Einvernehmens dieser beiden Beteiligten entscheidet ($ 68a Abs.

4 StGB).

4. Geschäftsverteilung, Zeichnungsbefugnis

Die Zuständigkeit für die Geschäftsverteilung ist in den landesrechtlichen

Bestimmungen verschieden geregelt, es existieren folgende Varianten:

- In den Ländern BE ($ 4 Abs. 1), NI ($ 6), RP (3.1.6), SL ($ 7 Abs. 2)

und TH (1.5) liegt die Regelung der Geschäftsverteilung ausschließlich in

der Hand des Leiters, so bestimmt die AV des Landes RP:

3.1.6 Der Leiter der Aufsichtsstelle regelt die Geschäftsverteilung und die

Zeichnungsbefugnis der Beamten und Angestellten der Aufsichtsstelle;

er stellt den Strafantrag nach $ 145a StGB.

- In BW ($ 6 Abs. 1) und HB (A. IV. Abs. 1) ist zwar ebenfalls der Leiter

der Aufsichtsstelle mit dieser Aufgabe befaßt, jedoch hat er im Einver-

nehmen mit dem Präsidenten des Landgerichts zu handeln, so besagt A.

IV. Abs. 1 der Bremer Vorschrift:

IV. Geschäftsverteilung, Zeichnungsbefugnis

(1) Der Leiter der Aufsichtsstelle regelt im Einvernehmen mit dem Präsi-

denten des Landgerichts die Geschäftsverteilung und die Zeichnungsbefug-

nis der Angehörigen der Aufsichtsstelle.

- Anders als in den ersten beiden Varianten steht in NW (I. 5) und in SH

(I. 5) diese Befugnis dem Präsidenten des Landgerichts zu, die Regelung

lautet in SH:

5. Geschäftsverteilung, Zeichnungsbefugnis

(1) Die Geschäftsverteilung der Angehörigen der Aufsichtsstelle regelt der

Präsident des Landgerichts.

- In den Bestimmungen der Länder BY, BB, HH und SN finden sich keine

entsprechenden Vorschriften.

179

Geschäftsbedarf

Daneben regeln die Länder BW, BE, HB, NI, NW, RP, SH, TH in diesem

Kontext ausdrücklich, daß die Stellung des Strafantrages gemäß $ 145a

StGB dem Leiter der Aufsichtsstelle vorbehalten ist!”.

5. Geschäftsbedarf

Dieser Themenbereich ist ın den Vorschriften der Länder entweder sehr

knapp oder gar nicht (so in BB, HH, NI, RP, TH) behandelt. Die Länder

BE ($ 5) und HB (A.V) beschränken sich auf die Feststellung, daß für die

Aufsichtsstelle eine Geschäftsstelle einzurichten sei. Demgegenüber be-

stimmt die Vorschrift iın NW (I. 6):

6. Geschäftsräume

Die Aufsichtsstelle und deren Geschäftsstelle sollen im Gerichtsgebäude

oder in einer Bewährungshilfedienststelle am Sitz des Landgerichts unter-

gebracht sein.

Regelungen zu den Geschäftsräumen existieren auch ın BW ($ 7):

$ 7 Geschäftsräume, Geschäftsbedarf

Das Landgericht, dem die Aufsichtsstelle angegliedert ist, stellt der Auf-

sichtsstelle die erforderlichen Räume und den Geschäftsbedarf zur Ver-

fügung.

Und in SL (VV Nr. 5 zu $ 1):

VV zu$ 1

5

(1) Die räumliche Unterbringung der Dienststelle selbst und der Außen-

stellen regelt der Präsident des Landgerichts, sofern der Minister der Justiz

keine Entscheidung getroffen hat.

(2) Die Ausstattung der Räumlichkeiten bestimmt der Präsident des Land-

gerichts im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel.

"Für den Sachbedarf sorgt der Präsident des Landgerichts" - diese Aussage

beinhalten die Regelungen der Länder BY (5.2.1.1.), NW (I. 7), SH (I. 6)

sowie SN (II. 3. Abs. 1: Das Bezirksgericht tritt hier wiederum an die Stelle

des Landgerichts). Detailliertere Bestimmungen zu Art und Umfang des

Geschäftsbedarfs sowie zu Beantragung und Bewilligung der benötigten

17 Die VV in TH beinhaltet zudem die folgende Bestimmung:

"2.6 Vor Stellung des Strafantrages nach $ 145 a StGB ist dem Thüringer Justizministe-

rium auf dem Dienstwege zu berichten und dessen Stellungnahme einzuholen."

180

Führungsaufsicht : Aufgaben

Mittel fehlen auf der Ebene der AVen vollständig. Lediglich das Land NW

(I. 8) enthält die folgende Vorschrift zu Dienstreisen:

8. Dienstreisen

Dienstreisen in Rechtssachen bedürfen

a) keiner Genehmigung, wenn es sich um Reisen

- innerhalb desselben Landgerichtsbezirks

- in Orte angrenzender Landgerichtsbezirke

(auch unmittelbar benachbarter Bundesländer) handelt,

b) im übrigen der Genehmigung durch das Gericht, das für die nach den

in $$ 68a bis 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig ist. Er-

klärt ein Gericht außerhalb Nordrhein-Westfalens sich für die Genehmi-

gung nicht zuständig, so wird diese durch die Präsidentin oder den

Präsidenten des Landgerichts erteilt.

Für sonstige Dienstreisen ist die Genehmigung durch die Präsidentin oder

den Präsidenten des Landgerichts erforderlich.

Die VV in RP verweist in diesem Punkt auf die für die Bewährungshelfer

geltenden Bestimmungen‘“, so heißt es in 3.1.7:

3.1.7 Für Dienstreisen und Dienstgänge der mit Aufgaben der Aufsichtsstelle

betrauten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen gelten die für die Bewäh-

rungshelfer erlassenen Vorschriften sinngemäß.

I]

Aufgaben und Durchführung der Führungsaufsicht

Haben die Landesgesetzgeber ın Fragen der Organisation der Führungsauf-

sichtsstelle die Vorgaben des EGStGB zu beachten, so nimmt diese Stelle

nunmehr im Bereich der Aufgabenwahrnehmung die bundesgesetzliche

Grundnorm des $ 68a StGB ein.

1. Allgemeine Aufgabenbeschreibung

Alle Vorschriften der alten Länder beginnen den zweiten Regelungskom-

plex "Aufgaben" mit der Wiederholung der in $ 68a Abs. 2 und 3 StGB

festgelegten, doppelten Aufgabenstellung der Hilfe und Überwachung.

In einigen Ländern - BY (3.2.4), BE ($ 6 Abs. 3), HH (2.2.3), NI ($ 7

Abs. 2), RP (3.3.1.1.), SL (VV Abs. 2 zu $ 8), TH (2.2) - wird zudem & 68a

18 s. dazu auch oben Kapitel 4 B. I. 6.

Spezielle Aufgabenbereiche

181

Abs. 5 StGB zitiert, stellvertretend sei hier die Vorschrift in HH (2.2) ge-

nannt!*

2.2 Allgemeine Aufgaben

2.2.1 Die Aufsichtsstelle steht dem Verurteilten im Einvernehmen mit dem

Bewährungshelfer helfend und betreuend zur Seite ( $ 68 a Absatz 2

StGB)

2.2.2Sie überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstüt-

zung des Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten und die

Erfüllung der Weisungen ($ 68 a Absatz 3 StGB)

2.2.3Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für

ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen ($ 68 a Absatz 5 StGB)

2

Spezielle Aufgabenbereiche

2.1. Hilfe und Betreuung

In punkto "Hilfen für den Verurteilten" unterscheiden die meisten Länder-

regelungen zwischen unmittelbarer Betreuung, die dem Bewährungshelfer

obliegt, und besonderen Hilfen, welche die Aufsichtsstelle gewährt oder

vermittelt, deshalb sollen diese beiden Aspekte auch im folgenden getrennt

betrachtet werden

2.1.1. Unmittelbare Betreuung

Das Land BW regelt die unmittelbare Betreuung wie folgt

$ 9 Unmittelbare Betreuung

Die unmittelbare Betreuung des Verurteilten ist in erster Linie Aufgabe

des Bewährungshelfers

Regelungen gleichen Inhalts existieren in den Vorschriften der Länder BY

(3.3.2), HB (B. VII), HH (2.3), NI (& 7 Abs. 3 Satz 1), RP (3.3.1.2), SH (1I

2.), SN (Il. 2. Abs. 4) und TH (2.3)

19 Die entsprechenden Fundstellen der anderen Länder lauten: B

z=

( 8 8), BY (3.2

($ 6), HB (B. VI), NI ($$ 7, 8 Abs. 1), NW (II. 1. a) und 2. a)),

(3.3

1

‚ 3.3.1.1

A

SL (VV zu 8 8, VV Abs. 1 zu $ 9), SH (II. 1), TH (2.1, 2.4.1).

182

Führungsaufsicht : Aufgaben

2.1.2 Besondere Hilfen

Anders als in den übrigen Ländern stehen in HB (B. VII) und NI ($ 7 Abs.

3 Satz 1) die unmittelbare Betreuung und die besonderen Hilfen nicht

unverbunden nebeneinander, sondern sind im Sinne einer Subsidiarität der

besonderen Hilfen ausgestaltet, so lautet die Bremer Regelung (VII):

VII. Besondere Hilfen

Soweit nicht der Bewährungshelfer im Rahmen der ihm obliegenden Auf-

gaben der unmittelbaren Betreuung des Verurteilten tätig wird, betreut die

Aufsichtsstelle den Verurteilten und hilft ihm insbesondere bei der Ver-

mittlung diagnostischer oder therapeutischer Behandlungen.

Eine Einschränkung bezüglich der Hilfegewährung durch die Aufsichtsstelle

machen die Länder BW ($ 10), HH (2.4) sowie SH (II. 3.), indem sie vor-

sehen, daß die Aufsichtsstelle dem Verurteilen "ım Rahmen ihrer Mög-

lichkeiten" Hilfen zukommen läßt. Im Gegensatz dazu finden sich in NI ($

7 Abs. 3 Satz 2) und SL ($ 8) inhaltlich gleichlautende, detaillierte Be-

schreibungen möglicher Hilfen für den Probanden. So lautet der Aufgaben-

katalog in $ 8 des saarländischen SozDG wie folgt:

$ 8 Betreuung und Hilfe durch die Aufsichtsstelle

Die Aufsichtsstelle hat die Verurteilten zu betreuen und ihnen Hilfe zu

leisten, insbesondere durch

a) Vermittlung diagnostischer und therapeutischer Behandlungen,

b) Unterstützung bei der Beschaffung geeigneter Ausbildungs- und Ar-

beitsstellen und Vermittlung von Berufsförderungsmaßnahmen,

c) Vermittlung von Heimplätzen,

d) Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Verurteil-

ten auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kranken- und Kindergeld

sowie von Renten- und Unterhaltsansprüchen,

e) Unterstützung bei der Beschaffung von Personalpapieren, Arbeitsbe-

scheinigungen und Versicherungsunterlagen,

f) Unterstützung bei der Regelung von Unterhaltsverpflichtungen, Schul-

den, Wiedergutmachungsleistungen und anderen Zahlungsverpflichtun-

gen

Ergänzend zu diesem Katalog finden sich in der VV zu $ 8 (Abs. 3 und 4)

folgende Erläuterungen:

VV zu$88

(3) Bei der Vermittlung diagnostischer und therapeutischer Behandlungen

($ 8 Ziff. a) SozDG) sowie der Vermittlung von Heimplätzen ist darauf

Bedacht zu nehmen, daß nicht der Eindruck einer Kostenübernahme durch

den Staat entsteht.

Spezielle Aufgabenbereiche

183

(4) In geeigneten Fällen ist der Verurteilte auf die Einrichtung der Bera-

tungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz vom 18.Juni 1980(BGBl. I S. 689)

bzw.nach der AV des MfR Nr. 7/1982betreffend Rechtsberatung und Ver-

tretung für Bürger mit geringem Einkommen in Angelegenheiten des Ar-

beitsrechts und des Sozialrechts vom 29. März 1982(JVVS 3006/29.03.1982)

hinzuweisen.

Auf die möglichen Kosten dieser Betreuungsleistungen der Aufsichtsstelle

wird lediglich in der Vorschrift in NW (Il. 1. d)) eingegangen, dort heißt

CS

1. Hilfe und Betreuung

d) Der Aufsichtsstelle wird vorschußweise ein Bewegungsgeld in Höhe von

vierteljährlich bis zu 150,-DM zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für

besondere Aufwendungen bei der Betreuung von verurteilten Personen

durch Angehörige der Aufsichtsstelle bestimmt. Dabei muß es sich um

Ausgaben im Zusammenhang mit solchen Einzelmaßnahmen handeln, die

aus sozialpädagogischen Gründen notwendig sind. Hierzu können neben

anderem auch solche Kosten, ggf. einschließlich Fahrtkosten, zählen, die

sich aus dem gemeinsamen Besuch von Veranstaltungen, Einrichtungen

oder auch Gaststätten ergeben.

Zur wirtschaftlichen Unterstützung von verurteilten Personen ist das Bewe-

gungsgeld grundsätzlich nicht zu verwenden. Ausnahmen von diesem

Grundsatz sind nur statthaft, wenn ein akuter Mangel an lebensnotwendi-

gem Bedarf zu einer Notlage der verurteilten Person geführt hat. In diesem

Fall ist die Unterstützung auf unumgänglich notwendige Maßnahmen zu

beschränken. Der Unterstützungsbetrag kann, soweit dies geboten er-

scheint, zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse

der verurteilten Person gebessert haben und die Rückforderung vorbehal-

ten war.

Die den Angehörigen der Aufsichtsstelle bei den Maßnahmen entstan-

denen notwendigen Auslagen sind abzüglich des ersparten Eigenaufwandes

nach den Bestimmungen des Reisekostenrechts ($$ 13, 14 LRKG) zu

erstatten. Der Abrechnungsantrag ist zusammen mit dem Abrechnungs-

antrag für das Bewegungsgeld vierteljährlich geschlossen für die gesamte

Aufsichtsstelle an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landgerichts

zu richten.

Den Anträgen sind, soweit möglich, die gesammelten Belege sowie eine

dienstliche Versicherung hinsichtlich der Notwendigkeit der einzelnen Auf-

wendungen beizufügen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß die Regelungsintensität im

Bereich der Hilfeleistungen durch die Aufsichtsstelle von Land zu Land

große Unterschiede aufweist, sich zwischen den Extremen einer fehlenden

Regelung (BY, BE, RP, SN) und einer umfassenden Aufgabenbeschreibung

bewegt.

184

Führungsaufsicht : Aufgaben

2.2 Überwachung des Verurteilten

Ausgehend von dem Grundsatz des $ 68a Abs. 3 StGB obliegt die Über-

wachung des Probanden in erster Linie der Aufsichtsstelle. Lediglich die

sächsische Verordnung (II. 2. Abs. 2 Satz 1) enthält eine hiervon abwei-

chende Bestimmung.

2. Durchführung der Führungsaufsicht

(2) Die Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung

der Weisungen ist grundsätzlich dem Bewährungshelfer vorbehalten.

Einige Länderregelungen beinhalten Aussagen über die konkrete Ausgestal-

tung der Überwachung, zu nennen sind hier BE ($ 7 Abs. 1), NI ($ 8 Abs.

2), RP (3.3.2.1.) und SL ($ 9 und VV), diese stimmen inhaltlich im Prinzip

überein, deshalb sei hier nur die Vorschrift des Landes RP zitiert:

3.3.2.1 Das Verhalten des Verurteilten überwacht die Aufsichtsstelle, indem

sie insbesondere

a)

in regelmäßigen Zeitabständen ein Gespräch mit dem Verurteilten

führt,

b)

die Berichte des Bewährungshelfers auswertet,

c)

sich unmittelbar über die Lebensumstände des Verurteilten unter-

richtet, soweit dies im Einzelfall geboten erscheint,

d)

ihr bekannt gewordene neue Ermittlungs- und Strafverfahren gegen

den Verurteilten registriert und sich über deren Fortgang und Ab-

schluß unterrichtet.

Im Gegensatz zu der soeben zitierten Vorschrift sieht die Berliner AV von

dem Erfordernis eines persönlichen Gespräches ab, während die Bestim-

mung Niedersachsens diese Regelung dahingehend ergänzt, daß der Be-

währungshelfer an den Gesprächen teilnehmen kann; die VV zu $ 9 des

saarländischen SozDG hingegen geht - wie selbstverständlich - von einer

Teilnahme des Bewährungshelfers aus.

Zur konkreten Überwachung von Weisungen haben ebenfalls nur die

Länder NI ($ 8 Abs. 3), RP (3.3.2.2) sowie SL (VV Abs. 2 zu $ 9) und TH

(2.4.2) Bestimmungen erlassen, die niedersächsische Regelung hat folgen-

den Wortlaut:

8 8 Überwachung

(3) Die Erfüllung der Weisungen nach $ 68b Abs. 1 Nrn. 1, 7 und 8 StGB

überwacht die Aufsichtsstelle in jedem Falle unmittelbar.

In BY findet sich dazu folgende Vorschrift (3.4.2 Satz 1):

185

Spezielle Aufgabenbereiche

3.4.2 Sofern die Aufsichtsstelle bei der Überwachung des Verhaltens des

Verurteilten und der Erfüllung von Weisungen nicht selbst tätig wird,

obliegt diese Aufgabe dem Bewährungshelfer.

Das Gros der Landesvorschriften macht keine Aussagen über die Ausge-

staltung der Überwachungsaufgabe in einzelnen, sondern beschränkt sich

in diesem Punkt auf das Zitieren der Vorschrift des $ 463a Abs. 1 StPO,

so geschehen in BW ($ 11 Abs. 1), BY (3.4.1), BE (8 7 Abs. 2), HB (B. IX.

Abs. 1), NW (Il. 2. b)), RP (3.3.2.3), SL (VV Abs. 4 zu $ 9), SH (II. 5.

Abs. 1), SN (1I. 2. Abs. 1) und TH (2.4.3), diese wird hier anhand der

Bestimmung in SH wiedergegeben:

5. Überwachung des Verurteilten

(1) Zur Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und der Erfüllung

von Weisungen kann die Aufsichtsstelle von allen öffentlichen Behörden

Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art, mit Ausschluß eidlicher

Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch andere Behörden

im Rahmen ihrer Zuständigkeit vornehmen lassen ($ 463a Abs. 1 StPO).

Unterschiede bestehen im Hinblick auf die Frage, welche weiteren Behör-

den in die Überwachung einbezogen werden (können). Während NW (II.

2. b)) und SH (II. 5. Abs. 2) sich auf die knappe Aussage beschränken, daß

vor Einschaltung einer Polizeibehörde der Bewährungshelfer gehört werden

soll, wollen andere Länder die Einbeziehung weiterer Stellen, insbesondere

der Polizei, nur in Ausnahmefällen zulassen, so bestimmt die AV in BW

($ 11 Abs. 2):

$& 11 Überwachung des Verurteilten

(2) Andere Behörden sollen in die Überwachung nur einbezogen werden,

wenn dies zwingend geboten ist. Vor einem entsprechenden Ersuchen an

andere Behörden soll der Bewährungshelfer gehört werden.

Entsprechende Vorschriften existieren iın HB (B. IX. Abs. 2), RP (3.3.2.4),

SL (VV Abs. 4 zu $ 9) und TH (2.4.4). Die Regelungen Bayerns (3.4.2)

und Sachsens (1l. 2. Abs. 2) nennen Beispiele, wann ein Hinzuziehen der

Polizei geboten ist, die bayerische Vorschrift (3.4.2 Satz 2) lautet:

Andere Behörden, insbesondere die Polizei, sollen für Überwachungsauf-

gaben herangezogen werden, wenn besondere Gründe hierfür bestehen,

etwa wenn sich der Verurteilte ohne Verständigung des Gerichts oder der

Aufsichtsstelle von seiner Wohnung oder seinem Arbeitsplatz für längere

Zeit entfernt hat. Vor solchen Maßnahmen Ssoll der Bewährungshelfer

gehört werden.

NI weist in seiner Bestimmung ($ 8 Abs. 4) auf mögliche negative Folgen

der Einschaltung weiterer Stellen für den Probanden hin:

186

Führungsaufsicht : Aufgaben

8& 8 Überwachung

(4) Sollen andere Behörden in die Überwachung eingeschaltet werden ($ 463a

Abs. 1 StPO), ist zu beachten, daß die soziale Eingliederung des Verurteil-

ten dadurch nach Möglichkeit nicht erschwert wird. Vor einem entspre-

chenden Ersuchen soll der Bewährungshelfer gehört werden.

Lediglich die Länder BE ($ 7 Abs. 2 Satz 2) und SL (VV Abs. 4 Satz 2 zu

8 9) weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Beauftragung

der Gerichtshilfe hin. Nach der saarländischen VV soll sich die Aufsichts-

stelle in erster Linie der Gerichtshilfe bedienen, während die Berliner

Vorschrift ($ 7 Abs. 2 Satz 2) lediglich eine Kann-Bestimmung enthält:

$& 7 - Überwachung des Verurteilten

(2) (...) Die Aufsichtsstelle kann die Gerichtshilfe im Einvernehmen mit

dem Bewährungshelfer mit der Durchführung von Ermittlungen beauf-

tragen.

Einigkeit besteht in allen Ländern darüber, daß der Bewährungshelfer vor

der Einschaltung weiterer Behörden gehört wird bzw. ein Einvernehmen

mit iıhm herzustellen ist, hierbei handelt es sich um eine "Soll"-Vorschrift.

2.3 Beratung ehrenamtlicher Bewährungshelfer

In den meisten Ländern besteht eine weitere Aufgabe der Aufsichtsstelle

darın, den für den Verurteilten bestellten, ehrenamtlichen Bewährungs-

helfer zu beraten, so lautet beispielsweise $ 11 der Berliner AV:

$ 11 - Beratung ehrenamtlicher Bewährungshelfer

Ist für den Verurteilten ein ehrenamtlicher Bewährungshelfer bestellt ($ 68

a Abs. 1, $ 56 d Abs. 5 StGB), so gehört es zu den Aufgäben der Auf-

sichtsstelle, dem ehrenamtlichen Bewährungshelfer fachliche Beratung

anzubieten oder zu vermitteln.

Gleichlautende Bestimmungen finden sich in BW ($ 13), HH (2.5; mit der

Einschränkung "soweit erforderlich") und SN (1I. 2. Abs. 7), auf den Aspekt

der Vermittlung fachlicher Beratung hingegen verzichten die Länder HB

(B. VIINN, NI ($ 12), NW (II. 3) und SH (II. 4), deren Vorschriften im

übrigen inhaltlich mit der zitierten übereinstimmen.

187

Kooperationsnormen

3. Kooperationsnormen

Gebote der Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und Behörden enthal-

ten insbesondere die übergreifenden Vorschriften zu den Sozialen Dien-

sten‘”. Im folgenden sollen nur die im Rahmen speziell der Führungsauf-

sicht interessierenden Kooperationsvorschriften betrachtet werden. Soweit

diese Regelungen bereits oben angesprochen wurden”, wird auf sie nicht

mehr eingegangen.

3.1 Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer

Da die Betreuung des Verurteilten eine gemeinsame Aufgabe von Auf-

sichtsstelle und Bewährungshelfer darstellt, durchzieht das Gebot der Zu-

sammenarbeit sämtliche Regelungen zur Führungsaufsicht. Dennoch existie-

ren in den Länderregelungen spezielle Vorschriften zur Zusammenarbeit

dieser beiden Beteiligten, so lautet $ 12 der AV des Landes BW:

$& 12 Zusammenarbeit mit dem Bewährungshelfer

(1) Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle stimmen schon zu Beginn ihrer

Tätigkeit die beabsichtigten Maßnahmen der Betreuung und Überwachung

des Verurteilten miteinander ab. Sie unterrichten sich gegenseitig, wenn

wesentliche Abweichungen von den vorgesehenen Maßnahmen erforderlich

werden oder wenn die Unterrichtung aus anderen Gründen angezeigt ist.

(2) Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle übermitteln einander Durch-

schriften ihrer Berichte an das Gericht.

(3) Vor Stellung eines Strafantrags nach $ 145 a StGB hört der Leiter der

Aufsichtsstelle den Bewährungshelfer ($ 68 a Abs. 6 StGB).

Entsprechende Bestimmungen finden sich in allen alten Ländern und zwar

in BY (3.4.3, 3.4.5, 3.4.7), BE ($ 10), HB (B. X), HH (2.6), NI ($& 11), NW

(Il. 1. b)), RP (3.6), SL (VV Nr. 2 Abs. 1 und 2 zu $ 7), SH (II. 6) sowie

in SN (II. 2 Abs. 3 und 5).

Daneben normieren die Länder BY und NI Berichtspflichten des Bewäh-

rungshelfers gegenüber der Aufsichtsstelle und weichen auch durch eine

jeweils ausführlichere Regelung dieser Materie von den anderen Landes-

bestimmungen ab, BY regelt in 3.4.4 ff wie folgt:

19 S. dazu bereits ausführlich oben Kapitel 2 B. II.

20 Z.B. $ 68a Abs. 2 und 3 StGB "im Einvernehmen" oder oben 2.2 zur Überwachung des

Verurteilten.

188

Führungsaufsicht : Aufgaben

3.4.4 Der Bewährungshelfer berichtet der Aufsichtsstelle zu den von dieser

bestimmten Terminen über das Verhalten des Verurteilten und die Erfül-

lung der Weisungen. Bei besonderen Anlässen, insbesondere groben

Weisungsverstößen, berichtet er unverzüglich, ggf. fernmündlich.

3.4.5

Der Bewährungshelfer leitet Berichte an das Gericht über die Aufsichts-

stelle. Diese unterrichtet den Bewährungshelfer über eigene Stellung-

nahmen zu dem Bericht.

3.4.6

Der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle unterrichten einander unver-

züglich über Mitteilungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten (vgl.

Nr. 6.1.2.5) und über Mitteilungen der Polizei (vgl. Nr. 6.1.2.6).

Eine Unterrichtungspflicht analog der bayerischen Regelung (3.4.6) enthält

auch die sächsische Verordnung (II. 2. Abs. 5 Satz 2), allerdings ist diese

in letzterer lediglich einseitig für den Bewährungshelfer normiert.

Am ausführlichsten ist die Zusammenarbeit in der niedersächsischen Vor-

schrift dargelegt:

$ 11 Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer

(1) Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer stimmen von Beginn ihrer Tätigkeit

an die beabsichtigten Maßnahmen zur Hilfe für den Verurteilten sowie für

seine Betreuung und Überwachung ab.

(2) Der Bewährungshelfer unterrichtet die Aufsichtsstelle schriftlich über

das Verhalten des Verurteilten und die Erfüllung der Weisungen. Das soll -

sofern das Gericht oder die Aufsichtsstelle nicht häufigere Unterrichtung

für erforderlich halten -mindestens einmal jährlich geschehen. Unverzüglich

unterrichtet der Bewährungshelfer die Aufsichtsstelle über die in $ 9 Abs. 2

erwähnten Vorkommnisse und Erkenntnisse.

(3) Wenn das Gericht einen Bericht von dem Bewährungshelfer erfordert,

übersendet dieser der Aufsichtsstelle eine Durchschrift.

(4) Die Aufsichtsstelle unterrichtet den Bewährungshelfer über ihre Erkennt-

nisse bei der Überwachung des Verhaltens des Verurteilten und die Erfüllung

der Auflagen, soweit sie diese nicht durch einen Bericht des Bewährungs-

helfers erworben hat. Sie übermittelt ihm Durchschriften aller Berichte an

das Gericht.

(5) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer in

Fragen, welche die Hilfe für den Verurteilten und seine Betreuung berühren,

kein Einvernehmen, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

Die in $ 11 Abs. 5 zitierte Vorschrift entspricht $ 68a Abs. 4 StGB.

Einige Ländervorschriften enthalten Regelungen zur Übernahme der Durch-

führung der Führungsaufsicht durch die Aufsichtsstelle, so bestimmt die

Hamburger AV (2.7):

2.7 Übernahme der Durchführung

Ist der Verurteilte flüchtig, hält er sich verborgen oder wird er auf behördli-

che Anordnung in einer Anstalt verwahrt, so kann der Bewährungshelfer

189

Kooperationsnormen

bei der Aufsichtsstelle anregen, daß diese die Durchführung der Führungsauf-

sicht bis auf weiteres im wesentlichen übernimmt.

Dergleichen Bestimmungen enthalten die Vorschriften der Länder BW

($ 14), BE ($ 12), NI ($ 13) und SL (VV Nr. 3 zu $ 7), die übrigen Länder

haben auf eine entsprechende Regelung verzichtet.

3.2 Zusammenarbeit mit dem Gericht, Berichterstattung

Das Kernstück der Zusammenarbeit der Aufsichtsstelle mit dem Gericht

bildet die Berichterstattung. Obwohl diese bundesgesetzlich nicht geregelt

ist, existieren hierzu nur wenige landesrechtliche Bestimmungen, so in BY

(6.2.2), BE ($ 8), NI ($ 9), RP (3.3.3) und SL (VV Nr. 2 zu $ 9); stellver-

tretend sei hier die rheinland-pfälzische Regelung zitiert:

3.3.3Die Aufsichtsstelle berichtet dem Gericht über ihre Tätigkeit im Ein-

zelfall in regelmäßigen Zeitabständen, die das Gericht bestimmt.

3.3.3.1 Darüber hinaus ist dem Gericht von allen wesentlichen Vorkomm-

nissen und Erkenntnissen schriftlich - in Eilfällen fernmündlich - zu

berichten, die für die Beurteilung der Persönlichkeit des Verurteil-

ten und seiner Lebensumstände von wesentlicher Bedeutung sind.

Dazu gehört insbesondere auch die Mitteilung über bekannt gewor-

dene neue Straftaten des Verurteilten und neue gegen ihn eingelei-

tete Ermittlungs- und Strafverfahren.

3.3.3.2 Erforderlichenfalls regt die Aufsichtsstelle an, dem Verurteilten

weitere Weisungen zu erteilen. Sie stimmt sich zuvor mit dem Be-

währungshelfer ab.

Abweichend von der zitierten Bestimmung“ regelt die bayerische Be-

kanntmachung (6.2.2) auch die Unterrichtung der Aufsichtsstelle von der

Anordnung der Führungsaufsicht:

6.2.2 Zusammenarbeit mit dem Gericht

6.2.2.1 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts übersendet

in allen Fällen, in denen Führungsaufsicht angeordnet wird oder

kraft Gesetzes eintritt, die Entscheidungen des Gerichts unverzüg-

lich (auch schon vor Eintritt der Rechtskraft) der örtlich zuständi-

gen Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer. Neben den nach

den in $$ 68a bis 68c StGB getroffenen Anordnungen des Gerichts

sind der Aufsichtsstelle auch die Anträge der Staatsanwaltschaft

und eine Abschrift des Anhörprotokolls zu übermitteln.

21 Diese ist inhaltlich mit den Vorschriften der Länder BE, NI und SL identisch.

190

Führungsaufsicht : Aufgaben

6.2.2.2 Die Aufsichtsstelle unterrichtet unverzüglich und unmittelbar das

Gericht, wenn sie dessen Entscheidung (z.B. über Anordnung oder

Änderung von Weisungen, Widerruf der Aussetzung einer Unter-

bringung) für geboten hält.“

Die rechtzeitige Unterrichtung von Führungsaufsichtsstelle und Bewäh-

rungshelfer ist auch in den Ländern NW und RP Gegenstand von die Be-

währungs- und Führungaufsicht umfassenden Spezialvorschriften. So heißt

es in der RV in NW zur "Vorbereitung von Bewährungs- und Führungsauf-

sicht"? einleitend:

Im Interesse der Resozialisierung ist es von größter Bedeutung, daß Be-

währungshelfer und Führungsaufsichtsstellen ihre Betreuungsarbeit recht-

zeitig und so früh wie möglich aufnehmen. Deshalb ordne ich an: (...)

Es folgen detaillierte Bestimmungen zur Mitteilung gerichtlicher Entschei-

dungen sowie zu den vorbereitenden Maßnahmen der einzelnen Beteiligten

(JVA, Staatsanwaltschaft, Vollstreckungsbehörde, Bewährungshelfer, Füh-

rungsaufsichtsstelle). Für den Bewährungshelfer und die Führungsaufsichts-

stelle werden folgende vorbereitende Maßnahmen vorgeschlagen:

V. Vorbereitende Maßnahmen des Bewährungshelfers und der

Führungsaufsichtsstelle

1. In den Fällen einer Unterrichtung der Bewährungshilfedienststelle

gemäß Abschnitt II. ist alsbald ein Bewährungshelfer zu bestimmen, der

die Vorbereitung der Betreuung übernimmt.

Bewährungshelfer und Führungsaufsichtsstelle treffen - bei Führungsauf-

sicht im Einvernehmen miteinander - die notwendigen Betreuungsvor-

bereitungen. Ist der Verurteilte in Strafhaft oder im Vollzug einer frei-

heitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung, so empfiehlt

es sich im Interesse einer durchgehenden Sozialarbeit, alsbald Kontakt

mit der Justizvollzugsanstalt oder der Einrichtung, in der die Maßregel

vollzogen wird, aufzunehmen. Ferner empfiehlt es sich, mit den für die

Resozialisierung des Verurteilten maßgeblichen Stellen und Einrichtun-

gen an seinem voraussichtlichen Wohnsitz alsbald Kontakt aufzuneh-

men, damit auch dort mit den notwendigen Vorbereitungen begonnen

werden kann.

Der Bewährungshelfer kann, bei Führungsaufsicht im Einvernehmen mit

der Führungsaufsichtsstelle, gegenüber dem Gericht die Auswahl be-

stimmter Auflagen und Weisungen anregen. Bedenken gegen den in

22 Eine 6.2.2.1 entsprechende Vorschrift existiert auch in der sächsischen VV (II. 4. Abs. 6).

23 "Vorbereitung von Bewährungs- und Führungsaufsicht", RV vom 1.7.1991; vgl. dazu näher

im Anhang S. 249.

Kooperationsnormen

191

Aussicht genommenen Zeitpunkt der Entlassung teilt er dem Gericht

alsbald mit.

Für die im Einzelfall einer Entlassungsvorbereitung erste Dienstreise

des Bewährungshelfers und/oder des Bediensteten der Führungsauf-

sichtsstelle zur Kontaktaufnahme mit dem Verurteilten gilt die Geneh-

migung als erteilt. Im übrigen gelten die allgemeinen Regelungen für

Dienstreisen.

In RP hat ein Rundschreiben des Ministeriums der Justiz“ die "Benach-

richtigung des Bewährungshelfers und der Führungsaufsichtsstelle von der

Anordnung und Beendigung der Bewährungs- oder Führungsaufsicht" zum

Gegenstand, darin findet sich die folgende Bestimmung:

1 Bewährungsaufsicht

1.1 Für die wirksame Durchführung der Bewährungsaufsicht ist es von aus-

schlaggebender Bedeutung, daß der Bewährungshelfer möglichst schnell

von ihrer Anordnung Kenntnis erhält.

1.2 Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung oder

die Aussetzung eines Strafrestes beziehen, sind dem Bewährungshelfer

unmittelbar nach Rechtskraft durch den Urkundsbeamten der Geschäfts-

stelle des Gerichts, das die Bewährungsaufsicht angeordnet hat, mit-

zuteilen. Für die Benachrichtigung ist der Vordruck "Benachrichtigung

des Sozialdienstes in der Justiz" (StP 174) zu verwenden.

1.3 Vollständige Abschriften des Urteils und aller Entscheidungen sind

nachzureichen, sobald diese vorliegen.

2 Führungsaufsicht

Steht der Verurteilte unter Führungsaufsicht, so ist auch die Führungs-

aufsichtsstelle entsprechend zu benachrichtigen.

Festzustellen bleibt, daß in diesem Punkt der Regelungsumfang von Land

zu Land sehr große Unterschiede aufweist.

3.3 Zusammenarbeit mit der Vollstreckungsbehörde

Außer ıin BB, HH und TH enthalten alle Ländervorschriften eine Mit-

teilungspflicht der Aufsichtsstelle zur Berechnung der Dauer der Führungs-

aufsicht, die Bestimmung lautet in SH (11. 7): _

24 S. näher zur Fundstelle unten im Anhang S. 249.

192

Führungsaufsicht : Aufgaben

7. Mitteilungen an die Vollstreckungsbehörde

Ist der Verurteilte flüchtig, hält er sich verborgen oder wird er in einem

anderen Verfahren auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt

($ 68c Abs. 2 StGB), so teilt die Aufsichtsstelle dies der Vollstreckungs-

behörde zur Berechnung des Zeitpunktes der Beendigung der Führungsauf-

sicht mit.

Vergleichbare Vorschriften existieren in BW ($ 15), BY (6.2.1.2), BE ($ 8

Abs. 4), HB (B. XD), NI ($ 10), NW (Il. 2. c)), RP (3.3.5), SL (VV Nr. 4

zu $ 9) und SN (II. 4. Abs. 5).

Lediglich die bayerische Bekanntmachung (6.2.1) enthält daneben Aus-

führungen über Mitteilungspflichten seitens der Vollstreckungsbehörde:

6.2.1 Zusammenarbeit mit den Vollstreckungsbehörden

6.2.1.1 Die Mitteilungspflichten der Vollstreckungsbehörden sind in $ 54a

der Strafvollstreckungsordnung vom 15. Februar 1956 (BayBSVJu

IV S. 107) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar

1980 JMBI S. 7) geregelt.

Darüber hinaus hat die sächsische VV (1. 4) die Aufgaben der Vollstrek-

kungsbehörden detailliert aufgelistet:

4. Zusammenarbeit

(1) Entscheidungen, in denen die Führungsaufsicht angeordnet ist ($ 68

StGB) oder die ihren Eintritt kraft Gesetzes zur Folge haben ($$ 67b, 67c,

67d, 68f StGB), teilt die Vollstreckungsbehörde der zuständigen Aufsichts-

stelle mit.

(2) In den Fällen der $$ 68f und 67d Abs. 4 StGB veranlaßt die Vollstrek-

kungsbehörde, daß die Akten drei Monate vor der Entlassung des Ver-

urteilten dem Gericht vorgelegt werden, damit die Entscheidungen nach

$ 68f Abs. 2 oder nach den $$ 68a bis 68c StGB alsbald getroffen werden

können. Ordnet das Gericht nicht an, daß die Führungsaufsicht entfällt, so

teilt die Vollstreckungsbehörde der für den voraussichtlichen Wohnort

zuständigen Aufsichtsstelle diese Entscheidung mit. In Fällen des $ 67c

Abs. 1, des $ 67c Abs. 2 und des $ 67d Abs. 2 StGB wirkt die Vollstrek-

kungsbehörde darauf hin, daß die Entscheidungen nach den $8 68a bis 68c

StGB so rechtzeitig getroffen werden können, daß die Führungsaufsicht

vorbereitet werden kann.

(3) Die Vollstreckungsbehörde übersendet der Aufsichtsstelle in allen

Fällen der Führungsaufsicht je zwei Abschriften der der Führungsaufsicht

zugrundeliegenden gerichtlichen Entscheidungen und der für die Betreuung

des Verurteilten wesentlichen Unterlagen wie Gutachten über den körperli-

chen und geistigen Zustand des Verurteilten, Berichte des Gerichtshelfers,

des Bewährungshelfers oder von Jugend- und Sozialbehörden.

193

Register, Namensverzeichnis, Geschäftskalender

(4) Die Vollstreckungsbehörde teilt die ihr nach $$ 68c bis 68g StGB

berechnete Dauer der Führungsaufsicht sowie deren Beginn und Ende der

Aufsichtsstelle mit.

Wird ein Verurteilter, der unter Führungsaufsicht steht, aufgrund strafge-

richtlicher Anordnung in einer Anstalt verwahrt ($ 68c Abs. 2 StGB), so

teilt die Behörde, welche die Verwahrung vollstreckt, Beginn und Ende der

Verwahrung der Behörde mit, welche die Führungsaufsicht vollstreckt.

III. Geschäftsgang

Da es sich im nunmehr zu behandelnden Themenkomplex in erster Linie

um die Beschreibung von Formalien handelt, soll dies in der gebotenen

Kürze geschehen. Aufgrund dessen können relativ unwichtige Unterschiede

(z.B. in der Farbe des Aktendeckels, der Anlage des Dienstregisters) hier

nicht behandelt werden.

I. Register, Namensverzeichnis, Geschäftskalender

Alle Länder regeln die Führung eines Dienstregisters und eines Namens-

verzeichnisses, auf die Ingebrauchnahme eines Geschäftskalenders hingegen

verzichten BY, HB, HH, NW, BB und SN. Das Land BE bestimmt in $ 13

dazu:

$ 13 - Dienstregister, Namensverzeichnis, Geschäftskalender

(1) Die Geschäftsstelle der Aufsichtsstelle führt ein Dienstregister nach

dem als Anlage beigefügten Muster.

(2) Zu dem Dienstregister ist ein alphabetisches Namensverzeichnis in

Karteiform zu führen. Auf der Karteikarte sind auch Geburtsdatum, Ge-

burtsort, die Anschrift des Verurteilten, seine Arbeitsstelle sowie Name,

Dienstsitz und Geschäftszeichen des zuständigen Bewährungshelfers zu

vermerken.

(3) Fristen und Termine sind in einem Geschäftskalender zu notieren.

Die entsprechenden Regelungen der übrigen Länder - BW ($ 16), BY

(5.2.1.2, 5.2.1.3), BB (II. 1), HB (C. XID), HH (3.1), NI ($ 15), NW (IlI. 1),

RP (B. I der Geschäftsanweisung), SL (VV Nrn. 7 und 14 zu $ 1), SH (H1II.

1), SN (II. 3 Abs. 2) und TH (3.1) - unterscheiden sich lediglich in der

Regelungsintensität, so beschränken sich einige Länder darauf, die Anlage

eines Namensverzeichnisses zu verlangen, während andere den Inhalt dieser

194

Führungsaufsicht : Geschäftsgang

Kartei im einzelnen genau festlegen. Außer im Saarland” enthalten die

Vorschriften jeweils im Anhang das Muster des anzulegenden Dienstregi-

sters.

2. Aktenführung

Auch hinsichtlich der Aktenführung unterscheiden sich die Länderrege-

lungen nur minimal, stellvertretend sei hier die Vorschrift des Landes NW

(III. 2) erwähnt:

2. Aktenführung

a) Die Aufsichtsstelle legt für jede verurteilte Person, die ihr untersteht,

besondere Akten an. Der Aktenumschlag hat die Farbe violett.

b) Das Aktenzeichen wird durch das Registerzeichen "FA",die laufende

Nummer des Registers und das Jahr der Registereintragung gebildet (z.B.:

FA 1/92).

c) Auf dem Aktenumschlag sind die Bezeichnung der Aufsichtsstelle, der

Name der verurteilten Person sowie der Name der Bewährungshelferin

oder des Bewährungshelfers nebst Dienstsitz anzugeben.

Im übrigen gelten die Vorschriften des Allgemeinen Teils der Aktenord-

nung sinngemäß.

Lediglich der Verweis auf die Vorschriften der Aktenordnung wird nicht

einheitlıch gehandhabt, die entsprechenden Fundstellen der Länder lauten:

BW (88 17, 18), BY (5.2.1.4, 5.2.1.5, 5.2.1.7), BE ($ 14), BB (II. 3), HB (C.

XII), HH (3.2), NI ($ 16), RP (B. II. der Geschäftsanweisung), SL (VV

Nr. 15 zu $ 1), SH (1I. 2), SN (1I. 3 Abs. 3) und TH (3.2).

3. Einsicht in Akten und Register

Die Akteneinsicht regeln alle Länder mit Ausnahme Hamburgs ausführlich,

so heißt es in $ 21 der AV in BW:

$ 21 Einsicht in Akten und Register

(1) Die Akten und Register sind vertraulich zu behandeln. Einsicht in diese

Unterlagen erhalten nur Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gnadenbehörden

und Bewährungshelfer sowie die Aufsichtsbehörden.

(2) Wird von anderen als den in Absatz 1 genannten Stellen Akteneinsicht

erbeten, so entscheidet, wenn die Akteneinsicht im Interesse der Durch-

25 Hier erfolgt eine detaillierte Beschreibung des Registers in VV Nr. 14 Abs. 1 zu $ 1.

Personalbogen, Zählkarte

195

führung der Führungsaufsicht liegt, der Leiter der Aufsichtsstelle; in allen

übrigen Fällen ist die Entscheidung des Justizministeriums herbeizuführen.

Während die Bestimmungen der übrigen Länder - BY (5.2.1.6, 5.1.4.1.), BE

(& 17), BB (1I. 5), HB (C. XVI), NI ($ 19), NW (III. 5), RP (D. I der Ge-

schäftsanweisung), SL ($ 13 und VV), SN (II. 3. Abs. 4) und TH (3.5) - mit

den Ausführungen des $ 21 Abs. 1 der AV in BW inhaltlich übereinstim-

men, ergeben sich hinsichtlich des zitierten Absatzes 2 erhebliche Unter-

schiede: So entsprechen der zitierten Regelung in diesem Punkt lediglich

die Vorschriften der Länder BE, SH und TH. In RP ist zwar ebenfalls der

Justizminister für die besagte Entscheidung zuständig, jedoch entfällt die

Differenzierung danach, ob die Akteneinsicht im Interesse der Durchfüh-

rung der Führungsaufsicht liegt, in der entsprechenden Passage (D. I. 2.)

der rheinland-pfälzischen Geschäftsanweisung heißt es:

2. Wird von anderen als den in Nummer 1 genannten Stellen Akteneinsicht

erbeten, so ist die Entscheidung des Ministeriums der Justiz herbeizufüh-

ren

Die Bestimmungen der Länder BY, HB und NI entsprechen in ihrer

gestuften Entscheidungsstruktur zwar der Vorschrift des Landes BW,

Jedoch tritt an die Stelle des Justizministers in BY und HB der Präsident

des Landgerichts, in NI der Präsident des Oberlandesgerichts. Wie RP

verzichten auch NW und SN auf eine Differenzierung bezüglich des Ent-

scheidungsträgers, so entscheidet in NW der Präsident des Landgerichts

nach Anhörung des Leiters der Aufsichtsstelle in allen sonstigen Fällen, in

SN hingegen trifft der Leiter der Aufsichtsstelle alle Entscheidungen selbst.

4. Personalbogen, Zählkarte

Der Regelungsumfang hinsichtlich der Anlage von Personalbogen und

Zählkarte ist ebenfalls recht unterschiedlich, so begnügt sich HH (3.4) mit

dem lapıdaren Satz "Zu jeder Akte der Führungsaufsichtsstelle ist ein

Personalbogen anzulegen", während beispielsweise NI diese Fragen in den

8$ 17, 18 sehr viel ausführlicher beschreibt:

$ 17 Personalbogen

(1) In jedem Aktenstück ist auf vorgeschriebenem Formblatt ein Perso-

nalbogen zu führen und den Akten vorzuheften.

(2) Der Personalbogen dient der schnellen Unterrichtung und erleichtert

in Fällen der Vertretung und der Abgabe die Einarbeitung.

(3) Der Bewährungshelfer erhält einen Durchschlag des Personalbogens.

196

Führungsaufsicht

Geschäftsgang

$ 18 Zählkarte

(1) Für Zwecke der Statistik wird für jeden Verurteilten, der einem haupt-

amtlichen Bewährungshelfer unterstellt ist, eine Zählkarte angelegt

(2) Nach Beendigung der Führungsaufsicht ist die Zählkarte abgeschlossen

an den zuständigen Bewährungshelfer abzugeben. Dieser veranlaßt alles

Weitere entsprechend den für die Zählkarten der Bewährungsaufsicht gülti-

gen Regelungen

Eine der zitierten in etwa entsprechende Regelung findet sich auch in den

Ländern BW ($$ 19, 20), BE ($$ 15, 16), BB (1II. 4 zum Personalbogen)

NW (HII. 3 zum Personalbogen), RP (B. II, IV der Geschäftsanweisung)

TH (3.3, 3.4). Eine nur sehr knappe Vorschrift, die auf besondere Anord-

nungen (insbesondere für das Zählkartenverfahren) verweist, existiert ın

den Ländern HB (C. XV), SL (VV Nr. 16 zu $ 1) und SH (Ill. 3). Auch

die AV des Landes BW ($ 20 Satz 2) enthält einen Verweis auf eine

nähere Regelung, bei dieser handelt es sich um die "Anordnung über das

Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren für die Führungsaufsichtsstatli-

stik"®. Die Verfahren der Zählkarten- und Stichtagerhebung werden da-

nach in BW wie folgt gehandhabt

H

Die Unterlagen für die Führungsaufsichtsstatistik werden ab 1.Januar 1987

nach den folgenden Vorschriften erhoben

1. Zählkartenerhebung

(1) Für jedes Verfahren, in dem Führungsaufsicht angeordnet worden oder

eingetreten ist (Unterstellung), legt die Aufsichtsstelle eine Zählkarte an

und zwar bei Verurteilungen nach allgemeinem Strafrecht mit dem weißen

Vordruck FA 4 b und bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht mit dem

rosa Vordruck FA 4 a. Ein Abdruck der Zählkarte dient als Personalbogen

(Vordrucke FA 3 b, FA 3 a) und ist auf dem laufenden zu halten. Bei

Abgabe der Führungsaufsicht an eine andere Aufsichtsstelle innerhalb des

Landes Baden-Württemberg sind Zählkarte und Personalbogen zusammen

mit den Akten der nunmehr zuständigen Aufsichtsstelle zuzuleiten. Bei

Abgabe in ein anderes Land ist die Zählkarte abzuschließen

Aus Gründen des Datenschutzes wird für das Erhebungs- und Aufberei-

tungsverfahren für die Führungsaufsichtsstatistik angeordnet, daß in den

Zu- und Abgangszählkarten Name und Vorname des Probanden nicht

mehr einzutragen sind. Dasselbe gilt für die nach den Verwaltungsvor-

schriften zum Landesgesetz über die Sozialarbeiter der Justiz (VV - JSG)

zu erhebende Bewährungshilfestatistik.

26 S.zur Fundstelle unten im Anhang unter D. II S. 259

197

Personalbogen, Zählkarte

(2) Einen weiteren Abdruck der Zählkarte erhält der Bewährungshelfer als

Personalbogen”.

2. Stichtagerhebung:

(1) Der Bewährungshelfer füllt zum Stichtag 31. Dezember eines jeden

Jahres den Vordruck FA 1 über die bei ihm zu diesem Zeitpunkt anhängi-

gen Unterstellungen aus. Den vollständig ausgefüllten und von ihm unter-

schriebenen Vordruck übersendet der Bewährungshelfer bis zum 15.Januar

dem die Dienstaufsicht führenden Präsidenten des Landgerichts bzw. des

Amtsgerichts Stuttgart, der die Vordrucke aller ihm unterstellten Bewäh-

rungshelfer bis zum 25. Januar an das Statistische Landesamt weiterleitet.

(2) In die Rubrik "Kennzahl des Landgerichts" ist die Kennzahl des Land-

gerichts bzw. des Amtsgerichts Stuttgart aufzunehmen, dem der Bewäh-

rungshelfer zugeordnet ist. Die Kennzahlen der Landgerichte und des

Amtsgerichts Stuttgart und der Bewährungshelfer stimmen mit den bei der

Erhebung der Bewährungshilfestatistik verwendeten Kennzahlen überein

(vgl. Verwaltungsvorschriften zum Landesgesetz über die Sozialarbeiter der

Justiz (VV - JSG) - AV des JuM vom 22. Juni 1981 (2530h - 1/12) - Die

Justiz S. 303 - ).

In BY existiert eine Bekanntmachung zur Bewährungshilfe- und Führungs-

aufsichtsstatistik”, darin heißt es in II. zur Führungsaufsichtsstatistik:

N. Führungsaufsichtsstatistik

Die Unterlagen für die Führungsaufsichtsstatistik werden nach den folgen-

den Vorschriften erhoben:

Stichtagerhebung

Der Bewährungshelfer füllt zum Stichtag 1.Januar eines jeden Jahres den

blauen Vordruck StP 477 über die bei ihm zu diesem Zeitpunkt anhängigen

Unterstellungen aus. Für die Kennzahl des Landgerichts und des Bewäh-

rungshelfers gilt Nummer I 1.Den vollständig ausgefüllten und von ihm

unterschriebenen Vordruck übersendet der Bewährungshelfer bis zum 31

Januar dem Präsidenten des Landgerichts, der die Vordrucke aller Be-

währungshelfer seines Bezirks bis zum 10. Februar an das Bayerische

Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiterleitet.

27

Die in (3) ursprünglich vorgesehene kalendervierteljährliche Erhebung der beendeten

Führungsaufsichten wurde durch die AV vom 1.9.1987 (4263e - II/158; in: Die Justiz S.

406) aufgehoben.

28 S.zur Fundstelle unten im Anhang S. 249.

198

Führungsaufsicht

5. Geschäftsprüfung

Die Geschäftsprüfung der Aufsichtsstelle ist nur iın Ausnahmefällen Gegen-

stand einer landesgesetzlichen Vorschrift geworden, iın BW ($8 22, 23) und

SH (IV. 1 u. 2) existieren identische Regelungen folgenden Inhalts (zitiert

wird die Regelung in SH):

IV. Geschäftsprüfung

1. Durchführung

Die Geschäftsführung der Aufsichtsstelle ist mindestens einmal im Jahr

durch den Präsidenten des Landgerichts oder durch einen vom ihm beauf-

tragten Richter zu prüfen. Zu der Prüfung können Beamte des gehobenen

Dienstes herangezogen werden.

2. Niederschrift

Über die Prüfung ist eine kurze Niederschrift zu fertigen, von deren Inhalt

dem Leiter der Aufsichtsstelle und dem jeweils Betroffenen Kenntnis zu

geben ist. Die Prüfungsniederschrift ist - ggf.nach Abstellung der gerügten

Mängel - zu besonderen Sammelakten des Präsidenten des Landgerichts

zu nehmen.

In BY (5.2.1.8) und RP (D. III der Geschäftsanweisung) stellt die Ge-

schäftsprüfung der Aufsichtsstelle lediglich einen Teil derjenigen der Land-

gerichte dar, so lautet die bayerische Vorschrift:

5.2.1.8 Die Geschäftsprüfung bei den Landgerichten (vgl.JMBek vom 20.De-

zember 1978,JMBI 1979,5S. 2, zuletzt geändert durch JMBek vom 18.

Dezember 1984,JMBI 1985,5S. 1) erstreckt sich auch auf die Tätigkeit

der Aufsichtsstelle.

Die übrigen Ländervorschriften enthalten zu diesem Punkt keine Aussagen.

C. Zusammenfassung

Verglichen mit den anderen Zweigen der Sozialen Dienste sind die Unter-

schiede zwischen den einzelnen Ländern im Bereich der Führungsaufsicht

gering. Während die inhaltliche Struktur der Vorschriften (im groben) in

der Regel übereinstimmt, zeigen sich Verschiedenheiten in erster Linie in

den Einzelregelungen selber. So weichen die Bestimmungen vielfach hin-

sichtlich der Regelungsintensität etlicher Aspekte, z.B. im Bereich der

Aufgaben der Aufsichtsstelle, voneinander ab; diese Ungleichheiten sind

z.T. Ausdruck der verschiedenen Regelungstechniken der Länder: Einige

Länder bevorzugen knappe Bestimmungen (und lassen somit der Praxis zur

199

Zusammenfassung

Ausfüllung viel Spielraum), andere neigen zu sehr detailreichen, bis ins

einzelne gehenden Vorschriften.

Generelle Unterschiede im Hinblick auf übergreifende Regelungen einer-

seits und Spezialvorschriften andererseits lassen sich ebenfalls für die Füh-

rungsaufsicht nicht feststellen”.

Festzuhalten bleibt, daß die Aufsichtsstellen mit Ausnahme der Stadtstaa-

ten BE und HH bei den Landgerichten” eingerichtet sind und der Dienst-

aufsicht des Präsidenten des Landgerichts unterstehen.

Als Leiter der Aufsichtstelle sieht die Mehrzahl der Bestimmungen einen

erfahrenen und sozial engagierten Richter vor, lediglich in den Ländern BE

und NI kann diese Aufgabe auch einem Nichtjuristen übertragen werden.

Schließlich ergibt sich bereits aufgrund der Tatsache der Ausgestaltung der

Führungsaufsicht als gemeinsame Aufgabe von Aufsichtsstelle und Bewäh-

rungshelfer ein höheres Maß an Kooperationsnormen als bei den anderen

Sozialdiensten.

29 Die Spezialvorschriften sind i.d.R. etwas ausführlicher.

30 In SL in Form einer gemeinsamen Dienststelle, s. dazu bereits ausführlich oben Kapitel 2

B. II.

Kapitel 6

Soziale Dienste im Vollzug

Überblick über die Regelungen

203

A. Überblick über die Regelungen zur Sozialarbeit im

Strafvollzug

Die Sozialarbeit im Strafvollzug hat die längste Tradition aller Sozialer

Dienste in der Strafrechtspflege'. So waren die Anstaltsfürsorger die Vor-

gänger der heutigen Sozialarbeiter im Vollzug. Einer der Vorläufer dieses

karitativen Ansatzes war Johann Heinrich Wichern, der Begründer des

Rauhen Hauses. Seine Bemühungen um die Ausbildung einer neuen Beam-

tenschaft im preußischen Vollzug bewirkten 1856 eine Kabinettsorder, wel-

che die Beauftragung der Bruderschaft des Rauhen Hauses mıiıt der "Gefan-

genenpflege" zum Gegenstand hatte.

An die Stelle des karitativen Moments der Anstaltsfürsorge ist heute der

Grundsatz der "Hilfe zur Selbsthilfe" getreten, dieser ist Ausdruck des

modernen, sozialpädagogischen Selbstverständnisses und hat auch Eingang

ın das Strafvollzugsgesetz vom 16.3.1976 gefunden.

Strafvollzug ist Ländersache”, deshalb hat der Bundesgesetzgeber im Straf-

vollzugsgesetz auf eine detaillierte Vorgabe der Aufgabenbeschreibung und

der organisationsrechtlichen Regelungen der Sozialarbeit im Vollzug ver-

zichtet” und in $ 155 Abs. 2 StVollzG lediglich folgenden groben Rahmen

gezogen:

$ 155 (Vollzugsbedienstete)

(2) Für jede Anstalt ist entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche

Anzahl von Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen, namentlich des

allgemeinen Vollzugsdienstes, des Verwaltungsdienstes und des Werkdien-

stes, sowie von Seelsorgern, Ärzten, Pädagogen, Psychologen und Sozial-

arbeitern vorzusehen.

Daneben ist im zweiten Abschnitt des Gesetzes im neunten Titel ein Rah-

menkonzept der sozialen Hilfe* umrissen. Während die Grundnorm des $

71 StVollzG den Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe beinhaltet, befassen

sich die 88 72 bis 74 mit den Maßnahmén sozialer Hilfe in verschiedenen

Phasen des Vollzuges.

So Chilian, Die Zukunft der Sozialarbeit in der Justiz, in: Kriminologie - Psychiatrie -

Strafrecht; FS für Leferenz zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1983, S. 113.

S. dazu näher oben Kapitel 1 B.

Vgl. dazu näher Rotthaus in: Böhm/Schwind (Hrsg.) Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl. Berlin

u.a. 1991, $ 155 Rdn. 2.

S. zu diesem Begriff näher Best in: Böhm/Schwind (Fn. 3) Vor $ 71 Rdn. 1 ff (7).

204

Soziale Dienste im Vollzug

$ 71 (Grundsatz)

Der Gefangene kann die soziale Hilfe der Anstalt in Anspruch nehmen,

um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf

gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angele-

genheiten selbst zu ordnen und zu regeln.

$& 72 (Hilfe bei der Aufnahme)

(1) Bei der Aufnahme wird dem Gefangenen geholfen, die notwendigen

Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und seine Habe

außerhalb der Anstalt sicherzustellen.

(2) Der Gefangene ist über die Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung

zu beraten.

$& 73 (Hilfe während des Vollzuges)

Der Gefangene wird in dem Bemühen unterstützt, seine Rechte und Pflich-

ten wahrzunehmen, namentlich sein Wahlrecht auszuüben sowie für Un-

terhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch seine Straftat verursachten

Schaden zu regeln.

$ 74 (Hilfe zur Entlassung)

Um die Entlassung vorzubereiten, ist der Gefangene bei der Ordnung

seiner persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu

beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für

Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit,

Unterkunft und persönlichen Beistand für die Zeit nach der Entlassung zu

finden.

Den Landesgesetzgebern bleibt somit ein erheblicher Gestaltungsspielraum

hinsichtlich der organisatorischen und funktionellen Ausgestaltung des So-

zialen Dienstes im einzelnen. Dennoch haben lediglich einige Länder die

Gelegenheit zur Schaffung eigener Vorschriften wahrgenommen. Allgemei-

ne Richtlinien zu Organisation, Aufgaben und Tätigkeitsbereichen existie-

ren in sechs der alten Bundesländer sowie in TH, Tabelle 12 gibt einen

Überblick über die Regelungen.

Nur das Land BW hat diese Materie in einer übergreifenden Vorschrift ge-

regelt, alle übrigen Bestimmungen finden sich in Spezialvorschriften. Die

Länder HE, NI und NW verfügen über die umfassendsten Vorschriften, RP

hingegen regelt nur die Grundzüge der Sozialarbeit (das Land TH hat die-

se Vorschrift mit zwei kleinen Modifizierungen übernommen), lediglich BY

behandelt das Thema in der BayVV zu $ 155 StVollzG mit drei Sätzen und

geht somit inhaltlich über den bundesgesetzlichen Rahmen nicht hinaus.

Daneben erfahren in einigen Ländern spezielle Tätigkeitsbereiche der So-

zialarbeit im Vollzug eine eingehende gesetzliche Regelung. So existieren

Regelungen in BE zum Wohngruppenvollzug, in NI und SL zur Entlassenen-

Überblick über die Regelungen

205

Tab. 12: Die Vorschriften der Länder zu Organisation und Aufgaben

der Sozialen Dienste im Vollzug

Land

Rechts-

Datum der

Fundstelle**

Regelungsart*

natur

Vorschrift

BW

G

13.12.79

GBI S. 550

Ü

AV

22.06.81

Die Justiz S. 303

BY

Sp

VV

08.02.79

JMBI S. 29

BE

HB

HH

HE

RdEr/l.

14.01.92

JMBI S. 83

Sp

NI

Sp

AV

19.06.84

Nds.Rpfl. S. 164

Sp

AV

13.12.88

JMBI NW 89, S. 14

Sp

RdSchr

06.07.82

JBI S. 159

SL

SH

BB

MV

isrlrl\'ll

VV

04.07.91

JMBI S. 55

Sp

*

Spezialregelung (Sp), Teil einer übergreifenden Vorschrift (Ü)

**

Fundstellennachweise ohne Jahresangabe beziehen sich auf das Jahr des

Erlasses der Vorschrift

206

Soziale Dienste im Vollzug

hilfe sowie in NI und RP zum sozialen Training”. Auch diese Bereiche sind

in der Mehrzahl der Länder ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung

geblieben.

Des weiteren hat das Land BW zwei arbeitsvertrags- und beamtenrechtliche

Regelungen erlassen. Diese Vorschriften über die "Vertragsverhältnisse der

nicht hauptamtlich beschäftigten Sozialarbeiter bei den Vollzugsanstalten"

und über "Erschwerniszulagen für die Beamten (...) des Sozialdienstes im

Strafvollzugsdienst"® stammen aus dem Jahre 1974 - somit aus der Zeit vor

Erlaß des StVollzG -, dürften hinsichtlich der dort genannten Bezugshöhen

inzwischen längst überholt sein und sollen im folgenden nicht weiter Er-

wähnung finden.

Zusammenfassend läßt sich zum Regelungsstand des Themas "Sozialarbeit

ım Vollzug" festhalten, daß die Länder - obgleich für die Gesetzgebung im

Bereich Strafvollzug genügend Gestaltungsspielraum verbleibt - sich mit

Regelungen sehr zurückgehalten haben. So existieren beispielsweise in den

Ländern HB, HH, SH und SL keinerlei Vorschriften. Obwohl dieses Arbeits-

feld das älteste der Sozialen Dienste ist, weist es die geringste Regelungs-

dichte auf”.

Im folgenden sollen nunmehr die genannten Vorschriften - getrennt nach

Regelungsgegenständen - näher betrachtet und verglichen werden.

B. Allgemeine Richtlinien für den Sozialen Dienst im

Strafvollzug

Bevor die Vorschriften der Organisation den Gegenstand der Erörterung

bilden, seien zunächst zwei kurze Vorbemerkungen vorangestellt: Die im

folgenden zitierten Bestimmungen beziehen sich jeweils auf die in Tabelle

12 genannten Vorschriften und bleiben somit ohne weitere Erläuterungen.

Der Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinien der Länder HE, NI und

NW erstreckt sich auch auf Jugendarrestanstalten, soweit die Vorschriften

Die genauen Angaben und Fundstellen finden sich im Anhang S. 261/262.

Die genauen Angaben und Fundstellen dieser beiden Vorschriften finden sich im Anhang

S. 262.

Damit soll aber kein irgendwie gearteter Zusammenhang zwischen Dauer der Praxis

einerseits und Umfang der gesetzlichen Regelung andererseits angedeutet werden.

207

Wahrmehmung der Sozialarbeit

den besonderen Verhältnissen dort nicht entgegenstehen. So bestimmt Nr. 5

der hessischen Richtlinien

5. Jugendarrestanstalten

Soweit die besonderen Verhältnisse und Aufgabenstellungen im Jugend-

arrest dies zulassen, finden die vorstehenden Richtlinien entsprechende

Anwendung

Schließlich sei noch erwähnt, daß lediglich die hessische Vorschrift eine

Vorbemerkung enthält, welche die Zielsetzung der Richtlinien kurz erläu-

tert

1. Vorbemerkungen

1.1 Durch die nachfolgenden Richtlinien soll der Einsatz der Sozialarbeite-

rinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen (i.f

Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter genannt) bei den Justizvollzugs-

anstalten in einer den Aufgaben und der fachwissenschaftlichen Me-

thodik der Sozialarbeit entsprechenden Weise sichergestellt und damit

die sozialpädagogische Ausgestaltung des Vollzugs verstärkt werden

I. Organisation

1. Wahrmehmung der Sozialarbeit

Die Aufgaben des Sozialen Dienstes werden von staatlıch anerkannten

Sozialarbeitern wahrgenommen, insoweit stimmen die Vorschriften der

Länder - BW ($ 1 Abs. 1 und 2 JSG), HE (1.2), NI (Nr. 1 Abs. 1), NW

(Nr. 1 Abs. 1), RP (2.1) und TH (2.1) - überein, so lautet die Regelung in

RP

2.1 Die Sozialarbeit im Justizvollzug wird von staatlich anerkannten Sozial-

arbeitern/Sozialpädagogen wahrgenommen ($ 155 Abs. 2 StVollzG)

Um der Aufbauphase der Sozialen Dienste in den neuen Ländern Rech-

nung zu tragen, findet sich in der glewhlautenden Vorschrift des Landes

TH folgender Zusatz:

Für eine Übergangszeit können auch geeignete, fortbildungswillige und -be-

fähigte Vollzugsbedienstete für diese Tätigkeit herangezogen werden

Die entsprechende Vorschrift findet sich in NW (Nr. 22), in NI hingegen wird in Nr. 11

ein besonderer, umfassender Aufgabenkatalog für Sozialarbeiter im Jugendarrestvollzug

angefügt, auf diesen soll hier nicht näher eingegangen werden

208

Soziale Dienste im Vollzug : Organisation

Über die zitierte Vorschrift des Landes RP geht auch die niedersächsische

Regelung hinaus, indem sie die Übertragung der Aufgaben auf weitere

Fachkräfte ermöglicht:

1

(1) Für den sozialen Dienst im Justizvollzug werden staatlich anerkannte

Diplom-Sozialarbeiter

und Sozialpädagogen eingestellt. In geeigneten

Fällen können die Aufgaben des Sozialen Dienstes auch anderen Fach-

kräften,namentlich Diplom-Pädagogen oder Diplom-Sozialwissenschaftlern,

übertragen werden; für sie gelten die nachfolgenden Richtlinien entspre-

chend.

Alle Regelungen sehen zudem vor, daß zur Unterstützung der Sozialarbei-

ter weitere Bedienstete eingesetzt werden können, so bestimmt beispiels-

weise Nr. 28 VV-JSG in BW:

28. Mitarbeit von anderen Vollzugsbediensteten

(1) Der Leiter der Vollzugsanstalt kann zur Unterstützung der Sozialarbei-

ter geeignete Vollzugsbedienstete heranziehen.

(2) Der Sozialarbeiter leitet diese Mitarbeiter fachlich an; der Leiter der

Vollzugsanstalt kann ihnen geeignete Aufgaben der Sozialarbeit zur weitge-

hend selbständigen Erledigung übertragen.

Inhaltlich übereinstimmende Regelungen existieren in NW (Nr. 1 Abs. 2),

RP (2.2), TH (2.2), lediglich die Vorschriften iın HE (1.2) und NI (Nr. 1

Abs. 2) verzichten auf den Aspekt der fachlichen Anleitung. Bis auf die

hessische Regelung ("sollen eingesetzt werden") handelt es sich jeweils um

eine Kann-Vorschrift, d.h. die Einbeziehung weiterer Bediensteter liegt im

Ermessen des Anstaltsleiters.

2. Zusammenarbeit

Das Gebot der Zusammenarbeit aller Vollzugsmitarbeiter einerseits sowie

mit Stellen außerhalb der Anstalt andererseits ist bereits ın $ 154 StVollzG

gesetzlich verankert.

$ 154 (Zusammenarbeit)

(1) Alle im Vollzug Tätigen arbeiten zusammen und wirken daran mit, die

Aufgaben des Vollzuges zu erfüllen.

(2) Mit den Behörden und Stellen der Entlassenenfürsorge, der Bewäh-

rungshilfe, den Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht, den Arbeitsäm-

tern, den Trägern der Sozialversicherung und der Sozialhilfe, den Hilfeein-

richtungen anderer Behörden und den Verbänden der freien Wohlfahrts-

pflege ist eng zusammenzuarbeiten. Die Vollzugsbehörden sollen mit

Methoden

209

Personen und Vereinen, deren Einfluß die Eingliederung des Gefangenen

fördern kann, zusammenarbeiten.

Die landesrechtlichen Regelungen greifen insbesondere den Aspekt der

internen Zusammenarbeit innerhalb der Anstalt auf. So heißt es beispiels-

weise in der hessischen Richtlinie (2.4) dazu:

2.4 Zusammenarbeit

Bei der Durchführung seiner Aufgaben arbeitet der Sozialdienst mit

den anderen Bediensteten eng zusammen. Maßnahmen, die den Ar-

beitsbereich anderer Bediensteter berühren, stimmt der Sozialdienst

mit diesen ab. Darüber hinaus fördert der Sozialdienst die Zusammen-

arbeit mit den sozialen Diensten der Justiz und externen Organisatio-

nen (Drogen-, Ausländerberatung).

Entsprechende Bestimmungen existieren auch ın BW (Nrn. 27 Abs. 4, 30

VV-JSG), NI (Nr. 2 Abs. 1), NW (Nr. 4), RP (2.3), TH (2.3) sowie BY

(VV Abs. 3 Satz 2 zu $ 155).

3. Methoden

Die Methoden der Sozialarbeit finden lediglich in den umfassenderen

Vorschriften der Länder HE (2.1.5), NI (Nr. 2 Abs. 2) und NW (Nr. 3

Abs. 1) Erwähnung, so lautet die Bestimmung in NI:

2

(2) Der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge bedient sich der Methoden der

Sozialarbeit (Einzelhilfe, soziale Gruppenarbeit, Gemeinwesenarbeit).

In NW wird die gleichlautende Vorschrift durch folgenden Satz 2 ergänzt:

Ihm werden Praxisberatung und gegebenenfalls -anleitung durch Super-

vision angeboten.

Daneben findet sich in den genannten Ländern eine ebenfalls gleichlauten-

de und an VV Nr. 2 Abs. 3 zu $ 156 StVollzG orientierte Regelung zur

Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Methodik. So

bestimmt das Land NI (Nr. 3) für diesen Fall:

3

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Anstaltsleiter und dem

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen

in Angelegenheiten der Methodik der

Sozialarbeit (Nr. 2 Abs. 2 Satz 1) entscheidet die Aufsichtsbehörde, wenn

eine Aussprache zwischen den Beteiligten nicht zu einer Einigung führt.

210

Soziale Dienste im Vollzug : Organisation

Der Anstaltsleiter kann bis zur Entscheidung der Aufsichtsbehörde die

Durchführung von Maßnahmen des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen oder

die Anwendung einer Behandlungsmethode aussetzen, wenn ohne Aus-

setzung nach seiner Überzeugung die Sicherheit der Anstalt, die Ordnung

der Verwaltung oder die zweckmäßige Behandlung des/der Gefangenen

gefährdet würde.

Entsprechende Vorschriften enthalten 4.1 der hessischen und Nr. 6 der

Regelung Nordrhein-Westfalens - allerdings mit dem Unterschied, daß in

die Aussprache der Beteiligten der dienstälteste Sozialarbeiter (HE) bzw.

der Koordinator (NW)° einbezogen wurde und eine Vermittlung versucht

hat.

4. Dienst- und Fachaufsicht

Im oben genannten Zitat war bereits von der Aufsichtsbehörde die Rede.

Hierbei ist zu trennen zwischen Dienst- und Fachaufsicht. In diesem Be-

reich sind die Landesgesetzgeber an die Vorgaben des St VollzG gebunden.

8& 151 StVollzG regelt die Fachaufsicht wie folgt:

$ 151 (Aufsichtsbehörden)

(1) Die Landesjustizverwaltungen führen die Aufsicht über die Justizvoll-

zugsanstalten. Sie können Aufsichtsbefugnisse auf Justizvollzugsämter

übertragen.

(2) An der Aufsicht über das Arbeitswesen sowie über die Sozialarbeit, die

Weiterbildung, die Gesundheitsfürsorge und die sonstige fachlich begründe-

te Behandlung der Gefangenen sind eigene Fachkräfte zu beteiligen; soweit

die Aufsichtsbehörde nicht über eigene Fachkräfte verfügt, ist fachliche

Beratung sicherzustellen.

Dem Anstaltsleiter obliegt demgegenüber gemäß $ 156 StVollzG lediglich

die Wahrnehmung der Dienstaufsicht über den Sozialen Dienst. Eine

landesrechtliche Vorschrift zur Dienstaufsicht existiert nur in BW, in $ 3

Abs. 3 JSG heißt es:

$ 3 Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter

(3) Vorgesetzter und unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Sozialarbeiter

im Vollzug ist der Leiter der Vollzugsanstalt.

Zur Fachaufsicht regeln die Länder HE (4.2), NI (Nr. 4) und NW (Nr. 7)

lediglich die bereits in $ 151 Abs. 2 StVollzG vorgesehene Beteiligung

9 58S. dazu näher unten II. 2.

Geschäftsverteilung, Dienststundenregelung

211

eigener Fachkräfte an der Fachaufsicht, so bestimmt Nr. 7 der Regelung

Nordrhein-Westfalens

7

(1) Dem Präsidenten des Justizvollzugsamts steht für die Wahrnehmung

seiner Fachaufsicht ein hauptamtlicher Sozialarbeiter zur Verfügung

(2) Die oberste Fachaufsicht übt der Justizminister aus

Ergänzend dazu enthalten die Richtlinien des Landes NW in Nr. 3 Abs. 3

auch die ausdrückliche Feststellung, daß die Tätigkeit der Sozialarbeiter

fachlich überprüfbar ist.

5. Geschäftsverteilung, Dienststundenregelung

orschriften zur Geschäfts- und Aufgabenverteilung haben lediglich die

Länder NI (Nr. 5) und NW (Nr. 8) erlassen, übereinstimmend erfolgt diese

ın beiden Ländern durch den Anstaltsleiter nach einer Beratung mit den

Sozialarbeitern. Die ausführlichste Regelung enthält NI (Nr. 5 Abs. 1)

5

(1) Der Anstaltsleiter verteilt nach Beratung mit den Sozialarbeitern/Sozial-

pädagogen deren Aufgaben.

Er kann für ihre Arbeit Schwerpunkte bestimmen und 1hnen die Leitung

von Gefangenengruppen oder die Aufgaben eines Vollzugsabteilungsleiters

übertragen. Mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann der Anstaltsleiter

einen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit Aufgaben, die nicht in diesen

Richtlinien oder in anderen Bestimmungen aufgeführt sind, betrauen, wenn

dazu ein besonderer Anlaß besteht

Demgegenüber findet die Dienststundenregelung außer in NI (Nr. 5 Abs

2) und NW (Nr. 8 Abs. 2) auch in RP (2.5) und TH (2.5) sowie ın BW (Nr

5 VV-JSG) Erwähnung. Die. Vorschriften in NW, RP und TH sind recht

knapp gehalten und lauten beispielsweise iın RP

2.5 Bei der Dienststundenregelung der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen ist

auf die Besonderheit des Dienstes und den Tagesablauf in der Anstalt

Rücksicht zu nehmen

Eine übergreifende Regelung enthält die VV-JSG in BW

5. Arbeitszeit

Der Sozialarbeiter ist verpflichtet, auch außerhalb der bei dem Gericht, der

Staatsanwaltschaft und der Vollzugsanstalt üblichen Arbeitszeit Dienst zu

tun, wenn sein Amt dies erfordert. Der Dienstvorgesetzte kann anordnen,

212

Soziale Dienste im Vollzug : Aufgaben

ist

$laß der Sozialarbeiter zu bestimmten Zeiten in der Dienststelle anwesend

Die Vorschrift in NI (Nr. 5 Abs. 2) fällt demgegenüber - obwohl inhaltlich

übereinstimmend - etwas ausführlicher aus:

(2) Der Anstaltsleiter regelt durch Bestimmung fester Dienststunden

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für die Sozialarbeiter/Sozial-

pädagogen ohne Bindung an die regelmäßigen Verwaltungsdienstzeiten. Er

berücksichtigt dabei die Besonderheiten des sozialen Dienstes und die

Bedürfnisse, die sich aus der Vollzugsgestaltung in der Anstalt namentlich

in den Nachmittags- und Abendstunden und an den Wochenenden erge-

ben.

Hierbei kann er bestimmen, daß von den Sozialarbeitern/Sozialpädagogen

auch an den Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen oder anderen regelmäßig

dienstfreien Tagen Dienst zu leisten ist.

I

Aufgaben und Tätigkeitsbereiche

Wie bereits eingangs angedeutet, sind die Aufgabenbereiche der Sozial-

arbeiter in den $$ 71 ff StVollzG nur grob skizziert. Die Länderregelungen

enthalten demgegenüber ausführliche Aufgabenkataloge. Zudem existieren

in einigen Bestimmungen Aufgabenbeschreibungen genereller Natur.

I. Allgemeine Aufgabenbeschreibung

Die allgemeine Beschreibung der Aufgaben weist von Land zu Land Unter-

schiede auf. So stellt NI (Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 u. 3) im Zusammenhang mit

den Methoden der Sozialarbeit in Anlehnung an $ 71 StVollzG die Zielset-

zung der Hilfe heraus:

Er soll den Gefangenen darin unterstützen, seine Schwierigkeiten zu erken-

nen und zu überwinden.

Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu ver-

setzen, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln'®.

Die Vorschriften in BW (Nr. 27 VV-JSG) und BY (VV Satz 3 zu $ 155)

verweisen demgegenüber auf die Mitwirkung der Sozialarbeiter in ver-

schiedenen Bereichen, so heißt es in der bayerischen VV:

10 Dieser Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe findet sich auch in der hess. Richtlinie (2.1.1

Satz 2).

213

Spezielle Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche

Sie wirken ferner mit bei der Behandlungsuntersuchung der Gefangenen,

bei der Aufstellung, Durchführung und Änderung des Vollzugsplanes, bei

der Beurteilung und der Freizeitgestaltung der Gefangenen sowie bei der

Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten.

Und Nr. 27 Abs. 1 VV-JSG lautet wie folgt:

27. Aufgaben

(1) Der Sozialarbeiter wirkt bei der Behandlung der Gefangenen und bei

der Gestaltung des Vollzuges mit. Er wird zu anstaltsinternen Besprechun-

gen und Planungsmaßnahmen hinzugezogen, soweit Fragen der Sozialarbeit

berührt sind.

Im Gegensatz dazu bemüht sich die Bestimmung in NW (Nr. 9 Abs. 1), den

spezifischen Beitrag des Sozialarbeiters im Vollzug herauszustreichen:

9

(1) Der Beitrag des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen zur Erreichung des

Vollzugszieles besteht insbesondere in der Feststellung des sozialen Werde-

ganges und der gegenwärtigen sozlalen Situation des Gefangenen, in der

Vermittlung sozialer Hilfe, in der Planung, Organisation und Durchführung

sozialpädagogischer Maßnahmen sowie in lebenspraktischer und prakti-

scher Hilfe für den Gefangenen.

In RP (1.1) und TH (1.1) schließlich werden die Aufgaben der Sozial-

arbeiter durch die beim Gefangenen zu bewirkenden Folgen beschrieben:

1.1 Im Rahmen der Aufgaben des Justizvollzuges obliegt der Sozialarbeit

insbesondere, dem Gefangenen zu helfen,

—

seine persönlichen Möglichkeiten und Gefährdungen zu erkennen,

—

das eigene Verhalten bewußt zu steuern, seine Angelegenheiten

selbst zu ordnen und zu regeln, Fähigkeiten zu entwickeln, zu wirt-

schaften und berufliche Fertigkeiten zu erwerben und zu erhalten,

zielstrebig und ausdauernd zu handeln, Leistungen zu erbringen, die

Gesetze einzuhalten,

Verantwortung für sich und andere zu tragen, Beziehungen partner-

schaftlich zu gestalten, Bindungen zu Angehörigen und anderen

nahestehenden Personen zu pflegen,

seine Freizeit sinnvoll zu gestalten,

seelischen und gesundheitlichen Schäden durch den Vollzug entge-

genzuwirken und kriminellen Gefährdungen zu widerstehen.

2. Katalog spezieller Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche

Neben dieser allgemeinen Aufgabenbeschreibung enthalten die Vorschriften

z.T. sehr detaillierte Aufgabenkataloge, die weit über die Vorgaben der

214

Soziale Dienste im Vollzug : Aufgaben

88 71 bis 75 StVollzG hinausgehen. Die Bestimmungen unterscheiden sich

in ihrer Regelungsintensität, die allgemeinste und kürzeste Darstellung

enthalten die Richtlinien Hessens. Die Tätigkeiten werden getrennt nach

Aufgaben der Betreuung und Behandlung (2.1) einerseits und Aufgaben

der Verwaltung, Organisation und Leitung (2.2) andererseits abgehandelt.

Die Tätigkeitsbereiche sind nicht abschließend genannt - dies gilt auch für

die anderen Regelungen -, daneben können dem Sozialdienst weitere

Aufgaben übertragen werden (2.3).

Im Gegensatz dazu differenziert die Richtlinie Niedersachsens die Tätig-

keitsbereiche der Sozialarbeiter nach dem Grad der Zuständigkeit und der

Beteiligung des Sozialen Dienstes: So obliegen ihm einige Aufgaben ins-

besondere (Nr. 7), an anderen wirkt er mit (Nr. 8), dritte schließlich kön-

nen ihm übertragen werden (Nr. 9). Die als vordringlich bezeichneten

Aufgaben seien hier genannt:

7

Dem Sozialarbeiter/Sozialpädagogen obliegt insbesondere

a) die Hilfe für die Gefangenen bei der Aufnahme, während des Vollzuges

und zur Entlassung gemäß $8$ 72 bis 74 StVollzG, Nrn. 63 bis 65 VVJug

bzw. Nr. 49 UVollzO,

b) die Einzelberatung Gefangener zur Lösung persönlicher Schwierigkei-

ten,

c)

Gruppenarbeit mit Gefangenen,

d)

die Förderung sozialer Außenkontakte der Gefangenen, insbesondere

zu Angehörigen und anderen nahestehenden Personen; hierzu können

auch Hausbesuche gehören,

e)

die Beratung und Unterstützung der Gefangenen bei der Regulierung

ihrer Schulden,

die Gewährung von Gegenständen aus den für die Gefangenen- und

Entlassenenfürsorge zur Verfügung stehenden Sachmitteln,

g) die Einweisung und Beratung ehrenamtlicher Mitarbeiter,

h) die Zusammenarbeit mit Bewährungshelfern, Behörden, Verbänden und

Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sowie anderen Stellen, die

auf dem Gebiet der Sozialarbeit tätig sind,

i) die Anleitung von Sozialpraktikanten.

Die Vorschrift iın BW (Nr. 27 Abs. 2 VV-JSG) faßt die dem Sozialarbeiter

insbesondere obliegenden Aufgaben in neun Punkten zusammen, gestattet

aber dem Anstaltsleiter in begründeten Fällen ein Abweichen von dieser

Vorgabe, so besagt Nr. 27 Abs. 3 VV-JSG:

(3) Der Anstaltsleiter kann abweichende Anordnungen treffen, soweit die

Zweckbestimmung der Vollzugsanstalt dies erfordert. Der Sozialarbeiter ist

vorher zu hören.

Spezielle Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche

215

Lange Aufgabenkataloge enthalten dagegen die Vorschriften der Länder

RP (1.2), TH (1.2) und NW (Nr. 9 Abs. 2). Die den Schwerpunkt der Vor-

schriften in RP und TH bildende Auflistung der Tätigkeitsbereiche lautet

ın TH wie folgt:

1.2 Zu den Dienstgeschäften gehören vor allem die

.

Mitwirkung bei der Behandlungsuntersuchung sowie Führung von

Zugangsgesprächen,

Mitwirkung bei der Erstellung, Durchführung und Fortschreibung

des Vollzugsplanes,

Mitwirkung bei Vollzugsmäßnahmen gemäß $$ 8 bis 11, 13 bis 16,

35 und 36 StVollzG, Nrn. 4 bis 6, 8 bis 11,30 und 31 VVJug; $$ 91,

93 Abs. 2 JGG; Nrn. 66, 80 UVollzO,

Mitwirkung bei der Planung und Gestaltung der Freizeit Gefan-

gener,

Leitung von Wohn- und Behandlungsgruppen,

Hilfe bei der Herstellung und Erhaltung persönlicher Kontakte des

Gefangenen,

Unterstützung des Gefangenen bei der Wahrnehmung von Rechten

und Pflichten,

Mitwirkung bei Maßnahmen der schulischen sowie beruflichen Aus-

und Weiterbildung des Gefangenen,

Unterstützung des Gefangenen, die notwendigen Maßnahmen für

hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und seine Habe außerhalb

der Anstalt sicherzustellen,

Hilfe zur Entlassung,

Stellungnahmen zur Aussetzung eines Strafrestes, einer Maßnahme

der Besserung und der Sicherung, im Gnadenverfahren, einer Straf-

unterbrechung und im Verfahren der Anordnung der Führungsauf-

sicht,

Zusammenarbeit mit der Drogenberatung,

Zusammenarbeit mit den in $ 154 Abs. 2 StVollzG, Nr. 101 Abs. 2

VVJug genannten Behörden, Stellen, Einrichtungen und Personen,

Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Anstaltsbediensteten,

Mitwirkung bei der Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher Voll-

zugshelfer,

Anleitung der Praktikanten der Sozialarbeit und Sozialpädagogik

während der Ausbildung und im Anerkennungsjahr,

Erledigung von im Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Vollzugs-

angelegenheiten,

Mitwirkung bei der Organisation und Durchführung des Besuchsver-

kehrs des Gefangenen mit seinen Angehörigen.‘'

11 Lediglich der zuletzt genannte Punkt fehlt in der rheinland-pfälzischen Regelung.

216

Soziale Dienste im Vollzug : Aufgaben

Der 13 Punkte umfassende Katalog der Regelung ın NW entspricht inhalt-

lich den soeben zitierten Aufgaben, daneben werden die Aufgaben des

Sozialarbeiters in den Bereichen Freizeitgestaltung (Nr. 12), berufliche

Ausbildung (Nr. 10) und Erwachsenenbildung (Nr. 11) gesondert genannt.

10

Der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge regt berufliche Bildungsmaßnahmen an.

In Zusammenarbeit mit den in Betracht kommenden Stellen bereitet er die

Einweisung geeigneter Gefangener in entsprechende Förderungseinrichtun-

gen vor.

11

(1) Der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge wirkt bei der Erwachsenenbildung

mit. Er regt Bildungsmaßnahmen an, beteiligt sich an ihrer Planung und

vermittelt besondere Hilfen für Gefangene, die auf sie angewiesen sind, um

das Bildungsziel zu erreichen.

(2) In seinem Fachbereich wirkt der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge bei der

Fortbildung Gefangener mit. Insoweit hält er auch mit den öffentlichen und

freien Trägern von Einrichtungen der Erwachsenenbildung Fühlung.

12

(1) Der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge wirkt bei der Aufstellung des Frei-

zeitplans mit. Er berücksichtigt dabei die Bedeutung des Gebrauchs der

Freizeit für ein Leben in sozialer Verantwortung.

(2) Der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge gibt dem Gefangenen Anregungen,

seine Freizeit individuell oder in Gruppen in eigener Initiative zu gestalten,

und vermittelt ihm Möglichkeiten zur Erlernung von Freizeittechniken.

(3) Der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge wirkt auf eine sozialpädagogische

Nutzung der Medien hin (Hörfunk, Fernsehen, Film).

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß sich die Aufgabenkataloge

nicht so sehr generell inhaltlich, sondern vielmehr in Umfang und Gewich-

tung der Darstellung einzelner Tätigkeitsbereiche unterscheiden.

3. Beginn und Ende der Tätigkeit

Die Richtlinien der Länder HE (2.1.3), NI (Nr. 10) und NW (Nr. 13)

enthalten - übereinstimmende - Angaben über die Dauer der Zuständigkeit

des Sozialarbeiters für den Gefangenen, insbesondere über deren Beendi-

gung, so bestimmt beispielsweise Nr. 13 der Vorschrift in NW:

13

Die Tätigkeit des Sozialarbeiters/Sozialpädagogen beginnt mit der Auf-

nahme des Gefangenen in die Justizvollzugsanstalt und endet im allgemei-

Aktenvermerke

217

nen mit dessen Entlassung. Falls notwendig, insbesondere bei Gefährdung

des Vollzugszieles, nimmt der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge sich auch des

hilfesuchenden Entlassenen an.

Er hält zu diesem Zweck Fühlung mit den nunmehr zuständigen Behörden,

mit Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und in Betracht kommenden

Bezugspersonen.

4. Aktenvermerke über Maßnahmen wzd Ergebnisse der Sozialarbeit

Die Vorschriften der Länder NI (Nr. 6) und RP (2.4) sowie TH (2.4) sehen

eine schriftliche Fixierung der Maßnahmen und Ergebnisse der Sozialarbeit

in den Gefangenenpersonalakten vor, so heißt es in der VV des Landes

TH

2.4 Die Sozialarbeiter/Sozialpädagogen führen für jeden von ihnen betreu-

ten Gefangenen - außer für überstellte und Gefangene in Durchgangs-

haft - einen Verlaufsbogen über die Maßnahmen der Sozialarbeit. Bei

Verlegungen oder bei Entlassungen ist der Verlaufsbogen den Gefan-

genenpersonalakten beizufügen. Die Vorschriften der Vollzugsgeschäfts-

ordnung (VGO) bleiben unberührt.

Die niedersächsische Regelung beschränkt demgegenüber diese Berichts-

pflichten auf wesentliche Erkenntnisse:

6

Über wesentliche Maßnahmen und Erkenntnisse, die einzelne Gefangene

betreffen, hat der Sozialarbeiter/Sozialpädagoge Vermerke zu den Gefange-

nenpersonalakten zu geben.

III. Koordination der Sozialarbeit

Die Richtlinien der Länder BW, HE und NW beinhalten auch Normen der

internen Organisation und Koordination durch die Sozialarbeiter selbst.

Hierbei handelt es sich zum einen um die Schaffung eines kollektiven

Gremiums - der sog. Sozialdienst- oder Sozialarbeiterkonferenz -, zum

anderen um die Herausbildung einer hierarchischen Struktur durch die

218

Soziale Dienste im Vollzug : Koordination

Bestimmung eines Sozialarbeiters zum geschäftsführenden Sozialarbeiter

oder Koordinator‘!?.

I. Sozialarbeiterkonferenz

Die Vorschriften Hessens (3.) und Nordrhein-Westfalens (Nrn. 14 bis 18)

sehen in Justizvollzugsanstalten mit mindestens drei Sozialarbeitern die

Einrichtung einer Sozialdienstkonferenz vor. Geregelt werden die Häufig-

keit dieser Konferenzen sowie Fragen der Leitung, Teilnahme und Inhalte

dieser Zusammenkünfte. In der hessischen Richtlinie wird dazu folgendes

ausgeführt:

3. Sozialdienstkonferenz

3.1 In Justizvollzugsanstalten mit mindestens drei Sozialarbeiterinnen,

Sozialarbeitern wird eine Sozialdienstkonferenz einberufen.

3.2 Die Konferenz findet vierzehntägig statt; bei Bedarf werden zusätzliche

Konferenzen einberufen.

3.3 Die leitende/dienstälteste Sozialarbeiterin, der leitende/dienstälteste

Sozialarbeiter - bei Verhinderung deren Vertreterin, dessen Vertreter -

beruft die Konferenz ein und leitet sie.

3.4 Die Teilnahme an der Sozialdienstkonferenz ist verpflichtend; eine Er-

gebnisniederschrift wird erstellt.

3.5 Die Sozialdienstkonferenz befaßt sich mit Fragen der sozialpädagogi-

schen Behandlung, der sozialen Hilfe bei der Ausgestaltung des Voll-

zuges und nimmt Stellung zu grundsätzlichen Aspekten der Vollzugs-

gestaltung.

3.6 Die Anstaltsleitung und andere Bedienstete können an der Konferenz

teilnehmen.

Eine umfangreichere Regelung (Nrn. 14 bis 18) - insbesondere bezüglich

der Konferenzinhalte - existiert iın NW:

14

(1) Die Sozialarbeiter/Sozialpädagogen einer Justizvollzugsanstalt koor-

dinieren ihre Tätigkeit.

(2) Zur Erreichung diese Ziels bilden sie in einer Justizvollzugsanstalt mit

mindestens drei Sozialarbeitern/Sozialpädagogen eine Sozialarbeiterkon-

ferenz.

12

Nach Stötzel, Koordination der Sozialarbeit in den Justizvollzugsanstalten - Entwicklung,

Aufgaben, Probleme - in: ZfStrVo 1986, S. 330, 334, haben der Schaffung des Amtes des

Koordinators in NW im Jahre 1976 überwiegend besoldungsrechtliche Erwägungen - die

Einrichtung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 für Sozialarbeiter - zugrunde

gelegen.

Koordinator

219

15

Die Sozialarbeiterkonferenz befaßt sich namentlich mit folgenden Angele-

genheiten

1. Vorschläge zur Verteilung der Geschäfte der Sozialarbeiter/Sozialpäd-

agogen und ihrer Mitarbeiter (Nr. 8 Abs. 1) einschließlich Vertretung,

Dienstplangestaltung und Dienststundenregelung (Nr. 8 Abs. 2)

2. Vorschläge zur Abstimmung von Maßnahmen der sozialen Hilfe und

sozialpädagogischen Behandlungsmaßnahmen einschließlich derjenigen von

nicht hauptamtlichen Mitarbeitern

3. Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen der sozialpädagogischen

Behandlung und der sozialen Hilfe bei der Ausgestaltung des Vollzuges;

4. Vorbereitung von Entscheidungen von allgemeiner Bedeutung auf dem

Gebiet der Sozialarbeit

5.Informations- und Erfahrungsaustausch über fachliche Fragen der Sozial-

arbeit

16

(1) Die Einberufung und Leitung der Sozialarbeiterkonferenz obliegt dem

Koordinator (Nr. 20 Ziff. 5) oder, falls ein solcher nicht bestellt ist, einem

von der Konferenz gewählten Sozialarbeiter

(2) Er unterrichtet den Anstaltsleiter rechtzeitig über Tagungsordnung und

Ergebnisse der Sozialarbeiterkonferenz

17

(1) Die Sozialarbeiterkonferenz wird einmal im Monat, darüber hinaus bei

Bedarf, einberufen.

(2) An der Konferenz nehmen regelmäßig auch die Sozialpraktikanten und

die Mitarbeiter nach Nr. 1 Abs. 2 teil.

(3) Der Anstaltsleiter, sein Vertreter und vom Anstaltsleiter best1mmte Be-

dienstete können an der Konferenz teilnehmen

18

UÜber die Ergebnisse der Sozialarbeiterkonferenz wird eine Niederschrift

erstellt. Sie wird dem Anstaltsleiter vorgelegt

Festzuhalten bleibt, daß die Vorschriften sich nur in wenigen Aspekten

z.B. der Häufigkeit der Einberufung, unterscheiden

2. Koordinator - Aufgaben und Funktion -

Mit der Bestellung eines Sozialarbeiters zum Koordinator wird der Sozial-

dienst im Vollzug hierarchisch strukturiert. Das Amt eines Koordinators ist

in den Vorschriften der Länder BW (Nr. 29 VV-JSG: hier geschäftsführen-

der Sozialarbeiter im Vollzug genannt) und in NW (Nrn. 5, 19 bis 21)

220

Soziale Dienste im Vollzug : Koordination

gesetzlich verankert. Im Gegensatz dazu findet in der hessischen Richtlinie

zwar ein leitender/dienstältester Sozialarbeiter im Zusammenhang mit der

Leitung der Sozialdienstkonferenz Erwähnung‘'“, auf eine weitere Regelung

- insbesondere hinsichtlich weiterer Aufgaben - wurde jedoch verzichtet, so

daß die Rolle des dienstältesten Sozialarbeiters nicht derjenigen eines

Koordinators vergleichbar ist.

Auch zwischen dem geschäftsführenden Sozialarbeiter in BW und dem

Koordinator in NW bestehen bezüglich Funktion und Aufgaben beträcht-

liche Unterschiede. Während der geschäftsführende Sozialarbeiter auf die

Koordination der Aufgaben der Sozialarbeiter und auf eine Beteiligung an

der Dienstaufsicht über die die Sozialarbeiter unterstützenden Bediensteten

beschränkt ist, reichen die Befugnisse des Koordinators weit darüber

hinaus, ein wesentlicher Unterschied besteht vor allem in der Beteiligung

des Koordinators an der Dienstaufsicht über die Kollegen, d.h. über die

(übrigen) hauptamtlichen Sozialarbeiter.

So lautet die knappe Regelung in BW:

29,. Geschäftsführende Sozialarbeiter im Vollzug

(1) Sind in der Vollzugsanstalt mehrere Sozialarbeiter tätig, bestellt der

Anstaltsleiter mit Zustimmung des Justizministeriums einen von ihnen zum

geschäftsführenden Sozialarbeiter.

(2) Unbeschadet der ihm sonst obliegenden Aufgaben koordiniert der ge-

schäftsführende Sozialarbeiter die Aufgaben der Sozialarbeiter. Der An-

staltsleiter beteiligt ihn an der Aufsicht über die den Sozialarbeitern zur

Unterstützung beigegebenen Bediensteten.

In NW erfahren Funktion und Aufgaben des Koordinators dagegen eine

ausführliche Beschreibung (Nrn. 5, 19 bis 21):

5

Sind in einer Justizvollzugsanstalt mindestens drei Sozialarbeiter/Sozialpäd-

agogen tätig, kann der Präsident des Justizvollzugsamts einen von ihnen

zum Koordinator bestimmen.

19

(1) Der Koordinator hat zusätzlich zu den ihm als Sozialarbeiter oblie-

genden Dienstgeschäften die Wahrnehmung der Aufgaben, die den bei der

Justizvollzugsanstalt hauptamtlich tätigen Sozialarbeitern/Sozialpädagogen

nach dem Geschäftsverteilungsplan zugewiesen sind, aufeinander abzustim-

men. Er trifft die insoweit erforderlichen Anordnungen.

13 S. bereits oben B. IIl. 1.

Koordinator

221

(2) Er vertritt die gemeinsamen Angelegenheiten der Sozialarbeiter/Sozial-

pädagogen gegenüber dem Anstaltsleiter.

20

Der Koordinator hat ferner namentlich folgende Aufgaben:

1. Beratung des Anstaltsleiters in Angelegenheiten der Sozialarbeit und

ihrer Planung und Organisation in der Justizvollzugsanstalt;

2. Fachliche Beratung der Sozialarbeiter/Sozialpädagogen;

3. Mitwirkung bei der Dienststundenregelung für die Sozialarbeiter/Sozial-

pädagogen (Nr. 8 Abs. 2);

4. Ansprechpartner der in der Anstalt nicht hauptamtlich tätigen Kräfte im

Bereich der Sozialarbeit;

5. Einberufung und Leitung der Sozialarbeiterkonferenz (Nr. 16 Abs. 1);

6. Förderung des Erfahrungsaustauschs mit Einrichtungen außerhalb der

Justizvollzugsanstalt, die auf dem Gebiet der Sozialarbeit tätig sind;

7. Wahrnehmung von Aufgaben, die über den Zuständigkeitsbereich des

einzelnen Sozialarbeiters/Sozialpädagogen hinausgehen;

8. Mitwirkung in Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung der Sozial-

arbeiter/Sozialpädagogen sowie der Supervision im Bereich der Sozial-

arbeit;

9, Zuweisung von Sozialpraktikanten, Koordination ihres Einsatzes und

ihrer fachlichen Anleitung;

10. Mitwirkung in Personalangelegenheiten der Sozialarbeiter/Sozialpäd-

agogen und der Sozialpraktikanten.

21

(1) Durch seine beratende, vermittelnde und administrative Tätigkeit trägt

der Koordinator zur Wirksamkeit der Sozialarbeit in der Justizvollzugs-

anstalt bei und gewährleistet ihren funktionsgerechten Ablauf.

(2) Zur sachgerechten Erfüllung seiner Aufgaben beteiligt der Anstalts-

leiter den Koordinator an der Dienstaufsicht über die hauptamtlich bei der

Anstalt tätigen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen und die Sozialpraktikanten.

(3) Der Anstaltsleiter beteiligt den Koordinator bei der Vorbereitung

wichtiger Entscheidungen im Vollzuge und insoweit auch an Dienstbespre-

chungen und Konferenzen.

C. Vorschriften zu besonderen Aufgaben- und Tätigkeits-

bereichen der Sozialarbeit im Vollzug

Bei den nun zu erörternden Regelungen handelt es sıch in aller Regel um

Einzelvorschriften in insgesamt sehr geringer Zahl. Inhaltlich haben diese

in erster Linie die Aufgabenbeschreibung für spezielle Tätigkeitsbereiche

der Sozialarbeit im Vollzug zum Gegenstand. Im folgenden sollen diese

222

Soziale Dienste im Vollzug : Besondere Aufgabenbereiche

Vorschriften insbesondere auf die in ihnen enthalten Kooperations- und

Koordinationsnormen hin beschrieben und betrachtet werden.

I. Wohngruppenvollzug

Die Leitung von Wohngruppen Gefangener ist in den Aufgabenkatalogen

der Richtlinien'‘* in der Regel als ein möglicher Aufgabenbereich der

Sozialarbeit im Vollzug genannt. Eine über diese Aufzählung hinausgehen-

de, konkrete Beschreibung findet sich lediglich im Land BE in der "Auf-

gabenbeschreibung für Gruppenleiter in den Wohngruppenbereichen des

Erwachsenen-Strafvollzuges

m15

°

Die Berliner Vorschrift beschränkt sich auf eine reine Aufgabenbeschrei-

bung, enthält keine Angaben zur beruflichen Qualifikation des Gruppen-

leiters. Es könnte sich somit beispielsweise auch um einen Psychologen

handeln. Der Gruppenleiter trägt die Verantwortung für die inhaltliche

Ausgestaltung seiner Tätigkeit, ist jedoch an die konzeptionellen Vorgaben

der Anstaltsleitung gebunden. Das in $ 154 Abs. 1 StVollzG aufgestellte

und auch in den Richtlinien'® festgeschriebene Gebot der Zusammenarbeit

findet auch in der Berliner Regelung ausdrücklich Erwähnung (Nr. 2 Abs. 1

Satz 2). Des weiteren nennt die Bestimmung drei konkrete Bereiche der

Zusammenarbeit: In den Bereichen der Behandlung (Nr. 3 Abs. 3) und der

Freizeitgestaltung (Nr. 7) ist die Einbeziehung der Gruppenbetreuer in die

Aufgabe zwingend vorgeschrieben, um im Falle einer Abwesenheit des

Gruppenleiters eine reibungslose Weiterarbeit zu gewährleisten. Im Bereich

der Entlassungsvorbereitung wird auf die Zusammenarbeit mit Haftentlas-

senenhilfestellen hingewiesen, die Kontaktaufnahme mit dem Bewährungs-

helfer ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Im Arbeits- und Ausbildungs-

bereich des Gefangenen wiederum ist eine Absprache zwischen dem Grup-

penleiter einerseits sowie dem Lehrer und dem Werkbeamten andererseits

- ebenfalls in einer Soll-Vorschrift - vorgesehen.

Um ein umfassendes Bild von den Aufgaben des Gruppenleiters geben zu

können, soll nunmehr die ganze Vorschrift zitiert werden:

14 S. bereits oben B. II. 2.

15 Siehe zur Fundstelle unten im Anhang S. 261. Eine inhaltlich übereinstimmende Vor-

schrift für Gruppenleiter im Jugendstrafvollzug wurde kurz darauf in Berlin erlassen: AV

vom 1.4.1989 in: ABI für Berlin 1989, S. 798.

16 S. oben B. 1.2.

223

Wohngruppenvollzug

Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter in den Wohngruppen-

bereichen des Erwachsenen-Strafvollzuges

1. Allgemeines

(1) Die in den Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin jeweils geltenden

Aufgabenbeschreibungen für Gruppenleiter bleiben unberührt, soweit sie

der vorliegenden Beschreibung nicht widersprechen.

(2) In Bereichen, in denen noch keine Wohngruppen gebildet worden sind,

richten sich die Aufgaben des Gruppenleiters nach den besonderen Örtli-

chen Bedürfnissen. Die für die Arbeit in den Wohngruppen getroffenen

Regelungen gelten entsprechend, soweit sie sinnvoll angewendet werden

können.

2. Wohngruppenvollzug

(1) Der Gruppenleiter leitet eine Wohngruppe gemäß den konzeptionellen

Vorgaben der Anstaltsleitung und ist für die inhaltliche Ausgestaltung der

Arbeit in ihr verantwortlich. Er arbeitet mit allen im Vollzug Tätigen

ZUSaMMEN.

(2) Die Wohngruppe stellt die kleinste Organisationseinheit der Anstalt

dar, in der Gefangene zur gemeinsamen Behandlung untergebracht sind.

Sie ist als soziales Lernfeld für den Gefangenen zu nutzen und gibt ins-

besondere die Möglichkeit, die Lösung von Problemen zu trainieren, die

beim Zusammenleben von Menschen in gemeinsam genutzten Räumen

auch in der Freiheit entstehen können.

(3) Mindestens einmal monatlich hat der Gruppenleiter eine Besprechung

mit allen Gefangenen der Wohngruppe durchzuführen. Die Gefangenen

(außer Untersuchungsgefangenen) sind zur Teilnahme an dieser Bespre-

chung zu verpflichten.

3. Behandlung

(1) Der Gruppenleiter ist für die Einleitung und Durchführung sämtlicher

zur Erreichung des Vollzugszieles erforderlichen Behandlungsmaßnahmen

einschließlich der sozialen Hilfen gemäß $$ 71 ff. StVollzG unmittelbar

zuständig.

(2) Mit jedem in der Wohngruppe neu aufgenommenen Gefangenen führt

der Gruppenleiter unverzüglich ein Aufnahmegespräch. Bereits vor diesem

Gespräch oder unmittelbar danach soll der Gruppenleiter die den Gefan-

genen betreffenden Urteilsgründe sowie etwaige psychiatrische/psychologi-

sche Gutachten lesen. Zu Beginn der Behandlung ist nach den Zusammen-

hängen für die Straffälligkeit zu forschen und sind die etwaigen Persönlich-

keitsdefizite des Gefangenen festzustellen. Nach ihnen hat sich die Voll-

zugsplanung zu richten. Es ist sowohl auf Defizite im Leistungsbereich als

auch auf psychische Probleme zu achten. Die Notwendigkeit einer Ver-

legung in spezielle Behandlungsbereiche (z.B. Sozialtherapie oder Drogen-

station) muß geprüft werden. Zu den Behandlungsmaßnahmen gehören

auch regelmäßige Einzelgespräche des Gruppenleiters mit jedem Gefange-

nen. Vollzugslockerungen und Urlaub sind vorzubereiten, z.B.durch Über-

prüfung der Besuchsanschriften sowie Gespräche mit dem Gefangenen und

224

Soziale Dienste im Vollzug : Besondere Aufgabenbereiche

seinen Angehörigen. Den Verlauf der Freiheitsvergaben erörtert der Grup-

penleiter mit dem Gefangenen und wertet ihn für die Vollzugsplanung aus.

(3) Insbesondere die Gruppenbetreuer

sind in die Durchführung der

Behandlungsmaßnahmen miteinzubeziehen, damit sie außerhalb der Dienst-

zeit des Gruppenleiters dessen Arbeit im Rahmen des Möglichen weiter-

führen können. Alle wesentlichen Erkenntnisse müssen so ausführlich in

den Gefangenen-Personalakten vermerkt werden, daß auch ein anderer

Gruppenleiter als Vertreter die Behandlungsarbeit fortsetzen kann.

(4) Die Behandlungsarbeit des Gruppenleiters setzt dessen Anwesenheit

in der Anstalt zu einem hierfür erforderlichen Teil nach Beendigung der

täglichen Arbeitszeit der Gefangenen und in regelmäßigen Abständen auch

am Wochenende voraus.

4. Sicherheit und Ordnung

(1) Der Gruppenleiter ist sowohl für die Vollzugsgestaltung als auch für die

Sicherheit und Ordnung in der Wohngruppe verantwortlich.

(2) Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung in der Wohngruppe trifft der

Gruppenleiter, soweit keine abweichende anstaltsinterne Regelung besteht,

in Abstimmung mit dem Vollzugsdienstleiter (bzw. in dessen Abwesenheit

mit dem Schichtleiter des allgemeinen Vollzugsdienstes), der insoweit eine

gleichrangige Zuständigkeit hat und darüber hinaus für die Sicherheit und

Ordnung des wohngruppenübergreifenden Bereiches verantwortlich ist.

Entsprechendes gilt für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Vollzugs-

gestaltung, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Ordnung

in der Wohngruppe haben.

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gruppenleiter und dem

Vollzugsdienstleiter (Schichtleiter) entscheidet der beiden gemeinsam über-

geordnete Vorgesetzte.

5. Verwaltung

(1) Der Gruppenleiter übt die Fachaufsicht über die Gruppenbetreuer der

Wohngruppe aus und wirkt an deren dienstlicher Beurteilung mit.

(2) Der Gruppenleiter soll die Gruppenbetreuer zu engagierter Mitarbeit

motivieren, hat auf die sorgfältige Erledigung aller Aufgaben zu achten

sowle für einen geordneten Tages- und Arbeitsablauf innerhalb der Wohn-

gruppe zu sorgen.

(3) Die Übersichtlichkeit und Sauberkeit der Haft- sowie der Dienst- und

Funktionsräume ist unter möglichst gleichmäßiger Beteiligung aller Gefan-

gener zu gewährleisten.

6. Arbeit und Ausbildung der Gefangenen

(1) Den Gefangenen soll gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung bei der

Vermittlung einer Arbeits - oder Ausbildungsstelle geholfen werden. Es

muß versucht werden, arbeitsunwillige Gefangene (außer erwachsenen

Untersuchungsgefangenen) zur Arbeitsaufnahme unter Hinweis auf ihre

Arbeitspflicht zu motivieren. Bei verschuldeter Arbeitslosigkeit sind die

rechtlichen Konsequenzen zu ziehen (Haftkostenzahlung, Ablehnung von

Vollzugslockerungen und Urlaub u.a.).

Entlassenenhilfe

225

(2) Der Gruppenleiter soll den Gefangenen in regelmäßigen Abständen am

Arbeits- oder Ausbildungsplatz aufsuchen und sich einen Eindruck von

seinem Arbeitsverhalten verschaffen. Der Werkbeamte und der Lehrer

üben im Gesamtbehandlungskonzept der Anstalt eine hervorragende Funk-

tion aus. Mit ihnen sollen deshalb die Behandlungsmaßnahmen, insbeson-

dere wenn sie den Arbeits- oder Ausbildungsprozeß tangieren, abgespro-

chen werden.

7. Freizeit der Gefangenen

Auch der Gruppenleiter ist für die Gestaltung der Freizeit der Gefangenen

einschließlich des Sports verantwortlich. Er bezieht die Gruppenbetreuer

ıin die Erledigung dieser Aufgabe ein, um zu erreichen, daß in seiner

Abwesenheit in seinem Sinne weitergearbeitet wird.

8. Entlassungsvorbereitung

(1) Die gründliche Entlassungsvorbereitung ist wichtig, weil ohne sie selbst

bei intensiver Behandlungsarbeit während der Haftzeit der Rückfall nach

der Entlassung wahrscheinlich ist.

(2) Die entsprechenden Bemühungen sind aktenkundig zu machen.

(3) Die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den bezirklichen Haftentlas-

senenhilfestellen ist zu beachten. Falls eine vorzeitige Entlassung mit Be-

währungsaufsicht bevorsteht, sollte eine möglichst frühzeitige Kontakt-

aufnahme mit dem zuständigen Bewährungshelfer erfolgen, damit dieser

die während der Inhaftierung begonnenen Maßnahmen nach der Haft-

entlassung fortführen kann.

I

Entlassenenhilfe

Die Entlassenenhilfe stellt einen besonders wichtigen Arbeitszweig der

Sozialarbeit im Vollzug dar, dies ergibt sich bereits aus $ 74 StVollzG.

Auch in den allgemeinen Richtlinien‘’ findet dieser Aspekt die entspre-

chende Erwähnung. Ausführliche Vorschriften speziell zu diesem Thema

existieren jedoch nur iın SL und NI, diese greifen jeweils unterschiedliche

Aspekte der Entlassenenhilfe auf. Während das Saarland eine "Allgemeine

Verfügung zur Entlassungsvorbereitung und Entlassenenhilfe" erlassen hat,

besteht in NI eine Vorschrift zur "Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstal-

" 18

ten mit den Anlaufstellen für Straffällige

®

Für diesen Bereich existiert die folgende bundeseinheitliche VV zu $ 74

StVollzG:

17

S. bereits oben B. I[. 2.

18 Siehe zu den Fundstellen der Vorschriften in SL und NI im Anhang S. 261.

226

Soziale Dienste im Vollzug : Besondere Aufgabenbereiche

VV

Wird der Gefangene bei der Entlassung einem Bewährungshelfer oder der

Führungsaufsicht unterstellt, so hat die Anstalt unverzüglich mit den zu-

ständigen Stellen Verbindung aufzunehmen, um die Betreuungsmaßnahmen

für den Gefangenen abzustimmen.

An diesem Punkt der Kontaktaufnahme der Sozialarbeiter im Vollzug mit

anderen, die Entlassungsbetreuung übernehmenden Stellen setzen die

landesrechtlichen Vorschriften an.

Die saarländische Vorschrift enthält allgemeine Ausführungen zur "Hilfe

zur Entlassung" (1.), die inhaltlich einer ausführlichen Wiedergabe der $8

71 und 74 StVollzG entsprechen. So findet beispielsweise der Grundsatz

der Hilfe zur Selbsthilfe erneut Erwähnung. In einem zweiten Teil befaßt

sich die Vorschrift - ganz konkret - mit der Organisation der Hilfe zur

Entlassung. Einzelheiten der Kontaktaufnahme, so beispielsweise die regel-

mäßigen Besprechungen der den Gefangenen abgebenden und überneh-

menden Sozialarbeiter, werden ausführlich festgelegt, deshalb soll dieser

Teil der Regelung nunmehr zitiert werden:

II. Organisation der Hilfe zur Entlassung

1. Die Vorbereitung der Entlassung der Gefangenen bedarf der Zusam-

menarbeit zwischen den Sozialen Diensten im Vollzug und dem Sozial-

dienst der Justiz. Zur Entlassungsvorbereitung haben die zuständigen

Mitarbeiter beider Dienste nach Bedarf, mindestens aber in dreimonatigen

Abständen gemeinsame Besprechungen abzuhalten. Bei diesen Besprechun-

gen ist zu erörtern, für welche Gefangenen eine Hilfe zur Entlassung durch

den Sozialen Dienst im Vollzug oder den Sozialdienst der Justiz oder durch

beide Dienste gemeinsam zu erfolgen hat.

2. Gefangenen, deren Entlassung in den nächsten drei Monaten bevorsteht,

ist Hilfe zur Entlassung zu gewähren. Entlassenen Personen, die weder

unter Führungs- noch Bewährungsaufsicht stehen, soll auf ihren Antrag

Hilfe zur Entlassung gewährt werden. Jeder Gefangene, der zur Entlassung

in den nächsten drei Monaten ansteht oder der vor Erreichen des vor-

gesehenen Strafendes entlassen wird, ist auf die Gewährung der Hilfe zur

Entlassung in geeigneter Weise hinzuweisen.

Ist davon auszugehen, daß ein Gefangener nach seiner Entlassung der

Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt wird, soll dieser die Entlas-

sungsvorbereitungen treffen.

3. In Fällen, in denen ein Gefangener bei der Entlassung einem Bewäh-

rungshelfer oder der Führungsaufsicht unterstellt wird, hat der/die für die

Hilfe zur Entlassung zuständige Mitarbeiter/Mitarbeiterin den/die zuständi-

gen/zuständige Bewährungshelfer/Bewährungshelferin über die beabsichtig-

ten Maßnahmen zu unterrichten und ihm die vorhandenen Unterlagen zu

überlassen. Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen sind abzustimmen.

227

Entlassenenhilfe

4. Die Hilfe zur Entlassung soll über die Dauer von drei Monaten nach

dem Entlassungszeitpunkt nicht hinausgehen.

5. Die Behörden des Strafvollzuges ermöglichen und fördern die Durch-

führung der Aufgaben der Hilfe zur Entlassung in der Anstalt und außerhalb

der Anstalt. Mitarbeiter des Sozialdienstes der Justiz haben zur Erfüllung

der Aufgaben der Hilfe zur Entlassung das Recht, mit den Gefangenen zu-

sammenzutreffen. Der schriftliche und mündliche Verkehr mit dem Gefange-

nen wird nur überwacht, soweit dies nach den Vorschriften der StPO und

des StVollzG geboten ist.

Die Justizvollzugsanstalten geben jedem Gefangenen Gelegenheit zur Kennt-

nisnahme vom Inhalt eines Merkblattes über die Hilfe zur Entlassung und

die Entlassenenhilfe beim Sozialdienst der Justiz und befragen jeden Ge-

fangenen, ob er der Übermittlung der im Wahrnehmungsbogen enthaltenen

Informationen an den Sozialdienst zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich

zu erklären. Die Justizvollzugsanstalten übersenden dem Sozialdienst der

Justiz eine Kopie des Wahrnehmungsbogens mit der Einverständniserklärung.

Der Sozialdienst der Justiz notiert das Strafende, den 2/3 -und 1/2 - Zeit-

punkt der Strafe. Ist der voraussichtliche Entlassungszeitpunkt nach Ver-

büßung der Hälfte oder von zwei Dritteln der Strafe zu erwarten, So ist

dem Gefangenen drei Monate vor diesem Termin erforderlichenfalls Hilfe

zur Entlassung zu gewähren; in übrigen Fällen so rechtzeitig wie möglich.

Mit der Ausgestaltung des soeben (1I. 5) zitierten Rechts, "mit dem Gefan-

genen zusammenzutreffen", beschäftigt sich die niedersächsische Regelung.

Ausgehend von den Aufgaben der Anlaufstellen für Straffällige regelt die

Bestimmung die Rechte und Pflichten vorwiegend der hauptamtlichen Mit-

arbeiter dieser Anlaufstellen im Umgang mit den Gefangenen im Vollzug.

Die Justizvollzugsanstalten sind zur Unterstützung dieser Tätigkeiten der

Anlaufstellen verpflichtet, so lautet der Grundsatz der Regelung:

I

Zu den Aufgaben der Anlaufstellen für Straffällige, die von den Verbänden

der Freien Wohlfahrtspflege und den freien Trägern der Straffälligenhilfe

eingerichtet sind, gehört es, Gefangenen im Rahmen der Entlassungsvor-

bereitung ergänzende Hilfen anzubieten. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind

Sprechstunden, Einzel- und Gruppengespräche.

Die Arbeit der Anlaufstellen ist nachhaltig zu unterstützen.

Von den ausführlichen Vorschriften sollen hier nur einige Rechte und Ver-

pflichtungen auszugsweise wiedergegeben werden.

H

Für die hauptamtlichen Mitarbeiter der Anlaufstellen ist insbesondere zu

beachten:

228

Soziale Dienste im Vollzug : Besondere Aufgabenbereiche

1. Die Mitarbeiter der Anlaufstellen sind Ansprechpartner für die Gefange-

nen, die eine beratende Hilfe zur Vorbereitung ihrer Entlassung und für

die Zeit danach wünschen. Sie sind verpflichtet und berechtigt, über den

Inhalt ihrer Beratungsgespräche mit Gefangenen auch gegenüber den

Vollzugsbediensteten Verschwiegenheit zu wahren. Dem besonderen Ver-

trauensverhältnis der Berater zu den von ihnen betreuten Gefangenen ist

Rechnung zu tragen.

2. Die Mitarbeiter der Anlaufstellen sind berechtigt, mit Strafgefangenen

unbeaufsichtigt Einzel- und Gruppengespräche zu führen. Hierfür sind die

erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. In geeigneten Fällen

können Gespräche mit Gefangenen in deren Unterkünften gestattet wer-

den. (...)

5.Die Mitarbeiter der Anlaufstellen sind über die Bedingungen der Anstalt

umfassend zu unterrichten. Auf Wunsch einer Anlaufstelle ist ihren Mit-

arbeitern die Möglichkeit zu eröffnen, in der Anstalt zu hospitieren.

6. Die Mitarbeiter der Anlaufstellen sind zu verpflichten,

a) sich in die Besonderheiten des Justizvollzuges einweisen zu lassen und

mit den Vollzugsbediensteten eng zusammenzuarbeiten;

b)

den von Vollzugsbediensteten für den Bereich der Justizvollzugsanstalt

gegebenen Anordnungen Folge zu leisten;

c)

keine Geschenke oder. sonstige Vorteile von Gefangenen oder deren

Angehörigen anzunehmen oder diesen Geschenke zu machen oder

sonstige Vorteile zu verschaffen;

d)

den Gefangenen kein Geld, keine Waren oder sonstige Gegenstände zu

übergeben;

e)

vonden Gefangenen keine Gegenstände, Schriftstücke oder Nachrichten

entgegenzunehmen und an Dritte zu vermitteln oder selbst zu verwah-

ren; dies gilt nicht für Schriftstücke von Strafgefangenen, die unmittel-

bar im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Betreuungsmaßnah-

me (z.B. Schriftverkehr mit Behörden) stehen; (...)

Die niedersächsische Bestimmung regelt somit ausschließlich die Zusam-

menarbeit der Justizvollzugsanstalten mit den Anlaufstellen für Straffällige,

während die saarländische Regelung lediglich die Kooperation der Sozialen

Dienste in Vollzug und Justiz zum Gegenstand hat.

III. Soziales Training und Betreuungsangebote für besondere

Gefangenengruppen

Auch die Durchführung des Sozialen Trainings und die Betreuung besonde-

rer Gefangenengruppen stellen wichtige Bestandteile der Sozialarbeit im

Vollzug und somit auch der Aufgabenkataloge dar. In diesen Bereichen

229

Soziales Training

existieren ebenfalls nur einige wenige Spezialvorschriften.‘” NI hat eine

Vorschrift über "Soziales Training in Justizvollzugsanstalten" sowie eine

Bestimmung zur "Betreuung von suchtgefährdeten und suchtkranken Gefan-

genen in Justizvollzugsanstalten" erlassen. RP regelt in einem Rundschrei-

ben "Behandlungsmaßnahmen und Veranstaltungen für Gefangene während

der Freizeit ($ 67 StVollzG und Nr. 58 VV Jug)", dazu zählen auch Soziales

Training und problemorientierte Gruppengespräche.

Im folgenden sollen die Definitionen und Modalitäten der in den Bestim-

mungen behandelten Maßnahmen außer Betracht bleiben, das Augenmerk

ist allein auf die mit diesen Aufgaben Beauftragten und allgemeine Koope-

rationsnormen gerichtet. So sehen die Regelungen Niedersachsens Beauf-

tragte für das Soziale Training sowie Suchtbeauftragte vor, diese Positionen

sind jedoch nicht lediglich Sozialarbeitern im Vollzug vorbehalten, sie

können auch mit Angehörigen anderer Fachdienste besetzt werden. Die

entsprechende Passage der niedersächsischen Regelung zum Sozialen

Training (II.) lautet:

N

(1) Die Leiter der Justizvollzugsanstalten bestellen für ihren Zuständig-

keitsbereich aus den Fachdiensten jeweils einen Beauftragten für das

soziale Training sowie einen Vertreter. In besonderen Fällen können als

Vertreter auch andere Bedienstete, namentlich des allgemeinen Vollzugs-

dienstes, eingesetzt werden.

(2) Die Beauftragten für das soziale Training haben folgende Aufgaben:

a) Planung, Koordination und Weiterentwicklung von sozialen Trainings-

maßnahmen

b) Festlegung der Inhalte und Methoden, der Teilnehmerzahl und der Rah-

menbedingungen einzelner Maßnahmen

c) Schulung und Praxisanleitung von Trainingsgruppenbetreuern

d) Auswahl der Gefangenen für Trainingsgruppen

e) Leitung der sozialen Trainingsmaßnahmen

f) Dokumentation der Maßnahmen

g) Zusammenarbeit mit externen Organisationen und Personen sowie mit

ehrenamtlichen Mitarbeitern, soweit diese am sozialen Training mit-

wirken.

(3) Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wirken geeignete Bedienstete,

insbesondere des allgemeinen Vollzugsdienstes, mit. Der Anstaltsleiter wählt

diese in Abstimmung mit dem Beauftragten aus und setzt sie als Trainings-

gruppenbetreuer ein.

19 Zu den Fundstellen der folgenden Vorschriften s. näher unten im Anhang S.261/262.

230

Soziale Dienste im Vollzug : Besondere Aufgabenbereiche

(4) Die Beauftragten für das soziale Training sollen bei vollzuglichen Ent-

scheidungen, soweit sie Teilnehmer am sozialen Training betreffen, gehört

werden. Hierzu zählen insbesondere Entscheidungen über Lockerungen

und Urlaub sowie Stellungnahmen zur Aussetzung des Strafrestes und zu

Gnadengesuchen

Die Regelung sieht auch Berichtspflichten des Beauftragten gegenüber dem

Anstaltsleiter (III. Abs. 5) sowie jährliche Fortbildungsveranstaltungen (IV

Abs. 1) vor

IH

(5) Die Beauftragten für das soziale Training berichten dem Anstaltsleiter

jährlich über ihre Arbeit. Der Präsident des Justizvollzugsamts und der

Minister der Justiz erhalten je eine Abschrift

IV

(1) Für die Beauftragten für das soziale Training soll jährlich eine über-

regionale Fortbildungsveranstaltung oder Dienstbesprechung stattfinden

Die zweite Vorschrift Niedersachsens zur Betreuung suchtgefährdeter und

suchtkranker Gefangener weist eine parallele Struktur auf. Die den soeben

zitierten Regelungen entsprechenden Passagen haben hier folgenden Wort-

laut (II, III. Abs. 3, IV)

N

(1) Die Leiter der Justizvollzugsanstalten bestellen aus den Fachdiensten

"Suchtbeauftragte" und deren Vertreter, die für die Umsetzung der unter

Nr. I genannten Ziele im Rahmen der jeweiligen personellen und sächli-

chen Gegebenheiten zuständig sind. In besonderen Fällen können als

Vertreter auch Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes oder anderer

Laufbahnen bestellt werden

(2) Zur Unterstützung der Suchtbeauftragten können weitere Bedienstete,

insbesondere Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes, herangezogen wer-

den, die zu Suchtkrankenhelfern ausgebildet sein sollten

(3) Den Suchtbeauftragten obliegen namentlich folgende Aufgaben

1. Einzel- und Gruppenarbeit durchzuführen,

2. die Vermittlung von Untersuchungs- und Strafgefangenen in externe sta-

tionäre Therapieeinrichtungen, Fach- und Landeskrankenhäuser sowie

in teilstationäre oder ambulante Maßnahmen zu fördern, sofern dies

nicht von Beratungsstellen außerhalb des Vollzuges geleistet werden

kann; dazu gehört namentlich

a)

Beratung bei der Auswahl eines Therapieplatzes

b)

Hilfe bei der Erstellung eines Lebenslaufes

C)

Erstellung eines Sozialberichtes

d)

Hilfe bei der Beantragung von ärztlichen und zahnarzthchen Be-

scheinigungen

231

Soziales Training

e) Hilfe bei der Beantragung einer Kostenzusage für eine Therapie-

stelle und Entgiftungseinrichtung

f) Begleitung in die Therapieeinrichtung,

Verbindung zu halten zu externen Beratungs- und Betreuungsstellen

sowie Selbsthilfeeinrichtungen und diese bei ihrer Arbeit mit Gefan-

genen zu unterstützen,

an Stellungnahmen zu Vollzugs- und Vollstreckungsmaßnahmen mit-

zuwirken und - auf Anforderung der zuständigen Stellen - an Haft-

prüfungs-, Anhörungs- und Hauptverhandlungsterminen teilzunehmen,

5

bei der anstaltsgebunden Aus- und Fortbildung der Bediensteten mit-

zuwirken.

(4) Die Suchtbeauftragten sollen bei Entscheidungen über besondere Siche-

rungsmaßnahmen und Disziplinarmaßnahmen gegen suchtgefährdete und

suchtkranke Gefangene gehört werden. Bei entsprechenden Maßnahmen

gegen Untersuchungsgefangene soll die Stellungnahme des Suchtbeauf-

tragten vor dem Antrag nach Nr. 69 Abs. 1 Satz 4 UVollzO eingeholt

werden.

H

(3) Die Suchtbeauftragten erstatten dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

jährlich einen schriftlichen Bericht über ihre Arbeit. Der Präsident des

Justizvollzugsamts erhält eine Abschrift.

IV

(1) Die Suchtbeauftragten werden nach Vollzugsformen zu Arbeitsgruppen

zusammengefaßt, die sich regelmäßig zu Besprechungen treffen.

(2) Für die Suchtbeauftragten soll jährlich eine gemeinsame Fortbildungs-

veranstaltung stattfinden.

Daneben finden sich in der genannten Vorschrift folgende allgemeine

Kooperationsnormen (1. Abs. 2 und 5).

I

(2) Die Justizvollzugsanstalten schaffen anstaltsübergreifende Kooperations-

möglichkeiten mit Suchtberatungsstellen, Fachkrankenhäusern, Sozialpsych-

jatrischen Diensten, Therapieeinrichtungen, Selbsthilfegruppen, Abstinenz-

gruppen und anderen Hilfsinstitutionen für Suchtgefährdete und -kranke

sowie mit anderen Justizvollzugsanstalten des Landes.

(5) Die Bemühungen der Angehörigen externer Einrichtungen und der

ehrenamtlichen Mitarbeiter von Selbsthilfegruppen sind nachhaltig zu

unterstützen. Dem zwischen ihnen und den zu betreuenden Gefangenen be-

stehenden besonderen Vertrauensverhältnis ist Rechnung zu tragen. Auf

die RV vom 24.07.1984 - 45581 - 401.28 - wird hingewiesen.

Auch in dem oben erwähnten Rundschreiben des Landes RP existieren

Ausführungen zu dem Beauftragten für das Soziale Training sowie zu den

Trainingsgruppenbetreuern. Wie in NI ist auch hier nicht zwingend erfor-

232

Soziale Dienste im Vollzug : Besondere Aufgabenbereiche

derlich, daß diese Positionen mit Sozialarbeitern besetzt werden. Die

entsprechenden Passagen (3.5, 3.6, 3.7) lauten wie folgt:

3.5 Ein Kurs des Sozialen Trainings wird von einem Trainingsgruppen-

betreuer geleitet. Er kann interne Trainer und externe Referenten

hinzuziehen.

Als Trainingsgruppenbetreuer sind geeignete Bedienstete einzusetzen;

mit dieser Aufgabe können auch ehrenamtliche Vollzugshelfer betraut

werden.

3.6 Der Anstaltsleiter bestellt im Geschäftsverteilungsplan für das Soziale

Training einen Beauftragten und dessen Stellvertreter.

Der Beauftragte sorgt für die Einrichtung und die Durchführung des

Sozialen Trainings. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

_

Planung, Koordination und Weiterentwicklung des Kursangebotes;

—

Mitwirkung bei der Auswahl und Beratung der Trainingsgruppenbe-

treuer;

Mitwirkung bei der Auswahl der Gefangenen;

Auswertung der von den Trainingsgruppenbetreuern

erstellten

Dokumentationen;

Mitwirkung bei der Zusammenarbeit mit Stellen und Organisationen

außerhalb der Anstalt und mit externen Referenten.

3.7 Bei Entscheidungen über Lockerungen und Urlaub sowie bei Stellung-

nahmen zur Aussetzung des Strafrestes und bei Gnadengesuchen soll

der Beauftragte für das Soziale Training gehört werden.

Festzuhalten bleibt, daß die zitierten Vorschriften in den hier interessieren-

den Passagen inhaltlıch weitgehend übereinstimmen.

IV. Sonstige Regelungen

Zu weiteren speziellen Tätigkeitsfeldern der Sozialarbeit im Vollzug konn-

ten keine Vorschriften ermittelt werden. Von den Ländern HB und TH

wurden in diesem Kontext Bestimmungen zu ehrenamtlichen Vollzugs-

helfern in den Justizvollzugsanstalten” übersandt. Zwar sehen einige Län-

der in ihren Aufgabenkatalogen für die Sozialarbeiter im Vollzug auch die

Betreuung und Beratung der ehrenamtlichen Vollzugshelfer vor, jedoch

sind die beiden genannten Vorschriften hier nicht näher zu behandeln, da

20 Siehe die Titel und Fundstellen dieser Vorschriften im Anhang S. 262.

233

Sonstige Regelungen

sie sich primär mit Fragen der Zulassung sowie der Aufgaben und Pflichten

der Vollzugshelfer selber beschäftigen.

Weitere Bestimmungen zu anderen Aspekten der Sozialarbeit im Vollzug

existieren somit nicht.

Kapitel 7

Zusammenfassung

237

Zusammenfassung

A. Gegenstand und Grundlage der Untersuchung

Den Gegenstand der Untersuchung bilden die landesrechtlichen Vorschriften

zu den Sozialen Diensten in der Justiz. Seit dem Beginn der Entwicklung

im Jahre 1953 - der gesetzlichen Verankerung der Bewährungshilfe im

Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz - ist die Geschichte der Sozia-

len Dienste gekennzeichnet durch eine ständige Ausweitung der Einsatz-

bereiche, so daß innerhalb eines recht kurzen Zeitraumes eine Vielzahl von

Regelungen geschaffen worden ist.

Die Grundlage der Analyse bilden ca. 130 Vorschriften, welche Bestimmun-

gen zu Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Sozialdienst im

Vollzug beinhalten, die Untersuchung erstreckt sich somit lediglich auf die

in den Zuständigkeitsbereich der Justizministerien fallenden Sozialen

Dienste.

Das Untersuchungsmaterial wurde ausgehend von einer Zusammenstellung

einschlägiger Vorschriften der alten Länder durch die Deutsche Bewäh-

rungshilfe 1991 durch Befragungen aller (auch der neuen) Landesjustizver-

waltungen im Juni und November 1992 gewonnen.

Normgeber der Vorschriften sind in der Regel die Justizministerien, da-

neben finden sich auch Bestimmungen der Landesregierungen und Gene-

ralstaatsanwälte. Weitere Regelungen auf unteren Ebenen wurden nicht

erhoben.

Ziel des vorliegenden Bandes ist die vergleichende Analyse aller zum

Jahreswechsel 1992/93 in Kraft befindlichen landesrechtlichen Regelungen

zu den einzelnen Aufgabenfeldern der Sozialen Dienste, wobei das spe-

zielle Augenmerk auf Normen der Organisation, Koordination und Koope-

ration - sowohl innerhalb eines Sozialdienstes als auch zwischen den einzel-

nen Aufgabenfeldern - gerichtet ist.

B. Ergebnisse der Untersuchung

Im folgenden sollen nunmehr die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung

kurz skizziert werden.

Regelungsumfang und -dichte sind von Landzu Land verschieden. So fin-

den sich beispielsweise in den Ländern Bremen, Hamburg und Hessen

238

Zusammenfassung

bedeutend weniger und kürzer gehaltene Bestimmungen als in den übrigen

Ländern

Die Länder bedienen sich einer unterschiedlichen Regelungstechnik: Wäh-

rend in den Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-

Holstein Einzelregelungen für jeden Sozialdienst existieren, fassen die

Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und das

Saarland sowie die neuen Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen

mehrere Dienste in einer Vorschrift zusammen. Bei diesen übergreifenden

Vorschriften handelt es sich in erster Linie um Justizsozialarbeitergesetze

sowie generelle Regelungen zu Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang

Sozialer Dienste ın der Justiz

Aus der Tatsache einer übergreifenden Regelungstechnik kann jedoch nicht

der Schluß auf eine auch organisatorische Zusammenfassung der einzelnen

Dienste zu "dem" Sozialen Dienst der Justiz gezogen werden

Unter dem Sammelbegriff "Soziale Dienste in der Justiz" verbergen sich

zum Teil je nach Ländervorschrift ganz unterschiedliche Kombinationen der

einzelnen Sozialen Dienste

Gemeinsame Dienststellen für Gerichts- und Bewährungshelfer existieren

lediglich in Berlin und im Saarland. In den übrigen Ländern finden sich

zwar formal übergreifende, d.h. verschiedene Soziale Dienste betreffende

Jedoch inhaltlıch - und auch innerhalb der gemeinsamen Vorschrift getrennt

behandelte - getrennte Regelungen

Die gemeinsamen Dienststellen ın Berlin und im Saarland unterscheiden

sich zwar einerseits grundlegend von den übrigen Länderregelungen, sind

aber andererseits in bezug auf Anbindung an die Justiz und interne Orga-

nisation (Leitung, Besetzung, Aufgabenverteilung, Struktur) ebenfalls sehr

verschieden ausgestaltet

Die Zuordnung der einzelnen Sozialen Dienste zur Justiz erfolgt in den

meisten Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nieder-

sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sach-

sen und Thüringen) entsprechend der traditionellen Aufteilung - Gerichts-

hilfe bei der Staatsanwaltschaft, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht

beim Landgericht, Soziale Dienste im Vollzug bei den Justizvollzugsanstal-

ten -. Besonderheiten existieren lediglich in den Stadtstaaten Berlm Bre-

men und Hamburg sowie im Saarland.

Zusammenfassung

239

Folgende Aspekte der Organisation der einzelnen Sozialen Dienste sind

festzuhalten:

Die Gerichtshilfe ist mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin (Senatsver-

waltung für Justiz und Bundesangelegenheiten), Bremen (Landgericht) und

Hamburg (Justizamt) sowie des Saarlandes (Landgericht) bei der Staats-

anwaltschaft eingerichtet und untersteht somit der Dienstaufsicht des Leiten-

den Oberstaatsanwaltes. Die Vorschriften etlicher Länder beinhalten Mög-

lichkeiten der Heranziehung von Mitarbeitern zur Unterstützung des Auf-

sichtführenden oder der Aufgabenübertragung. Allerdings ist bis auf die

Bestimmungen in Berlin, Niedersachsen und Bremen jeweils eine Über-

tragung der Befugnisse des die Dienstaufsicht führenden Juristen nur auf

andere Juristen vorgesehen.

Im Gegensatz zur Dienstaufsicht wird die Fachaufsicht in den Vorschriften

nur selten erwähnt, letztere obliegt in der Regel der auftraggebenden Stelle.

Gemeinsame Dienststellen existieren in Berlin mit der Bewährungshilfe und

dem Sozialtherapeutischen Beratungsdienst, im Saarland mit der Bewäh-

rungshilfe und der Führungsaufsicht, in Hessen ist die Möglichkeit der

Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle für Gerichts- und Bewährungs-

helfer gesetzlich vorgesehen.‘

In Rheinland-Pfalz und im Saarland nehmen jeweils die Bewährungshelfer

des Sozialdienstes die Aufgaben der Gerichtshilfe wahr, in Rheinland-Pfalz

werden sie zu diesem Zweck an die Staatsanwaltschaft abgeordnet.

Die Bewährungshilfe wird von allen Ländern miıt Ausnahme Hamburgs

(die Bewährungshilfe für Erwachsene fällt dort iın den Zuständigkeitsbe-

reich der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales) den Justizbehörden

zugeordnet.

Die Dienststellen sind - außer in Berlin (Senatsverwaltung für Justiz und

Bundesangelegenheiten) und Bremen (Senator für Justiz und Verfassung,

bislang nur in Form eines Arbeitsentwurfs) - bei den Landgerichten (in den

neuen Ländern: Bezirksgerichten) eingerichtet und unterstehen somit ın der

Regel der Dienstaufsicht des jeweiligen Präsidenten. Berlin sieht als einziges

Land die (mögliche) Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die Bedien-

steten der Dienststelle durch einen Sozialarbeiter vor.

1

In Bremen sieht der Arbeitsentwurf (s. dazu bereits oben Kap. 1 S. 21 und Kap. 2 S. 36)

eine organisatorische Zusammenfassung der Sozialen Dienste vor.

240

Zusammenfassung

Wie bei der Gerichtshilfe obliegt die Fachaufsicht auch im Bereich der

Bewährungshilfe den auftraggebenden Stellen, eine ausdrückliche Regelung

dieser Materie findet sich nur im Land Berlin. In Rheinland-Pfalz und im

Saarland bildet die Bewährungshilfe jeweils einen Bestandteil der beim

n2

Landgericht angesiedelten Dienststelle "Sozialdienst der Justiz

LA

Eine organisatorische Besonderheit stellt die Beauftragung eines Bewäh-

rungshelfers mit besonderen Aufgaben dar. Das dadurch geschaffene Amt

des Koordinators ıst gekennzeichnet durch eine erweiterte Aufgabenpalette

und eine besoldungsrechtliche Höhergruppierung und bildet somit einen

ersten Ansatzpunkt zu einer hierarchischen Strukturierung der Bewährungs-

hilfe.

Die Bezeichnung dieser beruflichen Position ist von Land zu Land ver-

schieden, es existieren geschäftsführende (Baden-Württemberg) und feder-

führende (Bayern) Bewährungshelfer, Koordinatoren (Niedersachsen, Nord-

rhein-Westfalen) und Sprecher der Bewährungshelfer (Rheinland-Pfalz), in

der Berliner Dienststelle sind Fachbereichs- und Gruppenleiter tätig, und in

der saarländischen Verwaltungsvorschrift findet ebenfalls ein Gruppenleiter

Erwähnung.

Die Aufgabenkataloge für diesen Bewährungshelfer beinhalten in erster

Linie Aufgaben in den Bereichen Koordination und Organisation.

Die Art und Qualität der übertragenen Aufgaben sowie die Art und Dauer

der Benennung legen die Vermutung nahe, daß der Sprecher in Rheinland-

Pfalz am wenigsten die Rolle eines Vorgesetzten einnimmt, der Federführer

in Bayern dagegen am stärksten, während Koordinator, geschäftsführender

Bewährungshelfer und Gruppenleiter zwischen diesen beiden Formen

liegen.

Die Aufsichtsstellen nach $& 68 a StGB sind außer in den Stadtstaaten

Berlin (Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Bundesangelegenhei-

ten) und Hamburg (Justizamt) bei den Landgerichten (im Saarland in Form

einer gemeinsamen Dienststelle) eingerichtet und unterstehen der Dienst-

aufsicht des Präsidenten des Landgerichts.

Die Mehrzahl der Länderregelungen sieht als Leiter der Aufsichtsstelle einen

erfahrenen und sozial engagierten Richter vor, lediglich in den Ländern

2 Für die Länder Berlin und Hessen gilt bezüglich der gemeinsamen Dienststelle das

soeben bei der Gerichtshilfe Gesagte entsprechend.

241

Zusammenfassung

Berlin und Niedersachsen kann diese Aufgabe auch einem Nichtjuristen

übertragen werden.

Im Bereich der Sozialarbeit im Vollzug haben lediglich einige Länder

eigene Vorschriften erlassen.

Dienst- (Anstaltsleiter) und Fachaufsicht (Landesjustizverwaltungen) sind

bereits in $$ 151, 156 StVollzG bundeseinheitlich geregelt, an diese Vor-

gaben sind die Landesgesetzgeber gebunden.

Eine dem Koordinator in der Bewährungshilfe entsprechende Organisa-

tionsform findet sich auch im Strafvollzug: der Koordinator (Nordrhein-

Westfalen) bzw. geschäftsführende Sozialarbeiter im Vollzug (Baden-Würt-

temberg). Zwischen diesen beiden Erscheinungsformen bestehen ebenfalls

- wie ım Bereich der Bewährungshilfe - beträchtliche Unterschiede be-

züglich Aufgaben und Funktion. So reichen die Befugnisse des Koordina-

tors weiter als diejenigen des geschäftsführenden Sozialarbeiters.

Auch hier bedeutet die Bestellung eines Sozialarbeiters zum Koordinator

(bzw. geschäftsführenden Sozialarbeiter) einen ersten Ansatzpunkt zu einer

hierarchischen Strukturierung der Sozialarbeit im Vollzug.

C. Allgemeine Aussagen zur Organisation

Aus all den genannten Einzelergebnissen können die folgenden allgemeinen

Aussagen zur Organisation Sozialer Dienste in der Justiz abgeleitet werden.

1. Das Gros der Bundesländer ordnet die einzelnen Zweige der Sozialen

Dienste - auf traditionelle Art und Weise - den entsprechenden Stellen

der Justiz zu.

Eın einheitlicher, alle genannten Aufgabenfelder umfassender Sozial-

dienst existiert bislang noch nicht. Erste Ansätze in dieser Richtung

finden sich lediglich in Berlin und im Saarland (in Bremen als Entwurf).

Dienst- und Fachaufsicht der Sozialen Dienste in der Justiz liegen in der

Hand von Juristen, nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann die

Dienstaufsicht einem Nichtjuristen übertragen werden.

Methoden und sonstige Inhalte der Sozialarbeit finden nur ausnahms-

weise ın den Vorschriften Erwähnung. Während die Länderregelungen

242

Zusammenfassung

hinsichtlich der Art der Aufgaben die grob umrissenen bundesgesetzli-

chen Vorgaben wiederholen und in der Regel erläutern (Aufgabenkata-

loge), bleibt das Wie der Aufgabenerfüllung meistens ohne Regelung

und somit der Ausfüllung durch die Praxis überlassen.

Methodische Standards und ähnliches können den Bestimmungen nicht

entnommen werden. Gleiches gilt für die Art der Ausübung der Dienst-

und Fachaufsicht.

Die in der Literatur vieldiskutierten Fragen bestimmter Rechte und

Pflichten der Sozialarbeiter in der Justiz (z.B. Zeugnisverweigerungs-

rechte, Stellung ım Verfahren) tauchen in den untersuchten Vorschrif-

ten nicht auf.

Erste Ansätze zur Schaffung einer hierarchischen Struktur innerhalb des

Sozialdienstes existieren in der Bewährungshilfe und in der Sozialarbeit

im Vollzug seit der Einführung des Amtes des Koordinators in diesen

Bereichen.

D. Aspekte der Koordination und Kooperation

Zur Frage. der Koordination und Kooperation der Sozialarbeit in der Justiz

sind die folgenden Aspekte festzuhalten:

1. Abgesehen von den Vorschriften mit organisatorischer Zusammenfas-

sung (Berlin, Saarland) sind gemeinsame, d. h. mehrere Dienste betref-

fende Bestimmungen selten. Dies gilt auch für die übergreifenden Vor-

schriften ohne organisatorische Zusammenfassung. In der Regel enthal-

ten diese aber ein allgemein gehaltenes Gebot der Zusammenarbeit aller

Beteiligter. Lediglich das Land Baden-Württemberg verfügt über detail-

lierte Regelungen zur Zusammenarbeit und (gemeinsamer) Fortbildung

der Sozialarbeiter.

In den übrigen Ländern (dieses Regelungstypus) existieren - auf dieser

allgemeinen Ebene - so gut wie keine Bestimmungenzu Koordination und

Kooperation der Sozialarbeiter untereinander.

243

Zusammenfassung

2. Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß die übergreifende Rege-

lungstechnik - verglichen mit den Spezialregelungen der Länder Nieder-

sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - keineswegs

einen höheren Anteil an Koordinations- und Kooperationsnormen

aufweist.

Bezogen auf die einzelnen Zweige der Sozialarbeit bleibt festzuhalten,

daß sich - abgesehen von dem bereits genannten allgemeinen Gebot der

Zusammenarbeit - in den Vorschriften nur selten konkrete Bestimmungen

zur Kooperation finden. Dies gilt sowohl für die interne Zusammenarbeit

der Sozialarbeiter untereinander als auch für die Zusammenarbeit mit

anderen Stellen. Wenige Regelungen existieren auch für die Phasen des

Übergangs (z.B. "Abgabe" des Probanden von der JVA an den Bewäh-

rungshelfer), auch hier beschränken sich die Vorschriften auf die all-

gemeinen Kooperationsgebote.

Aufgrund der Tatsache der Ausgestaltung der Führungsaufsicht als

gemeinsame Aufgabe von Aufsichtsstelle und Bewährungshelfer ergibt sich

für das Aufgabenfeld der Führungsaufsicht ein höheres Maß an Koopera-

tionsnormen als bei den anderen Sozialdiensten.

Im Bereich der Sozialarbeit im Vollzug ist in einigen Ländern die Schaf-

fung eines kollektiven Gremiums - der sog. Sozialdienst- oder Sozial-

arbeiterkonferenz - vorgesehen. Die Vorschriften regeln die Häufigkeit

dieser Konferenzen sowie Fragen der Leitung, Teilnahme und Inhalte

dieser Zusammenkünfte.

Festzuhalten bleibt, daß konkrete Kooperations- und Koordinationsbe-

stimmungen seltene Ausnahmen darstellen und somit die Ausfüllung der

allgemeinen Zusammenarbeitsappelle der Eigeninitiative der Sozial-

arbeiter überlassen bleibt.

Anhang

Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der

Justiz, geordnet nach Regelungsgegenständen

Übergreifende Vorschriften

Justizsozialarbeitergesetze sowie generelle Regelungen

über Aufgaben, Organisation und Dienstbetrieb sozialer

Dienste in der Justiz

BW

Landesgesetz über die Sozialarbeiter der Justiz (Justizsozialarbei-

tergesetz - JSG) vom 13.12.1979 in: GBl 1979, S. 550

Verwaltungsvorschriften zum Landesgesetz über die Sozialarbeiter

der Justiz (VV-JSG) vom 22.6.1981 (2530 h - 1/12) in: Die Justiz

1981, S. 303; durch AV vom 3.12.1991 (2390 g-I/2) ohne Änderun-

gen neu erlassen, in: Die Justiz 1992, S. 11

BY

Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Bek.vom31.7.1986

(Gz. 4263 - II - 215/84) in: JMBI 1986, S. 162

BE

-

Allgemeine Verfügung über die Organisation und Aufgaben der

Sozialen Dienste - Gerichtshilfe und Bewährungshilfe - bei dem

Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten vom 2.12.1986 (Just

4263 - V/1) in: ABI 1987, S. 33, geändert durch AV vom 30.4.1991

(Just 111 B) in: ABI 1991, S. 1006

BB

Geschäftsanweisung für die Sozialen Dienste der Justiz (Bewäh-

rungshelfer, Gerichtshelfer), AV vom 7.7.1992 (4260 - IV.13) in:

JMBI Bbg 1992, S. 92

HH

Sozialdienste der Justiz (Gerichtshilfe und Führungsaufsichtsstelle),

AV vom 23.12.1974 (4263/3-4) in: Hamburgisches JVBI 1974, S. 175

HE

Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der Ge-

richtshilfe vom 25.9.1990 in: GVBI I 1990, S. 564

248

Vorschriftenverzeichnis

RP

Organisation und Dienstbetrieb des Sozialdienstes in der Justiz, VV

vom 23.4.1991 (4260 - 1 - 36/91) in: JBI 1991, S. 75

Geschäftsanweisung für den Sozialdienst in der Justiz, AV vom

7.2.1975 (1454 - 1 - 1/75) in: JBI 1975, S. 29, geändert durch AV

vom 17.12.1976 in: JBl 1977, S. 33 und durch Rundschreiben vom

16.7.1984 in: JBI 1984, S. 135

SL

Gesetz Nr. 1051 über den Sozialdienst der Justiz (SozDG) vom

6.7.1976 in: Amtsblatt 1976, S. 756

VV zum Gesetz über den Sozialdienst der Justiz, AV Nr. 26/1976

vom 1.10.1976, geändert durch AV Nr. 25/1987 vom 18.12.1987

(4260 - 15), unveröffentlicht

SN

Vorläufige Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe

und Gerichtshilfe im Freistaat Sachsen vom 10.9.1991 (Gz. 4263 -

II - 4), unveröffentlicht

TH

Einrichtung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Thüringen, hier:

Organisation der Bewährungs- und Gerichtshelfer, VV vom 6.8.1991

(4263-3-2/91) in: JMBI 1991, S. 95

I

Regelungen zur Aus- und Fortbildung für Sozialarbeiter

in der Justiz (Arbeitsgemeinschaften, Berufspraktika,

Ausbildungssemester)

BW: - Errichtung von Arbeitsgemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz,

AV vom 28.1.1982 (2534-PA/47) in: Die Justiz 1982, S. 70; geändert

durch AV vom 5.3.1986 (2534-PA/47) in: Die Justiz 1986, S. 125

- Berufspraktikum von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen in der

Bewährungs- und Gerichtshilfe, AV vom 6.10.1987 (2390 a - I/1) in:

Die Justiz 1987, S. 476

249

Regelungsgegenstände

- Praxissemester von Studenten in der Bewährungs- und Gerichtshilfe

und ım Vollzug, AV vom 3.7.1979 (2530 a - 1/27) in: Die Justiz

1979, S. 354; durch AV vom 27.10.1989 (2390 a - I/1) ohne Ände-

rung neu erlassen, in: Die Justiz 1989, S. 454

BY

Ausbildung von Studenten der Fachhochschulen, Studiengang So-

zialwesen, in der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe, Bek.

vom 14.4.1982 (Gz. 2394 - V - 347/81) in: JMBI 1982, S. 53

NW: -

Praktika von Studierenden der Studienrichtung Sozialarbeit oder

Sozialpädagogik bzw. von Absolventen solcher Studiengänge in den

sozialen Diensten ın der Strafrechtspflege, RV vom 8.3.1985, ge-

ändert durch RV vom 25.7.1985 (4260-11I A. 4), unveröffentlicht

RP

Muster-Ausbildungsplan für Berufspraktikanten im Sozialdienst ın

der Justiz, VV vom 5.12.1986 (2390 a - 6 - 6/86) in: JBI 1987, S. 3

I

Gemeinsame Vorschriften für Bewährungshilfe und

Führungsaufsicht

BY

Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik, Bek. vom 20.12.1991

(Gz. 4207 - II - 2721/91) in: JMBI 1992, S. 21

Vorbereitung von Bewährungs- und Führungsaufsicht, RV vom

1.7.1991 (4263-11I A. 19), unveröffentlicht

Gruppenmäßige Betreuung von Probanden unter Bewährungs- und

Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 5.12.1984 (4260-1I1 A. 44),

unveröffentlicht

RP

Benachrichtigung des Bewährungshelfers und der Führungsauf-

sichtsstelle von der Anordnung und Beendigung der Bewährungs-

oder Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 22.10.1990 (4263-1-9/90)

in: JBl 1990, S. 225

SL

Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik; hier: Änderung des

Erhebungs- und Aufbereitungsverfahrens zum 1.1.1977, Erlaß vom

9.12.1976 (4260-13), unveröffentlicht

250

Vorschriftenverzeichnis

IV

Sonstiges

BB

Anordnung zur Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge und zur

Genehmigung der Dienstreisen von Mitarbeitern der Sozialen Dien-

ste der Justiz vom 9.6.1992 (-7440-1.1-), unveröffentlicht

Erlaß über die Zahlung von Bewegungsgeldern an die Mitarbeiter

der Sozialen Dienste der Justiz vom August 1992, bislang unver-

öffentlicht

NI

-

Verfahren zur frühzeitigen Entlassungsvorbereitung bei Aussetzung

des Strafrestes, AV vom 12.5.1989 (4262-305.8) in: Nds.Rpfl. 1989,

S. 123

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Straferlaß ($ 56g StGB,

$& 26a JGG) bzw. zur Aufhebung der Führungsaufsicht ($ 68e StGB),

Schlußermittlungen der Gnadenstellen ($ 35 GnO NW), RV vom

6.4.1982 (4263-I111 A. 61), unveröffentlicht

Einstufung des gehobenen Sozialdienstes (2104-I C.1), unveröffent-

licht

Gerichtshilfe

Anordnungen zu Organisation, Aufgaben

und Dienstbetrieb der Gerichtshilfe

HB: - Allgemeine Verfügung über die Einrichtung der Gerichtshilfe für

Erwachsene beim Landgericht in Bremen vom 13.12.1974 (-4205-),

unveröffentlicht

NI: - Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Gerichtshilfe, AV vom 24.5.1976 (4205-302.22) ın: Nds.Rpfl. 1976,

S. 127

251

Regelungsgegenstände

NW: - Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den Dienst-

betrieb sowie den Geschäftsgang und die Geschäftskontrolle der

Gerichtshilfe für Erwachsene, AV vom 8.3.1979 (4205 - II A. 1) in:

JMBI NW 1979, S. 85, geändert durch AV vom 3.3.1981 in: JMBI

NW 1981, S. 73 und AV vom 9.1.1984 in: JMBI NW 1984, S. 25

RP

-

Gerichtshilfe beider Staatsanwaltschaft, Rundschreiben vom6.1.1989

(4260-1-3/89) in: JBl 1989, S 19

SH

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Gerichtshilfe, AV vom 17.7.1980 (230 c / 4205 - 8) in: SchlHA 1980,

S. 155, geändert durch AV vom 12.5.1982 (V 220 a/4205 - 8 SH) in:

SchlHA 1982, S. 108

H

Vorschriften zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit

BW

Verordnung des Justizministeriums über die Abwendung der Voll-

streckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 2.7.1986

in: GBl 1986, S. 291

BY

C

Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit,

Bek. vom 18.11.1986 (Gz. 4321 - II - 6316/82) ın: JMBI 1986, S. 190

BE

—-

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 6.12.1985 in: GVBl 1985,

S. 2416

BB

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatz-

freiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 4.3.1992 in: GVBlI II 1992,

S. 836

HB

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 11.1.1982 in: GBI 1982, S. 9

HH

-

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 18.12.1984 in: Hamburgisches GVBl 1984, S. 263

HE

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 20.8.1981 in: GVBI I 1981, S. 298

252

Vorschriftenverzeichnis

NI: - Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatz-

freiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 12.7.1989 in: GVBlI 1989,

S. 293

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch

freie Arbeit vom 6.7.1984 in: GVBI 1984, S. 469

RP

Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Er-

satzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 6.6.1988 in: GVBI 1988,

S. 110

SL

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatz-

freiheitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 21.7.1986 in: Amtsblatt

1986, S. 632

Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie

Tätigkeit, AV vom 5.2.1987 (-4321-4-), unveröffentlicht

SH

Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von

Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 20.3.1986 in: GVBlI

1986, S. 80

II

Vorschriften zur Haftentscheidungshilfe

NI

- Rundverfügung über das Projekt "Haftentscheidungshilfe" vom

30.10.1987 (4205 - 306.40), unveröffentlicht

SL

- Allgemeine Verfügung zur Haftentscheidungshilfe vom 9.3.1987

(-4205-3-), unveröffentlicht

SH

: - Haftentscheidungshilfe im Strafverfahren gegen Erwachsene, Erlaß

vom 4.12.1990 (V 250/4205-37-) in: SchlHA 1991, S. 8

253

Regelungsgegenstände

IV

Vorschriften zum Täter-Opfer-Ausgleich

BB

-

Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen

staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen, RV vom 14.8.1992 (-4226-

II1.3-), unveröffentlicht

HH

Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren gegen Erwachsene,

Rundschreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes vom 21.6.1988

(-4000-), unveröffentlicht

SH

Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entschei-

dungen, RV des Generalstaatsanwaltes vom 26.7.1991 (422 - 52 -)

in: SchlHA 1991, S. 153

Sonstiges

Besprechungen der Gerichtshelfer, RV vom 11.7.1979 (4205 - II

A. 4), unveröffentlicht

SH

Handgeld für Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, Erlaß vom

22.4.1992 (V 250/4260 E - 8 SH -), unveröffentlicht

Landesverordnung über die Einrichtung der Gerichtshilfe vom

12.7.1979 (V/250 - 4205 - 35) ın: GVBI 1979, S. 422

TH

Gerichtshelfer(innen), RV vom 24.9.1992 (Gz. 239-6-), unveröffent-

licht

254

Vorschriftenverzeichnis

Bewährungshilfe

Bewährungshelfergesetze sowie Anordnungen

über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb

der Bewährungshilfe

BY

VV über Aufgaben und Befugnisse für federführende Bewährungs-

helfer vom 26.7.1990 (Gz. 4263 - II - 1439/89), unveröffentlicht

Beschreibung der psychischen und sozialen Situation des Probanden

und Erstellung eines schriftlichen Handlungskonzepts, VV vom

12.8.1991 (Gz. 4263 - II - 2320/87), unveröffentlicht

BE

Gesetz über die Bewährungshelfer vom 13.5.1954 in: GVBl 1954,

S. 285, geändert durch Gesetz vom 15.12.1965 in: GVBlIl 1965,

S. 1955, Gesetz vom 19.2.1970 in: GVBI 1970, S. 426, Gesetz vom

6.3.1970 in: GVBI 1970, S. 474

Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwach-

sende vom 25.11.1954 in: GVBI 1954, S. 652, geändert durch Gesetz

vom 17.7.1969 in: GVBl 1969, S. 1030, Gesetz vom 6.3.1970 in:

GVBI 1970, S. 474

Allgemeine Dienstanweisung für die hauptamtlichen Bewährungs-

helfer für Jugendliche und Heranwachsende vom 16.7.1962 vom

Senator für Jugend und Sport, gültige Fassung vom 15.5.1963, un-

veröffentlicht

NI

Gesetz über Bewährungshelfer vom 25.10.1961 in: GVBI 1961,

S. 315

Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe, AV vom

4.5.1981 (4260 - 305.50) in: Nds.Rpfl. 1981, S. 142

Anordnung über die weitere Organisation, die Aufgaben und den

Dienstbetrieb der hauptamtlichen Bewährungshelfer, AV vom

23.1.1984 (2391 - 301.1) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 29

255

Regelungsgegenstände

NW: - Gesetz über die Bewährungshelfer vom 2.2.1968 in: GVBINW 1968,

S. 26, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.2.1992 in: GVBI NW

1992, S. 76

Geschäftsanweisung für die hauptamtlichen Bewährungshelfer, AV

vom 11.3.1981 (4260 - III A. 21) in: JMBI NW 1981, S. 86, zuletzt

geändert durch AV vom 8.10.1991 in: JMBI NW 1991, S. 241

Maßnahmen zur Durchführung der Bewährungsaufsicht, AV vom

2.1.1968 (4260 - I A. 1) in: JMBI NW 1968, S. 26, zuletzt geändert

durch AV vom 28.11.1990 in: JMBI NW 1991, S. 3

RP

Landesgesetz über die Bewährungshelfer vom 11.7.1956 in: GVBlI

1956, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.2.1983 in: GVBlI

1983, S. 25

SH

Gesetz über Bewährungshelfer vom 7.1.1956 in: GVBlI 1956, S. 4,

geändert durch Gesetz vom 24.3.1970 in: GVBl 1970, S. 70

Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Bewährungs-

hilfe, AV vom 1.5.1982 (- V 230 c/4263 - 194 -) in: SchlHA 1982,

S. 87

I

Einzelregelungen zu speziellen (Tätigkeits-)Bereichen

der Bewährungshilfe

1

Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer

BW: - Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer, AV vom

22.6.1988 (4263 - IV/73) in: Die Justiz 1988, S. 348

HB: - Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Strafvoll-

zug über die Benachrichtigung der Bewährungshilfe von der Anord-

nung einer Bewährungsaufsicht vom 18.5.1973 (-1414-), unveröffent-

licht

SH

Mitteilung an den Bewährungshelfer über die Anordnung oder

Aufhebung seiner Bestellung, AV vom 24.7.1973 (V/43/4263 - 11I)

in: SchlHA 1973, S. 143

256

Vorschriftenverzeichnis

2

Geschäftliche Behandlung der Verfahren

BW: - Geschäftliche Behandlung der Verfahren, in denen die Strafe oder

die Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt ist, AV vom 21.8.1986

(1454-1/365) in: Die Justiz 1986, S. 392

RP: - Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung;

hier: Geschäftliche Behandlung der Überwachung, Rundschreiben

vom 9.9.1982 (1454-1-15/82) in: JBl 1982, S. 195, geändert durch

Rundschreiben vom 25.1.1983 in: JBl 1983, S. 41 und Rundschreiben

vom 29.7.1987 in: JBl 1987, S. 180

3

Verwaltung von Gelder der Betreuten

HH: - Verwaltung von Probandengeldern bei der Regulierung ihrer Ver-

bindlichkeiten durch Bewährungshelfer, DA vom 31.1.1984 (DA

136.50-4-1), unveröffentlicht

NW: - Hauptamtliche Bewährungshelfer, hier: Verwaltung von Geldern der

Betreuten, AV vom 13.9.1988 (4263 - III A. 2) in: JMBI NW 1988,

S. 229

RP: - Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldernder

Betreuten, AV vom 11.8.1959 (4263 - I a.19/59) in: JBI 1959, S. 145

SH: - Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldern der

Betreuten, AV vom 29.12.1960 (-VIII/11/4263-36-) in: SChlHA 1961,

S. 48, geändert durch AV vom 2.9.1966 (-VII1/13/4263-36-) in:

SchlHA 1966, S. 203 und AV vom 5.10.1976 (-V/110c/4263-36 SH)

in: SchlIHA 1976, S. 180

4

Erstattung von Aufwendungen (generell u. Einzelfragen)

SH: - Handgeld für hauptamtliche Bewährungshelfer, Runderlaß vom

17.4.1974 (- V/43/4260 E - 8 SH -), geändert durch Erlaß vom

8.5.1989 (- V 250/4260 E - 8 SH -), unveröffentlicht

257

Regelungsgegenstände

5

Berichtspflichten gegenüber dem Gericht/Aussagegenehmigung

NI: - Generelle Aussagegenehmigung für Bewährungshelfer, AV vom

1.8.1989 (2390 - 306.12) ın: Nds.Rpfl. 1989, S. 204

Anordnung über Berichtspflichten des Bewährungshelfers gegen-

über dem Gericht, AV vom 14.7.1981 (4263 - 305.52) in: Nds.Rpfl.

1981, S. 189

SH: - Aussagegenehmigung für hauptamtliche Bewährungshelfer in neuen

Verfahren gegen ihre Probanden, Erlaß vom 3.3.1981 (V 220 a/4263 -

193 -), geändert durch Erlaß vom 14.4.1988 (- V 220/4263 - 193 -),

unveröffentlicht

6

Sonstiges

HH: - Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit/Dienstzeit vom 8.6.1990, unver-

öffentlicht

NW: - Besprechungen der hauptamtlichen Bewährungshelfer, RV vom

22.8.1983 (2141 - III A. 1), unveröffentlicht

- Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Zusammenarbeit mit Ver-

einen, die sich gefährdeter und straffällig gewordener Personen

annehmen, und die Mitgliedschaft in solchen Vereinen, RV vom

25.3.1959, geändert durch RV vom 15.11.1982 (4260 - III A. 3),

unveröffentlicht

IIIl. Regelungen speziell zur ehrenamtlichen Bewährungshilfe

1

Allgemein: Aufgaben, Bestellung

HB: - Allgemeine Verfügung über die Ehrenamtliche Bewährungshilfe im

Geschäftsbereich des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug

vom 6.12.1974 (-2534/1-), unveröffentlicht

258

Vorschriftenverzeichnis

2

Auslagenerstattung

BE: - Verordnung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der

ehrenamtlichen Bewährungshelfer vom 24.2.1972 in: GVBl 1972,

S. 489

- Verordnung über den Ersatz der notwendigen Auslagen der ehren-

amtlichen Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende

des Senators für Familie, Jugend und Sport vom 25.10.1973 in:

GVBl 1973, S. 1893

NW: - Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen

Bewährungshelfer vom 19.5.1960 in: GVBI NW 1960, S. 174

SL: - Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen

Bewährungshelfer vom 6.10.1976 in: Amtsblatt 1976, S. 999

3

Aufwandsentschädigung

NI: - Allgemeine Verfügung über die Aufwandsentschädigung für ehren-

amtliche Bewährungshelfer vom 20.6.1983 (4260 - PFS 01.18) in:

Nds.Rpfl. 1983, S. 168

D. Führungsaufsicht

I

Anordnungen über Organisation, Aufgaben

und Dienstbetrieb der Führungsaufsicht

BW: - Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68a StGB) vom

29.11.1974 (4263 - IV/94) in: Die Justiz 1975, S. 41

BE: - Allgemeine Verfügung über die Aufsichtsstelle vom 28.8.1986 (Just

V J 3) in: ABI 1986, S. 1736

Regelungsgegenstände

259

BB

Anordnung über die Organisation und den Geschäftsgang der Füh-

rungsaufsichtsstellen im Land Brandenburg (-4263-111.7-), bislang

unveröffentlicht

HB

Aligemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug

über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der Aufsichtsstel-

len für die Führungsaufsicht ($ 68a StGB) vom 13.12.1974 (-4263a-),

unveröffentlicht

NI

Anordnungen über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Führungsaufsichtsstellen und über die Durchführung der Führungs-

aufsicht, AV vom 21.7.1981 (4260- 305.58) in: Nds.Rpfl. 1981, S. 249

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68 a StGB), AV vom

20.12.1991 (4260 - II A. 28) in: JMBI NW 1992, S. 25

SN: -

VV des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einrich-

tung von Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht vom 31.7.1992 in:

Sächs.ABl 1992, S. 1173

SH

Vorläufige Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäfts-

gang der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68 a StGB),

AV vom 18.12.1974 (V/430/4263 - 115 SH) in: SchlHA 1975, S. 27

TH

-

Einrichtung, Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb einer Auf-

sichtsstelle nach $ 68a StGB (Führungsaufsichtsstelle), VV vom

14.8.1992 (4260-3-4/91) in: JMBI 1992, S. 85

I

Anordnungen über Erhebungs- und Aufbereitungs-

modalitäten der Führungsaufsichtsstatistik

BW: - Anordnung über das Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren für

die Führungsaufsichtsstatistik, AV vom 15.10.1986 (4263 e - IV/140)

in: Die Justiz 1987, S. 1, geringfügig geändert durch AV vom

1.9.1987 (4263 e - I1I1/158) in: Die Justiz 1987, S. 406

260

Vorschriftenverzeichnis

I1

Sonstiges

BY

- Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen für Führungs-

aufsicht vom 2.12.1974 (BayRS 450-4-J) in: GVBl 1974, S. 808,

geändert durch VO vom 27.1.1988 in: GVBI 1988, S. 4

- Besprechungen der Leiter und der Sozialarbeiter in den Führungs-

aufsichtsstellen, RV vom 4.6.1986 (4260 - III A. 43), unveröffentlicht

SH

- Landesverordnung über die Einrichtung von Führungsaufsichts-

stellen vom 17.12.1974 in: GVBI 1974, S. 502

Soziale Dienste im Vollzug

Allgemeine Richtlinien zu Aufgaben, Organisation

und Dienstbetrieb des Sozialdienstes im Vollzug

BY

BayVV StVollzG vom 8.2.1979 in: JMBI 1979, S. 29, geändert durch

Bek. vom 20.1.1982 (Gz. 4430 - VII a - 1530/82) in: JMBI 1982,

S. 17

HE

Richtlinien für Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialpäd-

agoginnen, Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten des

Landes Hessen, Runderlaß vom 14.1.1992 (2424 - IV/3 - 311/91) in:

JMBI 1992, S. 83

NI

Richtlinien für den sozialen Dienst im Justizvollzug, AV vom

19.6.1984 (2424 - 401.2) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 164

NW: -

Richtlinien für die Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvoll-

zugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen, AV vom 13.12.1988

(2424 - IV B. 2) in: JMBI NW 1989, S. 14

261

Regelungsgegenstände

RP: - Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf-

anstalten, Rundschreiben vom 6.7.1982 (2424 - 5 - 18/82) in: JBI

1982, S. 159

TH: - Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf-

anstalten, VV vom 4.7.1991 (2424-4-1/91) in: JMBI 1991, S. 55

I

Aufgabenbeschreibungen für spezielle Tätigkeitsbereiche

der Sozialarbeit im Vollzug

1

Wohngruppenvollzug

BE: - Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter in den Wohngruppen-

bereichen des Erwachsenen-Strafvollzuges, AV vom 11.1.1989 in:

ABl 1989, S. 513

- Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter im Jugendstrafvollzug, AV

vom 27.2.1989 in: ABl 1989, S. 798

2

Entlassenenhilfe

NI: - Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten mit den Anlaufstellen

für Straffällige, AV vom 27.9.1989 (4453 I - 403.2) in: Nds.Rpfl.

1989, S. 249

SL: - Entlassungsvorbereitung und Entlassenenhilfe, AV vom 1.4.1987

(- 4519 - 1 -), unveröffentlicht

3

Betreuungsangebote für besondere Gefangenengruppen

NI

- Betreuung von suchtgefährdeten und suchtkranken Gefangenen in

Justizvollzugsanstalten, AV vom 14.9.1988 (4558 - 405.6) in: Nds.Rpfl.

1988, S. 236

262

Vorschriftenverzeichnis

Soziales Training

NI

- Soziales Training in Justizvollzugsanstalten, AV vom 19.8.1988 (4560

F - 407.8) in: Nds.Rpfl. 1988, S. 208

RP

- Behandlungsmaßnahmen und Veranstaltungen für Gefangene wäh-

rend der Freizeit ($ 67 StVollzG und Nr. 58 VVJug), Rundschrei-

ben vom 3.7.1990 (4565-5-15/90) in: JBl 1990, S. 148

I1

Arbeitsvertrags- und beamtenrechtliche Regelungen

BW

- Vertragsverhältnisse der nicht hauptamtlich beschäftigten Sozialar-

beiter bei den Vollzugsanstalten, AV vom 8.3.1974 (2424 - V1I/47)

ın: Die Justiz 1974, S. 434

- Erschwerniszulagen für die Beamten des mittleren Aufsichtsdienstes

und des Sozialdienstes im Strafvollzugsdienst, AV vom 14.12.1973

(2100 d - I1/67) in: Die Justiz 1974, S. 34

IV

Sonstiges

HB

Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung betref-

fend ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvollzugsanstalten des

Landes Bremen vom 28.3.1990 (-2390/2-), unveröffentlicht

SL

Ehrenamtliche Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten und Ju-

gendarrestanstalten (Vollzugshelfer); AV vom 15.7.1981 (4439-1),

zuletzt geändert durch AV vom 19.10.1984, unveröffentlicht

TH

-

Ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvollzugsanstalten, VV

vom 11.1.1991 (4400-4-37/90) in: JMBI 1991, S. 11

Grundsätze der pädagogischen Fachabteilung der Justizvollzugs-

und Jugendstrafanstalten, VV vom 17.6.1991 (2422-4-1/91) in: JMBI

.

1992, S. 2

Verzeichnis der Vorschriften zu den Sozialen Diensten in der

Justiz, geordnet nach Ländern'’

Baden-Württemberg

1

Landesgesetz über die Sozialarbeiter der Justiz (Justizsozialarbeiterge-

setz - JSG) vom 13.12.1979 in: GBl 1979, S. 550 (A.I.)

Verwaltungsvorschriften zum Landesgesetz über die Sozialarbeiter der

Justiz (VV-JSG) vom 22.6.1981 (2530 h - 1/12) in: Die Justiz 1981,

S. 303; durch AV vom 3.12.1991 (2390 g-I/2) ohne Änderungen neu

erlassen, in: Die Justiz 1992, S. 11 (A.I.)

Errichtung von Arbeitsgemeinschaften für Sozialarbeiter der Justiz,

AV vom 28.1.1982 (2534-PA/47) in: Die Justiz 1982, S. 70; geändert

durch AV vom 5.3.1986 (2534-PA/47) in: Die Justiz 1986, S. 125

(A.IL.)

Berufspraktikum von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen in der Be-

währungs- und Gerichtshilfe, AV vom 6.10.1987 (2390 a - I/1) in: Die

Justiz 1987, S. 476 (A.II.)

Praxissemester von Studenten in der Bewährungs- und Gerichtshilfe

und im Vollzug, AV vom 3.7.1979 (2530 a - 1/27) in: Die Justiz 1979,

S. 354; durch AV vom 27.10.1989 (2390 a - I/1) ohne Änderung neu

erlassen, in: Die Justiz 1989, S. 454 (A.II.)

Verordnung des Justizministeriuums über die Abwendung der Voll-

streckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 2.7.1986

in: GBl 1986, S. 291 (B.II.)

beziehen sich au

Die Regelungsge

f

enstände werden durch die Klammerzusätze deutlich gemacht, letztere

das vorangehende Vorschriftenverzeichnis.

264

Vorschriftenverzeichnis

Nachricht über die Bestellung zum Bewährungshelfer, AV vom 22.6.1988

(4263 - IV/73) in: Die Justiz 1988, S. 348 (C.11.1.)

Geschäftliche Behandlung der Verfahren, in denen die Strafe oder die

Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt ist, AV vom 21.8.1986 (1454 -

1/365) in: Die Justiz 1986, S. 392 (C.1.2.)

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der Auf-

sichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68 a StGB) vom 29.11.1974

(4263 - IV/94) in: Die Justiz 1975, S. 41 (D.L.)

10

Anordnung über das Erhebungs- und Aufbereitungsverfahren für die

Führungsaufsichtsstatistik, AV vom 15.10.1986 (4263 e - IV/140) in:

Die Justiz 1987, S. 1, geringfügig geändert durch AV vom 1.9.1987

(4263 e - 111/158) in: Die Justiz 1987, S. 406 (D.IL.)

11

Vertragsverhältnisse der nicht hauptamtlich beschäftigten Sozialar-

beiter bei den Vollzugsanstalten, AV vom 8.3.1974 (2424- VI/47 -) in:

Die Justiz 1974, S. 434 (E.IIIL.)

12

Erschwerniszulagen für die Beamten des mittleren Aufsichtsdienstes

und des Sozialdienstes im Strafvollzugsdienst, AV vom 14.12.1973

(2100 d - 11/67) in: Die Justiz 1974, S. 34 (E.III.)

Bayern

1

Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe, Bek. vom 31.7.1986

(Gz. 4263 - II - 215/84) in: JMBI 1986, S. 162 (A.I.)

2

Ausbildung von Studenten der Fachhochschulen, Studiengang So-

zialwesen, ın der Bewährungshilfe und in der Gerichtshilfe, Bek. vom

14.4.1982 (Gz. 2394 - V - 347/81) in: JMBI 1982, S. 53 (A.II.)

Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik, Bek. vom 20.12.1991

(Gz. 4207 - II - 2721/91) in: JMBI 1992, S. 21 (A.III.)

Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit, Bek.

vom 18.11.1986 (Gz. 4321 - II - 6316/82) in: JMBI 1986, S. 190 (B.II.)

Länder

265

VV über Aufgaben und Befugnisse für federführende Bewährungs-

helfer vom 26.7.1990 (Gz. 4263 - II - 1439/89), unveröffentlicht (C.I.)

Beschreibung der psychischen und sozialen Situation des Probanden

und Erstellung eines schriftlichen Handlungskonzepts, VV vom

12.8.1991 (Gz. 4263 - II - 2320/87), unveröffentlicht (C.I.)

Verordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen für Führungs-

aufsicht vom 2.12.1974 (BayRS 450-4-J) in: GVBI 1974, S. 808, ge-

ändert durch VO vom 27.1.1988 in: GVBI 1988, S. 4 (D.1I.)

BayVV StVollzG vom 8.2.1979 in: JMBI 1979, S. 29, geändert durch

Bek. vom 20.1.1982 (Gz. 4430 - VII a - 1530/82) in: JMBI 1982, S. 17

(E.L)

Berlin

1

Allgemeine Verfügung über die Organisation und Aufgaben der Sozia-

len Dienste - Gerichtshilfe und Bewährungshilfe - bei dem Senator für

Justiz und Bundesangelegenheiten vom 2.12.1986 (Just 4263 - V/1) in:

ABl 1987, S. 33, geändert durch AV vom 30.4.1991 (Just III B) in:

ABI 1991, S. 1006 (A.I.)

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 6.12.1985 in: GVBlI 1985, S. 2416

(B.IL.)

Gesetz über die Bewährungshelfer vom 13.5.1954 in: GVBl11954,S. 285,

geändert durch Gesetz vom 15.12.1965 in: GVBI 1965, S. 1955, Gesetz

vom 19.2.1970 in: GVBI 1970, S. 426, Gesetz vom 6.3.1970 in: GVBlI

1970, S. 474 (C.1.)

Gesetz über die Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwach-

sende vom 25.11.1954 in: GVBlI 1954, S. 652, geändert durch Gesetz

vom 17.7.1969 in: GVBlI 1969, S. 1030, Gesetz vom 6.3.1970 in: GVBlI

1970, S. 474 (C.I.)

266

Vorschriftenverzeichnis

Allgemeine Dienstanweisung für die hauptamtlichen Bewährungshelfer

für Jugendliche und Heranwachsende vom 16.7.1962 vom Senator für

Jugend und Sport, gültige Fassung vom 15.5.1963, unveröffentlicht

(C.I.)

Verordnung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der ehren-

amtlichen Bewährungshelfer vom 24.2.1972 in: GVBI 1972, S. 489

(C.11.2.)

Verordnung über den Ersatz der notwendigen Auslagen der ehren-

amtlichen Bewährungshelfer für Jugendliche und Heranwachsende des

Senators für Familie, Jugend und Sport vom 25.10.1973 in: GVBlI 1973,

S. 1893 (C.1L.2.)

Allgemeine Verfügung über die Aufsichtsstelle vom 28.8.1986 (Just V

J 3) in: ABI 1986, S. 1736 (D.I.)

Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter in den Wohngruppenberei-

chen des Erwachsenen-Strafvollzuges, AV vom 11.1.1989 ın: ABI 1989,

S. 513 (E.I1.1.)

10

Aufgabenbeschreibung für Gruppenleiter im Jugendstrafvollzug, AV

vom 27.2.1989 in: ABl 1989, S. 798 (E.11.1.)

Brandenburg

1

Geschäftsanweisung für die Sozialen Dienste der Justiz (Bewährungs-

helfer, Gerichtshelfer), AV vom 7.7.1992 (4260 - IV.13) in: JMBI Bbg

1992, S. 92 (A.I.)

Anordnung zur Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge und zur Ge-

nehmigung der Dienstreisen von Mitarbeitern der Sozialen Dienste

der Justiz vom 9.6.1992 (-7440- 1.1 -), unveröffentlicht (A.IV.)

Erlaß über die Zahlung von Bewegungsgeldern an die Mitarbeiter der

Sozialen Dienste der Justiz vom August 1992, bislang unveröffentlicht

(A.IV.)

Länder

267

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfrei-

heitsstrafe durch freie Arbeit vom 4.3.1992 in: GVBI II 1992, S. 86

(B.II.)

Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen

staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen, RV vom 14.8.1992 (- 4226 -

11.3 -), unveröffentlicht (B.IV.)

Anordnung über die Organisation und den Geschäftsgang der Füh-

rungsaufsichtsstellen im Land Brandenburg (-4263-111.7-), bislang

unveröffentlicht (D.1I.)

Bremen

1

Allgemeine Verfügung über die Einrichtung der Gerichtshilfe für Er-

wachsene beim Landgericht in Bremen vom 13.12.1974 (-4205-), un-

veröffentlicht (B.I.)

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie

Arbeit vom 11.1.1982 in: GBl 1982, S. 9 (B.II.)

Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug

über die Benachrichtigung der Bewährungshilfe von der Anordnung

einer Bewährungsaufsicht vom 18.5.1973 (-1414-), unveröffentlicht

(C.IL.1.)

Allgemeine Verfügung über die Ehrenamtliche Bewährungshilfe im

Geschäftsbereich des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug vom

6.12.1974 (-2534/1-), unveröffentlicht (C.11.1.)

Allgemeine Verfügung des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug

über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der Aufsichtsstellen

für die Führungsaufsicht ($ 68a StGB) vom 13.12.1974 (-4263a-),

unveröffentlicht (D.1I.)

Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung betref-

fend ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvollzugsanstalten des

Landes Bremen vom 28.3.1990 (-2390/2-), unveröffentlicht, (E.IV.)

268

Vorschriftenverzeichnis

Hamburg

1

Sozialdienste der Justiz (Gerichtshilfe und Führungsaufsichtsstelle), AV

vom 23.12.1974 (4263/3-4) in: Hamburgisches JVBI 1974, S. 175 (A.I.)

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie

Arbeit vom 18.12.1984 in: Hamburgisches GVBl 1984, S. 263 (B.II.)

Täter-Opfer-Ausgleich ım Ermittlungsverfahren gegen Erwachsene,

Rundschreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes vom 21.6.1988 (-4000-),

unveröffentlicht (B.IV.)

Verwaltung von Probandengeldern bei der Regulierung ihrer Verbind-

lichkeiten durch Bewährungshelfer, DA vom 31.1.1984 (DA 136.50-4-1),

unveröffentlicht (C.1.3.)

Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit/Dienstzeit vom 8.6.1990, unver-

öffentlicht (C.1.6.)

Hessen

1

Gesetz über die Organisation der Bewährungshilfe und der Gerichts-

hilfe vom 25.9.1990 in: GVBI I 1990, S. 564 (A.I.)

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie

Arbeit vom 20.8.1981 in: GVBI I 1981, S. 298 (B.II.)

Richtlinien für Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädago-

ginnen, Sozialpädagogen bei den Justizvollzugsanstalten des Landes

Hessen, Runderlaß vom 14.1.1992 (2424 - IV/3 - 311/91) in: JMBI

1992, S. 83 (E.I.)

Niedersachsen

1

Verfahren zur frühzeitigen Entlassungsvorbereitung bei Aussetzung

des Strafrestes, AV vom 12.5.1989 (4262 - 305.8) in: Nds.Rpfl. 1989,

S. 123 (A.IV.)

Länder

269

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Ge-

richtshilfe, AV vom 24.5.1976 (4205 - 302.22) in: Nds.Rpfl. 1976, S. 127

(B.I.)

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafe durch freie Arbeit vom 12.7.1989 in: GVBlI 1989, S. 293

(B.IL)

Rundverfügung über das Projekt "Haftentscheidungshilfe" vom

30.10.1987 (4205 - 306.40), unveröffentlicht (B.1I.)

Gesetz über Bewährungshelfer vom 25.10.1961 in: GVBI 1961, S. 315

(C.L)

Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe, AV vom

4.5.1981 (4260 - 305.50) in: Nds.Rpfl. 1981, S. 142 (C.I.)

Anordnung über die weitere Organisation, die Aufgaben und den

Dienstbetrieb der hauptamtlichen Bewährungshelfer, AV vom

23.1.1984 (2391 - 301.1) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 29 (C.I.)

Generelle Aussagegenehmigung für Bewährungshelfer, AV vom

1.8.1989 (2390 - 306.12) in: Nds.Rpfl. 1989, S. 204 (C.11.5.)

Anordnung über Berichtspflichten des Bewährungshelfers gegenüber

dem Gericht, AV vom 14.7.1981 (4263 - 305.52) in: Nds.Rpfl. 1981,

S. 189 (C.IL.5.)

10

Allgemeine Verfügung über die Aufwandsentschädigung für ehren-

amtliche Bewährungshelfer vom 20.6.1983 (4260 - PFS 01.18) in:

Nds.Rpfl. 1983, S. 168 (C.111.3.)

11

Anordnungen über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der

Führungsaufsichtsstellen und über die Durchführung der Füh-

rungsaufsicht, AV vom 21.7.1981 (4260 - 305.58) in: Nds.Rpfl. 1981,

S. 249 (D..)

12

Richtlinien für den sozialen Dienst im Justizvollzug, AV vom 19.6.1984

(2424 - 401.2) in: Nds.Rpfl. 1984, S. 164 (E.I.)

270

Vorschriftenverzeichnis

13

Zusammenarbeit der Justizvollzugsanstalten mit den Anlaufstellen für

Straffällige, AV vom 27.9.1989 (4453 I - 403.2) in: Nds.Rpfl. 1989,

S. 249 (E.IL.2.)

14

Betreuung von suchtgefährdeten und suchtkranken Gefangenen in

Justizvollzugsanstalten, AV vom 14.9.1988 (4558 - 405.6) in: Nds.Rpfl.

1988, S. 236 (E.11.3.)

15

Soziales Training in Justizvollzugsanstalten, AV vom 19.8.1988 (4560

F - 407.8) in: Nds.Rpfl. 1988, S. 208 (E.I1.4.)

Nordrhein-Westfalen

1

Praktika von Studierenden der Studienrichtung Sozialarbeit oder

Sozialpädagogik bzw. von Absolventen solcher Studiengänge in den

sozialen Diensten in der Strafrechtspflege, RV vom 8.3.1985, geändert

durch RV vom 25.7.1985 (4260-11I A. 4), unveröffentlicht (A.II.)

Vorbereitung von Bewährungs- und Führungsaufsicht, RV vom 1.7.1991

(4263-111 A. 19), unveröffentlicht (A.HI.)

Gruppenmäßige Betreuung von Probanden unter Bewährungs- und

Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 5.12.1984 (4260-III A. 44),

unveröffentlicht (A.III.)

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Straferlaß ($ 56g StGB,

$& 26a JGG) bzw. zur Aufhebung der Führungsaufsicht ($ 68e StGB),

Schlußermittlungen der Gnadenstellen ($ 35 GnO NW), RV vom

6.4.1982 (4263 - II A. 61), unveröffentlicht (A.IV.)

Einstufung des gehobenen Sozialdienstes (2104 - I C.1), unveröffent-

licht (A.IV.)

Anordnung über die Aufgaben, die Organisation und den Dienst-

betrieb sowie den Geschäftsgang und die Geschäftskontrolle der

Gerichtshilfe für Erwachsene, AV vom 8.3.1979 (4205 - II A. 1) in:

JMBI NW 1979, S. 85, geändert durch AV vom 3.3.1981 in: JMBI NW

1981 S. 73 und AV vom 9.1.1984 in: JMBI NW 1984, $.25 (B.I.)

Länder

27

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie

Arbeit vom 6.7.1984 in: GVBI 1984, S. 469 (B.I1I.)

Besprechungen der Gerichtshelfer, RV vom 11.7.1979 (4205 - HII A. 4),

unveröffentlicht (B.V.)

Gesetz über die Bewährungshelfer vom 2.2.1968 in: GVBI NW 1968,

S. 26, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.2.1992 in: GVBl NW

1992, S. 76 (C.L.)

10

Geschäftsanweisung für die hauptamtlichen Bewährungshelfer, AV

vom 11.3.1981 (4260 - III A. 21) in: JMBI NW 1981, S. 86, zuletzt

geändert durch AV vom 8.10.1991 in: JMBI NW 1991, S. 241 (C.L.)

11

Maßnahmen zur Durchführung der Bewährungsaufsicht, AV vom

2.1.1968 (4260 - I A. 1) ın: JMBI NW 1968, S. 26, zuletzt geändert

durch AV vom 28.11.1990 in: JMBI NW 1991, S. 3 (C.I.)

12

Hauptamtliche Bewährungshelfer, hier: Verwaltung von Geldern der

Betreuten, AV vom 13.9.1988 (4263 - II A. 2) in: JMBI NW 1988,

S. 229 (C.1.3.)

13

Besprechungen der hauptamtlichen Bewährungshelfer, RV vom

22.8.1983 (2141 - III A. 1), unveröffentlicht (C.IL.6.)

14

Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Zusammenarbeit mit Vereinen,

die sich gefährdeter und straffällig gewordener Personen annehmen,

und die Mitgliedschaft ın solchen Vereinen, RV vom 25.3.1959, ge-

ändert durch RV vom 15.11.1982 (4260 - II A. 3), unveröffentlicht

(C.IL6.)

15

Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen

Bewährungshelfer vom 19.5.1960 in: GVBI NW 1960, S. 174 (C.HL.2.)

16

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang der

Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68 a StGB), AV vom

20.12.1991 (4260 - IH A. 28) in: JMBI NW 1992, S. 25 (D.I.)

272

Vorschriftenverzeichnis

17

Besprechungen der Leiter und der Sozialarbeiter in den Führungs-

aufsichtsstellen, RV vom 4.6.1986 (4260 - II A. 43), unveröffentlicht

(D.JIL.)

18

Richtlinien für die Sozialarbeiter/Sozialpädagogen bei den Justizvoll-

zugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen, AV vom 13.12.1988

(2424 - IV B. 2) in: JMBI NW 1989, S. 14 (E.I.)

Rheinland-Pfalz

1

Organisation und Dienstbetrieb des Sozialdienstes in der Justiz, VV

vom 23.4.1991 (4260 - 1 - 36/91) in: JBI 1991, S. 75 (A.I.)

Geschäftsanweisung für den Sozialdienst in der Justiz, AV vom 7.2.1975

(1454 - 1 - 1/75) in: JB11975, S. 29, geändert durch AV vom 17.12.1976

in: JBl 1977, S. 33 und durch Rundschreiben vom 16.7.1984 in: JBI

1984, S. 135 (A.I.)

Muster-Ausbildungsplan für Berufspraktikanten im Sozialdienst in der

Justiz, VV vom 5.12.1986 (2390 a - 6 - 6/86) in: JBI 1987, S. 3 (A.II.)

Benachrichtigung des Bewährungshelfers und der Führungsaufsichts-

stelle von der Anordnung und Beendigung der Bewährungs- oder

Führungsaufsicht, Rundschreiben vom 22.10.1990 (4263 - 1 - 9/90) in:

JBl 1990, S. 225 (A.JII.)

Gerichtshilfe bei der Staatsanwaltschaft, Rundschreiben vom 6.1.1989

(4260 - 1 - 3/89) in: JBI 1989, S. 19 (B.I.)

Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatz-

freiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 6.6.1988 in: GVBI 1988, S. 110

(B.IL.)

Landesgesetz über die Bewährungshelfer vom 11.7.1956 in: GVBI

1956, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.2.1983 in: GVBlI

1983, S. 25 (C.L.)

Länder

273

Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe usw. zur Bewährung; hier:

Geschäftliche Behandlung der Überwachung, Rundschreiben vom

9.9.1982 (1454 - 1 - 15/82) in: JBI 1982, S. 195, geändert durch Rund-

schreiben vom 25.1.1983 in: JBI 1983, S. 41 und Rundschreiben vom

29.7.1987 in: JBL 1987, S. 180 (C.IL.2.)

Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldern der

Betreuten, AV vom 11.8.1959 (4263 - I a.19/59) in: JBl 1959, S. 145

(C.1.3.)

10

Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf-

anstalten, Rundschreiben vom 6.7.1982 (2424 - 5 - 18/82) in: JBI 1982,

S. 159 (E.L.)

11

Behandlungsmaßnahmenund Veranstaltungen für Gefangene während

der Freizeit ($ 67 StVollzG und Nr. 58 VVJug), Rundschreiben vom

3.7.1990 (4565 - 5 - 15/90) in: JBI 1990, S. 148 (E.11.4.)

Saarland

1

Gesetz Nr. 1051 über den Sozialdienst der Justiz (SozDG) vom 6.7.1976

in: Amtsblatt 1976, S. 756 (A.I.)

VV zum Gesetz über den Sozialdienst der Justiz, AV Nr. 26/1976 vom

1.10.1976, geändert durch AV Nr. 25/1987 vom 18.12.1987 (4260 - 15),

unveröffentlicht (A.I.)

Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsstatistik; hier: Änderung des

Erhebungs- und Aufbereitungsverfahrens zum 1.1.1977, Erlaß vom

9.12.1976 (4260-13), unveröffentlicht (A.III.)

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfrei-

heitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 21.7.1986 ın: Amtsblatt 1986,

S. 632 (B.II.)

Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie

Tätigkeit, AV vom 5.2.1987 (-4321-4-), unveröffentlicht (B.1I.)

274

Vorschriftenverzeichnis

6. Allgemeine Verfügung zur Haftentscheidungshilfe vom 9.3.1987 (-4205-

3-), unveröffentlicht (B.III.)

Verordnung über die Erstattung von Auslagen der ehrenamtlichen

Bewährungshelfer vom 6.10.1976 in: Amtsblatt 1976, S. 999 (C.11I.2.)

Entlassungsvorbereitung und Entlassenenhilfe, AV vom 1.4.1987 (-4519-

1-), unveröffentlicht (E.11.2.)

Ehrenamtliche Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten und Jugend-

arrestanstalten (Vollzugshelfer); AV vom 15.7.1981 (4439-1), zuletzt

geändert durch AV vom 19.10.1984, unveröffentlicht (E.IV.)

Sachsen

Vorläufige Anordnung über die Organisation der Bewährungshilfe und

Gerichtshilfe im Freistaat Sachsen vom 10.9.1991 (Gz. 4263 - 1II - 4),

unveröffentlicht (A.I.)

VV des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einrich-

tung von Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht vom 31.7.1992 in:

Sächs.ABl 1992, S. 1173 (D.I.)

Schleswig-Holstein

1

Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der Ge-

richtshilfe, AV vom 17.7.1980 (230 c / 4205 - 8) in: SchlHA 1980,

S. 155, geändert durch AV vom 12.5.1982 (V 220 a /4205 - 8 SH) in:

SchlHA 1982, S. 108 (B.I1.)

Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatz-

freiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 20.3.1986 ın: GVBI 1986, S. 80

(B.II.)

Haftentscheidungshilfe ım Strafverfahren gegen Erwachsene, Erlaß

vom 4.12.1990 (V 250/4205 - 37 -) in: SchlHA 1991, S. 8 (B.III.)

Länder

275

Täter-Opfer-Ausgleich ım Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entschei-

dungen, RV des Generalstaatsanwaltes vom 26.7.1991 (422 - 52 -) in:

SchlHA 1991, S. 153 (B.IV.)

Handgeld für Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, Erlaß vom

22.4.1992 (V 250/4260 E - 8 SH -), unveröffentlicht (B.V.)

Landesverordnung über die Einrichtung der Gerichtshilfe vom 12.7.1979

(V/250 - 4205 - 35) in: GVBI 1979, S. 422 (B.V.)

Gesetz über Bewährungshelfer vom 7.1.1956 in: GVBlI 1956, S. 4,

geändert durch Gesetz vom 24.3.1970 in: GVBI 1970, S. 70 (C.L.)

Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Bewährungshilfe,

AV vom 1.5.1982 (- V 230 c/4263 - 194 -) in: SchlHA 1982, S. 87 (C.I.)

Mitteilung an den Bewährungshelfer über die Anordnung oder Auf-

hebung seiner Bestellung, AV vom 24.7.1973 (V/43/4263 - III) in:

SchlHA 1973, S. 143 (C.I1.1.)

10

Hauptamtliche Bewährungshelfer; hier: Verwaltung von Geldern der

Betreuten, AV vom 29.12.1960 (- VIII/11/4263-36-) in: SChlHA 1961,

S. 48, geändert durch AV vom 2.9.1966 (-VII1/13/4263-36-) in: SchIHA

1966, S. 203 und AV vom 5.10.1976 (-V/110c/4263-36-SH) in: SchIHA

1976, S. 180 (C.11.3.)

11

Handgeld für hauptamtliche Bewährungshelfer, Runderlaß vom

17.4.1974 (-V/43/4260 E - 8 SH-), geändert durch Erlaß vom 8.5.1989

(-V 250/4260 E - 8 SH-), unveröffeptücht (C.11.4.)

12

Aussagegenehmigung für hauptamtliche Bewährungshelfer in neuen

Verfahren gegen ihre Probanden, Erlaß vom 3.3.1981 (-V 220 a/4263 -

193-), geändert durch Erlaß vom 14.4.1988 (-V 220/4263 - 193-),

unveröffentlicht (C.IL.5.)

276

Vorschriftenverzeichnis

13

Vorläufige Anordnung über Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang

der Aufsichtsstellen für die Führungsaufsicht ($ 68 a StGB), AV vom

18.12.1974 (V/430/4263 - 115 SH) in: SchlHA 1975, S. 27 (D.L.)

14

Landesverordnung über die Einrichtung von Führungsaufsichtsstellen

vom 17.12.1974 in: GVBI 1974, S. 502 (D.II.)

Thüringen

1

Einrichtung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Thüringen, hier:

Organisation der Bewährungs- und Gerichtshelfer, VV vom 6.8.1991

(4263-3-2/91) in: JMBI 1991, S. 95 (A.I.)

Gerichtshelfer(innen), RV vom 24.9.1992 (Gz. 239-6-), unveröffentlicht

(B.V.)

Einrichtung, Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb einer Auf-

sichtsstelle nach $ 68a StGB (Führungsaufsichtsstelle), VV vom

14.8.1992 (4260-3-4/91) in: JMBI 1992, S. 85 (D.I.)

Grundzüge der Sozialarbeit in den Justizvollzugs- und Jugendstraf-

anstalten, VV vom 4.7.1991 (2424-4-1/91) in: JMBI 1991, S. 55 (E.I.)

Ehrenamtliche Vollzugshelfer in den Justizvollzugsanstalten, VV vom

11.1.1991 (4400-4-37/90) in: JMBI 1991, S. 11 (E.IV.)

Grundsätze der pädagogischen Fachabteilung der Justizvollzugs- und

Jugendstrafanstalten, VV vom 17.6.1991 (2422-4-1/91) in: JMBI 1992,

S. 2 (E.IV.)

Verzeichnis der Tabellen

Kapitel 2

Tabelle 1:

Übergreifende Vorschriften der Länder

- Justizsozialarbeitergesetze sowie generelle

Regelungen zu Aufgaben, Organisation und

Dienstbetrieb Sozialer Dienste in der Justiz -

Kapitel 3

Tabelle 2:

Organisation, Aufgaben und Geschäftsgang

der Gerichtshilfe

52

Tabelle 3

Vorschriften zu weiteren Aufgabenbereichen

der Gerichtshilfe

53

Tabelle 4

Regelungen zur Dienst- und Fachaufsicht

im Rahmen der Gerichtshilfe

60

Tabelle 5

Geschäftsprüfung der Gerichtshilfe

® 0, : 092 0 000 00000 : 09 0, y 0, 02

87

Tabelle 6

Die Vorschriften der Länder zur

gemeinnützigen Arbeit

® 0 , 2 0, 2 0 0 000090000 : 0000000009020 020 8 0V 72

102

Kapitel 4

Tabelle 7:

Die Vorschriften der Länder zu Organisation,

Aufgaben und Geschäftsgang der

111

Bewährungshilfe

278

Verzeichnis der Tabellen

Tabelle 8:

Einzelregelungen der Länder zu speziellen

Aspekten der hauptamtlichen

Bewährungshilfe

® 0, 0, 0 09008 0000 0 09 09 00 0U S . ..LQ

112

Tabelle 9:

Die Vorschriften der Länder zum

ehrenamtlichen Bewährungshelfer

113

Kapitel 5

Tabelle 10:

Die Vorschriften der Länder zu Organisation,

Aufgaben und Geschäftsgang der

Führungsaufsicht

169

Tabelle 11:

173

Bestellung des Leiters der Aufsichtsstelle

Kapitel 6

Tabelle 12:

Die Vorschriften der Länder zu Organisation

und Aufgaben der Sozialen Dienste im Vollzug

205

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O.

am angegebenen Ort

ABl.

Amtsblatt

Abs.

Absatz

AE

Alternativentwurf

a.F.

alte Fassung

Amtl.Mitt

Amtliche Mitteilungen

Anm

Anmerkung

Art

Artikel

AT

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

AV

Allgemeine Verfügung

Aktenzeichen

BB

Brandenburg

BE

Berlin

Bek.

Bekanntmachung

Bewh

Bewährungshilfe/Bewährungshelfer/-in

BewHi

Zeitschrift für Bewährungshilfe

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BRKG

Bundesreisekostengesetz

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

BW

Baden-Württemberg

BY

Bayern

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw

beziehungsweise

DA

Dienstanweisung

d.h

das heißt

D/T

Dreher/Tröndle, StGB und Nebengesetze,

45. Auflage München 1991

280

Abkürzungsverzeichnis

E

Entwurf

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Erl.

Erlaß

FA

Führungsaufsicht

FASt.

Führungsaufsichtsstelle

f, ff

folgende(r,s)

Fn

Fußnote

FS

Festschrift

Gesetz

GA

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht

g.A

gemeinnützige Arbeit

GBl

Gesetzblatt

gem

gemäß

GG

Grundgesetz

ggf

gegebenenfalls

Gh

Gerichtshilfe/Gerichtshelfer/-in

GVBlI

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gz

Geschäftszeichen

HB

Bremen

HE

Hessen

HH

Hamburg

Hmb.

Hamburgische(r,s)

Hrsg.

Herausgeber

HS

Halbsatz

HWKrim

Handwörterbuch der Kriminologie

in der Fassung

i.d.F .

1.5

im Sinne

1.V

in Verbindung

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JM

Justizminister(ium)

JMBI

Justizministerialblatt

JVA

Justizvollzugsanstalt

JVBI

Justizverwaltungsblatt

Abkürzungsverzeichnis

281

Lackner

Lackner, Karl; StGB Kommentar,

19. Auflage München 1991

LG

Landgericht

Ltd. OStA

Leitender Oberstaatsanwalt

LVO

Landesverordnung

MBI

Ministerialblatt

MdJ/MJ

Ministerium der Justiz

MfR

Minister(ium) für Rechtspflege

MSchrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und

Strafrechtsreform

MV

Mecklenburg-Vorpommern

Nds.Rpfl

Niedersächsische Rechtspflege

NI

Niedersachsen

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr

Nummer

Nordrhein-Westfalen

OLG

Oberlandesgericht

OStA

Oberstaatsanwalt

Präs.

Präsident

RdeEil.

Runderlaß

Rdn.

Randnummer

RKG

Reisekostengesetz

RP

Rheinland-Pfalz

RV

Rundverfügung

RVO

Rechtsverordnung

siehe

S

Seite

S.ch-Sch-

Schönke-Schröder-(Verfasser), StGB

Kommentar, 24. Auflage München 1991

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SH

Schleswig-Holstein

282

Abkürzungsverzeichnis

SL

Saarland

SN

Sachsen

sog

sogenannte(r)

ST

Sachsen-Anhalt

StA

Staatsanwalt(schaft)

Staatsanz

Staatsanzeiger

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozeßordnung

StrÄG

Strafrechtsänderungsgesetz

StrRG

Strafrechtsreformgesetz

StVollzG

Strafvollzugsgesetz

S.U.

siehe unten

TH

Thüringen

TOA

Täter-0pfer-Ausgleich

u.U

unter Umständen

vom

vgl

vergleiche

VOo

Verordnung

vorl.

vorläufige(r)

VV

Verwaltungsvorschrift(en)

VVJug

Bundeseinheitliche Verwaltungsvor-

schriften für den Jugendstrafvollzug

z.B.

zum Beispiel

Z£fStrVo

Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe

ZStW

Zeitschrift für die gesamte

Strafrechtswissenschaft

z.T

zum Teıil

Veröffentlichungen

der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Im Eigenverlag der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden, sind erschienen

I. Schriftenreihe "Kriminologie und Praxis" (KUP)

Band 1:

Jörg-Martin Jehle und Rudolf Egg (Hrsg.):

Anwendungsbezogene Kriminologie zwischen

Grundlagenforschung und Praxis. 1986

ISBN 3-926371-00-5

- vergriffen -

Band 2:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datenzugang und Datenschutz in der

kriminologischen Forschung . 1987

ISBN 3-926371-01-3

- vergriffen -

Band 3:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Drogentherapie und Strafe. 1988

ISBN 3-926371-03-X

DM 19,--

Band 4:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Datensammlungen und Akten in der

Strafrechtspflege. 1989

ISBN 3-926371-06-4

- vergriffen -

Band 5:

Jörg-Martin Jehle (ed.):

Criminological Research and Planning in State

and Supranational Institutions. 1990

ISBN 3-926371-07-2

DM 22;--

Band 6:

Wolfgang Feuerhelm:

Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der

Geldstrafenvollstreckung . 1991

ISBN 3-926371-09-9

DM 28,--

Band 7:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Individualprävention und Strafzumessung : ein Gespräch

zwischen Strafjustiz und Kriminologie . 1992

ISBN 3-926371-11-0

DM 28,--

Band 8:

Bundesministerium der Justiz und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Die Zukunft der Personenstatistiken im Bereich der

Strafrechtspflege : Materialien und Diskussion einer

Expertensitzung . 1992

ISBN 3-926371-12-9

DM 22,--

Band 9:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Die Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts -

deutsche und ausländische Erfahrungen . 1992

ISBN 3-926371-14-5

DM 28;,--

Band 10:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Kriminologie als Lehrgebiet :

Kriminologische Aus-, Fort- und Weiterbildung

in verschiedenen Studienfächern und Berufsfeldern. 1992

ISBN 3-926371-15-3

DM 34,--

Band 11:

Petra Block:

Rechtliche Strukturen der Sozialen Dienste in der Justiz -

eine vergleichende Analyse der Ländervorschriften . 1993

ISBN 3-926371-16-1

DM 30,--

II. Schriftenreihe "Berichte : Materialien : Arbeitspapiere"

(B ‘M A)

Heft 1:

Jörg-Martin Jehle (Hrsg.):

Der Kriminologische Dienst in der Bundesrepublik

Deutschland. 1988

ISBN 3-926371-02-1

- vergriffen -

Heft 2:

Wolfgang Feuerhelm:

Geldstrafenvollstreckung und Gemeinnützige Arbeit :

ein Zwischenbericht . 1988

ISBN 3-026371-04-8

- vergriffen -

Heft 3:

Rudolf Egg und Martin Kurze:

Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen

Ergebnisse einer Umfrage. 1989

3. Auflage, 1991.

ISBN 3-926371-05-6

DM 18,--

Heft 4:

Jörg-Martin Jehle, Wolfgang Feuerhelm und Petra Block:

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe :

Forschungskolloquium zu einer

bundesweiten Untersuchung . 1990

ISBN 3-926371-08-0

DM 19,--

Heft 5:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1990. 1991

ISBN 3-926371-10-2

DM 22,--

Heft 6:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1991 . 1992

ISBN 3-926371-13-7

DM 22,--

Heft 7:

Rudolf Egg (Hrsg.):

Sozialtherapie in den 9er Jahren - Gegenwärtiger

Stand und aktuelle Entwicklung im Justizvollzug . 1993

Im Druck.

DM 25,--

Heft 8:

Werner Sohn (Bearb.):

Referatedienst Kriminologie 1992. 1993

In Vorbereitung.

DM 28,--

In Zusammenarbeit mit dem Informationszentrum Sozialwissenschaften ist

erschienen:

Informationszentrum Sozialwissenschaften und

Kriminologische Zentralstelle (Hrsg.):

Kriminologie: Forschungsdokumentation; 1980 - 1986.

Bonn: Informationszentrum Sozialwissenschaften; Wiesbaden:

Kriminologische Zentralstelle, 1988

ISBN 3-8206-0069-8

DM 28,--

Das vorliegende Buch befafßt sich mit den Ländervorschriften zu den

Sozialen Diensten in der Justiz, die bisher noch nirgends in einer

kompletten und geordneten Sammlung dargestellt wurden. Der

Ausdruck der „Sozialen Dienste“ in der Justiz bildet keinen allge-

mein verwendeten Begriff, dem ein einheitliches Konzept zugrunde

liegt. Er dient bei der Analyse der rechtlichen Strukturen als Sammel-

bezeichnung für die Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsauf-

sicht und den Sozialdienst im Vollzug, wobei lediglich die außerhalb

der Justiz angesiedelte Jugendgerichtshilfe außer Betracht bleiben

muß.

Grundlage der Darstellung bilden sämtliche erfaßbaren Ländervor-

schriften, die bis zum 31.12.1992 in Kraft waren. Anhand einer

differenzierten Gliederung werden sämtliche Regelungsbereiche im

Überblick dargestellt. Der Schwerpunkt der Analyse liegt in den

Bereichen der Organisation, Koordination und Kooperation. Durch

einen Vergleich der verschiedenen Ländervorschriften werden un-

terschiedliche Strukturen und spezifische Besonderheiten heraus-

gearbeitet. Es wird damit zugleich eine Basis für weitergehende

Untersuchungen geschaffen, die danach fragen, inwieweit die Vor-

schriften in der Praxis umsetzbar sind oder von ursprünglichen bzw.

reformerischen Ideen abweichen.